text string | label int64 |
|---|---|
Sachverhalt: A. Y._, geb. 1962, und X._, geb. 1962, heirateten am 11. August 1995. Während der Ehe arbeitete die Frau teilweise im Geschäft des Mannes mit. Die Ehe blieb kinderlos. Am 1. Mai 2006 erfolgte die Trennung. Aus der Beziehung mit seiner neuen Partnerin hat X._ die Kinder A._, geb. 2009, und B._, geb. 2011. B. Mit Urteil des Kreisgerichts C._ vom 6. Dezember 2010 wurde die Ehe der Parteien gestützt auf Art. 114 ZGB geschieden. Dabei wurde der Ehemann zu nachehelichem Unterhalt von Fr. 3'500.-- bis zum Eintritt in sein ordentliches AHV-Rentenalter verpflichtet (ausgehend von einem Nettoeinkommen von Fr. 8'763.-- und einer IV-Rente der Frau von Fr. 1'450.--). Weiter stellte das Kreisgericht fest, dass zufolge selbständiger Erwerbstätigkeit des Mannes keine teilbare 2. Säule vorhanden ist. Schliesslich verpflichtete es ihn, der Frau aus Güterrecht Fr. 29'805.-- zu bezahlen. Gegen dieses Urteil erhoben beide Parteien die Appellation. Mit Urteil vom 23. August 2011 reduzierte das Obergericht des Kantons Bern den nachehelichen Unterhalt auf Fr. 2'900.-- (indem es das ertragsstärkste Geschäftsjahr wegliess und zu einem durchschnittlichen Nettoeinkommen von Fr. 7'900.-- gelangte, und indem es die zwischenzeitliche Erhöhung der IV-Rente auf Fr. 1'821.-- berücksichtigte), wobei es diesen zeitlich auf acht Jahre ab Januar 2011 begrenzte. Sodann setzte es die güterrechtliche Ausgleichszahlung auf Fr. 57'500.-- fest. C. Mit Bezug auf den nachehelichen Unterhalt und die Kostenverteilung hat der Ehemann am 9. Dezember 2011 eine "Zivilrechtsbeschwerde" (gemeint: Beschwerde in Zivilsachen) erhoben mit dem Begehren um Feststellung, dass kein nachehelicher Unterhalt geschuldet sei, eventuell um dessen Festsetzung auf Fr. 1'500.-- während fünf Jahren ab Januar 2011. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Verfügung vom 13. Januar 2011 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau den Anspruch des K._ auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit von Februar 2009 bis Oktober 2009 wegen Verletzung der Auskunfts- oder Meldepflicht. Gleichzeitig wies es darauf hin, dass die Arbeitslosenversicherung die für diese Zeit ausgerichteten Leistungen verrechnen oder zurückfordern werde. Des Weitern verfügte es die Einstellung in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von 50 Tagen ab 3. November 2009. Die vom Versicherten dagegen erhobene Einsprache wies das AWA mit Einspracheentscheid vom 4. Juli 2011 ab. Dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. A.b Mit Verfügung vom 24. Juni 2011 forderte die Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau von K._ für die Monate Februar 2009 bis Januar 2010 zu viel ausgerichtete Leistungen in Höhe von Fr. 84'264.80 zurück. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2011 fest. B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2011 erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. Januar 2012 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K._ beantragen, der Rückforderungsanspruch der Arbeitslosenkasse sei zu verneinen; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung des Sachverhalts zurückzuweisen. Überdies wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die LEGO System A/S (Beklagte, Beschwerdeführerin) gehört zur dänischen LEGO-Gruppe, die seit mehreren Jahrzehnten die bekannten LEGO-Klemmbausteine herstellt. Sie hinterlegte verschiedene Formen ihrer Klemmbausteine beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) als dreidimensionale Marken für Spielbausteine (Formmarken Nr. 411 469, 433 265, 433 266, 433 267 und 433 268). Die MEGA Brands Inc., vormals Mega Bloks Inc. bzw. Ritvik Holdings Inc., (Klägerin, Beschwerdegegnerin) gehört zur kanadischen Ritvik-Gruppe und vertreibt weltweit Spielzeuge. Seit den Achtzigerjahren stellt sie auch Klemmbausteine her, die mit den LEGO-Bausteinen kompatibel sind. B. B.a Am 9. März 2000 stellte die Klägerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich das Rechtsbegehren, es seien die von der Beklagten eingetragenen Formmarken Nr. 411 469, 433 265, 433 266, 433 267 und 433 268 nichtig zu erklären. Mit Urteil vom 17. Dezember 2002 hiess das Handelsgericht die Klage gut und erklärte die fünf Streitmarken für nichtig. Mit Urteil vom 2. Juli 2003 hiess das Bundesgericht die von der Beklagten erhobene Berufung gegen den Entscheid des Handelsgerichts vom 17. Dezember 2002 teilweise gut und wies die Sache zur Prüfung an das Handelsgericht zurück, ob die von der Beklagten beanspruchten Formen technisch notwendig im Sinne von Art. 2 lit. b MSchG seien und, falls nicht, ob sich die fraglichen, an sich dem Gemeingut zugehörigen Formen im Verkehr als Unterscheidungsmerkmal für die Spielbausteine der Beklagten durchgesetzt haben (BGE 129 III 514 ff.). B.b Mit Beschluss vom 27. Januar 2004 setzte das Handelsgericht der Beklagten Frist an, um - neben den 24 bisher aufgezeigten - weitere gleichwertige Alternativformen aufzuzeigen, wobei es in seinen Erwägungen im Einzelnen festlegte, welche Voraussetzungen diese zu erfüllen hätten, damit sie überhaupt als Alternativen zu den eingetragenen Formen in Frage kämen. Mit Urteil vom 7. Juli 2004 hiess das Bundesgericht ein Erläuterungsgesuch der Beklagten teilweise gut und erläuterte seinen Rückweisungsentscheid vom 2. Juli 2003 in dem Sinne, dass Alternativformen mit den Formen der Beklagten nicht kompatibel bzw. zusammenbaubar sein müssten (Urteil 4C.86/2004). Das Bundesgericht erwog, die Beklagte bringe in ihrem Erläuterungsgesuch zu Recht vor, das Handelsgericht verkenne mit seinem Beweisbeschluss vom 17. Januar 2004 die Tragweite der Rückweisung. Die vom Bundesgericht angeordnete Rückweisung sei allein zur tatsächlichen Feststellung erfolgt, ob die nach dem handelsgerichtlichen Urteil vom 17. Dezember 2002 bestehenden praktikablen Alternativen zu runden, gefüllten Noppen ebenso praktisch, ebenso solide und mit keinen grösseren Herstellungskosten verbunden seien als die umstrittene, als Marke beanspruchte Form der auf dem Quader aufgesetzten Noppen (Urteil 4C.86/2004 vom 7. Juli 2004 E. 2.1.1 mit Verweis auf BGE 129 III 514 E. 3.2.4 S. 524). Mit Urteil vom 7. Juli 2004 hiess das Bundesgericht ein Erläuterungsgesuch der Beklagten teilweise gut und erläuterte seinen Rückweisungsentscheid vom 2. Juli 2003 in dem Sinne, dass Alternativformen mit den Formen der Beklagten nicht kompatibel bzw. zusammenbaubar sein müssten (Urteil 4C.86/2004). Das Bundesgericht erwog, die Beklagte bringe in ihrem Erläuterungsgesuch zu Recht vor, das Handelsgericht verkenne mit seinem Beweisbeschluss vom 17. Januar 2004 die Tragweite der Rückweisung. Die vom Bundesgericht angeordnete Rückweisung sei allein zur tatsächlichen Feststellung erfolgt, ob die nach dem handelsgerichtlichen Urteil vom 17. Dezember 2002 bestehenden praktikablen Alternativen zu runden, gefüllten Noppen ebenso praktisch, ebenso solide und mit keinen grösseren Herstellungskosten verbunden seien als die umstrittene, als Marke beanspruchte Form der auf dem Quader aufgesetzten Noppen (Urteil 4C.86/2004 vom 7. Juli 2004 E. 2.1.1 mit Verweis auf BGE 129 III 514 E. 3.2.4 S. 524). B.c B.c.a Das Handelsgericht zog seinen Beschluss vom 27. Januar 2004 in der Folge in Wiedererwägung, formulierte ihn hinsichtlich der Frage der Kompatibilität neu und setzte der Beklagten die Frist zur Nennung von Alternativformen und zum Vorschlag eines Gutachters neu an. Mit Eingabe vom 15. Oktober 2004 bezeichnete die Beklagte 26 weitere Alternativformen, lehnte den von der Klägerin vorgeschlagenen Gutachter, Prof. A._, ab und schlug ihrerseits ein Gutachter-Team bestehend aus Prof. B._ und C._ vor. B.c.b Mit Beschluss vom 8. Juli 2005 hielt das Handelsgericht fest, die Beklagte habe nun insgesamt 50 Alternativformen aufgezeigt, von denen sie je geltend mache, sie stellten eine ebenso praktische, ebenso solide und nicht mit höheren Herstellungskosten verbundene Ausführung dar wie die Streitmarken. Die Klägerin bestreite dies und liste für jede dieser Alternativen eine Reihe von Nachteilen gegenüber den Streitmarken auf. Die Beweislast liege bei der Beklagten, der Klägerin stehe der Gegenbeweis für die behaupteten Nachteile offen. Nachdem mit den Parteien davon auszugehen sei, dass die Gültigkeit aller fünf Streitmarken am sogenannten "Grundbaustein" mit 4 x 2 Noppen abgehandelt werden könne, scheine es angezeigt, auch das Beweisverfahren auf diesen Stein bzw. die dazu aufgezeigten Alternativen zu beschränken. Als Beweismittel hätten sich die Parteien auf ein Gutachten berufen und je auch Gutachtervorschläge unterbreitet, die von der Gegenseite abgelehnt worden seien; diese Ablehnungen erschienen beidseits unbegründet. Entsprechend sei festzustellen, dass die Parteien gegen die vorgeschlagenen Gutachter nichts vorgebracht hätten, was geeignet wäre, deren Bestellung zu verhindern. Damit die vorzunehmende gutachterliche Beurteilung nicht nur aus universitärer Sicht und auch nicht nur aus der Sicht des Praktikers erfolge, erscheine es angezeigt, das Gutachten durch Prof. A._ und C._ gemeinsam erstellen zu lassen; Letzterer lehnte allerdings auf entsprechende Anfrage des Gerichts hin aufgrund anderweitiger zeitlicher Beanspruchung ab. Mit Verfügung vom 30. August 2005 wurde den Parteien als Praktiker des Gutachter-Teams D._, Werkzeugmacher und Kunststoffingenieur HTL, Inhaber der D._ AG, die sich mit Formenbau und Kunststofftechnik befasst, vorgeschlagen. Am 9. Februar 2006 erfolgte der Beweisabnahmebeschluss. Während sich die Beweismittel der Klägerin auf das Gutachten beschränkten, wurden bei der Beklagten zusätzlich noch gewisse Urkunden und die Zeugenaussage von E._ (des ehemaligen Entwicklungsleiters der Beklagten) als Beweismittel abgenommen. Sodann wurde mit einlässlicher Begründung D._ als zweiter Gutachter neben Prof. A._ bestellt. Weiter stellte das Handelsgericht den Parteien den Entwurf der Experteninstruktion zur Stellungnahme zu. Am 24. März bzw. 27. April 2006 erfolgten die Stellungnahmen der Parteien zum Entwurf der Experteninstruktion. Anlässlich der Beweisverhandlung vom 17. Mai 2006, die auf Antrag der Beklagten vor dem Kollegialgericht durchgeführt wurde, erfolgte vorab die Einvernahme des Zeugen E._ und eine provisorische Stellungnahme der Parteien dazu. Anschliessend erläuterte der Instruktionsrichter den Parteien, wie weit ihre Anträge bezüglich Änderungen der Experteninstruktion berücksichtigt worden seien. Danach erfolgte die Instruktion der Experten Prof. A._ und D._. Den Experten wurden namentlich die Fragen unterbreitet, ob jede der 50 Alternativen ebenso praktisch (Frage 1), ebenso solide (Frage 2) und nicht mit höheren Herstellungskosten verbunden (Frage 3) sei wie die Streitmarken. Auf Meinungsäusserung der beiden eingesetzten Gutachter hin wurde am 12. März 2007 mit Zustimmung der beiden Parteien C._ als zusätzlicher Experte für die Beurteilung der Herstellungskosten und für die Vornahme der Bauteilabrechnungen der Alternativformen bestellt. Die Instruktion von C._ erfolgte am 31. Mai 2007, gefolgt von einer Diskussion mit den Parteien und den drei Gutachtern über das einzuschlagende Prüfungsverfahren. Gericht, Gutachter und Parteien einigten sich dabei auf den Versuchsablauf, in dessen Rahmen im Kunststoff Ausbildungs- und Technologie-Zentrum (KATZ), Aarau, alternative Bausteine produziert werden und anschliessend durch die Gutachter geprüft werden sollten. Am 17. Januar 2008 fand eine weitere Beweisverhandlung statt, an der im Beisein der Parteien und der drei Gutachter die Materiallieferungen protokolliert und die Versuchsumgebung sowie die zu verwendenden Maschinen von den Parteien genehmigt wurden. In der Folge wurde von den Gutachtern - in Rücksprache mit dem Gericht und unter Mithilfe der Parteien - am 14. Juli 2008 der definitive Vorschlag für den Produktionsablauf am KATZ, mit Start im September 2008, unterbreitet. Das Gericht stellte diesen Vorschlag den Parteien am 17. Juli 2008 zur Stellungnahme zu. Innert Frist reichten die Parteien mit Eingaben vom 30. Juli 2008 ihre Stellungnahmen ein. Während die Beklagte ihr Einverständnis mit dem Vorschlag der Experten erklärte, brachte die Klägerin eine Reihe von Bemerkungen an. Mit Verfügung vom 11. August 2008 begründete der Instruktionsrichter, weshalb die klägerischen Bemerkungen keine Änderungen des Vorschlags der Gutachter für den Produktionsablauf rechtfertigten. Am 29./30. April 2009 wurden im Beisein der Parteien Vorversuche durchgeführt und am 25. Mai 2009 die Produktion aufgenommen. Am 29. Juli 2009 fand im Beisein der Parteien an der ETH die Versuchsaufnahme der sogenannten "Clutch Power"-Messungen statt. B.c.c Am 26. August 2009 schlugen die Gutachter Praxisversuche für das Erodierverfahren vor, die den Parteien am 28. August 2009 zur Erhebung von Einwendungen zugestellt wurden, worauf die Parteien am 31. August bzw. 2. September 2009 ihre Zustimmung erteilten. Am 31. Mai 2010 erstatteten die Gutachter Prof. A._, C._ und D._ ihr Gutachten. Mit Verfügung vom 25. Juni wurde das Gutachten den Parteien zugestellt und ihnen Frist angesetzt, zum Beweisergebnis und insbesondere zum Gutachten Stellung zu nehmen und dessen Erläuterung oder Ergänzung oder die Bestellung anderer Sachverständiger zu beantragen. Mit Eingabe vom 15. September 2010 reichte die Klägerin ihre Stellungnahme mit Ergänzungsfragen zum Gutachten ein. Am 22. Oktober 2010 nahm die Beklagte zum Beweisergebnis und zum Gutachten Stellung und stellte einige Zusatzfragen. Mit Eingabe vom 21. November 2011 nahm die Beklagte Stellung zur Eingabe der Klägerin vom 15. September 2010. B.c.d Mit Urteil vom 23. November 2011 hiess das Handelsgericht des Kantons Zürich die Klage gut und erklärte die schweizerischen Formmarken Nr. 411 469, 433 265, 433 266, 433 267 und 433 268 für nichtig. Es hielt unter anderem fest, jede Abweichung von der Geometrie des gefüllten Zylinders führe zu Nachteilen in Form höherer Kosten, was sich besonders bei den Werkzeugkosten zeige, die gemäss Gutachten bei den kompatiblen Alternativen 11,06 - 30,91 % und bei den nicht kompatiblen 28.8 - 54.13 % höher lägen als bei den Werkzeugen für den LEGO-Stein. Den Einwand der Beklagten, die Werkzeugkosten fielen nicht ins Gewicht, weil sie sich auf die Gesamtkosten für die Herstellung von 5 Mio. Bausteinen letztlich nicht massgeblich auswirkten, erachtete das Handelsgericht als unzutreffend. Ein Hersteller könne sich nicht mit der Aussicht begnügen, die Kosten seines Werkzeugs auf 5 Mio. damit zu produzierende Steine umlegen zu können; vielmehr müsse er die Initialkosten aufbringen, die erforderlich seien, um nicht nur mehrere Werkzeuge pro Steinform, sondern auch Werkzeuge im Hinblick auf ganz verschiedene Steinformen für ein ganzes Sortiment herstellen zu lassen. Bei Kosten eines einzelnen Werkzeugs von über Fr. 80'000.-- bis über Fr. 115'000.-- ergäben die von den Experten ermittelten Differenzen auch im allergünstigsten Fall (11,06 %) Summen, die sich durchaus massgeblich auswirkten. Damit erwiesen sich alle Alternativformen als jedenfalls anfänglich wesentlich teurer als der LEGO-Stein, weshalb sie das Kriterium, dass sie nicht mit höheren Herstellungskosten verbundene Ausführungen darstellen als der LEGO-Stein, nicht erfüllten. Das Handelsgericht erwog im Weiteren, alle Alternativen erwiesen sich auch insgesamt, d.h. über die Lebensdauer des Werkzeugs, als teurer. Bei den kompatiblen Alternativen seien die Mehrkosten für die Herstellung gegenüber dem LEGO-Stein gemäss Gutachten mit 1.326 - 4.927 % zu beziffern. Diese von den Experten ermittelten Differenzen seien unter Berücksichtigung der Aussagen des ehemaligen Entwicklungsleiters der Beklagten, wonach jede Ersparnis bei der Produktion wichtig sei, durchaus relevant, womit die kompatiblen Alternativen das Kriterium, dass sie nicht mit höheren Herstellungskosten verbunden sein dürfen, nicht erfüllten. Bei den nicht kompatiblen Alternativen lägen die Herstellungskosten pro Teil etwa 50 % über den Kosten für den LEGO-Stein. Damit scheiterten alle Alternativformen am Kostenkriterium, womit die von den Streitmarken beanspruchten Formen als technisch notwendig im Sinne von Art. 2 lit. b MSchG zu betrachten seien, was zur Nichtigerklärung der Streitmarken führe. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 23. November 2011 aufzuheben und es sei die Nichtigkeitsklage abzuweisen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin reichte dem Bundesgericht eine Replik, die Beschwerdegegnerin eine Duplik ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG ist Eigentümerin des Grundstücks B._-GBB-1. Mit öffentlicher Urkunde vom 19. Januar 2012 räumten ihr die Eigentümer des Nachbargrundstückes B._-GBB-2 ein Näherbaurecht ein. Inhalt dieser Dienstbarkeit ist das Recht zur Erstellung einer Baute auf einer Länge von 37,64 m im Abstand von 3,745 bis 3,985 m zur Grundstücksgrenze. B. Mit Anmeldung vom 23. Januar 2012 ersuchte die X._ AG das Grundbuchamt A._, Geschäftsstelle B._, zu Gunsten ihres und zu Lasten des Nachbargrundstücks das Näherbaurecht im Grundbuch einzutragen. Dabei reichte sie dem Grundbuchamt einen Architektenplan ein, worin die im Unterabstand zu erstellende Baute eingezeichnet ist. Mit Verfügung vom 7. Februar 2012 wies das Grundbuchamt die Anmeldung ab mit der Begründung, der eingereichte Architektenplan stelle keinen Plan für das Grundbuch im Sinn von Art. 732 Abs. 2 ZGB dar. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 10. Juli 2012 ab. C. Gegen diesen Entscheid hat die X._ AG am 20. August 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und Anweisung des Grundbuchamtes, das fragliche Näherbaurecht einzutragen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG bezweckt den An- und Verkauf sowie die Verwaltung von Liegenschaften und die Beratung im Architektur- und Baubereich. Sie ist unter anderem Eigentümerin der Liegenschaft an der A._strasse bzw. B._strasse in V._. Hauptaktionär und einziger Verwaltungsrat ist Z._. Im Geschäftsjahr 1.7.2005 bis 30.6.2006 resultierte bei der Gesellschaft ein Gewinn von Fr. 195'698.--, und sie wies Verlustvorträge aus früheren Geschäftsjahren aus. B. Für die Steuerperiode vom 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006 deklarierte die X._ AG einen steuerbaren Gewinn von Fr. 0. Der Steuerkommissär übernahm zwar den ausgewiesenen Gewinn von Fr. 195'698.--, liess jedoch nur Vorjahresverluste von insgesamt Fr. 104'369.-- zur Verrechnung zu, was einen steuerbaren Gewinn von Fr. 91'300.-- (abgerundet) ergab. Eine Einsprache hiergegen wurde vom kantonalen Steueramt am 12. März 2009, eine Beschwerde von der Steuerrekurskommission I am 17. Juni 2009 und schliesslich eine Beschwerde vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 3. März 2010 abgewiesen. Eine hiergegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht am 18. Februar 2011 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück (Urteil 2C_356/2010, in: StE 2011 A 21.13 Nr. 9). Mit Urteil vom 30. November 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde erneut ab. C. Vor Bundesgericht beantragt die X._ AG, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. November 2011 aufzuheben, den ausgewiesenen Reingewinn um eine nachträgliche Abschreibung von Fr. 100'000.-- zu reduzieren und im verbleibenden Umfang mit dem Verlustvortrag zu verrechnen, so dass ein steuerbarer Reingewinn von Fr. 0 resultiere, eventuell die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie rügt eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung sowie eine Verletzung von Bundesrecht. D. Das Kantonale Steueramt Zürich und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, und die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf deren Abweisung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 2. Oktober 2010 ereignete sich auf der Autobahn A2 bei Arisdorf eine Kollision zwischen einem Personenwagen und einem landwirtschaftlichen Traktor (samt Anhänger), der von einer an die Autobahn angrenzenden abschüssigen Weide über die Leitplanken und auf die Fahrbahn der Autobahn gestürzt war. Dabei wurden die Insassen des Personenwagens, X._ und Y._, verletzt. Eine gegen den Lenker des Traktors, Z._, eröffnete Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Körperverletzung und Nichtsicherns des Fahrzeugs stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft mit Verfügung vom 12. Mai 2011 ein. Eine von den beiden Geschädigten dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, mit Beschluss vom 9. August 2011 ab. B. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichtes vom 9. August 2011 gelangten X._ und Y._ mit Beschwerde vom 28. September 2011 an das Bundesgericht. Die Beschwerdeführer beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, den Beschuldigten wegen fahrlässiger Körperverletzung (Art. 125 Abs. 1 StGB) und Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 SVG) vor Gericht anzuklagen. Eventualiter sei die Untersuchung zu ergänzen. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft liess sich ebenfalls im abschlägigen Sinne vernehmen. Der Beschuldigte reichte keine Vernehmlassung ein. Die Beschwerdeführer replizierten am 17. November 2011. | 1 |
Sachverhalt: A. Y._ war von 1988 bis Ende Juni 2003 Geschäftsführer der Firma X._ AG und für die berufliche Vorsorge bei der Stiftung Pensionskasse X._ (im Folgenden: Pensionskasse) versichert. Von Juni 1996 bis Februar 2002 war er überdies Vizepräsident und ab 6. Februar bis 17. Juli 2002 Präsident der Pensionskasse. Ab 1994 investierte die Pensionskasse in die Firma I._, die ab April 1999 an der kanadischen Börse und ab Dezember 2000 auch an der Schweizer Börse kotiert war. Ab Juni 2001 führte die kanadische Börsenaufsicht eine Untersuchung gegen die Firma I._ wegen nichtkonformer finanzieller Transaktionen und ab Juli 2002 wegen Bezahlung illegaler Off-Shore-Kommissionen durch. Y._ gehörte dem Verwaltungsrat der Firma I._ an, ebenso der damalige Direktor der Pensionskasse A._. Gegenstand der Untersuchungen der kanadischen Börsenaufsicht waren Finanztransaktionen der Firma I._. Diese erwarb kotierte, aber wertlose Gesellschaften. Diese Aktienmäntel wurden durch Zukäufe wertloser Gesellschaften "aufgepumpt" und hernach gewinnbringend an andere Investoren veräussert. In zwei Fällen leistete die Firma O._ AG, eine schweizerische Gesellschaft, eine Bürgschaft zwecks Sicherstellung des von Investoren der Firma I._ für übertragene Aktien geschuldeten Kaufpreises (von der Pensionskasse kurz O._-Transaktion genannt). Im September 2001 musste die Firma O._ AG die abgegebenen Garantien im Gesamtbetrag von 14 Millionen Kanadischen Dollars (CAD) erbringen. Dazu war sie ausserstande. In der Folge gelangte P._, CEO der Firma I._, an die Pensionskasse und ersuchte diese um Gewährung eines Darlehens von insgesamt 14,7 Mio. CAD an die Firma O._ AG. Diesem Ansinnen entsprach die Pensionskasse. Das Darlehen wurde von der Firma O._ AG nicht zurückbezahlt, weshalb der Pensionskasse ein entsprechender Ausfall entstand. Die Pensionskasse X._ machte u.a. Y._ für den entstandenen Schaden verantwortlich. Sie weigerte sich, die ihm zustehenden Altersrenten auszurichten und erklärte die Verrechnung. B. Am 18. Dezember 2008 liess Y._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Klage einreichen mit dem Antrag, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihm Vorsorgeleistungen im Betrag von mindestens Fr. 200'686.-, nebst Zins zu 5 % seit 15. Januar 2008, zu bezahlen. Das Verwaltungsgericht führte einen dreifachen Schriftenwechsel und eine Beweisverhandlung unter Einvernahme des Zeugen T._, früherer Vizedirektor der Pensionskasse, und eine Befragung des Versicherten durch, worauf die Parteien zum Beweisergebnis Stellung nahmen. Mit Entscheid vom 3. November 2010 verpflichtete das Verwaltungsgericht die Pensionskasse in Gutheissung der Klage, Y._ die monatlich geschuldeten Rentenbetreffnisse rückwirkend ab 1. Februar 2007 und für die Zukunft auszurichten, wobei die ausstehenden Rentenbetreffnisse mit jeweils 5 % zu verzinsen seien. C. Mit Verfügung des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) vom 13. Dezember 2010 wurde die Pensionskasse X._ aufgehoben. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Pensionskasse X._ in Liquidation beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Klage abzuweisen. Eventuell sei die Sache zu ergänzender Feststellung des Sachverhalts an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Ferner ersucht sie um die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Y._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau nimmt in ablehnendem Sinne Stellung zur Beschwerde. Das BSV äussert sich zum Rechtsstreit, ohne einen Antrag zu stellen. D. Mit Verfügung vom 6. Mai 2011 gewährte die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. E. In weiteren Eingaben halten die Parteien an ihren Standpunkten fest. F. Am 23. März 2012 wurde eine publikumsöffentliche Beratung durchgeführt. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 9. Mai 2008 wurde auf der Umfahrungsstrasse in Teufen beim Personenwagen VW, Kontrollschild A._, eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 13 km/h (nach Abzug der Toleranz) ermittelt. Formeller Halter dieses Fahrzeugs ist der B._ in Wien. Es steht Y._ für private und berufliche Zwecke zur Verfügung. B. Das Verhöramt Appenzell Ausserrhoden verurteilte Y._ mit Strafverfügung vom 8. Juni 2009 wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit zu einer Busse von Fr. 160.--. Auf Einsprache von Y._ hin sprach ihn der Einzelrichter des Kantonsgerichts von Appenzell Ausserrhoden mit Abwesenheitsurteil vom 17. Dezember 2010 vom Vorwurf der Missachtung der Höchstgeschwindigkeit frei. Das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden wies die Appellation der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden mit Urteil vom 28. Juni 2011 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Staatsanwaltschaft, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden verzichtet auf eine Vernehmlassung. Y._ stellt den Antrag, die Beschwerde sei unter Kostenfolgen abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Bundesgesetz vom 13. Juni 2008 über die Neuordnung der Pflegefinanzierung wurde u.a. ein neuer Art. 25a KVG eingeführt, welcher die Pflegeleistungen bei Krankheit regelt. Danach leistet die obligatorische Krankenpflegeversicherung einen vom Bundesrat festzulegenden Beitrag an die Pflegeleistungen (Abs. 1, 3 und 4). Von den nicht von Sozialversicherungen gedeckten Pflegekosten dürfen der versicherten Person höchstens 20 Prozent des höchsten vom Bundesrat festgesetzten Pflegebeitrags überwälzt werden (Abs. 5 Satz 1). Die Kantone regeln die Restfinanzierung (Abs. 5 Satz 2). Die Gesetzesänderung trat am 1. Januar 2011 in Kraft. A.b Zur Umsetzung der neuen Pflegefinanzierung erliess der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt am 23. November 2010 eine Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt vom 25. November 2008 (KVO/BS; Syst. Nr. 834.410). Diese Änderung wurde am 27. November 2010 im Kantonsblatt publiziert und auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt. Sie enthält u.a. einen neuen § 8d mit dem Titel "Restfinanzierung durch den Kanton in Anwendung von Art. 25a Abs. 5 KVG". Abs. 1 enthält für jede der zwölf Pflegestufen (vgl. Art. 7a Abs. 3 der Krankenpflege-Leistungsverordnung vom 29. September 1995 [KLV; SR 832.112.31]) die Pflegekosten pro Tag. Gemäss Abs. 2 entspricht die Höhe der Restfinanzierung der Differenz zwischen den anerkannten Pflegekosten und den Leistungen der Krankenversicherer gemäss Art. 7a KLV sowie dem maximalen Eigenbeitrag der versicherten Person gemäss § 8. In der Folge lautet § 8d Abs. 4 KVO/BS sodann: "Für die Erfassung des Pflegebedarfs der Bewohnerinnen und Bewohner gilt für die Pflegeheime, welche auf der kantonalen Pflegeheimliste aufgeführt sind, das Bedarfserfassungssystem RAI/RUG in der Version CH-Index 2011 (Anhang)." Anhang 1 führt Folgendes aus: Pflegestufe Pflegeaufwand in Minuten pro Tag CH-Index 2011 Original-RUG's 1 bis 20 0.095 PA0 2 21-40 0.285 PA1 3 41-60 0.476 BA1, PA2 4 61-80 0.666 IA1, BA2 5 81-100 0.856 PB1, PB2, BB1 6 101-120 1.046 CA1, IB1, PC1, BB2, PC2 7 121-140 1.237 IA2, IB2, CA2 8 141-160 1.427 PD1, PD2, CB1, RMA, RLA 9 161-180 1.617 CB2, SSA, RMB, CC1 10 181-200 1.807 SSB, PE1, RLB, CC2, PE2 11 201-220 1.998 SSC, SE1 12 ab 221 2.188 RMC, SE2, SE3 B. Am 6. Dezember 2010 erhoben der Verein santésuisse sowie 81 Krankenversicherer gemeinsam Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verfassungsgericht) mit dem Antrag, § 8d Abs. 4 sowie der entsprechende Anhang KVO/BS gemäss Teilrevision vom 23./27. November 2010 seien aufzuheben. Mit Urteil vom 17. Februar 2012 wies das Appellationsgericht die Beschwerde ab. C. Der Verein santésuisse sowie 79 der vorinstanzlich beteiligten Krankenversicherer erheben Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und § 8d Abs. 4 KVO/BS samt Anhang sei als bundesrechtswidrig und ungültig zu erklären. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Appellationsgericht und das Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt (in Vertretung des Regierungsrates) beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit beantragt Gutheissung der Beschwerde und Zurückweisung an das Appellationsgericht. Die Beschwerdeführer äussern sich mit Stellungnahme vom 8. Oktober 2012 zu den eingegangenen Vernehmlassungen. | 0 |
Sachverhalt: A. M._ bezog seit 1. Mai 1991 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung. Der Rentenanspruch wurde mehrmals bestätigt. Im August 2010 leitete die IV-Stelle Basel-Landschaft ein weiteres Revisionsverfahren ein. Nach Abklärungen und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, in welchem M._ durch F._ hatte Einwände erheben lassen, hob sie mit Verfügung vom 24. Mai 2011 die Viertelsrente auf Ende Juli 2011 auf B. Dagegen liess M._ durch Rechtsanwalt Claude Wyssmann am 5. Oktober 2011 Beschwerde erheben. Mit Entscheid vom 31. Mai 2012 trat das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, auf das Rechtsmittel mangels Rechtzeitigkeit der Eingabe nicht ein. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt M._ zur Hauptsache, der Entscheid vom 31. Mai 2012 sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1949 geborene spanische Staatsangehörige P._ arbeitete von 1974 bis 2005 als Textilarbeiter in der Schweiz und kehrte danach in sein Heimatland zurück. Mit Anmeldung vom 13. März 2007 ersuchte er unter anderem um Gewährung einer Rente der Invalidenversicherung. Nach Abklärung des medizinischen Sachverhalts sowie der beruflich-erwerblichen Verhältnisse ermittelte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland einen Invaliditätsgrad von 40 %. Mit Verfügung vom 27. Juni 2008 sprach sie P._ mit Wirkung ab 1. August 2006 eine Viertelsrente zu. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 20. Januar 2009 gelangte der Versicherte erneut an die IV-Stelle und ersuchte wegen Verschlechterung des Gesundheitszustandes um eine Revision seines Rentenanspruchs ab Juni 2008. Die Verwaltung holte Arztberichte ein, unterbreitete diese zur Stellungnahme ihrem medizinischen Dienst und lehnte anschliessend eine Rentenerhöhung mit Verfügung vom 18. September 2009 ab. B. Das Bundesverwaltungsgericht hiess eine dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 7. Dezember 2011 in dem Sinne teilweise gut, als es P._ in der Zeit vom 1. Februar 2009 bis 31. August 2009 vorübergehend eine volle (recte: ganze) Rente zusprach und im übrigen die Beschwerde abwies. C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei ihm bereits ab Juli 2008 eine volle (recte wohl: ganze) und nach dem 1. September 2009 mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 7. November 2012 des Kantonsgerichts St. Gallen, das ein erneutes Revisionsbegehren der Beschwerdeführer (betreffend unentgeltliche Rechtspflege in einem Beschwerde- und Berufungsverfahren gegen einen Entscheid des Departements des Innern betreffend Entzug der Obhut der Beschwerdeführer über ihre beiden 2005 und 2007 geborenen Kinder und deren Fremplatzierung) abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist, | 0 |
Sachverhalt: A. G._, geboren am 7. Juli 1951, reichte am 8. April 2005 ein Gesuch um Ausrichtung von Leistungen der Invalidenversicherung ein. Dr. med. V._, Assistenzarzt, Medizinische Klinik des Spitals X._, stellte bei G._ am 12. Dezember 2003 folgende Diagnosen: 1. koronare Herzkrankheit (- Koronarangiografie vom 27. Juni 2000: PTCA einer subtotal verschlossenen RIVA mit Stent-Einlage; - Koronarangiografie vom 11. Dezember 2003: PTCA einer total verschlossenen RCA mit Stent-Einlage; RIVA unauffällig; - aktuell: akuter inferiorer Myokardinfarkt am 10. Dezember 2003 mit Kammerflimmern, Asystolie, 1x Defibrillation und Reanimation; Lungenödem - cvRF: gemischte Hyperlipidämie, Nikotinabusus ca. 40 py). 2. Makrozytose. Mit Vorbescheid vom 20. Juli 2006 stellte die IV-Stelle Nidwalden die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Dagegen wurde am 18. August und 12. September 2006 Einwand erhoben. Am 23. Februar 2007 wurde von der medizinischen Akademie Y._ ein von der IV-Stelle am 27. Oktober 2006 in Auftrag gegebenes polydisziplinäres Gutachten abgeliefert. Im Gutachten der medizinischen Akademie Y._ wurde eine Leistungsfähigkeit von 80 % als Wirt und Geschäftsführer eines Gastrounternehmens wie auch in jedem denkbaren Verweisberuf angegeben. Als Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit wurden eine koronare Drei-Gefässerkrankung (ICD-10 I25.13) und eine Agoraphobie mit Panikstörung (ICD-10 F40.01) sowie als weitere Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit Alkoholmissbrauch, PAVK-Stad. I, 50-60 % Stenose der A. iliaca externa rechts, COPD, V.a.OSAS und eine minimale kognitive Störung festgehalten. Am 13. April 2007 erging ein weiterer Vorbescheid, mit welchem die Ausrichtung einer befristeten Invalidenrente vom 1. Dezember 2004 bis 28. Februar 2007 in Aussicht gestellt wurde. Am 2. August 2007 wurde von der IV-Stelle entsprechend verfügt. Dagegen wurde am 3. September 2007 Beschwerde erhoben. Diese war am 21. Februar 2008 vom Verwaltungsgericht Nidwalden, Versicherungsgericht, in dem Sinne gutgeheissen worden, dass die Verfügung vom 2. August 2007 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde, damit sie nach Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Anspruch von G._ auf eine Rente der Invalidenversicherung neu verfüge. Beim Gutachten der medizinischen Akademie Y._ wurde beanstandet, dass auf die spezifische Tätigkeit von G._ als Geschäftsführer von Etablissements nicht hinreichend eingegangen worden sei und das psychiatrische Teilgutachten nicht auf spezialärztlichen Feststellungen beruhe, weil der Ersteller des psychiatrischen Teilgutachtens über keine Facharztausbildung als Psychiater und nicht über einen Doktortitel verfüge, aber trotzdem mit einem solchen unterzeichnet habe. Darauf wurde von der IV-Stelle am 18. November 2009 ein weiteres polydisziplinäres Gutachten bei der MEDAS veranlasst. Dieses wurde am 30. April 2010 abgeliefert. Dabei wurde von der MEDAS die medizinisch-theoretische Restarbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit in Bezug auf den überwiegenden Teil der Arbeit, welche an der Front geleistet wird, mit 0 % und denjenigen Teil, bei dem es um rein Administratives geht, mit zu 80 % zumutbar angegeben. Eine körperlich leichte Tätigkeit sei G._ sowohl aus rheumatologischer, kardiologischer als auch aus pneumologischer Sicht zu 100 % zumutbar. Psychiatrischerseits werde aufgrund der Notwendigkeit vermehrter Ruhepausen in Folge der verminderten mentalen Belastbarkeit eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 20 % attestiert. Am 7. Oktober 2010 wurde von Dr. med. L._, Facharzt FMH Innere Medizin, Regionaler Ärztlicher Dienst der Invalidenversicherung (RAD), eine Stellungnahme abgegeben und angeführt, die unterschiedliche Beurteilung der Arbeitsfähigkeit durch die MEDAS und die medizinische Akademie Y._ begründe sich im Wesentlichen darin, dass die MEDAS der verminderten Stresstoleranz infolge der psychischen Störungen in der Tätigkeit als Wirt an der Front einen höheren Stellenwert beimesse als die medizinische Akademie Y._. Am 14. Dezember 2010 wurde von der IV-Stelle eine Einkommens- und Vermögensübersicht 1998 bis 2009 aufgrund der verschiedenen vorhandenen und beigezogenen Akten erstellt und ein Invaliditätsgrad von 30.34 % ermittelt. Mit Vorbescheid vom 3. Januar 2011 wurde die Ablehnung des Leistungsbegehrens auf eine Invalidenrente in Aussicht gestellt. Dagegen wurde am 27. Januar und 7. Februar 2011 Einwand erhoben. Am 18. Februar 2011 wurde von der IV-Stelle eine weitere Einkommens- und Vermögensübersicht 1998 bis 2009 erstellt und ein Invaliditätsgrad von 20.60 % angegeben. Mit Verfügung vom 21. Februar 2011 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren ab; mit Verfügungen vom 9. März 2011 forderte sie vom Versicherten, von seiner Ehefrau K._ und von der Z._ AG bereits ausgerichtete Zahlungen zurück. B. Am 24. März 2011 hat G._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, erhoben. Er hat beantragt, die Verfügung vom 21. Februar 2011 sei aufzuheben; die Rückforderungsverfügungen vom 9. März 2009 (recte 2011) gegenüber ihm, der Z._ AG und gegenüber K._ seien aufzuheben; ihm sei ab 1. Dezember 2004 eine ganze Invalidenrente, eventuell eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Am 7. November 2011 wurde auf Begehren von G._ eine öffentliche Verhandlung mit einer Befragung von ihm durchgeführt. Mit Entscheid gleichen Datums wurde die Beschwerde abgewiesen. Auf die Beschwerde gegen die an die Z._ AG bzw. K._ gerichteten Rückforderungsverfügungen wurde nicht eingetreten. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. April 2012 lässt G._ beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und ihm sei ab 1. Dezember 2004 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Ermittlung seiner Invalidität unter Anwendung der ausserordentlichen Invaliditätsbemessungsmethode an die Vorinstanz bzw. die IV-Stelle zurückzuweisen. Beim kantonalen Gericht wurden die Akten eingeholt; ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1958 geborene J._, Mutter von drei erwachsenen Kindern (Jg. 1985, 1987 und 1990), war seit 1. Januar 2004 bei der Firma ihres Ehemannes, bei der sie als Gesellschafterin beteiligt ist, in der Administration tätig. Sie leidet an einer Schulterverletzung, für welche - wie aus dem Urteil 8C_656/2008 betreffend Unfallversicherung vom 13. Februar 2009 hervorgeht - eine Leistungspflicht der Generali Allgemeine Versicherungen AG besteht. Am 11. Dezember 2007 meldete sich J._ unter Hinweis auf die Rotatorenmanschettenruptur sowie die daraus resultierende Arbeitsunfähigkeit bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle Schwyz klärte die Verhältnisse in medizinischer, beruflich-erwerblicher und haushaltlicher Hinsicht ab. Sie holte u.a. ein interdisziplinäres Gutachten des medizinischen Abklärungsinstituts X._ vom 21. Oktober 2009 und einen Abklärungsbericht über die Behinderung im Haushalt vom 15. Juni 2010 ein. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2010 verneinte die IV-Stelle nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren einen Rentenanspruch aufgrund eines anhand der gemischten Methode ermittelten Invaliditätsgrades von 31 %. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 11. August 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt J._ beantragen, in Aufhebung der strittigen Verfügung seien ihr die gesetzlichen Leistungen gemäss IVG auszurichten, es sei auf eine Invalidenrente von mindestens 40 % zu erkennen, eventualiter sei ein Gerichtsgutachten zu ihren Beeinträchtigungen einzuholen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 19. Januar 2012 lässt J._ zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung nehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1954, war seit 1988 bei der Bank X._ angestellt, arbeitete als Devisenhändler und war bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert, als er sich am 12. Oktober 2008 auf der Heimreise aus den Ferien in Italien auf der Autobahn in einem Stau stehend bei einer Auffahrkollision ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule zuzog. Am 2. Februar 2010 rutschte er im Badezimmer aus und erlitt verschiedene Prellungen. Mit Verfügung vom 24. August 2010 und Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2010 schloss die AXA den Fall ab und stellte die Versicherungsleistungen mit Wirkung ab dem 2. Mai 2010 ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. März 2012 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm bei einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50% auch weiterhin die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, eventualiter seien weitere Abklärungen anzuordnen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Misoxer Kraftwerke AG (MKW) nutzt gestützt auf rechtsgültige Wasserrechtsverleihungen die Wasserkraft der Flüsse Calancasca und Moesa sowie deren Zuflüsse (insbesondere des Ri de Buffalora) im oberen Misox zur Erzeugung elektrischer Energie. Dazu betreibt sie insgesamt zehn Wasserentnahmen. Die bestehenden Konzessionsverhältnisse enden in den Jahren 2041 bis 2043. Am 17. Mai 1992 hat das Schweizer Stimmvolk der Revision des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (GSchG; SR 814.20) zugestimmt. Der Bundesrat hat diese auf den 1. November 1992 in Kraft gesetzt. Neue Wasserentnahmen aus einem Fliessgewässer sind seit dem lnkrafttreten des revidierten Gesetzes nur noch unter den Voraussetzungen von Art. 29 ff. GSchG möglich, sie bedürfen einer entsprechenden Bewilligung. Für bestehende Wasserentnahmen trifft das GSchG eine Übergangsregelung und verlangt, dass diese bis zum 31. Dezember 2012 saniert werden (Art. 81 Abs. 2 GSchG). Am 16. Februar 1993 hat die Regierung des Kantons Graubünden das Sanierungsverfahren für die Restwassermengen der Wasserläufe des Kantons in die Wege geleitet. Betreffend die zehn Wasserentnahmen der MKW hat das Amt für Natur und Umwelt des Kantons Graubünden (ANU) zwei Berichte verfasst, den Bericht zur Sanierung von Gewässern i.S.v. Art. 80 Abs. 1 GSchG vom 24. März 2003, überarbeitet am 7. Mai und am 3. August 2009, und den Bericht zur Sanierung von Gewässern i.S.v. Art. 80 Abs. 2 GSchG vom 6. August 2009. Auf der Grundlage dieser beiden Berichte des ANU fasste die Regierung an ihrer Sitzung vom 24. November 2009 den folgenden Beschluss: "1. (a) Die Misoxer Kraftwerke AG wird gestützt auf Art. 80 Abs. 1 GSchG verpflichtet, bei der Wasserentnahmestelle in Curina bis spätestens Ende 2012 eine Dotiereinrichtung zu erstellen und ab diesem Zeitpunkt Dotierwassermengen im Umfang einer Jahreswasserfracht von 4,734 Mio. m3 nach folgender Regelung abzugeben: Oktober und November: 230 bis 350 l/s, Mittel 290 I/s Dezember bis März: 200 I/s April bis September: 0 bis 150 l/s, Mittel 70,5 l/s (b) Zudem hat die Misoxer Kraftwerke AG die Erhebungen in der Flusssohle zwischen der Fassung Curina und dem Grundwasseraufstoss Andrana maschinell abzutragen. (c) Die Misoxer Kraftwerke AG wird verpflichtet, nach Angaben des Amtes für Natur und Umwelt und des Amtes für Jagd und Fischerei über einen Zeitraum von 5 Jahren ein Monitoring durchzuführen. Das Ergebnis des Monitorings ist der Regierung in Form eines Berichtes zu unterbreiten. Sofern das Monitoring das Erfordernis einer Umverteilung der Dotierwasserabgaben nachweist, stellen die Fachstellen der Regierung einen entsprechenden Antrag. Der Umfang der Jahreswasserfracht von 4,734 Mio. m3 bleibt dabei unverändert. 2. Die Misoxer Kraftwerke AG wird bezüglich ihrer Wasserentnahmen von einer Sanierungspflicht nach Art. 80 Abs. 2 GSchG befreit. (...)." Diesen Beschluss fochten Pro Natura, der WWF und der SFV mit Beschwerde vom 11. Januar 2010 beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden an, welches die Beschwerde mit Urteil vom 12. November 2010 abwies. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 31. Mai 2011 beantragen Pro Natura, der WWF und der SFV, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12. November 2010 sei aufzuheben, und die Sache sei zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz oder an die Regierung zurückzuweisen. Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf diese einzutreten sei. Die Regierung und die MKW stellen Antrag auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Energie BFE verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Umwelt BAFU hat eine Stellungnahme zur Beschwerde eingereicht, ohne ausdrücklich Anträge zu stellen. Die betroffenen Gemeinden haben sich nicht geäussert. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels halten die Verfahrensbeteiligten an ihren Standpunkten fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 16. September 2008 erteilte die Baubehörde Davos der Z._ AG die Baubewilligung für den Teilabbruch und den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses auf der Parzelle Nr. 117 in Davos Platz. Gleichzeitig wies sie eine Einsprache der Stockwerkeigentümergemeinschaft W._ gegen das Bauprojekt ab. Die von der Stockwerkeigentümerschaft bzw. von einzelnen Stockwerkeigentümern gegen die Baubewilligung erhobenen Beschwerden wiesen das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 28. April 2009 sowie das Bundesgericht am 17. Februar 2010 (Urteil 1C_388/2009) ab. B. Im Zusammenhang mit den Abbrucharbeiten entstanden Bedenken bezüglich der Stabilität jener Gebäudeteile, deren Abbruch nicht geplant war. Weitere Untersuchungen ergaben, dass für diese Gebäudeteile tatsächlich ein Sicherheitsrisiko bestand. Aus diesem Grund stellte die Bauherrin am 15. März 2011 ein Gesuch um Abbruch und Neubau jener bisher vom Abbruch ausgesparten Gebäudeteile. Die Baubehörde prüfte das Projektänderungsgesuch im vereinfachten Verfahren und bewilligte es am 1. April 2011. Eine von X._ und Y._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht am 1. November 2011 ab. C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts haben X._ und Y._ am 7. Dezember 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie haben beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Gemeinde Davos zu verpflichten, das am 15. März 2011 eingereichte Projektänderungsgesuch dem ordentlichen Baubewilligungsverfahren zu unterziehen, sodass die interessierte Nachbarschaft gegen das Baugesuch anhand der vollständigen Baugesuchsunterlagen noch Einsprache erheben könne. Als vorsorgliche Massnahme sei der Z._ AG einstweilen zu verbieten, ein sechstes Geschoss zu erstellen. D. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde. Die Gemeinde Davos beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Z._ AG beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. E. Mit Eingabe vom 13. Februar 2012 hat X._ (nachfolgend Beschwerdeführer 1) erklärt, er ziehe seine Beschwerde vor Bundesgericht zurück. Y._ (nachfolgend Beschwerdeführer 2) hält mit Eingabe vom 5. März 2012 an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Gemäss bestrittenem Sachverhalt wollte X._ am 7. Juli 2008, um ca. 00.10 Uhr, mit seinem Personenwagen von Mellingen an seinen Wohnort in A._ fahren. Als er in angetrunkenem Zustand von Seon kommend in Richtung Hunzenschwil fuhr, kollidierte er in Schafisheim mit einem Inselschutzpfosten. Der weggeschleuderte Pfosten beschädigte den Zaun von B._. X._ fuhr weiter, ohne den Geschädigten oder die Polizei zu informieren, da er wusste, dass eine Blut- oder Atemalkoholprobe durchgeführt werden würde. Um 01.14 Uhr kollidierte er in Oberentfelden auf der Autobahn A1 in Fahrtrichtung Bern mit der Leitplanke, wodurch eine halbe Felge seines Fahrzeugs abgerissen wurde. Ohne anzuhalten oder die Polizei zu benachrichtigen, fuhr er weiter und verliess die Autobahn in Kölliken. Dort stellte er sein Fahrzeug vor dem Haus von C._ ab und entfernte sich zu Fuss. X._ wird weiter vorgeworfen, am 7. Juli 2008, um 05.30 Uhr, mit dem Geschäftsfahrzeug von Buchs nach A._ gefahren zu sein. Die auf 00.28 Uhr rückgerechnete Blutalkoholkonzentration ergab einen Wert von 2,01-3,13 o/oo, die auf 05.30 Uhr bezogene einen solchen von 1,66-2,13 o/oo. B. Die Gerichtspräsidentin III des Bezirksgerichts Lenzburg sprach X._ am 12. April 2011 des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration, der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, der einfachen Verkehrsregelverletzung durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs und des mehrfachen pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall schuldig. Sie verurteilte ihn zu einer unbedingt vollziehbaren Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 200.-- und zu einer Busse von Fr. 100.--. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung am 23. Dezember 2011 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei für die Geldstrafe der bedingte Vollzug zu gewähren, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1956 geborene G._ ist seit 1. April 2003 als Sekretärin in der Klinik I._ tätig und dadurch bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) u.a. gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Mit Unfallmeldung vom 27. Januar 2011 wurde der AXA mitgeteilt, dass G._ am 17. September 2010 zu Hause auf einer Wendeltreppe ausgerutscht sei und sich die Schulter verletzt habe. Am 6. Juli 2011 verfügte der Unfallversicherer die Einstellung der Leistungen rückwirkend per 31. Oktober 2010. A.b Am 22. September 2011 erhielt der obligatorische Krankenversicherer von G._, die Progrès Versicherungen AG (nachfolgend: Progrès), eine Kopie der Verfügung der AXA vom 6. Juli 2011. Mit Eingabe vom 23. September 2011 erhob sie dagegen Einsprache, bat um Einsicht in die Unfallakten und führte aus, dass sie nach deren Erhalt entweder noch eine Begründung der Einsprache nachliefern oder aber diese mit einer entsprechenden Mitteilung zurückziehen werde. Am 6. Februar 2012 erkundigte sich die Progrès bei der AXA per E-Mail unter Bezugnahme auf die gegen die Verfügung vom 6. Juli 2011 erhobene vorsorgliche Einsprache sowie die am 20. Oktober 2011 übermittelte Einsprachebegründung bezüglich des Verfahrensstandes. Gleichentags teilte die AXA der Progrès telefonisch mit, dass sie die erwähnte Begründung nicht erhalten und den Fall deshalb erledigt habe. Mit Schreiben vom 6. Februar 2012 stellte die Progrès der AXA die (angebliche) Einsprachebegründung vom 20. Oktober 2011 zu. Der Unfallversicherer trat mit Entscheid vom 14. Februar 2012 infolge Fristversäumnisses auf die Einsprache nicht ein. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 12. Juni 2012). C. Die Progrès führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Während die AXA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten die Vorinstanz, das Bundesamt für Gesundheit und G._ auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 3. August 2011 verneinte die IV-Stelle Schwyz den Anspruch von F._ auf berufliche Massnahmen und eine Rente der Invalidenversicherung. B. Die Beschwerde des F._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 18. November 2011 ab. C. F._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 18. November 2011 sei aufzuheben und eine dem Beschwerde- und Krankheitsbild angemessene Abklärung und Untersuchung anzuordnen, unter Befreiung von der Bezahlung von Verfahrenskosten. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Kläger, Beschwerdegegner) war nach eigenen Angaben bis zum 22. April 2010 bei der Y._ Versicherung AG und ab dem 1. Juni 2010 bei der X._ Versicherung AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) krankentaggeldversichert. B. B.a Mit Eingabe vom 21. November 2011 erhob A._ Klage gegen die X._ Versicherung AG sowie die Y._ Versicherung AG mit dem im Laufe des Verfahrens abgeänderten Begehren, die X._ Versicherung AG, eventualiter die Y._ Versicherung AG, seien zu verpflichten, ihm für die Zeit vom 13. Juni 2010 bis zum 21. November 2011 Taggeldleistungen in der Höhe von Fr. 52'170.30, bzw. Fr. 58'367.40 zu bezahlen. B.b Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich beschränkte das Verfahren vorerst auf die Eintretensfrage und entschied mit Beschluss vom 23. Februar 2012, auf die Klage einzutreten, da bei Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung vor einer einzigen kantonalen Instanz im Sinne von Art. 7 ZPO kein vorgängiges Schlichtungsverfahren durchzuführen sei. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei der Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Februar 2012 aufzuheben und auf die Klage vom 21. November 2011 nicht einzutreten. Der Kläger beantragt die Abweisung der Beschwerde. Gleichzeitig beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Präsidialverfügung vom 7. Mai 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1953 geborene A._ meldete sich im August 2007 wegen diverser Beschwerden nach einem Stromunfall vom 23. August 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sowie Berichte der behandelnden Ärzte und des Arbeitgebers ein. Mit Verfügung vom 6. Juli 2010 verneinte sie einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. Januar 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, es sei ihm unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 15. August 1997 hatte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch von L._ auf eine Invalidenrente verneint, da sie gemäss ärztlicher Beurteilung ihre Arbeitsfähigkeit durch eine ambulante oder stätionäre psychiatrische Behandlung hätte steigern können. Mit Urteil vom 28. Februar 2000 hatte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine Beschwerde der Versicherten gutgeheissen und für die Zeit ab dem 1. November 1996 ihren Anspruch auf eine ganze Rente (Invaliditätsgrad von 100 %) festgestellt. In den Jahren 2000/2001 und 2004 führte die IV-Stelle Revisionsverfahren durch und bestätigte jeweils den Anspruch auf eine ganze Rente. Auch in den Jahren 2006 und 2008 leitete die IV-Stelle Rentenrevisionen in die Wege und bestätigte den Anspruch auf die bisherige ganze Rente. Gleichzeitig auferlegte sie der Versicherten unter dem Titel der Schadenminderungspflicht am 13. April 2007 die Aufnahme einer Psychotherapie, die Einnahme der vom Psychotherapeuten verordneten Psychopharmaka und eine eventuelle Hospitalisation, am 15. Dezember 2008 die Aufnahme einer intensiven fachärztlichen psychiatrischen Behandlung mit Kontrolle des Medikamentenspiegels, beide Male mit Ankündigung, dass sie den Rentenanspruch im Unterlassungsfall anlässlich der nächsten amtlichen Revision so beurteilen werde, wie wenn die Behandlung erfolgt wäre. Im Juni 2009 ging die IV-Stelle davon aus, die Versicherte sei der ihr auferlegten Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen, wobei sie bei erfolgreicher Durchführung der psychiatrischen Behandlung eine 50%ige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit erlangt hätte. Mit Vorbescheid vom 6. April 2010 teilte sie ihr mit, dass sie die bisherige ganze auf eine halbe Rente herabzusetzen gedenke. Mit ihren Einwendungen liess die Versicherte einen Bericht von Dr. med. K._, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 16. April 2010 einreichen, in dem die Ärztin über die seit dem 15. April 2010 erfolgte Behandlungsaufnahme informierte. Mit Verfügung vom 5. Juli 2010 setzte die IV-Stelle die bisherige Leistung mit Wirkung ab dem 1. September 2010 auf eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % herab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, die Ausrichtung einer ganzen Rente sei auch weiterhin zu gewähren, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. September 2011 gut. C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sei diese in Aufhebung des kantonalen Entscheides gutzuheissen. D. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2011 hat das Bundesgericht der Beschwerde des Bundesamtes für Sozialversicherungen die Suspensivwirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Der kosovarische Staatsangehörige X._ (geb. 1978) heiratete am 16. Juli 2003 in seiner Heimat die in der Schweiz niedergelassene Landsfrau Y._ (geb. 1982). Nach seiner Einreise in die Schweiz am 12. November 2003 erteilte ihm das Migrationsamt des Kantons Aargau die Aufenthaltsbewilligung, welche letztmals bis zum 30. November 2009 verlängert wurde. Im Februar 2005 kam die gemeinsame Tochter A._ zur Welt. Mit Urteil vom 16. Juni 2006 stellte die zuständige Gerichtspräsidentin fest, dass die Eheleute X._ seit Ende 2005 getrennt lebten und gestattete ihnen, auch fortan getrennt zu leben. Am 11. November 2009 wurde die Ehe geschieden; die elterliche Sorge wurde der Mutter zugeteilt und dem Vater ein Besuchsrecht eingeräumt. B. Am 5. Oktober 2009 ersuchte X._ um eine weitere Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Das kantonale Migrationsamt, das die Voraussetzungen zur Verlängerung als erfüllt erachtete, unterbreitete das Gesuch am 10. Dezember 2009 dem Bundesamt für Migration (BFM) zur Zustimmung. Mit Verfügung vom 7. April 2010 verweigerte das BFM die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies X._ aus der Schweiz weg. Gegen diese Verfügung des BFM beschwerte sich X._ beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 4. Januar 2012 ab. C. Gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts führt X._ mit Eingabe vom 8. Februar 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventuell subsidiäre Verfassungsbeschwerde, beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Vorinstanz (recte: das BFM) sei anzuweisen, dem Antrag des Kantons Aargau auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zuzustimmen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das BFM beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Mit Verfügung vom 13. Februar 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ reichte der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen am 29. Oktober 2011 eine gegen Dr. med. Y._ gerichtete Strafklage ein wegen "wissentlich falschem Gutachten, Art. 307 StGB, Falschbeurkundung Art. 251 StGB, Versicherungsbetrug Art. 146 StGB (und) Begehen durch Unterlassen Art. 11 StGB i.V.m. schwerer Körperverletzung". Hintergrund der Strafanzeige bildet ein von Dr. Y._ zuhanden der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, verfasstes psychiatrisches Gutachten. Der Strafkläger machte geltend, Dr. Y._ habe in seinem Gutachten den massgeblichen Sachverhalt absichtlich weggelassen. Das Untersuchungsamt Altstätten trat am 6. Dezember 2011 gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO auf die Strafanzeige nicht ein. Auf Beschwerde von X._ hin bestätigte die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 1. Februar 2012 den vorinstanzlichen Nichtanhandnahme-Entscheid. Sie führte zusammenfassend aus, es fehle an konkreten Verdachtsmomenten für ein strafbares Verhalten, welche die Eröffnung einer Strafuntersuchung rechtfertigen könnten. B. X._ hat beim Bundesgericht am 22. März 2012 Beschwerde erhoben. Diese richtet sich gegen zwei unterschiedliche letztinstanzliche kantonale Verfügungen: Zum einen gegen den genannten Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen; dieser Teil wird nachfolgend behandelt. Zum andern gegen einen Bescheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Februar 2012 betreffend Löschung von Personendaten im Polizei-Informationssystem POLIS; dieser Teil wird im Verfahren 1C_177/2012 behandelt. Der Beschwerdeführer weist auf die folgenden Umstände hin: Er sieht sich als Opfer eines surrealen und langanhaltenden Staatsterrors. Er erachtet die Diagnose eines Psychologen auf PTBS und eine andauernde Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung für zutreffend, lehnt umgekehrt die Folgerungen des Gutachtens von Dr. Y._ ab. Er beklagt sich darüber, dass ihm die Ansprüche aus der (UN-)Folterkonvention versagt worden sind. Er anerkennt Dr. Y._ nicht als unabhängigen Experten. Es sei gegen ihn im Kanton Zürich ein fürsorgerischer Freiheitsentzug angeordnet worden. Die Einweisungsverfügung sei ihm erst am dritten Tag nach der Einweisung eröffnet worden. Er erblickt in der Anordnung und dem Vollzug eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung. Ferner soll die Einweisung im polizeilichen Informationssystem POLIS vermerkt worden sein. Dieser Eintrag sei entgegen den gesetzlichen Vorschriften nicht (von Amtes wegen) gelöscht worden. Sein Antrag um Untersuchung gemäss der Folterkonvention sei unterschlagen worden. Die Behörden hätten ihm keine Stelle angeben können, die eine derartige Untersuchung durchführen würde. Vor dem Zürcher Sozialversicherungsgericht bestehe wegen dessen Abhängigkeit keine Aussicht auf eine unvoreingenommene Beurteilung. Im Verfahren vor den St. Galler Behörden sei ihm das rechtliche Gehör verletzt worden. Er habe zu den Vorbringen der Zürcher Kantonspolizei nicht Stellung nehmen können. Die Nichtanhandnahmeverfügung sei nicht rechtens, weil sie nicht auf einer eingehenden Abklärung beruhe. Gestützt auf BV und EMRK habe er Anspruch auf eine eingehende Abklärung im Sinne von BGE 131 I 455. Der Beschwerdeführer stellt im vorliegenden Zusammenhang sinngemäss die folgenden Begehren: Aufhebung des Entscheides der Anklagekammer und Rückweisung der Sache an diese; Prüfung der Frage, welche unabhängige Stelle für eine Untersuchung gemäss Folterkonvention zuständig ist; Recht auf Replik im vorliegenden Verfahren; Entschädigung. Schliesslich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. In einer weitern Eingabe vom 22. April 2012 weist der Beschwerdeführer auf neuere Vorkommnisse hin (Aufforderung zur Abklärung der Fahrtüchtigkeit, u.a. bei Dr. Y._). Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene deutsche Staatsangehörige S._ war als Grenzgänger von 1990 bis 2006, zuletzt als Projektleiter und IT-Consultant, bei der X._ AG, tätig gewesen. Am 22. August 1996 meldete er sich unter Hinweis auf einen erlittenen Unfall mit Schleudertrauma und Gehirnerschütterung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht sprach ihm die IV-Stelle für Versicherte im Ausland bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 13. März 1997). Am 29. April 1999 ereignete sich ein zweiter Unfall, bei dem S._ eine HWS-Distorsion erlitt. Anlässlich einer Rentenrevision erhöhte die IV-Stelle, ab 1. Januar bis 31. Dezember 2003, ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 67 %, die bisherige halbe auf eine ganze Invalidenrente (Verfügung vom 2. März 2004). In einer zweiten Verfügung gleichen Datums setzte sie im Rahmen der 4. IV-Revision die bisherige ganze Invalidenrente (bei unverändertem Invaliditätsgrad) auf eine Dreiviertelsrente herab. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft, nachdem die IV-Stelle auf eine Einsprache nicht eingetreten war. Mit Revisionsgesuch vom 8. Oktober 2007 machte S._ geltend, er sei nicht mehr in der Lage, seine Restarbeitsfähigkeit wertschöpfend auf dem freien Arbeitsmarkt einzusetzen. Nachdem die IV-Stelle eine Beurteilung der medizinischen Situation bei ihrem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) eingeholt hatte, wies sie das Gesuch um Erhöhung der Dreiviertels- auf eine ganze Rente mit Verfügung vom 11. Januar 2011 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 9. Mai 2012 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu ergänzenden medizinischen und/oder beruflichen Abklärungen mit anschliessender Neuverfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle Basel-Stadt beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Jahr 2009 wurde der Kugelfang der 300 m-Schiessanlage des Sportschützenvereins Plaffeien-Brünisried altlastenrechtlich saniert. Die Anlage befindet sich in der Gemeinde Plaffeien und ist seit 1881 in Betrieb. Mit Verfügung vom 28. September 2009 gewährte das Bundesamt für Umwelt (BAFU) Abgeltungen des Bundes im Umfang von 40 % der anrechenbaren Kosten von Fr. 550'082.--, somit Fr. 220'033.--. Die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion (RUBD) des Kantons Freiburg erliess am 3. November 2010 eine Verfügung über die Kostenverteilung. Sie führte aus, weil eine Kostenverteilungsverfügung nur in Bezug auf das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) verlangt worden sei, genüge es, nur dessen Anteil festzulegen. Abzustellen sei dabei auf die Anzahl Schüsse. Nur für die Zeit ab 1980 lägen diesbezüglich einigermassen gesicherte Angaben vor, doch aufgrund der Truppenpräsenz im Ort sei auch für die Zeit davor von einer Benutzung des Schiessstands durch die Armee auszugehen. Insgesamt rechtfertige es sich, die Höhe der Kostenbeteiligung des VBS auf 30 % festzusetzen, was Fr. 99'015.-- ergebe. Gegen die Verfügung der RUBD erhob das VBS Beschwerde beim Kantonsgericht Freiburg. Dieses wies das Rechtsmittel mit Urteil vom 14. November 2011 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 21. Dezember 2011 beantragt das VBS, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, die Sanierungskosten für die nicht nachgewiesenen Schusszahlen zwischen 1881 und 1980 seien als Ausfallkosten durch den Kanton zu tragen und der Kostenanteil des VBS für den Zeitraum von 1981 bis 2000 sei auf einen angemessenen, Fr. 20'000.-- nicht übersteigenden Betrag festzusetzen. Das Kantonsgericht, die RUBD und die Gemeinde Plaffeien beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene BAFU ist der Ansicht, der angefochtene Entscheid verletze die Umweltschutzgesetzgebung des Bundes nicht. Das VBS hält in seiner Stellungnahme dazu an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1959 geborene B._ bezieht seit 1. September 2002 eine halbe Invalidenrente. Mit Verfügung vom 7. Juli 2008 bestätigte die IV-Stelle Basel-Landschaft diesen Rentenanspruch. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht Basel-Landschaft mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 11. Februar 2009 ab. Im Mai 2010 verlangte die Versicherte bei der IV-Stelle eine Rentenerhöhung. Diese holte diverse Arztberichte und ein Gutachten der Dres. med. J._, Facharzt FMH für Rheumatologie und Innere Medizin, sowie S._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 31. Oktober 2011 ein. Mit Verfügung vom 13. Januar 2012 lehnte sie eine Rentenerhöhung ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das kantonale Gericht mit Entscheid vom 7. Juni 2012 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückzuweisen; eventuell sei ihr ab 1. Mai 2010 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Ferner verlangt sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ betreibt auf der in der Landwirtschaftszone gelegenen Parzelle Nr. 1418 in Goldach einen Schweinemaststall. Er war in sei-ner ursprünglichen Form vor rund 45 Jahren gebaut worden. Im Jahr 2003 wurde er umgebaut und stark erweitert. Nach der Baubewilligung vom 28. März 2003 enthält der Stall Plätze für 480 Mastschweine und 150 Ferkel. Der Gemeinderat Goldach stellte am 8. Juli 2008 fest, dass X._ die Zahl der gehaltenen Mastschweine auf 800 erhöht und damit gegen die Baubewilligung vom 28. März 2003 verstossen hatte. Er verfügte deshalb, dass dieser ab sofort keine weiteren Schweine zur Haltung auf dem Grundstück Nr. 1418 annehmen und abgehende Tiere nicht ersetzen dürfe, bis der Bestand auf die maximal zulässige Tierzahl reduziert sei. Weiter forderte er X._ auf, innert 30 Tagen ein ordentliches Baugesuch zur Erhöhung des Tierbestands auf die angestrebte Anzahl einzureichen oder innert derselben Frist den Tierbestand dauerhaft auf die im Jahre 2003 bewilligte Zahl zu reduzieren. X._ reichte in der Folge ein Baugesuch um Erhöhung des Tierbestands ein. Der Gemeinderat Goldach stellte am 7. Juli 2009 fest, dass dieses Gesuch unvollständig sei und eine Bewilligung ohnehin nicht erteilt werden könne. Weiter hielt der Gemeinderat fest, dass ein ebenfalls eingereichtes Gesuch um Zuteilung der Parzelle Nr. 1418 in eine Intensiv-Landwirtschaftszone erst im Rahmen der Ortsplanungsrevision geprüft werden könne. Da eine Legalisierung des erhöhten Tierbestands in absehbarer Frist nicht möglich sei, ordnete der Gemeinderat an, den Tierbestand bis am 15. September 2009 auf 480 Mastschweine und 150 Ferkel zu reduzieren. Dieser Entscheid wurde rechtskräftig. Am 15. Januar 2010 reichte X._ ein neues Baugesuch um Erhöhung des Tierbestands auf 734 Mastplätze ein. Das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation des Kantons St. Gallen verweigerte am 5. Mai 2010 die Zustimmung zum erwähnten Bauvorhaben. Der Gemeinderat Goldach wies deshalb das Gesuch am 1. Juni 2010 ab. Zugleich bestätigte er das am 7. Juli 2009 verfügte Annahmeverbot neuer Tiere sowie seine Anordnung zur Reduktion des Tierbestands. Zugleich setzte er X._ eine Frist bis zum 30. Juli 2010, um eine allfällige Ausnahmebewilligung für den höheren Tierbestand zu beantragen, bis eine Umzonung seiner Parzelle in die Intensiv-Landwirtschaftszone möglich sei. Die gegen diese Verfügung erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. B. X._ erhebt gegen den in dieser Sache zuletzt ergangenen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Januar 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des erwähnten Entscheids, eventualiter zusätzlich die Rückweisung der Sache an die kantonalen Instanzen zur neuen Beurteilung. Das Baudepartement des Kantons St. Gallen und das Verwaltungsgericht ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Raumentwicklung hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Gemeinde Goldach hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hält in einer weiteren Eingabe an seinem Rechtsbegehren fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene M._ war Steward bei der Firma Q._ AG. Am 23. Februar 2009 wurden im Spital X._ eine Dekompression und partielle Diskektomie L2/3 vorgenommen, wobei eine Diskushernie L2/3 und Diskusprotrusion L4/5 diagnostiziert wurden. Am 21. April 2009 erfolge daselbst eine diagnostische Infiltration L5 links. Am 4./25. Mai 2009 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle Basel-Stadt zum Leistungsbezug an. Am 7. Oktober 2009 wurde in der Klinik Y._ ein gezielt gesteuerter Periduralkatheter von L3/L4 auf L2/3 links geführt. Die IV-Stelle holte diverse Arztberichte und ein Gutachten des Dr. med. D._, Neurologie FMH, vom 24. Mai 2010 ein. Mit Verfügung vom 20. Juli 2011 sprach sie dem Versicherten ab 1. Februar 2010 eine Viertelsrente zu (Invaliditätsgrad 47 %). B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde sprach das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt dem Versicherten ab 1. Februar 2010 eine halbe Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad 56.15 %; Entscheid vom 24. Mai 2012). C. Mit Beschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Entscheides; der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Versicherte schliesst auf Nichteintreten auf die Beschwerde; eventuell sei sie abzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verlangt Gutheissung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 1 |
Sachverhalt: A. Gegen X._, der seit 18. Juni 1985 den Führerausweis der Kategorie B besitzt, sind seit 2008 drei strassenverkehrsrechtliche Administrativmassnahmen angeordnet worden: Am 19. Mai 2008 wurde ihm der Führerausweis wegen einer leichten und einer schweren Widerhandlung für drei Monate entzogen, am 5. Juni 2008 wurde er infolge einer leichten Widerhandlung verwarnt und am 6. Januar 2011 wurde ihm der Führerausweis nach einer erneuten leichten Widerhandlung für einen Monat entzogen. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2011 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau X._ den Führerausweis vorsorglich und ordnete eine verkehrspsychologische Begutachtung an. Zur Begründung führte es aus, gemäss dem Rapport der Polizei Basel-Landschaft sei X._ am 24. September 2011 auf der Autobahn A2 diverse Male vor ein anderes Fahrzeug gefahren und habe dieses ausgebremst. Aufgrund des bereits getrübten automobilistischen Leumunds müsse die charakterliche Eignung zum Führen eines Motorfahrzeugs bezweifelt werden. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. Januar 2012 ab, soweit es darauf eintrat. Daraufhin gelangte X._ ans Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Mit Urteil vom 2. Mai 2012 wies dieses die Beschwerde ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. Juni 2012 beantragt X._ im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei ihm eine Entschädigung und eine Genugtuung auszurichten. Eventualiter sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und der Führerausweis wieder zu erteilen. Das DVI und das Strassenverkehrsamt beantragen in ihrer jeweiligen Stellungnahme, die aufschiebende Wirkung sei nicht zu gewähren; das Strassenverkehrsamt beantragt darüber hinaus die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Strassen schliesst auf die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. H._, geboren 1964, ist verheiratet und Mutter von Zwillingen (Geburtsjahr 2002). Ihrem Ehemann wurden infolge eines im Jahr 1999 erlittenen Unfalls unter anderem Leistungen der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ausgerichtet. Nachdem er eine von der Invalidenversicherung unterstützte Umschulung absolviert hatte, blieb er arbeitslos und wurde am 24. April 2009 bei der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert. H._ hatte seit über acht Jahren keine Erwerbstätigkeit mehr ausgeübt, als sie sich auf den 17. August 2009 als Zeichnerin Konstruktiver Hochbau/Sachbearbeiterin bei der E._ AG anstellen liess. Das Arbeitsverhältnis wurde durch schriftliche Kündigung der Arbeitgeberin vom 4. September 2009 während der Probezeit per 11. September 2009 aufgelöst. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers richtete letztmals am 24. Dezember 2009 eine monatliche Zahlung von Fr. 4'719.- aus und überwies am 29. Dezember 2009 Fr. 50'000.- als Schlusszahlung. Am 22. April 2010 stellte H._ Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab sofort, wobei sie darauf hinwies, dass sie Leistungen der Arbeitslosenversicherung infolge Aussteuerung des Ehemannes aus der Arbeitslosenversicherung und Wegfalls seiner Unterstützung durch die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers fordere. Mit Verfügung vom 17. Mai 2010 verneinte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen einen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder "ab 21. April 2010" mit der Begründung, die Aussteuerung des Ehemannes berechtige nicht zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 25. Juni 2010 fest. B. In teilweiser Gutheissung der dagegen geführten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Prüfung der wirtschaftlichen Zwangslage und anschliessenden Neuverfügung an die Arbeitslosenkasse zurück (Entscheid vom 15. Juni 2011). C. Die Arbeitslosenkasse erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass H._ nicht von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sei. H._ stellt das Rechtsbegehren, es seien ihr ab 22. April 2010 Arbeitslosentaggelder auszurichten. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Y._ war von 1988 bis Ende Juni 2003 Geschäftsführer der Firma X._ AG und für die berufliche Vorsorge bei der Stiftung Pensionskasse X._ versichert. Von Juni 1996 bis Februar 2002 war er überdies Vizepräsident und ab 6. Februar bis 17. Juli 2002 Präsident der Pensionskasse. Ab 1994 investierte die Pensionskasse in die Firma I._, die ab April 1999 an der kanadischen Börse und ab Dezember 2000 auch an der Schweizer Börse kotiert war. Ab Juni 2001 führte die kanadische Börsenaufsicht eine Untersuchung gegen die Firma I._ wegen nichtkonformer finanzieller Transaktionen und ab Juli 2002 wegen Bezahlung illegaler Off-Shore-Kommissionen durch. Y._ gehörte dem Verwaltungsrat der Firma I._ an, ebenso der damalige Direktor der Pensionskasse X._. Gegenstand der Untersuchungen der kanadischen Börsenaufsicht waren Finanztransaktionen der Firma I._. Diese erwarb kotierte, aber wertlose Gesellschaften. Diese Aktienmäntel wurden durch Zukäufe wertloser Gesellschaften "aufgepumpt" und hernach gewinnbringend an andere Investoren veräussert. In zwei Fällen leistete die Firma O._ AG, eine schweizerische Gesellschaft, eine Bürgschaft zwecks Sicherstellung des von Investoren der Firma I._ für übertragene Aktien geschuldeten Kaufpreises (von der Pensionskasse kurz O._-Transaktion genannt). Im September 2001 musste die Firma O._ AG die abgegebenen Garantien im Gesamtbetrag von 14 Millionen Kanadischen Dollars (CAD) erbringen. Dazu war sie ausserstande. In der Folge gelangte P._, CEO der Firma I._, an die Pensionskasse und ersuchte diese um Gewährung eines Darlehens von insgesamt 14,7 Mio. CAD an die Firma O._ AG. Diesem Ansinnen entsprach die Pensionskasse. Das Darlehen wurde von der Firma O._ AG nicht zurückbezahlt, weshalb der Pensionskasse ein entsprechender Ausfall entstand. Die Pensionskasse X._ machte u.a. Y._ für den entstandenen Schaden verantwortlich. Sie weigerte sich, die ihm zustehenden Altersrenten auszurichten und erklärte die Verrechnung. B. In Gutheissung der von Y._ am 18. Dezember 2008 eingereichten Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Pensionskasse mit Entscheid vom 3. November 2010, Y._ rückwirkend ab 1. Februar 2007 und für die Zukunft die geschuldeten Rentenbetreffnisse zuzüglich Zins auszurichten. C. Mit Verfügung des Bundesamtes für Sozialversicherungen vom 13. Dezember 2010 wurde die Pensionskasse X._ aufgehoben. Die Pensionskasse X._ führte mit Eingabe vom 17. März 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, welche das Bundesgericht mit Urteil vom 23. März 2012 guthiess, den angefochtenen Entscheid vom 3. November 2010 aufhob und die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau zurückwies, damit es, nach Aktenergänzung bezüglich Wahrung des Existenzminimums des Beschwerdegegners, über dessen Klage gegen die Pensionskasse X._ im Sinne der Erwägungen neu entscheide. D. Mit Eingabe vom 1. Juni 2012 lässt Y._ beim Bundesgericht ein Revisionsgesuch einreichen. Er beantragt, das Urteil vom 23. März 2012 sei zu revidieren und die Beschwerde vom 17. März 2011 sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist; eventuell sei die Sache zu ergänzender Feststellung des Sachverhalts an das kantonale Gericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. O._, geboren 1956, arbeitet als Physiotherapeutin in der Schule X._, wo sie körperbehinderte Kinder betreut und etwa auch zum Schwimmunterricht begleitet. Sie ist bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 19. Januar 2011 besuchte sie im Hallenbad den von der Arbeitgeberin ausgeschriebenen Kurs "Brevet Basis Pool" und tauchte dort bei einer Übung auf drei Meter Tiefe ab. In der Folge traten Ohrenschmerzen auf und der am nächsten Tag konsultierte Dr. med. S._, Innere Medizin FMH, diagnostizierte eine Trommelfellperforation im linken Ohr. Frau Dr. med. P._, Spezialärztin FMH für ORL, berichtete am 31. Januar 2011 von einer kontrollbedürftigen Schallleitungsstörung; gemäss den Angaben der Versicherten vom 16. März 2011 hatte die ärztliche Behandlung zwischenzeitlich abgeschlossen werden können. Mit Verfügung vom 18. April 2011 und Einspracheentscheid vom 17. Juni 2011 lehnte die AXA ihre Leistungspflicht ab mit der Begründung, dass das Geschehen weder als Unfall im Rechtssinne noch als unfallähnliche Körperschädigung zu qualifizieren sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 3. August 2012 ab. C. O._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die AXA zur Übernahme der Heilbehandlung zu verpflichten. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (Vater) und Z._ (Mutter), beide deutsche Staatsangehörige, sind die unverheirateten Eltern von Y._ (geb. xxxx 2008). Die Anerkennung des Kindes durch den Vater erfolgte rund sechs Monate vor der Geburt am 18. Januar 2008 in Berlin, dem damaligen Wohnort der Mutter. Zugleich vereinbarten die zukünftigen Eltern die Übernahme der gemeinsamen elterlichen Sorge. A.b Y._ kam in der Schweiz zur Welt und lebte hier zusammen mit der Mutter zuletzt "unter der Anschrift des Vaters" in A._. Am 7. Mai 2010 reiste die Mutter mit Y._ gegen den Willen des Vaters und heimlich unter Mitnahme etlicher Möbel und Hausratsgegenstände nach Berlin, nachdem sie sich zuvor beim Einwohnermeldeamt abgemeldet hatte. Seither leben Mutter und Kind in dieser Stadt. A.c Ein vom Vater in Deutschland angehobenes Verfahren auf Rückführung des Kindes wurde vom Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 27. Juni 2011 erledigt: Die gegen die Abweisung seines Rückführungsersuchens durch das Amtsgericht (Familiengericht) Pankow/Weissensee erhobene Beschwerde des Vaters wurde zurückgewiesen. Die Eltern haben nunmehr vor einem Gericht in Berlin eine Regelung zum Besuchsrecht getroffen. A.d Am 5. August 2011 gelangte der Vater an die Sozialbehörde A._, Vormundschaftskommission (nachfolgend: Vormundschaftsbehörde A._), mit dem Begehren, es seien nach Art. 307, 308 und 310 ZGB geeignete Massnahmen zum Kindesschutz zu treffen, namentlich sei das alleinige Obhutsrecht "auf ihn zu übertragen". Mit Beschluss vom 8. Dezember 2011 trat die Vormundschaftsbehörde A._ auf das Ersuchen wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit nicht ein. B. Mit Beschluss vom 21. März 2012 wies der Bezirksrat Bülach eine gegen den Beschluss der Vormundschaftsbehörde A._ erhobene Beschwerde des Vaters ab. Mit Urteil vom 31. Mai 2012 gab das Obergericht des Kantons Zürich der gegen den Beschluss des Bezirksrats vom 21. März 2011 erhobenen Berufung des Vaters nicht statt. C. Der Vater hat gegen das ihm am 6. Juni 2012 zugestellte Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich am 7. Juli 2012 (Postaufgabe) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 31. Mai 2012 sowie die Beschlüsse des Bezirksrats Bülach vom 21. März 2012 und der Vormundschaftsbehörde A._ vom 8. Dezember 2011 seien aufzuheben. Sinngemäss verlangt er zudem, die Sache sei zur Behandlung des Gesuchs um Erlass von Kindesschutzmassnahmen an die Vormundschaftsbehörde A._ zurückzuweisen. Für das Verfahren vor Bundesgericht ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 15. Juni 1992 überkletterten A._ und B._ den Grenzzaun, um von Konstanz (Deutschland) nach Kreuzlingen zu gelangen. Sie führten sechs Kilogramm Heroin mit sich. Die schweizerische Grenzwache nahm die beiden fest. Im Laufe des Ermittlungsverfahrens stellte sich heraus, dass die Verhafteten nach der Einreise X._ und C._ im Restaurant D._ treffen wollten, um mit deren Hilfe die Drogen nach Rorschach weiterzutransportieren und an Dritte zu übergeben. A.b Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau klagte X._ am 29. März 1993 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz an und beantragte eine Zuchthausstrafe von vier Jahren. A.c Das Bezirksgericht Kreuzlingen lud X._ am 26. April 1993 zur Hauptverhandlung vom 21. Juni 1993 vor. Wenige Tage später ersuchte der amtliche Verteidiger um freies Geleit für X._. Das Bezirksgericht Kreuzlingen bewilligte dieses Gesuch am 6. Mai 1993. X._ reiste am 7. Mai 1993 aus der Schweiz aus, nachdem sein Asylgesuch definitiv abgelehnt worden war. Er blieb der Hauptverhandlung vom 21. Juni 1993 fern. A.d Das Bezirksgericht Kreuzlingen verurteilte X._ am 21. Juni 1993 im Abwesenheitsverfahren wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu fünf Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 70 Tagen. Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. A.e Am 10. Oktober 2011 wurde X._ bei seiner Einreise in die Schweiz verhaftet und dem Strafvollzug zugeführt. B. X._ beantragte am 19. Oktober 2011, das Strafverfahren sei neu zu beurteilen, und es sei festzustellen, dass die Verfolgungsverjährung eingetreten sei. Die Berufungsfrist sei wiederherzustellen. Das Bezirksgericht Kreuzlingen wies das Gesuch mit Beschluss vom 30. Dezember 2011 ab. Das Obergericht des Kantons Thurgau lehnte die dagegen gerichtete Beschwerde am 9. Februar 2012 ab, soweit auf sie einzutreten war. C. X._ erhebt gegen das Urteil des Obergerichts Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Das Bezirksgericht Kreuzlingen sei anzuweisen, das Urteil vom 21. Juni 1993 aufzuheben, das Verfahren wieder aufzunehmen, die Verjährung zu prüfen und festzustellen, dass diese eingetreten sei. Eventualiter sei die Frist zur Anmeldung der Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Kreuzlingen vom 21. Juni 1993 wiederherzustellen, und es sei festzustellen, dass diese gewahrt worden sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. D. Das Gesuch von X._ um aufschiebende Wirkung bzw. um Haftentlassung wurde mit Präsidialverfügung vom 17. April 2012 abgewiesen. E. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde. F. Das Bundesgericht hat den Entscheid öffentlich beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Jg.1961) erlitt am 31. März 2006 als Beifahrerin in dem von ihrem Ehemann gelenkten Personenwagen bei einem Auffahrunfall eine Distorsion der Halswirbelsäule. Wegen in der Folge aufgetretener anhaltender Kopf-, Nacken- und Rückenschmerzen meldete sie sich am 16. Mai 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei sie nebst beruflichen Massnahmen eine Rente beantragte. Gestützt auf die Ergebnisse ihrer Abklärungen medizinischer, erwerblicher und hauswirtschaftlicher Art lehnte die IV-Stelle des Kantons Bern nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren am 17. Juli 2009 mangels anspruchsrelevanter Invalidität sowohl die Gewährung beruflicher Massnahmen als auch einer Invalidenrente verfügungsweise ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. Juli 2011 ab. C. Mit Beschwerde ans Bundesgericht lässt A._ die Aufhebung des kantonalen Entscheids und die Zusprache einer ganzen Invalidenrente ab März 2007 beantragen; zudem seien Dr. med. M._ und Frau Dr. med. N._ gerichtlich zu verpflichten, "offen zu legen, wie viele Aufträge sie von welchen Sozialversicherungsträgern in den letzten fünf Jahren erhalten haben, welche Einnahmen daraus resultieren und welchen Anteil diese Einnahmen vom Gesamtumsatz ihrer beruflichen Tätigkeit ausmachen"; eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, eine unabhängige, neutrale und fachkompetente ärztliche Abklärung der Arbeitsfähigkeit in Auftrag zu geben. Während die IV-Stelle unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid von einer materiellen Stellungnahme zur Sache absieht, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 14. Oktober 2008 stellte die Swisscom (Schweiz) AG ein Gesuch um Errichtung einer Mobilfunk-Basisstation auf dem Dach des Gebäudes auf Parzelle Nr. 6717 an der Tittwiesenstrasse 29 in Chur. Mit Entscheid vom 11. Januar 2010 wies der Stadtrat Chur die dagegen erhobenen Einsprachen ab, soweit er darauf eintrat, und erteilte die Baubewilligung unter Auflagen und Bedingungen. Ein Teil der Einsprecher (darunter die im Rubrum aufgeführten Beschwerdeführer) erhoben gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie machten insbesondere geltend, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, weil ihnen ein Schreiben vom 10. Dezember 2009 der Swisscom (Schweiz) AG an die Stadt Chur betreffend die Standortevaluation und das Mobilfunkkonzept für das Jahr 2010 vorenthalten worden sei. Mit Urteil vom 7. September 2010 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Es erwog, die geltend gemachte Gehörsverletzung sei im Rahmen des Schriftenwechsels vor Verwaltungsgericht geheilt worden. Die übrigen Rügen, insbesondere bezüglich angeblicher weiterer Gehörsverletzungen, hielt es für unbegründet. Eine gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht mit Urteil 1C_50/2011 vom 11. August 2011 gut. Es bejahte darin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführer in Bezug auf ein nicht in den Akten enthaltenes Protokoll einer Besprechung vom 26. August 2009 zwischen der Stadt Chur und der Swisscom. Es hob das Urteil der Verwaltungsgerichts vom 7. September 2010 auf und wies die Angelegenheit zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurück. B. Im Rahmen der weiteren Behandlung der Streitsache stellte das Verwaltungsgericht fest, dass von der erwähnten Besprechung vom 26. August 2009 kein Protokoll existiert. Aus den von der Stadt Chur ins Recht gelegten Beilagen 14 - 21 sowie den Stellungnahmen der Swisscom und der Stadt Chur ergebe sich indessen das damalige Gesprächsthema. Das Festhalten der Beschwerdeführer an der Auffassung, eine qualifizierte Stellungnahme sei für sie unmöglich, weshalb die Verletzung des rechtlichen Gehörs nach wie vor bestehe, erweise sich vor diesem Hintergrund als unbegründet. Das Verwaltungsgericht hielt mit Urteil vom 27. Januar 2012 mangels anderweitiger neuer Erkenntnisse an seinem Entscheid vom 7. September 2010 fest und wies die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 24. April 2012 beantragen die im Rubrum genannten Beschwerdeführer, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. Januar 2012 sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie beschweren sich wiederum über eine Missachtung ihres Gehörsanspruchs. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Die Stadt Chur und die Swisscom stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. In ihrer Stellungnahme dazu halten die Beschwerdeführer im Wesentlichen an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest. D. Mit Präsidialverfügung vom 30. Mai 2012 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung beigelegt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 23. März 2010 wurde X._ vom Strafgericht des Kantons Zug erstinstanzlich vom Vorwurf der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 lit. b und c StGB) freigesprochen. Hingegen wurde er des gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB) schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten als Zusatzstrafe zu den Urteilen des Obergerichts des Kantons Zug vom 18. Dezember 2007 und vom 16. Dezember 2008 verurteilt, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 53 Tagen. Zudem wurde gestützt auf Art. 71 Abs. 1 StGB auf eine Ersatzforderung des Staats gegen X._ in der Höhe von Fr. 500'000.-- erkannt. Von den Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 55'558.95 wurden Fr. 54'302.20 X._ auferlegt. Das auf X._ lautende gesperrte Depot bei der Bank Credit Suisse wurde freigegeben. Gegen dieses Urteil erhob X._ am 26. April 2010 Berufung ans Obergericht des Kantons Zug und beantragte seinen Freispruch, eventuell die Reduktion der Zusatzstrafe auf 15 Monate, den Verzicht auf eine Ersatzforderung, das Nichteintreten auf die Zivilansprüche, eventuell deren Abweisung oder Verweisung auf den Zivilrechtsweg, und die Rückerstattung der Sicherheitsleistung. Am 11. Mai 2010 erklärte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug Anschlussberufung und beantragte, X._ sei auch wegen qualifizierter Geldwäscherei schuldig zu sprechen und zusätzlich zur bereits ausgefällten Freiheitsstrafe mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen in vom Gericht zu bestimmender Höhe als Zusatzstrafe zu den früheren Strafen zu verurteilen. B. Am 25. April 2011 stellte X._ beim Obergericht den Antrag auf sofortige Freigabe des Depots bei der Bank Credit Suisse. Zur Begründung machte er geltend, die Staatsanwaltschaft habe hinsichtlich der Freigabe des gesperrten Depots keine Anschlussberufung erhoben, sodass der erstinstanzliche Entscheid in diesem Punkt in Rechtskraft erwachsen sei. In ihrer Stellungnahme vom 23. Mai 2011 erklärte sich die Staatsanwaltschaft mit der Freigabe des gesperrten Depots einverstanden. Mit Verfügung vom 26. Mai 2011 wies der vorsitzende Oberrichter das Gesuch von X._ um Freigabe des gesperrten Depots ab und entschied, die sich darin befindliche Police der AXA Leben AG bzw. die entsprechenden Ansprüche daraus blieben beschlagnahmt. C. Mit Eingabe vom 1. Juli 2011 führt X._ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht mit den Anträgen, die Verfügung des Vorsitzenden der Strafrechtlichen Abteilung des Obergerichts vom 26. Mai 2011 aufzuheben und die Vorinstanz anzuhalten, das Gesuch um Freigabe des Bankdepots an das erstinstanzliche Strafgericht zur Beurteilung zu überweisen, eventuell das Depot sofort freizugeben. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat keine Vernehmlassung eingereicht. Die Stellungnahme des Obergerichts wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt. D. Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 21. März 2012 an einer öffentlichen Sitzung beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. Die an einem Hang gelegenen Grundstücke Nrn. 4489, 4490 und 4305 (alle Grundbuch G._) sind mit einem Terrassenhaus überbaut, das in drei aneinandergebaute Häuser unterteilt ist. Da die Häuser bzw. die jeweiligen Wohngeschosse und das Dach die Grenzen der einzelnen Grundstücke überragen, errichtete der damalige Eigentümer und spätere Verkäufer zugunsten und zulasten der Grundstücke je ein Überbaurecht. Diesbezüglich heisst es in Ziff. 5 der öffentlichen Urkunde vom 4. Juni 1986 Folgendes: Grundstück Nr. 4489 besteht aus dem 3. und 4. Geschoss. Es ist eine Maisonnette-Wohnung. Das Grundstück Nr. 4489 erhält das Ueberbaurecht zulasten Nr. 4490 und 4305 laut Ueberbaurechtsplan vom 12. Mai 1986 mit Unterhalt bis und mit Unterkant Bodendecke 3. Geschoss sowie bis und mit Oberkant Decke 4. Geschoss, inklusive Dach im Wohnungsbereich und der dazugehörigen Garage mit Garagenvorplatz, soweit es sich nicht um Teile der Decke und Dach im Bereich der Garagen für 1. und 2. Geschoss handelt. Die Dienstbarkeit wurde als "Überbaurecht lt. Plan" im Grundbuch eingetragen. Die drei Häuser stehen heute je im hälftigen Miteigentum der Ehegatten E._/F._ (oberes Haus; 3. und 4. Wohngeschoss; Grundstück Nr. 4489), der Ehegatten A._/B._ (mittleres Haus; 2. Wohngeschoss; Grundstück Nr. 4490) und der Ehegatten C._/D._ (unteres Haus; 1. Wohngeschoss; Grundstück Nr. 4305). Im Jahre 2009 erstellten die Ehegatten E._/F._ auf dem in die Nachbargrundstücke hinüberragenden Dach eine Fotovoltaikanlage. B. Die Ehegatten A._/B._ und C._/D._ (Beschwerdeführer) reichten am 18. Januar 2010 eine Klage ein mit dem Hauptbegehren, die Ehegatten E._/F._ (Beschwerdegegner) seien zu verpflichten, die Fotovoltaikanlage zu entfernen, soweit sie die Grundstücke Nrn. 4490 und 4305 tangiere. Das Amtsgericht L._ und auf Appellation der Beschwerdeführer hin das Obergericht des Kantons Luzern wiesen die Klage ab (Urteile vom 4. Oktober 2010 und vom 10. Februar 2012). C. Mit Eingabe vom 23. März 2012 erneuern die Beschwerdeführer vor Bundesgericht ihr Klagebegehren. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassung eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 8. November 2007 hiess das Bundesgericht eine Beschwerde von Z._ gut, hob die angefochtene Präsidialverfügung des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 27. September 2007 auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Bezirksgericht zurück (Urteil 1B_231/2007). Der Beschwerdeführer Z._ wurde von Rechtsanwältin X._ vertreten und hatte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Das Bundesgericht erhob keine Gerichtskosten und verpflichtete den Kanton Zürich, den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen. Es ging davon aus, dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung damit gegenstandslos geworden sei. B. Gemäss Kontoauszug des Bezirksgerichts Zürich, Rechnungswesen, vom 8. April 2008 wurde die Forderung von Z._ mit geschuldeten Gerichtskosten und Bussen verrechnet. C. Mit Eingabe vom 26. August 2012 stellt Rechtsanwältin X._ ein Gesuch um nachträglichen Entscheid über die unentgeltliche Verbeiständung im Verfahren 1B_231/2007. Sie beantragt, sie sei mit Fr. 2'000.-- für das Verfahren 1B_231/2007 zu entschädigen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ mit Sitz in Vaduz, Fürstentum Liechtenstein, bezweckt gemäss dem Eintrag in das Öffentlichkeitsregister des Fürstentums Liechtenstein vom 11. Dezember 1997 "den Erwerb, Handel und Betrieb von Luftfahrzeugen, insbesondere von Helikoptern sowie alle damit zusammenhängenden Handels-, Finanz- und Rechtsgeschäfte; die Beteiligung an anderen Unternehmungen sowie Ankauf und Verkauf von Mobilien und Immobilien". Wirtschaftlich Berechtigter war in der vorliegend relevanten Zeit A._ selig. Die Gesellschaft wurde mit Wirkung ab 1. Juni 1998 im Mehrwertsteuer-Register als Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. Im Jahr 1998 erwarb die X._ einen Helikopter AS 365 N3 Dauphin und im Jahr 2000 ein Flugzeug Bombardier Learjet 45. Am 1. Februar 1998 schloss sie mit der F._ für den genannten Helikopter ein "Operation Management Agreement" ab. Am 13. Juni 2000 schloss sie mit der F._ ein "Fiduciary Management Agreement" für das genannte Flugzeug ab. Als Charterkunden für den Helikopter wurden A._, B._ (1999 und 2000), C._ (1999), D. _ und X._ verzeichnet. Das Flugzeug wurde genutzt von A._, B._ (2000 und 2001), E._ (2000 und 2001) und D._. B. B.a Mit Verfügung vom 18. April 2005 setzte die Steuerverwaltung des Fürstentums Liechtenstein die steuerbaren Entgelte für die Zeit vom 1. Quartal 1999 bis zum 3. Quartal 2004 mit insgesamt Fr. 10'019'488.-- und die Vorsteuern für diese Zeit mit insgesamt Fr. 1'136'161.-- fest. Sie führte aus, das Konto der X._ weise somit per 13. April 2005 einen Saldo von Fr. 2'005'736.15 zu Gunsten der Liechtensteinischen Steuerverwaltung aus. Zur Begründung führte die Steuerverwaltung insbesondere aus, es liege eine Steuerumgehung vor. Die Luftfahrzeuge seien überwiegend von A._ verwendet worden. Die X._ verfüge über keine Beschäftigten. Die Kapitalausstattung der Firma sei sehr beschränkt. Die Finanzierung der Luftfahrzeuge erfolge durch A._ Als Folge werde A._ als wirtschaftlich Berechtigter der X._ und Empfänger der Leistungen für seinen Anteil an der Nutzung der Luftfahrzeuge vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen; ebenso seien bei den Anschaffungskosten anteilige Kürzungen vorzunehmen. Andererseits werde die bisher für die Inlandsbeförderung in Rechnung gestellte MWST gutgeschrieben. B.b Der von der X._ gegen diese Verfügung erhobenen Einsprache wurde von der Steuerverwaltung des Fürstentums Liechtenstein am 26. September 2005 teilweise stattgegeben, indem sie Korrekturen bei der Berechnung der steuerbaren Entgelte und bei den Vorsteuern vornahm und festhielt, das Konto der X._ weise per 26. September 2005 einen Saldo von Fr. 1'851'597.20 zu Gunsten der Steuerverwaltung aus. Mit Entscheid vom 10. Juni 2008 wies die Landessteuerkommission des Fürstentums Liechtenstein die dagegen erhobene Beschwerde ab. B.c Gegen den Entscheid der Landessteuerkommission gelangte die X._ an den Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein. Dieser wies die Beschwerde mit Urteil vom 18. Dezember 2009 (Zustellung am 14. Januar 2010) ab. Der Gerichtshof erwog, es bestehe kein Grund, von der Feststellung der Steuerverwaltung abzurücken, wonach die Beschwerdeführerin zumindest im Revisionszeitraum den privaten Interessen des wirtschaftlich Berechtigten gedient habe. Auf jeden Fall erweise es sich als gesetzeskonform, wenn die Vorinstanz zum Ergebnis gelangt sei, dass die umstrittenen Eingangsleistungen überwiegend den privaten Bedürfnissen des wirtschaftlich Berechtigten dienen würden und folglich grösstenteils nicht in steuerbare Ausgangsumsätze fliessen würden, was zu einer entsprechenden Kürzung des Vorsteuerabzugs führen müsse. Daran ändere nichts, dass gewisse Drittumsätze getätigt worden seien, da dies nur in einem beschränkten Umfang geschehen sei, ohne etwas am wahren Zweck, d.h. der primär privaten Verwendung der Gesellschaft, zu ändern. Die Ausführungen der X._, wonach es mehr als nur naheliegend sei, dass A._ mindestens 90% seiner Flüge in geschäftlicher Mission tätige, vermöchten einen Nachweis über die Hintergründe der Flüge durch den wirtschaftlich Berechtigten nicht zu ersetzen. Daraus, dass der wirtschaftlich Berechtigte geschäftlich tätig sei, könne nicht einfach geschlossen werden, dass die Nutzung des Luftfahrzeugs nicht seinen privaten Interessen diene. Es liege letztlich in der Verantwortung der X._, beweiskräftige Unterlagen und Bescheinigungen beizubringen. Im vorliegenden Fall sei es für die ordnungsgemässe Erhebung der Mehrwertsteuer unerlässlich, dass die X._ über die tatsächlichen Hintergründe der Flüge ihres wirtschaftlichen Berechtigten entsprechende Unterlagen oder Bescheinigungen vorlege. Pauschalerklärungen genügten nicht, weshalb mangels solcher Unterlagen und Bescheinigungen auch der Verwaltungsgerichtshof der Feststellung der Steuerverwaltung folge, dass die Luftfahrzeuge in erster Linie den privaten Interessen des wirtschaftlich Berechtigten der X._ dienten. Ferner hielt der Verwaltungsgerichtshof fest, im vorliegenden Fall könne dahingestellt bleiben, ob die Einschaltung der Beschwerdeführerin insgesamt als Steuerumgehung anzusehen sei, da die Vorsteuern im Umfang der Nutzung durch den wirtschaftlich Berechtigten und der ihm zuzurechnenden Personen mangels eines echten Leistungsaustauschs ohnehin zu kürzen seien. C. C.a Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. Februar 2010 beantragt die X._ im Wesentlichen, den angefochtenen Entscheid und den Entscheid der liechtensteinischen Steuerverwaltung aufzuheben. Auf die Begründung der Beschwerde ist - soweit erforderlich - im Rahmen der Erwägungen einzugehen. C.b In prozessualer Hinsicht beantragte die X._ u.a., der Beschwerde die aufschiebenden Wirkung zu erteilen und das Verfahren bis zur Entscheidung des Staatsgerichtshofs zu sistieren. Mit Verfügung vom 24. März 2010 erteilte der Abteilungspräsident der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung und sistierte das Verfahren vorerst bis zum Vorliegen eines Urteils des Staatsgerichtshofs des Fürstentums Liechtenstein. Mit Urteil vom 25. Oktober 2010 gab der Staatsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein der von der X._ erhobenen Individualbeschwerde keine Folge und erkannte, die Beschwerdeführerin sei durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofs des Fürstentums Liechtenstein vom 18. Oktober 2009 in ihren verfassungsmässigen und durch die EMRK gewährleisteten Rechten nicht verletzt. Mit Verfügung vom 30. November 2010 ordnete der Abteilungspräsident die Wiederaufnahme des bundesgerichtlichen Verfahrens an. C.c Der Verwaltungsgerichtshof und die Steuerverwaltung des Fürstentums Liechtenstein haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat sich nicht fristgerecht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1963 geborene B._ war zuletzt als Mediatorin und juristische Mitarbeiterin der Rechtsanwälte N._ erwerbstätig gewesen, als sie sich am 16. Juni 2004 unter Hinweis auf einen am 19. November 2002 erlittenen Unfall bei der IV-Stelle des Kantons Zürich anmeldete und unter anderem eine Rente beantragte. Diese zog die Akten der Unfallversicherung bei und holte eine interdisziplinäre Expertise bei der MEDAS ein (Gutachten vom 3. März 2010). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 27. September 2010 bei einem Invaliditätsgrad von 20 % einen Rentenanspruch der Versicherten. B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich unter gleichzeitiger Abweisung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege mit Entscheid vom 17. November 2011 ab. C. Mit Beschwerde beantragt B._, ihr sei unter Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides eine Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % auszurichten, eventuell sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege für das kantonale Verfahren zu gewähren. Gleichzeitig stellt B._ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Während die IV-Stelle des Kantons Zürich auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. D. In Ihrer Eingabe vom 31. Mai 2012 hielt B._ an ihren Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Erbengemeinschaft U._, bestehend aus X._, Y._ und Z._, ist Eigentümerin des Grundstücks Kat.-Nr. 12130 in Küsnacht. Das Grundstück mit einer Fläche von rund 8'100 m2 liegt im Ortsteil Itschnach an leichter Hanglage teils in der Kernzone K2 (ca. 2'200 m2), teils in der Wohnzone W2/1.2 (ca. 4'940 m2) und teils in der Freihaltezone (ca. 970 m2) gemäss Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Küsnacht. Der in der Kernzone gelegene Grundstücksteil ist mit einem ehemaligen Bauernwohnhaus (V._), einer sich unmittelbar südwestlich davon befindenden Wagenremise und einer südlich des Wohnhauses gelegenen grösseren Scheune überbaut. Zwischen der Scheune und der Remise steht ein Nussbaum, welcher im kommunalen Ortsbildinventar als wichtiger Einzelbaum enthalten ist. B. Mit Beschluss vom 25. November 2008 verweigerte die Baukommission der Gemeinde Küsnacht X._, Y._ und Z._ die Entlassung des Nussbaums aus dem kommunalen Ortsbildinventar. X._, Y._ und Z._ erhoben gegen diesen Beschluss Rekurs bei der Baurekurskommission II des Kantons Zürich. Gleichzeitig ersuchten sie den Gemeinderat Küsnacht um einen Entscheid über die Schutzwürdigkeit des Nussbaums mit dem Antrag auf Nichtunterschutzstellung und Entlassung aus dem Ortsbildinventar. Mit Beschluss vom 15. Juli 2009 stellte der Gemeinderat Küsnacht den Nussbaum unter Schutz. Er untersagte das Fällen des Baums und verpflichtete die Eigentümer, den Baum zu erhalten und fachgerecht zu pflegen. Auch gegen diesen Beschluss erhoben X._, Y._ und Z._ Rekurs an die Baurekurskommission II. C. Mit Entscheid vom 1. Juni 2010 wies die Baurekurskommission II den Rekurs gegen den Beschluss des Gemeinderats vom 15. Juli 2009 ab und schrieb den gegen den Beschluss der Baukommission vom 25. November 2008 erhobenen Rekurs als gegenstandslos geworden ab. Eine von X._, Y._ und Z._ gegen den Entscheid der Baurekurskommission II erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 8. Februar 2012 ab. D. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts haben X._, Y._ und Z._ am 22. März 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, das angefochtene Urteil und die Beschlüsse der Baukommission vom 25. November 2008 sowie des Gemeinderats vom 15. Juli 2009 seien aufzuheben. Eventuell sei die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und verzichtet im Übrigen auf Vernehmlassung. Die Baukommission und der Gemeinderat beantragen mit gemeinsamer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Im weiteren Schriftenwechsel halten die Beschwerdeführer und die Baukommission sowie der Gemeinderat an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 17. Januar 2008 stellte die A.X._AG bei der Einwohnergemeinde Burgdorf ein Baugesuch für die Errichtung und den Betrieb eines Bauschuttaufbereitungsplatzes im Freien auf der Parzelle Burgdorf Grundbuchblatt Nr. XXX. Gemäss dem Zonenplan der Einwohnergemeinde Burgdorf liegt das Grundstück in der Arbeitszone 18m mit Lärm-Empfindlichkeitsstufe IV und bildet Teil der Überbauungsordnung Industrie Buchmatt. Auf dem geplanten knapp eine Hektare grossen, teilweise befestigten Bauschuttaufbereitungsplatz sollen pro Jahr rund 25'000 m3 an mineralischen Bauabfällen angenommen, gelagert und teilweise verarbeitet werden. A.b Für den Betrieb des Bauschuttaufbereitungsplatzes ist der Einsatz eines Pneuladers, eines Baggers und eines mobilen Brechers mit Siebanlage vorgesehen. Welche Maschinentypen eingesetzt werden, ist noch offen. Möglich ist auch, dass auf den Bagger verzichtet werden kann, indem das Beschicken des Brechers vom Pneulader aus erfolgt. Der mobile Brecher soll nach Bedarf zugemietet werden, weshalb verschiedene Modelle zum Einsatz gelangen könnten. In den Gesuchsunterlagen reichte die A.X._AG einen Umweltverträglichkeitsbericht der G._AG in Bern vom 20. Dezember 2007 ein. Dieser setzte sich vornehmlich mit der Lärmbelastung auseinander, welche die für den Betrieb vorgesehenen Maschinen verursachen, wobei der Brecher am meisten Lärm erzeugt. B. Gegen das Bauprojekt erhoben erstens gemeinsam die C._AG (Mieterin der Nachbarparzelle Nr. XXY), die D._AG (Baurechtsinhaberin an der Nachbarparzelle Nr. XXY) und die E._AG (Eigentümerin der Nachbarparzellen Nrn. XXY und XXZ) sowie zweitens F._ (Eigentümer der Nachbarparzellen Nrn. XYY und XYZ) Einsprache. Im Verlauf des Einspracheverfahrens wurde der Umweltverträglichkeitsbericht zweimal ergänzt. Am 29. April 2010 verweigerte die Bau- und Planungskommission der Einwohnergemeinde Burgdorf die Gesamtbaubewilligung. C. Gegen die Verweigerung der Bewilligung reichte die A.X._AG Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern ein. Diese hiess die Beschwerde am 12. Mai 2010 gut, hob die angefochtene Verfügung in der Sache auf und erteilte die Gesamtbewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines Bauschuttaufbereitungsplatzes auf der fraglichen Parzelle Nr. XXX. D. Dagegen erhoben die C._AG, die D._AG und die E._AG einerseits und F._ andererseits Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses vereinigte die beiden Verfahren. Mit Urteil vom 6. April 2011 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerden gut, hob den Direktionsentscheid vom 12. Mai 2010 auf und verweigerte die Gesamtbewilligung für die Errichtung und den Betrieb des Bauschuttaufbereitungsplatzes auf der Parzelle Burgdorf Grundbuchblatt Nr. XXX. Zur Begründung stützte sich das Verwaltungsgericht im Wesentlichen darauf, dass der vom mobilen Brecher verursachte Lärm die Immissionsgrenzwerte deutlich übersteige; da dies an mindestens 36 Tagen im Jahr zutreffe, könne auch nicht ausnahmsweise von den Grenzwerten abgesehen werden. E. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 26. Mai 2011 an das Bundesgericht beantragt die A.X._AG, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, die fragliche Baubewilligung zu erteilen und die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen zur Neuverteilung der Kosten; eventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Zur Begründung wird hauptsächlich geltend gemacht, der mobile Brecher sei als Teil der gesamten Anlage zu beurteilen, weshalb der von ihm nur zeitweise verursachte Lärm auf die Betriebsdauer der Gesamtanlage anzurechnen sei, was zu einer zulässigen Lärmbelastung durch so genannte "Lärmverdünnung" führe; überdies habe das Verwaltungsgericht den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt. F. F.a Die C._AG, die D._AG und die E._AG schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. F._ stellt Antrag auf Abweisung. Unter anderem wird dabei von den Gegnern des Projekts neu vorgetragen, die Schwestergesellschaft der A.X._AG, die B.X._AG, habe am 10. Oktober 2008 für das gleiche Grundstück ein nachträgliches Baugesuch für einen bereits betriebenen Deponieplatz als Zwischenlager für den Gartenbaubetrieb eingereicht; es sei aber ausgeschlossen, gleichzeitig zwei Baugesuche für dieselbe Parzelle zu stellen. F.b Die Bau, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Einwohnergemeinde Burgdorf und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Die Einwohnergemeinde weist ergänzend darauf hin, am 4. Juli 2011 eine Planungszone für die Arbeitszone A 18m erlassen zu haben, die für zwei Jahre Gültigkeit hat und Bauschuttrecyclingplätze, Deponien und ähnliche Anlagen ausschliesst. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hält in seiner Stellungnahme fest, dass nach seiner Einschätzung das Urteil des Verwaltungsgerichts gegen Bundesrecht verstosse, da es den mobilen Brecher allein und nicht als Teilanlage des Bauschuttaufbereitungsplatzes beurteile, in welchem Fall die Anforderungen der lärmschutzrelevanten Bundeserlasse eingehalten wären. G. Im weiteren Schriftenwechsel halten die Verfahrensbeteiligten im Wesentlichen an ihren jeweiligen Standpunkten fest. H. Mit Eingaben vom 18. November 2011 teilten die C._AG, die D._AG und die E._AG einerseits sowie F._ andererseits dem Bundesgericht mit, die B.X._AG halte in einem Schreiben vom 16. November 2011 an die Baudirektion der Stadt Burgdorf an ihrem Bauvorhaben für ein Zwischenlager auf der Parzelle Burgdorf Grundbuchblatt Nr. XXX fest. Ergänzend wurde dem Bundesgericht eine Verfügung der Stadt Burgdorf vom 2. Mai 2012 über die Sistierung dieses Baugesuchs im Hinblick auf die im Zusammenhang mit der Errichtung der Planungszone zu erwartenden neuen Zonenbestimmungen sowie über die Anordnung von baupolizeilichen Massnahmen eingereicht. Die übrigen Verfahrensbeteiligten reichten keine Bemerkungen dazu ein. | 0 |
Sachverhalt: A. W._, geboren 1947, meldete sich am 13. Juli 2005 unter Hinweis auf somatische und psychische Beschwerden nach Brustkrebsoperationen im Mai 2004 (Karzinom rechts, Ablatio beidseits) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Ihre Tätigkeit als Betriebsangestellte bei der A._ AG hatte W._ im August 2004 wieder aufnehmen können; ab dem 22. Februar 2005 hatte die Hausärztin Frau Dr. med. M._, Allgemeine Medizin FMH, indessen wiederum eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert, und W._ kehrte in der Folge nicht mehr an den Arbeitsplatz zurück. Am 24. August 2005 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per 30. November 2005. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2010 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab (Invaliditätsgrad: 31 %). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 5. Dezember 2011 ab. C. W._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen zur korrekten Durchführung des Vorbescheidverfahrens, eventualiter seien ihr die gesetzlichen Leistungen nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 76 % zuzusprechen. Des Weiteren seien ihr die Kosten für die Haushaltsabklärung sowie das Privatgutachten mit ergänzenden Stellungnahmen, welche sie in Auftrag gegeben hatte, zu ersetzen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Aargau hob mit Verfügung vom 20. Januar 2012 eine seit dem 1. Mai 1994 an den 1955 geborenen Z._ ausgerichtete Invalidenrente rückwirkend per Ende Januar 2011 auf. Dieser Verfügung vorgegangen waren auf Hinweise Dritter hin durchgeführte Observationen sowie eine polydisziplinäre Begutachtung beim Institut S._. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 28. Juni 2012 teilweise gut und setzte das Rentenende neu auf Ende April 2011 fest. C. Z._ lässt beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verfügung der IV-Stelle vom 20. Januar 2012 beantragen. Es wird kein Schriftenwechsel durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führte gegen X._ eine umfangreiche Strafuntersuchung wegen mehrfachen Mordes. X._ wird vorgeworfen, am 24. Dezember 2007 ihre beiden Kinder A._ und B._, beide geboren am 25. März 2000, getötet zu haben. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 26. März 2010 wegen mehrfachen Mordes im Sinne von Art. 112 StGB zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe unter Anrechnung von 823 Tagen bisher erstandener Haft. Mit Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 1. Juni 2012 wurde das Urteil des Geschworenengerichts aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung ans Bezirksgericht Horgen überwiesen. Die Hauptverhandlung fand bzw. findet am 12., 18. und 19. Dezember 2012 (mit Ersatzdaten im Januar 2013) statt. X._ wurde am 24. Dezember 2007 verhaftet und in Untersuchungshaft versetzt. Der Präsident des Geschworenengerichts bewilligte ihr mit Verfügung vom 23. November 2011 den Übertritt in den vorzeitigen Strafvollzug. Mit Eingabe vom 3. August 2012 stellte X._ das Gesuch, aus dem vorzeitigen Strafvollzug entlassen zu werden. Das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Horgen wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 20. August 2012 ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde wurde vom Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 5. September 2012 gutgeheissen und die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen ans Zwangsmassnahmengericht zurückgewiesen. Dieses wies das Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug von X._ mit Verfügung vom 24. September 2012 (erneut) ab. Diese Verfügung focht X._ beim Obergericht an, welches die Beschwerde mit Beschluss vom 24. Oktober 2012 abwies. B. Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 26. November 2012 beantragt X._ die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts und ihre Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug. Eventualiter sei sie unter Anordnung von Ersatzmassnahmen (Ausweis- und Schriftensperre, Meldepflicht, Auflage betreffend Aufenthaltsort) aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen. Des Weiteren sei ihr die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewähren. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Eingabe der Staatsanwaltschaft wurde der Beschwerdeführerin zugestellt. Diese hat auf eine abschliessende Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1968 geborene R._ bezieht seit April 2005 eine ganze Invalidenrente. Im Rahmen eines Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle des Kantons Thurgau unter anderem ein interdisziplinäres Gutachten des Zentrums X._ vom 8. Januar 2011 ein und veranlasste eine berufliche Abklärung durch das Institut B._ (Bericht vom 18. August 2011). Mit Verfügung vom 6. Januar 2012 hob die Verwaltung die Invalidenrente auf Ende Februar 2012 auf. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 16. Mai 2012). C. R._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid und die strittige Verfügung seien aufzuheben und die Vorinstanz sei zu verpflichten, weitergehende Abklärungen (interdisziplinäre medizinische Untersuchung durch eine namentlich bezeichnete Gutachterstelle unter Wahrung der Parteirechte) zu veranlassen. Die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen zu gewähren. Schliesslich ersucht R._ um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus Algerien stammende X._ (geb. 1991) reiste am 13. April 2001 zusammen mit seiner Mutter und seinem Zwillingsbruder zu seinem in der Schweiz lebenden Vater und wurde in der Folge in dessen Flüchtlingseigenschaft einbezogen. Am 4. Mai 2004 erhielt er die Niederlassungsbewilligung. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2004 stellte das Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) fest, der Vater und dessen Kinder gälten nicht mehr als Flüchtlinge und das ihnen gewährte Asyl in der Schweiz sei erloschen. Nach der Einschulung in der Schweiz wurde X._ in eine Kleinklasse und später in verschiedene Jugendheime eingewiesen. Die obligatorische Schule schloss er nicht ab. Eine in einem Jugendheim begonnene Schreinerlehre brach er ab. Heute wird er nach eigenen Angaben von seinen Eltern unterstützt; er ist ohne Arbeit und Einkommen. B. X._ wurde in der Schweiz wie folgt rechtskräftig verurteilt: am 5. November 2009 vom Jugendgericht des Bezirks Meilen wegen versuchten Raubes, Raufhandels, mehrfacher Drohung, Entwendung eines Personenwagens zum Gebrauch und grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten (unter gleichzeitiger Anordnung der Unterbringung in einer Erziehungsanstalt), am 11. November 2010 vom Bezirksgericht Meilen wegen Raubes, Vergehen gegen das Waffengesetz, mehrfachen Diebstahls, mehrfachen Hausfriedensbruchs und mehrfacher Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren unbedingt. Ein erstes Gesuch um bedingte Entlassung wies das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich am 25. Juli 2011 ab: X._ war im Strafvollzug in tätliche Auseinandersetzungen verwickelt und erledigte die ihm zugewiesenen Arbeiten widerwillig oder gar nicht. Ein weiteres Gesuch um bedingte Entlassung hiess das Amt am 14. November 2011 gut: X._ war bereit, die Weisung des Amtes zu befolgen, wonach er am "Interventionsprogramm für straffällige Klienten (RISK)" teilzunehmen habe. Auf den 28. November 2011 wurde er schliesslich bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. C. Inzwischen, mit Verfügung vom 21. September 2011, hatte das Migrationsamt des Kantons Zürich - nach Gewährung des rechtlichen Gehörs - die Niederlassungsbewilligung von X._ widerrufen und diesen aus der Schweiz weggewiesen. Der gegen diese Verfügung von der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich beurteilte Rekurs blieb, soweit er nicht gegenstandslos geworden war, erfolglos, und mit Urteil vom 4. April 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den Direktionsentscheid vom 13. Dezember 2011 erhobene Beschwerde ebenfalls ab. D. Mit Eingabe vom 15. Mai 2012 führt X._ "Beschwerde" beim Bundesgericht mit den Anträgen, das letztgenannte Urteil aufzuheben und von einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung bzw. der Wegweisung aus der Schweiz abzusehen. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich hat sich nicht vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. X._ hat von der Möglichkeit, sich nochmals zu äussern, keinen Gebrauch gemacht. E. Mit Verfügung vom 23. Mai 2012 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Eheleute Y._ und Z._ sind die Eltern der beiden Kinder S._ (geb. xxxx 2000) und T._ (geb. xxxx 2003). Gestützt auf die Klage von Y._ betreffend Anordnung von Eheschutzmassnahmen ordnete die Vizepräsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg mit Urteil vom 26. Mai 2011 die Kinderbelange (Obhut, Besuchsrecht, Kinderunterhalt) und den Unterhalt von Y._. Z._ focht dieses Urteil mit Berufung vom 31. Mai 2011 bzw. 8. Juni 2011 beim Obergericht des Kantons Aargau an. A.b Im Rahmen des Berufungsverfahrens ordnete der Instruktionsrichter des Obergerichts des Kantons Aargau mit Verfügung vom 29. August 2011 die Vertretung der beiden Kinder an und ernannte Rechtsanwalt X._ als deren Vertreter. In dieser Eigenschaft stellte Rechtsanwalt X._ am 28. September 2011 den Antrag, es sei ihm eine kinderpsychologisch geschulte Fachperson beizuordnen; ferner nahm er zur Obhutszuteilung und zum Besuchsrecht Stellung. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2011 wiederholte er den erwähnten Antrag. Am 10. Oktober 2011 rief der Sohn T._ die Kanzlei des Obergerichts an und teilte mit, dass er entgegen seinen früheren Angaben bei seinem Vater bleiben wolle. Mit Verfügung vom gleichen Tag stellte der Instruktionsrichter den Parteien die über das Gespräch mit T._ erstellte Aktennotiz sowie den Antrag des Vertreters der Kinder vom 3. Oktober 2011 zu. Letzterer nahm am 14. Oktober 2011 zur Verfügung vom 10. Oktober 2011 Stellung. Am 24. Oktober 2011 fand eine Instruktionsverhandlung statt, an der auch der Vertreter der Kinder teilnahm. Am 25. Oktober 2011 teilte der Kindesvertreter mit, die an der Instruktionsverhandlung vereinbarte Übergabe von T._ an seine Mutter sei gescheitert. Am 17. November 2011 reichte er eine weitere Eingabe und am 18. November 2011 die Kostennote über den Betrag von Fr. 7'773.30 ein. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 22. November 2011 wurden die Parteien und der Kindesvertreter aufgefordert, zur Bestellung eines Erziehungsbeistandes für die Durchführung des Besuchsrechts Stellung zu nehmen. Dieser Aufforderung kam der Kindesvertreter am 25. November 2011 nach. B. Am 13. Dezember 2011 entschied das Obergericht in der Sache. Ferner auferlegte es die Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- und die Kosten für die Vertretung der Kinder, die es auf Fr. 5'383.80 festsetzte, Y._ zu einem Zehntel und Z._ zu neun Zehnteln (Ziff. 3 des Entscheids). C. Rechtsanwalt X._ hat mit Eingabe vom 17. Februar 2012 (Postaufgabe) gegen Ziffer 3 des obergerichtlichen Entscheids beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, die Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und unter Berücksichtigung seines Honorars als Vertreter der Kinder von Fr. 7'773.30 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) neu zu fassen. Das Obergericht sei anzuweisen, ihm die Honorardifferenz von Fr. 2'389.50 (Fr. 7'773.30 - Fr. 5'383.80) auszurichten. Eventuell sei Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Beschwerdebegründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht schliesst in seiner Eingabe vom 24. April 2011 auf Abweisung der Beschwerde. E. Die Beschwerdegegner haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ ist bei der Y._ AG als Direktor angestellt, Mitglied des Verwaltungsrates und an der Gesellschaft massgeblich beteiligt. Für die direkten Bundessteuern 2001 bis 2003 wurde er mit steuerbaren Einkommen von Fr. 195'900.-- (2001), Fr. 186'600.-- (2002) und Fr. 160'000.-- (2003) rechtskräftig veranlagt. B. Mit Schreiben vom 10. Mai 2010 leitete das Kantonale Steueramt Zürich (nachfolgend: Steueramt) für die Steuerperioden 2001 bis 2003 ein Nachsteuer- und Bussenverfahren betreffend die Staats- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer ein. Zur Begründung führte das Steueramt aus, es bestehe der Verdacht auf Unterbesteuerung von Einkommen bzw. auf Steuerverkürzung durch eine Pflichtverletzung im Einschätzungsverfahren. Am 13. Juli 2011 auferlegte das Steueramt X._ u.a. betreffend die direkte Bundessteuer eine Nachsteuer von Fr. 21'067.20 sowie eine Busse von Fr. 12'266.10. C. Mit Sprungbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich vom 19. August 2011 focht X._ die Verfügung vom 13. Juli 2011 betreffend die direkte Bundessteuer an. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde teilweise gut, indem es - aufgrund der Anwendung eines anderen Tarifs und entsprechend dem Antrag des Steueramtes - die Nachsteuer samt Zins auf Fr. 20'832.55 herabsetzte. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 5. April 2012 beantragt X._ vor Bundesgericht, für die Steuerperioden 2001 bis 2003 keine Nachbesteuerung vorzunehmen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Steueramt und die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Horgen sprach X._ am 23. November 2010 von den gegen ihn erhobenen Anklagevorwürfen frei, soweit es darauf eintrat. B. Auf Appellation u.a. der Gemeinde Horgen hin erklärte das Obergericht des Kantons Zürich X._ am 13. Januar 2012 der mehrfachen Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) und der mehrfachen Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen (Art. 239 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), schuldig. In weiteren Punkten trat es auf die Anklagevorwürfe bzw. die Appellation der Geschädigten nicht ein oder gelangte zu einem Freispruch. Es verurteilte X._ zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten und verpflichtete ihn, der Gemeinde Horgen Schadenersatz in der Höhe von Fr. 44'728.75 zu bezahlen. Das Obergericht hält für erwiesen, dass X._ in der Gemeinde Horgen über einen Deliktszeitraum von gut drei Jahren insgesamt 13 Hydranten manipulierte und zwölf von ihnen - teilweise erheblich - beschädigte. Durch den Austritt des Wassers kam es in einigen Fällen zu Folgeschäden. Die Hydranten waren aufgrund der Manipulationen und Beschädigungen jeweils bis zur Wiederinstandstellung nicht einsatzbereit, weshalb es zu Lücken in der Löschwasserversorgung kam. Er handelte zur Befriedigung seiner Rachegelüste gegenüber seiner Wohngemeinde. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 13. Januar 2012 aufzuheben und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Zudem seien die Kosten des kantonalen Verfahrens auf die vorinstanzliche Gerichtskasse zu nehmen, und es sei ihm eine angemessene Prozessentschädigung auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 23. Juli 2006, um ca. 05.30 Uhr, kam es im Bereich der Stadelhoferstrasse in Zürich zwischen mehreren Gästen eines Nachtklubs zu einer tätlichen Auseinandersetzung, wobei die Beteiligten Stich- und Schnittverletzungen erlitten. Im Verlauf des Streits beschädigte A._ mit einem Holzpfahl das wegfahrende Auto von X._, worauf dieser umkehrte und ohne zu bremsen oder auszuweichen auf A._ zufuhr, der in der Mitte der Fahrbahn stand und den Holzpfahl in den Händen hielt. A._ wurde vom Fahrzeug erfasst und erlitt ein Schädelhirntrauma sowie Rissquetschwunden an der linken Stirn und am linken Unterschenkel. Aufgrund des Schädelhirntraumas bestand unmittelbare Lebensgefahr. B. Am 1. September 2008 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X._ wegen versuchter Tötung, Raufhandels, einfacher Körperverletzung sowie Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG; AS 49 279) und belegte ihn mit 11 Jahren und 8 Monaten Freiheitsstrafe im Sinne einer Gesamtstrafe und als teilweise Zusatzstrafe. Gegen diesen Entscheid liess X._ durch seinen amtlichen Verteidiger beim Kassationsgericht des Kantons Zürich Nichtigkeitsbeschwerde anmelden. Für das Beschwerdeverfahren wurde ein neuer amtlicher Verteidiger bestellt. Die von diesem begründete Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Kassationsgericht am 28. August 2009 gut, nachdem es zum Ergebnis gelangt war, dass im obergerichtlichen Verfahren die Ausführungen des ersten Verteidigers zum Tötungsdelikt und zur Strafzumessung ungenügend waren. Es wies die Sache an die Vorinstanz zurück zwecks Wiederholung der Hauptverhandlung und anschliessender Neubeurteilung. Nach Durchführung der zweiten Hauptverhandlung sprach das Obergericht X._ am 15. Juni 2010 der versuchten Tötung, des Raufhandels und der einfachen Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn am 12. Juli 2010 im Sinne einer Gesamtstrafe und als teilweise Zusatzstrafe zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht am 8. Februar 2012 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen gegen das obergerichtliche Urteil vom 15. Juni 2010 und 12. Juli 2010 mit den Anträgen, er sei vom Vorwurf der versuchten Tötung freizusprechen und milder zu bestrafen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. S._ arbeitet als Lehrerin. Am 12. Juli 2007 meldete sie sich unter Angabe eines Chronic Fatigue Syndroms nach Borreliose bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau klärte die medizinischen und wirtschaftlichen Verhältnisse ab und gab bei der MEDAS ein polydisziplinäres Gutachten (vom 30. Juni 2008) in Auftrag. Die Exploratoren diagnostizierten mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine chronische Müdigkeit mit geringen Konzentrationsstörungen. Sie erachteten der Versicherten die Tätigkeit einer Gymnasiallehrerin in einem Teilpensum von 75 % mit einer um 20 % verminderten Leistungsfähigkeit als zumutbar. Mit Vorbescheid vom 6. Januar 2009 stellte die IV-Stelle die Abweisung des Leistungsanspruchs in Aussicht. Aufgrund der Einwände der Versicherten führte die IV-Stelle am 15. Juni 2009 eine Abklärung im Haushalt durch (Bericht vom 16. Juni 2009). Zudem liess sie die MEDAS am 10. Mai 2010 ein Verlaufsgutachten erstatten. Deren Ärzte nannten nun als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine depressive Störung, leichte Episode (ICD-10 F32.0). Den Grad der Arbeitsfähigkeit setzten sie auf 50 % fest. Mit Verfügung vom 15. Juni 2011 verweigerte die IV-Stelle S._ den Anspruch auf eine Invalidenrente mangels eines erheblichen Invaliditätsgrades im von der Anmeldung erfassten Zeitraum ab Juli 2006. B. Die von der Versicherten eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 26. Oktober 2011 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides beantragen; es sei ihr rückwirkend spätestens ab 1. April 2006 und für die Zukunft mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, eventuell an die IV-Stelle zurückzuweisen. IV-Stelle und kantonales Gericht beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1956 geborene B._ meldete sich am 18. September 2000 unter Hinweis auf die Folgen eines am 18. November 1999 durch einen Verkehrsunfall erlittenen Distorsionstraumas der Halswirbelsäule bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte u.a. ein polydisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 20. April 2006 ein. Gestützt darauf sprach sie der Versicherten mit - in Rechtskraft erwachsenen - Verfügungen vom 5. und 14. Dezember 2006 für den Zeitraum vom 1. November 2000 bis 31. Juli 2003 eine ganze, für die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 2003 eine halbe und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zu. A.b Anlässlich einer im August 2009 von Amtes wegen eingeleiteten Revision veranlasste die IV-Stelle eine interdisziplinäre Begutachtung durch die Dres. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und L._, FMH Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, deren Expertise am 25. Januar 2011 erstattet wurde. Ferner zog sie Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 8. April und 7. Juni 2011 sowie des internen Abklärungsdienstes für Selbstständigerwerbende vom 11. April und 16. Juni 2011 bei. Auf dieser Basis, ergänzt durch seitens der Versicherten beigebrachte Berichte des Dr. med. G._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 26. Mai 2011 und des Dr. med. T._, Allgemeine Medizin FMH, vom 27. Mai 2011, ermittelte die Verwaltung einen Invaliditätsgrad von nurmehr 25 % und hob die bisherige Dreiviertelsrente revisionsweise per 31. Juli 2011 auf (Vorbescheid vom 15. April 2011, Verfügung vom 24. Juni 2011). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde, mit welcher Zeugnisse der behandelnden Ärzte Frau Dr. med. K._, Fachärztin FMH für Allgemeine Medizin, vom 14. Juni 2011 und des Dr. med. R._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 5. Juli 2011 aufgelegt wurden, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 1. März 2012 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr weiterhin mindestens eine Dreiviertelsrente auszurichten; eventualiter sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen an die IV-Stelle bzw. das kantonale Gericht zurückzuweisen. Der Eingabe liegen u.a. eine weitere Stellungnahme des Dr. med. R._ vom 30. März 2012 und eine Kostenzusammenstellung der SWICA Gesundheitsorganisation vom 1. Januar 2012 bei. Die kantonalen Akten wurden beigezogen. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 4. März 2010 unterbreitete das Bundesamt für Strassen (ASTRA) dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) das Ausführungsprojekt "Nationalstrassen N3/N13, Verzweigung Sarganserland, SABA Schwetti" zur Genehmigung. Das Projekt sieht vor, das bestehende Entwässerungssystem der Nationalstrasse N13 nördlich des Anschlusses Trübbach mit einer Strassenabwasserbehandlungsanlage (SABA) zu erweitern, damit das gereinigte Strassenabwasser bei der Einleitung in den Vorfluter Schwettigiessen die Anforderungen des Gewässerschutzes erfüllt. Am bestehenden Ölrückhaltebecken sollen Zu-, Ab- und Überleitungen sowie Pumpen eingebaut werden. Zudem sind ein Absetz- und Retentionsfilterbecken sowie eine Zufahrtsstrasse geplant. B. Im Rahmen der öffentlichen Auflage vom 8. April bis 7. Mai 2010 erhob unter anderem die Ortsgemeinde Wartau Einsprache gegen das Ausführungsprojekt. Sie verlangte im Wesentlichen von der Errichtung der geplanten SABA Schwetti abzusehen, weil das Projekt den Grundsatz des sorgsamen Umgangs mit Nutzland verletze und die Voraussetzungen für eine Enteignung nicht ausgewiesen seien. Eventualiter beantragte sie eine angemessene Entschädigung für das beanspruchte Land. C. Das UVEK genehmigte das Ausführungsprojekt am 9. November 2010 unter Vorbehalt verschiedener Auflagen. Die Einsprache der Ortsgemeinde Wartau wies es ab, soweit es darauf eintrat. Bezüglich des Entschädigungsbegehrens hielt das UVEK fest, dieses werde nach Abschluss des Plangenehmigungsverfahrens an die zuständige Eidgenössische Schätzungskommission (ESchK) überwiesen. D. Gegen die Plangenehmigung erhob die Ortsgemeinde Wartau Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses führte am 28. Juni 2011 einen Augenschein durch. Am 27. Dezember 2011 hiess es die Beschwerde teilweise gut, hob die Plangenehmigungsverfügung auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Diese müsse den von der Gemeinde Wartau vorgeschlagenen Alternativstandort Hüttenbrunnen bzw. einen anderen, den Kulturlandschutz hinreichend berücksichtigenden Standort detailliert prüfen. E. Dagegen hat das UVEK am 3. Februar 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Es beantragt, Ziff. 1 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben, soweit die Plangenehmigungsverfügung aufgehoben und die Sache zu weiteren Abklärungen zurückgewiesen werde. F. Die Gemeinde Wartau schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 18. November 2010 wegen Vergewaltigung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Auf das Genugtuungsbegehren des Angeklagten trat es nicht ein. Auf Berufung des Verurteilten sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ am 20. Juni 2011 vom Vorwurf der Vergewaltigung frei. Für die ungerechtfertigte Untersuchungshaft von 247 Tagen billigte es ihm als Genugtuung je Fr. 80.--, insgesamt Fr. 19'760.-- zu (zuzüglich 5 % Zins ab 16. Februar 2010). B. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und ihm sei eine Genugtuung von Fr. 200.-- pro Hafttag zuzüglich 5 % Zins ab 16. Februar 2010 zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. D._, geboren 1964, hatte am 20. September 1992 einen Autounfall erlitten und sich dabei Frakturen an der Halswirbelsäule zugezogen, welche operativ mittels einer Hakenplatte versorgt worden waren (dorsale Spondylodese C6/7, Entfernung des oberen Gelenkfortsatzes C7 rechts). Wegen anhaltender gesundheitlicher Beeinträchtigungen bezog er seit dem 1. April 1996 eine ganze Invalidenrente (Verfügungen vom 9. Juli 1998). Im Zuge eines Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle des Kantons Aargau ein Gutachten des Instituts X._ vom 28. Februar 2007 ein. Gestützt darauf verfügte sie am 30. März 2010 die Einstellung der Invalidenrente. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. März 2011 ab. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das etwa 74'000 m2 grosse Steinfabrikareal in der Gemeinde Freienbach grenzt gegen Norden an den Zürichsee, gegen Osten an das Naturschutzgebiet "Frauenwinkel", gegen Süden an die Landwirtschaftszone und gegen Westen an die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen sowie die Kernzone. Mit der Zonenplanrevision von 1993 (in Kraft seit 1994) wurde das Steinfabrikareal umgezont in die Hafenzone und entlang des Seeufers (auf einem rund 20 m breiten Streifen sowie im westlichen Bereich auf einer Fläche von mehreren tausend m2) in eine Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. In der Hafenzone ist eine Mischung von Wohn- und Gewerbebauten zugelassen. A.b Im Jahre 1994 kaufte die Korporation Pfäffikon die zum Steinfabrikareal gehörenden Grundstücke KTN 581, 3235 und 3236 mit einer Fläche von insgesamt 63'402 m2. Sie räumte Ulrich Feusi-Thür ein Kaufsrecht als Baurechtsnehmer auf der Parzelle KTN 581 ein. A.c Am 19. Mai 2005 reichte Irene Herzog-Feusi als Hauptinitiantin die folgende Einzelinitiative "Steinfabrikareal Pfäffikon" im Sinne einer allgemeinen Anregung ein: "Das heute zur Hafenzone gehörende Gebiet des ehemaligen Steinfabrik-Areals in Päffikon sei in eine neu zu schaffende Zone für öffentliche Parkanlagen umzuzonen." Mit Entscheid VGE 895/05 vom 26. Januar 2006 schützte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz einen Entscheid des Gemeinderats Freienbach, mit dem dieser die Initiative als zulässig erklärt hatte. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Prüfung der Vereinbarkeit einer Initiative mit übergeordnetem Recht erfolge nur grobmaschig und führe nur dann zur Ungültigerklärung, wenn der Inhalt eindeutig unzulässig sei. Gerade bei Initiativen, die das Planungsrecht beträfen, bestünden bei deren Umsetzung zahlreiche Kontrollmöglichkeiten und -pflichten, weshalb solche Initiativen nur bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit als ungültig zu erklären seien. Insbesondere sei die Frage einer allfälligen Beeinträchtigung der Eigentumsgarantie erst im planungs- und baurechtlichen Einsprache- und Beschwerdeverfahren zu prüfen. In der Folge nahmen die Stimmberechtigten der Gemeinde Freienbach die Initiative an der Abstimmung vom 26. November 2006 an. B. B.a Am 2. November 2007 legte der Gemeinderat Freienbach einen Teilzonenplan "Steinfabrik-Areal" sowie eine Änderung des Baureglements öffentlich auf, wonach praktisch das gesamte Steinfabrikareal im Eigentum der Korporation Pfäffikon (Parzellen KTN 581, 3235 und 3236) mit einer Gesamtfläche von rund 60'000 m2 einer neu zu schaffenden Zone für öffentliche Parkanlagen zugewiesen werden sollte. B.b Eine gegen diese Zonenplanänderung unter anderem von der Korporation Pfäffikon sowie von Ulrich Feusi-Thür eingereichte Einsprache hiess der Gemeinderat Freienbach mit Entscheid vom 5. bzw. 25. Juni 2008 teilweise gut und wies das Steinfabrikareal teilweise der Hafenzone und teilweise der Zone für öffentliche Parkanlagen zu. Mit diesem Einspracheentscheid reduzierte der Gemeinderat die in die Zone für öffentliche Parkanlagen umgezonte Fläche um rund 2/3 auf etwa 18'758 m2. Eine solche von 40'383 m2 verblieb in der Hafenzone. B.c Rechtsmittel gegen den Einspracheentscheid blieben weitgehend erfolglos. B.c.a Mit Urteil vom 23. September 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz eine von Irene Herzog-Feusi erhobene Beschwerde letztinstanzlich ab, soweit es darauf eintrat (VGE III 2009 101). Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, den Initianten und Stimmberechtigten fehle im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Beschwerdelegitimation. Mögliche Einwendungen gegen die Umsetzung der Planungsinitiative im Sinne der Stimmrechtsbeschwerde könnten sie grundsätzlich erst nach Abschluss der kantonalen Beschwerdeverfahren im Zeitpunkt der Vorlage des Entwurfs an die Gemeindeversammlung erheben. B.c.b Von Ulrich Feusi-Thür und der Korporation Pfäffikon eingereichte Beschwerden wies der Regierungsrat des Kantons Schwyz ab, stellte jedoch fest, dass der Gemeinderat Freienbach das Auflage- und Einspracheverfahren nach Rechtskraft des Einspracheentscheids wiederholen müsse. Dagegen erhobene Beschwerden wies das Verwaltungsgericht am 22. Dezember 2009 ab (VGE III 2009 150 und 156). C. Im Februar 2010 legte der Gemeinderat den abgeänderten Teilzonenplan öffentlich auf. Einsprachen unter anderem der Korporation Pfäffikon und von Ulrich Feusi-Thür wies er am 27. Mai 2010 ab. Dagegen führten die Korporation Pfäffikon und Ulrich Feusi-Thür Beschwerde beim Regierungsrat, der die Beschwerden als Sprungbeschwerden dem Verwaltungsgericht überwies. Am 6. Juli 2011 trat dieses darauf nicht ein (VGE III 2010 119 und 120). Mit Urteilen vom 28. September 2011 wies das Bundesgericht zwei von der Korporation Pfäffikon und von Ulrich Feusi-Thür dagegen eingereichte Beschwerden ab (Urteile 1C_403/2011 und 1C_383/2011). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerden seien verfrüht. Das Verwaltungsgericht habe dargelegt, dass die strittige Zonenplanänderung noch nicht genehmigt worden sei und die Sache erst nach der erforderlichen regierungsrätlichen Genehmigung dem Verwaltungsgericht und im Anschluss daran allenfalls dem Bundesgericht zur Prüfung unterbreitet werden könne. Dieses Vorgehen sei mit Bundesrecht und mit der in BGE 135 II 22 publizierten Rechtsprechung vereinbar. D. D.a In der Folge traktandierte der Gemeinderat Freienbach die Teilrevision des Zonenplans ("Teilzonenplanung Steinfabrik-Areal") für die Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2011 und stellte die entsprechende Einladung mit Botschaft den Haushalten zu. D.b Am 23. November 2011 reichte Irene Herzog-Feusi beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Stimmrechtsbeschwerde ein mit den folgenden Anträgen in der Sache: "1.1 Die Umzonungs-Vorladung des Gemeinderats Freienbach zu Handen der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2011 ... sei als ungültig, resp. unzulässig festzustellen. 1.2 Der Gemeinderat sei anzuweisen, die Anträge meiner Einsprachen vom 3.12.2007 und 15.3.2010 rechtsgenüglich zu behandeln. 1.3 Der Gemeinderat sei anzuweisen, eine dem Initiativ-Auftrag "Umzonung Steinfabrik-Areal" vom 26.11.2006 entsprechende Vorlage zur Abstimmung zu bringen. 2. Eventualiter sei die Abstimmung zu Traktandum 4 der Gemeindeversammlung vom Freitag, 9.12.2001, Teilzonenplan Steinfabrik-Areal, zu sistieren, resp. das Ergebnis bei Gutheissung des gemeinderätlichen Antrags durch die Gemeindeversammlung zu kassieren, damit die Stimmbürger an der Urne über eine der Initiative entsprechende Abstimmungsvorlage entscheiden können." D.c Mit Schreiben vom 29. November 2011 teilte der Gemeinderat Freienbach dem Verwaltungsgericht mit, dass in der Vorlage an die Gemeindeversammlung zur Teilrevision des Zonenplans betreffend das Steinfabrikareal nicht der gesamte Anhang des Baureglements abgedruckt worden sei und damit ein formeller Mangel vorliege, weshalb das Geschäft abtraktandiert und an der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2011 nicht behandelt werde. Eine entsprechende Mitteilung wurde auch auf der Homepage der Gemeinde aufgeschaltet. D.d Am 29. November 2011 lud das Verwaltungsgericht die Korporation Pfäffikon (als Beigeladene Ziffer 1) sowie Ulrich Feusi-Thür (als Beigeladener Ziffer 2) zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei. Dagegen wehrte sich Irene Herzog-Feusi mit Eingabe vom 1. Dezember 2011 erfolglos. D.e Am 18. April 2012 fällte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, den folgenden Entscheid (VGE III 2011 181): "1. Die Beschwerde wird - soweit im Sinne der Erwägungen darauf eingetreten werden kann und soweit sie nicht als gegenstandslos abzuschreiben ist - abgewiesen. 2. Die Kosten für das Hauptverfahren ... betragen Fr. 1'500.-- ... und werden der Beschwerdeführerin auferlegt. ... 3. Die Beschwerdeführerin hat der anwaltschaftlich vertretenen Gemeinde sowie dem anwaltschaftlich vertretenen Beigeladenen Ziffer 2 eine Parteientschädigung von je Fr. 1'800.-- ... zu bezahlen. Der anwaltschaftlich vertretenen Beigeladenen Ziffer 1 hat sie eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- ... zu bezahlen." E. Mit als "Stimmrechtsbeschwerde/Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten/Subsidiäre Verfassungsbeschwerde" bezeichneter Eingabe vom 18. Mai 2012 an das Bundesgericht stellt Irene Herzog-Feusi die folgenden Hauptanträge: "1. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz III 2011 181 vom 18.4.2011, Ziff. 1-3, sei aufzuheben. Die gerügten Rechtsverletzungen seien festzustellen und meine Beschwerdeanträge (ausgenommen Antrag 2) aus dem Verfahren III 2011 181 sowie mein nachgereichter Antrag vom 1.12.2011 betr. Verweigerung der Beiladung seien gutzuheissen. 2. Eventualiter sei die Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubehandlung, ergänzenden Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung anzuordnen." Zur Begründung werden insbesondere die unrichtige Feststellung des Sachverhalts, verschiedene Verstösse gegen Verfahrensrecht, Willkür sowie die Verletzung des Anspruchs auf freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe nach Art. 34 Abs. 2 BV geltend gemacht. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird namentlich der Einbezug der Korporation Pfäffikon und von Ulrich Feusi-Thür als unzulässig gerügt. In der Sache wird im Wesentlichen vorgetragen, erstens missachte die Vorlage des Gemeinderats die im Entscheid über die Initiative getroffenen Beschlüsse des Stimmvolks und zweitens informierten die Abstimmungsunterlagen die Stimmberechtigten unkorrekt bzw. in nicht neutraler Weise. F. Die Gemeinde Freienbach, die Korporation Pfäffikon sowie Ulrich Feusi-Thür schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Freienbach beantragt zusätzlich, Irene Herzog-Feusi sei wegen ungebührlicher bzw. ehrverletzender Ausdrucksweise in der Beschwerdeschrift eine Ordnungsbusse aufzuerlegen. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. G. In Replik und Duplik halten die Verfahrensbeteiligten im Wesentlichen an ihren Standpunkten fest. Irene Herzog-Feusi schliesst auf Abweisung des Antrags, sie mit einer Ordnungsbusse zu belegen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 25. Oktober 2011 verlangte die Z._ GmbH in Liquidation als Gläubigerin die Eröffnung des Konkurses über die X._ AG für eine Forderung von Fr. 12'032.-- nebst Zins und für Fr. 41.40 sowie Betreibungskosten. Das Konkursgericht Zürich eröffnete den Konkurs am 24. November 2011. B. Gegen dieses Urteil erhob die X._ AG am 5. Dezember 2011 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich. Der Beschwerde wurde antragsgemäss aufschiebende Wirkung erteilt. Mit Urteil vom 3. Januar 2012 wies das Obergericht die Beschwerde ab und eröffnete den Konkurs über die X._ AG mit Wirkung ab diesem Tag, 17.35 Uhr. C. Am 2. Februar 2012 hat die X._ AG (Beschwerdeführerin) gegen dieses Urteil Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt die Aufhebung der Konkurseröffnung und eventualiter die Rückweisung an das Obergericht zu neuer Entscheidung. Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung. Die Z._ GmbH in Liquidation (Beschwerdegegnerin) hat sich hinsichtlich des Gesuches um aufschiebende Wirkung nicht vernehmen lassen und das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Präsidialverfügung vom 22. Februar 2012 ist der Beschwerde in dem Sinne aufschiebende Wirkung zuerkannt worden, als Vollstreckungsmassnahmen zu unterbleiben haben, allenfalls bereits getroffene Sicherungsmassnahmen jedoch aufrechterhalten bleiben. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (geb. 1987, kosovarischer Staatsangehöriger) heiratete am 1. Februar 2008 im Kosovo seine seit 1996 in der Schweiz niedergelassene Landsfrau Y._ (geb. 1988). Im Rahmen des Familiennachzuges zu seiner Ehefrau reiste X._ am 14. Mai 2008 in die Schweiz ein und erhielt eine einjährige Aufenthaltsbewilligung. Am 7. November 2009 kam der gemeinsame Sohn Z._ zur Welt, welcher wie seine Mutter die Niederlassungsbewilligung erhielt. In der Zeit vom 12. Januar 2009 bis zum 18. August 2009 erfolgten gegen X._ rund 20 Bussenverfügungen wegen Verletzungen diverser Vorschriften (u.a. des SVG [SR 741.01], des Transportgesetzes vom 4. Oktober 1985 [aTG; AS 1986 1974] sowie über strafbare Handlung gegen das Vermögen nach StGB [SR 311.0]). A.b Am 9. Oktober 2009 zeigte das Ausländeramt (heute: Migrationsamt) des Kantons St. Gallen X._ die Absicht an, sein Gesuch vom 8. Juni 2009 um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung abzulehnen. Zu diesem Schluss sei es aufgrund der bis dahin ergangenen Strafurteile, der offenen Betreibungen im Umfang von Fr. 8'844.85, einem Schuldsaldo aus sozialhilferechtlicher Unterstützung von Fr. 3'745.95 sowie der zu seinen Ungunsten ausfallenden Interessenabwägung gekommen. Nach Stellungnahme durch X._ gewährte das Ausländeramt diesem am 27. Oktober 2009 eine sechsmonatige, als "letzte Chance" bezeichnete Frist zur Begleichung der Geldstrafen sowie der Bussen und Kosten der Strafverfolgungsbehörden, zur Erfüllung sämtlicher Betreibungsforderungen und um die Sozialhilfeleistungen zurückzuzahlen oder zumindest das entsprechende Vorgehen zu vereinbaren. Zudem wurde die Erwartung geäussert, dass er sich inskünftig absolut klaglos verhalte. Am 23. Oktober 2009 und 27. November 2009 erfolgten gegen X._ drei weitere Bussenverfügungen. Am 7. März 2011 erfolgte sodann ein Strafbefehl wegen Vergehens (Einführen, Besitz und Tragen eines Teleskop-Schlagstockes) gegen das Waffengesetz (SR 514.54) zu einer unbedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 70.--. A.c Am 14. Juni 2010 verfügte das Ausländeramt des Kantons St. Gallen, die Aufenthaltsbewilligung von X._ werde nicht verlängert. Es stützte seinen Entscheid im Wesentlichen auf die bis dahin ergangenen, fremdenpolizeilich als schwerwiegend betrachteten 23 Bussenverfügungen sowie auf den innert der sechsmonatigen Frist auf Fr. 21'441.20 gestiegenen Saldo der Betreibungen. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen ab. Das Verwaltungsgericht bestätigte diesen Entscheid. B. Mit Eingabe vom 31. Januar 2012 führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Dezember 2011 aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, eventuell die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Verwaltungsgericht sowie das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 2. Februar 2012 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 27. März 2010 ca. um 16.00 Uhr im Keller des von ihr bewohnten Hauses ihre Nachbarin A._ mehrmals geschlagen und getreten zu haben. Sie habe dieser mit einem Holzscheit leicht auf den Kopf geschlagen, was eine Prellung seitlich am Hinterkopf verursacht habe. Als A._ darauf in Richtung Lift weggelaufen sei, habe sie X._ gegen das Gesäss getreten. Beim Lift angekommen sei A._ stehen geblieben, worauf sie X._ erneut mit dem Holzscheit habe schlagen wollen. Da A._ ihre linke Hand schützend über den Kopf gehalten habe, habe sie aufgrund des Schlags eine Abschürfung sowie einen Bluterguss am Daumen der linken Hand erlitten. Anschliessend habe sie X._ erneut gegen das Gesäss getreten, was einen Bluterguss zur Folge gehabt habe. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 23. August 2011 in Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Dietikon vom 8. März 2011 der Tätlichkeit schuldig. Es verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und sie sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt führt eine Strafuntersuchung gegen X._ insbesondere wegen fahrlässiger Tötung, Unterlassung der Nothilfe, Störung des öffentlichen Verkehrs und diverser Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, darunter mehrfaches Fahren in qualifiziert angetrunkenem Zustand, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, qualifizierte Fahrerflucht und mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln. Dem Beschuldigten wird unter anderem vorgeworfen, er habe am Morgen des 19. Mai 2012 in qualifiziert alkoholisiertem Zustand einen Personenwagen gelenkt. Um 08.55 Uhr habe er auf der Viaduktstrasse in Basel die auf dem Radstreifen fahrende Velofahrerin Y._ von hinten gerammt. Anstatt sich um das schwer verletzt am Boden liegende Opfer zu kümmern, habe er sich fluchtartig von der Unfallstelle entfernt und seinen Wagen in aggressiver Fahrweise Richtung Liestal gelenkt. In der Folge habe er auch noch Streifkollisionen mit einem anderen Personenwagen und einem landwirtschaftlichen Gefährt verursacht. Um 09.35 Uhr habe der Beschuldigte in Bad Bubendorf/BL durch die Polizei Basel-Landschaft angehalten und vorläufig festgenommen werden können. Am Abend desselben Tages sei er aus der Polizeihaft entlassen worden. Das schwer verletzte Opfer sei nach dem Unfall notfallmässig ins Universitätsspital Basel verbracht worden, wo es am 19. Juni 2012 gestorben sei. B. Am 20. Juni 2012 wurde der Beschuldigte erneut polizeilich festgenommen und auf Antrag der Staatsanwaltschaft bzw. mit Verfügung vom 22. Juni 2012 des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Basel-Stadt in Untersuchungshaft versetzt (vorläufig bis zum 14. September 2012). Eine vom Beschuldigten gegen die Haftanordnungsverfügung des Zwangsmassnahmengerichts gerichtete Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspräsidentin, mit Entscheid vom 11. Juli 2012 ab. C. Gegen den Entscheid des Appellationsgerichts vom 11. Juli 2012 gelangte X._ mit Beschwerde vom 21. Juli 2012 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, seine sofortige Haftentlassung sowie die Zusprechung von Parteientschädigungen, je für die Verfahren vor Appellationsgericht und Bundesgericht. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 26. Juli 2012 die Abweisung der Beschwerde. Das Zwangsmassnahmengericht und das Appellationsgericht verzichteten je am 24. Juli 2012 auf Vernehmlassungen. Eine Replik des Beschwerdeführers erfolgte innert angesetzter Frist nicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1963 geborene P._ meldete sich im Juli 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Freiburg mit Verfügungen vom 25. November 2009 und 28. Januar 2010 eine Dreiviertelsrente ab 1. Juli 2006 zu, wobei sie einen Invaliditätsgrad von 67 % berücksichtigte. B. Die Beschwerden der P._ wies das Kantonsgericht Freiburg mit Entscheid vom 26. Januar 2012 ab. C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 26. Januar 2012 sei festzustellen, dass sie einen Invaliditätsgrad von mindestens 70 % aufweise und daher Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe; subsidiär sei die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an das kantonale Gericht zur Fällung eines neuen Entscheids zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 21. September 2006 erstattete die Dienststelle für Wald und Landschaft des Kantons Wallis Strafanzeige gegen X._, weil dieser in einem Privatwald im Gebiet "Milibach" in Fiesch Wald gerodet und die so entstandene freie Fläche mit zugeführtem Aushubmaterial planiert habe. Gestützt auf den am 17. Januar 2007 eingegangenen Polizeibericht eröffnete das Untersuchungsrichteramt Oberwallis am 27. Januar 2007 gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen vorsätzlich begangener Rodung ohne Bewilligung. Das Untersuchungsrichteramt holte im Juli 2008 bei der BINA Engineering SA ein Gutachten zur Waldfeststellung ein. Am 11. September 2008 erhob die Regionale Staatsanwaltschaft Oberwallis Anklage und leitete die Akten ans Bezirksgericht Brig, Östlich-Raron und Goms weiter. Mit Urteil vom 2. April 2009 sprach das Bezirksgericht X._ von den Vorwürfen der Widerhandlung gegen Art. 60 Abs. 1 lit. d und p USG (SR 814.01) und - betreffend die Jahre 2001 und 2002 - der Widerhandlung gegen Art. 42 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über den Wald vom 4. Oktober 1991 (Waldgesetz, WaG; SR 921.0) frei. Hingegen sprach es X._ der mehrfachen, vorsätzlich begangenen Rodung ohne Bewilligung in den Jahren 2003 bis 2008 im Sinne von Art. 42 Abs. 1 lit. a WaG schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 300.-- (unter Aufschub des Vollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren) und zu einer Busse von Fr. 1'500.--. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass durch Absägen von Bäumen, Ausplanieren und Zuführen von Klärschlamm und Humus eine Waldfläche von 1,87 Hektaren (18'700 m2) zu Feldern, inkl. einer Zugangsstrasse, umgestaltet und damit dauernd zweckentfremdet worden war, und dass X._ in seiner Funktion als einzelzeichnungsberechtigtes Verwaltungsratsmitglied der Y._ AG den Auftrag für die Arbeiten erteilt hatte. Dieses Urteil ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Mit Verfügung vom 26. Januar 2010 verpflichtete das Departement für Verkehr, Bau und Umwelt des Kantons Wallis X._, die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands des Waldareals bis spätestens Ende September 2010 gemäss speziellen Weisungen auf der Grundlage der Expertise der BINA Engineering SA vom Juli 2008 vorzunehmen und zur Sicherstellung der Wiederherstellungsarbeiten einen Kautionsbetrag von insgesamt Fr. 236'100.-- in den kantonalen Aufforstungsfonds zu bezahlen. Das Departement erwog, neben der strafrechtlichen Erledigung könne wegen der festgestellten Waldschäden die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands und eine Garantieleistung im Sinne von Art. 43 des Vollziehungsreglements zum kantonalen Forstgesetz vom 11. Dezember 1985 (VRFG/VS; SGS/VS 921.100) verfügt werden. Für die Aufforstung werde ein Kautionsbetrag von Fr. 56'100.-- erhoben (Fr. 3.-- pro m2, ausgehend von 18'700 m2). Für den Rückbau der Zufahrtsstrasse und die Entfernung der Bewässerungsanlagen und der illegal abgelagerten Materialien werde eine Kaution von Fr. 180'000.-- eingefordert. Gegen diese Verfügung erhob X._ am 19. Februar 2010 Beschwerde beim Staatsrat des Kantons Wallis. Dieser wies die Beschwerde mit Entscheid vom 9. Februar 2011 ab. Die von X._ am 17. März 2011 eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Wallis mit Urteil vom 7. Dezember 2011 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 30. Januar 2012 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts vom 7. Dezember 2011 aufzuheben. Mit Verfügung vom 23. Februar 2012 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Kantonsgericht und der Staatsrat beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Umwelt BAFU hat eine Stellungnahme eingereicht, ohne ausdrücklich Anträge zu stellen. Die Einwohnergemeinde Fiesch hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hält in seiner Eingabe vom 6. Juni 2012 an seinem Standpunkt fest. | 0 |
Sachverhalt: A. M._, Advokat, praktiziert als Rechtsanwalt bei der Procap, Schweizerischer Invaliden-Verband. Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, beantragte er für seinen Mandanten die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung (Beschwerde vom 23. Mai 2011). Mit Verfügung vom 27. Juli 2011 entsprach das Kantonsgericht diesem Begehren und ersuchte M._ am 24. Oktober 2011 um Einreichung der detaillierten Honorarnote. Dieser Aufforderung kam M._ am 14. November 2011 nach, wobei er als letzte Honorarposition für "Studium Urteil und Nachbesprechung" einen Zeitaufwand von 1,5 Stunden geltend machte. B. Mit Entscheid vom 8. Dezember 2011 richtete das Kantonsgericht M._ zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ein Honorar aus, ohne den Zeitaufwand für das Studium des Entscheides und die Nachbesprechung zu berücksichtigen. C. M._ führt u.a. in eigenem Namen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt insbesondere die Rückweisung der Sache an das kantonale Gericht zu neuem Entscheid über seinen Honoraranspruch. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Nach dem bernischen Gebäudeversicherungsgesetz vom 9. Juni 2010 (GVG/BE; BSG 873.11), in Kraft seit dem 1. Januar 2011, sind alle im Kanton Bern gelegenen Gebäude obligatorisch bei der Gebäudeversicherung Bern (GVB) gegen Feuer- und Elementarschaden zu versichern (Art. 4 und Art. 8 GVG/BE). Die GVB ist eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit (Art. 3 GVG/BE). Nach den Art. 7, 44 und 45 GVG/BE kann die GVB Zusatzversicherungen und Nebentätigkeiten über juristisch selbständige, privatrechtlich organisierte Tochtergesellschaften anbieten. Zu diesem Zweck gründete die GVB die privatrechtlich organisierte GVB Privatversicherungen AG, welche für sämtliche Zusatzversicherungen zuständig sein soll, sowie die GVB Services AG, welche Nebentätigkeiten anbieten soll. Mit Verfügung vom 6. Juli 2011 erteilte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) der GVB Privatversicherungen AG auf deren Gesuch hin die Bewilligung zum Betrieb der Versicherungszweige B8 (Feuer und Elementarschäden), B9 (Sonstige Sachschäden), B13 (Allgemeine Haftpflicht) und B16 (Verschiedene finanzielle Verluste). Die Bewilligungserteilung wurde auszugsweise im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom 8. Juli 2011 publiziert. B. Gegen diese Verfügung erhoben der Schweizerische Versicherungsverband (SVV), die Schweizerische Mobiliarversicherung AG und die Emmentalische Mobiliar Versicherungs-Genossenschaft, welche zuvor erfolglos um Parteistellung im Verfahren vor der FINMA ersucht hatten, am 8. August 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die von der GVB Privatversicherungen AG beantragte Bewilligung sei nicht zu erteilen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Urteil vom 12. Dezember 2011 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde mangels Legitimation der Beschwerdeführer nicht ein. C. Der Schweizerische Versicherungsverband SVV, die Schweizerische Mobiliarversicherung AG und die Emmentalische Mobiliar Versicherungs-Genossenschaft erheben Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben, den Beschwerdeführern sei die Legitimation zuzuerkennen und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf die Beschwerde vom 8. August 2011 einzutreten und die Sache materiell zu beurteilen. Eventuell sei die Frage der Beschwerdelegitimation zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen oder den Beschwerdeführern im Bewilligungsverfahren der Beschwerdegegnerin vor der FINMA Parteistellung zuzuerkennen und die FINMA anzuweisen, das Bewilligungsverfahren unter Wahrung der Parteirechte der Beschwerdeführer durchzuführen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die GVB Privatversicherungen AG und die FINMA beantragen die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 22. Februar 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Parteien äusserten sich erneut zu den Vorbringen der jeweiligen Gegenpartei. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (Beschwerdeführerin, Klägerin) beantragte beim Bezirksgericht Bremgarten mit Klage vom 6. August 2011 u.a., die Y._ AG in Liquidation (Beschwerdegegnerin, Beklagte) sei unter Androhung von Strafe gemäss Art. 292 StGB zu verpflichten, die Parzelle (Nr. xxx) bzw. das Gebäude (Nr. yyy) in M._, Gemeinde N._, innert 10 Tagen nach Eröffnung des Entscheids zu räumen und zu verlassen. Es sei die Klägerin zugleich zu ermächtigen, die polizeiliche Vollstreckung auf Kosten der Beklagten zu verlangen. Am 21. September 2011 trat der Gerichtspräsident III von Bremgarten auf "das Gesuch" bzw. auf die Klage nicht ein, da der Sachverhalt weder unbestritten noch sofort beweisbar sei und auch die Rechtslage keineswegs klar erscheine (Art. 257 Abs. 1 und 3 ZPO). Eine gegen diesen Entscheid erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 19. März 2012 ab. B. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, dieses Urteil aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Eventuell sei das Verfahren zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und eine Instruktionsverhandlung durchzuführen. Die Vorinstanz verzichtete unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführerin reichte am 5. September 2012 eine Replik ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 28. Mai 2010 sprach die IV-Stelle Luzern P._ für die Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 2000 und vom 1. März 2001 bis 30. November 2008 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. B. Mit Entscheid vom 11. Juni 2012 änderte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, den mit Beschwerde angefochtenen Einspracheentscheid insoweit ab, als es die IV-Stelle verpflichtete, P._ ab 1. März 2000 bis 31. Dezember 2003 (mit Ausnahme der Monate Januar und Februar 2001) eine halbe Rente und vom 1. Januar 2004 bis 30. November 2008 eine Dreiviertelsrente auszurichten. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt P._, der Entscheid vom 11. Juni 2012 sei aufzuheben und ihm ab dem frühest möglichen Zeitpunkt eine unbefristete ganze Invalidenrente ohne Unterbruch zuzusprechen, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Mit Verfügung vom 5. September 2012 ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Prozessbegehren abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der als selbstständiger Architekt tätige A._ (Beschwerdegegner, Jg. 1967) war seit 1. Mai 2004 bei der X._ AG (Beschwerdeführerin) im Rahmen eines Kollektivvertrages für Kranken-Lohnausfall taggeldversichert. Mit Mahnschreiben vom 4. September 2006 forderte die Beschwerdeführerin ihn auf, innert 14 Tagen die am 3. Juni 2006 für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006 in Rechnung gestellte Prämie von Fr. 768.60 sowie Mahnspesen in Höhe von Fr. 10.-- zu begleichen, andernfalls Verzugsfolgen einträten. Am 29. Mai 2007 wurde die fällige Prämie bezahlt. Gleichentags begab sich der Beschwerdegegner bis 2. August 2007 in eine stationäre psychiatrische Behandlung. Mit Formular vom 4. Juni 2007 machte er bei der Beschwerdeführerin auf der Basis einer seit 1. November 2006 krankheitsbedingt vorhandenen 70 %igen Arbeitsunfähigkeit Taggeldleistungen geltend. Unter Hinweis auf eine vom 18. September 2006 bis 29. Mai 2007 bestehende Deckungslücke weigerte sich die Beschwerdeführerin in der Folge, Versicherungsleistungen zu erbringen. B. Am 30. Dezember 2009 erhob der Beschwerdegegner beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Klage mit dem Antrag, die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, ihm Fr. 82'134.90 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2007 zu bezahlen. Mit Urteil vom 12. Mai 2011 hiess das angerufene Gericht die Klage teilweise gut und verurteilte die Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner für die Zeit vom 29. Mai 2007 bis 19. Mai 2008 Fr. 31'047.15 nebst Zins zu 5 % seit 30. Dezember 2009 auszurichten (Dispositiv-Ziff. 1). Ferner hielt es den Beschwerdegegner zur Begleichung einer reduzierten Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin in Höhe von Fr. 1'338.80 (einschliesslich Auslagen und einer Mehrwertsteuer von 8 %) an. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen lässt die Beschwerdeführerin das Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 1 des angefochtenen Urteils sei die Klage vollumfänglich abzuweisen. Im Weiteren sei Dispositiv-Ziff. 3 dahingehend abzuändern, dass der Beschwerdegegner verurteilt werde, ihr einen Parteikostenersatz im Betrag von Fr. 10'710.35 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) für das kantonale Verfahren zu bezahlen. Das vorinstanzliche Gericht und der Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde; letzterer ersucht überdies um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung). D. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2011 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 1 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1956, war ab Mai 1998 bei der Y._ Transporte GmbH als Chauffeur angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsgesellschaft (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 1. Oktober 2007 verletzte er sich beim Aussteigen aus seinem Lastwagen, als er in einen Gitterschacht trat und stürzte. In der Folge wurde er im Spital Z._ hospitalisiert, aber noch gleichentags in die Klinik für Chirurgie, Spital A._, überführt. Das Spital Z._ hielt in seinem Verlegungsbericht vom 4. Oktober 2007 als Diagnose eine Makrohämaturie nach Sturz auf den Rücken mit/bei bekannten multiplen Nierenzysten beidseits, chronischer Niereninsuffizienz (Kreatinin bei Eintritt 561 μmol/l) und eine BWS/LWS-Kontusion fest. Die Klinik für Chirurgie diagnostizierte in ihrem Austrittsbericht vom 11. Oktober 2007, anlässlich der Verlegung von M._ am 9. Oktober 2007 in die Medizinische Klinik, Frakturen der Processus traversi rechts LWK 2 und 3, eine Fraktur der Spondylophyt Deckplatte LWK 4 und eingeblutete Nierenzysten links mit Makrohämaturie; als Nebendiagnosen wurden familiäre Zystennieren mit chronischer Niereninsuffizienz, Leberzysten, degenerative Veränderungen der LWS, der Status nach mechanischem Aortenklappenersatz und Sanierung eines Aneurysmas der Aorta ascendens 2004, normokardes Vorhofflimmern, arterielle Hypertonie sowie normochrome, normozytäre Anämie festgehalten. Am 25. Oktober 2007 musste sich M._ einer Nephrektomie links unterziehen. Während der Operation kam es zu einer Verletzung der Milz sowie des Pankreasschwanzes, worauf splenektomiert und der Pankreasschwanz reseziert werden musste. Am 1. Dezember 2007 erfolgte eine Nephrektomie der rechten Niere. M._ wurde am 2. Januar 2008 aus dem Spital A._ entlassen und war vom 3. bis 29. Januar 2008 in einer stationären Rehabilitation. Mit Schreiben vom 8. April 2008 teilte die SUVA ihm mit, sie werde für die Behandlung der rechten Niere nicht aufkommen, da diese rein krankheitsbedingt geschädigt sei. Am 27. Mai 2008 zog sich M._ eine Verletzung der rechten Schulter zu, als er einen Sturz auf der Treppe verhindern wollte. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2009, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 3. August 2010, stellte die SUVA ihre Leistungen (Behandlungskosten) per 1. Dezember 2007 ein, da der Status quo sine im Zeitpunkt der krankheitsbedingten Nephrektomie rechts erreicht worden sei; bezüglich der Verletzung der LWS anerkannte die SUVA volle Arbeitsunfähigkeit bis 1. Oktober 2009 und stellte die Leistung von Unfalltaggeldern bei voller Arbeitsunfähigkeit infolge der Schulterbeschwerden (Unfall vom 27. Mai 2008) ab 1. Oktober 2009 in Aussicht. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 4. Januar 2012 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, die Entfernung seiner rechten Niere als unfallkausal anzuerkennen und die gesetzlichen Leistungen auch nach dem 1. Dezember 2007 zu erbringen, einschliesslich der Kosten der Nephrektomie rechts. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A. und B.X._ haben mit Schreiben vom 4. Oktober 2010 bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern Rekurs und Beschwerde gegen die Erlassentscheide 2008 erhoben. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern teilte der Steuerrekurskommission am 9. Mai 2011 mit, dass für das Jahr 2008 keine anfechtbare Erlassverfügung vorliege. In der Folge trat diese mangels anfechtbarer Verfügung auf den Rekurs und die Beschwerde nicht ein. Dagegen erhoben A. und B.X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern; dieses trat auf diese sowie auf die Gesuche um Revision bzw. Wiederaufnahme und Fristwiederherstellung nicht ein und wies das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab. Dagegen haben A. und B.X._ subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Das Bundesgericht ist darauf am 16. Februar 2012 nicht eingetreten (Verfahren 2D_55/2011). B. Mit Eingabe vom 10. April 2012 stellen A. und B.X._ ein Revisionsgesuch. Sie beantragen implizit die Aufhebung der Ziff. 1 (Nichteintreten), der Ziff. 2 (Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege), der Ziff. 3 (Gerichtskosten) des Urteils vom 16. Februar 2012 (2D_55/2011), den Erlass der dort auferlegten Kosten sowie die erneute Überprüfung des Entscheids 2D_55/2011 mit Rückweisung an die kantonale Vorinstanz. Schliesslich beantragen sie, dass auf die Erhebung von Kosten im Revisionsverfahren zu verzichten sei. Mit E-Mail vom 11. April 2012 ersuchen sie um aufschiebende Wirkung. Auf die Einholung von Vernehmlassungen hat das Bundesgericht verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren ..., übernahm ab ... 2002 von seiner Ehegattin, geboren ..., die Funktion als Leiter des Seniorenwohnheims Z._ der Einwohnergemeinde X._ (nachfolgend: Arbeitgeberin oder Beschwerdegegnerin). Anlässlich der Sitzung der Alterskommission X._ vom 10. August 2010, an welcher auch A._ teilnahm, informierte der Kommissionspräsident darüber, dass der Gemeinderat "zur Zeit [abkläre], ob die Heime X._ und Y._ künftig zusammengelegt werden könnten." Das Heim X._ werde so künftig als Dépendance von Y._ geführt. Diese Abklärungen seien notwendig, "da zum einen der Heimleiter A._ im Februar 2011 gemäss Reglement das Pensionsalter erreiche und zum anderen die vom Gemeinderat beschlossenen Einsparungen in die Tat umgesetzt werden" müssten. Mit Schreiben vom 15. August 2010 beschwerten sich sechs Mitarbeiterinnen des Seniorenwohnheims beim Präsidenten der Alterskommission über angebliche Mängel in der Heimleitung. Am 22. September 2010 nahm der Heimleiter einen schriftlichen Verweis des Gemeinderates betreffend mangelhaftes Verhalten gegenüber von Heimbewohnerinnen und -bewohnern, organisatorischer Mängel und Verletzungen des Pflichtenheftes sowie Mängel in der Personalführung entgegen. Gleichzeitig überreichten die anwesenden Gemeinderäte A._ eine Vereinbarung "betreffend einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses als Heimleiter", wonach unter anderem - bei Lohnfortzahlung bis Ende Februar 2011 und Freistellung ab 1. Oktober 2010 - das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der ordentlichen gesetzlichen Kündigungsfrist per 31. Dezember 2010 aufgelöst werden sollte. A._ unterzeichnete diese Vereinbarung, welche auch eine Saldoklausel enthielt, am 27. September 2010 unter Hinzufügung der handschriftlichen Abschlussbemerkung: "P.S. Brief von Anwalt folgt (bin nach wie vor an einer einvernehmlichen Lösung interessiert)". Mit Schreiben datierend vom 27. September 2010 forderte sein Rechtsvertreter neben weiteren Begehren, wie im August zwischen den Parteien besprochen worden sei, solle A._ bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Alters 65 im Februar 2013 bei der Pensionskasse versichert bleiben, wobei die Arbeitgeberin ihre Beiträge zu leisten habe und der Heimleiter seine Arbeitnehmerbeiträge selber einzahlen werde. B. Nachdem bezüglich der verschiedenen Forderungen keine Einigung erzielt werden konnte, liess A._ beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden mit verwaltungsgerichtlicher Klage vom 20. Mai 2011 beantragen, die Arbeitgeberin sei zur Bezahlung von Fr. 42'730.- nebst Zins zu 5 % ab 1. März 2012 zu verpflichten (Antrag Ziff. 1); zudem habe sie A._ innert vierzehn Tagen seit Rechtskraft des Urteils ein Arbeitszeugnis zukommen zu lassen (Antrag Ziff. 2). Weil sich die Parteien während der Rechtshängigkeit nicht über den Inhalt des zwischenzeitlich zugestellten Arbeitszeugnisses vom 20. Juni 2011 einigen konnten, hiess das Obergericht die Klage teilweise gut und verpflichtete die Arbeitgeberin, das Arbeitszeugnis vom 20. Juni 2011 um eine bestimmte Textpassage zu ergänzen und erneut wiederum mit Datum vom 20. Juni 2011 A._ zuzustellen. Im Übrigen wies es die Klage ab (Entscheid vom 25. Januar 2012). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hält A._ an seinem vorinstanzlichen Antrag Ziff. 1 fest und lässt insoweit die Aufhebung des angefochtenen Entscheides beantragen, als das kantonale Gericht damit Antrag Ziff. 1 der Klage vom 20. Mai 2011 abgewiesen hat. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1952 geborene M._ meldete sich nach einem Verkehrsunfall vom 12. September 2002 am 4. September 2003 erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach einem Gutachten des Institut X._, vom 15. April 2005, das eine Arbeitsfähigkeit von 100 % attestierte, verfügte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen am 30. Juni 2005 die Abweisung des Rentenanspruchs. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2005, welcher in Rechtskraft erwuchs. Auf ein erneutes Leistungsgesuch vom 11. Juli 2006, mit welchem M._ eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend machte, trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 4. Dezember 2007 nicht ein. Mit Entscheid vom 27. Februar 2009 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen eine dagegen erhobene Beschwerde gut und wies die Sache zur Behandlung des Gesuchs an die IV-Stelle zurück. Nach weiteren Abklärungen in medizinischer Hinsicht, insbesondere einer internistisch-orthopädisch-psychiatrischen Verlaufsbegutachtung durch das Institut X._ vom 23. Dezember 2009 sowie einer ergänzenden Bestätigung vom 21. Januar 2010 und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verfügte die IV-Stelle am 23. März 2010 erneut die Abweisung des Rentengesuchs. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 25. Juni 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ beantragen, es sei ihm eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % zuzusprechen. Eventualiter sei die IV-Stelle zu verpflichten, ein unabhängiges psychiatrisches Gutachten in Auftrag zu geben. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Zahlungsbefehl Nr. ... des Betreibungsamts B._ vom 18. November 2011 betrieb Z._ (geb. 26. Februar 1993) ihren Vater X._ über Fr. 2'422.-- nebst Zins zu 5 % seit 18. November 2011. Bei der Forderung handelt es sich um Kinderunterhaltsbeiträge für die Monate August bis November 2011 à je Fr. 692.-- abzüglich einer Zahlung des Vaters von Fr. 346.--. B. Nachdem X._ Rechtsvorschlag erhoben hatte, gelangte Z._ an das Kreisgericht Rorschach und ersuchte um definitive Rechtsöffnung. Sie stützte ihr Gesuch auf das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 22. November 1994, wonach der Vater die Unterhaltsbeiträge "bis zum Eintritt der Tochter in die volle Erwerbsfähigkeit, längstens bis zur Mündigkeit" zu bezahlen hat. Mit Entscheid vom 16. Januar 2012 wies der Einzelrichter der 3. Abteilung des Kreisgerichts das Rechtsöffnungsbegehren ab. C. Gegen diesen Entscheid wehrte sich Z._ erfolgreich vor dem Kantonsgericht St. Gallen. Dessen Einzelrichter für Beschwerden SchKG hob den Entscheid des Kreisgerichts auf und erteilte der Tochter in der erwähnten Betreibung für Fr. 2'422.-- nebst Zins zu 5 % seit 18. November 2011 und Fr. 73.-- Zahlungsbefehlkosten die definitive Rechtsöffnung (Entscheid vom 20. April 2012). D. Hierauf wendet sich X._ ("Beschwerdeführer") an das Bundesgericht. Er beantragt, den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen aufzuheben und Z._ ("Beschwerdegegnerin") die Rechtsöffnung zu verweigern. Auf Gesuch des Beschwerdeführers erkannte das präsidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, in der Sache jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1967 geborene F._ arbeitete nach einer abgebrochenen Gipserlehre während einiger Jahre als Maurer und Chauffeur. Im Herbst 1988 trat er in die Firma Q._ AG ein, wo er zunächst als Kundenberater, später als Verkaufskoordinator im Bereich Derivatehandel und schliesslich als Mitglied der Geschäftsleitung (Head of Investment Consulting) tätig war. Im Herbst 2009 verlor er seine Stelle, weil die betreffende Abteilung geschlossen wurde. Am 11. September 2009 meldete sich F._ mit Hinweis auf eine Diskushernie und eine psychische Erkrankung bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau klärte den medizinischen und erwerblichen Sachverhalt ab. Am 29. Dezember 2010 erliess die Verwaltung eine Verfügung, mit welcher sie einen Anspruch auf berufliche Massnahmen (Umschulung) mangels Invalidität verneinte. Mit Verfügung vom 6. Januar 2011 sprach sie F._ für die Zeit von März bis August 2010 eine ganze Rente zu. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen die Verfügung vom 6. Januar 2011 erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 1. November 2011). C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, angefochtener Entscheid und strittige Verfügung seien aufzuheben und sei ihm über den 31. August 2010 hinaus eine Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur Ermittlung des richtigen medizinischen Sachverhaltes und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventuell sei über seinen Gesundheitszustand ein Gutachten zu erstellen. | 0 |
Sachverhalt: A. F._, geboren 1973, verfügt über ein Fähigkeitszeugnis als Zahnarztgehilfin und ein Diplom als Personalfachfrau. Zuletzt war sie vom 19. Januar bis 30. Juni 2009 in einem temporären Anstellungsverhältnis als Personalbereichsleiterin mit einem Arbeitspensum von ungefähr 70 % bei den V._ tätig. Anschliessend bezog sie Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 4. August 2009 meldete sie sich unter Hinweis auf Erschöpfung, verminderte Belastbarkeit, Schlafstörungen, Angstzustände und wiederholte Infekte bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte erwerbliche Abklärungen durch und holte u.a. einen Bericht ein des behandelnden Psychiaters Dr. med. S._, FMH Psychiatrie, vom 14. September 2009. Im Weiteren veranlasste sie eine medizinische Abklärung im Institut X._, (Gutachten vom 31. August 2010). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren und Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; Dr. med. R._, Facharzt Innere Medizin FMH, vom 24. September 2010 und 3. März 2011) verfügte die IV-Stelle am 4. April 2011 die Abweisung des Leistungsbegehrens bei einem Invaliditätsgrad von 30 %. B. Hiegegen liess F._ Beschwerde erheben und einen Bericht des Dr. med. S._ sowie des mit diesem in Praxisgemeinschaft arbeitenden Psychologen K._, vom 30. Mai 2011, zu den Akten reichen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 31. Mai 2012 ab. Das von F._ gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligte es und sprach ihrem Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Stephan Kübler, eine Entschädigung von Fr. 1'672.60 zulasten der Gerichtskasse zu. C. Sowohl F._, wiederum vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Kübler, und dieser selbst erheben Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. F._ lässt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verfügung vom 4. April 2011 und die Zusprechung einer ganzen Rente, eventualiter einer Dreiviertelsrente, ab 1. Januar 2010 beantragen. Subeventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen zur erneuten Abklärung und nochmaligen Verfügung. Zudem sei die IV-Stelle zur Übernahme der Kosten für den Arztbericht des Dr. med. S._ und des Psychologen K._ vom 30. Mai 2011 in Höhe von Fr. 500.- zu verpflichten. In prozessualer Hinsicht ersucht sie auch für das letztinstanzliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Rechtsanwalt Kübler beantragt, in Änderung von Dispositiv-Ziffer 3 des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine zusätzliche Entschädigung von Fr. 369.- aus der Gerichtskasse zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird mit Anklageschrift vom 12. Juli 2010 vorgeworfen, er habe am 17. Januar 2009, um ca. 23.00 Uhr, seiner geschiedenen Ehefrau auf der Strasse vor ihrem Wohnhaus im Verlaufe einer zwischen ihnen geführten verbalen Auseinandersetzung bewusst und gewollt mindestens ein Mal mit der Hand ins Gesicht geschlagen, wodurch sie einen Nasenbeinbruch erlitten habe und notfallmässig im Spital Bülach habe behandelt werden müssen. B. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Bülach sprach X._ mit Urteil vom 30. September 2010 von der Anklage der Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB frei. Auf das Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren der Geschädigten trat er nicht ein. Auf Berufung der Geschädigten hin erklärte das Obergericht des Kantons Zürich X._ mit Urteil vom 24. Juni 2011 der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Ziff. 2 Abs. 4 schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es unter Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt auf. Ferner verpflichtete es X._ grundsätzlich, der Geschädigten allfällige künftig anfallende Arztkosten, welche im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 17. Januar 2009 stehen, zu bezahlen. Schliesslich verurteilte es X._ zur Leistung einer Genugtuung von Fr. 1'000.-- an die Geschädigte. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich hatte ihre Berufung zurückgezogen. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei vollumfänglich aufzuheben und wegen fehlender Unabhängigkeit und fehlender Unparteilichkeit von Oberrichter A._ zur neuen Beurteilung in verfassungsmässiger Besetzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben, und er sei von der Anklage der Körperverletzung freizusprechen. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Obergericht des Kantons Zürich und die Geschädigte beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ (geb. 1976) ist Staatsangehöriger von Bangladesch und reiste am 23. April 2002 als Asylbewerber erstmals in die Schweiz ein. Am 3. September 2002 heiratete er die Schweizer Bürgerin B.X._ (geb. 1982), welche Mutter des aus einer früheren Beziehung hervorgegangen Sohnes C.X._ (geb. 2001) ist. Aufgrund der Heirat erhielt A.X._ eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich. Am 12. November 2002 brachte B.X._ ihre Tochter D.X._ - ebenfalls aus einer früheren Beziehung hervorgegangen - zur Welt. Am 3. Oktober 2003 wurde das Asylverfahren als durch Rückzug erledigt abgeschrieben. Am 12. Oktober 2005 ging aus der Beziehung von B.X._ mit E._ die Tochter F.X._ hervor. Am 5. Januar 2006 teilte die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich A.X._ mit, sie beabsichtige, ihm den weiteren Aufenthalt im Kanton Zürich zu verweigern, weil er sich rechtsmissbräuchlich auf seine Ehe berufe. Zuvor hatten polizeiliche Ermittlungen den Verdacht einer Scheinehe ergeben. Nachdem sich A.X._ erneut an der Wohnadresse seiner Ehefrau angemeldet hatte und diese schriftlich bestätigte, sie sei zur Wiederaufnahme der Ehegemeinschaft bereit, verlängerte die Sicherheitsdirektion die Aufenthaltsbewilligung und erteilte am 13. November 2007 die Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich. Mit Verfügung vom 3. Juni 2008 stellte das Bezirksgericht Winterthur fest, dass die Eheleute X._ seit dem 14. Mai 2008 getrennt lebten. B. Nachdem B.X._ erneut bestätigt hatte, eine Scheinehe eingegangen zu sein, widerrief die Sicherheitsdirektion mit Verfügung vom 21. Januar 2009 die Niederlassungsbewilligung von A.X._ und setzte ihm Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 31. März 2009. Dagegen gelangte A.X._ mit Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich, der das Rechtsmittel am 15. Juni 2011 abwies. Das hiegegen angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erkannte mit Urteil vom 26. Oktober 2011 auf Abweisung der Beschwerde und setzte die Ausreisefrist neu auf den 31. Dezember 2011 fest. C. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2011 erhebt A.X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, die Verfügung der Sicherheitsdirektion vom 15. Juni 2011 (recte: 21. Januar 2009) bzw. das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2011 seien aufzuheben und von einem Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung sei abzusehen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung, während der Regierungsrat des Kantons Zürich sowie das Bundesamt für Migration die Abweisung der Beschwerde beantragen. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2011 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) war seit 1. Februar 1987 für die X._ AG (Beschwerdegegnerin) tätig. Seit dem Jahr 2005 war er zudem Präsident der Personalkommission (Peko) der Beschwerdegegnerin. Am 14. Mai 2009 informierte die X._ AG über eine Neuorganisation und den Abbau von 57 Stellen auf nurmehr 235 Vollzeitpensen. Mit Schreiben vom 27. Mai 2009 kündigte sie das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer unter Einhaltung der fünfmonatigen Kündigungsfrist auf den 31. Oktober 2009. Am 2. Juni 2009 erhob A._ Einsprache gegen die Kündigung. Am 10. Dezember 2009 reichte A._ beim Arbeitsgericht Zürich Klage gegen die X._ AG ein und verlangte eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung nach Art. 336 Abs. 2 und 3 OR im Betrag von Fr. 30'000.-- nebst Zins zu 5 % ab Klageeinleitung. Anlässlich der Hauptverhandlung modifizierte er sein Rechtsbegehren, indem er nunmehr eine Entschädigung infolge missbräuchlicher Kündigung gestützt auf Art. 336 Abs. 2 OR verlangte. Mit Entscheid vom 13. Juli 2010 verpflichtete das Arbeitsgericht die Beschwerdegegnerin in teilweiser Gutheissung der Klage, A._ Fr. 26'892.-- netto nebst Zins zu 5 % seit 11. Dezember 2009 zu bezahlen, und wies die Klage im Mehrbetrag ab. B. Auf Berufung der X._ AG hin merkte das Obergericht des Kantons Zürich vor, dass das Urteil des Arbeitsgerichts vom 13. Juli 2010 insoweit, als die Klage im Fr. 26'892.-- netto nebst 5 % Zins seit 11. Dezember 2009 übersteigenden Umfang abgewiesen worden war, in Rechtskraft erwachsen sei und wies die Klage ab (Beschluss vom 24. Mai 2011). C. Der Beschwerdeführer lässt Beschwerde in Zivilsachen führen und beantragen, in Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts und in teilweiser Gutheissung der Klage sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm Fr. 26'892.-- netto nebst Zins zu 5 % seit 11. Dezember 2009 zu bezahlen und es seien ihm für das erstinstanzliche Verfahren eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 4'304.-- und für das zweitinstanzliche Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 3'000.-- zuzusprechen. Ferner wird um Gewährung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der prozessualen Nebenfolgen ersucht. Die X._ AG lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme. D. Mit Präsidialverfügung vom 15. Juli 2011 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene N._ war seit 1992 als selbstständiger Rollladen- und Storenmonteur tätig. Am 6. Februar 2009 meldete er sich unter Hinweis auf Schulter-, Nacken- und Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Schwyz führte in der Folge medizinische und erwerbliche Abklärungen durch, veranlasste ein Gutachten beim Zentrum X._, vom 11. November 2009 und holte einen Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende vom 23. März 2010 ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren wies sie mit Verfügung vom 12. Mai 2011 das Leistungsbegehren des Versicherten ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 25 % ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 11. August 2011 insoweit gut, als es feststellte, dass der Versicherte Anspruch auf Berufsberatung und Arbeitsvermittlung habe. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte unter Beilage eines Ärztlichen Zeugnisses des Dr. med. A._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 3. Oktober 2011 beantragen, der kantonale Gerichtsentscheid und die Verfügung der IV-Stelle seien dahin gehend abzuändern, dass ihm eine Invalidenrente zustehe. Eventualiter sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die kantonalen Akten wurden beigezogen. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ warf X._ in einer Strafklage vor, am 26. November 2007 um ca. 14.15 Uhr auf dem Vorplatz eines Wohn- und Geschäftshauses in seiner Anwesenheit gegenüber A._ und B._ geäussert zu haben, er (Y._) sei "in die Attikawohnung von Frau C._ eingedrungen" (Anklageschrift der Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden vom 24. Februar 2010, Ziff. 2.1.5). Die Staatsanwaltschaft beantragte in der Folge, X._ wegen übler Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (sowie wegen einer vorliegend nicht mehr relevanten fahrlässigen Verkehrsregelverletzung) zu bestrafen, weil er Y._ am 26. November 2007 gegenüber zwei Drittpersonen des Hausfriedensbruchs und damit einer ehrenrührigen Handlung beschuldigt habe. B. Das Kantonsgericht des Kantons Nidwalden sprach X._ am 15. Juni 2010 vom Vorwurf der üblen Nachrede frei. Zur Begründung des Freispruchs führte es unter Berufung auf den Grundsatz "cogitationis poenam nemo patitur" (Ulpian, D. 48,19,18; Gedanken sind straffrei bzw. "Fürs Denken darf man niemanden henken") aus, X._ habe bei der verhörrichterlichen Einvernahme am 24. Oktober 2008 (lediglich) eingestanden, dass er Y._ des Hausfriedensbruchs bezichtigen wollte. Das besage nicht, dass er die Aussage wirklich machte. Damit verblieben erhebliche Zweifel, ob sich der Sachverhalt tatsächlich so zugetragen habe, wie Y._ behaupte. Das Obergericht des Kantons Nidwalden hiess am 15. Juni 2011 die Appellation von Y._ gut und sprach X._ der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig. Es bestrafte ihn (unter Berücksichtigung des kantonsgerichtlichen Schuldspruchs wegen fahrlässiger Verkehrsregelverletzung) mit einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu Fr. 65.-- als Zusatzstrafe zu mehreren Strafurteilen und verpflichtete ihn zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 300.-- an Y._. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen oder ihn eventualiter vom Vorwurf der üblen Nachrede freizusprechen. Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden verzichten auf Vernehmlassung. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1978) stammt aus der Republik Dagestan, Russland. Er heiratete am 19. Juli 2005 dort die Schweizer Bürgerin A._. Am 13. März 2006 reiste er in die Schweiz ein, am 17. März 2006 erhielt er gestützt auf das von der Ehefrau eingereichte Gesuch um Familiennachzug eine Aufenthaltsbewilligung der Migrationsbehörde des Kantons Basel-Stadt. Am 1. Februar 2007 kam die gemeinsame Tochter B._ zur Welt; sie verfügt als schweizerische Staatsangehörige über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht. B. Nach einer längeren Abwesenheit von X._ ab dem Mai 2008 mit unbekanntem Aufenthaltsort beantragte seine Gattin das Getrenntleben; am 25. Juli 2008 entsprach das Zivilgericht Basel-Stadt dem Gesuch und übertrug ihr das Sorgerecht über die gemeinsame Tochter. Infolge der längeren Abwesenheit ohne Abmeldung strich die Migrationsbehörde X._ am 10. Dezember 2008 - rückwirkend auf den 10. Mai 2008 - amtlich aus der Aufenthaltskontrolle des Kantons Basel-Stadt. Zu einem unbekannten Zeitpunkt reiste X._ erneut in die Schweiz ein, bezog ab dem 21. Januar 2009 Sozialhilfe und ersuchte am 23. Januar 2009 um eine erneute Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Gattin. Diese wurde ihm mit Verfügung vom 4. Juni 2010 verweigert; das Migrationsamt ordnete seine Wegweisung an. Mit Urteil vom 10. Januar 2011 wurde die Ehe zwischen X._ und A._ geschieden und die elterliche Sorge über B._ definitiv auf die Mutter übertragen. Einen Rekurs gegen die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt am 12. August 2011 ab. Dieser Entscheid wurde vom Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 13. März 2012 bestätigt. C. X._ beantragt mit Eingabe vom 13. April 2012 dem Bundesgericht, den Entscheid der Vorinstanz aufzuheben; es sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Tochter zu erteilen, von einer Wegweisung sei abzusehen. Das Bundesgericht hat keine Vernehmlassungen eingeholt, wohl aber die kantonalen Akten beigezogen. D. Mit Verfügung vom 11. Mai 2012 wurde ein Gesuch von X._ um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._AG ist Eigentümerin der Parzellen Nr. 179, Nr. 194 und Nr. 3332 in Wilen (Gemeinde Freienbach), auf welchen das Gasthaus Wylen mit Nebengebäuden steht. Die Parzellen liegen in der Kernzone. Für die Parzellen Nr. 179 und Nr. 3332 gilt eine Gestaltungsplanpflicht. Die Y._AG stellte am 13. Februar 2009 zum einen ein Gesuch um Erlass eines Gestaltungsplans und zum anderen ein Gesuch um Bewilligung des Abbruchs des bestehenden Gasthauses Wylen mit Nebengebäuden und Neuerstellung eines Mehrfamilienhauses mit elf Wohnungen, Büroräumen, Tiefgarage und Aussenparkplätzen. Am 10. Juni 2009 erliess der Gemeinderat Freienbach den Gestaltungsplan "Konradshalde Kernzone". Dieser Gestaltungsplan ist in Rechtskraft erwachsen. Am 4. November 2010 bewilligte er das Bauprojekt der Y._AG unter verschiedenen Bedingungen und Auflagen und wies die dagegen erhobenen Einsprachen ab. Gegen die Baubewilligung legte X._ beim Regierungsrat des Kantons Schwyz Beschwerde ein. Mit Entscheid vom 17. Mai 2011 wies dieser das Rechtsmittel ab. Eine dagegen von X._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 23. November 2011 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 18. Januar 2012 beantragt X._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Das Amt für Raumentwicklung und das Verwaltungsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Gemeinderat Freienbach und die Beschwerdegegnerin beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Regierungsrat beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1980 geborene S._ war vom 3. Februar 2005 bis 31. August 2006 vollzeitlich als Sekretärin bei der X._ AG angestellt. Am 19. Januar 2006 wurde sie in ihrem Fahrzeug vor einem Rotlicht stehend in einen Auffahrunfall verwickelt. In der Folge konnte sie ihre Erwerbstätigkeit nicht mehr aufnehmen. Am 23. Februar 2007 meldete sie sich unter Hinweis auf ein erlittenes Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Vom 1. November 2007 bis 31. August 2008 war sie als Teilzeitangestellte für das Unternehmen Y._ tätig. Auf den 1. September 2008 wurde sie von der Stiftung Z._ als Sachbearbeiterin in einem 50%igen Teilzeitpensum angestellt. Nach Beizug der Akten der Unfallversicherung (Helsana Unfall AG; nachfolgend: Helsana) und Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich für die Zeit vom 19. (recte: 1.) Januar 2007 bis 30. Juni 2008 eine befristete Dreiviertelsrente, basierend auf einem 60%igen Invaliditätsgrad, zu (Verfügung vom 12. März 2009). Am 17. Mai 2010 meldete sich S._ zur Arbeitsvermittlung an und am 18. Mai 2010 stellte sie Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 17. Mai 2010, wobei sie angab, sie sei bereit und in der Lage, teilzeitlich, höchstens zu 50 % einer Vollzeitbeschäftigung, zu arbeiten. Ausserdem wies sie darauf hin, dass sie Leistungen der Invalidenversicherung beantragt habe und seit September 2008 in einem Teilzeitpensum zu 50 % als Büroangestellte für die Stiftung Z._ tätig sei. Nach Rücksprache mit ihrem RAV-Berater teilte sie am 25. Mai 2010 mit, sie werde sowohl Teilzeitstellen mit einem Pensum von 50 % als auch Vollzeitstellen suchen. Mit Verfügung vom 29. Juli 2010 verneinte die Unia Arbeitslosenkasse einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 17. Mai 2010 mit der Begründung, S._ habe keinen anrechenbaren Verdienstausfall erlitten. Daran hielt die Kasse mit Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2010 fest und verwies unter anderem darauf, dass eine Beitragsbefreiung nicht möglich sei, weil in einer leidensangepassten Tätigkeit schon seit längerer Zeit eine volle Arbeitsfähigkeit bestehe. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 28. Februar 2011). C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, die Kasse sei zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, namentlich ab 17. Mai 2010 Arbeitslosentaggelder "im Ausmass von 50 %" auszurichten; ferner wird um Sistierung des Verfahrens ersucht, bis das Urteil betreffend Leistungen der Invalidenversicherung ergangen sei. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1964 geborene kosovarische Staatsangehörige G._ hielt sich seit 1989/90 wiederholt als Saisonnier in der Schweiz auf und war zuletzt ab 7. September 1993 als Handlanger tätig. Infolge eines am 1. Oktober 1993 erlittenen Sturzes auf den Rücken und einer dadurch bedingten Diskushernien-Operation blieb er der Arbeit ab 9. Oktober 1993 fern und war seither nicht mehr erwerbstätig. Am 1. Dezember 1995 meldete er sich infolge chronischer Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Freiburg wies das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 14. Oktober 1997 ab. Auf Beschwerde hin hob die Verwaltung diese unter Bejahung eines zusätzlichen Abklärungsbedarfs auf. Nach Beizug weiterer medizinischer und beruflich-erwerblicher Unterlagen verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch abermals mangels rentenbegründender Invalidität (Verfügung vom 29. März 2001). Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 13. Juni 2002 gut, wobei es die Angelegenheit - unter Bestätigung einer Arbeitsfähigkeit von 60 % bezüglich leidensangepasster Tätigkeiten - zur Durchführung von Abklärungen wirtschaftlicher Art zurückwies. Die daraufhin an das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde abgewiesen (Urteil I 575/02 vom 21. März 2003). Nach ergänzenden Erhebungen beschied die IV-Stelle das Rentenersuchen auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 35 % erneut abschlägig (Verfügung vom 14. Oktober 2005, Einspracheentscheid vom 22. November 2007). Das beschwerdeweise angerufene Kantonsgericht Freiburg hiess die Rechtsvorkehr mit Entscheid vom 23. April 2010 (in der dispositivmässig berichtigten Fassung vom 17. Juni 2010) teilweise gut, indem es die Rentenabweisung für den Zeitraum bis 29. März 2001 bestätigte, indessen den angefochtenen Einspracheentscheid, soweit den Zeitraum ab 29. März 2001 betreffend, aufhob und die Sache in diesem Umfang zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies. Das Bundesgericht trat auf die in der Folge eingereichte Beschwerde nur in dem Ausmass ein, als die Vorinstanz einen Rentenanspruch für den Zeitraum bis 29. März 2001 verneint hatte, und wies die Angelegenheit an das kantonale Gericht zurück, damit es die beantragte öffentliche Verhandlung durchführe (Urteil 8C_518/2010 vom 24. Januar 2011). Nachdem dies am 24. Mai 2011 geschehen war, lehnte die Vorinstanz eine Leistungserbringung für die Zeitspanne bis 29. März 2001 mit - unangefochten gebliebenem - Entscheid vom 21. Juli 2011 wiederum ab. A.b Mit Verfügung vom 14. März 2011 konstatierte die IV-Stelle eine Verletzung der Mitwirkungspflicht von G._ im Rahmen der mit Blick auf einen allfälligen ab 29. März 2001 bestehenden Rentenanspruch in die Wege geleiteten medizinischen Abklärungen und verneinte gestützt auf die Akten einen Leistungsanspruch. B. Das anlässlich der Beschwerdeerhebung gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wies das Kantonsgericht Freiburg infolge Aussichtslosigkeit des Verfahrens ab (Entscheid vom 9. Februar 2012). C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei festzustellen, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die unentgeltliche Rechtspflege daher zu bewilligen sei. Ferner sei ihm für den Fall des Unterliegens auch letztinstanzlich die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ schloss am 10. Juni 1973 die Ausbildung als medizinische Schwester in der ehemaligen sozialistischen föderativen Republik Jugoslawien ab. Am 7. Oktober 2008 stellte sie beim Schweizerischen Roten Kreuz ein Gesuch um Anerkennung der Gleichwertigkeit des ausländischen Ausbildungsabschlusses mit dem schweizerischen Diplom "dipl. Krankenschwester/dipl. Pflegefachfrau AKP". Das Anerkennungsgesuch wurde mit Verfügung vom 13. Januar 2009 abgelehnt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde an das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie wurde in einem Nebenpunkt gutgeheissen, zur Hauptsache jedoch abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Die daran anschliessende Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht blieb ohne Erfolg. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 19. Mai 2011 beantragt X._ sinngemäss, es sei der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 2011 aufzuheben und die ersuchte Gleichwertigkeit als "dipl. Krankenschwester" anzuerkennen. Das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 13. Januar 2012 an einer öffentlichen Sitzung beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ soll am 24. November 2010 um ca. 09.30 Uhr auf der Autobahn A3 von Wädenswil herkommend mit Fahrziel Glattbrugg an den in der Anklageschrift aufgeführten Autobahnkilometern mit seinem Personenwagen auf der Fahrbahn Zürich-City eine auf dem Fahrstreifen stockende Fahrzeugkolonne rechts überholt haben. Anschliessend soll er die doppelte Sicherheitslinie überfahren und auf den Fahrstreifen Richtung St. Gallen gewechselt haben. Seine Fahrt in der stockenden Kolonne habe er direkt vor einem zivilen Polizeifahrzeug fortgesetzt. In der Folge soll er den Pannenstreifen befahren, anschliessend eine stockende Kolonne rechts überholt haben und dabei über die Sperrfläche bei der Autobahneinfahrt auf die A1 gefahren sein. Bei diesen Manövern habe er es auch unterlassen, den Richtungsblinker zu setzen. B. Das Bezirksgericht Dietikon verurteilte X._ am 12. April 2011 wegen grober und mehrfacher einfacher Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 150.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und zu einer Busse von Fr. 1'500.--. X._ legte beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung ein. Dieses sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 13. Oktober 2011 schuldig der groben (Befahren der Sperrfläche) und der mehrfachen einfachen (Überfahren der doppelten Sicherheitslinie, Befahren des Pannenstreifens, Unterlassen der Richtungsanzeige) Verkehrsregelverletzung. Vom Vorwurf des Rechtsüberholens sprach es ihn frei. Es bestrafte X._ mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 150.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und büsste ihn mit Fr. 1'500.--. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. S._ (geboren 1962) arbeitete ab Februar 1989 als Sortiererin bei der Firma Y._. Nach der Geburt ihrer Tochter im Mai 1992 reduzierte sie ihr Arbeitspensum auf 60 %. Im Mai 1998 und im Dezember 1999 erlitt sie je einen Unfall, für welche die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die gesetzlichen Leistungen erbrachte. Wegen den Unfallfolgen musste sie ab März 2001 ihr Arbeitspensum auf 50 % reduzieren. Nachdem der Ärztliche Dienst der Firma Y._ am 28. August 2001 einer Teilpensionierung zugestimmt hatte, meldete sich S._ wegen Rücken- und Schulterproblemen zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Nach Durchführung von medizinischen und erwerblichen Abklärungen ging die IV-Stelle des Kantons Zürich von einer Erwerbstätigkeit von 60 % (mit einer Einschränkung von 75 %), einer 40%igen Tätigkeit im Haushalt (mit einer Einschränkung von 23 %) und insgesamt von einem Invaliditätsgrad von 54 % aus. Dem entsprechend sprach sie der Versicherten mit Verfügung vom 11. November 2002 ab 1. März 2002 eine halbe Invalidenrente nebst Kinderrente zu. Der Anspruch auf eine halbe Invalidenrente wurde mit Mitteilung vom 18. November 2003 revisionsweise bestätigt. Im Februar 2005 zog sich die Versicherte bei einer Auffahrkollision eine HWS-Distorsion zu. Die SUVA erbrachte wiederum die gesetzlichen Leistungen (bis 31. Juli 2007). Im März 2007 meldete sich die Versicherte erneut bei der Invalidenversicherung und beantragte sinngemäss eine Erhöhung der Rente. Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen holte die IV-Stelle bei der Begutachtungsstelle X._ ein polydisziplinäres Gutachten vom 23. September 2008 ein. Am 21. Januar 2009 unterzog sich die Versicherte auf Veranlassung der IV-Stelle einem Arthro-MRI der rechten Schulter. Mit Vorbescheid vom 6. April 2009 stellte die IV-Stelle ausgehend von einem unveränderten Status (60 % Erwerbstätigkeit, 40 % Tätigkeit im Aufgabenbereich) aufgrund des verbesserten Gesundheitszustandes die revisionsweise Aufhebung der Rente in Aussicht. Dagegen liess die Versicherte einwenden, als Gesunde würde sie einer 100%igen Erwerbstätigkeit nachgehen, und die Ausrichtung einer ganzen Rente beantragen. Aufgrund einer Abklärung an Ort und Stelle (Bericht vom 2. September 2010) ging die IV-Stelle ebenfalls von einer Erwerbstätigkeit von 100 % ab August 2005 aus und bestätigte mit Verfügung vom 23. September 2010 die bisherige halbe Invalidenrente. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. März 2012 gut und änderte die Verwaltungsverfügung vom 23. September 2010 insoweit ab, als es feststellte, dass die Beschwerdeführerin ab 1. März 2007 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat. C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Verfügung der IV-Stelle vom 23. September 2010 zu bestätigen. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die IV-Stelle schliesst sich der Beschwerde des BSV an. S._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen unter Zusprechung einer ganzen Rente mit Wirkung ab 1. August 2008. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 13. August 2012 erkannte die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Anklageschrift vom 30. Juni 2008 an die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich warf die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich X._ unter anderem vor, am 19. April 2007 versucht zu haben, seine frühere Freundin A._ zu vergewaltigen und zu töten. Ferner soll er diese am 26. Februar 2006 geschlagen, in der Wohnung festgehalten, mit einer Waffe bedroht und von ihr die schriftliche Anerkennung von Schulden erzwungen haben. B. Die Anklagekammer des Obergerichts liess am 5. September 2008 die Anklage zu und überwies X._ dem Obergericht des Kantons Zürich zur Beurteilung. Mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 verneinte die I. Strafkammer des Obergerichts mangels Anerkennung des eingeklagten Sachverhalts durch X._ die sachliche Zuständigkeit des Obergerichts und überwies die Sache zuständigkeitshalber dem Geschworenengericht zur Beurteilung. Die von X._ dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 20. Mai 2009 gut. Die Akten gingen deshalb zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurück. Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich sprach X._ mit Urteil vom 14. Dezember 2009 schuldig des versuchten Mords, der versuchten Vergewaltigung, der mehrfachen Gefährdung des Lebens, der Freiheitsberaubung, der mehrfachen Drohung und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Sie bestrafte ihn mit 18 1⁄2 Jahren Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft, und ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme an. Gegen diesen Entscheid erhob X._ durch seinen neuen Verteidiger kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, welche das Kassationsgericht mit Beschluss vom 3. August 2011 abwies. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts vom 14. Dezember 2009 und der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 3. August 2011 seien aufzuheben, und die Sache sei an die Vorinstanzen im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ nahm eine Vielzahl von sexuellen Handlungen an seiner Tochter A._ und an deren Freundin B._, beide geb. 1983, vor. Zwischen dem 13. November 1990 und dem Frühjahr 1993 vollzog er einmal von hinten den Geschlechtsverkehr an seiner Tochter im Beisein von B._. Im Zeitraum von 1. September bzw. 1. Oktober 1992 mussten ihn die zwei Mädchen regelmässig bis zum Samenerguss befriedigen. Von B._ verlangte er auch oralen Verkehr, während er sich anal und oral an ihr verging. Bei beiden Mädchen streichelte er die Scheide und führte ihnen diverse Dinge (Finger, Barbiepuppe, Kugelschreiber, Bleistift, Kreide) vaginal oder anal ein. Er konsumierte mit ihnen pornographische Filme. Dabei mussten sie ihn sexuell befriedigen, wobei er ihnen teilweise zwischen die Beine griff. Im Frühjahr 1993 stellte X._ seine Tochter A._ und B._ zwei erwachsenen Männern zum Geschlechtsverkehr zur Verfügung. Zu diesem Zweck wurden die Kinder im Keller der Familienwohnung X._ auf eine Matratze am Boden gefesselt. Die zwei Männer vollzogen nacheinander den Beischlaf an je einem Kind, dies in Gegenwart von X._, welcher sie zu den sexuellen Handlungen ermunterte. Über die verängstigte B._ machten sich die Täter lustig (die Angst in ihren Augen sei "richtig geil" und sie sei "eingeritten"). Die Kinder liessen sämtliche Taten unfreiwillig bzw. auf Anordnung von X._ über sich ergehen. B. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte X._ am 19. Juni 2009 wegen Vergewaltigung, mehrfacher qualifizierter Vergewaltigung, Inzests, mehrfacher sexueller Nötigung und mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren, als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. September 1997. Die von X._ gegen dieses Urteil gerichtete Beschwerde hiess das Bundesgericht am 22. März 2010 in Bezug auf die Verurteilung wegen sexueller Nötigung gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurück (Urteil 6B_875/2009 vom 22. März 2010). Am 5. Juli 2011 bestätigte das Kantonsgericht St. Gallen wiederum die Schuldsprüche und die Freiheitsstrafe von sechs Jahren. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es seien keine Kosten zu erheben, und es sei ihm eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beantragte mit Eingabe vom 20. Oktober 2001, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen. Das Kantonsgericht St. Gallen verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau verurteilte P._ am 28. Januar 2011 wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Führens eines Motorfahrzeugs trotz entzogenen Führerausweises. Es verfügte die Rückversetzung für die bedingt erlassene Reststrafe von 554 Tagen und auferlegte ihm eine Gesamtfreiheitsstrafe von 22 Monaten sowie eine Busse von Fr. 300.--. Auf Berufung von P._ bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 25. Juni 2012 das erstinstanzliche Urteil. B. P._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Er sei nur schuldig zu sprechen der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Erlangen, Besitz und Konsum von 150 g Marihuana sowie Kauf, Besitz und Abgabe von 4.5 g Kokaingemisch und zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu verurteilen. Auf eine Rückversetzung sei zu verzichten. Es sei eine Verwarnung auszusprechen und die Probezeit auf das zulässige Maximum zu erhöhen. Für 156 Tage Überhaft sei er zu entschädigen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. In der Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamts A._ stellten X._ und die Y._ am 6. Januar 2012 das Konkursbegehren gegen die Z._ AG in Liquidation für eine Forderung von Fr. 3'500.-- nebst Zins sowie Betreibungskosten. Mit Entscheid vom 31. Januar 2012 eröffnete das Kantonsgericht Zug über die Z._ AG in Liquidation den Konkurs. B. Dagegen gelangte die Z._ AG in Liquidation mit Beschwerde vom 10. Februar 2012 an das Obergericht des Kantons Zug. Gleichentags hinterlegte sie bei der kantonalen Gerichtskasse Fr. 4'500.-- für die ausstehende Schuld einschliesslich Zinsen und Betreibungskosten sowie für die voraussichtlichen Gerichtskosten. Am 13. Februar 2012 erkannte das Obergericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. Mit Urteil vom 22. März 2012 hiess es die Beschwerde gut, hob den Entscheid des Kantonsgerichts vom 31. Januar 2012 auf und wies das Konkursbegehren ab. C. Dem Bundesgericht beantragen X._ und die Y._ (nachfolgend Beschwerdeführer), der obergerichtliche Entscheid sei aufzuheben und der Konkurs über die Z._ AG in Liquidation (nachfolgend Beschwerdegegnerin) neu zu eröffnen, eventualiter sei die Konkurseröffnung des Kantonsgerichts vom 31. Januar 2012 zu bestätigen. Das Bundesgericht hat die Vorakten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführer), Jahrgang 1960, und Y._ (Beschwerdegegnerin), Jahrgang 1961, heirateten am 20. Dezember 1985. Sie wurden Eltern zweier Töchter, geboren in den Jahren 1986 und 1988. Am 23. Juni 2010 reichte der Beschwerdeführer das Scheidungsbegehren ein. Das Bezirksgericht Schwyz (Einzelrichter) schied die Ehe und regelte die Scheidungsfolgen. Sein Urteil vom 16. Juni 2011 lautet wir folgt: 1. [Scheidungspunkt] 2. [Herausgabe/Abholung des "Bildes mit Clown"] Der Ehemann ist verpflichtet, der Ehefrau aus güterrechtlicher Auseinandersetzung den Betrag von Fr. 52'364.70 zu bezahlen. Mit Bezahlung dieses Betrages sind die Ehegatten güterrechtlich unter Vorbehalt von Ziff. 3 des Dispositivs per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt. 3. Es wird Vormerk genommen, dass die Ehegatten mit Vereinbarung vom 21.04.2010 übereingekommen sind, das in je hälftigem Miteigentum stehende Grundstück A._ bis 31.12.2011 nicht zu verkaufen. [Amortisation der Hypothekarschuld/Leistung des Hypothekarzinses] 4. [Wohnrecht des Ehemanns, befristet bis 31.12.2011] 5. Die Pensionskasse V._ wird gestützt auf Art. 22 FZG angewiesen, nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils vom Freizügigkeitskonto des Ehemannes den Betrag von Fr. 78'519.25 an die Pensionskasse der Ehefrau bei der W._ zu überweisen. Überdies hat die Ehefrau im Zuge der Teilung der Austrittsleistungen nach Art. 122 ZGB unter Anrechnung an ihren Teilungsanspruch die Hälfte des während der Ehe angesparten WEF-Vorbezuges in der Höhe von Fr. 94'770.05 zu übernehmen. [Anmerkung einer Veräusserungsbeschränkung] 6. Der Ehemann wird verpflichtet, ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zu seiner eigenen Pensionierung einen monatlichen und vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'000.00 zu bezahlen. [Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ehegatten] [Anpassung an die Teuerung] Der Beschwerdeführer legte Berufung ein und beantragte, Ziff. 2 Abs. 2 und Ziff. 6 des bezirksgerichtlichen Urteils aufzuheben und gleichzeitig zu erklären, dass die Parteien mit Ausnahme der Vollziehung von Ziff. 2 Abs. 1, Ziff. 3 und 4 des bezirksgerichtlichen Urteils güterrechtlich auseinandergesetzt sind. Das Kantonsgericht Schwyz wies die Berufung ab, soweit darauf einzutreten war, und bestätigte das bezirksgerichtliche Urteil im angefochtenen Umfang (Dispositiv-Ziff. 1 des Urteils vom 20. Dezember 2011). B. Mit Eingabe vom 3. Februar 2012 erneuert der Beschwerdeführer vor Bundesgericht seine Anträge bezüglich der güterrechtlichen Auseinandersetzung. Er ersucht um aufschiebende Wirkung im Hinblick auf die Vollstreckung der Güterrechtsforderung durch die Beschwerdegegnerin. In ihrer Vernehmlassung zum Gesuch hat die Beschwerdegegnerin erklärt, auf die Eintreibung der güterrechtlichen Forderung bis zum Urteil des Bundesgerichts zu verzichten. Die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat den Vollstreckungsverzicht der Beschwerdegegnerin vorgemerkt und das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen (Verfügung vom 24. Februar 2012). C. Mit Eingabe vom 4. April 2012 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht neu, die beigelegte Scheidungsvereinbarung der Parteien vom 29. März 2012 gerichtlich zu genehmigen und die Beschwerde infolge Vergleichs als gegenstandslos von der Kontrolle abzuschreiben, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten und von der Zusprechung einer Parteientschädigung abzusehen. Die von den Parteien selbst verfasste und unterzeichnete "Vereinbarung zwischen Y._ und X._ vom 29.03.2012" hat folgenden Wortlaut: "Y._ und X._ haben sich wie folgt geeinigt: X._ zieht die Beschwerde beim Bundesgericht innert 3 Tage, nach Unterzeichnung dieses Vertrages zurück und trägt die Verfahrenskosten X._ zahlt Y._ aus Güterrecht, sämtliche Parteientschädigungen und ausstehenden Alimenten bis und mit März 2012 Fr. 55'000.00 X._ bezahlt die Summe von Fr. 55'000.00 an Y._ mit folgender Zahlungsvereinbarung: Fr. 40'000.00 fällig per Ende April 2012 Fr. 5'000.00 fällig per Ende April 2013 Fr. 5'000.00 fällig per Ende April 2014 Fr. 5'000.00 fällig per Ende April 2015 Mit der Totalzahlung von Fr. 55'000.00 ist die Aufteilung des Vermögens und die Forderungen sämtlicher Kosten komplett abgegolten. Es folgen keine weiteren Forderungen und Kosten mehr. Der Betrag wird auf das Konto von Y._ überwiesen. Der Dauerauftrag für den Unterhalt an Y._ wird per Ende März 2012 von Fr. 2'500.00 auf Fr. 3'000.00 erhöht. Y._ überschreibt Ihre Hälfte des gemeinsamen Hauses an X._. Der Verkaufspreis ist derart anzusetzen, dass mit dem Verkaufspreis die Uebernahme der hälftigen auf dem Haus lastenden Schulden (Fr. 305'000) und der WEF-Vorbezug von Fr. 94'770.45 bzw. deren Rückzahlung an die Pensionskasse (Ziff. 5 Urteil des Einzelrichters Schwyz) gedeckt bzw. getilgt sind. Sämtliche mit der Ueberschreibung verbundenen Kosten wie Grundbuch- und Notariatsgebühren, Grundstückgewinnsteuern, usw. übernimmt X._. Gemäss dem Urteil vom 16. Juni 2011 (Seite 10 Ziffer c) des Bezirksgerichtes Schwyz ist das Totale BVG in der Höhe von insgesamt Fr. 173'289.30 von der PK von X._ an die PK von Y._ zu überweisen. X._ übernimmt im internen Verhältnis die gesamte Schuld gegenüber der Hypothekarbank und ist bemüht, dass die Bank Y._ aus der Schuld entlässt. Bei der Ueberschreibung hat X._ eine entsprechende Bestätigung der Bank vorzuweisen. X._ übernimmt alle mit der Liegenschaft verbunden Kosten bzw. Forderungen. Die Ueberschreibung erfolgt bis Ende April 2012." Auf Anordnung des Instruktionsrichters der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (Verfügung vom 25. April 2012) hat der Beschwerdeführer die Bestätigung seiner Pensionskasse über die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung und die Teilbarkeit seiner während der Ehe erworbenen Austrittsleistung von Fr. 381'632.00 per 31. März 2012 eingereicht. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Vereinbarung zu genehmigen, von einer Auferlegung der Kosten abzusehen, eventuell die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, und auf die Zusprechung einer Parteientschädigung zu verzichten. Die Beschwerdegegnerin fügt an, dass die in der Vereinbarung vorgesehene Abtretung der Miteigentumshälfte an der gemeinsamen Liegenschaft inzwischen erfolgt sei. D. Die Angelegenheit wurde an der Sitzung der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 28. Juni 2012 öffentlich beraten und das Urteil anschliessend an die Beratung und Abstimmung mündlich eröffnet. | 1 |
Sachverhalt: A. D._, der Ehemann der 1965 geborenen, nicht erwerbstätigen G._ war im diplomatischen Dienst der Eidgenossenschaft tätig, bis 31. Juli 2001 in B._. Auf das am 21. Februar 2001 eingegangene Gesuch um Beitritt zur obligatorischen Alters- und Hinterlassenenversicherung hin teilte ihr die Eidgenössische Ausgleichskasse (EAK) am 21. August 2001 mit, die Anmeldefrist für die rückwirkende Erfassung sei grundsätzlich gewahrt und ersuchte um Retournierung der offiziellen Beitrittserklärung. Mit Schreiben vom 11. April 2002 bestätigte die EAK die befristete Aufnahme in die obligatorische Versicherung vom 1. Januar 2001 bis 31. Juli 2001. Am 15. Juni 2004 ersuchte die EAK G._ zum Zweck der definitiven Buchungen auf dem individuellen Konto, den Fragebogen zur Überprüfung der Versicherungsvoraussetzungen ausgefüllt einzureichen. Im Oktober 2005 wurde der Ehemann von G._ als Generalkonsul nach X._ versetzt. Mit E-Mail vom 10. Juni 2009 ersuchte D._ um Bestätigung, dass seine Frau seit 1. Oktober 2001 obligatorisch versichert sei sowie um Zustellung ihres Versicherungsausweises. Mit Schreiben vom 19. Juni 2009 informierte ihn die EAK, dass seine Ehefrau seit Oktober 2005 nicht mehr obligatorisch versichert und eine rückwirkende Aufnahme in die obligatorische Versicherung nicht möglich sei. Am 17. Juli 2009 ersuchte G._ um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung. Mit Verfügung vom 12. November 2009 wurde sie ab 1. August 2009 in die obligatorische Versicherung aufgenommen; eine rückwirkende Aufnahme ab 1. November 2005 lehnte die EAK ab. Daran hielt diese mit Einspracheentscheid vom 9. Juni 2010 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf rückwirkende Aufnahme in die AHV ab 25. Oktober 2005 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. August 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt G._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass sie zwischen Oktober 2005 und 31. Juli 2009 obligatorisch in der AHV versichert gewesen sei. Eventualiter sei die Angelegenheit zum weiteren Vorgehen (Beiladung der Ausgleichskasse des Kantons Zürich, hinreichende Abklärungen) an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am Abend des 10. Dezember 2000 führte eine unbekannte Täterschaft unter Gebrauch von Schusswaffen und Einsatz von Messern einen Angriff auf das Restaurant R._ im Zürcher Stadtkreis 12; mehrere Personen wurden erheblich verletzt. Am 11. Dezember 2000 nahm die Stadtpolizei Zürich in dieser Angelegenheit B._ fest. Er wurde verdächtigt, im Zusammenhang mit dem Eintreiben einer offenen Geldforderung gegenüber dem Restaurant-Betreiber als Hintermann an der fraglichen Straftat beteiligt gewesen zu sein. Die Stadtpolizei erhob bei ihm erkennungsdienstliche Daten und erfasste ihn in der Datenbank POLIS zuhanden der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Am 12. Dezember 2000 wurde er aus der Haft entlassen. Die Bezirksanwaltschaft Zürich stellte die gegen ihn gerichtete Strafuntersuchung wegen Körperverletzung und wegen Nötigung mit zwei Verfügungen vom 3. Februar 2004 ein. Diese sind in Rechtskraft erwachsen. B. In der Folge beantragte B._ bei der Stadtpolizei, es seien sämtliche Daten im Zusammenhang mit der erwähnten Verhaftung zu löschen bzw. zu vernichten. Mit Verfügung vom 13. April 2005 hielt die Stadtpolizei Folgendes fest: Die erkennungsdienstlichen Daten über den Antragsteller seien gelöscht, andere im Polizei-Informationssystem POLIS gespeicherte Daten mit einem Hinweis auf die Einstellung ergänzt worden. Im Übrigen werde das Löschungsbegehren abgewiesen. Der Stadtrat von Zürich schützte auf Einsprache hin am 26. Oktober 2005 die polizeiliche Verfügung. Hingegen hiess der Statthalter des Bezirkes Zürich den dagegen erhobenen Rekurs von B._ am 13. Juni 2007 gut, soweit er darauf eintrat. Die Rekursinstanz wies die Stadtpolizei an, die Daten im POLIS-Informationssystem, die im Zusammenhang mit der Verhaftung bzw. der Einstellungsverfügung stehen, zu vernichten. Daraufhin gelangte die Stadt Zürich mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess die Beschwerde am 15. November 2007 gut und hob den Rekursentscheid vom 13. Juni 2007 auf. Es erwog zusammengefasst, die weitere Aufbewahrung der fraglichen Daten über B._ im POLIS-Informationssystem sei rechtmässig. Die dagegen von B._ erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht am 30. September 2008 (Verfahren 1C_51/2008) gut. Es ging davon aus, dass für die Frage, ob die entsprechenden Daten im POLIS-Informationssystem zu löschen seien, auf die besondern Umstände abzustellen sei; hierfür sei unter anderem von Bedeutung, aus welchen Gründen das Strafverfahren eingestellt worden war. Darüber hinaus seien die im POLIS-Informationssystem enthaltenen Hinweise auf die Einstellung des Strafverfahrens daraufhin zu prüfen, ob der frühere Status von B._ als Angeschuldigter hinreichend relativiert werde. Vor diesem Hintergrund stellte das Bundesgericht Verletzungen des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV fest und wies die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurück. Dieses wiederum wies mit Entscheid vom 13. November 2008 die Sache an die Stadtpolizei Zürich zurück. C. Die Stadtpolizei Zürich wies mit neuer Verfügung vom 20. Februar 2009 das Gesuch von B._ um Vernichtung von sämtlichen bei ihr im Zusammenhang mit dessen Verhaftung stehenden Daten erneut ab. Sie führte im Wesentlichen aus, die noch vorhandenen Daten könnten für die Aufklärung des Gewaltdelikts noch von Nutzen sein. Zudem wies sie darauf hin, dass die erkennungsdienstlichen Daten gelöscht worden sind und das Informationssystem mit der Anmerkung über die Einstellung des Strafverfahrens ergänzt worden ist. Die dagegen erhobene Einsprache wies der Stadtrat von Zürich am 17. März 2010 ab. In der Folge wies auch das Statthalteramt den Rekurs von B._ mit Entscheid vom 24. Februar 2011 ab. Das erneut mit der Sache befasste Verwaltungsgericht wies die Beschwerde von B._ am 25. August 2011 ab, soweit darauf einzutreten war. Im Einzelnen hielt das Verwaltungsgericht fest, das Verfahren betreffe lediglich die Daten, die im Zusammenhang mit der Verfügung vom 3. Februar 2003 über die Einstellung des Strafverfahrens wegen Körperverletzung stehen. Es erblickte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz im Umstand, dass sie die Strafakten nicht beigezogen hatte; diese sei indessen geheilt, nachdem der Stadtrat die entsprechenden Akten beigezogen hatte und der Beschwerdeführer dazu hatte Stellung nehmen können. Das Verwaltungsgericht trat auf das Begehren um Feststellung, dass das Beschleunigungsgebot in den beiden vorangehenden Verfahren verletzt worden sei, nicht ein. In der Sache selbst hielt es aufgrund der Strafakten fest, dass damals ein Verdacht über eine Mitwirkung des Beschwerdeführers bestanden hatte. Dieser sei somit nicht versehentlich, sondern gestützt auf einen Tatverdacht - der sich schliesslich nicht erhärtete - in die Strafuntersuchung geraten. Es könne daher nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Beschwerdeführer zu neuen Erkenntnissen sachdienlich äussern könnte. Hierfür aber müssten die Polizeiorgane über die umstrittenen Angaben noch verfügen können. Es bestehe demnach kein Anspruch auf eine vorzeitige Löschung der POLIS-Daten. Schliesslich befasste sich das Verwaltungsgericht mit den POLIS-Unterlagen, die über den Beschwerdeführer eingesehen werden können. Es hielt fest, dass es sich um einen kleinen Personenkreis handle, wenn nach dem Namen des Beschwerdeführers gesucht werde; er sei indes grösser, wenn der Zugang etwa über den Namen des damals betroffenen Restaurants gesucht werde. Im einen wie im andern Fall werde der Benützer auf die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer aufmerksam gemacht. Zusammenfassend wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. Es verweigerte dem Beschwerdeführer mangels Bedürftigkeit die unentgeltliche Rechtspflege und auferlegte ihm die Verfahrenskosten. D. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts hat B._ beim Bundesgericht am 8. Oktober 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er stellt folgende Anträge: "1. Es sei festzustellen, dass der Kanton Zürich insgesamt das Beschleunigungsgebot verletzt hat. 2. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 25.8.2011 sei aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, sämtliche Daten im Polizei-Informationssystem POLIS des Kantons Zürich, die im Zusammenhang mit der Festnahme des Einsprechers vom 11.12.2000 sowie der Einstellungsverfügung der Bezirksanwaltschaft Zürich betreffend Körperverletzung vom 3.2.2004 stehen, zu vernichten und dem Beschwerdeführer von der Vernichtung schriftlich Mitteilung zu machen. 3. Dem Kanton Zürich seien die Verfahrens- und Anwaltskosten sämtlicher kantonaler Verfahren mit Ausnahme von VB.2011.00217 auch dann ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn der Beschwerdeführer mit der vorliegenden Beschwerde am Bundesgericht unterliegen sollte. 4. Dem Beschwerdeführer (sei) für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und es sei ihm in der Person des unterzeichnenden Anwalts ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin." "III. Zum Verfahrensantrag Der Beschwerdeführer stellt gestützt auf Art. 65 BGG und Art. 29 Abs. 3 BV auch für das bundesgerichtliche Verfahren das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (UP) und um Bestellung des Unterzeichnenden zum unentgeltlichen Rechtsbeistand (URB)." E. Der Beschwerdeführer rügt wegen Verfahrensverzögerung Verletzungen von § 4a VRG/ZH, Art. 18 Abs. 1 KV/ZH, Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. In der Sache selbst bezieht er sich auf die Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), die persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), die informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV), den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) sowie auf den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismässigkeit nach Art. 5 BV. Schliesslich erblickt er in der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch das Verwaltungsgericht sinngemäss eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV. Im Übrigen legt er seinen Rügen die Verordnung über das Polizei-Informationssystem POLIS und das Gesetz über die Information und den Datenschutz zugrunde. Auf die Beschwerde im Einzelnen ist in den Erwägungen einzugehen. Die Stadt Zürich und das Verwaltungsgericht beantragen mit ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Statthalteramt hat auf Vernehmlassung verzichtet. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1943) wurde am 28. September 2011 auf Anordnung zweier Ärzte des Psychiatriezentrums A._ gestützt auf Art. 397a Abs. 1 ZGB in das Gerontopsychiatrische Zentrum Y._ eingewiesen. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2011 ersuchte Rechtsanwalt B._ im Namen und mit Vollmacht von X._ um seine Entlassung. Der Betroffene wurde am 11. Oktober 2011 ohne Beisein seines Anwalts angehört. Des weiteren erstattete der beauftragte Arzt ein mündliches psychiatrisches Gutachten. Mit Urteil vom gleichen Tag wies die Einzelrichterin das Entlassungsgesuch des Betroffenen ab und verfügte überdies, dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege werde nicht stattgegeben, da es am Nachweis der Bedürftigkeit fehle. B. Der inzwischen nicht mehr anwaltlich verbeiständete X._ erhob am 17. Oktober 2011 beim Obergericht des Kantons Zürich "Beschwerde" gegen "Urteil und Verfügung" vom 11. Oktober 2011 und beantragte: "1. unentgeltliche Prozessführung; 2. unentgeltliche Rechtspflege; 3. Genugtuung und Schmerzensgeld.". Mit Fax vom 3. November 2011 teilte das Gerontopsychiatrische Zentrum Y._ dem Obergericht mit, die Voraussetzungen für eine fürsorgerische Freiheitsentziehung seien weggefallen, und ersuchte um Entlassung des Betroffenen. Mit Beschluss und Urteil vom 14. November 2011 hob das Obergericht die fürsorgerische Freiheitsentziehung auf und wies die Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Entscheid über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Nicht entsprochen wurde sodann dem Gesuch von X._ um unentgeltliche Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren. Auf den Antrag auf "Genugtuung und Schmerzensgeld" trat das Obergericht nicht ein. C. X._ hat am 14. Dezember 2011 (Postaufgabe) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt sinngemäss, in Abänderung des obergerichtlichen Beschlusses sei ihm für beide kantonalen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, wobei der Staat das Honorar für Rechtsanwalt B._ zu übernehmen habe. Des weiteren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht. Schliesslich stellt er erneut einen Antrag auf Genugtuung und Schmerzensgeld. In der Beschwerde selbst richtet er sich gegen die fürsorgerische Freiheitsentziehung. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eheleute X._ und Y._, beide im Jahr 1937 geboren, bewohnten während Jahrzehnten ein Eigenheim in Zürich. Y._ besass neben diesem Haus am Zürichberg ein Ferienhaus im Toggenburg. Am 13. Mai 2006 tippte X._ im Zahlenlotto alle sechs Zahlen richtig, was zu einem Gewinn von Fr. W._ führte. Bald darauf, im Juni 2006, verkaufte Y._ ihr Ferienhaus, während X._ im November 2006 in V._/OW eine Stockwerkeinheit (41⁄2 Zimmer mit Gartensitzplatz und Gartenanteil) sowie einen Autoeinstellplatz erwarb. Das Mobiliar des ehemaligen Ferienhauses nebst kleineren Gegenständen aus dem Eigenheim in Zürich verbrachten die Eheleute in die neu erworbene Wohnung in V._. Das Wohneigentum in Zürich behielten sie grundsätzlich im bisherigen Stand bei. In der Folge meldeten sich die Eheleute XY._ am 15. Dezember 2006 in Zürich schriftenpolizeilich nach V._/OW ab. Am 12. Februar 2008 meldeten sie sich wieder in Zürich an. Die Rückkehr begründeten sie damit, dass Y._ sich am neuen Wohnort nicht wohlgefühlt habe. Zudem seien bei ihr Herzprobleme aufgetreten und nehme die Betreuung der Enkelkinder mehr Zeit in Anspruch als zuvor. Das Stockwerkeigentum in V._ verkaufte X._ am 29. September 2008. B. Am 21. Februar 2007 reichten die Eheleute XY._ im Kanton Obwalden ihre Steuererklärung für die dortigen Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer 2006 ein. Eine Kopie der Steuererklärung liessen sie den Steuerbehörden im Kanton Zürich zukommen, wo Y._ weiterhin über ihr Haus am Zürichberg verfügte. Am 26. Februar 2007 nahm die Steuerverwaltung des Kantons Obwalden die Steuerausscheidung 2006 vor und eröffnete diese Anfang April 2007 der Steuerverwaltung des Kantons Zürich. Die Veranlagungsverfügung der Steuerverwaltung des Kantons Obwalden vom 10. April 2007 lautete auf ein steuerbares Einkommen von Fr. U._ zum Steuersatz von Fr. T._ und ein steuerbares Vermögen von Fr. S._ zum Steuersatz von Fr. R._. Die Veranlagung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Die Obwaldner Kantons- und Gemeindesteuern von Fr. Q._ entrichteten die Eheleute XY._ im Jahr 2007. Mit Schreiben vom 9. Februar 2007 teilte das Steueramt der Stadt Zürich der Steuerverwaltung des Kantons Obwalden mit, Y._ sei aufgrund ihres Grundeigentums in der Stadt Zürich ab 1. Januar 2006 im Kanton Zürich beschränkt steuerpflichtig und meldete den Ausscheidungsanspruch an. In der Folge erhielten die Eheleute XY._ am 30. Juni 2007 vom Steueramt der Stadt Zürich eine provisorische Rechnung für Staats- und Gemeindesteuern 2006 (Besteuerungsgrund: "Grundeigentum Partnerin"). Die Rechnung beruhte auf der Selbstschatzung und wies ein steuerbares Einkommen von Fr. P._ zum Steuersatz von Fr. T._ und ein steuerbares Vermögen von Fr. O._ zum Steuersatz von Fr. N._ aus. Den Steuerbetrag von Fr. M._ entrichteten die Eheleute XY._ anstandslos. Am 16. Dezember 2008 machte das Steueramt der Stadt Zürich erneut seinen Ausscheidungsanspruch gegenüber dem Kanton Obwalden geltend. Das Kantonale Steueramt Zürich hatte seinerseits am 2. Mai 2008 von den Eheleuten XY._ zahlreiche Unterlagen und Angaben verlangt. Nachdem sie dieser und weiteren Auflagen nur teilweise nachgekommen waren und eine mündliche Besprechung stattgefunden hatte, erliess das Kantonale Steueramt Zürich am 9. Dezember 2008 den Einschätzungsentscheid für die Staats- und Gemeindesteuern 2006. Dabei handelte es sich um eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen. Sie lautete auf ein steuerbares Einkommen von Fr. L._ zum Steuersatz von Fr. K._ und ein steuerbares Vermögen von Fr. J._ zum Steuersatz von Fr. I._. Die dagegen erhobene Einsprache richtete sich gegen die unbeschränkte Steuerpflicht im Kanton Zürich. Das Kantonale Steueramt wies sie am 21. August 2009 zwar ab, doch führte die Gutheissung des Rekurses durch die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich vom 29. Januar 2010 zur Rückweisung an das Kantonale Steueramt. Nach weiteren Untersuchungen erkannte dieses am 9. Dezember 2010 erneut auf Abweisung der Einsprache. Die nachfolgenden Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid des Steuerrekursgerichts des Kantons Zürich vom 17. Mai 2011 und Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 14. Dezember 2011). C. Mit Eingabe vom 30. Januar 2012 erheben die Eheleute XY._ (hienach: die Steuerpflichtigen) beim Bundesgericht wegen interkantonaler Doppelbesteuerung Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Kantone Zürich und Obwalden. Sie beantragen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 14. Dezember 2011 sei aufzuheben, und die Steuerhoheit des Kantons Zürich für die Steuerperiode 2006 sei zu verneinen. Eventualiter sei die Sache an das Verwaltungsgericht zur Abklärung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Veranlagung des Kantons Obwalden für die Steuerperiode 2006 aufzuheben und die damit verbundene Doppelbesteuerung zu vermeiden, und es seien die kantonalen und kommunalen Steuerbehörden anzuweisen, die bezahlten Steuern zurückzuerstatten. Sie rügen die unrichtige Anwendung von Bundesrecht, insbesondere des Verbots der interkantonalen Doppelbesteuerung. D. Das Kantonale Steueramt Zürich und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Steuerverwaltung des Kantons Obwalden schliesst sinngemäss auf die Abweisung der Beschwerde, soweit sie sich gegen den Kanton Obwalden richtet und erhebt die Einrede der Verwirkung des Besteuerungsrechts des Kantons Zürich. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Sie gibt bekannt, bei ihr sei ein Verfahren zur Feststellung des Veranlagungsortes (Art. 108 Abs. 1 DBG) hängig. Das Verfahren sei mit Verfügung vom 5. Juni 2009 bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2006 sistiert worden. Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat über die Beschwerde am 17. August 2012 öffentlich beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, Willensvollstrecker im Nachlass von C._, erstattete am 31. August 2011 bei der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland Strafanzeige gegen A.Y._ und B.Y._, Sohn und Tochter der am 23. Februar 2011 verstorbenen C._. X._ wirft den Kindern von C._ vor, gegenüber der Verstorbenen bzw. dem testamentarisch eingesetzten Erben D._ unter anderem Diebstahl, Veruntreuung und Hausfriedensbruch begangen zu haben. Konkret bestehe der Verdacht, dass die gesetzlichen Erben von C._ nach der Todesnachricht in das Haus der Erblasserin eingedrungen seien, um den dort wohnhaften D._ aus dem Haus zu vertreiben und Vermögenswerte an sich zu nehmen, die als Teil der Erbengemeinschaft auch dem eingesetzten Erben gehörten. B. Die Staatsanwaltschaft verfügte am 14. Oktober 2011 die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung. Zur Begründung führte sie aus, die Voraussetzungen für eine Durchführung der Strafuntersuchung seien nicht erfüllt: Zur Strafverfolgung des Hausfriedensbruchs liege kein gültiger Strafantrag vor; im Übrigen fehle es an der strafrechtlichen Tatbestandsmässigkeit der den Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen. Mit Entscheid vom 30. April 2012 wies das Obergericht des Kantons Zürich eine von X._ dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht und beantragt zur Hauptsache, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, eine Strafuntersuchung durchzuführen. A.Y._ und B.Y._ beantragen gemeinsam, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland hat sich nicht vernehmen lassen. X._ hält in einer weiteren Eingabe vom 17. August 2012 an seinen Anträgen und Vorbringen fest. | 0 |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.