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Sachverhalt: A. A.a C.X._ (Beschwerdeführer) und D.X._ (Beschwerdegegner) sind Brüder. Ihr Grossvater, A._, war der Gründer der Firma A._ AG. Nach einem Übernahmeversuch durch ein anderes Unternehmen, das 36 % der Aktien der Firma A._ AG erworben hatte, brachten die Familienaktionäre 1984 als Abwehrmassnahme die restlichen Aktien, ausmachend 64 %, in die A._ Holding AG ein. Ab dem Jahr 2000 standen sich die Familienaktionäre in zwei Pools gegenüber. Die Familienaktionäre des so genannten Pool 2000 bildeten die Mehrheit. Der zweite Pool wurde Verkäuferpool genannt, da dessen Mitglieder den Verkauf aller ihrer Titel (Namen- und Inhaberaktien sowie Partizipationsscheine) anstrebten. Zu diesem Verkäuferpool gehörten auch die Parteien des vorliegenden Verfahrens. A.b Die Mitglieder des Verkäuferpools legten in der Folge alle ihre Titel in ein gemeinsames Depot bei der Bank Y._. In einem am 10. September 2000 unterzeichneten entsprechenden Hinterlegungsvertrag beauftragte der Beschwerdegegner B.E._, seine Titel unwiderruflich für die Dauer von zwei Jahren zu verwalten. Anfang Mai 2002 befanden sich im Bankdepot 1'833 Namenaktien, 40 Inhaberaktien und 1'075 Partizipationsscheine des Beschwerdegegners. A.c Im Mai 2002 unterbreitete der Pool 2000 dem Verkäuferpool zwei Entflechtungsofferten. Der Pool 2000 bot entweder den Kauf aller von den Mitgliedern des Verkäuferpools gehaltenen Titeln aller Kategorien (Namenaktien, Inhaberaktien und Partizipationsscheine) zum fünffachen Nennwert an oder den Kauf von mindestens 3'000 und höchstens 5'000 Namenaktien zum zehnfachen Nennwert. Innerhalb des Verkäuferpools wurde in der Folge eine Mischvariante diskutiert, wonach der Beschwerdegegner alle seine Titel zum fünffachen Nennwert und die restlichen Mitglieder einen Teil ihrer Namenaktien zum zehnfachen Nennwert verkaufen würden. A.d Mit Kaufvertrag vom 11./12. Juli 2002 verkauften 12 Mitglieder des Verkäuferpools, vertreten durch den Beschwerdeführer, insgesamt 5'000 Namenaktien, darunter auch die 1'833 vom Beschwerdegegner gehaltenen Namenaktien. Am 22. August 2002 stellte der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner die Verkaufsabrechnung zu, wonach 1'833 Namenaktien, 40 Inhaberaktien und 1'075 Partizipationsscheine zum fünffachen Nennwert, ausmachend netto Fr. 1'252'560.--, verkauft worden seien. A.e Mit Schreiben vom 30. Oktober 2002 verlangte der Beschwerdegegner von B.E._ die Herausgabe seiner hinterlegten Inhaberaktien und Partizipationsscheine. Der Beschwerdegegner stützte sich auf den Kaufvertrag, wonach nur seine Namenaktien verkauft worden seien. Mit Schreiben vom 7. Juni 2003 teilte B.E._ dem Beschwerdegegner mit, dieser habe im Sommer 2002 all seine Titel verkauft, worauf die erwähnten Titel auf Anweisung des Beschwerdeführers diesem ausgehändigt worden seien. B. B.a Mit Klage vom 17. November 2003 beantragte der Beschwerdegegner dem Bezirksgericht Rheinfelden im Wesentlichen, es sei der Beschwerdeführer zur Zahlung von Fr. 562'072.50 und zur Herausgabe von 40 Inhaberaktien und 1'075 Partizipationsscheinen zu verurteilen. Zur Begründung führte er aus, mit Kaufvertrag vom 11./12. Juli 2002 seien nur seine Namenaktien verkauft worden. Die Verkaufsabrechnung des Beschwerdeführers sei insofern nicht korrekt. Die eingeklagte Forderung von Fr. 562'072.50 bestehe in der Differenz zwischen der erfolgten Auszahlung und dem Betrag, welcher ihm bei korrekter Abrechnung zum zehnfachen Nennwert zustehen würde. Mit Urteil vom 26. November 2008 wies das Bezirksgericht Rheinfelden die Klage ab. B.b Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdegegner am 21. September 2009 beim Obergericht des Kantons Aargau Appellation und wiederholte im Wesentlichen die mit seiner Klage gestellten Begehren. Mit Urteil vom 23. Dezember 2010 hob das Obergericht des Kantons Aargau das Urteil des Bezirksgerichts Rheinfelden auf und verurteilte den Beschwerdeführer zur Zahlung von Fr. 562'072.50 und zur Herausgabe von 40 Inhaberaktien und 1'075 Partizipationsscheinen an den Beschwerdegegner. Im Übrigen wies es die Appellation ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 2. März 2011 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau aufzuheben, soweit er zur Zahlung von Fr. 562'072.50 und zur Herausgabe der 40 Inhaberaktien und 1'075 Partizipationsscheine an den Beschwerdegegner sowie zur Zahlung von Verfahrens- und Parteikosten verurteilt worden sei. Im Übrigen sei das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt sinngemäss, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ plante, im Bereich ihrer Liegenschaft eine Erschliessungsstrasse zu erstellen. Vor Baubeginn beantragte sie bei der Gemeinde Wolfhalden/AR die Ausrichtung eines Gemeindebeitrages von 50 Prozent an die Erschliessungskosten. Die Gemeinde teilte ihr mit Schreiben vom 12. Juli 2006 mit, sie leiste generell keine Beiträge an den Bau von privaten Erschliessungsstrassen. Allerdings habe der Gemeinderat, um bezüglich des Strassenunterhaltes eine Gleichbehandlung mit anderen Quartierstrassen zu erreichen, die Möglichkeit geschaffen, nach Fertigstellung der Strasse ein Anerkennungsgesuch als öffentliche Fahrstrasse zu stellen. Sobald die Anerkennung durch die Gemeinde vorliege, leiste sie Beiträge gemäss kommunalem Strassenreglement. Am 13. Mai 2008 anerkannte die Gemeinde Wolfhalden die inzwischen fertig gestellte Strasse als öffentliche Strasse. Mit Schreiben vom 6. Februar 2009 reichte X._ der Gemeinde Wolfhalden die Kostenzusammenstellung für die Erstellung der Erschliessungsstrasse ein und beantragte erneut die Ausrichtung eines Gemeindebeitrages im Umfang von 50 Prozent der Kosten. Die Gemeinde Wolfhalden lehnte das Begehren unter Hinweis auf ihr Schreiben vom 12. Juli 2006 formlos ab. Im Übrigen trat sie auf das Ersuchen, eine rekursfähige Verfügung zu erlassen, nicht ein. Mit Beschluss vom 25. August 2009 hiess der Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden die hiergegen erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde gut, worauf die Gemeinde Wolfhalden auf das Beitragsgesuch von X._ aus dem Jahr 2006 eintrat und dieses mit Verfügung vom 22. September 2009 abwies. B. Der Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden hiess den von X._ hiergegen erhobenen Rekurs mit Entscheid vom 26. Januar 2010 teilweise gut und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde Wolfhalden zurück. Er hielt im Wesentlichen fest, bei der fraglichen Erschliessungsstrasse handle es sich um eine Strasse im Gemeingebrauch, für deren Bau sowie den Unterhalt die Gemeinde Wolfhalden grundsätzlich einen Beitrag zu leisten verpflichtet sei. Das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden wies die gegen den Entscheid des Regierungsrates erhobene Beschwerde der Gemeinde Wolfhalden mit Urteil vom 24. November 2010 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 1. Juli 2011 beantragt die Gemeinde Wolfhalden beim Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 24. November 2010 sei aufzuheben. Zudem sei festzustellen, dass X._ kein Beitragsanspruch an die Erschliessungskosten zustehe. Der Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Verwaltungsgericht Appenzell Ausserrhoden beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin beantragt die "Zurückweisung" der Beschwerde. Darüber hinaus verlangt sie sinngemäss die Änderung der Entscheide des Regierungsrates bzw. des Verwaltungsgerichtes. Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrer Antwort, auf die Änderungsanträge der Beschwerdegegnerin sei nicht einzutreten. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Kantonspolizei Thurgau traf anlässlich einer Kontrolle am 13. Dezember 2010 in der von X._ betriebenen "A._"-Bar in Romanshorn/TG drei Gäste und X._ selbst beim Rauchen an. B. Das Bezirksgericht Arbon sprach X._ mit Urteil vom 22. Juni/4. August 2011 in Bestätigung des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Bischofszell vom 15. März 2011 der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 300 Franken beziehungsweise, bei schuldhafter Nichtbezahlung, zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen. Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach X._ am 14. Dezember 2011 in teilweiser Gutheissung von dessen Berufung der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 200 Franken beziehungsweise, bei schuldhafter Nichtbezahlung, zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Zahlungsbefehl vom 3. November 2010 hatte X._ gegen Z._ für Fr. 94'688.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2010 die Betreibung eingeleitet (Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts Basel-Stadt). B. Nachdem der Betriebene Rechtsvorschlag erhoben hatte, ersuchte X._ am 15. November 2010 das Zivilgericht Basel-Stadt um provisorische Rechtsöffnung. Hierfür stützte er sich auf eine Kopie eines handschriftlichen Dokumentes mit dem Titel "Schuldschein-Bestätigung". Mit Entscheid vom 1. März 2011 wies das Zivilgericht Basel-Stadt das Rechtsöffnungsgesuch ab. Die hierauf erhobene Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 2. März 2012 ab. C. Mit Beschwerde vom 16. Mai 2012 (Datum der Postaufgabe) gelangt X._ (fortan Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben, und verlangt "Zurückweisung an die Vorinstanzen zur neuen Beurteilung oder Sistierung wegen Strafanzeige und laufenden Ermittlungen". Da willkürlich gehandelt worden sei, müsse eine Strafuntersuchung stattfinden. Weiter ersucht der Beschwerdeführer um eine "Wiedergutmachungs-Summe nach richterlichem Ermessen" sowie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird mit Anklageschrift vom 12. Juli 2010 vorgeworfen, er habe am 17. Januar 2009, um ca. 23.00 Uhr, seiner geschiedenen Ehefrau auf der Strasse vor ihrem Wohnhaus im Verlaufe einer zwischen ihnen geführten verbalen Auseinandersetzung bewusst und gewollt mindestens ein Mal mit der Hand ins Gesicht geschlagen, wodurch sie einen Nasenbeinbruch erlitten habe und notfallmässig im Spital Bülach habe behandelt werden müssen. B. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Bülach sprach X._ mit Urteil vom 30. September 2010 von der Anklage der Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB frei. Auf das Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren der Geschädigten trat er nicht ein. Auf Berufung der Geschädigten hin erklärte das Obergericht des Kantons Zürich X._ mit Urteil vom 24. Juni 2011 der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Ziff. 2 Abs. 4 schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es unter Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt auf. Ferner verpflichtete es X._ grundsätzlich, der Geschädigten allfällige künftig anfallende Arztkosten, welche im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 17. Januar 2009 stehen, zu bezahlen. Schliesslich verurteilte es X._ zur Leistung einer Genugtuung von Fr. 1'000.-- an die Geschädigte. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich hatte ihre Berufung zurückgezogen. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei vollumfänglich aufzuheben und wegen fehlender Unabhängigkeit und fehlender Unparteilichkeit von Oberrichter A._ zur neuen Beurteilung in verfassungsmässiger Besetzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben, und er sei von der Anklage der Körperverletzung freizusprechen. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Obergericht des Kantons Zürich und die Geschädigte beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. L._ war seit der Gründung der E._ GmbH im Jahr 2006 deren Geschäftsführer, ab 13. Februar 2008 bis 8. Juni 2009 Gesellschafter und Geschäftsführer. Mit Verfügung vom .... November 2009 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Das Verfahren wurde am .... Juli 2010 mangels Aktiven eingestellt und die Gesellschaft am .... Juli 2010 von Amtes wegen gelöscht. Als Arbeitgeberin war die E._ GmbH der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) angeschlossen. Diese forderte mit Verfügung vom 13. August 2010 (unter anderem) von L._ Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von Fr. 30'841.30. Die dagegen erhobene Einsprache des L._ wies sie mit Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2010 ab. B. L._ beantragte beschwerdeweise beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Aufhebung des Entscheides. Das kantonale Sozialversicherungsgericht änderte in teilweiser Gutheissung der Beschwerde den Einspracheentscheid dahingehend ab, als es L._ verpflichtete, (solidarisch) Schadenersatz in Höhe von Fr. 28'681.50 zu bezahlen (Entscheid vom 29. Juni 2012). C. L._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist der Ansicht, dass er wegen jahrelangen Staatsterrors durch die zürcherischen Behörden arbeitsunfähig geworden sei und posttraumatische Belastungsstörungen erlitten habe. Er habe vergeblich eine unabhängige Untersuchung im Sinne der UN-Folterkonvention verlangt, u.a. beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Am 16. Februar 2012 wandte sich X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, machte eine Rechtsverweigerung geltend und verlangte, dass eine entsprechende Untersuchung durchgeführt werde. Das Verwaltungsgericht trat mit Einzelrichterentscheid vom 29. März 2012 auf die Beschwerde nicht ein. Es führte aus, dass bei Aufsichtsanzeigen an den Regierungsrat keine Beschwerde ans Verwaltungsgericht offen stehe; es könne lediglich die Ombudsperson oder der Kantonsrat angegangen werden. Soweit Folterhandlungen im Sinne der UN-Folterkonvention geltend gemacht würden, wären die Straf(verfolgungs)behörden zuständig; daran ändere das allfällige Erfordernis eines Ermächtigungsentscheids nichts. Schliesslich falle grundsätzlich auch ein Staatshaftungsverfahren in Betracht. B. X._ führt mit Eingabe vom 11. Mai 2012 Beschwerde beim Bundesgericht. Er führt im Wesentlichen das Folgende aus: Die Schweiz habe die UN-Folterkonvention ratifiziert. Diese gewähre im Sinne eines Individualrechts einen direkt anwendbaren Anspruch auf eine unabhängige Untersuchung, auf Rehabilitierung und auf anderes mehr. Die tatsächliche Weigerung, eine Untersuchung vorzunehmen, stelle eine Form der Rechtsverweigerung dar; der zugrunde liegende Anspruch sei formeller Natur. Die Möglichkeit, an den Kantonsrat oder die Ombudsperson zu gelangen, stelle keinen wirksamen Rechtsschutz im Sinne von Art. 13 EMRK dar. Dasselbe treffe auf ein allfälliges Staatshaftungsverfahren zu. Ein Strafverfahren führe von vornherein nicht zum Erfolg, weil Polizeibeamte im Ermächtigungsverfahren geschützt und vor Strafverfolgung bewahrt würden und das rechtliche Gehör des Anzeigers verletzt werde. Nach seinen Bemühungen vor dem Regierungsrat und im Anschluss an BGE 131 I 455 habe er vor dem Verwaltungsgericht nicht glaubhaft machen müssen, dass er gefoltert worden sei und einen bleibenden Schaden davontrage, sondern nur, dass ihm der Zugang zur Folteruntersuchungsbehörde verweigert worden sei. Die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK habe zu einer Beweislastumkehr geführt. Konkret weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass ihm eine Ordnungsbusse auferlegt worden ist, welche in Haft umgewandelt wurde. Am 16. Februar 2012 sei er von der Stadtpolizei Zürich verhaftet, fünfzig Stunden in scharfen Arrest gesteckt und schliesslich misshandelt worden (Ausschlagen eines Zahns, Herausreissen von ganzen Haarbüscheln). Zudem sei er erkennungsdienstlich untersucht worden (Fingerabdrücke, Fotos, DNA-Probe etc.). Es seien ihm die einverlangte einsprachefähige Verfügung und die Vorführung vor einen Haftrichter verweigert worden. Unter "Stand der Dinge" weist er auf neue Beschwerden beim Regierungsrat hin: Verletzung des rechtlichen Gehörs, missbräuchliche Disziplinarstrafe, Verweigerung eines Haftrichters, Verweigerung eines Umwandlungsentscheides. Schliesslich ersucht er darum, dass die Lücke betreffend Zugang zu einer Folteruntersuchungsbehörde vom Bundesgericht geschlossen bzw. ihm die entsprechende Anschrift mitgeteilt werde. Am 6. Juni 2012 hat der Beschwerdeführer dem Bundesgericht ein weiteres Schreiben mit Beilagen zukommen lassen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten sprach am 12. Mai 2011 X._ der mehrfachen Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB sowie der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten schuldig. In zwei Anklagepunkten sprach es ihn frei. Das Bezirksgericht verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten (unter Anrechnung von 10 Tagen Untersuchungshaft) und widerrief den bedingten Vollzug von Strafurteilen des Bezirksgerichts Aarau vom 18. Januar 2006 sowie des Obergerichts des Kantons Aargau vom 12. August 2008. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess am 15. März 2012 die Berufung von X._ teilweise gut und fasste das bezirksgerichtliche Dispositiv in den Ziff. 4, 5 und 7 neu, indem es die beiden Strafurteile nicht widerrief und den Kostenentscheid abänderte. Im Übrigen wies es die Berufung ab. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, ihn vom Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung freizusprechen, ihn eventualiter zu einer bedingten Freiheitsstrafe von nicht mehr als 15 Monaten zu verurteilen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG, war der Ausgleichskasse des Kantons Zürich als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Am 19. September 2007 wurden der Ausgleichskasse auf entsprechende Betreibungen hin vom Betreibungsamt Zürich 9 die ersten zwei von insgesamt neun Verlustscheinen ausgestellt. Mit Verfügungen vom 19. Mai 2008 verpflichtete die Ausgleichskasse T._, U._, H._, S._ und A._ als ehemalige Verwaltungsräte der Gesellschaft zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich FAK-Beiträge, Verwaltungskosten, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) in der Höhe von Fr. 280'041.30. Schliesslich verpflichtete die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 15. Juni 2009 auch B._ zur Bezahlung von Schadenersatz über Fr. 266'908.85. Während A._ die Schadenersatzforderung anerkannte und mit der Ausgleichskasse einen Abzahlungsvertrag schloss, erhoben die übrigen ins Recht gefassten Personen Einsprache. Mit Einspracheentscheiden vom 14. und 18. Mai 2010 hiess die Ausgleichskasse die Einsprachen teilweise gut und reduzierte die Schadenersatzforderungen wie folgt: Sie verpflichtete B._ zur Bezahlung von nunmehr Fr. 169'799.95, T._ zu Fr. 51'234.40, U._ zu Fr. 164'829.40, H._ zu Fr. 154'602.10 und S._ zur Bezahlung von Fr. 164'829.40. B. Die hiegegen erhobenen Beschwerden erledigte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. Juli 2012 wie folgt: Soweit die Verfahren nicht gegenstandslos geworden waren, wies es die Beschwerden von B._ und T._ (dort Beschwerdeführer 1 und 2) ab, hiess die Beschwerden von U._, H._ und S._ (dort Beschwerdeführer 3,4 und 5) teilweise gut und stellte fest, dass B._ Schadenersatz in der Höhe von Fr. 149'584.95 zu leisten hat, T._ und U._ je in der Höhe von Fr. 31'019.40 sowie H._ und S._ über Fr. 51'474.05. C. C.a Mit Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lassen S._ und H._ neben dem prozessualen Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung beantragen, was folgt: "1. Es sei Dispositiv Ziff. 1 des Urteils des Sozialversicherungsgerichtes des Kantons Zürich vom 25. Juli 2012 in dem Sinne aufzuheben, als festzustellen sei, dass gegen den Beschwerdeführer 4 und 5 keine Schadenersatzansprüche nach Art. 52 AHVG bestehen. 2. Eventualiter sei die Sache i.S.v. Art. 107 BGG zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, wobei die Vorinstanz insoweit an die Beurteilung des Bundesgerichts gebunden ist, als durch die Vorinstanz festzustellen sei, dass gegen den Beschwerdeführer 4 und 5 keine Schadenersatzansprüche nach Art. 52 AHVG bestehen. 3. Es sei Dispositiv Ziff. 3 des Urteils des Sozialversicherungsgerichtes des Kantons Zürich vom 25. Juli 2012 in dem Sinne aufzuheben, als die Beschwerdegegnerin zu verpflichten sei, dem Beschwerdeführer 4 und 5 infolge seines Obsiegens im vorinstanzlichen Verfahren eine vollumfängliche Prozessentschädigung zu bezahlen (zzgl. Mehrwertsteuerzusatz). 4. Alles und (recte: unter) Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin." C.b Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ beantragen, was folgt: "1. Das Urteil des Sozialversicherungsgerichtes des Kantons Zürich vom 25. Juli 2012, III. Kammer, Verfahrensnummer AK.2010.00014, damit vereinigt AK.2010.00015, AK.2010.00016, AK.2010.00020 und AK.2010.00021 sei aufzuheben. 2. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer Schadenersatz von CHF 34'394.71 und die vormaligen Beschwerdeführer 2,3,4 und 5 Schadenersatz von CHF 24'167.41 zu leisten haben, wobei unter dem Beschwerdeführer und den vormaligen Beschwerdeführern 2,3,4 und 5 bis zum Betrag von CHF 24'167.41 Solidarität besteht. 3. Eventualiter sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer Schadenersatz von CHF 78'336.50 und die vormaligen Beschwerdeführer 2,3,4 und 5 Schadenersatz von CHF 68'109.20 zu leisten haben, wobei unter dem Beschwerdeführer und den vormaligen Beschwerdeführern 2,3,4 und 5 bis zum Betrag von CHF 68'109.20 Solidarität besteht. 4. Subeventualiter sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWSt zu Lasten der Beschwerdegegnerin." | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1955 geborene S._ war seit 1. November 2008 als Chef der Gruppe X._ sowie als stellvertretender Chef der Gruppe Y._ bei der Abteilung Z._ in A._ in einem Arbeitspensum von 100 % tätig. In der Zeit zwischen 16. Januar 2009 und 21. Januar 2010 fanden zwischen ihm und seinem Vorgesetzten mehrere Führungsgespräche statt, wobei namentlich sein Sozialverhalten und seine Selbstkompetenz Anlass zu Kritik gaben. Mit Schreiben vom 22. Januar 2009 war die Probezeit um zwei Monate verlängert worden. Nachdem S._ im Anschluss an die Generalversammlung des Forums F._ in A._ vom 7. Mai 2010 versucht hatte, eine dort anwesende Gemeindepolitikerin über angebliche Mängel bzw. Missstände bei der Arbeitgeberin zu informieren, nahm dessen Vorgesetzter nach entsprechenden Abklärungen und der Einholung einer Stellungnahme des Betroffenen am 28. Mai 2010 eine Zwischenbeurteilung vor, die sehr negativ ausfiel. Bei dieser Gelegenheit wurden ihm Auflagen gemacht, mit der Androhung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses für den Fall der Nichterfüllung. Im Anschluss daran wurde S._ für den Rest des Tages freigestellt und aufgefordert, die Beurteilungsunterlagen in Ruhe zu Hause durchzulesen. Gleichzeitig wurde er verpflichtet, die in seinem Privatfahrzeug befindlichen Geschäftsunterlagen sowie die Zugangskarte zum EDV-System abzugeben. Die fraglichen Unterlagen sollte er in einer Einstellhalle den ihn begleitenden Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes übergeben, damit dies nicht in aller Öffentlichkeit geschehen musste. Dieser Anordnung kam S._ indes nicht nach, sondern entfernte sich plötzlich mit seinem Fahrzeug und durchbrach dabei die Zugangsbarriere beim Haupteingang des Geländes in F._. A.b Mit Schreiben vom 1. Juni 2010 wurde S._ die beabsichtigte fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses angezeigt. Nachdem er am 4. Juni 2010 dazu Stellung nehmen konnte, löste der Chef der Abteilung Z._ mit Verfügung vom 16. Juni 2010 das Arbeitsverhältnis fristlos auf und entzog einer allfälligen Beschwerde gegen die Kündigungsverfügung die aufschiebende Wirkung. Dagegen liess S._ beim Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) Beschwerde führen und u.a. die Aufhebung der Verfügung und die Feststellung der Widerrechtlichkeit und Nichtigkeit der fristlosen Kündigung beantragen. Zudem sei ihm eine andere zumutbare Stelle anzubieten resp. anzuordnen, dass die Lohnfortzahlung infolge Krankheit ab dem Datum der Kündigung wieder aufgenommen werde. Mit Entscheid vom 18. Oktober 2010 wies das VBS die Beschwerde ab und bestätigte die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Zur Begründung führte es das Verhalten des S._ vom 28. Mai 2010, namentlich die Nichtherausgabe vertraulich eingestufter Akten, die Widerhandlung gegen die Weisungen des Vorgesetzten sowie die unerlaubte Wegfahrt und die dabei erfolgte Sachbeschädigung an. Einer allfälligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung. B. S._ liess dagegen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersuchen. Zudem liess er u.a. beantragen, es sei der Entscheid aufzuheben und die Nichtigkeit der fristlosen Kündigung festzustellen. Ausserdem sei ihm eine andere zumutbare Stelle anzubieten resp. anzuordnen, dass die Lohnfortzahlung infolge Krankheit ab dem Datum der Kündigung wieder aufgenommen werde. Eventuell sei eine Entschädigung nach Art. 19 Abs. 3 BPG zu bezahlen. Mit Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2010 hiess die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch gut und stellte die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder her. Mit Entscheid vom 15. April 2011 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gut (Dispositiv-Ziffer 1); das Arbeitsverhältnis zwischen S._ und der Abteilung Z._ bezeichnete es als mit Datum des Entscheides aufgelöst (Dispositiv-Ziffer 2); zudem verpflichtete es die Abteilung Z._, S._ den Lohn bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses sowie zusätzlich eine Entschädigung von drei Bruttomonatslöhnen, inklusive allfälliger Zulagen zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ unter Beilage eines psychiatrischen Gutachtens des Dr. med. K._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, zertifizierter medizinischer Gutachter SIM, zuhanden der IV-Stelle des Kantons Zürich (vom 9. März 2011) beantragen, Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und dem VBS nach wie vor bestehe; weiter sei anzuordnen, dass die Lohnfortzahlung infolge Krankheit ab dem Datum der Kündigung wieder aufgenommen werde. Eventualiter sei das VBS anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine andere zumutbare Stelle anzubieten. Ferner ersucht S._ um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Das VBS beantragt, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur erneuten Beurteilung an dieses zurückzuweisen, damit es dem Versicherten das rechtliche Gehör zu einer allfälligen reformatio in peius gewähren könne; eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 26. August 2011 hat die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und um Erlass einer andern vorsorglichen Massnahme abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1960 geborene K._ war seit Februar 1998 als Leiter der Debitorenbuchhaltung bei der O._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 23. November 2003 zog er sich bei einem Sturz Frakturen am linken Handgelenk und Ellbogen zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Mit Taggeldabrechnung vom 15. Februar 2005 ging sie für die Periode vom 26. November 2003 bis 8. Februar 2004 von 100%iger Arbeitsunfähigkeit und für diejenige vom 9. Februar 2004 bis 18. Januar 2005 von 50%iger Arbeitsunfähigkeit aus. Mit Verfügung vom 18. Januar 2005 und Einspracheentscheid vom 31. August 2005 setzte sie die Arbeitsfähigkeit ab 19. Januar 2005 auf 80 % fest. Mit Verfügung vom 16. März 2005 und Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2005 verneinte sie einen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den geklagten Rückenbeschwerden. Die gegen diese Einspracheentscheide eingereichten Beschwerden wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 3. November 2006). Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Bundesgericht in dem Sinne teilweise gut, dass es den kantonalen Entscheid und den Einspracheentscheid vom 31. August 2005 aufhob und die Sache an die SUVA zurückwies, damit sie im Sinne der E. 4.2 verfahre (Urteil U 602/06 vom 30. Mai 2007). Die SUVA holte in der Folge ein Gutachten des arbeitsmedizinischen Zentrums X._ vom 15. November 2007 ein. Mit Verfügung vom 8. September 2008 sprach sie dem Versicherten ab 1. September 2008 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 30 % und einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 99'803.- zu. Seine Einsprache wies sie ab, soweit sie darauf eintrat (Entscheid vom 22. April 2009). Hiegegen erhob der Versicherte beim kantonalen Gericht Beschwerde. Mit Schreiben vom 8. Februar 2010 verlangte er von der SUVA die Rückzahlung eines Guthabens von Fr. 40'000.-; sie leitete das Schreiben an das kantonale Gericht weiter. Dieses retournierte es am 18. Februar 2010 an die SUVA mit der Bitte, die Angelegenheit selber an die Hand zu nehmen. Die gegen den Einspracheentscheid vom 22. April 2009 erhobene Beschwerde wies das kantonale Gericht ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 13. Dezember 2010). Die hiegegen vom Versicherten geführte Beschwerde wies das Bundesgericht ab; es überwies die Sache an die SUVA, damit sie hinsichtlich der Forderung von Fr. 40'000.- im Sinne der Erwägung 7.3 verfahre und eine Verfügung erlasse (Urteil 8C_131/2011 vom 5. Juli 2011). A.b Mit Verfügung vom 3. November 2011 eröffnete die SUVA dem Versicherten, sie sei ihrer Leistungspflicht vollumfänglich nachgekommen. Eine darüber hinaus bestehende Leistungspflicht bestehe nicht. Auf seine Forderung von Fr. 40'000.- könne sie daher nicht eintreten. Dagegen erhob er Einsprache und beantragte, das Taggeld sei aufgrund des Maximallohnes von Fr. 106'800.- zu berechnen und rückwirkend mit einem Verzugszins von 5 % nachzuzahlen; es seien ihm Fr. 40'382.25 und Fr. 20'191.10 zuzüglich 5 % Zins ab 15. Februar 2005 auszuzahlen. Mit Entscheid vom 30. Januar 2012 wies die SUVA die Einsprache ab. B. Die gegen den letztgenannten Einspracheentscheid geführte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 29. Juni 2012). C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die SUVA-Rente aufgrund des Maximallohnes von Fr. 106'800.- zu berechnen; die Rente sei entsprechend und rückwirkend nachzuzahlen. Es seien ihm Fr. 40'382.25, eventuell Fr. 20'191.10, je zuzüglich 5 % Zins ab 15. Februar 2005 auszuzahlen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die S._ AG (im Folgenden "S._ AG") war eine Aktiengesellschaft, die seit dem Jahre 1996 ihren Sitz in Zürich hatte und namentlich das Erbringen von Dienstleistungen im Bereich Finanzen bezweckte. Y._ (Beschwerdegegner) war in den Monaten Dezember 1996 bis März 1997 für die S._ AG tätig. Er war nie als deren Organ im Handelsregister eingetragen. Gleichwohl unterzeichnete er in dieser Zeit mit Einzelunterschrift eine Reihe von Zahlungsaufträgen zu Lasten des Kontokorrentkontos der Gesellschaft bei der Credit Suisse in behaupteter Höhe von Fr. 4.65 Mio. Mit Schreiben vom 21. April 1997 stellte er der S._ AG sodann den Betrag von Fr. 60'000.-- zuzüglich Fr. 3'900.-- Mehrwertsteuer in Rechnung. Diesen Anspruch begründete er wie folgt: "Für die Betreuung des Mandates S._ AG (Auftrag Z._), am 3. und 5. Dezember 1996 und vom 16. Dezember 96 bis 15. März 97, inkl. Aufwendungen und Spesen, erlaube ich mir Ihnen zu verrechnen ..." Der Beschwerdegegner macht geltend, auf diese Rechnung hin von der S._ AG nur einen Betrag von Fr. 15'000.-- erhalten zu haben. Die S._ AG fiel am 18. Juni 1997 in Konkurs. Am 12. Oktober 1999 wurde dieser als geschlossen erklärt. B. Mit Klageschrift vom 20. November 1999 beantragten X._ und 109 Mitbeteiligte als Abtretungsgläubiger der Konkursmasse im Sinne von Art. 260 SchKG beim Bezirksgericht Horgen, der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, ihnen unter Vorbehalt einer Nach- und Mehrklage Fr. 63'900.-- nebst 5 % Zins seit 5. Mai 1997 und Fr. 297.-- Weisungskosten zu bezahlen. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 17. September 2003 ab. Auf Berufung der Kläger hob das Obergericht des Kantons Zürich dieses Urteil mit Beschluss vom 13. Juni 2005 auf und wies die Sache zur Ergänzung des Verfahrens sowie zu neuem Entscheid an das Bezirksgericht zurück. Dieses wies die Klage am 17. November 2010 nach Durchführung eines Beweisverfahrens abermals ab. Dagegen erhoben die Kläger erneut Berufung an das Obergericht, das die Klageabweisung mit Urteil vom 21. Mai 2012 bestätigte. Es verneinte, dass im Zusammenhang mit der behaupteten Zahlung von Fr. 63'900.-- für die vom Beklagten in Rechnung gestellte Tätigkeit ein Anfechtungstatbestand im Sinne von Art. 286 oder 287 SchKG gegeben sei; die Absichtsanfechtung gemäss Art. 288 SchKG werde von der Abtretungserklärung (Art. 260 SchKG), auf welche die Kläger ihre Klageberechtigung stützen, nicht erfasst. Ansprüche aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit verneinte das Obergericht, weil nicht erwiesen sei, dass der Beschwerdegegner in der S._ AG die Stellung eines faktischen Organs innegehabt habe. Sodann sei ein zu ersetzender direkter Schaden der Kläger aus Delikt nicht substanziiert behauptet und auch nicht ersichtlich. C. X._ und 101 Mitbeteiligte (Beschwerdeführer) beantragen mit Beschwerde in Zivilsachen, die "kantonalen Entscheide" aufzuheben und den Beschwerdegegner zu verpflichten, ihnen Fr. 63'900.-- nebst Zins und Fr. 297.-- Weisungskosten zu bezahlen. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht verzichtete auf eine Stellungnahme. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene B._, gelernter Radio- und TV-Elektroniker, meldete sich am 3. November 2005 bei der liechtensteinischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Diese sprach ihm mit Verfügung vom 25. August 2008 ab 1. März 2007 eine Dreiviertelsrente der liechtensteinischen Invalidenversicherung zu und leitete das Gesuch am 22. August 2008 an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland weiter. Diese sprach ihm nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht mit Verfügung vom 22. Juni 2009 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 65% ab 1. Mai 2006 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 28. Juli 2011 teilweise gut und hob die Verfügung der IV-Stelle vom 22. Juni 2009 insoweit auf, als diese ihm erst ab 1. Mai 2006 eine Dreiviertelsrente zugesprochen hatte und hielt fest, B._ sei mit Wirkung ab 1. Mai 2005 eine Dreiviertelsrente auszurichten. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ beantragen, es sei ihm eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Er lässt eine Bestätigung des Arbeitgebers vom 6. September 2011 ins Recht legen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1960) stammt ursprünglich aus Mazedonien. Aus einer ersten Ehe, die im September 1994 geschieden wurde, sind die beiden Kinder Z._ (geb. 1990) und Y._ (geb. 1992) hervorgegangen, die unter seiner elterlichen Sorge stehen bzw. standen. Mitte 1998 heiratete X._ eine 1942 geborene Schweizerin, worauf das Migrationsamt des Kantons Zürich ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Gattin erteilte. Im Juni 2004 wurde die Ehe geschieden. Im März 2005 heiratete X._ die ehemalige Schweizer Ehefrau (geb. 1940) seines Bruders. Am 10. Dezember 2006 ersuchte er erfolglos darum, seine beiden Kinder aus erster Ehe in die Schweiz nachziehen zu können (negativer Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. April 2008). B. Am 15. Januar 2010 beantragte X._ erneut, seinem Sohn Y._ die Einreise zum Verbleib bei ihm zu bewilligen. Das Migrationsamt des Kantons Zürich lehnte dies am 26. Oktober 2010 ab, da X._ am 28. Januar 1999 die Aufenthaltsbewilligung erhalten habe und ab diesem Zeitpunkt seinen Sohn altrechtlich hätte nachziehen können; neurechtlich hätte er sein Gesuch bis zum 31. Dezember 2008 einreichen müssen, was er nicht getan habe. Dass er erst am 16. März 2010 eingebürgert worden sei und damit einen Nachzugsanspruch erworben habe, ändere nichts daran, dass sein Gesuch verspätet erfolgt sei. Es lägen keine stichhaltigen Gründe vor, um einen nicht fristgerechten Nachzug zu gestatten. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich bestätigte diese Verfügung am 30. Mai 2011. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hiess die von X._ und Y._ hiergegen eingereichte Beschwerde am 21. September 2011 gut und wies das Migrationsamt an, den Nachzug zu bewilligen. Es ging davon aus, dass die neurechtlichen Fristen erst mit Entstehen des gesetzlichen Anspruchs auf Familiennachzug zu laufen begonnen hätten, was hier am 16. März 2010 mit der Einbürgerung des Vaters der Fall gewesen sei. C. Das Bundesamt für Migration (BFM) beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich aufzuheben. Dieses verkenne Sinn und Zweck der neurechtlich eingeführten Nachzugsfristen; falls die betroffene Person bereits vor der Erteilung der Niederlassungsbewilligung oder der Einbürgerung die Möglichkeit des Familiennachzugs gehabt habe, sei dies bei der Berechnung der Nachzugsfristen zu berücksichtigen. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde gutzuheissen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. X._ und Y._ ersuchen darum, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1962 geborene F._ arbeitete seit Januar 2000 als Personalberater in der von ihm beherrschten X._ AG. Über diese Firma wurde im Juni 2008 der Konkurs eröffnet. Im April 2007 meldete sich F._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Er verwies dabei auf Rückenbeschwerden nach zweimaliger Bandscheibenoperation und Infiltrationsbehandlung, Diabetes mellitus und Bluthochdruck. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab und holte ein Gutachten des Dr. med. B._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 28. Januar 2008 ein. Mit Verfügung vom 17. April 2009 verneinte sie einen Leistungsanspruch mangels einer invalidisierenden Gesundheitsschädigung. Die vom Versicherten dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 23. September 2009 in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese nach zusätzlichen medizinischen Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch neu entscheide. A.b Die IV-Stelle liess F._ daraufhin durch Frau Dr. med. S._, Innere Medizin FMH, speziell Rheumaerkrankungen und den Psychiater Dr. med. B._ begutachten. Gestützt auf das Gutachten vom 16. Juli 2010 mit interdisziplinärer Zusammenfassung verneinte sie mit Verfügung vom 11. Februar 2011 erneut einen Anspruch auf Invalidenrente. B. Die von F._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 18. Mai 2011 ab. C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm rückwirkend ab 1. April 2006 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Überdies sei festzustellen, dass die IV-Stelle hinsichtlich beruflicher Eingliederungsmassnahmen noch nicht verfügt habe. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder die IV-Stelle zurückzuweisen. IV-Stelle und kantonales Gericht beantragen die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 19. Mai 2011 sprach die IV-Stelle des Kantons Luzern dem 1974 geborenen R._, im Wesentlichen gestützt auf ein in Nachachtung des bundesgerichtlichen Urteils I 678/06 vom 26. Juni 2007 eingeholtes Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 2. Juni 2008, eine Viertelsrente ab 1. April 2003 zu. B. Hiegegen liess R._ Beschwerde erheben und einen Bericht der Dres. med. S._ und T._, Ambulante Dienste Psychiatrie, vom 15. Juli 2011, zu den Akten reichen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 13. September 2012 gut, hob die Verfügung vom 19. Mai 2011 auf und verpflichtete die IV-Stelle insbesondere zur Ausrichtung einer ganzen Rente ab 1. April 2003 sowie zur Übernahme der Kosten für den Arztbericht vom 15. Juli 2011. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 1 (Zusprechung einer ganzen Rente), 2 (Gerichtskosten), 3 (Parteientschädigung) und 4 (Kostenübernahme für den Bericht der Dres. med. S._ und T._) des angefochtenen Entscheides. In prozessualer Hinsicht beantragt sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 7. August 2008 verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau den Anspruch der H._ (geb. 2. März 1993) auf Hilflosenentschädigung mit der Begründung, die versicherungsmässigen Voraussetzungen seien nicht erfüllt, weil die Hilflosigkeit bereits vor der Einreise in die Schweiz eingetreten sei. Auf ein von H._ am 5. Januar 2010 sinngemäss gestelltes Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung trat die IV-Stelle am 10. Juni 2011 nicht ein. B. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 2. November 2011 nicht ein. Es wies das von H._ gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab und überband ihr die Gerichtskosten. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die IV-Stelle auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten ist. Die Angelegenheit sei an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie die Höhe der Hilflosenentschädigung bemesse und darüber verfüge. Des Weitern ersucht sie um unentgeltliche Prozessführung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 27. Dezember 2011 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der H._ mangels Bedürftigkeit abgewiesen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1955 geborene N._ wurde seit Juli 2006 von der Fürsorgebehörde Fehraltorf wirtschaftlich unterstützt. Mit unangefochten gebliebenem Entscheid vom 19. November 2010 bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die am 27. August 2009 ergangene Weisung der gemeindlichen Sozialbehörde, N._ habe sich im Psychiatrie-Zentrum W._ zu melden, um ihre Arbeitsfähigkeit abklären zu lassen. Dieser Anordnung gingen Diskussionen über die der Leistungsbezügerin zumutbaren Tätigkeiten voraus. Nachdem sich N._ nicht von sich aus beim Psychiatrie-Zentrum zur vorgesehenen Abklärung gemeldet hatte, ordnete die Sozialbehörde am 10. März 2011 an, N._ habe sich bis spätestens 31. März 2011 dort zu melden, anderenfalls der Grundbedarf ab 1. April 2011 um 15 % gekürzt werde; sodann seien bis zu demselben Datum ein individueller Kontoauszug von der AHV sowie Auszüge über Guthaben nach BVG und Säule 3a per 31. Dezember 2010 vorzulegen, anderenfalls die wirtschaftliche Hilfe per 1. Juni 2011 eingestellt werde. Dagegen erhob N._ am 29. März 2011 beim Bezirksrat Pfäffikon Rekurs. Später erhob sie auch noch Rekurs gegen die am 12. Mai 2011 erfolgte Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe, nicht jedoch gegen die bereits vorgängig am 7. April 2011 vorgenommene Kürzung der Leistungen um 15 %. Der Bezirksrat Pfäffikon wies die Rekurse mit Beschlüssen vom 11. Juni und 2. August 2011 ab, soweit er darauf eintrat. B. N._ gelangte darauf hin mit zwei separaten Beschwerden an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses vereinigte die Verfahren und wies die Beschwerden am 7. Oktober 2011 ab, soweit darauf einzutreten war. Gemäss postamtlicher Bescheinigung wurde dieser Entscheid N._ am 1. November 2011 zugestellt. C. N._ führt dagegen mit Eingabe vom 28. November 2011 (Poststempel) beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Am 9. Dezember 2011 (Poststempel) ergänzt sie ihre Beschwerdeschrift. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 21. Oktober 2011 eröffnete der Einzelrichter am Bezirksgericht Kreuzlingen auf Begehren der Z._ AG über die Y._ AG mit Wirkung per 21. Oktober 2011, 15.00 Uhr, den Konkurs. B. Gegen diesen Entscheid erhob die Y._ AG, die bereits seit 15. August 2011 die neue Firma X._ AG führt, Beschwerde und beantragte sinngemäss, die Konkurseröffnung aufzuheben und zur Konkursverhandlung neu vorzuladen. Ausserdem ersuchte sie um aufschiebende Wirkung. Das Obergericht des Kantons Thurgau erteilte am 27. Oktober 2011 aufschiebende Wirkung, wies die Beschwerde am 30. November 2011 ab und eröffnete den Konkurs per 30. November 2011, 14.00 Uhr. C. Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat die X._ AG (Beschwerdeführerin) am 21. Dezember 2011 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie ersucht um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und sinngemäss darum, die Konkurseröffnung aufzuheben und zur Konkursverhandlung neu vorzuladen. Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung. Die Z._ AG (Beschwerdegegnerin) hat auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet und das Obergericht hat sich nicht vernehmen lassen. Mit Präsidialverfügung vom 17. Januar 2012 ist der Beschwerde in dem Sinne aufschiebende Wirkung zuerkannt worden, als Vollstreckungsmassnahmen zu unterbleiben haben, allenfalls bereits getroffene Sicherungsvorkehren aber aufrecht erhalten bleiben. In der Sache hat die Beschwerdegegnerin auf Vernehmlassung verzichtet. Das Obergericht ersucht um Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin hat binnen Frist nicht repliziert, jedoch am 29. Februar 2012 eine nachträgliche Eingabe eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ war seit längerer Zeit Kunde der damaligen Bank Y._ (Y._) und heutigen Bank Z._, Filiale A._. Am 28. Juni 1996 kaufte er 4'500 Namenaktien der W._ AG von der Y._ zum Preis von je Fr. 9.25, insgesamt für einen Betrag von Fr. 42'120.45 (einschliesslich Kommission und Gebühren). Am 21. Januar 1997 wurde der Konkurs über die W._ AG eröffnet. X._ geht davon aus, dass die Y._ beim Verkauf von Aktien der W._ AG ab Februar 1996 sein Vertrauen missbraucht habe. B. B.a Mit Klage vom 5. März 2002 beantragte X._ (Kläger) dem Bezirksgericht Hinwil die Verurteilung der (damaligen) Y._ (Beklagte) zur Bezahlung von Fr. 42'120.45.-- zuzüglich Zins zu 5% seit 3. Juli 1996, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten. Mit Urteil vom 13. Juli 2010 wies das Bezirksgericht die Klage vollumfänglich ab. B.b Dagegen erhob der Kläger Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Urteil vom 12. April 2012 wies das Obergericht die Berufung ab. Es ging davon aus, dass bei einem Verkauf von Aktien der W._ AG aus Eigenbeständen der Y._ am 28. Juli 1996 von einer Treuwidrigkeit und damit von einem Verstoss gegen Art. 398 Abs. 2 OR auszugehen wäre, hielt aber den dem Kläger auferlegten Beweis einer Lieferung aus Eigenbeständen nicht für erbracht. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 18. Mai 2012 liess X._ (Beschwerdeführer) die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils beantragen und seine vor dem Bezirksgericht Hinwil gestellten Rechtsbegehren erneuern. Mit Vernehmlassung vom 17. Januar 2012 liess die Bank Z._ (Beschwerdegegnerin) Abweisung der Beschwerde beantragen. Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. | 1 |
Sachverhalt: A. C._ arbeitete im Arbeits- und Integrationsprogramm der Stadt X._ und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert, als er am 14. Oktober 2002 einen Arbeitsunfall erlitt und sich dabei eine Beckenfraktur zuzog (Weber-C-Verletzung des Beckenrings; Sacrumfraktur links, Symphysensprengung). Mit Verfügung vom 7. Januar 2010 und Einspracheentscheid vom 10. September 2010 sprach ihm die SUVA eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 10% und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 10% zu unter Annahme, dass eine leidensangepasste, wechselbelastende Beschäftigung ganztags zumutbar sei, die geklagten psychischen Beschwerden indessen nicht in adäquat-kausalem Zusammenhang mit dem Unfall stünden. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Mai 2012 ab. C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen, namentlich eine Rente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 84%, eventualiter 61%, sowie, nach weiteren medizinischen Abklärungen, eine höhere Integritätsentschädigung zuzusprechen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1989 geborene B._ leidet seit seiner Geburt an einer Dysmelie der linken oberen Extremität. Aufgrund einer Sprachentwicklungsstörung gewährte ihm die IV-Stelle des Kantons St. Gallen eine Sonderschulmassnahme in einem Internat für die Dauer vom 10. August 1998 bis 7. Juli 2000. Zudem leistete sie eine Kostengutsprache für die erstmalige berufliche Ausbildung als Industriemonteur in der Eingliederungsstätte Y._ für die Zeit ab 1. August 2006 bis 31. Juli 2008. Mit Vorbescheid vom 23. Dezember 2009 und Verfügung vom 15. April 2010 sprach die IV-Stelle B._ eine Viertelsrente mit Wirkung ab 1. August 2008 zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 10. Mai 2012 teilweise gut, hob die Verfügung vom 15. April 2010 auf und sprach B._ eine halbe Rente mit Wirkung ab 1. August 2008 zu. Es wies die Sache zur Festsetzung und Ausrichtung der Rente an die IV-Stelle zurück. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ beantragen, es sei ihm in Aufhebung des kantonalen Entscheids eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur Einholung eines interdisziplinären Gutachtens unter Mitberücksichtigung der Neurologie an die IV-Stelle zurückzuweisen. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Mit der Beschwerde lässt B._ einen Bericht des Vereins R._ vom 6. Juni 2012 auflegen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1962) stammt aus Bangladesch. Er ersuchte 1995 in der Schweiz um Asyl. Die Asylrekurskommission wies am 19. März 1998 seine Beschwerde gegen den entsprechenden negativen Entscheid des Bundesamts für Flüchtlinge vom 4. September 1997 und am 28. Juli 1998 ein Revisionsgesuch hiergegen ab. X._ bemühte sich anschliessend erfolglos um eine Wiedererwägung des Asyl- und Wegweisungsentscheids. B. B.a Am 21. Mai 2007 ersuchte X._ das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft, ihm eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen zu erteilen (Art. 14 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]), worauf ihm dieses mitteilte, dass es dem Bundesamt keinen entsprechenden Antrag auf Zustimmung unterbreiten werde. X._ bat in der Folge am 12. Juni 2009 darum, ihm eine Arbeitsbewilligung auszustellen, was ihm erlauben würde, sich von der Nothilfe zu lösen. Das Amt für Migration und auf Beschwerde hin der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft lehnten dies am 20. August 2009 bzw. 10. August 2010 ab. B.b Mit Urteil vom 6. April 2011 bestätigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft den entsprechenden Sachentscheid, hob den regierungsrätlichen Beschluss indessen insofern auf, als X._ die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung verweigert worden war. Das Gericht ging davon aus, dass X._ gestützt auf den Vorrang des asylrechtlichen Verfahrens (Art. 14 Abs. 1 AsylG) das Land zu verlassen habe und er mangels Parteistellung im kantonalen Verfahren keine asylrechtliche Härtefallbewilligung erwirken könne (Art. 14 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 AsylG). Eine solche bilde nicht Verfahrensgegenstand. Zwar könne ein Berufsverbot den Schutzbereich des durch Art. 8 EMRK garantierten Privatlebens berühren, doch gelte dies nicht für Personen, die - wie X._ - keinen rechtmässigen Aufenthaltstitel besässen und das Land längst hätten verlassen müssen. C. X._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben, soweit ihm darin die Arbeitsbewilligung verweigert worden sei; es sei festzustellen, dass das ihm auferlegte Arbeitsverbot Art. 8 EMRK verletze. Er habe alles ihm Zumutbare getan, um in seine Heimat zurückzukehren. Das Bundesamt für Migration habe im Juni 2007 faktisch die Vollzugsbemühungen eingestellt; mangels Reisepapieren sei nicht davon auszugehen, dass die Wegweisung noch in absehbarer Zeit vollzogen werde. Er könne sich bezüglich des Arbeitsverbots deshalb auf den Schutz seines Privatlebens nach Art. 8 EMRK berufen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hat darauf verzichtet, sich zur Beschwerde zu äussern. Der Rechtsdienst des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. X._ hat am 20. September 2011 an seinen Ausführungen festgehalten und noch einmal unterstrichen, dass das zuständige Bundesamt "die Vollzugsbemühungen seit Jahren eingestellt" habe und diese "mangels Erfolgsaussichten auch nicht wieder aufgenommen" würden. D. Der Instruktionsrichter hat am 20. Januar 2012 beim Bundesamt für Migration einen Amtsbericht zur Frage der Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung von X._ eingeholt. Der Bericht vom 8. Februar 2012 geht davon aus, dass die Ausstellung eines Ersatzpapiers durch die bangladeschischen Behörden innert nützlicher Frist möglich sei, wenn X._ seine Haltung ändere und seiner Mitwirkungspflicht bei der Papierbeschaffung nachkomme. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstreicht, dass sich aus der Stellungnahme des Bundesamts "klar" ergebe, dass die Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Ersatzpapieren allein auf das (unkooperative) Verhalten von X._ zurückzuführen seien. Unter diesen Umständen bestehe keine Veranlassung, auf die Verweigerung der Erteilung der Arbeitsbewilligung zurückzukommen. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung zum Amtsbericht verzichtet. X._ macht geltend, das Bundesamt habe das Gericht "nicht richtig" informiert; es unterschlage einzelne wichtige Aktenstücke und gebe anderen "durch aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten" einen falschen Sinn. Trotz seiner Kooperation könne die Wegweisung in absehbarer Zeit nicht vollzogen werden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._AG ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 184, GB Dierikon, das in der Gewerbezone liegt und worauf sie den Neubau einer Fachmarktfiliale mit 56 Aussenparkplätzen und 590 m2 Verkaufsfläche plant. Innert der Auflagefrist gingen zwei Einsprachen gegen das Vorhaben ein. In der Folge liess die Bauherrin ein Lärm- sowie ein Verkehrsgutachten ausarbeiten, worauf die einen Einsprecher ihr Rechtsmittel unter der Bedingung zurückzogen, dass Schallschutzmassnahmen getroffen würden. Demgegenüber hielt die X._AG an ihrer Einsprache fest. In einem separaten Einspracheentscheid verneinte der Gemeinderat Dierikon am 17. September 2010 die Legitimation der X._AG und trat auf deren Eingabe nicht ein. Mit Baubewilligungsentscheid gleichen Datums erteilte er der Y._AG die Baubewilligung unter Auflagen und Bedingungen. Die Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation (rawi) des Kantons Luzern hatte die Ausnahmebewilligungen für die Unterschreitung des gesetzlichen Strassen- und Gewässerabstands sowie die Versickerungs- und die feuerpolizeiliche Bewilligung bereits am 15. Juni 2010 erteilt. B. Am 11. Oktober 2010 gelangte die X._AG ans Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und beantragte, der Baubewilligungs- und der Einspracheentscheid des Gemeinderats Dierikon seien aufzuheben. Gleichzeitig ersuchte sie um Sistierung des Verfahrens, bis das Bundesgericht über die von ihr angefochtene Planungszone "Abstimmung Nutzung und Verkehr in den Gewerbezonen und Industriezonen" entschieden habe. Das Bundesgericht schrieb die erwähnte Beschwerde am 21. Februar 2011 als gegenstandslos ab, nachdem die Gemeinde inzwischen das neue Bau- und Zonenreglement aufgelegt hatte (Urteil 1C_254/2010). C. Mit Urteil vom 14. Juni 2011 bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern den Nichteintretensentscheid des Gemeinderats Dierikon und wies die Beschwerde der X._AG ab, soweit es darauf eintrat. D. Mit ihrer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 18. August 2011 beantragt die X._AG dem Bundesgericht, das Urteil vom 14. Juni 2011 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Zudem stellt sie ein Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Der Gemeinderat Dierikon und die Y._AG als private Beschwerdegegnerin schliessen je auf Abweisung der Beschwerde. Desgleichen beantragt das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern unter Hinweis auf seinen Entscheid, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Verfügung vom 12. September 2011 vorerst abgewiesen. Die Beschwerdeführerin hält in einer weiteren Eingabe sinngemäss an ihren Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: Der 1968 geborene V._ bezog für den Zeitraum April bis September 2003 eine ganze und mit Wirkung von Oktober 2003 bis Juni 2005 eine befristete halbe Invalidenrente (mit rechtskräftigem Einspracheentscheid vom 28. Juni 2007 bestätigte Verfügung der IV-Stelle Bern vom 28. Juni 2006). Aufgrund einer im Juni 2010 eingereichten Neuanmeldung liess die IV-Stelle den Versicherten interdisziplinär begutachten. In der Folge ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von 31 Prozent und lehnte das Rentengesuch demgemäss ab (Verfügung vom 25. Februar 2011). Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 29. August 2011). V._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem sei ihm für das Verfahren vor dem kantonalen Gericht eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die X._ AG (Klägerin und Beschwerdeführerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in A._. Ihr Zweck ist seit Juni 2008 das Halten, der Erwerb und Verkauf von Beteiligungen an Unternehmungen aller Art im In- und Ausland, insbesondere an Industrie- und Immobilienunternehmungen, sowie der Erwerb, das Halten und Veräussern von Immobilien und immateriellen Vermögenswerten aller Art. Von Juli 2005 bis Juni 2008 war ihr Zweck die Entwicklung, Produktion von und der Handel mit Maschinen, Führung von Unterhaltungs- und Gastronomiebetrieben, Planung und Realisierung von Events jeglicher Art, Lagerbewirtschaftung und Dienstleistungen für Dritte im Bereich Logistik, Verwaltung, Vermietung, Verpachtung, Kauf und Verkauf von Immobilien und Grundstücken aller Art sowie Umbauten, Neubauten und Renovationen. Vor Juli 2005 bezweckte sie unter anderem den Erwerb, die Verwaltung und Verwertung von Immobilien und Vermögenswerten. Mehrheitsaktionär und Verwaltungsratspräsident der Klägerin ist B._. Die Y._ AG (Beklagte und Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in C._. Sie ist eine Holdinggesellschaft und bezweckt die Beteiligung an Unternehmen aller Art, insbesondere aber die dauernde Beteiligung an der D._ AG mit Sitz ebenfalls in C._. Die D._ AG ist im Präzisions-Werkzeugmaschinenbau tätig und stellt Zahnflankenschleifmaschinen sowie Diamant- und CBN-Abrichtwerkzeuge her. Ihre Produkte verkauft sie praktisch zu 100 % im Ausland. Die D._-Gruppe beschäftigt weltweit ca. 515 Mitarbeiter, davon rund 460 bei der D._ AG in C._. Das Aktienkapital der Beklagten beträgt Fr. 2'500'000.--, eingeteilt in 5'000 Namenaktien und 5'000 Inhaberaktien. Die Klägerin hält am Aktienkapital der Beklagten eine Beteiligung von rund 47 %. Die restlichen 53 % werden von einer nicht abschliessend bekannten Anzahl Aktionäre gehalten, wobei sich ein Grossteil dieser Aktien in den Händen der Gebrüder E._ und F._, Nachkommen eines der Gründungsmitglieder der Beklagten, befindet. Seit der Generalversammlung im Jahr 1989, an welcher die Wiederwahl von B._ als Verwaltungsrat abgelehnt wurde, ist die Minderheitsgruppe nicht mehr im Verwaltungsrat der Beklagten vertreten. A.b. Es ist gerichtsnotorisch, dass die Ansichten der Klägerin und der restlichen Aktionäre der Beklagten über die Unternehmensführung der Beklagten oft diametral auseinandergehen. Beschlüsse an den Generalversammlungen der Beklagten, unter Vorbehalt der Erteilung der Décharge an den Verwaltungsrat, bei welcher sich dieser der Stimme zu enthalten hat, werden stets ungefähr im gleichen Abstimmungsverhältnis gefasst, nämlich 47 % : 53 %. Seit 1998 führte die Klägerin mehrere Auskunfts- und Einsichtsverfahren, insbesondere betreffend ein von der D._ AG einer Drittgesellschaft gewährtes Darlehen (sog. G._-Darlehen). Im Jahr 2007 leitete die Klägerin bei der Vormundschaftsbehörde C._ ein Verfahren ein zur Verbeiständung der Beklagten zwecks Unterbrechung der Verjährung allfälliger Ansprüche aus Verantwortlichkeit gegenüber den Organen der D._ AG. Die Vormundschaftsbehörde bestellte eine Beiständin. In Gutheissung des seitens der Beklagten gegen diese Massnahme erhobenen Rekurses hob der Bezirksrat die Beistandschaft auf. Auf einen dagegen gerichteten Rekurs der Klägerin trat das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 24. Januar 2008 nicht ein. A.c. Auch das vorliegende Verfahren geht auf das sog. G._-Darlehen zurück. Es betrifft die Beteiligung der D._ AG an der Finanzierung der G._, eines Fashionlabels für Reisegepäck und Bekleidung. Ursprünglich wurden die G._-Produkte von der G._ GmbH vermarktet, deren finanzielle Schwierigkeiten 1998 in einen Konkurs mündeten. Die D._ AG beteiligte sich am G._-Geschäft, indem sie der H._ AG, St. Gallen (H._) ein Darlehen gewährte, insgesamt offenbar im Betrag von rund Fr. 45 Mio. Der Streit zwischen der Klägerin und der Beklagten entzündete sich daran, dass die D._ AG in den Jahren 2001 und 2003 gegenüber der H._ auf Rückzahlung eines Betrags von mehr als Fr. 15.1 Mio. verzichtete. B. B.a. Mit Eingabe vom 26. Januar 2010 gelangte die Klägerin an das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirkes Bülach und stellte das folgende Rechtsbegehren: "1. Es sei für die Y._ AG ein Sachwalter nach Art. 731b OR zu ernennen mit der Aufgabe, namens der Gesellschaft als Aktionärin der D._ AG Ansprüche gegen deren Mitglieder des Verwaltungsrates sowie mit der Geschäftsführung befassten Personen zu prüfen, zu sichern und in geeigneter Weise geltend zu machen, nötigenfalls mit Klagen (im Sinne Art. 678 oder Art. 754 OR) bis zum rechtskräftigen Abschluss zu führen, basierend auf der Tatsache, dass diese Personen namens der D._ AG auf eine Forderung aus angeblicher Darlehenshingabe im Betrag von EUR 9'893'812.-- gegenüber der H._ AG verzichtet haben. 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten." Zur Begründung führte die Klägerin aus, die Forderungsverzichte auf den als Darlehen deklarierten Zahlungen hätten zu einem Schaden der D._ AG in Millionenhöhe geführt, denn (mindestens) der Betrag von Fr. 15.1 Mio. sei definitiv verloren. Obwohl es im Interesse sowohl der Tochter- als auch der Muttergesellschaft läge, die verantwortlichen Personen zur Rechenschaft zu ziehen, geschehe nichts in dieser Richtung, weil der Verwaltungsrat der Beklagten in dieser Frage in einem Interessenkonflikt gefangen sei. Das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirkes Bülach kam zum Schluss, dass bei der Beklagten kein Organisationsmangel im Sinne von Art. 731b OR vorliege und wies die Klage mit Verfügung vom 17. März 2011 ab. B.b. Mit Urteil vom 10. August 2011 wies das Obergericht des Kantons Zürich die von der Klägerin gegen die Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirkes Bülach eingelegte Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 5. September 2011 stellt die Klägerin dem Bundesgericht die folgenden Rechtsbegehren: "1. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 10. August 2011 sei aufzuheben. 2. Es sei für die Y._ AG ein Sachwalter nach Art. 731b OR zu ernennen mit der Aufgabe, namens der Gesellschaft als Aktionärin der D._ AG Ansprüche gegen deren Mitglieder des Verwaltungsrates sowie mit der Geschäftsführung befassten Personen zu prüfen, zu sichern und in geeigneter Weise geltend zu machen, nötigenfalls mit Klagen (im Sinne von Art. 678 oder Art. 754 OR) bis zum rechtskräftigen Abschluss zu führen, basierend auf der Tatsache, dass diese Personen namens der D._ AG auf eine Forderung aus angeblicher Darlehenshingabe im Betrag von EUR 9'893'812.-- gegenüber der H._ AG verzichtet haben. 3. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht des Kantons Zürich zurückzuweisen. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin sowohl für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren wie für das ober- und bezirksgerichtliche Verfahren." Die kantonalen Akten wurden beigezogen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau verurteilte P._ am 28. Januar 2011 wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Führens eines Motorfahrzeugs trotz entzogenen Führerausweises. Es verfügte die Rückversetzung für die bedingt erlassene Reststrafe von 554 Tagen und auferlegte ihm eine Gesamtfreiheitsstrafe von 22 Monaten sowie eine Busse von Fr. 300.--. Auf Berufung von P._ bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 25. Juni 2012 das erstinstanzliche Urteil. B. P._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Er sei nur schuldig zu sprechen der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Erlangen, Besitz und Konsum von 150 g Marihuana sowie Kauf, Besitz und Abgabe von 4.5 g Kokaingemisch und zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu verurteilen. Auf eine Rückversetzung sei zu verzichten. Es sei eine Verwarnung auszusprechen und die Probezeit auf das zulässige Maximum zu erhöhen. Für 156 Tage Überhaft sei er zu entschädigen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer eines Zweifamilienhauses in W._. Die Wohnung im Hochparterre mit einem darunter liegenden 1-Zimmer-Studio hat er vermietet. Die Wohnung im Obergeschoss mit einem zusätzlichen Zimmer im Dachgeschoss wird von ihm bewohnt. Im Rahmen der Generalrevision und Neuschätzung der Liegenschaft eröffnete die kantonale Steuerverwaltung, Abteilung Spezialsteuern und Liegenschaftenschätzung, mit Verfügung vom 12. Juli 2010 X._ den Verkehrswert der Liegenschaft und den Mietwert der selbstbewohnten Wohnung. Eine Einsprache hiess die Steuerverwaltung teilweise gut und setzte den Verkehrswert auf Fr. 561'000.-- und den Mietwert auf Fr. 18'144.-- fest. Den von X._ gegen den Einspracheentscheid vom 4. November 2010 erhobenen Rekurs wies die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 11. April 2011 ab. Mit Urteil vom 28. September 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau auch die Beschwerde X._s gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ sinngemäss, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau sei aufzuheben (Beschwerdeantrag 1) und die Liegenschaftsschätzung sei unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich ohnehin geänderten Faktoren "zu überarbeiten" (Beschwerdeantrag 5). Zudem beantragt er, das Bundesgericht habe das System der Liegenschaftsschätzung im Kanton Thurgau unter dem Gesichtswinkel des Gleichheitsgebots grundsätzlich zu beurteilen (Beschwerdeantrag 3) und Kanton und Steuerverwaltung seien zu verpflichten, das Schätzungswesen im Kanton grundsätzlich zu überarbeiten (vgl. Beschwerdeanträge 4.1-4.9). Auch sei der Kanton Thurgau zu verpflichten, seine Erlasse zum Schätzungswesen bürgerfreundlicher zu konzipieren (vgl. Beschwerdeanträge 6.1-6.3). Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragt in der Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau liess sich nicht vernehmen. Mit Replik vom 5. März 2012 stellt der Beschwerdeführer weitere Anträge und macht weitere Ausführungen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der brasilianische Staatsangehörige X._, geb. 1997, reiste Ende 2006 ohne Visum in Begleitung seiner Grossmutter in die Schweiz ein. Seither lebt er bei seinem Onkel Y._, dem ebenfalls brasilianischen Bruder seiner Mutter, und dessen Lebenspartner, dem Schweizer Bürger Z._, in Zürich. Das Migrationsamt des Kantons Zürich (nachfolgend: Migrationsamt) wies X._s Gesuch vom 11. Januar 2007 um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung am 11. Dezember 2008 ab. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos. Auf eine gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Januar 2010 erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 2C_213/2010 vom 11. Oktober 2010 nicht ein. Am 17. Dezember 2010 liessen Y._ und Z._ ihre Partnerschaft gemäss dem Bundesgesetz vom 18. Juni 2004 über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz, PartG; SR 211.231) registrieren. B. X._, sein Onkel Y._ und dessen Lebenspartner Z._ stellten am 30. Dezember 2010 erneut ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für X._. Am 20. Mai 2011 wies das Migrationsamt das Gesuch ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 29. September 2011 ab, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin mit Urteil vom 15. Dezember 2011. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 19. Januar 2012 stellen X._, Y._ und Z._ vor Bundesgericht die Anträge, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 15. Dezember 2011 aufzuheben und das Migrationsamt einzuladen, X._ die Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleib bei Y._ und Z._ zu erteilen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf Vernehmlassung. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich und das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde, während das Migrationsamt sich nicht vernehmen lässt. D. Mit Präsidialverfügung vom 24. Januar 2012 ist der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 30. Juni 2011 verfügte der Kantonstierarzt der Urkantone ein vollständiges, zeitlich uneingeschränktes Tierhalteverbot gegenüber X._ aus A._, der auf seinem Hof Kühe, Rinder und Kälber hält. Er wurde verpflichtet, alle ihm gehörenden Tiere bis zum 15. Oktober 2011 zu veräussern. Für den Widerhandlungsfall wurde ihm u.a. eine strafrechtliche Anzeige und die Beschlagnahmung seiner Tiere angedroht. Eine dagegen gerichtete Einsprache wies der Kantonstierarzt der Urkantone ab. B. Am 3. Oktober 2011 erhob X._ gegen den Einspracheentscheid Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Uri, welche dieser am 22. November 2011 abwies. Eine hiergegen gerichtete Eingabe ans Obergericht des Kantons Uri blieb ohne Erfolg. C. Mit Beschwerde vom 30. April 2012 beantragt X._, das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri vom 9. März 2012 sei aufzuheben. Eventuell sei Z._, A._, zu beauftragen, den Beschwerdeführer zu beraten und eine wöchentliche Kontrolle über die Tierhaltung und die Auflagen des Kantonstierarztes vorzunehmen. Subeventualiter sei die Sache zur Durchführung eines neuerlichen Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kantonstierarzt der Urkantone beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Justizdirektion des Kantons Uri verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) beantragt die Abweisung der Beschwerde. X._ hält an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. I._, geboren 1945, arbeitete seit Januar 1989 als Vertriebsmitarbeiter (Chauffeur und Auslieferung der Möbel) bei der X._ AG, und war bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Zürich) für die Folgen von Berufs- und Nichtsberufsunfällen versichert. Am 13. November 2008 rutschte er beim Ausladen von Gartenmöbeln aus und erlitt beim Versuch, den Sturz zu vermeiden, eine Rotatorenmanschettenruptur. Diese wurde am 11. Februar 2009 mittels Schulterarthroskopie links behandelt. Dr. med. L._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, attestierte im Gutachten vom 14. April 2010 aufgrund der Unfallfolgen ab 21. November 2008 eine volle Arbeitsunfähigkeit sowie ab 6. Juni 2009 eine 50-prozentige und ab 30. Juni 2009 eine 70-prozentige Arbeitsfähigkeit für die angestammte Tätigkeit. Eine leidensangepasste, z.B. sitzende Tätigkeit wurde hingegen als vollzeitig zumutbar beurteilt. Die Zürich kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 9. Juli 2010 stellte die Zürich fest, der Endzustand sei 14 Monate nach dem operativen Eingriff erreicht. Bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 1.94 Prozent verneinte sie einen Rentenanspruch, stellte jedoch die Ausrichtung einer Integritätsentschädigung in Höhe von 10 Prozent, entsprechend Fr. 10'680.-, in Aussicht. Die vom Versicherten dagegen erhobene Einsprache hiess die Zürich teilweise gut, stellte die Taggeldleistungen auf den 31. Juli 2010 hin ein, setzte die Integritätsentschädigung auf Fr. 12'600.- fest und wies die Einsprache im Übrigen ab (Einspracheentscheid vom 14. Januar 2011). B. Gegen den Einspracheentscheid der Zürich vom 14. Januar 2011 beschwerte sich I._ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau. Er beantragte, es sei ihm ab Einstellung der Taggeldleistungen eine Invalidenrente von mindestens 31 Prozent zuzusprechen. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde änderte das kantonale Versicherungsgericht den Einspracheentscheid dahingehend ab, als es dem Versicherten ab 1. August 2010 eine Invalidenrente in Höhe von 24 Prozent zusprach (Entscheid vom 18. Januar 2012). C. Die Zürich erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 14. Januar 2011 zu bestätigen; eventuell sei die Sache zur Bestimmung des Invaliditätsgrades zurückzuweisen. Zudem wird um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Beizug der Akten der Vorinstanz ersucht. I._ lässt sich mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde vernehmen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Anästhesiepfleger X._ wird im laufenden Strafverfahren beschuldigt, sich zwischen Mai 2008 und August 2011 an mindestens 14 Patientinnen sexuell vergangen zu haben. Im Zeitpunkt des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 9. August 2012 befand sich X._ in Untersuchungshaft. B. Der Kantonsärztliche Dienst des Kantons Zürich verbot X._ mit Verfügung vom 9. Januar 2012 im Sinne einer vorsorglichen Massnahme per sofort und unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit als Pfleger von Patientinnen im Kanton Zürich. Das Berufsverbot wurde bis zu dem Zeitpunkt angeordnet, in dem nach Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids in der Strafsache über die allfällige Verhängung eines definitiven Berufsverbots rechtskräftig entschieden worden sein wird. Zusätzlich verfügte der Kantonsärztliche Dienst des Kantons Zürich, dass das ausgesprochene Verbot im Amtsblatt des Kantons Zürich veröffentlicht wird, wenn X._ seine berufliche Tätigkeit als Pfleger vor dem definitiven Entscheid über das Berufsverbot wieder aufnimmt. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos. C. Vor Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 9. August 2012 aufzuheben und durch folgende Anordnung zu ersetzen: "Der Beschwerdeführer wird unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB verpflichtet, nach seiner Haftentlassung, mithin vor Antritt einer eventuellen, pflegerischen Tätigkeit im Kanton Zürich oder in anderen Kantonen der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich hiervon zwecks vorgängiger Genehmigung eine Meldung zu erstatten." Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Der Kantonsärztliche Dienst des Kantons Zürich und die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich beantragen die Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. Darauf hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. Oktober 2012 repliziert. D. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2012 hat der Abteilungspräsident das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) führt ein Strafverfahren gegen den serbischen Staatsangehörigen X._. Sie wirft ihm vor, an mehreren Einbruchdiebstählen beteiligt gewesen zu sein. Am 24. April 2011 wurde er festgenommen und anschliessend in Untersuchungshaft versetzt. Diese wurde seither verlängert. Am 5. Oktober 2011 wies das Bundesgericht eine Haftbeschwerde von X._ ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 1B_502/2011). B. Am 3. Januar 2012 verfügte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau, X._ werde nach der Hinterlegung einer Sicherheitsleistung von Fr. 30'000.-- aus der Untersuchungshaft entlassen; die Sicherheitsleistung sei bei der Staatsanwaltschaft in bar zu hinterlegen oder durch eine Garantie einer in der Schweiz niedergelassenen Bank oder Versicherung sicherzustellen; bis zur Hinterlegung der Sicherheitsleistung werde die Untersuchungshaft einstweilen bis zum 29. März 2012 verlängert. C. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau. Mit Verfügung vom 4. Januar 2012 erteilte der Präsident der obergerichtlichen Beschwerdekammer in Strafsachen der Beschwerde aufschiebende Wirkung. Am 10. Januar 2012 hob das Obergericht in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts auf und verlängerte die Untersuchungshaft bis zum 29. März 2012. Das Obergericht erwog, es bestehe nach wie vor Fluchtgefahr. Diese sei so gross, dass sie durch eine Sicherheitsleistung nicht hinreichend gebannt werden könne. D. X._ führt beim Bundesgericht "Beschwerde in Strafsachen/subsidiäre Verfassungsbeschwerde" mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben; er sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen; eventualiter sei er unverzüglich unter Auferlegung von Ersatzmassnahmen aus der Haft zu entlassen. E. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. X._ hat hierzu Stellung genommen. Er hält an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Alleinaktionär der Z._ AG in Liquidation, über die am 22. September 2010 der Konkurs eröffnet worden war. Am 27. Dezember 2010 leitete die konkursite Gesellschaft gegen X._ für Fr. 12'706'545.45 nebst Zins zu 5 Prozent seit 15. Dezember 2010 die Betreibung ein (Zahlungsbefehl Nr. 1 des Betreibungsamts A._). Der Betriebene erhob Rechtsvorschlag. B. Auf Gesuch der Z._ AG in Liquidation erteilte die Einzelrichterin der Abteilung 2 des Bezirksgerichts Kriens in der erwähnten Betreibung für Fr. 6'824'784.81 nebst Zins zu 5 Prozent seit 15. Dezember 2010 die provisorische Rechtsöffnung. C. Vergeblich setzte sich X._ gegen diesen Entscheid vor dem Obergericht des Kantons Luzern zur Wehr. Dieses wies seine Beschwerde vom 29. August 2011 mit Entscheid vom 15. Dezember 2011 ab. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 9. Februar 2012 wendet sich X._ ("Beschwerdeführer") an das Bundesgericht. Er beantragt, den Entscheid des Obergerichts und denjenigen des Bezirksgerichts Kriens aufzuheben. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten eingeholt. In ihrer Beschwerdeantwort vom 27. Juni 2012 stellt die Z._ AG in Liquidation (Beschwerdegegnerin) das Begehren, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Auch das Obergericht des Kantons Luzern beantragt die Abweisung. Die Eingaben wurden dem Beschwerdeführer zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zugestellt. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 20. März 2009 mietete die Stiftung X._ (Mieterin) von der Y._ AG (Vermieterin) die sogenannte Liegenschaft Z._ in Q._. Der vertragliche Jahresmietzins betrug zunächst Fr. 1'000'000.-- und ab dem zweiten Jahr Fr. 1'380'000.--. B. B.a Mit Eingabe vom 12. Juni 2009 gelangte die Mieterin an die Schlichtungsbehörde für Mietverhältnisse des Bezirks Prättigau/Davos, um den Anfangsmietzins im Sinne von Art. 270 OR anzufechten. Am 16. September 2009 wurden die Parteien zur Schlichtungsverhandlung auf den 16. Oktober 2009 eingeladen und auf die damals geltenden einschlägigen kantonalen Verfahrensbestimmungen (Vollziehungsverordnung zum Schweizerischen Obligationenrecht [Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen] vom 30. November 1994 [VVzOR; BR 219.800]) hingewiesen, namentlich darauf, dass das Gesuch nach Art. 23 Abs. 1 VVzOR als zurückgezogen gelte, wenn der Gesuchsteller ohne genügende Entschuldigung nicht persönlich zur Verhandlung erscheint. An der Schlichtungsverhandlung nahm seitens der Mieterin R._, Kaufmännischer Direktor und Mitglied der Klinikleitung, und seitens der Vermieterin ihr Verwaltungsratspräsident und ihr Rechtsanwalt teil. Mit Entscheid vom 16. Oktober 2009 schrieb die Schlichtungsstelle das von der Mieterin eingeleitete Schlichtungsverfahren "aufgrund des Rückzugs des Begehrens durch Nichterscheinen der Gesuchstellerin zur Verhandlung" ab. Zur Begründung führte die Schlichtungsbehörde aus, als Vertreter der Mieterin sei R._ allein zur Schlichtungsverhandlung erschienen, obwohl er lediglich berechtigt sei, die Mieterin durch Kollektivunterschrift zu zweien zu vertreten. Ein Gesuch um Dispens für die Verhandlung gemäss Art. 22 Abs. 3 VVzOR sei nicht eingereicht und der Schlichtungsbehörde auch keine Vollmacht vorgelegt worden. Die Mieterin gelte daher als unentschuldigt nicht erschienen und ihr Gesuch als zurückgezogen. B.b Mit Prozesseingabe vom 13. November 2009 klagte die Mieterin beim Bezirksgericht Prättigau/Davos gegen die Vermieterin mit dem Begehren: "Der Jahresmietzins gemäss Mietvertrag vom 20. März 2009 betreffend Liegenschaft Z._ sei auf Fr. 605'000.-- herabzusetzen, gemäss Mietvertrag indexiert. Vorbehalten wird die Erhöhung dieses Betrages aufgrund der Unterlagen, die die Beklagte noch beizubringen hat (Art. 274d Abs. 3 OR) und die die Klägerin im Schlichtungsverfahren nicht einsehen konnte." Das Bezirksgericht trat - nach einem Zwischenverfahren wegen Eröffnung des Konkurses über die Mieterin - am 18. März 2010 auf die Klage nicht ein, im Wesentlichen mit der Begründung, der Abschreibungsbeschluss der Mietschlichtungsbehörde sei unangefochten geblieben und damit in Rechtskraft erwachsen. B.c Beide Parteien haben gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden eingelegt. Dieses vereinigte die Beschwerdeverfahren, wies mit Urteil vom 22. September 2011 die Beschwerde der Klägerin ab, soweit es darauf eintrat, und sprach der Beklagten in teilweiser Gutheissung ihrer Beschwerde für das erstinstanzliche Verfahren eine auf Fr. 17'000.-- erhöhte Prozessentschädigung zu. C. Die Mieterin (Beschwerdeführerin) beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Kantonsgerichts vom 22. September 2011 aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Eventuell sei die Sache an das Bezirksgericht Prättigau/Davos zur Beurteilung in der Sache zurückzuweisen. Die Vermieterin (Beschwerdegegnerin) und das Kantonsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Mit Präsidialverfügung vom 19. Januar 2012 wurde dem Sicherstellungsbegehren der Beschwerdegegnerin grundsätzlich stattgegeben und die Beschwerdeführerin verpflichtet, eine allfällige Parteientschädigung mit Fr. 7'000.-- sicherzustellen. Die Sicherstellung wurde fristgerecht geleistet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 23. August 2011 unter anderem wegen vorsätzlicher Tötung zu 15 Jahren Freiheitsstrafe. Gegen dieses Urteil meldete (auch) die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich Berufung an. Die Urteilsbegründung ging bei ihr am 16. September 2011 ein. Die 20-tägige Frist, die Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO), begann am 17. September 2011 und endete am 6. Oktober 2011. Die Staatsanwaltschaft übergab nach eigener Darstellung am 5. Oktober 2011 die Berufungserklärung dem internen Kurierdienst. Diese traf am 7. Oktober 2011 beim Obergericht des Kantons Zürich ein. Am 20. Oktober 2011 ersuchte die Staatsanwaltschaft um Fristwiederherstellung. B. Das Obergericht wies am 25. November 2011 das Gesuch, die Frist wieder herzustellen, ab. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: A. In der Zürichsee-Zeitung linkes Ufer vom 5. Februar 2009 veröffentlichte X._ unter der Rubrik "Federlesen" einen Artikel mit dem Titel "Besser sterben". Dort schrieb sie unter anderem: "(...) Was für ein Monster, dieser Mann, der auf Wunsch in miesen Kammern und sogar auf Parkplätzen weit her gereiste Leute abmurkst. So genannt Sterbewillige. Nicht etwa aus Mitleid, sondern für teures Geld. Und nun dies. Für einen ausführlichen Artikel in dieser Zeitung hat er sich geoutet und seine Schokoladenseiten hervorgekehrt. (...) Also, Ludwig Amadeus Minelli. Fast haben Sie mich überzeugt, und ich lege mich bei Ihnen hin. Aber nur, wenn der Chef den Cocktail selber serviert und vorher kräftig degustiert. Es muss ja schliesslich klappen. Spass beiseite. Hier sind wir schon bei der ersten Ungereimtheit in Ihrem System angelangt. Sie tun es gar nicht selber, Sie lassen Ihre Mitarbeiter Leute ins Jenseits befördern, oh pardon, begleiten. (...)" Am 26. März 2009 stellte Ludwig Minelli Strafantrag wegen übler Nachrede oder Verleumdung. B. Das Bezirksgericht Horgen verurteilte X._ am 27. Oktober 2010 wegen Verleumdung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 40.-- und verpflichtete sie, Ludwig Minelli Fr. 1'000.-- Genugtuung zu zahlen und auf ihre Kosten einen Urteilsauszug in der fraglichen Kolumne zu veröffentlichen. Auf Berufung der Verurteilten sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ am 3. November 2011 vom Vorwurf der Verleumdung frei und trat auf das Genugtuungsbegehren von Ludwig Minelli nicht ein. C. Ludwig Minelli führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Urteil des Bezirksgerichts zu bestätigen; eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ (geb. 1974) stammt aus Algerien. Aufgrund der Heirat mit einer türkischen Staatsangehörigen verfügt er seit März 2005 über eine Aufenthaltsbewilligung. Am 20. Mai 2008 wurde den Eheleuten das Getrenntleben bewilligt; am 24. Januar 2011 schied das Bezirksgericht Pfäffikon die Ehe und stellte die gemeinsame Tochter A._ (geb. 2003) unter die Sorge der Mutter; dem Vater erkannte es ein Besuchsrecht im üblichen Umfang zu. B. B.a Am 15. Juli 2011 heiratete Y._ seine Landsfrau X._ (geb. 1977), die sich mit einem für 90 Tage gültigen Besuchervisum ("Schengenvisum") in der Schweiz aufhielt. Am 18. Juli 2011 ersuchte X._ das Migrationsamt des Kantons Zürich darum, ihr eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Gatten zu erteilen. Das Migrationsamt wies sie am 2. September 2011 aus dem Schengenraum weg: Entgegen dem ursprünglichen Aufenthaltszweck ("Visite familiale/amicale") strebe sie nunmehr einen dauerhaften Aufenthalt in der Schweiz an, weshalb die Einreisevoraussetzungen nicht mehr gegeben seien; sie habe das Land zu verlassen und den Ausgang des Bewilligungsverfahrens im Ausland abzuwarten. Das Gesuch werde erst an die Hand genommen, wenn sie ausgereist sei. B.b Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich bestätigte diese Verfügung am 19. September 2011. X._ müsse - so ihre Begründung - den Bewilligungsentscheid im Ausland abwarten, da nicht gesagt werden könne, dass sie die Zulassungsvoraussetzungen offensichtlich erfülle (Art. 17 AuG [SR 142.20]). Ihr Partner sei zwar nun erwerbstätig, zuvor habe er aber oft die Stelle gewechselt und sei längere Zeit arbeitslos gewesen. Überdies habe seine Familie früher von der Sozialhilfe unterstützt werden müssen. B.c Y._ und X._ gelangten hiergegen an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Der Präsident von dessen 4. Abteilung wies am 4. Oktober 2011 das mit der Beschwerde verbundene Gesuch um aufschiebende Wirkung ab, da die Einreise unrechtmässig erfolgt sei (Bindung an den Visumszweck) und die Anwesenheit während des Bewilligungsverfahrens nach der Praxis des Verwaltungsgerichts nur bei einer rechtmässigen Einreise zulässig erscheine. C. Y._ und X._ ersuchen vor Bundesgericht, die Ziffer 1 der Verfügung des Abteilungspräsidenten des Verwaltungsgerichts Zürich aufzuheben und ihrer Beschwerde an die Vorinstanz aufschiebende Wirkung beizulegen; es sei X._ der Verbleib im Kanton Zürich während des laufenden Verfahrens zu bewilligen und das Migrationsamt des Kantons Zürich anzuhalten, auf allfällige Vollzugsvorkehrungen zu verzichten. Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Der Abteilungspräsident hat am 12. Oktober 2011 bis zum Entscheid über das Gesuch um aufschiebende Wirkung alle Vollziehungsvorkehrungen untersagt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a M._ (Kläger, Beschwerdegegner) ist ein professioneller Fussballtrainer. Nach Beendigung seiner aktiven Fussballkarriere begann er im Jahr 1988 seine Trainerlaufbahn und war lange in Spanien tätig, unter anderem als Trainer von Real Saragossa, Real Madrid, Atlético Madrid und FC Barcelona. M._ hat seinen gesetzlichen Wohnsitz seit beinahe 30 Jahren in Spanien und hat - zusätzlich zu seiner serbischen Nationalität - die spanische Staatsbürgerschaft angenommen. Der Serbische Fussballverband (Beschwerdeführer, Beklagter) mit Sitz in Belgrad ist der Nationalverband für den Fussballsport der Republik Serbien und als solcher Mitglied der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) sowie der Union des Associations Européennes de Football (UEFA). A.b Am 25. August 2008 schloss M._ mit dem Serbischen Fussballverband einen Arbeitsvertrag ab, mit dem er während der Qualifikationsrunde (1. September 2008 - 30. November 2009) für die FIFA-Weltmeisterschaft 2010 als Cheftrainer der serbischen Nationalmannschaft angestellt wurde. Nachdem sich das Nationalteam in der Folge für die Weltmeisterschaft in Südafrika qualifiziert hatte, verhandelten die Parteien im Dezember 2009 über eine Weiterführung der Zusammenarbeit. Am 16. Dezember 2009 unterzeichneten sie einen neuen Arbeitsvertrag für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2012, der die Vereinbarung vom 25. August 2008 ersetzte. Der neue Vertrag sah für die Zeitperiode von Januar 2010 bis Oktober 2011 eine monatliche Entschädigung von EUR 70'000.-- und für die restliche Vertragsdauer ein monatliches Gehalt von EUR 100'000.-- vor, zahlbar in der serbischen Landeswährung Dinar (RSD), berechnet nach dem Verkaufskurs der serbischen Nationalbank am Zahlungstag. Vereinbart war zusätzlich ein Bonus in Form einer Marketinggebühr ("marketing fee"), welche die bisherigen Bemühungen des Klägers im Hinblick auf die erfolgreiche Positionierung des Serbischen Fussballverbands sowie dessen Einkünfte infolge der Qualifikation für die FIFA-Weltmeisterschaft 2010 abgelten sollte. Die Marketinggebühr war auf EUR 660'000.-- festgesetzt, zahlbar in zwei Raten, jeweils per Ende 2009 und 2010. In Bezug auf die Streiterledigung sieht Ziffer 13 des Arbeitsvertrags vom 16. Dezember 2009 Folgendes vor: "In case of a dispute arising out of this contract, the competent bodies of the FAS, UEFA and CAS (Court of Arbitration for Sports) in Lausanne, Switzerland shall have jurisdiction thereof. The parties hereto agree that the party initiating the procedure shall be entitled to choose the competent body before which the procedure will be instituted". A.c Aufgrund einer Beschimpfung des Schiedsrichters anlässlich eines Spiels gegen Australien im Rahmen der Weltmeisterschaft wurde der Kläger am 3. Juli 2010 von der FIFA-Disziplinarkommission für vier Spiele mit einer Sperre (sog. "touchline bar") belegt und mit einer Busse von Fr. 14'000.-- bestraft. Die Beschwerdekommission der FIFA bestätigte diesen Entscheid am 29. Juli 2010. Am 15. August 2010 bezahlte der Beklagte die dem Kläger auferlegte Busse. Die Parteien verhandelten in der Folge erfolglos über eine Abänderung der vertraglich vereinbarten Entschädigung. Unter anderem unterbreitete der Beklagte dem Kläger am 10. September 2010 einen Zusatz zum Arbeitsvertrag mit einer neuen Entschädigungsregelung, zusammen mit der Aufforderung zur Unterzeichnung innert fünf Tagen nach Empfang des Dokuments. Am 15. September 2010 liessen die Rechtsvertreter des Klägers dem Beklagten per E-Mail ihre Bemerkungen zum vorgeschlagenen Vertragszusatz zukommen. Noch am gleichen Tag kündigte der Beklagte den Arbeitsvertrag mit dem Kläger per sofort, unter anderem wegen angeblicher grober Verletzung vertraglicher Pflichten. B. B.a Am 20. September 2010 reichte M._ beim Tribunal Arbitral du Sport (TAS) Schiedsklage ein, im Wesentlichen mit dem (im Laufe des Verfahrens geänderten) Antrag, es sei der Serbische Fussballverband zur Zahlung von netto EUR 2'150'000.-- zu verurteilen, zu überweisen in Dinar nach dem Durchschnittskurs der serbischen Nationalbank, und zur Zahlung einer Entschädigung im Gegenwert von EUR 280'000.-- nach Art. 337c Abs. 3 des schweizerischen Obligationenrechts, jeweils zuzüglich Zins zu 5 %: "1. to order the Respondent to pay to the Claimant a net amount of EUR 2,150,000 in Dinar counter value at the average rate of the National Bank of Serbia on the following due dates: a. EUR 70,000 in Dinar counter value of 11 August 2010; b. EUR 70,000 in Dinar counter value of 11 September 2010; c. EUR 300,000 in Dinar counter value of 15 September 2010; d EUR 1,710,000 in Dinar counter value of 15 September 2010. 2. to order Respondent to pay interest at the Swiss statutory rate of 5 per cent per annum as follows: a. as of 11 August 2010, on the amount of EUR 70,000 in Dinar counter value; b. as of 11 September 2010, on the amount of EUR 70'000 in Dinar counter value; c. as of 15 September 2010, on the amount of EUR 300,000 in Dinar counter value; d. as of 15 September 2010, on the amount of EUR 1,710,000 in Dinar counter value. 3. to order Respondent to pay to Claimant an indemnity of EUR 280,000 in Dinar counter value at the average rate of the National Bank of Serbia on the date of CAS' decision (Article 337c para. 3 of the Code of Obligations); ..." B.b Mit Schiedsentscheid vom 23. September 2011 erachtete das TAS die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Beklagten als unrechtmässig und hiess die Klage weitgehend gut: "1. The relief requested by M._ against the Football Association of Serbia is partially upheld. 2. The Football Association of Serbia is ordered to pay to M._, net of any taxes, the following amounts in RDS counter value at the selling exchange rate of the National Bank of Serbia prevailing on the dates indicated herein below: a. EUR 70,000 plus 5% interest p.a. as of 11 August 2010 until the date of effective payment; b. EUR 70,000 plus 5% interest p.a. as of 11 September 2010 until the date of effective payment; c. EUR 1,710,000 plus 5% interest p.a. as of 15 September 2010 until the date of effective payment. d. EUR 140,000 plus 5% interest p.a. as of 15 September 2010 until the date of effective payment. 3. The Football Association of Serbia is ordered to pay to M._, net of any taxes, EUR 300,000 plus 5% interest p.a. as of 15 September 2010 until the date of effective payment. ..." C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, es sei der Schiedsentscheid des TAS vom 23. September 2011 aufzuheben. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das TAS beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer reichte dem Bundesgericht am 17. Februar 2012 eine Replik, der Beschwerdegegner am 7. März 2012 eine Duplik ein. D. Mit Verfügung vom 16. Januar 2012 wies das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG erstattete am 3. Februar 2010 Strafanzeige und stellte gleichzeitig Strafantrag gegen A._ sowie die B._ AG wegen Verdachts auf Verletzung des Geschäftsgeheimnisses im Sinne von Art. 162 StGB. Die X._ AG - spezialisiert in der Kadervermittlung für zeitlich befristete Projekte - wirft A._ vor, als ehemaliger Branchen- und Marketingleiter bei ihr mehrere Tausend dem Geschäftsgeheimnis unterliegende Datensätze möglicher Kunden und Manager entwendet zu haben. Diese Informationen habe er in seiner neuen Funktion als Leiter Marketing und Vertrieb der direkten Konkurrentin B._ AG offengelegt und dort zur Abwerbung von Kunden und Managern der X._ AG benutzt. B. B.a Mit Verfügung vom 5. September 2011 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug die Strafuntersuchung gegen A._ und die B._ AG mangels eines die Anklage rechtfertigenden Tatverdachts ein. Gleichzeitig trat es auf die von der X._ AG adhäsionsweise geltend gemachten Zivilforderungen nicht ein und verwies diese auf den Zivilweg. B.b Am 18. September 2011 erhob die X._ AG beim Obergericht des Kantons Zug gegen die Einstellungsverfügung Beschwerde. Mit Eingabe vom 18. November 2011 ersuchte sie beim Obergericht zudem um Akteneinsicht in Kundendateien der B._ AG. Mit Verfügung vom 29. März 2012 wies das Obergericht das Akteneinsichtsgesuch ab. Mit Urteil gleichen Datums wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Die X._ AG führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht und beantragt zur Hauptsache, das Urteil sowie die Verfügung des Obergerichts aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Strafuntersuchung im Sinne der Erwägungen weiterzuführen. A._ und die B._ AG beantragen in getrennten Eingaben, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die X._ AG und A._ halten in einem weiteren Schriftenwechsel an ihren Begehren und Vorbringen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. In der Gemeinde Vals wird seit 1930 im Gebiet "Carlag" Stein abgebaut und gespalten. Bis 2002 belief sich das Abbauvolumen auf ca. 300 m3 pro Jahr. 2003 wurde mit der Erstellung einer neuen Strasse die Voraussetzung für den Abtransport grösserer Abbaumengen geschaffen und es wurden ab 2004 ca. 1'000 m3 Stein pro Jahr abgebaut. Am 15. März 2004 stimmte das Departement des Innern und der Volkswirtschaft des Kantons Graubünden der Installation einer Steinfräse und dem Neubau eines Unterstands im Abbaugebiet zu, wobei die Zustimmung mit verschiedenen Auflagen verbunden wurde. Zudem wurde die Gemeinde beauftragt, von der damaligen XX._AG (seit 29. Februar 2009 umbenannt in X._AG und in der Folge so bezeichnet) ein Gesuch für den Gesteinsabbau ausserhalb der Bauzone zu verlangen und dem Departement zur Zustimmung zu unterbreiten. Im Hinblick auf die Erweiterung des Abbaus und eine planerische Abgrenzung des Abbaugebiets stimmten die Stimmberechtigten der Gemeinde Vals am 17. Juni 2007 einer inzwischen ausgearbeiteten Vorlage betreffend projektbezogene Nutzungsplanrevision "Abbauzone Carlag" zu. Damit sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, um der X._AG eine baurechtliche Bewilligung für den Abbau von maximal 25'000 m3 Stein in den nächsten rund 25 Jahren, d.h. 1'000 m3 pro Jahr, im Steinbruch "Carlag" zu erteilen. Die Regierung des Kantons Graubünden genehmigte diese Nutzungsplanung samt Generellem Gestaltungsplan am 19. August 2008 unter Abweisung verschiedener Beschwerden. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Urteil vom 28. April 2009 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gut. Diese Nutzungsplanung ist noch Gegenstand eines hängigen Genehmigungsverfahrens bei der Regierung des Kantons Graubünden. Zur Zeit ist das Verfahren auf Wunsch der Gemeinde Vals vom 22. Juni 2011 sistiert. B. Am 6. März 2008 gelangte A.a._ in Zusammenhang mit dem Betrieb des Steinbruchs an die Gemeinde und verlangte die unverzügliche Einstellung des Abbaus. Sie kritisierte, dass der Gesteinsabbau erfolge, obwohl keine Baubewilligung dafür vorliege. Mit Verfügung vom 25. September 2008 forderte die Gemeinde die X._AG auf, innert 30 Tagen ein Baugesuch für den Abbau von Steinen im Gebiet "Carlag" einzureichen (Ziffer 1). Zudem ordnete sie für die Dauer des Verfahrens vorsorgliche Massnahmen an, die insbesondere die Begrenzung von Lärm- und Staubemissionen betrafen (Ziffer 2). Gegen diese Verfügung erhoben sowohl A.a._ als auch die X._AG Beschwerde ans Verwaltungsgericht. Mit Urteil vom 28. April 2009 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde von A.a._ ab. Die Beschwerde der X._AG hiess es gut und änderte Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids dahin gehend ab, dass das Gesuch für das Bauen ausserhalb der Bauzone erst nach Rechtskraft des Nutzungsplanungsverfahrens gestellt werden müsse. Mit Beschwerde ans Bundesgericht vom 14. Dezember 2009 beantragte A.a._, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, und die X._AG sei zu verpflichten, die Abbautätigkeit vollständig einzustellen, bis eine formell und materiell rechtskräftige Bewilligung für das Bauen ausserhalb der Bauzone vorliege. Mit Urteil 1C_276/2009 vom 26. Juli 2010 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut, hob das Urteil des Verwaltungsgerichts auf und ordnete an, die X._AG habe die Abbruchtätigkeit im Steinbruch "Carlag" bis zum 31. Oktober 2010 einzustellen. Das Bundesgericht erwog, der Gesteinsabbau beruhe nicht auf einer rechtskräftigen Nutzungsplanung. Er sei nie baurechtlich bewilligt worden und er könne in Ermangelung eines entsprechenden Gesuchs auch nicht bewilligt werden. Damit handle es sich um eine formell und materiell baurechtswidrige Abbautätigkeit. Der von der Betreiberin ausserhalb der Bauzone ohne die erforderlichen Bewilligungen vorgenommene Gesteinsabbau stelle eine schwerwiegende Verletzung des Grundsatzes der Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet dar. Dieses gewichtige öffentliche Interesse an einem ordentlichen Vollzug des Bau-, Planungs- und Umweltrechts überwiege die betriebswirtschaftlichen Interessen der Betreiberin. C. Am 20. Oktober 2010 reichte die X._AG bei der Gemeinde Vals ein Gesuch um Weiterbetrieb des bestehenden Steinbruchs "Carlag" ein. Gemäss Gesuch erfolgt der Abbau innerhalb der Abbauzone auf einer Fläche von rund 900 m2. Das Abbauvolumen beträgt 7'200 m3 Stein, abbaubar in den nächsten zwölf Jahren jeweils von Anfang März bis Ende November. Die Bohrarbeiten werden werktags ausgeführt, wobei sich die maximale Einsatzdauer der Bohrlafetten auf 700 Betriebsstunden pro Jahr beläuft. Monatlich sind sieben Kleinsprengungen vorgesehen. Die Steinblöcke werden grösstenteils mittels Pneulader oder Raupenbagger verschoben. Die Verarbeitung der Blöcke zu Dachplatten und bruchrohen Bodenplatten findet alsdann ausserhalb des Steinbruchs statt. Der Abtransport des bearbeiteten Steins und des Ausschussmaterials (150 Lastwagenfahrten pro Jahr) wird über die bestehende Meliorationsstrasse vorgenommen. Nach Abschluss des Abbaus wird der Gemeinde die Detailplanung der Rekultivierung zur Prüfung vorgelegt werden. Der Bedarf an Füllmaterial wird auf 5'500-6'000 m3 geschätzt. Als Gesuchsbeilage reichte die X._AG insbesondere ein Lärmgutachten ein, welches zum Ergebnis kommt, die Planungs- und Immissionsgrenzwerte seien eingehalten. Gegen das Gesuch wurden 53 Einsprachen eingereicht. Mit Entscheiden vom 12. April 2011, mitgeteilt am 27. Mai 2011, lehnte der Gemeindevorstand Vals das Baugesuch der X._AG ab und hiess die dagegen erhobenen Einsprachen gut. Diese Entscheide focht die X._AG am 6. Juni 2011 beim Verwaltungsgericht an. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 1. November 2011 ab. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 30. Dezember 2011 beantragt die X._AG, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 1. November 2011 sei aufzuheben und die Gemeinde Vals sei anzuweisen, das Baubewilligungsgesuch zwecks Gutheissung an die kantonale Fachstelle zur Prüfung weiterzuleiten. Eventualiter sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Amt für Raumentwicklung des Kantons Graubünden und das Bundesamt für Raumentwicklung verzichten auf Vernehmlassungen. Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin 1 beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Vals sowie die Beschwerdegegner 23, 26, 33, 35, 36, 37, 41, 48, 50 und 51 stellen (sinngemäss) Antrag auf Beschwerdeabweisung. Die Beschwerdeführerin verzichtet auf weitere Bemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Kreisgericht St. Gallen verurteilte X._ am 3. September 2009 wegen gewerbsmässigen Betrugs, Vergehens gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb und Fahrens in angetrunkenem Zustand zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten sowie einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 80.--. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf, bei einer Probezeit von drei Jahren und erteilte X._ die Weisung, während der Probezeit keine Geschäfte im Zusammenhang mit Schuldenregulierungen zu tätigen oder sich daran in irgendeiner Form zu beteiligen. Es auferlegte ihm die Verfahrenskosten. A.b X._ legte gegen diesen Entscheid Berufung ein. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach X._ am 3. Mai 2011 des mehrfachen Betrugs, der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb sowie des Fahrens in angetrunkenem Zustand schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je Fr. 80.--, wobei es ihm im Umfang von 240 Tagessätzen den bedingten Vollzug gewährte, bei einer Probezeit von drei Jahren, und bestätigte die vom Kreisgericht ausgesprochene Weisung betreffend die Berufsausübung. Es auferlegte X._ je 2/3 der Untersuchungs- sowie erst- und zweitinstanzlichen Gerichtskosten und sprach ihm für die Auslagen im Zusammenhang mit der privaten Verteidigung eine Entschädigung von Fr. 9'240.-- zu. Der Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: X._ war Geschäftsführer der A._ AG mit Sitz in St. Gallen. Als solcher versandte er Werbeschreiben und Kundenverträge an geschäftsunerfahrene Privatpersonen, die sich in finanziellen Nöten befanden. Dadurch erweckte er bei gewissen Angeschriebenen den Eindruck, die A._ AG vermittle gegen eine vorab zu zahlende Provision eine Umschuldung, d.h. eine Finanzierungssumme (Kredit), welche an sie oder ihre Gläubiger ausbezahlt werde. In den Werbeschreiben wurde in der Überschrift eine "Sofort-Zusage Schweizer Finanzsanierung" versprochen. Den potenziellen Kunden wurde eine "Finanzsanierung" mit einer konkreten "Regulierungssumme" mitgeteilt, welche auf Antrag "sofort zur Verfügung stehe". Die "Genehmigung hierfür" sei von der privaten Finanzsanierungsgesellschaft gestützt auf eine Voranfrage der A._ AG "bereits erteilt" worden. Zudem wurden Begriffe wie "persönliches Kundenkonto", "Mindestrate", "Tilgungsrate" und "Laufzeit" verwendet und "völlige Anonymität, keine deutschen Auskünfte, keine Registrierung in einer deutschen Auskunftei (SCHUFA usw.)" zugesichert. Auch wurde ein "kostenloses Schweizer Bankkonto" in Aussicht gestellt, das die A._ AG gar nicht anbieten konnte. In den Werbeschreiben wurde suggeriert, die A._ AG arbeite mit mehreren in der Schweiz amtlich geprüften und staatlich kontrollierten privaten Finanzsanierungsinstituten zusammen, dies obschon die B._ AG ihre einzige Geschäftspartnerin war. Auf der Webseite der A._ AG wurde ein weltweites Netzwerk von verschiedenen Finanzdienstleistern vorgegaukelt. In Wahrheit bestand die vermittelte Finanzsanierung darin, dass die B._ AG gegen eine Verwaltungsgebühr Ratenzahlungen des Schuldners an dessen Gläubiger weiterleitete und mit Letzteren eine Schuldenreduktion zu verhandeln versuchte. Alleine im Januar und Februar 2008 meldeten sich mindestens 30 Personen bei der A._ AG, die davon ausgingen, sie erhielten eine Umschuldung vermittelt. Die Mindestvermittlungsgebühr betrug EUR 175.--. Das Kantonsgericht geht von einem Vermögensschaden von insgesamt EUR 5'250.-- aus. X._ lenkte im April 2008 zudem in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, ihn vom Vorwurf des Betrugs freizusprechen, zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je Fr. 80.-- zu verurteilen und kein Berufsverbot auszusprechen bzw. das ihm vom Kreisgericht auferlegte und vom Kantonsgericht bestätigte Berufsverbot aufzuheben. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien ihm im Umfang von 1/5 aufzuerlegen, diejenigen des zweitinstanzlichen Verfahrens seien vollständig auf die Staatskasse zu nehmen. Zudem sei ihm für die Kosten der privaten Verteidigung in den kantonalen Verfahren eine Entschädigung von Fr. 30'915.-- zu bezahlen. C. Das Kantonsgericht verzichtete auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft liess sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Firma X._ in Reiden ist seit dem Jahr 1863 Inhaberin eines Wassernutzungsrechts zur Ausleitung von Wasser aus der Wigger zum Zweck der Wasserkraftnutzung. Sie staut den Fluss mittels eines Stauwehrs und leitet das Wasser in einen Kanal aus, an welchem sie ein Kleinkraftwerk betreibt. In Zusammenhang mit dem hochwasserschutzsicheren Ausbau der Wigger genehmigte der Regierungsrat des Kantons Luzern mit Entscheiden vom 23. Februar 1988 und 15. März 1991 eine umfassende Erneuerung der Wehranlage, ohne dabei eine Dotierwassermenge festzulegen; hingegen blieb der Bau einer Fischtreppe vorbehalten, wofür die Werkinhaberin das notwendige Terrain unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und eine maximale Dotierwassermenge von 50 Litern Wasser pro Sekunde entschädigungslos zuzugestehen hatte. Im Einverständnis mit der Firma X._ konnte bei der Stauanlage eine Vorrichtung eingebaut werden, welche die Ableitung von bis zu 100 Litern Wasser pro Sekunde in die Wigger ermöglichte, und mit Entscheid vom 29. August 2000 genehmigte der Regierungsrat die Erstellung einer Fischtreppe. Die Konstruktion des Wehrs besteht aus einer Segmentschütze mit aufgesetzter Stauklappe. Das Wasser der Wigger wird seitlich via Tauchwand mit Grobrechen in den Kanal ausgeleitet und im Kanalkraftwerk turbiniert. Bei ansteigender Wasserführung in der Wigger wird zuerst die Klappe gesenkt, um das Stauziel (461,27 m.ü.M.) möglichst lange zu halten. Bei einer weiteren Zunahme der Abflussmenge wird die Segmentschütze samt Stauklappe automatisch hydraulisch hochgefahren. Die Wehrkonstruktion lässt in dieser Phase das Halten des Stauziels nicht mehr zu, der Pegel im Staubereich der Wigger sinkt ab. Das Kanalkraftwerk wird automatisch abgestellt und der Oberwasserkanal (Sohlenkote rund 1,4 m über der Kote der Grundschwelle in der Wigger) wird nicht mehr mit Wasser gespeist. Nur bei weiter ansteigendem Hochwasser wird die genannte Höhendifferenz überwunden und es fliesst wiederum Wasser in den Oberwasserkanal. Nach Hochwassern kann die Segmentschütze kontrolliert abgesenkt, der Staupegel eingestellt und das Kraftwerk wieder in Betrieb genommen werden. Ein Teil des mit dem Kraftwerk genutzten Wassers gelangt nach der Turbinierung zurück in die Wigger, der andere Teil in das sogenannte Müli- und Altachensystem. Die Wasserführung in diesem System ist vom Betriebszustand des Kraftwerks abhängig, bei Betriebsunterbrüchen fliesst (zu) wenig und in wasserreichen Zeiten (zu) viel Wasser. Unabhängig von der Wasserführung der Wigger werden von der Werkinhaberin zusätzliche Klappensenkungen und Segmenthebungen manuell ausgelöst, um das im Staubereich angesammelte und aufschwimmende Geschwemmsel weiterzuleiten und das am Grobrechen haftende Geschwemmsel (Laub, Äste usw.) wegzuspülen. Der Grobrechen mit seinen senkrechten Rechenstäben im Abstand von 30 cm verhindert, dass gröberes Material (Äste, Holzbalken usw.) in den Kanal gelangt. Wird der Grobrechen zu stark mit Geschwemmsel belegt (vor allem Laub in den Herbstmonaten), sinkt die Leistung des Kraftwerks. Der Grobrechen kann in der momentanen Ausgestaltung nur mittels Stauraumspülungen gereinigt werden (fehlender Zugang, fehlende technische Einrichtungen). Der Stauraum des Wehrs wurde in der Vergangenheit bis zu sechsmal monatlich gespült. Dabei fliesst das sich im Oberwasserkanal befindliche Wasser teilweise rückwärts in die Wigger, löst das anhaftende Treibgut vom Grobrechen und stösst es in den Wiggerlauf, worauf es abgeschwemmt wird. Hierdurch wird im Unterlauf der Wigger künstlich eine kurzfristige und massive Änderung des Wasserabflusses (Schwall-Sunk) verursacht. Nach der Stauraumspülung wird das Wehr wieder geschlossen und das Wasser gestaut. Durch die Wasserausleitung zur Wasserkraftnutzung entsteht in der Wigger eine Restwasserstrecke von rund 700 m. Die dafür festgelegte Dotierwassermenge betrug 50 Liter Wasser pro Sekunde. Durch die geringe Wasserführung war die ökologische Funktionsfähigkeit der Wigger in diesem Gewässerabschnitt nicht gegeben. Die Fischwanderung war trotz der baulichen Sanierung der Durchgängigkeitshindernisse wegen ungenügender Wassertiefen in der Restwasserstrecke und ungenügendem Einstieg in die Fischaufstiegshilfe beim Wehr nicht gewährleistet. B. Im Rahmen des Projekts "Ständige Wasserführung Altache, Restwasser Wigger, Regulierung Lang Wehr" versuchte die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements des Kantons Luzern, die bestehenden Probleme unter Einbezug sämtlicher Beteiligter einvernehmlich zu lösen. Ziel war es, sowohl die Tier- und Pflanzenwelt im Restwasserbereich der Wigger zu schützen, als auch eine ständige Wasserzufuhr zum Mülikanal und zur Altache sicherzustellen. Bezüglich der Dotierwassermengen und des Wehrbetriebs (Häufigkeit der Stauraumspülungen) konnte mit der Firma X._ keine Einigung gefunden werden. Daraufhin wurde das laufende Verfahren geteilt. Die notwendigen baulichen Massnahmen (Verbesserung der Fischaufstiegshilfe, Sicherstellung einer ständigen Wasserführung im Mülikanal und in der Altache, Anpassung des Wasserteilers und des Unterwasserkanals aus Gründen des Hochwasserschutzes) werden im Rahmen des eingeleiteten separaten Wasserbauprojekts umgesetzt. Für das Sanierungsverfahren betreffend die Dotierwassermenge und das Regime der Stauraumspülungen wurde das bisherige Verfahren weitergeführt. Die Unterlagen des zuständigen Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements wurden von der Gemeinde Reiden vom 18. Oktober bis 17. November 2010 öffentlich aufgelegt. Die Gemeinde Reiden überwies in der Folge die Unterlagen und die eingegangenen Stellungnahmen dem Regierungsrat des Kantons Luzern. Dieser legte mit Entscheid vom 24. Mai 2011 die Dotierwassermenge für die Restwasserstrecke in der Periode vom 1. Oktober bis 31. Mai ständig auf 200 Liter pro Sekunde und in der Periode vom 1. Juni bis 30. September ständig auf 250 Liter pro Sekunde fest (Dispositiv-Ziffern 1-5). Des Weiteren regelte der Regierungsrat das Regime der Stauraumspülungen wie folgt: 6. Bei normaler Wasserführung der Wigger darf der Stauraum weder geleert noch gespült werden. Nach Segmenthebungen infolge Hochwasser ist das Wehr zu schliessen, sobald dies technisch möglich ist, um die ständige Wasserführung in Mülikanal und Altache sicherzustellen. 7. Manuell eingeleitete Stauraumspülungen durch Segmenthebungen dürfen nur bei einer Abflussmenge von über 10 m3 pro Sekunde ausgeführt werden (Referenz: BAFU Abflussmessstation Wigger-Zofingen). Segmenthebungen zur Sicherstellung der Funktionstüchtigkeit der Wehranlage dürfen frühestens 90 Tage nach der letzten Segmentbewegung erfolgen. Die Werkinhaberin hat dabei für die erforderlichen Massnahmen besorgt zu sein, um Unfälle sowie Gefährdungen von Personen, die sich im Wiggergerinne aufhalten, durch Schwall zu verhindern. 8. Das vollständige manuelle Absenken der Stauklappe ist nur ab einer Abflussmenge von über 10 m3 pro Sekunde (Referenz: BAFU Abflussmessstation Wigger-Zofingen) und im Nachgang zu solchen Ereignissen bei sinkender Abflusskurve zugelassen. Klappensenkungen zur Sicherstellung der Funktionstüchtigkeit des Wehrs dürfen frühestens 40 Tage nach der letzten Klappenbewegung erfolgen. Bei Ansammlung von aufschwimmendem Geschwemmsel im Staubereich ist langsames Teilabsenken der Stauklappe mit geringer Schwallwirkung in der Wigger zugelassen. 9. Hebungen der Segmentschütze im Rahmen von Revisionen und Unterhalt sind in den Monaten September und Oktober auszuführen. Dazu muss die Stauklappe langsam gesenkt und die Segmentschütze langsam gehoben werden, um den Schwall in der Wigger möglichst gering zu halten. Weitere Klappensenkungen und Segmenthebungen sind nur zulässig bei automatischem Lastabwurf infolge Trennung des Kraftwerks vom Stromnetz oder anderer Betriebsstörungen und Notfälle. 10. Über den Betrieb der Wehranlage ist von der Werkinhaberin ein Journal zu führen. Darin sind Zeitpunkte von manuell eingeleiteten Hebungen der Segmentschütze, Zeitpunkte des Wiedereinfahrens der Schütze und Senkungen der Stauklappe aufzuzeichnen. Auf Verlangen der Behörde ist das Journal vorzuweisen. 11. Hebungen der Segmentschütze im Zusammenhang mit Unterhalt und Wartung sind mindestens drei Wochen im Voraus der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur zu melden. Ursachen von ausserordentlichen Klappensenkungen / Segmenthebungen (Lastabwurf, Betriebsstörungen usw.) sind der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur innert drei Tagen zu melden. Diesen Entscheid focht die Firma X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern an und beantragte die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 6-11 des Rechtsspruchs. Die Dispositiv-Ziffern 1-5 (Dotierwassermenge) blieben unangefochten. Mit Urteil vom 16. Januar 2012 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 20. Februar 2012 beantragt die Firma X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. Januar 2012 und die Ziffern 6-11 des Entscheids des Regierungsrats vom 24. Mai 2011 seien aufzuheben, und über die Dotierwassermenge hinaus seien keine betrieblichen Auflagen für ihr Kleinwasserkraftwerk an der Wigger zu verfügen. Eventualiter sei das Verfahren zur Ergänzung des rechtserheblichen Sachverhalts, zur Beweisabnahme und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder an den Regierungsrat zurückzuweisen. Mit Verfügung vom 14. März 2012 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Verwaltungsgericht stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Der Regierungsrat beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Umwelt BAFU hat eine Stellungnahme zur Beschwerde eingereicht, ohne ausdrücklich Anträge zu stellen. In ihrer abschliessenden Stellungnahme hält die Beschwerdeführerin an ihrem Standpunkt fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ nahm eine Vielzahl von sexuellen Handlungen an seiner Tochter A._ und an deren Freundin B._, beide geb. 1983, vor. Zwischen dem 13. November 1990 und dem Frühjahr 1993 vollzog er einmal von hinten den Geschlechtsverkehr an seiner Tochter im Beisein von B._. Im Zeitraum von 1. September bzw. 1. Oktober 1992 mussten ihn die zwei Mädchen regelmässig bis zum Samenerguss befriedigen. Von B._ verlangte er auch oralen Verkehr, während er sich anal und oral an ihr verging. Bei beiden Mädchen streichelte er die Scheide und führte ihnen diverse Dinge (Finger, Barbiepuppe, Kugelschreiber, Bleistift, Kreide) vaginal oder anal ein. Er konsumierte mit ihnen pornographische Filme. Dabei mussten sie ihn sexuell befriedigen, wobei er ihnen teilweise zwischen die Beine griff. Im Frühjahr 1993 stellte X._ seine Tochter A._ und B._ zwei erwachsenen Männern zum Geschlechtsverkehr zur Verfügung. Zu diesem Zweck wurden die Kinder im Keller der Familienwohnung X._ auf eine Matratze am Boden gefesselt. Die zwei Männer vollzogen nacheinander den Beischlaf an je einem Kind, dies in Gegenwart von X._, welcher sie zu den sexuellen Handlungen ermunterte. Über die verängstigte B._ machten sich die Täter lustig (die Angst in ihren Augen sei "richtig geil" und sie sei "eingeritten"). Die Kinder liessen sämtliche Taten unfreiwillig bzw. auf Anordnung von X._ über sich ergehen. B. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte X._ am 19. Juni 2009 wegen Vergewaltigung, mehrfacher qualifizierter Vergewaltigung, Inzests, mehrfacher sexueller Nötigung und mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren, als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. September 1997. Die von X._ gegen dieses Urteil gerichtete Beschwerde hiess das Bundesgericht am 22. März 2010 in Bezug auf die Verurteilung wegen sexueller Nötigung gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurück (Urteil 6B_875/2009 vom 22. März 2010). Am 5. Juli 2011 bestätigte das Kantonsgericht St. Gallen wiederum die Schuldsprüche und die Freiheitsstrafe von sechs Jahren. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es seien keine Kosten zu erheben, und es sei ihm eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beantragte mit Eingabe vom 20. Oktober 2001, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen. Das Kantonsgericht St. Gallen verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: B._ (geboren 1962) bezog seit 1. Februar 2000 eine ganze Invalidenrente (Verfügung vom 4. Februar 2002). Im Rahmen eines im Juni 2009 eingeleiteten Revisionsverfahrens hob die IV-Stelle Basel-Landschaft mit Verfügung vom 26. Januar 2011 die Rente nach Ermittlung eines Invaliditätsgrades von 16 % per 28. Februar 2011 auf. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 7. Juli 2011 ab. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr die ganze Invalidenrente weiterhin auszurichten. Eventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Massgabe, gestützt auf eine Oberexpertise neu zu entscheiden. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und ihr die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. L._ bezog ab 1. Juni 1989 eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente für die Ehefrau und seit ... einer Kinderrente. Der Anspruch wurde mehrmals bestätigt. Im Rahmen eines weiteren im November 2009 eingeleiteten Revisionsverfahrens wurde er vom 25. bis 27. Mai und am 1. Juni 2010 in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) untersucht und begutachtet (Expertise vom 28. Juli 2010). Am 14. Juli 2011 betraute L._ Rechtsanwalt Daniel Vonesch mit der Wahrung seiner Interessen im IV-Verfahren. Dieser ersuchte mit Schreiben vom 20. Januar 2012 um unentgeltliche Rechtspflege. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren wies die IV-Stelle Luzern mit Verfügung vom 16. März 2012 das Begehren ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde des L._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 12. September 2012 gut. Es hob die Verfügung vom 16. März 2012 auf, bewilligte das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab dem Abklärungsverfahren (Dispositiv-Ziffer 1) und verpflichtete die IV-Stelle zur Bezahlung einer Parteientschädigung (Dispositiv-Ziffer 2). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle Luzern, Dispositiv-Ziffer 1 und 2 des Entscheids vom 12. September 2012 seien aufzuheben und dem Rechtsmittel sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten führte gegen X._ eine Strafuntersuchung. Am 2. Dezember 2010 wurde dieser in Untersuchungshaft versetzt und seit dem 23. Juni 2011 befindet er sich im vorzeitigen Strafvollzug. Am 22. März 2012 erhob die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Bremgarten Anklage gegen X._ insbesondere wegen Schändung (Art. 191 StGB), wegen mehrfachen, gemeinsam von mehreren Personen ausgeführten sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 200 StGB) und wegen mehrfacher, gemeinsam von mehreren Personen ausgeführter Pornografie (Art. 197 Ziff. 3 StGB i.V.m. Art. 200 StGB). Der Vorwurf der Schändung bezieht sich auf einen Vorfall im Jahr 2006, den Vorwürfen der sexuellen Handlungen mit Kindern und der Pornografie liegen zwei Vorfälle von Ende August 2009 respektive von Januar 2010 zugrunde. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Am 27. März 2012 stellte X._ ein Haftentlassungsgesuch. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau wies das Gesuch im Anschluss an die Verhandlung vom 5. April 2012 ab. Diesen Entscheid focht X._ mit Beschwerde vom 23. April 2012 beim Obergericht des Kantons Aargau an. Mit Entscheid vom 2. Mai wies dieses die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1). Zugleich stellte es fest, X._ befinde sich nicht mehr im vorzeitigen Strafvollzug, sondern in Sicherheitshaft. Die Sicherheitshaft ordnete es einstweilen bis zum 27. Juni 2012 an (Dispositiv-Ziffer 2). B. Gegen diesen Entscheid führt X._ mit Eingabe vom 6. Juni 2012 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht mit den Anträgen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihn unter Anordnung von Ersatzmassnahmen unverzüglich aus der Haft zu entlassen; es sei eine Schriftensperre zu erlassen, und er sei zu verpflichten, sich gemäss Weisung des Psychiatrischen Diensts des Kantons Aargau einer regelmässigen ambulanten Psychotherapie zu unterziehen. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Obergericht hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ transportierte zwischen Januar 2007 und März 2007 insgesamt 5 kg Heroin von A._ nach Olten, Pratteln und zweimal nach Horw, wobei er sich mangels Führerausweis von seiner mitangeklagten Ehefrau B._ (Verfahren 6B_7/2012) chauffieren liess. Für die vier Transporte erhielt er insgesamt Euro 1000.--, wobei ihm pro Transport Fr. 1'000.-- bis Fr. 1'500.-- versprochen worden waren. B. Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte X._ am 24. März 2011 wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Vom Vorwurf des Beförderns und Aufbewahrens von Betäubungsmitteln sowie der mehrfachen Geldwäscherei sprach es ihn frei. Es verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, unter Anrechnung von 44 Tagen Untersuchungshaft. Den Vollzug der Strafe schob es im Umfang von zweieinhalb Jahren teilweise auf und setzte die Probezeit auf drei Jahre fest. Die von der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 29. September 2011 teilweise gut. Es bestätigte den Schuld- und Freispruch, verurteilte X._ jedoch zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von vier Jahren, unter Anrechnung von 44 Tagen Untersuchungshaft. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Ziffern 1.3, 2 und 3 des Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau seien aufzuheben. Er sei zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren zu verurteilen, wobei der Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von zweieinhalb Jahren aufzuschieben und die Probezeit auf drei Jahre festzusetzen sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte G._ am 23. Januar 2007 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, Diebstahls, Betrugs, einfacher Körperverletzung und Vergehen gegen das Betäubungsmittel- sowie das Waffengesetz zu 9 Jahren Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe (unter Einbezug des Widerrufs einer bedingten Strafe von 6 Monaten Gefängnis). Gleichzeitig ordnete es eine ambulante Massnahme an. Zwei Drittel der Strafe waren am 26. Juni 2011 verbüsst; das Strafende fällt auf den 1. August 2014. B. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich lehnte am 14. Juni 2011 ein Gesuch von G._ um bedingte Entlassung ab. Den Rekurs gegen diesen Entscheid wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich am 15. August 2011 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde von G._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 15. November 2011 ab, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: A. W._ (Beschwerdeführer) ist Willensvollstrecker im Nachlass von E._ (Erblasserin), Jahrgang 1946, die am 16. Mai 2008 im Spital starb. Die Erblasserin war ledig und hatte keine Kinder. In einem Nottestament vom 14. Mai 2008 schloss sie ihren Bruder B._ sowie dessen Erben von der Erbfolge aus, ordnete mehrere Vermächtnisse an und verfügte, dass nach dem Verkauf ihres Wohnhauses, der Ausrichtung der Vermächtnisse und der Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen der Restbetrag an die Stiftung S._ (Beschwerdegegnerin) geht. Der Präsident des Kreises K._ liess am 19. Mai 2008 ein Sicherungsinventar aufnehmen, eröffnete am 27. Mai 2008 das Testament und ordnete die Erbschaftsverwaltung an, die er dem als Willensvollstrecker eingesetzten Beschwerdeführer übertrug. Das Sicherungsinventar vom 14. Januar 2009 verzeichnet ein Nachlassvermögen von rund 2 Mio. Franken. Am 8. April 2009 wurde die Erbschaftsverwaltung aufgehoben. B. B._ focht die letztwillige Verfügung am 12. Dezember 2008 namentlich wegen Formungültigkeit an. Am 26. April / 11. Mai 2009 schlossen B._ und seine beiden Töchter einerseits und die Beschwerdegegnerin andererseits eine Vereinbarung. B._ anerkannte darin die Gültigkeit des Testaments und die Beschwerdegegnerin als eingesetzte Alleinerbin. Die Beschwerdegegnerin verpflichtete sich, B._ aus dem Nachlass Fr. 250'000.-- (brutto) zu zahlen sowie die Vermächtnisse, d.h. je Fr. 100'000.-- an die beiden Töchter sowie je Fr. 50'000.-- an die drei im Testament genannten Institutionen auszurichten. Die Parteien der Vereinbarung wiesen den Beschwerdeführer als Willensvollstrecker an, die Beträge auszuzahlen, und beantragten der Behörde, eine Erbbescheinigung, lautend auf die Beschwerdegegnerin als Alleinerbin, auszustellen. C. Am 9. Juni 2009 stellte der Kreispräsident die Erbbescheinigung zugunsten der Beschwerdegegnerin als Alleinerbin aus. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Einwände und verlangte, es seien die Erben im Nachlass der Erblasserin zu ermitteln, ihnen das Testament zu eröffnen, die ausgestellte Erbbescheinigung aufzuheben und eine Erbbescheinigung auf die gemäss vorstehender Anweisung ermittelten Erben auszustellen. Der Kreispräsident, das Kantonsgericht von Graubünden und die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts wiesen die Anträge des Beschwerdeführers ab, soweit darauf einzutreten war (vgl. zuletzt Urteil 5A_495/2010 vom 10. Januar 2011). D. Die Beschwerdegegnerin gelangte am 2. Juli 2010 und am 10. März 2011 an die kantonale Aufsichtsbehörde mit dem Begehren, den Beschwerdeführer als Willensvollstrecker abzusetzen. Das Bezirksgericht G._ setzte den Beschwerdeführer als Willensvollstrecker ab (Entscheid vom 19. Juli 2011). Die dagegen eingelegte Berufung des Beschwerdeführers wies das Kantonsgericht von Graubünden ab (Urteil vom 10. Oktober 2011). E. Mit Eingabe vom 16. November 2011 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Aufsichtsbeschwerde vom 2. Juli 2010 / 10. März 2011 abzuweisen. Er ersucht um aufschiebende Wirkung. Im Gesuchsverfahren hat das Kantonsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet, während die Beschwerdegegnerin auf Abweisung schliesst. Die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verfügung vom 30. November 2011). In der Sache sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geb. 1925, fuhr am 2. August 2011, um ca. 15.30 Uhr, in Weinfelden mit einem Personenwagen auf der Schlossgasse in Richtung Schlosshaldenstrasse. Laut Rapport der Kantonspolizei vom 28. September 2011 kam sie dabei auf die Gegenfahrbahn, worauf es zur Frontalkollision mit einem korrekt entgegenkommenden Lieferwagen kam. X._ wurde beim Unfall leicht verletzt. Am 29. September 2011 verpflichtete das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau X._ zu einer vertrauensärztlichen Untersuchung ihrer Fahreignung. Dr. Q._ führte diese am 4. Oktober 2011 durch und kam zum Schluss, die kognitiven Defizite von X._ würden das Führen eines Personenwagens nicht mehr erlauben. Am 7. Oktober 2011 entzog das Strassenverkehrsamt X._ gestützt auf Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG den Führerausweis aller Kategorien mit Wirkung ab Erhalt der Verfügung und verpflichtete sie, den Ausweis innert 5 Tagen abzugeben. Am 10. Oktober 2011 rekurrierte X._ gegen diese Verfügung mit dem Antrag, sie ersatzlos aufzuheben. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie, dem Rekurs aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Mit Zwischenentscheid vom 18. November 2011 wies die Rekurskommission für Strassenverkehrssachen das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. X._ erhob dagegen Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit den Anträgen, es sei festzustellen, dass der hängige Rekurs aufschiebende Wirkung habe. Eventuell sei ihm aufschiebende Wirkung zu erteilen. Am 30. Mai 2012 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, dieses Urteil des Verwaltungsgerichts und die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 7. Oktober 2011 aufzuheben. Eventuell sei festzustellen, dass diese Verfügung zu keinem Zeitpunkt vollstreckbar gewesen sei. C. Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Es weist die von X._ gegen die beruflichen Fähigkeiten von Dr. Q._ erhobenen Einwände zurück. Dieser sei als Vertrauensarzt des Bundesamts für Zivilluftfahrt für die Beurteilung der Flugtauglichkeit von Piloten auch bestens qualifiziert, die Fahrtauglichkeit von Autolenkern zu beurteilen. X._ teilt im Sinn eines Novums mit, die Rekurskommission habe eine ergänzende Untersuchung ihrer Fahreignung angeordnet. Solange Abklärungsbedarf bestehe, sei die vorinstanzliche Feststellung unzutreffend, es sei bei ihr eine eingeschränkte Fahrtüchtigkeit festgestellt worden. Die Rekurskommission weist darauf hin, dass die in der Beschwerde gestellten Anträge den Rahmen des Streitgegenstands sprengen würden, und verzichtet im Übrigen auf Vernehmlassung. In ihrer Replik hält X._ an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. J._, geboren 1959, war seit 1983 bei der Firma F._ AG, als Einrichter angestellt. Bei einem Arbeitsunfall vom 24. Februar 2000 verletzte er sich am linken Fuss. In der Folge mussten an den Zehen II bis IV Amputationen durchgeführt werden. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte als obligatorische Unfallversicherung die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 6. Februar 2004 sprach sie J._ eine Invalidenrente bei einem IV-Grad von 25 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 8 % zu (bestätigt mit Einspracheentscheid vom 26. April 2006). Das Anstellungsverhältnis mit der Firma F._ AG endete am 30. Juni 2004. Am 4. Januar 2005 meldete sich J._ unter Hinweis auf den Unfall sowie auf eine Lumboischialgie bei linksseitiger Diskushernie L4/L5 bis L5/S1 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau führte erwerbliche Abklärungen durch. Sie holte einen Bericht ein des Dr. med. M._, Allgemeine Medizin FMH, vom 27. Januar 2005, dem weitere medizinische Unterlagen beigefügt waren, und zog die Akten der SUVA bei. Mit Entscheid vom 19. Dezember 2007 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau eine Beschwerde des J._ gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 26. April 2006 teilweise gut und änderte diesen dahingehend ab, dass es J._ eine Invalidenrente bei einem IV-Grad von 28 % zusprach. Die IV-Stelle holte weitere medizinische Beurteilungen ein und veranlasste eine Abklärung im ABI Ärztliches Begutachtungsinstitut GmbH, (nachfolgend ABI; Gutachten vom 4. Januar 2011). Mit Verfügung vom 31. Mai 2011 wies sie das Leistungsbegehren des J._ ab bei einem IV-Grad von 25 %. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des J._ wies das kantonale Versicherungsgericht mit Entscheid vom 3. November 2011 ab. C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Januar 2005 (bei einem IV-Grad von mindestens 70 %) beantragen. Mit Eingabe vom 4. Januar 2012 legt er einen (weiteren) Bericht der Klinik X._ vom 19. Oktober 2011 ins Recht. | 0 |
Sachverhalt: A. Unmittelbar nach seiner Geburt am 24. Dezember 2007 wurde S._ wegen rechtsseitiger Zwerchfellhernie mit schwerster pulmonaler arterieller Hypertonie, schwerer diffuser Pneumopathie mit emphysematösem Anteil, insbesondere des Unterlappens, und wiederholter Septikemien sowie zur Langzeitbeatmung in der kinderchirurgischen Klinik des Kinderspitals X._ hospitalisiert. Am 5. Januar 2008 meldeten ihn seine Eltern bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug wegen Geburtsgebrechen an. Gestützt auf Ziff. 281 (angeborene Zwerchfellmissbildungen) des Anhanges zur Verordnung über Geburtsgebrechen (GgV-Anhang; SR 831.232.21) gewährte die IV-Stelle des Kantons Luzern am 21. März 2008 medizinische Massnahmen für die Zeit ab 24. Dezember 2007 bis 31. Dezember 2010. Am 7. November 2008 anerkannte sie für den gleichen Zeitraum auch ihre Leistungspflicht in Zusammenhang mit medizinischen Vorkehren aufgrund von Ziff. 243 GgV-Anhang (partielle Agenesie und Hypoplasie der Lungen). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte sie am 4. Mai 2010 hingegen eine Behandlung mit dem Arzneimittel Synagis® ab, weil dieses als Impfstoff prophylaktischen Zwecken diene. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die gegen die ablehnende Verfügung vom 4. Mai 2010 von der obligatorischen Krankenversicherung von S._, der Progrès Versicherungen AG, erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 16. Juni 2011 ab. C. Die Progrès Versicherungen AG, welche vorschussweise für die angefallenen Arzneimittelkosten aufgekommen war, führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem sinngemässen Begehren, die IV-Stelle sei unter Aufhebung des kantonalen Entscheids zu verpflichten, die Behandlung mit Synagis® zu gewähren; eventuell sei eine medizinische Stellungnahme zur Abgabe von Synagis® in Zusammenhang mit den Geburtsgebrechen von S._ einzuholen. Vorinstanz und IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellt unter Verweis auf seine Ausführungen im kantonalen Verfahren auch das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV). Die Eltern als gesetzliche Vertreter des versicherten Kindes haben sich - wie schon im kantonalen Verfahren - nicht vernehmen lassen. D. Am 23. März 2012 teilt das Bundesgericht den Parteien und S._ als Verfahrensbeteiligtem mit, dass die in der Spezialitätenliste für die Abgabe von Synagis® vorgesehene Limitatio beim versicherten Kind nicht gegeben scheine, und bot ihnen im Sinne der Gewährung des rechtlichen Gehörs Gelegenheit, sich unter Berücksichtigung auch dieses Aspekts zur hängigen Beschwerde zu äussern. Innert Frist antwortet die IV-Stelle unter Einreichung eines von ihrem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) geführten Protokolls über die gesundheitliche Entwicklung von S._ und dessen versicherungsrechtliche Situation, ihrer Ansicht nach sei die Limitatio für Synagis® tatsächlich nicht gegeben, weshalb sie dafür keine Leistungspflicht treffe. Die Progrès Versicherungen AG hält demgegenüber unter Hinweis auf die Kostentragungspflicht der Krankenkassen für in die Spezialitätenliste aufgenommene Arzneimittel auch ausserhalb der dort festgesetzten Limitierung (Art. 71a Abs. 1 lit. b KVV [in Kraft seit 1. März 2011]) an ihrer Beschwerde fest. Die Eltern von S._ lassen sich wiederum nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 5. Juli 2005 schloss A._ (Beschwerdeführer) mit der X._ AG (Beschwerdegegnerin) einen Mietvertrag ab, durch welchen der Beschwerdegegnerin das Recht auf Nutzung des Schrägdachs sowie der Innenräume zur Erstellung und zum Betrieb einer Fernmeldeanlage eingeräumt wurde. B. B.a Mit Eingabe vom 10. Juni 2011 ersuchte die Beschwerdegegnerin beim Bezirksgericht Kreuzlingen um Rechtsschutz in klaren Fällen zur Durchsetzung von Forderungen aus diesem Mietvertrag. Der damals nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer nahm dazu mit Eingabe vom 8. Juli 2011 Stellung und vermerkte gleichzeitig, nachdem er sich im Zusammenhang mit dem Fristenlauf beim Bezirksgericht erkundigt hatte, mit fett gedruckter Schrift und gelber Markierung, dass er vom 15. Juli bis zum 5. August 2011 in den Ferien weile. Mit Entscheid vom 14. Juli 2011 hiess das Bezirksgericht das Rechtsschutzgesuch gut. Das Urteil wurde am 18. Juli 2011 - somit während der Ferienabwesenheit des Beschwerdeführers - versandt, woraufhin es am 19. Juli 2011 beim Postamt Kreuzlingen einging und von der Post gemäss dem Auftrag des Beschwerdeführers bis zu seiner Heimkehr zurückbehalten wurde. Am 5. August 2011 nahm der Beschwerdeführer den bezirksgerichtlichen Entscheid in Empfang. B.b Mit Schreiben vom 8. August 2011 stellte der Beschwerdeführer beim Obergericht des Kantons Thurgau ein Begehren um Erstreckung bzw. Wiederherstellung der Berufungsfrist. Das Obergericht nahm dieses Schreiben als Berufung gegen den bezirksgerichtlichen Entscheid vom 14. Juli 2011 entgegen. Mit Entscheid vom 14. September 2011 trat das Obergericht auf die Berufung wegen verpasster Rechtsmittelfrist nicht ein und wies die Eingabe ab, soweit diese als Wiederherstellungsgesuch zu verstehen war. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 14. September 2011 aufzuheben und die Sache zur Wiederherstellung der Frist und zur materiellen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde. D. Mit Präsidialverfügung vom 21. November 2011 stellte das Bundesgericht fest, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukommt und sah von einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung ab. | 1 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1961, war bei der Polizei beschäftigt und bei der "Winterthur" Schweizerische Versicherungsgesellschaft, heute AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA), für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert, als er am 14. Juli 2009 als Beifahrer einen Auffahrunfall erlitt. Gemäss Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. P._ vom 7. September 2009 hatte er sich dabei ein Schleudertrauma sowie eine Distorsion an der Lendenwirbelsäule zugezogen. Die AXA anerkannte ihre Leistungspflicht dem Grundsatz nach. Mit Verfügung vom 23. September 2010 und Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2010 schloss sie den Fall ab und stellte die Versicherungsleistungen ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher der Versicherte namentlich anhaltende Schmerzen an der Brustwirbelsäule geltend machte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. April 2012 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bausektion der Stadt Zürich erteilte am 21. Juni 2011 der Orange Communications SA die Bewilligung zum Bau einer Mobilfunkantennenanlage auf dem Grundstück Kat.-Nr. OB2989 an der Frohburgstrasse 174 in Zürich. Dagegen erhob Rechtsanwalt U._ im Namen der X._ GmbH, der Stockwerkeigentümergemeinschaft Y._ sowie Z._, T._, W._ und V._ Rekurs ans Baurekursgericht des Kantons Zürich. Dieses trat mit Entscheid vom 25. November 2011 auf das Rechtsmittel nicht ein. Zur Begründung führte es aus, der Rechtsvertreter habe seine Befugnis zur Vertretung der Stockwerkeigentümergemeinschaft Y._ nicht nachgewiesen und bezüglich der übrigen Rekurrenten sei die Legitimation nicht hinreichend dargelegt worden. Die Verfahrenskosten auferlegte das Baurekursgericht den Rekurrenten und Rechtsanwalt U._, wobei es die Stockwerkeigentümergemeinschaft davon ausnahm. In der Folge gelangten die X._ GmbH, die Stockwerkeigentümergemeinschaft Y._, Z._, T._, W._, V._ und U._ ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses schrieb mit Urteil vom 25. April 2012 die Beschwerde von T._ wegen Rückzugs des Rechtsmittels ab, trat auf die Beschwerde der Stockwerkeigentümergemeinschaft Y._ nicht ein und wies jene der übrigen Beschwerdeführer ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht beantragen die X._ GmbH, die Stockwerkeigentümergemeinschaft Y._, Z._, W._, V._ und U._ im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei - abgesehen von der Abschreibung der Beschwerde von T._ - aufzuheben. Ebenfalls aufzuheben sei der Entscheid des Baurekursgerichts und dieses sei anzuweisen, die Sache materiell zu behandeln. Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Baurekursgericht und die Beschwerdegegnerin schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Bausektion der Stadt Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, ebenso die Beschwerdeführer auf eine Replik. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene D._ meldete sich am 4. September 1970 wegen seines Augenleidens (juveniler Cataract) beim IV-Sekretariat des Kantons Zürich zum Leistungsbezug an. In der Folge kam die Invalidenversicherung in den 1970er Jahren für diverse Augen-Operationen auf; zudem wurden dem Versicherten wiederholt Brillen und Kontaktlinsen als Hilfsmittel zugesprochen. Am 27. Januar 2009 teilte die IV-Stelle des Kantons Zürich dem Versicherten mit, auch für die Zeit zwischen 8. Januar 2009 und 31. Januar 2015 für die Hilfsmittelversorgung aufzukommen. In ihrem augenärztlichen Bericht vom 29. Januar 2010 empfahl die Klinik P._, beim Versicherten eine sekundäre Linsenimplantation mit torischen Intraokularlinsen vorzunehmen. Auf ein entsprechendes Kostengutsprachengesuch hin verneinte die IV-Stelle nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 14. Juli 2010 einen Anspruch des Versicherten auf Übernahme dieser Operation, da medizinische Massnahmen nur bis zur Vollendung des 20. Altersjahres zu Lasten der Invalidenversicherung durchgeführt werden können. B. Die von D._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. Juni 2011 gut und verpflichtete die IV-Stelle zur Übernahme der Kosten für die Linsenimplantation. C. Mit Beschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherungen, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides die Verfügung der IV-Stelle vom 14. Juli 2010 zu bestätigen. Während D._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, beantragt die IV-Stelle deren Gutheissung. D. Mit Verfügung vom 7. November 2011 wies die Instruktionsrichterin ein vom Bundesamt für Sozialversicherungen gestelltes Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. | 1 |
Sachverhalt: A. Y._ fuhr am 21. Dezember 2008 um ca. 4.30 Uhr mit seinem Personenwagen auf der Glattalstrasse in Richtung Rümlang. Im Bereich einer Linkskurve kollidierte sein Fahrzeug mit dem Fussgänger X._, der sich auf der Fahrbahn befand. Durch die Kollision erlitt dieser zahlreiche Verletzungen, die zu einer unmittelbaren Lebensgefahr führten. Die Anklage wirft Y._ vor, er habe die Kollision schuldhaft verursacht, indem er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 11-26 km/h überschritten habe. Jedenfalls sei er nicht mit einer der Sichtweite angepassten Geschwindigkeit gefahren, da er innerhalb der durch die Scheinwerfer seines Fahrzeugs beleuchteten Strecke nicht habe anhalten können. Eventualiter habe er die Kollision durch ungenügende Aufmerksamkeit schuldhaft verursacht, subeventualiter indem er mit einem mangelhaften Scheinwerfer mit reduzierter Reichweite gefahren sei. Die Kollision und die Verletzungsfolgen seien für Y._ voraussehbar sowie vermeidbar gewesen. Y._ wird weiter die Verursachung einer Auffahrkollision vorgeworfen, die für das vorliegende Verfahren nicht relevant ist. B. Das Bezirksgericht Dielsdorf sprach Y._ am 16. Dezember 2010 vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung (Vorfall vom 21. Dezember 2008) frei. Es verurteilte ihn wegen mehrfacher fahrlässiger Körperverletzung (Auffahrkollision) zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 80.-- und zu einer Busse von Fr. 400.--. Die Zivilansprüche von A._ verwies es auf den Zivilweg (a), auf diejenigen von X._ trat es nicht ein (b) und es nahm davon Vormerk, dass B._ und C._ keine geltend machten (c). Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland und X._ erhoben Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich. Dieses stellte mit Urteil vom 21. November 2011 fest, dass der bezirksgerichtliche Entscheid in Bezug auf den Schuldspruch und die Zivilansprüche Ziff. a sowie Ziff. c in Rechtskraft erwachsen ist. Es bestätigte den Freispruch und den Strafpunkt des bezirksgerichtlichen Urteils und trat auf die Zivilansprüche von X._ nicht ein. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und Y._ sei wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung angemessen zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Vornahme zusätzlicher Abklärungen und zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Y._ sei dem Grundsatz nach zu verpflichten, ihm seinen Schaden zu ersetzen und eine Genugtuung auszurichten. Für die Festlegung der Höhe des Schadenersatzes und der Genugtuung sei er auf den Zivilweg zu verweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1972 geborene S._ arbeitete bis August 2002 als Serviceangestellte im Gastgewerbe. In den Jahren 2003 und 2005 wurde sie mehrmals an der Wirbelsäule operiert. Am 27. Juni 2003 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. A.b Der von der IV-Stelle des Kantons St. Gallen beauftragte Gutachter Dr. med. W._, Innere Medizin, speziell Rheumatologie FMH, diagnostizierte im Wesentlichen ein chronisches lumbospondylogenes Schmerzsyndrom links und ein residuelles sensibles lumboradikuläres Ausfallsyndrom L5 links sowie eine beginnende Gonarthrose links; er attestierte eine volle Arbeitsfähigkeit für körperlich leichte bis mittelschwere wechselbelastende Tätigkeiten unter Vermeidung repetitiven Lastenhebens über 12,5 Kilogramm (Gutachten vom 23. September 2004). A.c In dem am 21. September 2006 erstatteten Verlaufsgutachten schätzte Dr. med. W._ die Arbeitsfähigkeit auf 50 % (zweimal zwei Stunden täglich) in einer körperlich leichten, leidensangepassten Tätigkeit. Für den Zeitraum von Juni 2005 bis Januar 2006 sei von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit auszugehen. In Haushaltstätigkeiten sei die Leistungsfähigkeit maximal zu 20-30 % eingeschränkt. A.d Dr. med. N._ vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) hielt am 27. September 2006 gestützt auf das Verlaufsgutachten und die übrigen medizinischen Berichte fest, dass der Versicherten die angestammte Tätigkeit ab September 2002 nicht mehr zumutbar war; in einer leidensadaptierten Tätigkeit sei von September 2002 bis Juli 2004 von vollständiger Arbeitsunfähigkeit, von August 2004 bis Mai 2005 von vollständiger Arbeitsfähigkeit, von Juni 2005 bis Januar 2006 von vollständiger Arbeitsunfähigkeit und ab Februar 2006 von 50%iger Arbeitsunfähigkeit auszugehen. A.e Im Juni 2006 verstarb der getrennt lebende Ehemann und Vater der zwei ersten Kinder der Versicherten. A.f Die IV-Stelle prüfte berufliche Eingliederungsmassnahmen. Im Schlussbericht vom 21. Dezember 2006 wurde festgehalten, die Versicherte sei im sechsten Monat schwanger und müsse eventuell nochmals am Rücken operiert werden. Bis letztmals 2002 habe sie zu 100 % gearbeitet. Bei voller Gesundheit würde sie zu 50 % arbeiten, da sie zwei Kinder (damals neun und 13 Jahre alt) alleine betreuen müsse. A.g Nach der Geburt des dritten Kindes im Februar 2007 prüfte die IV-Stelle erneut berufliche Eingliederungsmassnahmen. Gemäss Schlussbericht vom 18. Mai 2007 sei die Versicherte aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeitsfähig. Da sie ein Kleinkind zu betreuen habe und eines der beiden anderen Kinder an einem Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom leide, sie aber für die Kinderbetreuung keine familiäre Unterstützung habe, sei sie zusätzlich in ihrer Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt. A.h Am 12. Juli 2007 wurde eine Abklärung im Haushalt durchgeführt. Im Bericht vom 27. Juli 2007 wurde unter anderem vermerkt, dass die Versicherte bei voller Gesundheit wie vor der Erkrankung einer 100%igen Erwerbstätigkeit nachgehen würde; dafür gebe es einerseits finanzielle Gründe; anderseits habe sie das Gefühl, zuhause falle ihr die Decke auf den Kopf. Sie würde abends ab etwa 16.00 oder 17.00 Uhr im Service arbeiten und ihr Lebenspartner währenddessen auf die Kinder aufpassen. A.i Nach Erlass eines ersten Vorbescheides (vom 8. Februar 2008) und erfolgtem Einwand führte die IV-Stelle eine weitere Abklärung im Haushalt durch. Im Bericht vom 16. Januar 2009 wurde unter anderem angegeben, dass die seit April 2008 wieder verheiratete Versicherte aus finanziellen Gründen bei voller Gesundheit jeweils von ungefähr 16.00 bis etwa 01.00 Uhr zu 100 % als Serviertochter arbeiten würde. Im Januar 2009 wurde S._ zum vierten Mal Mutter. A.j Mit Vorbescheid vom 3. Juni 2009 stellte die IV-Stelle in Aussicht, es bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente (IV-Grad von 24 %). Sie bestätigte dies mit Verfügung vom 10. Juli 2009. Zur Begründung führte sie an, als Mutter von nun vier Kindern sei die Versicherte zu 100 % als Hausfrau und Mutter zu qualifizieren. Die Annahme einer vollzeitigen Erwerbstätigkeit sei realitätsfremd. Auch setze die Versicherte die gesundheitlich verbliebene Möglichkeit einer 50%igen Erwerbstätigkeit nicht um. B. Die Beschwerde der S._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 27. Oktober 2011 gut. Es hob die Verfügung auf und sprach der Versicherten für die Zeit vom 1. September 2003 bis 31. Oktober 2004 und 1. September 2005 bis 30. April 2006 eine ganze sowie ab 1. Mai 2006 eine halbe Invalidenrente zu. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und Bestätigung der Verfügung vom 10. Juli 2009. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren am 20. April 2001, leidet an mehreren Geburtsgebrechen, u.a. an angeborenen cerebralen Lähmungen (Ziff. 390 Anhang GgV). Die Invalidenversicherung (IV) gewährte nebst weiteren Leistungen (u.a. Pflegebeiträge, später Hilflosenentschädigung und Intensivpflegezuschlag) ab 1. Mai 2006 als medizinische Massnahme in Hauspflege Kostengutsprache für Leistungen, welche die Kinder-Spitex bei der Versicherten zu Hause erbringt. Die Kostengutsprache erfolgte zunächst für 1 Stunde pro Tag, ab 1. Juni 2007 für 3 Stunden pro Woche und ab 1. Dezember 2009 (befristet bis 30. November 2010) für 4 Stunden pro Woche. Am 23. November 2010 teilte die IV-Stelle des Kantons Aargau der Versicherten mit, ab 1. Dezember 2010 bis 31. Mai 2011 würden nur mehr die Kosten für Vorkehren der Kinder-Spitex im Umfang von 1 Stunde pro Woche übernommen. Nachdem die Versicherte den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt hatte, bestätigte die IV-Stelle die Leistungsfestsetzung mit Verfügung vom 17. Dezember 2010. B. Die Versicherte erhob hiegegen Beschwerde. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies diese ab und auferlegte der Beschwerdeführerin die Gerichtskosten von Fr. 400.- (Entscheid vom 24. Mai 2011). C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit folgenden Anträgen: 1. Der Entscheid des Versicherungsgerichts vom 24. Mai 2011 sei aufzuheben. 2. Die Sache sei zur neuen Entscheidung der Kostenfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Versicherungsgericht zurückzuweisen. 3. Es seien für den Zeitraum Dezember 2010 bis und mit Mai 2011 vier, eventuell drei Stunden pro Woche für die von der Kinder-Spitex zu erbringenden medizinischen Massnahmen zu bewilligen. 4. Eventuell sei die Sache zur Beurteilung der Zulässigkeit des zeitlichen Vorgehens der IV-Stelle bei der Reduktion der bisher zugesprochenen medizinischen Massnahmen an das Versicherungsgericht zurückzuweisen. 5. Unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens sei auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schliessen je auf Abweisung der Beschwerde. Dazu lässt die Versicherte nochmals Stellung nehmen, wobei an den in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren festgehalten wird. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer, Jg. 1953) war seit 1. Oktober 2004 bei der Kommunikationstechnikunternehmung Y._ GmbH angestellt gewesen und über seine Arbeitgeberin bei der X._ AG (Beschwerdegegnerin) im Rahmen eines Kollektivvertrags krankentaggeldversichert. Mit Mahnschreiben vom 13. Februar 2008 forderte die Beschwerdegegnerin die Y._ GmbH auf, bis 27. Februar 2008 ausstehende Prämien in Höhe von Fr. 7'181.65 nebst Mahngebühren von Fr. 50.-- zu bezahlen, andernfalls Verzugsfolgen einträten. Nachdem die Prämienschuld nicht beglichen worden war, wies die Beschwerdegegnerin die Versicherungsnehmerin am 3. Juni 2008 schriftlich darauf hin, dass der Versicherungsschutz erloschen und der Kollektivvertrag unter Verzicht auf weitere Massnahmen zur Prämieneinforderung auf den 27. Februar 2008 annulliert worden sei. Der Beschwerdeführer, dessen Arbeitsverhältnis die Y._ GmbH mit Kündigungsschreiben vom 5. Mai 2008 per sofort aufgelöst hatte (letzter Arbeitstag am 16. Mai 2008), meldete sich am 19. Mai 2008 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an. Eine am 27./30. Mai 2008 auf den 1. Juni 2008 bei der in Z._ domizilierten Q._ GmbH, Television Kommunikation, vereinbarte Arbeitsstelle konnte der Beschwerdeführer in der Folge auf Grund gesundheitlicher Probleme, welche zunächst vom 31. Mai bis 21. September 2008 eine vollständige und vom 22. September bis 31. Oktober 2008 eine 50 %ige Arbeitsunfähigkeit bewirkten, nicht antreten. Mit Schreiben vom 19. Februar 2009 beschied die Beschwerdegegnerin das Ersuchen des Beschwerdeführers vom 28. August 2008 um Übertritt in die Einzelversicherung bzw. Ausrichtung von Taggeldleistungen abschlägig. B. Am 24. August 2009 erhob der Beschwerdeführer beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Beschwerdegegnerin mit dem Antrag, diese sei zu verpflichten, ihm Fr. 23'912.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 9. Juni 2008 zu bezahlen. Mit Urteil vom 27. Mai 2011 wies das angerufene Gericht die Klage ab. Es erkannte, dass der Kollektivvertrag zwar als erst per 27. April 2008 aufgelöst zu betrachten sei, die Erklärung des Beschwerdeführers, in die Einzelversicherung übertreten zu wollen, aber im August 2008 und daher verspätet erfolgt sei, ohne dass die Beschwerdegegnerin diesen Umstand zu vertreten habe. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen wiederholt der Beschwerdeführer das im kantonalen Verfahren gestellte Begehren. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. E.X._ starb am 18. November 1984 und hinterliess die Witwe F.X._ sowie sechs Kinder, darunter A.X._ und B.X._. Am 29. Januar 1986 schloss A.X._ mit der Erbengemeinschaft E.X._ einen partiellen Erbteilungsvertrag, womit ihr die rund 2'027 m2 grosse Liegenschaft G._ in Altendorf unter Anrechnung auf ihren Erbteil zu Eigentum übertragen wurde. Der Eigentumsübergang wurde am 17. März 1986 beim Grundbuchamt Altendorf angemeldet. Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 5. Mai 1986 verkaufte A.X._ die Liegenschaft G._ für 1,035 Mio. Franken der H._ AG. Einziger Verwaltungsrat der Gesellschaft war C._. Mit öffentlich beurkundeter Vereinbarung vom 20. März 1987 trat A.X._ gegen eine Abfindung von einer Million Franken ihren Erbteil an ihre Mutter und ihre Geschwister ab und verzichtete auf ihre Erbenstellung gegenüber ihrer Mutter. Ausserdem wurde festgehalten, die Vereinbarung vom 29. Januar 1986 bleibe bestehen und werde bekräftigt. B. Am 10. Juni 2010 reichte A.X._ Strafanzeige gegen B.X._, C._ und D._ ein und beantragte, die eingangs unter A. angeführten "Notariatsakten" seien zu annullieren, da sie "unter starkem Druck, unverhältnismässig, ungerecht und unter Vortäuschungen realisiert worden" seien. Sie machte u.a. geltend, B.X._ versuche immer wieder, seine Miterben zu betrügen, etwa indem er behauptet habe, ein als Erbvorbezug erhaltenes Grundstück von seinem Vater gekauft zu haben. C._ habe sich in die Erbengemeinschaft eingeschlichen und sofort Unfrieden gestiftet; er habe es durch verschiedene Betrügereien geschafft, sich sowohl die 2'027 m2 grosse "Post-Parzelle" als auch die 900 m2 grosse "Bank-Parzelle" anzueignen, ohne dafür zu bezahlen; den im Vertrag vom 5. Mai 1986 vereinbarten Kaufpreis von 1.035 Mio. Franken habe er ihr nie bezahlt. Die Grundbuchanmeldung vom 17. März 1986 sei in ihrem Namen durch Rechtsanwältin I._ vorgenommen worden: Weder sie noch ihr Ehemann würden diese Person kennen, und sie hätten ihr auch keine Vollmacht erteilt. C._ habe in der Folge die Verwaltung der Erbengemeinschaft an D._ übergeben. Dieser habe die Einzelunterschrift für die Bankkonti der Erbengemeinschaft. Er sei der mutmassliche Komplize von B.X._; gemeinsam hätten sie grosse Parzellen des direkt am Zürichsee gelegenen Landes sowie Land oberhalb der Bahnlinie verkauft. Sie würden den Miterben keine Rechenschaft ablegen und ihnen wahrheitswidrig weismachen, die Erbengemeinschaft stünde vor dem Ruin; die übrigen Miterben würden sich nicht getrauen, von den beiden Auskunft zu verlangen. Sie verlange zudem Schadenersatz von ihren Geschwistern, weil ihr der Tod der Mutter erst mit grosser Verspätung mitgeteilt und ihr befohlen worden sei, der Trauerzeremonie fernzubleiben. In einer Ergänzung vom 21. Juli 2010 zu ihrer Strafanzeige teilt A.X._ u.a. mit, sie und ihr Ehemann seien nach reiflicher Überlegung zum Schluss gekommen, Opfer des folgenden, von C._ und den Miterben ausgeheckten machiavellistischen Plans geworden zu sein: C._ habe, anstatt ihr den geschuldeten Kaufpreis von Fr. 1,035 Mio. für die Liegenschaft G._ zu bezahlen, der Erbengemeinschaft 1 Mio. Franken übergeben, womit diese in der Lage gewesen sei, sie mit 750'000 Franken abzufinden und sie zu zwingen, aus der Erbengemeinschaft auszutreten und auf das Erbe ihrer Mutter zu verzichten. Das Verhöramt des Kantons Schwyz eröffnete am 27. September 2010 keine Strafuntersuchungen gegen B.X._, C._ und D._. Es erwog, in Bezug auf B.X._ und C._ sei die Verfolgungsverjährung am 18. März bzw. am 6. Mai 1996, 10 Jahre nach den von ihnen angeblich in strafbarer Weise manipulierten Vertragsschlüssen, eingetreten, womit ein Prozesshindernis vorliege. In Bezug auf D._ fehle ein Anfangsverdacht auf eine strafbare Handlung: Die Anzeigeerstatter, die selber der Erbengemeinschaft X._ nicht (mehr) angehörten, würden pauschal behaupten, D._ vertrete und verwalte die Erbengemeinschaft in strafbarer Weise und schädige diese am Vermögen. Dafür bestünden keine Anhaltspunkte. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz wies am 20. Januar 2011 die Beschwerden von A.X._ gegen die Verfügungen des Verhöramts ab. Das Kantonsgericht Schwyz wies am 30. November 2011 die Beschwerden von A.X._ gegen die Verfügungen der Oberstaatsanwaltschaft ab. C. Mit "Recours" vom 28. Dezember 2011 beantragt A.X._ sinngemäss, diesen Beschluss des Kantonsgerichts mitsamt den vorinstanzlichen Entscheiden aufzuheben, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, Strafverfahren gegen die drei genannten Beschuldigten sowie gegen J._ zu eröffnen, verschiedene von ihr genannte Beweise abzunehmen sowie C._ zu verpflichten, seine Schulden zu begleichen. D. Am 14. Juni 2012 hiess der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch von B.X._ um Sicherstellung der Parteikosten im Betrag von Fr. 2'500.-- gut. E. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz verzichtet auf Vernehmlassung. B.X._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Denselben Antrag stellt D._. A.X._ hält an der Beschwerde fest und teilt dem Bundesgericht mit, ihr Ehemann vermisse seine Pistole, die sich in einem Tresor in der Liegenschaft "G._" befunden habe; sie ersucht das Bundesgericht, die Waffe vorläufig in Aufbewahrung zu nehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 2. März 2010 sicherte der Regierungsrat des Kantons Solothurn die amtliche Mitwirkung zu für die Gründung einer Flurgenossenschaft Breitenbach-Büsserach sowie für die Durchführung einer umfassenden Güterregulierung. Die Akten zur Gründung der Flurgenossenschaft lagen in den Gemeindeverwaltungen von Breitenbach und Büsserach je vom 4. Februar 2011 bis 7. März 2011 öffentlich auf. Die geplante Gründungsversammlung und die Durchführung der Güterregulierung Breitenbach-Büsserach wurden zudem durch Veröffentlichungen u.a. im Amtsblatt vom 28. Januar 2011 sowie per eingeschriebenem Brief an die betroffenen Grundeigentümer im Beizugsgebiet bekannt gemacht. B. Am 10. Januar 2011 beschloss der Gemeinderat Büsserach, dass die prognostizierten Kosten der Flurgenossenschaft von jährlich Fr. 350.-- für die Einwohnergemeinde und jährlich Fr. 1'500.-- für die Bürgergemeinde Büsserach in die Entscheidungskompetenz des Gemeinderates fielen. Er verzichtete daher auf die Durchführung einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung und beauftragte den Leiter der Arbeitsgruppe Büsserach, für die Flächen der Einwohner- und der Bürgergemeinde Büsserach für die Gründung der Flurgenossenschaft zu stimmen. Dagegen führte die Bürgergemeinde Breitenbach eine ausserordentliche Versammlung der Bürgergemeinde zur Genehmigung der prognostizierten Kosten von jährlich Fr. 300.-- durch. An der Gründungsversammlung vom 5. Mai 2011 wurde die Flurgenossenschaft Breitenbach-Büsserach angenommen. Dagegen wurden die Statuten mit grossem Mehr abgelehnt. Über die übrigen Traktanden (Wahl des Präsidenten und der übrigen Vorstandsmitglieder) wurde deshalb nicht mehr abgestimmt. C. Gegen die Gründung der Flurgenossenschaft Breitenbach-Büsserach erhoben u.a. Y._ und Z._ Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Solothurn. Sie machten geltend, der Gemeinderat Büsserach habe seine Finanzkompetenzen überschritten und sei für die Zustimmung zur Gründung der Flurgenossenschaft nicht zuständig gewesen. Ohne dessen Zustimmung wäre die Flurgenossenschaft nicht zustande gekommen, da die privaten Eigentümer mehrheitlich gegen deren Gründung gestimmt hätten. Der Regierungsrat wies die Beschwerde am 29. November 2011 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde von Y._ und Z._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn am 27. März 2012 ab. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat Y._ am 15. Mai 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung der Rechtsmittelentscheide des Verwaltungsgerichts und des Regierungsrats, des Beschlusses des Gemeinderats Büsserach vom 10. Januar 2011 sowie des Beschlusses zur Gründung der Flurgenossenschaft Breitenbach-Büsserach vom 5. Mai 2011. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Das Verwaltungsgericht und das Volkswirtschaftsdepartement Solothurn schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. F. In seiner Replik vom 16. August 2012 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 30. Juli 2005 verhaftet und mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 22. Mai 2006, welches das Obergericht des Kantons Zürich am 22. Januar 2007 bestätigte, wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen ausländerrechtlicher Vergehen mit drei Jahren Zuchthaus bestraft. Am 24. Januar 2006 trat er zur Strafverbüssung in die Strafanstalt Pöschwies ein. Er teilte von Anfang an eine Zelle mit A._. Am 21. Oktober 2006 kam es zwischen den Zellengenossen zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung. A._ erlitt derart schwere Schädelhirnverletzungen, dass er am 14. November 2006 verstarb. B. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 12. November 2008 wegen eventualvorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren als Zusatzstrafe zum Urteil des Zürcher Obergerichts vom 22. Januar 2007. Es verpflichtete ihn zur Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung an die Hinterbliebenen des Opfers und auferlegte ihm die Kosten der Untersuchung und des geschworenengerichtlichen Verfahrens. Eine dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von X._ wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 14. September 2011 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es seien die Entscheide des Geschworenengerichts vom 12. November 2008 und des Kassationsgerichts vom 14. September 2011 aufzuheben, er sei wegen fahrlässiger Tötung schuldig zu sprechen und gegebenenfalls für den unrechtmässigen Freiheitsentzug zu entschädigen. X._ ersucht ferner um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Sowohl das Kassationsgericht des Kantons Zürich als auch das Geschworenengericht verzichten mit Eingabe vom 21. Dezember bzw. vom 30. Dezember 2011 auf eine Vernehmlassung zur Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebots. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt am 21. Dezember 2011 die Abweisung der Beschwerde. X._ liess sich nicht mehr vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Grosse Rat des Kantons Bern verabschiedete am 24. Januar 2011 eine Änderung des kantonalbernischen Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (BSG 860.1; Sozialhilfegesetz, SHG). Mit Beschluss vom 29. Juni 2011 stellte der Regierungsrat fest, dass die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen ist. Am 23. November 2011 wurde die Änderung in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung (BAG) publiziert. Die Änderung umfasst unter anderem folgende Bestimmungen: Art. 8 Sozialhilfegeheimnis und Anzeigepflichten und -rechte 1 Personen, die sich mit dem Vollzug dieses Gesetzes befassen, haben über Angelegenheiten, die ihnen dabei zur Kenntnis gelangen, zu schweigen. 2 Das Sozialhilfegeheimnis entfällt, wenn a. die betroffene Person zur Auskunftserteilung ermächtigt hat, b. die vorgesetzte Stelle zur Auskunftserteilung ermächtigt hat, c. eine Straftat zur Anzeige gebracht wird, oder d. auf Grund einer gesetzlichen Bestimmung ein Auskunftsrecht oder eine Auskunftspflicht besteht. 3 Personen, die sich mit dem Vollzug dieses Gesetzes befassen, sind zur Mitteilung an die Staatsanwaltschaft verpflichtet, wenn ihnen in ihrer amtlichen Tätigkeit konkrete Verdachtsgründe bekannt werden für a. ein von Amtes wegen zu verfolgendes Verbrechen, b. ein von Amtes wegen zu verfolgendes Vergehen im Zusammenhang mit dem Bezug von Sozialhilfeleistungen, oder c. eine Übertretung im Sinne von Artikel 85, ausser wenn sie offensichtlich ungewollt erfolgte. 4 Die Mitteilungspflichten nach Artikel 48 Absatz 1 des Einführungsgesetzes vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ) und Absatz 3 entfallen, wenn a. die Informationen vom Opfer stammen, b. die Informationen von der Ehegattin oder vom Ehegatten, von der eingetragenen Partnerin oder vom eingetragenen Partner, von der Lebenspartnerin oder vom Lebenspartner, von einem Elternteil, Geschwister oder Kind des Opfers stammen, oder c. das Opfer Ehegattin oder Ehegatte, eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner oder Lebenspartnerin oder Lebenspartner, Elternteil, Geschwister oder Kind der vermuteten Täterschaft ist. Art. 8a (neu) Weitergabe von Informationen an Behörden und Privatpersonen 1 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Personen dürfen Informationen betreffend Angelegenheiten nach Artikel 8 Absatz 1 weitergeben, wenn a. die Informationen nicht personenbezogen sind, b. die Betroffenen dazu ihre ausdrückliche Zustimmung erteilen, c. das Erfüllen der Sozialhilfeaufgaben die Weitergabe zwingend erfordert oder d. eine ausdrückliche Grundlage in einem Gesetz die Weitergabe verlangt oder zulässt. 2 Informationen dürfen gemäss Absatz 1 Buchstabe d insbesondere weitergegeben werden an a. die zuständigen Ausländerbehörden aufgrund einer Anfrage gemäss Artikel 97 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) und unaufgefordert nach Artikel 97 Absatz 3 Buchstabe d AuG gemäss den Ausführungsbestimmungen des Bundesrats, b. die Steuerbehörden des Kantons und der Gemeinden im Rahmen von Artikel 155 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG), c. die Betreibungs- und Konkursbehörden im Rahmen von Artikel 91 Absatz 5 und Artikel 222 Absatz 5 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), d. die Vormundschaftsbehörden im Rahmen von Artikel 364 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB), und von Artikel 25 des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB), e. die für die Anordnung von Massnahmen nach dem Gesetz vom 22. November 1989 über die fürsorgerische Freiheitsentziehung und andere Massnahmen der persönlichen Fürsorge (FFEG) zuständigen Behörden, f. die Polizeiorgane des Kantons und der Gemeinden nach Artikel 50 Absatz 4 des Polizeigesetzes vom 8. Juni 1997 (PolG) ungeachtet der besonderen Geheimhaltungspflicht, g. die Einrichtungen und Organe der Sozialversicherungen, soweit das Bundesrecht es vorsieht, h. andere mit der individuellen Sozialhilfe im Sinne dieses Gesetzes befasste Behörden des Kantons oder der Gemeinden nach Artikel 2 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG), i. die mit dem Vollzug der öffentlichen Sozialhilfe befassten Behörden des Bundes und anderer Kantone, sofern die Mitteilungen zur Erfüllung der Sozialhilfeaufgaben zwingend erforderlich sind und die anfragende Behörde aufgrund besonderer gesetzlicher Bestimmungen zu deren Bearbeitung befugt ist. 3 Informationen dürfen nur weitergegeben werden, wenn die anfragenden Behörden und Privatpersonen den Gegenstand der gewünschten oder verlangten Informationen genau bezeichnen und die Zulässigkeit der Weitergabe nachweisen. 4 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Personen dürfen, sofern die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt sind, Informationen auch an Behörden und Personen weitergeben, die keiner besonderen Geheimhaltungspflicht unterstehen. 5 Die Einrichtung elektronischer oder automatisierter Abrufverfahren bedarf einer ausdrücklichen Grundlage in einem Gesetz. Art. 8b (neu) Informationsbeschaffung 1 Informationen sind in der Regel im Rahmen der Mitwirkungspflicht nach Artikel 28 bei der betroffenen Person zu beschaffen. 2 Ist dies nicht möglich oder sinnvoll, können die Informationen gestützt auf die nachstehenden Bestimmungen direkt bei Dritten eingeholt werden. 3 Für Informationen, die gestützt auf die nachstehenden Bestimmungen nicht beschafft werden können, holen die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Personen von den betroffenen Personen zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Gewährung von Sozialhilfe eine Vollmacht ein. Art. 8c (neu) Auskunftspflichten und Mitteilungsrecht 1 Gegenüber den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Stellen sind zur Erteilung mündlicher und schriftlicher Auskünfte, die für den Vollzug erforderlich sind, verpflichtet: a. die Behörden des Kantons und der Gemeinden nach Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG), b. Personen und Organisationen des öffentlichen oder des privaten Rechts, soweit sie mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben betraut sind, c. Personen, die mit einer Person, die Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe beansprucht oder beantragt, in Hausgemeinschaft leben oder einer solchen Person gegenüber unterhalts- oder unterstützungspflichtig sind, d. die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber von Personen, die Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe beanspruchen oder beantragen, e. Vermieterinnen und Vermieter von Wohnraum von Personen, die Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe beanspruchen oder beantragen. 2 Soweit keine besonderen Vorschriften des Bundesrechts entgegenstehen und die Informationen notwendig sind, um die Ansprüche nach diesem Gesetz vollständig abzuklären, sind zur Erteilung von Auskünften insbesondere verpflichtet: a. die Behörden der Einwohnerkontrolle, b. die Ausländerbehörden betreffend den ausländerrechtlichen Status einer Person, die Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe beansprucht, c. die Strassenverkehrsbehörden im Rahmen von Artikel 104 Absatz 5 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG), d. die Polizeiorgane des Kantons und der Gemeinden, e. die Steuerbehörden betreffend Steuerdaten derjenigen Personen, die Leistungen der individuellen oder der institutionellen Sozialhilfe beanspruchen, beantragen oder beansprucht haben, f. die Einrichtungen und Organe der Sozialversicherungen. 3 Die in Absatz 1 und 2 genannten Personen und Behörden sind namentlich verpflichtet, Auskünfte zu erteilen zur Abklärung a. der finanziellen und persönlichen Verhältnisse von Personen, die Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe beanspruchen, b. der Ansprüche dieser Personen gegenüber Dritten, c. der Integration der unterstützten Person, d. der Rückerstattungspflicht nach diesem Gesetz oder e. der wirtschaftlichen Verhältnisse von Personen, die Leistungen der institutionellen Sozialhilfe empfangen, sowie von deren Eltern oder deren gesetzlichen Vertretung, soweit dies notwendig ist, um die Kostenbeteiligung der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger festzusetzen. 4 Die in Absatz 1 und 2 genannten Personen und Behörden können den für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Behörden von sich aus Informationen zukommen lassen, wenn sie sichere Kenntnis haben, dass die von der Meldung betroffenen Personen Sozialhilfe beziehen und die Informationen für die Abklärung der Ansprüche nach diesem Gesetz zwingend erforderlich sind. Die Änderungen sind am 1. Januar 2012 in Kraft getreten. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 19. Dezember 2011 fechten die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern DJB, der Verband Avenir Social - Professionelle Soziale Arbeit Schweiz, das Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen KABBA, die Partei der Arbeit des Kantons Bern, die Grünalternativen GPB-DA sowie R._ und Z._ den kantonalen Erlass an. Sie beantragen, es seien Art. 8 Abs. 2 lit. a - c, Art. 8b Abs. 3 und Art. 8c Abs. 1 lit. c - e der Gesetzesänderung aufzuheben. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Der Grosse Rat des Kantons Bern, handelnd durch den Regierungsrat, schliesst in seinen Vernehmlassungen vom 16. Januar resp. 8. Februar 2012 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, sowie des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. C. Mit Verfügung vom 19. Januar 2012 weist der Präsident der I. sozialrechtlichen Abteilung das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. D. Am 4. September 2012 hat das Bundesgericht eine publikumsöffentliche Beratung durchgeführt. E. Im Anschluss an den Erhalt der Einladung zur öffentlichen Beratung hat die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern die auf ihrer Homepage aufgeschaltete Mustervollmacht eingereicht, wozu die Beschwerdeführer Stellung nehmen konnten. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte G._ am 23. Januar 2007 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, Diebstahls, Betrugs, einfacher Körperverletzung und Vergehen gegen das Betäubungsmittel- sowie das Waffengesetz zu 9 Jahren Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe (unter Einbezug des Widerrufs einer bedingten Strafe von 6 Monaten Gefängnis). Gleichzeitig ordnete es eine ambulante Massnahme an. Zwei Drittel der Strafe waren am 26. Juni 2011 verbüsst; das Strafende fällt auf den 1. August 2014. B. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich lehnte am 14. Juni 2011 ein Gesuch von G._ um bedingte Entlassung ab. Den Rekurs gegen diesen Entscheid wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich am 15. August 2011 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde von G._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 15. November 2011 ab, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: A. Der am 10. September 1950 geborene schweizerisch-türkische Doppelbürger D._ war von 1978 bis 2008 in der Schweiz erwerbstätig, zuletzt als selbstständiger Zahnarzt bei der Praxis X._ GmbH und damit in der obligatorischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) versichert. Am 4. Juli 2008 ersuchte er die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) über den türkischen Versicherungsträger um Überweisung seiner geleisteten AHV-Beiträge an die türkische Sozialversicherung. Mit Verfügung vom 4. Januar 2010 lehnte die SAK das Gesuch um Überweisung der Beiträge ab. Daran hielt sie auf Einsprache des D._ hin mit Einspracheentscheid vom 6. Juli 2010 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 24. September 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt D._ beantragen, der Einspracheentscheid und der angefochtene Entscheid seien aufzuheben und die SAK sei zu verpflichten, die Beiträge zu überweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Vor dem Einzelrichter des Kantonsgerichts Schaffhausen, Y._, ist eine Forderungsklage der V._ AG gegen die X._ AG über Fr. 5'186.30 nebst Zins hängig. Nachdem der Einzelrichter unter anderem ein Sistierungsgesuch der X._ AG abgewiesen hatte, stellte diese ein (erstes) Ablehnungsbegehren gegen Y._. Dieses wurde vom Kantonsgericht des Kantons Schaffhausen mit Beschluss vom 13. September 2010 abgewiesen. Hiergegen rekurrierte die X._ AG erfolglos an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Eine gegen dessen Entscheid gerichtete Verfassungsbeschwerde wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 4D_8/2011 vom 27. April 2011). B. Mit Verfügung vom 15. September 2011 wies der Einzelrichter ein weiteres Sistierungsgesuch der X._ AG ab, wogegen letztere am 30. September 2011 Beschwerde an das Obergericht erhob. Darin stellte sie zudem ein erneutes Ausstandsbegehren gegen Y._. Am 9. November 2011 wies das Kantonsgericht, dem das Obergericht das Ausstandsbegehren zuständigkeitshalber überwiesen hatte, dieses kostenpflichtig ab, wogegen die X._ AG Beschwerde an das Obergericht führte. Das Obergericht auferlegte der X._ AG am 28. Dezember 2011 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.--. Mit Verfügung vom 16. März 2012 stellte es fest, die X._ AG habe den Kostenvorschuss auch innert der gesetzten Nachfrist nicht geleistet, weshalb es auf die Beschwerde nicht eintrat. C. Die X._ AG (Beschwerdeführerin) beantragt mit "staatsrechtlicher Beschwerde", die Verfügung des Obergerichts sei "wegen Verletzung der Ausstandspflichten des Obergerichts Richters R._ und des Obergerichts Gerichtsschreibers S._" aufzuheben. Sodann beantragt sie, "vorbefasste und mehrfach abgelehnte, ausständige Richter und Personen der Rechtspflege" hätten "bis zum betreffenden Entscheid in den Ausstand zu treten und sich bis zur rechtsgültigen Klärung zu enthalten, ggf. sind zur Erfüllung der Verfassungsrechtlichen gegebenen Garantie des unabhängigen, neutralen Richters ggf. ausserkantonale Ersatzrichter zu berufen [...]". Die Vorinstanz liess sich zur Beschwerde vernehmen, ohne Anträge zu stellen. Y._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. Mit Eingabe vom 11. Juni 2012 ersuchte die Beschwerdeführerin unter anderem darum, es sei ihr die vorgesehene Besetzung des Bundesgerichts zur Kenntnis zu bringen und es sei ihr Auskunft darüber zu geben, ob und welche der beteiligten Gerichtspersonen dem "Schaffhauser Juristenverein angehören, angehört haben oder freundschaftliche Beziehungen dort pflegen im Sinne der Einschätzung des Neutralitätsgesichtspunktes". In einem Schreiben datiert vom 12. Juni 2012 beantragte die Beschwerdeführerin schliesslich die Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über die Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesgerichts vom 27. April 2011. Zudem wiederholte sie das Gesuch um Bekanntgabe der beteiligten Gerichtspersonen und stellte weitere Eingaben in Aussicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ SA (mit Sitz in der Schweiz) und die Z._ LLC (mit Sitz in den USA) schlossen am 17. Mai 2002 einen Alleinvertriebs- und Lizenzvertrag ab, den sie Schweizer Recht unterstellten und der eine Schiedsklausel (ICC-Einzelschiedsgericht mit Sitz in London; Englisch als Verfahrenssprache) enthielt. Im Jahr 2006 leitete die X._ SA ein Schiedsverfahren ein. Mit Schiedsspruch vom 3. November 2009 stellte der Einzelschiedsrichter insbesondere fest, die X._ SA sei die Inhaberin gewisser Marken, verbot der Z._ LLC deren weitere Verwendung und verurteilte die X._ SA zur (verzinslichen) Zahlung von USD 50'000.--. Er verpflichtete die X._ SA, der Z._ LLC die vorgeschossene Hälfte der Schiedskosten von (verzinslichen) USD 185'000.-- zu ersetzen, ihr eine Parteientschädigung von (verzinslichen) USD 3'794'824.98 zu bezahlen und ihr den geleisteten Mehrwertsteuervorschuss zurückzuerstatten. Ein Gesuch der X._ SA vom 3. Dezember 2009 auf Auslegung des Schiedsspruchs wies der Einzelschiedsrichter mit Entscheid vom 8. Januar 2010 ab. B. Am 28. Oktober 2010 leitete die Z._ LLC für eine Forderung von Fr. 4'014'624.88 (nebst Zins und Zinseszins) gegen die X._ SA die Betreibung ein. Als Grund der Forderung gab sie das "ICC Schiedsurteil (...) vom 3. November 2009" an. Gegen den Zahlungsbefehl vom 2. November 2010 in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts A._ erhob die X._ SA am 11. November 2010 Rechtsvorschlag. C. C.a Am 1. Dezember 2010 ersuchte die Z._ LLC das Bezirksgericht Höfe um definitive Rechtsöffnung für Fr. 4'014'624.88 nebst Zins und Zinseszins. Das Rechtsöffnungsgesuch versah sie insbesondere mit beglaubigten Kopien des Alleinvertriebs- und Lizenzvertrags mit der Schiedsklausel vom 17. Mai 2002, des Schiedsspruchs vom 3. November 2009 und des einzelschiedsrichterlichen Entscheids vom 8. Januar 2010 über das Auslegungsgesuch. Ebenso legte sie eine beglaubigte Übersetzung des Dispositivs des Schiedsspruchs vom 3. November 2009 bei. Zusammen mit ihrer Replik vom 28. Januar 2011 reichte die Z._ LLC zudem eine Übersetzung des Abschnitts "V. Costs" des Schiedsspruchs vom 3. November 2009 und des einzelschiedsrichterlichen Entscheids vom 8. Januar 2010 über das Auslegungsgesuch nach. C.b Mit Verfügung vom 13. April 2011 (und deren Berichtigung vom 19. April 2011) erteilte das Bezirksgericht der Z._ LLC für den Betrag von "Fr. 3'984'690.94 plus Fr. 205'713.89 sowie für Zins und Zinseszins auf Fr. 4'190'404.84 zu 5% p.a. ab 29. Oktober 2010" die definitive Rechtsöffnung. Im Übrigen wies es das Rechtsöffnungsgesuch ab. D. Eine von der X._ SA am 28. April 2011 erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Schwyz mit Beschluss vom 10. Oktober 2011 ab, soweit es darauf eintrat. E. Dem Bundesgericht beantragt die X._ SA (nachfolgend Beschwerdeführerin) in ihrer Beschwerde in Zivilsachen vom 25. Oktober 2011, der kantonsgerichtliche Beschluss sei aufzuheben und das Gesuch der Z._ LLC (nachfolgend Beschwerdegegnerin) um definitive Rechtsöffnung abzuweisen. Zudem ersucht sie, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Kantonsgericht hat auf eine Stellungnahme zu diesem Gesuch verzichtet (Schreiben vom 3. November 2011). Die Beschwerdegegnerin hat auf Abweisung des Gesuchs geschlossen und eventualiter einen Antrag auf Sicherstellung der Parteientschädigung gestellt (Vernehmlassung vom 11. November 2011). Die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 14. November 2011 - wie zuvor bereits superprovisorisch - die aufschiebende Wirkung zuerkannt und das Sicherstellungsgesuch der Beschwerdegegnerin abgewiesen. In der Sache beantragen das Kantonsgericht (Vernehmlassung vom 22. November 2011) und die Beschwerdegegnerin (Vernehmlassung vom 2. Dezember 2011) die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1989 geborene O._ war seit 1. Oktober 2008 als Metzger bei der R._ AG tätig gewesen und dadurch bei der Metzger-Versicherungen Genossenschaft obligatorisch unfallversichert. Am Abend des 29. August 2009 liess sich O._, rittlings auf einem Baumast in rund vier Metern Höhe sitzend, kopfüber in den an dieser Stelle ca. 80 cm tiefen Rhein fallen und schlug mit dem Kopf auf dem Grund des Flusses auf. Er erlitt eine Halswirbelfraktur mit anschliessender Tetraplegie. Mit Verfügung vom 17. März 2010 und Einspracheentscheid vom 21. September 2010 hielt die Metzger-Versicherungen Genossenschaft fest, er werde die Geldleistungen um 50 % kürzen, da der Unfall auf ein Wagnis zurückgehe. B. O._ erhob gegen den Einspracheentscheid vom 21. September 2010 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und beantragte die Zusprechung der vollen gesetzlichen Leistungen der Unfallversicherung. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, dass es den Einspracheentscheid mit der Feststellung, eine Leistungskürzung unter dem Titel Wagnis sei nicht zulässig, aufhob und die Sache an die Metzger-Versicherungen Genossenschaft zurückwies, damit dieser über den Umfang einer Leistungskürzung im Sinne von Art. 37 Abs. 2 UVG verfüge (Entscheid vom 24. Februar 2012). Das von O._ zudem gestellte Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung wurde mit einzelrichterlicher Verfügung vom 11. März 2011 mangels Bedürftigkeit abgewiesen. Die gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesgericht mit Urteil 8C_309/2011 vom 31. Mai 2011 ab. C. Die Metzger-Versicherungen Genossenschaft führt gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 24. Februar 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei die Rechtmässigkeit der vorgenommenen 50%igen Leistungskürzung zu bestätigen. O._ lässt Abweisung der Beschwerde beantragen. Das Sozialversicherungsgericht und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Das Bundesgericht hat am 4. Dezember 2012 eine publikumsöffentliche Beratung durchgeführt. | 1 |
Sachverhalt: A. Y._ (Jahrgang 1988) lernte den 28 Jahre älteren X._ im August 2004 kennen. Ab Mitte August 2005 machte sie bei ihm eine Lehre als Automechanikerin. Er bedrängte sie mit seiner Forderung nach einem "Freistoss". Sie könne die Lehre bei ihm nur machen, wenn sie ihm sexuell gefällig sei. Es folgten während sechs Jahren Sexualkontakte. B. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt erklärte am 6. Juli 2011 X._ der mehrfachen Vergewaltigung, der versuchten Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung, der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einer Abhängigen und des mehrfachen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung schuldig. Es verurteilte ihn zu 3 Jahren Freiheitsstrafe, davon 24 Monate mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 200.--. X._ und die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt erhoben Berufung. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 28. März 2012 das strafgerichtliche Urteil im Schuldpunkt. Es verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und zu einer Busse von Fr. 200.--. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das appellationsgerichtliche Urteil aufzuheben und ihn von der versuchten und der mehrfachen Vergewaltigung sowie der sexuellen Nötigung freizusprechen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführer 1) ist einzelzeichnungsberechtigter Präsident des im Handelsregister eingetragenen Vereins Y._ (Beschwerdeführer 2), der insbesondere den Schutz der Tiere bezweckt, eine Website ("www.y._.ch") betreibt und die "Y._-Nachrichten" herausgibt. Z._ (Beschwerdegegnerin) ist Moderatorin und Redaktorin der Tagesschau im Schweizer Fernsehen. Sie zeichnete in der Hauptausgabe vom 31. Dezember 2007 für einen Beitrag zum Jahreswechsel verantwortlich. Inhalt war unter anderem eine Sequenz über Foie gras und Hummer in St. Moritz. Der Beschwerdeführer 1 veröffentlichte dazu auf der Homepage des Beschwerdeführers 2 am 1. Januar 2008 einen mit Bildern ergänzten Text, der folgenden Wortlaut aufwies: Z._ - Tagesschau-Moderatorin Repräsentantin einer degenerierten Gesellschaft Genervt hat mich am Silvester in der Tagesschau wieder einmal die alternde Moderatorin Z._. Nicht wegen ihren immer grösseren, immer weniger überschminkbaren Augenringe, sondern wegen dem, was Sie schamlos aus ihrem grossen Maul lässt. Mit sichtlicher Freude und Bewunderung rapportierte sie, wie die dicksten Geldsäcke dieses Landes am Silvester in Luxushotels foie gras und Hummer-Schenkel und ähnlich perverse Delikatessen fressen. Man konnte ihr direkt ansehen, wie sie gerne auch dazu gehören würde. X._, Präsident Y._ Der Beschwerdeführer 1 fragte die Beschwerdegegnerin Ende September 2008 schriftlich an, ob sie sich Botulinumtoxin (bekannt unter dem Namen Botox) spritze. Die Beschwerdegegnerin erteilte dem Beschwerdeführer 1 keine Auskunft und forderte ihn vielmehr auf, die sie betreffenden Publikationen im Internet zu entfernen. Der Beschwerdeführer 1 kam der Aufforderung grösstenteils nicht nach und veröffentlichte am 13. Oktober 2008 einen weiteren Artikel auf der Homepage des Beschwerdeführers 2 mit nachstehendem Inhalt: Die Botox-Moderatorin des Schweizer Fernsehens Botox basiert auf grausamer Tierquälerei. (...) Seit der Verein Y._ in einer kritischen Glosse über den wohlwollenden Kommentar von Tagesschau-Moderatorin Z._ zur Neujahrs-Foie-Gras- und Hummer-Fresserei der noblen Gesellschaft in der Silvester-Tagesschau auch deren Augenringe erwähnt hat, zeigt sich Z._ mit einer auffällig gestrafften Gesichtshaut. Auf die Anfrage, ob sie sich gegen ihre Falten Botox spritzen lasse, dementierte sie dies nicht, sondern liess durch ihren Anwalt mitteilen, der Verein Y._ müsse diese Glosse zur Silvestertagesschau aus dem Internet entfernen. Der Verein Y._ wird dies nicht tun. Der Beitrag vom 13. Oktober 2008 wurde mehrfach aktualisiert und ergänzt. In einer Fassung vom 24. März 2009 wird dem Leser unter anderem die Frage gestellt "Wie hässlich ist die Botox-Moderatorin Z._ wirklich?" Die Beiträge sind mit Abbildungen der Beschwerde-gegnerin versehen, erstellt ab dem Fernsehbildschirm mittels einer Kamera oder als Bildschirmkopie eines Computers. B. B.a Am 17./20. April 2009 erhob die Beschwerdegegnerin eine Klage wegen Persönlichkeitsverletzung. Sie beantragte die Feststellung, dass die Publikationen auf den Seiten http://www.y._.ch/news2008/080101-Z._-SF.htm und http://www.y._.ch/news2008/081013-botox.htm sowie weitere einzeln aufgezählte Äusserungen und Abbildungen ihre Persönlichkeit verletzten (Ziff. 1 der Klagebegehren). Sie beantragte, den Beschwerdeführern - unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB - gerichtlich zu verbieten, öffentliche Äusserungen des nämlichen oder ähnlichen Inhalts wie in den unter Ziff. 1 genannten Publikationen zu veröffentlichen und insbesondere sie in Zusammenhang mit Tierquälerei und Botox-Präparaten zu stellen, insbesondere durch Äusserungen, die ihr den Gebrauch oder die Billigung von Botox unterstellten (Ziff. 2 der Klagebegehren). Die Beschwerdeführer seien solidarisch zu verpflichten, ihr Fr. 15'000.-- unter dem Titel der Genugtuung zu leisten (Ziff. 3 der Klagebegehren). B.b Die Beschwerdeführer schlossen auf Nichteintreten, eventuell auf Abweisung der Klage. Sie beantragten widerklageweise, es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin durch die öffentlich zur Schau gestellte Verwendung von Botox bzw. auch nur durch das Erwecken des Anscheins, Botox zu verwenden, die Persönlichkeit des Beschwerdeführers 1 verletze, und es sei der Beschwerdegegnerin gerichtlich zu verbieten, durch ihr öffentliches Auftreten und Verhalten zum Ausdruck zu bringen oder auch nur den Anschein zu erwecken, dass sie das mit der Herstellung des Antifalten-Mittels Botox verbundene Leiden von Versuchstieren in irgendeiner Art in Kauf nehme, unterstütze oder befürworte. B.c Das Bezirksgericht Meilen wies den Antrag der Beschwerdegegnerin ab, es sei für die weiteren Parteivorträge das schriftliche Verfahren anzuordnen, eventualiter sei die Öffentlichkeit von der mündlichen Verhandlung auszuschliessen (Beschluss vom 2. September 2009). Die öffentliche Hauptverhandlung mit mündlichen Parteivorträgen fand am 21. Januar 2010 statt. Mit Beschluss vom 20. April 2010 trat das Bezirksgericht auf Ziff. 1 der Klagebegehren (Feststellung der Persönlichkeitsverletzung) nicht ein. Unter Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall erteilte das Bezirksgericht den Beschwerdeführern die Weisung, die in Ziff. 1 der Klagebegehren genannten Publikationen aus dem Internet zu entfernen und die Veröffentlichung von Äusserungen desselben oder ähnlichen Inhalts zu unterlassen. Das Begehren auf Leistung von Genugtuung und die Widerklage wies das Bezirksgericht ab (Urteil vom 20. April 2010). B.d Gegen das bezirksgerichtliche Urteil legten die Beschwerdeführer eine Berufung ein, der sich die Beschwerdegegnerin anschloss. Das Obergericht des Kantons Zürich wies den Antrag der Beschwerdeführer auf Durchführung einer mündlichen öffentlichen Berufungsverhandlung ab (Beschluss vom 29. Juli 2010). B.e Nach Durchführung des Schriftenwechsels urteilte das Obergericht in der Sache gleich wie zuvor das Bezirksgericht. Es erteilte den Beschwerdeführern den Befehl, die Publikationen folgenden, in Wort und Bild wiedergegebenen Inhalts aus dem Internet zu entfernen (Dispositiv-Ziff. 1 S. 86-111), nämlich: a) die unter den Adressen http://www.y._.ch/news2008/080101-Z._-SF.htm und http://www.y._.ch/news2008/081013-botox.htm veröffentlichten Texte und Bilder, b) den Text vom 1. Januar 2008 mit Bildern und dem Titel "Z._ - Tagesschau-Moderatorin / Repräsentantin einer degenerierten Gesellschaft", c) den Text vom 13. Oktober 2008, aktualisiert am 5. November 2008, mit dem Titel "Die Botox-Moderatorin des Schweizer Fernsehens", d) die Bilder mit dem Titel "Z._, Moderatorin des Schweizer Fernsehens", e) den Text vom 13. Oktober 2008, letztmals aktualisiert am 24. März 2009, mit Bildern und dem Titel "Die Botox-Moderatorin des Schweizer Fernsehens / Repräsentantin einer dekadenten Gesellschaft", und f) den Text vom 1. Januar 2008 mit Bildern, einem Link "News-Verzeichnis" und mit dem Titel "Z._ - Tagesschau-Moderatorin / Repräsentantin einer degenerierten Gesellschaft". Das Obergericht erliess gegen die Beschwerdeführer das Verbot, Äusserungen des Inhalts, wie er in den vorgenannten, wiederum abgedruckten Texten und Bildern enthalten ist, oder eines sinngemäss gleichen Inhalts zu veröffentlichen (Dispositiv-Ziff. 2 S. 112-135). Es drohte dem Beschwerdeführer 1 bzw. den für den Beschwerdeführer 2 handelnden Organen für den Fall, dass sie dem Befehl und dem Verbot nicht nachkommen sollten, die Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung (Art. 292 StGB, Busse bis Fr. 10'000.--) an (Dispositiv-Ziff. 3 S. 136). Schliesslich wies das Obergericht das Begehren der Beschwerdegegnerin auf Leistung von Genugtuung und die Widerklage der Beschwerdeführer ab (Dispositiv-Ziff. 4 und 5 S. 136 des Urteils vom 1. November 2011). C. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2011 beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, die Klage abzuweisen und die Widerklage gutzuheissen, eventualiter die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Auf Gesuch der Beschwerdeführer hin hat die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Beschwerdeverfahren bis zum obergerichtlichen Entscheid über das Erläuterungsgesuch der Beschwerdeführer sistiert (Verfügung vom 20. Dezember 2011). Das Obergericht hat das Erläuterungsgesuch abgewiesen (Beschluss vom 30. Januar 2012). Die Beschwerdeführer haben dazu am 17./20. Februar 2012 eine Stellungnahme eingereicht. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen zur Beschwerde eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte X._ am 23. August 2012 wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfacher einfacher Körperverletzung, mehrfacher versuchter schwerer Körperverletzung und weiterer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren und einer Busse von Fr. 1'000.--. Dabei rechnete es die ausgestandene Untersuchungshaft vom 18. bis 26. März 2010 auf die Freiheitsstrafe an. Es beschloss zudem, dass der Beschuldige in Sicherheitshaft zu versetzen sei. Mit Eingabe vom 27. August 2012 stellte X._ ein Gesuch um Haftentlassung. Das Bezirksgericht Lenzburg wies das Gesuch mit Beschluss vom 3. September 2012 ab und befristete die Sicherheitshaft bis zum 23. Februar 2013. Eine dagegen von X._ erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom 2. Oktober 2012 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 5. November 2012 beantragt X._, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und er selbst sei sofort aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Schweizerische Verband der Innendekorateure und des Möbelfachhandels (im Folgenden: interieursuisse) beantragte Anfang 2011 beim Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (im Folgenden: BBT) die Ausstellung eines sogenannten Vor-Tickets für den Erlass einer neuen Verordnung über die berufliche Grundbildung "Raumgestalterin/Raumgestalter EFZ" (Bildungsverordnung). Im Verlauf der darauf folgenden Korrespondenz ersuchte interieursuisse wiederholt um Ausstellung einer beschwerdefähigen Verfügung. Mit Schreiben vom 22. November 2011 teilte das BBT mit, dass auf die Vergabe eines Vor-Tickets bzw. Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung momentan verzichtet werde. B. Am 9. Januar 2012 erhob interieursuisse beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen das BBT wegen unrechtmässigen Verweigerns oder Verzögerns einer anfechtbaren Verfügung gemäss Art. 46a VwVG (SR 172.021) und beantragte, es sei festzustellen, dass das Verfahren vor dem BBT zu lange dauere bzw. der Erlass einer anfechtbaren Verfügung unrechtmässig verweigert werde; das BBT sei aufzufordern, das Verfahren um Erteilung eines Vor-Tickets beförderlich abzuschliessen sowie zügig eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Mit Urteil vom 4. Juli 2012 ist das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht eingetreten. C. Mit Eingabe vom 8. August 2012 erhebt interieursuisse Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Beantragt wird die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juli 2012 (Ziff. 1). Weiter sei festzustellen, dass das Verfahren vor dem BBT zu lange dauere bzw. dass der Erlass einer anfechtbaren Verfügung unrechtmässig verweigert werde (Ziff. 2). Das BBT sei aufzufordern, das Verfahren um Erteilung eines Vor-Tickets beförderlich abzuschliessen und zügig eine anfechtbare Verfügung zu erlassen (Ziff. 3). Das BBT beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1966 geborene, seit August 1997 als Fenster- und Türmonteur bei der Firma E._ AG sowie ab August 2008 als Hilfssanitär bei der Firma M._, Heizung Sanitär, tätige C._ meldete sich am 4. Oktober 2006 unter Hinweis auf seit November 2004 (Lungenresektion) bzw. Juni 2006 (operative Behandlung eines Blasentumors und einer Nierenzyste) bestehende gesundheitliche Probleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die Verhältnisse in der Folge insbesondere in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht ab. Gestützt darauf lehnte sie die Ausrichtung von Rentenleistungen mangels anspruchsbegründender Invalidität ab (Vorbescheid vom 24. Januar 2008, Verfügung vom 1. Juli 2009). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. August 2011 teilweise gut und hob den angefochtenen Einspracheentscheid (recte: Verfügung) vom 1. Juli 2009 mit der Feststellung auf, dass dem Versicherten für die Zeit vom 1. Juni 2006 bis 31. Mai 2007 eine ganze Invalidenrente zustehe. C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm auch über den 31. Mai 2007 hinaus eine angemessene Invalidenrente zu gewähren. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. E._ bezieht bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Die Ausgleichskasse des Kantons Aargau sprach ihr ab 1. Juli 2009 Ergänzungsleistungen zu (Verfügung vom 2. Juli 2009) und teilte ihr mit, dass sie dem 1973 geborenen Ehemann von E._ ab 1. Februar 2010 ein hypothetisches Einkommen anrechnen werde (Schreiben vom 1. Juli 2009 und 14. Januar 2010). Nachdem das Ehepaar seinen Wohnsitz nach Dietikon verlegt hatte, verneinte die Stadt Dietikon mit Verfügung vom 24. August 2010 einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab März 2010 infolge eines Einkommensüberschusses, wobei sie für den Ehemann ein jährliches Einkommen von Fr. 39'600.- berücksichtigte. Mit der Begründung, dass der Ehemann erst seit November 2009 über eine Arbeitsbewilligung verfüge, entschied sie mit Einspracheentscheid vom 8. November 2010, bis Ende April 2010 auf die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens zu verzichten. Für die anschliessende Zeit hielt sie an ihrer Auffassung fest. B. Die Beschwerde der E._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. März 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt E._ beantragen, der Entscheid vom 8. März 2012 sei aufzuheben und die Verwaltung sei anzuweisen, auf die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens des Ehemannes ab 1. Mai 2010 zu verzichten und lediglich das von ihm erzielte effektive Einkommen bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen zu berücksichtigen; eventualiter sei die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens erst ab 1. Februar 2011 und in Höhe von Fr. 30'000.- vorzusehen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der kroatische Staatsangehörige X._ (geb. 1956) reiste im März 1987 zusammen mit seiner Ehefrau (geb. 1958) und ihrem gemeinsamen Sohn Y._ (geb. 1982) in die Schweiz ein. Sie erhielten Aufenthaltsbewilligungen und im Jahr 1997 Niederlassungsbewilligungen. Im Jahr 1987 wurde ihre Tochter Z._ in der Schweiz geboren. Vom 14. Juni 2007 bis zum 3. Juli 2008 befand sich X._ in Deutschland in Untersuchungshaft. Am 29. November 2007 verurteilte ihn das dortige Amtsgericht Traunstein wegen Geldfälschung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. Auf Berufung hin reduzierte das Landgericht Traunstein mit Urteil vom 3. Juli 2008 die Strafe auf zwei Jahre, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Noch im selben Monat kehrte X._ in die Schweiz zurück und ersuchte beim Departement des Innern des Kantons Solothurn um "Wiederzulassung". Der Antrag wurde mit Schreiben vom 6. Oktober 2008 abgelehnt und X._ eine Frist zur Ausreise gesetzt. Gleichzeitig wurde er darauf hingewiesen, dass er eine kostenpflichtige anfechtbare Verfügung verlangen könne. Am 23. Oktober 2008 stellte er ein solches Gesuch. Darauf erlaubte ihm das kantonale Departement, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten. Am 23. Dezember 2010 erliess das Departement schliesslich die anfechtbare Verfügung, mit welcher es das Gesuch um "Wiederzulassung" erneut ablehnte. Die dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn erhobene Beschwerde wurde am 21. Juni 2011 abgewiesen. B. Mit Beschwerde vom 28. Juli 2011 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Juni 2011 aufzuheben und seinen Aufenthalt "in Anerkennung eines Härtefalls im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG neu zu regeln und eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung zu erteilen". Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und unentgeltlichen Rechtspflege. Das kantonale Departement des Innern - vertreten durch das kantonale Amt Migration und Schweizer Ausweise - sowie das Verwaltungsgericht stellen ohne weitere Ausführungen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Migration beantragt Abweisung der Beschwerde. Innert der bis zum 14. November 2011 angesetzten Frist hat sich X._ nicht mehr geäussert. C. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 3. August 2011 hinsichtlich der Ausreiseverpflichtung antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt | 1 |
Sachverhalt: A. Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV), die GBI Gewerkschaft Bau & Industrie (heute: Unia) sowie die Gewerkschaft SYNA schlossen am 12. November 2002 einen Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR), mit dessen Vollzug die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR) betraut ist. Durch Beschluss des Bundesrates vom 5. Juni 2003 wurde der GAV FAR teilweise allgemeinverbindlich erklärt. B. H._ führte bis 6. April 2010 als Einzelunternehmer eine Bauunternehmung, ohne dem SBV angeschlossen zu sein. Mit Schreiben vom 5. September 2007 forderte ihn die Stiftung FAR auf, "Lohnsummenmeldungen und Lohnbescheinigungen auszufüllen". Am 24. Oktober 2008 wurde ihm ein Zahlungsbefehl zugestellt betreffend eine Forderung von Fr. 100'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juli 2003 für "einmalige Eintrittsbeiträge sowie Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge, geschuldet für die Zeit vom 1. Juli 2003 bis 31. Dezember 2007 gemäss GAV FAR und Reglement FAR". H._ entrichtete Beiträge für die Zeit ab 1. November 2007, bestritt aber für den vorangegangenen Zeitraum eine Beitragspflicht und verweigerte diesbezüglich auch Informationen betreffend Mitarbeiterzahl und Lohnsummen. Am 17. August 2009 erhob die Stiftung FAR Klage gegen H._ mit folgenden Anträgen: "1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die folgenden Beträge zu bezahlen: a) Fr. 680.- für jeden am 1. Juli 2003 angestellten Mitarbeiter, der unter den persönlichen Geltungsbereich des GAV FAR fällt, nebst Zins zu 5 %; b) 5,66 % der AHV-pflichtigen Lohnsumme vom 1. Juli 2003 bis zum 31. Dezember 2004 jedes Mitarbeiters, der unter den persönlichen Geltungsbereich des GAV FAR fällt, nebst Zins zu 5 %; c) 5 % der AHV-pflichtigen Lohnsumme vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Oktober 2007 jedes Mitarbeiters, der unter den persönlichen Geltungsbereich des GAV FAR fällt, nebst Zins zu 5 %. 2. Der Beklagte sei zu verpflichten, eine Liste aller Mitarbeiter seit dem 1. Juli 2003 bis zum 31. Dezember 2007 unter Angabe der Anstellungsdauer, der Funktion im Betrieb und der AHV-pflichtigen Lohnsumme vorzulegen. 3. Eventualiter seien die AHV-Lohnlisten und/oder die SUVA-Lohnlisten aller Mitarbeiter seit dem 1. Juli 2003 bis zum 31. Oktober 2007 bei der zuständigen Behörde edieren zu lassen. 4. Der Klägerin sei nach Vorlage der vorgenannten Listen Gelegenheit zu geben, das Rechtsbegehren in quantitativer Hinsicht zu präzisieren." Mit Entscheid vom 10. März 2011 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage in dem Sinne gut, als es H._ verpflichtete, Beiträge gemäss Antrag Ziff. 1 zu bezahlen. Im Übrigen trat es auf die Klage nicht ein. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, der Entscheid vom 10. März 2011 sei aufzuheben und die Klage der Stiftung FAR abzuweisen. Ferner beantragt er, eine mündliche Parteiverhandlung und Urteilsberatung durchzuführen. Die Stiftung FAR und das Bundesamt für Sozialversicherungen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erhob am 17. September 2009 bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat Strafanzeige gegen Dr.med. A._, Dr.med. B._ und Dr.med. C._ wegen Betrugs, Urkundenfälschung, falschen Gutachtens sowie Verstosses gegen Art. 70 IVG i.V.m. Art. 87 AHVG. Der Strafanzeiger machte geltend, er habe am 3. November 2000 einen Autounfall erlitten und gesundheitliche Beeinträchtigungen davongetragen, weswegen er sich bei der Invalidenversicherung angemeldet habe. Im Rahmen medizinischer Abklärungen sei er am 18./19. Juni bzw. 25. Juli und 3. September 2007 von Dr. A._, Dr. B._ und zwei weiteren Ärztinnen begutachtet worden. Am 3. September 2007 habe Dr. A._ das Teilgutachten einer Kollegin (ohne Rücksprache mit dieser) verändert bzw. korrigiert, indem er die beim Anzeiger festgestellte Arbeitsunfähigkeitsrate von 80% auf 50% reduziert habe. Dr. B._ und Dr. C._ hätten das Schlussgutachten vom 17. Dezember 2007 unterzeichnet und seien deshalb mitverantwortlich. B. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2010 stellte die Staatsanwaltschaft die eröffnete Strafuntersuchung definitiv ein. Eine von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 12. Oktober 2011 ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte X._ mit Beschwerde vom 16. November 2011 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde, während das Obergericht auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet hat. Von den privaten Beschwerdegegnern ist innert angesetzter Frist keine Vernehmlassung eingetroffen. Nach Ablauf der auf 2. Februar 2012 angesetzten (nicht erstreckbaren) Frist zur allfälligen Einreichung einer Replik hat der Beschwerdeführer (am 10. Februar 2012) weitere Akten eingereicht und einen Antrag auf Aktenbeizug gestellt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil 1C_131/2012 vom 13. Juni 2012 wurde die Beschwerde von X._ gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 17. Januar 2012 teilweise gutgeheissen und es wurde festgestellt, dass seine Nichtwahl zum amtlichen Verteidiger auf einer diskriminierenden Wahlpraxis beruht; im Übrigen wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war (Ziff. 1 des Dispositivs). Das Bundesgericht erhob keine Gerichtskosten und sprach keine Parteientschädigung zu (Ziff. 2 des Dispositivs). B. Mit Eingabe vom 30. August 2012 stellt X._ ein Gesuch um Erläuterung bzw. Berichtigung des bundesgerichtlichen Urteils. Ziff. 2 des Dispositivs sei dahingehend zu präzisieren, dass sowohl im Verfahren vor Bundesgericht als auch vor dem Verwaltungsgericht keine Gerichtskosten erhoben werden. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung der Kostenfolgen an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Die weiteren Verfahrensbeteiligten haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Bundesanwaltschaft führt gegen X._ eine Untersuchung wegen qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 lit. b StGB), Veruntreuung (Art. 138 StGB) und qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 und Ziff. 2 StGB). X._ wurde am 27. Juni 2011 verhaftet und mit Verfügung vom 30. Juni 2011 des Zwangsmassnahmengerichts Zürich in Untersuchungshaft versetzt. In der Folge ordnete das Zwangsmassnahmengericht wiederholt die Verlängerung der Untersuchungshaft an, letztmals mit Verfügung vom 4. Juli 2012 bis zum 28. Dezember 2012. Daraufhin gelangte X._ an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Diese wies mit Beschluss vom 27. August 2012 seine Beschwerde ab (Dispositiv-Ziff. 1), wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ebenfalls ab (Dispositiv-Ziff. 2), auferlegte ihm die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- (Dispositiv-Ziff. 3), entschädigte seinen amtlichen Verteidiger mit Fr. 1'500.-- und forderte von ihm gleichzeitig die Rückerstattung dieses Betrags (Dispositiv-Ziff. 4). B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 27. September 2012 beantragt X._, der Beschluss des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben und er selbst sei umgehend auf freien Fuss zu setzen. Zudem seien ihm für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und seinem amtlichen Verteidiger unter Absehen von einer Rückerstattungspflicht Fr. 5'377.85 (inkl. MwSt.) als Entschädigung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Bundesstrafgericht zurückzuweisen. Das Bundesstrafgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Bundesanwaltschaft beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme dazu an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, seiner Ehefrau anlässlich eines Streits im Juli 2008 gedroht zu haben, sie zu erschiessen. Dabei habe er ihr die Finger wie eine Pistole an den Kopf gehalten. B. Der Gerichtspräsident I des Bezirksgerichts Bremgarten sprach X._ mit Urteil vom 23. Oktober 2009 der Drohung schuldig. Er bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 100.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. Zudem auferlegte er ihm eine Busse in der Höhe von Fr. 400.--. In Abweisung der Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 31. August 2010 das erstinstanzliche Urteil. Mit Entscheid vom 14. März 2011 hiess das Bundesgericht die Beschwerde in Strafsachen von X._ gut und wies die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück (6B_937/2010). Am 17. November 2011 wies das Obergericht die Berufung von X._ erneut ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Aargau beantragt in seiner Vernehmlassung sinngemäss, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene D._ war seit 29. Juni 1988 zu 100 % als Hilfsarbeiter bei der Firma Q._ AG angestellt. Im Jahre 2003 erlitt er im Rahmen einer Ganglionresektion eine Verletzung des Ramus superficialis des Nervus radialis am linken Handgelenk. Am 18. Februar 2008 erfolgte operativ eine hohe Resektion des Ramus superficialis im Bereich des proximalen Vorderarms; bis 3. Mai 2008 war er deswegen zu 100 % arbeitsunfähig. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Versicherten per 31. Januar 2010 wegen Produktionsauflösung im Garagenwerk. Am 7. Mai 2010 meldete er sich bei der IV-Stelle Schaffhausen zum Leistungsbezug an. Diese holte diverse Arztberichte ein. Dr. med. R._, Leitender Handchirurg, Spital X._, diagnostizierte am 13. Juli 2010 ein chronisch regionales Schmerzsyndrom am linken Arm mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Da der Versicherte zudem ein rezidivierendes Lumbovertebralsyndrom mit Schmerzausstrahlung ins linke Bein beklagte, wurde in den Spitälern Y._ am 24. August 2010 ein MRI der Lendenwirbelsäule (LWS) durchgeführt. Mit Verfügung vom 24. Januar 2011 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch (Invaliditätsgrad 20 %). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 11. November 2011 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen; eventuell sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen mit der Anweisung, den Sachverhalt rechtskonform abzuklären und anschliessend erneut einen Leistungsentscheid zu fällen; vor Bundesgericht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Winter 2001/2002 nahm der 1966 geborene X._ im Bluewin-Chat "Kidstalk" Kontakt zur noch nicht 12-jährigen Y._ auf und gab sich als 14-jähriger, in der Folge als 17-jähriger Bursche aus. Y._ verliebte sich in ihn. X._ und das Mädchen begannen sich SMS zu senden. Ab Herbst 2002 liess X._ den "17-jährigen A._" an einem Tumor erkranken und sterben, wobei er sich in der Schlussphase des Sterbens als Onkel von "A._" ins Spiel einbrachte. Zuvor liess sich der "Sterbende" von Y._ mit der Begründung, die Sehkraft zu verlieren, Fotos in Unterwäsche schicken und sandte ihr ein Paket mit einem Vibrator und einer mit Sperma befleckten Unterhose. Ca. Mitte März 2003 teilte X._ Y._ den Tod von "A._" mit. Das Mädchen erfuhr in diesem Zusammenhang, dass es sich bei "A._" in Wirklichkeit um X._, d.h. um einen rund 36- resp. 37-jährigen Mann, handelte. Im Zeitraum von April bis Dezember 2003 kam es zwischen diesem und der zwischenzeitlich 13- bzw. 14-jährigen Y._ zu 15 Treffen mit sexuellen Handlungen. Diese reichten von Zungenküssen und Berührungen der Brust- und Schamgegend über Manipulationen des männlichen Glieds bis zum mehrfachen Oralverkehr (in den Mund nehmen des Penis) und zur mehrfachen Penetration der Vagina durch X._ mit einem bzw. (einmal) drei Fingern. B. Das Bezirksgericht Laufenburg sprach X._ am 12. Mai 2011 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind und der mehrfachen sexuellen Nötigung schuldig. Vom Vorwurf der Vergewaltigung sprach es ihn frei. Es bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren (unter Anrechnung der eintägigen Untersuchungshaft), ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme an und verpflichtete X._ zur Bezahlung von Schadenersatz von Fr. 290.-- und einer Genugtuung von Fr. 20'000.--. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X._ in teilweiser Gutheissung der Berufung am 23. Februar 2012 vom Vorwurf der mehrfachen sexuellen Nötigung frei. Im Übrigen wies es die Berufung ab. Es sprach ihn der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind schuldig, verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 2 1⁄2 Jahren (unter Anrechnung der Untersuchungshaft von einem Tag), ordnete eine ambulante Behandlung ohne Strafaufschub an und bestätigte die erstinstanzliche Regelung der Zivilfolgen. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil vom 23. Februar 2012 sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er in teilweiser Aufhebung des obergerichtlichen Urteils mit einer Freiheitsstrafe von maximal 24 Monaten zu bestrafen, wobei der Vollzug der Strafe aufzuschieben und eine Probezeit von zwei Jahren anzusetzen sei. (Sub-)eventualiter sei die Strafe teilbedingt auszusprechen und der zu vollziehende Teil auf maximal 12 Monate festzulegen. Von einer Massnahme nach Art. 63 StGB sei abzusehen. Eventualiter sei der Vollzug der Freiheitsstrafe zu Gunsten einer solchen Massnahme aufzuschieben. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene U._ erlitt am 27. Februar 2009 als Lenker eines Motorfahrzeugs einen Unfall und zog sich dabei verschiedene Verletzungen zu. Im Rahmen seiner damaligen Erwerbstätigkeit war er bei der Allianz Suisse gegen die Folgen von Unfällen versichert. Diese erbrachte bis zum 30. September 2011 ganze Taggelder, ausgehend von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit. Mit Schreiben vom 15. September 2011 teilte sie mit, zufolge der 30%igen Arbeitsfähigkeit, welche in nächster Zeit noch weiter gesteigert werden könne, werde sie ab 1. Oktober 2011 nur noch 50%ige Taggelder ausrichten und es werde eine Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung empfohlen. Am 21. Dezember 2011 erklärte sie sich bereit, vorläufig Taggelder gestützt auf eine 70%ige Arbeitsunfähigkeit auszurichten. In der Zwischenzeit hatte sich U._ am 3. November 2011 zur Arbeitsvermittlung angemeldet und am 22. November 2011 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 3. November 2011 gestellt. Im Antragsformular hatte er angegeben, er sei bereit und in der Lage, zu 30 bis 50 % einer Vollzeitbeschäftigung zu arbeiten. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2011 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 3. November 2011 mit der Begründung, U._ habe weder die Beitragszeit erfüllt noch liege ein Beitragsbefreiungsgrund vor. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 7. Februar 2012). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 12. Juni 2012). C. U._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, die Sache sei an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen, verbunden mit der Anweisung, die ihm ab 3. November 2011 zustehenden Arbeitslosentaggelder zu ermitteln und auszurichten. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. H._, geboren 1980, verfügt über eine im Jahr 2000 abgeschlossene Ausbildung als Autolackierer. Noch während seiner Ausbildung war er am 20. Juni 1999 als Beifahrer in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei welchem seine das Auto lenkende Schwester ihr Leben verlor. H._ zog sich lediglich leichte körperliche Verletzungen zu (Unfallaufnahmeprotokoll der Kantonspolizei Zürich vom 23. Juni 1999). Am 10. Februar 2001 erlitt H._, diesmal als Lenker, einen weiteren Autounfall (Auffahrunfall), bei dem er sich eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) zuzog. Eine Arbeitsunfähigkeit wurde nicht attestiert (Arztzeugnis UVG des Dr. med. F._, Innere Medizin FMH, vom 8. März 2001). Ein dritter Unfall ereignete sich am 9. Juni 2005, erneut zog sich H._ eine - leichte - Distorsion der HWS zu (Arztzeugnis UVG des Dr. med. F._ vom 24. Juni 2005). Zuletzt arbeitete H._ vom 1. Oktober 2003 bis 31. Juli 2007 (letzter effektiver Arbeitstag: 8. Dezember 2006) bei der Firma T._ AG, als Schichtführer/Maschinist. Am 16. April 2008 meldete sich H._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an, unter Hinweis auf eine psychische Erkrankung mit Beginn im August 1999. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte erwerbliche Abklärungen durch und zog die Akten bei der Taggeldversicherung AXA Winterthur, Zürich (namentlich Berichte des Ambulatoriums X._ vom 14. Mai 2007, des Dr. med. F._ vom 19. Mai [UVG-Zeugnis] und 6. August 2007, des Zentrums Z._ vom 17. April 2008; Gutachten des Dr. med. U._, Innere Medizin und Rheumaerkrankungen FMH, vom 15. März 2007 und des Dr. med. W._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 17. Mai 2007). Sie holte Berichte ein des Zentrums Z._ vom 19. Mai 2008, des Dr. med. S._, prakt. Arzt/Facharzt für Allgemeinmedizin, vom 18. Juni 2008, und veranlasste eine Abklärung im Institut Y._, (Gutachten vom 9. Februar 2009). Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens liess H._ Einwände erheben und weitere Akten (der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt SUVA) betreffend die Verkehrsunfälle sowie Berichte der Frau Dr. med. G._, Neurologie FMH, vom 24. Februar und 10. März 2000, ins Recht legen. Die IV-Stelle holte hiezu eine Stellungnahme des Instituts Y._ vom 26. Oktober 2009 ein und verfügte am 1. und 16. April 2010 die Zusprechung einer Viertelsrente ab 12. Dezember 2007 (bei einem Invaliditätsgrad von 43 %). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des H._, mit welcher er die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Dezember 2007 beantragte, eventualiter die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. November 2011 teilweise gut und änderte die Verfügungen vom 1. und 16. April 2010 insofern ab als es feststellte, dass H._ ab 1. Dezember 2007 Anspruch auf eine ganze und ab 1. Mai 2009 auf einer Viertelsrente habe. C. H._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine ganze Rente ab 1. Dezember 2007 zuzusprechen, eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle bzw. die Vorinstanz zurückzuweisen zur Vornahme einer psychiatrischen und eventuell einer neuropsychologischen Abklärung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil 8C_24/2012 vom 26. April 2012 wies das Bundesgericht eine Beschwerde des A._ gegen den die leistungseinstellende Verfügung vom 26. Mai 2011 der IV-Stelle des Kantons Aargau bestätigenden Entscheid des Versicherungsgericht des Kantons Aargau vom 1. November 2011 ab. Auf ein gegen dieses Urteil gerichtetes Revisionsgesuch trat das Bundesgericht mit Urteil 8F_11/2012 vom 20. August 2012 nicht ein, da die Revisionsfrist zur Rüge einer Verletzung einer Verfahrensvorschrift (Art. 121 BGG) bereits abgelaufen war. B. Mit Eingabe vom 10. September 2012 (Poststempel) ersucht A._ erneut um Revision des Urteils 8C_24/2012 und beantragt, es seien ihm unter Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides weiterhin die gesetzlichen Rentenleistungen zu erbringen. Gleichzeitig beantragt er sinngemäss, die Rentenleistungen seien als vorsorgliche Massnahme bereits während des bundesgerichtlichen Verfahrens weiterhin auszurichten. Zudem stellt A._ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 10. Februar 2008 erkletterte X._ (geb. 17. August 1990) den Flachdachvorbau des Solariums "S._" in T._ und gelangte durch ein Dachflächenfenster in das Innere der Liegenschaft. Nachdem er im Erdgeschoss ein Elektrokabel behändigt hatte, begab er sich zur schlafenden Prostituierten P._ und legte mit dem Kabel eine doppelte Schlinge um ihren Hals. Als das Opfer erwachte, drosselte er es bis zur Bewusstlosigkeit und vergewaltigte es. Als P._ das Bewusstsein wiedererlangte, drosselte er sie erneut und verging sich ein weiteres Mal an ihr. Anschliessend tötete er sie. A.b In einer im Strafverfahren in Auftrag gegebenen Begutachtung vom 15. Juli 2010 gelangte Dr. med. E._ bei X._ zur Diagnose einer schwergradigen Störung des Sozialverhaltens bei vorhandenen sozialen Bindungen (ICD-10: F91.2) und Sadomasochismus (ICD-10: F65.5). Ein Ergänzungsgutachten von Dr. med. F._ vom 29. September 2011 diagnostizierte bei X._ eine Persönlichkeitsstörung vom antisozialen Typ mit deutlichen psychopathischen Anteilen (ICD-10: F60.2) sowie eine schwere Paraphilie im Sinne eines sexuellen Sadismus (ICD-10: F65.5). Zusätzlich wurden Cannabis- und Alkoholmissbrauch (ICD-10: F12.1 bzw. ICD-10: F10.1) festgestellt. A.c Nachdem X._ am 27. Juni 2008 aus dem Jugendwohnheim W._ ausgebrochen war und im Hause seiner Mutter und seines Stiefvaters eine Pistole des Stiefvaters entwendet hatte, wurde er im Hauptbahnhof V._ verhaftet und am 1. September 2008 in das Massnahmenzentrum für junge Erwachsene, U._ eingewiesen. A.d Am 24. November 2011 erkannte das Jugendgericht A._ X._ wegen der Tat vom 10. Februar 2008 namentlich des Mordes (Art. 112 StGB), der sexuellen Nötigung (Art. 189 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB) und der Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB) für schuldig und verurteilte ihn zu einem Freiheitsentzug von vier Jahren. Ferner ordnete das Gericht gestützt auf Art. 10 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG; SR 311.1) eine Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt sowie gestützt auf Art. 10 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 JStG eine in der Anstalt durchzuführende "ambulante Behandlung" der bei X._ bestehenden psychischen Störung an. B. B.a Am 7. Mai 2012 beantragte die Jugendanwaltschaft Aargau dem Bezirksamt A._, X._ nach Vollendung des 22. Altersjahres am 17. August 2012 in einer geeigneten und insbesondere gesicherten Einrichtung unterzubringen und ihn dort zu behandeln. B.b Am 20. Juni 2012 verfügte das Bezirksamt über X._ eine fürsorgerische Freiheitsentziehung gestützt auf Art. 397a ff. ZGB und ordnete die Überweisung des Betroffenen vom Massnahmenzentrum für junge Erwachsene in die Jugendvollzugsanstalt (JVA) A._, Sicherheitstrakt (SITRAK) II sowie die dortige Zurückbehaltung an (Ziff. 1 und 2). Die Anstaltsleitung wurde angewiesen, X._ seiner psychischen Beeinträchtigung entsprechend zu behandeln, resp. die bereits im Massnahmenzentrum für junge Erwachsene laufende intensive persönlichkeitszentrierte und deliktorientierte forensische Psychotherapie weiterzuführen. Sodann verfügte das Bezirksamt, die dazu notwendigen administrativen Vorkehrungen und "das Aufgleisen, resp. die nahtlose Weiterführung der Therapie in der JVA A._", seien durch die Jugendanwaltschaft Aargau in enger Zusammenarbeit mit der JVA vorzunehmen (Ziff. 4). B.c Mit Urteil vom 6. August 2012 fasste das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau in teilweiser Gutheissung einer Beschwerde von X._ die Ziffer 4 der bezirksamtlichen Verfügung neu, indem die zur Behandlung notwendigen Vorkehrungen nunmehr vom Bezirksamt A._ in enger Zusammenarbeit mit der JVA A._ vorzunehmen sind. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. X._ (Beschwerdeführer) hat gegen das seinem Anwalt am 8. August 2012 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts mit Eingabe vom 23. August 2012 beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die JVA A._ anzuweisen, ihn aus der Anstalt zu entlassen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Rechtsanwalt X._ erhob am 4. und 20. April 2011 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt Y._ wegen Vermögensdelikten, Nötigung, Verletzung des Berufsgeheimnisses und Verleumdung. Er warf diesem vor, sich geweigert zu haben, versehentlich zugesandte Prozessunterlagen wieder auszuhändigen. Zudem habe er zwei gemeinsame Mandanten dazu genötigt, gegen ihn Strafanzeige wegen eines übersetzten Anwaltshonorars einzureichen. Weiter habe er in einem Gerichtsverfahren einen Betreibungsregisterauszug von ihm eingereicht, um so eine Sicherheitsleistung verlangen zu können. Schliesslich seien die Ausführungen, welche er in der Beschwerdeschrift jenes Verfahrens gemacht habe, ehrverletzend gewesen. Mit Verfügung vom 2. September 2011 entschied die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, die Strafuntersuchung sei nicht anhand zu nehmen. Eine von Rechtsanwalt X._ gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 2. Februar 2012 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 15. März 2012 ans Bundesgericht beantragt Rechtsanwalt X._, der Beschluss des Obergerichts und die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft seien aufzuheben und gegen Rechtsanwalt Y._ sei ein (gerichtliches) Strafverfahren einzuleiten. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Eventualiter sei der Beschwerdeführer mit seiner Entschädigungsforderung auf den Zivilweg zu verweisen. In seiner Stellungnahme dazu hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1957), brasilianische Staatsangehörige, reiste am 26. Dezember 2006 zwecks Vorbereitung der Heirat in die Schweiz. Am 5. Juni 2007 heiratete sie den schweizerischen Staatsbürger Y._. In der Folge erhielt sie eine - letztmals bis 4. Juni 2010 verlängerte - Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Ehemann. Der Ehemann verstarb am 17. März 2010. B. Mit Verfügung vom 19. Juli 2010 lehnte das Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch von X._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Rekurs an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich und Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich blieben erfolglos. C. X._ beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 6. Juli 2011 aufzuheben, eventualiter diesen aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sowie die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. E. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung erkannte am 12. September 2011 der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. | 1 |
Sachverhalt: A. Y._ und A._ waren am 9. Juni 2006 für die B._ GmbH (Geschäftsführer C._ und D._) mit Arbeiten an einem Einfamilienhaus beschäftigt. Dabei stürzte Y._ aus ca. fünf Metern Höhe und verletzte sich an beiden Füssen. Ein Baugerüst war nicht vorhanden. Bauleitender Architekt war X._. B. Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach X._ mit Urteil vom 28. April 2011 zweitinstanzlich der fahrlässigen schweren Körperverletzung sowie der Gefährdung durch fahrlässige Verletzung der Regeln der Baukunde schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu Fr. 350.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und erklärte ihn vollumfänglich haftpflichtig. Zur genauen Bezifferung des Schadens verwies es den Geschädigten auf den Zivilweg. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 20. Januar 2011 gegen 21 Uhr in der Hauptstrasse von Brugg (AG) mit seinem Personenwagen ein Fahrverbot missachtet zu haben. B. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach sprach X._ mit Strafbefehl vom 13. Februar 2011 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (durch Nichtbeachten des Vorschriftssignals "Verbot für Motorwagen") schuldig. Sie auferlegte ihm eine Busse von Fr. 100.--. Gegen diesen Strafbefehl erhob X._ Einsprache. C. Das Gerichtspräsidium Brugg verurteilte X._ am 9. Juni 2011 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 100.--. Die Berufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Aargau am 14. Februar 2012 ab. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngemäss, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen. E. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach beantragt in ihrer Vernehmlassung, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Eingabe vom 9. November 2012 nahm X._ sein Recht zur Replik wahr. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte G._ am 15. September 2011 zweitinstanzlich wegen Gehilfenschaft zu versuchtem Raub, falschen Alarms und geringfügiger Sachbeschädigung zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagen zu Fr. 50.--. B. G._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Gehilfenschaft zu versuchtem Raub freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet (act. 11 f.). | 1 |
Sachverhalt: A. X._ lenkte am Morgen des 8. September 2010 um ca. 08.25 Uhr seinen Personenwagen auf der Autobahn A-1H in Richtung Zürich-City. Ihm wird vorgeworfen, nach der Verzweigung Limmattalerkreuz von der rechten auf die mittlere Fahrspur gewechselt und dadurch beinahe eine Kollision mit dem Fahrzeug von Y._ verursacht zu haben. Diese sei auf etwa gleicher Höhe auf dem mittleren Fahrstreifen (erste Überholspur) unterwegs gewesen und habe den Unfall nur durch eine kurze brüske Bremsung verhindern können. B. Das Bezirksgericht Dietikon, Einzelgericht in Strafsachen, sprach X._ mit Urteil vom 28. Juni 2011 vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln frei. Eine von der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis dagegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. Januar 2012 gut. Es sprach X._ der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 130.--. Zudem verlängerte es die Probezeit einer bedingt ausgefällten Geldstrafe aus dem Jahre 2010 um ein Jahr. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter seien die Strafe zu reduzieren und ihm der bedingte Vollzug zu gewähren. Zudem ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A.a S._, geboren 1961, verheiratet seit 1982, Mutter von drei 1983, 1985 und 1991 geborenen Töchtern sowie eines 1994 geborenen Sohnes, arbeitete ausser in ihrem Haushalt in zwei Unternehmungen teilzeitlich als Raumpflegerin. Am 27./28. März 2006 meldete sie sich wegen eines Bandscheibenvorfalles zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft klärte die Verhältnisse in medizinischer, erwerblicher und hauswirtschaftlicher Hinsicht durch Beizug zahlreicher Berichte ab: Der Arbeitgeberinnen, der behandelnden Ärzte, insbesondere des Dr. med. D._, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, vom 4. Dezember 2006 (Eingangsstempel) sowie 8. Juni 2007, des Dr. med. J._, Facharzt FMH für Rheumatologie, Manuelle Medizin SAMM, vom 7. November 2006, der Haushaltsabklärung vom 24. Januar 2007 und des Dr. med. K._, Psychiatrie und Psychotherapie, vom 3. September 2007 mitsamt Ergänzung vom 10. Dezember 2007 sowie des Dr. med. V._, Facharzt Psychiatrie/Psychotherapie, vom 21. April 2008. Gestützt darauf verfügte die IV-Stelle am 5. Mai 2008 die Ablehnung des Rentenanspruches. A.a S._, geboren 1961, verheiratet seit 1982, Mutter von drei 1983, 1985 und 1991 geborenen Töchtern sowie eines 1994 geborenen Sohnes, arbeitete ausser in ihrem Haushalt in zwei Unternehmungen teilzeitlich als Raumpflegerin. Am 27./28. März 2006 meldete sie sich wegen eines Bandscheibenvorfalles zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft klärte die Verhältnisse in medizinischer, erwerblicher und hauswirtschaftlicher Hinsicht durch Beizug zahlreicher Berichte ab: Der Arbeitgeberinnen, der behandelnden Ärzte, insbesondere des Dr. med. D._, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, vom 4. Dezember 2006 (Eingangsstempel) sowie 8. Juni 2007, des Dr. med. J._, Facharzt FMH für Rheumatologie, Manuelle Medizin SAMM, vom 7. November 2006, der Haushaltsabklärung vom 24. Januar 2007 und des Dr. med. K._, Psychiatrie und Psychotherapie, vom 3. September 2007 mitsamt Ergänzung vom 10. Dezember 2007 sowie des Dr. med. V._, Facharzt Psychiatrie/Psychotherapie, vom 21. April 2008. Gestützt darauf verfügte die IV-Stelle am 5. Mai 2008 die Ablehnung des Rentenanspruches. A.b Nachdem S._ hiegegen Beschwerde erhoben hatte, erklärte sich die IV-Stelle bereit, eine medizinische Abklärung durchzuführen. Mit dieser wurde das Institut X._ betraut. In seiner Expertise vom 24. März 2009 gelangte das Institut X._ nach internistisch-allgemein medizinischen, psychiatrischen und rheumatologischen Untersuchungen im Rahmen eines multidisziplinären Konsensus zum Schluss, die Versicherte sei für die zuletzt ausgeführte Tätigkeit als Raumpflegerin zu 100 % arbeitsunfähig; für eine körperlich angepasste, leichte Tätigkeit ohne starke Belastung des rechten Armes bestehe eine Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 50 %. Im Haushalt bestehe eine Einschränkung von 30 %. Gestützt darauf und nach Durchführung einer weiteren Haushaltsabklärung vom 6. Mai 2009 stellte das Durchführungsorgan mit Vorbescheid vom 20. Oktober 2009 erneut die Ablehnung des Rentenanspruches in Aussicht. Der im Einspruchsverfahren eingegangene Bericht der Klinik L._ vom 27. April 2010, welcher eine stationäre Behandlung der Versicherten vom 23. Dezember 2009 bis zum 31. März 2010 belegte, veranlasste die IV-Stelle, nachdem sie die Sache dem RAD zur medizinischen Beurteilung unterbreitet hatte, eine zeitlich befristete ganze Invalidenrente vom 1. März bis 30. Juni 2010 zuzusprechen. In diesem Sinne verfügte die IV-Stelle am 4. Oktober 2011, wobei sie für die Zeit vor- und nachher von einem Invaliditätsgrad von 20 % ausging (gewichtete 5,60 % als Reinigerin und 14,63 % als Hausfrau). B. S._ liess hiegegen Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft einreichen und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Mai 2006 beantragen. Im Laufe des Verfahrens legte sie u.a. Berichte des Dr. med. B._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 25. Oktober 2011 und des Dr. med. W._, Facharzt FMH für Innere Medizin und Rheumatologie, vom 18. November 2011, ins Recht. Das angerufene Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 19. April 2012 unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. C. Die Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Sache zu weiteren Abklärungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.F._ und B.F._ sind Eigentümer der sich in den Wohnzonen W2 und W3 der Gemeinde Wollerau befindlichen Liegenschaft KTN 2035. Der Gemeinderat Wollerau erliess für dieses eine Fläche von 7'580 m2 umfassende Grundstück auf Gesuch der Grundeigentümer am 20. November 2006 den Gestaltungsplan "Hergisroos-Dörfli". Der Regierungsrat des Kantons Schwyz hob auf Beschwerde hin den gemeinderätlichen Erlass mit Beschluss vom 18. September 2007 auf. Am 8. Juni 2010 reichten A.F._ und B.F._ dem Gemeinderat Wollerau den Gestaltungsplan "Wohnpark Hergisroos" mit dem Plandatum 1. Juni 2010 ein und ersuchten um dessen Erlass. Gegen das im Amtsblatt vom 18. Juni 2010 publizierte Gesuch erhoben unter anderem A._ und B._, C._, D._ sowie A.E._ und B.E._ Einsprache. Mit Beschluss vom 13. September 2010 wies der Gemeinderat die Einsprachen ab, erliess den Gestaltungsplan "Wohnpark Hergisroos" und ersuchte den Regierungsrat um Plangenehmigung. Gegen diesen gemeinderätlichen Beschluss erhoben A._ und B._, C._, D._ sowie A.E._ und B.E._ am 11. Oktober 2010 Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat. Mit Beschluss vom 5. Juli 2011 wies dieser die Beschwerde ab und genehmigte den Gestaltungsplan unter dem Vorbehalt einzelner Anpassungen (Anpassung des Gestaltungsplanperimeters im Bereich des Waldareals und Abtausch des Sammelplatzes mit einer Freifläche ausserhalb des Waldabstands). Diesen Beschwerdeentscheid fochten A._ und B._, C._, D._ sowie A.E._ und B.E._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz an. Mit Entscheid vom 30. November 2011 wies dieses die Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 2. Februar 2012 beantragen A._ und B._, C._, D._ sowie A.E._ und B.E._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 30. November 2011 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Ergänzung und Neuentscheidung an die Vorinstanz oder direkt an den Regierungsrat zurückzuweisen. Eventuell sei der angefochtene Entscheid - nach vorgängiger Durchführung eines Augenscheins - aufzuheben, und es seien demgemäss auch der Entscheid des Regierungsrats des Kantons Schwyz vom 5. Juli 2011 und der Beschluss des Gemeinderats Wollerau vom 13. September 2010 ersatzlos aufzuheben. Die Beschwerdegegner, der Gemeinderat Wollerau, der Regierungsrat des Kantons Schwyz und die Vorinstanz beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde. In ihrer Stellungnahme zu diesen Eingaben halten die Beschwerdeführenden an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 2., 9. und 13. März 2009 begab sich der Ehemann von A._ bei Dr.med. B._ in ärztliche Behandlung. Am 16. März 2009 verstarb er. B. B.a Mit Eingabe vom 11. Juni 2012 stellte A._ beim Bezirksgericht Zürich gestützt auf Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO ein Gesuch um vorsorgliche Beweisführung wie folgt: "Es sei ein gerichtliches Gutachten zur Frage der ärztlichen Behandlung und des Kausalzusammenhangs betreffend die ärztliche Behandlung durch den Gesuchsgegner im Zusammenhang mit dem Tod des Ehegatten der Gesuchstellerin am 16.03.2009 zu veranlassen." Gleichzeitig ersuchte die Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einschliesslich Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. Mit Urteil vom 18. Juni 2012 wies das Bezirksgericht sowohl das Begehren um vorsorgliche Beweisführung als auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Es kam u.a. zum Schluss, dass die Gesuchstellerin keinen Versorgerschaden und damit keinen Schadenersatzanspruch glaubhaft gemacht habe, weshalb ihr ein schutzwürdiges Interesse an der vorsorglichen Beweisführung fehle. B.b Am 4. Juli 2012 reichte A._ daraufhin gegen die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege rechtzeitig Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich ein und stellte auch für das obergerichtliche Verfahren ein entsprechendes Gesuch (einschliesslich Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands). Mit Beschluss und Urteil vom 30. Juli 2012 wies das Obergericht die Beschwerde und das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands zufolge Aussichtslosigkeit der Rechtsmittelbegehren ab. C. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 31. August 2012 stellt A._ dem Bundesgericht folgende Anträge: "1. Der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 30. Juli 2012 sei aufzuheben, soweit dadurch die Beschwerde der Beschwerdeführerin abgewiesen wird (vgl. Ziff. 1 Dispositiv Urteil); 2. Der Beschwerdeführerin sei vor den kantonalen Instanzen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, indem die Kosten von CHF 2'500.-- einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen sind, und ihr eine angemessene Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung vor erster und zweiter Instanz zugesprochen werden; 3. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen; 4. Der Beschwerdeführerin sei für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und ihr in der Person der Unterzeichneten eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen; 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. B._, geboren 1962, leidet seit ihrer Geburt an einem Keratokonus auf beiden Augen. 1990 wurde am rechten Auge eine Keratoplastikoperation durchgeführt. B._ benötigt seit Jahren eine Sehhilfe (Kontaktlinsen), welche von der Invalidenversicherung übernommen wird. Mit Verfügung vom 4. November 2011 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich die Übernahme der Kosten von Fr. 760.- für eine Brille als weiteres Hilfsmittel ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. Mai 2012 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihr die Kosten für die Brille in der Höhe von Fr. 760.- zu erstatten; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Luzern lehnte das Leistungsgesuch des 1957 geborenen M._ mit Einspracheentscheid vom 14. Juli 2006 mangels rentenbegründenden Invaliditätsgrades ab. Nachdem das Bundesgericht den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, die unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren zu verweigern, bestätigt hatte (Urteil I 916/06 vom 18. Januar 2007), wies das kantonale Gericht die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde am 19. September 2007 ab. Auf eine Neuanmeldung vom 31. Mai 2008 trat die IV-Stelle nicht ein (durch Entscheid des kantonalen Gerichts vom 16. Juli 2010 bestätigte Verfügung der IV-Stelle vom 9. Juli 2008). Mit Schreiben vom 25. August 2009 meldete sich M._ wiederum zum Leistungsbezug an und reichte verschiedene ärztliche Berichte ein. Die IV-Stelle trat erneut nicht darauf ein; der Gesundheitszustand habe sich nicht verändert (Verfügung vom 5. November 2010). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 6. Oktober 2011). C. M._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle anzuweisen, auf das Gesuch vom 25. August 2009 einzutreten. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die IV-Stelle und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. D. In einer Eingabe vom 10. Februar 2012 beantragt der Beschwerdeführer die Sistierung des Verfahrens. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (Jahrgang 1976) und Z._ (Jahrgang 1971) hatten am 1. Oktober 2004 geheiratet. Aus der Ehe ging am 1. Februar 2006 der Sohn Y._ hervor. Kurz nach dessen Geburt trennte sich das Ehepaar Mitte März 2006. B. B.a Am 20. März 2008 verklagte X._ seine Frau beim Einzelrichter des Bezirks Höfe auf Scheidung der Ehe. Er stellte Rechtsbegehren bezüglich der Zuteilung der elterlichen Sorge, des persönlichen Verkehrs, des Kinderunterhalts und der güterrechtlichen Auseinandersetzung. Vor Bundesgericht ist nur mehr der nacheheliche Unterhalt streitig. Diesbezüglich beantragte X._ dem Einzelrichter, "es seien in jedem Fall keine nachehelichen persönlichen Unterhaltsbeiträge zuzusprechen". In seiner Replik ergänzte er diesen Antrag um das Eventualbegehren, allfällige nacheheliche Unterhaltsbeiträge auf Fr. 1'418.-- zu beschränken und längstens bis August 2010 (Kindergarteneintritt von Y._) bzw. allerlängstens bis August 2012 (Schuleintritt von Y._) zu befristen. Z._ erhöhte ihre Unterhaltsforderungen in ihrer Duplik auf monatlich Fr. 3'710.-- bis Februar 2016 und Fr. 1'710.-- bis Februar 2022. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass im Rahmen des Scheidungsurteils keine zur Deckung des gebührenden Unterhalts ausreichende Rente festgesetzt wurde, und die Rente sei überdies zu indexieren. B.b Mit Urteil vom 14. Februar 2011 schied der Einzelrichter die Ehe und regelte die Nebenfolgen. X._ wurde zur Bezahlung folgender monatlicher Frauenalimente verurteilt: Fr. 3'329.-- bis Juli 2012, Fr. 1'804.-- von August 2012 bis Januar 2016, Fr. 2'004.-- von Februar 2016 bis Juli 2018 und Fr. 788.-- von August 2018 bis Januar 2022. Der Richter auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 15'451.80 zu 70 % dem Mann und zu 30 % der Frau und verurteilte X._, Z._ ausserrechtlich reduziert mit Fr. 7'500.-- zu entschädigen. C. C.a In seiner Berufung an das Kantonsgericht Schwyz vom 16. März 2011 beantragte X._ - neben der Weiterziehung in anderen Punkten - wiederum, seiner Exfrau keine nachehelichen persönlichen Unterhaltsbeiträge zuzusprechen. Weiter stellte er das Begehren, die erstinstanzlichen Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte zu überbinden und die erstinstanzlichen Parteikosten wettzuschlagen. Z._ legte Anschlussberufung ein und beantragte bezüglich ihres nachehelichen Unterhaltsanspruchs, die Alimente bis Februar 2016 auf Fr. 3'710.--, von März 2016 bis Juli 2018 in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils auf Fr. 2'004.-- und von August 2018 bis Februar 2022 auf Fr. 1'710.-- zu bestimmen. Im Übrigen wiederholte sie die vor dem Einzelrichter gestellten Begehren (Bst. B.a a.E.); bezüglich der Kosten- und Entschädigungsfolgen verlangte sie die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils. C.b Das Kantonsgericht Schwyz hiess sowohl die Berufung als auch die Anschlussberufung teilweise gut und setzte - neben den Kinderunterhaltsbeiträgen - auch die Frauenalimente neu fest: Es verpflichtete X._, an den Unterhalt seiner abgeschiedenen Frau ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis Juli 2012 Fr. 3'250.--, von August 2012 bis Januar 2016 Fr. 1'250.-- und von Februar 2016 bis und mit Juli 2018 Fr. 1'450.-- zu bezahlen. Das Kantonsgericht entsprach dem Begehren um Indexierung. In seinem Urteilsspruch hielt es überdies fest, seitens des Mannes liege dem Urteil für ein Vollpensum ein Nettoeinkommen von Fr. 8'435.-- (exkl. Kinderzulagen) zugrunde. Der Frau rechnete es bis zum 31. Juli 2012 überhaupt kein Einkommen an; vom 1. August 2012 bis zum 31. Juli 2018 könne diese aber bei einem Pensum von 50 Prozent ein Nettoeinkommen von Fr. 2'500.-- und ab 1. August 2018 bei einem 70 Prozent-Pensum ein solches von Fr. 3'500.-- erzielen (Urteil vom 29. November 2011, versandt am 30. Dezember 2011). D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 31. Januar 2012 wendet sich X._ (fortan Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. In der Hauptsache hält er an seinem Antrag fest, Z._ (fortan Beschwerdegegnerin) keinen nachehelichen Unterhalt zuzusprechen. Eventualiter sei der Beginn einer allfälligen Unterhaltspflicht auf das Datum des Urteils des Bundesgerichts festzulegen. Zudem seien der Beschwerdegegnerin ab August 2012 entweder keine nachehelichen persönlichen Unterhaltsbeiträge zuzusprechen oder diese im Sinne der Ausführungen in der Beschwerde zu reduzieren und bis und mit Januar 2013 zu befristen. Wiederum verlangt der Beschwerdeführer, die erstinstanzliche Gerichtsgebühr den Parteien hälftig aufzuerlegen und die erstinstanzlichen Parteikosten wettzuschlagen. Überdies ersucht er darum, der Beschwerde an das Bundesgericht die aufschiebende Wirkung zu erteilen, was das Bundesgericht mit Verfügung vom 1. Februar 2012 abgelehnt hat. Es wurden die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
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