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Sachverhalt: A. Die X._ (Beschwerdeführerin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach türkischen Recht mit Sitz in Istanbul, ist im Bereich der Vermittlung von Aromastoffen, namentlich auch solcher für die Herstellung von Tabakprodukten, in der Türkei tätig. Die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) mit Sitz in der Schweiz ist eines der international führenden Unternehmen im Bereich Duft- und Aromastoffe für eine breite Palette von Produkten. Am 27. November 1997 bzw. am 8. Januar 1998 schloss die Beschwerdeführerin mit der Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin ein "Sales Representation Agreement" (nachfolgend SRA) ursprünglich auf fünf Jahre (Ziff. 16.1 SRA), das durch spätere Zusätze (zuletzt durch ein Amendment vom 4. bzw. 10. Januar 2007) bis 30. Juni 2012 verlängert wurde. Die Beschwerdeführerin wurde darin zur exklusiven Verkaufsagentin der Beschwerdegegnerin für Tabakaromastoffe gegenüber allen möglichen Kunden in der Türkei ernannt, wobei die Tätigkeit der Beschwerdeführerin in der Vermittlung von Kunden für die betreffenden Produkte an die Beschwerdegegnerin bestand (Ziff. 1 - 4 SRA). Der Beschwerdegegnerin war für die Dauer des Vertrages untersagt, zu diesem Zweck irgend eine andere Person als Agentin, Verkäuferin oder Vertreiberin einzusetzen (Ziff. 3 Abs. 2 SRA). Sie durfte zwar weiterhin für ihre Produkte werben, war aber bei direktem Kundenkontakt verpflichtet, die Beschwerdeführerin vorgängig zu informieren und die Geschäftsbeziehungen und den Ruf der Beschwerdeführerin auf dem Markt zu achten. Der lokalen Vertretung der Beschwerdegegnerin war jeglicher Kundenkontakt verboten (Ziff. 4 Abs. 3 SRA). Im Gegenzug verpflichtete sich die Beschwerdeführerin, die Interessen der Beschwerdegegnerin zu fördern und den Verkauf ihrer Produkte voranzutreiben (Ziff. 4 Abs. 1 SRA). Der Beschwerdeführerin stand an den von ihr vermittelten Verkäufen der Beschwerdegegnerin eine bestimmte Provision zu (Ziff. 10 SRA). B. Am 29. Juli 2008 kündigte die Beschwerdeführerin den Vertrag fristlos unter Berufung auf wichtige Gründe, welche die Beschwerdegegnerin für nicht gegeben erachtete. Mit Klage vom 4. November 2008 beantragte die Beschwerdeführerin dem Handelsgericht des Kantons Zürich, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr Fr. 3'018'702.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 29. Juli 2008 zu bezahlen. In der Replik stellte sie zusätzlich ein Eventualbegehren auf Zahlung von EUR 1'853'839.50 (entsprechend Fr. 3'018'702.--) nebst 5 % Zins seit dem 29. Juli 2008, und sie verlangte, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr alle Verkäufe von Aromastoffen offenzulegen, die für Tabakprojekte in der Türkei seit dem Jahr 2007 verwendet wurden. Am 26. Mai 2011 beschloss das Handelsgericht, das in der Replik gestellte Offenlegungsbegehren nicht zuzulassen, und es erkannte alsdann, die Klage werde abgewiesen. C. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Handelsgerichts vom 26. Mai 2011 aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihr Fr. 3'018'702.--, eventualiter EUR 1'853'839.50 nebst Zins seit dem 29. Juli 2008 zu bezahlen (Ziff. 2) und alle ihre Verkäufe von Aromastoffen offenzulegen, die für Tabakprojekte in der Türkei seit dem Jahr 2007 verwendet wurden (Ziff. 3). Eventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zu neuer Entscheidung zurückzuweisen (Ziff. 4). Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, und eventuell, diese abzuweisen. Die Vorinstanz hat sich nicht vernehmen lassen. Die Beschwerdeführerin hat am 26. Oktober 2011 unaufgefordert eine Beschwerdereplik eingereicht, zu der sich die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 14. November 2011 geäussert hat. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erhebt seit Jahren Vorwürfe gegen die Freiburger Behörden, unter anderem gegen den ehemaligen Generalsekretär der Justizdirektion, A._. Hintergrund des Streits ist offenbar die Bewilligung einer Diskothek auf dem sogenannten B._-Areal in Freiburg. In einem am 12. Mai 2010 vor dem Zivilgericht abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich X._, A._ nicht mehr der Lüge zu bezichtigen. In der Folge befestigte X._ in der Stadt Freiburg Kleber mit dem Titel "Affaire Disco To See*: Wie lange noch, A._? *seit 11 Jahren illegal". Am 7. Juli 2010 beantragte A._ beim Bezirksgericht der Saane die Vollstreckung des gerichtlichen Vergleichs vom 12. Juni 2010. Im Anschluss daran verteilte X._ in der Stadt Freiburg Kleber mit folgendem Inhalt: "Affaire Disco To See: Comme il s'adresse de nouveau au juge, c'est finalement A._ lui-même qui trouve qu'il est évident que l'on doit déduire des informations publiées qu'il n'a pas dit la verité.... (..)." B. Am 15. September 2010 erschien in der Tageszeitung "Freiburger Nachrichten" (FN) unter dem Titel "Kleberstreit geht weiter" und dem Untertitel: "Der Vergleich hat nichts gebracht: Wieder wird A._ auf Klebern der Lüge bezichtigt" ein von C._ unter ihrem Kürzel "xxx" geschriebener Artikel. Am 26. Oktober 2010 druckten die FN in Ausführung eines am 15. Oktober 2010 vor dem Bezirksgericht der Saane geschlossenen gerichtlichen Vergleichs eine Gegendarstellung von X._ ab mit dem Vermerk, dass die Zeitung an ihrer Darstellung vom 15. September 2010 festhalte. Am 14. Dezember 2010 stellte X._ gegen die "Redaktion Freiburger Nachrichten" Strafantrag wegen übler Nachrede und Verleumdung und konstituierte sich als Privatkläger. Er sei durch die in den FN vom 15. September 2010 aufgestellte Behauptung, er habe A._ der Lüge bezichtigt, in seiner Ehre verletzt worden. Am 5. Dezember 2011 nahm die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht an die Hand mit der Begründung, es fehle offensichtlich an einem Anfangsverdacht. Am 13. Februar 2012 wies das Kantonsgericht die Beschwerde von X._ gegen diese Verfügung der Staatsanwaltschaft ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen kantonsgerichtlichen Entscheid aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft zur Neubeurteilung zurückzuweisen. D. Das Kantonsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die FN reichen die Abschreibungsverfügung des Bezirksgerichts der Saane vom 15. Oktober 2010 betreffend der Klage von X._ auf Gegendarstellung ein und beantragen sinngemäss, die Beschwerde abzuweisen. X._ hält in seiner Replik an der Beschwerde fest. Das Kantonsgericht verzichtet auf weitere Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 23. November 2010 verfügte der Präsident des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden in Anwendung von Art. 731b OR die Auflösung der Z._ AG, mit Sitz in A._, und ordnete deren Liquidation nach den Vorschriften des Konkurses an. Am 4. März 2011 gab der Einzelrichter des Kantonsgerichts dem Antrag des Konkursamtes des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Zweigstelle Heiden, auf Durchführung summarischen Konkursverfahrens statt. Auf Ersuchen des Konkursamtes stellte der Präsident des Kantonsgerichts am 6. Dezember 2011 das Konkursverfahren mangels Aktiven ein. Nach Leistung des notwendigen Kostenvorschusses durch einen Gläubiger nahm das Konkursamt das Verfahren anfangs 2012 wieder auf. A.b Im Rahmen dieses Verfahrens erliess das Konkursamt sodann eine Reihe von Anordnungen. So legte es unter anderem am 3. Februar 2012 den Kollokationsplan und den zweiten Teil des Inventars auf, wobei es in der Publikation im SHAB auch auf die Leistung des Kostenvorschusses für die Wiederaufnahme des Verfahrens hinwies. Am 14. Februar 2012 setzte das Konkursamt die interne Versteigerung der "X._"-Markenrechte auf den 2. März 2012 an. Ebenfalls am 14. Februar 2012 erliess es ein Gläubigerzirkular betreffend die Abtretung diverser Rechtsansprüche. A.c Die X._ GmbH und die Y._ GmbH haben in diesem Konkursverfahren Forderungen angemeldet. Sie erhoben am 16. Februar 2012 Beschwerde beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden, Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, mit dem Antrag (Verfahren AB 12 3), die konkursamtliche Verfügung vom 14. Februar 2012 betreffend die interne Versteigerung aufzuheben (Ziff. 1). Zudem seien sämtliche Verfügungen des Konkursamtes seit dem 22. Dezember 2011 aufzuheben, insbesondere diejenige betreffend die Auflegung des Inventars und des Kollokationsplans vom 3. Februar 2012 sowie das Gläubigerzirkular vom 14. Februar 2012 zwecks Abtretung diverser Rechtsansprüche (Ziff. 2). Die Beschwerdeführerinnen stellten zudem das Gesuch, dieses Verfahren mit der bereits am 13. Februar 2012 gegen die Wiederaufnahme des Konkursverfahrens eingereichten Beschwerde (Verfahren AB 12 2) zu vereinigen. Ferner ersuchten sie, der Beschwerde vom 13. Februar 2012 und derjenigen vom 16. Februar 2012 die aufschiebende Wirkung zu gewähren. B. Mit Verfügung vom 20. Februar 2012 hiess der Präsident das mit Beschwerde vom 16. Februar 2012 gestellte Gesuch der Beschwerdeführerinnen um aufschiebende Wirkung gut, da die angefochtene Versteigerung eine Verwertungshandlung darstelle (Verfahren AB 12 3). Gleichentags wies der Präsident das mit Beschwerde vom 13. Februar 2012 gestellte Gesuch der Beschwerdeführerinnen um aufschiebende Wirkung ab, da die Auflage des Kollokationsplans und des Inventars keine Verwertungshandlung darstellten (Verfahren AB 12 2). C. Die X._ GmbH und die Y._ GmbH sind mit Beschwerde in Zivilsachen vom 2. März 2012 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerinnen beantragen, ihrer Beschwerde an die kantonale Aufsichtsbehörde vom 16. Februar 2012 die aufschiebende Wirkung zu erteilen, soweit sie sich gegen das Gläubigerzirkular vom 14. Februar 2012 betreffend die Abtretung diverser Rechtsansprüche richte. Dies habe in Ergänzung der Präsidialverfügung vom 20. Februar 2012 betreffend die interne Versteigerung zu erfolgen (Verfahren AB 12 3). Eventualiter sei die kantonale Aufsichtsbehörde in diesem Sinne anzuweisen. Am 16. März 2012 gewährte die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde in Zivilsachen die aufschiebende Wirkung. Das Konkursamt beantragt bereits im Rahmen der Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Präsident der kantonalen Aufsichtsbehörde räumt in seiner Antwort ein, zum Gesuch um aufschiebende Wirkung im Rahmen der Beschwerde gegen das Gläubigerzirkular bisher keine Verfügung erlassen zu haben. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Horgen sprach X._ am 23. November 2010 von den gegen ihn erhobenen Anklagevorwürfen frei, soweit es darauf eintrat. B. Auf Appellation u.a. der Gemeinde Horgen hin erklärte das Obergericht des Kantons Zürich X._ am 13. Januar 2012 der mehrfachen Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) und der mehrfachen Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen (Art. 239 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), schuldig. In weiteren Punkten trat es auf die Anklagevorwürfe bzw. die Appellation der Geschädigten nicht ein oder gelangte zu einem Freispruch. Es verurteilte X._ zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten und verpflichtete ihn, der Gemeinde Horgen Schadenersatz in der Höhe von Fr. 44'728.75 zu bezahlen. Das Obergericht hält für erwiesen, dass X._ in der Gemeinde Horgen über einen Deliktszeitraum von gut drei Jahren insgesamt 13 Hydranten manipulierte und zwölf von ihnen - teilweise erheblich - beschädigte. Durch den Austritt des Wassers kam es in einigen Fällen zu Folgeschäden. Die Hydranten waren aufgrund der Manipulationen und Beschädigungen jeweils bis zur Wiederinstandstellung nicht einsatzbereit, weshalb es zu Lücken in der Löschwasserversorgung kam. Er handelte zur Befriedigung seiner Rachegelüste gegenüber seiner Wohngemeinde. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 13. Januar 2012 aufzuheben und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Zudem seien die Kosten des kantonalen Verfahrens auf die vorinstanzliche Gerichtskasse zu nehmen, und es sei ihm eine angemessene Prozessentschädigung auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ am 20. Januar 2011 zweitinstanzlich des Mordes, des mehrfachen versuchten Mordes, der einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, der mehrfachen Tätlichkeiten, der mehrfachen Drohung, der mehrfachen versuchten Nötigung, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, des mehrfachen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und einer Busse von Fr. 1'500.--. Es verpflichtete ihn, in solidarischer Haftung mit A._ bzw. B._, an diverse Personen Genugtuungs- sowie Schadenersatzzahlungen zu leisten und erklärte ihn für weitere Schadensposten dem Grundsatz nach ersatzpflichtig. A.b Dem Urteil liegt unter anderem folgender Sachverhalt zugrunde: A._ schoss am 26. Oktober 2005 viermal gezielt auf Körper- und Kopfhöhe gegen die vor der "C._Bar" in Basel stehende Menschengruppe rund um die Angehörigen der Familie D._, wobei er sich bei der Schussabgabe gehend auf diese zubewegte. Einen fünften Schuss gab er aus kurzer Distanz (wenigen Metern) auf den bereits angeschossenen und am Boden liegenden D.A._ ab. Der zeitlich letzte Schuss war für diesen tödlich. Während des ganzen Vorfalls wurde er von X._ begleitet, der mit einer Stahlrute herumhantierte und die Funktion eines "Bodyguards" ausübte. Die vor der "C._Bar" stehenden Personen griffen A._ und X._ weder an noch provozierten sie diese tätlich, und es stand auch kein Angriff bevor. A._ handelte aus Rache an D.B._. Er wollte sich Vergeltung verschaffen für Ereignisse am Morgen, die er ungerechtfertigterweise als Demütigung empfand, da er diese selber initiiert hatte. Der Konflikt war auf eine Frauengeschichte B._s zurückzuführen, die A._ nicht direkt betraf. X._ ging vor der Schiesserei zusammen mit A._ vor der "C._Bar" auf und ab, wobei er die Stahlrute provozierend ein- und auszog. An der Strassenecke E._ zeigte A._ F._ und G._ die von ihm mitgeführte Pistole. Das Vermittlungsangebot von H._ schlug er aus. X._ wusste spätestens als A._ F._ und G._ die Pistole zeigte, dass dieser bewaffnet war. Als H._ mit A._ reden wollte, intervenierte er und spornte A._ zur Tat an. Er stand diesem auch während der Schiesserei ständig in unmittelbarer Nähe (auf dem Fuss bzw. im Abstand von nur "einem halben Menschen") schützend zur Seite. Nach dem letzten tödlichen Schuss auf D.A._ ging er zu diesem hin und schwang die Stahlrute weiter, schlug ihn aber nicht. X._ war gewillt, die Konfrontation mit Waffen auszutragen. Er beteiligte sich an der Vergeltungsaktion von A._ und drängte auf deren Ausführung. A._ wäre nach den Erfahrungen vom Vormittag ohne dessen Mitwirkung gegen die zahlenmässig überlegene Personengruppe nicht so vorgegangen, wie er dies tat. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, ihn vom Vorwurf des Mordes und des mehrfachen versuchten Mordes (ev. der Gehilfenschaft zum Mord und der Gehilfenschaft zum mehrfachen versuchten Mord) freizusprechen und ihn für die übrigen Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten zu verurteilen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Zudem seien die ihm gegenüber geltend gemachten Zivilforderungen bezüglich des Vorfalls vom 26. Oktober 2005 abzuweisen. Im Übrigen sei das Urteil vom 20. Januar 2011 hinsichtlich der Zivilforderungen zu bestätigen. Eventualiter sei dieses aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1951 geborene B._ war bis August 2000 Datenbank-Koordinatorin bei der Firma X._. Mit Verfügung vom 28. August 2000 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich ab 1. März 1999 eine halbe Invalidenrente zu. In der Folge lehnte sie eine revisionsweise Rentenerhöhung ab (Einsprachentscheid vom 3. September 2003). Im Mai 2006 wurde eine erneute Rentenrevision veranlasst. Die IV-Stelle zog unter anderem ein internistisches, psychiatrisches und neurologisches Gutachten des Instituts Y._ vom 7. Januar 2008 bei. Mit Verfügung vom 27. November 2008 hob sie die Invalidenrente auf Ende des der Zustellung folgenden Monats auf. Die dagegen geführte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, dass es die Verfügung aufhob und die Sache zur Einholung eines rheumatologischen Gutachtens an die IV-Stelle zurückwies, damit sie nach erfolgter Abklärung über den Rentenanspruch neu verfüge (Entscheid vom 26. Mai 2009). A.b Diese holte ein Gutachten der Frau Dr. med. und Dr. sc. nat. ETH S._, Innere Medizin FMH spez. Rheumaerkrankungen, vom 27. April 2010 ein. Mit Verfügung vom 30. März 2011 hielt die IV-Stelle an der am 27. November 2008 verfügten Rentenaufhebung fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das kantonale Gericht mit Entscheid vom 5. April 2012 ?b. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr rückwirkend ab Einstellung der vorbestehenden Invalidenrente unbefristet eine unveränderte halbe Invalidenrente, eventuell eine Viertelsrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen zur Klärung der Diskrepanz zwischen den CT-Befunden vom 11. März 2010 und 23. September 2002 (rheumatologisches Obergutachten mit MRI) sowie zur Einholung eines aktualisierten psychiatrischen Gutachtens bezüglich der Frage der Überwindbarkeit des Fibromyalgie-Syndroms. Die IV-Stelle schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Wohlfahrtsfonds der X._ AG wurde mit Stiftungsurkunde vom 30. November 1984 unter dem Namen "Wohlfahrtsfonds der Y._ AG" mit Sitz in L._ errichtet. Mit der Namensänderung der Stifterfirma "A._ AG" in "B._ AG" erfolgte im Sommer 1999 eine solche auch in Bezug auf den Wohlfahrtsfonds (Wohlfahrtsfonds der Z._ AG). Nachdem Ende 2000 eine - ebenfalls in L._ domizilierte - neue C._ AG gegründet worden war und diese die Aktiven und Passiven der B._ AG sowie einen Teil deren Mitarbeiter übernommen hatte, wurde der Wohlfahrtsfonds der Z._ AG teilliquidiert. Danach bestand der Fonds per 31. Dezember 2003 nur noch aus Arbeitgeberbeitragsreserven in der Höhe von rund Fr. 1,05 Mio. Im Frühjahr 2003 verlegte die (neue) C._ AG ihren Sitz nach N._; anfangs 2004 ebenso der Wohlfahrtsfonds der Z._ AG, der in der Folge wieder in "Wohlfahrtsfonds der Y._ AG" umgetauft wurde. Ende Dezember 2006 gingen die Aktiven und Passiven der (neuen) C._ AG mittels Fusion auf die D._ AG, ebenfalls mit Sitz in N._, über. Kurz darauf erhielt der Wohlfahrtsfonds der Y._ AG seinen bis heute geltenden Namen, nämlich "Wohlfahrtsfonds der X._ AG" (nachfolgend: Fonds). Mit (Zirkular-)Beschluss vom 30. August 2007 beschloss der Stiftungsrat, dass die D._ AG ihre Arbeitgeberbeiträge an die Pensionskasse von September 2007 bis August 2008 aus den Mitteln des Fonds begleicht. B. S._, Mitglied des Stiftungsrats des Fonds, erstattete am 15. November 2007 Anzeige beim Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich als zuständiger Aufsichtsbehörde. Seinem Ersuchen vom 17. Januar 2008, die Eingabe als aufsichtsrechtliche Beschwerde zu behandeln, gab das Amt statt. S._ beantragte, es sei im Rahmen einer durchzuführenden Teilliquidation des Fonds ein Teil der Arbeitgeberbeitragsreserven an die (übernommenen) Mitarbeiter der ehemaligen, Ende 2006 gelöschten Stifterfirma A._ AG auszuzahlen. Im Zeitraum 2001 bis 2006 habe die A._ AG Arbeitgeberbeiträge der beruflichen Vorsorge von Fr. 573'048.- bezahlt. Dieser Betrag (erhöht durch eine kleine Reserve) könne im Fonds verbleiben. Die Differenz von rund Fr. 450'000.- sei zu verteilen. Am 16. Februar 2009 wies das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich die Begehren verfügungsweise ab. Zusammenfassend hielt es fest, dass die Unterlagen sowie die Darstellungen der Parteien nicht den Schluss zuliessen, die Verlegung des Sitzes der A._ AG wie auch deren Fusion mit der D._ AG sei rechtsmissbräuchlich zwecks Verwendung der Arbeitgeberbeitragsreserven zugunsten Letzterer erfolgt. Insbesondere liege keine "Mantelabsorption" vor. Damit sei weder eine Liquidation des Fonds durchzuführen noch seien aufsichtsrechtliche Massnahmen angezeigt. C. Beschwerdeweise liess S._ die Aufhebung der Verfügung vom 16. Februar 2009 beantragen. Es sei dem Fonds zu untersagen, die sich in seinem Vermögen befindliche Arbeitgeberbeitragsreserve ganz oder teilweise zur Begleichung von Arbeitgeberbeiträgen der D._ AG bzw. in anderer Weise ganz oder teilweise in deren wirtschaftlichen Interesse zu verwenden. Eventualiter sei die Sache mit einer entsprechenden verbindlichen Weisung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 21. September 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. D. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Er erneuert die im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht gestellten Rechtsbegehren. Der Fonds stellt in seiner Vernehmlassung Antrag auf Nichteintreten; eventuell sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich, die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ badete am 11. August 2007 während der Ausübung des Besuchsrechts gemeinsam mit seinen Kindern. Anschliessend trug er eine Wundsalbe auf eine Entzündung (Eiterpickel) an seinem Oberschenkel auf. Ob sich die betreffende Wundstelle nahe der Leiste oder näher beim Knie befand und ob A._ dabei nackt oder mit Shorts bekleidet war, ist unklar. Ebenfalls unklar ist, ob er seine Tochter Z. aufgefordert hat, ihm bei der Wundversorgung zu helfen oder ob diese ihm von sich aus ihre Hilfe angeboten hat. In der Folge klebte Z. ein Pflaster auf die Wunde und befestigte es mit einem Leukoplast-Streifen. Hierauf fotografierte eines der Kinder die Wunde mit seiner Handykamera. B._, welche die Kinder ab und zu betreute, sandte am 28. August 2007 einen Brief an A._ mit Kopie an das Bezirksgericht Brugg, wo das Scheidungsverfahren A._ hängig war, und schrieb unter anderem: "Wie krank sind sie eigentlich??? Das geht bei mir unter die Kategorie 'Missbrauch'!! (...) Mein Entsetzen ist derart gross, dass ich Sie hiermit ernsthaft darauf hinweise, dass ich eine Strafanzeige gegen Sie einreichen werde, sollte ich jemals wieder über derart scheussliche, unangebrachte, widrige Handlungen erfahren, für welche Sie Ihre Tochter oder einen Ihrer Söhne missbrauchen." B. Das Bezirksgericht Brugg büsste B._ am 24. Januar 2011 wegen Verleumdung (Art. 174 Ziff. 1 StGB) mit Fr. 250.--. Die Berufung der Gebüssten wies das Obergericht des Kantons Aargau am 15. Mai 2012 ab. C. B._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a C._ gründete anfangs .......... die V._ GmbH, die X._ GmbH sowie die D._ GmbH, alle mit Sitz c/o A._, und war als deren Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen, wobei er in einem 40 %-Pensum als Eventmanager bei der D._ GmbH angestellt gewesen war. Nachdem er sich am 5. Januar 2005 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich mit Verfügung vom 2. Mai 2005 und Einspracheentscheid vom 29. Juni 2005 einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung aufgrund seiner arbeitgeberähnlichen Stellung. Das Bundesgericht bestätigte letztinstanzlich diesen Standpunkt mit Urteil C 149/06 vom 30. November 2006. Nach Anstellungen bei der S._ AG und der T._ AG bezog C._ vom 20. Januar 2010 bis zu seiner Abmeldung am 12. April 2010 (aufgrund seiner Arbeitsaufnahme bei der B._ AG und wiederum bei der D._ GmbH im Umfang von je 50 %) Taggelder der Arbeitslosenversicherung. A.b Am 21. Dezember 2010 stellte C._ erneut Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 17. Dezember 2010 wegen der Stellenverluste bei der B._ AG auf den 31. Oktober 2010 und bei der D._ GmbH per 30. November 2010. Aufgrund seiner arbeitgeberähnlichen Stellung bei der D._ GmbH verneinte das AWA eine Anspruchsberechtigung hieraus, bejahte jedoch in Berücksichtigung seiner 50 %-igen Tätigkeit bei der B._ AG einen Leistungsanspruch bei einem anrechenbaren Arbeitsausfall von 50 % (Verfügung vom 9. Februar 2011 und Einspracheentscheid vom 1. April 2011). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, soweit es darauf eintrat, teilweise gut, und hob den Einspracheentscheid vom 1. April 2011 des AWA insoweit auf, als dieses den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 9. März 2011 infolge Umgehung der Bestimmungen über die Kurzarbeitsentschädigung verneinte. Es wies die Sache an das AWA zurück, damit es im Sinne der Erwägungen die einzelnen Anspruchsvoraussetzungen prüfe und hernach über den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 9. März 2011 neu verfüge (Entscheid vom 30. Dezember 2011). C. Das AWA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid im Umfang der teilweisen Gutheissung aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 1. April 2011 zu bestätigen. C._ beantragt Abweisung der Beschwerde, während die Vorinstanz und das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet haben. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1963 geborene I._ arbeitete seit 16. Dezember 1996 als Näherin bei der Firma R._ AG. Aus gesundheitlichen Gründen blieb sie ab 22. April 1997 der Arbeit fern, worauf die Firma R._ AG das Anstellungsverhältnis auf Ende Juli 1998 kündigte. I._ war für die berufliche Vorsorge bei der Sammelstiftung X._ versichert. Auf den 1. Januar 2004 übernahm die Bâloise-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge die Vorsorgekasse der Firma R._ AG. Am 16. November 1998 meldete sich I._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Gestützt auf medizinische Abklärungen gelangte die IV-Stelle zur Auffassung, dass die Versicherte bei einem Invaliditätsgrad von 37 % keine Invalidenrente beanspruchen könne, weshalb sie das Rentengesuch am 17. Juli 2003 verfügungsweise ablehnte. Auf Einsprache hin traf die IV-Stelle weitere Abklärungen. Sie ermittelte nunmehr einen Invaliditätsgrad von 53 %. Demgemäss sprach sie I._ mit Verfügung vom 20. März 2007 rückwirkend ab 1. September 2005 eine halbe Invalidenrente zu. Am 9. Juli 2007 teilte die Bâloise-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge der Versicherten mit, sie werde ihre Leistungen ab 1. Juli 2007 weiterhin und unverändert auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 37 % ausrichten. Bereits deren Rechtsvorgängerin hatte seit 22. April 1999 eine Invalidenrente für eine Erwerbseinbusse von 37 % gewährt. Am 23. März 2010 liess I._ beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt Klage einreichen mit dem Hauptantrag, die Bâloise-Sammelstiftung sei zu verpflichten, ihr ab 1. September 2005 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 53 % Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge auszurichten. Mit Entscheid vom 11. Mai 2011 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt I._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Eventuell seien ergänzende Abklärungen in psychiatrischer Hinsicht vorzunehmen. In einer nachträglichen Eingabe vom 28. September 2011 ersucht die Versicherte um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ führt seit 2009 einen Restaurationsbetrieb an der A._gasse in Basel. Seit dem 1. April 2010 ist das Rauchen im Kanton Basel-Stadt in öffentlich zugänglichen Räumen verboten. Am 27. April 2010 teilte das Bauinspektorat (heute: Bau- und Gastgewerbeinspektorat) X._ mit, nach seinen Feststellungen werde im Lokal trotz Verbot weiterhin geraucht. Als Bewilligungsinhaberin wurde sie aufgefordert, für einen gesetzeskonformen Betrieb zu sorgen. Am 5. Mai 2010 stellten Mitarbeitende des Bau- und Gastgewerbeinspektorats fest, dass beim Eingang des Lokals zwar ein Rauchverbot aufgestellt worden war, im Lokal aber wiederum rauchende Gäste anwesend waren. Am 26. Mai 2010 verwarnte das Bau- und Gastgewerbeinspektorat X._ ohne Kostenfolge, da ein erneuter Verstoss gegen die geltenden Bestimmungen betreffend den Schutz vor Passivrauchen festgestellt worden sei. Im Juni bis Dezember 2010 führte die Polizei Kontrollen im Lokal durch, wobei stets festgestellt wurde, dass sich im Lokal rauchende Personen aufhielten und Aschenbecher mit gerauchten Zigaretten befanden. Am 14. Dezember 2010 verwarnte das Bau- und Gastgewerbeinspektorat X._ kostenpflichtig. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Bau- und Verkehrsdepartement mit Entscheid vom 25. Februar 2011 ab. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt blieb erfolglos. B. Mit Eingabe vom 19. April 2012 beantragt X._, das Urteil des Appellationsgerichts vom 12. März 2012 aufzuheben und die Vorinstanzen anzuweisen, von einer kostenpflichtigen Verwarnung abzusehen. Das Baudepartement des Kantons Basel-Stadt beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. Am 18. Mai 2012 hat der Abteilungspräsident das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ behändigte in den frühen Morgenstunden des 1. Mai 2011 trotz Führerausweisentzugs den Personenwagen seines Vaters. Um circa 05.20 Uhr zog er die Aufmerksamkeit einer Patrouille der Kantonspolizei Zürich auf sich, als er auf der Autobahn A1 relativ aggressiv auf ein anderes Fahrzeug aufschloss, auf den linken Fahrstreifen wechselte und kontinuierlich beschleunigte, wobei er die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um mindestens 47 km/h überschritt. Die Polizeipatrouille bedeutete ihm anzuhalten (Matrix-Leuchte "STOP", Lichthupe). Statt dieser Aufforderung nachzukommen, beschleunigte X._ massiv, überholte mehrere Fahrzeuge rechts und verliess die Autobahn. In der Folge missachtete er auf seiner Fahrt durch Brüttisellen, Dietlikon, Dübendorf und Falländen auf "ROT" stehende Lichtsignale, überfuhr Sicherheitslinien sowie mit einer Geschwindigkeit von circa 40 km/h ein "STOP"-Signal und bog im Kreiselverkehr ohne Richtungsanzeige im Uhrzeigersinn ab. Zudem überschritt er inner- und ausserorts die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten von 50 km/h bzw. 80 km/h erheblich, indem er innerorts mit Geschwindigkeiten bis zu 130 km/h und ausserorts bis zu (brutto) 176 km/h fuhr. Als er in Maur mit einem herumliegenden Baumstamm kollidierte, verliess X._ das Fahrzeug und flüchtete zu Fuss. Er wies anlässlich dieser Fahrt einen Blutalkoholwert von mindestens 1,53 Gewichtspromillen und einen THC-Wert von 3,1 μg/L auf. B. Das Bezirksgericht Uster sprach X._ am 12. Januar 2012 der mehrfachen groben Verkehrsregelverletzung, des Fahrens in fahrunfähigem Zustand, der versuchten Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, der Entwendung zum Gebrauch, des Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises sowie der mehrfachen Übertretung des SVG und des BetmG schuldig. Es bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten und einer Busse von Fr. 500.--. Zudem ordnete es eine ambulante Suchtbehandlung ohne Aufschub des Strafvollzugs an. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhob Berufung. Sie beantragte den unbedingten Vollzug der Freiheitsstrafe. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte am 11. Mai 2012 die Rechtskraft des bezirksgerichtlichen Urteils betreffend Schuldspruch und Kostenregelung fest. Es bestrafte X._ mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten (unter Anrechnung der erstandenen Haft von 377 Tagen), büsste ihn mit Fr. 500.-- und ordnete ebenfalls eine ambulante Massnahme an. Den Vollzug der Strafe schob es zu Gunsten der Massnahme auf. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben. Die Strafsache sei reformatorisch zu entscheiden oder kassatorisch zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. X._ beantragt mit Eingabe vom 18. Oktober 2012 die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Zürich hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ geriet am 16. Juni 2011 in Wetzikon am Steuer eines Lieferwagens in eine Polizeikontrolle. Die Analyse seines Bluts ergab Messwerte von 15 Mikrogramm/Liter für den Hauptwirkstoff von Cannabis, Tetrahydrocannabinol (THC), und 7,5 bzw. 220 Mikrogramm/Liter für dessen Stoffwechselprodukte 11-Hydroxy-THC (OH-THC) und THC-Carbonsäure (THC-COOH). Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen eröffnete ein Administrativverfahren gegen X._ und entzog ihm am 10. Januar 2012 gestützt auf ein verkehrsmedizinisches Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen vom 29. November 2011 den Führerausweis auf unbestimmte Zeit. Es auferlegte ihm eine Sperrfrist von einem Jahr und knüpfte eine allfällige Wiedererteilung des Ausweises an folgende Bedingungen: "Kontrollierte und fachlich betreute Drogenabstinenz von 6 Monaten. Zusätzliche Haaranalyse auf Alkohol. Verkehrsmedizinische/verkehrspsychologische Kontrolluntersuchung." Einem allfälligen Rekurs entzog es die aufschiebende Wirkung. Am 29. Januar 2012 rekurrierte X._ gegen diese Verfügung mit dem Antrag, anstelle eines Sicherungs- einen Warnungsentzug zu verhängen. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Am 17. Februar 2012 wies der Präsident der IV. Abteilung der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Am 13. Juni 2012 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen die Beschwerde von X._ gegen diesen Präsidialbeschluss der Verwaltungsrekurskommission kostenfällig ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, diesen Präsidialentscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihm für alle drei Instanzen unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. C. Der Präsident der IV. Abteilung der Verwaltungsrekurskommission verzichtet auf Stellungnahme. Der Präsident des Verwaltungsgerichts beantragt unter Verweis auf seinen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehefrau, Beschwerdeführerin), Jahrgang 1948, und Y._ (Ehemann, Beschwerdegegner), Jahrgang 1944, heirateten am xxxx 1970. Sie wurden Eltern von vier, heute volljährigen Kindern. Die Beschwerdeführerin besorgte den Haushalt, betreute die Kinder und arbeitete zusätzlich im familieneigenen Landwirtschaftsbetrieb mit. Sie nahm ab Oktober 1991 ihre Berufstätigkeit als Primarlehrerin mit einem Teilpensum von zunächst 13 % wieder auf und unterrichtet seit 1997 ein volles Pensum. Der Beschwerdegegner ist diplomierter Ingenieur Agronom HTL/SLT und arbeitet als selbstständiger Landwirt auf dem 1974 gekauften und danach auf über 20 Hektaren erweiterten Betrieb. Als Alleininhaber eines während der Ehe gegründeten Treuhand- und Beratungsbüros erbringt er Dienstleistungen vorab im Bereich der Landwirtschaft. Die Ehegatten leben seit Juli 2001 getrennt. Sie schlossen eine Vereinbarung über das Getrenntleben, das später gleichwohl durch die Gerichte geregelt werden musste (vgl. Urteil 5P.98/2006 vom 15. Juni 2006). Die Ehegatten unterzeichneten am 29. November 2001 einen Ehevertrag, in dem sie sich mit Wirkung ab 30. Juni 2001 dem Güterstand der Gütertrennung unterstellten und auf diesen Termin hin die güterrechtliche Auseinandersetzung nach den Bestimmungen ihres bisherigen Güterstandes der Errungenschaftsbeteiligung vorzunehmen vereinbarten. B. Am 27. September 2002 beantragte der Beschwerdegegner die Ehescheidung, mit der sich die Beschwerdeführerin einverstanden erklärte. Das Gerichtspräsidium P._ schied die Ehe der Parteien (Dispositiv-Ziff. 1). Es wies das Begehren der Beschwerdeführerin auf Leistung von nachehelichem Unterhalt ab (Dispositiv-Ziff. 2), verpflichtete den Beschwerdegegner zur Zahlung von Fr. 170'300.-- an die Beschwerdeführerin aus Güterrecht (Dispositiv-Ziff. 3.1) und regelte die güterrechtliche Auseinandersetzung und weitere damit zusammenhängende Fragen (Dispositiv-Ziff. 3.2 - 5). Einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge war die Beschwerdeführerin, nicht hingegen der Beschwerdegegner angeschlossen. Das Gerichtspräsidium stellte fest, dass die während der Ehe angesparten Freizügigkeitsguthaben der Parteien hälftig zu teilen sind, und wies die Sache zur Ermittlung der Höhe des Betrags an das zuständige Gericht (Dispositiv-Ziff. 6 des Urteils vom 13. Dezember 2010). C. Gegen die Dispositiv-Ziff. 3.1 und 6 des bezirksgerichtlichen Urteils legte die Beschwerdeführerin eine Berufung ein mit den Begehren, die güterrechtliche Ausgleichszahlung auf Fr. 1'573'028.55 zu erhöhen und die Teilung ihres Freizügigkeitsguthabens zu verweigern. Der Beschwerdegegner schloss auf Abweisung der Berufung. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Berufung teilweise gut und verpflichtete den Beschwerdegegner, der Beschwerdeführerin aus Güterrecht eine Ausgleichszahlung von Fr. 280'800.-- zu leisten. Es auferlegte die Gerichtskosten im Berufungsverfahren zu 9/10 der Beschwerdeführerin und zu 1/10 dem Beschwerdegegner und sprach dem Beschwerdegegner zulasten der Beschwerdeführerin eine im gleichen Verhältnis herabgesetzte Parteientschädigung zu (Urteil vom 30. November 2011). D. Mit Eingabe vom 1. Februar 2012 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, die güterrechtliche Ausgleichszahlung auf Fr. 1'143'022.-- festzulegen und die Teilung ihres Freizügigkeitsguthabens zu verweigern, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Für das kantonale Berufungsverfahren sei der Beschwerdegegner, eventuell der Kanton, als kosten- und entschädigungspflichtig zu erklären. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 23. Mai 2009, um ca. 23:10 Uhr, am Steuer eines Personenwagens auf der Autobahn A4 in Richtung Schwyz. Dabei wurde seine Geschwindigkeit von der Zuger Kantonspolizei mit einer in einem Dienstwagen eingebauten Video-Distanz-Auswertungs-Anlage gemessen mit dem Ergebnis, dass er zunächst die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h (nach Abzug der Toleranz) um 38 km/h und anschliessend die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 20 km/h überschritten hatte. Ausserdem wechselte er nach den Beobachtungen der Polizeibeamten die Fahrspur, ohne dies entsprechend zu signalisieren. X._ wurde bei der Ausfahrt Küssnacht auf dem Gebiet der Gemeinde Immensee angehalten. Die Einzelrichterin des Strafgerichts Zug verurteilte X._ am 9. März 2011 wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln im Sinn von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 39 Abs. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 700.--. Das Strafurteil blieb unangefochten. B. Am 16. Mai 2011 entzog das Verkehrsamt des Kantons Schwyz X._ den Führerausweis wegen schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG in Anwendung von Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG für drei Monate. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die Beschwerde von X._ gegen diese Verfügung am 20. Juli 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihn zu verwarnen oder ihm eventuell den Führerausweis für einen Monat zu entziehen. D. Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen. E. X._ hält in seiner Replik an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1950 geborene O._ übersah am 23. Januar 2006 als Autolenkerin, dass das Fahrzeug vor ihr nach dem Anfahren erneut bremste. In der Folge kam es zu einem Zusammenstoss. Die arbeitsrechtliche Situation am Unfalltag ist unklar; da O._ aber bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet war, erbrachte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen dieses Unfalles Leistungen. Am 3. September 2006 kam es zu einem erneuten Unfall: Auf einer Passstrasse kollidierte ein entgegenkommender Motorradfahrer mit dem Fahrzeug, in dem O._ als Beifahrerin sass. Auch für dieses Ereignis erbrachte die SUVA die gesetzlichen Leistungen, stellte diese jedoch mit Verfügung vom 12. Mai 2010 und Einspracheentscheid vom 30. August 2007 (recte: 2010) per 1. Juni 2010 ein, da die über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht mehr durch eines der Ereignisse verursacht würden. B. Die von O._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Mai 2012 gut, hob den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies die Sache unter Feststellung eines natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhanges zwischen den Unfallereignissen und den geklagten Beschwerden an die SUVA zurück, damit diese nach Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen einen neuen Entscheid fälle. C. Mit Beschwerde beantragt die SUVA, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihr Einspracheentscheid vom 30. August 2010 zu bestätigen. Während O._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Gemeinde Y._ beabsichtigte den Neubau eines Forstwerkhofes. Die damit zusammenhängenden Arbeiten für den Holztafelbau wurden im Einladungsverfahren ausgeschrieben, wobei in den Devisunterlagen folgende Beurteilungsmatrix genannt wurde: "Preis" (50 %), "Qualität" (40 %) und "Lehrlingsausbildung" (10 %). In der Folge gingen acht Offerten ein, darunter jene der Z._ & Co. sowie eine Hauptofferte und eine Variante der X._ AG. Mit Beschluss vom 7. März 2011 erteilte der Gemeinderat von Y._ den Zuschlag für die Arbeiten an die erstplatzierte Firma Z._ & Co. mit der Begründung des wirtschaftlich günstigsten Angebots; die Variante der X._ AG rangierte auf Platz drei und die Hauptofferte der X._ AG auf Platz vier. Entscheidend für die Rangfolge war ausschliesslich der offerierte Preis, da bei den Kriterien "Qualität" und "Lehrlingsausbildung" sämtliche Offerten mit Ausnahme der teuersten die Maximalpunktzahl erhielten. B. Gegen den Vergabeentscheid beschwerte sich die X._ AG am 21. März 2011 beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 17. Mai 2011 ab. C. Mit Eingabe vom 29. Juni 2011 führt die X._ AG subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts und die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur neuerlichen Beurteilung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden sowie die Gemeinde Y._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Firma Z._ & Co. lässt sich nicht zur Sache vernehmen. Mit Verfügung vom 25. Juli 2011 lehnte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch der X._ AG um aufschiebende Wirkung ab. Auf Anfrage des Bundesgerichts vom 10. Februar 2012 bestätigt der Rechtsvertreter der Gemeinde Y._, dass der Vertrag mit der Firma Z._ & Co. nach der bundesgerichtlichen Präsidialverfügung vom 25. Juli 2011 unterzeichnet wurde und die ausgeschriebenen Arbeiten in der Zwischenzeit vor dem Abschluss stehen. | 0 |
Sachverhalt: A. L._ (geb. 1940) wurden infolge einer Pneumokokken-Sepsis beide Hände sowie ein Fuss amputiert. Mit Schreiben vom 13. Januar 2011 garantierte die EGK-Gesundheitskasse die Kostenübernahme für verschiedene Prothesen gemäss Mittel- und Gegenstände-Liste (MiGeL) Ziff. 24.03, lehnte hingegen eine Kostenübernahme für zwei i-Limb-Handprothesen ab, da für diese Prothesen nicht der SVOT-Tarif verwendet worden sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 6. September 2011 fest. B. Hiegegen liess L._ Beschwerde erheben mit dem Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheids seien ihr die Kosten für das beanspruchte Hilfsmittel in Form von zwei i-Limb-Handprothesen zu vergüten. Eventuell seien ihr zumindest diejenigen Kosten für die i- Limb-Handprothesen zu vergüten, die ohnehin anfallen würden. Mit Entscheid vom 1. Februar 2012 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde im Sinne des Eventualantrags teilweise gut. C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei insofern teilweise aufzuheben, als die Krankenkasse zu verpflichten sei, ihr das beanspruchte Hilfsmittel in Form von zwei i-Limb-Handprothesen zu vergüten. Eventuell sei eine Rückweisung an die Vorinstanz vorzunehmen zum erneuten Entscheid bezüglich der Austauschbefugnis. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Krankenkasse und Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Verfügung vom 20. Januar 2011 stellte die Sozialhilfe Basel-Stadt ihre K._ (Jg. 1962) nach einem Unterbruch seit 19. Januar 2009 erneut gewährten Unterstützungleistungen auf den 8. Januar 2011 hin ein, weil das zur Prüfung der Bedürftigkeit erforderliche Formular nicht eingereicht wurde. Gleichzeitig stellte sie in Aussicht, die Wiederaufnahme der Unterstützung zu prüfen, wenn ein neu ausgefülltes und unterzeichnetes Unterstützungsgesuch beigebracht werde. Einem allfälligen Rekurs gegen diese Verfügung entzog sie die aufschiebende Wirkung. Am 6. April 2011 reichte K._ das von der Sozialhilfe verlangte Unterstützungsgesuch ein, worauf die Zahlung von Sozialhilfeleistungen per 1. April 2011 wieder aufgenommen wurde. A.b Am 20. April 2011 liess K._ beim Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (nachstehend: Departement oder WSU) Rekurs gegen die Verfügung vom 20. Januar 2011 anmelden. Er beantragte dabei nebst einer "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" die Weiterausrichtung von Unterstützungsleistungen von (monatlich) mindestens Fr. 914.50 über den 7. Januar 2011 hinaus sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung seines Rekurses; zudem ersuchte er - für den Fall, dass seinen Begehren nicht entsprochen würde - um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Mit Zwischenentscheid vom 28. Juni 2011 schrieb das Departement zufolge Gegenstandslosigkeit das Begehren um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und - mangels Rechtsschutzinteresse - auch dasjenige um Erteilung der aufschiebenden Rekurswirkung vom Geschäftsverzeichnis ab. Die Gewährung unentgeltlicher Verbeiständung lehnte das WSU ab, weil lediglich für die geforderte Einreichung des ausgefüllten Formulars zur Beurteilung der Bedürftigkeit, des Unterstützungsgesuches also, keine anwaltliche Hilfe notwendig gewesen wäre; bezüglich allfälliger Kostenfolgen verwies es auf den - in der Sache noch ausstehenden - Hauptentscheid. A.c In dem mit erwähntem Zwischenentscheid vom 28. Juni 2011 noch nicht abgeschlossenen verwaltungsinternen Rekursverfahren liess K._ nach wiederholt gewährter Fristerstreckung am 19. Juli 2011 eine ausführliche Rekursbegründung einreichen. B. Mit vom Regierungspräsidenten zuständigkeitshalber dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht überwiesenen Eingaben vom 11. und 19. Juli 2011 (Rekursanmeldung und -begründung) liess K._ beantragen, ihm unter teilweiser Aufhebung des Zwischenentscheids des WSU vom 28. Juni 2011 für das mit Eingabe vom 20. April 2011 anhängig gemachte verwaltungsinterne Rekursverfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen. Das kantonale Gericht wies dieses Begehren mit Entscheid vom 15. August 2012 - unter Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung auch für das bei ihm geführte (appellations- oder verwaltungs-)gerichtliche Rekursverfahren - kostenfällig ab. C. K._ lässt mit Beschwerde ans Bundesgericht beantragen, ihm unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung für das Rekursverfahren vor dem WSU zu gewähren; eventuell sei die Sache diesbezüglich zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventuell sei zumindest der vorinstanzliche Entscheid im Kostenpunkt aufzuheben und ihm für das Verfahren vor dem kantonalen Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege mit unentgeltlicher Prozessführung und Verbeiständung zuzubilligen. Auch für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der mazedonische Staatsangehörige X._ (geb. 1974) heiratete am 3. August 1994 im Heimatland die Landsfrau Y._ (geb. 1975), die seit 1988 in der Schweiz lebt und seit 1992 über eine Niederlassungsbewilligung verfügt. X._ reiste am 20. November 1994 in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau (letztmals verlängert bis zum 24. Mai 2007). Die Ehegatten haben zwei gemeinsame Kinder (geb. 23. Juli 1996 bzw. 22. Februar 1999), die in die Niederlassungsbewilligung der Mutter einbezogen wurden. X._ wurde wegen wiederholter Straffälligkeit und Schuldenwirtschaft am 15. Oktober 1997 vom Ausländeramt des damaligen Wohnkantons Schaffhausen fremdenpolizeilich verwarnt. Nach dem Umzug der Familie in den Kanton Luzern sprach das dortige Amt für Migration am 7. September 1999 ebenfalls eine Verwarnung aus und verweigerte am 13. Februar 2001 X._ aufgrund der Verschuldung und der strafrechtlichen Verurteilungen die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Nachdem X._ und Y._ weder hinsichtlich ihrer Schuldenwirtschaft noch betreffend Einhaltung der Rechtsordnung Besserung zeigten, wurden beide Ehegatten am 26. März 2002 erneut verwarnt. Aufgrund sieben weiterer Strafverfügungen gegen X._ und der von 11 auf 19 angestiegenen offenen Verlustscheinen im Gesamtbetrag von Fr. 20'732.25 sowie der inzwischen hinzugekommenen Betreibungen in Höhe von Fr. 65'974.65 drohte das Migrationsamt X._ und Y._ mit Verfügung vom 24. Mai 2005 die Ausweisung an. Danach musste X._ erneut 11 Mal strafrechtlich verurteilt werden und auch die Verschuldung stieg weiter an. Ende März 2009 bestanden 72 offene Verlustscheine über Fr. 139'949.90 und 75 Betreibungen in Höhe von Fr. 122'032.70. B. Mit Verfügung vom 16. Juli 2009 lehnte das Amt für Migration des Kantons Luzern das Gesuch von X._ vom 30. April 2007 um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab, widerrief gleichzeitig die Niederlassungsbewilligung von Y._ und wies die Ehegatten sowie die beiden Kinder weg. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern mit Entscheid vom 2. Februar 2010 teilweise gut und hob die angefochtene Verfügung auf, soweit damit die Niederlassungsbewilligungen von Y._ und den Kindern widerrufen wurden. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen und damit die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._ und dessen Wegweisung bestätigt. X._ beschwerte sich dagegen erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 16. März 2011 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 8. Februar 2011 aufzuheben, das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gutzuheissen und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das Amt für Migration des Kantons Luzern liess sich nicht vernehmen. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat auf Stellungnahme verzichtet. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und das Bundesamt für Migration beantragen Abweisung der Beschwerde. D. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 22. März 2011 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Ausreiseverpflichtung zuerkannt. E. Seit dem 1. September 2011 lebt X._ getrennt von seiner Familie in einem gemieteten Zimmer in A._. Am 29. November 2011 teilte er dem Amt für Migration des Kantons Luzern mit, dass er die Schweiz per 15. Januar 2012 freiwillig verlassen werde. Gemäss Aktennotiz des Amts für Migration vom 13. Januar 2012 hat sich X._ schliesslich entschieden, doch nicht freiwillig auszureisen. Mit Eingabe vom 31. Januar 2012 hat X._ dazu Stellung genommen. Seine Firma ging im August 2011 Konkurs (Einstellung des Konkursverfahrens am 2. November 2011). Nach Abzahlung der Privatschulden sei die Familie "von einer Art organisierten Bande" unter Druck gesetzt und unter Androhung von Gewalt unrechtmässig zu Zahlungen genötigt worden. Nachdem sie eine Strafanzeige (Verfahren sei eingestellt worden) eingereicht hätten, habe X._ mit seiner Familie untertauchen müssen. Die Familie sei zunächst bei Verwandten untergebracht worden und dann nach B._ im Kanton Zürich gezogen. Aufgrund des Kantonswechsels der Familie und der ausstehenden Bewilligungsverlängerung habe X._ allein in A._ ein Zimmer bezogen. In dieser Situation habe er sich entschieden, sich vorübergehend in der Schweiz abzumelden, das Pensionskassenguthaben mitzunehmen und den bundesgerichtlichen Entscheid im Heimatland abzuwarten. Nachdem er erfahren habe, dass im Kanton Zürich ein Gesuch um Familiennachzug gestellt werden könne (offenbar hängig) und ihm neue Aufträge als Einzelfirma sowie allenfalls eine Teilzeitanstellung angeboten wurden, habe er sich entschlossen, nun doch nicht freiwillig auszureisen. Er habe auf die Rückerstattung der bereits ausbezahlten Vorsorgegelder verzichtet, womit der Betrag von Fr. 20'306.35 an die Betreibung der Gemeinde Emmen habe bezahlt werden können. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 29. Oktober 2008 liegen folgende Vorwürfe zugrunde: X._ versetzte Y._ am 14. Mai 2006 um ca. 5.15 Uhr bei der Hard-/Schiffbaustrasse in Zürich unvermittelt und ohne ein Wort zu sagen einen heftigen Faustschlag mitten ins Gesicht, so dass dieser richtiggehend mit den Füssen vom Boden abhob und rückwärts ungebremst mit dem Kopf auf dem Asphaltboden aufschlug. Durch den Schlag und den darauffolgenden Aufprall auf dem Boden erlitt Y._ eine schwere traumatische Hirnverletzung, die eine unmittelbare Lebensgefahr zur Folge hatte. Aufgrund der gravierenden Verletzungen war er bis am 6. Juni 2006 im Universitätsspital in stationärer Behandlung und danach bis am 11. April 2007 in einer Rehaklinik. Da er knapp ein Jahr nach dem inkriminierten Vorfall nach wie vor an schweren kognitiven und motorischen Beeinträchtigungen litt und in den Alltagsaktivitäten sowie in der Körperpflege und Nahrungsaufnahme auf die Hilfe von Drittpersonen angewiesen war, wurde er in der Folge in ein Pflegezentrum verlegt. An eine Wiederaufnahme einer ökonomisch verwertbaren beruflichen Tätigkeit ist gemäss ärztlicher Einschätzung nicht mehr zu denken. Am Morgen des 19. Januar 2007 schlug X._ A._ auf einem Parkplatz in Gossau mit der Faust ins Gesicht, woraufhin dieser bewusstlos zu Boden fiel. A._ erlitt Verletzungen in der linken Gesichtshälfte. Der Schlag war derart heftig, dass sich X._ dadurch zwei Mittelhandknochen brach. Am 21. Februar 2006 wurde anlässlich einer Personenkontrolle in der rechten Jackentasche von X._ ein Aluminiumschlagring gefunden, den dieser ungefähr seit März 2005 mit sich trug. B. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 12. März 2009 der mehrfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zum Nachteil von Y._ und A._, der fahrlässigen schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB zum Nachteil von Y._ sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. d WG schuldig. Es widerrief die mit Urteil des Militärgerichts 6 vom 6. Dezember 2005 ausgefällte bedingte Gefängnisstrafe von 20 Tagen und verurteilte X._ unter Einbezug der widerrufenen Strafe zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren als Gesamtstrafe sowie zu einer Busse von Fr. 300.--. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von 18 Monaten auf. Für die Dauer der Probezeit von drei Jahren erteilte es ihm die Weisung, sich einer gewaltvermeidenden deliktsorientierten Therapie zu unterziehen. C. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts vom 12. März 2009 meldeten die Staatsanwaltschaft, Y._ und X._ Berufung an. Die Berufungen der Staatsanwaltschaft und von X._ richteten sich gegen den Strafpunkt, während Y._ einen Schuldspruch wegen (eventual-)vorsätzlicher schwerer Körperverletzung beantragte. Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich trat mit Beschluss vom 25. März 2010 bezüglich der angefochtenen Straftat zum Nachteil von Y._ auf die Anklage nicht ein und überwies die Akten der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat mit dem Ersuchen, die Anklageschrift um den Vorwurf der (eventual-)vorsätzlichen schweren Körperverletzung zum Nachteil von Y._ zu ergänzen und bei der zuständigen Instanz einzureichen. Auf die Beschwerde in Strafsachen von X._ gegen den Beschluss vom 25. März 2010 trat das Bundesgericht mit Urteil 1B_159/2010 vom 25. Mai 2010 nicht ein. D. Am 23. September 2010 erhob die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat erneut Anklage gegen X._. Das Bezirksgericht Zürich nahm am 4. Juli 2011 von der Rechtskraft der Schuldsprüche wegen einfacher Körperverletzung zum Nachteil von A._ und mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der Busse von Fr. 300.-- Vormerk. Es erklärte X._ wiederum wegen einfacher und fahrlässiger schwerer Körperverletzung zum Nachteil von Y._ schuldig und bestätigte im Strafpunkt sein Urteil vom 12. März 2009. E. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft und von Y._ hin sprach die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich X._ am 6. März 2012 der eventualvorsätzlichen schweren Körperverletzung schuldig und bestrafte ihn unter Einbezug des Schuldspruchs wegen einfacher Körperverletzung zum Nachteil von A._ mit vier Jahren Freiheitsentzug. Es ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante therapeutische Massnahme an. Die Anschlussberufung von X._ im Strafpunkt wies es ab. F. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts vom 6. März 2012 und den Beschluss des Obergerichts vom 25. März 2010 aufzuheben, das Urteil des Bezirksgerichts vom 12. März 2009 im Schuldpunkt zu bestätigen, eine Freiheitsstrafe von 2 1⁄2 Jahren auszusprechen und die Strafe zugunsten einer ambulanten Massnahme ganz aufzuschieben. Eventualiter sei er zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten, subeventualiter zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten zu verurteilen. In allen Fällen sei die unbedingt zu vollziehende Strafe nicht höher als 6 Monate anzusetzen. Subsubeventualiter sei die Sache zur Festsetzung der Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 1. März 1997 verursachte ein bei der X._ AG (Beschwerdegegnerin) versicherter Lenker einen Unfall, bei welchem D._ (Beschwerdeführerin) als Beifahrerin Verletzungen erlitt. Am 9. Mai 2007 erhob die Beschwerdeführerin Klage beim Handelsgericht Zürich. Sie verlangte zunächst Schadenersatz "nach dem freien richterlichen Ermessen", wobei sie den Streitwert mit Fr. 1'500'000.-- angab. Nachdem sie mit Verfügung vom 11. Mai 2007 aufgefordert worden war, ihr Rechtsbegehren zu beziffern, stellte sie mit Eingabe vom 15. Mai 2007 das Rechtsbegehren, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihr Fr. 1'000'000.-- nebst Zins zu bezahlen, und es sei unter Vorbehalt der Klageänderung davon Vormerk zu nehmen, dass es sich um eine Teilklage handle. B. Das Verfahren wurde auf die Frage der Verjährung beschränkt. Mit Urteil vom 19. März 2008 wies das Handelsgericht die Klage infolge Verjährung ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht gut und wies die Sache zur materiellen Entscheidung an das Handelsgericht zurück (BGE 134 III 591). Daraufhin setzte der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin Frist zur Replik an und verband dies mit diversen Substanziierungshinweisen. So sei unter anderem genau anzugeben, wie sich der Klagebetrag rechne. Nachdem die Beschwerdeführerin die Replik erstattet hatte, verwies der Instruktionsrichter auf die genannten Substanziierungshinweise und setzte der Beschwerdeführerin Frist, ihr Rechtsbegehren zu beziffern, und zwar in einer Weise, dass klar aufscheint, welche konkreten Schadenselemente in welcher konkreten Höhe eingeklagt seien. Daraufhin beantragte die Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten ihr "vorläufig einmal" den Betrag von Fr. 1'500'000.-- nebst Zins seit dem 1. März 1997 zu bezahlen. C. Mit Urteil vom 28. September 2010 wies das Handelsgericht die Klage erneut ab. Die dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 27. Dezember 2011 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, den Entscheid des Handels- und jenen des Kassationsgerichts aufzuheben, festzustellen, dass das Handelsgericht des Kantons Zürich kein unabhängiges und unparteiisches Gericht und Handelsrichter Stephan Weber kein unparteiischer Richter sei, und die Sache zur Beurteilung der Schadenersatzansprüche an das Handelsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, während die kantonalen Instanzen auf Vernehmlassung verzichten. | 0 |
Sachverhalt: A. B._, geboren 1948, arbeitete seit 1971 als Real- und Sekundarschullehrerin mit einem 100%-Pensum an der Gemeindeschule in X._. Zu Beginn des Jahres 2009 stellte Schulvizedirektor anlässlich von drei Schulbesuchen Mängel im Unterricht der Lehrerin fest. Im Sinne einer Zweitmeinung liess er vom zuständigen Schulinspektor eine Unterrichtsbeurteilung sowie eine Schülerbefragung durchführen. Im Rahmen der anschliessend vereinbarten Verbesserungsmassnahmen besuchte die Lehrerin unter anderem von Mai bis November 2009 ein Coaching. Trotz dieser Massnahmen zeigten sich anlässlich einer weiteren Unterrichtsbeurteilung und Schülerbefragung anhaltend Mängel im pädagogischen und didaktisch-methodischen Bereich des Unterrichts von B._. Die Schuldirektion eröffnete ihr deshalb mit Schreiben vom 5. Februar 2010, dass eine Fortsetzung der Beschäftigung als Klassenlehrerin im Schulhaus Y._ nicht mehr möglich sei und bot ihr drei alternative Lösungen an: erstens, bis zur gewünschten freiwilligen vorzeitigen Pensionierung per 31. Juli 2011 eine Weiterbeschäftigung für ein Schuljahr in einem anderen Schulhaus mit einem Teilpensum als Fachlehrerin (nicht mehr als Klassenlehrerin) sowie Mitarbeit im Förderzentrum; zweitens, termingerechte Kündigung von Seiten der Lehrerin auf Ende des laufenden Schuljahres (31. Juli 2010) mit formeller Verabschiedung aus dem Dienst als Lehrerin und anschliessender vorzeitiger Pensionierung; oder drittens, administrative Kündigung durch die Arbeitgeberin per 31. Juli 2010. In ihrer Stellungnahme vom 16. Februar 2010 beanstandete B._ die Beurteilung ihres Unterrichts als unzutreffend, beantragte die Fortsetzung ihrer angestammten Beschäftigung als Klassenlehrerin bis zum Schulaustritt ihrer jetzigen Schulklasse im Sommer 2011 sowie ihre anschliessende vorzeitige Pensionierung, oder aber die vorzeitige Pensionierung per 31. Juli 2010, dies jedoch in Verbindung mit einem Schadensausgleich für die um ein Jahr verfrühte Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand. Am 22. Februar 2010 beschloss der Gemeinderat von X._ die administrative Pensionierung von B._ per 31. Juli 2010 ohne Schadensausgleich. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der B._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 1. Februar 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ die Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids und der Verfügung der Gemeinde X._ (nachfolgend auch Arbeitgeberin oder Beschwerdegegnerin genannt) vom 22. Februar 2010 beantragen. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu Schadensausgleichszahlungen an die Beschwerdeführerin zu verpflichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1974 geborene G._ schloss 2002 ihre Ausbildung zur Orchesterdirigentin an der X._ ab. Seit 2001 arbeitete sie teilzeitlich als Chorleiterin/Dirigentin bei der Gemeinde Y._ sowie als Orchesterdirigentin/künstlerische Leiterin bei der Orchestergesellschaft B._. Ab 2005 war sie zudem als Dirigentin beim Kammerchor W._ tätig. Im Dezember 2007 trat bei G._ eine Autoimmunkrankheit auf, diagnostiziert als "akute demyelinisierende Erkrankung, foudroyanter MS-Schub, DD: ADEM". Im Februar 2008 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab. Sie sprach der Versicherten Hilfsmittel (Rollstuhl, Rutschbrett, WC-Sitzerhöhung, Treppensteiggerät, WC-Dusch- und Trockenanlage, bauliche Änderungen, Gehhilfe etc.) und eine Hilflosenentschädigung zu. Des Weitern übernahm sie die Kosten für ein Belastbarkeits-/Aufbautraining beim Kammerchor W._ vom 1. Dezember 2008 bis 30. November 2009 und richtete für diese Zeit Taggelder aus. Mit Wirkung auf Ende November 2009 wurden die Integrationsmassnahmen beendet. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 19. Oktober 2010). B. Beschwerdeweise liess G._ das Rechtsbegehren stellen, es sei ihr eine ganze IV-Rente zuzusprechen. Die Sache sei zur Ermittlung des massgebenden Sachverhalts, konkret zur Klärung der verbleibenden Arbeitsfähigkeit anhand eines aktuellen und detaillierten Berichtes des behandelnden Arztes, und zur Überprüfung des Invaliditätsgrades an die IV-Stelle zurückzuweisen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und sprach G._ eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Dezember 2009 zu (Entscheid vom 29. November 2011). C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, die Beschwerde sei unter Bestätigung der Verfügung der IV-Stelle gutzuheissen und der kantonale Entscheid insoweit aufzuheben, als der Versicherten eine Rente der Invalidenversicherung zugesprochen worden sei. Eventualiter sei die Beschwerde gutzuheissen und der kantonale Entscheid insoweit aufzuheben, als der Versicherten ab April 2010 mehr als eine Viertelsrente zugesprochen worden sei. In prozessualer Hinsicht wird beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. G._ lässt die Abweisung der Beschwerde beantragen. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 28. Mai 2012 hat das Bundesgericht der Beschwerde des BSV die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1963), Inhaber der Einzelfirma "Z._", meldete sich am 9. Januar 1997 von A._/ZH nach B._/SZ ab, wo er bei einem Geschäftspartner wohnte; daneben behielt er sein Reiheneinfamilienhaus in A._/ZH. Ab 1. Oktober 1997 hielt er sich eine 11⁄2-Zimmer-Wohnung an der G._ in C._/SZ zur Verfügung (Mietzins pro Monat: Fr. 930.--, einschliesslich Nebenkosten). Als Mieterin trat formell die I._ GmbH auf, an welcher X._ zusammen mit seinem Bruder M._ beteiligt ist. Am 27. März 1998 erwarb er ein geräumiges Einfamilienhaus in der Gemeinde D._/TG. Im August 2002 zog seine heutige Ehefrau (Heirat am 4. Juli 2003) mit ihrer Tochter zu ihm nach D._/TG. B. Am 23. August 2000 nahm das Gemeindesteueramt D._/TG eine Steuerausscheidung unter den drei Steuerdomizilen F._/ZH (recte: C._/SZ), A._/ZH und D._/TG für die Steuerperiode 1999 vor. Dabei betrachtete es D._/TG nur als Belegenheitskanton und ermittelte ein in diesem Kanton steuerbares Einkommen von Fr. 30'200.-- (zum Satz von Fr. 2'487'000.--) und ein steuerbares Vermögen von Fr. 621'500.-- (zum Satz von Fr. 4'126'900.--). Mit definitiver Veranlagungsverfügung vom 16. Oktober 2000 stellte die Stadtgemeinde D._/TG X._ Rechnung für die Staats- und Gemeindesteuern 1999. Diese Veranlagung blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. C. Mit Schreiben vom 8. Januar 2003 stellte das Gemeindesteueramt D._/TG nach Rücksprache mit der Steuerverwaltung des Kantons Schwyz fest, der steuerrechtliche Wohnsitz von X._ befinde sich ab 1. Januar 1999 in D._/TG. Diese Feststellung wurde im kantonalen Rechtsmittelverfahren letztinstanzlich mit Urteil vom 26. April 2006 des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau bestätigt. D. Mit Veranlagungsverfügung vom 10. Juli 2006 setzte die Kantonale Steuerverwaltung Schwyz das in diesem Kanton steuerbare Einkommen und Vermögen von X._ für die Veranlagungsperiode 1999/2000 auf Fr. 0.-- fest; dies mit der Begründung, dass angesichts des blossen Scheindomizils eine Besteuerung im Kanton Schwyz entfalle. Dagegen erhob X._ am 7. September 2006 Einsprache. E. Die von X._ gegen das erwähnte Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau gerichtete staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 7. Dezember 2006 ab, soweit es darauf eintrat. In der Folge zog X._ seine Einsprache gegen die Verfügung der Steuerverwaltung Schwyz zurück. F. Am 26. November 2008 veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau X._ für die direkte Bundessteuer 1999 und 2000 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 2'255'300.-- bzw. Fr. 2'816'100.--. Die vom Steuerpflichtigen dagegen gerichteten Einsprachen wurden am 6. Januar 2010 abgewiesen; die Einspracheentscheide sind unangefochten geblieben und in Rechtskraft erwachsen. Im Mai 2010 hat der Steuerpflichtige die entsprechenden Steuerrechnungen beglichen. Am 7. Juni 2010 verlangte der Steuerpflichtige bei der Steuerverwaltung des Kantons Thurgau, es sei festzustellen, dass die Veranlagungsverfügungen vom 26. November 2008 und die Einspracheentscheide vom 6. Januar 2010 nichtig seien. Die Veranlagungsbehörde nahm die verspätete Einsprache als Fristwiederherstellungsgesuch entgegen und ersuchte den Beschwerdeführer um nähere Angaben bezüglich der Gründe. Da der Beschwerdeführer darauf und auch auf die Einladung zu einer mündlichen Verhandlung zur Klärung der Sachlage nicht reagierte, erachtete sie das Gesuch als hinfällig; auf die Einsprache trat sie wegen Verspätung nicht ein; weiter stellte sie in ihrem Entscheid vom 3. November 2010 fest, dass die Einspracheentscheide vom 6. Januar 2010 nicht nichtig seien. Sowohl die Steuerrekurskommission als auch das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau bestätigten, dass die angefochtenen Veranlagungsverfügungen nicht nichtig seien und wiesen die vom Beschwerdeführer erhobenen Beschwerden ab. G. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen X._ und Y._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 28. September 2011 aufzuheben und die Nichtigkeit der Veranlagungsverfügungen des Kantons Thurgau vom 6. Januar 2010 betreffend die direkten Bundessteuern festzustellen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1972, leidet seit einer Heckauffahrkollision von 1995 an Beschwerden auf Höhe der Halswirbelsäule. Am 17. März 2003 trat er eine neue Arbeitsstelle als Anlageberater in der Bank X._ (nachfolgend: Arbeitgeberin) an und war in dieser Eigenschaft bei der "Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (heute: AXA Versicherungen AG; nachfolgend: AXA oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Im Rahmen einer ersten Kündigungsandrohung vom 17. Dezember 2003 per 28. Februar 2004 für den Fall der Nichterfüllung arbeitsvertraglich vereinbarter Ziele reduzierte die Arbeitgeberin das fixe Bruttojahressalär ab Dezember 2003 von Fr. 100'000.- auf Fr. 80'000.-. Am 25. Februar 2005 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per 30. April 2005 und stellte den Versicherten ab anfangs März 2005 frei. Innerhalb der laufenden Kündigungsfrist wurde der Versicherte krank. Am 24. Juni 2005 teilte ihm die Arbeitgeberin mit, dass das Arbeitsverhältnis in Anwendung von Art. 336c OR bei anhaltender Arbeitsunfähigkeit ab 27. Mai 2005 spätestens per 31. August 2005 beendet werde. Während die zuständige Kollektiv-Krankentaggeldversicherung dem Versicherten ein Taggeld entrichtete, stürzte und verletzte sich dieser am 16. Februar 2006 als Fahrgast bei einem Notstopp eines Trams der Verkehrsbetriebe der Stadt Y._. Am 14. Juni 2007 liess der Versicherte für dieses Ereignis bei der AXA die Ausrichtung eines Taggeldes nach UVG beantragen. Die AXA verneinte mit Verfügung vom 19. Oktober 2007, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 27. März 2009, eine UVG-Deckung in Bezug auf das angemeldete Ereignis, weil der Versicherte per 31. August 2005 aus dem Betrieb der Arbeitgeberin ausgetreten sei und die Deckung demzufolge 30 Tage später geendet habe. B. B.a Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die hiegegen gerichtete Beschwerde des Versicherten mit Entscheid vom 24. November 2009 ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht hiess demgegenüber die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in dem Sinne gut, als es den kantonalen Entscheid aufhob und die Sache zur Abklärung im Sinne der Erwägungen und zum Neuentscheid über die Beschwerde an die Vorinstanz zurückwies (Urteil 8C_77/2010 vom 31. Mai 2010). B.b Das kantonale Gericht veranlasste sodann zu den offenen Fragen der Erfüllung der Informationspflicht von Art. 72 UVV, des allfälligen Abschlusses einer Abredeversicherung und der Dauer einer entsprechenden Nachdeckungsfrist ergänzende Sachverhaltsabklärungen und wies gestützt darauf mit Entscheid vom 21. Dezember 2011 die hängige Beschwerde des Versicherten wiederum ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichts- und des Einspracheentscheides vom 27. März 2009 beantragen, es sei der Versicherungsschutz nach UVG für das Unfallereignis vom 16. Februar 2006 zu bejahen und es sei dem Beschwerdeführer die Möglichkeit der nachträglichen Beschwerdebegründung einzuräumen. Während die AXA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. Mit weiteren Eingaben vom 22. und 31. Mai nehmen die Parteien Stellung zur jeweils gegnerischen Rechtsschrift. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ hat Wohnsitz im Kanton Aargau. Er ist seit Januar 2003 im Besitze des Führerausweises der Kategorie B. X._ wurde am 4. April 2010 in Zürich polizeilich kontrolliert und zu seinem Betäubungsmittel-Konsum befragt. Er gab einen Konsum von Ecstasy und Amphetaminen zu. Zudem vermerkte er auf einem Frageformular, seit ca. drei Jahren monatlich ein Mal Ecstasy und Speed zu konsumieren. Wegen des Betäubungsmittel-Konsums vom 4. April 2010 wurde X._ vom Stadtrichteramt Zürich am 6. August 2010 rechtskräftig zu einer Busse von Fr. 100.-- verurteilt. B. Der genannte Vorfall bewog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, gegen X._ wegen der Gefahr, dass Drogensucht vorliegen und die Fahreignung fehlen könnten, ein Verfahren zu eröffnen. Mit Verfügung vom 12. Mai 2010 ordnete es an, dieser habe sich unter Übernahme der Kosten von Fr. 1'100.-- einer eingehenden fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Es wurde ihm Frist angesetzt für die Einzahlung der genannten Untersuchungskosten, unter der Androhung, dass andernfalls das Administrativmassnahmeverfahren weitergeführt würde. In der Begründung wurde angefügt, dass bei Nichtleistung der Zahlung ein Entzug des Führerausweises in Betracht gezogen würde. X._ rekurrierte beim Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (DVI). Dieses wies die Beschwerde am 22. November 2010 ab. In der Folge wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X._ am 7. April 2011 ebenfalls ab. C. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts hat X._ am 30. Mai 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils und die Feststellung, dass die Verfügung des Strassenverkehrsamtes rechtswidrig sei. Er beanstandet eine unrichtige bzw. verfassungswidrige Sachverhaltsfeststellung und macht in der Sache selbst eine Verletzung von Bundesrecht geltend. Das kantonale Strassenverkehrsamt, das Departement Volkswirtschaft und Inneres, das Verwaltungsgericht sowie das Bundesamt für Strassen (ASTRA) haben auf Vernehmlassung verzichtet und die Abweisung der Beschwerde beantragt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 13. Juli 2010 um 23.30 Uhr rund 3,4 km auf der Autobahn A1 bei Safenwil mit 187 km/h und überschritt damit die allgemeine Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der Toleranz um 48 km/h. Am 11. Oktober 2010 wurde er am Steuer eines Personenwagens angehalten, obwohl ihm der Führerausweis entzogen worden war. B. Das Bezirksgericht Zofingen verurteilte X._ am 15. März 2011 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV (Missachtung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn) sowie Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises gemäss Art. 95 Ziff. 2 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG zu einer bedingten Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu Fr. 50.-- (insgesamt Fr. 3'750.--), mit einer Probezeit von 4 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 250.--. Es widerrief den bedingten Vollzug einer vom Bezirksamt Zofingen am 10. September 2008 ausgesprochenen Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu Fr. 240.-- (insgesamt Fr. 6'000.--). Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 23. Dezember 2011 eine Berufung der Staatsanwaltschaft ab. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Rechtsbegehren, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und den Beschuldigten zu einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 130.-- zu verurteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer eines Stockwerkeigentumsanteils der Überbauung auf der Parzelle Nr. 6543 in Oberwil. Aufgrund eines Hinweises der Gemeinde Oberwil, wonach auf der genannten Parzelle ohne Bewilligung eine Dachterrasse erstellt werde, verfügte das Bauinspektorat des Kantons Basel-Landschaft gegenüber X._ zuerst mündlich, daraufhin mit schriftlicher Verfügung Nr. 087/09 vom 28. Juli 2009 und Rektifikat vom 19. August 2009 die Einstellung der Arbeiten und die Verpflichtung, ein entsprechendes Baugesuch einzureichen. Dagegen rekurrierte X._ bei der Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft vergeblich. Seine Beschwerde wurde am 17. November 2009 abgewiesen, die Frist für das Einreichen eines Baugesuchs erstreckt. B. X._ reichte - zusammen mit A._ als ursprünglichem Projektverfasser - am 5. Mai 2010 ein nachträgliches Baugesuch ein. Damit soll die Nutzung des Flachdachs als Dachgarten ermöglicht werden. Dagegen erhob die Gemeinde Oberwil Einsprache mit dem Hinweis, dass die ursprüngliche Baubewilligung für die Überbauung unter der Auflage erteilt worden sei, dass Flachdächer extensiv zu begrünen seien und nicht als Dachterrassen benutzt werden dürften. Das Bauinspektorat hiess die Einsprache der Gemeinde Oberwil am 6. Dezember 2010 im Sinne der Erwägungen gut, wies das Baugesuch von X._ ab und ordnete den Rückbau an. Dagegen erhob X._ bei der Baurekurskommission Beschwerde. Diese hiess die Beschwerde am 3. Mai 2011 teilweise gut und schwächte die Verpflichtung zum Rückbau ab, wies sie indes in Bezug auf das Baugesuch als solches ab. X._ gelangte an das Kantonsgericht Basel-Landschaft. Dessen Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht wies die Beschwerde am 15. Februar 2012 ab. C. Gegen dieses Urteil des Kantonsgerichts hat X._ beim Bundesgericht am 22. Mai 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Bewilligung seines Baugesuchs, eventualiter die Rückweisung des Baugesuchs an das Bauinspektorat zu neuer Beurteilung. Er rügt Verletzungen der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV und § 6 Abs. 3 KV/BL), des Legalitätsprinzips (Art. 5 BV, § 4 KV/BL), des Willkürverbots (Art. 9 BV), der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV, § 7 KV/BL), der Rechtsweggarantie und des rechtlichen Gehörs (Art. 29 und 29a BV, § 9 KV/BL) und macht eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung geltend (Art. 97 BGG). Auf die Beschwerde im Einzelnen ist in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. Das Bauinspektorat und das Kantonsgericht haben auf Vernehmlassung verzichtet. Die Gemeinde Oberwil hat sich nicht vernehmen lassen. D. Mit Verfügung vom 19. Juni 2012 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer der 6.5 ha grossen Parzelle Nr. 710, Grundbuch Eschenbach. Das Grundstück liegt gemäss Zonenplan vom 3. November 1994 in der Landwirtschaftszone. Ein kleiner Teil der Parzelle trägt den Hinweis "Wald", während zwei Bereiche der Grünzone zugewiesen sind. Im kantonalen Richtplan ist das Grundstück im "Lebensraum bedrohter Arten - Schongebiete" eingetragen; die Schutzverordnung der Gemeinde samt Schutzplan vom 3. November 1994 nimmt diese Zuteilung auf: Sie weist das Grundstück ebenfalls dem "Lebensraum Schongebiete" und dem Landschaftsschutzgebiet zu. Die im Zonenplan ausgeschiedenen Grünzonen sind im Verzeichnis der Naturschutzgebiete als Nrn. T4 (Trockenstandort Letzi [trockene Magerwiese in südexponierter Steilhanglage mit typischer Trockenpflanzengesellschaft]) und N27 (Bodenholz [sehr schönes, lang gezogenes Flachried mit Wasserfall an der Entwässerungsstelle]) aufgeführt. B. Am 17. Februar 2009 erliess der Gemeinderat Eschenbach eine revidierte Schutzverordnung und den dazugehörigen Schutzplan. Die erwähnten beiden Naturschutzgebiete T4 und N27 sind darin wiederum verzeichnet, letzteres neu mit einer Pufferzone. X._ erhob innert der Auflagefrist Einsprache und verlangte einerseits die Entlassung der Parzelle Nr. 710 aus dem Schongebiet. Andererseits seien die erwähnten Trocken- und Nassstandorte nicht über das heutige Ausmass hinaus zu erweitern. Der Gemeinderat wies die Einsprache am 16. Dezember 2009 ab und verfügte, der bereits rechtskräftig ausgeschiedene Trockenstandort sei vorschriftsgemäss extensiv zu bewirtschaften. Dagegen gelangte X._ ans Baudepartement des Kantons St. Gallen. Dieses holte beim Amt für Raumentwicklung und Koordination (AREG) eine koordinierte Vernehmlassung ein und wies den Rekurs am 5. Oktober 2010 ab, soweit er nicht zufolge Rückzugs gegenstandslos geworden war. C. Gegen den Rekursentscheid erhob X._ Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht. U.a. beantragte er, sein Rechtsmittel sei insofern zu schützen, als das Naturschutzgebiet T4 auf den steilen Grashang zu beschränken und nicht über die Krete hinaus zu erweitern sei. Das Gebiet N27 dürfe nicht über das heutige Ausmass hinaus erweitert werden. Das Verwaltungsgericht schützte den Departementsentscheid mit Urteil vom 20. September 2011. D. Mit als "teilweisem Rekurs" bezeichneter Eingabe vom 26. Oktober 2011 beantragt X._ dem Bundesgericht die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils, soweit dieses den Trockenstandort T4 betrifft. Die Schutzverordnung bzw. der Schutzplan der Gemeinde Eschenbach seien dahingehend anzupassen, dass Plan und Beschrieb übereinstimmten und die Fläche T4 auf die Steilhanglage beschränkt werde. Der Gemeinderat Eschenbach schliesst auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, ebenso das Baudepartement und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat sich ebenfalls zur Angelegenheit vernehmen lassen. Aus seiner Sicht steht das angefochtene Urteil im Einklang mit der eidgenössischen Umweltschutzgesetzgebung. In seiner weiteren Eingabe vom 16. Februar 2012 hält der Beschwerdeführer sinngemäss an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 4. März 2011 machte X._ (Kläger, Beschwerdeführer) beim Bezirksgericht Zürich eine Klage gegen die Y._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) anhängig. Am 11. Juli 2011 trat das Bezirksgericht mangels sachlicher Zuständigkeit auf die Klage nicht ein. Dieser Beschluss wurde dem Kläger am 5. August 2011 zugestellt. B. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2011 (Datum Poststempel) machte der Kläger die Klage beim Handelsgericht des Kantons Zürich anhängig. Die Beklagte erhob die Unzuständigkeitseinrede. Mit Statutenänderung vom 30. Juni 2011, im Handelsregister eingetragen am 21. Juli 2011, habe sie ihren Sitz von A._ nach B._ (SZ) verlegt und etwa zeitgleich an der Adresse des ehemaligen Sitzes die "Y._ AG Zweigniederlassung A._" eintragen lassen. Sie war der Meinung, die örtliche Zuständigkeit wäre nur gegeben, wenn für die Rechtshängigkeit das Datum der ersten Eingabe beim Bezirksgericht massgeblich bleibe. Art. 63 ZPO, der die Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart regelt, finde mit Bezug auf die funktionelle Zuständigkeit keine Anwendung. Diese Auffassung verwarf das Handelsgericht. Es kam allerdings zum Schluss, der Kläger habe die in Art. 63 Abs. 1 ZPO vorgesehene Monatsfrist zur Einreichung der Klage beim zuständigen Gericht nicht eingehalten. Die Klage gelte daher als beim Handelsgericht neu eingereicht, welchem es aber mit Blick auf den im Kanton Schwyz gelegenen Hauptsitz an der örtlichen Zuständigkeit fehle. Auch eine Zuständigkeit am Ort der Zweigniederlassung (Art. 12 ZPO) sei nicht gegeben, da der Kläger seine Forderung auf ein Maklermandat stütze, das am 15. August 2009 erteilt worden sei. In diesem Zeitpunkt habe die Zweigniederlassung noch gar nicht bestanden. Entsprechend sei die gesamte in den Akten befindliche Korrespondenz immer mit der "Y._ AG" und nicht mit der "Y._ AG Zweigniederlassung A._" erfolgt. Dies gelte auch bezüglich des Formulars "Anmeldung für eine Mietliegenschaft" vom 11. November 2009. Aus diesen Gründen schützte das Handelsgericht die Unzuständigkeitseinrede der Beklagten unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger dem Bundesgericht unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin, den Beschluss des Handelsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin hat sich nicht vernehmen lassen. Das Handelsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Auf ihrer Gratiskapitalerhöhung über Fr. 300'000.-- vom 14. Dezember 2006 überwies die Y._ AG am 17. Juli 2009 der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eine Verrechnungssteuer von 35 %, ausmachend Fr. 105'000.--. Mit Schreiben vom 22. Juli 2009 ersuchte X._, Alleinaktionär der Y._ AG, die ESTV gestützt auf das DBA-Thailand vom 12. Februar 1996 um vollständige Rückerstattung der Verrechnungssteuer. Auf die Aufforderung der ESTV, das Rückerstattungsbegehren auf amtlichem Formular mit einer Bestätigung der thailändischen Steuerbehörde zu stellen, reichte X._ am 5. September 2009 das Formular Nr. 60 nach und verlangte eine Rückerstattung von Fr. 60'000.-- (Rückerstattung von 20% statt 35%, d.h. 15% bilden eine definitive Belastung). Auf die Abweisung des Rückerstattungsbegehrens durch die ESTV verlangte X._ einen einsprachefähigen Entscheid. B. Am 27. Juli 2010 wies die ESTV den Antrag auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer durch anfechtbaren Entscheid ab, weil X._ den Nachweis seiner Ansässigkeit in Thailand für den Zeitpunkt der Fälligkeit der betroffenen Erträge nicht rechtsgenügend erbracht habe. Mit Einspracheentscheid vom 22. Februar 2011 wies die ESTV die dagegen erhobene Einsprache ab. Dabei führte sie zusätzlich an, X._ könne aus dem Rundschreiben der ESTV vom 1. September 2005, wo für die Rückforderung von Quellensteuern auf Kapitalleistungen aus privatrechtlicher beruflicher Vorsorge insbesondere für Personen mit Wohnsitz in Thailand erleichterte Wohnsitzbescheinigungen zugelassen werden, nichts zu seinen Gunsten ableiten, weil es sich hier nicht um solche Quellensteuern handle. Das Bundesverwaltungsgericht hiess am 29. August 2011 die Beschwerde dagegen gut, hob den Einspracheentscheid vom 22. Februar 2011 auf und wies die Sache zum Neuentscheid im Sinne der Erwägungen an die ESTV zurück. Es befand, das erwähnte Rundschreiben müsse ebenso auf Wohnsitzbescheinigungen betreffend die Verrechnungssteuer angewendet werden. Allerdings sei es Sache der ESTV, noch näher abzuklären, ob X._ über eine Wohnsitzbescheinigung gemäss Ziffer 4 des Rundschreibens vom 1. September 2005 verfüge. Falls dessen Ansässigkeit in Thailand zum massgebenden Zeitpunkt (14. Dezember 2006) zu bejahen sei, habe die ESTV X._ Verrechnungssteuern im Umfang von Fr. 60'000.-- zurückzuerstatten. C. Die ESTV beantragt vor Bundesgericht, das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 2011 aufzuheben und den von X._ am 5. September 2009 gestellten Antrag auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer in Bestätigung des Einsprachenentscheids vom 22. Februar 2011 vollumfänglich abzuweisen. D. X._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. E. Mit Eingabe vom 24. November 2011 nimmt die ESTV auf die Beschwerdeantwort von X._ Bezug und macht geltend, bei der beigebrachten Seite 2 des Formulars 60 in deutscher Übersetzung handle es sich um ein unzulässiges Novum. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 3. März 2010 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen M._ (Jg. 1954) gestützt auf ein polydisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 3. Dezember 2008 nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren rückwirkend ab 1. September 2008 eine halbe Invalidenrente zu. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen gerichteten Beschwerde sprach das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen dem Versicherten mit Entscheid vom 13. April 2012 eine Dreiviertelsrente zu und wies die Sache zur Berechnung der Höhe des Rentenbetrages an die IV-Stelle zurück. C. Die IV-Stelle erhebt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheids. M._, die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ behändigte in den frühen Morgenstunden des 1. Mai 2011 trotz Führerausweisentzugs den Personenwagen seines Vaters. Um circa 05.20 Uhr zog er die Aufmerksamkeit einer Patrouille der Kantonspolizei Zürich auf sich, als er auf der Autobahn A1 relativ aggressiv auf ein anderes Fahrzeug aufschloss, auf den linken Fahrstreifen wechselte und kontinuierlich beschleunigte, wobei er die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um mindestens 47 km/h überschritt. Die Polizeipatrouille bedeutete ihm anzuhalten (Matrix-Leuchte "STOP", Lichthupe). Statt dieser Aufforderung nachzukommen, beschleunigte X._ massiv, überholte mehrere Fahrzeuge rechts und verliess die Autobahn. In der Folge missachtete er auf seiner Fahrt durch Brüttisellen, Dietlikon, Dübendorf und Falländen auf "ROT" stehende Lichtsignale, überfuhr Sicherheitslinien sowie mit einer Geschwindigkeit von circa 40 km/h ein "STOP"-Signal und bog im Kreiselverkehr ohne Richtungsanzeige im Uhrzeigersinn ab. Zudem überschritt er inner- und ausserorts die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten von 50 km/h bzw. 80 km/h erheblich, indem er innerorts mit Geschwindigkeiten bis zu 130 km/h und ausserorts bis zu (brutto) 176 km/h fuhr. Als er in Maur mit einem herumliegenden Baumstamm kollidierte, verliess X._ das Fahrzeug und flüchtete zu Fuss. Er wies anlässlich dieser Fahrt einen Blutalkoholwert von mindestens 1,53 Gewichtspromillen und einen THC-Wert von 3,1 μg/L auf. B. Das Bezirksgericht Uster sprach X._ am 12. Januar 2012 der mehrfachen groben Verkehrsregelverletzung, des Fahrens in fahrunfähigem Zustand, der versuchten Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, der Entwendung zum Gebrauch, des Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises sowie der mehrfachen Übertretung des SVG und des BetmG schuldig. Es bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten und einer Busse von Fr. 500.--. Zudem ordnete es eine ambulante Suchtbehandlung ohne Aufschub des Strafvollzugs an. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhob Berufung. Sie beantragte den unbedingten Vollzug der Freiheitsstrafe. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte am 11. Mai 2012 die Rechtskraft des bezirksgerichtlichen Urteils betreffend Schuldspruch und Kostenregelung fest. Es bestrafte X._ mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten (unter Anrechnung der erstandenen Haft von 377 Tagen), büsste ihn mit Fr. 500.-- und ordnete ebenfalls eine ambulante Massnahme an. Den Vollzug der Strafe schob es zu Gunsten der Massnahme auf. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben. Die Strafsache sei reformatorisch zu entscheiden oder kassatorisch zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. X._ beantragt mit Eingabe vom 18. Oktober 2012 die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Zürich hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach führt gegen X._ (und Mitbeschuldigte) eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Der Beschuldigte wurde am 29. März 2012 verhaftet und am 31. März 2012 in Untersuchungshaft versetzt. B. Mit Verfügung vom 4. April 2012 wies die Staatsanwaltschaft ein Gesuch des Beschuldigten ab um Bekanntgabe der Einvernahmetermine von Mitbeschuldigten sowie um Zulassung des Beschuldigten und seines Verteidigers an die betreffenden Einvernahmen. C. Mit separater Verfügung vom 4. April 2012 wies die Staatsanwaltschaft ein weiteres Gesuch des Beschuldigten ab, wonach der amtliche Dolmetscher auch für Instruktionsgespräche zwischen dem Beschuldigten und seinem Verteidiger (anlässlich von Einvernahmen) zur Verfügung zu stellen sei. D. Eine vom Beschuldigten gegen die genannten Verfügungen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, mit Entscheid vom 22. Mai 2012 ab. E. Gegen den Entscheid des Obergerichts gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 7. Juli 2012 an das Bundesgericht. Neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides beantragt er seine Zulassung (und die seines Verteidigers) zu den Einvernahmen von Mitbeschuldigten. Ausserdem sei ihm "für die Instruktion mit seinem Verteidiger bei und während der staatsanwaltlich angeordneten Beweiserhebung, insbesondere Einvernahmen, der amtlich bestellte Übersetzer zur Verfügung zu stellen". Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf Stellungnahmen je ausdrücklich verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. O._ (Beschwerdegegner), M._ (Beschwerdeführer 1) und N._ (Beschwerdeführer 2) gründeten am 29. Juni 1993 eine einfache Gesellschaft mit dem Zweck, die Liegenschaft X._ zu überbauen und anschliessend die Gesamtüberbauung gewinnbringend zu verkaufen. Unter dem Titel Gesellschaftszweck vereinbarten die Parteien, das Konsortium bezwecke den Abschluss eines auf den Namen des Beschwerdeführers 1 eingetragenen Kaufrechts an der Liegenschaft (Ziff. 2.1), die Überbauung und Realisierung dieser Liegenschaft (Ziff. 2.2) sowie den möglichst gewinnbringenden Verkauf der Gesamtüberbauung (Ziff. 2.3). Am Geschäftsergebnis sollte jeder Gesellschafter nach Massgabe seiner Beteiligung teilnehmen (Ziff. 3.4). Unter dem Titel "Leistungen der drei Konsorten" hielten diese unter den Ziff. 4.1.1 - 4.1.3 diverse Leistungen fest, die durch von ihnen beherrschte Gesellschaften erbracht werden sollten. So sollte die dem Beschwerdegegner gehörende OX._ AG (im Folgenden: Aktiengesellschaft) die Überbauung als Generalunternehmerin "mit offener Abrechnung und einem GU-Honorar von 4 Prozent" (Ziff. 4.1.2) erstellen. Der Aktiengesellschaft wurde an anderer Stelle in der Vereinbarung auch die Konsortialbuchhaltung übertragen (Ziff. 6.1). Bezüglich der Finanzierung (Ziff. 5) vereinbarten die Konsorten, durch möglichst weitgehende Fremdfinanzierung ihre Bareinschüsse so gering wie möglich zu halten. Das Konsortium sollte mit Erreichung des Gesellschaftszwecks nach erfolgter Gesamtabrechnung und Erledigung allfälliger Baugarantiefälle aufgelöst werden (Ziff. 7.1). B. Der Beschwerdeführer 1 verzichtete auf die Ausübung des Kaufrechts mit Blick auf den direkten Kauf des Baugrundes durch den am Bauprojekt interessierten Kanton Zürich. Dieses wurde sodann durch die vom Beschwerdegegner beherrschte Aktiengesellschaft zum Preis von Fr. 20'000'000.-- verwirklicht. Die Beschwerdeführer beanspruchten ihren Anteil am erzielten Gewinn nach Abzug des GU-Honorars gemäss Ziff. 4.1.2 der Vereinbarung, während der Beschwerdegegner sich auf den Standpunkt stellte, da das Kaufrecht nicht ausgeübt worden und die Erreichung des Gesellschaftszwecks nicht mehr möglich sei, bestehe die einfache Gesellschaft nicht mehr. Die Überbauung sei allein durch die Aktiengesellschaft erfolgt, nicht durch das Konsortium. C. Am 8. Februar 1999 beantragten die Beschwerdeführer dem Bezirksgericht Meilen, den Beschwerdegegner und die von ihm beherrschte Aktiengesellschaft zur Rechnungslegung und Gewinnherausgabe zu verpflichten. Das Bezirksgericht Meilen trat auf die Klage nicht ein und überwies den Prozess an das von den Klägern bezeichnete Bezirksgericht Zürich. Das vor Bezirksgericht Zürich fortgesetzte Verfahren beschäftigte sowohl das Obergericht als auch das Kassationsgericht des Kantons Zürich mehrmals, und auch das Bundesgericht hatte sich mit Bezug auf die Aktiengesellschaft bereits damit zu befassen (BGE 129 III 80). Mit Eingabe vom 19. März 2004 zogen die Beschwerdeführer die Klage gegen die Aktiengesellschaft allerdings zurück. D. Am 30. September 2004 wies das Bezirksgericht die Klage gegen den Beschwerdegegner ab. Daraufhin gelangten die Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Zürich und beantragten im Wesentlichen, den Beschwerdegegner zu verpflichten, den Beschwerdeführern deren Gewinnanteile aus der Realisierung der Überbauung herauszugeben, abzüglich bereits erfolgter Abgeltungen, nämlich approximativ an den Beschwerdeführer 2 Fr. 1'217'000.-- und an den Beschwerdeführer 1 Fr. 1'132'000.--, jeweils nebst Zins (Ziff. 2). Dem Beschwerdegegner sei eine Frist zur Einreichung der Abrechnung samt Belegen anzusetzen (Ziff. 3). Alsdann sei den Beschwerdeführern eine Frist zur exakten Bezifferung ihrer Ansprüche einzuräumen (Ziff. 4). Nach einer Rückweisung des Kassationsgerichts wies das Obergericht mit Beschluss vom 6. Mai 2008 (nachfolgend Rückweisungsentscheid) das Verfahren zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zu neuer Entscheidung an das Bezirksgericht zurück. Daraufhin verpflichtete dieses den Beschwerdegegner mit Teilurteil vom 19. Februar 2010, dem Gericht innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Teilurteils eine vollständige Abrechnung bezüglich der Erstellung der Überbauung mit sämtlichen Belegen gemäss dem Gesellschaftsvertrag vom 29. Juni 1993 einzureichen. Die Abrechnung habe sämtliche mit der Überbauung zusammenhängenden Geldeingänge und Ausgaben sowie das Generalunternehmer-Honorar der Aktiengesellschaft von 4 % zu enthalten. E. Gegen dieses Teilurteil führte der Beschwerdegegner kantonale Berufung, worauf das Obergericht mit Urteil vom 1. September 2011 das Gesuch um Abrechnung abwies. Es erkannte, die Beschwerdeführer benötigten die Abrechnung lediglich zur genauen Bezifferung der gegenüber dem Beschwerdegegner eingeklagten Schadenersatzansprüche. Da nach Auffassung des Obergerichts keine entsprechenden Schadenersatzansprüche bestehen, wies es das Rechtsbegehren Ziff. 3 (Abrechnungsbegehren) ab. Über das Rechtsbegehren Ziff. 2 (Leistungsbegehren) könne dagegen nicht direkt durch das Obergericht entschieden werden, da das Bezirksgericht darüber noch nicht entschieden habe. F. Mit Beschwerde in Zivilsachen unterbreiten die Beschwerdeführer dem Bundesgericht im Wesentlichen ein dem Teilurteil des Bezirksgerichts entsprechendes Rechtsbegehren. Der Beschwerdegegner schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, während das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet. Obwohl das Bundesgericht keinen zweiten Schriftenwechsel angeordnet hat, haben die Parteien eine Beschwerdereplik und -duplik eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 24. Juni 2007 hielt X._ im Verlaufe einer vorerst verbalen und später tätlichen Auseinandersetzung eine Faustfeuerwaffe mit ausgestrecktem Arm aus einer Entfernung von mindestens einem Meter gegen seine frühere Freundin A.A._ und drückte ab. Sie erlitt eine Durchschussverletzung an der linken Schulter. In der Folge richtete er die Waffe gegen deren Schwester B.A._, ohne jedoch den Abzug zu betätigen. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ mit Urteil vom 14. Oktober 2011 zweitinstanzlich der versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig. Gleichzeitig stellte es fest, dass der erstinstanzliche Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 9. März 2011 insbesondere betreffend den Schuldspruch der einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Drohung, der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG; SR 514.54) sowie betreffend die Zivilforderungen von A.A._ und B.A._ in Rechtskraft erwachsen war. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 10 1⁄2 Jahren unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 983 Tagen. C. X._ führt Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, die Sache sei zur Wiederholung des Berufungsverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung freizusprechen und wegen einfacher Körperverletzung und den bereits rechtskräftigen Schuldsprüchen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren zu verurteilen. Subeventualiter sei er wegen versuchter vorsätzlicher Tötung mit einer Freiheitsstrafe von höchstens fünf Jahren zu bestrafen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde und lässt sich im Übrigen nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 8. Juni 2007 sprach die IV-Stelle Zug dem 1954 geborenen M._ für die Zeit vom 1. November 2004 bis 31. Mai 2005 eine ganze Rente und ab 1. Juni 2005 eine unbefristete halbe Rente der Invalidenversicherung samt einer Kinderrente zu. Im November 2009 ersuchte der Versicherte wegen eines verschlechterten Gesundheitszustandes um Erhöhung der Rente. Nach Abklärungen (u.a. Beizug eines im Auftrag der SUVA erstellten psychiatrischen Gutachtens vom 30. August 2010) und durchgeführtem Vorbescheidverfahren wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 23. Februar 2011 das Leistungsbegehren ab. B. Die Beschwerde des M._ wies die Sozialversicherungsrechtliche Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 24. Mai 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt M._, in Aufhebung des Entscheids vom 24. Mai 2012 sei die halbe Rente ab spätestens September 2008 auf eine ganze Rente zu erhöhen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ unterhält als Einzelunternehmer einen Taxibetrieb in der Region Basel. Die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer (hiernach: ESTV), trug X._ gemäss Schreiben vom 8. Dezember 2009 rückwirkend auf den 1. Januar 2005 ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen ein, nachdem sie ihn vorgängig zur Einreichung verschiedener Unterlagen aufgefordert hatte. Die geschuldete Steuer ermittelte sie ermessensweise, nachdem sich die buchhalterischen Aufzeichnungen von X._ als unzureichend erwiesen hatten. Mit Ergänzungsabrechnung vom 8. Dezember 2009 für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2008 forderte die ESTV von X._ Fr. 31'143.-- nebst Verzugszins nach. Nach Prüfung zusätzlich eingereichter Unterlagen reduzierte die ESTV ihre Steuerforderung um Fr. 7'601.-- und bestätigte mit Verfügung vom 10. März 2010 die Steuernachforderung im Betrag von insgesamt Fr. 23'542.--. B. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache hiess die ESTV am 25. März 2011 teilweise gut, indem sie feststellte, X._ sei seit dem 1. Januar 2006 steuerpflichtig und er schulde der ESTV für die Steuerperioden 1. Quartal 2006 bis 4. Quartal 2008 insgesamt Fr. 15'678.-- Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 24. Januar 2012 im Umfang von Fr. 100.-- gut und wies sie im Übrigen ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. März 2012 beantragt X._, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Januar 2012 sowie den Einspracheentscheid vom 25. März 2011 aufzuheben. Eventualiter sei die für den Zeitraum vom 1. Quartal 2007 bis und mit 4. Quartal 2008 zu bezahlende Mehrwertsteuer auf höchstens Fr. 6'588.-- nebst Zins festzusetzen. Das Bundesverwaltungsgericht hat - mit verspäteter Eingabe - auf Vernehmlassung verzichtet. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ reiste am 25. April 2002 in die Schweiz ein und stellte in Vallorbe ein Asylgesuch. Das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) wies das Gesuch am 30. Oktober 2002 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Auf Beschwerde von X._ hin bestätigte die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) den Entscheid des BFF mit Urteil vom 18. Februar 2003. X._ wurde in der Folge wiederholt zum Verlassen der Schweiz aufgefordert, letztmals am 28. März 2008 nach Verbüssung einer Freiheitsstrafe von 90 Tagen wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG. Mit Anklageschrift vom 17. Dezember 2010 wird X._ vorgeworfen, er habe sich von Anfang April 2008 bis zum 6. Dezember 2010 in der Schweiz aufgehalten, obwohl er aufgrund der rechtskräftigen Abweisung des Asylgesuchs und der Anordnung der Wegweisung gewusst habe, dass er das Land seit dem 30. Oktober 2002 hätte verlassen müssen. Stattdessen habe er sich weiterhin hier aufgehalten, den Behörden eine falsche Nationalität angegeben und sich keine Reisepapiere beschafft, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre. B. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich sprach X._ am 10. Februar 2011 wegen illegalen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG schuldig und bestrafte ihn mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Gegen diesen Entscheid legte X._ Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich ein, welches ihn mit Urteil vom 5. September 2011 von Schuld und Strafe freisprach. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Sie beantragt, das obergerichtliche Urteil vom 5. September 2011 sei wegen Verletzung von Bundesrecht aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 1. Januar 2008 ist das Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG; SR 734.7) in Kraft getreten. Gemäss Art. 18 Abs. 1 dieses Gesetzes wird das Übertragungsnetz auf gesamtschweizerischer Ebene von der nationalen Netzgesellschaft betrieben. Die Netzgesellschaft muss Eigentümerin des von ihr betriebenen Netzes sein (Art. 18 Abs. 2 StromVG). Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen überführen bis spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes (d.h. bis spätestens 1. Januar 2013) das Übertragungsnetz auf gesamtschweizerischer Ebene auf die nationale Netzgesellschaft (Art. 33 Abs. 4 StromVG). Kommen die Elektrizitätsversorgungsunternehmen dieser Verpflichtung nicht nach, erlässt die Elektrizitätskommission (ElCom) auf Antrag der nationalen Netzgesellschaft oder von Amtes wegen die erforderlichen Verfügungen (Art. 33 Abs. 5 StromVG). A.b Am 1. Juni 2010 stellte die nationale Netzgesellschaft swissgrid ag bei der ElCom ein Gesuch mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass das gesamte 220/380-kV-Netz als Übertragungsnetz gelte (mit den in den Beilagen definierten Ausnahmen) und das Eigentum daran an die nationale Netzgesellschaft zu übertragen sei. Die ElCom stellte das Gesuch am 5. Juli 2010 allen Übertragungsnetzeigentümern zu und gab ihnen Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. A.c Am 9. Juli 2010 reichte die Nordostschweizerische Kraftwerke Grid AG (nachfolgend: NOK Grid AG) ebenfalls ein Feststellungsbegehren betreffend Definition und Abgrenzung des Übertragungsnetzes bei der ElCom ein. Sie beantragte, das Übertragungsnetz sei aufgrund einer an den Funktionen ausgerichteten Betrachtungsweise zu definieren und vom Verteilnetz abzugrenzen. Das Feststellungsbegehren der swissgrid ag mit der spannungsbasierten Zuordnung sei abzuweisen. A.d Mit Verfügung vom 11. November 2010 erklärte die ElCom grundsätzlich den spannungsbasierten Ansatz als gesetzeskonform und bestimmte, dass alle vermaschten Leitungen und die erforderlichen Nebenanlagen auf der Spannungsebene 220/380 kV zum Übertragungsnetz gehörten. Neben weiteren hier nicht interessierenden Präzisierungen legte sie sodann, gestützt auf Art. 2 Abs. 2 lit. d der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV; SR 734.71) fest: "8. Schaltfelder vor dem Transformator beim Übergang zu einer anderen Netzebene oder zu einem Kraftwerk gehören zum Übertragungsnetz und sind auf die swissgrid ag zu überführen. Zu den Schaltfeldern gehören unter anderem die Leistungsschalter, die Leitungstrenner, die Messeinrichtungen, die Erdtrenner sowie die Überspannungsableiter. Die Gesuche der Grande Dixence S.A., der Energie Electrique du Simplon S.A., der Forces Motrices Hongrin-Léman S.A. und Electra Massa betreffend die Schaltfelder werden abgewiesen." Die Verfügung wurde der swissgrid ag, der NOK Grid AG sowie den Eigentümern von Übertragungsnetzen eröffnet, darunter der Misoxer Kraftwerke AG. B. Mit Eingabe vom 7. Januar 2011 erhob die Misoxer Kraftwerke AG gegen die Verfügung der ElCom vom 11. November 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. In der Hauptsache stellte sie folgende Anträge: "1. Dispositiv Ziffer 8 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass Schaltfelder vor dem Transformator beim Übergang zu einer anderen Netzebene oder zu einem Kraftwerk, welche Gegenstand eines konzessionsrechtlichen Heimfalls sind, sowie die dazugehörigen Elemente, nicht zum Übertragungsnetz gehören und daher nicht auf swissgrid ag zu übertragen sind; 2. Eventuell sei Dispositiv Ziffer 8 aufzuheben und es sei festzustellen, dass der swissgrid ag an Schaltfeldern vor dem Transformator beim Übergang zu einer anderen Netzebene oder zu einem Kraftwerk, welche Gegenstand eines konzessionsrechtlichen Heimfalls sind, sowie die dazugehörigen Elemente, lediglich ein zeitlich unbefristetes, entgeltliches Nutzungsrecht einzuräumen ist; 3. Subeventuell sei Dispositiv Ziffer 8 aufzuheben und es sei festzustellen, dass das Eigentum an Schaltfeldern vor dem Transformator beim Übergang zu einer anderen Netzebene oder zu einem Kraftwerk, welche Gegenstand eines konzessionsrechtlichen Heimfalls sind, sowie die dazugehörigen Elemente, erst im Zeitpunkt des Eintritts des konzessionsrechtlichen Heimfalls an swissgrid ag zu übertragen sind und bis zu diesem Zeitpunkt swissgrid ag lediglich ein entgeltliches Nutzungsrecht an diesen Anlagen einzuräumen ist." Mit Zwischenverfügung vom 3. März 2011 hiess das Bundesverwaltungsgericht den Antrag der Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gut und stellte die von der ElCom entzogene aufschiebende Wirkung der Beschwerde in Bezug auf Dispositiv Ziff. 8 der Verfügung vom 11. November 2010 wieder her. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2011 lud der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den Kanton Graubünden zum Verfahren bei. Mit Urteil vom 12. April 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 4. Juni 2012 erhebt die Misoxer Kraftwerke AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht und wiederholt das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren. Zudem beantragt sie Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Das Bundesverwaltungsgericht und das Eigenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation verzichten auf Vernehmlassung. Die ElCom und die swissgrid ag beantragen die Abweisung und die Regierung des Kantons Graubünden die Gutheissung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 6. November 2012 äussert sich die Misoxer Kraftwerke AG zu den eingegangenen Stellungnahmen. Mit Verfügung vom 5. Juli 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Dezember 2009 meldeten die Eltern ihren Sohn L._ wegen einer seit Geburt bestehenden Behinderung bei der Invalidenversicherung an und beantragten medizinische Massnahmen. Nach Abklärungen und durchgeführtem Vorbescheidverfahren wies die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 14. September 2011 das Leistungsbegehren ab. B. In Gutheissung der Beschwerde der Eltern von L._ hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 6. März 2012 die angefochtene Verfügung auf und sprach dem Versicherten ambulante Psychotherapie als medizinische Massnahme zur Behandlung des POS für die Dauer von maximal zwei Jahren zu. Am 2. Mai 2012 erläuterte das Gericht seinen Entscheid dahingehend, dass die Leistungszusprechung für den Zeitraum von Dezember 2009 bis Oktober 2013 gilt. C. Die IV-Stelle des Kantons Aargau führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 6. März 2012 sei aufzuheben; eventualiter sei festzustellen, dass eine Leistungspflicht der Invalidenversicherung lediglich für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis 31. Oktober 2011 bestehe. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die X._ AG (Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Y._. Sie bezweckt die Entsorgung von Schrott, Metallen, Papier, Kunststoffen, Sonderabfällen und anderen Materialien, die Erbringung von Transportdienstleistungen sowie den Erwerb, die Verwaltung, Nutzung und Veräusserung von Gütern. Das Aktienkapital der Gesellschaft beträgt Fr. 150'000.-- und ist in 150 Namenaktien mit einem Nennwert von Fr. 1'000.-- unterteilt. Die beiden Aktionäre der Gesuchsgegnerin, AX._ (Nebenintervenient 1 auf Seiten des Gesuchstellers) und B._ (Nebenintervenient 2 auf Seiten der Gesuchsgegnerin), halten je 75 Namenaktien, d.h. je 50 % des Aktienkapitals. A.b Mit Gesuch vom 24. Februar 2011 teilte das Handelsregisteramt des Kantons St. Gallen (Gesuchsteller und Beschwerdegegner) dem Präsidenten des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen mit, dass die Gesuchsgegnerin Mängel in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisation aufweise, und stellte den Antrag, es seien gestützt auf Art. 941a Abs. 1 OR die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. Zur Begründung führte das Handelsregisteramt aus, es lasse sich dem Protokoll der Generalversammlung der Gesuchsgegnerin vom 10. Dezember 2010 entnehmen, dass sich die beiden Aktionäre AX._ und B._ nicht über die Einsetzung der Revisionsstelle hätten einigen können. Die Amtsdauer der Revisionsstelle betrage gemäss den Statuten der Gesuchsgegnerin ein Jahr und sei damit abgelaufen. Die Revisionsstelle sei an der Generalversammlung vom 10. Dezember 2010 nicht wiedergewählt und es sei auch keine neue Revisionsstelle gewählt worden. Damit fehle der Gesuchsgegnerin die Revisionsstelle und es seien auch keine Unterlagen für einen Verzicht auf eine eingeschränkte Revision gemäss Art. 727a Abs. 2 OR (Opting-Out) eingegangen. Die der Gesuchsgegnerin angesetzte Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes sei unbenutzt verstrichen. Mit Brief vom 25. Februar 2011 wies der Handelsgerichtspräsident die Gesuchsgegnerin darauf hin, dass er die Gesellschaft gestützt auf Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR auflösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anordnen werde, sofern die Gesuchsgegnerin nicht bis zum 3. April 2011 den Nachweis erbringe, dass die Mängel in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisation behoben worden sind. A.c Mit Eingabe vom 18. März 2011 beantragte AX._ dem Handelsgerichtspräsidenten, er sei als Nebenintervenient gemäss Art. 74 ZPO auf Seiten des Gesuchstellers zuzulassen und die Gesuchsgegnerin sei gemäss Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR wegen Mängeln in der Organisation aufzulösen und es sei deren Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen. Zur Begründung führte AX._ insbesondere aus, dass er und der Verwaltungsratspräsident sowie Mitaktionär B._ seit mehreren Jahren im Streit lägen. Bereits im November 2007 habe ihm B._ erstmals den Verkauf seines Aktienanteils und das Ausscheiden aus der Gesellschaft angekündigt. In den Jahren 2008 und 2009 seien diverse Schriftwechsel erfolgt, in denen die Parteien ihren Unmut über die Lage im Unternehmen und die Zusammenarbeit der Organe der Gesellschaft geäussert oder mit dem Austritt aus der Gesellschaft gedroht hätten. Es seien in der Vergangenheit weder Verwaltungsratssitzungen noch Generalversammlungen durchgeführt worden. Eine einvernehmliche Einigung zwischen den Parteien über die Zukunft der Gesuchsgegnerin sei ebenfalls nie zustande gekommen und beide Parteien seien im Unternehmen tätig geblieben. An der ordentlichen Generalversammlung vom 10. Dezember 2010 habe kein einziger Beschluss gefasst werden können, weil die beiden Aktionäre sich nicht hätten einigen können bzw. das Beschlussquorum gemäss Art. 12 der Statuten in keinem Fall erreicht worden sei. Entsprechend habe auch keine Revisionsstelle gewählt werden können. Bei der vorliegenden paritätischen Zweipersonengesellschaft könne das Mehrheitsprinzip nicht spielen. In Anbetracht der nicht beizulegenden Streitigkeiten zwischen den beiden Aktionären und Verwaltungsräten der Gesuchsgegnerin sei es unmöglich, eine Einigung betreffend die Einsetzung einer Revisionsstelle zu finden, weshalb die Gesellschaft durch Entscheid des Handelsgerichtspräsidenten aufzulösen sei. A.d Mit Eingabe vom 4. April 2011 reichte die Gesuchsgegnerin, vertreten durch den Verwaltungsratspräsidenten B._, eine Stellungnahme ein und stellte dem Handelsgerichtspräsidenten folgende Anträge: "1. Es sei durch Entscheid des Handelsgerichtspräsidenten gemäss Art. 731b Abs. 1 Ziff. 2 OR für die Gesuchsgegnerin eine Revisionsstelle einzusetzen. 2. Das Interventionsgesuch von AX._ vom 18. März 2011 zu einer Nebenintervention auf Seiten des Gesuchstellers sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 3. Das Begehren von AX._ vom 18. März 2011 um Auflösung der Gesuchsgegnerin gemäss Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR wegen fehlender Revisionsstelle sei abzuweisen. 4. Das Begehren von AX._ vom 18. März 2011 um Auflösung der Gesuchsgegnerin gemäss Art. 731 b Abs. 1 Ziff. 3 OR wegen angeblich anderer Mängel in deren Organisation der Gesellschaft als dem Fehlen einer Revisionsstelle sei nicht einzutreten, eventuell sei das Begehren abzuweisen. 5. Sollte der Handelsgerichtspräsident zum Schluss kommen, die Gesuchsgegnerin sei auf Grund des Präsidialbeschlusses ihres Verwaltungsratspräsidenten vom 04.03.2011 nicht hinreichend vertreten, sei der Unterzeichnete zur Interessenwahrung und Vertretung der Gesuchsgegnerin im vorliegenden Verfahren nach Art. 731 b Abs. 1 lit. b OR als "Sachwalter" einzusetzen. 6. Soweit der Handelsgerichtspräsident für die Massnahmen nach Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 einen Kostenvorschuss festsetzt, sei dieser der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen und deren Bankverbindung durch den Handelsgerichtspräsidenten unmittelbar anzuweisen, den festgesetzten Betrag an die von ihm bestimmte Zahlstelle zu überweisen." Zur Begründung führte die Gesuchsgegnerin aus, ihr Hauptantrag auf Einsetzung einer Revisionsstelle durch den Handelsgerichtspräsidenten sei gemäss Art. 731b Abs. 1 Ziff. 2 OR ohne weiteres möglich und zulässig. Angesichts der Zerstrittenheit der Parteien sei zu befürchten, dass jedem Vorschlag der einen Seite von der anderen widersprochen würde. Es sei deshalb zielführender, wenn der Handelsgerichtspräsident selber einige Vorschläge mache und nach Anhören der Parteien im Hinblick auf allfällige Ablehnungsgründe direkt eine Revisionsstelle einsetze. Von einer konkursamtlichen Liquidation gemäss Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR sei abzusehen. Eine solche schiesse mangels Überschuldung und Illiquidität der Gesellschaft über das Ziel hinaus, und es bestehe die Gefahr, dass unnötig wirtschaftliche Werte vernichtet würden. Die Gesuchsgegnerin bestätigte, dass das gegenseitige Vertrauensverhältnis der beiden Aktionäre tief greifend gestört sei. Die Situation sei aber nicht von vornherein unheilbar, da es u.a. organisatorische Möglichkeiten gebe, wie z.B. die Erweiterung des Verwaltungsrates, Änderung der Beteiligungsverhältnisse und Einbezug einer neutralen Drittperson mit Stichentscheid etc., und es sei nicht auszuschliessen, dass sich die beiden Aktionäre doch noch zu entsprechenden Schritten durchringen könnten. Es sei deshalb einstweilen eine Revisionsstelle einzusetzen, womit die Möglichkeit bestehen bleibe, dass ein Rettungs- oder Übernahmeszenario irgendwelcher Art aufgegleist werden könne. Sollte dies nicht gelingen, könne immer noch die Einsetzung eines Sachwalters oder eine Auflösung und Liquidation erwogen werden. A.e Mit Eingabe vom 4. April 2011 stellte B._ dem Handelsgerichtspräsident folgende Anträge: "1. Es sei B._ als Nebenintervenient gemäss Art. 74 ZPO auf Seiten der Gesuchsgegnerin zuzulassen. 2. Es sei für die Gesuchsgegnerin eine Revisionsstelle einzusetzen. 3. Für den Fall einer Verneinung einer rechtsgültigen Bevollmächtigung von Rechtsanwalt Dr. Christoph Rohner zu Interessenwahrung und Vertretung der Gesuchsgegnerin aufgrund des Verwaltungsrats-Präsidialbeschlusses vom 04.03.2011, sei Rechtsanwalt Dr. Christoph Rohner für das vorliegende Verfahren als "Sachwalter" gemäss Art. 731b Abs. 1 Ziff. 2 OR zur Vertretung der Gesuchsgegnerin einzusetzen und es sei dessen Eingabe dementsprechend zuzulassen und zu behandeln. 4. Das Interventionsgesuch von AX._ vom 18. März 2011 zu einer Nebenintervention auf Seiten des Gesuchstellers sei abzuweisen. 5. Das Begehren von AX._ vom 18. März 2011 um Auflösung der Gesuchsgegnerin gemäss Art. 731 b Abs. 1 Ziff. 3 OR wegen fehlender Revisionsstelle sei abzuweisen. 6. Auf das Begehren von AX._ vom 18. März 2011 um Auflösung der Gesuchsgegnerin gemäss Art. 731 b Abs. 1 Ziff. 3 OR wegen angeblich anderer Mängel in deren Organisation der Gesellschaft als dem Fehlen einer Revisionsstelle sei nicht einzutreten, eventuell sei das Begehren abzuweisen." B._ brachte insbesondere vor, eine richterliche Auflösung und Liquidation der Gesellschaft nach den Vorschriften über den Konkurs führe zu einer massiven Verminderung und zu einem Verlust von erheblichen Vermögenswerten der Gesellschaft. Er habe als Aktionär mit einer Beteiligung von 50 % an der Gesellschaft und als Verwaltungsratsmitglied bzw. -präsident der Gesellschaft ein rechtliches Interesse an der Erhaltung der Gesuchsgegnerin. Die sowohl bilanz- als auch ertragsmässig sehr gut bestellte Gesuchsgegnerin sei zu erhalten, es sei die Zerstörung von Vermögenswerten in Folge einer konkursrechtlichen Liquidation allein wegen einer böswilligen Verhinderung einer Wieder- oder Neuwahl einer Revisionsstelle durch AX._ zu vermeiden. Nachdem dieser während 15 Jahren die Funktion als Verwaltungsratspräsident inne gehabt habe, sei zwischen ihm und B._ ein Übergang des Präsidiums auf B._ vereinbart und am 29. November 2005 im Handelsregister eingetragen worden. Entgegen den Ausführungen von AX._ sei für die Zeit ab 2005 kein Präsidiumswechsel im Dreijahresrhythmus vereinbart worden. Auf Grund eines treuwidrigen Verhaltens von AX._ sei am 29. November 2005 die vormalige Einzelzeichnungsberechtigung der beiden Verwaltungsräte in eine Zeichnungsberechtigung mit Kollektivunterschrift zu zweien geändert worden. Wie bereits von der Gesuchsgegnerin ausgeführt, sei im Jahre 2007 eine Unternehmensbewertung durchgeführt worden, worauf AX._ es abgelehnt habe, sein Aktienpaket an B._ oder an einen Dritten abzutreten und das von B._ gemachte Übernahmeangebot von Fr. 2.15 Mio gemäss einem externen Gutachten anzunehmen. An der Generalversammlung vom 10. Dezember 2010 habe AX._ eine Wiederwahl der bisherigen Revisionsstelle ohne Wahlvorschlag für eine andere neue Revisionsstelle abgelehnt und habe versucht, B._ als Mitglied und Präsident des Verwaltungsrats abzuwählen. Damit habe offenkundig ein Mangel in der Organisation der Gesellschaft zum Zwecke der Auslösung eines Verfahrens gemäss Art. 731b OR erreicht werden sollen. Bei der Anordnung der Massnahmen gemäss Art. 731b OR sei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten. Nachdem die Gesuchsgegnerin in keiner Weise konkursreif sei, könne der Mangel einer fehlenden Revisionsstelle ohne weiteres durch richterliche Bestellung einer Revisionsstelle gemäss Art. 731b Abs. 2 Ziff. 2 OR behoben werden. A.f Mit Schreiben vom 15. April 2011 verzichtete das Handelsregisteramt auf eine Stellungnahme zu den erwähnten Eingaben und hielt fest, es werde der richterlichen Entscheidfindung überlassen, welche Massnahmen im vorliegenden Fall zu treffen sind. B. Mit Entscheid vom 27. Mai 2011 urteilte der Handelsgerichtspräsident wie folgt: "1. Die X._ AG wird aufgelöst. Es wird ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet. Diese ist vom Konkursamt des Kantons St. Gallen nach Rechtskraft dieses Entscheides durchzuführen. 2. Die Gesuchsgegnerin bezahlt die Entscheidgebühr von Fr. 2'500.--. 3. AX._, die Gesuchsgegnerin und B._ tragen je ihre Parteikosten selber." C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Gesuchsgegnerin dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Handelsgerichtspräsidenten vom 27. Mai 2011 aufzuheben und es sei für die Gesuchsgegnerin gemäss Art. 731b Abs. 1 Ziff. 2 OR eine Revisionsstelle einzusetzen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und es sei die Vorinstanz anzuweisen, für die Gesuchsgegnerin gemäss Art. 731b Abs. 1 Ziff. 2 OR eine Revisionsstelle einzusetzen. Subeventualiter sei bei Abweisung der Beschwerde in der Hauptsache im Dispositiv des bundesgerichtlichen Entscheids vorzusehen, dass die Auflösung der Gesuchsgegnerin bzw. die Konkurseröffnung frühestens 30 Tage nach Eröffnung des bundesgerichtlichen Entscheids wirksam wird. Weiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. AX._ schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten, während B._ die Gutheissung der Beschwerde beantragt. Der Beschwerdegegner und die Vorinstanz haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin reichte eine Replik ein. D. Mit Präsidialverfügung vom 1. Juli 2011 wurde festgestellt, dass der Beschwerde im Umfang der Begehren von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt. | 1 |
Sachverhalt: A. X._, geb. 1991, wurde Opfer von sexuellen Übergriffen an ihrer Lehrstelle durch den Küchenchef eines Landgasthofes, worauf sie ihren Lehrvertrag kündigte. Am 29. Januar 2009 erstattete sie, vertreten durch Rechtsanwalt Christian Schroff, Strafanzeige. Am 21. Oktober 2009 stellte die Staatsanwaltschaft Graubünden die entsprechende Strafuntersuchung mangels eines Unterordnungsverhältnisses zwischen dem Küchenchef und X._ ein. Der Einstellungsentscheid wurde letztinstanzlich vom Bundesgericht mit Urteil vom 7. September 2010 (6B_536/2010) geschützt, unter Abweisung eines Gesuchs von X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit. B. B.a Nachdem X._ zunächst von der Opferhilfe Thurgau persönlich betreut worden war und eine Soforthilfe für die Kosten der ersten juristischen Vertretung im Betrag von Fr. 500.-- erhalten hatte, stellte sie am 5. Juni 2009 bei der Opferhilfe-Beratungsstelle des Kantonalen Sozialamts Graubünden ein Gesuch um Übernahme der Kosten für die juristische Vertretung im Strafverfahren. Am 2. bzw. 7. Oktober 2009 teilte die Opferhilfestelle dem Anwalt unter anderem mit, sie sei für längerfristige Hilfe zuständig und habe dem Anwalt telefonisch schon eine Kostenübernahme für seine anwaltliche Vertretung im Rahmen von vorerst zwölf Stunden zugesichert. B.b Am 16. September 2010 reichte der Anwalt bei der Opferhilfestelle seine Honorarnote in der Höhe von Fr. 6'516.70 ein. Mit Schreiben vom 17. September 2010 teilte die Opferhilfestelle dem Anwalt unter anderem mit, nie über den Verfahrensstand informiert worden zu sein, und forderte ihn auf, weitere Unterlagen einzureichen; insbesondere seien zusätzliche Ausführungen und eine Begründung zur Notwendigkeit der weiteren rechtlichen Vertretung bis vor Bundesgericht erforderlich. Nach zwei zusätzlichen Aufforderungen reichte der Anwalt am 4. Februar 2011 weitere Unterlagen ein. B.c Mit Verfügung vom 10. März 2011 anerkannte die Opferhilfe-Beratungsstelle des Kantons Graubünden (nachfolgend: Beratungsstelle) die Entschädigung der Kosten für die juristische längerfristige Hilfe im Umfang von zwölf Stunden, zuzüglich Spesen und Mehrwertsteuer. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, neben der persönlichen Beratung habe bereits die Opferhilfe Thurgau als Soforthilfe die Kosten für die erste juristische Vertretung von Fr. 500.-- übernommen. Die Beratungsstelle Graubünden leiste rückwirkend die Kosten für die längerfristige Hilfe durch juristische Vertretung im Umfang von zwölf Stunden. C. Am 30. August 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden eine dagegen gerichtete Beschwerde ab. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. November 2011 an das Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihr eine Entschädigung von Fr. 6'016.70 für die anwaltliche Vertretung im Zusammenhang mit den Sexualdelikten an der Lehrstelle vom Juli bis November 2008 auszurichten; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Gestellt wird überdies ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Zur Begründung wird im Wesentlichen eine Verletzung des Opferhilfegesetzes sowie des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV) geltend gemacht. E. Die Beratungsstelle und das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Justiz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. F. X._ sah ausdrücklich davon ab, sich nochmals zur Sache zu äussern. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1964 geborene G._ war seit 1. April 2000 als Produktionsmitarbeiter bei der R._ AG angestellt, in dieser Eigenschaft bei der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur, (damals: Winterthur-Columna, Stiftung für die berufliche Vorsorge) obligatorisch berufsvorsorgeversichert und zog sich am 21. März 2002 bei einem Arbeitsunfall eine Handverletzung zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen und sprach G._ mit Einspracheentscheid vom 29. November 2004 ab 1. März 2003 eine Invalidenrente der Unfallversicherung gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 26% sowie eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Einbusse von 10% zu. Am 7. November 2003 meldete sich G._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 8. November 2007 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Wirkung ab 1. März 2003 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 41% und ab 1. November 2004 eine ganze Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100% zu. Daraufhin ersuchte er die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge um Ausrichtung von Invalidenleistungen, was diese ablehnte. B. Mit Klage an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich beantragte G._, die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge sei zu verpflichten, gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100% ab August 2004 die dem Kläger zustehende Invalidenrente zu berechnen und diesem auszuzahlen, zuzüglich 5% Verzugszins. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Klage mit Entscheid vom 31. August 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt G._ beantragen, es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer gegenüber der Beschwerdegegnerin ab August 2004 ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 100% einen Anspruch auf Invalidenrente aus BVG besitze. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die entsprechende Invalidenrente zu berechnen und auszuzahlen, unter Berücksichtigung eines Verzugszinses seit Klageeinleitung per 22. Dezember 2009. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Aktiengesellschaft H._ (H._ AG), war bis 31. Dezember 2006 der Ausgleichskasse X._ (X._) angeschlossen. Mit Fragebogen zur Anmeldung eines Betriebes vom 14. Dezember 2009 ersuchte sie die Stiftung A._ (Auffangeinrichtung), um Aufnahme in die Versicherung per 1. Januar 2010 und reichte am 21. Januar 2010 entsprechende Unterlagen ein. Die Auffangeinrichtung teilte der H._ AG am 14. April 2010 mit, ein Anschluss - rückwirkend per 1. Januar 2007 - sei auf freiwilliger Basis nicht mehr möglich, weil bereits mehrere Mitarbeiter ausgetreten und Freizügigkeitsleistungen geschuldet seien. Mit Verfügung vom 16. Juli 2010 schloss sie die H._ AG zur Durchführung der obligatorischen beruflichen Vorsorge rückwirkend ab 1. Januar 2007 zwangsweise an (Ziffer 1 Dispositiv) und stellte ihr Verfügungskosten (Fr. 450.-), Gebühren für die Durchführung des Zwangsanschlusses (Fr. 375.-) sowie Kosten für die rückwirkende Rechnungsstellung gemäss Kostenreglement in Rechnung (Fr. 100.- pro Person und Jahr, im Minimum Fr. 200.-; Ziffer 2 Dispositiv). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der H._ AG hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 1. März 2012 teilweise gut und änderte Dispositivziffer 2 der Verfügung vom 16. Juli 2010 insofern, als es die H._ AG verpflichtete, die Verfügungskosten in Höhe von Fr. 450.- und die Gebühren für die Durchführung des Zwangsanschlusses (Fr. 375.-) zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Die H._ AG führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngemäss, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie der Verfügung vom 16. Juli 2010 seien ihr die Kosten für den Zwangsanschluss zu erlassen. Weiter seien entweder die Anschlussbedingungen der Auffangeinrichtung an die zwingenden Bedingungen des Gesamtarbeitsvertrages für das Gastgewerbe (L-GAV) anzupassen oder die Kontrollstelle des L-GAV sei zu verpflichten, die Bedingungen der Auffangeinrichtung zu akzeptieren. Auf die Erhebung von Gerichtskosten sei zu verzichten, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 1. Januar 2008 ist das Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG; SR 734.7) in Kraft getreten. Gemäss Art. 18 Abs. 1 dieses Gesetzes wird das Übertragungsnetz auf gesamtschweizerischer Ebene von der nationalen Netzgesellschaft betrieben. Die Netzgesellschaft muss Eigentümerin des von ihr betriebenen Netzes sein (Art. 18 Abs. 2 StromVG). Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen überführen bis spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes (d.h. bis spätestens 1. Januar 2013) das Übertragungsnetz auf gesamtschweizerischer Ebene auf die nationale Netzgesellschaft (Art. 33 Abs. 4 StromVG). Kommen die Elektrizitätsversorgungsunternehmen dieser Verpflichtung nicht nach, erlässt die Elektrizitätskommission (ElCom) auf Antrag der nationalen Netzgesellschaft oder von Amtes wegen die erforderlichen Verfügungen (Art. 33 Abs. 5 StromVG). A.b Am 1. Juni 2010 stellte die nationale Netzgesellschaft swissgrid ag bei der ElCom ein Gesuch mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass das gesamte 220/380-kV-Netz als Übertragungsnetz gelte (mit den in den Beilagen definierten Ausnahmen) und das Eigentum daran an die nationale Netzgesellschaft zu übertragen sei. Die ElCom stellte das Gesuch am 5. Juli 2010 allen Übertragungsnetzeigentümern zu und gab ihnen Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. A.c Am 9. Juli 2010 reichte die Nordostschweizerische Kraftwerke Grid AG (nachfolgend: NOK Grid AG) ebenfalls ein Feststellungsbegehren betreffend Definition und Abgrenzung des Übertragungsnetzes bei der ElCom ein. Sie beantragte, das Übertragungsnetz sei aufgrund einer an den Funktionen ausgerichteten Betrachtungsweise zu definieren und vom Verteilnetz abzugrenzen. Das Feststellungsbegehren der swissgrid ag mit der spannungsbasierten Zuordnung sei abzuweisen. A.d Mit Verfügung vom 11. November 2010 erklärte die ElCom grundsätzlich den spannungsbasierten Ansatz als gesetzeskonform und bestimmte, dass alle vermaschten Leitungen und die erforderlichen Nebenanlagen auf der Spannungsebene 220/380 kV zum Übertragungsnetz gehörten. Neben weiteren hier nicht interessierenden Präzisierungen legte sie sodann, gestützt auf Art. 2 Abs. 2 lit. a, b und d der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV; SR 734.71) fest: "7. Leitungen inklusive Tragwerke sowie Kuppeltransformatoren, Schaltanlagen, Mess-, Steuer- und Kommunikationseinrichtungen gehören zum Übertragungsnetz und sind auf die swissgrid ag zu überführen. Kommunikationseinrichtungen (z.B. Lichtwellenleiter), die nicht dem Betrieb des Übertragungsnetzes dienen, gehören nicht zum Übertragungsnetz. 8. Schaltfelder vor dem Transformator beim Übergang zu einer anderen Netzebene oder zu einem Kraftwerk gehören zum Übertragungsnetz und sind auf die swissgrid ag zu überführen. Zu den Schaltfeldern gehören unter anderem die Leistungsschalter, die Leitungstrenner, die Messeinrichtungen, die Erdtrenner sowie die Überspannungsableiter. Die Gesuche der Grande Dixence S.A., der Energie Electrique du Simplon S.A., der Forces Motrices Hongrin-Léman S.A. und Electra Massa betreffend die Schaltfelder werden abgewiesen." Die Verfügung wurde der swissgrid ag, der NOK Grid AG sowie den Eigentümern von Übertragungsnetzen eröffnet, darunter der Kraftwerke Vorderrhein AG. B. Mit Eingabe vom 7. Januar 2011 erhob die Kraftwerke Vorderrhein AG gegen die Verfügung der ElCom vom 11. November 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. In der Hauptsache stellte sie folgende Anträge: "1a. Dispositiv Ziffer 7 der angefochtenen Verfügung sei dahingehend abzuändern, dass vom konzessionsrechtlichen Heimfall betroffene Schaltanlagen nicht zum Übertragungsnetz gehören; 1b. Eventuell sei Dispositiv Ziffer 7 dahingehend abzuändern, dass swissgrid ag an Schaltanlagen, welche Gegenstand eines konzessionsrechtlichen Heimfalls sind, lediglich ein zeitlich unbefristetes, entgeltliches Nutzungsrecht einzuräumen ist; 1c. Subeventuell sei Dispositiv Ziffer 7 dahingehend abzuändern, dass Schaltanlagen, welche Gegenstand eines konzessionsrechtlichen Heimfalls sind, erst im Zeitpunkt des Eintritts des konzessionsrechtlichen Heimfalls an swissgrid ag zu überführen sind und bis zu diesem Zeitpunkt swissgrid ag lediglich ein entgeltliches Nutzungsrecht an diesen Anlagen einzuräumen ist. 2a. Dispositiv Ziffer 8 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass Schaltfelder vor dem Transformator beim Übergang zu einer anderen Netzebene oder zu einem Kraftwerk, welche vom konzessionsrechtlichen Heimfall betroffen sind, sowie die dazugehörigen Elemente, nicht zum Übertragungsnetz gehören und daher nicht auf swissgrid ag zu übertragen sind; 2b. Eventuell sei Dispositiv Ziffer 8 aufzuheben und es sei festzustellen, dass der swissgrid ag an Schaltfeldern vor dem Transformator beim Übergang zu einer anderen Netzebene oder zu einem Kraftwerk, welche Gegenstand eines konzessionsrechtlichen Heimfalls sind, sowie an den dazugehörigen Elementen, lediglich ein zeitlich unbefristetes, entgeltliches Nutzungsrecht einzuräumen ist; 2c. Subeventuell sei Dispositiv Ziffer 8 aufzuheben und es sei festzustellen, dass das Eigentum an Schaltfeldern vor dem Transformator beim Übergang zu einer anderen Netzebene oder zu einem Kraftwerk, welche Gegenstand eines konzessionsrechtlichen Heimfalls sind, sowie an den dazugehörigen Elementen, erst im Zeitpunkt des Eintritts des konzessionsrechtlichen Heimfalls an swissgrid ag zu übertragen ist und bis zu diesem Zeitpunkt swissgrid ag lediglich ein entgeltliches Nutzungsrecht an diesen Anlagen einzuräumen ist." Mit Zwischenverfügung vom 3. März 2011 hiess das Bundesverwaltungsgericht den Antrag der Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gut und stellte die von der ElCom entzogene aufschiebende Wirkung der Beschwerde in Bezug auf Dispositiv Ziff. 7 und 8 der Verfügung vom 11. November 2010 wieder her. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2011 lud der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den Kanton Graubünden zum Verfahren bei. Mit Urteil vom 25. April 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 4. Juni 2012 erhebt die Kraftwerke Vorderrhein AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht und wiederholt das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren. Zudem beantragt sie Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Das Bundesverwaltungsgericht und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation verzichten auf eine Vernehmlassung. Die ElCom und die swissgrid ag beantragen die Abweisung und die Regierung des Kantons Graubünden die Gutheissung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 6. November 2012 äussert sich die Kraftwerke Vorderrhein AG zu den eingegangenen Stellungnahmen. Mit Verfügung vom 5. Juli 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 1. März 2008 trennten sich A._ und X._ nach einjähriger Liebesbeziehung. A._ zog vorübergehend zu ihrer Cousine. X._ versuchte mehrfach, A._ zur Rückkehr zu bewegen. Er drohte, ihre Schwester und ihren Schwager zu töten. Am Abend des 8. März begab er sich zur Wohnung der Cousine. Deren Ehemann B._ versuchte vergeblich, ihn wegzuschicken. Schliesslich kam A._ zusammen mit ihrer Cousine herbei und erklärte X._, sie wolle nicht mehr zu ihm zurückkehren. X._ verabschiedete sich, klingelte aber wenige Minuten später erneut. Wiederum öffnete B._ die Haustüre. Beim anschliessenden verbalen Streit setzte dieser einen Pfefferspray ein. X._ zog seine Pistole aus dem Hosenbund und schoss viermal auf B._, welcher lebensgefährlich verletzt zu Boden fiel. X._ entfernte sich, kehrte aber wieder zurück und tötete B._ mit einem Schuss in den Hinterkopf. Die Staatsanwaltschaft legt X._ in der Anklageschrift vom 19. Mai 2009 zur Last, er habe B._ ermordet. Ausserdem habe er mehrfach eine Schusswaffe und Munition ohne Berechtigung auf sich getragen und ein geleastes Fahrzeug veruntreut. Dieses habe er im Juli 2007 entgegen den vertraglichen Bestimmungen mit der Leasinggesellschaft an eine Drittperson verkauft. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 12. Februar 2010 wegen Mordes, mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz und Veruntreuung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren. Das Kassationsgericht wies die Nichtigkeitsbeschwerde von X._ mit Beschluss vom 6. Juni 2011 ab, soweit es darauf eintrat. Mit Zirkulationsbeschluss vom 20. Juli 2011 trat es auf die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft nicht ein. C. X._ erhebt mit Eingaben vom 12. Mai 2010 und 10. Juli 2011 Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen die Urteile des Obergerichts und des Kassationsgerichts. Er beantragt, die angefochtenen Urteile seien aufzuheben, und die Sache sei an die Vorinstanzen zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatsanwaltschaft. Er stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt gegen das Urteil des Obergerichts ebenfalls Beschwerde in Strafsachen (Verfahren 6B_515/2011). | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1970) stammt aus dem ehemaligen Jugoslawien. Er heiratete am 20. Februar 2004 die in der Schweiz niedergelassene Y._ (geb. 1967), worauf ihm die Migrationsbehörde des Kantons Solothurn eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erteilte. B. Ab dem 30. April 2008 lebte das Ehepaar getrennt, der Gatte zog nach Nunningen. In der Folge, am 10. September 2008, hörte ihn die Migrationsbehörde hinsichtlich eines möglichen Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung an. X._ äusserte sich dahin gehend, dass die räumliche Trennung der Gatten aus beruflichen und aus familiären Gründen erfolgt sei; durch den Wohnungswechsel sei er näher am Arbeitsort, insbesondere wolle er durch den Wegzug einem Konflikt mit dem leiblichen Sohn der Gattin ausweichen. Y._ verwies in ihrer Stellungnahme vollumfänglich auf die Aussagen ihres Ehegatten. Aufgrund der Äusserungen des Ehepaars wurde auf den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung von X._ zunächst verzichtet. C. Mit Schreiben vom 11. Mai 2010 wurde den Ehegatten das rechtliche Gehör bezüglich der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Gatten erneut gewährt. Dabei hielt die Migrationsbehörde fest, dass keine wichtigen Gründe für das Getrenntleben ersichtlich seien; der Sohn der Gattin habe die Schweiz mittlerweile verlassen. Des Weiteren sei X._ nicht gut integriert; er sei strafrechtlich mehrmals in Erscheinung getreten, es bestünden gegen ihn offene Betreibungen in der Höhe von Fr. 24'023.50, ebenso Verlustscheine. X._ hielt in seiner Stellungnahme an den beruflichen Gründen für das Getrenntleben fest, auch sei er gut integriert, da es an einer erheblichen Straffälligkeit fehle und er seine Schulden im Jahr 2011 voraussichtlich abbauen könne. Seine Gattin reichte auf die Aufforderung hin keine Stellungnahme ein. Die Migrationsbehörde des Kantons Solothurn verlängerte am 31. Januar 2011 die Aufenthaltsbewilligung von X._ nicht mehr und wies ihn an, die Schweiz bis zum 31. Dezember 2011 zu verlassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn bestätigte am 24. Oktober 2011 diese Verfügung. D. X._ beantragt vor Bundesgericht, die Entscheide der Vorinstanzen aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilligung angemessen zu verlängern, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Das Amt für Bevölkerung und Migration sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. E. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2011 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ S.r.l. (Klägerin, Widerbeklagte, Beschwerdegegnerin) ist eine im italienischen Handelsregister eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die sich seit 1981 auf die Entwicklung von Abgaskatalysatoren, Auspufftöpfen und Auspuffkrümmern spezialisiert hat. Das italienische Markenregisteramt erteilte am 10. März 2000 bzw. am 5. Februar 2003 den von der X._ S.r.l. hinterlegten Wort-/Bildmarken "XY._" (mit Wappen und Auspuff) und "XZ._" (mit dem Logo einer Autosilhouette) Markenschutz. Der Vertrieb ihrer Produkte erfolgte in der Schweiz von 2001 bis Mitte 2007 über die Q._ GmbH, einer von A._ (Beklagter, Widerkläger, Beschwerdeführer) kontrollierten Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Am 21. Juni 2007 hinterlegte die Q._ GmbH ohne Wissen und Zustimmung der X._ S.r.l. die Schweizer Marken Nr. rrr._ und Nr. sss._ beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum, das diese am 11. November 2007 in das Markenregister eintrug. Die beiden Marken sind bis auf wenige Details identisch mit den von der X._ S.r.l. bereits in Italien registrierten Marken. Am 24. Juni 2008 wurden sie von der Q._ GmbH auf A._ übertragen. Am 22. Juli 2008 wurde über die Q._ GmbH der Konkurs eröffnet, am 1. Dezember 2008 wurde die Gesellschaft im Handelsregister gelöscht. B. Am 7. Oktober 2010 klagte die X._ S.r.l. beim Obergericht des Kantons Thurgau gegen A._ und beantragte im Wesentlichen die Nichtigerklärung der beiden Schweizer Marken Nr. rrr._ und Nr. sss._, den Erlass eines Verbots der Verwendung entsprechender Zeichen, die Vernichtung gekennzeichneter Gegenstände und die Einziehung weiterer Gegenstände. Im Weiteren klagte sie auf Rechnungslegung sowie Schadenersatz bzw. Gewinnherausgabe. A._ beantragte die Abweisung der Klage (Antrags-Ziffer 1) und erhob seinerseits die folgenden Widerklagebegehren: "2. Es sei festzustellen, dass die Klägerin Urheberrechte des Beklagten verletzt und unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 3 lit. d sowie Art. 5 UWG betreibt. 3. Es sei festzustellen, dass die Klägerin dem Beklagten aus dem Joint Venture mindestens die Hälfte der Erlöse der gemeinsamen Produkte herauszugeben hat. 4. Die Klägerin sei alternativ zu verpflichten, aus der Urheberrechtsverletzung dem Beklagten ab dem 1. Januar 2005 eine Lizenzgebühr von 10% aus den Erlösen der gemeinsamen Produkte, die in den Katalogen der Klägerin der Jahre 2005, 2007 sowie 2008 - 2009 vorzufinden sind, zu entrichten. 5. Es sei die Klägerin unter Androhung der Überweisung ihrer verantwortlichen Organe an den Strafrichter zur Bestrafung nach Art. 292 StGB zu verpflichten, dem Beklagten umfassend Rechenschaft abzulegen, insbesondere sämtliche Aufzeichnungen, Bücher und Belege herauszugeben, welche über die von ihr ab dem 1. Januar 2005 vereinnahmten Erlöse im Zusammenhang mit den unter Ziffer 4 genannten gemeinsamen Produkte, die in den Katalogen der Klägerin der Jahre 2005, 2007 sowie 2008 - 2009 vorzufinden sind, Aufschluss geben könnten. 6. Es sei die Klägerin zu verpflichten, dem Beklagten den sich aus der Abrechnung gemäss Ziffer 3, 4 und 5 ergebenden Betrag beziehungsweise einen nach Abschluss des Beweisverfahrens durch den Beklagten zu beziffernden Betrag, mindestens aber Fr. 50'000.00 nebst Zins zu 5% seit 1. Januar 2005 zu bezahlen. ..." Mit Urteil vom 17. Oktober 2011 hiess das Obergericht des Kantons Thurgau die Klage teilweise gut, während es die Widerklage abwies (Dispositiv-Ziffer 1). Insbesondere erklärte es die beiden Marken Nr. rrr._ und Nr. sss._ für nichtig, sprach gegenüber dem Beklagten verschiedene Verbote aus und verfügte die Vernichtung bestimmter Gegenstände (Dispositiv-Ziffern 2-5). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt A._ dem Bundesgericht, es sei Ziffer 1 des Entscheids des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 17. Oktober 2011 bezüglich der Abweisung der Widerklage aufzuheben und es sei die Widerklage gutzuheissen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung und zur Durchführung eines allfälligen Beweisverfahrens an das Obergericht zurückzuweisen. Im Übrigen blieb das obergerichtliche Urteil unangefochten. Sowohl die Beschwerdegegnerin als auch die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 2. Mai 2012 wies das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil 8C_356/2011 vom 17. August 2011 wies das Bundesgericht die von B._ gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 8. März 2011 betreffend die Ausrichtung von Sozialhilfe erhobene Beschwerde ab. B. Mit Eingabe vom 27. August 2011 (Postaufgabe) ersucht B._ um Revision des Urteils 8C_356/2011 ("... es seien die nachgeführten Revisionen vorzunehmen und im Sinne meiner Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. Mai 2011 zu entscheiden."). Ferner beantragt er die Sistierung des Verfahrens bis zum Abschluss mindestens der Voruntersuchungen eines von ihm initiierten Strafverfahrens gegen Angehörige der beteiligten Fürsorgebehörden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1970 geborene S._, verheiratet und Mutter zweier Töchter (geb. 2000 und 2005), meldete sich im Juli 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die Verhältnisse in der Folge in medizinischer, beruflich-erwerblicher und haushaltlicher Sicht ab. Gestützt darauf sprach sie der Versicherten nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens in Anwendung der gemischten Invaliditätsbemessungsmethode eine Viertelsrente rückwirkend ab 1. Juli 2007 zu; sie ging dabei von einer Aufteilung der Aufgabenbereiche Erwerbstätigkeit/Haushalt im Gesundheitsfall von 60 %/40 %, einer Arbeitsfähigkeit in leidensadaptierten Tätigkeiten von 50 %, einer Erwerbseinbusse von 47 % und einer Behinderung im Haushalt von 32,35 %, d.h. gewichtet von einem Invaliditätsgrad von 41 % ([0,6 x 47 %] + [0,4 x 32,35 %]) aus (Verfügungen vom 24. März und 9. Juni 2010). B. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich im Rahmen eines vereinigten Verfahrens mit Entscheid vom 29. November 2011 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihr höhere Leistungen auszurichten. Allenfalls sei die Sache zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen. Die kantonalen Akten wurden beigezogen. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1964 geborene R._ meldete sich am 13. April 2010 wegen körperlicher und psychischer Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung des medizinischen Sachverhalts orientierte ihn die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Vorbescheid vom 7. Januar 2011, dass sie beabsichtige, das Leistungsbegehren abzuweisen, da bei einem Invaliditätsgrad von weniger als 40 Prozent kein Rentenanspruch bestehe. Der Bescheid enthielt den Hinweis, dass innert 30 Tagen seit Zustellung schriftlich oder mündlich im Rahmen eines persönlichen Gesprächs bei der IV-Stelle Einwände vorgebracht werden können. Mit Schreiben vom 18. Januar 2011 gewährte die Verwaltung dem Versicherten für die Einreichung einer allfälligen Stellungnahme zum Vorbescheid eine Fristerstreckung bis Ende Februar 2011. Am 7. Februar 2011 ersuchte R._ um Akteneinsicht, worauf ihm die IV-Stelle am 10. Februar 2011 die Akten auf elektronischem Datenträger zustellte. Mit Datum vom 22. Februar 2011 erliess die IV-Stelle die im Sinne des Vorbescheids lautende, das Leistungsbegehren ablehnende Verfügung. Darin hielt sie fest, dass im Rahmen des Vorbescheidverfahrens keine Einwände gegen den vorgesehenen Entscheid gemacht worden seien. Am 24. Februar 2011 (Poststempel) reichte R._ der IV-Stelle einen schriftlichen Einwand gegen den Vorbescheid vom 7. Januar 2011 ein (Posteingang: 28. Februar 2011). In einer E-mail vom 22. März 2011 teilte die IV-Stelle diesem mit, die Verfügung vom 22. Februar 2011 sei vor Ablauf der bis Ende Februar erstreckten Frist für den Einwand zugestellt worden und somit ungültig; sie werde daher durch eine neue Verfügung ersetzt. Am 23. März 2011 erliess die IV-Stelle eine neue Verfügung, welche diejenige vom 22. Februar 2011 ersetzte. Darin nahm sie zum Einwand vom 24./28. Februar 2011 Stellung, wies das Leistungsbegehren jedoch erneut ab. B. Ebenfalls am 23. März 2011 liess R._ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau (Posteingang: 24. März 2011) gegen die Verfügung vom 22. Februar 2011 Beschwerde erheben und beantragen, die Sache sei zur ergänzenden Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen; eventualiter sei ihm in Aufhebung der Verfügung eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 16. Mai 2012 trat das Versicherungsgericht auf die Beschwerde nicht ein. Gleichzeitig wies es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben, und es sei die Sache zur Klärung des Rentenanspruchs an die Vorinstanz, eventuell die IV-Stelle zurückzuweisen. Eventualiter sei ihm eine IV-Rente zuzusprechen. Des Weitern wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorinstanzliche und das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Die IV-Stelle beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1963 geborene G._ war bei der Agentur C._ als Werbeberaterin tätig und dadurch bei der AXA Versicherungen AG u.a. gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 21. Januar 2003 erlitt sie, als sie als Lenkerin ihres Personenwagens vor einem Fussgängerstreifen anhielt und ein nachfolgendes Fahrzeug auf ihren stehenden PW auffuhr, ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS). Die anfänglich volle Einschränkung der Arbeitsfähigkeit konnte ab 1. Juli 2003 sukzessive verringert werden (Steigerung der Arbeitsfähigkeit auf 50 Prozent ab 1. Dezember 2003 mit Aussicht auf voraussichtlich vollständige Arbeitsfähigkeit ab März 2004). Infolge Umstrukturierung des Betriebes kündigte die Arbeitgeberin der Versicherten die Stelle auf Ende Februar 2004. Am 26. Januar 2004 fuhr G._ mit ihrem Wagen auf einer schneebedeckten Strasse im Schritttempo, um nach links in einen Parkplatz einzumünden, als sie sich durch ein von hinten auffahrendes Auto abermals ein HWS-Distorsionstrauma zuzog. Der Heilungsprozess entwickelte sich trotz der durchgeführten Therapien (Craniosakraltherapie, Feldenkreis-Therapie, Muskelrelaxation, Analgesie) nur sehr zögerlich. Wegen einer zunehmend depressiven Entwicklung wurde die Versicherte zudem psychologisch betreut. Mittels weiterer Therapien (Physiotherapie, medikamentöse Analgesie) konnten die Schmerzen in der Folge leicht verringert werden. Eine Erwerbstätigkeit hat die Versicherte - abgesehen von einem wegen ansteigenden Schmerzen abgebrochenen Arbeitstraining bei der Firma P._ von November 2004 bis Mai 2005 - nicht mehr aufgenommen. Die AXA Versicherungen AG veranlasste eine polydisziplinäre medizinische Begutachtung der Versicherten im Medizinischen Zentrum Y._, welche am 19. Dezember 2007 erstattet wurde. Nachdem die Versicherte verschiedene Mängel des Gutachtens gerügt und den Bericht über eine neuropsychologische Testung durch Frau Dr. med. W._ aufgelegt hatte, holte der Unfallversicherer eine Stellungnahme des Medizinischen Zentrums Y._ ein. Eine von der Gutachterstelle wegen eines Arztwechsels vorgesehene erneute psychiatrische Begutachtung lehnte die Versicherte ab. Mit Verfügung vom 16. September 2008 stellte die AXA Versicherungen AG die Leistungen im Zusammenhang mit den Unfällen vom 21. Januar 2003 und 26. Januar 2004 auf den 26. Januar 2006 ein. Die vom Krankenversicherer und der Versicherten erhobenen Einsprachen wies sie mit Entscheid vom 10. August 2009 ab. B. G._ führte Beschwerde, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Januar 2011 abwies. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt G._ beantragen, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die AXA Versicherungen AG zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen (Taggeld, Heilungskosten, Rente, Integritätsentschädigung) zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersucht sie um Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels und einer öffentlichen Parteiverhandlung und Beratung sowie um Beizug der Strafakten im Verfahren der Staatsanwaltschaft X._ in Sachen Dr. med. J._. D. Das Bundesgericht hat unter Mitteilung an die Parteien bei der Staatsanwaltschaft X._ die Akten des Strafverfahrens gegen Dr. med. J._, Chefarzt des Medizinischen Zentrums Y._, beigezogen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ ist einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrats der Y._ AG und der Z._ AG. Im Jahr 2010 eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt gegen X._ ein Strafverfahren, beschlagnahmte verschiedene Geschäftsunterlagen und liess die Konten der Y._ AG und der Z._ AG sperren. Mitte Juli 2010 wies sie die Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA auf die Tätigkeit von X._ und der beiden Gesellschaften hin und informierte sie, dass gegen X._ ein Verfahren wegen Geldwäscherei und Veruntreuung geführt werde. Am 23. November 2010 teilte die FINMA der Y._ AG und X._ mit, sie habe ein Verfahren wegen Verdachts auf unbewilligte gewerbsmässige Entgegennahme von Publikumseinlagen eröffnet, und lud sie ein, Stellung zu nehmen. Mit Verfügung vom 8. April 2011 stellte die FINMA fest, dass die Y._ AG unerlaubt Publikumseinlagen entgegengenommen und den Begriff "Bank" verwendet habe. Damit hätten die Y._ AG sowie aufgrund seines massgeblichen Beitrags an der unbewilligten Tätigkeit auch X._ gegen das Bankengesetz verstossen. Die FINMA verfügte die aufsichtsrechtliche Liquidation der Y._ AG und verhängte ein Werbeverbot gegen X._. Zudem ordnete sie an, dass die Dispositivziffern 11 und 12 der Verfügung, welche das Werbeverbot betrafen, auf ihrer Internetseite veröffentlicht würden, und behielt sich vor, diese auch in anderen geeigneten Medien zu veröffentlichen. B. Gegen die Verfügung vom 8. April 2011 erhob X._ am 26. Mai 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei insoweit aufzuheben, als damit die Publikation des Werbeverbots angeordnet und festgestellt werde, er habe gegen das Bankengesetz verstossen. Mit Verfügung vom 15. Juli 2011 zog die FINMA die angefochtene Verfügung teilweise in Wiedererwägung. Sie beschränkte die Dauer der Veröffentlichung des Werbeverbots auf fünf Jahre und hob den Vorbehalt betreffend dessen Publikation in anderen Medien auf. Mit Urteil vom 20. März 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde vom 23. April 2012 beantragt X._, in teilweiser Aufhebung des angefochtenen Urteils sei auf die Publikation des Werbeverbots gemäss Ziff. 11 der Verfügung [der FINMA] zu verzichten. Die FINMA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesverwaltungsgericht auf Vernehmlassung verzichtet. D. Am 30. Mai 2012 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. E. Mit Eingaben vom 2. Juli 2012 und vom 21. August 2012 macht X._ weitere Ausführungen und legt zusätzliche Akten auf. Am 18. September 2012 lässt die FINMA dem Bundesgericht ihre Verfügung vom 14. September 2012 betreffend Konkurseröffnung über die Y._ AG zur Kenntnisnahme zukommen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau wirft X._ unter anderem vor (Anklagepunkte 1.3 und 1.4), im Februar 2007 ihren mitangeklagten Ehemann A._ (Verfahren 6B_12/2012) zweimal nach Horw gefahren zu haben. Während der Fahrt habe dieser einen Treffpunkt beim Warenhaus Otto's vereinbart, wo er B._ zwei Drogenblöcke von insgesamt 1 kg Heroin übergeben habe. Im März 2007 habe A._ erneut einen Drogentransport nach Horw durchgeführt, wo er B._ wiederum ca. 1 kg Heroin beim Warenhaus Otto's übergeben habe. X._ habe auch bei diesem Transport das Fahrzeug gelenkt. B. Das Bezirksgericht Lenzburg sprach X._ am 24. März 2011 vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Anklagepunkte 1.1-1.4) frei. Die von der Staatsanwaltschaft dagegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 29. September 2011 teilweise gut, sprach X._ der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Anklagepunkte 1.3 und 1.4) schuldig und verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten unter Anrechnung von sieben Tagen Untersuchungshaft. Den Vollzug der Strafe schob es bei einer Probezeit von zwei Jahren auf. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1966 geborene L._ meldete sich am 29. September 1988 unter Hinweis auf die Folgen eines am 30. Juli 1987 durch einen Verkehrsunfall erlittenen Distorsionstraumas der Halswirbelsäule bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer sowie beruflich-erwerblicher Hinsicht wurde ihr mit Verfügung vom 15. März 1989 eine ganze Invalidenrente rückwirkend ab 1. September 1988 zugesprochen. Nachdem die Rente in der Folge mehrmals bestätigt worden war, holte die IV-Stelle Bern anlässlich einer im Dezember 2003 von Amtes wegen eingeleiteten Revision ein Gutachten des Dr. med. B._, Orthopädische Chirurgie/Sportmedizin, vom 27. Oktober 2004 ein. Gestützt darauf hielt sie mit Verfügung vom 11. November 2004 - bestätigt durch Einspracheentscheid vom 30. November 2004 - fest, dass die bisherige ganze Invalidenrente bei unverändertem Invaliditätsgrad von 67 % im Rahmen der 4. IV-Revision per 1. Januar 2005 auf eine Dreiviertelsrente herabgesetzt werde. Die entsprechende Umsetzung erfolgte mit Verfügung vom 17. Januar 2005. A.b Im September 2008 wurde ein weiteres Revisionsverfahren angehoben, in dessen Verlauf die IV-Stelle u.a. Berichte der Frau Dr. med. P._, Spezialärztin FMH für HNO, Hals- und Gesichtschirurgie, vom 17. September 2008, des Dr. med. W._, Facharzt FMH für Innere Medizin, vom 18./21. Oktober 2008, des Prof. Dr. med. S._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 22. Januar 2009 und des Dr. med. O._, Innere Medizin FMH/Rheumatologie FMH, vom 18. September 2009 beizog und eine polydisziplinäre Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle X._ veranlasste (Expertise vom 15. Mai 2009). Auf dieser Basis gelangte sie zum Schluss, dass keine anspruchsbegründende Invalidität mehr gegeben sei, und kündete am 6. November 2009 vorbescheidweise die Aufhebung der Dreiviertelsrente an. Mit Verfügung vom 8. Februar 2010 stellte sie, nachdem ihr zwischenzeitlich ein weiterer Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. W._ vom 13. November 2009 zugegangen war, die bisherigen Rentenleistungen per Ende März 2010 ein. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 8. März 2012). C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr weiterhin eine Dreiviertelsrente auszurichten. Der Eingabe liegen u.a. Berichte des Dr. med. W._ vom 22. März 2012 und der Frau Dr. med. P._ vom 29. März 2012 bei. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 10. März 2010 erteilte der Gemeinderat Dielsdorf der X._AG nachträglich die baurechtliche Bewilligung für die Erstellung eines Leergebindeplatzes für die Wertstoffsammelstelle "Retromarkt" auf dem Grundstück Kat.-Nr. 982 an der Gumpenwiesenstrasse 3 in Dielsdorf. Dagegen erhob unter anderem Y._ am 9. April 2010 bei der Baurekurskommission I des Kantons Zürich (seit 1. Januar 2011: Baurekursgericht des Kantons Zürich) Rekurs und beantragte die Aufhebung der Baubewilligung sowie die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Nach der Durchführung eines Augenscheins wies die Baurekurskommission den Rekurs mit Entscheid vom 15. Oktober 2010 ab. Gegen diesen Entscheid reichte Y._ am 18. November 2010 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ein. Mit Urteil vom 30. August 2011 hiess dieses die Beschwerde gut, hob den Entscheid der Baurekurskommission vom 15. Oktober 2010 sowie den Beschluss des Gemeinderats Dielsdorf vom 10. März 2010 auf und verweigerte die Baubewilligung für die Erstellung eines Leergebindeplatzes. Zugleich wies das Verwaltungsgericht die Sache zu neuem Entscheid über allfällige Wiederherstellungsmassnahmen an den Gemeinderat Dielsdorf zurück. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 31. Oktober 2011 beantragt die X._AG, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren stellt sie Antrag auf Durchführung eines Augenscheins. Das Verwaltungsgericht und Y._ beantragen in ihren Stellungnahmen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Zugleich beantragt Y._ die Einholung eines Mitberichts des Bundesamts für Raumplanung (ARE). Die Gemeinde Dielsdorf stellt Antrag auf Gutheissung der Beschwerde. In ihrer Stellungnahme vom 18. Januar 2012 hält die Beschwerdeführerin an ihrem Standpunkt fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1960 geborene M._ war seit Oktober 1994 und bis März 2007 als nebenamtliche Hauswartin und ab 1. September 2000 bis 20. April 2007 als Putzfrau und Haushalthilfe tätig. Am 29. Januar 2008 meldete sie sich wegen eines Krebsleidens bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Mit Verfügung vom 26. Januar 2009 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 67 % eine Dreiviertelsrente ab April 2008 zu. Im Rahmen einer am 25. März 2009 eingeleiteten Rentenrevision hob die IV-Stelle die bisherige Rente mit Verfügung vom 7. Juni 2010 ab Ende Juli 2010 auf. B. Dagegen liess die Versicherte Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihr weiterhin eine ganze Invalidenrente zu gewähren. Eventuell sei sie einer unabhängigen und umfassenden interdisziplinären medizinischen Begutachtung zu unterziehen. Mit Entscheid vom 19. September 2011 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde insofern teilweise gut, als festgestellt wurde, die Beschwerdeführerin habe ab 1. August 2010 Anspruch auf eine Viertelsrente. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr unter Kosten- und Entschädigungsfolgen eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X._ am 4. September 2009 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, Gefährdung des Lebens, mehrfacher Sachbeschädigung, Gehilfenschaft zu Irreführung der Rechtspflege, mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes und Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und einer Busse von Fr. 200.--. B. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 23. November 2011 die erstinstanzlichen Schuldsprüche mit der Präzisierung, dass die Gefährdung des Lebens und die Widerhandlung gegen das Waffengesetz mehrfach begangen wurden. Es verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 41/2 Jahren und einer Busse von Fr. 200.--. Dem Urteil des Appellationsgerichts liegt u.a. folgender Sachverhalt zugrunde: Am 10. Dezember 2006 trafen zwei zerstrittene Personengruppen vor dem Wohnblock von A._ aufeinander. Als A._ und seine Freunde bemerkten, dass X._ aus der gegnerischen Gruppe einen Revolver zückte, flüchteten sie in das Haus. X._ eilte ihnen nach, machte im Hauseingang einen oder zwei Schritte und schoss in einem Winkel von ca. 45 Grad in die Decke. Sein Bruder B._ und sein Freund C._ standen im Zeitpunkt der Schussabgabe vor oder neben ihm. Die Gruppe um A._ war - wie er wusste - gerade erst um die Ecke verschwunden und befand sich noch in unmittelbarer Nähe, wenn auch nicht mehr im Blick- resp. direkten Schussfeld. Mit dem ungezielten Schuss im engen Eingangsbereich resp. durch mögliche Querschläger oder Abpraller brachte er seine Gegner sowie seinen Bruder und C._ in unmittelbare Lebensgefahr (Urteil E. 2.1 S. 3 und E. 2.4 S. 4). Anschliessend folgte X._ den Flüchtenden die Treppe hinauf und sah gerade noch, wie die Wohnungstür von A._ ins Schloss fiel. Er gab mitten auf die Holztür einen weiteren Schuss ab, der diese durchschlug, an der Entreewand abprallte und den linken Oberarm von D._ durchdrang, welche hinter der Tür stand (Urteil E. 3.1-3.3 S. 5 ff.; erstinstanzliches Urteil S. 32 und 35 f.). C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 23. November 2011 aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 1. Dezember 1995 unterzeichneten A. X._ (Darlehensnehmer, Kläger, Beschwerdeführer) und dessen Ehefrau einerseits sowie B._ (Darlehensgeberin, Beklagte, Beschwerdegegnerin) andererseits eine Vereinbarung mit folgendem Wortlaut: "DARLEHENSVERTRAG (...) Frau B._ gewährt A. und C. X._ ein Darlehen von Fr. 380'000.-- Der vereinbarte Zins beträgt 2,75 % pro Jahr. Das Darlehen wird nicht zurückbezahlt, sondern in einem späteren Zeitpunkt umgewandelt, in den Kauf einer Eigentumswohnung. Die auf den Namen von Frau B._ grundgebucht wird." A.b Mit Urteil vom 15. September 2009 gewährte das Gerichtspräsidium Lenzburg in der von der Darlehensgeberin gegen den Darlehensnehmer angehobenen Betreibung Nr. yyy._ des Betreibungsamtes Rupperswil die provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 44'412.20, entsprechend einem Zins zu 2,75 % auf Fr. 380'000.-- für 51 Monate von Oktober 2004 bis Dezember 2008. B. B.a Mit Eingabe vom 21. Oktober 2009 erhob der Darlehensnehmer beim Bezirksgericht Lenzburg eine Aberkennungsklage gegen die Darlehensgeberin mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass die von der Darlehensgeberin betriebene Forderung von Fr. 44'412.50 nicht bestehe. Mit Urteil vom 13. Januar 2011 wies das Bezirksgericht Lenzburg die Klage ab. Es führte aus, dass die Vereinbarung vom 1. Dezember 1995 als Darlehensvertrag zu qualifizieren und die darin vereinbarten Zinsen - mangels Erlass - geschuldet seien. B.b Gegen dieses Urteil vom 13. Januar 2011 reichte der Kläger beim Obergericht des Kantons Aargau Berufung ein. Mit Urteil vom 20. Dezember 2011 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 20. Dezember 2011 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die von der Beklagten betriebene Forderung von Fr. 44'412.50 (Betreibung Nr. yyy._; Zahlungsbefehl vom 10. Juli 2009) nicht bestehe und abzuerkennen sei. Eventualiter sei die Streitsache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._, geboren 1981, hatte am 2. September 2006 einen Motorradunfall erlitten und sich dabei Frakturen an der Wirbelsäule (ohne neurologische Ausfälle) und am linken Unterarm zugezogen, welche im Spital U._ operativ versorgt wurden (Reposition, Stabilisation und dorsale Spondylodese Th2/Th7). In der Folge klagte er über anhaltende Rückenschmerzen. Nachdem die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) den Fall mit Verfügung vom 31. März 2008 abgeschlossen und die Versicherungsleistungen per 29. Februar 2008 eingestellt hatte, meldete sich Z._ am 24. April 2008 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte ein Gutachten des Instituts A._ vom 20. August 2009 ein und lehnte den Anspruch auf eine Invalidenrente gestützt darauf am 16. Februar 2010 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 14. März 2012 teilweise gut und sprach Z._ mit Wirkung ab dem 1. September 2007 eine bis zum 31. Mai 2008 befristete ganze Invalidenrente zu. C. Z._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei ihm über den 31. Mai 2008 hinaus eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 19. Juli 2004 mandatierte die im Kunsthandel tätige X._ AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) Rechtsanwalt A._ (Kläger, Beschwerdegegner), um für sie in diversen Angelegenheiten beratend und forensisch tätig zu werden. In der Folge betreute A._ die X._ AG intensiv und in zahlreichen Mandaten und es entstand dabei ein enges berufliches, sogar freundschaftliches Verhältnis mit deren Organ. Die X._ AG leistete im Jahre 2004 Kostenvorschüsse in der Höhe von insgesamt Fr. 55'000.--; ab Januar 2005 blieben die monatlichen Honorarrechnungen jedoch mehrheitlich offen. A.b Als Akonto seiner Honorarforderung händigte die X._ AG im Jahre 2005 oder 2006 A._ zwei Kunstwerke von B._ aus, wobei sich die Parteien einig waren, dass der Kaufpreis der Werke - der nicht bestimmt wurde - mit den Honorarforderungen verrechnet werden sollte. Die Kunstwerke befinden sich seit daher im Besitz von A._. A.c Mit Schreiben vom 26. Oktober 2006 legte A._ sämtliche Mandate nieder und stellte der X._ AG für die offenen Honorarrechnungen in der Höhe von Fr. 112'124.70 Rechnung. B. B.a Am 8. April 2009 reichte A._ beim ehemaligen Gerichtskreis XIII Obersimmental-Saanen eine Forderungsklage gegen die X._ AG ein, mit dem Begehren, die X._ AG sei zu verurteilen, ihm einen Betrag von Fr. 112'124.70 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 30. November 2005 zu bezahlen und es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. yyy._ des Betreibungsamtes Zug zu beseitigen und ihm die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen. Mit Entscheid vom 27. Mai 2011 verurteilte der Gerichtspräsident des Regionalgerichts Oberland die Beklagte zur Bezahlung von Fr. 110'234.70 nebst Zins zu 5 % seit dem 30. November 2005 und beseitigte den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. yyy._ des Betreibungsamtes Zug in diesem Umfang. Sodann verurteilte es den Kläger, die beiden Bilder von B._ der Beklagten zurück zu geben. B.b Gegen dieses Urteil erhob sowohl der Kläger als auch die Beklagte Berufung an das Obergericht des Kantons Bern. Mit Entscheid vom 7. Februar 2012 hob das Obergericht die Dispositivziffer 3 (Rückgabe der beiden Bilder) des Urteils des Regionalgerichts Oberland auf und verurteilte die Beklagte, dem Kläger den Betrag von Fr. 110'684.70 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. November 2006 zu bezahlen und beseitigte den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. yyy._ des Betreibungsamtes Zug in diesem Umfang. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 7. Februar 2012 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventualiter sei die Streitsache zur Neubeurteilung oder Vervollständigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kläger beantragt die Abweisung der Beschwerde; die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesgericht unaufgefordert eine Replik, der Beschwerdegegner eine Duplik eingereicht. D. Mit Präsidialverfügung vom 4. April 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt und mit Präsidialverfügung vom 30. April 2012 wurde das Gesuch um Sicherstellung des Beschwerdegegners abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die X._ Finanz AG mit Sitz in A._/ZG ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der X._ Holding AG (ebenfalls mit Sitz in A._/ZG) und bezweckt im Wesentlichen die "Erbringung von Dienstleistungen hauptsächlich im Finanzbereich an Konzerngesellschaften der X._-Gruppe". Gemäss eigener Darstellung unterhält die X._ Finanz AG zu diesem Zweck eine Betriebsstätte auf den Cayman Islands; dort gehen vier Teilzeit-Mitarbeitende (mit je 20 Stellenprozent) in gemieteten Büros ihrer Arbeit nach. A.b. Mit einem "Ruling" vom 10. August 1999 zwischen der X._ Holding AG und der Steuerverwaltung des Kantons Zug wurden für den Fall, dass die Finanzierung über eine ausländische Betriebsstätte einer Schweizer Finanzierungsgesellschaft erfolge, "die der ausländischen Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne von der Besteuerung (...) in der Schweiz ausgenommen". Bis und mit Steuerjahr 2004 schied die Steuerverwaltung den Nettofinanzertrag der X._ Finanz AG aus der Darlehensgewährung gegenüber den Gruppengesellschaften vollständig zu Gunsten der Betriebstätte auf den Cayman Islands aus. Im Verlauf des Jahres 2004 nahm die kantonale Steuerverwaltung auf Anweisung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) Abklärungen betreffend den Bestand der Betriebsstätte vor. Mit Schreiben vom 9. Februar 2005 teilte die kantonale Steuerverwaltung der X._ Finanz AG mit, dass die ESTV der Auffassung sei, auf den Cayman Islands werde keine Geschäftstätigkeit im Sinne einer Betriebsstätte ausgeübt; entsprechend habe die ESTV die kantonale Steuerverwaltung aufgefordert, die internationale Steuerausscheidung im Verhältnis zur Zweigniederlassung auf den Cayman Islands ab 1. Januar 2005 zu verweigern. A.c. Mit Veranlagungsverfügungen vom 27. Mai 2008 wurde für die direkte Bundessteuer 2005 und 2006 ein vollständig in der Schweiz zu versteuernder Reingewinn von Fr. 8'643'000.-- (2005) bzw. Fr. 9'468'300.-- (2006) festgestellt. Bei einem Steuersatz von 8.5% resultierte dabei eine Gewinnsteuer in der Höhe von Fr. 734'655.-- (2005) bzw. Fr. 804'805.50 (2006). B. Gegen diese Veranlagungsverfügungen erhob die X._ Finanz AG Einsprache und verlangte die Zulassung einer Steuerausscheidung im Verhältnis zu den Cayman Islands für die Steuerperioden 2005 und 2006. Nach Durchführung einer Einspracheverhandlung hiess die Rechtsmittelkommission der kantonalen Steuerverwaltung am 23. November 2009 die Einsprache gut. Demzufolge wurde der Nettofinanzertrag aus der Darlehensgewährung gegenüber den Gruppengesellschaften der X._ Finanz AG vollumfänglich zu Gunsten der Betriebsstätte auf den Cayman Islands ausgeschieden und der steuerbare Reingewinn der X._ Finanz AG für die Steuerperioden 2005 und 2006 auf Fr. 0.-- festgelegt. Eine dagegen von der ESTV erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Abgaberechtliche Kammer, mit Urteil vom 21. Juli 2011 ab. Es bejahte einerseits den Betriebsstättencharakter der Einrichtungen auf den Cayman Islands und erblickte in der gewählten Rechtsgestaltung keine Steuerumgehung; nicht geprüft hat die Vorinstanz die Frage, ob sich die Beschwerdegegnerin gestützt auf das "Ruling" auf den Vertrauensschutz berufen konnte. C. Am 12. September 2011 hat die ESTV Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 21. Juli 2011 sei aufzuheben. Weiter sei die X._ Finanz AG für die direkte Bundessteuer in der Steuerperiode 2005 mit einem Gewinn von Fr. 8'643'000.-- und in der Steuerperiode 2006 mit einem Gewinn von Fr. 9'468'300.-- zu veranlagen; eine internationale Steuerausscheidung sei zu unterlassen. D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, während die kantonale Steuerverwaltung auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Für den Fall einer Gutheissung sei die Sache zwecks Vervollständigung der Akten an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 5. Oktober 2012 an einer öffentlichen Sitzung beraten. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Das Betreibungsamt Hausen am Albis zeigte am 28. Mai 2010 in den Betreibungen auf Grundpfandverwertung Nr. 1 und 2 (Zahlungsbefehle vom 18. September 2008) den Beteiligten die Versteigerung der Liegenschaft A._ an und setzte das Steigerungsdatum auf den 12. August 2010 fest. A.b Am 9. August 2010 erliess das Betreibungsamt eine Kostenrechnung (Zwischenrechnung) im laufenden Grundpfandverwertungsverfahren und setzte Gebühren und Auslagen (wie Publikationskosten, etc.) im Betrag von gesamthaft Fr. 12'001.95 fest. B. B.a Gegen die Steigerungsanzeige vom 28. Mai 2010 (Lit. A.a) erhob X._ als Schuldner und Pfandeigentümer am 4. Juni 2010 betreibungsrechtliche Beschwerde. Er verlangte die Aufhebung bzw. Aufschiebung der Versteigerung bis zum endgültigen Entscheid über die strafrechtliche Beschlagnahme der betreffenden Liegenschaft und verwies auf die Beschlagnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 17. Oktober 2007. Das Bezirksgericht Affoltern als untere Aufsichtsbehörde in SchKG-Sachen wies die Beschwerde am 10. August 2010 ab bzw. bestätigte die Rechtmässigkeit der Versteigerung. B.b X._ zog diesen Entscheid an das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde in SchKG-Sachen weiter, welches die Beschwerde am 21. Januar 2011 zufolge Gegenstandslosigkeit abschrieb. Grund dafür war der Beschluss des Bezirksgerichts Zürich (9. Abteilung) vom 18. November 2010, mit welchem die strafrechtliche Beschlagnahme der Liegenschaft aufgehoben wurde. C. C.a Gegen die Kostenrechnung vom 9. August 2010 (Lit. A.b) gelangte X._ am 19. August 2010 ebenfalls an die untere Aufsichtsbehörde in SchKG-Sachen, welche das Beschwerdeverfahren bis zur Erledigung der Beschwerde gegen die Steigerungsanzeige (Lit. B) sistierte. Am 10. März 2011 nahm die untere Aufsichtsbehörde das Verfahren wieder auf und hiess die Beschwerde am 17. November 2011 gut. Die Kostenrechnung wurde auf Fr. 502.-- für Gebühren und auf Fr. 1'357.15 für Auslagen reduziert. C.b Gegen diesen Kostenentscheid erhob das Betreibungsamt Beschwerde. Am 8. März 2012 hiess die obere kantonale Aufsichtsbehörde in SchKG-Sachen die Beschwerde gut und bestätigte die Kostenrechnung des Betreibungsamtes vom 9. August 2010. D. Mit Eingabe vom 22. März 2012 hat X._ Beschwerde in Zivilsachen eingereicht. Der Beschwerdeführer beantragt, den Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde vom 8. März 2012 aufzuheben und den erstinstanzlichen Kostenentscheid zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Betreibungsamt beantragt die Abweisung der Beschwerde in Zivilsachen. Die obere kantonale Aufsichtsbehörde hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a X._ war als Unternehmer mit Know-how im Bereich der Brennstoffzellentechnologien tätig. Am 26. März 1999 liess er die A._ als Anstalt liechtensteinischen Rechts mit einem Kapital von CHF 30'0000.-- und Sitz in Liechtenstein gründen. Als Direktor der Anstalt firmierte er selbst. Gleichzeitig gab er sich als wirtschaftlich Berechtigten an den Vermögenswerten der Anstalt an. Die A._ eröffnete Konten bei der B._ SA in Basel, bei der C._-bank AG, Vaduz, sowie bei der D._. Mit Datum vom 8. März 2000 gründete X._ die Stiftung E._ Foundation mit einem Stiftungsvermögen von CHF 30'000.-- und Sitz in Vaduz. Die Stiftung verfügte über Konten bei der C._-bank AG, Vaduz. Wirtschaftlich Berechtigter an den Vermögenswerten war X._. Im März 2000 liess X._ eine Unternehmung mit der Firma F._ mit Sitz in Delaware (USA) aktivieren. Mitglieder des Board of Directors waren er selbst und zwei weitere Personen. X._ war zudem CEO der Gesellschaft. Im April 2000 kam es zu einem "Merger" der F._ mit der G._, Inc., welche Prototypen von Produkten entwickelt hatte, jedoch über keine finanziellen Mittel verfügte, um in die Produktionsphase einzutreten. Es wurde beschlossen, von der F._ insgesamt 103'580'000 Shares (Anteile) herauszugeben, wovon ein Anteil von 95'500'000 auf die E._ Foundation übertragen wurden. Gemäss den provisorischen Abschlüssen der F._ per Ende 2000 und 2001 wurden im Jahr 2000 Anteile im Umfang von USD 5'146'952.01 verkauft. Im Jahr 2001 betrug das "Common Stock" USD 6'313'460.--. Die Investoren wurden hauptsächlich in der Schweiz, Deutschland, Italien und in den USA rekrutiert. Die Einzahlungen erfolgten grösstenteils über die Konti der A._ in Liechtenstein und zu einem kleineren Teil über das Konto der F._ bei der B._ in Basel. Die Unternehmung konnte keine Produkte in die Massenfertigung überführen, weshalb auch die entsprechenden Erträge ausblieben. Infolge einer Auseinandersetzung mit den Beteiligten in den USA wurden die F._ bzw. deren Patente aufgeteilt und die Geschäftsaktivität aufgegeben. X._ war im ganzen A./F._-Komplex für die Gewinnung der Investoren und somit für die Beschaffung der finanziellen Mittel zuständig. Seine E._ Foundation und A._ dienten nach seiner Darstellung der Finanzierung der F._. A.b X._ wird in 11 Anklagepunkten vorgeworfen, er habe in der Zeit vom 6. April 2000 bis zum 21. September 2011 zum Nachteil der F._ bzw. deren Investoren Gelder im Deliktsbetrag von USD 190'532.11 und CHF 89'961.-- veruntreut bzw. zu veruntreuen versucht. Zudem wird ihm die Erstellung einer falschen Bilanz der A._ vom 14. Juli 1999 und die Verheimlichung von Einkommen und Vermögenswerten in der Höhe von CHF 198'109.70 in der Zeit von Oktober 1996 bis Dezember 2003 zum Nachteil seiner Gläubiger angelastet. B. Das Bezirksgericht Bremgarten erklärte X._ mit Urteil vom 5. Mai 2011 der mehrfachen Veruntreuung, der versuchten ungetreuen Geschäftsbesorgung, der ungetreuen Geschäftsbesorgung sowie des mehrfachen betrügerischen Pfändungsbetruges schuldig und verurteilte ihn zu einer Strafe von 18 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und mit bedingtem Strafvollzug, bei einer Probezeit von 3 Jahren. In verschiedenen Punkten trat es mangels Zuständigkeit auf die Anklage nicht ein. Ferner stellte es das Verfahren wegen Pfändungsbetruges, begangen am 29. Oktober 1996, zufolge Verjährung ein. In einzelnen Punkten sprach es ihn von der Anklage der mehrfachen Veruntreuung frei. Ferner entschied es über die Freigabe der beschlagnahmten Gegenstände und die Zivilforderungen. Das Obergericht des Kantons Aargau erklärte X._ in teilweiser Gutheissung seiner Berufung am 4. April 2012 in den Anklageziffern 1 lit. f und h der mehrfachen Veruntreuung und in verschiedenen Punkten der Anklageziffer 3 des mehrfachen Pfändungsbetruges schuldig. In den übrigen Punkten sprach es ihn von der Anklage der mehrfachen Veruntreuung, der versuchten ungetreuen Geschäftsbesorgung und des mehrfachen Pfändungsbetruges frei. Im Übrigen wies es die Berufung ab und bestätigte die erstinstanzlich verhängte Strafe. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei im Schuldpunkt aufzuheben und er sei von der Anklage der mehrfachen Veruntreuung und des mehrfachen Pfändungsbetruges freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zufolge überlanger Verfahrensdauer einzustellen. Subeventualiter sei er zu einer bedingten Geldstrafe zu verurteilen. Subsubeventualiter sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Unter der Firma "Y._" mit Sitz in A._ bestand seit dem 28. Dezember 1988 eine Kollektivgesellschaft, deren Zweck statutengemäss in der Planung und dem Projektmanagement in den Bereichen Infrastruktur, Wirtschaft und Umwelt lag. Sie führte unter anderem im Rahmen des europäischen Forschungsprogramms COST (Coopération européenne dans le domaine de la recherche scientifique et technique) das Sekretariat des Forschungsvorhabens COST/CITAIR (abkürzend auch CITSEK genannt). Der Tätigkeit lagen, soweit hier noch interessierend, Verträge mit der Eidgenossenschaft zugrunde, welche die Kollektivgesellschaft für deren Leistungen entschädigte. Die Kollektivgesellschaft war seit dem 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen. Mit Tagebucheintrag vom 2. März 2012 wurde sie in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt, die unter der Firma "X._ GmbH" auftritt und ihren Sitz weiterhin in A._ hat. B. Beim vorliegenden Beschwerdeverfahren handelt es sich um den zweiten Rechtsgang ans Bundesgericht. Ausgangspunkt bildeten zwei Ergänzungsabrechnungen vom 8. Dezember 1999 (EA Nr. 102'417 und 102'418). Darin hatte die ESTV für die Kontrollperiode vom 1. Quartal 1995 bis und mit dem 2. Quartal 1999 für Leistungen im Zusammenhang mit dem CITSEK verschiedene Nachbelastungen vorgenommen. Von der Steuerforderung von ursprünglich Fr. 44'531.-- bestätigte die ESTV im Entscheid vom 4. Dezember 2001 insgesamt noch Mehrwertsteuern in Höhe von Fr. 31'691.--. In ihrer Einsprache vom 16. Januar 2002 anerkannte die Steuerpflichtige einen steuerbaren Umsatzanteil von Fr. 50'600.--, was einer Steuer von Fr. 3'088.26 entsprach, beantragte im Übrigen aber die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die ESTV stellte im Einspracheentscheid vom 15. November 2006 die Teilrechtskraft des Entscheides vom 4. Dezember 2001 fest, hiess die Einsprache im Umfang von Fr. 4'194.-- gut und hielt saldierend fest, dass die Steuerpflichtige der ESTV nunmehr noch Mehrwertsteuern von Fr. 24'408.75 schulde, nebst Verzugszins zu 5 % seit dem 30. Dezember 1997. Hiergegen gelangte die Steuerpflichtige mit Beschwerde vom 27. Dezember 2006 an die damalige Eidgenössische Steuerrekurskommission (SRK). Sie stellte den Antrag, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Umsätze im Zusammenhang mit dem CITSEK seien zufolge fehlenden Leistungsaustausches nicht zu besteuern. Das Bundesverwaltungsgericht, das die Geschäfte der SRK weiterführte, hiess die Beschwerde mit Urteil A-46/2007 vom 10. November 2009 teilweise gut und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die ESTV zurück. Es kam in seinen Erwägungen zum Schluss, die Zahlungen der Eidgenossenschaft an die Steuerpflichtige beruhten auf einem mehrwertsteuerlichen Leistungsaustausch zwischen dem Bund und der Steuerpflichtigen, sodass für die Annahme einer Subvention kein Raum bleibe. Dementsprechend sei das Entgelt mit der Mehrwertsteuer zu erfassen. Werde allerdings von der Steuerpflichtigen vorgebracht, teils handle es sich um Zahlungen von Organen der Europäischen Union, sei die Sache an die ESTV zurückzuweisen, damit diese Bestand, Höhe und Charakter dieser Zahlungen kläre. Die Steuerpflichtige gelangte mit Eingabe vom 14. Dezember 2009 an das Bundesgericht und stellte den Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die erbrachten Umsätze "steuerfrei zu belassen". Im Urteil 2C_826/2009 vom 5. Februar 2010 hielt das Bundesgericht fest, das angefochtene Urteil bestätige wohl grundsätzlich die (objektive) Mehrwertsteuerpflicht der erbrachten Leistungen, doch werde die Sache im Übrigen an die ESTV zurückgewiesen (betreffend die Entgelte seitens der EU). Auf diese Weise habe die Vorinstanz in ihrem Rückweisungsentscheid zwar über einen materiellen Teilaspekt der Streitsache entschieden, nicht aber einen (End-)Entscheid über ein selbständiges Teil-Rechtsbegehren gefällt. Dementsprechend könne das Urteil nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG angefochten werden. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG sei nicht ersichtlich. Folglich sei im Sinne von Art. 108 BGG auf die Beschwerde gegen den nicht selbständig anfechtbaren Zwischenentscheid nicht einzutreten. C. In der Folge setzte sich die ESTV entsprechend den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts erneut mit der Sache auseinander. Im Einspracheentscheid vom 24. September 2010 erkannte sie, von den noch strittigen Umsätzen von Fr. 269'671.-- gehe ein Anteil von Fr. 92'903.60 auf Leistungen seitens der EU zurück. Dieser Umsatz sei von der Mehrwertsteuer echt befreit, da die Dienstleistungen im Ausland genutzt oder ausgewertet würden. Die Einsprache vom 16. Januar 2002 sei damit gutzuheissen (Ziff. 1) und der nachbelastete Umsatz sei im Umfang von Fr. 92'903.60 herabzusetzen (Ziff. 2). In ihrer Beschwerde vom 27. Oktober 2010 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte die Steuerpflichtige, die Gutheissung der Einsprache vom 16. Januar 2002 sei zu bestätigen; überdies sei Ziff. 2 des angefochtenen Einspracheentscheids aufzuheben und die noch strittigen Umsätze seien steuerfrei zu belassen. Das Bundesverwaltungsgericht trat mit Urteil A-7643/2010 vom 31. Januar 2012 auf die Beschwerde nicht ein. Es führte aus, in Bezug auf den abgewiesenen Teil der Beschwerde habe es, das Bundesverwaltungsgericht, mit Urteil A-46/2007 vom 10. November 2009 bereits erkannt, die Zahlungen des Bundes stellten steuerbares Entgelt dar. Diesbezüglich liege "nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ein verbindlicher Teilentscheid vor", sodass die ESTV gar nicht hätte darauf zurückkommen können. Ebenso seien seine damaligen Ausführungen nun auch für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich. Insoweit sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Streitgegenstand im Einspracheverfahren hätten nur noch die Zahlungen der EU gebildet. Die ESTV habe diese in betraglicher Hinsicht ermittelt und im beantragten Umfang für steuerfrei erklärt. Damit sei auf die Beschwerde auch insoweit nicht einzutreten, als es um den gutgeheissenen Teil gemäss Urteil A-46/2007 vom 10. November 2009 gehe. D. Gegen dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erhebt die Steuerpflichtige beim Bundesgericht mit Eingabe vom 12. März 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und auf die Beschwerde vom 27. Oktober 2010 sei einzutreten. Zudem sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-46/2007 vom 10. November 2009 insofern aufzuheben, als die steuerpflichtigen Umsätze den Betrag von Fr. 17'700.-- übersteigen. Für den Fall, dass die strittigen Umsätze als steuerbar beurteilt würden, sei ihr ein Verzugszins nur insoweit aufzuerlegen, als sie selbst für die Verzögerung des Verfahrens verantwortlich sei. Während das Bundesverwaltungsgericht von einer Vernehmlassung absieht, beantragt die ESTV die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei, und äussert sich zur Frage des Verzugszinses. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 30. Juli 2009 meldete Emmentaler Switzerland, Consortium Emmentaler AOC (Beschwerdeführer) beim IGE (Beschwerdegegner) mit dem Gesuch Nr. 58321/2009 die Marke "EIN STÜCK SCHWEIZ" für Käse mit der geschützten Ursprungsbezeichnung "Emmentaler" in Klasse 29 gemäss Nizzaklassifikation zur Eintragung in das schweizerische Markenregister an. Das IGE beanstandete mit Schreiben vom 3. November 2009, das Zeichen werde als "Ein Teil der Schweiz" verstanden und beschreibe damit direkt die Ware bzw. deren Herkunft. Die Marke sei deshalb dem Gemeingut zuzurechnen. Dem widersprach der Beschwerdeführer mit Antwort vom 13. November 2009. Mit Festhaltung vom 25. Februar 2010 hielt das IGE an seiner Auffassung fest, die Wortfolge "ein Stück", kombiniert mit einem Ländernamen, sei im deutschen Sprachgebrauch ebenso üblich wie ihre Kombination mit abstrakten Begriffen wie "Glück", "Freiheit" etc. Das Zeichen werde demnach von den Verkehrskreisen als "Ein Teil der Schweiz" im Sinne von "Ein Teil der schweizerischen Kultur, Tradition, Herkunft und/oder Essgewohnheit" wahrgenommen. Das Zeichen wirke insofern für sämtliche strittigen Waren direkt beschreibend. Es erschöpfe sich in einer Sachbezeichnung derselben, indem es darauf hinweise, dass es sich um einen Teil der schweizerischen Kultur, Tradition, Herkunft und Essgewohnheit handle. Diese Auslegung stehe im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren im Vordergrund, sodass entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch keine entscheidrelevante Mehrdeutigkeit des Zeichens vorhanden sei. Mit Verfügung vom 15. März 2011 wies das IGE das Markeneintragungsgesuch für sämtliche der beanspruchten Waren zurück. Zur Begründung führte es unter anderem an, Wortfolgen, die aus "ein Stück" mit einem nachfolgenden Ländernamen gebildet werden, seien im deutschen Sprachraum verbreitet. Solche Redewendungen dienten üblicherweise dazu anzuzeigen, dass etwas im übertragenen Sinn zu einem Land gehört. Die in der Festhaltung vom 25. Februar 2010 gegebene Begründung der Zurückweisung der strittigen Marke werde dahingehend modifiziert, dass sich der Sinngehalt dem Abnehmer erschliesse, weil die Verwendung des Schlagworts "Ein Stück Schweiz" generell und erst recht im Zusammenhang mit Käse üblich sei, und nicht, weil das Zeichen beschreibend sei. B. Gegen diese Verfügung gelangte der Beschwerdeführer erfolglos an das Bundesverwaltungsgericht, das seine Beschwerde am 7. Mai 2012 abwies. Das Bundesverwaltungsgericht anerkannte, dass die Wortfolge "Ein Stück Schweiz" als Slogan zu qualifizieren sei, dem jedenfalls die abstrakte Unterscheidungseignung nach Art. 1 Abs. 1 MSchG nicht abgesprochen werden könne. Er sei einprägsam, kurz und wirke schlagwortartig, und er werde bei einem wesentlichen Teil der massgeblichen Verkehrskreise (Heimat-)Gefühle wecken, insbesondere im Kontext mit einem Warenangebot von Käse. Das Gericht verneinte indessen die Schutzfähigkeit des Slogans, weil er dem Gemeingut gemäss Art. 2 lit. a MSchG angehöre und eine Verkehrsdurchsetzung, der das Zeichen an sich zugänglich wäre, nicht glaubhaft gemacht sei. C. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid am 8. Juni 2012 Beschwerde in Zivilsachen mit dem Antrag, das Zeichen "EIN STÜCK SCHWEIZ" für Käse mit der geschützten Ursprungsbezeichnung "Emmentaler" (Klasse 29) als Marke einzutragen. Das IGE beantragt unter Verzicht auf eine Stellungnahme, die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verordnungsänderung vom 1. Juli 2009, in Kraft seit 1. Oktober 2009 (AS 2009 4245), hatte der Bundesrat entschieden, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) sämtliche Arzneimittel, die in der Spezialitätenliste (SL) aufgeführt sind, alle drei Jahre darauf hin überprüft, ob sie die Aufnahmebedingungen noch erfüllen (Art. 65d Abs. 1 der Verordnung über die Krankenversicherung [KVV]). Gestützt auf diese Bestimmung leitete das BAG mit Schreiben vom 26. März 2012 an alle betroffenen Pharmaunternehmen die dreijährliche Überprüfung der Aufnahmebedingungen im Jahr 2012 ein. In Anwendung des durch Verordnungsänderung vom 21. März 2012 in Art. 65d aufgenommenen, am 1. Mai 2012 in Kraft getretenen Abs. 1bis (AS 2012 1767) beurteilte das BAG die Wirtschaftlichkeit in der Folge ausschliesslich auf der Grundlage eines Vergleiches mit der Preisgestaltung im Ausland (APV); ein Therapeutischer Quervergleich (TQV) wurde nicht durchgeführt. Dieses Prozedere führte das BAG dazu, mit Verfügungen vom 26. September 2012 folgende Senkungen der SL-Preise per 1. November 2012 anzuordnen: - 9C_958/2012 D.: -20,8 %; - 9C_959/2012 E.: -15,5 %; Wie schon im Rundschreiben vom 26. März 2012 angekündigt (Ziff. 15), entzog das BAG mit im Wesentlichen gleich lautender Begründung (Ziff. 1.9) einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Verfügungen vom 26. September 2012). B. Die Novartis Pharma Schweiz AG wandte sich je beschwerdeweise hiegegen an das Bundesverwaltungsgericht, wobei sie in prozessualer Hinsicht die Wiederherstellung der entzogenen aufschiebenden Wirkung beantragte. Mit Zwischenverfügungen vom 16. November 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab. C. Die Novartis Pharma Schweiz AG lässt mit separaten, jeweils gleichlautenden Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, die beiden vorinstanzlichen Zwischenverfügungen seien aufzuheben und es sei in den entsprechenden Hauptverfahren die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder herzustellen. Das BAG schliesst auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügungen vom 22. November 2012 hat der Instruktionsrichter dem BAG die Vollstreckung der Verfügung vom 26. September 2012 vorläufig untersagt. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1953 geborene A._ war ab 1. Oktober 2004 als Bauarbeiter bei der X._ AG, Hoch- und Tiefbau, tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfallfolgen versichert. Bei einem Elektrounfall am 23. August 2006 erlitt er Verbrennungen an den Händen, an den Armen und am rechten Knie. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Während des Heilverlaufs kam es zu einer Ausweitung des Beschwerdebildes in Form einer somatoformen Schmerzstörung. Nach diversen, teils stationären medizinischen Abklärungen stellte die SUVA mit Verfügung vom 17. Mai 2010 die Versicherungsleistungen per 31. Mai 2010 ein. Zur Begründung führte sie aus, die noch geklagten Beschwerden seien organisch als Folge des Unfalls vom 23. August 2006 nicht mehr erklärbar und ein natürlicher Kausalzusammenhang der psychischen Problematik mit dem Unfallereignis sei nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit erstellt. An ihrem Standpunkt hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 11. Januar 2011 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. Januar 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids seien ihm die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. H._, geboren 1983, arbeitete als Kellner im Hotel X._. Am 6. Mai 2007 erlitt er einen Autounfall. Er war als Beifahrer nachts auf der Autobahn unterwegs, als er dem Autolenker ein auf seinem Mobiltelefon gespeichertes Foto zeigte. Dieser behändigte das Telefon und geriet in der Folge in einer leichten Linkskurve auf den Pannenstreifen, wo er mit einem stehenden Streifenwagen der Polizei, welcher Warnblinkanlage und Dachblinker eingeschaltet hatte, kollidierte. H._ wurde bewusstlos ins Spital Y._ eingeliefert. Wegen eines Schädel-Hirntraumas war er bis zum 21. August 2007 hospitalisiert und wurde bis zum 22. Januar 2008 in der Abteilung für Neuropsychologische Rehabilitation ambulant betreut. Am 18. September 2007 meldete sich H._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte die Berichte des Spitals Y._ ein und liess den Versicherten zunächst durch ihren Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; Bericht des Dr. phil. A._, Fachpsychologe für Neuropsychologie FSP, vom 16. Oktober 2008) und in der Folge durch Dr. med. M._, Neurologie FMH, und Dr. med. O._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, untersuchen (Gutachten vom 24. Juni 2010 mit Ergänzungen vom 5. und 8. August 2010). Mit Verfügung vom 11. April 2011 lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. November 2011 ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm bei einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. D. Mit Verfügung vom 22. Februar 2012 hat das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft legt X._ zur Last, er habe zusammen mit A._ vereinbart, mindestens einen Liter flüssiges Kokaingemisch von Spanien in die Schweiz einzuführen. Am 13. April 2006 sei er nach Madrid gereist, um die Betäubungsmittel von einem unbekannten Dritten zu übernehmen. Das Vorhaben sei aus unbekannten Gründen fehlgeschlagen (Anklage Ziffer 1). Weiter habe er zwischen Anfang 2005 und Ende Juni 2006 von A._ insgesamt fünf Gramm Kokaingemisch zum Weiterverkauf erworben (Ziffer 2.1). Zwischen 2004 und Mitte 2006 habe er zehnmal je ein Gramm Kokaingemisch an ihm unbekannte Abnehmer verkauft (Ziffer 2.2). Zudem habe er im Juni 2006 trotz Führerausweisentzugs ein Motorfahrzeug gelenkt (Ziff. 3). Schliesslich habe er vom 5. August bis Anfang September 2006 Betäubungsmittel konsumiert (Ziffer 4). B. Der Amtsgerichtspräsident Bucheggberg-Wasseramt verurteilte X._ am 26. November 2009 wegen einfacher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Anklage Ziffern 1 und 2), der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (Anklage Ziffer 4) und des mehrfachen Führens eines Personenwagens trotz Führerausweisentzugs (Anklage Ziffer 3) zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 70.-- sowie zu einer Busse von Fr. 200.--, als Zusatzstrafe zum Urteil des Untersuchungsrichteramtes Emmental-Oberaargau vom 8. September 2006. Die dagegen von der Staatsanwaltschaft erhobene Appellation hiess das Obergericht des Kantons Solothurn am 5. Mai 2011 gut. Es sprach X._ wegen mengenmässig qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Anklage Ziffer 1) schuldig und stellte die Rechtskraft der weiteren erstinstanzlichen Schuldsprüche fest. Das Obergericht bestrafte X._ mit einer bedingten Geldstrafe von 330 Tagessätzen zu Fr. 110.-- und mit einer Busse von Fr. 200.--. Es ging von einer qualifizierten Drogenmenge aus, weil die Auftraggeber bereit gewesen seien, einen erheblichen Aufwand zu betreiben. Sie hätten für X._ ein Flugticket Zürich-Madrid und retour sowie ein Hotel für zwei Nächte gebucht und ihm Fr. 2'000.-- für seine Dienste angeboten. Der Transport alleine hätte Fr. 3'000.-- gekostet. Dieser Aufwand habe nur Sinn gemacht, wenn das Geschäft Gewinn abwerfe. Deshalb habe X._ davon ausgehen müssen, dass er eine qualifizierte Menge Kokain hätte transportieren sollen. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen. Die Strafsache sei zur Ausfällung einer schuldangemessenen Strafe und zur neuen Festsetzung der Kosten an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ verkaufte am 8. April 2009 im Betrieb "B._" in Bubendorf/BL zwei Jugendlichen im Alter von zirka 14 beziehungsweise 14 3⁄4 Jahren (geboren am 3. Juni 1994 respektive am 14. Februar 1995) sechs Flaschen Smirnoff Ice (zu 3,3 dl, ca. 5,5 % Vol. Alkohol). Sie tat dies, obschon sie aufgrund einer Ausweiskontrolle das Alter der Jugendlichen kannte und wusste, dass diese zum Bezug der alkoholischen Getränke nicht berechtigt waren. Die Jugendlichen agierten als so genannte "Testkäufer" im Auftrag des Pass- und Patentbüros des Kantons Basel-Landschaft. Dieses erstattete gegen X._ Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft erhob gegen X._ Anklage wegen Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder im Sinne von Art. 136 StGB. B. B.a Das Strafgerichtspräsidium Basel-Landschaft sprach X._ mit Urteil vom 17. August 2010 von der Anklage des Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder frei. B.b Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies mit Urteil vom 8. März 2011 die Appellation der Staatsanwaltschaft ab und bestätigte vollumfänglich den erstinstanzlichen Entscheid. C. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft sei abzuändern. Die beschuldigte Person sei des Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder gemäss Art. 136 StGB sowie eventualiter der Widerhandlung gegen das Gastgewerbegesetz des Kantons Basel-Landschaft schuldig zu sprechen. Insbesondere sei festzustellen, dass es sich bei den im Kanton Basel-Landschaft eingesetzten jugendlichen Alkoholtestkäufern nicht um verdeckte Ermittler im Sinne der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) beziehungsweise des früheren Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung (aBVE) handle. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter seien die sich stellenden Rechtsfragen mittels "obiter dictum" zu erläutern. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 6. Januar 2011 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1957 geborenen D._, der sich am 15. Januar 2009 beim Hantieren mit einer Bohrmaschine an der Daumen-/Strecksehne der linken Hand verletzt hatte (mit bleibender Dysfunktion und neuropathischen Symptomen; vgl. Bericht der Ärztlichen Abschlussuntersuchung des Prof. Dr. med. M._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 21. Oktober 2010), ab 1. Januar 2011 eine Invalidenrente gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit von 10 % zu; einen Anspruch auf Integritätsentschädigung verneinte sie. In teilweiser Gutheissung der erhobenen Einsprache erhöhte sie den Erwerbsunfähigkeitsgrad auf 18 % (Einspracheentscheid vom 16. August 2011). B. Hiegegen liess D._ Beschwerde einreichen und beantragen, bis 8. September 2011 seien ihm Heilbehandlung und Taggeld sowie danach eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 38 % und eine Integritätsentschädigung auf Basis einer Integritätseinbusse von 15 % zuzusprechen; eventuell sei die Angelegenheit zur "Neuberechnung" der Invalidenrente an die SUVA zurückzuweisen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies das eingelegte Rechtsmittel mit Entscheid vom 27. Juni 2012 ab. C. Mit Beschwerde lässt D._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren wiederholen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Nach dem Konkurs einer Gesellschaft, die Eigentümerin eines Teils der Grundstücke (Stockwerkeinheiten) der Hotel- und Ferienanlage Y._, war, stand die Versteigerung oder der Freihandverkauf dieser Grundstücke bevor. C. X._ mit Wohnsitz in Monaco und sein Sohn B. X._ mit Wohnsitz in der Schweiz wollten diese Grundstücke zum Weiterverkauf erwerben und suchten daher nach einem Kreditgeber. In der von C. X._ vorgelegten Dokumentation mit dem Titel "IMMOBILIEN, Zwischenfinanzierung, Summe CHF 14.000.000.--" (act. 4/18 und act. 29/5) vom Februar 2003 wurde zum Zweck der Finanzierung ausgeführt: "C. X._ besitzt zusammen mit einem Geschäftspartner die unter 4. aufgeführten Hypothekartitel. Der Geschäftspartner will sich aus privaten und gesundheitlichen Gründen nach Südspanien zurückziehen und seine geschäftlichen Tätigkeiten in der Schweiz aufgeben. In diesem Zusammenhang wünscht er auch, die Partnerschaft aufzulösen und für seine Anteile ausbezahlt zu werden. Hierfür benötigt C. X._ eine Summe von CHF 14.000.000.--" Gemäss der Dokumentation werden als Sicherheiten ausschliesslich erstrangige Hypotheken auf Wohneinheiten und Appartements der Anlage Y._ hinterlegt (Ziff. 1.5), wobei die Finanzierungsgelder Zug um Zug gegen Zurverfügungstellung der Hypothekartitel ausbezahlt werden (Ziff. 4). Die Dokumentation enthielt eine Liste der Inhaber-Hypothekartitel auf der Anlage Y._. A.b Am 12. Februar 2003 erteilte C. X._ der Einzelfirma Q._ mit Sitz in R._ bzw. ihrem Inhaber A._ (Auftragnehmer) den Auftrag, einen Kreditgeber zu vermitteln, der die Ablösung eines Geschäftspartners in der Höhe von CHF 14 Mio. auf der Anlage Y._ übernimmt. Dieser Vertrag wurde am 26. März 2003 durch einen "Nachweis und Zuführungs-Auftrag" und am 14. Mai 2003 durch einen "Exklusiv-Auftrag" ersetzt. Am 7. und 11. Juli 2003 unterzeichneten B. X._ (Auftraggeber 1) und C. X._ (Auftraggeber 2) einen ebenfalls mit "Exklusiv-Auftrag" bezeichneten Vertrag, mit dem sie den Auftragnehmer beauftragten, bis zum 31. Oktober 2003 im Sinne einer Vermittlung einen Kreditgeber zu suchen und zu finden, der die "Ablösung eines Geschäftspartners in Höhe von Fr. 14 Mio. (Hypothek im 1. Rang ev. 2. Rang)" auf der Anlage Y._ übernimmt. Im Vertrag verpflichteten sich die Auftraggeber für die Vermittlung eines Kreditgebers zur Zahlung einer Provision von 2,5 % zuzüglich Mehrwertsteuer auf der zu erhaltenden Kreditsumme. Weiter sah der Vertrag vor: "Die für die Finanzierung notwendigen sämtlichen aktuellen Unterlagen sowie ein Businessplan werden dem Auftragnehmer von den Auftraggebern für eine Vorprüfung vorgängig zur Verfügung gestellt. Der Auftrag basiert auf den dem Auftragnehmer übergebenen schriftlichen Unterlagen bezüglich der in Frage stehenden Liegenschaft und der persönlichen finanziellen Verhältnisse der Auftraggeber." Der Vertrag verwies auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Q._ (AGB), die in D.1 bestimmten, der/die Auftraggeberin stelle der Q._ alle zur Bearbeitung und Ausführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen und Angaben uneingeschränkt zur Verfügung. Gemäss lit. H.1 der AGB hat der Auftraggeber bei Vertragsverletzung oder bei einer Kündigung zur Unzeit eine Entschädigung von 80 % der vereinbarten Provision zu leisten. Der Auftragnehmer ersuchte den Auftraggeber 1 mit Schreiben vom 29. August 2003 (act. 29/13) um die baldige Zusendung folgender Unterlagen: "1. Steuererklärung der letzten zwei Jahre, B. X._ 2. Lohnausweis B. X._ 3. Sämtliche Grundbuchauszüge 4. Hypothekartitel (original oder beglaubigte Auszüge)" Im Schreiben vom 12. September 2003 (act. 4/12) bedankte sich der Auftragnehmer beim Auftraggeber 1 für die Zustellung seiner Steuererklärung und seines Lohnausweises und bat nochmals um die Zustellung sämtlicher Grundbuchauszüge und der Hypothekartitel (original oder beglaubigte Auszüge). Am 3. Oktober 2003 (act. 4/12) ersuchte der Auftragnehmer den Auftraggeber 1 um Zustellung sämtlicher Grundbuchauszüge und der Hypothekartitel bis spätestens am 20. Oktober 2003, wobei er festhielt, dass bei Nichtnachkommen die Ausführung seines Auftrages verhindert werde. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2003 (act. 29/15) führte der Auftraggeber 2 gegenüber dem Auftragnehmer aus: "In Beantwortung Ihres Schreibens vom 03.ds an meinen Sohn B.X._ teile ich Ihnen mit, dass die vollständigen Grundbuchauszüge bereit liegen und Ihnen übergeben werden können. Betreffend die Übergabe der Hypothekartitel bzw. beglaubigter Auszüge habe ich Ihnen schon telefonisch gesagt, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt aus zwei Gründen nicht möglich ist: 1. Die Titel befinden sich unbelastet im Depot der S._ AG. Über diese Gesellschaft und über die Titel können wir jedoch nicht verfügen, da die Gesellschaft nicht uns gehört; wir wollen sie ja gerade kaufen. 2. Wir müssten von all den vielen Titeln beglaubigte Kopien anfertigen lassen, was wiederum nur mit der Bevollmächtigung durch die S._ AG möglich und zudem äusserst kostspielig wäre. Wir denken, dass eine grundsätzliche Beurteilung durch potentielle Kreditgeber aufgrund der vorliegenden Grundbuchauszüge, in denen alle Grundpfänder aufgeführt sind, ohne weiteres möglich ist. Sollten die Kreditverhandlungen in ein entscheidendes positives Stadium treten, können wir dafür besorgt sein, dass die Originaltitel eingesehen werden können." B. Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Lugano vom 25. November 2003 liess der Auftragnehmer den Auftraggeber 1 über Fr. 301'280.-- zuzüglich 5 % Zins ab dem 10. Dezember 2003 zuzüglich Betreibungskosten von Fr. 200.-- betreiben. Der Auftraggeber 1 erhob Rechtsvorschlag. Nach erfolglosem Sühneverfahren belangte der Auftragnehmer (Kläger) die Auftraggeber am 9. Januar 2004 beim Bezirksgericht Zürich auf Zahlung von Fr. 301'280.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 10. Oktober 2003 und von Fr. 200.--. In diesem Umfang verlangte der Kläger die Aufhebung des Rechtsvorschlages in der Betreibung Nr. ttt._ des Betreibungsamtes Lugano und die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung. Zur Begründung führte der Kläger an, die Beklagten hätten ihm entgegen ihrer vertraglichen Verpflichtung die notwendigen Unterlagen zur Bearbeitung und Ausführung des von ihnen erteilten "Exklusiv-Auftrages" nicht geliefert und dadurch seine Vermittlungsbemühungen vereitelt. So habe er trotz mehrfacher schriftlicher und mündlicher Aufforderung weder die erforderlichen Grundbuchauszüge noch die Hypothekartitel erhalten. Aufgrund dieser Vertragsverletzung schuldeten die Beklagten gemäss den massgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Entschädigung von 80 % der vereinbarten Provision. Die Beklagten wendeten namentlich ein, mit Schreiben vom 16. Oktober 2003 habe der Beklagte 2 dem Kläger mitgeteilt, die Grundbuchauszüge lägen zur Abholung bereit. Die Hypothekartitel hätten aufgrund ihrer Zahl und ihrer Deponierung bei verschiedenen Banken nicht im Original beschafft werden können. Sie hätten nicht dem Beklagten gehört, vielmehr hätten sie eine Finanzierung zum Kauf dieser Titel gesucht. Das Bezirksgericht gewährte dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung und wies, nachdem ein erstes Urteil vom 10. Februar 2005 vom Obergericht wegen Nichtzustellung der Duplik aufgehoben worden war, mit Urteil vom 28. Juni 2007 die Klage ab. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung. Das Obergericht entzog mit Beschluss vom 23. Dezember 2009 dem Kläger wegen Aussichtslosigkeit der Berufung die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung und setzte eine Frist zur Bezahlung einer Kaution von Fr. 30'000.-- an. Nachdem diese innert Frist nicht eingegangen war, trat das Obergericht mit Beschluss vom 9. Februar 2010 auf die Berufung nicht ein. Diese beiden Beschlüsse hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 7. Juli 2011 zufolge Verletzung des rechtlichen Gehörs auf und wies die Sache an das Obergericht zurück. Nachdem über den Kläger am 7. Februar 2012 der Konkurs eröffnet worden war, wurde das Berufungsverfahren mit Beschluss vom 9. März 2012 sistiert. Mit Schreiben vom 19. Juni 2012 teilte das Konkursamt Altstetten-Zürich mit, dass der Konkurs mangels Aktiven eingestellt worden sei. Mit Beschluss vom 2. Juli 2012 entzog das Obergericht dem Kläger zufolge Aussichtslosigkeit der Berufung erneut die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung und setzte dem Kläger eine Frist zur Zahlung einer Prozesskaution von Fr. 30'000.--. C. Der Kläger (Beschwerdeführer) erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit den Anträgen, den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Juli 2012 aufzuheben und dem Beschwerdeführer für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung zu gewähren. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Weiter ersucht der Beschwerdeführer darum, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Mit Präsidialverfügung vom 5. Oktober 2012 wurde der Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung erteilt. Die Vorinstanz und die Beklagten (Beschwerdegegner) wurden nicht zur Vernehmlassung eingeladen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Obergericht des Kantons Schaffhausen sprach X._ am 15. November 2010 zweitinstanzlich schuldig unter anderem der Schändung, der einfachen Körperverletzung, des Diebstahls, des Betrugs, der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Abhängigen, der Pornografie, des Erleichterns des rechtswidrigen Aufenthalts, der einfachen Verkehrsregelverletzung sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Es widerrief den mit Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 20. Februar 2009 für eine Freiheitsstrafe von 12 Monaten gewährten bedingten Vollzug (u.a. wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind) und erklärte diese Strafe für vollziehbar. Es widerrief ebenfalls den mit Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 16. November 2007 für eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 70.-- gewährten bedingten Vollzug und änderte die Strafe in eine Freiheitsstrafe. Für die neue und die widerrufene Strafe gemäss Urteil vom 16. November 2007 sprach das Obergericht eine Gesamtstrafe von 30 Monaten Freiheitsstrafe (unter Anrechnung der Untersuchungshaft) und eine Busse von Fr. 2'000.-- aus, teilweise als Zusatzstrafe zu verschiedenen Strafentscheiden. Das Obergericht ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme an. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es zu Gunsten der Massnahme auf. Die an A.Y._ zu zahlende Zivilforderung setzte es auf Fr. 10'000.-- und die für B.Y._ auf Fr. 9'000.-- fest. A.b Die dagegen eingereichte Beschwerde X._s hiess das Bundesgericht am 20. Juni 2011 in Bezug auf die Verurteilung wegen Art. 23 Abs. 2 ANAG und die Strafzumessung teilweise gut. Es hob das obergerichtliche Urteil vom 15. November 2010 im Sinne der Erwägungen auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_151/2011 vom 20. Juni 2011). A.c Am 22. August 2011 reichte X._ dem Obergericht des Kantons Schaffhausen ein Schreiben von B.Y._ ein, worin dieser seine früheren Aussagen betreffend die Anklagepunkte der Schändung und der sexuellen Handlungen mit Minderjährigen teilweise zurückzog. X._ beantragte, es sei dieses Schreiben als neues Beweismittel im Sinne eines Revisionsgrunds zu berücksichtigen, und er sei vom Vorwurf der Schändung und der sexuellen Handlungen mit einem Kind freizusprechen. Mit Eingabe vom 31. August 2011 erklärte B.Y._, das am 22. August 2011 eingereichte Schreiben sei von X._ aufgesetzt worden. Die Erklärung entspreche nicht der Wahrheit. Er halte an seinen ursprünglichen Aussagen fest. Am 27. September 2011 führte das Obergericht des Kantons Schaffhausen eine Beweisergänzungsverhandlung durch mit Befragungen von B.Y._ und X._. Am 21. und 31. Oktober bzw. am 7. November 2011 reichten die Parteien ihre Beweiswürdigungen hierzu ein. Das Obergericht stellte den Parteien diese Eingaben am 18. November 2011 zu mit dem Hinweis, ein weiterer Schriftenwechsel sei nicht vorgesehen. Der Rechtsvertreter X._s ersuchte mit Schreiben vom 22. November 2012 um Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme zu den Beweiswürdigungen der Gegenparteien. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies in seinem vom 25. November 2011 datierten und gleichentags versandten Antwortschreiben darauf hin, erneute Stellungnahmen seien grundsätzlich nicht erforderlich. A.d Mit Urteil vom 9. Dezember 2011 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Berufung von X._ sowie das sinngemäss gestellte Revisionsbegehren ab. Entsprechend dem bundesgerichtlichen Rückweisungsurteil vom 20. Juni 2011 sprach es X._ vom Vorwurf des Erleichterns des rechtswidrigen Aufenthalts gemäss Art. 23 Abs. 2 ANAG frei. Im Übrigen erklärte es ihn wiederum derselben Delikte schuldig. Es widerrief den mit Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 20. Februar 2009 für eine Freiheitsstrafe von 12 Monaten gewährten bedingten Vollzug (u.a. wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind) und erklärte die Strafe für vollziehbar. Zudem widerrief es den mit Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 16. November 2007 für eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 70.-- gewährten bedingten Vollzug und änderte die Strafe in eine Freiheitsstrafe. Für die neue und die widerrufene Strafe gemäss Urteil vom 16. November 2007 fällte das Obergericht eine Gesamtstrafe von 28 Monaten Freiheitsstrafe (unter Anrechnung der Untersuchungshaft) und eine Busse von Fr. 2'000.-- aus, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 20. Februar 2009. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Nebst diversen reformatorischen Rechtsbegehren beantragt er, das Urteil vom 9. Dezember 2011 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen verzichten auf Vernehmlassung, wobei die Staatsanwaltschaft um Abweisung der Beschwerde ersucht. B.Y._ und A.Y._ beantragen, das obergerichtliche Urteil sei in den beiden Anklagepunkten der Schändung und der sexuellen Handlungen mit einem Kind zu bestätigen. Im Übrigen sei die Beschwerde in Bezug auf ihre Zivilforderungen abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ befindet sich seit dem 18. Mai 2009 in Untersuchungs- und Sicherheitshaft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug. Am 10. Juni 2010 wurde er vom Strafgericht Basel-Stadt wegen vorsätzlicher Tötung schuldig gesprochen und unter Berücksichtigung einer vollziehbar erklärten Reststrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt. Hiergegen reichte er Berufung ein. A.b Am 25. August 2011 stellte X._ ein Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug. Das Gesuch wurde vom Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 22. September 2011 abgewiesen. A.c Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 26. Oktober 2011 beantragte X._, den Entscheid des Appellationsgerichts aufzuheben. Er selbst sei aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen, eventuell unter Anordnung von Ersatzmassnahmen. Subeventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Neuentscheidung zurückzuweisen. Am 10. November 2011 hiess das Bundesgericht die Beschwerde insbesondere wegen einer Verletzung des Begründungsgebots gut und wies die Sache an das Appellationsgericht zurück, damit dieses umgehend einen hinreichend begründeten und den gesetzlichen Formen genügenden Entscheid fälle. Überdies stellte das Bundesgericht einen Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot fest, lehnte aber eine Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug ab, da Haftgründe nicht offensichtlich fehlten (Urteil 1B_608/2011). A.d Am 24. November 2011 wies das Appellationsgericht das Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug ab. B. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2011 führt X._ wiederum Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid des Appellationsgerichts aufzuheben. Überdies sei er aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen, eventuell unter Anordnung von Ersatzmassnahmen. Sodann sei festzustellen, dass das Beschleunigungsgebot erneut verletzt worden sei. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt hat innert Frist keine Vernehmlassung eingereicht. Das Appellationsgericht hat sich mit Eingabe vom 2. Januar 2012 zur Sache geäussert, ohne formell Antrag zu stellen. X._ hat auf eine weitere Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._, geboren 1981, arbeitete als Maschinenführer bei der Q._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 2. September 2006 erlitt er bei einem Ausflug mit dem Motorrad in den Schwarzwald einen Unfall. Er verlor in einer Rechtskurve nach einem Bremsmanöver die Herrschaft über sein Fahrzeug, geriet auf die Gegenfahrbahn, stürzte dort und schlitterte weiter in einen an die Strasse angrenzenden Grünstreifen. Er zog sich eine Distraktionsverletzung mit Keilfraktur an den Brustwirbelkörpern 4 und 5, Frakturen am Processus spinosus an den Brustwirbelkörpern 1 und 2 sowie am Processes transversus am Brustwirbelkörper 3 rechts, ohne neurologische Ausfälle, sowie eine nicht-dislozierte, intraartikuläre distale Radiusfraktur links zu. Er wurde ins Spital X._ eingeliefert und dort operiert (Reposition, Stabilisation und dorsale Spondylodese Th2/Th7). Nach der Entlassung am 7. September 2006 trat am 14. September eine Infektion auf, welche im Spital Y._ mit einer Wundrevision behandelt wurde. Am 6. Oktober 2006 konnte Z._ in gutem Allgemeinzustand wiederum entlassen werden. In der Folge klagte Z._ über anhaltende Rückenschmerzen. Vom 13. bis zum 23. Februar 2007 hielt er sich in der Rehaklinik A._ auf und absolvierte dort auch ein Evaluationsprogramm. Als arbeitsrelevantes Problem wurden im Bericht vom 15. März 2007 namentlich bewegungs- und belastungsabhängig verstärkte Schmerzen der Brustwirbelsäule beschrieben, während der Versicherte am linken Handgelenk nur noch unter minimalen Beschwerden litt. Der Versicherte zeigte ein ausgeprägtes Schmerzgebaren mit reduzierter Impulskontrolle auf dem Hintergrund einer psychischen Problematik bei verschiedenen psychosozialen Belastungsfaktoren. Infolge minimalster Leistungsbereitschaft waren die Voraussetzungen für eine Bewertung der arbeitsrelevanten Belastbarkeit im Rahmen eines Arbeitstages nicht gegeben. Im Austrittsbericht vom 16. März 2007 wurden ein thorakolumbales Schmerzsyndrom sowie eine Anpassungsstörung, namentlich mit dysphorischer Verstimmung und aggressiver Reizbarkeit, diagnostiziert. Die SUVA veranlasste in der Folge ein Coaching durch die C._ AG und die Arbeitgeberin stellte dem Versicherten einen Schonarbeitsplatz zur Verfügung, wo er ab dem 16. April 2007 täglich während zwei Stunden tätig war. Am 21. August 2007 wurde das Coaching abgebrochen. Per 31. Dezember 2007 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis. Am 31. März 2008 schloss die SUVA den Fall ab und stellte die Versicherungsleistungen per 29. Februar 2008 ein. Der Versicherte wurde in der Folge im Auftrag der Invalidenversicherung im medizinischen Abklärungsinstitut D._ abgeklärt (Gutachten vom 20. August 2009). Mit Einspracheentscheid vom 10. Mai 2010 hielt die SUVA an ihrer Auffassung fest, dass der Versicherte bei konsolidierten Frakturen und lediglich geringer Beeinträchtigung der Belastbarkeit wiederum voll arbeitsfähig sei. Eine Haftung für die psychischen Unfallfolgen lehnte sie mangels adäquaten Kausalzusammenhangs ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 12. April 2011 ab. C. Z._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere Heilbehandlung, Taggelder, Integritätsentschädigung und Rente, zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die SUVA zurückzuweisen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Gemeindesteueramt Stansstad veranlagte X._ am 30. April 2009 für die direkte Bundessteuer und die Kantons- und Gemeindesteuern 2006 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 45'600.--. Dabei wurde das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ermessensweise festgelegt auf Fr. 50'000.--. Mit Einspracheentscheid vom 6./15. November 2009 setzte das Kantonale Steueramt Nidwalden das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit auf Fr. 30'000.-- herab. Die vom Steuerpflichtigen dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden am 11. Oktober 2010 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht, das erwähnte Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihn gemäss seiner Steuererklärung 2006 (steuerbares Einkommen Fr. 0.--) zu veranlagen. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Kantonale Steueramt Nidwalden schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung stellt in Bezug auf die direkte Bundessteuer den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Y._ betrieb ihren Vater X._ für ausstehende Unterhaltszahlungen. Nachdem dieser Rechtsvorschlag erhoben hatte, ersuchte sie um provisorische Rechtsöffnung, welche ihr am 17. Januar 2011 zweitinstanzlich vom Obergericht des Kantons Aargau für den Betrag von Fr. 40'600.-- nebst Zins zu 5% seit 27. Mai 2010 gewährt wurde. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. A.b Am 15. Februar 2011 reichte X._ beim Gerichtspräsidium Zofingen eine Klage ein, wonach die Forderung abzuerkennen, eventuell auf Fr. 27'425.-- zu reduzieren sei. Ein vom Kläger gestelltes Begehren um unentgeltliche Rechtspflege wies die Präsidentin III des Bezirksgerichts Zofingen am 10. Mai 2011 ab. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde am 11. August 2011 ab. Auch dieser Entscheid ist rechtskräftig. A.c Auf Begehren von Y._, zu dem sich X._ am 30. Mai 2011 vernehmen liess, verpflichtete die Präsidentin III des Bezirksgerichts Zofingen diesen mit Verfügung vom 30. November 2011, für die Parteientschädigung der Beklagten eine Sicherheit von Fr. 5'000.-- zu leisten, und zwar innert 10 Tagen seit Rechtskraft ihrer Verfügung. B. Dagegen erhob X._ am 16. Dezember 2011 Beschwerde, welche das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 22. August 2012 kostenfällig abwies. C. Mit als staatsrechtliche Beschwerde betitelter Eingabe vom 6. Oktober 2012 gelangt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und beantragt, ihn von der Sicherstellungspflicht zu befreien. Am 24. Oktober 2012 hat die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Hauptsache sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ führt einen Landwirtschaftsbetrieb in A._ (Gemeinde B._/TG), auf welchem er Rindvieh hält. Seit 2002 kam es bei mehreren Betriebsüberprüfungen zu Beanstandungen seiner Tierhaltung. In den Jahren 2006 und 2008 wurde er deswegen zu Bussen verurteilt. Aufgrund einer Strafanzeige des Thurgauischen Tierschutzverbandes wurde der Betrieb am 14. April 2010 erneut kontrolliert. Dabei stellte das Veterinäramt des Kantons Thurgau verschiedene Verstösse gegen die Tierschutz- und Heilmittelgesetzgebung fest, weshalb es mit Verfügung vom 23. Juli 2010 X._ und allen in seinem Haushalt lebenden Personen auf unbestimmte Zeit ein für alle Nutztiere gültiges Tierhalteverbot auferlegte. Die von X._ dagegen beim Departement für Inneres und Volkswirtschaft sowie beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau eingereichten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht im Hauptantrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 11. Mai 2011 aufzuheben und insbesondere auf das Tierhalteverbot zu verzichten. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement sowie das Veterinäramt, das Verwaltungsgericht und das Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau stellen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. C. Mit Verfügung vom 23. September 2011 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich ermittelt gegen X._ und weitere Personen wegen diverser Vermögensdelikte. Bei einer Hausdurchsuchung am 26. Mai 2010 stellte sie Akten und Daten sicher. Auf Verlangen von X._ wurden drei CD-ROM mit Daten (Pos. 4/21 des Durchsuchungsprotokolls) gesiegelt. Am 17. Oktober 2011 beantragte die Staatsanwaltschaft beim Obergericht des Kantons Zürich als Zwangsmassnahmengericht die Entsiegelung der Daten. Dieses trat am 18. November 2011 wegen Nichteinhaltung der Frist gemäss Art. 248 Abs. 2 StPO auf das Gesuch nicht ein. B. In der Folge gab die Staatsanwaltschaft die Datenträger frei (ohne sie zurückzugeben) und stellte sie am 25. November 2011 erneut sicher. Mit Schreiben vom 30. November 2011 ersuchte X._ um Siegelung der Datenträger, weil deren erneute Sicherstellung rechtsmissbräuchlich sei. Am 1. Dezember 2011 verfügte die Staatsanwaltschaft die Durchsuchung der Datenträger, weil X._ keine Gründe i.S.v. Art. 248 Abs. 1 StPO angegeben habe, die einer Durchsuchung entgegenstünden. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2011 erteilte der Präsident der Beschwerdekammer der Beschwerde aufschiebende Wirkung. Dagegen erhob X._ am 5. Dezember 2011 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich und beantragte, es sei von einer Durchsuchung der Datenträger abzusehen. Die Staatsanwaltschaft vertrat die Auffassung, die Verfügung über die erneute Sicherstellung der Datenträger sei unangefochten geblieben; ihre Zulässigkeit könne daher nicht mehr überprüft werden. Eventualiter stellte sie ein Entsiegelungsgesuch. Am 9. Februar 2012 wies das Obergericht die Beschwerde ab. C. Dagegen hat X._ am 28. Februar 2012 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Beschluss des Obergerichts und die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 1. Dezember 2011 seien aufzuheben und es sei von der Durchsuchung der Daten auf den Datenträgern (Pos. 4/21 des Durchsuchungsprotokolls vom 26. Mai 2010) abzusehen. Er ersucht um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. D. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ wird vorgeworfen, er sei an einem von X._ und Y._ in den Jahren 1997 bis 1999 über die Firmen der von diesen kontrollierten A._-Gruppe - u.a. der A._ AG, Reinach, der B._ AG, Basel und der C._ SA, Lugano - betriebenen betrügerischen Anlagegeschäft beteiligt gewesen. Dabei seien meist mit Hilfe bezahlter Vermittler zahlreiche Kunden für Investitionen in angeblich sichere und hochrentable Kapitalanlagen geworben worden. Diese Kapitalanlagen sollten über eigens zu diesem Zweck gegründete bzw. gekaufte Offshoregesellschaften auf den British Virgin Islands - namentlich die D._ Ltd., E._ Corp., die F._ Inc. und die G._ Inc. - abgewickelt werden (D._/H._-Anlage). Die investitionsbereiten Kunden hätten jeweils eine standardisierte Mandatsanfrage unterzeichnet, in welchen ihnen in Aussicht gestellt worden sei, ihr Kapital werde für den An- und Verkauf von US-Obligationen, Securities oder Bankinstrumenten verwendet und die Papiere und Absicherungskontrakte verfügten über ein Kreditrating von mindestens 1A, so dass das Kapital jederzeit gesichert sei. Teilweise wurde den Kunden vorgespiegelt, eine der grossen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sei in die Abwicklung der Anlagen involviert und garantiere die Sicherheit des Anlagekapitals. In Wirklichkeit wurden die Gelder vereinbarungswidrig in Hochrisikogeschäfte investiert und erlitten weitgehend einen Totalverlust. B. Das Strafgericht Basel-Landschaft erklärte Z._ mit Urteil vom 4. November 2009 der mehrfachen Gehilfenschaft zur mehrfachen qualifizierten Veruntreuung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je Fr. 270.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren. Ferner stellte es fest, die Strafe gelte aufgrund der Verletzung des Beschleunigungsgebots in Anwendung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK als verbüsst. Von der Anklage des gewerbsmässigen Betruges und der qualifizierten Geldwäscherei im Anklagekomplex "D._/H._" sprach es ihn frei. Dem Verfahren wegen Gehilfenschaft zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung im Anklagekomplex "I._" sowie der Subeventualanklage wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung und mehrfacher qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung im Anklagekomplex "D._/H._" gab es infolge Verletzung des Anklageprinzips keine weitere Folge. Dem Verfahren wegen mehrfacher Geldwäscherei gab es aufgrund des Eintritts der Verjährung keine weitere Folge. Auf Appellation des Besonderen Untersuchungsrichteramts (BUR) und des Beurteilten hin erklärte das Kantonsgericht Basel-Landschaft Z._ mit Urteil vom 29. November 2010 des gewerbsmässigen Betruges schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren. Im Anklagekomplex "D._/H._" sprach es ihn von der Anklage der qualifizierten Geldwäscherei frei. Dem Verfahren wegen Gehilfenschaft zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung im Anklagekomplex "I._" gab es infolge Verletzung des Anklageprinzips keine weitere Folge. C. Z._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Kaufvertrag vom 7. Dezember 2005 erwarb Y._ die Parzelle Nr. 480 (xxx), zum Preis von Fr. 73'200.--, umfassend 20'913 m2 Wiese, Acker und Gehölz. Er wurde am 10. Januar 2006 im Grundbuch als Eigentümer eingetragen. X._ erklärte am 30. Januar 2006 gegenüber dem Grundbuchamt, er übe an der Parzelle Nr. 480 das Vorkaufsrecht des Pächters gemäss Art. 47 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) aus und sei demzufolge als Eigentümer im Grundbuch einzutragen. Y._ bestritt das Vorkaufsrecht und stimmte der Eintragung von X._ als Eigentümer nicht zu. Das Grundbuchamt wies das Gesuch von X._ um Eintragung im Grundbuch als Eigentümer der Parzelle Nr. 480 ab. B. X._ (Beschwerdeführer) klagte am 14./17. Dezember 2007 auf Zuweisung des Eigentums und auf Eintragung im Grundbuch als Eigentümer der Parzelle Nr. 480. Y._ (Beschwerdegegner) schloss auf Abweisung der Klage. Es wurde ein Gerichtsgutachten eingeholt. Das Bezirksgericht G._ wies die Klage ab (Urteil vom 17. Mai 2011). Der Beschwerdeführer legte dagegen eine Berufung ein mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass er zum Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts über ein landwirtschaftliches Gewerbe verfügt habe. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die Berufung ab (Entscheid vom 13. März 2012). C. Mit Eingabe vom 10. Mai 2012 erneuert der Beschwerdeführer vor Bundesgericht zur Hauptsache sein Feststellungsbegehren. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Der Beschwerdeführer hat mit persönlichem Schreiben vom 16./19. Juli 2012 die von seinem Rechtsvertreter erhobene Beschwerde ergänzt und weitere Belege eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beklagter, Beschwerdeführer) lebte seit 1997 mit B._ (Klägerin, Beschwerdegegnerin) in einer eheähnlichen Beziehung. Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einem schriftlichen Schenkungsversprechen in Anspruch, das er anlässlich eines Hafturlaubs am 17. Februar 2004 abgegeben hat. Dieses sieht insbesondere Folgendes vor: "Ich ... verpflichte mich hiermit, B._ ... die Hälfte des mir zustehenden Anteils am Nachlass meines am 12. September 2002 verstorbenen Vaters ... zu übertragen." B. B.a B._ klagte im Jahre 2004 beim Bezirksgericht Horgen gegen A._ insbesondere auf Bezahlung eines der Hälfte seines Erbanteils entsprechenden Geldbetrags. Mit Urteil vom 11. Mai 2006 wurde die Klage zunächst abgewiesen; auf Berufung der Klägerin hin wies das Obergericht des Kantons Zürich die Sache mit Beschluss vom 4. September 2006 zu neuem Entscheid an das Bezirksgericht Horgen zurück. Mit Urteil vom 27. November 2006 wies das Bezirksgericht die Klage erneut ab, was zu einem neuerlichen Berufungsverfahren führte. B.b Mit Beschluss vom 6. November 2007 liess das Obergericht des Kantons Zürich die Änderung der Rechtsbegehren der Klägerin zu (Dispositiv-Ziffer 2) und stellte mit Vor-Urteil vom gleichen Tag fest, dass die auf Art. 21 OR gestützte Anfechtung der Vereinbarung vom 17. Februar 2004 durch den Beklagten verwirkt sei. Das Obergericht erwog insbesondere, es könne nicht angenommen werden, der Beklagte habe den Vertrag vom 17. Februar 2004 durch die Erhebung des Rechtsvorschlags am 5. Oktober 2004 oder durch anderes konkludentes Verhalten nach Art. 21 OR angefochten. Vielmehr sei die Vereinbarung erstmals mit der Klageantwortschrift vom 30. März 2005 - und damit verspätet - angefochten worden. B.c Mit Rückweisungsbeschluss vom 16. Juni 2008 hob das Obergericht des Kantons Zürich das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 27. November 2006 auf, soweit es nicht bereits durch die Beschlüsse und das Vor-Urteil vom 6. November 2007 ersetzt worden war, und wies die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens an das Bezirksgericht Horgen zurück. Dieses hiess die Klage mit Urteil vom 31. Januar 2012 im Betrag von Fr. 327'500.-- nebst Zins zu 5 % seit 6. Oktober 2004 gut. B.d Eine vom Beklagten gegen das bezirksgerichtliche Urteil vom 31. Januar 2012 erhobene Berufung wies das Obergericht mit Urteil vom 23. Mai 2012 ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, es seien das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Mai 2012 und das Vor-Urteil vom 6. November 2007 sowie Dispositiv-Ziffer 2 des obergerichtlichen Beschlusses vom 6. November 2007 aufzuheben, und es sei die Klage infolge Übervorteilung abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Ergänzung der Berufungsbegründung bezüglich Vertragsanfechtung gemäss Art. 21 OR und zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hat dem Bundesgericht am 17. September 2012 eine Replik, die Beschwerdegegnerin am 8. Oktober 2012 eine Duplik eingereicht. D. Mit Verfügung vom 16. Juli 2012 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1984), von Serbien und Montenegro, ist in der Schweiz geboren und im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Er ist hier aufgewachsen, hat die hiesigen Schulen besucht und spricht neben seiner Muttersprache Albanisch auch Deutsch. Gemäss seinen eigenen Angaben absolvierte er nach der Schule ein Praktikum bei der Firma A._ und arbeitete später als Aushilfe bei der Post. 2009 und 2010 bezog er Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Seine letzte Stelle (auf Abruf) bei einer Reinigungsfirma verlor er durch deren Konkurs im Jahre 2011. Er hat Schulden von rund Fr. 35'000.--. B. X._ hatte am 29. August 2003 die 1985 geborene Y._ geheiratet, welche das Schweizer Bürgerrecht besitzt. Das Paar hat den gemeinsamen Sohn Z._ (geb. 2008). Am 10. Juli 2010 wurde die Ehe geschieden und Z._ unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt. X._ wurde zu Unterhaltszahlungen von monatlich Fr. 500.-- an sein Kind verpflichtet und erhielt ein gerichtsübliches Besuchsrecht zugesprochen. C. Am 29. September 2010 wurde X._ vom Strafgericht Schwyz - namentlich zum Nachteil der ehemaligen Ehefrau - wie folgt schuldig gesprochen: der mehrfachen Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB), der mehrfachen Tätlichkeiten (Art. 126 StGB), der mehrfachen Drohung (Art. 180 StGB), der Nötigung (Art. 181 StGB), der Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183 StGB), des Vergehens gegen das Waffengesetz und seine Ausführungsvorschriften. Das Strafgericht Schwyz bestrafte X._ für diese Delikte mit einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde im Umfang von 24 Monaten aufgeschoben. D. Nachdem es hierzu das rechtliche Gehör gewährt hatte, widerrief das Amt für Migration des Kantons Schwyz am 15. März 2011 die Niederlassungsbewilligung von X._ und wies diesen aus der Schweiz weg. Die gegen diese Verfügung beim Regierungsrat des Kantons Schwyz erhobene Beschwerde blieb erfolglos, und mit Urteil vom 23. November 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die gegen den regierungsrätlichen Beschluss vom 6. September 2011 erhobene Beschwerde im Sinne der Erwägungen ab. E. Mit Eingabe vom 11. Januar 2011 führt X._ "Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; evtl. subsidiäre Verfassungsbeschwerde" beim Bundesgericht mit den Anträgen, das letztgenannte Urteil aufzuheben, vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen (evtl. auf zwei Jahre zu befristen), und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat von der Möglichkeit, sich nochmals zu äussern, keinen Gebrauch gemacht. F. Mit Verfügung vom 16. Januar 2012 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ verlangte am 8. Dezember 2010 gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG die Arrestierung von Vermögenswerten der S._ Holding Establishment ("S"), mit Sitz in Liechtenstein, bei der Bank T._ AG, mit Sitz in Zürich, bis zur Deckung der Arrestforderung von (umgerechnet) Fr. 5'502'101.22 nebst Zinsen. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2010 hiess die Arrestrichterin am Bezirksgericht Zürich das Begehren teilweise gut und erliess einen Arrestbefehl. Als Forderungsurkunde wurde das Urteil des Court of Chancery of the State of Delaware/USA vom 12. August 2010 aufgeführt. Als Arrestgegenstände wurden sämtliche Konten und Vermögenswerte der Arrestschuldnerin bei der betreffenden Bank, inbegriffen das Konto IBAN CH... bezeichnet. A.b Am 10. Dezember 2010 vollzog das Betreibungsamt Zürich 1 den Arrestbefehl. Gegen den Arrestbefehl erhob Z._ Einsprache und beanspruchte das Eigentum am erwähnten Bankkonto. Mit Verfügung vom 15. März 2011 hiess der Einzelrichter am Bezirksgericht die Arresteinsprache gut und hob den Arrestbefehl bezüglich des Bankkontos auf. Im Übrigen blieb der Arrestbefehl bestehen. A.c Gegen den Entscheid über die Arresteinsprache erhob X._ Beschwerde. Mit Urteil vom 11. August 2011 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab und bestätigte den Arresteinspracheentscheid vom 15. März 2011. In der Begründung hielt das Obergericht fest, dass es für die Verarrestierbarkeit auf die rechtliche, und nicht auf die wirtschaftliche Zugehörigkeit des Bankkontos ankomme. Daher genüge nicht, wenn die S._ als Arrestschuldnerin am Bankkonto wirtschaftlich berechtigt sei, ebenso wenig, wenn das Konto von Z._ gestützt auf ein Treuhandverhältnis für die S._ halte. Die Verarrestierung des auf Z._ lautenden Kontos könne in der Zwangsvollstreckung gegen die S._ nur verarrestiert werden, wenn die Voraussetzungen für einen Durchgriff glaubhaft gemacht würden. Dies wurde vom Obergericht (im Einklang mit den Erwägungen der Erstinstanz) verneint. B. Am 14. September 2011 gelangte X._ an das Obergericht. Er verlangte die Revision des obergerichtlichen Urteils vom 11. August 2011 und die Durchführung eines neuen Verfahrens. In der Sache sei der Arresteinspracheentscheid aufzuheben und der Arrestbefehl zu bestätigen. Mit Urteil vom 19. Dezember 2011 wies das Obergericht das Revisionsbegehren ab. C. Am 20. Januar 2012 hat X._ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 19. Dezember 2011 aufzuheben und das Revisionsgesuch vom 14. September 2011 sowie die betreffenden Anträge in der Sache gutzuheissen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter ersucht der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung. Mit Verfügung der Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung am 2. Februar 2012 abgewiesen. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Mit Eingabe vom 14. September 2011 ist X._ bereits mit Beschwerde in Zivilsachen gegen das obergerichtliche Urteil vom 11. August 2011 an das Bundesgericht gelangt (Verfahren 5A_629/2011). | 0 |
Sachverhalt: A. Unmittelbar nachdem X._ von einem Wirt wegen eines Streites mit den Kellnerinnen aus dem Wirtshaus gewiesen worden war, verwickelte er am 27. August 2009 um 21.15 Uhr den Automobilisten A._ beim Überqueren eines Fussgängerstreifens in eine Auseinandersetzung. Als der nachfolgende Automobilist B._ dazwischentrat und X._ wegschob, spürte er etwas am Hals, wich reflexartig zurück und sah erst jetzt das Taschenmesser in der Hand X._s. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt klagte X._ unter anderem wegen versuchter vorsätzlicher Tötung an. B. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X._ am 13. April 2010 wegen Gefährdung des Lebens, einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, mehrfacher Nötigung und mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln zu 5 Jahren Freiheitsstrafe. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte auf Appellation der Staatsanwaltschaft am 20. Dezember 2011 das strafgerichtliche Urteil im Schuld- sowie Strafpunkt und verwahrte X._ gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, die fünfjährige Freiheitsstrafe zu bestätigen, von einer Verwahrung abzusehen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Firma S._ beantragte am 5. August 2008 bei der Schweizerischen National Sammelstiftung BVG (heute: Swiss Life Sammelstiftung BASIS) den Anschluss zur Durchführung der beruflichen Vorsorge. Das Personal der Einzelfirma bestand aus dem ... geborenen C._. Das Gesuch erfolgte auf dem - in zwei Punkten abgeänderten - Antragsformular der Sammelstiftung vom 30. April 2008. Nach elektronischem Briefverkehr zwischen der Generalagentur der National Suisse, Versicherer im Rückdeckungsverhältnis und Geschäftsführerin der Sammelstiftung, und der Treuhand X._ AG als Vertreterin der Firma S._, lehnte die Vorsorgeeinrichtung den Antrag auf Durchführung der beruflichen Vorsorge ab (Schreiben vom 23. Dezember 2008). B. Am 1. November 2010 liess die Firma S._ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Klage gegen die Sammelstiftung einreichen mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass zwischen ihr und der Beklagten ein rechtsgenüglicher, ab 1. Januar 2007 wirksamer Anschlussvertrag betreffend die Durchführung der beruflichen Vorsorge zustande gekommen sei. Die zuständige Abteilung Sozialversicherungsrecht des angerufenen Gerichts holte die Klageantwort ein und führte einen zweiten Schriftenwechsel sowie eine Parteiverhandlung durch. Mit Entscheid vom 26. Januar 2012 wies sie die Klage ab. C. Die Firma S._ hat Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 26. Januar 2012 sei aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Die Swiss Life Sammelstiftung BASIS beantragt im Hauptstandpunkt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet. Die Firma S._ hat sich in einer weiteren Eingabe zur Sache geäussert. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer verschiedener Liegenschaften (vorwiegend Mehrfamilienhäuser) vor allem in der Stadt A._ und Umgebung. Diese ergaben im Jahr 2006 einen Ertrag von über ... Mio. Franken und wurden Ende 2005 mit ... Mio. Franken bzw. Ende 2006 mit ... Mio. Franken bilanziert. Die Hypothekarschulden beliefen sich per Ende 2005 auf ... Mio. Franken und Ende 2006 auf über ... Mio. Franken. Zum Immobilienkomplex von X._ gehörten auch vier in den Jahren 1993 und 1998 erworbene Grundstücke der Überbauung E._ in B._ (Kat. Nr. ...., ...., .... und ....). Am 3. Juli 2006 verkaufte er diese Liegenschaften zum Gesamtpreis von Fr. ... an eine Versicherungsgesellschaft. Mit dem Erlös erwarb er ein Ersatzgrundstück für ... Mio. Franken in der Stadt A._, investierte ... Mio. Franken in ihm gehörende überbaute Grundstücke und ging eine Verpflichtung für die Überbauung eigener Grundstücke über ... Mio. Franken ein. X._ liess seine Einzelfirma erst am 5. Juni 2009 im Handelsregister eintragen. Der Firmenzweck lautet auf "Erwerb, Verwaltung, Vermittlung und Handel mit Immobilien". Kurze Zeit später übertrug er die Liegenschaften der Einzelfirma auf die Y._ Immobilien AG. B. Im Grundsteuerverfahren der am 3. Juli 2006 veräusserten Grundstücke beantragte X._ den Aufschub der Grundstückgewinnsteuer infolge Ersatzbeschaffung von betriebsnotwendigem Anlagevermögen. Mit Einschätzungsentscheid vom 13. September 2007, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 6. März 2008, veranlagte die Kommission für Grundsteuern der Stadt B._ einen Grundstückge- winn von Fr. ... und eine Grundstückgewinnsteuer von Fr. .... Den Rekurs des Steuerpflichtigen gegen den Einspracheentscheid wies die Steuerrekurskommission III des Kantons Zürich am 10. September 2008 ab. Am 8. Juli 2009 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die dagegen gerichtete Beschwerde teilweise gut und wies die Sache an die Steuerrekurskommission III zur Abklärung, ob bei den betroffenen Grundstücken die für die Ersatzbeschaffung erforderlichen Voraussetzungen eines Betriebs erfüllt seien, zurück. Nach durchgeführter Untersuchung wies die Steuerrekurskommission III des Kantons Zürich den Rekurs von X._ im zweiten Rechtsgang mit Entscheid vom 17. Februar 2010 ab. Die Beschwerde von X._ gegen dieses Urteil wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. November 2010 ab, soweit es darauf eintrat. C. Hiergegen führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den sinngemässen Anträgen, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 17. November 2010 aufzuheben und die Grundstückgewinnsteuer aufzuschieben; eventuell sei die Sache an das Verwaltungsgericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Gerügt wird die Verletzung von Bundesrecht sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Kommission für Grundsteuern der Stadt B._, das Kantonale Steueramt Zürich und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten ist). Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat auf die Stellung eines Antrags verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ soll am 26. März 2010 um 10.15 Uhr mit seinem Motorrad die auf der Bözbergstrasse, Fahrtrichtung Gallenkirch, zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausserorts (nach Abzug der Sicherheitsmarge von 4 km/h) um 32 km/h überschritten haben. B. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 11. Januar 2011 in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV wegen grober Verkehrsregelverletzung zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 140.-- und zu einer Busse von Fr. 850.--. Auf Einsprache hin bestätigte der Gerichtspräsident I des Bezirksgerichts Brugg am 26. Juli 2011 den Schuldspruch wegen grober Verkehrsregelverletzung und die sich auf Fr. 1'400.-- belaufende, bedingt vollziehbare Geldstrafe. Die Busse setzte er auf Fr. 250.-- fest. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ mit Urteil vom 14. Februar 2012 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das obergerichtliche Urteil vom 14. Februar 2012 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der groben Verletzung von Verkehrsregeln freizusprechen. Eventuell sei auf die Anklage nicht einzutreten. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1953 geborene G._ war bis Ende September 2002 als Raumpflegerin bei der Klinik K._ tätig gewesen. Mit Hinweis auf ein Hüftgelenks- und Rückenleiden meldete sie sich am 10. März 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV Stelle Basel-Stadt sprach ihr nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen ab 1. März 2003 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 52 % eine halbe Rente und bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 93 % ab September 2003 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu (Verfügung vom 14. Dezember 2004). Im Zuge einer Leistungsrevision im April 2007 bestätigte die IV-Stelle bei unveränderten Verhältnissen den bestehenden Rentenanspruch (Mitteilung vom 30. Mai 2007). Im Wesentlichen gestützt auf das im Rahmen einer im August 2008 durchgeführten Rentenrevision erstellte interdisziplinäre Gutachten des Ärztlichen Begutachtungsinstituts GmbH (ABI) vom 5. Mai 2010, und nach einer erneuten Haushaltsabklärung verfügte die IV-Stelle am 12. Januar 2011 die Aufhebung der bis dahin zugesprochenen Invalidenrente, da lediglich noch ein Invaliditätsgrad von 3 % bestehe. B. Die dagegen geführte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 3. August 2011 ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verfügung vom 12. Januar 2011 sei ihr weiterhin eine ganze Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 70 % zuzusprechen. D. Das Bundesgericht gewährte den Parteien das rechtliche Gehör zur Frage, ob die rentenaufhebende Revisionsverfügung - mit substituier-ter Begründung - unter dem Titel der Wiedererwägung der ursprüngli-chen Rentenverfügung zu schützen sei, wovon beide Seiten mit Eingaben vom 2. und 20. Januar 2012 Gebrauch machten. | 0 |
Sachverhalt: A. S._ (Jg. 1983) erlitt am 4. März 2006 während der Rekrutenschule einen Skiunfall, bei welchem er nach einer brüsken Drehung einige Minuten später offenbar seitlich auf den Rücken stürzte. Am folgenden Tag diagnostizierte der Truppenarzt Dr. med. O._ eine Kontusion. Kurze Zeit später stürzte er am 13. März 2006 erneut auf den Rücken. Am 13. April 2006 konnte er die Rekrutenschule beenden. Laut Auskunft des Hausarztes Dr. med. B._ vom 16. Mai 2006 konnten die Ergebnisse einer am 8. Mai 2006 in der Klinik X._ durchgeführten MRI-Untersuchung, welche unter anderem eine Diskushernie L5/S1 mit Kompromittierung der Nervenwurzel S1 links gezeigt habe, die verbliebenen Rückenschmerzen erklären. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Abteilung Militärversicherung (nachstehend: SUVA-MV) anerkannte mit Schreiben vom 31. Mai 2006 "gestützt auf die gegenwärtige Sachlage" ihre Leistungspflicht. Aufgrund der Berichte des Dr. med. B._ vom 21. August 2006 und 22. August 2007 sowie einer Leistungsübersicht der SWICA Gesundheitsorganisation vom 6. September 2007, wonach S._ schon vom 7. Mai bis 30. Juni 2003 bei Dr. med. B._ wegen Beschwerden an der Wirbelsäule in Behandlung stand, kam Dr. med. M._, FMH für Chirurgie und Stellvertreter des Kreisarztes der SUVA, am 13. November 2007 zum Schluss, nachdem der ärztliche Dienst schon während der Rekrutierung einen Rundrücken festgestellt habe, sei die nun vorhandene Diskushernie mit praktischer Sicherheit ein vorbestehendes Leiden. Nach Prüfung mehrerer in den folgenden Jahren bis 2010 eingeholter Stellungnahmen der Dres. med. B._, M._ sowie W._, FMH für orthopädische Chirurgie, eröffnete die SUVA-MV ihrem Versicherten - nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren - mit Verfügung vom 5. Mai 2010, sie lehne eine Leistungspflicht für die Rückenbeschwerden ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 28. Februar 2011 fest, obschon Dr. med. H._ und Dr. med. J._ von der Wirbelsäulenchirurgie an der Klinik Z._ am 4. Oktober 2010 berichtet hatten, da der Patient vor dem Unfall nie über Rückenschmerzen geklagt habe, sei davon auszugehen, dass die Diskushernie durch den Sturz ausgelöst wurde. B. Das Obergericht Appenzell Ausserrhoden wies die dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 26. Oktober 2011 ab. C. S._ lässt Beschwerde ans Bundesgericht führen mit dem Begehren, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids sei die Militärversicherung zu verpflichten, weiterhin für die notwendigen medizinischen Massnahmen aus dem Vorfall vom 4. März 2006 aufzukommen; eventuell sei eine umfassende Begutachtung vorzunehmen. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 4. April 2003 sprach der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises Interlaken-Oberhasli X._ der qualifizierten Sachbeschädigung, begangen am 21. August 1999 in Grindelwald (Farbe an Fassade mit Schaufenstern, Sachschaden ca. Fr. 82'000.--), und der mehrfachen Sachbeschädigung, begangen am 6./7. September 1999 (Beschädigung der Schliess- und Alarmanlagen) bzw. am 16. Oktober 1999 (Beschädigung von Türschlössern mittels Leim) in Brienz (Sachschaden ca. Fr. 4'600.-- bzw. ca. Fr. 3'060.--) sowie am 5. Oktober 1999 (Farbschmierereien und Beschädigungen von Türschlössern) und am 17. Oktober 1999 (Sprayereien über Handmalereien) in Grindelwald (Sachschaden ca. Fr. 8'400.-- bzw. unbekannt) zum Nachteil der C._ SA und teilweise des Ehepaars A._, schuldig. Von den weiteren Vorwürfen sprach es ihn frei. Er verurteilte X._ zu sieben Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar, zu einer Busse von Fr. 5'000.-- und verpflichtete ihn u.a., der C._ SA Fr. 86'384.10 Schadenersatz zu bezahlen. X._ zog die ursprünglich gegen dieses Urteil erhobene Appellation zurück, erstattete indessen Strafanzeige gegen das Ehepaar A._ und reichte beim Obergericht des Kantons Bern am 7. Juni 2004 ein Revisionsgesuch ein. Am 13. November 2003 sprach der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises XI Interlaken-Oberhasli A.A._ des versuchten Betrugs und der Urkundenfälschung schuldig. Von den weiteren Vorwürfen sprach er ihn frei. Dem Strafverfahren gegen A.B._ wurde mit gleichem Urteil zufolge Verjährung keine weitere Folge gegeben. Auf Appellation von X._ und A.A._ hin bestätigte das Obergericht am 16. Dezember 2010 den Schuldspruch. Es hielt für erwiesen, dass A.A._ mittels einer echten Offerte (Fr. 26'000.--) und einer gefälschten Rechnung (Fr. 52'000.--) zu belegen versuchte, die Schaufenster seien durch die Farbanschläge von X._ bleibend beschädigt und hätten ersetzt werden müssen. Gemäss den Erwägungen im Urteil des Strafverfahrens gegen diesen habe der Richter für das zweite Ereignis keinen Schadenersatz zugesprochen, weil der Bezug der gefälschten Rechnung zum Ereignis gefehlt habe. Auch die Zusprechung der Fr. 26'000.-- an Schadenersatz sei nicht aufgrund der Rechnung, sondern gestützt auf die Offerte erfolgt. B. Am 5. Dezember 2011 wies das Obergericht des Kantons Bern das Revisionsgesuch von X._ vom 7. Juni 2004 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 5. Dezember 2011 sei aufzuheben. Das Obergericht sei anzuweisen, das Urteil des Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises XI Interlaken-Oberhasli vom 4. April 2003 aufzuheben und die Sache im Umfang der ergangenen Schuldsprüche sowie des Schadenersatzes an ein Regionalgericht zur neuen Entscheidung zurückzuweisen. Seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ führte mit Z._ bis Juni 2005 eine Beziehung. Auch nach deren Auflösung wohnten beide in zwei getrennten Wohnungen in derselben Liegenschaft in W._. Am 24. Oktober 2005 liess Y._ ihren Schlüsselbund aussen an ihrer Wohnungstür stecken. Z._ zog den Schlüssel vom Schloss ab und behielt ihn. In der Folge entwendete er acht Paar Schuhe von Y._. Diese stellte am 16. November 2005 Strafantrag wegen unrechtmässiger Aneignung. Am 4. Dezember 2005 verschaffte sich Z._ mit dem entwendeten Schlüsselbund Zugang zu den Geschäftsräumen an der V._ und entwendete EDV-Hardware. Am 5. Dezember 2005 erstattete Y._ Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch. B. Dr. X._, Advokat, (Beschwerdeführer) vertrat Y._ im Forderungsprozess aus unerlaubter Handlung. Er stellte dem Zivilgericht Basel-Stadt mit Teilklage vom 1. Juli 2008 den Antrag, es sei Z._ zur Bezahlung von Fr. 250'000.-- nebst Zins zu verurteilen. Eine Mehrforderung wurde ausdrücklich vorbehalten. Y._ ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Diese wurde ihr mit Verfügung vom 22. Oktober 2008 bewilligt. Mit Urteil vom 12. August 2010 hiess das Zivilgericht die Klage im Umfang von Fr. 3'608.20 nebst gestaffeltem Zins gut; die Mehrforderung wies es ab. Für seine diesbezüglichen Bemühungen machte der Beschwerdeführer mit Honorarnote vom 12. August 2010 einen Aufwand von Fr. 17'305.50 geltend. Mit Schreiben vom 24. September 2010 stellte der Zivilgerichtspräsident eine Kürzung des Anwaltshonorars in Aussicht und lud den Beschwerdeführer zur Stellungnahme ein. Dieser liess sich am 28. Oktober 2010 vernehmen und machte, ausgehend von einem Grundhonorar von Fr. 14'300.--, einen Aufwand im Betrag von Fr. 18'590.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 400.-- und Mehrwertsteuer geltend. Im Urteil vom 12. August 2010, das mit schriftlicher Begründung am 14. Dezember 2010 eröffnet wurde, sprach das Zivilgericht dem Beschwerdeführer ein Honorar von Fr. 11'000.-- inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer aus der Gerichtskasse zu. Der Beschwerdeführer erhob gegen die Festsetzung des Honorars für die unentgeltliche Verbeiständung Beschwerde an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Er beantragte, sein Honorar auf Fr. 18'990.-- zuzüglich Mehrwertsteuer zu erhöhen. Mit Urteil vom 16. August 2011 wies das Appellationsgericht die Beschwerde ab. C. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde, das Urteil des Appellationsgerichts vom 16. August 2011 respektive Ziffer 3 Abs. 4 des Urteilsdispositivs des Zivilgerichts vom 12. August 2010 vollumfänglich aufzuheben und dem Beschwerdeführer stattdessen ein armenrechtliches Honorar in der Höhe von Fr. 20'433.25 (inkl. MWSt), eventualiter von Fr. 17'305.50, subeventualiter von Fr. 11'190.40 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Appellationsgericht zurückzuweisen. Dabei sei dieses aufzufordern, sein Urteil seinerseits aufzuheben und zur Neubeurteilung an das Zivilgericht zurückzuweisen. Das Appellationsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Zivilgericht verzichtete auf Stellungnahme. Der Beschwerdeführer verzichtete seinerseits auf eine Replik zur Vernehmlassung des Appellationsgerichts. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1965 geborene S._ war bis Juni 1993 bei der X._ AG als Elektromonteur angestellt. Am 24. Oktober 1991 zog er sich bei einer Auffahrkollision eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) sowie der oberen Brustwirbelsäule (BWS) zu und litt in der Folge unter einer leichten posttraumatischen Hirnfunktionsstörung. Am 19. Oktober 1992 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Durchführung einer Umschulung zum kaufmännischen Angestellten nahm er ab Oktober 1997 eine Tätigkeit als kaufmännischer Sachbearbeiter beim Unternehmen Y._ in der Stadt Zürich auf. Die IV-Stelle Schwyz sprach ihm mit Verfügung vom 1. November 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 40 % eine Viertelsrente zu. Nach Durchführung eines Revisionsverfahrens hob die IV-Stelle die ausgerichtete Viertelsrente mit Verfügung vom 29. Juli 2011 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 32 % auf. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 20. Oktober 2011 bei einem Invaliditätsgrad von 36.5 % ab. C. Mit Beschwerde lässt S._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und weiterhin die Ausrichtung einer Viertelsrente der Invalidenversicherung beantragen. Eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ waren die Eigentümer von 17 Parzellen in der Gemeinde A._. Diese Grundstücke befinden sich im Baugebiet und wurden früher gesamthaft als Betrieb bzw. als Gesamtverpachtung landwirtschaftlich bewirtschaftet. In der Folge wurden die Parzellen zwar immer noch landwirtschaftlich genutzt, aber einzeln verpachtet, weshalb sie nicht mehr nach dem Ertragswert sondern dem Verkehrswert besteuert wurden. X._ und Y._ verkauften die Parzellen in den Jahren 2006-2009, worauf die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau mit Veranlagungen vom 25. August und vom 10. September 2009 ergänzende Vermögenssteuern erhob. Das Datum der Veräusserung bzw. der Besitzantritt durch die neuen Eigentümer wurde jeweils als steuerbegründendes Ereignisdatum angenommen. Die dagegen von X._ und Y._ erhobene Einsprache wies die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 19. März 2010 ab. B. Gegen den Einspracheentscheid rekurrierten X._ und Y._ an die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau. Diese wies den Rekurs mit Entscheid vom 6. Dezember 2010 ab. Zur Begründung führte die Steuerrekurskommission im Wesentlichen aus, weder die Ablösung der Gesamtverpachtung durch die parzellenweise Einzelverpachtung noch der Übergang von der Ertragswert- zur Verkehrswertbesteuerung stellten einen steuerauslösenden Tatbestand dar, ein solcher sei erst mit den Veräusserungen in den Jahren 2006-2009 begründet worden. Massgebend sei der Veräusserungserlös und nicht der Verkehrswert im Zeitpunkt des Übergangs von der Ertragswert- zur Verkehrswertbesteuerung, entsprechend verzichtete sie auf den Beizug der Einschätzungsakten. Die von X._ und Y._ gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 8. Juni 2011 ab. Es bestätigte, dass der Übergang zur Verkehrswertbesteuerung keinen steuerauslösenden Tatbestand für die ergänzende Vermögenssteuer darstellte und keine Nutzungsänderung vorlag, weshalb die Veräusserung der frühest mögliche Zeitpunkt war, um die Steuer zu erheben. C. Mit als "Verfassungsbeschwerde" bezeichneter Eingabe vom 12. September 2011 beantragen X._ und Y._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 8. Juni 2011 aufzuheben, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur vollständigen Erhebung des Sachverhalts und erneuten Beurteilung, eventualiter die Sache zur Vervollständigung der Entscheidgrundlagen direkt an die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau zurückzuweisen. Zudem stellen sie das Begehren, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu gewähren. Die Steuerverwaltung sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat auf Antragstellung verzichtet. D. Mit Verfügung vom 16. September 2011 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Kinder A._ und B._ sowie E._ gehen in S._ in die Primarschule. Sie gehören der Christlich Palmarianischen Kirche der Karmeliter vom Heiligen Antlitz an, die sich als der allein verbliebene Teil der wahren katholischen Kirche versteht. Die Eltern von A._ und B._ sind ebenfalls Mitglied dieser Religionsgemeinschaft, ebenso G._, die als Grossmutter E._ erzieht. Nach längeren Auseinandersetzungen verfügte der Schulinspektor für den Kindergarten und die Primarschule Deutschfreiburg am 20. August 2009, dass die Ausbildung und Erziehung der oben genannten Kinder in der Schule S._ auf der Basis des Bildungsauftrags und der Ziele der Freiburger Schulgesetzgebung erfolge. Weiter bestätigte er die bereits in einer Standortbestimmung vom 12. November 2008 aufgestellten Rahmenbedingungen zum Schulunterricht. Daraus ergibt sich insbesondere, dass A._ und B._ sowie E._ vom Besuch religiöser Kultstätten, Kinos, Konzerten und anderer kultureller Veranstaltungen, von der Teilnahme an Schulausflügen und vom Singen religiöser, vorweihnächtlicher und österlicher Gesänge nicht dispensiert werden. Die dagegen ergriffenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. B. A._ und B._, C._ und D._ sowie E._ und G._ beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, den in dieser Sache zuletzt ergangenen Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg vom 7. Juli 2011 aufzuheben. Weiter seien A._ und B._ sowie E._ von religiösen, vorweihnächtlichen oder österlichen Gesängen oder Anlässen während oder ausserhalb des Schulunterrichts sowie von Ausflügen zu religiösen Orten wie Kapellen, Friedhöfen und dergleichen zu dispensieren. Bei religiösen Gesängen sei den Kindern von der Lehrperson Gelegenheit zu geben, das Schulzimmer zu verlassen. Während der Zeit der Dispensation seien den erwähnten Kindern Aufgaben im Zusammenhang mit dem allgemeinen Bildungsauftrag zu geben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Schulinspektorat, die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport des Staats Freiburg und das Kantonsgericht Freiburg stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Stellungnahme zu den Vernehmlassungen der kantonalen Instanzen an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Z._ AG (Beschwerdegegnerin) bezweckt die Produktion, Gestaltung, Anpassung, Entwicklung und den Handel mit Produkten und Geräten der Umwelttechnik und Abfallentsorgung. Zudem ist sie Inhaberin des Schweizer Designs 111._, das einen Abfallkübel darstellt. Ihre Produktereihe umfasst unter anderem versenkbare Abfallsysteme. Die X._ AG in Liquidation (Beschwerdeführerin 1) bezweckte die Produktion von und den Handel mit Systemen der Umwelttechnik und Abfallentsorgung. Die Y._ AG (Beschwerdeführerin 2) bezweckt die Blechbearbeitung im Apparate- und Industriebereich. Sie stellte im Auftrag der Beschwerdegegnerin u.a. Teile von deren Abfallentsorgungssystemen her, wofür ihr die Beschwerdegegnerin die entsprechenden Konstruktionspläne überliess. Y._ (Beschwerdeführer 3) war Verwaltungsratspräsident und Delegierter der Beschwerdeführerin 1 und ist nun Liquidator mit Einzelzeichnungsberechtigung der Beschwerdeführerin 1 sowie einziges Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelzeichnungsberechtigung der Beschwerdeführerin 2. Im Jahr 2004 geriet die Beschwerdegegnerin in finanzielle Schwierigkeiten, worauf sie Investoren suchte, die einen Teil der Aktien übernehmen sollten, um das Unternehmen auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen. Auch der Beschwerdeführer 3 hatte Interesse daran, die Beschwerdegegnerin zu übernehmen, was jedoch nicht zustande kam. Die Arbeitnehmer A._, B._, C._, D._ und F._ waren bis Frühling 2005 bei der Beschwerdegegnerin angestellt. Danach arbeiteten sie für die Beschwerdeführerinnen 1 und 2. B. Mit Verfügung vom 15. Juli 2005 hiess der Handelsgerichtsvizepräsident des Kantons Aargau ein Gesuch der Beschwerdegegnerin um Erlass superprovisorischer Massnahmen gegenüber der Beschwerdeführerin 1 teilweise gut. Das ausgesprochene Verbot in Bezug auf die neun abgebildeten Abfallentsorgungsbehälter wurde mit Entscheid vom 28. Dezember 2005 aufrecht erhalten. Zwecks Prosequierung des Massnahmeentscheids vom 28. Dezember 2005 reichte die Beschwerdegegnerin am 3. Februar 2006 beim Handelsgericht des Kantons Aargau Klage ein. Damit beantragte sie, den Beschwerdeführern sei unter Strafandrohung zu verbieten, elf durch Abbildungen näher bestimmte Abfallentsorgungsbehälter oder Teile davon herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen, ein- oder auszuführen oder durch die Schweiz zu führen. Ferner verlangte sie gegenüber den Beschwerdeführern Verbote betreffend die Säulen Q._, R._ und S._ oder Teile davon, die Konstruktionspläne zur Herstellung des Aufnahmesystems "T._", die Konstruktionspläne zur Herstellung von Joch-Trägern, Betonelemente oder Teile davon für U._-Systeme sowie Untergrundsysteme oder Teile davon. Ausserdem begehrte sie die Verpflichtung der Beschwerdeführer zur Rechnungslegung hinsichtlich des im Zusammenhang mit ihren widerrechtlichen Handlungen gemäss den Unterlassungsbegehren erzielten Umsatzes und Gewinns und wahlweise zur Schadenersatzleistung oder Gewinnherausgabe. Die Beschwerdegegnerin begründete ihre Klage im Wesentlichen damit, die Beschwerdeführerin 1 habe mit ihrem Angebot an Abfallentsorgungsbehältern die Produktepalette der Beschwerdegegnerin vollständig kopiert. Damit habe sie einerseits das Designrecht an einem Abfallbehälter der Beschwerdegegnerin verletzt, sich andererseits aber auch unlauter verhalten, weil sämtliche der von der Beschwerdeführerin 1 angebotenen Abfallbehälter von der Beschwerdegegnerin kopiert worden seien. Dies sei nur möglich gewesen, weil die Beschwerdeführerin 1 mehrere ehemalige Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin abgeworben habe, die in der Folge die Geschäftsgeheimnisse der Beschwerdegegnerin in unlauterer Weise verwendet hätten. Zudem habe die Beschwerdeführerin 2 Konstruktionspläne der Beschwerdegegnerin mit Urheberrechtsvermerk unbefugt verwertet. Weiter umgehe der Beschwerdeführer 3 angesichts des gegenüber der Beschwerdeführerin 1 bestehenden gerichtlichen Verbots über die Beschwerdeführerin 2 das richterliche Verbot, indem das Personal der Beschwerdeführerin 1 seit diesem Verbot bei der Beschwerdeführerin 2 eingesetzt werde. Nachdem die Beschwerdeführer diverse Unterlagen zur Ermittlung des erzielten Umsatzes und Gewinns eingereicht hatten, quantifizierte die Beschwerdegegnerin ihre reparatorischen Ansprüche dahingehend, dass die Beschwerdeführer solidarisch zu verpflichten seien, ihr maximal Fr. 65'602.30 abzüglich einer der Beschwerdegegnerin zugesprochenen Prozessentschädigung als Schadenersatz (Ersatz von Anwaltskosten) und maximal EUR 74'611.-- sowie maximal Fr. 105'112.40 abzüglich abzugsfähiger Gewinnungskosten der Beschwerdeführer als Gewinnherausgabe, je nebst Zins zu 5 % seit 3. Februar 2006 zu bezahlen. Mit Urteil vom 9. Juni 2011 verbot das Handelsgericht der Beschwerdeführerin 1, die elf im Urteil abgebildeten Abfallentsorgungsbehälter herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen, ein- oder auszuführen oder durch die Schweiz zu führen. Ferner verbot es allen drei Beschwerdeführern, - die Säulen Q._, R._ und S._ oder Teile davon wie auf den Konstruktionsplänen der Beschwerdeführerin 1 vom 17. Juni 2005 resp. 20. Juni 2005, resp. 23. Juni 2005 abgebildet, herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen, ein- oder auszuführen oder durch die Schweiz zu führen; - die Konstruktionspläne der Beschwerdegegnerin zur Herstellung des Aufnahmesystems "T._" zu verwerten, insbesondere solche Systeme herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen, ein- oder auszuführen oder durch die Schweiz zu führen; - die Konstruktionspläne der Beschwerdegegnerin zur Herstellung von Joch-Trägern zu verwerten, insbesondere solche Träger für unterirdische Entsorgungssysteme herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen, ein- oder auszuführen oder durch die Schweiz zu führen; - Betonelemente oder Teile davon für U._-Systeme herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen, ein- oder auszuführen oder durch die Schweiz zu führen; - Sicherheitsplattformen _, Betonelemente _ und Betonelemente _ oder Teile davon herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen, ein- oder auszuführen oder durch die Schweiz zu führen. Die Verbote verband es mit der Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall. Sodann verpflichtete das Handelsgericht die Beschwerdeführer 1-3 solidarisch, der Beschwerdegegnerin den Gewinn in der Höhe von EUR 57'977.-- und Fr. 23'870.-- inkl. 5 % Zins seit dem 3. Februar 2006 herauszugeben. Im Übrigen wies es die Klage ab, soweit es darauf eintrat. C. Die Beschwerdeführer beantragen mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Handelsgerichts vom 9. Juni 2011 vollumfänglich aufzuheben und die Klage vom 3. Februar 2005 (recte 2006) abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz liess sich nicht vernehmen. Mit Präsidialverfügung vom 29. September 2011 wurde das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern wirft X._ vor, er habe am 26. Januar 2010, um 01.15 Uhr, in Emmenbrücke während einer Taxifahrt das Einlageblatt des Fahrtschreibers vom Vortag nicht mitgeführt. Zudem habe die Polizei am 6. März 2010, um 04.10 Uhr, in Luzern festgestellt, dass er als selbständiger Taxichauffeur die Privatfahrten nicht ordnungsgemäss eingetragen und das Einlageblatt des Fahrtschreibers des letzten Tages der Vorwoche nicht mitgeführt habe. B. Das Amtsstatthalteramt Hochdorf verurteilte X._ mit Strafverfügung vom 16. April 2010 aufgrund der obenstehenden Tatvorwürfe zu einer Busse von Fr. 140.--. Auf Einsprache von X._ hin verurteilte ihn die Staatsanwaltschaft mit neuem Strafbefehl vom 13. Januar 2011 zu einer Busse von Fr. 500.--. Dagegen erhob er erneut Einsprache, worauf ihn das Bezirksgericht Hochdorf am 15. Juni 2011 wegen Nichtmitführens des Einlageblattes des Vortages und wegen Falschbedienens des Fahrtschreibers (Sachverhalt vom 6. März 2010) zu einer Busse von Fr. 400.-- verurteilte. Vom Vorwurf des Nichtmitführens des Einlageblattes des Vortags (Sachverhalt vom 26. Januar 2010) sprach es ihn frei. Die von X._ gegen das Urteil des Bezirksgerichts Hochdorf erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Luzern am 4. Oktober 2011 ab. Es bestätigte den Schuldspruch und die Strafsanktion des Bezirksgerichts. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung der Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Hochdorf und der Urteile des Bezirksgerichts Hochdorf sowie des Obergerichts des Kantons Luzern. | 0 |
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