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Sachverhalt: A. A.a Mit Quittung vom 21. Mai 1990 bestätigte B._ (Beklagte und Beschwerdegegnerin), dass sie von der X._ AG ein Darlehen von Fr. 85'000.-- erhalten hat. Am 23. Juni 1993 trat die X._ AG, handelnd durch A._ (Kläger und Beschwerdeführer) als einzelzeichnungs-berechtigtes Verwaltungsratsmitglied, das "Darlehen gemäss Bilanz per 31.12.1992 (...) sofort und unwiderruflich" an A._ ab; dies gegen "Verrechnung" mit einem Guthaben von A._ gegenüber der X._ AG. Am 31. Januar 1994 wurde die X._ AG von Amtes wegen als aufgelöst erklärt. Am 2. Juni 1994 wurde über sie der Konkurs eröffnet und das Verfahren am 16. Juni 1994 mangels Aktiven eingestellt. Am 12. Dezember 1995 wurde die Gesellschaft im Handelsregister gelöscht. A.b Am 4. Juli 2000 unterzeichneten der Kläger als Darlehensgeber und die Beklagte als Darlehensnehmerin einen Vertrag mit folgendem Wortlaut: "1. Der Geber gewährt dem Nehmer ein Darlehen im Total-Betrage von CHF 60'000.- (sechzig-tausend). Dieses Darlehen ersetzt dasjenige vom 21. Mai 1990. Beginn 1. Juli 2000. 2. Als Sicherheit erhält der Geber folgenden an ihn abgetretenen Inhaber-Schuldbrief: Ein Inhaber-Schuldbrief im Betrage von Fr. 50'000.- im 5. Rang auf Grundstück Nr. X Rest Y. Bei Verkauf des Unterpfandes wird dieses Darlehen inkl. Zinsen sofort zur Zahlung fällig. 3. Diese Sicherheit wird erst nach vollständiger Bezahlung des Darlehens inkl. Zinsen vom Geber zurückgegeben. 4. Der Jahreszins beträgt Basis 1. Hypothek Bank Y._, derzeit 4.5% und ist unaufgefordert, vierteljährlich in BAR fällig, erstmals per 30.9.2000. 5. Dieses Darlehen kann nicht mit event. Gegenforderungen verrechnet werden, und der Nehmer betrachtet dies als unwiderrufliche Schuldanerkennung. 6. Die Rückzahlung hat folgendermassen zu erfolgen (ausgenommen Punkt 2): Der Darlehensbetrag inkl. Rest-Zinsen bis spätestens 31.12.2005. Teil-Amortisationszahlungen mindestens CHF 1'000.-, pro Quartal. 7. Sollte der Nehmer mit dem Darlehen oder Zinsen, wenn auch nur teilweise, in Zahlungsverzug geraten, wird die gesamte Forderung sofort zur Zahlung fällig. 8. Der Gerichtsstand ist der Wohnsitz des Gebers. [...]" Die per 30. September und 31. Dezember 2000 in Rechnung gestellten Amortisationen und Zinsen wurden von der Beklagten bezahlt. In der Folge machte die Beklagte aber Liquiditätsschwierigkeiten geltend und bat um Stundung der Amortisationen und um Teilerlass der Forderung. Am 18. Februar 2009 liess die nunmehr anwaltlich vertretene Beklagte den Bestand der Darlehensforderung bestreiten. Im Rahmen der anschliessenden Korrespondenz zwischen den Rechtsvertretern der Parteien konnte keine Einigung erzielt werden. B. B.a Mit Klage vom 29. April 2010 beantragte der Kläger dem Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland, es sei die Beklagte zur Zahlung folgender Beträge zu verurteilen: Fr. 58'000.-- nebst Zins zu 5% seit 30. Juni 2009; Fr. 653.-- nebst Zins zu 5% seit 20. April 2009; Fr. 653.-- nebst Zins zu 5% seit 1. Juli 2009; Fr. 653.-- nebst Zins zu 5% seit 30. September 2009; Fr. 653.-- nebst Zins zu 5% seit 31. Dezember 2009; Fr. 653.-- nebst Zins zu 5% seit 31. März 2010 (ergänzt in Replik); Fr. 653.-- nebst Zins zu 5% seit 1. Juli 2010 (ergänzt in Replik); Fr. 653.-- nebst Zins zu 5% seit 30. September 2010 (ergänzt in Replik). Mit Entscheid vom 18. Januar 2011 hiess das Kreisgericht die Klage teilweise gut und verurteilte die Beklagte, dem Kläger Fr. 58'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 30. Juni 2009, Fr. 1'306.-- nebst Zins zu 5 % seit 14. August 2009 sowie Fr. 100.-- Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen. B.b Mit Berufung vom 1. April 2011 beantragte die Beklagte dem Kantonsgericht St. Gallen, es sei der Entscheid des Kreisgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Mit Entscheid vom 29. August 2011 hiess das Kantonsgericht die Berufung gut, hob den Entscheid des Kreisgerichts auf und wies die Klage ab. Das Kantonsgericht kam zum Schluss, dass die Parteien mit dem Vertrag vom 4. Juli 2000 die Darlehensrückforderung novieren wollten, welche die X._ AG am 23. Juni 1993 an den Kläger abgetreten hat. Nach Auffassung der Vorinstanz ist das der Forderungsabtretung zugrunde liegende Verpflichtungsgeschäft (pactum de cedendo) ungültig, da der Kläger als Verwaltungsrat der Gesellschaft sich selbst als Vertragspartner gegenüberstand (Insichgeschäft). Daraus folgt nach Auffassung der Vorinstanz, dass auch das Verfügungsgeschäft ungültig ist, da die Zession als kausales Rechtsgeschäft vom Bestand eines gültigen Grundgeschäfts abhänge. Die Vorinstanz kam zum Schluss, der Kläger sei nie Gläubiger einer Darlehensrückforderung geworden; es liege somit keine Forderung vor, die noviert werden konnte, weshalb der Vertrag vom 4. Juli 2000, auf den der Kläger seine Klage stützt, unwirksam sei. Für die Vorinstanz ist zudem nicht rechtsmissbräuchlich, dass sich die Beklagte erst 18 Jahre nach der Forderungsabtretung auf deren Ungültigkeit beruft. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin entsprechend dem Entscheid des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland vom 18. Januar 2011 zu verurteilen, dem Kläger Fr. 58'000.-- nebst 5 % Zins seit 30. Juni 2009, Fr. 1'306.-- nebst 5 % Zins seit 14. August 2009 sowie Fr. 100.-- Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen. Eventualiter sei die Streitsache zur Ergänzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Präsidialverfügung vom 25. Oktober 2011 wurde das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Am 22. Mai 2012 führte das Bundesgericht eine öffentliche Urteilsberatung durch. | 0 |
Sachverhalt: A. Die kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen richtete der Firma X._ AG für die Monate Januar bis Dezember 2009 Kurzarbeitsentschädigung aus. Ab Januar 2010 beantragte der Firmeninhaber Dr. W._ für das Personal der Firma X._ AG eine Weiterführung der Kurzarbeit unter seiner zweiten Firma Y._ AG, welches in identischer Besetzung auch für diese Unternehmung arbeitete (Schreiben vom 1. Februar 2010). Die Arbeitslosenkasse zahlte der Firma Y._ AG daraufhin für die Monate Januar bis Mai 2010 Kurzarbeitsentschädigung aus. Nach Überprüfung der Rechtmässigkeit dieser Leistungen verfügte das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) am 8. Juni 2010 die Rückforderung unrechtmässig bezogener Versicherungsleistungen in der Höhe von Fr. 89'971.75, da die wirtschaftlich bedingten Ausfallstunden nicht überprüfbar seien. Daran hielt es auf Einsprache hin fest (rechtskräftiger Einspracheentscheid vom 22. Juni 2010). Das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen lehnte verfügungsweise am 27. August 2010 ein Gesuch der Firma X._ AG um Erlass der Rückerstattung mangels guten Glaubens ab, was es mit Einspracheentscheid vom 14. März 2011 bestätigte. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 21. Dezember 2011 ab. C. Die Firma Y._ AG lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Sache zur Beurteilung der grossen Härte an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen, das kantonale Versicherungsgericht sowie das SECO haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die IV-Stelle des Kantons Uri verfügte nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren am 20. Mai 2010 die Aufhebung der G._ am 12. Juni 2003 zugesprochenen Invalidenrente auf Ende des der Zustellung folgenden Monats und entzog einer hiegegen erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Das Obergericht des Kantons Uri wies mit Zwischenentscheid vom 23. Juni 2010 den Antrag des G._ um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. Die gegen die Rentenaufhebung erhobene Beschwerde des G._ wies das kantonale Obergericht mit Entscheid vom 18. März 2011 ab. Das Bundesgericht hiess mit Urteil 9C_262/2011 vom 20. Juni 2011 die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten des G._ teilweise gut, hob den Entscheid des kantonalen Obergerichts vom 18. März 2011 und die Verfügung der IV-Stelle vom 20. Mai 2010 auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie nach weiteren Abklärungen über den Rentenanspruch ab 1. Juli 2010 neu verfüge. A.b Am 28. Juli 2011 ersuchte G._ die IV-Stelle um Weiterausrichtung der Rente; diese teilte ihm mit Schreiben vom 16. August 2011 mit, sie werde die Rente "einstweilen nicht weiter ausrichten (BGE 129 V 370)". B. Ebenfalls am 16. August 2011 erhob der Versicherte Beschwerde an die Vorinstanz und beantragte u.a. die Weiterausrichtung der Rente. Mit Schreiben vom 18. August 2011 ersuchte er die IV-Stelle um Erlass einer Verfügung betreffend die streitige weitere Ausrichtung der Rente. Das Obergericht trat mit Entscheid vom 18. Dezember 2011 auf die Beschwerde nicht ein. C. G._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Feststellung, dass die IV-Stelle bis zum rechtskräftigen Entscheid im Revisionsverfahren, "eventuell mindestens bis zum Vorliegen eines medizinischen Gutachtens, weiterhin Rentenleistungen auszurichten habe". Zusätzlich sei ihm für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Auch für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Mit Verfügung vom 12. Januar 2012 weist das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab. Am 30. Januar 2012 reicht G._ ein Wiedererwägungs- und Fristerstreckungsgesuch (bezüglich Kostenvorschuss) ein. Das Bundesgericht verfügt am 2. Februar 2012, über das Wiedererwägungsgesuch werde mit dem Endentscheid befunden und entspricht dem Fristerstreckungsgesuch. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene E._ ist seit 1996 kantonal approbierter Zahnarzt appenzell-ausserrhodischen Rechts. Nach Durchführung des Vermittlungsverfahrens erhob er am 11. Dezember 2009 vor dem Schiedsgericht nach Art. 57 UVG des Kantons Appenzell Ausserrhoden (nachstehend: das Schiedsgericht) Klage gegen die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass er aufgrund eines wissenschaftlichen Befähigungsausweises tätig sei und auch für die an die Notfallbehandlung anschliessende Regelbehandlung über die SUVA und andere UVG-Versicherer abrechnen dürfe. Das Schiedsgericht wies die Klage mit Entscheid vom 30. September 2010 (Eröffnung der vom Präsidenten des Schiedsgerichts und vom Gerichtsschreiber unterzeichneten schriftlichen Urteilsbegründung: 9. Februar 2011) ab. B. Mit Beschwerde beantragt E._, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides entsprechend seinem vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren zu entscheiden, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die SUVA und die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. C. In ihrer Verfügung vom 21. November 2011 erwog die Instruktionsrichterin, gemäss Art. 33 Abs. 2 des vom Schiedsgericht anwendbar erklärten Konkordates vom 27. März 1969 über die Schiedsgerichtsbarkeit habe (AS 1969 1093) der Schiedsspruch die Unterschrift aller Schiedsrichter zu enthalten. Da die dem Bundesgericht vorliegende Ausfertigung des Entscheides vom 30. September 2010 diesem Erfordernis nicht entsprach, wies sie die Sache in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an das Schiedsgericht zur Verbesserung zurück. Am 12. Dezember 2011 reichte das Schiedsgericht dem Bundesgericht eine zusätzlich noch von Schiedsrichter A._ unterzeichnete Ausfertigung des angefochtenen Entscheides nach. Bereits am 2. Dezember 2011 hatte der Schiedsrichter B._ erklärt, die Unterschrift zu verweigern, da die Ausfertigung zwar im Dispositiv, nicht aber in der Begründung mit dem von der Mehrheit des Schiedsgerichts gefassten Beschluss übereinstimme. D. In ihrer Stellungnahme vom 26. Januar 2012 hält die SUVA an ihren Begehren fest. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ (geboren 1968) meldete sich am 2. April 2003 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an, nachdem ihm bereits vom 1. Dezember 1991 bis 31. August 1992 eine ganze Rente zugesprochen worden war. Gestützt auf die Gutachten des Dr. med. L._, FMH Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, vom 31. August 2005 und des Dr. med. K._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 8. April 2006 wies die IV-Stelle des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 23. Oktober 2006 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen und auf Invalidenrente ab. Diese Verfügung bestätigte das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn auf Beschwerde hin mit Entscheid vom 21. Dezember 2007. Am 21. April 2008 gelangte B._ erneut an die IV-Stelle, da sein gesundheitlicher Zustand neue Erkenntnisse ergebe. Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte im Arztbericht vom 3. Juni 2008 folgende Leiden mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: ein lumbospondylogenes Schmerzsyndrom mit St. n. Spondylodese L4/5 1991 bei Spondylolisthesis, mit verstärkter Reizung SI seit 11/2007 rechts und ein chronisch rez. cervikoradikuläres Schmerzsyndrom bei intraforaminaler DH C4/5 und Osteochondrose und Spondylose C5/6 seit 2001. Mit Verfügung vom 22. Juli 2008 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für ein Aufbautraining/Potenzialabklärung vom 18. August bis 14. September 2008. Das Assessment wurde gemäss Bericht des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn (Logistik arbeitsmarktliche Massnahmen) vom 6. Oktober 2008 im Bereich Mechanik abgebrochen. Daraufhin holte die IV-Stelle ein bidisziplinäres Gutachten bei Dr. med. O._, Facharzt Rheumatologie und Rehabilitation FMH, vom 7. Januar 2010 und bei Dr. med. W._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 26. Januar 2010 ein. Die Gutachter kamen zur Beurteilung, dass sich die somatischen Beschwerden gegenüber der Begutachtung durch Dr. med. L._ nicht wesentlich verändert hätten. Aus psychiatrischer Sicht sei eine Arbeitsunfähigkeit von maximal 10% und gesamthaft eine solche von 20 bis maximal 25% für leichte bis mittelschwere Tätigkeit ohne Überkopfarbeit und ohne Extension der Halswirbelsäule gegeben. Im Vorbescheid vom 16. Juli 2010 stellte die IV-Stelle die Ablehnung eines Rentenanspruchs in Aussicht. Mit Einwand zum Vorbescheid legte B._ einen neuropsychologischen Bericht der Dr. phil. C._ vom 29. Juli 2010 vor. Am 11. Oktober 2010 reichte er weitere Akten, darunter ein von ihm in Auftrag gegebenes Privatgutachten des Dr. med. H._, Facharzt FMH für Neurologie, vom 22. September 2010 ein. Zu diesem Gutachten nahm Dr. med. E._, Facharzt Allgemeine Medizin FMH, vom Regionalen Ärztlichen Dienst der Invalidenversicherung (RAD) am 28. Februar 2011 Stellung. Mit Verfügung vom 20. April 2011 wies die IV-Stelle den Rentenanspruch ab und hielt dabei fest, der Versicherte habe bei einem Invaliditätsgrad von 38% Anspruch auf berufliche Massnahmen. Am 27. April 2011 teilte B._ der IV-Stelle mit, dass er berufliche Massnahmen ausdrücklich wünsche. B. B._ erhob gegen die rentenablehnende Verfügung vom 20. April 2011 Beschwerde. Nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde mit Entscheid vom 29. Februar 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm ab wann rechtens die gesetzlichen Leistungen (inkl. berufliche Eingliederungsmassnahmen) nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von mindestens 40% nebst Verzugszins zuzusprechen; eventualiter sei ein ergänzendes interdisziplinäres Gutachten (unter Einbezug der rheumatologischen, psychiatrischen, neurologischen und neuropsychologischen Fachrichtung) einzuholen. Ferner seien die vollständigen Akten der SUVA inkl. Taggeld- und Heilungskostenabrechnung von Amtes wegen beizuziehen und die IV-Stelle habe die Honorarrechnung des Dr. med. H._ in Höhe von CHF 5'000.-- und diejenige der Dr. phil. C._ von CHF 2'890.-- zu übernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1972 geborene R._, ausgebildete medizinische Praxisassistentin, meldete sich am 12. September 2006 unter Hinweis auf die Folgen eines am 18. Dezember 2005 erlittenen Distorsionstraumas der Halswirbelsäule bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau klärte die Verhältnisse insbesondere in medizinischer sowie beruflich-erwerblicher Hinsicht ab (Schlussbericht der Klinik X._, Rehabilitationszentrum, vom 24. Oktober 2006; Gutachten des medizinischen Zentrums A._ vom 8. August 2007 und des ärztlichen Instituts B._ vom 16. April 2008) und verneinte gestützt auf einen ermittelten Invaliditätsgrad von 20 % (bis 7. August 2007) bzw. 0 % (ab 8. August 2007) den Anspruch auf Rentenleistungen (Vorbescheid vom 3. Juni 2008, Verfügung vom 18. August 2008). Das beschwerdeweise angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau bestätigte die Leistungsablehnung mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 18. Februar 2009. A.b Auf Neuanmeldung vom 21. Dezember 2009 hin zog die IV-Stelle u.a. eine zuhanden des Krankentaggeldversicherers erstellte polydisziplinäre Expertise der Klinik Y._ vom 30. Juni/2. Juli 2010 (samt Ergänzungen vom 9. November und 13. Dezember 2010) bei. Auf dieser Basis beschied sie das Ersuchen um Zusprechung einer Invalidenrente nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mangels anspruchsrelevanter Veränderung der gesundheitlichen Gegebenheiten mit Verfügung vom 11. August 2011 erneut abschlägig. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 21. Dezember 2011). C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 50 % eine Rente ab wann rechtens auszurichten. Eventualiter sei die Sache zwecks Einholung eines polydisziplinären Gutachtens an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die kantonalen Akten wurden beigezogen. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 2.1.1970), tunesischer Staatsangehöriger, reiste am 7. April 2007 in die Schweiz ein, heiratete am 4. Mai 2007 A._ und erhielt in der Folge eine bis 15. Mai 2008 gültige Aufenthaltsbewilligung. Am 23. September 2007 verstarb die Ehefrau (Lungenembolie). Mit Verfügung vom 10. Januar 2008 widerrief das Migrationsamt des Kantons Schaffhausen die Aufenthaltsbewilligung von X._. Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen und die anschliessende Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Schaffhausen blieben erfolglos. B. Vor Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Obergerichts vom 8. Juli 2011 aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern sowie ihm für das Verfahren vor Bundesgericht keine Kosten aufzuerlegen. C. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen verzichtet auf eine Vernehmlassung und einen Antrag. D. Mit Verfügung vom 15. September 2011 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 3. Dezember 2010 lehnte die IV-Stelle Basel-Stadt das Gesuch der 1966 geborenen Z._ um Ausrichtung einer Invalidenrente mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades ab. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies die dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 24. August 2011 ab. Z._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf rückwirkende Zusprechung der "gesetzlichen Leistungen"; eventuell sei die Streitsache zur ergänzenden medizinischen Abklärung an die Vorinstanz oder die IV-Stelle zurückzuweisen. Mit Zwischenverfügung vom 12. Januar 2012 wies das Bundesgericht das Gesuch von Z._ um unentgeltliche Rechtspflege ab. | 0 |
Sachverhalt: A. In der gegen X._ laufenden Betreibung auf Grundpfandverwertung Nr. 1 teilte das Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg dem Schuldner und Pfandeigentümer am 20. März 2012 das Datum für die Grundstücksteigerung (xxxx 2012) mit und legte das rechtskräftige Lastenverzeichnis bzw. die Steigerungsbedingungen bei. Hiergegen gelangte X._ mit Eingaben vom 5. April 2012 an das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde und vom 20. und 23. April 2012 (Poststempel) an das Bezirksgericht Horgen als untere Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. B. Die untere Aufsichtsbehörde trat mit Urteil vom 27. April 2012 auf die betreibungsrechtliche Beschwerde wegen Verspätung nicht ein. Hiergegen erhob X._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, welche mit Urteil vom 22. Mai 2012 abgewiesen wurde. C. Mit Eingabe vom 4. Juni 2012 hat X._ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung des Entscheides der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde vom 22. Mai 2012 und die Anweisung, auf seine betreibungsrechtliche Beschwerde einzutreten und entsprechend den Anträgen zu entscheiden. Weiter verlangt er aufschiebende Wirkung. Mit Präsidialverfügung vom 26. Juni 2012 wurde dem Betreibungsamt der Vollzug des Steigerungszuschlages untersagt. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. S._ bezog ab 1. April 1994 Zusatzleistungen zur Altersrente der AHV. Am .... 2008 verstarb ihr Cousin W._. Gemäss Erbenverzeichnis der letzten Wohngemeinde des Verstorbenen vom 17. Juni 2008 gehörte S._ zu den gesetzlichen Erben. Da das Nachlassvermögen gegenüber der Steuerbehörde nicht deklarierte Wertschriften und Kontoguthaben enthielt, wurde Ende Juli 2008 ein Nachsteuerverfahren eingeleitet. Im Rahmen der periodischen Überprüfung des Anspruchs auf Zusatzleistungen zur AHV/IV im März 2009 wurde im entsprechenden Formular u.a. nach Anteilen an unverteilten Erbschaften gefragt, was S._ verneinte. Am 28. April 2010, ein Tag nach Rechnungsstellung für die Nachsteuer (Bund, Kanton und Gemeinde) erfolgte eine erste Auszahlung des Erbanteils in der Höhe von Fr. 114'400.-, am 20. April 2011 gestützt auf die Liquidations- und Teilungsrechnung der Bank Y._ vom 31. März 2011 die zweite über Fr. 66'604.35. Mit Schreiben vom 24. Mai 2011 teilte S._ dem Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich mit, "dass .... mein Erbteil eines Blut-Cousins endlich geteilt wurde". Mit Verfügung vom 30. Juni 2011 forderte die Amtsstelle Fr. 69'915.- für im Zeitraum vom 1. April 2008 bis 31. Juli 2011 zu viel ausgerichtete Zusatzleistungen (Ergänzungsleistungen: Fr. 48'160.-, Beihilfen: Fr. 8'080.-, Gemeindezuschüsse: Fr. 12'775.-, Einmalzulagen: Fr. 900.-) zurück. Dagegen erhob S._ am 8. Juli 2011 Einsprache, nachdem sie zwei Tage zuvor ihre Bank beauftragt hatte, die zurückgeforderte Summe zu überweisen. Mit Einspracheentscheid vom 23. November 2011 bestätigte das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich die Rückerstattungspflicht im festgesetzten Umfang. B. Die Beschwerde von S._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Februar 2012 in dem Sinne teilweise gut, dass es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Sache an das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich zurückwies, damit dieses im Sinne der Erwägungen den Anspruch auf Zusatzleistungen neu berechne und den Rückerstattungsanspruch neu festlege. C. Das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 29. Februar 2012 sei aufzuheben. S._ beantragt, der angefochtene Entscheid sei zu bestätigen. Das kantonale Sozialversicherungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die X._ AG (Klägerin und Beschwerdeführerin) und die Y._ AG (Beklagte und Beschwerdegegnerin) schlossen am 12./13. April 2006 einen Baugarantie-Versicherungsvertrag ab. Gestützt auf diesen Vertrag erklärte die Klägerin mit Garantieversprechen vom 13. April 2006, der Z._ AG auf erste Aufforderung hin jeden Betrag bis maximal Fr. 145'286.90 zu zahlen. Dies ungeachtet der Gültigkeit und der Rechtswirkungen des zwischen der Beklagten und der Begünstigten bestehenden Werkvertrags und unter Verzicht auf jegliche Einwendungen und Einreden aus demselben. Zur Geltendmachung der Garantiesumme erforderlich war eine schriftliche Zahlungsaufforderung der Z._ AG und eine schriftliche Bestätigung, wonach die Beklagte ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. Das Ende der Gültigkeit der Garantie wurde auf den 30. Juni 2007 festgelegt. A.b Mit Schreiben vom 19. Dezember 2006 forderte die Z._ AG von der Klägerin die Auszahlung der Garantiesumme in der Höhe von Fr. 145'286.90 mit der Begründung, die Beklagte sei ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Mit Schreiben vom 27. Dezember 2006 setzte die Klägerin die Beklagte darüber in Kenntnis. Darauf begründete die Beklagte der Klägerin noch gleichentags schriftlich und dokumentiert, weshalb der Garantiefall nicht eingetreten sei. Mit Schreiben vom 2. Januar 2007 forderte die Klägerin die Z._ AG sinngemäss auf, anlässlich eines noch zu vereinbarenden Besprechungstermins den Garantiefall zu substanziieren. Eine solche Besprechung kam indessen nicht zustande. Mit Schreiben vom 8. Januar 2007 beharrte die Z._ AG unter Hinweis auf die Abstraktheit der Garantie auf Auszahlung. Erst mit Schreiben vom 25. Juli 2007 spezifizierte die Z._ AG die Vertragsverletzungen der Beklagten näher. Am 2. August 2007 zahlte die Klägerin schliesslich die Garantiesumme von Fr. 145'286.90 aus. In der Folge forderte die Klägerin den Betrag von Fr. 145'286.90 von der Beklagten zurück. Diese lehnte die Zahlung ab. B. B.a Am 11. August 2009 reichte die Klägerin beim Bezirksgericht Arlesheim Klage ein mit dem Begehren, es sei die Beklagte zur Zahlung eines Betrags von Fr. 145'286.90 sowie der Friedensrichterkosten von Fr. 250.-- zu verurteilen. Mit Urteil vom 12. August 2010 wies das Bezirksgericht Arlesheim die Klage ab. B.b Gegen dieses Urteil erhob die Klägerin Appellation beim Kantonsgericht Basel-Landschaft mit dem Begehren, es sei das Urteil des Bezirksgerichts Arlesheim aufzuheben und die Beklagte zur Zahlung eines Betrags von Fr. 145'286.90 sowie der Friedensrichterkosten von Fr. 250.-- zu verurteilen. Mit Urteil vom 14. Juni 2011 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Appellation ab. Zur Begründung führte das Kantonsgericht aus, die Verweigerung der Garantieauszahlung bei Fehlen der entsprechenden Voraussetzungen gehöre zu den auftragsrechtlichen Pflichten des Garanten, deren Verletzung zum Verlust des Auslagen- und Verwendungsersatzes führe. Die Begünstigte sei bei Inanspruchnahme der Garantie zur Substanziierung des Ereignisses verpflichtet, welches den Garantiefall auslöse, selbst wenn dies im Garantieversprechen nicht vorgesehen sei. Da eine solche Substanziierung durch die begünstigte Z._ AG nicht bzw. erst verspätet erfolgt sei, hätte die Klägerin die Auszahlung der Garantiesumme verweigern müssen. Da sie trotz ihres Rechts auf Zahlungsverweigerung die Garantiesumme in Verletzung ihrer vertraglichen Sorgfaltspflichten ausbezahlt habe, stehe ihr gegen die Beklagte kein Regressrecht zu. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 26. August 2011 beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft aufzuheben und es sei die Beklagte zur Zahlung eines Betrags von Fr. 145'286.90 sowie der Kosten des Friedensrichters von Fr. 250.-- zu verurteilen. Die Beklagte und die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1966 geborene L._ war vom 1. Mai 2005 bis 30. September 2006 als Betriebsleiter für die G._ AG tätig. Danach kümmerte er sich um die Betreuung seiner im Februar 2006 geborenen Zwillinge. Für die Zeit vom 1. Oktober 2009 bis 30. September 2010 war er bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen mit seinem Einzelunternehmen "A._" als Selbstständigerwerbender im Haupterwerb erfasst. Am 1. Oktober 2010 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. In einem Begleitschreiben vom 28. September 2010 legte er dar, dass er sich entschlossen habe, die selbstständige Erwerbstätigkeit aufzugeben. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2010 lehnte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Oktober 2010 ab, wobei sie zur Begründung angab, L._ könne innert der verlängerten Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 1. Oktober 2006 bis 30. September 2010 keine Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten nachweisen und es liege auch kein Grund für eine Beitragsbefreiung vor. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. Mai 2011 fest. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 11. April 2012). C. L._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem sinngemässen Antrag, es seien ihm Taggelder der Arbeitslosenversicherung auszurichten; zudem verlangt er, es seien ihm "allfällige Zinsen" sowie "Nachteile" in Form von "Kursen/Massnahmen" oder in Form eines "vom RAV-Berater zu berechnenden" Betrages bzw. einer im Voraus fixierten Pauschale von Fr. 3'000.- auszugleichen. Es ist kein Schriftenwechsel durchgeführt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 15. Juli 2010 bestellte die IV-Stelle des Kantons Zürich K._ als unentgeltlichen Rechtsbeistand seiner Klientin für ein Vorbescheidverfahren betreffend die Aufhebung der Invalidenrente. Dabei legte sie dessen Entschädigung "nach pflichtgemässem Ermessen" auf Fr. 1'814.65 fest mit der Begründung, sie erachte den geltend gemachten Aufwand für das Abfassen des Einwandes als überhöht und erlaube sich eine Kürzung um zwei Stunden. B. Die Beschwerde des anwaltlich vertretenen K._, mit welchem dieser die Zusprache einer Entschädigung von Fr. 2'255.50 beantragen liess, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 2. Dezember 2011 insofern teilweise gut, als es die IV-Stelle verpflichtete, ihm eine Entschädigung von Fr. 1'825.10 zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 1). Weiter erhob es keine Gerichtskosten (Dispositiv-Ziffer 2) und sprach keine Prozessentschädigung zu (Dispositiv-Ziffer 3). C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids sei in Feststellung, dass er für das kantonale Verfahren Anspruch auf eine angemessene Prozessentschädigung zu Lasten der IV-Stelle habe, aufzuheben und die Sache sei zu deren Festsetzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (Jahrgang 1965) und Y._ (Jahrgang 1964) heirateten am 14. September 1990. Der Ehe entsprossen vier Kinder: A._ (geb. 1991), B._ (geb. 1993), C._ (geb. 1997) sowie D._ (geb. 1999). Mit Urteil vom 2. November 2005 schied das Bezirksgericht Arbon die Ehe und übertrug die elterliche Sorge für die Kinder A._, C._ und D._ der Mutter. B._ stellte es unter die elterliche Sorge des Vaters, entzog diesem aber die Obhut; B._ wohnt seither bei den Grosseltern väterlicherseits. Ausserdem wurde X._ verpflichtet, für die unter der Obhut der Mutter lebenden Kinder (bis zu deren Mündigkeit) Unterhalt von je Fr. 400.-- zu bezahlen, zuzüglich sämtlicher Kinderzulagen (damals insgesamt Fr. 1'100.--). Gemäss gerichtlich genehmigter Scheidungskonvention konnte für die Ehefrau kein Unterhaltsbeitrag festgesetzt werden. Im Sinne von Art. 129 Abs. 3 ZGB wurde festgehalten, dass der Ehefrau für sich und die drei Kinder aktuell Fr. 2'700.-- im Monat zur Deckung des gebührenden Unterhalts fehlten. Die Unterhaltsregelung basierte auf einem Monatseinkommen von X._ von Fr. 5'050.-- (einschliesslich 13. Monatslohn) und einem solchen von Y._ von Fr. 1'100.-- (bestehend aus vier Kinderzulagen) sowie aus einem Gesamtbedarf von Fr. 7'800.-- (X._ Fr. 3'800.-- und Y._ Fr. 4'000.--). Das Scheidungsurteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Nach Verlust seiner bisherigen Arbeitsstelle (sowie zweier weiterer Stellen von kurzer Dauer) und Antritt einer schlechter bezahlten neuen Stelle klagte X._ am 29. Januar 2009 beim Bezirksgericht Arbon auf Abänderung des Scheidungsurteils. Er verlangte eine angemessene Herabsetzung der Kinderunterhaltsbeiträge. Des weiteren sei er dazu zu verpflichten, Y._ nur noch drei (anstatt alle vier) Kinderzulagen überweisen zu müssen. Schliesslich sei ihm zu gestatten, die im Januar 2009 von Y._ doppelt bezogenen Kinderzulagen von Fr. 650.-- bei künftigen Unterhaltszahlungen in Abzug zu bringen. Mit Urteil vom 22. Juni 2009 hiess das Bezirksgericht die Klage teilweise gut und änderte das Scheidungsurteil, soweit vorliegend relevant, mit Wirkung ab 1. Februar 2009 insofern ab, als X._ neu verpflichtet wurde, an den Unterhalt von A._, C._ und D._ monatlich je Fr. 330.-- zu bezahlen (zuzüglich allfällig bezogener Kinderzulagen). Zusätzlich wurde er verpflichtet, eine allfällig bezogene Gratifikation, einen 13. Monatslohn oder dergleichen in vollem Umfang Y._ für den Unterhalt der unter ihrer elterlichen Sorge stehenden Kinder zukommen zu lassen. Sodann wurde von der Anerkennung von Y._ Vormerk genommen, dass sie die Kinder- und Ausbildungszulagen von Fr. 650.-- im Januar 2009 doppelt erhalten habe und X._ diesen Betrag daher bei künftigen Unterhaltszahlungen verrechnen dürfe. Schliesslich wurde beiden Parteien die unentgeltliche Prozessführung mit amtlichem Rechtsbeistand bewilligt. B. Nachdem dieses Urteil auf Berufung von X._ hin aufgehoben und zu neuem Entscheid an das Bezirksgericht zurückgewiesen wurde (Urteil vom 21. September 2010), gelangte dieser auf das darauf hin ergangene erstinstanzliche Urteil (Urteil vom 7. Dezember 2010) erneut an das Obergericht des Kantons Thurgau, wobei ihm die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde. Das Obergericht hiess die Berufung teilweise gut (Urteil vom 26. Mai 2011); gleichzeitig wies es eine Anschlussberufung von Y._ ab, hiess indes deren eigene Berufung teilweise gut. Das Obergericht schützte die Abänderungsklage einzig insofern, als es - in Abänderung von Ziff. 2 lit. j des Urteils des Bezirksgerichts Arbon vom 2. November 2005 - die Pflicht von X._ zur Weiterleitung der Ausbildungszulage für B._ rückwirkend ab Februar 2009 aufhob. Im Übrigen wurde die Abänderungsklage abgewiesen. Ausserdem wurde davon Vormerk genommen, dass Y._ X._ den Betrag von Fr. 650.-- (doppelte Bezahlung der Zulagen Januar 2009) zurückbezahlt hat. C. Hiergegen gelangt X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit "Beschwerde" vom 31. August 2011 an das Bundesgericht. In der Hauptsache beantragt er, keine Unterhaltsbeiträge mehr bezahlen zu müssen. Ausserdem verlangt er - mittels vorsorglicher Massnahmen - die Einstellung seiner Unterhaltszahlungen an die mündigen Kinder sowie die Obhutszuteilung betreffend C._. Mit Präsidialverfügung vom 3. August 2011 wurden diese Massnahmebegehren abgewiesen. Ferner stellt der Beschwerdeführer einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl vom 6. August 2011 auferlegte die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) X._ wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz eine Busse von Fr. 250.--. Dagegen erhob er Einsprache. Am 2. März 2012 verlangte X._ den Ausstand des zuständigen Staatsanwalts. Am 22. März 2012 wies der Vizepräsident der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau (im Folgenden: Vizepräsident) das Ausstandsbegehren ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Vizepräsidenten sei aufzuheben und die Sache an diesen zurückzuweisen. C. Der Vizepräsident und die Staatsanwaltschaft haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1978 geborene A._ war als Verkaufsmitarbeiterin der Y._ bei der ELVIA Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (heute: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG, nachstehend: Allianz) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 15. November 1997 einen Autounfall erlitt. Die ELVIA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses. Nach Vorliegen des Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle X._ vom 2. Juni 2002 führte die Allianz mit der Versicherten Vergleichsverhandlungen. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2003 bestätigte die Allianz einen Vergleich, wonach sie der Versicherten ab 1. Juni 2002 eine Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 35 % und eine Integritätsentschädigung auf der Basis eines Integritätsschadens von 30 % zusprach. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Solothurn beim Ärztlichen Begutachtungsinstitut Y._ eine Expertise eingeholt hatte (Gutachten vom 20. Mai 2009), stellte die Allianz A._ mit Schreiben vom 21. Oktober 2009 die Einstellung der Versicherungsleistungen per 31. Oktober 2009 in Aussicht. Diese Leistungseinstellung bestätigte sie in der Folge mit Verfügung vom 19. Dezember 2009 und Einspracheentscheid vom 20. Mai 2010. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 29. August 2011 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid der Allianz mit der Feststellung aufhob, es bestünden weiterhin unfallkausale Leiden, und die Sache zur Festsetzung der über den 31. Oktober 2009 hinausgehenden Leistungen an die Versicherung zurückwies. C. Mit Beschwerde beantragt die Allianz, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihr leistungseinstellender Einspracheentscheid vom 20. Mai 2010 zu bestätigen. Während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt A._, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, im Zeitraum von Anfang Februar 2006 bis 11. August 2006 seine damalige Ehefrau, A._, in der gemeinsamen Wohnung an der B._strasse 32 in D._ mehrfach vergewaltigt und sie am 11. Oktober 2008 in seiner Wohnung an der C._strasse 14 in D._ sexuell genötigt zu haben. B. Das Bezirksgericht Uster sprach X._ am 25. November 2010 der mehrfachen Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung sowie der Freiheitsberaubung schuldig. Vom Vorwurf der mehrfachen Drohung und der versuchten Vergewaltigung sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Für die Dauer von 18 Monaten schob es den Vollzug der Freiheitsstrafe auf und setzte die Probezeit auf zwei Jahre fest. Im Umfang von 18 Monaten erklärte das Bezirksgericht die Freiheitsstrafe für vollziehbar, unter Anrechnung eines Tages für ausgestandene Untersuchungshaft. Es stellte fest, dass X._ gegenüber der Geschädigten aus den eingeklagten Ereignissen dem Grundsatze nach schadenersatzpflichtig ist. Zur genauen Feststellung des Umfangs der Schadenersatzansprüche verwies es die Geschädigte auf den Weg des Zivilprozesses. Das Bezirksgericht verpflichtete X._, der Geschädigten Fr. 15'000.-- als Genugtuung zu bezahlen, zuzüglich 5% Zins ab 7. November 2008. Im Mehrbetrag wies es das Genugtuungsbegehren ab. X._ erhob Berufung mit dem Antrag, er sei vollumfänglich freizusprechen. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 8. November 2011 die erstinstanzlichen Schuldsprüche wegen mehrfacher Vergewaltigung und sexueller Nötigung. Vom Vorwurf der Freiheitsberaubung sprach es X._ frei. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe reduzierte es auf 12 Monate, unter Anrechnung eines Tages für ausgestandene Untersuchungshaft. Es bestätigte die erstinstanzlichen Entscheide betreffend Schadenersatz und Genugtuung. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei von den Vorwürfen der mehrfachen Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung freizusprechen. Eventualiter seien weitere Beweiserhebungen vorzunehmen. Subeventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zwecks weiterer Beweiserhebungen zurückzuweisen. Die Zivilforderungen seien auf den Zivilweg zu verweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 21. Juni 2010 ereignete sich kurz vor sieben Uhr morgens ein Verkehrsunfall an der A._strasse in Zürich. X._ wollte mit seinem Lieferwagen vom Parkplatz einer an die Strasse grenzenden Liegenschaft wegfahren und sich in den Verkehr einfügen. Er fuhr in einem leicht schrägen Winkel im Schritttempo mit dem vorderen linken Rad über den Trottoirrand hinaus auf den Radstreifen. Als er bereits auf der Strasse stand, erblickte er den auf seiner Strassenseite herannahenden Rollerfahrer B._ und bremste bis zum Stillstand ab. B._ ging davon aus, X._ werde ihm den Vortritt nicht gewähren, leitete eine Vollbremsung ein und stürzte. Dabei prallte er mit dem Kopf gegen das linke Vorderrad des Lieferwagens. Er zog sich Verletzungen an der Halswirbelsäule und eine Querschnittlähmung zu. Aufgrund der Unfallfolgen verstarb er am 13. Juli 2010 im Spital. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 60.--. Es stellte fest, dass X._ gegenüber der Privatklägerin, der Ehefrau des Verstorbenen, dem Grundsatz nach schadenersatz- und genugtuungspflichtig ist. Zur genauen Feststellung der Ansprüche verwies es die Privatklägerin auf den Zivilweg. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt einen vollumfänglichen Freispruch. Auf die Schadenersatzansprüche sei nicht einzutreten. Die kantonalen und bundesgerichtlichen Verfahrenskosten sowie die Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertretung der Zivilklägerin seien auf die Staatskasse des Kantons Zürich bzw. auf die Bundesgerichtskasse zu nehmen. Er sei für das kantonale Verfahren mit Fr. 13'000.-- und für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die X._ SA stellte am 12. Juli 2007 bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein Beitragsgesuch für die Finanzierung einer Pilot- und Demonstrationsanlage zur Erzeugung von Strom und Wärme. Projektinhalt bildete ein modulares Dachsystem, welches gleichzeitig die kombinierte Gewinnung von Strom und Wärme, die alleinige Gewinnung von Strom oder Wärme (Warmwasser), die Oberlichtfunktion und die konventionelle Dachfunktion ermöglicht. Das Projekt sollte in zwei zeitlich aufeinanderfolgenden Abschnitten an zwei verschiedenen Standorten in A._ und B._ realisiert werden. Mit Verfügung vom 12. August 2007 sicherte die BVE einen Kantonsbeitrag von insgesamt Fr. 400'000.-- zu. In der Verfügung wurde u.a. die ratenweise Ausbezahlung des Gesamtbetrages im Einzelnen definiert. Dabei sollten Fr. 150'000.-- im Zusammenhang mit dem ersten Projektabschnitt, Anlage in A._, und Fr. 250'000.-- im Zusammenhang mit dem zweiten Projektabschnitt, Anlage in B._, zur Auszahlung kommen. In Ziff. 5.4 der Verfügung wurde festgehalten: "Wenn die Anlage B._ ohne triftige Gründe nicht bis Ende 2009 vollständig fertig gestellt ist, müssen alle ausbezahlten Beiträge mit Ausnahme der ersten Rate von Fr. 50'000.-- zurückbezahlt werden." Bis zum 25. Oktober 2007 wurden der X._ SA drei Raten von insgesamt Fr. 150'000.-- ausbezahlt. A.b Am 12. Januar 2010 reichte die X._ SA bei der BVE ein Projektänderungsgesuch ein, welches einen Standortwechsel und die Neudimensionierung der Anlage für den zweiten Abschnitt des Projektes beinhaltete. Gleichzeitig ersuchte sie um Anpassung der Auszahlungsmodalitäten. B. Mit Verfügung vom 27. April 2010 hielt die BVE fest, die Gesuchstellerin habe die Anlage in B._ ohne triftige Gründe bis Ende 2009 nicht vollständig fertiggestellt (Ziff. 1). Gestützt auf Ziffer 5.4 der Verfügung vom 12. August 2007 habe sie dem Kanton Fr. 100'000.-- bis spätestens 28. Juni 2010 zurückzuerstatten (Ziff. 2). Auf das Gesuch um Genehmigung des Standortwechsels und Festlegung neuer Zahlungsmodalitäten werde nicht eingetreten (Ziff. 3). Gegen die Ziff. 1 und 2 dieser Verfügung erhob die X._ SA am 28. Mai 2010 Einsprache bei der BVE. In Bezug auf die Nichteintretensverfügung (Ziff. 3) stellte sie am 14. Juni 2010 ein Wiedererwägungsgesuch. Mit Entscheid vom 9. August 2010 trat die BVE auf das Wiedererwägungsgesuch ein, vereinigte die beiden Verfahren und wies sowohl die Einsprache wie auch das Gesuch um Änderung der Subventionsbedingungen ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 6. Dezember 2011 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 24. Januar 2012 beantragt die X._ SA, in Aufhebung des Urteils der Vorinstanz vom 6. Dezember 2011 und von Ziff. 1 lit. a des Einspracheentscheides vom 9. August 2010 sowie Ziff. 1 und 2 der Verfügung vom 27. April 2010 des Beschwerdegegners sei die dort angeordnete Rückerstattungspflicht von Fr. 100'000.-- der Beschwerdeführerin betreffend den Kantonsbeitrag an deren Pilot- und Demonstrations-Projekt zur Gewinnung von Solarstrom und Wärme vollumfänglich und ersatzlos aufzuheben. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Mit Verfügung vom 10. Februar 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1985 geborene H._ erlitt, in der Lehre zum Automonteur stehend und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, am 15. Mai 2005 einen Unfall. Der von ihm gelenkte Peugeot 205 prallte innerorts frontal in die Seite eines Linienbusses. H._ wurde ins Spital X._ überführt, wo er bis 30. Mai 2005 hospitalisiert blieb. Er zog sich gemäss Bericht des Spital X._ vom 27. Mai 2005 beim Unfall ein Polytrauma mit Commotio cerebri (mit retrograder Amnesie und passagerer Agitation) nichtdislozierter Nasenbeinfraktur, Thoraxtrauma (Lungenkontusionen rechts mehr als links; nichtdislozierte Rippenfrakturen ventral beidseits, rechts costa VI, links costae IV-VI; Hämatopneumothorax rechts; minimer Pneumothorax links), Abdominaltrauma (zentrale Leberlazeration; wenig freie Flüssigkeit in abdomine), Herzkontusion (Troponin T positiv; Echokardiographie vom 17. Mai 2005 unauffällig) sowie Rissquetschwunden am rechten Handrücken und am Kinn zu. Die SUVA gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Ab April 2007 bezog H._ im Rahmen einer beruflichen Massnahme (berufliche Neuausbildung in Form einer innerbetrieblichen Ausbildung zum Mitarbeiter im Bereich "Entsorgung, Recycling, Transportwesen) Taggeld der Invalidenversicherung (IV), weshalb die SUVA das von ihr ausgerichtete Taggeld auf den 31. März 2007 einstellte. Am 10. März 2008 endete das IV-Taggeld infolge Abbruchs der beruflichen Massnahme. Ab 12. März 2008 hielt sich H._ für sechs Monate zur stationären Behandlung in der Klinik Y._ für Psychiatrie und Psychotherapie auf. Nach medizinischen Abklärungen eröffnete die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 31. Mai 2010, die noch geklagten Beschwerden seien nicht mit einer organisch objektiv ausgewiesenen Unfallfolge zu erklären und könnten nicht adäquat kausal auf den Unfall vom 15. Mai 2005 zurückgeführt werden. Es bestehe daher kein Anspruch auf weitere Leistungen der Unfallversicherung, weshalb die Heilbehandlung per sofort eingestellt werde. Die im Frühjahr 2008 aufgetretenen psychischen Beschwerden begründeten mangels überwiegend wahrscheinlicher Unfallkausalität von vornherein keinerlei Leistungsanspruch. Sodann seien zwar die Taggeldleistungen der IV am 10. März 2008 eingestellt worden. Es bestehe aber kein Anspruch auf Wiederaufnahme der UV-Taggeldzahlungen, da in diesem Zeitpunkt keine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit mehr bestanden habe. Daran hielt die SUVA auf die vom Versicherten und seinem Krankenpflegeversicherer erhobenen Einsprachen hin fest (Entscheid vom 24. September 2010). Zwischenzeitlich hatte die IV dem Versicherten am 22. September 2010 (mit Korrektur vom 24. September 2010) erneut eine berufliche Massnahme (Neuausbildung zum Hauswart vom 1. August 2010 bis 31. Juli 2012) zugesprochen. B. Die von H._ gegen den Einspracheentscheid vom 24. September 2010 eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. März 2012 ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, weiterhin die gesetzlich geschuldeten Leistungen, insbesondere Taggeld und Heilbehandlung, auch nach dem 10. März 2008 resp. 31. Mai 2010 zu gewähren. Die SUVA beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Gemäss einer Medienmitteilung vom 27. Oktober 2011 beschloss der Regierungsrat des Kantons Bern für die Gymnasien Strandboden in Biel gesamthaft einen Kredit von 88,4 Millionen Franken für eine Sanierung und Erweiterung. Davon sollen 29,85 Millionen Franken für einen Erweiterungsbau verwendet werden; hierfür wird dem Grossen Rat des Kantons Bern ein Kreditersuchen unterbreitet. Die restlichen 58,55 Millionen Franken sollen der Sanierung der bestehenden Anlage dienen; der Regierungsrat bejaht in dieser Hinsicht das Vorliegen einer gebundenen Ausgabe und erachtet sich zur Kreditbewilligung befugt. Am 7. November 2011 erhob Patrick Thurston beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und ersuchte darum, den Beschluss des Regierungsrates über den Kredit von 58,55 Millionen Franken für die Sanierung der bestehenden Schulanlage als gebundene Ausgabe aufzuheben. Er machte geltend, der Regierungsrat habe durch die Qualifizierung als gebundene Ausgabe den Kredit in Verletzung der politischen Rechte dem fakultativen Referendum entzogen. Mit Entscheid vom 16. Januar 2012 trat die Einzelrichterin am Verwaltungsgericht mangels Zuständigkeit auf die Beschwerde nicht ein und überwies sie dem Bundesgericht zur Behandlung. B. Das Bundesgericht bestätigte am 19. Januar 2012 den Eingang der Beschwerde. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion beantragte mit ihrer Vernehmlassung vom 26. Januar 2012 für den Regierungsrat die Abweisung der Stimmrechtsbeschwerde. Sie verwies im Wesentlichen auf ihre dem Verwaltungsgericht am 9. Dezember 2011 eingereichte Stellungnahme. C. Der Grosse Rat beschloss am 25. Januar 2012 den vom Regierungsrat beantragten Kredit von 29,845 Millionen Franken für die Erweiterung der Schulanlage (Beschluss Nr. 1781). Im gleichen Beschluss ist festgehalten, dass der Kredit von 53 Millionen Franken für die Sanierung eine gebundene Ausgabe darstelle und vom Regierungsrat bewilligt werde. Dieser Finanzbeschluss wurde dem fakultativen Referendum unterstellt (Amtsblatt des Kantons Bern vom 22. Februar 2012). Der Beschluss enthält u.a. die folgende Begründung: "Es handelt sich um eimalige Ausgaben im Sinne von Artikel 46 FLG. Soweit sie für den Erweiterungsneubau sowie Neuinstallationen, Neueinbauten und Neuausbauten und die neue Einrichtung anfallen, sind sie neu gemäss Artikel 48 Absatz 2 Buchstabe a FLG. Im Übrigen sind die Ausgaben gebunden gemäss Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe d und f FLG, da sie für die bauliche und technische Substanzerhaltung oder für Massnahmen erforderlich sind, die aus Sicherheitsgründen beziehungsweise wegen zwingender Vorschriften vorzunehmen sind. Der Handlungsspielraum für die Ausführung dieser Massnahmen ist gering. (...)" D. Im Rahmen des Schriftenwechsels vor dem Bundesgericht hat Patrick Thurston seine ursprüngliche Beschwerde am 23. März 2012 ergänzt und stellt nun folgende Begehren: D. Im Rahmen des Schriftenwechsels vor dem Bundesgericht hat Patrick Thurston seine ursprüngliche Beschwerde am 23. März 2012 ergänzt und stellt nun folgende Begehren: "1. a. Der Regierungsratbeschluss vom 26. Oktober 2011 (Nr. 1761) über einen als gebundene Ausgaben deklarierten Verpflichtungskredit von 53'000'000 Franken sowie der Grossratsbeschluss vom 1. Februar 2012 über einen Verpflichtungskredit von 29'845'000 Franken, beides betreffend Sanierung und Erweiterungsbau der Schulanlage Strandboden, Biel, publiziert im Amtsblatt Nr. 8 vom 22. Februar 2012 (...) seien aufzuheben. b. Eventuell sei der Regierungsratsbeschluss vom 26. Oktober 2011 über einen als gebundene Ausgaben deklarierten Verpflichtungskredit vom 53'000'000 Franken betreffend Sanierung der Schulanlage Strandboden, Biel, publiziert im Amtsblatt Nr. 8 vom 22. Februar 20122 (...) aufzuheben. 2. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen." Der Beschwerdeführer legt erneut die Gründe dar, weshalb die Sanierung der Schulanlage eine neue Ausgabe darstellen soll. Dabei verweist er auf die dem Verwaltungsgericht eingereichte Beschwerde, mit der er die Natur der gebundenen Ausgabe für die Sanierung bereits in Frage gestellt hatte. Zum neuen Antrag um Aufhebung der Kreditbeschlüsse des Grossen Rates und des Regierungsrates hält der Bescherdeführer fest, die Bauten (Altbauten und Erweiterungsneubau) bedingten sich gegenseitig, weshalb das ganze Projekt als Einheit zu betrachten sei. Mit Vernehmlassung vom 20. April 2012 hat die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion für den Regierungsrat erneut die Abweisung der Beschwerde beantragt. In einer weitern Eingabe vom 4. Mai 2012 hat der Beschwerdeführer an seinen bisherigen Stellungnahmen festgehalten und beigefügt, dass die Notwendigkeit von öffenbaren Fenstern nicht mit Sicherheitsüberlegungen begründet werden könne. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 23. September 2009 erlitt der 1962 geborene A._ einen Auffahr-Unfall. Unter Verweis auf seither bestehende Beschwerden meldete er sich im Januar 2010 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 12. Januar 2011 einen Rentenanspruch mit der Begründung, er sei ab 10. März 2010 für alle Tätigkeiten, ausgenommen repetitive körperlich schwere Arbeiten, uneingeschränkt arbeitsfähig. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. Mai 2012 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des Entscheids vom 11. Mai 2012 und der Verfügung vom 12. Januar 2011 sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Einholung eines interdisziplinären Gutachtens und zur Festlegung der gesetzlichen Leistungen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die dominikanische Staatsangehörige X._ (geb. 1974) ist Mutter von drei in den Jahren 1992, 1995 und 1997 geborenen Kindern, welche in der Dominikanischen Republik leben. Am 24. März 2005 reiste sie in die Schweiz ein und heiratete am 24. Juni 2005 in Murten den Schweizer Y._, worauf sie eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann erhielt. Am 31. Juli 2009 zog der Ehemann Y._ in die Dominikanische Republik; seine Ehefrau blieb in der Schweiz. Am 1. Februar 2010 kam Y._ in die Schweiz zurück und nahm in Murten Wohnsitz. Zu einem nicht bekannten Zeitpunkt reiste er wieder in die Dominikanische Republik zurück. Am 10. März 2012 verstarb er. Mit Verfügung vom 4. April 2011 lehnte das Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg das Gesuch von X._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und setzte ihr eine Frist von dreissig Tagen zum Verlassen des Kantons Freiburg. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Urteil vom 2. Februar 2012 abgewiesen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 23. März 2012 an das Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, eventualiter die Sache an die Vorinstanz zur neuen und umfassenden Prüfung des Sachverhaltes zurückzuweisen. Gleichzeitig stellt sie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg und das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg verweist auf seine Eingabe an die Vorinstanz. Mit Eingabe vom 6. Juni 2012 hält X._ an ihren Anträgen fest. C. Mit Verfügung vom 27. März 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ sind Eigentümer des in der Landwirtschaftszone gelegenen Hofs Z._ in Wädenswil. Ihr Sohn lebt zusammen mit seiner Ehefrau und drei Kindern im zum Hof gehörenden Gebäude Assek.-Nr. 4652 auf dem Grundstück Kat.-Nr. 12353. Mit Verfügung vom 16. August 2010 verweigerte die Baudirektion des Kantons Zürich die Bewilligung für verschiedene, teilweise bereits ausgeführte bauliche Massnahmen in bzw. an diesem Gebäude. Mit Beschluss vom 7. September 2010 ordnete die Baukommission Wädenswil an, X._ und Y._ hätten bis spätestens 30. April 2011 im Gebäude Assek.-Nr. 4652 auf dem Grundstück Kat.-Nr. 12353 den rechtmässigen Zustand wieder herzustellen, das heisst, die Küche im Erdgeschoss und die Wohnräume/Zimmer im Obergeschoss zurückzubauen. B. Einen von X._ und Y._ gegen diese Entscheide erhobenen Rekurs wies das Baurekursgericht des Kantons Zürich am 1. Februar 2011 ab. Es setzte die Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands neu auf sechs Monate ab Rechtskraft seines Urteils an. Die von X._ und Y._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 26. Mai 2011 ab. C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts haben X._ und Y._ am 23. August 2011 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die mit Verfügung der Baudirektion vom 16. August 2010 sowie Beschluss der Baukommission vom 7. September 2010 verweigerte Nutzung des Gebäudes Assek.-Nr. 4652 zu bewilligen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Mit Verfügung vom 7. Oktober 2011 hat das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. E. Die Vorinstanz beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Baudirektion unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid und (sinngemäss) die Baukommission beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das zur Stellungnahme eingeladene Bundesamt für Raumentwicklung weist auf die grundsätzliche Bedeutung hin, die der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ausserhalb der Bauzonen von Bundesrechts wegen zukomme, und verzichtet ansonsten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1964 geborene S._ bezog vom 1. Februar 1996 bis 30. Juni 1997 eine ganze und ab 1. Juli 1997 eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Im Rahmen einer Rentenrevision ermittelte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Invaliditätsgrad von 100 % und sprach der Versicherten mit Verfügung vom 22. Februar 2000 wiederum eine ganze Rente (nebst Kinderrenten) ab 1. Dezember 1999 zu; mit Mitteilungen vom 18. April 2001 und 19. Juli 2006 bestätigte sie einen unveränderten Anspruch. Nachdem S._ ab April 2008 zunächst stundenweise und ab Februar 2009 in einem festen Pensum von 12 Stunden pro Woche eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hatte, leitete die IV-Stelle erneut ein Revisionsverfahren ein. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle die Rente mit Verfügung vom 16. November 2010 auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats auf (Invaliditätsgrad von 14 %). B. Die Beschwerde der S._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. Februar 2012 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 9. Februar 2012 sei ihr Invaliditätsgrad auf der Basis eines zumutbaren Arbeitspensums von maximal 12 Stunden pro Woche zu berechnen; eventualiter sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es weitere medizinische Abklärungen vornehme. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 24. August 2010 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zug ein erstes Gesuch der 1953 geborenen L._ um Zusprechung einer Invalidenrente ab, wobei sie annahm, dass die Versicherte ohne Invalidität zu 10 % ausser Haus und zu 90 % als Hausfrau arbeiten würde. Am 12. November 2010 meldete sich L._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Beizug von Arztberichten und eines Abklärungsberichts Haushalt (vom 25. Februar 2011) gelangte die IV-Stelle zum Schluss, dass die Versicherte nunmehr in einem Pensum von 50 % erwerbstätig wäre. Dementsprechend wandte sie für die Invaliditätsbemessung die gemischte Methode mit Anteilen von je 50 % Erwerbs- und Hausarbeit an. Gesamthaft ergab sich ein Invaliditätsgrad von 12 %, worauf die IV-Stelle das Rentengesuch am 28. Juli 2011 wiederum verfügungsweise ablehnte. B. L._ liess Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung der Verfügung vom 28. Juli 2011 sei ihr eine Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 15. März 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt L._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1980 geborene B._ war Sachbearbeiterin bei der Stadt X._ und damit bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend AXA) obligatorisch unfallversichert. Am 26. Mai 2009 meldeten sie der AXA, die Versicherte sei am 10. Mai 2009 in einem Wald von einer Zecke gebissen worden, ohne dass sie dies bemerkt habe; vom 17. bis 19. Mai 2009 habe sie die Arbeit ausgesetzt. Mit Verfügung vom 7. Januar 2010 verneinte die AXA ihre Leistungspflicht. Dagegen erhoben die Versicherte und ihr Krankenversicherer Einsprache. Letzterer zog sie später zurück. Die Einsprache der Versicherten wies die AXA mit Entscheid vom 29. März 2010 mangels eines natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen ihren Beschwerden und einem Zeckenbiss am 10. Mai 2009 ab. B. In Gutheissung der Beschwerde der Versicherten hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid auf und stellte fest, sie habe im Zusammenhang mit dem Zeckenbiss vom 10. Mai 2009 Anspruch auf Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung (Entscheid vom 24. Oktober 2011). C. Mit Beschwerde beantragt die AXA die Aufhebung des kantonalen Entscheides; der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Im Rahmen der Beschwerdebegründung verlangt sie die Rückweisung an sie zwecks Einholung eines externen unabhängigen Aktengutachtens, falls die Sache anhand der vorliegenden Akten nicht abschliessend beurteilt werden könne. Die Versicherte schliesst auf Abweisung der Beschwerde; es seien ihr die entstandenen Heilungskosten gemäss UVG zuzüglich 5 % Zins und die Abklärungskosten von Euro 606 zu bezahlen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung nicht zu gewähren. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ teilten der Zollkreisdirektion Schaffhausen am 17. Juni 2008 mit, sie beabsichtigten, in der italienischen Gemeinde A._ (Provinz Sondrio) landwirtschaftliche Grundstücke zu kaufen, um diese selbst zu bewirtschaften. Sie ersuchten um eine Bestätigung, dass diese Grundstücke in der sog. Parallelzone liegen, d.h. in einem beiderseits entlang der Grenzlinie parallel verlaufendem Streifen von etwa 10 Kilometern, innerhalb dessen für Waren des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs (insbesondere rohe Bodenerzeugnisse) die zollfreie Ein- und Ausfuhr gewährt ist (Art. 43 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG; SR 631.0] bzw. Art. 23 der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV; SR 631.01]). B. Mit Schreiben vom 8. Januar 2009 beantwortete die Zollkreisdirektion Schaffhausen das Gesuch dahingehend, dass die betroffenen Grundstücke zwar nach nationalem Recht in der Parallelzone lägen, jedoch internationale Abkommen über den Grenzverkehr bestünden. Im einschlägigen Abkommen mit Italien werde die Grenzzone als Gebiet beidseitig der Grenze verstanden, welches - jeweils ab dem nächsten Grenzübergang gemessen - im Umkreis von etwa zehn Kilometern als sog. Radialzone die zollfreie Ein- und Ausfuhr für den Bewirtschaftungsverkehr zulasse. Gestützt auf die von X._ und Y._ eingereichten Unterlagen stellte die Zollkreisdirektion fest, dass die zum Erwerb beabsichtigten Grundstücke ausserhalb des im Staatsvertrag vorgesehenen begünstigten Grenzgebiets lägen: Zwar messe die Luftlinie zwischen der Landesgrenze und den betroffenen Grundstücken weniger als 8.5 Kilometer, doch betrage die massgebende Luftliniendistanz zwischen dem Grenzübergang B._ und den Grundstücken mehr als zehn Kilometer. Die Zollkreisdirektion Schaffhausen bestätigte diesen Bescheid mit Verfügung vom 13. März 2009. Eine dagegen gerichtete Verwaltungsbeschwerde wies die Oberzolldirektion am 3. Juni 2010 ab. C. Mit Eingabe vom 1. Juli 2010 gelangten X._ und Y._ an das Bundesverwaltungsgericht und verlangten, die Verfügung der Oberzolldirektion aufzuheben. Sie beantragten, es sei festzustellen, dass sich die streitbetroffenen Grundstücke in der Grenzzone im Sinne von Art. 43 Abs. 2 ZG bzw. Art. 23 der Zollverordnung definierten Parallelzone befänden; entsprechend seien die auf ihnen produzierten rohen Bodenerzeugnisse als zollbefreit anzusehen. Das Bundesverwaltungsgericht hiess ihre Beschwerde am 15. Juli 2011 gut, soweit es darauf eintrat; es hob den Entscheid der Oberzolldirektion auf und begründete seinen Entscheid mit dem Vorrang des nationalen Rechts (Zollgesetz). D. Die Oberzolldirektion (OZD) beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und ihren Beschwerdeentscheid vom 3. Juni 2010 zu bestätigen. Sie macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe Bundes- resp. Völkerrecht verletzt, indem sie das Abkommen vom 2. Juli 1953 zwischen der Schweiz und Italien betreffend den Grenz- und Weideverkehr (nachfolgend als Grenzabkommen bezeichnet; SR 0.631.256.945.41) nicht berücksichtigt bzw. zu Unrecht die nur subsidiär geltenden Art. 8 Abs. 2 lit. j und Art. 43 ZG i.V.m. Art. 23 ZV angewendet habe. X._ und Y._ beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Infolge Betreibung durch die Grundpfandgläubigerin im 1. bis 4. Rang (Bank Y._) wurde die Versteigerung der Liegenschaft A._-GBB-... von X._ angeordnet. Die Steigerungsbedingungen und das Lastenverzeichnis lagen vom 16. bis 26. Januar 2012 beim Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland West, auf. | 0 |
Sachverhalt: A. L._, geboren 1960, verfügt über einen Fähigkeitsausweis als Bäuerin. Sie bewirtschaftete zusammen mit ihrem Ehemann einen Bauernhof und wurde zwischen 1981 und 1990 Mutter von fünf Kindern. Als Nebenerwerb spezialisierte sie sich auf den Verkauf von Trockenblumen. Am 20. Februar 2001 meldete sie sich unter Hinweis auf einen am 13. Januar 2000 erlittenen Herzinfarkt bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Glarus führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch. Mit Verfügung vom 5. März 2002 sprach sie L._ eine ganze Invalidenrente nebst Kinderrenten zu und bestätigte diesen Anspruch revisionsweise am 15. Januar 2004 (Invaliditätsgrad von 79 %). Im Februar 2008 leitete die IV-Stelle ein weiteres Revisionsverfahren ein. Mit Vorbescheid vom 16. Januar 2009 stellte sie die Aufhebung der Invalidenrente in Aussicht (Invaliditätsgrad von 30 %). Ende April 2010 übergaben L._ und ihr Ehemann den Landwirtschaftsbetrieb einem Sohn. Den Verkauf von Trockenblumen übernahm eine Tochter, wobei L._ weiterhin - zusammen mit der Tochter - in diesem Bereich teilzeitlich tätig blieb. Nachdem L._ gegen den Vorbescheid Einwände hatte erheben lassen, führte die IV-Stelle erneute Abklärungen durch und bestätigte mit Verfügung vom 16. September 2011 die Rentenaufhebung. B. L._ führte dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, welches diese mit Entscheid vom 18. April 2012 teilweise guthiess und in Abänderung von Ziffer 1 Dispositiv der angefochtenen Verfügung L._ eine Viertelsrente zusprach. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt L._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Rückweisung an das kantonale Gericht zu neuem Entscheid beantragen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende X._ (geb. 1960) heiratete im November 1987 in seiner Heimat seine Landsfrau Y._ (geb. 1962). Aus dieser Ehe gingen die im Kosovo geborenen Kinder A._ (geb. 1988), B._ (geb. 1990) und C._ (geb. 1992) hervor. Der Familienvater reiste im Januar 1988 allein in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich. Im Dezember 1993 reisten ihm die Ehefrau mit ihren drei Kindern nach, worauf diesen im Familiennachzug ebenfalls eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Der Vater und die Kinder erhielten im Januar 1999 und die Mutter im Januar 2004 Niederlassungsbewilligungen. B. Mit Schreiben vom 1. März 2007 meldete das Bevölkerungsamt der Stadt Zürich dem kantonalen Migrationsamt, die Kinder hätten die Schule im Ausland besucht, sich nur während der Ferien in der Schweiz aufgehalten und beherrschten die deutsche Sprache nicht. Hierauf befragte das Migrationsamt die Familie zum Aufenthalt der Kinder seit ihrer erstmaligen Einreise in die Schweiz. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs stellte es mit Verfügung vom 11. Juli 2007 fest, dass die Niederlassungsbewilligungen von A._, B._ und C._ infolge Verlegung des Lebensmittelpunktes ins Heimatland erloschen seien bzw. eventualiter wegen Verschweigens wesentlicher Tatsachen widerrufen würden. Gleichzeitig setzte es ihnen eine Frist zum Verlassen der Schweiz. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wurden vom Regierungsrat am 12. Januar 2011 und vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 1. Juni 2011 abgewiesen. C. Mit gemeinsam eingereichter Beschwerde vom 29. Juli 2011 beantragen A._, B._ und C._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 1. Juni 2011 aufzuheben und festzustellen, dass ihre Niederlassungsbewilligungen nicht erloschen seien. Eventualiter stellen sie den Antrag, die Niederlassungsbewilligungen "rückwirkend wieder zu erteilen". Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung und einen Antrag verzichtet. Der Regierungsrat und die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich haben sich nicht geäussert. Das Bundesamt für Migration hat mit - verspätetem und deshalb nicht zu berücksichtigendem - Schreiben vom 21. November 2011, Abweisung der Beschwerde beantragt. Innert bis zum 12. Dezember 2011 eingeräumter Frist haben sich A._, B._ und C._ nicht mehr geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a P._, geboren am 8. Mai 1991 in Pristina, leidet unter einem ausgeprägten kognitiven und dyspraktischen Entwicklungsrückstand, einer Epilepsie mit myoklonisch-astatischen Anfällen sowie einem Geburts-POS. Am 1. Juli 1994 reiste er in die Schweiz ein. Am 17. September 2001 meldeten ihn die Eltern zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 14. Januar 2002 wies die IV-Stelle des Kantons Thurgau den Anspruch auf medizinische Massnahmen und mit Verfügung vom 22. Juli 2004 bestätigt mit Einspracheentscheid vom 18. Februar 2005 den Anspruch auf Pflegebeiträge mit der Begründung ab, P._ sei bereits bei der Einreise in die Schweiz invalid gewesen, weshalb die Anspruchsvoraussetzungen gemäss dem Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und seinem Heimatstaat nicht gegeben seien. A.b Am 9. April und 26. Juni 2008 meldeten die Eltern ihren Sohn erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Erlass des Vorbescheids trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 6. Oktober 2008 auf das neue Leistungsbegehren bezüglich Hilflosenentschädigung nicht ein, da eine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der Verfügung vom 22. Juli 2004 nicht glaubhaft gemacht worden sei. Am 25. Juni 2009 gewährte sie P._ Berufsberatung. Mit Verfügung vom 2. November 2009 verneinte sie einen Anspruch auf Kostengutsprache für erstmalige berufliche Ausbildung und mit Verfügung vom 23. November 2009 sprach sie ihm eine ausserordentliche Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100% zu. A.c Am 23./29. September 2009 stellte P._ ein erneutes Gesuch um Hilflosenentschädigung. Er machte geltend, bei der Hilflosenentschädigung für Erwachsene handle es sich nicht um die gleiche Leistung wie bei den früher abgelehnten Pflegebeiträgen, weshalb das Begehren zu prüfen sei. Mit Einwand vom 20. November 2009 gegen den Vorbescheid vom 22. Oktober 2009 beantragte er sodann Hilflosenentschädigung rückwirkend ab 1. Januar 2008, spätestens jedoch ab 1. Oktober 2008. Er sei Bürger von Serbien und Montenegro. Gemäss dem Sozialversicherungsabkommen seien Bürger aus dem ehemaligen Jugoslawien Schweizer Bürgern gleichgestellt. Eine Hilflosenentschädigung werde Schweizer Bürgern unabhängig vom Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität ausgerichtet. Damit bestehe Anspruch auf Hilflosenentschädigung grundsätzlich rückwirkend für fünf Jahre, d.h. ab 1. Januar 2008. Soweit über den Anspruch für den Zeitraum Januar bis Oktober 2008 mit der Verfügung vom 6. Oktober 2008 entschieden wurde, werde um Wiedererwägung dieser Verfügung ersucht. Die IV-Stelle trat mit Verfügung vom 12. Januar 2011 auf das Wiedererwägungsgesuch vom 20. November 2009 nicht ein. Ebenfalls mit Verfügung vom 12. Januar 2011 trat es auf das neue Leistungsbegehren nicht ein. B. Gegen die Verfügung vom 12. Januar 2011 liess P._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau einreichen mit dem Begehren um deren Aufhebung und Verpflichtung der IV-Stelle, auf das Leistungsbegehren einzutreten. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. Februar 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt P._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid und die Nichteintretensverfügung der IV-Stelle vom 12. Januar 2011 seien aufzuheben, die IV-Stelle sei zu verpflichten, auf das Gesuch einzutreten bzw. es sei festzustellen, dass die IV-Stelle unter dem Titel Wiedererwägung bereits auf das Gesuch eingetreten sei, und sie sei zu verpflichten, über den Anspruch des Beschwerdeführers neu zu verfügen. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ erstattete am 25. Januar 2011 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug Strafanzeige gegen X._ mit der Begründung, dieser habe ihm für Fr. 1'728.-- sechs gefälschte Briefmarken mit den zugehörigen (falschen) Echtheitsattesten verkauft. Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren wegen Betrugs gegen X._ am 31. Mai 2011 mit der Begründung ein, es könne ihm das objektive Tatbestandsmerkmal der Arglist nicht nachgewiesen werden; vielmehr sei davon auszugehen, dass er gefälschte Ware eingekauft und selber Opfer geworden sei. Sie trat auf die Zivilforderung Y._s nicht ein und verwies die Zivilklage auf den Zivilweg. Sie sprach X._ weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung zu. Am 15. September 2011 wies das Obergericht des Kantons Zug die Beschwerde von Y._ gegen diese Einstellungsverfügung ab, soweit es darauf eintrat. Es auferlegte ihm die Verfahrenskosten. Die Ausrichtung einer Entschädigung an X._ lehnte es ab mit der Begründung, dafür fehle es an einer gesetzlichen Grundlage, da er nicht Partei des Beschwerdeverfahrens sei und ihm die Einreichung einer Vernehmlassung dementsprechend freigestellt worden sei. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, dieses obergerichtliche Urteil insoweit aufzuheben, als ihm keine Entschädigung für das Beschwerdeverfahren vor Obergericht ausgerichtet worden sei. Es sei ihm für diese Aufwendungen eine Entschädigung zuzusprechen. Die Sache sei ans Obergericht zurückzuweisen mit der Anweisung, ihm eine solche Entschädigung zuzusprechen. C. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf Vernehmlassung. Das Obergericht beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. Y._ verzichtet auf Vernehmlassung. X._ hält in seiner Replik an der Beschwerde fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Die kantonale Beamtenversicherungskasse (BVK) plant oder ist im Begriff, ein im Eigentum des Kantons Zürich stehendes Gebäude zu vergrössern. X._ (Beschwerdeführer) ist Eigentümer eines benachbarten Grundstücks und sieht sich durch das Bauvorhaben der BVK in seinen Rechten aus einer Dienstbarkeit verletzt. Er reichte deshalb am 21. September 2011 beim Bezirksgericht Zürich eine Klage gegen den Kanton Zürich ein. Gleichzeitig verlangte er, das Bezirksgericht Zürich und alle Zürcher Bezirksgerichte hätten in den Ausstand zu treten. Er begründete sein Begehren mit dem Anschein der Befangenheit, der dadurch erweckt werde, dass alle Mitglieder der Gerichte bei der BVK und damit seiner Prozessgegnerin versichert seien, die sich in einer finanziell prekären Situation befinde. Das Bezirksgericht Zürich wies das Ablehnungsbegehren ab (Beschluss vom 17. Oktober 2011). Der Beschwerdeführer legte dagegen eine Beschwerde ein, erneuerte seine Begehren gegenüber den kantonalen Bezirksgerichten und verlangte vorweg, auch das Obergericht und sämtliche oberen Gerichte des Kantons Zürich hätten aus dem gleichen Grund in den Ausstand zu treten. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde ab (Urteil vom 3. Januar 2012). B. Mit Eingabe vom 2. Februar 2012 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, sämtliche Mitglieder des Obergerichts und sämtliche Mitglieder der Bezirksgerichte des Kantons Zürich hätten in den Ausstand zu treten und seine Zivilklage vom 21. September 2011 sei einem erstinstanzlichen Gericht ausserhalb des Kantons Zürich zuzuweisen. Er ersucht, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Die kantonalen Gerichte haben auf eine Vernehmlassung zum Gesuch verzichtet. Die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verfügung vom 14. Februar 2012). Es sind die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 7. Januar 2011 in Dürnten/ZH eine seitliche Kollision mit einem vor ihm fahrenden Fahrzeug verursacht zu haben. Zur Kollision sei es gekommen, weil er den vorausfahrenden Fahrzeuglenker Y._ rechts überholt habe als dieser für ein Abbiegemanöver zunächst links ausgeschwenkt und anschliessend rechts abgebogen sei. B. Das Statthalteramt des Bezirks Hinwil büsste X._ am 4. Februar 2011 wegen Verletzung von Verkehrsregeln mit Fr. 200.--. Das Bezirksgericht Hinwil bestätigte am 26. Oktober 2011 den Urteilsspruch. Die Berufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Zürich am 12. Juni 2012 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. Juni 2012 sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Durchführung eines ordnungsgemässen Verfahrens an das Bezirksgericht Hinwil zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ reichte die Steuererklärung für das Jahr 2007 nicht ein. Nach erfolglosen Mahnungen veranlagte ihn die Steuerkommission der Stadt Z._ am 4. Mai 2009 für die Staats- und Gemeindesteuern des Jahres 2008 ermessensweise mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 24'100.-- und einem steuerbaren Vermögen von Null. Im Juni 2009 mahnte die Behörde den Steuerpflichtigen erneut und ersuchte ihn, nunmehr die Steuererklärung 2008 abzugeben. Im Anschluss daran wandte X._ ein, das Steuerjahr 2008 sei mit der Verfügung vom 4. Mai 2009 bereits rechtskräftig erledigt. Am 1. Juli 2009 veranlagte die Steuerkommission die Kantons- und Gemeindesteuern für das Jahr 2007 nach Ermessen mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 24'100.-- und einem steuerbaren Vermögen von Null. Das Gemeindesteueramt der Stadt Z._ teilte X._ in einem Begleitschreiben zur Veranlagungsverfügung mit, es sei dem Amt ein Missgeschick unterlaufen, indem "fälschlicherweise die Steuerveranlagung für das Jahr 2007 mit dem Steuerjahr 2008 fakturiert" worden sei. Aus diesem Grund erhalte er "eine neue Veranlagung mit den gleichen Faktoren wie bereits veranlagt für das Steuerjahr 2007". X._ widersetzte sich diesem Vorgehen, ohne allerdings Einsprache gegen die Verfügung vom 1. Juli 2009 zu erheben. In der Folge erliess die Steuerkommission am 3. Dezember 2009 eine Berichtigungsverfügung, worin sie formell feststellte, die Veranlagungsverfügung vom 4. Mai 2009 sei gegenstandslos. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. März 2010 fest. B. Dagegen gelangte X._ an das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau, das davon ausging, bei der Verwechslung handle es sich um einen inhaltlichen Verfügungsfehler, der nur während der Einsprachefrist hätte korrigiert werden können. In Gutheissung des Rekurses hob das Steuerrekursgericht Einspracheentscheid und Berichtigungsverfügung auf. C. Am 23. November 2009 erhob das Steueramt des Kantons Aargau beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde, welches diese am 4. Mai 2011 gutheisst. Als klassischer Übertragungsfehler erfülle der Vorgang den Tatbestand des Schreibversehens und sei der Berichtigung zugänglich. Dementsprechend sei festzustellen, dass die Verfügung vom 1. Juli 2009 (betreffend 2007) diejenige vom 4. Mai 2009 (lautend auf 2008) ersetzt habe. D. Gegen diesen Entscheid führt X._ mit Eingabe vom 20. Juni 2011 "Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten/Verfassungsbeschwerde" an das Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss, in Aufhebung des Urteils sei festzustellen, dass das Steuerjahr 2008 rechtskräftig veranlagt sei, allenfalls sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vorinstanz und Eidgenössische Steuerverwaltung verzichten auf eine Vernehmlassung, während das Steueramt des Kantons Aargau die Beschwerdeabweisung beantragt. | 0 |
Sachverhalt: Mit Einspracheentscheid vom 7. Juni 2011 bestätigte die AXA Versicherungen AG (nachstehend: AXA) ihre Verfügung vom 25. Februar 2011, mit welcher sie die G._ (Jg. 1945) nach einem am 20. November 2009 erlittenen Auffahrunfall ausgerichteten Taggeldzahlungen auf den 31. Mai 2010 und die Gewährleistung der Heilbehandlung auf den 1. November 2010 hin - nach vorgängiger Einräumung des rechtlichen Gehörs - mangels weiterhin gegebener adäquater Unfallkausalität eingestellt hatte. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 14. Dezember 2011 ab. G._ lässt Beschwerde ans Bundesgericht erheben mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache an das kantonale Gericht oder - eventualiter - an die AXA zurückzuweisen, damit eine dieser Instanzen nach weiteren Abklärungen über den ihm zustehenden Leistungsanspruch neu entscheide. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 7. November 2012 des Kantonsgerichts St. Gallen, das auf eine Berufung der Beschwerdeführer (gegen einen Entscheid des Departements des Innern betreffend u.a. die Aufhebung eines von der Vormundschaftsbehörde verfügten Entzugs der Obhut der Beschwerdeführer über ihre beiden 2005 und 2007 geborenen Kinder) nicht eingetreten ist, | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich büsste H._ am 31. März 2011 wegen Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz mit Fr. 2'000.--. Der S._ GmbH auferlegte es eine Ersatzforderung von Fr. 3'620.--. Am 31. Mai 2011 berichtigte es das Urteilsdispositiv und verfügte, der beschlagnahmte Glücksspielautomat "TropicalShop" sei einzuziehen und zu vernichten. Auf Berufung des Gebüssten und der Einziehungsbetroffenen bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 1. Februar 2011 das erstinstanzliche Urteil. B. H._ und die S._ GmbH führen Beschwerde in Strafsachen und beantragen sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, der Gebüsste sei von Schuld und Strafe freizusprechen und von einer Ersatzforderung sowie Einziehung sei abzusehen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführer) schloss mit der A._ AG (Beschwerdegegnerin 1) einen Vertrag über Aushub-, Erd- und Gartenarbeiten zur Erweiterung eines Zierfischteichs. Nach erfolgten Aushubarbeiten sollte der bei der Beschwerdegegnerin 1 angestellte B._ (Beschwerdegegner 2) am 7. Oktober 2003 mit einem Raupenbagger einen Granitblock verschieben. Dabei stiess sich der Beschwerdeführer die Stirn am Arm des Raupenbaggers und litt fortan an diversen körperlichen Beschwerden. Mit Verfügung der IV-Stelle der SVA Aargau vom 19. Februar 2008 wurde dem Beschwerdeführer rückwirkend ab 1. Mai 2006 eine ganze Invalidenrente zugesprochen. B. B.a Am 1. Februar 2007 erhob der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Bremgarten Klage mit dem Begehren, es seien die Beschwerdegegner solidarisch zur Zahlung einer Genugtuung nach richterlichem Ermessen zu verurteilen, wobei davon Vormerk zu nehmen sei, dass es sich um eine Teilklage handle. Mit Eingabe vom 27. Februar 2008 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, das Verfahren sei auf die Frage der Haftung sowie der Haftungsquote zu beschränken. Mit Urteil vom 27. November 2008 wies das Bezirksgericht Bremgarten die Klage mit der Begründung ab, der Beschwerdeführer habe weder gegen die Beschwerdegegnerin 1 noch gegen den Beschwerdegegner 2 einen Anspruch auf Genugtuung. B.b Gegen dieses Urteil legte der Beschwerdeführer Appellation beim Obergericht des Kantons Aargau ein mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegner solidarisch und vollumfänglich für den bei ihm infolge des Unfalles vom 7. Oktober 2003 eingetretenen Schaden haften. Weiter stellte er erneut den Antrag, es sei das Verfahren auf die Frage der Haftung sowie der Haftungsquote zu beschränken. Für den Fall der Abweisung dieses Antrags stellte er das Eventualbegehren, es seien die Beschwerdegegner solidarisch zu verpflichten, ihm eine Genugtuung von Fr. 100'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Gleichentags reichte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Bremgarten ein Erläuterungsbegehren ein und beantragte, es sei zu erläutern, ob das Gericht bei der Beurteilung der Angelegenheit formell nur von einem beschränkten Prozessthema oder von einer Gesamtbeurteilung inkl. der Genugtuung ausgegangen sei. Im Erläuterungsurteil vom 7. Mai 2009 führte das Bezirksgericht aus, dass es in seinem Urteil vom 27. November 2008 von einem beschränkten Prozessthema gemäss Eingabe des Beschwerdeführers vom 28. Februar 2008 (recte: 27. Februar 2008) und nicht von einer Gesamtbeurteilung inkl. Genugtuung ausgegangen sei. Mit Urteil vom 19. August 2010 trat das Obergericht des Kantons Aargau auf die Appellation nicht ein, soweit es sie nicht als gegenstandslos abschrieb. B.c Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 8. November 2010 beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen und beantragte, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und es sei die Sache zur materiellen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen (Verfahren 4A_618/2010). Mit Urteil vom 7. März 2011 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut, hob das Urteil des Obergerichts auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurück. B.d Mit Urteil vom 21. Dezember 2011 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Appellation des Beschwerdeführers ab, soweit es sie nicht als gegenstandslos abschrieb. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 17. Februar 2012 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts vom 21. Dezember 2011 aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegner solidarisch und vollumfänglich für den dem Beschwerdeführer infolge des Unfalles vom 7. Oktober 2003 eingetretenen Schaden haften. Die Beschwerdegegner beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1949 geborene V._ war als Systembetreuer der Firma Q._ bei der AXA Winterthur (heute AXA Versicherungen AG, nachstehend: AXA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 6. März 2008 mit seinem Personenwagen von der Strasse abkam und mit einem Baum kollidierte. Das Spital X._, in welches der Versicherte noch am Unfalltag verbracht wurde, diagnostizierte eine unkomplette craniale Berstungsfraktur BWK 12 ohne Neurologie und eine Commotio cerebri. Die AXA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese aber mit Verfügung vom 13. April 2010 und Einspracheentscheid vom 28. Januar 2011 per 31. Dezember 2009 ein. Als Begründung führte die Versicherung an, die Berstungsfraktur sei vollständig abgeheilt und die organisch nicht nachweisbaren, über den 31. Dezember 2009 anhaltend geklagten Beschwerden seien nicht adäquat kausal auf das Unfallereignis vom 6. März 2008 zurückzuführen. B. Die von V._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. Februar 2012 ab. C. Mit Beschwerde beantragt V._, die AXA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihre gesetzlichen Leistungen auch über den 31. Dezember 2009 hinaus zu erbringen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Brugg fand X._ am 23. Juni 2010 wegen Kokainhandels in den Jahren 2001 bis 2003 der qualifizierten Widerhandlung gegen aArt. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG schuldig. Es stellte das Verfahren wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das Tierseuchengesetz zufolge Verjährung ein. Das Bezirksgericht sprach eine Zusatzstrafe von 4 Jahren zu den Strafbefehlen des Bezirksamts Aarau vom 22. November 2004 und des Bezirksamts Lenzburg vom 4. Juli 2006 aus. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 1. September 2011 die Berufung von X._ im Strafpunkt ab. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, ihn gemäss aArt. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG schuldig zu sprechen, ihn zu einer Zuchthausstrafe von 24 Monaten zu verurteilen, den Vollzug der Freiheitsstrafe mit einer Bewährungszeit von 3 Jahren aufzuschieben, ihn eventuell zu einer teilbedingten Zuchthausstrafe von 36 Monaten zu verurteilen oder die Sache subeventuell an die Vorinstanz zwecks ausreichender Begründung der Strafe zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Willensvollstrecker im Nachlass von Z._, die am 19. September 2011 in Zürich starb. Am 17. Februar 2012 erhoben die Erbinnen vor dem Einzelgericht-Aufsicht des Bezirksgerichts Zürich eine Beschwerde gegen X._. Mit Urteil vom 30. April 2012 setzte das Einzelgericht X._ als Willensvollstrecker ab. Das begründete Urteil wurde X._ am 7. Juni 2012 zugestellt. B. B.a Gegen diesen Entscheid legte X._ am 15. Juni 2012 beim Obergericht des Kantons Zürich Beschwerde ein. Mit Verfügung vom 21. Juni 2012 setzte ihm Oberrichter S._ unter Mitwirkung von Gerichtsschreiberin T._ eine Frist von zehn Tagen, um für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einen Vorschuss von Fr. 6'000.-- zu leisten. B.b Hierauf machte X._ geltend, Oberrichter S._ und Gerichtsschreiberin T._ seien beim Erlass der Verfügung vom 21. Juni 2012 "schwer befangen" gewesen; sie dürften daher im Beschwerdeverfahren nicht mehr tätig werden. Zudem sei der Gerichtskostenvorschuss auf Fr. 4'000.-- zu reduzieren (Eingabe vom 9. Juli 2012). B.c Ohne Mitwirkung der abgelehnten Gerichtspersonen entschied die II. Zivilkammer des Obergerichts mit Beschluss vom 13. Juli 2012, auf das Ablehnungsbegehren nicht einzutreten. Sie setzte X._ eine einmalige Nachfrist von fünf Tagen, um den am 21. Juni 2012 verfügten Kostenvorschuss von Fr. 6'000.-- zu leisten, und drohte ihm für den Fall der Nichtleistung an, auf seine Beschwerde vom 15. Juni 2012 nicht einzutreten. B.d Mit Schreiben vom 30. Juli 2012 teilte X._ dem Obergericht mit, dass er an der Befangenheit von Oberrichter S._ und Gerichtsschreiberin T._ festhalte; ausserdem seien auch sämtliche am Beschluss vom 13. Juli 2012 mitwirkenden Personen "schwer befangen". Überdies stellte er in Aussicht, dass er an das Bundesgericht gelangen werde. B.e Am 7. August 2012 stellte die II. Zivilkammer des Obergerichts fest, dass bis zum Ablauf der fünftägigen Nachfrist (Bst. B.d) kein Kostenvorschuss geleistet wurde, und beschloss, auf die Beschwerde vom 15. Juni 2012 (Bst. B.a) nicht einzutreten. An diesem Entscheid wirkten die Oberrichter S._ (Vorsitz), U._ und V._ sowie Gerichtsschreiberin T._ mit. C. Mit als "Verfassungsbeschwerde + Beschwerde in Zivilsachen" bezeichneter Eingabe vom 21. August 2012 (Datum der Postaufgabe) wendet sich X._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, die Verfügung vom 21. Juni 2012 (Bst. B.a) sowie die Beschlüsse vom 13. Juli 2012 (Bst. B.c) und vom 7. August 2012 (Bst. B.e) aufzuheben. Das Bundesgericht hat für jeden der drei angefochtenen Entscheide ein separates Verfahren eröffnet (5A_599/2012, 5A_600/2012 und 5A_601/ 2012. Im vorliegenden Verfahren 5A_600/ 2012 ist einzig zu beurteilen, ob das Obergericht am 13. Juli 2012 zu Recht nicht auf das Ablehnungsbegehren eingetreten ist. Was den Streit um die Höhe des am 21. Juni 2012 verfügten Gerichtskostenvorschusses angeht, kommt dem Beschluss vom 13. Juli 2012 keine eigenständige Bedeutung zu, denn das Obergericht räumt dem Beschwerdeführer darin lediglich eine Nachfrist zur Bezahlung des verfügten Vorschusses ein. Das Bundesgericht hat die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. Am 9. November 2012 hat der Beschwerdeführer am Bundesgericht Einsicht in die Akten genommen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ GmbH ist Eigentümerin der Parzelle Nr. 398 in Oberkirch. Sie beabsichtigt eine Aufstockung des bestehenden Untergeschosses mit einem eingeschossigen Bürogeschoss, das eine Fläche von 135,22 m2 aufweisen soll. Hierfür reichte sie am 20. Mai 2010 bei der Gemeinde Oberkirch ihr Baugesuch ein. Gegen das aufgelegte Projekt erhoben mehrere Personen, die Stockwerkeigentümer des benachbarten Grundstücks Nr. 857 sind, öffentlich-rechtliche Einsprache. Der Gemeinderat Oberkirch wies die Einsprachen am 10. März 2011 ab, soweit er sie nicht an den Zivilrichter verwies, und bewilligte das Bauvorhaben. Die Einsprecher erhoben dagegen am 11. April 2011 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 4. Januar 2012 ab, soweit darauf einzutreten war. B. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts haben die im Rubrum genannten Personen beim Bundesgericht am 8. Februar 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Urteils unter Neuverteilung der Verfahrens- und Parteikosten und der Baubewilligung des Gemeinderats Oberkirch vom 10. März 2011. Sie machen eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung geltend und rügen Verletzungen von Ausstandsvorschriften, der Eigentumsgarantie und von kantonalem Recht. Die X._ GmbH als Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Gemeinde Oberkirch stellt Antrag auf Abweisung, soweit auf die Beschwerde eingetreten werden könne. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. In ihrer Replik halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1983), kosovarischer Staatsangehöriger, ehelichte am 18. Juli 2003 die ebenfalls aus Kosovo stammende Y._ (geb. 1982), welche am 30. April 1999 in die Schweiz eingereist war und heute im Besitz einer Niederlassungsbewilligung ist. Am 11. August 2004 reiste X._ in die Schweiz ein und erhielt im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. Aus der Ehe ging die 2007 geborene Tochter Z._ hervor; diese wurde in die Niederlassungsbewilligung der Mutter einbezogen. Am 2. Oktober 2008 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich (nachfolgend: Obergericht) X._ wegen versuchter schwerer Körperverletzung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, aufgeschoben im Umfang von 20 Monaten und mit einer Probezeit von zwei Jahren. B. Mit Verfügung vom 10. Februar 2009 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich (nachfolgend: Migrationsamt) die am 10. August 2009 auslaufende Aufenthaltsbewilligung und wies X._ aus der Schweiz weg. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 2. März 2011 ab, soweit er nicht gegenstandslos geworden sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 28. September 2011, wobei es nunmehr die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung als Streitgegenstand bestimmte. C. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. September 2011 sei aufzuheben und das Migrationsamt sei anzuweisen, ihm eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen; eventuell sei die Sache zwecks zusätzlicher Sachverhaltsabklärungen und anschliessender Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Migrationsamt und der Regierungsrat des Kantons Zürich sich nicht vernehmen lassen. Am 24. November 2011 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Solothurn ein erstes Gesuch der 1978 geborenen H._ um Zusprechung einer Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung mangels Erfüllung der versicherungsmässigen Voraussetzungen am 2. Juni 2010 abgelehnt hatte, trat sie auf ein neues Begehren um Gewährung einer Hilflosenentschädigung mit Verfügung vom 9. Mai 2011 nicht ein. B. H._ führte gegen die Verfügung vom 9. Mai 2011 beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde, wobei sie u.a. um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung ersuchte. Dieses Gesuch wies das Versicherungsgericht mit Entscheid vom 9. August 2011 ab, worauf die Versicherte die Beschwerde mit Schreiben vom 13. September 2011 zurückzog. Mit Beschluss vom 19. September 2011 schrieb die Präsidentin des Versicherungsgerichts das Verfahren infolge Rückzuges der Beschwerde von der Geschäftskontrolle ab und auferlegte H._ Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 100.-. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), der vorinstanzliche Abschreibungsbeschluss sei aufzuheben, soweit der Versicherten Gerichtskosten von Fr. 100.- auferlegt wurden, und die Sache sei an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es die Kosten innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens von 200-1'000 Franken festsetze. H._ und die IV-Stelle verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn lässt sich in ablehnendem Sinne zur Beschwerde vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ lebt zusammen mit ihren beiden Kindern in W._/GR. Gemäss dem Scheidungsurteil des Bezirksgerichts V._/GR vom 4. Juni 2007 bezog sie nacheheliche Unterhaltsbeiträge. Diese beliefen sich im Jahr 2008 auf Fr. 15'600.-- und im Folgejahr auf Fr. 9'000.--. Dementgegen bezifferte sie in der Steuererklärung 2008 die vereinnahmten Unterhaltsbeiträge auf Fr. 9'000.--. Die Veranlagungsverfügungen betreffend die direkte Bundessteuer 2008 sowie die Kantons- und Gemeindesteuer 2008, bezüglich der Unterhaltsbeiträge je auf der Selbstschatzung beruhend, blieben unangefochten und wurden rechtskräftig. B. Mit rechtskräftiger Nachsteuerverfügung vom 20. August 2010 erhob die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden die hinterzogenen Steuern. Sie führte zu Beträgen in Höhe von Fr. 107.-- (direkte Bundessteuer 2008), Fr. 515.-- (Kantonssteuer 2008) und Fr. 538.-- (Gemeindesteuer 2008 inkl. Kirchensteuer). In der Folge eröffnete die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden gegenüber X._ ein Strafsteuerverfahren. Die Steuerpflichtige bestritt ein schuldhaftes Verhalten und machte geltend, es sei ihr ein blosser Übertragungsfehler unterlaufen. In der Strafsteuerverfügung vom 23. Juni 2011 ging die Veranlagungsbehörde von vollendeter Steuerhinterziehung aus und setzte die Busse auf 50 Prozent des Nachsteuerbetrages fest. Dies ergab Steuerforderungen von Fr. 53.50 (direkte Bundessteuer 2008), Fr. 257.50 (Kantonssteuer 2008) bzw. Fr. 269.-- (Gemeinde- und Kirchensteuer 2008), nebst Verfahrenskosten von Fr. 140.--. Die dagegen gerichtete Einsprache blieb erfolglos, ebenso wie die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dessen Einzelrichter wies sie mit Urteil vom 19. September 2011 ab, unter Verzicht auf Gerichtskosten. C. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2011 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die ausgesprochenen Bussen seien auf "deutlich unter 50 Prozent" zu senken. D. Mit Verfügung vom 10. November 2011 wies die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch X._s (hienach: die Steuerpflichtige) um unentgeltliche Rechtspflege ab. Die Vorinstanz und die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden beantragen die Abweisung der Beschwerde. Sie sehen im Übrigen, dies wie die Eidgenössische Steuerverwaltung, von einer Vernehmlassung ab. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bülach verurteilte X._ am 30. September 2009 wegen fahrlässiger Tötung, vorsätzlicher grober Verletzung von Verkehrsregeln und vorsätzlichen Fahrens in qualifiziert fahrunfähigem Zustand zu 24 Monaten Freiheitsstrafe, davon 12 Monate mit bedingtem Vollzug. Zudem ordnete es den Vollzug einer 8-monatigen Freiheitsstrafe an, die das Tribunal correctionel de l'Est vaudois am 25. März 2004 ausgefällt hatte. Auf Berufung des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland verhängte das Obergericht des Kantons Zürich am 4. April 2011 eine unbedingte Freiheitsstrafe von drei Jahren, verlängerte die Probezeit des Urteils vom 25. März 2004 um zwei Jahre und bestätigte im Übrigen das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Beweisergänzung und Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe sich zu einem nicht mehr bestimmbaren Zeitpunkt zwischen dem 9. und 12. Oktober 2009 auf dem Firmengelände der Y._ AG in Reiden in Mittäterschaft mit A._, B._, C._, D._ und E._ an einem Einbruchdiebstahl beteiligt. Dabei wurde Geld im Betrag von Fr. 12'145.95 aus einem Tresor entwendet, und es entstand ein Sachschaden von Fr. 2'000.--. B. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ am 19. Dezember 2011 zweitinstanzlich schuldig des versuchten Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB), der Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) sowie des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB). Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Geldstrafe von 82 Tagessätzen zu Fr. 80.--, unter Anrechnung von 15 Tagen Untersuchungshaft beziehungsweise 15 Tagessätzen, als Zusatzstrafe zur Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Luzern vom 7. April 2010 sowie zum Urteil des Gerichtspräsidiums Muri vom 15. Oktober 2010. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf des versuchten Diebstahls, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs freizusprechen. Seine Eingabe sei als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln, falls die Beschwerde in Strafsachen unzulässig sein sollte. Zudem ersucht X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 19. November 2010 zu 3 Jahren Freiheitsstrafe (wovon 423 Tage durch Haft erstanden waren) und ordnete eine strafvollzugsbegleitende ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB an. B. Das Obergericht des Kantons Zürich fand X._ am 26. August 2011 der mehrfachen sexuellen Nötigung, der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfachen Pornografie, der Gewaltdarstellungen und der Tierquälerei schuldig. Es bestrafte ihn mit 3 Jahren Freiheitsstrafe (wovon 702 Tage durch Haft erstanden waren), ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten der Massnahme auf. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. D. Mit Präsidialverfügung vom 23. November 2011 entschied das Obergericht, dass X._ in Sicherheitshaft bleibt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 27. Dezember 2010 reichte X._ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern eine Strafanzeige gegen ihr unbekannte Polizisten wegen Gefährdung des Lebens ihres Sohnes Y._ ein. Mit Schreiben vom 29. März 2011 teilte die Staatsanwaltschaft X._ mit, dass sie sich nicht als Privatklägerin am Strafverfahren beteiligen könne und dass die Strafuntersuchung mit Einstellungsverfügung vom 24. Januar 2011 rechtskräftig beendet worden sei. Die Einstellungsverfügung wurde weder der Anzeigerin noch ihrem Sohn eröffnet. Mit Nichtigkeitsbeschwerden bzw. Rekurs an das Obergericht des Kantons Luzern vom 15. April 2011 und 23. Juni 2011 verlangten X._ und Y._, die Strafanzeige vom 27. Dezember 2010 sei wieder aufzunehmen und die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft sei aufzuheben. Nachdem das Bundesgericht Beschwerden von X._ und Y._ wegen Rechtsverzögerung mit Urteil 1B_540/2011 vom 12. Dezember 2011 gutgeheissen hatte, trat das Obergericht mit Beschluss vom 29. Dezember 2011 auf die Beschwerde vom 15. April 2011 von X._ nicht ein. Die Beschwerde von Y._ hiess das Obergericht gut und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft Abteilung 3 Sursee zurück. Eine weitere Beschwerde von X._ vom 8. September 2011 gegen eine andere, nicht bei den Akten liegende Einstellungsverfügung vom 24. Januar 2011 betreffend Vormundschaft und Schutzaufsicht verwies das Obergericht in ein neu zu eröffnendes Beschwerdeverfahren (Dispositiv Ziff. 1.2 des Beschlusses des Obergerichts vom 29. Dezember 2011). B. Mit Beschwerde vom 1. und 5. Januar 2012 beantragt Y._, der Beschluss des Obergerichts vom 29. Dezember 2011 sei aufzuheben und das Obergericht sei anzuweisen, einen Entscheid zu fällen, der sich auf die Anträge an das Obergericht vom 15. April 2011 und 23. Juni 2011 beziehe. X._ stellt den Antrag, ihr sei die Parteistellung in den vorinstanzlichen Verfahren zu gewähren. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft verzichten auf eine Stellungnahme. Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesgericht am 14. Februar 2012 und 20. März 2012 weitere Eingaben eingereicht. In ihrem Schreiben vom 20. März 2012 teilt sie mit, ihr Sohn ziehe seine Beschwerde zurück, falls die Staatsanwaltschaft ihm zuerst die Einstellungsverfügung vom 24. Januar 2011 eröffnen müsse und erst anschliessend ein Weiterzug möglich sei. Ein Schreiben mit gleichem Inhalt reichte der Beschwerdeführer am 22. März 2012 ein. | 1 |
Sachverhalt: A. Der EWZ-Hochspannungsleitungsmast Nr. 75 steht auf dem in der Landwirtschaftszone gelegenen Grundstück Kat.-Nr. 6749 an der Eichholzstrasse in Esslingen. Auf diesem Masten befindet sich bereits eine POLYCOM-Antennenanlage der Kantonspolizei Zürich und eine GSM/ UMTS-Basisstation der Orange Communications AG. Geplant ist eine zusätzliche Basisstation der Swisscom (Schweiz) AG, bestehend aus zwei Dualband-Antennen GSM900/UMTS mit einer Gesamtleistung von maximal 7'600 WERP und einer Richtfunkantenne. B. Am 21. Januar 2008 erteilte die Baudirektion des Kantons Zürich hierfür die Ausnahmebewilligung nach Art. 24 des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) unter Bedingungen und Auflagen. Der Gemeinderat Egg verweigerte am 25. Februar 2008 die Erteilung der Baubewilligung. Am 16. Dezember 2009 hiess die Baurekurskommission den dagegen gerichteten Rekurs der Swisscom (Schweiz) AG gut und wies die Sache zur Fortsetzung des Bewilligungsverfahrens an die kommunale Baubehörde zurück. Daraufhin erteilte der Gemeinderat Egg am 17. Mai 2010 die Baubewilligung und eröffnete sie zusammen mit der Ausnahmebewilligung der Baudirektion. C. Gegen die Ausnahmebewilligung und die Baubewilligung rekurrierten insgesamt 41 Parteien an die Baurekurskommission des Kantons Zürich (heute: Baurekursgericht). Diese wies die Rekurse am 1. Juni 2011 ab, soweit sie darauf eintrat. Dagegen gelangten 17 Parteien mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerden am 24. November 2011 ab. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid haben die im Rubrum genannten Personen am 17. Januar 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen im Wesentlichen, der angefochtene Entscheid, Ziff. IIb, III und IV des Entscheids der Baurekurskommission sowie die erstinstanzlichen Entscheide des Gemeinderats Egg und der Baudirektion seien aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung, die Beschwerdeergänzung nach Zustellung aller relevanten Akten sowie die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels, eines Augenscheins und einer mündlichen öffentlichen Verhandlung. E. Die Swisscom (Schweiz) AG (im Folgenden: die Beschwerdegegnerin) beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen und der angefochtene Entscheid zu bestätigen. Die Baudirektion schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Egg und das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, dass die von den Beschwerdeführer vorgebrachten Studien keinen Anlass zu einer Anpassung der Grenzwerte der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV, SR 814.710) geben. F. In ihrer Replik vom 4. Mai 2012 erneuern die Beschwerdeführer ihre Anträge auf Beschwerdeergänzung und auf einen zweiten Schriftenwechsel nach Zustellung der eingereichten Akten. Mit Schreiben vom 9. Mai 2012 wurde ihnen mitgeteilt, dass die übrigen Verfahrensbeteiligten keine neuen Aktenstücke eingereicht haben. G. Mit Verfügung vom 23. Februar 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung in dem Sinne zuerkannt, dass die neuen Mobilfunkantennen während der Hängigkeit des bundesgerichtlichen Verfahrens zwar auf Risiko der Beschwerdegegnerin erstellt, nicht aber in Betrieb genommen werden dürfen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 9. März 2011 reichte X._ bei der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden eine Strafanzeige gegen A._ von der Sozialberatung Appenzeller Hinterland wegen Nötigung im Sinn von Art. 181 StGB ein. Er warf ihr vor, ihm als Sozialhilfeempfänger in unzulässiger Weise gedroht zu haben, seine Handwerkerrechnungen in Höhe von rund Fr. 2'000.-- nicht zu bezahlen, falls er ihr die Verfügung über die Ergänzungsleistungen für seine Tochter B._ nicht zustelle. Die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden nahm das Strafverfahren am 21. März 2011 nicht an die Hand. X._ focht diese Nichtanhandnahme-Verfügung beim Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden an. Dieses verpflichtete X._ am 31. März 2011 in Anwendung von Art. 383 Abs. 1 StPO zu einer Sicherheitsleistung von Fr. 400.--. Daraufhin stellte X._ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, welches vom Obergericht am 22. August 2011 kantonal letztinstanzlich abgewiesen wurde, im Wesentlichen mit der Begründung, X._ sei nur Anzeigeerstatter, nicht Privatkläger, womit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt seien. B. Am 9. Dezember 2011 reichte X._ dem Obergericht die schriftliche Erklärung ein, er wolle sich am Strafverfahren gegen A._ als Privatkläger beteiligen. Dieses verpflichtete X._ am 13. Januar 2012 in Anwendung von Art. 383 Abs. 1 StPO zu einer Sicherheitsleistung von Fr. 400.--. Daraufhin stellte X._ erneut ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Der Einzelrichter des Obergerichts wies das Gesuch am 27. Januar 2012 ab. Zur Begründung führte er an, nach Art. 136 Abs. 1 StPO würde dem Privatkläger, worauf X._ bereits in den obergerichtlichen Entscheiden vom 10. Juni und vom 22. August 2011 hingewiesen worden sei, unentgeltliche Rechtspflege nur zur Durchsetzung seiner Zivilansprüche gewährt. Da er keine Zivilansprüche geltend mache, sei sein Gesuch abzuweisen. Mit Beschwerde vom 7. September 2012 beantragt X._, diesen Entscheid des Obergerichtspräsidenten aufzuheben, die Kostensprüche sämtlicher bisher ergangener Entscheide aufzuheben und eventuell die Aufnahme der Strafuntersuchung zu veranlassen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Zusprechung einer Parteientschädigung von Fr. 500.--. C. Der Obergerichtspräsident verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: P._ (geboren 1968) bezog ab 1. März 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente (Verfügungen der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 1. Juni und 4. Dezember 2007 sowie vom 22. Januar 2008). Im Rahmen eines im April 2008 eingeleiteten Revisionsverfahrens setzte die IV-Stelle des Kantons Solothurn mit Verfügungen vom 24. August und 6. September 2010 die bisherige ganze Rente mit Wirkung ab 1. Oktober 2010 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 46 % auf eine Viertelsrente herab. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde stellte das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 5. Dezember 2011 fest, der Beschwerdeführerin stehe in Abänderung der angefochtenen Verfügungen mit Wirkung ab 1. Oktober 2010 eine halbe Rente zu. Soweit weitergehend wies es die Beschwerde ab. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Rentenverfügungen sei ihr ab 1. Oktober 2010 weiterhin eine ganze Invalidenrente zu entrichten. Ferner sei ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. N._ bezog ab 1. Juli 1994 bis 31. Mai 1997 eine halbe Rente, vom 1. Juni 1997 bis 30. April 2001 eine Viertelsrente und ab 1. Mai 2001 wiederum eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 5. Juli 2004 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich eine ganze Rente rückwirkend ab 1. Januar 2004 zu. Die Rentenerhöhung erfolgte im Wesentlichen gestützt auf den Bericht des Hausarztes der Versicherten Dr. med. I._ vom 19. März 2004. Im Rahmen des im März 2008 eingeleiteten Revisionsverfahrens liess die IV-Stelle die Versicherte im Zentrum X._ untersuchen und begutachten (Expertise vom 19. April 2009 mit Stellungnahme vom 21. Oktober 2009). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren hob sie mit Verfügung vom 19. Juli 2010 die Rente auf Ende des folgenden Monats auf. B. Die Beschwerde der N._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Juli 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt N._, der Entscheid vom 31. Juli 2012 sei aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihr auch nach dem 1. September 2010 eine Invalidenrente auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen erklärte X._ am 1. Dezember 2006 in zweiter Instanz der vorsätzlichen Tötung sowie anderer Delikte schuldig und verurteilte ihn zu 12 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzuges. Ferner ordnete es eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme im Sinne von aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an. Mit Verfügung vom 24. Februar 2010 hob das Amt für Justiz und Gemeinden (Justizvollzug) des Kantons Schaffhausen die ambulante Massnahme auf und beantragte dem Obergericht, es sei die Anordnung einer stationären psychotherapeutischen Massnahme gemäss Art. 59 StGB anstelle des Strafvollzuges zu prüfen. Einen gegen diesen Entscheid von X._ erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen mit Beschluss vom 2. November 2010 ab. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen holte mit Verfügung vom 12. August 2011 ein psychiatrisches Gutachten über die allfällige Änderung der Massnahme ein. Nach Eingang des Gutachtens am 29. Februar 2012 verzichtete es mit Beschluss vom 15. Juni 2012, eine stationäre therapeutische oder eine andere Massnahme anzuordnen. Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer reduzierten Staatsgebühr von Fr. 700.-- sowie den Barauslagen im reduzierten Umfang von Fr. 24'700.-- für das Gutachten (Fr. 21'210.-- von Fr. 28'288.--) und die amtliche Verteidigung (Fr. 3'490.-- von Fr. 4'663.60) auferlegte es X._. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben, und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen beantragt unter Hinweis auf den Beschluss des Obergerichts, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Obergericht hat auf Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 8. April 1965) und Y._ (geb. 19. Mai 1964) heirateten am 28. Juni 1991. Sie sind die Eltern der sechs gemeinsamen Kinder A._ (geb. 2. November 1991), B._ (geb. 23. Oktober 1993), C._ (geb. 7. März 1995), D._ (geb. 26. September 1997), E._ (geb. 26. November 1999) und F._ (geb. 18. Februar 2002). Am 1. Februar 2011 erfolgte die Trennung. Mit Urteil vom 15. Juli 2011 teilte der Amtsgerichtspräsident des Richteramts Thal-Gäu, soweit vorliegend relevant, die elterliche Obhut über die fünf damals noch minderjährigen Kinder der Mutter zu (Ziffer 3), regelte das Besuchs- und Ferienrecht (Ziffer 4) und verpflichtete den Ehemann, ab 1. Juni 2011 für die Kinder monatlich im Voraus je Fr. 750.-- (zuzüglich Kinder- und Ausbildungszulagen) zu bezahlen sowie für die Ehefrau Fr. 2'500.-- (Ziffer 5), alsdann ab 1. Juli 2011 Fr. 700.-- pro Kind (zuzüglich Kinder- und Ausbildungszulagen) und für die Ehefrau nichts mehr (Ziffer 6). Die Liquidation der Partei- und Gerichtskosten regelte er in einer separaten Verfügung vom 6. September 2011 (vgl. Ziffer 9 des Urteils vom 15. Juli 2011), wonach der Ehefrau die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, dem Ehemann jedoch nicht. B. Gegen Ziffer 6 des Urteils vom 15. Juli 2011 erhob die Ehefrau Berufung an das Obergericht des Kantons Solothurn. Der Ehemann focht lediglich die Verfügung betreffend Partei- und Gerichtskosten mit Beschwerde an. Das Obergericht behandelte Beschwerde und Berufung gemeinsam. Mit Urteil vom 21. Dezember 2011 hiess das Obergericht die Berufung der Ehefrau gut und verpflichtete den Ehemann in Abänderung von Ziffer 6 des erstinstanzlichen Urteils, ab 1. Juli 2011 pro Kind Fr. 750.-- (zuzüglich Kinder- und Ausbildungszulagen) sowie für die Ehefrau Fr. 1'830.-- zu bezahlen (Ziffer 1). Die Beschwerde des Ehemannes hiess das Obergericht ebenfalls gut und gewährte ihm ab Gesuchseinreichung die unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich Rechtsverbeiständung (Ziffer 4). Sodann wies es die Sache zu neuer Entscheidung über die Gerichts- und Parteikosten an die Vorinstanz zurück (Ziffer 6). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 23. Januar 2012 gelangt X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er verlangt im Wesentlichen, Ziffer 1 des vorinstanzlichen Urteils sei aufzuheben und er sei - in Bestätigung von Ziffer 6 des erstinstanzlichen Urteils vom 15. Juli 2011 - zu verpflichten, mit Wirkung ab 1. Juli 2011 für die Kinder je Fr. 700.-- (zuzüglich Kinder- und Ausbildungszulagen) zu bezahlen, während auf Ehegattenunterhalt zu verzichten sei; eventualiter seien die Ziffern 1-3 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und die Sache zur Durchführung von Beweismassnahmen und zur Neubeurteilung im Sinne seiner Ausführungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht der Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesgericht um unentgeltliche Rechtspflege sowie um Beiordnung seines Anwalts als amtlichen Rechtsbeistand. Mit Verfügung vom 15. Februar 2012 gewährte die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde für die bis und mit Dezember 2011 geschuldeten Unterhaltsbeiträge die aufschiebende Wirkung. Es wurden die Akten, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. In der Nacht auf den 30. September 2002 wurde an der Hotzestrasse 23 in Zürich bei der Hintertüre des spanischen Generalkonsulats eine unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung befestigt, die mit Bengalfackeln zur Detonation hätte gebracht werden sollen. Da die Fackeln abfielen, bevor die Zündschnur Feuer fing, kam es zu keiner Explosion. Am 2. Mai 2006, kurz vor Mitternacht, explodierte an der Eingangstüre der Kantonspolizei Zürich an der Kasernenstrasse 49 in Zürich ein Knallkörper, wodurch ein Türfenster zu Bruch ging. Am 6. Mai 2008 wurde im Zimmer von X._ an der A._-gasse in Zürich eine unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung gefunden. B. Das Bundesstrafgericht verurteilte X._ am 8. November 2011 und mit Berichtigung vom 21. März 2012 wegen mehrfacher Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht gemäss Art. 224 StGB, Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB und Aufbewahrung von Sprengstoffen gemäss Art. 226 Abs. 2 StGB. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von 17 Monaten, teilweise als Zusatz zu den Urteilen des Bezirksgerichts Zürich vom 1. Oktober 2003 und 5. Juli 2005. Zudem verfügte es die Einziehung und Vernichtung verschiedener Gegenstände. Auf letzteres bezieht sich eine Berichtigung des Urteils vom 21. März 2012. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben, und sie sei freizusprechen. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Arrestbefehl vom 17. November 2011 wurde der Liquidationsanteil des Schuldners X._ am Gesamteigentum der Erbengemeinschaft der Z._ am Stockwerkeigentum Nr. "..." und "...", 4144 Arlesheim, mit Arrest belegt. Am 22. November 2011 vollzog das Betreibungsamt Arlesheim den Arrest. Nach durchgeführten Rechtsöffnungsverfahren pfändete das Betreibungsamt gestützt auf das Fortsetzungsbegehren der Gläubigerin X._ in der Prosekutionsbetreibung Nr. "..." am 25. Januar 2012 den Liquidationsanteil des Schuldners als bestritten. Es begründete dies in der Pfändungsurkunde damit, dass die Erbengemeinschaft mit der Einreichung des zwischenzeitlich abgeschlossenen Erbteilungsvertrages dokumentiere, dass sie vor dem Verwertungsstadium von sich aus zur Teilung schreiten wolle, und aus dem Erbteilungsvertrag gehe hervor, dass der Schuldner bereits einen Betrag von insgesamt Fr. 68'600.-- vorbezogen habe und sein Erbanteil von Fr. 18'750.-- mit diesen Vorbezügen verrechnet werde. Sodann gelangte das Betreibungsamt mit Schreiben vom 1. März 2012 an die Bezirksschreiberei Arlesheim und ersuchte um Mitwirkung bei der Erbteilung gemäss Art. 609 ZGB. B. Mit betreibungsrechtlicher Beschwerde vom 6. März 2012 beantragte die Gläubigerin bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft die Aufhebung der Pfändungsurkunde vom 25. Januar 2012 (inkl. damit verbundener Rechnung vom 1. März 2012) und die uneingeschränkte Pfändung des Liquidationsanteils bis zur Höhe der betriebenen Forderung. Mit Entscheid vom 24. April 2012 wies die Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. C. Gegen diesen Entscheid hat die Gläubigerin am 11. Mai 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Feststellung, dass der Anteil des Schuldners am Nachlass der Z._ zu pfänden sei, ohne dass ein Widerspruchsverfahren durchzuführen sei. Mit Eingabe vom 31. Mai 2012 machte die Gläubigerin neue Tatsachen und Beweismittel geltend. Mit Präsidialverfügung vom 6. Juni 2012 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. Mit Eingabe vom 3. Juli 2012 machte die Gläubigerin wiederum neue Tatsachen und Beweismittel geltend. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zug sprach X._ am 14. März 2012 zweitinstanzlich in teilweiser Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft und Abweisung der Berufung des Beschuldigten der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern und der mehrfachen Schändung schuldig. Im Übrigen stellte es die Rechtskraft des Urteils des Strafgerichts des Kantons Zug vom 23. November 2011 fest (Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung, Schuldsprüche wegen mehrfacher Veruntreuung, mehrfacher Urkundenfälschung und mehrfacher Pornographie, Einziehung, Zivilpunkt). Es bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 122 Tagen. Zudem ordnete es wie bereits das Strafgericht eine ambulante Massnahme an. Den Vollzug der Strafe schob es nicht auf. Der Verurteilung wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und mehrfacher Schändung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: X._ nahm im Jahr 1995 von April bis Dezember mehrmals sexuelle Handlungen an und mit seiner am 7. Februar 1995 geborenen Tochter A._ vor. Unter anderem rieb er die Vagina des Babies mit den Fingern, leckte dessen Vagina, masturbierte mit dem Glied zwischen dessen Beinen oder unter gleichzeitigem Pressen des erigierten Glieds gegen dessen Schambereich bis zur Ejakulation auf dessen Vagina, spreizte ihm die Schamlippen und penetrierte es anal mit einem ca. 2 mm breiten und 4 mm hohen Kabel und dem kleinen Finger. X._ hielt die Übergriffe auf Video fest. Die Straftaten kamen ans Licht, als im Jahr 2005 aufgrund einer Strafanzeige des damaligen Arbeitgebers von X._ u.a. wegen mehrfacher Urkundenfälschung und mehrfacher Veruntreuung eine Hausdurchsuchung durchgeführt und dabei diverses Material (kinder-)pornographischen Inhalts gefunden wurde. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei mit einer Freiheitsstrafe von maximal 24 Monaten (unter Anrechnung der Untersuchungshaft) zu bestrafen, wobei ihm der bedingte Strafvollzug zu gewähren sei, mit der Weisung, die bereits begonnene Therapie weiter zu führen, eventuell eine vom Gericht angeordnete Therapie zu besuchen. Die Probezeit sei auf zwei Jahre festzusetzen. Für den Fall, dass das Gericht eine ambulante Massnahme als notwendig erachte, sei eine unbedingte Freiheitsstrafe auszusprechen, wobei diese zugunsten der ambulanten Massnahme aufzuschieben sei. Falls das Bundesgericht keinen reformatorischen Entscheid fälle, sei das Urteil des Obergerichts vom 14. März 2012 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege. C. Das Obergericht des Kantons Zug verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 13. September 2011 hob das Bundesgericht in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. August 2011 auf und wies die Sache zum neuen Entscheid an das Obergericht zurück (Urteil 1B_435/2011). Der Beschwerdeführer A._ wurde von Rechtsanwalt X._ vertreten und hatte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Das Bundesgericht erhob keine Gerichtskosten und verpflichtete den Kanton Zürich, den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen. Es ging davon aus, dass das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung damit gegenstandslos geworden sei. B. Mit Schreiben vom 22. November 2011 teilte das Obergericht des Kantons Zürich, Zentrale Inkassostelle der Gerichte, Rechtsanwalt X._ mit, die Forderung von A._ werde gestützt auf Art. 120 OR mit geschuldeten Gerichtskosten verrechnet. C. Mit Eingabe vom 15. März 2012 stellt Rechtsanwalt X._ ein Gesuch um nachträglichen Entscheid über die unentgeltliche Verbeiständung im Verfahren 1B_435/2011. Er beantragt, er sei mit Fr. 1'500.-- für das Verfahren 1B_435/2011 und mit einem angemessenen Betrag für das nachträgliche Gesuchsverfahren zu entschädigen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1955) und Z._ (geb. 1977) haben am xxxx 2003 geheiratet. Sie sind die Eltern der Tochter Y._ (geb. xxxx 2003), die sie schlicht Y._ nennen. Ende März zog Z._ aus dem gemeinsamen Haushalt aus. B. B.a Gestützt auf X._s Eheschutzbegehren vom 2. März 2010 verbot das Gerichtspräsidium 4 von Baden Z._ mit Verfügung vom 4. März 2010 "vorläufig sofort", Y._ über das Wochenende oder über Nacht zu ihrem Freund oder ihrer Freundin zu nehmen. Am 30. März 2010 ordnete das Gerichtspräsidium an, dass Y._ bis zur Verhandlung bzw. bis zum richterlichen Obhutsentscheid in ihrer gewohnten Umgebung beim Vater verbleibe. Anlässlich der Eheschutzverhandlung vom 15. April 2010 errichtete es eine Erziehungsbeistandschaft. Mit Verfügung vom 28. Mai 2010 stellte das Gericht Y._ vorläufig unter die Obhut des Klägers. X._ seinerseits reichte am 31. August 2010 das weitere Begehren ein, Z._ sei zu verpflichten, ihm Beiträge an den ehelichen Unterhalt "rückwirkend auf ein Jahr nach Gesuchseinreichung", das heisst ab 1. März 2009 zu bezahlen. B.b Am 22. November 2010 fällte das Gerichtspräsidium 4 Baden den Eheschutzentscheid. Soweit vor Bundesgericht noch von Bedeutung, stellte es Y._ für die Dauer der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes unter die Obhut des Vaters, bestätigte die Errichtung der Erziehungsbeistandschaft und erklärte die Mutter für berechtigt, Y._ jedes zweite Wochenende, von Freitag nach Krippenschluss bis Sonntagabend, 19.00 Uhr, mit sich auf Besuch zu nehmen und mit ihr jährlich drei Wochen Ferien zu verbringen. Weiter verurteilte das Gerichtspräsidium Z._, X._ an Y._s Unterhalt einen Beitrag von "monatlich vorschüssig" Fr. 285.-- zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu zahlen, erstmals per 1. April 2010. Soweit mehr oder anderes verlangt worden sei, würden die entsprechenden Begehren abgewiesen. Schliesslich bewilligte es Z._ die unentgeltliche Rechtspflege. C. Hierauf ergriff X._ die Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau. In seiner Eingabe vom 4. Mai 2011 beantragte er, die Sache "zur Neubeurteilung/Durchführung an die Vorinstanz gemäss meinen Begehren zurückzuweisen"; eventuell habe das Obergericht den Bericht des Kinderarztes und einen Ergänzungsbericht der Beiständin einzuholen und den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Weiter sei die Vorinstanz anzuweisen, seine Eingabe vom 31. August 2010 betreffend Festlegung der rückwirkenden Beiträge an den ehelichen Unterhalt (Bst. B.a) zu behandeln bzw. zu entscheiden. Allenfalls seien diese Rechtsbegehren durch das Obergericht zu entscheiden. Das Obergericht wies X._s Beschwerde mit Entscheid vom 15. August 2011 ab, soweit es darauf eintrat. D. Mit Eingabe vom 25. September 2011 gelangt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) nun an das Bundesgericht. Er verlangt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Durchführung einer Verhandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziffer 1); eventuell habe das Bundesgericht das Besuchsrecht für die Tochter Y._ neu festzusetzen, indem Z._ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Tochter einmal in der Woche abwechselnd Samstag/Sonntag von 9.00 Uhr - 19.00 Uhr zu sich nehmen darf (Ziffer 2). Sodann habe das Bundesgericht der Beschwerdegegnerin "entsprechende Auflagen bezüglich Handhabung des Besuchsrechtes zu machen, keine negative Beeinflussung, keine Anwesenheit von (wechselnden?) Freunden bzw. Liebhabern in der Wohnung"; das Ferienrecht sei nach Einholung eines Berichts des Kinderspitals A._/Kinderarztes zu beurteilen bzw. festzusetzen (Ziffer 3). Weiter sei das Begehren auf die rückwirkende Ausrichtung des Beitrages an den ehelichen Unterhalt gemäss Begehren vom 31. August 2010 zu entscheiden; eventuell sei die Sache zur Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziffer 4). In der Beschwerdebegründung, die er dem Bundesgericht mit Postaufgabe am 3. Oktober 2011 zukommen liess, verlangte der Beschwerdeführer überdies eine Verhandlung, sofern eine solche im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht möglich sei (Ziffer 8). Zudem beantragte er, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Ziffer 9). Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ gewährte der Z._GmbH, deren Gesellschafter und einzelunterschriftsberechtigter Geschäftsführer X._ ist, zwei Darlehen von je Fr. 250'000.-- (Vereinbarungen vom 15. August 2007 und vom 9. November 2007) und anschliessend noch ein drittes Darlehen von Fr. 40'000.-- (Zahlung am 18. Februar 2008, Bestätigung des Zahlungseingangs vom 3. Mai 2008) als Investition in das von der Z._GmbH aufzubauende Holzgeschäft in Osteuropa. Am 26. August 2009 reichte Y._ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug gegen X._ Strafanzeige wegen mehrfachen Betrugs, eventuell mehrfacher Veruntreuung ein, konstituierte sich am 16. Oktober 2009 als Privatkläger und erhob gegen X._ eine Zivilforderung in der Höhe von Fr. 540'000.-- nebst 5 % Zins. Am 4. August 2011 stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen X._ ein, trat auf die Zivilforderung von Y._ nicht ein, verwies dessen Klage auf den Zivilweg und auferlegte die Verfahrenskosten X._. Diese Einstellungsverfügung wurde sowohl von Y._ als auch von X._ angefochten, wobei sich die Beschwerde des letzteren nur gegen die Auflage der Verfahrenskosten und die Verweigerung einer Entschädigung für das Untersuchungsverfahren richtete. Das Obergericht des Kantons Zug wies am 1. Dezember 2011 beide Beschwerden kostenfällig ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Obergerichtsentscheid aufzuheben, die Untersuchungskosten in der Höhe von Fr. 4'300.-- dem Kanton Zug aufzuerlegen, ihm für die Strafuntersuchung eine Entschädigung von Fr. 36'661.25 zuzusprechen und ihn für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren angemessen zu entschädigen. Eventuell sei die Sache ans Obergericht zurückzuweisen. C. Das Obergericht beantragt unter Verweis auf seinen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen, und verzichtet auf weitere Vernehmlassung. Die Staatsanwältin verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Urteil vom 17. Februar 2012 (9C_595/2011) sprach das Bundesgericht in teilweiser Gutheissung der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der IV-Stelle des Kantons St. Gallen K._ u.a. eine Entschädigung für schwere Hilflosigkeit ab 1. Januar 2011 zu. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen ersucht mit Eingabe vom 28. März 2012 um Berichtigung, mindestens um Erläuterung des Urteils vom 17. Februar 2012. K._ lässt sinngemäss auf Abweisung des Erläuterungs-/Berichtigungsgesuchs schliessen, die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung, ebenso das Bundesamt für Sozialversicherungen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1978 geborene jordanische Staatsangehörige X._ reiste am 10. Oktober 2000 in die Schweiz ein und heiratete hier am gleichen Tag eine Schweizer Bürgerin, worauf er eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Aus der Ehe ging eine inzwischen zehn Jahre alte Tochter hervor. Am 21. Februar 2011 trennte sich X._ von seiner Ehefrau. Am 20. Mai 2011 ersuchte die zuständige Behörde des Kantons Aargau das Bundesamt für Migration (BFM) um Erteilung seiner Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers. Mit Verfügung vom 12. April 2012 verweigerte das BFM seine Zustimmung unter Hinweis auf zahlreiche strafrechtliche Verurteilungen von X._ und dessen nicht erfolgreiche Integration. B. Hiergegen beschwerte sich X._ mit Eingabe vom 10. Mai 2012 beim Bundesverwaltungsgericht. In der Sache selbst stellte er im Wesentlichen den Antrag, es sei die Verfügung des BFM vom 12. April 2012 aufzuheben und die Zustimmung zur Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. In prozessualer Hinsicht beantragte X._, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Mit Zwischenverfügung vom 23. Mai 2012 lehnte die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ab. Sie forderte X._ auf, bis zum 20. Juni 2012 einen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'500.-- zu leisten, andernfalls auf die Beschwerde unter Kostenfolge nicht eingetreten werde. Zur Begründung verwies die Instruktionsrichterin darauf, dass die Beschwerde als aussichtslos erscheine. C. Gegen die Zwischenverfügung vom 23. Mai 2012 führt X._ mit Eingabe vom 1. Juni 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er stellt den Antrag, es sei das Bundesverwaltungsgericht anzuweisen, ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. Das BFM schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht teilt in seiner Stellungnahme vom 5. Juli 2012 mit, es verzichte auf eine Vernehmlassung in der Sache und habe dem Beschwerdeführer die angesetzte Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses einstweilen abgenommen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X._ am 15. Dezember 2009 der sexuellen Nötigung sowie der Entführung und der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 1 1⁄2 Jahren, als Zusatzstrafe zum Urteil des Appellationsgerichts Colmar (F) vom 19. Juni 2007, sowie zur Zahlung von Fr. 1'000.-- Genugtuung an Y._. Das Verfahren wegen Diebstahls stellte es zufolge Unzuständigkeit der Schweizer Strafverfolgungsbehörden ein. Vom Vorwurf der Nötigung und des Führens eines Motorfahrzeugs in qualifiziert angetrunkenem Zustand sprach es X._ frei. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 15. Februar 2012 das erstinstanzliche Urteil. A.b Der Verurteilung wegen sexueller Nötigung und Entführung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 28. Juli 2006, um ca. 15 Uhr, suchte X._ die ihm bis anhin unbekannte Transsexuelle Y._ in deren Studio in Basel auf, wo er gegen Bezahlung deren sexuellen Dienste in Anspruch nahm. Nach Ablauf der vereinbarten Zeit fragte er Y._, ob sie auch Hausbesuche in Frankreich mache, was diese verneinte. Daraufhin entnahm X._ seinen abgelegten Kleidern eine Schusswaffe, mit welcher er Y._ bedrohte. Er befahl ihr, sich "sexy" anzuziehen und zu schminken, was sie aus Angst tat. Anschliessend zwang er sie, mit ihm das Appartement zu verlassen und in den im Parkhaus abgestellten Personenwagen einzusteigen, wobei er ihr einflösste, ruhig zu bleiben, zu lächeln und keine Fluchtversuche zu unternehmen. Auf der Fahrt nach Frankreich drohte er ihr, sie umzubringen, falls sie bei einer allfälligen Polizei- oder Grenzwachtkontrolle nicht "den Mund halte". Bei einem abgelegenen Feld in Frankreich zerrte er sie an den Haaren aus dem Fahrzeug und teilte ihr mit, sie sei für EUR 7'000.-- nach Marokko verkauft worden, wo sie 30 bis 40 Männer am Tag "bedienen" müsse. Er erzählte ihr zudem, er habe einen Transsexuellen umgebracht, der sich gewehrt habe. In der Folge zwang er Y._, ihn oral zu befriedigen, bevor er versuchte, an ihr den Analverkehr zu vollziehen. Aus Verzweiflung bot Y._ X._ Fr. 30'000.-- an, wenn er sie gehen lasse. Sie schlug vor, mit ihm zurück in das Appartement in Basel zu kommen, dort zu übernachten und am Morgen die Bank aufzusuchen. Im Appartement angekommen - es war mittlerweile ca. 23.30 Uhr -, forderte X._ sein Opfer erneut zu sexuellen Handlungen auf. Y._ wurde übel und musste sich übergeben. Sie konnte flüchten, weil X._ später im Appartement einschlief. Sie erstattete am 29. Juli 2006 um 4.45 Uhr bei der Kantonspolizei in Basel Anzeige. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, ihn vom Vorwurf der sexuellen Nötigung und der Entführung freizusprechen und die Verurteilung zur Zahlung von Fr. 1'000.-- an Y._ aufzuheben. Eventualiter sei die Streitsache zur erneuten Beurteilung und zur Durchführung eines verfassungs- und EMRK-konformen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Auf Begehren der Gläubigerin Y._ eröffnete das Bezirksgericht Bülach mit Urteil vom 25. September 2012 über die X._ AG mit Sitz in A._ den Konkurs. B. Dagegen erhob die Schuldnerin am 8. Oktober 2012 Beschwerde. Mit Präsidialverfügung vom 10. Oktober 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Gleichzeitig wurde die Schuldnerin schriftlich darauf aufmerksam gemacht, dass sie innerhalb der Rechtsmittelfrist die nötigen Unterlagen (Bankkontoauszüge bzw. weitere Unterlagen, die geeignet sind, kurzfristig abrufbare Guthaben oder Vermögenswerte nachzuweisen; unterzeichnete, evtl. durch Urkunden ausgewiesene aktuelle Debitoren- und Kreditorenliste; Jahres- bzw. Zwischenabschlüsse) beizubringen habe, um ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Am 22. Oktober 2012 reichte die Schuldnerin diverse Unterlagen nach. Mit Urteil vom 1. November 2012 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab und eröffnete über die Schuldnerin den Konkurs. C. Gegen dieses Urteil hat die X._ AG am 7. November 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Verzicht auf die Konkurseröffnung, eventualiter um Rückweisung der Sache an das Obergericht. Mit Präsidialverfügung vom 29. November 2012 wurde der Beschwerde in dem Sinn aufschiebende Wirkung erteilt, dass Vollstreckungsmassnahmen zu unterbleiben haben, mit anderen Worten das Konkursverfahren nicht gefördert werden darf, jedoch allenfalls bereits getroffene Sicherungsmassnahmen aufrecht erhalten bleiben. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führt auf Privatklage von Y._ hin eine Strafuntersuchung gegen die Verantwortlichen der X._AG. Die Verteidigung unterbreitete am 9. September 2011 der Staatsanwaltschaft das Gesuch, der Privatkläger sei zu verpflichten, für die zukünftigen Aufwendungen der Strafuntersuchung eine angemessene Sicherheit zu leisten. Mit Verfügung vom 14. September 2011 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch ab. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Präsidium des Obergerichts des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, am 23. September 2011 nicht ein. B. Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangte die X._AG mit Beschwerde vom 30. September 2011 an das Bundesgericht. Ihr Rechtsbegehren lautet: "In Gutheissung der Beschwerde in Strafsachen sei die Präsidialverfügung der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug vom 23. September 2011 aufzuheben, und die Sache sei zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegner". Der Privatkläger (privater Beschwerdegegner) beantragt mit Stellungnahme vom 15. November 2011 die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Das Obergericht schliesst in seiner Vernehmlassung vom 13. Oktober 2011 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Staatsanwaltschaft hat auf rechtliches Gehör ausdrücklich verzichtet. Die Beschwerdeführerin replizierte am 16. Dezember 2011. | 0 |
Sachverhalt: A. Nach der Anklageschrift vom 9. August 2010 meldete F._ am Nachmittag des 11. Oktober 2008 auf einem Posten der Kantonspolizei Aargau, er und sein Bruder E._ seien am 10. Oktober 2008 nach dem Verlassen einer Disco zwischen Mitternacht und ein Uhr morgens von sechs unbekannten Männern grundlos angegriffen und zusammengeschlagen worden. Sie seien hinter zwei Unbekannten in Richtung ihres parkierten Autos gegangen, wobei er seinem Bruder etwas gesagt habe. Die Unbekannten hätten sich umgedreht und sie komisch angeschaut. Sie hätten sich offensichtlich angesprochen gefühlt. Als sie auf gleicher Höhe mit den beiden gewesen seien, seien aus einem in der Nähe parkierten Personenwagen vier junge Männer ausgestiegen, auf sie zugerannt und hätten sie gefragt, was los sei. Vermutlich seien es Kollegen der zwei Unbekannten gewesen. Der mutmassliche Anführer habe mit seinem Bruder diskutieren wollen. Dieser habe erklärt, sie hätten nichts getan. Sie seien weitergegangen. Darauf hätten die sechs Burschen begonnen auf sie einzuschlagen. Sie hätten Prellungen und E._ zudem einen Bruch des rechten Wadenbeins erlitten, so dass dieser in das Kantonsspital Aarau habe eingeliefert werden müssen. F._ legte eine Foto jener Nacht aus der Datenbank (Bildergalerie) der Disco vor, welches vier der sechs Täter zeige. Am 14. Dezember 2008 meldete sich E._ telefonisch bei der Kantonspolizei von einer Party in G._ und teilte mit, er habe soeben B._, A._ und einen Dritten (H._) als Täter erkannt. Die Staatsanwaltschaft klagte B._, A._, D._ und C._ wegen Angriffs im Sinne von Art. 134 StGB an. Die vier Angeklagten gaben an, sich in der fraglichen Zeit in der Disco aufgehalten, aber mit der vorgeworfenen Tat nichts zu tun gehabt zu haben. B. Das Bezirksgericht Dietikon fand die vier Angeklagten am 30. November 2010 des Angriffs im Sinne von Art. 134 StGB schuldig. Es bestrafte sie mit bedingten Geldstrafen von 180 Tagessätzen zu Fr. 90.--, Fr. 30.--, Fr. 80.-- und Fr. 90.-- zuzüglich jeweils Fr. 1'000.-- Busse. Betreffend den Geschädigten E._ stellte es im Grundsatz eine solidarische Schadenersatzpflicht fest, verwies die Sache im Übrigen auf den Zivilweg und verpflichtete die vier Angeklagten zur solidarischen Zahlung einer Genugtuung von Fr. 5'000.-- zuzüglich 5 % Zins ab dem 10. Oktober 2008. Betreffend den Geschädigten F._ verwies es das Schadenersatzbegehren auf den Zivilweg und verpflichtete die vier Angeklagten solidarisch, ihm Fr. 200.-- als Genugtuung zu zahlen. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte im Appellationsverfahren am 14. November 2011 das bezirksgerichtliche Urteil mit der Ausnahme, dass die vier Angeklagten dem Geschädigten E._ solidarisch Fr. 10'000.-- zuzüglich 5 % Zins ab dem 10. Oktober 2008 zu zahlen haben. C. A._, B._, C._ und D._ erheben Beschwerden in Strafsachen. A._ (Beschwerdeführer 1) beantragt, ihn freizusprechen, die Genugtuungsbegehren abzuweisen, die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen sowie ihn für das kantonale und bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen. Allenfalls sei die Sache betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen. B._ (Beschwerdeführer 2) beantragt, ihn freizusprechen, die Genugtuungsbegehren abzuweisen, die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen sowie ihn für das kantonale und bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen. Allenfalls sei die Sache betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen. C._ (Beschwerdeführer 3) beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen. Auf Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren sei nicht einzutreten bzw. sie seien abzuweisen. Die kantonalen und bundesgerichtlichen Kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen. Es sei ihm eine angemessene Parteientschädigung für sich selber sowie die Verteidigungskosten im kantonalen und bundesgerichtlichen Verfahren zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen. D._ (Beschwerdeführer 4) beantragt, ihn von Schuld und Strafe freizusprechen und die Zivilforderungen abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die kantonalen und bundesgerichtlichen Kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen. Er sei für das kantonale und bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen. Eventualiter sei die Sache betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies am 11. Juli 2006 eine Beschwerde des 1951 geborenen B._ ab, mit welcher dieser die Aufhebung eines Einspracheentscheids der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 22. März 2005 beantragt hatte. Darin hatte die Verwaltung festgehalten, es bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente. Im Spätsommer 2006 meldete sich B._ bei der Invalidenversicherung neu an. Er reichte einen Bericht des behandelnden Psychiaters Dr. G._ vom 31. August 2006 ein; dieser Arzt attestierte eine in den letzten Monaten eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Im folgenden Abklärungsverfahren holte die IV-Stelle unter anderem ein interdisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) ein (Expertise vom 1. Oktober 2007). Die IV-Stelle lehnte das Gesuch ab mit der Begründung, es bestehe keine dauerhafte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (Verfügung vom 19. Dezember 2007). Das kantonale Gericht wies die dagegen erhobene Beschwerde am 30. März 2009 ab. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid (Urteil 9C_468/2009 vom 9. September 2009). A.b Am 9. April 2010 meldete sich B._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich trat auf das Gesuch ein und lehnte es wiederum ab mit der Begründung, aus versicherungsmedizinischer Sicht sei beim Versicherten, wie schon in den Jahren 2006 und 2007, kein Gesundheitsschaden mit massgeblicher Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ausgewiesen (Verfügung vom 4. Februar 2011). B. Das kantonale Sozialversicherungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 10. April 2012). C. B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihm rückwirkend eine angemessene Invalidenrente auszurichten. Während Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen auf Vernehmlassung verzichten, beantragt die IV-Stelle Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X._ mit Urteil vom 18. April 2008 der Erpressung, der einfachen Körperverletzung, der geringfügigen Sachbeschädigung, der mehrfachen Nötigung, der einfachen und mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln, des mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (teilweise qualifiziert), der Vereitelung einer Blutprobe, des pflichtwidrigen Verhaltens nach Verkehrsunfall sowie der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Es verurteilte ihn zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 18 Monaten und zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Ferner hob es die mit Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel-Stadt am 3. Juni 2005 angeordnete ambulante psychiatrische Behandlung auf und erklärte die damals aufgeschobenen Gefängnisstrafen von 14 Monaten (Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 12. November 2002), 14 Tagen (Urteil des Bezirksamts Laufenburg vom 22. Juli 2003) und 5 Monaten (Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel-Stadt vom 3. Juni 2005), unter Anrechnung von insgesamt 23 Tagen Untersuchungshaft, als vollziehbar. Gegen dieses Urteil appellierte X._. Auf seinen Antrag hin, dem sich die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt anschloss, ordnete das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 24. September 2009 eine forensisch-psychiatrische Begutachtung bei den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (nachfolgend: UPK) zur Frage der Schuldfähigkeit und Behandelbarkeit von X._ an. Nach Eingang des Gutachtens der UPK vom 19. Juli 2010 bestätigte das Appellationsgericht am 26. Januar 2011 den Entscheid des Strafgerichts Basel-Stadt. B. Am 23. September 2011 hob das Bundesgericht in teilweiser Gutheissung der Beschwerde von X._ das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an dieses zurück. Am 7. Februar 2012 bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt abermals das Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 7. Februar 2012 sei aufzuheben, die Gefängnisstrafen von 14 Monaten, 14 Tagen und 5 Monaten seien nicht für vollziehbar bzw. für bedingt/teilbedingt vollziehbar zu erklären. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 11. Mai 2011, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 17. Mai 2011, eröffnete die Arbeitslosenkasse des Kantons Glarus W._ (Jg. 1948), dass sein Höchstanspruch auf Taggelder zufolge Revision des AVIG per 1. April 2011 ab diesem Datum insgesamt nurmehr 380 Taggelder betrage, womit unter Berücksichtigung des am 1. April 2011 bereits ausgeschöpften (Grund-)Anspruches auf 260 Taggelder und der im April 2011 bezogenen 21 Taggelder - wie in der Abrechnung per Ende April 2011 bekannt gegeben - ein Restanspruch von 99 Taggeldern verbleibe. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. November 2011 ab. W._ erhebt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem sinngemässen Begehren, den per Ende April 2011 ausgewiesenen Restanspruch von 99 Taggeldern entsprechend seiner eigenen (abweichenden) Berechnungsweise zu erhöhen. Von der Durchführung eines Schriftenwechsels wird abgesehen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene türkische Staatsangehörige X._ reiste gemäss eigenen Angaben am 4. Oktober 2000 in die Schweiz ein und ersuchte hier erfolglos um Asyl. Der Aufforderung zur Ausreise kam er nicht nach, sondern heiratete am 12. September 2001 eine 1959 geborene Schweizer Bürgerin, welche am 31. Juli 1999 einen Schlaganfall erlitten hatte, seither teilweise gelähmt und auf einen Rollstuhl angewiesen ist, eine IV-Rente und Ergänzungsleistungen bezieht und bis im April 2010 verbeiständet war. Gestützt auf diese Beziehung erteilte ihm das Migrationsamt des Kantons Zürich zuerst eine Aufenthaltsbewilligung und am 23. November 2006 schliesslich die Niederlassungsbewilligung. Nachdem X._ ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung gestellt hatte, beauftragte das Gemeindeamt des Kantons Zürich die Stadtpolizei Zürich mit der Überprüfung der ehelichen Gemeinschaft. Aufgrund der Erkenntnisse dieser Überprüfung widerrief das Migrationsamt mit Verfügung vom 24. August 2010 die Niederlassungsbewilligung von X._. Es begründete dies im Wesentlichen damit, die Verbindung zwischen X._ und seiner schweizerischen Gattin sei von Anfang an nur eine Scheinehe gewesen. B. Die von X._ eingereichten Rechtsmittel gegen die Widerrufsverfügung des Migrationsamtes wurden von der Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Rekursentscheid vom 11. Mai 2011) sowie vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (Urteil vom 30. November 2011) abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 6. Januar 2012 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und stellt im Wesentlichen den Antrag, es sei das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und vom Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung abzusehen. Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 12. Januar 2012 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zu. Mit Verfügung vom 29. Februar 2012 lehnte das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung mangels prozessualer Bedürftigkeit ab. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Das Obergericht des Kantons Zug sprach X._ am 8. März 2012 zweitinstanzlich des gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB) und der mehrfachen groben Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1, Art. 35 Abs. 2 und 3 sowie Art. 37 Abs. 1 SVG) schuldig und verurteilte ihn, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Uri vom 28. März 2006, zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 13 Monaten. Vom Widerruf des ihm im Strafbefehl vom 28. März 2006 für die Gefängnisstrafe von 60 Tagen gewährten bedingten Strafvollzugs sah es ab (Dispositiv-Ziff. 4 und 5). Die Zivilforderungen von A._, B._, C._ und D._ hiess es im Umfang von Fr. 9'384.--, Fr. 15'500.--, EUR 10'000.-- bzw. EUR 21'000.-- gut (Dispositiv-Ziff. 7). A.b Der Verurteilung wegen gewerbsmässigen Betrugs liegt folgender Sachverhalt zugrunde: X._ erwarb im Jahre 2004 für je Fr. 7'500.-- die Aktienmäntel der E._ AG und der E._ Partners AG, welche er in F._ AG und F._ Services AG umfirmierte. Das statutarisch festgelegte Grundkapital der Gesellschaften betrug Fr. 120'000.-- bzw. Fr. 100'000.--. Die Gesellschaften verfügten jedoch weder über Eigenmittel noch über Bankguthaben. Im Februar und März 2004 verkaufte X._ B._, G._ und A._ Aktien der F._ AG bzw. der F._ Services AG gegen Bezahlung von Fr. 15'500.-- (B._) bzw. je EUR 6'000.-- (G._ und A._). C._ und D._ gewährten dem namens der H._ Holding AG in Gründung handelnden X._ am 23./25. Oktober 2004 bzw. im Spätsommer 2004 Darlehen über EUR 10'000.-- bzw. EUR 21'000.--. An Rückzahlung statt übergab dieser ihnen Aktien der F._ AG. X._ täuschte B._, G._, A._, C._ und D._ in den ihnen ausgehändigten Vertragsunterlagen (den Aktienkauf- bzw. Darlehensverträgen, dem "Executive Summary Memorandum International Founder" und den Aktionärbindungsverträgen) über das Marktpotenzial und die Renditeaussichten des in Aussicht gestellten Geschäfts sowie über die finanzielle Situation der beteiligten Gesellschaften, die Leitung des Projekts durch ein erfahrenes Team und die Verwendung eines besonderen Computerprogramms. Er gab wahrheitswidrig an, bei der F._ AG und der F._ Services AG handle es sich um Gesellschaften in Gründung mit vollständig liberiertem Aktienkapital. In Wirklichkeit war die Geschäftsidee von X._ weder tatsächlich geplant noch realisierbar. Die H._ Holding AG wurde nicht gegründet, und die mit dieser sowie der F._ AG und der F._ Services AG angeblich beabsichtigten Geschäfte wurden nicht umgesetzt. Die F._ Gesellschaften wurden am 9. September 2005 von Amtes wegen aufgelöst. X._ wusste, dass seine Angaben nicht der Wahrheit entsprachen. Er nahm eine Täuschung und Schädigung der Anleger zumindest in Kauf. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, er sei vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs freizusprechen, und auf die Zivilforderungen der Geschädigten sei nicht einzutreten. Eventualiter seien das Urteil vom 8. März 2012 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a H._ (geb. 1954), welcher als gelernter Koch bei verschiedenen Arbeitgebern (u.a. Service X._, verschiedene Altersheime, M._, Metzgerei) in leitender Stellung tätig gewesen war, meldete sich am 22. Februar 2010 bei der IV-Stelle des Kantons Zürich unter Hinweis auf rezidivierende Diskushernien und ein operiertes Hüftgelenk links zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle klärte den Sachverhalt in beruflicher und medizinischer Hinsicht ab. Dr. med. V._, Allgemeinmedizin, berichtete am 11. März 2010, der an internistischen (Diabetes mellitus, Hypertonie, Adipositas) und Rücken-, Schulter- sowie Gelenksbeschwerden leidende Versicherte befinde sich in offenbar ausgedehnter Behandlung bei Frau Dr. med. F._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, welche der Durchführungsstelle am 11. Juni 2010 unter Beilegung neurologischer und elektrodiagnostischer Untersuchungsberichte des Dr. med. S._, Facharzt FMH Neurologie, vom 13. Januar 2010 berichtete. A.b Am 9. August 2010 lud die IV-Stelle H._ ein zum Gespräch betreffend die berufliche Situation. Aus den beigebrachten Unterlagen geht hervor, dass der Versicherte seit 1. März 2009 teilzeitlich als Koch für das Restaurant Y._ tätig ist (zu 50 %). Das Erstgespräch vom 25. August 2010 ergab unter anderem, dass der Versicherte, zeit seines Lebens als Koch beschäftigt, eine Teilzeitstelle als Koch in einem Altersheim anstrebt, wobei er sich sogar zutraue, seine Tätigkeit im Umfang von 60 % bis 70 % auszuüben. Er bewerbe sich nur als Koch und könne sich nicht vorstellen eine andere Tätigkeit auszuüben. Da sich der Versicherte vom RAV (RAV) Fehraltorf bei der Stellensuche ausreichend unterstützt fühlte, schloss die IV-Stelle die Arbeitsvermittlung ab (Mitteilung vom 6. Oktober 2010). Schon am 18. Juni 2010 hatte Dr. med. E._ vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD), welchem die (medizinischen) Akten unterbreitet wurden, zur Arbeitsfähigkeit in dem Sinne Stellung genommen, dass in der bisherigen Tätigkeit als Koch eine 50%ige Leistungsfähigkeit bestehe (seit Januar 2009); behinderungsangepasste Tätigkeiten (leichte Tätigkeiten in Wechselbelastung überwiegend im Sitzen, ohne Heben, Tragen und Bewegen von Lasten > als 5 kg, ohne Verharren in Zwangshaltungen) seien zu 90 % zumutbar, wobei die 10%ige Einschränkung mit der Notwendigkeit zusätzlicher Pausen begründet werde. Gestützt auf diese Abklärungsergebnisse führte die IV-Stelle den Einkommensvergleich durch, indem sie dem Valideneinkommen von Fr. 75'400.- ein Invalideneinkommen von Fr. 53'566.60 gegenüberstellte, woraus sich ein nicht rentenbegründender Invaliditätsgrad von 29 % ergab. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle den Rentenanspruch mit Verfügung vom 8. November 2010 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. August 2012 ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm, unter Aufhebung von kantonalem Gerichtsentscheid und ablehnender Verwaltungsverfügung, eine Dreiviertels-Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die IV-Stelle zu verpflichten, zusätzliche medizinische Abklärungen durchzuführen und danach neu über den Rentenanspruch zu entscheiden. Auf die einzelnen Vorbringen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1966 geborene, zuletzt als Betriebsangestellter Fahrzeugreinigung bei einem Eisenbahnunternehmen tätig gewesene M._ meldete sich im Oktober 2007 unter Hinweis auf seit 2006 bestehende "Depressionen, Rückenschmerzen, Knieschmerzen, Probleme mit dem Blut, chronische Analfissuren" bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog u.a. Berichte der behandelnden Ärzte und des Arbeitgebers bei. Zudem holte sie ein erstes polydisziplinäres medizinisches Gutachten des Instituts B._ vom 2. Juni 2008 und eine psychiatrische Expertise des Dr. med. S._, vom 30. Juli 2009 ein. Im Fortgang des Verfahrens sah sich die Verwaltung sodann veranlasst, das Institut B._ mit einem Verlaufsgutachten zu beauftragen, welches am 21. Februar 2011 (mit Ergänzung vom 1. Juni 2011) erstattet wurde. Mit Verfügungen vom 8. und 20. Juli 2011 sprach die IV-Stelle dem Versicherten rückwirkend ab 1. Februar 2008 bei einem Invaliditätsgrad von 45 % eine Viertelsrente (nebst zwei Kinderrenten) zu. B. M._ führte Beschwerde auf Zusprechung einer unbefristeten ganzen Rente ab 1. Februar 2008. Er legte hiebei u.a. ein von ihm eingeholtes psychiatrisches Gutachten des Dr. med. A._, vom 24. August 2011 auf. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 29. März 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ die Aufhebung des kantonalen Entscheids beantragen und sein vorinstanzliches Leistungsbegehren erneuern. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümerin der Parzelle Nr. 600 im Gebiet Buorcha in der Gemeinde Scuol. Von 1975 bis 1983 befand sich die Liegenschaft in der allgemeinen Wohnzone. Am 23. Januar 1983 hiessen die Stimmberechtigten der Gemeinde ein neues Baugesetz und den Zonenplan Scuol gut. Darin wurde das Gebiet Buorcha (samt der Parzelle Nr. 600) der Wohnzone W3 zugewiesen. Diese und andere Zonenzuweisungen wurden von der Regierung des Kantons Graubünden am 11. Juli 1983 nicht genehmigt und zur Überarbeitung an die Gemeinde zurückgewiesen. Dies hatte zur Folge, dass das Gebiet Buorcha planungsrechtlich als "Übriges Gemeindegebiet" galt. Bei der Teilrevision der Ortsplanung im Jahre 1986 wurde nur die Parzelle Nr. 593 einer neuen Hotelzone "Cuttüraplana" zugewiesen; im Übrigen erfolgte keine Änderung der Grundordnung für das Gebiet Buorcha. Bei der Gesamtrevision der Ortsplanung Scuol vom 28. November 2004 wurden die unüberbauten Parzellen Nrn. 600, 604-606 und 608 im Gebiet Buorcha der Wohnzone W3 mit einem erhöhten Hauptwohnungsanteil von 60 % gemäss Art. 53 Abs. 2 des neuen Baugesetzes zugeteilt und mit einer Quartierplanpflicht belegt. Diese Zonenzuweisung wurde von der Regierung des Kantons Graubünden mit Beschluss vom 20. Dezember 2005 nicht genehmigt und das Genehmigungsverfahren sistiert, weil nicht alle im kantonalen Richtplan 2000 (KRIP 2000) verlangten Voraussetzungen für eine Neueinzonung vorlägen. Insbesondere fehle der Nachweis der Verfügbarkeit des Baulandes. Die Beschlüsse der Regierung wurden von X._ jeweils nicht angefochten. B. Am 1. Oktober 2008 fand eine Zusammenkunft der Gemeinde mit den Grundeigentümern des Gebiets Buorcha statt, um deren Bereitschaft zur Einzonung ihrer Parzellen als Bauland für Einheimische abzuklären. Die Gemeinde teilte mit, sie wolle die Verfügbarkeit des Baulandes mittels einer Vereinbarung sicherstellen und darin einen maximalen Grundstückspreis von Fr. 200.-- pro m2 fixieren. Die Grundeigentümer äusserten sich skeptisch bis ablehnend. Am 23. November 2009 erliess die Gemeinde Scuol eine Planungszone über das gesamte Gemeindegebiet im Hinblick auf eine Teilrevision der Ortsplanung zur Förderung des Wohnraums für Einheimische und zur Beschränkung des Zweitwohnungsbaus. Dieser Entscheid wurde X._ mit dem Hinweis mitgeteilt, das Gebiet Buorcha komme als Bauland für Einheimische mit einem Erstwohnungsanteil von 100 % und einer Freigabe in 2 bis 3 Etappen in Betracht. Den Grundeigentümern wurde nochmals Gelegenheit gegeben, sich zu diesem Vorhaben und den Bedingungen der Gemeinde zu äussern. X._ schrieb der Gemeinde am 9. Februar 2010, dass sie mit dem kommunalen Vorschlag auf Einzonung ihres Grundstücks zu diesen Bedingungen nicht einverstanden sei; insbesondere sei ein Grundstückspreis von Fr. 200 pro m2 völlig ungenügend. Auch die Eigentümer der Parzelle 607 lehnten den Vorschlag ab, während die Eigentümer der Parzellen Nrn. 604 - 606 ihre Bereitschaft signalisierten, auf den Vorschlag der Gemeinde einzugehen. Die Gemeinde nahm daraufhin Verhandlungen mit Grundeigentümern im Gebiet Spinatscha auf. Am 12. Dezember 2010 genehmigten die Stimmberechtigten der Gemeinde Scuol die Zuweisung des Gebiets Spinatscha in eine Bauzone mit 100 % Hauptwohnungsanteil. C. Am 29. September 2010 stellte X._ formell ein Gesuch um Einleitung des Verfahrens auf Änderung der Grundordnung in Bezug auf die Parzelle Nr. 600 mit dem Antrag, die Parzelle sei von der Zone Übriges Gemeindegebiet in die Wohnzone W3 einzuzonen. Am 24. Januar 2011 wies der Gemeindevorstand Scuol das Gesuch ab: Nach der mittlerweile erfolgten Teilrevision mit Einzonung des Gebiets Spinatscha sehe sich der Gemeinderat ausser Stande, der Urnengemeinde in absehbarer Zeit eine weitere Änderung der Grundordnung mit Bezug auf das Gebiet Buorcha zu unterbreiten. Die derzeitige Grösse der Bauzone Scuol lasse weitere Einzonungen im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu. Zudem habe bisher mit den Grundeigentümern von Buorcha keine Einigung in Bezug auf die Verfügbarkeit des Landes und den damit verbundenen maximalen Baulandpreisen erreicht werden können; dies sei jedoch gemäss Art. 19 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden vom 6. Dezember 2004 (KRG) und den Vorgaben des kantonalen Richtplanes 2000 (KRIP 2000) unabdingbare Voraussetzung für eine Einzonung. D. Dagegen erhob X._ am 28. Februar 2011 Beschwerde ans Verwaltungsgericht Graubünden. Dieses wies die Beschwerde am 21. Juni 2011 ab, soweit es darauf eintrat. E. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat X._ am 8. August 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Gemeinde Scuol sei anzuweisen, das Verfahren für die Änderung der Grundordnung der Gemeinde einzuleiten, um das Grundstück Nr. 600 von der Zone "Übriges Gemeindegebiet" in die Wohnzone W3 einzuweisen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz oder die Gemeinde Scuol zur Neuentscheidung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. F. Die Gemeinde Scuol beantragt in erster Linie, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. In ihrer Replik vom 25. Oktober 2011 hält die Beschwerdeführerin an ihren Rechtsbegehren fest. G. Mit Verfügung vom 12. September 2011 wurde das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ belastete am 7. und 10. Juli 2006 per E-Banking dreimal das Konto der V._ Vorsorge Stiftung bei der Zürcher Kantonalbank im Gesamtbetrag von Fr. 120'000.--, ohne über die erforderliche Berechtigung zu verfügen. Damit bereicherte er sich und einen Dritten unrechtmässig. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 30. Mai 2011 wegen mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu Fr. 200.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es auf und setzte die Probezeit bei zwei Jahren fest. X._ erhob gegen diesen Entscheid Berufung und die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach ihn am 21. März 2012 wegen mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage schuldig, nahm jedoch von einer Bestrafung Umgang. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. März 2012 sei in Bezug auf den Strafverzicht aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ AG stellte am 22. April 1997 zwei Checks über DM 1 Mio. und DM 2 Mio. aus, wobei die Gelder zu deren Deckung aus einem Anlagebetrug stammten. X._ erhielt die mit einem Blankoindossament versehenen Checks von B._, den er seit 1992 anwaltlich vertrat. Er reichte den Check über DM 2 Mio. der C._ am 28. April 1997 zur Gutschrift auf den Konten der D._ SA, deren Direktor er war, ein. Gleichentags übermittelte er der E._ den Check über DM 1 Mio. zur Gutschrift auf die genannten Konten. Am 15. Mai 1997 stellte die A._ zugunsten der D._ einen dritten Check über DM 1'241'455.-- aus. Die Vermögenswerte zur Deckung dieses Checks stammten ebenfalls aus einem Anlagebetrug. Nachdem zwischen B._ und der E._ bzw. der C._ Treffen in Anwesenheit von X._ stattgefunden hatten, sandte dieser der E._ den Check über DM 1'241'455.-- zur Gutschrift. Nach einem Telefonat zwischen ihm und der E._ retournierte ihm die E._ den Check und begründete die Rücksendung mit der "Vermeidung eines Schadens". X._ wurde gebeten, eine Erklärung einzureichen, welche sich über die Herkunft der Vermögenswerte und über den Zweck der Überweisung äussert. Er reichte diese Erklärung nicht ein, sondern kündigte die Callgeldanlage bei der E._. Den retournierten Check übergab er der C._ zur Gutschrift. Nach der Einlösung der Checks wechselte X._ den Betrag von DM 2 Mio. und jenen über DM 1'241'455.-- bei der C._ in Schweizer Franken und liess sich von ihr Fr. 2'516'000.-- bar auszahlen. Dieses Geld händigte er gleichentags B._ aus. Am 5. Juni 1997 wechselte X._ den Betrag von DM 1 Mio. bei der E._ in Schweizer Franken. Nach der Kündigung der E._-Konten erhielt er einen Check über den Betrag von Fr. 835'065.25. Diesen versah er mit seinem Indossament und sandte ihn an F._ nach Liechtenstein. Er beauftragte ihn, den Check auf den Namen seiner [F._s] Treuhandgesellschaft einzulösen und wies ihn an, das Geld dort einige Tage treuhänderisch für die D._ liegen zu lassen. Danach liess sich X._ das Geld gegen Quittung bar auszahlen und händigte es B._ aus. B. Das Obergericht des Kantons Zug verurteilte X._ am 29. Oktober 2008 in zweiter Instanz wegen qualifizierter Geldwäscherei zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von zehn Monaten und zu einer unbedingt vollziehbaren Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 400.--. Die dagegen erhobene Beschwerde von X._ hiess das Bundesgericht am 10. Juni 2009 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs in Bezug auf die Verurteilung wegen des dritten Checks gut und wies die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurück (Urteil 6B_999/2008). C. Am 28. Oktober 2010 sprach das Obergericht des Kantons Zug X._ erneut der qualifizierten Geldwäscherei schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von fünf Monaten und einer unbedingt vollziehbaren Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 320.--. Die dagegen erhobene Beschwerde von X._ hiess das Bundesgericht am 17. Mai 2011 teilweise gut und wies die Sache zur neuen Strafzumessung an das Obergericht zurück (Urteil 6B_1013/2010). D. Das Obergericht des Kantons Zug verurteilte X._ am 15. September 2011 wegen qualifizierter Geldwäscherei zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 400.--. Davon erklärte sie 125 Tagessätze für bedingt vollziehbar, bei eine Probezeit von zwei Jahren. E. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 15. September 2011 sei aufzuheben. Das Strafverfahren sei wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots einzustellen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Zug. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ wollte am 22. Juli 2008 um ca. 15.25 Uhr mit ihrem Fahrzeug VW Golf von ihrem Wohnort A._-weg in Aarau zu ihrer Mutter nach Erlinsbach fahren. Bei der ersten Kreuzung nahm sie wahr, dass sie das Bremspedal ohne Bremswirkung durchtreten konnte, wobei eine konkrete und unmittelbare Lebensgefahr bestand. Sie fuhr daraufhin direkt zu ihrer Garage, wo festgestellt wurde, dass der Bremsschlauch durchgeschnitten war. Eine Untersuchung durch den wissenschaftlichen Dienst der Stadtpolizei Zürich ergab, dass der Bremsschlauch mit einer anlässlich einer Hausdurchsuchung sichergestellten Gartenschere durchgeschnitten worden war. X._ war Hauswart in der Liegenschaft A._-weg in Aarau, wo er selbst mit seiner Familie wohnte. Er lag mit Y._ seit einem Jahr im Streit. Es wird ihm vorgeworfen, er habe am 21. oder 22. Juli 2008 den Bremsschlauch am Fahrzeug von Y._ mit einer Gartenschere durchgeschnitten. B. Das Bezirksgericht Aarau erklärte X._ mit Urteil vom 1. September 2010 der Gefährdung des Lebens sowie der Beeinträchtigung der Betriebssicherheit eines Fahrzeugs schuldig und verurteilte ihn zu 10 Monaten Freiheitsstrafe, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 600.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Tagen. Ferner zog es den sichergestellten Gegenstand ein. Die Zivilforderung der Geschädigten verwies es auf den Zivilweg. Eine vom Beurteilten hiegegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 18. August 2011 ab. In teilweiser Gutheissung der von der Geschädigten erhobenen Anschlussberufung verpflichtete es X._ zur Leistung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 314.--, nebst Zins zu 5 % seit 1. Februar 2009 sowie zur Zahlung einer Genugtuung in der Höhe von Fr. 1'000.--, nebst Zins zu 5 % seit 22. Juli 2008. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtenen Urteil sei vollumfänglich aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 17. Juni 2009 anklagegemäss der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig und sanktionierte ihn mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, unter Anrechnung von drei Tagen erstandener Untersuchungshaft. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es bei einer Probezeit von zwei Jahren auf. B. Die von X._ gegen diesen Entscheid erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Zürich gut. Es sprach ihn am 27. Januar 2010 vom Vorwurf der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung frei und gewährte ihm eine Prozessentschädigung im Umfang von Fr. 21'520.-- sowie eine Genugtuung von Fr. 900.-- zuzüglich Zins für die erlittene Untersuchungshaft. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhob dagegen Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Im Verfahren 6B_223/2010 hiess das Bundesgericht am 13. Januar 2011 die Beschwerde gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Das Obergericht verurteilte X._ am 16. November 2011 wegen mehrfacher qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, unter Anrechnung von drei Tagen erstandener Untersuchungshaft. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es bei einer Probezeit von zwei Jahren auf. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 16. November 2011 sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe vollumfänglich freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Mai 2010 leitete die Bank Y._ gegen die Ehegatten X._ je eine Betreibung auf Grundpfandverwertung betreffend ihre Liegenschaft T._ ein (Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes S._ gegen B.X._ und die vorliegend interessierende Betreibung Nr. 2 gegen A.X._). Mit Entscheid vom 25. November 2010 erteilte das Richteramt S._ der Gläubigerbank für Fr. 558'000.-- die provisorische Rechtsöffnung. Dieser Entscheid (wie auch derjenige für die Parallelbetreibung gegen die Ehefrau) wurde am xxxx 2010 im Amtsblatt des Kantons Solothurn publiziert. Vom 28. September bis 7. Oktober 2011 lagen die Steigerungsbedingungen auf. Zudem verfügte das Betreibungsamt am 10. Oktober 2011, dass mit Blick auf die voraussichtlich am 2. November 2011 stattfindende Versteigerung zwecks Besichtigung durch Interessenten am 26. Oktober 2011, 10 Uhr, uneingeschränkter Zugang zur Liegenschaft zu gewähren sei. B. Am 13. Oktober 2011 reichte A.X._ bei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn eine Beschwerde ein, mit welcher er in vielerlei Hinsicht das Einleitungsverfahren und die Liegenschaftsschätzung kritisierte sowie diverse andere Rügen vorbrachte. Insbesondere machte er auch geltend, im Zusammenhang mit der Rechtsöffnung habe es keinen Gerichtstermin und keinen rechtsgültigen Entscheid gegeben, weshalb sich das Verfahren immer noch im Stadium des Rechtsvorschlages befinde und somit der Besichtigungstermin vom 26. Oktober 2011 sowie die Ansetzung der Versteigerung vom 2. November 2011 aufzuheben seien. Mit Entscheid vom 25. Oktober 2011 wies die Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Sie befand, dass die provisorische Rechtsöffnung am 25. November 2010 erteilt worden und der betreffende Entscheid am 12. Januar 2011 in Rechtskraft erwachsen sei. Ferner erwog sie, dass die Beschwerde mit Bezug auf die Steigerungsbedingungen verspätet und die Verfügung des Betreibungsamtes vom 10. Oktober 2011 rechtens sei. C. Mit Beschwerde vom 28. Oktober 2011 an das Bundesgericht macht A.X._ erneut eine Vielzahl von Vorbringen im Zusammenhang mit der Rechtsöffnung, der Publikation des Entscheides, den betreffenden Kosten, der Liegenschaftsschätzung, den Steigerungsbedingungen, seiner Eingabe vom 10. Oktober 2011 an das Betreibungsamt, einem Schreiben des Richteramtes S._ vom 14. Oktober 2011 und der Verfügung des Betreibungsamtes vom 10. Oktober 2011. Mit Verfügung vom 21. November 2011 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt. Die Aufsichtsbehörde reichte am 12. Dezember 2011 eine Vernehmlassung ein. Das Betreibungsamt liess sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Steckborn verurteilte X._ am 8. Juli/8. Dezember 2010 wegen schwerer Körperverletzung gemäss Art. 122 Abs. 2 StGB zum Nachteil von Y._, Unterlassung der Nothilfe im Sinne von Art. 128 Abs. 2 StGB und Sachentziehung gemäss Art. 141 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 9. Dezember 2008 (unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und schwerer Körperverletzung). Zudem ordnete das Bezirksgericht eine vollzugsbegleitende ambulante Behandlung mit ärztlich kontrollierter Suchtmittelabstinenz an. Es verpflichtete X._ zur Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung, auferlegte ihm die Verfahrenskosten sowie eine an Y._ zu zahlende Parteientschädigung. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies am 27. Oktober 2011 die Berufung von X._ ab (Dispositiv-Ziffer 1a) und hiess diejenige von Y._ teilweise gut (Dispositiv-Ziffer 1b). Es bestätigte die erstinstanzlichen Schuldsprüche, setzte die als Zusatzstrafe ausgesprochene Freiheitsstrafe auf 25 Monate fest (Dispositiv-Ziffer 2) und ordnete ebenfalls eine ambulante Massnahme mit kontrollierter Suchtmittelabstinenz ohne Aufschub des Strafvollzugs an (Dispositiv-Ziffer 3). Es bestätigte die Verpflichtung X._s zur Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung an Y._ (Dispositiv-Ziffer 4a und 4b). Das Obergericht auferlegte dem Verurteilten die Kosten der Strafuntersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens sowie eine Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren, je zuzüglich die Kosten für die amtliche Verteidigung inkl. Mehrwertsteuer (Dispositiv-Ziffer 7a). Es verpflichtete ihn zudem, Y._ einen Beitrag an dessen Vertretungskosten für das erstinstanzliche Verfahren zu zahlen (Dispositiv-Ziffer 8c). B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es seien die Dispositiv-Ziffern 1 bis 4, 7a und 8c des Entscheids des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 27. Oktober 2011 aufzuheben und die Sache insoweit zur umfassenden Neubeurteilung an die erste Instanz zurückzuweisen. Eventualiter seien die Ziffern 1 bis 4, 7a und 8c des angefochtenen Entscheids aufzuheben und der Beschuldigte von der Anklage der schweren Körperverletzung und der Unterlassung der Nothilfe freizusprechen. Im Rest sei er zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Fr. 40.-- zu verurteilen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau beantragt in ihrer Eingabe vom 4. Mai 2012, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht des Kantons Thurgau schliesst am 9. Mai 2012 auf Abweisung der Beschwerde. Es verweist auf den angefochtenen Entscheid. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 9. Juni 2008 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau N._ u.a. in Berücksichtigung der Expertise des ABI (Ärztliches Begutachtungsinstitut) vom 24. August 2007) ab 1. Juni 2006 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Im Rahmen des im Dezember 2008 von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens wurde die Versicherte durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) untersucht und begutachtet (Expertise vom 19. August 2010). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 13. Januar 2011 die halbe Rente auf Ende des folgenden Monats auf. B. In Gutheissung der Beschwerde der N._ hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 4. April 2012 die Verfügung vom 13. Januar 2011 auf und verpflichtete die IV-Stelle, ihr weiterhin eine halbe Rente auszurichten. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 4. April 2012 sei aufzuheben und dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu erteilen. N._ beantragt, nicht auf die Beschwerde einzutreten, eventualiter sie abzuweisen. Das kantonale Versicherungsgericht verweist auf die Begründung seines Entscheids, ohne einen Antrag zu stellen, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ verursachte am 29. August 2009 um circa 23.35 Uhr in Affoltern am Albis im Kanton Zürich einen Selbstunfall. Die von einer Drittperson herbeigerufenen Polizeibeamten stellten bei ihm Alkoholgeruch, einen unsicheren Gang, eine verwaschene Sprache und Müdigkeit fest. Gemäss Polizeiprotokoll verweigerte X._ den Atemlufttest und die Blutentnahme. Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis trat die Strafuntersuchung am 29. Dezember 2009 an das Bezirksamt Rheinfelden (AG) ab. B. Das Bezirksamt Rheinfelden verurteilte X._ am 18. März 2010 wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs, pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall, Vereitelung einer Blutprobe sowie Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 80.-- als Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 22. Oktober 2009 (Missachten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit). C. Die Einsprache von X._ gegen den Strafbefehl wies das Gerichtspräsidium Rheinfelden am 16. November 2010 ab. Die dagegen gerichtete Berufung blieb ohne Erfolg. Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte am 13. März 2012 die Schuldsprüche und die sich auf Fr. 2'400.-- belaufende Geldstrafe, wobei es das erstinstanzliche Urteil insofern präzisierte, als es die Strafe als Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 22. Oktober 2009 aussprach. D. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt zur Hauptsache, das Urteil vom 13. März 2012 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Vereitelung einer Blutprobe im Sinne von Art. 91 lit. a SVG (recte Art. 91a Abs. 1 SVG) freizusprechen. E. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende X._ (geb. 1956) reiste 1998 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Am 16. Juli 1999 heiratete er die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1964), erhielt gestützt auf diese Eheschliessung die Aufenthaltsbewilligung und zog sein Asylgesuch zurück. Im Juli 2004 erhielt er die Niederlassungsbewilligung. Seine Ehe wurde am 15. März 2005 geschieden. B. Mit Urteil vom 19. November 2008 wurde X._ vom Kantonsgericht St. Gallen - zweitinstanzlich - "der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern und der mehrfachen Pornographie schuldig erklärt" (begangen 2004 zum Nachteil seiner damals zehn Jahre alten Stieftochter und deren Schulfreundin) und zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt, wobei ihm der bedingte Strafvollzug gewährt wurde. C. Mit Verfügung vom 6. November 2009 widerrief das Ausländeramt des Kantons St. Gallen (heute: Migrationsamt) die Niederlassungsbewilligung von X._ und wies ihn aus der Schweiz weg. Unmittelbarer Anlass für diese Massnahme bildete das letztgenannte Urteil des Kantonsgerichts. Im Weiteren stellte das Amt fest, X._ komme auch seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nach, habe hier kein geregeltes familiäres Umfeld, aber nahe Verwandte im Heimatland. Es sei ihm deshalb zuzumuten, dorthin zurückzukehren. Ein gegen diese Verfügung gerichteter Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen blieb erfolglos, und mit Urteil vom 26. Januar 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die gegen den Departementsentscheid vom 9. August 2010 erhobene Beschwerde ebenfalls ab. D. Mit Eingabe vom 7. März 2011 führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Januar 2011 aufzuheben und festzustellen, dass die Voraussetzungen für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung nicht erfüllt seien. Der Kanton St. Gallen sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer die Niederlassungsbewilligung "zu verlängern" (recte: zu belassen); eventuell sei der Widerruf der Bewilligung anzudrohen. Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Denselben Antrag stellen das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie das Bundesamt für Migration. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Einwohnergemeinde Steinhausen plant den Bau einer Meteorwasserleitung zur Erschliessung von Grundstück Nr. 143 und zur Entwässerung der Gebiete Hinterhöf und Vorderhöf. Die Leitung führt unter anderem durch das Grundstück Nr. 312 von X._. Damit sie realisiert werden kann, bedarf es neben der Baubewilligung des Durchleitungsrechts zulasten des betroffenen Grundstücks Nr. 312. Eine Baubewilligung für das Leitungsprojekt liegt inzwischen vor (Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts vom 17. August 2010 [V 2010 60] und Urteil des Bundesgerichts 1C_433/2010 vom 28. September 2010). X._ war indessen nicht bereit, der Einwohnergemeinde das erforderliche Durchleitungsrecht zu erteilen, weshalb der Gemeinderat am 28. April 2009 bei der Schätzungskommission des Kantons Zug ein Verfahren zur formellen Enteignung des Durchleitungsrechts einleitete. B. Mit Verfügung vom 3. Juni 2009 informierte die Schätzungskommission X._ über die formelle Enteignung, wogegen dieser fristgerecht Einsprache erhob. An der am 26. Januar 2010 durchgeführten Einigungsverhandlung nahm der Einsprecher nicht teil. Die Schätzungskommission stellte entsprechend am 8. September 2010 fest, über die formelle Enteignung sei keine Einigung zustande gekommen. Mit Beschluss vom 22. bzw. 25. November 2010 wies der Gemeinderat Steinhausen die Einsprache von X._ ab und enteignete ihn als Eigentümer von Grundstück Nr. 312 insofern, als zulasten dieser Parzelle und zugunsten der Einwohnergemeinde ein Durchleitungsrecht für eine Meteorwasserleitung gemäss der Baubewilligung vom 22. Februar 2010 als Dienstbarkeit im Grundbuch einzutragen sei. C. Gegen diesen Entscheid gelangte X._ am 3. Dezember 2010 an den Regierungsrat des Kantons Zug. Dieser wies die Beschwerde am 16. August 2011 ab. Das hierauf angerufene Verwaltungsgericht schützte den regierungsrätlichen Entscheid mit Urteil vom 31. Januar 2012, soweit es auf die Beschwerde eintrat. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 18. Februar 2012 beantragt X._ dem Bundesgericht die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils und die Rückweisung der Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz. Gleichzeitig ersucht er um Durchführung eines Augenscheins. Die Gemeinde Steinhausen und das Verwaltungsgericht des Kantons Zug schliessen je auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 12. Mai 2011 zweitinstanzlich wegen Betrugs, Betrugsversuchs, Veruntreuung, Urkundenfälschung und Anstiftung zur Urkundenfälschung zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 70.--. Von weiteren Vorwürfen sprach es ihn frei bzw. stellte fest, dass mehrere erstinstanzliche Freisprüche und ein Einstellungsbeschluss in Rechtskraft erwachsen seien. Das Obergericht geht von folgenden Tathandlungen aus: A.a X._ spiegelte A._ vor, er könne ihm einen Kredit der B._ über Fr. 3.6 Mio. vermitteln. Zu diesem Zweck leistete A._ im Sommer 1996 eine Anzahlung von Fr. 85'000.--. Im Gegenzug stellte ihm X._ eine Garantie der C._ Inc. zur Sicherstellung dieses Betrages in Aussicht. Die Absichtserklärung, ein Garantieversprechen auszustellen, erwies sich mangels Zeichnungsberechtigung des unterzeichnenden D._ als wertlos. A._ erhielt weder den gewünschten Kredit noch zahlte ihm X._ die Anzahlung zurück. A.b E._ beauftragte F._, die finanziellen Mittel für ein Bauprojekt in Solothurn zu beschaffen. Er bevollmächtigte ihn, einen Inhaberschuldbrief über eine Million Franken auf dem zu bebauenden Grundstück zu errichten. Mit diesem Schuldbrief erlangte X._, Geschäftsführer der G._ AG und der H._ AG, bei der Raiffeisenbank I._ einen Kredit von Fr. 400'000.-- für die G._. Die Mittel wollte er verwenden, um die Verluste beim absehbaren Konkurs der H._ zu decken und um gewisse Gläubiger zu entschädigen. X._ überwies die Fr. 400'000.-- am 19. Februar 1997 vom Kontokorrent der G._ auf sein privates Sparkonto und anschliessend auf sein Lohnsparkonto. J._, Mitarbeiter der Raiffeisenbank I._, buchte den Betrag am 25. Februar 1997 wieder zurück. A.c K._ gewährte der G._, vertreten durch X._, am 28. November 1996 ein Darlehen von DM 200'000.-- bei einer Laufzeit von maximal 12 Wochen und einem Zins zu 10 %. Sie erhielt ihr Geld nie zurück. X._ verwendete den Betrag für Verbindlichkeiten der H._, zum Kauf von Mobiliar und einem Teil des Warenlagers der H._. Umstritten war vor Obergericht der Zweck des Darlehens. Das Obergericht geht davon aus, es sei gewährt worden, damit X._ K._ ein Darlehen von zwei Millionen DM der L._-Bank in M._ vermittle. A.d N._ schloss am 18. Februar 1997 im Auftrag von X._ mit O._ einen Anlagevertrag über DM 91'000.-- ab. Letzterer überwies die Summe auf das Konto der G._. X._ verwendete die Gelder für die Zwecke dieser Gesellschaft, ohne das Geld zurückzahlen zu können. A.e X._ wollte bei deutschen Banken Kredite für Liegenschaftskäufe in Deutschland erlangen. Dazu stellte er seine und N._s Vermögenslage auf diversen Unterlagen besser dar, als sie effektiv war. Auf einem Mietvertrag fälschte er die Unterschrift. Zudem liess er sich inhaltlich unwahre Kontoauszüge durch J._ von der Raiffeisenbank I._ ausstellen. Die Unterlagen leitete er an den Vermittler P._ zur Abwicklung der Liegenschaftsgeschäfte weiter. Auf den Dokumenten war der Vermerk "für den internen Gebrauch" angebracht. A.f X._ übertrug als Geschäftsführer der G._ WIR-Mittel in der Höhe von Fr. 15'450.-- aus einem Warenverkauf auf das Konto von Q._, ohne eine Gegenleistung einzufordern bzw. ohne dafür einen Rückforderungsanspruch der G._ zu begründen. B. X._ beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz sei anzuweisen, den Zeugen J._ anzuhören. Eventualiter sei er vollumfänglich freizusprechen. Die Verfahrenskosten aller Instanzen seien dem Staat aufzuerlegen. Er sei für seine Verteidigungskosten mit Fr. 21'085.70, Fr. 2'500.-- und Fr. 800.-- sowie persönlich mit Fr. 3'500.-- zu entschädigen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene T._ hatte sich am 2. Mai 2001 einer Discushernienoperation L4/5 links unterziehen müssen. Am 13. Dezember 2001 erlitt er einen Verkehrsunfall. Am 4. Februar 2003 meldete er sich bei der Invalidenversicherung für berufliche Massnahmen und zum Bezug einer Invalidenrente an. Gestützt auf die getroffenen Abklärungen lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn das Leistungsgesuch am 28. Juni 2005, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2005, ab. Die vom Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn dahin gut, dass es die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides zu ergänzenden Abklärungen und neuer Verfügung über den Rentenanspruch an die Verwaltung zurückwies (Entscheid vom 13. Juli 2007). In Nachachtung dieses Rückweisungsentscheides veranlasste die IV-Stelle eine Expertise des Zentrums X._ vom 16. Juni 2009. T._ seinerseits hatte bereits zuvor ein Privatgutachten des Instituts Y._ vom 22. April 2008 aufgelegt. Die IV-Stelle ermittelte einen Invaliditätsgrad von 30 %, worauf sie den Leistungsanspruch am 19. Januar 2011 wiederum verfügungsweise ablehnte. B. Die vom Versicherten hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 7. März 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt T._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen aufgrund einer Leistungseinschränkung von mindestens 40 %, zuzüglich eines Verzugszinses zu 5 %, zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Durchführung einer neuen interdisziplinären Begutachtung in der Klinik A._ unter Beantwortung des standardisierten Fragenkatalogs der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei Distorsionsverletzungen der Halswirbelsäule (HWS), an die IV-Stelle zurückzuweisen, welche alsdann neu zu verfügen habe. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die X._ AG (nachfolgend auch: Gesellschaft) wurde am 17. Januar 1962 unter der Firma Y._ AG mit Sitz in A._/SG gegründet. Sie verfügt über ein Aktienkapital von Fr. 50'000.--, eingeteilt in 50 Namenaktien zu Fr. 1'000.--. Ihr Zweck bestand gemäss Handelsregisterauszug in "Kauf, Verkauf, Erstellung und Vermietung von Liegenschaften, insbesondere Erwerb des hypothekenfreien Grundstückes Kat. Nr. ... im Halte von 3950 m2 Wiese, gemäss öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 17. Januar 1962 zum Kaufpreise von Fr. 39'500.--, der bar beglichen wird". Mit Statutenänderung vom 18. Dezember 2008 gab sich die Gesellschaft ihre heutige Firma, passte ihren Zweck an und verlegte den Sitz nach B._/SG. Diese Änderungen wurden am 11. März 2009 ins Handelsregister eingetragen. A.b Mit Kaufvertrag vom 9. April 1985 erwarben Z._, W._ und V._ per 1. Juli 1985 sämtliche Aktien der Gesellschaft. Das kantonale Steueramt St. Gallen (nachfolgend: Steueramt) qualifizierte dieses Kaufgeschäft als wirtschaftliche Handänderung, da die Aktiven der Gesellschaft praktisch ausschliesslich aus der Liegenschaft Nr. ..., C._/SG bestanden, und unterwarf die Transaktion der Grundstückgewinnsteuer. Dabei ging es von einem Kaufpreis für die Liegenschaft von Fr. 1'643'400.--, sich ergebend aus dem Kaufpreis für die Aktien von Fr. 900'000.-- zuzüglich Gesellschaftsschulden von Fr. 750'000.-- und abzüglich bilanzierte nichtliegenschaftliche Werte von Fr. 6'600.--, sowie von Anlagekosten von Fr. 941'400.-- aus. Dementsprechend veranlagte das Steueramt am 17. Juli 1985 einen Grundstückgewinn von Fr. 702'000.--. Mit Vertrag vom 9. September 1985 erwarb U._ rückwirkend per 1. Juli 1985 42 Aktien der Gesellschaft sowie per 17. Dezember 1986 die restlichen 8 Aktien. Auf dieser Transaktion wurde keine Grundstückgewinnsteuer erhoben. A.c Am 1. Juli 2005 veräusserte die Gesellschaft das Grundstück Nr. ..., C._/SG zum Preis von Fr. 3'150'000.--. Nach Abzug des Buchwerts der Liegenschaft von dannzumal Fr. 665'328.-- und den verbuchten ertragsmindernden Kosten für den Verkauf von total Fr. 125'748.45 wies die Gesellschaft in der Erfolgsrechnung 2005 einen Ertrag aus der Veräusserung der Liegenschaft in Höhe von Fr. 2'358'923.55 aus. Gemäss Jahresrechnung belief sich der Reingewinn der Gesellschaft für das Jahr 2005 auf Fr. 1'921'496.08. B. Für die Staatssteuern machte die Gesellschaft im Hinblick auf die Berechnung des steuerbaren Gewinns zusätzliche "Anlagekosten" von Fr. 1'615'810.-- geltend und deklarierte demgemäss einen steuerbaren Reingewinn von Fr. 305'686.--. Das Steueramt akzeptierte die zusätzlichen Kosten nicht, brachte jedoch bei den Staatssteuern den bereits im Jahr 1985 versteuerten Grundstückgewinn von Fr. 702'000.-- vom Reingewinn gemäss Erfolgsrechnung in Abzug. Überdies nahm sie Aufrechnungen betreffend eine ausgerichtete Provision sowie verbuchte Barauslagen vor, was zu einem steuerbaren Gewinn für die Staatssteuer von Fr. 1'248'100.-- führte. Die gegen diese Veranlagung erhobene Einsprache wies das Steueramt am 21. April 2010 ab. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen hiess den Rekurs der X._ AG am 18. August 2011 teilweise gut, indem sie weitere Barauslagen von Fr. 12'600.-- zum Abzug zuliess und den steuerbaren Reingewinn der Gesellschaft für das Jahr 2005 auf (abgerundet) Fr. 1'235'000.-- festsetzte. Auf den gleichzeitig erhobenen Rekurs von U._ trat sie mangels Beschwerdelegitimation nicht ein. Die gegen den Rekursentscheid betreffend Staatssteuern 2005 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde der X._ AG und von U._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen am 20. März 2012 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. April 2012 beantragt die X._ AG dem Bundesgericht, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 20. März 2012 sei aufzuheben und es sei eine neue Veranlagungsverfügung und Schlussrechnung zu erlassen, die von einem steuerbaren Reingewinn von Fr. 1'046'455.-- ausgehe. Die Steuerberechnung sei in jedem Fall aufgrund des am 1. Januar 2009 geltenden Steuersatzes für Reingewinn von 3,75 % und 0,02 o/oo vom Eigenkapital, soweit dieses wegen der Anrechnung der Gewinnsteuer überhaupt in Betracht falle, und zum Steuerfuss von 315 % vorzunehmen. Das Steueramt und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schliessen auf Abweisung der Beschwerde; die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtet auf einen Antrag. Die X._ AG repliziert mit Eingabe vom 2. Juli 2012 auf die Vernehmlassung des Steueramts. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ war als Unternehmer mit Know-how im Bereich der Brennstoffzellentechnologien tätig. Am 26. März 1999 liess er die A._ als Anstalt liechtensteinischen Rechts mit einem Kapital von CHF 30'0000.-- und Sitz in Liechtenstein gründen. Als Direktor der Anstalt firmierte er selbst. Gleichzeitig gab er sich als wirtschaftlich Berechtigten an den Vermögenswerten der Anstalt an. Die A._ eröffnete Konten bei der B._ SA in Basel, bei der C._-bank AG, Vaduz, sowie bei der D._. Mit Datum vom 8. März 2000 gründete X._ die Stiftung E._ Foundation mit einem Stiftungsvermögen von CHF 30'000.-- und Sitz in Vaduz. Die Stiftung verfügte über Konten bei der C._-bank AG, Vaduz. Wirtschaftlich Berechtigter an den Vermögenswerten war X._. Im März 2000 liess X._ eine Unternehmung mit der Firma F._ mit Sitz in Delaware (USA) aktivieren. Mitglieder des Board of Directors waren er selbst und zwei weitere Personen. X._ war zudem CEO der Gesellschaft. Im April 2000 kam es zu einem "Merger" der F._ mit der G._, Inc., welche Prototypen von Produkten entwickelt hatte, jedoch über keine finanziellen Mittel verfügte, um in die Produktionsphase einzutreten. Es wurde beschlossen, von der F._ insgesamt 103'580'000 Shares (Anteile) herauszugeben, wovon ein Anteil von 95'500'000 auf die E._ Foundation übertragen wurden. Gemäss den provisorischen Abschlüssen der F._ per Ende 2000 und 2001 wurden im Jahr 2000 Anteile im Umfang von USD 5'146'952.01 verkauft. Im Jahr 2001 betrug das "Common Stock" USD 6'313'460.--. Die Investoren wurden hauptsächlich in der Schweiz, Deutschland, Italien und in den USA rekrutiert. Die Einzahlungen erfolgten grösstenteils über die Konti der A._ in Liechtenstein und zu einem kleineren Teil über das Konto der F._ bei der B._ in Basel. Die Unternehmung konnte keine Produkte in die Massenfertigung überführen, weshalb auch die entsprechenden Erträge ausblieben. Infolge einer Auseinandersetzung mit den Beteiligten in den USA wurden die F._ bzw. deren Patente aufgeteilt und die Geschäftsaktivität aufgegeben. X._ war im ganzen A./F._-Komplex für die Gewinnung der Investoren und somit für die Beschaffung der finanziellen Mittel zuständig. Seine E._ Foundation und A._ dienten nach seiner Darstellung der Finanzierung der F._. A.b X._ wird in 11 Anklagepunkten vorgeworfen, er habe in der Zeit vom 6. April 2000 bis zum 21. September 2011 zum Nachteil der F._ bzw. deren Investoren Gelder im Deliktsbetrag von USD 190'532.11 und CHF 89'961.-- veruntreut bzw. zu veruntreuen versucht. Zudem wird ihm die Erstellung einer falschen Bilanz der A._ vom 14. Juli 1999 und die Verheimlichung von Einkommen und Vermögenswerten in der Höhe von CHF 198'109.70 in der Zeit von Oktober 1996 bis Dezember 2003 zum Nachteil seiner Gläubiger angelastet. B. Das Bezirksgericht Bremgarten erklärte X._ mit Urteil vom 5. Mai 2011 der mehrfachen Veruntreuung, der versuchten ungetreuen Geschäftsbesorgung, der ungetreuen Geschäftsbesorgung sowie des mehrfachen betrügerischen Pfändungsbetruges schuldig und verurteilte ihn zu einer Strafe von 18 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und mit bedingtem Strafvollzug, bei einer Probezeit von 3 Jahren. In verschiedenen Punkten trat es mangels Zuständigkeit auf die Anklage nicht ein. Ferner stellte es das Verfahren wegen Pfändungsbetruges, begangen am 29. Oktober 1996, zufolge Verjährung ein. In einzelnen Punkten sprach es ihn von der Anklage der mehrfachen Veruntreuung frei. Ferner entschied es über die Freigabe der beschlagnahmten Gegenstände und die Zivilforderungen. Das Obergericht des Kantons Aargau erklärte X._ in teilweiser Gutheissung seiner Berufung am 4. April 2012 in den Anklageziffern 1 lit. f und h der mehrfachen Veruntreuung und in verschiedenen Punkten der Anklageziffer 3 des mehrfachen Pfändungsbetruges schuldig. In den übrigen Punkten sprach es ihn von der Anklage der mehrfachen Veruntreuung, der versuchten ungetreuen Geschäftsbesorgung und des mehrfachen Pfändungsbetruges frei. Im Übrigen wies es die Berufung ab und bestätigte die erstinstanzlich verhängte Strafe. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei im Schuldpunkt aufzuheben und er sei von der Anklage der mehrfachen Veruntreuung und des mehrfachen Pfändungsbetruges freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zufolge überlanger Verfahrensdauer einzustellen. Subeventualiter sei er zu einer bedingten Geldstrafe zu verurteilen. Subsubeventualiter sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der seit 1. Januar 2011 in Kraft stehende Art. 25a Abs. 5 KVG statuiert unter dem Titel "Pflegeleistungen bei Krankheit", dass der versicherten Person von den nicht von Sozialversicherungen gedeckten Pflegekosten höchstens 20 Prozent des höchsten vom Bundesrat festgesetzten Pflegebeitrages überwälzt werden dürfen. Die Kantone regeln die Restfinanzierung. Der Regierungsrat des Kantons Bern verabschiedete am 2. November 2011 die revidierten Bestimmungen der Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) und setzte deren Inkrafttreten grundsätzlich auf den 1. Januar 2012 fest. Der gestützt auf Art. 25a Abs. 5 KVG erlassene Art. 25d SHV, der sich einzig auf die Pflegekosten im ambulanten Bereich bezieht, lautet wie folgt: 2. Kostenbeteiligung der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger 1 Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger, die das 65. Altersjahr vollendet haben, beteiligen sich im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit an den Pflegekosten. 2 Die Kostenbeteiligung entspricht maximal der nach Artikel 25a Absatz 5 KVG zulässigen Beteiligung. 3 Bis zu einem massgebenden Einkommen von 50'000 Franken sind die Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger von der Kostenbeteiligung befreit. 4 Ab einem massgebenden Einkommen von 100'000 Franken wird die maximale Kostenbeteiligung erhoben. 5 Das massgebende Einkommen setzt sich zusammen aus dem steuerbaren Einkommen zuzüglich eines Zehntels des steuerbaren Vermögens. 6 Die Kostenbeteiligung wird linear zwischen dem Minimalansatz von einem Franken bei einem massgebenden Einkommen von 50'001 Franken und dem Maximalansatz entsprechend dem tatsächlichen massgebenden Einkommen und Vermögen gemäss der im Anhang 1 enthaltenen Formel festgelegt. Mit Beschluss vom 14. Dezember 2011 schob der Regierungsrat das Inkrafttreten des Art. 25d SHV auf den 1. April 2012 hinaus. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt K._, der neue Art. 25d Abs. 1 SHV sei aufzuheben. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. C. Mit Verfügung vom 29. März 2012 wies der Präsident der I. sozialrechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 25. Januar 2011 erteilte die Baukommission der Gemeinde Neckertal Z._ die Bewilligung zum Bau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 572S, Grundbuch St. Peterzell. Die Einsprache von X._ und Y._, Eigentümer der benachbarten Liegenschaft Nr. 682S, wies sie ab. B. Dagegen erhoben X._ und Y._ Rekurs beim Baudepartement des Kantons St. Gallen. Dieses wies den Rekurs am 29. Juni 2011 ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen am 20. März 2012 ab, soweit es darauf eintrat. C. Dagegen haben X._ und Y._ am 14. Mai 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, die Entscheide des Verwaltungsgerichts, des Baudepartements und der Baukommission Neckertal seien aufzuheben und die Sache sei zur weiteren Abklärung und zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Eventualiter sei die Baubewilligung für das Baugesuch des Beschwerdegegners zu verweigern. D. Das Verwaltungsgericht und das Baudepartement St Gallen schliessen auf Beschwerdeabweisung. Z._ und die Baukommission Neckertal beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Im weiteren Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Anträgen fest. E. Mit Verfügung vom 6. Juni 2012 wurde das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1936 geborene A._ war von 1964 bis 1975 als Buchhalter der Firma E._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufskrankheiten versichert. Gemäss den späteren Aussagen seiner Ehefrau beklagte er sich ungefähr ab dem Jahr 2002 über Atemprobleme. Am 8. Oktober 2003 wurde im Spital Z._ eine partielle Pleurektomie rechts am Versicherten durchgeführt; daraufhin wurde bei ihm ein Pleuramesotheliom rechts diagnostiziert. Am 29. Juni 2004 verstarb A._. Nachdem S._ am 21. November 2007 den Tod der SUVA gemeldet hatte, anerkannte diese, dass der Versicherte an der Folge einer berufsbedingten Asbestexposition verstorben war. Die Anstalt sprach der Witwe mit Verfügung vom 19. August 2008 ab 1. Juli 2004 eine Hinterlassenenrente zu. Demgegenüber verneinte sie mit Verfügung vom 8. Oktober 2008 und Einspracheentscheid vom 30. Dezember 2009 einen Anspruch des Versicherten (resp. seiner Erbin) auf eine Integritätsentschädigung. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Oktober 2011 ab. C. Mit Beschwerde beantragt S._, es sei ihr als Alleinerbin des A._ unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 100 % auszubezahlen. Eventuell sei ihr eine Integritätsentschädigung entsprechend der neuen Verwaltungspraxis der SUVA auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a A._ (Klägerin, Beschwerdeführerin) schloss am 15. März 2006 mit B._ (Arbeitgeber, Beklagter, Beschwerdegegner) einen Lehrvertrag ab, für eine dreijährige Lehre (August 2006 - August 2009) als tiermedizinische Praxisassistentin. Während der Dauer der Lehre blieb A._ mehrmals und teils über längere Zeit krankheitsbedingt der Arbeitsstelle fern und teilte dem Arbeitgeber ihre Abwesenheit überwiegend per SMS mit; ein allfälliges Arztzeugnis reichte sie, nach Angaben des Arbeitgebers, jeweils nur verspätet ein. A.b Mit Schreiben vom 26. September 2008 machte der Arbeitgeber A._ darauf aufmerksam, dass sie seit über drei Wochen nicht zur Arbeit erschienen sei, ohne ihm für diese Zeit ein Arztzeugnis vorgelegt zu haben. Er teilte ihr ebenfalls mit, dass es mindestens zum zweiten Mal sei, dass sie bei einer Absenz von über einer Woche kein Arztzeugnis vorweise, und stellte klar, dass er inskünftig keine SMS-Mitteilungen von ihren Abwesenheiten mehr akzeptiere. Gleichzeitig ersuchte er sie, einen Termin für eine Besprechung des Lehrverhältnisses vorzuschlagen. Daraufhin reichte A._ dem Arbeitgeber mit Schreiben vom 30. September 2008 ein undatiertes Arztzeugnis für die Zeitspanne vom 1. September bis 30. September 2008 ein. Weiter hielt sie in ihrem Schreiben fest, dass sie ihre vereinbarten Ferien beziehen und ab dem 3. November wieder zurück ("da") sein werde. Die Parteien hatten allerdings einen Ferienbezug durch A._ (lediglich) vom 1. bis zum 21. Oktober 2008 vereinbart. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2008 kündigte der Arbeitgeber den Lehrvertrag fristlos. B. B.a Am 8. April 2011 beantragte A._ dem Bezirksgericht Horgen, der Arbeitgeber sei zu verpflichten, ihr unter Nachklagevorbehalt Fr. 26'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 21. Oktober 2008 zu bezahlen sowie ihr ein wohlwollendes und angemessenes Arbeitszeugnis aus- und zuzustellen. Mit Urteil vom 9. September 2011 hiess das Bezirksgericht Horgen die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beklagten, der Klägerin den Betrag von Fr. 2'345.55 (brutto) zu bezahlen. Bezüglich der Aus- und Zustellung eines Arbeitszeugnisses wurde das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben. B.b Dagegen erhob die Klägerin Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich und beantragte im Hauptbegehren, das Urteil des Bezirksgerichts Horgen sei im Umfang der Klageabweisung (Dispositiv-Ziffer 1 Abs. 3) und in Bezug auf die Prozessentschädigung (Dispositiv-Ziffer 3) aufzuheben, und es sei der Beklagte zu verpflichten, ihr unter Nachklagevorbehalt Fr. 23'654.45 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 21. Oktober 2008 zu bezahlen. Mit Urteil und Beschluss vom 5. Juli 2012 hat das Obergericht des Kantons Zürich vorgemerkt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 9. September 2011 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als der Beklagte verpflichtet wurde, der Klägerin den Betrag von Fr. 2'345.55 (brutto) zu bezahlen, das Verfahren bezüglich Aus- und Zustellung eines Arbeitszeugnisses zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben wurde und die Entscheidgebühr ausser Ansatz gefallen ist. Sodann hat es erkannt, dass die Berufung der Klägerin abgewiesen wird (Dispositiv-Ziffer 1), und verpflichtete die Klägerin, dem Beklagten für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. Juli 2012 sei im Umfang der Abweisung der Berufung (Dispositiv-Ziffer 1) und in Bezug auf die Prozessentschädigung (Dispositiv-Ziffer 3) aufzuheben. Der Beklagte sei zu verpflichten, ihr unter Nachklagevorbehalt Fr. 23'654.45 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 21. Oktober 2008 zu bezahlen. Eventualiter sei die Streitsache zur Durchführung weiterer Erhebungen und zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten für das erstinstanzliche, zweitinstanzliche und das bundesgerichtliche Verfahren. Der Beklagte beantragt die Abweisung der Beschwerde, eventualiter die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung an die Vorinstanz zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zu neuem Entscheid. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Club X._ ist ein Fussballverein mit Sitz in Solothurn, welcher im Jahr 2009 insgesamt 13 Mannschaften trainierte. Am 17. Dezember 2009 stellte die Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn dem Club X._ für die Benutzung des Sportplatzes A._ während des Jahres 2009 einen Betrag von Fr. 5'520.-- in Rechnung. B. Mit Schreiben vom 30. Dezember 2009 beschwerte sich der Club X._ bei der städtischen Beschwerdekommission gegen die obengenannte Rechnung. Zur Begründung führte er insbesondere aus, dass in der beanstandeten Gebühr auch ein Entgelt für den Energieverbrauch in den städtischen Gemeinschaftsgarderoben und deren Reinigung enthalten sei, obschon er diese Garderoben gar nicht benutze, zumal er auf dem Sportplatz über ein Clubhaus mit eigenen Garderoben verfüge. Mit Beschluss vom 26. April 2010 wies die Beschwerdekommission die Beschwerde ab. Eine vom Club X._ hiergegen beim Regierungsrat des Kantons Solothurn erhobene Beschwerde wies das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn, welches von der Staatskanzlei inzwischen als zuständig bezeichnet wurde, mit Verfügung vom 16. November 2010 ab. Daraufhin beschwerte sich der Club X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Dieses überwies die Angelegenheit zuständigkeitshalber an das kantonale Steuergericht, welches die Beschwerde mit Urteil vom 21. November 2011 abwies. C. Mit Eingabe vom 27. Februar 2012 führt der Club X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er stellt im Wesentlichen den Antrag, das Urteil des Steuergerichts sei aufzuheben und die zuständige Behörde der Stadt Solothurn sei anzuweisen, die in Rechnung gestellte Benutzungsgebühr neu festzulegen. Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Stadt Solothurn und das Steuergericht des Kantons Solothurn stellen den Antrag, es sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden könne. Mit Eingabe vom 14. Mai 2012 nimmt der Beschwerdeführer zum Vernehmlassungsergebnis Stellung. Mit Verfügung vom 1. März 2012 lehnte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung ab. | 0 |
Sachverhalt: Der 1949 geborene G._ meldete sich am 10. April 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach diversen Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht, der mehrfachen Stellungnahme durch den Regionalen Ärztlichen Dienst, RAD, sowie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 24. Januar 2012 einen Rentenanspruch mangels rentenbegründender Invalidität ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. Juni 2012 ab. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt G._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Eventualiter sei eine erneute multidisziplinäre Begutachtung vorzunehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 21. November 2011 wurde über die A._ AG, welche sich mit dem Bau und Vertrieb von Schwimmbädern beschäftigte, der Konkurs eröffnet. Mit Schreiben vom 15. Juni 2012 gelangte X._ an das Konkursamt Y._ mit dem Ersuchen, eine Offerte für das Inventar einreichen zu können. Er sei Verwaltungsrat der ebenfalls im Schwimmbadbau tätigen B._ GmbH (nunmehr offenbar B._ AG) und ehemaliger Arbeitnehmer der Konkursitin, als welcher er im Konkursverfahren auch eine Lohnforderung von Fr. 98'756.35 angemeldet habe. Das Konkursamt liess ihm am 21. Juni 2012 mitteilen, es gehe davon aus, dass ihm bei der Konkursitin jedenfalls faktisch Organstellung zugekommen sei, weil er vor der Konkurseröffnung der einzige Zeichnungsberechtigte mit operativer Tätigkeit gewesen sei. Weiter habe es feststellen müssen, dass ein wesentlicher Teil der Aktiven der Konkursitin heimlich beiseite geschafft worden sei und sämtliche Kundendaten unerlaubterweise bereits verwendet würden. Unter diesen Umständen könne es mit ihm keine Rechtsgeschäfte über Aktiven der Konkusmasse tätigen. B. Am 28. Juni 2012 erhob X._ bei der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel Landschaft eine betreibungsrechtliche Beschwerde mit den Anträgen, die Verfügung vom 21. Juni 2012 betreffend Ausschluss von der Offertstellung sei aufzuheben und das Konkursamt Y._ sei anzuweisen, ihn sowie die B._ AG zur Offertstellung bezüglich des Verkaufs der Fahrnis der Konkursitin zuzulassen und ein neues Bietverfahren durchzuführen, unter Aufhebung allfällig bereits erfolgter Verwertungshandlungen. Er habe seit langem gegenüber dem Konkursamt sein Interesse am Erwerb der Fahrnis geäussert. Er habe auch das Projekt einer Auffanggesellschaft unterbreitet. Ende Dezember 2011 habe er die B._ AG übernommen und begonnen, mit ehemaligen Angestellten der Konkursitin einen neuen Geschäftsbetrieb aufzuziehen. Am 25. Januar 2012 habe das Konkursamt Strafanzeige wegen angeblicher Konkursdelikte erstattet, wobei er den vorgeworfenen Sachverhalt vollumfänglich bestreite. Als Gläubiger habe er ein Interesse, dass ein möglichst hoher Erlös erzielt werde. Wenn er von der Offertstellung ausgeschlossen werde, erziele die Konkursmasse einen geringeren Erlös. Das Konkursamt Y._ liess in seiner Vernehmlassung festhalten, der Beschwerdeführer habe vor Konkurseröffnung diverse Aktiven, insbesondere den gesamten Kundenstamm und mehrere baustellenspezifische Inventarpositionen beiseite schaffen lassen. Es müsse sich an minimale ethische Grundsätze halten und es könne nicht angehen, dass mit einem Exponenten, gegen den wegen konkreter Schädigung der Konkursgläubiger habe Strafanzeige erstattet werden müssen und welcher nach Ansicht des Konkursamtes der Hauptverantwortliche für die angezeigte strafbare Handlung sei, in irgendeiner Weise geschäftet werde. Mit Entscheid vom 21. August 2012 wies die Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab. Sie bejahte mit ausführlicher Begründung die Beschwerdelegitimation von X._ und liess ausdrücklich offen, ob die Auffassung des Konkursamtes, es dürfe aus strafrechtlichen Gründen nicht mit dem Beschwerdeführer kontrahieren, haltbar sei. Es erwog, dass das summarische Konkursverfahren weitgehend formlos sei und die "interne Gant", die schliesslich am 20. Juli 2012 stattgefunden habe, den Bestimmungen von Art. 231 Abs. 3 Ziff. 2 i.V.m. Art. 256 Abs. 3 SchKG unterliege. Von Vermögensgegenständen mit "bedeutendem Wert" im Sinn dieser Bestimmungen könne erst bei mindestens fünf-, eher sechs- oder siebenstelligen Beträgen bzw. einem Inventarwert von über Fr. 50'000.-- gesprochen werden. Gemäss Liste vom 9. Juli 2012 würden die inventarisierten Gegenstände aber lediglich Schätzwerte zwischen Fr. 500.-- und Fr. 8'500.-- aufweisen und der mit Eingabe vom 8. August 2012 nachgereichten Aufstellung über die bislang erzielten Erlöse lasse sich entnehmen, dass lediglich eine einzige Position für einen fünfstelligen Betrag (nämlich für Fr. 22'140.--) habe verkauft werden können. Der Beschwerdeführer bzw. sein Unternehmen wiederum hätten dem Konkursamt Angebote zwischen Fr. 500.-- und Fr. 1'800.-- für einzelne Positionen des Inventars geboten. Demnach sei das Konkursamt nicht verpflichtet gewesen, den Beschwerdeführer zur Stellung einer förmlichen Offerte einzuladen, und dieser habe auch keinen durchsetzbaren Anspruch auf Teilnahme an der (weiteren) Verwertung von Aktiven der Konkursitin, soweit keine Vermögensgegenstände von bedeutendem Wert betroffen seien. C. Gegen diesen Entscheid hat X._ am 17. September 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht. Mit Präsidialverfügung vom 9. Oktober 2012 wurde mit Bezug auf weitere Verwertungshandlungen die aufschiebende Wirkung gewährt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene C._, zuletzt vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2006 als Schweisser bei der Firma L._ AG angestellt, meldete sich am 30. März 2007 unter Hinweis auf Beschwerden an der Halswirbelsäule und Schulter bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen zum Bezug einer Invalidenrente an. Gestützt auf Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht, worunter eine Begutachtung des Versicherten in der Klinik X._ (Expertise vom 8. Mai 2009), ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 32 %. Dementsprechend lehnte sie das Rentengesuch am 13. Januar 2010 verfügungsweise ab. B. C._ liess Beschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung der Verfügung der IV-Stelle sei ihm ab 1. April 2008 mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 19. Januar 2012 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 13. Januar 2010 aufhob und die Sache zu ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen und neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückwies. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, soweit festgestellt wird, dass das Invalideneinkommen unter Berücksichtigung einer Leistungsfähigkeit von 70 % und eines Abzuges von 15 % festzusetzen sei. Das kantonale Gericht äussert sich in ablehnendem Sinne zur Beschwerde. C._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen und um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1959 geborene B._ war ab April 1977 als Kundenmaurer für das Baugeschäft M._ AG tätig. Am 7./10. September 1992 meldete er sich unter Hinweis auf Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und ersuchte namentlich um Berufsberatung. Die IV-Kommission des Kantons St. Gallen (heute: Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen [SVA], IV-Stelle) führte Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht durch und liess den Versicherten in der Klinik X._ begutachten (Gutachten vom 22. Oktober 1993). Zusammenfassend wurden eine Spondylolyse L5 mit Spondylolisthesis L5/S1, eine leichte thoraco-lumbale S-Skoliose sowie eine beginnende Diskusdegeneration L4/L5 diagnostiziert und festgestellt, B._ sei in der bisherigen Tätigkeit als Maurer nicht mehr, bei angepasster Tätigkeit ohne dauernde starke Rückenbelastung jedoch 100 % arbeitsfähig. Am 3. Februar 1994 sprach die IV-Stelle dem Versicherten als berufliche Massnahme eine Umschulung zum Kranführer mit Einarbeitung in leichte Hilfsarbeiten zu, wobei B._ während der Massnahme einen Unfall erlitt. Nach einer erneuten Begutachtung in der Klinik X._ vom 9. Mai 1995, bei welcher sich ergab, dass eine Tätigkeit ohne dauernd starke Rückenbelastung zu 100 % möglich sei und der Versicherte als Kranführer zu mindestens 50 % arbeitsfähig sein sollte, sprach die IV-Stelle B._ mit Verfügung vom 3. November 1995 ab 1. September 1993 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Rente zu. Mit Verfügung vom 5. August 1998 wurde dem Versicherten wegen vorübergehender Verschlechterung vom 1. Dezember 1997 bis 31. Mai 1998 eine ganze Rente zugesprochen. Nachdem B._ wiederum eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend gemacht hatte, wurden weitere medizinische Abklärungen getroffen und die Meinung des RAD eingeholt. Mit Verfügung vom 12. Januar 2001 sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab 1. Januar 1999 eine ganze Rente zu und sah auf 1. Januar 2001 eine Rentenrevision vor. Im Rahmen des am 2. Februar 2001 eingeleiteten Revisionsverfahrens fand eine Begutachtung durch das Institut Y._ statt (Gutachten vom 30. Januar 2002 und Ergänzungsbericht vom 23. Mai 2002). Gestützt darauf hielt die IV-Stelle im Feststellungsblatt vom 6. Juni 2002 fest, es liege kein Revisionsgrund vor, ohne jedoch das Revisionsverfahren förmlich abzuschliessen. A.b Im Rahmen eines im Juli 2005 erneut eingeleiteten Revisionsverfahrens setzte die IV-Stelle mit Verfügung vom 26. Mai 2006 den Rentenanspruch des Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von neu 50 % mit Wirkung ab 1. Juli 2006 auf eine halbe Rente herab. Dagegen liess B._ Einsprache erheben. Mit Verfügung vom 23. Mai 2007 hob die IV-Stelle die Verfügung vom 12. Januar 2001 wiedererwägungsweise auf und setzte den Anspruch des Versicherten ab 1. Januar 1999 auf eine ganze Rente und ab 1. Mai 2000 auf eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % fest. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hob die Wiedererwägungsverfügung vom 23. Mai 2007 mit Entscheid vom 7. Oktober 2008 auf. Der Versicherte liess daraufhin um Fortsetzung des Einspracheverfahrens gegen die Verfügung vom 26. Mai 2006 ersuchen. Mit Einspracheentscheid vom 22. September 2010 wies die IV-Stelle die Einsprache, soweit sie sich gegen die Verfügung vom 26. Mai 2006 richtete, ab und stellte fest, der Versicherte habe ab 1. Oktober 2009 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Verfügung vom 3. November 1995 sei unhaltbar falsch gewesen und daher wiedererwägungsweise aufzuheben. Die mit Verfügung vom 26. Mai 2006 zugesprochene halbe Rente sei im Ergebnis nicht zu beanstanden, weshalb sie mit der substituierenden Begründung der Wiedererwägung zu bestätigen sei. Zufolge der im Gutachten des Instituts Y._ vom 25. Mai 2010 dargelegten Verschlechterung bestehe ab Oktober 2009 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente. A.c Die gegen den Einspracheentscheid vom 22. September 2010 erhobene Beschwerde, mit welcher B._ beantragen liess, es sei ihm auch über den 1. Juli 2006 hinaus eine ganze Invalidenrente auszurichten, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 29. März 2011 mit substituierter Begründung der revisionsweisen Rentenherabsetzung ab. Mit Urteil vom 19. September 2011 hob das Bundesgericht den kantonalen Entscheid vom 29. März 2011 auf und wies die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und anschliessender neuer materieller Beurteilung an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zurück. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde mit Entscheid vom 20. März 2012 erneut ab, dies mit der Begründung, eine Herabsetzung der ganzen Invalidenrente sei nicht revisionsweise, indes mittels substituierter Begründung der Wiedererwägung der Verfügung vom 3. November 1995 möglich, weshalb die IV-Stelle zu Recht ab 1. Juli 2006 eine halbe Rente und ab 1. Oktober 2009 eine Dreiviertelsrente zugesprochen habe. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ beantragen, in Aufhebung des Entscheids des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. März 2012, des Einspracheentscheids vom 22. September 2010 und der Verfügung vom 26. Mai 2006 sei ihm auch über den 1. Juli 2006 hinaus eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie nach formgerecht durchgeführtem Verfahren neu entscheide. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
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