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Sachverhalt: A. A.a B._, geboren 1964, verfügt über eine Ausbildung als kaufmännische Angestellte. Ab 1989 war sie für die kaufmännische Leitung des Familienbetriebes N._ AG verantwortlich (namentlich für das Personal- und Versicherungswesen, Löhne, Debitoren- und Kreditorenbuchhaltung, Auftragsabwicklung, Rechnungsstellung und Export). Im April 2005 erkrankte sie an einer biphänotypischen akuten Leukämie, welche mit Chemotherapien und einer Stammzellentransplantation behandelt wurde. Am 6. November 2006 meldete sich B._ unter Hinweis auf die Leukämieerkrankung bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch. Namentlich gestützt auf eine interdisziplinäre Untersuchung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 13. Juni 2007, wonach zwischen 15. April 2005 und der Begutachtung eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bestand, ab Juli 2007 eine 40%ige Arbeitsfähigkeit in der angestammten wie auch in einer adaptierten Tätigkeit, sprach sie B._ nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren eine ganze Rente sowie eine Kinderrente für die 1999 geborene Tochter ab 1. April 2006 zu (IV-Grad: 81 %; Verfügungen vom 12. Februar und 2. April 2008). A.b Im Februar 2009 leitete die IV-Stelle von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein. B._ gab im Fragebogen vom 3. März 2009 an, ihr Gesundheitszustand sei gleich geblieben; die Antriebs- und Energielosigkeit wie auch die Müdigkeit hätten sich nicht zum Positiven verändert. Ohne Putzhilfe und die Unterstützung ihrer Mutter wäre der Haushalt für sie nicht zu bewältigen; Stresssituation zeitigten verheerende Auswirkungen. Die IV-Stelle führte weitere medizinische und erwerbliche Abklärungen durch. Insbesondere veranlasste sie eine interdisziplinäre RAD-Verlaufsuntersuchung vom 12. November 2009 (Bericht vom 3. Februar 2010), welche trotz leichter klinischer Besserung keine signifikante Erhöhung der Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit ergab und die Untersucher zum Schluss führte, die Arbeitsfähigkeit sowohl in der angestammten wie auch in einer adaptierten Tätigkeit betrage 50 %. Mit Vorbescheid vom 31. Dezember 2008 setzte die IV-Stelle die bisherige ganze auf eine Dreiviertelsrente herab. Nachdem B._ Einwände hatte erheben lassen, führte die IV-Stelle weitere Abklärungen zu den Einkommensverhältnissen durch und verfügte am 5. Juli 2011 - gestützt auf ein gegenüber dem Vorbescheid tieferes Valideneinkommen - die Herabsetzung auf eine halbe Rente. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die dagegen von B._ erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 9. November 2011). C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung weiterhin die Zusprechung einer ganzen Rente beantragen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde unter Hinweis, B._ habe diverse neue Beweismittel ins Recht gelegt ohne zu begründen, weshalb der angefochtene Entscheid hiezu Anlass gegeben hätte. Die IV-Stelle beantragt ebenfalls Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. B._ nimmt zur vorinstanzlichen Vernehmlassung am 14. Februar 2012 Stellung. | 1 |
Sachverhalt: A. B._, geboren 1957, war seit 1. Dezember 1996 Bezüger einer halben Invalidenrente. Mit Verfügung vom 10. August 2010 hob die IV-Stelle des Kantons Schaffhausen diese auf Ende September 2010 revisionsweise auf. B. Vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stephan Kübler, Winterthur, erhob B._ beim Obergericht des Kantons Schaffhausen Beschwerde. Mit Verfügung vom 18. November 2010 gewährte ihm dieses für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege; es bestellte Rechtsanwalt Kübler als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Mit Entscheid vom 17. Februar 2012 wies es die Beschwerde ab. Gemäss Dispositiv-Ziff. 3 ist dem Rechtsbeistand für das Beschwerdeverfahren aus der Staatskasse eine Vergütung von Fr. 2'600.- auszurichten. C. Rechtsanwalt Kübler führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei in dem Sinne abzuändern, dass ihm als unentgeltlichem Rechtsvertreter im Verfahren vor der kantonalen Instanz eine Entschädigung von Fr. 4'611.60 zugesprochen werde; eventualiter sei die Sache zu ihrer Festsetzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz, zur Vernehmlassung eingeladen, verzichtet darauf und verweist auf den angefochtenen Entscheid. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Flugfeld A._ umfasst eine Flugpiste, die zum grössten Teil auf Grundstück Nr._m liegt, sowie einen Hangar auf Grundstück Nr._n. Beide Grundstücke stehen im Eigentum der Y._ AG, wobei letzteres Gegenstand eines betreibungsrechtlichen Pfandverwertungsverfahrens bildet. Das östliche Ende der Piste (ca. 70 Meter) befindet sich auf einem Grundstück, das im Eigentum eines Dritten steht. Inhaberin der Betriebsbewilligung für das Flugfeld A._ ist die Fluggruppe A._. Bis Ende 2009 war die Fluggruppe A._ Pächterin oder Mieterin aller Grundstücke, die zum Flugplatz gehören. Ende 2009 liefen die Miet- und Pachtverträge für die im Eigentum der Y._ AG stehenden Grundstücke aus, sodass die Fluggruppe A._ das Flugfeld nicht mehr nutzen konnte. Der Flugbetrieb ist seit Ende 2009 eingestellt, die demontierbare Infrastruktur entfernt und in der Nähe des Flugplatzes eingelagert. Die Fluggruppe A._ ist jedoch noch immer Pächterin des östlichen Pistenendes und Inhaberin der Überflugrechte am angrenzenden Grundstück. Am 16. Dezember 2009 reichte die X._ AG, welche wie die Y._ AG von Z._ als alleiniger Verwaltungsrat geführt wird, beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) ein Gesuch um Erteilung der Betriebsbewilligung für das Flugfeld A._ sowie ein Betriebsreglement ein. Das BAZL bezog die Fluggruppe A._ in das Verfahren ein, welche sich zum Gesuch der X._ AG ablehnend äusserte und überdies festhielt, sie wolle ihre Betriebsbewilligung behalten. Mit Verfügung vom 18. Juni 2010 wies das BAZL das Gesuch der X._ AG ab. B. Gegen die Nichterteilung der Betriebsbewilligung erhob die X._ AG Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses lud die Fluggruppe A._ zum Verfahren bei, führte eine öffentliche Verhandlung durch und wies die Beschwerde mit Urteil vom 21. Oktober 2011 ab. C. Die X._ AG erhebt beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Betriebsbewilligung für das Flugfeld sei ihr zu übertragen; alternativ sei in zwei Schritten vorzugehen, indem die Betriebsbewilligung zuerst der Fluggruppe A._ entzogen und in einem zweiten Schritt ihr - der Beschwerdeführerin - erteilt werde, sobald sie die weiteren Voraussetzungen erfülle; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanzen zurückzuweisen mit der Weisung, im dargelegten Sinne vorzugehen. Zudem beantragt sie, die Beigeladene sei aus dem Verfahren auszuschliessen. Das BAZL und die Fluggruppe A._ beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geboren 1980) stammt aus Mazedonien. Er reiste am 23. August 1991 im Rahmen eines Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt in der Folge eine Niederlassungsbewilligung. Nach seiner Schulzeit arbeitete er für unterschiedliche Unternehmen, als Chauffeur und als Wirt. Er ist mit einer Landsfrau verheiratet und hat zwei Töchter (geb. 2002 und 2004). Sowohl seine im Rahmen des Familiennachzugs 2002 in die Schweiz eingereiste Ehefrau wie auch seine beiden Kinder verfügen ebenfalls über eine Niederlassungsbewilligung. Ab 1997 ist X._ wie folgt strafrechtlich verurteilt worden: - am 30. Oktober 1997 wurde er von der Jugendanwaltschaft Alttoggenburg-Untertoggenburg-Wil wegen einer Tätlichkeit mit Fr. 60.-- bestraft. - am 3. Mai 2002 verurteilte ihn die Bezirksanwaltschaft Winterthur wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingten Gefängnisstrafe von fünf Tagen, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.-- (der Beschwerdeführer wurde mit 187 km/h auf der Autobahn kontrolliert). - am 6. Juni 2005 wurde er von der Kommission des Bezirksgerichts Frauenfeld wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu 20 Tagen Gefängnis bedingt mit einer Probezeit von vier Jahren und zu einer Busse von Fr. 700.-- verurteilt (Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 51 km/h). Aufgrund der bis dahin begangenen Delikte verwarnte das Migrationsamt des Kantons Thurgau X._ am 1. Juli 2005 und teilte ihm mit, dass von ihm ein in jeglicher Hinsicht klagloses Verhalten erwartet werde, da ihm sonst der Entzug seiner Niederlassungsbewilligung drohe. Nach der Verwarnung wurde X._ wegen folgender Delikte strafrechtlich verurteilt: - am 21. Mai 2008 büsste ihn das Bezirksamt Münchwilen wegen innerorts begangener Geschwindigkeitsübertretung mit Fr. 650.-- (Fahren innerorts mit 78 km/h). - am 5. Mai 2009 verurteilte ihn das Untersuchungsamt Gossau wegen Verletzung des Waffengesetzes zu einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je Fr. 100.-- unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren und zu einer Busse von Fr. 300.-- (verbotener Erwerb und verbotenes Tragen eines Elektroschockgeräts). - am 3. Juni 2010 büsste ihn das Bezirksamt Frauenfeld wegen Verstosses gegen das Strassenverkehrsgesetz mit Fr. 160.--. - am 2. September 2010 verurteilte ihn das Kreisgericht St. Gallen wegen Gehilfenschaft zu gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, Gehilfenschaft zu mehrfacher Sachbeschädigung und zu mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie wegen Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz (76 km/h innerorts) und gegen das Waffengesetz zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten unter Ansetzung einer vierjährigen Probezeit. - am 8. März 2011 verurteilte ihn das Untersuchungsamt Gossau wegen Vergehen gegen das Waffengesetz und wegen Übertretungen gegen das Lotteriegesetz zu einer Busse von Fr. 2'500.-- und zu einer unbedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 100.--. B. Aufgrund der Delinquenz widerrief das Migrationsamt des Kantons Thurgau am 17. März 2011 die Niederlassungsbewilligung von X._. Den hiergegen erhobenen Rekurs wies das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau (DJS) ab; den Departementsentscheid vom 15. August 2011 bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 25. Januar 2012. C. Mit Eingabe vom 20. März 2012 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 25. Januar 2012 sei aufzuheben; auf den Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei zu verzichten. Eventuell sei er zu verwarnen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, das Migrationsamt des Kantons Thurgau und das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 23. April 2012 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Werkvertrag vom 19. Dezember 2007/15. Januar 2008 betraute die X._ AG (Bestellerin, Beklagte, Beschwerdeführerin) die Y._ AG (Unternehmerin, Klägerin, Beschwerdegegnerin) im Rahmen der Realisierung eines Zweifamilienhauses mit der Ausführung von Schreinerarbeiten für die Küche des Ehepaars A. und B. Z._. Die Parteien vereinbarten einen Werklohn in der Höhe von Fr. 125'428.60. Gemäss Werkvertrag war C._ für die Architektur und D._ für die Bauleitung zuständig. In der Folge entbrannte zwischen den Parteien ein Streit darüber, wer für die Kosten der von der Unternehmerin erbrachten Mehrleistungen aufzukommen habe. Die Unternehmerin stellt sich auf den Standpunkt, die Bestellungsänderungen seien von den Bauleitern der Bestellerin vorgenommen worden und somit von dieser zu bezahlen. Die Bestellerin ist demgegenüber der Auffassung, die Änderungen seien von A. Z._ direkt in Auftrag gegeben worden, womit dieser die Kosten zu tragen habe. B. B.a Nachdem die Bestellerin in der gegen sie angehobenen Betreibung Rechtsvorschlag erhoben hatte, reichte die Unternehmerin am 25. Januar 2010 beim Bezirksgericht Kriens Klage ein und beantragte, die Bestellerin sei zur Zahlung von Fr. 65'036.-- sowie der Betreibungskosten von Fr. 100.-- und Friedensrichterkosten von Fr. 300.-- zu verurteilen. Zudem beantragte sie die Beseitigung des erhobenen Rechtsvorschlags in diesem Umfang. Mit Urteil vom 19. Mai 2011 hiess das Bezirksgericht Kriens die Klage gut und verurteilte die Bestellerin zur Zahlung von Fr. 65'036.--. Der Rechtsvorschlag wurde in diesem Umfang aufgehoben. B.b Gegen dieses Urteil erhob die Bestellerin Berufung an das Obergericht des Kantons Luzern und beantragte die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils sowie die Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 8. März 2012 wies das Obergericht die Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 7. Mai 2012 beantragt die Bestellerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Beschwerdeführerin ersucht zudem um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. D. Mit Präsidialverfügung vom 30. Mai 2012 wurde das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene T._ bezog ab dem 1. August 1996 bei einem Invaliditätsgrad von 40 % eine halbe Härtefallrente der Invalidenversicherung (Verfügung vom 21. September 2005). Am 6. März 2007 setzte die IV-Stelle Bern die Rente gestützt auf die 4. IVG-Revision bei einem unveränderten Invaliditätsgrad von 40 % auf eine Viertelsrente herab. Nach Durchführung eines Rentenrevisionsverfahrens und Einholung eines bidisziplinären Gutachtens stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 23. Juni 2009 die Abweisung des Gesuchs um Erhöhung der Invalidenrente in Aussicht. Nachdem T._ geltend gemacht hatte, das Gutachten habe auf unvollständigen Unterlagen beruht, veranlasste die IV-Stelle eine polydisziplinäre Begutachtung beim Zentrum B._ (Gutachten vom 11. Februar 2010), und stellte mit Vorbescheid vom 26. Februar 2010 erneut die Abweisung des Rentenerhöhungsgesuchs in Aussicht. T._ erhob daraufhin wiederum den Einwand, dieses Gutachten beruhe auf unvollständigen Akten, worauf die IV-Stelle beim Zentrum B._ am 19. August 2010 erneut ein interdisziplinäres Gutachten einholte und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 15. Oktober 2010 die Erhöhung der Invalidenrente bei einem unveränderten Invaliditätsgrad von 40 % ablehnte. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. September 2011 ab. C. Mit Beschwerde lässt T._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung beantragen. | 0 |
Sachverhalt: A. C. X._ und Z._ (Beschwerdegegner 1) erwarben im Jahr 1984 Land in Q._ als Miteigentümer je zur Hälfte. Am 28. November 1984 räumten sie der sich in Gründung befindenden R._ AG (Baurechtsnehmerin) ein selbständiges, 100 Jahre dauerndes Baurecht ein. Mit Begründung der Baurechtsdienstbarkeit wurde der Baurechtszins festgelegt. Er sollte an einen bestimmten Zinssatz der Bank S._ gebunden sein und auf einem Landwert von Fr. 520.--/m2 berechnet werden. B. Ursprünglich standen von den 500 Aktien der Baurechtsnehmerin deren 275 im Eigentum des Beschwerdegegners 1 und seines Sohnes, C. X._ hielt 175 und D._ 50 Aktien. Dieser verkaufte im Juni 1989 seine Aktien zu gleichen Teilen an die X._ AG und an die Z._ AG (Beschwerdegegnerin 2). Damit bestanden zwei Aktionärsgruppen. Die "Gruppe A" (Z._) mit 60 % und die "Gruppe B" (C. X._) mit 40 %. C. Am 23. Juni 1989 liessen der Beschwerdegegner 1, C. X._ und die Baurechtsnehmerin eine Änderung der Zinsberechnung öffentlich beurkunden und im Grundbuch eintragen: künftig galt ein Landwert von Fr. 2'100.--/m2. Dieser Wert sollte jährlich der Ortsüblichkeit oder der Veränderung der Konsumentenpreise angepasst werden. D. Mit einfacher Schriftlichkeit schlossen C. X._ und der Beschwerdegegner 1 drei weitere Vereinbarungen betreffend den Baurechtszins. D. Mit einfacher Schriftlichkeit schlossen C. X._ und der Beschwerdegegner 1 drei weitere Vereinbarungen betreffend den Baurechtszins. D.a In einer mit "Aenderungen durch Uebernahme der Aktien D._" betitelten Übereinkunft vom 31. Oktober 1990 hielten sie u.a. unter dem Titel "Baurechtszinsen" fest: "Der Baurechtszins wurde laut Grundbuch-Vertrag vom 23. Juni 1989, resp. Vertrag Z._/C. X._ vom 20. Juni 1989 neu festgelegt auf Total Fr. 712'000.--. Der zusätzlich erhöhte Baurechtszins wird den beiden Landeignern zu je 50% gutgeschrieben, dadurch wird die anfallende Dividende der Aktionäre entsprechend kleiner. Die Benachteiligung von Gruppe A (60% Aktien) betreffend die Dividenden-Schmälerung wird durch erhöhte Verwaltungskosten ausgeglichen." "Der Baurechtszins wurde laut Grundbuch-Vertrag vom 23. Juni 1989, resp. Vertrag Z._/C. X._ vom 20. Juni 1989 neu festgelegt auf Total Fr. 712'000.--. Der zusätzlich erhöhte Baurechtszins wird den beiden Landeignern zu je 50% gutgeschrieben, dadurch wird die anfallende Dividende der Aktionäre entsprechend kleiner. Die Benachteiligung von Gruppe A (60% Aktien) betreffend die Dividenden-Schmälerung wird durch erhöhte Verwaltungskosten ausgeglichen." D.b Mit Vertrag vom 8. Februar 1991 verkaufte C. X._ "Z._ oder Z._ AG" seine 200 Aktien an der Baurechtsnehmerin zum Preis von insgesamt Fr. 6 Mio. Bezüglich Baurechtszins hielten die Vertragsparteien fest: 3.0. Der Baurechtszins von Fr. 356'000.00 gilt als Basiswert per 01.04.1991, für den Landanteil des Verkäufers und gilt demzufolge als Basiswert für die Zinskorrekturen gemäss Art. 3.2 und 3.3 dieses Vertrages, welche jährlich erstmals per 01.04.1992 zu erfolgen haben. 3.0. Der Baurechtszins von Fr. 356'000.00 gilt als Basiswert per 01.04.1991, für den Landanteil des Verkäufers und gilt demzufolge als Basiswert für die Zinskorrekturen gemäss Art. 3.2 und 3.3 dieses Vertrages, welche jährlich erstmals per 01.04.1992 zu erfolgen haben. ... 3.2. Der Baurechtszins erhöht sich um die Hälfte des Landesindex der Konsumentenpreise (Beispiel: 4% Teuerung = 2% Erhöhung Baurechtszins.) 3.3. Für Erhöhungen des Hypothekarzinses gilt die Basis 63⁄4%. Wenn der Hypothekarzins über 63⁄4% steigt, wird wiederum die Hälfte erhöht. (Beispiel 1⁄4% Erhöhung = 1/8% Aufschlag des Baurechtszins) Wenn der Hypothekarzins unter 61⁄4% fällt, wird der Baurechtszins um die Hälfte ermässigt." Wenn der Hypothekarzins unter 61⁄4% fällt, wird der Baurechtszins um die Hälfte ermässigt." D.c Am 9. Mai 1995 modifizierten C. X._ und der Beschwerdegegner 1 den Aktienkaufvertrag vom 8. Februar 1991 wie folgt: Für Erhöhungen des Hypothekarzinssatzes gilt die Basis 61⁄2%. Wenn der Hypothekarzinssatz 1. Hyp. laut ZKB für Gewerbehäuser über 61⁄2% steigt, wird wiederum die Hälfte erhöht. ... Wenn der Hypothekarzins unter 61⁄2% fällt, wird der Baurechtszins um die Hälfte ermässigt." E. In der Zwischenzeit hatte C. X._ im Jahre 1993 seinen hälftigen Miteigentumsanteil an der Baurechtsliegenschaft an seine beiden Kinder A. X._ (Beschwerdeführerin 1) und B. X._ (Beschwerdeführer 2) abgetreten. F. Am 6. November 1996 teilte die Baurechtsnehmerin den Grundeigentümern mit, sie werde den Baurechtszins künftig auf einem "aktuellen ortsüblichen" Landwert von Fr. 500.-- berechnen. Entsprechend reduzierte sie ihre Zahlungen ab dem ersten Quartal 1997 sowie zusätzlich unter Berufung auf die Senkung des Hypothekarzinses ab April 1998. Die Beschwerdeführer waren der Ansicht, der Baurechtszins bestimme sich nach den drei zusätzlichen Verträgen, namentlich dem Aktienkaufvertrag vom 8. Februar 1991. Sie klagten gegen die Baurechtsnehmerin auf Zahlung des Differenzbetrages. Dieses Verfahren wurde bis an das Bundesgericht gezogen, welches mit Urteil 5C.275/2002 vom 3. Juli 2003 erkannte, die drei zusätzlichen Vereinbarungen seien für die Baurechtsnehmerin nicht verbindlich, und der geschuldete Zins sei gemäss der Vereinbarung vom 23. Juni 1989 festzusetzen. G. Daraufhin machten die Beschwerdeführer mit Klageschrift vom 23. August 2004 beim Bezirksgericht Meilen eine Klage gegen die Beschwerdegegner hängig. Sie verlangten im Wesentlichen die Differenzbeträge zwischen dem nach ihrer Ansicht gemäss den Zusatzvereinbarungen geschuldeten und dem von der Baurechtsnehmerin tatsächlich bezahlten Baurechtszins von den Beschwerdegegnern unter solidarischer Haftbarkeit. Ein erstes Urteil des Bezirksgerichts hob das Obergericht des Kantons Zürich am 6. Juni 2007 im Wesentlichen auf. Es wies einen Teil der geltend gemachten Differenzbeträge zufolge Verjährung ab und erachtete die Forderung auf Ersatz der durch das Gerichtsverfahren gegen die Baurechtsnehmerin verursachten Kosten für nicht begründet. Es kam zum Schluss, gestützt auf den Wortlaut der Vereinbarungen könnten die Beschwerdeführer die eingeklagten Beträge von den Beschwerdegegnern nicht verlangen. Es wies die Sache an das Bezirksgericht zurück zur Durchführung eines Beweisverfahrens über einen allenfalls von der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip abweichenden tatsächlich übereinstimmenden Parteiwillen. Nachdem das Bezirksgericht erneut entschieden hatte, wies das Obergericht am 17. Juni 2011 die Klage, soweit sie noch zu beurteilen war, im Gegensatz zum Bezirksgericht ab. H. Vor Bundesgericht verlangen die Beschwerdeführer im Wesentlichen die bereits im kantonalen Verfahren geltend gemachten Differenzbeträge nebst Zins. Die Beschwerdegegner schliessen auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, während das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien haben eine Replik und eine Duplik eingereicht, obwohl das Bundesgericht keinen weiteren Schriftenwechsel angeordnet hat. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Das Kreisgericht V Burgdorf-Fraubrunnen erklärte Y._ mit Urteil vom 26. November 2010 der falschen Anschuldigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 20.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Verbindungsbusse von Fr. 600.--. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse setzte es auf 30 Tage fest. Gegenstand des Schuldspruchs bildet die von Y._ zwischen dem 25. und dem 27. Mai 2009 gegenüber der Polizei und dem Institut für Rechtsmedizin (bzw. dem Notfallzentrum des Inselspitals Bern) vorgebrachte Behauptung, er sei von A._ und B._ gegen seinen Willen und unter Anwendung von Gewalt oral und anal penetriert worden (Ziff. II des erstinstanzlichen Dispositivs). Von der Anklage der falschen Anschuldigung, eventuell Irreführung der Rechtspflege, angeblich zwischen dem 25. und dem 27. Mai 2009 dadurch begangen, dass er über seine Mutter der Polizei mitteilen liess, er sei von zwei Männern sexuell missbraucht worden, sowie von der Anklage der Freiheitsberaubung sprach das Kreisgericht Y._ frei (Ziff. I./1 und 2 des erstinstanzlichen Dispositivs). A.b Auf Appellation der Staatsanwaltschaft hin stellte das Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 21. Juni 2011 fest, das erstinstanzliche Urteil sei hinsichtlich sämtlicher Schuld- und Freisprüche sowie in Bezug auf den Strafpunkt in Rechtskraft erwachsen. Ferner entschied es über die Verlegung der erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten und die Ausrichtung einer Entschädigung für die Verteidigerkosten an Y._. B. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern führt Beschwerde in Strafsachen, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht des Kantons Bern hat auf Stellungnahme verzichtet. Y._ beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ ist Eigentümerin der Liegenschaften Kat.-Nr. aaaa, GBBl bbbb und Kat.-Nr. cccc, GBBl dddd, in E._ (Gemeinde F._). Am 18. November 2009 wurde über sie der Konkurs eröffnet. Mit Verfügung vom 18. Februar 2010 gestattete das Konkursamt Y._ X._ gestützt auf Art. 229 Abs. 3 SchKG, bis auf Weiteres in den beiden Liegenschaften zu verbleiben. Das Konkursamt behielt sich aber ausdrücklich vor, zu verlangen, dass sie innert drei Monaten sämtliche nicht unter Konkursbeschlag stehenden beweglichen Sachen wegräume und die Liegenschaften verlasse. Die monatliche Entschädigung für die fraglichen Räumlichkeiten (zwei Wohnungen und ein Atelier) setzte das Konkursamt auf Fr. 2'500.-- fest. X._ hat nie bezahlt. A.b Mit Verfügung vom 8. Dezember 2011, die zunächst persönlich übergeben und am 13. Dezember 2011 auch noch auf dem postalischen Weg zugestellt wurde, forderte das Konkursamt X._ auf, die Liegenschaften spätestens bis 31. März 2012 zu verlassen. Dagegen erhob sie am 19. Dezember 2011 Beschwerde beim Bezirksgericht G._ als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, welches ihr mit Urteil vom 23. März 2012 die Auszugsfrist bis zum 30. April 2012 erstreckte, im Übrigen aber die Beschwerde abwies, soweit es darauf eintrat. B. Gegen dieses Urteil führte X._ Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Mit Beschluss vom 19. April 2012 schrieb das Obergericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung ab. Ferner gab es dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht statt, soweit es darauf eintrat. Mit Urteil vom gleichen Tag wies es überdies die Beschwerde ab. C. X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) hat am 27. April 2012 gegen den Beschluss und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. April 2012 beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt, Beschluss und Urteil aufzuheben und die Sache an das Obergericht zur Ergänzung und Neubeurteilung zurückzuweisen; eventualiter sei die Frist für den Auszug aus den Liegenschaften, eventuell beschränkt auf das von ihr bewohnte Wohnhaus und das Atelier, bis zur allfälligen konkursamtlichen Verwertung der Liegenschaften, mindestens aber bis zum 31. März 2013 zu verlängern. Ausserdem verlangt die Beschwerdeführerin die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowohl für das Verfahren vor Obergericht als auch für dasjenige vor Bundesgericht. Mit Verfügung vom 8. Mai 2012 hat das präsidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. In der Sache selbst wurden die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ verbüsst zurzeit in der Strafanstalt Pöschwies die vom Obergericht des Kantons Zürich am 26. Oktober 2007 verhängte Freiheitsstrafe von elf Jahren wegen versuchter vorsätzlicher Tötung. Das ordentliche Ende der Strafe fällt auf den 30. September 2016. Eine bedingte Entlassung (nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe) wäre frühestens am 31. Januar 2013 möglich. Die Hälfte der Strafe hat X._ am 31. März 2011 erstanden. B. Am 20. Mai 2009 wurde X._, unter diversen Auflagen, erstmals ein Beziehungsurlaub bewilligt. Die ihm in der Folge regelmässig gewährten 19 Urlaube absolvierte er klaglos. Mit Eingabe vom 28. Januar 2010 ersuchte X._ um Versetzung in den offenen Strafvollzug. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich wies das Gesuch am 13. Oktober 2010 ab. Dagegen führte der Inhaftierte Rekurs, den die kantonale Justizdirektion am 16. Dezember 2010 abwies. Am 20. November 2010 stellte X._ ein Urlaubsgesuch für den 22. und 23. Januar 2011. Das Gesuch wurde am 28. Januar 2011 abgelehnt. Gegen diesen Entscheid gelangte der Gefangene an die Justizdirektion des Kantons Zürich, welche den Rekurs mit Entscheid vom 18. April 2011 abwies. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 5. Juli 2011 mit dem Hinweis auf Fluchtgefahr ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, den verwaltungsgerichtlichen Entscheid vom 5. Juli 2011 aufzuheben und ihm weiterhin Beziehungsurlaube im bisherigen Rahmen zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt mit Eingabe vom 21. November 2011 unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die kantonale Justizdirektion und das Amt für Justizvollzug stellen am 17. November 2011 bzw. am 30. November 2011 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. X._ reichte hierzu keine Stellungnahme mehr ein. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._GmbH ist Eigentümerin der Parzelle 249 (ehemaliges Hotel Lischana) in Sent. Darauf stehen derzeit zwei Gebäude. Am 7. April 2010 unterbreitete die X._GmbH der Gemeinde Sent das von ihr als "Vorprojekt Hotel Swissroof" bezeichnete Bauprojekt zur Prüfung in der Frage, ob die Gemeinde für eine Bebauung im Sinne des Vorprojekts das Grenzbaurecht zur gemeindeeigenen Parzelle 264 erteile. B. Am 31. Mai 2010 entschied der Gemeindevorstand Sent, der X._GmbH für deren Vorhaben ein Näherbaurecht zulasten der im Gemeindeeigentum stehenden Parzelle 264 einzuräumen, dies unter verschiedenen Auflagen. Eine davon war, dass das öffentliche Fusswegrecht über die Parzelle 249 zwischen Gemeindehaus und Hotel gewährleistet sein müsse. Daraufhin stellte die Bauherrin am 28. August 2010 der Gemeinde ein Gesuch um Sanierung des Hauses Assek.-Nr. 82, um Abbruch des Hauses Assek.-Nr. 82-A und um Erstellung zweier Neubauten auf der Parzelle 249. Geplant waren gemäss Baugesuch die Erstellung von Ferien-Lofts und Dienstleistungsfläche. C. Am 13. Oktober 2010 sandte die X._GmbH der Gemeinde das "Konzept Alpenloft und Nutzungsschema". Danach sollten 13 "Alpenlofts" erstellt werden, (Ein-)Raumangebote mit zeitgemässem Komfort (Kaffeemaschine, Fernseher, Internet). Für einen Teil der Lofts würden Investoren gesucht, welche diese eine gewisse Anzahl Wochen pro Jahr selber belegen könnten und sie sonst der X._GmbH zur Weitervermietung überliessen. Die Mieteinnahmen der Lofts sollten, abzüglich einer Kommission, an die Investoren fliessen. Die X._GmbH reinige die Lofts, stelle Bettwäsche zur Verfügung, besorge den Unterhalt und die Vermietung, mache Marketing und sorge mit einer dynamischen Preisgestaltung für eine maximale Auslastung der Lofts. D. Am 27. Februar 2011 sandte der kommunale Bauberater der Gemeinde seine Beurteilung des Baugesuchs. Er stellte unter anderem fest, dass die geplante Neubaute auf der westlichen Grenze von Parzelle 249 liege. Eine Realisierung sei nur möglich, wenn verschiedene Anstösser der Baugesuchstellerin ein Grenzbaurecht einräumten, u.a. die Gemeinde selber als Eigentümerin der Parzelle 264. Es frage sich, ob die Gemeinde es sich leisten könne, durch die Gewährung des Grenzbaurechts dazu beizutragen, dass ein potenzieller Freihaltebereich an extrem exponierter Lage überbaut, die empfindliche Umgebung des Gemeindehauses und der Dorfkirche tangiert werde und dabei möglicherweise Zweitwohnungen errichtet würden. Angesichts der Bestrebungen zur Einschränkung des Zweitwohnungsbaus erscheine ein derartiges Verhalten inkonsequent. E. Am 8. März 2011 erstellte die Bauherrin ein detailliertes Bewirtschaftungskonzept für die "Alpenlofts". Danach sollten die Lofts 9, 10 und 11 verkauft werden. Sie sollten durch die Eigentümer maximal 12 Wochen im Jahr eigenbelegt werden. Die Eigentümer dieser Lofts sollten sich verpflichten, falls sie diese als Zweitwohnungen nützten, diese selber oder durch die Bauherrin mit einer Mindestauslastung von 20 % zu bewirtschaften. Falls dies nicht erreicht werde, müssten die Lofts als Erstwohnungen selber genutzt, vermietet oder verkauft werden. F. An seiner Sitzung vom 28. März 2011 beschloss der Gemeindevorstand nach einer Orientierung durch die X._GmbH, acht Lofts müssten im Eigentum der letzteren bleiben und touristisch bewirtschaftet werden. Die Bewirtschaftung als hotelähnlicher Betrieb aller Lofts müsse auf lange Sicht garantiert werden. Die Bauherrschaft solle einen entsprechenden Vertragsentwurf vorlegen. G. Am 30. März 2011 unterbreitete die X._GmbH der Gemeinde eine Aktennotiz der Gemeindevorstandssitzung vom 28. März 2011, worin festgehalten wurde: "Grenzbaurechtsvertrag mit Gegenleistungsbewirtschaftungssicherheit. Keine Zweitwohnungen, was passiert bei Umnutzung, Nachfolgeregelung. Herr Müller verfasst einen Vertragsentwurf, der durch den Gemeindeanwalt überprüft wird". Ebenso lag dem Schreiben ein Entwurf über eine Vereinbarung des Grenzbaurechts bei. Gemäss diesem Entwurf hätte sich die X._GmbH als Gegenleistung für die Einräumung des Grenzbaurechts verpflichtet, die drei im Haus B befindlichen Lofts nicht als Stockwerkeigentum zu verkaufen und diese selber zu bewirtschaften, oder sie Dritten zur Bewirtschaftung zur Verfügung zu stellen. Falls die X._GmbH Konkurs gehe, hätte die Gemeinde das Vorkaufsrecht. In einem ebenfalls beigelegten Entwurf eines Vorkaufsrechtsvertrags war vorgesehen, dass das Vorkaufsrecht nicht im Grundbuch vorzumerken sei. H. Am 21. April 2011 erklärte sich die Gemeinde gegenüber der Bauherrin bereit, eine Zone zu schaffen, welche den Betrieb touristisch bewirtschafteter Zweitwohnungen zuliesse. Die Bauherrschaft ging auf diesen Vorschlag nicht ein, sondern erwiderte am 28. April 2011, sie erwarte den Baubescheid umgehend. I. Mit Entscheid vom 23./25. Mai 2011 wies der Gemeindevorstand das Baugesuch ab. Er erwog, die Baugesuchstellerin sei nicht bereit, den von der Gemeinde für die Einräumung der erforderlichen Grenz- und Näherbaurechte geforderten Ausschluss der Zweitwohnungsnutzung rechtlich verbindlich sicherzustellen. Auf die Einräumung von Grenz- und Näherbaurechten zulasten einer im Eigentum der Gemeinde stehenden Parzelle bestehe kein Rechtsanspruch. Die Gemeinde entscheide darüber als Grundeigentümerin privatrechtlich. Die Gesuchstellerin könne sich auch nicht auf den Grundsatzentscheid vom 8. Juni 2010 berufen, zumal diesem ein Vorprojekt zugrunde gelegen habe, in welchem die Gesamtanlage als Hotelprojekt bezeichnet worden sei. Beim vorliegenden Baugesuch handle es sich um eine Zweitwohnungsüberbauung, verbunden mit einer rechtlich unverbindlichen Erklärung, diese touristisch bewirtschaften zu wollen. Infolge Nichteinhaltung des Grenzabstands zu Parzelle 264 erweise sich das Baugesuch als materiell baurechtswidrig und sei daher abzuweisen. J. Dagegen gelangte die X._GmbH ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses wies die Beschwerde 1. November 2011 ab. K. In ihrer als Beschwerde bezeichneten Eingabe vom 6. Januar 2011 (recte 2012) beantragt die X._GmbH dem Bundesgericht die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 1. November 2011 und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung im Sinne der Beschwerdebegründung. Die Gemeinde Sent als Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden stellt einen gleichlautenden Antrag und verweist auf den angefochtenen Entscheid. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, im Zeitraum von Anfang Februar 2006 bis 11. August 2006 seine damalige Ehefrau, A._, in der gemeinsamen Wohnung an der B._strasse 32 in D._ mehrfach vergewaltigt und sie am 11. Oktober 2008 in seiner Wohnung an der C._strasse 14 in D._ sexuell genötigt zu haben. B. Das Bezirksgericht Uster sprach X._ am 25. November 2010 der mehrfachen Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung sowie der Freiheitsberaubung schuldig. Vom Vorwurf der mehrfachen Drohung und der versuchten Vergewaltigung sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Für die Dauer von 18 Monaten schob es den Vollzug der Freiheitsstrafe auf und setzte die Probezeit auf zwei Jahre fest. Im Umfang von 18 Monaten erklärte das Bezirksgericht die Freiheitsstrafe für vollziehbar, unter Anrechnung eines Tages für ausgestandene Untersuchungshaft. Es stellte fest, dass X._ gegenüber der Geschädigten aus den eingeklagten Ereignissen dem Grundsatze nach schadenersatzpflichtig ist. Zur genauen Feststellung des Umfangs der Schadenersatzansprüche verwies es die Geschädigte auf den Weg des Zivilprozesses. Das Bezirksgericht verpflichtete X._, der Geschädigten Fr. 15'000.-- als Genugtuung zu bezahlen, zuzüglich 5% Zins ab 7. November 2008. Im Mehrbetrag wies es das Genugtuungsbegehren ab. X._ erhob Berufung mit dem Antrag, er sei vollumfänglich freizusprechen. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 8. November 2011 die erstinstanzlichen Schuldsprüche wegen mehrfacher Vergewaltigung und sexueller Nötigung. Vom Vorwurf der Freiheitsberaubung sprach es X._ frei. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe reduzierte es auf 12 Monate, unter Anrechnung eines Tages für ausgestandene Untersuchungshaft. Es bestätigte die erstinstanzlichen Entscheide betreffend Schadenersatz und Genugtuung. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei von den Vorwürfen der mehrfachen Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung freizusprechen. Eventualiter seien weitere Beweiserhebungen vorzunehmen. Subeventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zwecks weiterer Beweiserhebungen zurückzuweisen. Die Zivilforderungen seien auf den Zivilweg zu verweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ reichte am 31. Mai 2011 Strafanzeige bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau ein gegen A._, den ehemaligen Gemeindeammann der Gemeinde B._, "und/oder" C._, den Gemeindeschreiber derselben Gemeinde, wegen Unterdrückung von Urkunden im Amt (Art. 254 StGB). Zur Begründung führte er aus, den Ehevertrag der Eltern sowie das Testament seines Vaters nach dessen Tod der Gemeindekanzlei übergeben zu haben. Die angezeigten Personen hätten in der Folge lediglich das Testament, nicht aber den Ehevertrag an das Bezirksgericht Zofingen weitergeleitet. Dabei sei es ihnen darum gegangen, "den Beweiswert des Original-Ehevertrages zu eliminieren und einen ausschliesslichen Erbfall zu konstruieren ...". B. Am 8. Juni 2011 verfügte die Oberstaatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, im Wesentlichen mit der Begründung, dass gemäss den einschlägigen Bestimmungen Testamente, Erbverträge usw., nicht aber Eheverträge einzureichen seien. Offensichtlich liege daher kein strafbares Verhalten vor. C. Mit Entscheid vom 22. März 2012 trat das Obergericht des Kantons Aargau auf eine dagegen erhobene Beschwerde von X._ nicht ein, da dieser nicht zur Beschwerde legitimiert sei. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und in der Sache eine Untersuchung anzuordnen. E. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau haben beide auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. AX._ war Eigentümer eines Grundstücks in D._/NW, das ihm und seiner Ehefrau, BX._, als dauernd und ausschliesslich selbstgenutzte Wohnliegenschaft diente. Am 3. Januar 2001 verkaufte er die Liegenschaft zum Preis von Fr. 1'490'000.-- aus seinem Privatvermögen an eine Drittpartei. Ein Jahr zuvor, am 7. Januar 2000, hatten die Eheleute X._ als Miteigentümer in C._/LU für Fr. 1'093'714.-- Stockwerkeigentum erworben, worin sie hernach wohnten. Der Kanton Nidwalden ermittelte einen steuerbaren Grundstückgewinn von Fr. 410'500.--, setzte einen Ersatzbeschaffungsanteil am Verkaufserlös von 74 Prozent (aufgerundet) fest, schob die Besteuerung des Betrags von Fr. 303'800.-- auf und rechnete über den Restgewinn von Fr. 83'140.-- (26 Prozent) definitiv ab (Verfügung vom 5. Juni 2001. Neun Jahre später, mit Vertrag vom 15. März 2010, verkauften die Eheleute X._ ihr im Kanton Luzern gelegenes Stockwerkeigentum. Dabei lösten sie Fr. 1'130'000.--. Infolge ungenügenden Rechtsgrundnachweises wies das Grundbuchamt Luzern-Land die Grundbuchanmeldung mit Verfügung vom 7. Mai 2010 ab. Die Handänderung, gestützt auf den bereinigten Kaufvertrag vom 23. Juli 2010, trug das Grundbuchamt schliesslich am 27. Juli 2010 im Tagebuch ein. Als selbstbewohntes Wohneigentum nutzten die Eheleute X._ fortan eine Stockwerkeinheit, wiederum in D._/NW gelegen, welche sie mit Tagebucheintrag vom 5. Mai 2008 erworben hatten. B. Die Gemeinde C._/LU veranlagte den Grundstückgewinn mit Verfügung vom 31. März 2011. Vom Bruttoerlös (Fr. 1'130'000.--) brachte sie anrechenbare Aufwendungen (Fr. 30'413.--) und die Anlagekosten (Fr. 1'016'447.--) in Abzug, ehe sie schliesslich das latente Steuersubstrat von Fr. 303'800.-- berücksichtigte. Dies ergab bei einem steuerbaren Gewinn von noch Fr. 386'940.-- eine Grundstückgewinnsteuer von Fr. 83'391.--. Dagegen erhoben die Eheleute X._ Einsprache. Sie trugen im Wesentlichen vor, entgegen der Auffassung der Gemeinde sei die massgebende Frist von zwei Jahren für die (vorweggenommene) Ersatzbeschaffung durchaus eingehalten. Demzufolge sei die Steuer erneut aufzuschieben. Die Einsprache (Entscheid vom 22. Juni 2011) blieb erfolglos, ebenso wie die dagegen gerichtete Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (Entscheid vom 23. Februar 2012). Auch der Kanton Nidwalden zog den aufgeschobenen Grundstückgewinn von Fr. 303'800.-- zur Besteuerung heran. Er begründete dies in seiner Verfügung vom 14. Juli 2011 damit, dass die Voraussetzungen eines (weiteren) Aufschubes der Grundstückgewinnsteuer nicht gegeben seien. Im Kanton Nidwalden ergab sich ein Steuerbetreffnis von Fr. 45'570.--. Die Verfügung vom 14. Juli 2011 trat unangefochten in Rechtskraft. C. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, vom 23. Februar 2012 erheben die Eheleute X._ (hiernach: die Steuerpflichtigen) mit Eingabe vom 13. April 2012 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen die Feststellung, dass die gesetzliche Frist zur Vornahme der Ersatzbeschaffung eingehalten sei, weswegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 23. Februar 2012 und die Veranlagungsverfügung des kantonalen Steueramtes Nidwalden vom 14. Juli 2011 betreffend Besteuerung des Grundstückgewinns über Fr. 303'800.-- aufzuheben seien. Eventualiter sei das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 23. Februar 2012 aufzuheben und die Besteuerung des Grundstückgewinns dem Kanton Nidwalden zuzuweisen. "Subsidiär bzw. subeventualiter" seien die Veranlagungsverfügung des Kantonalen Steueramtes Nidwalden vom 14. Juli 2011 aufzuheben und die Besteuerung des Grundstückgewinns der Gemeinde C._/LU zuzuweisen. D. Während die Gemeinde C._/LU auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragen die Vorinstanz und die Dienststelle Steuern des Kantons Luzern die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonale Steueramt Nidwalden schliesst hinsichtlich des Hauptantrags auf Gutheissung, soweit beantragt wird, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 23. Februar 2012 aufzuheben, im Übrigen auf Abweisung der Beschwerde. Der Eventualantrag sei gutzuheissen, der Subeventualantrag abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung erörtert die Rechtsfrage, praxisgemäss, ohne im konkreten Fall einen Antrag zu stellen. Die Steuerpflichtigen äussern sich abschliessend zum Ergebnis der Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau bestellte X._ am 18. März 2011 in einem schweren Betäubungsmittelfall als amtlichen Verteidiger. Das Bezirksgericht Aarau genehmigte am 22. Juli 2011 einen Teil der Kostennote nicht und schrieb in der Rechtsmittelbelehrung, dass die Verfügung innert 20 Tagen mit Beschwerde im Sinne von § 94 Gerichtsorganisationsgesetz beim Obergericht angefochten werden könne. Das Obergericht des Kantons Aargau trat am 2. Dezember 2011 auf die Beschwerde von X._ nicht ein, weil die 10-tägige Frist des Art. 396 Abs. 1 StPO nicht eingehalten sei. Das Bundesgericht hiess am 12. Juni 2012 die Beschwerde von X._ gut und wies die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück. B. Das Obergericht hiess die ursprüngliche Beschwerde gut und wies die Sache an das Bezirksgericht zurück. X._ entschädigte es mit Fr. 300.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei hinsichtlich der Entschädigung aufzuheben. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet (act. 10). | 1 |
Sachverhalt: A. Die Ehe von X._ und Z._ wurde 1982 geschieden. In der gerichtlich genehmigten Scheidungskonvention verpflichtete sich Z._ zu Unterhaltszahlungen an seine Ehefrau. Um diese Unterhaltsbeiträge abändern zu lassen, ersuchte Z._ am 9. Februar 2009 um Ladung zum Aussöhnungsversuch. Nach Sistierung des Verfahrens fand der Aussöhnungsversuch am 7. Februar 2011 statt. An diesem Termin wurde Z._ die Klagebewilligung erteilt. Am 11. Mai 2011 erhob er schliesslich Klage beim Regionalgericht Bern-Mittelland auf Abänderung der Unterhaltsbeiträge. X._ beantragte daraufhin, das Verfahren sei vorerst auf die Frage der rechtzeitigen Klageeinreichung zu beschränken und die Klage sei zurückzuweisen. Mit Verfügung vom 11. Januar 2012 wies der zuständige Gerichtspräsident diese Anträge ab und trat auf die Abänderungsklage ein. B. Am 27. Januar 2012 erhob X._ gegen diese Verfügung Beschwerde. Sie beantragte, die Verfügung aufzuheben und das Regionalgericht anzuweisen, nicht auf die Abänderungsklage vom 11. Mai 2011 einzutreten. Mit Entscheid vom 23. März 2012 wies das Obergericht des Kantons Bern die Beschwerde ab und bestätigte die angefochtene Verfügung. C. Am 27. April 2012 hat X._ (Beschwerdeführerin) Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt, den Entscheid des Obergerichts vom 23. März 2012 aufzuheben und das Regionalgericht anzuweisen, auf die Abänderungsklage nicht einzutreten. Z._ (Beschwerdegegner) beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1971 geborene, aus Gambia stammende X._ reiste in der zweiten Jahreshälfte 1997 in die Schweiz ein. Am 29. Oktober 1997 heiratete er nach ungefähr zweimonatiger Bekanntschaft die 1965 geborene Schweizer Bürgerin A._. Am 2. Juli 2002 stellte X._ ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Im März 2003 teilte seine Ehefrau der kantonalen Einbürgerungsbehörde mit, X._ setze sie bezüglich seiner Einbürgerung unter Druck. Im folgenden Monat nahm sie ihre Aussagen mit dem Hinweis auf die inzwischen erfolgte Versöhnung unter den Ehegatten zurück und drängte auf eine rasche Gesuchsbehandlung. X._ und seine Ehefrau unterzeichneten am 15. Mai 2004 eine gemeinsame Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen kann. X._ wurde am 1. Juni 2004 erleichtert eingebürgert und erhielt das Bürgerrecht der Gemeinde Binningen im Kanton Basel-Landschaft. B. Am 4. Juli 2005 stellte die Ehefrau von X._ ein Eheschutzbegehren. Am 22. Juli 2005 unterrichtete sie die kantonale Einbürgerungsbehörde über das anhängig gemachte Eheschutzverfahren und schilderte die Gründe, die aus ihrer Sicht dazu geführt haben. Mit Verfügung des zuständigen Bezirksgerichts vom 14. September 2005 wurde den Ehegatten das Getrenntleben bewilligt und der Beschwerdeführer angehalten, die eheliche Wohnung bis spätestens 30. September 2005 zu verlassen. Am 23. April 2007 wurden die Eheleute rechtskräftig geschieden. Das Bundesamt für Migration (BFM) leitete in der Folge ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung von X._ ein. Nach entsprechender Zustimmung des Kantons Basel-Landschaft erklärte das BFM die erleichterte Einbürgerung mit Verfügung vom 29. Mai 2009 für nichtig. Eine von X._ gegen die Verfügung des BFM erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15. März 2012 ab. C. Dagegen hat X._ am 7. Mai 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er weiterhin das Schweizer Bürgerrecht besitze. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz und das BFM haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. G._ (Beschwerdeführer), geboren 1975, erlitt am 12. September 2003 als angegurteter Beifahrer einen Autounfall. Der Personenwagen, in dem er sass, hatte vor einer Ampel angehalten, worauf der nachfolgende Personenwagen in das Heck auffuhr. Haftpflichtversicherung des Halters des den Unfall verursachenden Personenwagens war die Versicherung X._ AG (Beschwerdegegnerin). B. Mit Klage vom 6. November 2009 beantragte der Beschwerdeführer dem Bezirksgericht Zürich, die Beschwerdegegnerin habe ihm aus der Haftpflichtversicherung Fr. 434'472.15, ferner aus der Insassenversicherung ein Invaliditätskapital von Fr. 12'000.--, gesamthaft Fr. 446'472.15 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. Mai 2010 zu bezahlen. Zur Begründung gab er an, er habe sich beim genannten Verkehrsunfall Verletzungen (HWS-Distorsionstrauma) zugezogen, die heute noch Auswirkungen zeitigten und zu einer dauernden Arbeitsunfähigkeit im Umfang von 20 % geführt hätten. Er macht Erwerbsausfallschaden, Genugtuung, Haushaltschaden, Selbstbehalt- und Franchisekosten sowie vorprozessuale Anwaltskosten geltend. Mit Urteil vom 18. Oktober 2010 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich, das die Klage am 12. März 2012 ebenfalls abwies. Das Obergericht bestätigte die erstinstanzliche Annahme, dass die unfallbedingte dauerhafte Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers unter 10 % liege. Wie schon das Bezirksgericht verneinte auch das Obergericht weiter den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den heutigen Beschwerden des Beschwerdeführers. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin habe dem Beschwerdeführer als Motorfahrzeughaftpflichtversicherer des Unfallereignisses vom 12. September 2003 Fr. 434'472.15, aus der Insassenversicherung ein Invaliditätskapital von Fr. 12'000.--, gesamthaft Fr. 446'472.15 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. Mai 2010 zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz bzw. an das Bezirksgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, das Urteil des Obergerichts zu bestätigen und die Klage abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Beurteilung des haftpflichtrechtlichen Schadens und der Ansprüche aus der Insassenversicherung an die Vorinstanz bzw. an das Bezirksgericht zurückzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdeführer replizierte auf die Antwort der Beschwerdegegnerin mit einem kurzen Hinweis. D. Mit Präsidialverfügung vom 18. April 2012 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, als Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin Fr. 8'500.-- zu hinterlegen. Der Betrag ging in der Folge bei der Bundesgerichtskasse ein. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1969 geborene T._ war zuletzt als Kassiererin im P._ erwerbstätig gewesen, als sie sich am 7. Mai 2003 bei der kantonalen IV-Stelle Wallis zum Leistungsbezug anmeldete. Mit Verfügung vom 23. März 2004 sprach diese der Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 88 % ab 1. März 2003 eine ganze Invalidenrente zu. Ein von Amtes wegen eingeleitetes Revisionsverfahren wurde von der IV-Stelle mit Mitteilung vom 14. Dezember 2005 abgeschlossen, ohne dass die Rente revidiert wurde. Am 27. Dezember 2007 leitete die IV-Stelle erneut ein Revisionsverfahren ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob diese die Rente der Versicherten mit Verfügung vom 27. Mai 2010 auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf. B. Die von T._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis nach Gewährung des rechtlichen Gehörs mit Entscheid vom 28. Juni 2011 in dem Sinne ab, dass es einen Revisionsgrund verneinte, einen Wiedererwägungsgrund aber bejahte. C. Mit Beschwerde beantragt T._, die IV-Stelle sei unter Aufhebung der Verfügung vom 27. Mai 2010 und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, die ihr mit Verfügung vom 23. März 2004 zugesprochene ganze Invalidenrente weiterhin auszurichten. Gleichzeitig stellt T._ ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. D. In ihrer weiteren Eingabe vom 24. Oktober 2011 hält T._ an ihrem Antrag fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ verkaufte Mitte Juli 2009 über eine Zwischenhändlerin 48 Schweine aus seinem Schweinemastbetrieb zur Lebensmittelgewinnung. Die Schweine wurden am 16. Juli 2009 beim Schlachtbetrieb A._ AG in X._ angeliefert und gleichentags geschlachtet. Anlässlich der Fleischkontrolle wurden an zwölf Schweinen Gesundheitsstörungen festgestellt. Ein Schwein (Schlachttiernummer 401'396) wies hochgradige Abzehrungen auf. Drei weitere Schweine (Schlachttiernummern 401'392, 401'414 und 401'406) hatten Abszesse, zum Teil mit einer Brustfellentzündung bzw. einer Leberverwachsung. Das Fleisch der vier Tiere wurde für genussuntauglich erklärt. Y._ unterliess es, den Kontrollorganen bei der Schlachtung über die Gesundheitsstörungen der Tiere Meldung zu erstatten, und deklarierte auf dem Begleitdokument für Klauentiere, diese seien nicht krank und hätten keine Medikamente erhalten, bei denen die Absetzfrist noch nicht abgelaufen sei. Obschon er bezüglich der Schweine mit den Schlachttiernummern 401'396 und 401'414 um die Beeinträchtigung des Gesundheitszustands und die damit einhergehende Einschränkung des Wohlbefindens der Tiere wusste, zog er keinen Tierarzt bei und unternahm er nichts, um eine Behandlung der Tiere oder eine vorzeitige Tötung in die Wege zu leiten und deren Leiden zu verkürzen. Die Abszesse beim Schwein mit der Schlachttiernummer 401'392 und die Schwellungen sowie das Geschwulst am Bein des Schweins mit der Schlachttiernummer 401'406 bemerkte Y._ nicht, obschon diese deutlich sichtbar waren. Durch seine Unaufmerksamkeit blieben diese Tiere ohne angemessene Behandlung. B. Das Kreisgericht Toggenburg verurteilte Y._ am 25. Oktober 2010 wegen Unterlassung der Meldung über Gesundheitsstörungen von Tieren im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. i des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG; SR 817.0) zu einer Busse von Fr. 600.--. Von den Vorwürfen der Tierquälerei im Sinne von Art. 26 Abs. 1 lit. a des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (TSchG; SR 455) und der Verletzung von Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG sprach es ihn frei. Gegen diesen Entscheid führten die Staatsanwaltschaft Berufung und Y._ Anschlussberufung. C. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach Y._ am 4. Juli 2011 der mehrfachen vorsätzlichen sowie der mehrfachen fahrlässigen Tierquälerei im Sinne von Art. 26 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 TSchG und der mehrfachen vorsätzlichen sowie der fahrlässigen Übertretung des Lebensmittelgesetzes im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. i und Abs. 1bis LMG schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 35.-- und einer Busse von Fr. 800.--. Vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG sprach es ihn frei. D. Die Staatsanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt im Wesentlichen, die vorinstanzlichen Schuldsprüche aufzuheben und Y._ wegen vorsätzlicher Tierquälerei im Sinne von Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG und vorsätzlicher Übertretung des Lebensmittelgesetzes im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG schuldig zu sprechen und zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 60.--, davon 50 Tagessätze bedingt, sowie einer Busse von Fr. 600.-- zu verurteilen. Eventualiter sei das Strafverfahren zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. E. Y._ beantragt in seiner Vernehmlassung, die Anträge der Staatsanwaltschaft abzuweisen, den Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und ihn von sämtlichen Vorwürfen freizusprechen. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1979 geborene Z._ arbeitete seit 1. August 2006 bei der Firma S._ und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 12. Juni 2008 erlitt er einen Unfall, als sich eine Verankerung eines Holztransportseils löste und ihn traf. Gemäss dem Bericht des Spitals L._ vom 14. Juni 2008 erlitt er eine Kontusion der Schulter links und des Beckenkamms links. Die SUVA erbrachte Heilbehandlung und Taggeld. In der Folge klagte der Versicherte über starke Rückenschmerzen lumbal. Bei einer MRI-Untersuchung der Lendenwirbelsäule (LWS) vom 30. Oktober 2008 wurde als Zufallsbefund ein Tumor entdeckt, der am 20. April 2009 operativ entfernt wurde. Der Versicherte litt weiterhin an Rückenbeschwerden. Die SUVA nahm weitere medizinische Abklärungen vor. Mit Verfügung vom 6. September 2010 stellte sie die Leistungen per 30. September 2010 ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 26. Oktober 2010 ab. B. Die hiegegen geführte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 12. März 2012 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung zuzusprechen; durch das Gericht, eventuell die Vorinstanz oder die SUVA, seien die Akten mit weiteren medizinisch-therapeutischen und/oder diagnostischen Abklärungen (Begutachtung) zu ergänzen, wobei während der Dauer der Abklärungen/Therapien weiterhin die Taggelder und Heilungskosten auszurichten seien. Mit Verfügung vom 23. August 2012 wies das Bundesgericht das Begehren des Versicherten um Sistierung des Verfahrens ab. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 15. Oktober 2012 erneuert der Versicherte seinen Antrag auf Ausrichtung von Taggeldern und Heilungskosten während der Dauer der Abklärungen/Therapien. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (im Folgenden: der Steuerpflichtige) betreibt in der Rechtsform einer Einzelfirma in Zürich einen Verpflegungskiosk. Er bietet Sandwiches, Backwaren sowie diverse kalte und warme Getränke an und ist im Register der Eidgenössischen Steuerverwaltung (im Folgenden: ESTV) für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. Die ESTV erteilte ihm am 15. Januar 2001 die Bewilligung, nach der Saldosteuersatzmethode für "Cafetier, Verpflegungskioske" mit einem Satz von 0,6 % abzurechnen. In der Folge gelangte der Treuhänder des Steuerpflichtigen am 11. Juni 2001 mit einer schriftlichen Anfrage an die ESTV und erkundigte sich, ob auch nach einem Umbau des kleinen Gebäudes mit dem Saldosteuersatz abgerechnet werden dürfe, wenn die Stadt Zürich als Eigentümerin damit einige Sitzgelegenheiten schaffe, die auch von Kunden des Verpflegungskiosks genutzt werden könnten. Aufgrund der telefonisch erteilten Antwort hielt der Treuhänder in einer Aktennotiz fest, dass dies seiner Einschätzung nach weiterhin möglich sei. In der Folge errichtete die Stadt Zürich drei Stehtische mit neun bis zwölf Plätzen sowie acht Tische mit 24 Sitzplätzen. B. Im April 2005 erfolgte durch die ESTV vor Ort eine Steuerkontrolle. Diese ergab, dass spätestens ab dem 1. Mai 2002 Konsumationseinrichtungen bestanden, womit die Vorgaben für einen gastgewerblichen Betrieb mit Konsumationsmöglichkeiten erfüllt waren. Deshalb widerrief die ESTV die Bewilligung zur Anwendung des Saldosteuersatzes für Take-away ohne Konsumationsmöglichkeit für den Steuerzeitraum vom 1. Mai 2002 bis zum 31. Dezember 2004. Gleichzeitig erliess die ESTV eine Ergänzungsabrechnung und forderte damit total geschuldete Steuern im Betrag von Fr. 102'849.25 nach. Sie ging aufgrund ihrer Prüfung davon aus, dass der Steuerpflichtige keine organisatorische Trennung zwischen den gastgewerblichen Leistungen und dem "Verkauf über die Gasse" (Take-away) vorgenommen habe. Nachdem der Steuerpflichtige einen anfechtbaren Entscheid verlangt hatte, hielt die ESTV mit Verfügung vom 14. Februar 2006 fest, dass sie vom Steuerpflichtigen zu Recht für die Zeit vom 1. Mai 2002 bis 31. Dezember 2004 Fr. 102'849.25 Mehrwertsteuer (zuzüglich Verzugszins) nachgefordert habe. Gegen diesen Entscheid erhob der Steuerpflichtige am 16. März 2006 Einsprache, welche von der ESTV mit Einspracheentscheid vom 26. Januar 2011 abgewiesen wurde. C. Hiergegen gelangte der Steuerpflichtige mit Beschwerde vom 28. Februar 2011 an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheides bzw. die nachträgliche Erhebung von Mehrwertsteuern im Umfange von Fr. 21'000.--. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 23. Januar 2012 im Sinne der Erwägungen gut, hob den Einspracheentscheid vom 26. Januar 2011 auf und wies die Sache zur Fällung eines neuen Entscheides an die ESTV zurück. Das Gericht kam zum Schluss, es müsse hier eine Ermessenstaxation vorgenommen werden, um die verschiedenen Umsätze zu ermitteln. Es sei nicht zulässig, für alle Umsätze den (höheren) Normalsatz zu belasten. D. Gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts führt die ESTV mit Eingabe vom 20. Februar 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, das angefochtene Urteil vom 23. Januar 2012 sei aufzuheben und der Einspracheentscheid der ESTV vom 26. Januar 2011 zu bestätigen. Während das Bundesverwaltungsgericht auf eine Stellungnahme verzichtet, beantragt der Steuerpflichtige die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. O._, geboren 1965, litt unter Rücken- und psychischen Beschwerden und bezog bei einem Invaliditätsgrad von 40% seit dem 1. Mai 2001 zunächst unter Berücksichtigung eines wirtschaftlichen Härtefalls eine halbe, ab dem 1. Januar 2004 eine Viertelsrente (Verfügung vom 10. Januar 2003 und Einspracheentscheid vom 23. Juni 2003; Verfügung vom 12. Mai 2005). Unter Annahme, dass sich der psychische Gesundheitszustand verschlechtert habe, sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 26. Juli 2007 mit Wirkung ab 1. Januar 2007 eine ganze Invalidenrente zu. Im Zuge eines weiteren Revisionsverfahrens liess die IV-Stelle den Versicherten durch das Institut X._ abklären (Gutachten vom 3. Dezember 2008). Gestützt darauf stellte sie die Invalidenrente mit Verfügung vom 22. Juni 2009 ein. O._ war zwischenzeitlich mit Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Januar 2009 wegen mehrfachen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden und befand sich seit dem 25. Mai 2009 im Strafvollzug. B. Die gegen die Verfügung vom 22. Juni 2009 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 6. Mai 2011 ab. C. O._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen; eventualiter sei die Sache zur Einholung eines Obergutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ verkaufte Mitte Juli 2009 über eine Zwischenhändlerin 48 Schweine aus seinem Schweinemastbetrieb zur Lebensmittelgewinnung. Die Schweine wurden am 16. Juli 2009 beim Schlachtbetrieb A._ AG in X._ angeliefert und gleichentags geschlachtet. Anlässlich der Fleischkontrolle wurden an zwölf Schweinen Gesundheitsstörungen festgestellt. Ein Schwein (Schlachttiernummer 401'396) wies hochgradige Abzehrungen auf. Drei weitere Schweine (Schlachttiernummern 401'392, 401'414 und 401'406) hatten Abszesse, zum Teil mit einer Brustfellentzündung bzw. einer Leberverwachsung. Das Fleisch der vier Tiere wurde für genussuntauglich erklärt. Y._ unterliess es, den Kontrollorganen bei der Schlachtung über die Gesundheitsstörungen der Tiere Meldung zu erstatten, und deklarierte auf dem Begleitdokument für Klauentiere, diese seien nicht krank und hätten keine Medikamente erhalten, bei denen die Absetzfrist noch nicht abgelaufen sei. Obschon er bezüglich der Schweine mit den Schlachttiernummern 401'396 und 401'414 um die Beeinträchtigung des Gesundheitszustands und die damit einhergehende Einschränkung des Wohlbefindens der Tiere wusste, zog er keinen Tierarzt bei und unternahm er nichts, um eine Behandlung der Tiere oder eine vorzeitige Tötung in die Wege zu leiten und deren Leiden zu verkürzen. Die Abszesse beim Schwein mit der Schlachttiernummer 401'392 und die Schwellungen sowie das Geschwulst am Bein des Schweins mit der Schlachttiernummer 401'406 bemerkte Y._ nicht, obschon diese deutlich sichtbar waren. Durch seine Unaufmerksamkeit blieben diese Tiere ohne angemessene Behandlung. B. Das Kreisgericht Toggenburg verurteilte Y._ am 25. Oktober 2010 wegen Unterlassung der Meldung über Gesundheitsstörungen von Tieren im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. i des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG; SR 817.0) zu einer Busse von Fr. 600.--. Von den Vorwürfen der Tierquälerei im Sinne von Art. 26 Abs. 1 lit. a des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (TSchG; SR 455) und der Verletzung von Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG sprach es ihn frei. Gegen diesen Entscheid führten die Staatsanwaltschaft Berufung und Y._ Anschlussberufung. C. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach Y._ am 4. Juli 2011 der mehrfachen vorsätzlichen sowie der mehrfachen fahrlässigen Tierquälerei im Sinne von Art. 26 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 TSchG und der mehrfachen vorsätzlichen sowie der fahrlässigen Übertretung des Lebensmittelgesetzes im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. i und Abs. 1bis LMG schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 35.-- und einer Busse von Fr. 800.--. Vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG sprach es ihn frei. D. Die Staatsanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt im Wesentlichen, die vorinstanzlichen Schuldsprüche aufzuheben und Y._ wegen vorsätzlicher Tierquälerei im Sinne von Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG und vorsätzlicher Übertretung des Lebensmittelgesetzes im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG schuldig zu sprechen und zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 60.--, davon 50 Tagessätze bedingt, sowie einer Busse von Fr. 600.-- zu verurteilen. Eventualiter sei das Strafverfahren zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. E. Y._ beantragt in seiner Vernehmlassung, die Anträge der Staatsanwaltschaft abzuweisen, den Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und ihn von sämtlichen Vorwürfen freizusprechen. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG, A._/FL, betreibt in B._ eine Fischfarm (mit Zuchtanlage und Aussenteichen). Im Jahre 2009 wurde über die Zweigniederlassung der Konkurs eröffnet. Am 5. August 2011 wurde die Fischfarm aus der konkursrechtlichen Beschlagnahme entlassen, worauf die X._ AG wieder Muttertiere in die Fischfarm einbringen wollte. Mit Verfügung vom 17. August 2011 untersagte ihr das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen des Kantons St. Gallen vorsorglich, Fische (Z._) in die Fischzuchtanlage der Fischfarm einzubringen, weil sie nicht über die hierfür erforderliche Bewilligung zur Wildtierhaltung verfüge und zudem den Nachweis für eine zulässige Methode zur Betäubung und Tötung der Fische nicht erbracht habe. In der Verfügung wurde überdies angeordnet, dass für den Fall der Nichtbeachtung des Verbots die Fische mit polizeilicher Hilfe auf dem Weg der Ersatzvornahme unter Kostenfolge zu Lasten der Betreiberin der Fischzuchtanlage beseitigt würden. Die gegen diese Verfügung erhobenen Rechtsmittel wurden abgewiesen, letztinstanzlich mit Urteil des Bundesgerichts 2C_985/2011 vom 24. Januar 2012. B. Im Nachgang zur Verfügung vom 17. August 2011 nahm das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen verschiedentlich Kontrollen in der Fischfarm vor. Anlässlich einer Kontrolle vom 4. November 2011 wurden mehrere erwachsene Fische sowie mehrere Hundert Brütlinge im Betriebsgebäude der Fischfarm festgestellt. Daraufhin teilte der Kantonstierarzt der X._ AG mit Schreiben vom gleichen Datum mit, aufgrund der immer noch fehlenden Bewilligung zur Wildtierhaltung seien die Fische zu beseitigen. Sofern dies bis Mittwoch 9. November 2011, 12 Uhr, nicht erfolgt sei, würden sämtliche auf dem Betriebsareal befindlichen Fische beschlagnahmt und in geeigneter Form getötet. Dagegen erhoben die X._ AG und Y._ Rekurs beim Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen und ersuchten gleichzeitig um Erlass eines superprovisorischen Verbots einer Ersatzvornahme. Mit Entscheid vom 9. November 2011 trat das Bildungsdepartement auf den Rekurs nicht ein und wies das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme ab. Am 10. November 2011 wurde die Ersatzvornahme in dem Sinn durchgeführt, als die in der Fischzuchtanlage vorgefundenen sechs Fische (Z._) mitsamt Brütlingen beseitigt wurden; nichts unternommen wurde hinsichtlich der in den Aussenteichen angesiedelten Fische. Mit Entscheid vom 29. November 2011 trat das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen auf die Beschwerde der X._ AG und von Y._ gegen den Entscheid des Bildungsdepartementes nicht ein und wies das Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Verfügung mit Hinweis auf die am 10. November 2011 durchgeführte Ersatzvornahme ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 29. Dezember 2011 beantragen die X._ AG und Y._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. November 2011 sowie das Schreiben des Amtes für Verbraucherschutz und Veterinärwesen vom 4. November 2011 betreffend Ersatzvornahme unter Kosten- und Entschädigungsfolge, soweit Verfügungen oder andere rechtswirksame Massnahmen beinhaltend, vollumfänglich aufzuheben. Zudem stellen sie den Antrag, es sei dem Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen provisorisch und superprovisorisch zu verbieten, gestützt auf das angefochtene Schreiben vom 4. November 2011 irgendwelche Massnahmen, insbesondere Massnahmen der Ersatzvornahme auf der Z._ Fischfarm vorzunehmen. Das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen des Kantons St. Gallen, das Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. D. Mit Verfügung vom 30. Januar 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen bzw. aufschiebende Wirkung abgewiesen. Mit Eingabe vom 9. Februar 2012 nehmen die X._ AG und Y._ zu den Eingaben des Amtes für Verbraucherschutz und Veterinärwesen sowie des Verwaltungsgerichts Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1966 geborene D._ bezog gestützt auf die Verfügung der IV-Stelle Uri vom 18. März 2003 ab 1. März 2003 auf der Grundlage einer 100%igen Invalidität eine ganze Invalidenrente. Nach Einholung eines polydisziplinären medizinischen Gutachtens des Instituts Y._ vom 16. August 2011 hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 13. September 2011 die Rente wiedererwägungsweise mit Wirkung auf das Ende des folgenden Monats nach Zustellung der Verfügung auf. Zur Begründung wurde ausgeführt, die rentenzusprechende Verfügung sei offensichtlich unrichtig und aktuell bestehe bei einem Invaliditätsgrad von 0 % kein Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die von D._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Uri, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, mit Entscheid vom 23. März 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt D._ beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten und festzustellen, dass die vorinstanzlich gewährte unentgeltliche Verbeiständung in masslicher Hinsicht willkürlich zu tief angesetzt worden sei. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 7. Mai 2010 um ca. 10.40 Uhr mit seinem Personenwagen auf der Autobahn A9 in Richtung Visp (VS). In Brig-Glis (VS) wurde er bei einer Geschwindigkeitskontrolle mit 144 km/h gemessen. Nach Abzug der technisch bedingten Sicherheitsmarge von 4 km/h verblieb eine Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 40 km/h. B. Mit Entscheid des Bezirksgerichts Brig vom 7. Februar 2011 wurde X._ der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu Fr. 320.-- bei einer Probezeit von drei Jahren verurteilt. Zudem auferlegte ihm das Bezirksgericht eine Busse in der Höhe von Fr. 1'300.--. Das Kantonsgericht Wallis bestätigte im Berufungsverfahren am 15. Dezember 2011 den erstinstanzlichen Schuldspruch und die ausgefällte Geldstrafe. Diese sprach es unbedingt aus. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Wallis sei aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung freizusprechen und wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu bestrafen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde 1964 in Prilep/Deçan (westlicher Kosovo) geboren. Bis zur Einreise zu ihrem Gatten in die Schweiz im Juli 1988 lebte sie mit ihrer Tochter (geb. 1982) in Gjakova (ehemalige "Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien"). Das Ehepaar X._ und Y._ durchlief in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren. Nachdem ihr Wegweisungsvollzug mehrmals aufgeschoben worden war, erhielt die unterdessen vierköpfige Familie im Rahmen der Humanitären Aktion 2000 die vorläufige Aufnahme. Die beiden Kinder sind heute Schweizer Bürger. B. Im Mai 2009 ersuchten X._ und Y._ darum, als staatenlos anerkannt zu werden. Das Bundesamt für Migration (BFM) teilte ihnen mit, dass es sie als kosovarische Staatsangehörige betrachte. Am 12. Oktober 2009 erneuerte X._ ihr Gesuch, wobei sie insbesondere geltend machte, sie sei bei ihrer Einreise in die Schweiz noch Bürgerin der "Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien" gewesen; nach deren Auseinanderfallen habe sie keine Staatsangehörigkeit eines Nachfolgestaates angenommen und sämtliche Beziehungen zum Kosovo verloren. Das Bundesamt wies am 3. Februar 2010 ihr Gesuch wiederum ab; wie die Abklärungen der Botschaft in Pri?tina ergeben hätten, könne sie die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftslands erlangen. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 18. November 2011 auf Beschwerde hin diesen Entscheid. C. X._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass sie staatenlos sei; eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe ausser Acht gelassen, dass sie ihre Staatszugehörigkeit ohne eigenes Zutun verloren habe; zudem habe das Bundesverwaltungsgericht den völkerrechtlichen Status des Kosovo falsch gewürdigt. X._ ersucht, ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. Das Bundesamt für Migration und das Bundesverwaltungsgericht haben darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eheleute X._ und Y._ wohnten gemeinsam in Münchenstein/BL. Der Ehemann meldete sich im Januar 2005 bei der Gemeinde auf den 15. März 2005 ab und gab als neue Adresse "Weltenbummler" an, während die Ehefrau in Münchenstein blieb. Im Herbst 2006 veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft X._ für die Staats- und die direkte Bundessteuer 2005. Dabei rechnete sie ihr die Einkommens- und Vermögensanteile ihres Ehemannes auf. Das bestätigte sie mit Einspracheentscheiden vom 13. März 2007. Das Steuergericht des Kantons Basel-Landschaft hiess die dagegen von X._ erhobenen Rekurse mit Entscheiden vom 6. Juli 2007 teilweise gut. Sie wies die kantonale Steuerverwaltung an, die Ehefrau neu zu veranlagen, indem die Einkommensfaktoren des Ehemannes und bei der Staatssteuer zusätzlich dessen Vermögensfaktoren "lediglich zur Satzbestimmung zu berücksichtigen" seien. Die darauf von der kantonalen Steuerverwaltung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft eingereichte Beschwerde wurde am 9. April 2008 abgewiesen. B. Gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 9. April 2008 erhob die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) am 4. Juni 2008 Beschwerde beim Bundesgericht. Dieses trat darauf mit Entscheid vom 3. Februar 2009 (Verfahren 2C_420/2008) nicht ein mit der Begründung, das Urteil des Kantonsgerichts stelle einen Zwischenentscheid dar, wobei die Voraussetzungen gemäss Art. 92 f. BGG zur Anfechtung eines solchen Entscheids nicht erfüllt seien. C. In Umsetzung des Urteils des Kantonsgerichts vom 9. April 2008 veranlagte die kantonale Steuerverwaltung X._ am 24. Juni 2008 neu und bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2009. Die von der ESTV betreffend die direkte Bundessteuer erhobenen Rechtsmittel wurden vom Steuergericht am 9. Juli 2010 und vom Kantonsgericht Basel-Landschaft am 20. April 2011 abgewiesen. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. August 2011 beantragt die ESTV dem Bundesgericht, den Einspracheentscheid der kantonalen Steuerverwaltung vom 14. Dezember 2009 betreffend die direkte Bundessteuer 2005 "in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben" und das Einkommen von Y._ und X._ "für die direkte Bundessteuer 2005 gemeinsam in der Schweiz in Münchenstein zu besteuern". X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Steuerverwaltung Basel-Landschaft stellt den Antrag, die Beschwerde der ESTV gutzuheissen. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 4. Mai 2012 an einer öffentlichen Sitzung beraten. | 1 |
Sachverhalt: J._ (geboren 1957) bezog ab 1. Juni 1996 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente. Mit Einspracheentscheid vom 23. August 2006 hob die IV-Stelle des Kantons Zürich die Rente auf. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 18. Juni 2007 ab. Ein mit Neuanmeldung vom 13. Mai 2008 gestelltes Rentenbegehren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 3. Mai 2010 ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. Oktober 2011 ab unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. Eventuell sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur ergänzenden Begutachtung und Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Ferner sei ihr die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 17. Januar 2002 sprach die IV-Stelle Bern dem 1969 geborenen G._ ab 1. September 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Am 7. Oktober 2002 bestätigte sie einen unveränderten Invaliditätsgrad und Rentenanspruch. Auch das infolge Umzugs des Versicherten mittlerweile zuständige Ufficio dell'assicurazione invalidità del Cantone Ticino (nachfolgend: IV-Stelle) anerkannte eine gleich gebliebene Situation (Mitteilung vom 29. Mai 2007). Im Mai 2010 leitete die IV-Stelle erneut ein Revisionsverfahren ein, in dessen Verlauf sie u.a. bei der Lebensversicherung Y._, die dem Beschwerdeführer ebenfalls Leistungen ausrichtet, das medizinische Dossier einholte. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob sie die Rente mit Verfügung vom 5. Oktober 2011 auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats auf mit der Begründung, der Gesundheitszustand habe sich erheblich verbessert. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino mit Entscheid vom 18. April 2012 ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der Entscheid vom 18. April 2012 sei aufzuheben und es sei ihm weiterhin die mit Verfügung vom 17. Januar 2002 gewährte ganze IV-Rente auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Betreibungsbegehren vom 13. Mai 2011 ersuchte die Z._ AG das Betreibungsamt A._, gegen X._ die Betreibung für die Forderungssumme von Fr. 3'876.-- nebst Zinsen einzuleiten. Die Betreibungsgläubigerin fügte im Betreibungsbegehren an, dass der Schuldner im November 2011 seine Wohnadresse in B._ aufgegeben habe und seither unauffindbar sei, weshalb die Publikation des Zahlungsbefehls gewünscht werde. In der Folge machte das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl Nr. 1 durch Publikation im Amtsblatt Basel-Landschaft vom .... und im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom .... bekannt. B. Am 24. Juni 2011 gelangte X._ an die Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft. Er verlangte die Aufhebung des Zahlungsbefehls Nr. 1, eine Genugtuung von Fr. 1'000.-- sowie die Veröffentlichung einer Meldung über die irrtümliche öffentliche Bekanntmachung des Zahlungsbefehls. Das Betreibungsamt teilte in der Vernehmlassung zur Beschwerde mit, dass die Gläubigerin die Betreibung inzwischen zurückgezogen habe und im Übrigen die öffentliche Bekanntmachung des Zahlungsbefehls rechtens gewesen sei. Mit Entscheid vom 23. August 2011 trat die kantonale Aufsichtsbehörde auf die Beschwerde nicht ein. C. Mit Eingabe vom 4. November 2011 (Postaufgabe) hat X._ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt (wie im kantonalen Verfahren), der Zahlungsbefehl Nr. 1 sei aufzuheben, eventualiter sei die Unzulässigkeit der Publikation festzustellen (Rechtsbegehren Ziff. 1); weiter beantragt er die Zusprechung von Fr. 1'000.-- als Genugtuung und die Veröffentlichung eines Korrekturvermerks (Rechtsbegehren Ziff. 2). Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Das Obergericht hat anlässlich der Akteneinreichung die Abweisung der Beschwerde beantragt, ohne weitere Bemerkungen anzubringen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Brüder S._ und T._ betrieben auf den Grundstücken Nr. 233 in A._ und Nr. 297 in B._ eine Molkerei und eine Schweinemast. Sie waren im Grundbuch als "Gesamteigentümer zufolge Erbengemeinschaft" eingetragen. Der Molkerei- und Schweinemastbetrieb wurde mit Vertrag vom 25. Februar 1983 in eine Kommanditgesellschaft überführt. B. B.a Am 7. Februar 1990 starb S._ (Erblasser). Seine Erben waren der Bruder T._ und die sieben Kinder zweier vorverstorbener Brüder. Die Erben schlossen am 13. August 1990 einen Erbteilungsvertrag. Im Erbteilungsprozess der sieben Geschwisterkinder gegen T._ stellten die Gerichte fest, dass die Grundstücke Nrn. 233 und 297 nicht formgültig in das Vermögen der Kommanditgesellschaft überführt wurden, als Privatvermögen des Erblassers nicht Gegenstand des Erbteilungsvertrags waren und noch zu teilen sind (Urteil 5C.133/1998 vom 13. August 1998). B.b Das Grundstück Nr. 297 in B._ wurde am 1. September 2006 öffentlich versteigert und für 7.11 Mio. Franken zugeschlagen (Urteil 4A_57/2008 vom 23. September 2008). Die Versteigerung des landwirtschaftlichen Grundstücks Nr. 233 in A._ erfolgte am 13. März 2009 unter den Erben und brachte Fr. 620'000.-- als Erlös. B.c In den Nachlass des Erblassers teilten sich damals noch die Erben des inzwischen verstorbenen T._, nämlich dessen Ehefrau und dessen drei Kinder, sowie von den sieben Geschwisterkindern nur mehr die Brüder X._ (Beschwerdeführer) und Z._ (Beschwerdegegner). Die übrigen fünf Geschwisterkinder waren als Erben zuvor ausgeschieden, nämlich einerseits ein Bruder der Beschwerdeparteien (U._), der am 24. Juni 1998 ledig starb und seinen Erbanteil seinen drei Brüdern und seiner Schwester hinterliess, und andererseits vier Geschwisterkinder, die ihre Erbanteile in Vereinbarungen vom Oktober 2000 und Juni 2001 an den Beschwerdeführer abtraten. B.d Das Bezirksgericht C._ stellte fest, dass als noch ungeteiltes Nachlassvermögen des Erblassers der Saldo eines Sperrkontos bei der Bank V._ bestehe. Es bestimmte die Erbanteile für den Beschwerdeführer auf 651/2880 und für den Beschwerdegegner auf 93/2880 sowie für den Miterben T._ bzw. dessen Erben auf insgesamt 2136/2880, nämlich 1068/2880 für die überlebende Ehefrau und 356/2880 für jedes der drei Kinder. Das Bezirksgericht wies die Bank V._ an, das Sperrkonto nachzuführen, zu saldieren und den Parteien die ihnen zustehenden Beträge entsprechend den Erbquoten anzuweisen. Eine gleichlautende Anweisung mit Bezug auf allfällig rückzuerstattende Verrechnungssteuern ging an die Eidgenössische Steuerverwaltung (Urteil vom 9. Juli 2010). B.e Der Beschwerdeführer legte eine kantonale Berufung gegen den Miterben T._ bzw. dessen Erben und gegen den Beschwerdegegner ein und beantragte, seine Erbquote auf 2883/11520 zu erhöhen und die Erbquote des Beschwerdegegners entsprechend auf 93/11520 zu reduzieren. Er machte weiter eine Entschädigung für die Nutzung der Liegenschaften zwischen dem Erbfall bis zur Verwertung von mindestens Fr. 200'000.-- geltend und focht die Verlegung der Gerichts- und Parteikosten an. Das Kantonsgericht Schwyz wies die Berufung ab, soweit darauf einzutreten war (Urteil vom 10. Mai 2011). C. Mit Eingabe vom 21. November 2011 hat der Beschwerdeführer gegen den Beschwerdegegner "Verfassungsbeschwerde und Beschwerde in Zivilsachen" erhoben. Er erneuert vor Bundesgericht sein Begehren, die Erbquote des Beschwerdegegners auf 93/11520 zu reduzieren und die eigene Erbquote auf 2883/11520 zu erhöhen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er die teilweise Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils und die Rückweisung der Sache an das Kantonsgericht zur neuen Verlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen vor beiden kantonalen Instanzen und zur Rückweisung an die erste Instanz mit der Auflage, die Erbteilung zu vollziehen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Revisionsverfügung vom 27. Oktober 2008 lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau eine Erhöhung der K._ seit September 2003 ausgerichteten halben Invalidenrente ab, was das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 20. Mai 2009 bestätigte. Die vom Versicherten hiegegen eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht mit Urteil 9C_520/2009 vom 24. November 2009 in dem Sinne gut, als es den erwähnten Entscheid des Verwaltungsgerichts und die angeführte Verwaltungsverfügung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese nach Durchführung ergänzender medizinischer Abklärungen über die Rentenrevision neu verfüge. Überdies wies das Bundesgericht die Sache zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht zurück. A.b Dieses verpflichtete die IV-Stelle, K._ für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren mit Fr. 1600.- (einschliesslich Barauslagen) zuzüglich 7,6% Mehrwertsteuer zu entschädigen (Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids vom 13. Januar 2010). A.c Auf die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. Februar 2010, mit welcher K._ eine Parteientschädigung "von Fr. 3750.-, mindestens aber Fr. 3250.- (zuzüglich 3% Barauslagenpauschale und 7.6% Mehrwertsteuer)" beantragt hatte (eventuell "sei die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen"), trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_117/2010 vom 23. Juli 2010 nicht ein: Der nach einem letztinstanzlichen Rückweisungsurteil ergangene Entscheid des kantonalen Gerichts über die Neuverlegung der Kosten und Parteientschädigung stellt einen Zwischenentscheid dar; auch in dieser Konstellation ist die Beschwerde ans Bundesgericht mangels eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils unzulässig. B. In Nachachtung des bundesgerichtlichen Rückweisungsurteils vom 24. November 2009 führte die IV-Stelle die ergänzenden medizinischen Abklärungen durch und sprach K._ gestützt darauf mit Wirkung ab 1. Januar 2008 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu (unangefochten in Rechtskraft erwachsene Revisionsverfügungen vom 22. September und 15. Dezember 2011). C. Daraufhin gelangt K._ mit neuerlicher Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten direkt ans Bundesgericht und wiederholt seine bereits am 4. Februar 2010 gestellten Anträge. IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde, während das Verwaltungsgericht deren vollumfängliche Abweisung beantragt. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1964 geborene V._ war von April 2000 bis Oktober 2001 als Sicherheitsmitarbeiter bei der P._ SA angestellt. Am 20. August 2000 kam er mit dem Motorrad ins Schleudern und sein rechtes Schienbein kollidierte mit einer Verkehrstafel. Dabei zog er sich einen vierfachen Bruch des rechten Unterschenkels zu. Ein Arbeitsversuch im November/Dezember 2001 war erfolglos. Am 21. März 2002 meldete er sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 26. November 2002 sprach ihm die IV-Stelle Zürich rückwirkend ab 1. August 2001 eine ganze Invalidenrente, basierend auf einem 100%igen Invaliditätsgrad, zu. Im Rahmen zweier von Amtes wegen eingeleiteter Revisionen bestätigte sie den Anspruch auf eine ganze Rente (Mitteilungen vom 28. April 2004 und 15. November 2005). Nach Einleitung eines weiteren Revisionsverfahrens im Januar 2009 holte sie unter anderem eine interdisziplinäre Expertise des Ärztlichen Begutachtungsinstitutes GmbH (ABI) vom 16. Dezember 2009 (samt ergänzender Stellungnahme vom 8. Februar 2010) ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens stellte sie die Invalidenrente revisionsweise per Ende Juni 2010 ein (Verfügung vom 27. Mai 2010). B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfügung vom 27. Mai 2010 auf und stellte fest, V._ habe ab 1. Juli 2010 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente; im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Die IV-Stelle wurde verpflichtet, die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- zu übernehmen und V._ eine Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 2'900.- zu bezahlen (Entscheid vom 7. Juni 2011). C. V._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der Entscheid des kantonalen Gerichts sei insofern abzuändern, als ihm auch nach dem 30. Juni 2010 eine ganze Rente auszurichten sei. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2011 lässt V._ im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen beantragen, die IV-Stelle sei anzuweisen, die halbe Rente ab 1. Juli 2010 nachzuzahlen und für die Dauer des Prozesses weiterhin auszurichten. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2010 teilten Y._ und Z._ als Vertreter einer Immobiliengesellschaft der Familie A._ Folgendes mit: "Sehr geehrte Familie A._ Heute erhielten wir verschiedene Meldungen, wonach sich Ihr Sohn X._ in der Nacht vom Samstag, 18.12. auf den Sonntag 19.12.2010 mit Kollegen im Windfang der Liegenschaft W._strasse ... aufgehalten habe. Dabei sei u.a. mit Drogen gehandelt worden. Die grosse Unordnung am Sonntagmorgen zeugte vom nächtlichen Treiben. Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass Sie und Ihre Familienmitglieder mit dem Wegzug von der W._strasse ... kein Recht mehr auf Aufenthalt in gemeinschaftlichen Räumen der erwähnten Liegenschaft zusammen mit fremden Personen haben. Wir bitten Sie, dies zu akzeptieren. Die STWEG W._strasse ... behält sich vor, ein mögliches Arealverbot zu prüfen." Y._ und Z._ stellten eine Kopie dieses Schreibens der Kantonspolizei Luzern zu. B. Am 21. März 2011 reichte X._ bei der Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) Strafklage gegen Y._ und Z._ wegen übler Nachrede (Art. 173 StGB) ein. Mit Verfügung vom 30. Juni 2011 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung ein. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Luzern (2. Abteilung) am 28. November 2011 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung und Verurteilung der Beschuldigten wegen übler Nachrede an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die Staatsanwaltschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern hat Gegenbemerkungen eingereicht mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht hat sich vernehmen lassen, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen. Y._ und Z._ haben ebenfalls eine Vernehmlassung eingereicht. Sie beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. E. Am 10. Juli 2012 hat der bundesgerichtliche Instruktionsrichter X._ eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses gemäss Art. 62 Abs. 3 BGG bis zum 22. August 2012 angesetzt. X._ hat den Vorschuss innert dieser Frist bezahlt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Eheleute V._ und W._ reichten am 31. März 2009 ein Baugesuch betreffend die Parzelle Nr. 454 an der Rahmensbüelstrasse 40 in Schindellegi, Gemeinde Feusisberg, ein. Dieses umfasste den Abbruch des bestehenden Gebäudes und den Neubau eines Einfamilienhauses. Das Baugesuch wurde im Amtsblatt vom 9. April 2009 publiziert. Der Gemeinderat Feusisberg wies die dagegen erhobenen Einsprachen mit Beschluss vom 27. August 2009 ab, soweit er darauf eintrat, und erteilte die Baubewilligung. Während der Bauphase erhoben die Eheleute X._ und Y._, die sich am bisherigen Verfahren nicht beteiligt hatten, eine nachträgliche Einsprache. Diese wurde vom Gemeinderat Feusisberg mit Entscheid vom 1. Juni 2010 abgewiesen. Eine gegen den Entscheid des Gemeinderats eingelegte Verwaltungsbeschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Schwyz mit Beschluss vom 22. März 2011 ab. In der Folge gelangten die Eheleute X._ und Y._ mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Dieses wies ihr Rechtsmittel mit Entscheid vom 21. September 2011 ebenfalls ab. B. Mit einer als "Verfassungsbeschwerde" bezeichneten Eingabe an das Bundesgericht vom 7. November 2011 beantragen die Eheleute X._ und Y._, die vorinstanzlichen Entscheide seien aufzuheben und der Gemeinderat sei anzuweisen, die nachträgliche Baueinsprache zu behandeln und ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Eventualiter sei die Angelegenheit an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht und die Beschwerdegegner beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Regierungsrat beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter, sie sei abzuweisen. Der Gemeinderat Feusisberg hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Stellungnahme dazu im Wesentlichen an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest. Während der Regierungsrat auf eine weitere Vernehmlassung verzichtete, nahmen das Verwaltungsgericht und der Gemeinderat Feusisberg zur Replik der Beschwerdeführer Stellung. Der Gemeinderat beantragte dabei die Abweisung der Beschwerde. Mit Schreiben vom 30. April 2012 informieren die Beschwerdeführer darüber, dass sie ihre Liegenschaft am 16. April 2012 verkauft haben. Die Beschwerdegegner äussern in einer weiteren Eingabe die Ansicht, dass aufgrund dieses Verkaufs die Legitimation der Beschwerdeführer wegfalle und deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1967 geborene H._ ersuchte im Mai 2008 die Invalidenversicherung um eine Rente. Mit Verfügung vom 1. Februar 2011 verneinte die IV-Stelle Bern nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren einen Rentenanspruch. B. In Gutheissung der Beschwerde des H._ hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 27. Juli 2011 die angefochtene Verfügung auf und sprach dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Februar 2009 eine Viertelsrente zu. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 27. Juli 2011 sei aufzuheben und ihm eine Dreiviertelsrente ab 1. Februar 2009 zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 26. Februar 2009, um 12.55 Uhr, mit seinem Personenwagen VW Golf auf der Autobahn A1 auf dem Gemeindegebiet Neuenhof in Richtung Bern. Es wird ihm vorgeworfen, er habe dort auf dem zweiten Überholstreifen nahe auf den vor ihm fahrenden, von A._ gelenkten Personenwagen Daihatsu aufgeschlossen und sei diesem über eine Distanz von rund 2 Kilometern, mit einer Geschwindigkeit von ca. 90 km/h und in einem Abstand von ca. 5 bis 15 Metern gefolgt. Dabei wurde er von den Polizeibeamten B._ und C._, die zur selben Zeit auf einer Patrouillenfahrt in ihrem neutralen Dienstfahrzeug unterwegs waren und den Sachverhalt fotodokumentarisch festhielten, beobachtet. B. Aufgrund dieses und eines anderen Sachverhalts wurde X._ mit Strafbefehl des Bezirksamts Baden vom 1. September 2009 in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG sowie Art. 12 Abs. 1 und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 110.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 1'000.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen, verurteilt. Auf Einsprache des Beurteilten hin sprach der Vizepräsident des Gerichtspräsidiums Baden X._ mit Urteil vom 14. Juli 2010 der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit sowie durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 40.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, und einer Busse von Fr. 300.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen. Eine hiegegen von X._ geführte Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 4. Januar 2012 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren freizusprechen. Ferner ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 17. Dezember 2003 stellte die Stiftung Sicherheitsfonds BVG gesetzliche Leistungen für die Destinäre der Vorsorgeeinrichtung der Firma M._ AG (nachfolgend: Vorsorgeeinrichtung), sicher. Diese befand sich seit ........ in Liquidation und wurde im ........ gelöscht. Die Sicherstellung blieb in der Höhe von Fr. 2'668'405.15 ungedeckt. Die Vorsorgeeinrichtung hatte sowohl der Stifterfirma M._ AG (später N._), die der W._ AG gehörte, als auch dieser Darlehen gewährt, die nicht zurückbezahlt wurden. Erstere ist heute ebenfalls gelöscht, Letztere befindet sich in Liquidation. A.b Die P._ AG wurde im Jahre 19.. gegründet. Am 25. August 1999 verfasste sie erstmals den Kontrollstellenbericht zur Jahresrechnung 1998 der Vorsorgeeinrichtung. Davor zeichnete die S._ AG resp. die vormalige Treuhandgesellschaft C._ AG für den Kontrollstellenbericht verantwortlich. Im Jahr .... fusionierte die S._ AG (seit .... D._ AG) mit der C._ AG. Beide Firmen waren im Besitz der E._ AG und wurden im .... an die P._ AG verkauft. Diese hält seit Dezember 2000 auch ein Revisionsmandat bei der M._ AG und ab 5. Februar 2003 ein solches bei der N._ in Liq. inne. Zudem war sie von September 1999 bis zur Löschung im .... Revisionsstelle der W._ AG. B. Mit Klage vom 14. Juli 2011 forderte die Stiftung Sicherheitsfonds BVG von der P._ AG Fr. 2'668'405.15 nebst 5 % Zins seit 17. Dezember 2003. Sie legte ihr verschiedene Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit den Darlehen an die W._-Gesellschaften zur Last. Die P._ AG bestritt in der Klageantwort vom 30. August 2010 vorab ihre Passivlegitimation. In der Folge beschränkte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Prozess auf dieses Thema und wies die Klage am 23. August 2011 wegen fehlender Passivlegitimation ab. C. Dagegen erhebt die Stiftung Sicherheitsfonds BVG am 3. Oktober 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid vom 23. August 2011 sei aufzuheben, die Passivlegitimation sei zu bejahen und es sei die Sache zur weiteren Beurteilung an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückzuweisen. Eventuell sei der Entscheid aufzuheben und die Sache zur Vervollständigung der Sachverhaltsfeststellungen an das Sozialversicherungsgericht zurückzuweisen. Ausserdem sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die von der Beschwerdeführerin am 28. September 2011 bezahlte Parteientschädigung von Fr. 7'000.- zuzüglich Zinsen an diese zurückzuerstatten. Die Beschwerdegegnerin schliesst in der Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Am 16. Dezember 2011 und 12. Januar 2012 reichen die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin je eine weitere Stellungnahme ein. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Versicherung Y._ und ab 2003 die Versicherung X._ AG (Beschwerdegegnerin) haben A._ (Beschwerdeführer) in Basel eine Wohnung vermietet. Das Mietverhältnis dauerte von 1987 bis 2009. Der ursprüngliche Mietzins von Fr. 760.-- wurde einmal gesenkt und mehrmals erhöht. Die letzte Mietzinsänderung per 1. April 2003 datiert vom 13. November 2002, das Begleitschreiben vom 15. November 2002. Im Gegensatz zu allen früheren Mietvertragsänderungsanzeigen ist jene vom 13. November 2002 vermieterseitig nicht handschriftlich unterzeichnet, sondern sie trägt lediglich faksimilierte Unterschriften der Vertreter der Vermieterin. Unter Berufung darauf machte der Beschwerdeführer am 15. Juli 2009 gegenüber der Vermieterschaft geltend, die Mietzinserhöhung per 1. April 2003 sei mangels eigenhändiger Unterzeichnung nichtig, weshalb er im Umfang dieser Erhöhung die Rückerstattung der bereits bezahlten Mietzinse beanspruche. Ausserdem verlangte er die Rückzahlung der von ihm bezahlten Nebenkosten für Wasser, Abwasser und Betriebskosten, da diese mangels besonderer Vereinbarung nicht geschuldet seien. B. Der Beschwerdeführer klagte am 23. November 2009 beim Zivilgericht Basel-Stadt mit dem Begehren, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm die per 1. April 2003 erhöhten und bereits bezahlten Mieten im Gesamtbetrag von Fr. 13'746.-- zurück zu erstatten ebenso die von ihm bezahlten Nebenkosten für Wasser, Abwasser und Betriebskosten für den Zeitraum von 10 Jahren im Gesamtbetrag von Fr. 4'428.--. Das Zivilgericht wies die Klage am 23. März 2010 ab. Die gegen dieses Urteil eingereichte Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 14. April 2011 ab. C. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zur Zahlung von Fr. 18'174.-- nebst Zins zu verpflichten. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Appellationsgericht verweist auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil und geht auf Ausführungen des Beschwerdeführers ein, die es als verkürzt oder verzerrt erachtet. Dieser hat eine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau führt seit März 2010 ein Strafverfahren gegen X._. Sie wirft ihm verschiedene Delikte gegenüber seiner Ehefrau, Y._, und gegenüber deren Bekanntem, Z._, vor: Vergewaltigung seiner Ehefrau; einfache Körperverletzung, Tätlichkeit und Nötigung gegenüber Z._; wiederholte Tätlichkeiten gegenüber seiner Ehefrau; mehrfache Beschimpfung, mehrfache Drohung und mehrfacher Hausfriedensbruch gegenüber seiner Ehefrau und Z._. X._ wurde am 15. März 2010 nach einer tätlichen Auseinandersetzung mit Z._ in Untersuchungshaft versetzt. Am 26. März 2010 wurde er unter Anordnung von Ersatzmassnahmen wieder entlassen. Nach mehrmaligen Verwarnungen beantragte die Staatsanwaltschaft am 23. April 2012 weitere Ersatzmassnahmen, welche gleichentags vom Regionalen Zwangsmassnahmengericht Emmental-Oberaargau genehmigt wurden. Es wurde ihm ein Rayonverbot auferlegt und verboten, seine inzwischen von ihm getrennt lebende Ehefrau anzurufen, ihr oder Z._ nachzufahren und die beiden in der Öffentlichkeit anzusprechen bzw. zu überwachen. Am 15. Mai 2012 beantragte die Staatsanwaltschaft erneut die Anordnung von Untersuchungshaft und führte zur Begründung unter anderem aus, X._ habe am 11. Mai 2012 eine Beschimpfung und Nachtruhestörung begangen und gegen die ihm auferlegten Weisungen verstossen. Mit Entscheid vom 16. Mai 2012 ordnete das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft an. Es verlängerte sie später mit Entscheid vom 15. August 2012 bis zum 13. November 2012. Eine dagegen von X._ erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern mit Beschluss vom 7. September 2012 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 3. Oktober 2012 beantragt X._, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und er selbst sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Jg. 1952) kündigte seine Stelle in der Firma X._, wo er seit 1988 als Finanzchef (Mitglied der Gruppenleitung) gearbeitet hatte, per Ende Juni 2009. In der Folge meldete er sich Anfang Oktober 2009 nach erfolgloser Stellensuche bei der Regionalen Arbeitsvermittlungsstelle (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und bezog ab 7. Oktober 2009 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Mit Verfügung vom 16. Juni 2011 eröffnete ihm die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira), Arbeitslosenkasse, des Kantons Luzern, dass er zufolge in der Volksabstimmung vom 26. September 2010 angenommener Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) per 1. April 2011 insgesamt nurmehr Anspruch auf 400 statt 520 Taggelder habe. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 4. August 2011. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 26. Oktober 2011 ab. C. A._ erhebt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Begehren, die Höchstzahl der ihm zustehenden Taggelder bei 520 zu belassen. Die wira schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen erklärte X._ am 1. Dezember 2006 in zweiter Instanz der vorsätzlichen Tötung sowie anderer Delikte schuldig und verurteilte ihn zu 12 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzuges. Ferner ordnete es eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme im Sinne von aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an. Mit Verfügung vom 24. Februar 2010 hob das Amt für Justiz und Gemeinden (Justizvollzug) des Kantons Schaffhausen die ambulante Massnahme auf und beantragte dem Obergericht, es sei die Anordnung einer stationären psychotherapeutischen Massnahme gemäss Art. 59 StGB anstelle des Strafvollzuges zu prüfen. Einen gegen diesen Entscheid von X._ erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen mit Beschluss vom 2. November 2010 ab. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen holte mit Verfügung vom 12. August 2011 ein psychiatrisches Gutachten über die allfällige Änderung der Massnahme ein. Nach Eingang des Gutachtens am 29. Februar 2012 verzichtete es mit Beschluss vom 15. Juni 2012, eine stationäre therapeutische oder eine andere Massnahme anzuordnen. Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer reduzierten Staatsgebühr von Fr. 700.-- sowie den Barauslagen im reduzierten Umfang von Fr. 24'700.-- für das Gutachten (Fr. 21'210.-- von Fr. 28'288.--) und die amtliche Verteidigung (Fr. 3'490.-- von Fr. 4'663.60) auferlegte es X._. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben, und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen beantragt unter Hinweis auf den Beschluss des Obergerichts, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Obergericht hat auf Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 9. März 2012 beantragte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht die Anordnung von Untersuchungshaft gegen X._ für die Dauer von drei Monaten. In teilweiser Gutheissung dieses Antrags ordnete das Zwangsmassnahmengericht gleichentags die Untersuchungshaft vorläufig für die Dauer von vier Wochen an (Ziffer 1). Es stellte fest, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gemäss Art. 224 StPO nicht eingehalten habe. Dadurch sei X._ die Freiheit nicht auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen worden (Ziffer 2). Es setzte eine Entscheidgebühr von Fr. 750.-- fest und ordnete an, diese gehe zu zwei Dritteln "zulasten des Staates, Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft"; über die Auferlegung der Gebühr (Fr. 250.--) zulasten von X._ entscheide die verfahrensabschliessende Behörde (Ziffer 3). Das Zwangsmassnahmengericht befand, die Staatsanwaltschaft habe Art. 224 StPO verletzt, da lediglich ein Untersuchungsbeauftragter und nicht ein Staatsanwalt X._ befragt habe. Letzterer habe auf eine Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht verzichtet. In einem schriftlichen Verfahren wäre X._ praxisgemäss eine Gebühr von Fr. 250.-- auferlegt worden. Durch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft habe eine Verhandlung durchgeführt werden müssen, um das rechtliche Gehör von X._ in Bezug auf seine Rechte im Verfahren gemäss Art. 224 StPO zu wahren. Die dadurch entstandenen Kosten seien dem Staat aufzuerlegen und intern der Staatsanwaltschaft zuzurechnen. B. Die Staatsanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, Ziffer 2 des Entscheids des Zwangsmassnahmengerichts sei ersatzlos zu streichen. Es seien ihr keine Kosten aufzuerlegen. Eventualiter sei der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen. C. X._ hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventualiter sei sie abzuweisen und der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts zu bestätigen. Subeventualiter seien die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens dem Zwangsmassnahmengericht aufzuerlegen. Das Zwangsmassnahmengericht hat ebenfalls Gegenbemerkungen eingereicht. Es beantragt die Abweisung der Beschwerde. Es sei festzustellen, dass ein allenfalls bis zum Entscheid des Bundesgerichts in der vorliegenden Angelegenheit ergangener Beschluss des Kantonsgerichts nichtig sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1954 geborene T._ arbeitet als selbstständige Physiotherapeutin. Mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 31. Juli 1990 wies die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau ihr Rentengesuch ab. Gleiches tat die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 4. März 1996, was die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau am 31. Oktober 1996 bestätigte; das Eidgenössische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007 Bundesgericht) wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie, nach Aktenergänzung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu verfüge (Urteil I 477/96 vom 11. März 1997). Mit Verfügung vom 18. Mai 1999 sprach diese der Versicherten ab 1. Oktober 1993 eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad 67 %) zu, die im Rahmen der 4. IV-Revision mit Wirkung ab 1. Oktober 2005 auf eine Dreiviertelsrente herabgesetzt wurde. In der Folge holte die IV-Stelle unter anderem ein Gutachten des ärztlichen Abklärungsinstituts X._ vom 28. März 2007 ein. Mit Verfügung vom 15. August 2008 gewährte sie der Versicherten ab 1. Oktober 2008 eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad 50 %). Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hob diese Verfügung auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen und anschliessender Neuverfügung an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 28. Januar 2009). Diese teilte der Versicherten am 27. April 2009 mit, sie gewähre ihr Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche. Am 9. Dezember 2010 eröffnete sie der Versicherten, die Berufsberatung empfehle eine Weiterbildung zur Case Managerin, womit sich bei 75%iger Tätigkeit ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 28,58 % ergäbe. Sollte sie sich dagegen aussprechen und an der selbstständigen Tätigkeit als Physiotherapeutin festhalten, würden die Rentenzahlungen nach Art. 86bis Abs. 3 IVV per sofort eingestellt. Sie habe bis spätestens 3. Januar 2011 mitzuteilen, ob sie an einer Umschulung interessiert sei. Am 6. Januar 2010 verlangte die Versicherte ein klärendes Gespräch. Mit Verfügung vom 11. April 2011 hob die IV-Stelle die Invalidenrente nach Zustellung der Verfügung auf Ende des folgenden Monats auf. B. Dagegen erhob die Versicherte bei der Vorinstanz Beschwerde. Diese führte am 13. Juli 2011 eine mündliche Verhandlung durch. Am 14. Juli 2011 forderte sie die IV-Stelle auf, darzulegen, in welchem Ausmass, wo und für welchen Zeitraum die Umschulung beabsichtigt sei; dabei sei zu erläutern, ob die in Aussicht genommene Umschulung so gestaltet werden könne, dass sie die Vorgaben im Gutachten des ärztlichen Abklärungsinstituts X._ vom 28. März 2007 einhalte. Am 5. August 2011 reichte die IV-Stelle Stellungnahmen der Frau H._, dipl. Psychologin FH/dipl. Berufs-, Studien- und Laufbahnberaterin, vom 3. August 2011 und des med. pract. E._, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) der IV-Stelle, vom 4. August 2011 sowie eine Aktennotiz des Herrn O._, IV-Stelle, vom 2. August 2011 betreffend das Sitz-/Stehverhalten der Versicherten an der Gerichtsverhandlung vom 13. Juli 2011 ein. Diese Akten wurden ihr am 11. August 2011 zur Stellungnahme zugestellt. Die Versicherte teilte dem Gericht am 30. September 2011 - unter Einreichung eines Berichts des Dr. med. B._, Innere Medizin und Rheumatologie FMH, vom 22. August 2011 und eines Gutachtens des PD Dr. med. K._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 26. September 2011 - mit, sie könne die Umschulung nicht antreten, da sie aus medizinischen Gründen unzumutbar sei. Am 13. Oktober 2011 hielt die IV-Stelle an der Beschwerdeabweisung fest. Die Vorinstanz hiess die Beschwerde in dem Sinne gut, als sie die Rente erst per 30. September 2011 einstellte (Entscheid vom 14. Dezember 2011). C. Beschwerdeweise beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr (weiterhin) der Anspruch auf eine Dreiviertelsrente zuzuerkennen bzw. eventuell festzustellen, dass sie hierauf (weiterhin) Anspruch habe; die entsprechenden Rentennachzahlungen seien seit der Kürzung gestützt auf die Verfügung der IV-Stelle vom 15. August 2008 anzuordnen; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung, namentlich zur Einholung eines medizinischen Gutachtens betreffend Zumutbarkeit einer Umschulung, an die Vorinstanzen zurückzuweisen. Bei der Vorinstanz wurden die Akten eingeholt; ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene G._ arbeitete als Servicetechniker bei der X._ AG. Ende Juli 2007 liess er sich gegen Hepatitis A und B impfen, worauf gesundheitliche Beeinträchtigungen auftraten, die eine Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit verunmöglichten. Nachdem ihm seit 20. August 2007 volle Arbeitsunfähigkeit bescheinigt worden war, meldete sich G._ am 27. Februar 2008 unter Hinweis auf Veränderungen der Motorik, Atembeschwerden, Konzentrationsstörungen, Schwindel und Kurzzeit-Gedächtnisstörungen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die Akten der Taggeldversicherung, der Krankenkasse und der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sowie das Gutachten der Neurologischen Klinik des Universitätsspitals A._ vom 23. November 2009, eine fachärztliche Abklärung in der Integrierten Psychiatrie B._ (Gutachten vom 9. März 2010) und die Beurteilung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) ermittelte die IV-Stelle Luzern einen Invaliditätsgrad von 67 %. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2010 sprach sie G._ rückwirkend ab 1. Juli 2008 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu. B. Die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge (im Folgenden: AXA) führte Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verfügung sei festzustellen, dass G._ keinen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die AXA den vorinstanzlich gestellten Antrag erneuern. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, G._ zur Hauptsache ebenfalls die Abweisung der Beschwerde beantragt und ferner um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Am 19. November 2009 beschloss der Grosse Rat des Kantons Bern eine Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge vom 12. März 1998 (BSFG; BSG 761.611). Inhaltlich bezweckt die auch als "ECOTAX-Vorlage" bezeichnete Gesetzesrevision, die Rahmenbedingungen für eine ökologischere Motorfahrzeugsteuer zu schaffen. Namentlich sollen besonders verbrauchs-, energie- und emissionseffiziente Fahrzeuge steuerlich begünstigt, ineffiziente hingegen mit einem Zuschlag belastet werden. Sodann soll durch eine moderate, generelle Senkung des Grundsteueransatzes dem Umstand Rechnung getragen werden, dass der Kanton Bern im gesamtschweizerischen Vergleich die höchsten Fahrzeugsteuern aufweist. Diese Gesetzesänderung hätte am 1. Januar 2011 in Kraft treten sollen. A.b Am 16. April 2010 reichte ein von X._ organisiertes "Komitee für eine gerechte Strassenverkehrssteuer im Kanton Bern" einen Volksvorschlag (konstruktives Referendum) gemäss Art. 63 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV/BE; SR 131.212) ein, der unter Übernahme der Grundsätze der parlamentarischen Vorlage abweichende Vorschläge zu einzelnen Punkten vorsieht wie insbesondere eine stärkere generelle Steuersenkung, eine Halbierung der Gebühren für Garagenschilder, den Wegfall des Malus sowie eine modifizierte Regelung des Bonus. A.c Der Grosse Rat erklärte den Volksvorschlag für gültig und unterbreitete ihn zusammen mit seiner eigenen Gesetzesvorlage am 13. Februar 2011 der Volksabstimmung. In dieser wurden, gemäss den entsprechenden Feststellungen des Regierungsrates vom 23. Februar 2011, sowohl die Vorlage des Grossen Rates (mit 172'427 Ja-Stimmen gegen 154'792 Nein-Stimmen) als auch der Volksvorschlag (mit 166'860 Ja-Stimmen gegen 164'325 Nein-Stimmen) angenommen. In der Stichfrage (vgl. Art. 63 Abs. 4 i.V.m. Art. 60 Abs. 2 KV/BE) erzielte der Volksvorschlag 165'977 Stimmen und die Vorlage des Grossen Rates 165'614 Stimmen; der Volksvorschlag obsiegte demnach mit einem Vorsprung von 363 Stimmen bzw. von 0,1 % (oder von einem Promille) aller Stimmen. B. B.a Gegen die Abstimmung gingen beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern zwei Beschwerden (mit Eingabe vom 21. Februar 2011 von Q._ und mit solcher vom 2. März 2011 von Z._) ein. Im Wesentlichen wurde dabei beantragt, aufgrund des äusserst knappen Abstimmungsresultats seien die abgegebenen Stimmzettel nachzuzählen. Mit Urteil vom 22. Juni 2011 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerden gut und ordnete die Nachzählung der kantonalen Volksabstimmung an. Dieses Urteil blieb unangefochten und wurde rechtskräftig. B.b In der Folge beauftragte der Regierungsrat des Kantons Bern am 6. Juli 2011 die Staatskanzlei, die Stimmzettel der kantonalen Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 am 26. und 27. August 2011 nachzuzählen. Daraufhin wurden der Staatskanzlei bis zum 10. August 2011 30 Gemeinden gemeldet, die ihre Stimmzettel in der Zwischenzeit vernichtet hatten. Diese Handlungen hatten stattgefunden, obwohl Art. 42 Abs. 3 der Verordnung über die politischen Rechte vom 10. Dezember 1980 des Kantons Bern (VPR; BGS 141.112) die Gemeinden verpflichtet, Stimmzettel für jede Kategorie gesondert verpackt und versiegelt an einem sicheren Ort bei der Gemeindeverwaltung aufzubewahren und sie erst nach der rechtskräftigen Erledigung allfälliger Beschwerden zu vernichten. B.c Am 17. August 2011 stellte der Regierungsrat gestützt auf einen entsprechenden Vortrag der Staatskanzlei fest, dass insgesamt 18'095 Stimmzettel fehlten, was 5,46 % aller Stimmzettel entspricht. Eine Gemeinde fand ihre Stimmzettel offenbar später wieder, womit sich die Zahl der fehlbaren Gemeinden auf 29 bzw. das Manko auf 5,37 % aller Stimmzettel reduzierte. B.d Im gleichen Beschluss vom 17. August 2011 stellte der Regierungsrat fest, dass eine ordnungsgemässe Nachzählung der Stimmzettel, wie das Verwaltungsgericht dies in seinem Urteil vom 22. Juni 2011 gefordert hatte, wegen der beachtlichen Anzahl vernichteter Stimmzettel nicht mehr möglich sei. Der Regierungsrat hob daher in Ziffer 5 seines Beschlusses die Anweisung an die Staatskanzlei zur Nachzählung der Stimmen auf und verfügte stattdessen in Ziffer 6 seines Beschlusses, dass die Volksabstimmung über die Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge zu wiederholen sei, setzte in Ziffer 7 seines Beschlusses die Abstimmung über den Gesetzesentwurf mit Volksvorschlag auf den 11. März 2012 an und beauftragte die Staatskanzlei, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen. Dieser Beschluss wurde am 31. August 2011 mit Rechtsmittelbelehrung im Amtsblatt des Kantons Bern publiziert. B.e Am 29. September 2011 stellten die Schweizerische Volkspartei (SVP) des Kantons Bern, Y._ und X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern ein Gesuch um Revision des Urteils vom 22. Juni 2011, worin sie im Wesentlichen beantragten, aufgrund der nicht mehr vollständigen Stimmzettel sei auf eine Nachzählung zu verzichten und die Ergebnisse der Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 seien zu bestätigen. Mit Urteil vom 1. Dezember 2011 trat das Verwaltungsgericht auf das Gesuch nicht ein. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die erhobene Kritik richte sich nicht gegen das angefochtene verwaltungsgerichtliche Urteil, sondern gegen die vom Regierungsrat angeordnete Wiederholung der Volksabstimmung. Den entsprechenden Regierungsratsbeschluss könnten die Gesuchsteller aber selbständig beim Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechten. Gegen dieses Urteil ist eine Beschwerde beim Bundesgericht hängig, über die separat entschieden wird (Verfahren 1C_42/2012). C. C.a V._ und W._ führen mit Eingabe vom 30. September 2011 Stimmrechtsbeschwerde gegen den Regierungsratsbeschluss vom 17. August 2011, die Volksabstimmung zu wiederholen. Sie beantragen im Wesentlichen die Aufhebung der Ziffern 6 und 7 des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an den Regierungsrat zwecks Erwahrung des Ergebnisses der Abstimmung vom 13. Februar 2011 gemäss den entsprechenden Feststellungen des Regierungsrates vom 23. Februar 2011; eventuell ersuchen sie um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. C.b Zur Begründung wird vorab geltend gemacht, der Regierungsrat habe prozessual fehlerhaft gehandelt und namentlich seinen Beschluss mangelhaft begründet; damit habe er den Anspruch auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführer gemäss Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 26 Abs. 2 KV/BE verletzt. Gerügt wird sodann die Verletzung der Garantie der politischen Rechte nach Art. 34 BV sowie der kantonalen Bestimmungen über Volkswahlen und -abstimmungen, namentlich des bernischen Gesetzes vom 5. Mai 1980 über die politischen Rechte (GPR; BSG 141.1). Das Eventualbegehren wird damit begründet, der Regierungsrat habe den Sachverhalt unvollständig festgestellt, indem er nicht ergänzende Abklärungen darüber vorgenommen habe, ob es konkrete Hinweise auf Unregelmässigkeiten in den Gemeinden gebe, welche die Stimmzettel vernichteten. D. In seiner Vernehmlassung vom 2. November 2011 schliesst der Regierungsrat des Kantons Bern auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung führt er sinngemäss aus, aufgrund der nachträglichen Unmöglichkeit einer Nachzählung habe er letztlich keine andere Wahl gehabt, als das verwaltungsgerichtliche Urteil durch eine Wiederholung der Abstimmung umzusetzen, was im Übrigen ohnehin in seiner Kompetenz für die Organisation von Abstimmungen liege. Sodann habe er weder Verfahrensfehler begangen noch den massgeblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt. E. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 8. Dezember 2011 behaftete der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung den Regierungsrat bei seinem dem Bundesgericht gegenüber geäusserten Versprechen, den Abstimmungstermin vom 11. März 2012 zu verschieben, und wies gestützt darauf ein Gesuch der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung ab. F. Am 11. Januar 2012 beschloss der Regierungsrat des Kantons Bern mit Blick auf die hängigen Beschwerden, die Abstimmung vom 11. März 2012 abzusetzen, worüber die Öffentlichkeit entsprechend informiert wurde. G. V._ und W._ äusserten sich mit Replik vom 24. Januar 2012 an das Bundesgericht nochmals zur Sache, wobei sie an ihrem Standpunkt festhalten. H. Am 29. Februar 2012 reichte der Regierungsrat des Kantons Bern eine Duplik ein, worin er ebenfalls im Wesentlichen an seinem Standpunkt festhält, das Rechtsbegehren aber dahingehend änderte, dass die Beschwerde hinsichtlich der Anfechtung der Neuansetzung der Abstimmungswiederholung auf den 11. März 2012 als gegenstandslos abzuschreiben sei, nachdem die Abstimmung inzwischen abgesetzt worden sei. I. Mit als "Schlussbemerkungen" bezeichneter Eingabe vom 27. März 2012 passten V._ und W._ ihre Rechtsbegehren in dem Sinne an, dass das Verfahren hinsichtlich Ziffer 7 des Regierungsratsbeschlusses vom 13. Februar 2011 wegen der inzwischen erfolgten Absetzung des Abstimmungstermins als gegenstandslos abzuschreiben sei. Ergänzend führen sie aus, die Absetzung der Abstimmung gebe ihnen in der Sache Recht und sei eventuell zumindest im Kostenpunkt zu ihren Gunsten zu berücksichtigen. J. Beim Bundesgericht ist eine parallele Beschwerde einer politischen Partei sowie weiterer Stimmberechtigter aus dem Kanton Bern mit im Wesentlichen gleichen Anträgen und analoger Begründung hängig (Verfahren 1C_418/2011). Über diese Beschwerde wird separat entschieden. K. Mit Beschluss vom 9. September 2010 revidierte der Grosse Rat des Kantons Bern das Datum des Inkrafttretens der Novelle des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge ein erstes Mal und passte die in den Vorlagen enthaltenen Einführungsdaten wegen der erfolgten Zeitverzögerung so an, dass die Gesetzesänderung am 1. Januar 2012 hätte in Kraft treten können. Am 21. November 2011 setzte er das Inkrafttreten in einem weiteren entsprechenden Beschluss auf den 1. Januar 2013 an. Gegen diesen zweiten Beschluss ist ebenfalls eine Beschwerde beim Bundesgericht hängig (Verfahren 1C_16/2012), über die separat entschieden wird. | 0 |
Sachverhalt: A. I._ lebte seit 1. März 2007 getrennt von seiner früheren Ehefrau. Er betreut seine zwei Kinder (geboren 2001 und 2004) an zwei halben Tagen pro Woche und während gemeinsamer Wochenenden. Seit dem 1. September 2000 arbeitete I._ im Teilpensum (zunächst 70 %, dann 80 %) als Informatiksachbearbeiter. Am 21. Januar 2010 meldete er sich unter Angabe einer psychischen Beeinträchtigung aufgrund einer chronifizierten Depression sowie wegen schneller Ermüdung, Konzentrationsstörungen und Angstzuständen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau klärte die medizinischen und wirtschaftlichen Verhältnisse ab. Dazu holte sie u.a. Berichte der Klinik B._ (vom 23. August 2007), der Fachärzte FMH für Psychiatrie und Psychotherapie Dres. med. O._ (vom 4. April 2010), und W._ (vom 1. September 2010), sowie des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) ein. Nach Einschätzung des RAD-Arztes Dr. med. H._ ergaben sich aufgrund der medizinischen Unterlagen ein depressives Zustandsbild (Stimmungsschwankungen, Antriebsschwäche) sowie Ängste und Selbstunsicherheit. Es bestand eine 50%ige Arbeitsfähigkeit in einer eher wohlwollenden, vom Ablauf her ungefährlichen, von den Leistungserwartungen her nicht zu anspruchsvollen Arbeitsatmosphäre (Stellungnahme vom 15. September 2010). Die IV-Stelle ermittelte anhand der gemischten Bemessungsmethode (ausgehend von einem Erwerbsanteil von 80 % und einer Tätigkeit im Aufgabenbereich von 20 % sowie einer Erwerbsunfähigkeit von 46,98 % und einer Behinderung im Aufgabenbereich von 0 %) einen Invaliditätsgrad von 38 %. Mit Vorbescheid vom 28. Februar 2011 und Verfügung vom 23. Mai 2011 lehnte sie einen Rentenanspruch ab, da der notwendige Invaliditätsgrad von 40 % nicht erreicht sei. B. Die von I._ eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 31. Mai 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt I._ beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben; es sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ war bei der Einwohnergemeinde M._ angestellt, als er im Jahr 2007 als stellvertretender Zivilschutzkommandant insgesamt 59 Schutzdiensttage leistete. Die entsprechende Erwerbsausfallentschädigung wurde der Arbeitgeberin ausbezahlt. Mit Verfügung vom 2. Juni 2010 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: Ausgleichskasse) von der Einwohnergemeinde M._ Fr. 4'443.90 für 27 Schutzdiensttage zurück. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 24. November 2010 ab mit der Begründung, die 27 Diensttage seien als Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft zu qualifizieren, die mangels Dienstbewilligung nicht entschädigungsberechtigt seien. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die Beschwerde der Einwohnergemeinde M._ mit Entscheid vom 27. Juni 2011 teilweise gut und hob den Einspracheentscheid vom 24. November 2010, soweit er den Rückforderungsbetrag von Fr. 1'481.30 überschreitet, auf. C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngemäss, der Entscheid vom 27. Juni 2011, soweit er den Rückforderungsbetrag von Fr. 1'481.30 überschreitet, sei aufzuheben. Die Einwohnergemeinde M._ und das kantonale Gericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1970 geborene M._ ist Geschäftsführer bei der Firma A._ GmbH und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 31. Juli 2001 verunfallte er mit dem Auto, worauf eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) diagnostiziert wurde. Seit 13. August 2001 war er wieder zu 100 % arbeitsfähig und nach ein paar Wochen dauernden Nackenbeschwerden beschwerdefrei. Am 19. April 2008 erlitt er erneut einen Autounfall. Das Spital X._ diagnostizierte gleichentags ein HWS-Distorsionstrauma. Die SUVA kam für die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Mit Verfügung vom 27. Januar 2011 stellte sie die Leistungen betreffend den Unfall vom 19. April 2008 per 11. Februar 2011 ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 20. April 2011 ab. Zur Begründung führte sie aus, die geklagten Beschwerden seien organisch nicht nachweisbar und nicht adäquat unfallkausal. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 19. Oktober 2011 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache zur medizinischen Abklärung an die Vorinstanz/SUVA zurückzuweisen, um danach über seinen Anspruch auf Leistungen aus UVG über den 10. Februar 2011 hinaus neu zu entscheiden; eventuell seien ihm diese zustehenden Leistungen über dieses Datum hinaus zuzusprechen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geb. 14. Januar 1971, und Y._, geb. 24. September 1957, haben die am 26. August 2001 geborene eheliche Tochter Z._. Mit Scheidungsurteil des Kreisgerichtes Gaster-See vom 2. Dezember 2004 wurde Z._ unter die elterliche Sorge des Vaters gestellt; ferner wurde die Teilvereinbarung über die Nebenfolgen genehmigt. Insbesondere mit Bezug auf die Kinderzuteilung erhob die Mutter Berufung und die Parteien einigten sich im Berufungsverfahren auf eine gemeinsame elterliche Sorge, wobei die Tochter bei der Mutter Wohnsitz und der Vater ein ausgedehntes Besuchsrecht habe; im Übrigen einigten sie sich auf Kinderunterhaltsbeiträge von Fr. 400.-- bis Juli 2006, Fr. 850.-- bis zum vollendeten 6. Altersjahr, von Fr. 950.-- bis zum vollendeten 12. Altersjahr und von Fr. 1'050.-- bis zum Abschluss der Erstausbildung (je zzgl. Kinder- bzw. Ausbildungszulagen und Krankenkassenprämien inkl. Zahn- und Brillenversicherung) sowie auf nachehelichen Unterhalt von Fr. 1'100.-- für Januar bis Juli 2006, von Fr. 1'050.-- bis Dezember 2010 und von Fr. 750.-- bis August 2017. Mit Scheidungsurteil vom 29. Mai 2006 bestätigte das Kantonsgericht St. Gallen den Scheidungspunkt, beliess die Tochter unter der gemeinsamen elterlichen Sorge und genehmigte für die anderen Nebenfolgen die zwischen den Parteien geschlossene Vereinbarung. B. Am 25. September 2008 verlangte die Mutter beim Bezirksgericht Uster die Abänderung dieses Urteils, vorab mit dem Antrag, die Tochter sei unter ihre alleinige elterliche Sorge zu stellen und das Besuchsrecht sei neu zu regeln. Ferner beantragte sie die Anpassung der Unterhaltsbeiträge für die Tochter und sich selbst. Dabei machte sie geltend, dass der Vater die Freizeit stets beim Ehepaar W._ verbringe und das Besuchsrecht faktisch durch dieses ausgeübt werde, weil der Vater als Trainer des EHC A._ stark ausgelastet sei. Nach einer Besuchsrechtsausübung sei die Tochter mit einem aufgeplatzten Riss in den Schamlippen zurückgekehrt. Ausserdem müsse die Tochter immer wieder über Nacht beim Ehepaar W._ bleiben und dann oft im selben Bett wie die Eheleute übernachten. Es sei wiederholt vorgekommen, dass sie nach solchen Besuchen Verletzungen der äusseren Schamlippen aufgewiesen habe. Obwohl Z._ in der Lage sei, ihre Intimpflege selbst vorzunehmen, werde sie von Frau W._ auch im Schambereich gewaschen und gepflegt. Mit Verfügung des Bezirksgerichts Uster wurde dem Vater im Sinn einer superprovisorischen Massnahme die Obhut über die Tochter und das Recht auf die Ausübung des Besuchsrechts vollständig entzogen. Nach der Verhandlung über die vorsorglichen Massnahmen und Einholung eines Arztberichtes, gemäss welchem die Rötungen bei der Tochter, die in deren Alter häufig auftreten würden, wohl auf eine falsche Miktionstechnik zurückzuführen seien, wurden die superprovisorischen Massnahmen mit Verfügung vom 21. November 2008 vollumfänglich aufgehoben. Nach zahlreichen weiteren Verfahrensschritten, u.a. beinhaltend die Einholung eines Gutachtens und eine Kinderanhörung, erging am 3. Dezember 2010 das Abänderungsurteil des Bezirksgerichts Uster, mit welchem Z._ neu unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt wurde, unter Neuregelung des Besuchsrechts und Errichtung einer Beistandschaft im Sinn von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB; die Anträge auf Erhöhung der Unterhaltsbeiträge wurden indessen abgewiesen. Am 27. Dezember 2010 bzw. 6. Januar 2011 erhoben die Parteien je Berufung. Es folgten zahlreiche weitere Eingaben. Mit Urteil vom 13. Dezember 2011 wies das Obergericht des Kantons Zürich das Begehren um Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Alleinzuteilung an die Mutter ab, regelte das Besuchsrecht und wies die Anträge auf Erhöhung der Frauen- und Kinderalimente ab; ferner regelte es die Kosten. C. Gegen dieses Urteil hat die Mutter am 1. Februar 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren, die Tochter sei unter ihre alleinige elterliche Sorge zu stellen, die Kinderunterhaltsbeiträge seien um Fr. 200.-- zu erhöhen, die kantonalen Gerichtskosten seien ausgangsgemäss neu zu verteilen und der Vater habe für das kantonale Verfahren eine angemessene Prozessentschädigung zu leisten; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 30. Juni 2011 entsprach die Baubewilligungskommission der Stadt St. Gallen einem Baugesuch der X._ GmbH als Betreiberin des Lokals "Kultur am Gleis" unter Bedingungen und Auflagen. Gleichzeitig wies sie die öffentlich-rechtliche und die privatrechtliche Einsprache von Y._ ab. Auf einen Rekurs von Y._ trat das kantonale Departement des Innern am 10. Oktober 2011 nicht ein. Mit Urteil vom 14. Februar 2012 entschied das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen auf Beschwerde von Y._ hin, das Departement habe mit seinem Nichteintretensentscheid gegen die verfahrensrechtlichen Grundsätze zur Fristwahrung verstossen. Es hob den Entscheid vom 10. Oktober 2011 auf und wies das Departement des Innern an, dem Beschwerdeführer eine angemessene Nachfrist zur Rekursergänzung anzusetzen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 6. März 2012 beantragte die X._ GmbH, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Zudem verlangte sie die unverzügliche Anordnung vorsorglicher Massnahmen. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde mangels rechtsgenüglicher Begründung mit Urteil vom 9. März 2012 (1C_145/2012) nicht ein. C. Da die Rechtsmittelfrist gegen das Urteil vom 14. Februar 2012 noch nicht abgelaufen war, gelangte die X._ GmbH mit Eingabe vom 23. März 2012 wiederum ans Bundesgericht. Mit ihrer neuerlichen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Y._ als privater Beschwerdegegner 1 schliesst auf Nichteintreten. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) als Beschwerdegegnerin 2 verzichten auf eine Vernehmlassung, ebenso der Stadtrat St. Gallen und das Departement des Innern des Kantons St. Gallen. Das kantonale Verwaltungsgericht beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. In ihrer weiteren Eingabe vom 15. Mai 2012 hält die Beschwerdeführerin sinngemäss an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 11. März 2009 zweitinstanzlich wegen Vergewaltigung, sexueller Handlungen mit Kindern, teilweise wegen sexueller Nötigung sowie einfacher Körperverletzung zum Nachteil seiner Stieftochter Y._ zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Für 24 Monate gewährte es ihm den bedingten Strafvollzug. Der Kassationshof des Obergerichts verweigerte X._ am 22. Dezember 2010 die Revision des Urteils vom 11. Mai 2009. Die gegen diese beiden Urteile erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht am 10. Mai 2011 ab (Verfahren 6B_372/2009 und 6B_63/2011). B. Am 3. Juni 2011 reichte X._ ein zweites Revisionsgesuch beim Obergericht des Kantons Bern ein. Er macht geltend, die neuen Beweismittel, zehn Briefe von Y._ aus den Jahren 2002/2003, belegten, dass er sich keiner sexuellen Übergriffe schuldig gemacht habe. Das Obergericht des Kantons Bern wies das Revisionsgesuch mit Entscheid vom 14. November 2011 ab. Gegen diesen Entscheid erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie das Revisionsgesuch gutheisse. Die Verfahrenskosten seien dem Staat aufzuerlegen, und es sei ihm eine angemessene Entschädigung zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus Mazedonien stammende X._ (geb. 1977) heiratete am 27. Juli 2000 in seiner Heimat die Schweizer Bürgerin Y._ (mit Wohnsitz im Kanton Luzern, geb. 1976) und erhielt gestützt auf diese Eheschliessung von der Fremdenpolizei des Kantons Luzern (heute: Migrationsamt) eine Aufenthaltsbewilligung, welche in der Folge regelmässig verlängert wurde. Nachdem X._ am 17. Mai 2005 über seinen Arbeitgeber die "Aufenthaltsbewilligung C" (recte: "Niederlassungsbewilligung") zum beabsichtigten Zusammenwohnen mit seiner Schweizer Ehegattin beantragt hatte, wurde sein Aufenthaltstitel am 19. August 2005 in eine Niederlassungsbewilligung umgewandelt. Mit Urteil des Amtsgerichts Luzern vom 7. Februar 2007 wurde die Ehe mit Y._ geschieden. Auf den 1. Mai 2007 zog X._ in den Kanton Aargau, wo er am 15. Mai 2007 ebenfalls die Niederlassungsbewilligung erhielt. B. Am 10. Oktober 2007 heiratete X._ in Mazedonien seine Landsfrau Z._ (geb. 1980), mit der er bereits zwei voreheliche Kinder hat (A._, geb. 6. Juni 2001, und B._, geb. 3. Juni 2003). Gemäss eigenen Angaben erfuhr er von deren Existenz erst im Jahre 2003, ohne sich damals aber über die Vaterschaft sicher zu sein. Nach der Heirat mit Z._ hat er die beiden Kinder dann (am 27. Oktober 2007 bzw. am 16. März 2008) anerkannt. Am 23. April 2008 stellte er für seine neue Ehefrau und die beiden Söhne im Kanton Aargau ein Familiennachzugsgesuch. C. In der Folge sistierte das Migrationsamt des Kantons Aargau (heute: Amt für Migration und Integration) dieses Verfahren, zog die Akten des Kantons Luzern bei, gewährte X._ am 13. Juli 2009 zu den gegenüber seiner Person beabsichtigten ausländerrechtlichen Massnahmen (Widerruf der Niederlassungsbewilligung/Wegweisung) das rechtliche Gehör und verfügte diese Massnahmen schliesslich am 22. Januar 2010. Zur Begründung führte das Amt im Wesentlichen aus, X._ habe vor der Erteilung der Niederlassungsbewilligung gewusst, dass er der Vater von A._ und B._ sei; diesen Umstand aber habe er den Behörden des Kantons Luzern verschwiegen und auch beim Wechsel in den Kanton Aargau nicht auf diese Vaterschaft hingewiesen. Dies rechtfertige den Widerruf der Niederlassungsbewilligung, zumal sich diese Massnahme auch als verhältnismässig erweise. Eine gegen diese Verfügung erhobene Einsprache beim Migrationsamt blieb erfolglos, und mit Urteil vom 2. Februar 2012 wies das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau die gegen den Einspracheentscheid vom 8. November 2010 erhobene Beschwerde ebenfalls ab. D. Mit Eingabe vom 5. März 2012 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, das letztgenannte Urteil aufzuheben und vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen. Das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde, ebenso das Bundesamt für Migration. E. Mit Eingabe vom 26. März 2012 teilte X._ dem Bundesgericht mit, er habe sich einvernehmlich von seiner Ehefrau scheiden lassen. Gleichzeitig reichte er das entsprechende Scheidungsurteil des Amtsgerichts Kumanovo vom 9. März 2012 ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ (geb. xxxx 1979) und X._ (geb. xxxx 1969) heirateten am 16. September 2000. Sie sind die Eltern der beiden unmündigen Kinder S._ (geb. 27. Dezember 2000) und T._ (geb. 3. Juni 2003). Am 3. März 2011 stellte die Ehefrau ein Eheschutzbegehren beim Gerichtspräsidium Lenzburg und beantragte unter anderem die Zuteilung der Obhut über beide Kinder. In seiner Klageantwort vom 27. April 2011 beantragte der Ehemann die Anordnung der gemeinsamen Obhut, eventuell die Zuteilung der Obhut an sich. Mit Verfügung vom 16. Mai 2011 wurden die Kinder superprovisorisch unter die Obhut der Ehefrau gestellt. Am 26. Mai 2011 entschied die Vizepräsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg, die beiden Kinder für die Dauer der Trennung unter die Obhut der Ehefrau zu stellen und regelte das Besuchsrecht sowie den Kinder- und Ehegattenunterhalt. B. Gegen diesen Entscheid erhob der Ehemann am 31. Mai 2011 Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau und verlangte namentlich die Zuteilung der Obhut über beide Kinder an sich, und zwar superprovisorisch bereits für die Dauer des obergerichtlichen Verfahrens. Am 9. Juni 2011 ersuchte er sodann um Bestellung einer Kindesvertretung gemäss Art. 299 ZPO für Sohn S._. Mit Verfügung vom 14. Juni 2011 wies der zuständige Instruktionsrichter das Begehren um superprovisorische Massnahmen ab, hörte die beiden Kinder am 17. August 2011 an und bestellte ihnen mit Verfügung vom 29. August 2011 eine Kindesvertretung in der Person von Y._. Mit Entscheid vom 13. Dezember 2011 bestätigte das Obergericht die erstinstanzliche Obhutszuteilung, hiess die Berufung aber insofern gut, als es die Kinderunterhaltsbeiträge sowie den Ehegattenunterhalt teilweise abänderte. Zudem bestellte es den Parteien einen Erziehungsbeistand im Sinne von Art. 308 Abs. 1 ZGB. Schliesslich auferlegte es die Gerichtskosten (einschliesslich Kosten der Kindesvertretung) zu 9/10 dem Ehemann und zu 1/10 der Ehefrau und sprach Letzterer eine reduzierte Parteientschädigung zu. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 15. Februar 2012 gelangt X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und verlangt im Wesentlichen die Zuteilung der Obhut über die beiden Kinder (Antrag 1) unter Einräumung eines Besuchsrechts an die Ehefrau betreffend T._ sowie Verzicht eines solchen gegenüber S._ (Antrag 2); ausserdem sei davon Vormerk zu nehmen, dass er bei Zuteilung der Obhut auf die Bezahlung von Kinderunterhaltsbeiträgen durch die Beschwerdegegnerin an ihn verzichte (Antrag 3), bzw. er selbst schulde keine solchen mehr (Antrag 4). Schliesslich seien die zweitinstanzlichen Gerichtskosten sowie die Kosten der Kindesvertretung den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen (Anträge 5 und 6). Superprovisorisch (eventualiter vorsorglich) beantragt der Beschwerdeführer die Übertragung der Obhut über die beiden Kinder, eventualiter die Gewährung der aufschiebenden Wirkung bezüglich der vorinstanzlich verfügten Obhutszuteilung an die Beschwerdegegnerin. Zudem sei die aufschiebende Wirkung bezüglich Kinder- und Ehegattenunterhalt, Einsetzung eines Erziehungsbeistands sowie bezüglich der Regelung von Gerichts- und Parteikosten zu erteilen. Am 29. Februar 2012 nahm die Beschwerdegegnerin zum Gesuch um aufschiebende Wirkung Stellung. Mit Datum vom 1. März 2012 unterbreitete der Beschwerdeführer dem Bundesgericht unaufgefordert eine weitere Eingabe namentlich betreffend superprovisorische Anordnungen sowie aufschiebende Wirkung. Die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung wies das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen am 2. März 2012 ab. Da sich die Kinder derzeit beim Beschwerdeführer aufhalten, erteilte sie der Beschwerde bezüglich der Obhutsfrage, der Kinderunterhaltsbeiträge sowie der Beistandschaft für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens die aufschiebende Wirkung. Es wurden die Akten, in der Sache selbst aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. F._ (Jg. 1957) wurde am 14. April 1977 mit sieben weiteren Rekruten im hinteren Teil eines Pinzgauers transportiert, als dieser bei winterlichen Strassenverhältnissen kippte, sich mehrmals überschlug und schliesslich rund 40 Meter unterhalb der Strasse an einer Tanne wieder auf den Rädern stehend zum Stillstand kam. Er wurde dabei aus dem Fahrzeug geschleudert und geriet schliesslich unter dessen Hinterrad, wobei er sich schwere Verletzungen zuzog und während mehrerer Wochen bis am 25. Mai 1977 auf der Intensivpflegestation des Spitals X._ hospitalisiert werden musste. Die Militärversicherung sprach ihm wegen der verbliebenen Unfallfolgen zunächst für die Zeit ab Juli 1978 eine befristete und schliesslich - nachdem eine geplante Umschulung zum Schreinermeister wegen Nichtbestehens einer Aufnahmeprüfung nicht hatte in Angriff genommen werden können - ab 1. Juni 1981 eine unbefristete 25%ige Invalidenrente zu, was in nachfolgenden Rentenrevisionsverfahren mehrmals bestätigt wurde. Mit Verfügung vom 16. Juli 2007 lehnte es die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Abteilung Militärversicherung (nachstehend: SUVA-MV) ab, Leistungen für am 26. Mai 2004 gemeldete beidseitige Kniebeschwerden zu erbringen, weil ein rechtserheblicher Kausalzusammenhang zwischen diesen und dem 1977 in der Rekrutenschule erlittenen Unfall nicht überwiegend wahrscheinlich sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 28. September 2011 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. Februar 2012 ab (Dispositiv-Ziffer 1). Im Übrigen hiess es - was nicht mehr Gegenstand des bundesgerichtlichen Rechtsmittelverfahrens bildet - als Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde entgegen genommene Einwände gut und wies die SUVA-MV an, umgehend über die Einsprache gegen die Verfügung vom 16. Juli 2007 auch bezüglich der beantragten Rentenrevision und einer zusätzlichen Integritätsentschädigung mittels Einspracheentscheid sowie über ein Gesuch um berufliche Eingliederungsmassnahmen mittels Verfügung zu befinden (Dispositiv-Ziffer 2). C. F._ lässt mit Beschwerde ans Bundesgericht beantragen, unter Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids vom 3. Februar 2012 sei die Sache zur umfassenden Begutachtung und zur Neubeurteilung an die SUVA-MV zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die SUVA-MV schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. P._ ist seit 1. Juli 2008 Bezügerin einer ganzen Invalidenrente. Sie beansprucht Zusatzleistungen zur AHV/IV. Seit dem 1. April 2010 betrugen diese monatlich Fr. 1'319.- (Gesamtsumme aus Ergänzungsleistungen, kantonaler Beihilfe und Gemeindezuschuss). Im Rahmen der periodischen Überprüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse setzte das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich (nachfolgend: AZL) die Leistungen ab 1. Dezember 2010 auf monatlich Fr. 1'171.- herab (Verfügung vom 15. November 2010 und Einspracheentscheid vom 30. November 2010). B. Die von P._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an das AZL zurückwies, damit es den Anspruch auf Zusatzleistungen ab 1. Dezember 2010 im Sinne der Erwägungen noch einmal berechne und hernach neu darüber verfüge (Entscheid vom 27. Juni 2012). C. Das AZL führt hiegegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Es beantragt Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Sinngemäss fordert es, über die Sache sei in intertemporalrechtlicher Hinsicht korrekt zu entscheiden. P._ stellt keinen Antrag. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 29. Mai 2010 fuhr X._ im Zug 18990 von Schwerzenbach Richtung Zürich HB ohne gültigen Fahrausweis. Anlässlich der Fahrausweiskontrolle wies er sich mit dem nicht übertragbaren Netzpass zweiter Wagenklasse des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) mit der Grundkartennummer xxx seines mitfahrenden Kollegen aus, der bei der Kontrolle dessen Gleis 7-Abonnement vorzeigte. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 7. Februar 2011 wegen Fälschung von Ausweisen und Erschleichens einer Leistung zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und zu einer Busse von Fr. 100.--. Der Schuldspruch wegen Erschleichens einer Leistung und die Busse von Fr. 100.-- erwuchsen in Rechtskraft. Auf Berufung von X._ hin sprach ihn das Obergericht des Kantons Zürich am 19. August 2011 vom Vorwurf der Fälschung von Ausweisen frei. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. August 2011 sei wegen Verletzung von Bundesrecht aufzuheben, und die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ SA, die Y._ SA und die A.Z._ & fils SA betreiben die Schweinezucht bzw. Schweinemast mit mehreren Produktionsstätten im Kanton Freiburg. Mit Verfügung vom 6. August 2009 stellte das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) betreffend das Jahr 2007 eine Überschreitung des (Tier-) Höchstbestandes fest und es auferlegte der X._ SA, der Y._ SA und der A.Z._ & fils SA unter solidarischer Haftung eine Abgabe in Höhe von Fr. 250'150.--. Das BLW rechnete dabei die Tierbestände der Produktionsstätten der drei Unternehmungen zusammen, da die juristischen Personen nicht voneinander unabhängig seien. B. Gegen die Abgabeverfügung des BLW beschwerten sich die X._ SA, die Y._ SA und die A.Z._ & fils SA am 14. September 2009 beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 1. April 2011 teilweise gut und reduzierte die solidarisch geschuldete Abgabe auf Fr. 189'000.--. Soweit darüber hinausgehend, wies es die Beschwerde ab. Sodann auferlegte das Bundesverwaltungsgericht der X._ SA, der Y._ SA und der A.Z._ & fils SA die ermässigten Verfahrenskosten von Fr. 4'050.-- und es sprach ihnen zulasten des BLW eine reduzierte Parteientschädigung von je Fr. 800.-- (inkl. Mehrwertsteuer) zu. C. Mit Eingabe vom 20. Mai 2011 führen die X._ SA, die Y._ SA und die A.Z._ & fils SA Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragen im Wesentlichen die vollumfängliche Aufhebung der ihnen auferlegten Abgabe. Eventualiter sei die Angelegenheit an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen, wobei dieses insbesondere auch anzuweisen sei, den Beschwerdeführerinnen für das vorinstanzliche Verfahren eine angemessene und verfassungskonforme Parteientschädigung zuzusprechen. Das Bundesverwaltungsgericht und sinngemäss auch das BLW schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 5. September 2011 nehmen die Beschwerdeführerinnen zum Vernehmlassungsergebnis Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1961 geborene B._ ist gelernte Verkäuferin und war bis Ende Juli 2005 in diversen Anstellungen überwiegend als Kundenberaterin tätig. Von September 2005 bis Juli 2007 bezog sie Taggelder der Arbeitslosenversicherung und anschliessend Leistungen der Sozialhilfe. Unter Angabe einer mittelschweren Depression sowie von Panikattacken seit dem 8. Januar 2008 meldete sie sich am 1. April 2008 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die medizinischen und beruflich-erwerblichen Verhältnisse ab. Mit Verfügung vom 2. Februar 2009 wies sie den Anspruch der Versicherten auf berufliche Massnahmen ab. Sie beauftragte lic. phil. D._, Fachpsychologe für Neuropsychologie FSP mit einer neuropsychologischen und Dr. med. K._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, psychosomatische und psychosoziale Medizin (SAPPM), zertifizierter medizinischer Gutachter (SIM), mit einer psychiatrischen Expertise (vom 17. und 19. Dezember 2009). Mit Vorbescheid vom 16. April 2010 und Verfügung vom 13. September 2010 lehnte die IV-Stelle einen Rentenanspruch ab, was sie damit begründete, es habe keine durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit von mindestens 40 % während eines Jahres vorgelegen. B. Die von B._ erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. März 2012 ab. C. B._ lässt hiegegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen. Sie beantragt die Aufhebung der Verfügung vom 13. September 2010 und des angefochtenen Entscheides; die IV-Stelle sei zu verpflichten, ab 1. Januar 2009 eine Dreiviertelsrente zu gewähren; eventualiter sei sie zur Vornahme zusätzlicher Abklärungen zu verpflichten. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1963 geborene, seit Oktober 2010 mit Z._ verheiratete B._ wird seit März 2007 von der Fürsorgebehörde X._ wirtschaftlich unterstützt. Mit Beschluss Nr. 231 vom 24. Mai 2011 entschied die Fürsorgebehörde, die Kosten der für die Ehefrau gemieteten Ferienwohnung "Y._" in Höhe von Fr. 1'295.- ab nächstem Budget nur noch mit Fr. 800.- anzurechnen. Dagegen reichte B._ beim Regierungsrat des Kantons Schwyz Beschwerde ein, mit welcher er die weitere Übernahme der gesamten Mietkosten, eventuell die Berücksichtigung zusätzlicher Kosten für die doppelte Haushaltführung im Rahmen der wirtschaftlichen Hilfe geltend machte. A.b Mit Beschluss Nr. 232 vom 24. Mai 2011 wies die Fürsorgebehörde die Begehren des B._ (Nachzahlung von Fürsorgeleistungen, Kostenübernahme dringend benötigter Einrichtungsgegenstände sowie eines Bürostuhls für die Ehefrau, Verzicht aus Wirtschaftlichkeitsgründen auf den Beizug von Rechtsanwalt K._ durch die Fürsorgebehörde X._ und, bei Ablehnung dieses Antrags, eigene Vertretung durch Rechtsanwalt S._ ab, soweit sie nicht bereits durch den Regierungsratsbeschluss Nr. 347/2011 behandelt worden waren (Dispositiv-Ziffer 1). Bezüglich des Begehrens um Berücksichtigung der monatlichen Mietkosten von Fr. 1'295.- für die Wohnung der Ehefrau im Unterstützungsbudget verwies sie auf den Beschluss Nr. 231 vom 24. Mai 2011 (Dispositiv-Ziffer 2). Den Antrag auf monatliche Zustellung des Unterstützungsbudgets hiess sie gut (Dispositiv-Ziffer 3), ebenso (mit Auflagen) jenen um Kostengutsprache für eine kombinierte Haftpflicht- und Hausratversicherung (Dispositiv-Ziffer 4). Eine Kostengutsprache für einen neuen Swisscom-Fixnet-Telefonapparat wies sie ab (Dispositiv-Ziffer 5). Mit Beschwerde beim Regierungsrat beantragte B._ Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 des Beschlusses und Kostengutsprache für einen Bürodrehstuhl. A.c Mit Beschluss Nr. 247 vom 21. Juni 2011 verfügte die Fürsorgebehörde über diverse weitere Anträge des B._ wie folgt: (1) Ablehnung einer Kostengutsprache bzw. Auftragserteilung für baubiologische Abklärungen an dipl. Baubiologe U._; (2) stattdessen, Auftragserteilung an T._, Architekt ETH; (3) Anweisung an B._ unter Androhung von Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall, die Abklärungen bestmöglich zu unterstützen; (4) Abweisung bzw. Nichteintreten soweit die Anträge den Deutschkurs und einen Bürostuhl für die Ehefrau sowie die Auskunft über die Aufwendungen von Rechtsanwalt K._ betrafen. Auch gegen diesen Beschluss reichte B._ Beschwerde beim Regierungsrat ein, mit welcher er dessen Aufhebung beantragte. A.d Der Regierungsrat vereinigte die drei Beschwerdeverfahren und wies diese mit Beschluss vom 20. September 2011 ab, soweit er darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 1). Der Gemeinde X._ sprach er zulasten von B._ eine Parteientschädigung von Fr. 1'700.- zu (Dispositiv-Ziffer 3). B. Gegen diesen Beschluss erhob B._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und beantragte die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 und 3. Zudem ersuchte er um Kostengutsprache für diverse Haushaltsgegenstände, einen Bürostuhl sowie baubiologische Abklärungen durch U._. Überdies ersuchte er darum, T._ nicht mit einer Expertise zu beauftragen, Wohnkosten von monatlich Fr. 1'295.- der Fürsorgebehörde aufzuerlegen oder diese zu verpflichten, die zusätzlichen Kosten der doppelten Haushaltführung zu übernehmen und festzustellen, ab wann eine Integrationszulage für den Deutschkurs der Ehefrau auszuzahlen sei. Des Weitern sei die Prozessentschädigung zu Gunsten der Gemeinde X._ aufzuheben oder diese infolge wirtschaftlicher Härte dem Kanton Schwyz zu überbinden. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 8. Februar 2012 im Sinne der Erwägungen ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 1). Der Fürsorgebehörde sprach es zu Lasten von B._ eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- zu (Dispositiv-Ziffer 3). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventuell subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt B._ die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 und 3 des vorinstanzlichen Entscheids (Ziff. 1). Auf die Feststellung der im Zimmer "E._" verwendeten Materialien sei zu verzichten (Ziff. 2); im Falle der Abweisung dieses Begehrens sei nicht Architekt T._, sondern der Baubiologe U._ mit einer Expertise zu beauftragen (Ziff. 3). Überdies sei die Gemeinde X._ zu verpflichten, ein generelles Akteneinsichtsrecht in das Klientenkonto zu gewähren und einen Projektkontoauszug 2011/12 zuzustellen (Ziff. 4). Allfällige Parteientschädigungen seien der Fürsorgebehörde aufzuerlegen (Ziff. 5). Des Weitern wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene D._ meldete sich im Februar 2003 unter Hinweis auf eine Depression sowie auf Rücken- und Kopfschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern lehnte das Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente gestützt auf erwerbliche und medizinische Abklärungen, insbesondere das psychiatrische Gutachten des Zentrums X._, vom 3. Juni 2004, mit Verfügung vom 11. Juni 2004, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 17. August 2004, ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess eine vom Versicherten dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 5. Januar 2005 gut und wies die Sache zur Durchführung ergänzender Abklärungen in somatischer Hinsicht an die Verwaltung zurück. Die IV-Stelle beauftragte das Zentrum X._ mit einer interdisziplinären Begutachtung. Gestützt auf die Expertise vom 22. März 2006 wies sie das Leistungsbegehren mit durch Einspracheentscheid vom 24. Juli 2006 bestätigter Verfügung vom 12. April 2006 erneut ab. Nach einer Neuanmeldung vom 21. April 2010 veranlasste die IV-Stelle eine Verlaufsbegutachtung durch das Zentrum X._, welche am 8. April 2011 erstellt wurde. In der Folge ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von 10 Prozent und verneinte den Leistungsanspruch mit Verfügung vom 8. September 2011. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die gegen die Verfügung vom 8. September 2011 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. März 2012 ab. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei, nach Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verfügung, die Sache zur Neubestimmung des Invaliditätsgrades an die IV-Stelle zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 6. Juli 2010 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (aArt. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 BetmG in Verbindung mit aArt. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG; Anklageziffern 1.2, 1.3, 1.6, 2.1 und 2.2) zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren, unter Anrechnung von 509 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Ausserdem widerrief es die vom Bezirksgericht Zürich am 12. Juli 2006 ausgefällte bedingte Gefängnisstrafe von fünf Monaten und die vom Tribunal de police de Genève am 10. November 2006 ausgesprochene bedingte Gefängnisstrafe von acht Monaten, unter Anrechnung von 158 Tagen erstandener Haft. Das Bezirksgericht sprach X._ von den Vorwürfen der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Anklageziffern 1.1, 1.4, 1.5 und 2.2 frei. B. Auf Berufung von X._ hin verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Zürich am 4. April 2011 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (aArt. 19 Ziff. 1 Abs. 4-6 BetmG in Verbindung mit aArt. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG; Anklageziffern 1.6, 2.1 und 2.2) zu einer Freiheitsstrafe von 39 Monaten, unter Anrechnung von 781 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Ausserdem widerrief es die erwähnten bedingt ausgesprochenen früheren Gefängnisstrafen. Das Obergericht sprach X._ von den Vorwürfen der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Anklageziffern 1.1-1.5 frei. C. Das Obergericht sieht es als erwiesen an, dass X._ (zusammen mit A._) am 26. September 2008 mit seinem Fahrzeug einen unbekannten bulgarischen Drogenkurier von Zürich nach Adliswil lotste, wo unter anderem A._ im Auftrag von X._ eine unbekannte Menge Heroin, mindestens jedoch 250-300 Gramm, aus der Autobatterie des Fahrzeugs mit bulgarischen Kennzeichen ausbaute und an den Empfänger in Adliswil übergab (Anklagepunkt 1.6). Weiter übergab X._ Ende Januar 2009 B._ an dessen Wohnort in Adliswil zwei Blöcke Heroin zu ca. 500 Gramm und in Zürich ein Säcklein mit ca. 50 Gramm Kokain. B._ übergab die Drogen auf Anweisung von X._ an C._ in dessen Wohnung. Dafür erhielt er Fr. 3'000.-- oder Fr. 3'500.--, die er X._ aushändigte (Anklagepunkt 2.1). Schliesslich übergab X._ am 10. Februar 2009 B._ in Adliswil zwei Blöcke Heroin zu ca. 500 Gramm, der diese auf Anweisung von X._ vorerst in seiner Wohnung in Adliswil zwischenlagern und einen der Blöcke am Folgetag in Zürich abliefern sollte, wo er verhaftet wurde (Anklagepunkt 2.2). D. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. April 2011 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (aArt. 19 Ziff. 1 Abs. 4-6 BetmG in Verbindung mit aArt. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG Anklageziffern 1.6, 2.1 und 2.2) freizusprechen und angemessen zu entschädigen. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ beantragt ausserdem die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. E. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt sinngemäss Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer reichte zusätzliche Gegenbemerkungen ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 8. Juli 2010 hiess das Schiedsgericht Graubünden nach Eidgenössischem Sozialversicherungsrecht die Klage verschiedener Krankenversicherer gegen Dr. med. A._ gut und verpflichtete diesen, für das Jahr ........ den Betrag von Fr. 69'082.50 zurückzuerstatten. Mit Urteil 9C_732/2010 vom 7. April 2011 hiess das Bundesgericht die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in dem Sinne gut, dass es das angefochtene Erkenntnis aufhob und die Sache an die Vorinstanz zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und über die Klage neu entscheide. B. Mit Entscheid vom 4. Juni 2012 hiess das Schiedsgericht Graubünden nach Eidgenössischem Sozialversicherungsrecht die Klage teilweise gut und verpflichtete A._ zur Bezahlung von Fr. 47'469.90. C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 4. Juni 2012 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Krankenversicherer, vertreten durch santésuisse, Die Schweizer Krankenversicherer, diese handelnd durch die Geschäftsstelle santésuisse Graubünden, und das kantonale Schiedsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. In einer weiteren Eingabe hat sich A._ zur Sache geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG ist Eigentümerin des Grundstückes A._-GBB-1 und damit der Tiefgarage am B._weg in A._. Gemäss einem im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeitsvertrag vom 29. Januar 1973 wurde zugunsten des Grundstücks A._-GBB-4, das im Eigentum der 28 Stockwerkeigentümer der Stockwerkeigentümergemeinschaft Strasse C._ 5 steht, ein Mitbenützungsrecht an zehn Abstellplätzen in der Tiefgarage eingeräumt. B. Zur Durchsetzung von Verwaltungskosten für die besagten Abstellplätze reichte die X._ AG am 27. April 2005 gegen die Stockwerkeigentümergemeinschaft Strasse C._ 5 eine Forderungsklage über Fr. 18'443.-- ein. Mit Klageantwort vom 6. September 2005 beantragte diese, dass auf die Klage nicht einzutreten bzw. dass sie abzuweisen sei. Mit Urteil vom 10. September 2008 trat das Gerichtspräsidium Baden auf die Klage nicht ein mit der Begründung, die Stockwerkeigentümergemeinschaft als solche sei nicht dienstbarkeitsbegünstigte Eigentümerin und deshalb mit Bezug auf die Forderungsklage nicht die richtige Beklagte. In seinem Urteil vom 9. November 2011 wies das Obergericht des Kantons Aargau die hiergegen erhobene Berufung mit der gleichen Begründung ab. C. Gegen dieses Urteil hat die X._ AG am 31. Dezember 2011 eine Beschwerde erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung und Rückweisung der Sache zur Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanzen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) führt ein Strafverfahren gegen den aus dem Kosovo stammenden X._ namentlich wegen des Verdachts der strafbaren Vorbereitungshandlung zu Raub, der Begünstigung, des Diebstahls, des Hausfriedensbruchs, der Sachbeschädigung, der Hehlerei, der Sachentziehung, der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel- und das Strassenverkehrsgesetz, der Hinderung einer Amtshandlung, des Raufhandels, der einfachen Körperverletzung und des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen. X._ befindet sich seit dem 21. Dezember 2010 in Haft. Am 3. November 2011 erhob die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Brugg Anklage und beantragte eine Freiheitsstrafe von 3 3⁄4 Jahren. Am 31. Januar 2012 sprach das Bezirksgericht X._ in den meisten Anklagepunkten schuldig und auferlegte ihm eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren. Davon schob es 16 Monate bedingt auf. Zudem widerrief es zwei bedingte Vorstrafen von 150 und 90 Tagessätzen Geldstrafe und wandelte diese in 8 Monate Freiheitsstrafe um. Damit ergeben sich insgesamt 32 Monate Freiheitsstrafe, wovon die Hälfte bedingt aufgeschoben ist. Das bezirksgerichtliche Urteil wurde mündlich begründet. Die schriftliche Begründung steht noch aus. Die Staatsanwaltschaft hat die Berufung angemeldet, da sie die vom Bezirksgericht ausgesprochene Strafe als zu tief erachtet. B. Am 6. Februar 2012 ersuchte X._ um Haftentlassung. Gleichentags hiess der Präsident des Bezirksgerichts das Gesuch gut und verfügte die Haftentlassung per 7. Februar 2012. Ebenfalls noch am gleichen Tag stellte die Staatsanwaltschaft den Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft bis zum 6. Mai 2012. Gleichentags widerrief der Präsident des Bezirksgerichts seine Haftentlassungsverfügung. Am 7. Februar 2012 leitete er den Antrag der Staatsanwaltschaft vom 6. Februar 2012 zuständigkeitshalber an das Obergericht des Kantons Aargau weiter. C. Am 5. Februar 2012 ordnete der Präsident der 1. Kammer des Obergerichts in Gutheissung des Antrags der Staatsanwaltschaft die Sicherheitshaft bis zum 6. Mai 2012 an. Er bejahte den dringenden Tatverdacht und Fluchtgefahr. Überhaft verneinte er. Ersatzmassnahmen erachtete er als ungenügend. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichtspräsidenten sei aufzuheben und der Beschwerdeführer sofort aus der Haft zu entlassen. E. Der Obergerichtspräsident hat sich vernehmen lassen. Er beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat Gegenbemerkungen eingereicht mit dem Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Eventualiter sie der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ hat dazu Stellung genommen. Er hält an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1974 geborene S._ meldete sich im November 2007 unter Hinweis auf Brustkrebs bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem ihr Hilfsmittel zugesprochen worden waren, ersuchte sie im September 2009 um eine Rente. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach ihr die IV-Stelle Bern bei einem Invaliditätsgrad von 100 resp. 55 % vom 1. August 2008 bis 30. September 2010 eine ganze und ab 1. Oktober 2010 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügungen vom 16. November 2011). B. Die Beschwerde der S._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. März 2012 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 13. März 2012 und der Verfügung vom 16. November 2011 betreffend den Rentenanspruch ab 1. Oktober 2010 sei die IV-Stelle zu verurteilen, ihr eine Dreiviertelsrente auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1973 geborene V._ ist bei der Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Concordia) obligatorisch krankenpflegeversichert. Vom .... bis .... 2009 hielt er sich in der Klinik X._ auf. Es wurden folgende Diagnosen gestellt: F20.0 Paranoide Schizophrenie; F19.2 Psychische und Verhaltensstörungen durch multiplen Substanzgebrauch und Konsum anderer psychotroper Substanzen: Abhängigkeitssyndrom; F90.0 Einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung. Im Rahmen der medikamentösen Behandlung wurden u.a. Ritalin und Concerta mit dem Wirkstoff Methylphenidat verabreicht (Berichte Psychiatrie-Dienste Y._ vom 31. August 2009 und 15. Februar 2010). Gestützt auf die Beurteilung ihres Vertrauensarztes lehnte die Concordia mit Verfügung vom 7. Oktober 2010 eine Übernahme der Kosten beider Medikamente durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 13. Januar 2011 fest. B. Die Beschwerde des V._ mit dem Antrag auf Übernahme der Kosten für die Medikamente, insbesondere Methadon und Concerta, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 8. September 2001 ab, soweit es darauf eintrat. C. V._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 8. September 2011 sei aufzuheben und die Concordia zu verpflichten, die Kosten der Behandlung mit dem Medikament Concerta vollumfänglich zu übernehmen, eventualiter die Sache zwecks Vornahme weiterer Abklärungen zurückzuweisen. Die Concordia verzichtet auf eine Vernehmlassung, desgleichen das kantonale Versicherungsgericht. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) stellt keinen Antrag, erachtet aber weitere Abklärungen als angezeigt. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 8. August 2010 um 19.40 Uhr mit seinem Personenwagen in Sarmenstorf dorfauswärts in Fahrtrichtung Villmergen. Dabei überschritt er, nach seinen Angaben bei einem Überholmanöver, die zulässige Ausserortshöchstgeschwindigkeit von 80 km/h nach Abzug der Messtoleranz um 59 km/h. B. Das Bezirksgericht Bremgarten sprach X._ am 2. Dezember 2010 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts (Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV) schuldig. Es widerrief den mit Urteil des Amtsstatthalteramts Luzern vom 9. April 2008 für eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 110.-- gewährten bedingten Vollzug und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten als Gesamtstrafe. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung am 28. April 2011 ab. C. Das Bundesgericht hiess am 12. September 2011 eine Beschwerde von X._ gegen das Urteil vom 28. April 2011 teilweise gut und wies die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurück (Urteil 6B_449/2011). Dieses wies die Berufung von X._ am 15. März 2012 erneut ab. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 15. März 2012 aufzuheben und ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu Fr. 30.-- zu verurteilen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Gegen J._ lief ein Strafverfahren unter anderem wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Am 30. März 2007 wurde ihm Rechtsanwalt T._ als notwendiger Verteidiger bestellt. Das Kantonsgericht des Kantons Freiburg verurteilte J._ am 23. November 2010 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 11 Monaten. Beschwerden des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg wies das Bundesgericht am 17. Mai 2011 ab, soweit es darauf eintrat. B. Rechtsanwalt T._ reichte am 14. Juni 2011 seine Kostenlisten ein. Das Kantonsgericht erkannte mit Urteil vom 28. Juli 2011: "1. Die angemessene Pauschalentschädigung von Rechtsanwalt T._ als amtlicher Verteidiger von J._ wird auf Fr. 33'642.20 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt. 2. J._ wird verpflichtet, Rechtsanwalt T._ eine Entschädigung von Fr. 9'345.10 (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen." C. J._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht begehrt unter Hinweis auf seine Erwägungen, die Beschwerde sei abzuweisen. Rechtsanwalt T._ verzichtet in seiner Vernehmlassung, einen Antrag zu stellen. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ ist Alleinerbe seines am 5. August 2000 verstorbenen gleichnamigen Onkels und Paten. Auf eigenes Ersuchen war für H._ sel. durch Beschluss der Vormundschaftsbehörde K._ vom 5. Juli 1999 eine Beistandschaft im Sinn von Art. 394 ZGB errichtet und wunschgemäss L._ als Beiständin ernannt worden. Nachdem diese trotz mehrfacher Aufforderung und Mahnung kein Eröffnungsinventar erstellt hatte, beschloss die Vormundschaftsbehörde am 23. Mai 2000, die Beiständin im Sinn von Art. 448 ZGB in ihrem Amt vorläufig einzustellen. Gleichzeitig wurde Treuhänder M._ als vorläufiger Beistand eingesetzt. Dieser stellte am 8. September 2000 fest, dass das Vermögen des Verbeiständeten praktisch aufgebraucht war, obwohl ihm Anfang des Jahres 2000 aus dem Verkauf der Eigentumswohnung 120'000.-- an baren Mitteln zugeflossen waren. Weiter stellte er fest, dass für die Summe von Fr. 108'140.55 jegliche Quittungen fehlten bzw. durch L._ nicht beigebracht werden konnten. Die Schlussabrechnung wurde von der Vormundschaftsbehörde mit Beschluss vom 5. Februar 2001 genehmigt. In der Folge erhob A._ als Erbe des H._ sel. am 22. August 2002 gegen die ehemalige Beiständin eine Klage über Fr. 108'140.55 nebst Zins seit 2. April 2002. L._ anerkannte diese Forderung mit Schreiben vom 7. September 2002, worauf Bezirksgericht N._ das Verfahren mit Beschluss vom 17. Oktober 2002 als durch Klageanerkennung erledigt abschrieb. Es stellte sich heraus, dass L._ überschuldet und die von ihr anerkannte Forderung deshalb uneinbringlich war. B. In der Folge reichte A._ am 23. September 2003 gestützt auf Art. 426 ff. ZGB gegen die Mitglieder der Vormundschaftsbehörde K._ eine Klage über Fr. 115'231.75 (die vorgenannten Fr. 108'140.55 zuzüglich Fr. 7'091.20 Prozessentschädigung aus dem Verfahren gegen die Beiständin) nebst Zinsen ein. Mit Urteilen vom 14. September 2006 bzw. 12. Juni 2007 wiesen das Bezirksgericht N._ und das Obergericht des Kantons Zürich die Klage von A._ sowie am 30. Juni 2008 das Kassationsgericht des Kantons Zürich die von ihm erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ab. Demgegenüber erachtete das Bundesgericht mit Urteil 5A_594/2008 vom 2. Dezember 2008, publiziert als BGE 135 III 198, die Haftungsvoraussetzungen als grundsätzlich gegeben und wies die Sache zur Bemessung des Schadens sowie für allfällige Exkulpations- oder Reduktionsgründe an das Obergericht zurück. Dieses wies die Sache seinerseits zur betreffenden Beweiserhebung und Neubeurteilung an das Bezirksgericht zurück, welches eine lange Zeugeneinvernahme mit L._ durchführte. Mit Urteilen vom 9. August 2010 bzw. 10. November 2011 wiesen das Bezirksgericht N._ und das Obergericht Zürich die Klage erneut ab mit der Begründung, das Beweisverfahren habe aufgrund der Zeugenaussagen von L._ ergeben, dass H._ sel. allen Geldbezügen laufend und jedenfalls nachträglich zugestimmt habe, weshalb keine unfreiwillige Vermögensminderung vorliege und folglich gar kein Schaden entstanden sei. C. Gegen das obergerichtliche Urteil vom 10. November 2011 hat A._ am 9. Januar 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit dem Begehren um Verurteilung der Beschwerdegegner zu Fr. 115'231.75 nebst Zins zu 5 % seit 2. April 2002 auf Fr. 108'140.55 und seit 17. April 2003 auf Fr. 7'091.20. Er wirft dem Obergericht eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung vor und macht in verschiedener Hinsicht Rechtsverletzungen geltend. Das Obergericht hat mit Stempel vom 27. Januar 2012 auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegner schliessen in ihrer Vernehmlassung vom 15. Februar 2012 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Sache wurde an einer Sitzung am 24. Mai 2012 öffentlich beraten. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1962 geborene F._ war seit 17. August 1981 als Forstwart bei der X._ tätig gewesen und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) u.a. gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 20. August 1981 erlitt er mit seinem Motorrad einen Unfall, wodurch er sich eine unhappy triad am rechten Knie mit Läsion des vorderen Kreuzbandes und des medialen Kapselbandapparates sowie einem kapsulären Abriss des medialen Meniskus zuzog (Bericht des Spitals Y._ vom 27. August 1981). Der Fall konnte am 18. Juni 1982 abgeschlossen werden. In den Jahren 1983 und 1998 wurden der SUVA zwei Rückfälle angezeigt, welche beide innert kurzer Zeit ihren Abschluss fanden. Am 14. April 2003 meldete F._ unter Hinweis auf einen gleichentags verfassten hausärztlichen Bericht des Dr. med. K._, Spezialarzt Orthopädische Chirurgie FMH, einen weiteren Rückfall. Der Unfallversicherer klärte die gesundheitlichen Verhältnisse erneut medizinisch ab (Berichte des Kreisarztes Dr. med. C._ vom 13. Januar und 5. März 2004 sowie des Dr. med. Z._, Klinik A._, vom 7. April 2005). Gestützt darauf sprach er dem Versicherten mit Verfügung vom 5. August 2005 rückwirkend per 1. Februar 2004 eine Invalidenrente basierend auf einer unfallbedingten Erwerbsunfähigkeit von 12 % und eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 17,8 % zu. Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2005). A.b Bezugnehmend auf einen Bericht des Dr. med. K._ vom 1. Juli 2009 und die darin postulierte Verschlechterung der schweren posttraumatischen Gonarthrose rechts stellte F._ am 25. Januar 2010 ein Gesuch um Revision der zugesprochenen Leistungen. Die SUVA holte in der Folge ärztliche Stellungnahmen ihres Kreisarztes Dr. med. G._, Facharzt Chirurgie FMH, vom 31. August 2010 und 8. Februar 2011 ein. Auf dieser Grundlage wurde das Revisionsbegehren abgelehnt (Verfügung vom 10. März 2011, Einspracheentscheid vom 17. Juni 2011). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 6. Februar 2012 ab. C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm für die Zeit ab 1. Juli 2009 eine 12 % deutlich übersteigende Invalidenrente sowie eine angemessene zusätzliche Integritätsentschädigung auszurichten. Ferner sei ihm für den Fall des Unterliegens die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Die kantonalen Akten wurden beigezogen. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (hienach: der Beschwerdeführer), geboren 1977, ist Staatsangehöriger der Republik Bangladesch. Im März 2004 reiste er illegal in die Schweiz ein. Sein Asylgesuch, das er hier stellte, wurde rechtskräftig abgewiesen und ihm eine Frist bis zum 27. August 2004 gesetzt, um die Schweiz zu verlassen. Am 17. August 2004 heiratete er eine Staatsangehörige der Dominikanischen Republik, geboren 1962, die aufgrund einer früheren Ehe mit einem Schweizerbürger hier über die Niederlassungsbewilligung verfügt. In der Folge erhielt der Beschwerdeführer vom Kanton Zürich zunächst die Aufenthalts- und am 19. August 2009 die Niederlassungsbewilligung. B. Mit Verfügung vom 15. September 2010 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung und setzte dem Beschwerdeführer eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 30. November 2010. Anlass hierzu bildeten verschiedene Anhaltspunkte, die eine Scheinehe nahelegten. Insbesondere war es der Stadtpolizei Zürich, die ihn zunächst zu einem Verkehrsdelikt befragen wollte, bei rund zwei Dutzend Anläufen zwischen 2008 und 2010 nicht gelungen, den Beschwerdeführer in der ehelichen Wohnung anzutreffen, wenngleich die Besuche zu verschiedenen Tages- und Nachtzeiten abgestattet worden waren. Weitere Zweifel an einem ehelichen Zusammenleben drängten sich der Behörde auf, nachdem die getrennte Anhörung der Ehegatten durch die Migrationsbehörde zunächst zu divergierenden Schilderungen geführt hatte, während die später vorgetragene Version eine weitgehende Übereinstimmung erkennen liess. Gegen die Verfügung vom 15. September 2010 gelangte der Beschwerdeführer an den Regierungsrat bzw. die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, die das Rechtsmittel am 2. Mai 2011 abwies. Das hiegegen angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erkannte mit Urteil vom 3. Oktober 2011 auf Abweisung der Beschwerde. C. Mit Eingabe vom 4. November 2011 an das Bundesgericht erhebt der Beschwerdeführer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Er lässt beantragen, das angefochtene Urteil vom 3. Oktober 2011 sei aufzuheben, eventualiter sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, subeventualiter sei ihm eine Frist bis mindestens zum 30. Juni 2012 anzusetzen, um die Schweiz zu verlassen. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung, während das Bundesamt für Migration (BFM) die Abweisung der Beschwerde beantragt. Mit Präsidialverfügung vom 9. Oktober 2011 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 1. Dezember 2005 trat X._ (Arbeitnehmerin, Klägerin, Beschwerdeführerin) eine Stelle als "G-IT Administrative Assistant" bei der Y._ AG (Arbeitgeberin, Beklagte, Beschwerdegegnerin) an, wobei sie ab dem 1. Juli 2008 als "Project Office Management Consultant" im Rechenzentrum tätig war. Mit Ausbildungsvertrag vom 12. Februar 2007 einigten sich die Parteien über eine Kostenbeteiligung der Arbeitgeberin an einer externen berufsbegleitenden Weiterbildung der Arbeitnehmerin an der Hochschule für Wirtschaft in Zürich. Es wurde vereinbart, dass die Arbeitgeberin die dafür anfallenden Studiengebühren und Lehrmittelkosten von rund Fr. 26'000.-- zu 80 % übernimmt. Weiter wurde folgende Klausel in den Vertrag aufgenommen: "Bei Kostenbeteiligung über CHF 1'000.-- total nimmt der/die Unterzeichnete zur Kenntnis, dass bei Austritt aus der Y._ AG die nachstehend aufgeführten Beträge (in % der bewilligten Beiträge) in Abzug gebracht werden: - Bei Austritt während der Kursdauer und innert 6 Monaten nach Abschluss* 100% - Bei Austritt innert 12 Monaten nach Abschluss* 50% - Bei Austritt nach 12 Monaten nach Abschluss* keine Rückforderung --> Kostenbeteiligung über CHF 10'000.-- verdoppelt obige Fristen *Nach Abschluss der Ausbildung bzw. Erlangen des Ausweises oder Diploms." Die Arbeitnehmerin schloss die Weiterbildung am 8. Oktober 2009 mit dem "Bachelor of Science ZFH" in Betriebsökonomie ab. A.b Im Herbst 2008 teilte die Arbeitgeberin ihren Mitarbeitern mit, dass eine Auslagerung des Rechenzentrums geprüft werde. Diese Information wurde in einem späteren Zeitpunkt dahin gehend konkretisiert, dass mit einer Auslagerung des Rechenzentrums an die praktisch ausschliesslich im Bereich der Informationstechnologie tätige Firma A._ zu rechnen sei. Am 23. September 2009 erschien sodann eine Pressemitteilung der A._, wonach sie von diesem Zeitpunkt an exklusive Verhandlungspartnerin der Arbeitgeberin für die Auslagerung der IT-Abteilung sei. Über diesen Umstand hat die Arbeitgeberin ihre Mitarbeiter am darauffolgenden Tag in Kenntnis gesetzt. Am 25. November 2009 teilte die Arbeitgeberin ihren Mitarbeitern sodann mit, dass zwischen ihr und der A._ ein "ten-year master service agreement" zustande gekommen sei, wobei die lokalen Bedingungen noch ausgehandelt würden. Es könne aber bestätigt werden, dass allen betroffenen Mitarbeitern eine Stelle bei der A._ zu den gleichen Bedingungen angeboten werde mit einer zwölfmonatigen Anstellungsgarantie. Ausserdem werde der Wechsel auf die Erwerberin nicht vor Ende 2009 erfolgen und erst nach Abschluss der lokalen Vereinbarungen. Der Betriebsübergang fand schliesslich am 1. April 2010 statt. A.c Ab April 2009 begann die Arbeitnehmerin sich für verschiedene andere Stellen bei der Arbeitgeberin zu bewerben. Ihre interne Stellensuche blieb jedoch erfolglos. Am 30. Oktober 2009 kündigte die Arbeitnehmerin ihr Arbeitsverhältnis bei der Arbeitgeberin auf den 31. Januar 2010. Daraufhin ersuchte die Arbeitgeberin die Arbeitnehmerin mehrmals um ein Gespräch über die Modalitäten der Rückzahlung der Ausbildungskosten, welches jedoch nicht zustande kam. Währenddem die Arbeitgeberin auf der Rückzahlung der Ausbildungskosten beharrte, machte die Arbeitnehmerin geltend, dass gemäss Ziff. 3.1 des Reglements über die Aus- und Weiterbildung keine Rückzahlung fällig werde, falls der Arbeitsvertrag ohne Verschulden des Mitarbeiters aus wirtschaftlichen Gründen aufgelöst werde. Eine Auslagerung stelle einen entsprechenden wirtschaftlichen Grund dar. In der Folge brachte die Arbeitgeberin mit den Lohnzahlungen für die Monate November und Dezember 2009 sowie Januar 2010 Ausbildungskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 17'185.05 verrechnungsweise in Abzug. B. B.a Die Arbeitnehmerin klagte beim Arbeitsgericht Zürich gegen die Arbeitgeberin und beantragte, die Arbeitgeberin sei zu verpflichten, ihr die mit dem Lohn verrechneten Fr. 17'185.05 nebst Zins zu bezahlen. Die Arbeitgeberin machte widerklageweise eine Forderung von Fr. 4'560.50 geltend für den restlichen, nicht bereits durch Verrechnung zurückerstatteten Ausbildungsbeitrag. Mit Urteil vom 7. Dezember 2010 hiess das Arbeitsgericht die Klage teilweise gut, es verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von Fr. 2'688.05 nebst Zins und wies die Widerklage ab. Das Arbeitsgericht kam zum Schluss, dass keine Treuwidrigkeit seitens der Beklagten ersichtlich sei und die Klägerin nicht im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang gekündigt habe, weshalb sie zur Rückzahlung der Ausbildungskosten verpflichtet sei. Allerdings erachtete es das Arbeitsgericht als "nicht sachgemäss", wenn die Abstufung der Rückzahlungspflicht nicht auf die fortlaufende Dienstdauer der Arbeitnehmerin Rücksicht nehme und ging in der Folge von einer Rückzahlungspflicht pro rata aus. Demnach seien für die vier Monate Oktober 2009 bis Januar 2010 Fr. 7'248.60 (4 x Fr. 1'812.15) in Abzug zu bringen, weshalb sich die Rückzahlungspflicht der Klägerin auf Fr. 14'497.-- reduziere. B.b Gegen dieses Urteil erhob sowohl die Klägerin als auch die Beklagte Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 4. September 2011 wies das Obergericht die Klage ab und verpflichtete die Klägerin in Gutheissung der Widerklage zur Bezahlung von Fr. 4'560.50. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. September 2011 aufzuheben und die Beklagte zur Zahlung von Fr. 17'185.05 zu verpflichten, zuzüglich Verzugszins von 5 % auf Fr. 10'181.65 ab 1. Dezember 2009 sowie auf zusätzlichen Fr. 3'211.30 ab 1. Januar 2010 und auf weiteren Fr. 3'792.10 ab 1. Februar 2010. Weiter ersucht die Klägerin darum, die Beklagte zu verpflichten, ihr für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 5'750.-- und von Fr. 5'060.-- für das zweitinstanzliche Verfahren zu bezahlen, jeweils zuzüglich Barauslagen und Mehrwertsteuer. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesgericht eine Replik, die Beschwerdegegnerin eine Duplik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene I._ arbeitete seit März 2004 bis 15. Mai 2006 als Gipser bei der Firma R._ AG. Am 6. Februar 2007 meldete er sich bei der IV-Stelle Zug an. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 14. Dezember 2009 verneinte diese einen Rentenanspruch (Invaliditätsgrad 27 %). Am 5. Juni 2010 erfolgte eine erneute Anmeldung des Versicherten bei der IV-Stelle. Diese zog diverse Arztberichte und ein Gutachten des Dr. med. F._, FMH Psychiatrie Psychotherapie, vom 10. März 2011 bei. Mit Verfügung wies sie das Rentenbegehren wiederum ab (Invaliditätsgrad 27 %). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 15. März 2012 - hinsichtlich der Zusprechung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung berichtigt am 27. März 2012 - ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache zur neuen Beurteilung und allenfalls Ergänzung der medizinischen Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen; es seien ihm die unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Bei der Vorinstanz wurden die Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe zwischen 1994 und 1999 zusammen mit seiner Lebenspartnerin Y._ über die Firmen der von ihnen kontrollierten A._-Gruppe - der A._ AG, Reinach, der B._ AG, Basel und der C._ SA, Lugano - meist mit Hilfe bezahlter Vermittler zahlreiche Kunden für Investitionen in angeblich sichere und hochrentable Kapitalanlagen geworben. Diese Kapitalanlagen sollten über eigens zu diesem Zweck gegründete bzw. gekaufte Offshoregesellschaften auf den British Virgin Islands - namentlich die D._ Corp., die E._ Ltd., die F._, die G._ Inc., die H._ Inc. und die I._ Inc. - abgewickelt werden. Auch diese Gesellschaften wurden faktisch von X._ und seiner Lebenspartnerin bzw. von ihren Gesellschaften kontrolliert und verwaltet. Die investitionsbereiten Kunden unterzeichneten jeweils eine standardisierte, bis Anfang 1999 inhaltlich weitgehend gleichlautende Mandatsanfrage mit einer der Offshorefirmen und betrauten diese mit der Vermögensverwaltung bzw. der Anlage ihres Kapitals. In diesen Mandatsanfragen wurde den Investoren jeweils eine sichere Geldanlage versprochen. In Wirklichkeit wurden die Gelder vereinbarungswidrig in Hochrisikogeschäfte investiert. In allen Fallkomplexen wirft die Anklage X._ und seiner Lebenspartnerin Y._ vor, sie hätten als berufsmässige Vermögensverwalter gehandelt. B. Aufgrund dieses Sachverhalts erklärte das Strafgericht Basel-Landschaft X._ mit Urteil vom 4. November 2009 der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung sowie der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 4 1⁄2 Jahren, unter Anrechnung von einem Jahr in Anwendung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Verletzung des Beschleunigungsgebots). In mehreren Punkten sprach es ihn von der Anklage der mehrfachen qualifizierten Geldwäscherei, des gewerbsmässigen Betruges, der Urkundenfälschung sowie der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung frei. In weiteren Punkten gab es dem Verfahren infolge Verletzung des Anklageprinzips und aufgrund des Eintritts der Verjährung keine weitere Folge. Ferner entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte, über die Aufrechterhaltung der vom Besonderen Untersuchungsrichteramt (BUR) verfügten Anmerkungen von Verfügungsbeschränkungen und das Verfügungsverbot sowie die Verwendung der Vermögenswerte nach erfolgter Einziehung und Verwertung zugunsten der Geschädigten. In teilweiser Gutheissung der vom BUR sowie vom Beurteilten geführten Appellationen erklärte das Kantonsgericht Basel-Landschaft X._ mit Urteil vom 29. November 2010 des gewerbsmässigen Betruges, der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung, der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung sowie der Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren. In verschiedenen Punkten sprach es ihn von der Anklage der mehrfachen qualifizierten Geldwäscherei, des gewerbsmässigen Betruges sowie der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung bzw. der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung frei. In weiteren Punkten gab es dem Verfahren infolge Verletzung des Anklageprinzips oder zufolge Eintritts der Verjährung keine weitere Folge. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, die Sache sei zur Einholung einer Expertise bei einer unabhängigen Fachperson über sämtliche in der Anklageschrift erwähnten Auswertungen des BUR zu den Geldflüssen, zu den Verbuchungsvorgängen und den Buchhaltungen sowie zu den Geschäftsabschlüssen und Revisionsberichten der ihm zugeordneten Gesellschaften und überdies zur Befragung von J._ als Zeuge an das Strafgericht Basel-Landschaft, eventuell an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Eventualstandpunkt stellt er Antrag, er sei in Aufhebung des angefochtenen Urteils von der Anklage des gewerbsmässigen Betruges, der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung, der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung sowie der Urkundenfälschung freizusprechen oder es sei dem Verfahren zufolge Verletzung des Akkusationsprinzips keine Folge zu geben. Die angeordnete Sperre der Vermögenswerte, die Anmerkung von Verfügungsbeschränkungen und das Verfügungsverbot seien aufzuheben, und das übrige Beschlagnahmegut sei an den Berechtigten zurückzugeben. Ferner seien die Zivilforderungen abzuweisen, eventuell auf den Zivilweg zu verweisen. Subeventualiter beantragt er, er sei zu einer Strafe zu verurteilen, welche die Gewährung des bedingten Strafvollzuges erlaube, und es sei ihm der bedingte Strafvollzug zu gewähren. In Bezug auf die Frage der Aufrechterhaltung oder Bestätigung der Verfügungsbeschränkungen sowie der Aufrechterhaltung oder Aufhebung der Einziehung von Vermögenswerten sei das angefochtene Urteil an das Strafgericht, eventuell an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subsubeventualiter schliesst er auf Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Schliesslich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 15. Juni 1992 überkletterten A._ und B._ den Grenzzaun, um von Konstanz (Deutschland) nach Kreuzlingen zu gelangen. Sie führten sechs Kilogramm Heroin mit sich. Die schweizerische Grenzwache nahm die beiden fest. Im Laufe des Ermittlungsverfahrens stellte sich heraus, dass die Verhafteten nach der Einreise X._ und C._ im Restaurant D._ treffen wollten, um mit deren Hilfe die Drogen nach Rorschach weiterzutransportieren und an Dritte zu übergeben. A.b Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau klagte X._ am 29. März 1993 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz an und beantragte eine Zuchthausstrafe von vier Jahren. A.c Das Bezirksgericht Kreuzlingen lud X._ am 26. April 1993 zur Hauptverhandlung vom 21. Juni 1993 vor. Wenige Tage später ersuchte der amtliche Verteidiger um freies Geleit für X._. Das Bezirksgericht Kreuzlingen bewilligte dieses Gesuch am 6. Mai 1993. X._ reiste am 7. Mai 1993 aus der Schweiz aus, nachdem sein Asylgesuch definitiv abgelehnt worden war. Er blieb der Hauptverhandlung vom 21. Juni 1993 fern. A.d Das Bezirksgericht Kreuzlingen verurteilte X._ am 21. Juni 1993 im Abwesenheitsverfahren wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu fünf Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 70 Tagen. Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. A.e Am 10. Oktober 2011 wurde X._ bei seiner Einreise in die Schweiz verhaftet und dem Strafvollzug zugeführt. B. X._ beantragte am 19. Oktober 2011, das Strafverfahren sei neu zu beurteilen, und es sei festzustellen, dass die Verfolgungsverjährung eingetreten sei. Die Berufungsfrist sei wiederherzustellen. Das Bezirksgericht Kreuzlingen wies das Gesuch mit Beschluss vom 30. Dezember 2011 ab. Das Obergericht des Kantons Thurgau lehnte die dagegen gerichtete Beschwerde am 9. Februar 2012 ab, soweit auf sie einzutreten war. C. X._ erhebt gegen das Urteil des Obergerichts Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Das Bezirksgericht Kreuzlingen sei anzuweisen, das Urteil vom 21. Juni 1993 aufzuheben, das Verfahren wieder aufzunehmen, die Verjährung zu prüfen und festzustellen, dass diese eingetreten sei. Eventualiter sei die Frist zur Anmeldung der Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Kreuzlingen vom 21. Juni 1993 wiederherzustellen, und es sei festzustellen, dass diese gewahrt worden sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. D. Das Gesuch von X._ um aufschiebende Wirkung bzw. um Haftentlassung wurde mit Präsidialverfügung vom 17. April 2012 abgewiesen. E. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde. F. Das Bundesgericht hat den Entscheid öffentlich beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Verfügung vom 17. Dezember 2007 von der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) unbefristet als Revisionsexperte zugelassen und ins Revisorenregister eingetragen. Mit Schreiben vom 13. Juli 2009 teilte die RAB X._ mit, sie sei über eine Anzeige an die Standeskommission der Treuhand-Kammer gegen ihn und die Y._ AG orientiert worden, wonach er bzw. die Y._ AG gegen die Vorschriften über die Unabhängigkeit verstossen hätten, und forderte ihn auf, hierzu Stellung zu nehmen. Nach Stellungnahme durch X._ und die Y._ AG eröffnete die RAB am 3. August 2010 gegen X._ ein Verfahren um Entzug der Zulassung. Mit Verfügung vom 24. Januar 2011 entzog die RAB X._ die Zulassung als Revisionsexperte und löschte die entsprechende Eintragung im Revisorenregister. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 5. Oktober 2011 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. November 2011 beantragt X._, das erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben. Das Bundesverwaltungsgericht und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde. Mit Eingabe vom 12. März 2012 hält X._ an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG, nunmehr in Liquidation (Beschwerdeführerin) und die Y._ AG waren beide in einem Industriegebäude in Z._ eingemietet, welches am 1. August 2002 durch einen Brand weitgehend zerstört wurde. Die Beschwerdeführerin macht die Beschwerdegegnerin für den Brand und den daraus entstandenen Schaden verantwortlich. Sie behauptet, trotz ihrer Sach- und Betriebsunterbruchsversicherung habe sie sich von den Folgen des Brandes wirtschaftlich nicht erholen können und befinde sich heute in Liquidation. Mit einer Teilklage vom 6. Dezember 2006 verlangte sie vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich von der Beschwerdegegnerin Fr. 1'000'000.-- nebst Zins. Sie berief sich auf entgangenen Gewinn aus dem Geschäftsbereich Microcomponents (MC), wobei sie einstweilen nur den Schaden vom 1. August 2002 bis zum 31. Dezember 2006 einklagte, sowie auf nutzlos gewordene Aufwendungen im Bereich High Density Interconnects (HDI), diesbezüglich unter Vorbehalt späterer Einforderung des entgangenen Gewinns. Von der Gesamtforderung für die geltend gemachten Positionen von Fr. 22'607'694.97 verlangte sie mit der Teilklage die erste Million. Zur Begründung des Schadens berief sie sich auf einen am 29. Juli 2002 unterzeichneten Businessplan und machte geltend, sie sei durch den Brand daran gehindert worden, die darin festgelegten Ziele zu erreichen. Die Investoren hätten das Interesse verloren, so dass die Beschwerdeführerin zunächst den Bereich HDI und schliesslich das gesamte Unternehmen habe schliessen müssen. Sie verlangte neben dem Ersatz der nutzlos gewordenen Aufwendungen im HDI-Bereich als Schaden im MC-Bereich im Wesentlichen die Differenz zwischen dem Ergebnis gemäss Businessplan 2002 - 2006 und dem im Betrachtungszeitraum tatsächlich erzielten. Insbesondere mit Bezug auf den MC-Bereich sei der Schaden in Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR zu schätzen. B. Mit Urteil vom 26. Januar 2010 wies das Handelsgericht die Klage ab. Die gegen dieses Urteil erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht das Kantons Zürich am 11. Oktober 2011 ab, soweit es darauf eintrat. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, beide kantonalen Entscheide aufzuheben, und sie wiederholt ihr Begehren aus dem Verfahren vor Handelsgericht. Eventuell beantragt sie die Rückweisung der Sache an das Handelsgericht, wobei sie einzelne Anweisungen an das Handelsgericht nennt, die das Bundesgericht mit einer Rückweisung verbinden soll. Ihrem Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gab das Bundesgericht am 14. Dezember 2011 statt. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten und eventuell die Beschwerde abzuweisen. Dem durch die Beschwerdeschrift verursachten unnötigen Aufwand sei bei der Festsetzung der Parteientschädigung Rechnung zu tragen. Beide kantonalen Instanzen haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 20. Mai 2010 zweitinstanzlich wegen mehrfachen betrügerischen Konkurses (Art. 163 Ziff. 1 i.V.m. Art. 29 StGB), mehrfachen Pfändungsbetrugs (Art. 163 Ziff. 1 i.V.m. Art. 29 StGB), mehrfacher Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB), Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 Abs. 1 StGB), mehrfacher Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 i.V.m. Art. 29 StGB), mehrfachen untauglichen Versuchs der Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 i.V.m. Art. 29 und Art. 22 Abs. 1 StGB) und mehrfachen Abgabebetrugs (Art. 14 Abs. 2 i.V.m. Art. 6 VStrR) zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten, davon 12 Monate unbedingt, teilweise als Zusatzstrafe zur Strafverfügung des Amtsstatthalteramts Willisau vom 31. August 2000 und zu den Urteilen des Obergerichts des Kantons Luzern vom 27. Juni 2001 und 17. Oktober 2002 sowie als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 7. Juli 2004. Auf den Widerruf des X._ gewährten bedingten Vollzugs der Freiheitsstrafen gemäss der Strafverfügung vom 31. August 2000 sowie den Urteilen vom 27. Juni 2001 und 17. Oktober 2002 verzichtete es zufolge Zeitablaufs. A.b Der Verurteilung wegen Abgabebetrugs im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VStrR liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die A._ AG war Halterin mehrerer schwerverkehrsabgabepflichtiger Fahrzeuge, für welche sie in den Jahren 2001 und 2002 die ausstehenden Schwerverkehrsabgaben (LSVA) nicht beglich. Die Eidgenössische Oberzolldirektion (OZD) liess die A._ AG mit Zahlungsbefehl vom 26. Juni 2002 für die LSVA des Jahres 2001 im Betrag von Fr. 434'291.90 betreiben. Am 25./26. Juni 2002 sowie 2. und 30. Juli 2002 liess der Beschwerdeführer die Halterschaft an zehn Fahrzeugen von der A._ AG auf die B._ SA mit Sitz in Lugano übertragen, welche die ihr in Rechnung gestellte LSVA ebenfalls nicht bezahlte. Die B._ SA war eine reine Domizilgesellschaft ohne eigentliche unternehmerische Betriebstätigkeit. Ihr Zweck bestand einzig darin, als Fahrzeughalterin für den ehemaligen Fuhrpark der A._ AG aufzutreten. Die Fahrzeuge wurden nie an den Sitz der B._ SA verbracht, sondern blieben am Sitz der A._ AG in D._ und waren dort weiter im Einsatz. Der Beschwerdeführer nahm den beschriebenen Halterwechsel kurz vor dem von der OZD angedrohten Entzug von Fahrzeugausweisen und Kontrollschildern vor in der Absicht, die Lastwagen trotz des drohenden Ausweis- und Schilderentzugs weiter benutzen zu können. B. Das Bundesgericht hiess am 5. August 2011 die Beschwerde von X._ gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 20. Mai 2010 mit Bezug auf die Verurteilung wegen mehrfachen Abgabebetrugs nach Art. 14 Abs. 2 VStrR teilweise gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war (Urteil 6B_79/2011). C. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ am 21. Mai 2012 erneut des mehrfachen Abgabebetrugs schuldig und bestätigte im Strafpunkt das Urteil vom 20. Mai 2010. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 21. Mai 2012 aufzuheben, ihn vom Vorwurf des mehrfachen Abgabebetrugs freizusprechen und zu einer (Zusatz-)Strafe von 2 Jahren Freiheitsentzug zu verurteilen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. Eventualiter seien von der Strafe von 2 Jahren und 10 Monaten lediglich 6 Monate für vollziehbar zu erklären. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Uster verurteilte X._ am 8. September 2011 unter anderem wegen schwerer Körperverletzung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Gegen dieses Urteil meldete die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich Berufung an. Die Urteilsbegründung ging bei ihr am 22. September 2011 ein. Die 20-tägige Frist, die Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO), begann am 23. September 2011 und endete am 12. Oktober 2011. Die Staatsanwaltschaft übergab nach eigener Darstellung am 11. Oktober 2011 die Berufungserklärung dem internen Kurierdienst. Diese traf am 13. Oktober 2011 beim Obergericht des Kantons Zürich ein. Darauf hingewiesen, ersuchte die Staatsanwaltschaft um Fristwiederherstellung. B. Das Obergericht wies am 29. November 2011 das Gesuch um Fristwiederherstellung ab und trat auf die Berufung der Staatsanwaltschaft nicht ein. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: A. Der kosovarische Staatsangehörige X._ (geb. 1983) reiste am 3. März 1989 zusammen mit seiner Mutter und seinen Geschwistern zu seinem Vater in die Schweiz ein und wurde im Rahmen des Familiennachzugs in die Niederlassungsbewilligung des Vaters miteinbezogen. X._ wurde mehrfach strafrechtlich verurteilt: Mit Verfügung der Jugendanwaltschaft vom 5. Oktober 1999 wurde er wegen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Urkundenfälschung sowie Betrugsversuchs zu sechs Tagen Arbeitsleistung verurteilt. Weiter verurteilte ihn das Amtsstatthalteramt Luzern mit Strafverfügung vom 6. Mai 2003 zu einer Busse von Fr. 400.-- wegen Pornografie. Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 15. Dezember 2009 wurde er wegen gewerbsmässigen Betrugs, gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfacher Urkundenfälschung, mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der gewerbsmässigen Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz für schuldig befunden und mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten bestraft, unter Anrechnung von 1'886 Tagen Freiheitsentzug (Untersuchungshaft, vorsorglicher stationärer Massnahmevollzug und vorzeitiger Strafvollzug). B. Das Amt für Migration des Kantons Luzern widerrief aufgrund dieser Verurteilung mit Verfügung vom 6. Dezember 2010 die Niederlassungsbewilligung von X._ und wies diesen aus der Schweiz weg. Dagegen liess X._ Verwaltungsbeschwerde beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern führen, das die Beschwerde mit Entscheid vom 10. Mai 2011 abwies. Eine daraufhin beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern erhobene Beschwerde wies dieses mit Urteil vom 23. August 2011 ab. C. Mit Eingabe vom 22. September 2011 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23. August 2011 sei aufzuheben und die Niederlassungsbewilligung sei ihm zu belassen. Sinngemäss rügt er, der Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei unverhältnismässig. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ GmbH betrieb Z._ für eine Forderung von Fr. 4'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 25. Juni 2009 (Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes A._; Zahlungsbefehl vom 23. Oktober 2009). Nachdem Z._ Rechtsvorschlag erhoben hatte, gelangte sie mit einem Begehren um provisorische Rechtsöffnung für die genannte Forderung samt Zins an das Bezirksgericht Pfäffikon/ZH, welches das Begehren mit Entscheid vom 25. November 2010 abwies. Das Obergericht des Kantons Zürich trat auf eine Nichtigkeitsbeschwerde der X._ GmbH mit Erledigungsbeschluss vom 14. Juli 2011 nicht ein. Mit Urteil vom 24. Oktober 2011 erteilte ihr das Bundesgericht in Abänderung der Ziff. 1 des Erledigungsbeschlusses vom 14. Juli 2011 provisorische Rechtsöffnung für den ihn Betreibung gesetzten Betrag samt Zins und wies die Sache zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen des kantonalen Verfahrens an das Obergericht des Kantons Zürich zurück (Urteil 5A_545/2011 vom 24. Oktober 2011). B. Am 30. November 2011 beschloss das Obergericht, die Spruchgebühr für das erstinstanzliche Verfahren werde von der X._ GmbH bezogen, sei ihr aber von Z._ vollumfänglich zu ersetzen (Ziff. 1). Im Weiteren sprach es für das erstinstanzliche Verfahren keine Entschädigung zu (Ziff. 2); für das Kassationsverfahren erhob es keine Spruchgebühr und setze keine Entschädigung fest. C. Die X._ GmbH (Beschwerdeführerin) hat am 20. Januar 2012 (Postaufgabe) gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 30. November 2011 beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben; sie beantragt, ihr sei (in Abänderung von Ziff. 3 des obergerichtlichen Beschlusses) für das Verfahren vor Obergericht eine Parteientschädigung von Fr. 888.70 zuzusprechen. D. Das Obergericht des Kantons Zürich hat seine Vernehmlassung am 27. Februar 2012 (Postaufgabe) eingereicht. Z._ hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1967 geborene D._, der sich am 13. Februar 2006 ein Quetschtrauma der rechten Hand mit offenen Frakturen und Rissquetschwunde über dem Handrücken zugezogen hatte, meldete sich am 8. Mai 2007 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Luzern zog u.a. die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei, tätigte weitere medizinische und berufliche Abklärungen (u.a. bei der Beruflichen Abklärungsstellte BEFAS, [Bericht vom 21. August 2008]), gewährte berufliche Massnahmen und sprach dem Versicherten nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 19. Januar 2011 ab 1. Februar 2007 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung (nebst zwei Kinderrenten) zu. B. Hiegegen liess D._ Beschwerde erheben und im Hauptpunkt beantragen, die Sache sei zu weiteren Abklärungen der Arbeits- und Leistungsfähigkeit in einer zumutbaren und existierenden leidensangepassten Tätigkeit an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragte vernehmlassungsweise, dem Versicherten sei keine Rente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 30. Mai 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern das eingelegte Rechtsmittel ab. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde und beantragt sinngemäss, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei festzustellen, dass kein Rentenanspruch bestehe; ferner ersucht sie, dem eingelegten Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D._ lässt die Rechtsbegehren stellen, in Gutheissung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung sei die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil 2C_619/2011 vom 19. April 2012 wies das Bundesgericht im Zusammenhang mit Perimeterbeiträgen eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten von B., C. und D.X._ gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 5. Juli 2011 ab, soweit es auf die Beschwerde eintrat. B. Mit Eingabe vom 30. Mai 2012 stellen B., C. und D.X._ ein Revisionsgesuch. Sie beantragen im Wesentlichen, das genannte Bundesgerichtsurteil aufzuheben. Auf die Einholung von Vernehmlassungen hat das Bundesgericht verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die am 24. Dezember 1947 geborene Z._ meldete sich im September 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 5. September 2007 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Aargau vom 1. Juni 2002 bis zum 30. November 2003 eine ganze und ab 1. Dezember 2003 aufgrund eines IV-Grades von 55 % eine halbe Invalidenrente zu. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 28. Mai 2008 die Verfügung vom 5. September 2007 auf, soweit sie den Rentenanspruch ab 1. Dezember 2003 betraf, und wies die Angelegenheit zur Vornahme weiterer Abklärungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück. Nach zusätzlichen medizinischen Ermittlungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach diese der Versicherten mit Verfügung vom 9. Juli 2009 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 55 % eine halbe Invalidenrente ab 1. Juni 2002 zu. Gleichzeitig verfügte sie für zu viel ausgerichtete Rentenbetreffnisse eine Rückforderung im Betrag von insgesamt Fr. 6'532.- und deren Erlass im Umfang von Fr. 6'489.-. B. In Gutheissung der Beschwerde der Z._ hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. Januar 2011 die Verfügung vom 9. Juli 2009 auf und sprach der Versicherten ab dem 1. Juni 2002 eine ganze Rente zu. C. Die IV-Stelle des Kantons Aargau führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Juni 2002 bis 30. November 2003, einer halben Rente ab 1. Dezember 2003 bis 31. Juli 2009 und wiederum einer ganzen Rente ab 1. August 2009. Z._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichten. D. In Bezug auf die Rechtsfrage, zu welchem Zeitpunkt die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit zu beurteilen sei, ist zwischen den sozialrechtlichen Abteilungen das Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 2 BGG durchgeführt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 20. Dezember 2011 rechtshilfeweise von Deutschland an die Schweiz ausgeliefert, nachdem er seine Zustimmung zur vereinfachten Auslieferung an die Schweiz erteilt hatte. X._ wird vorgeworfen, sich in der Nacht vom 6. auf den 7. Juni 2011 zusammen mit mutmasslichen Mittätern an einem Überfall auf die Zahnarztpraxis A._ AG in der Stadt Luzern beteiligt zu haben. Bei diesem Überfall seien der Zahnarzt B._, sein Geschäftspartner C._ und dessen Lebensgefährtin D._ überwäItigt, gefesselt und während mehrerer Stunden gefangen gehalten worden. Währenddessen seien zahnmedizinische Geräte und Unterlagen, die offenbar einem der möglichen Mittäter gehört und deren Herausgabe B._ und C._ verweigert hätten, zum Abtransport zusammengestellt worden. B. Am 13. Dezember 2011 beantragte die Staatsanwaltschaft Luzern dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Luzern, X._ sei bis längstens am 19. März 2012 in Untersuchungshaft zu versetzen. Zur Begründung führte die Staatsanwaltschaft aus, es bestehe Flucht- und Kollusionsgefahr. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2011 ordnete das Zwangsmassnahmengericht indessen anstelle der beantragten Haft die Freilassung von X._ unter Auflagen an (regelmässige Meldepflicht und Leistung einer Sicherheit von Fr. 30'000.--). Gegen diese Verfügung reichte die Staatsanwaltschaft gleichentags Beschwerde beim Obergericht des Kantons Luzern ein und beantragte, X._ sei bis am 19. März 2012 in Untersuchungshaft zu versetzen. Mit Eingabe vom 29. Dezember 2011 teilte die Staatsanwaltschaft dem Obergericht mit, X._ habe die Sicherheitsleistung im Betrag von Fr. 30'000.-- hinterlegt. Mit superprovisorischer Verfügung vom 29. Dezember 2011 hiess das Obergericht die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gut, hob die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 23. Dezember 2011 bis auf Weiteres auf und ordnete an, X._ verbleibe in Haft. Zugleich setzte das Obergericht X._ und dem Zwangsmassnahmengericht Frist bis zum 6. Januar 2012 an, sich im Hinblick auf den definitiven Haftbeschluss schriftlich zu äussern. Am 5. Januar 2012 stellte das Zwangsmassnahmengericht Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Mit Schreiben vom 6. Januar 2012 beantragte X._, die Beschwerde sei abzuweisen, und er sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Die beiden Eingaben wurden der Staatsanwaltschaft unter Ansetzung einer Replikfrist von drei Tagen zugestellt. Die Replik der Staatsanwaltschaft vom 12. Januar 2012 übermittelte das Obergericht X._ und dem Zwangsmassnahmengericht zur Duplik. Während sich X._ am 18. Januar 2012 innert der eingeräumten Frist von drei Tagen vernehmen liess, verzichtete das Zwangsmassnahmengericht auf weitere Bemerkungen. Mit Beschluss vom 20. Januar 2012 hiess das Obergericht die Beschwerde der Staatsanwaltschaft in der Hauptsache gut, hob die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 23. Dezember 2011 auf und ordnete an, X._ habe bis Ende Februar 2012 in Haft zu verbleiben. Zugleich wies das Obergericht die Staatsanwaltschaft an, die hinterlegte Sicherheitsleistung im Betrag von Fr. 30'000.-- X._ zurückzuerstatten. C. Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 30. Januar 2012 beantragt X._ die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts vom 20. Januar 2012 und seine unverzügliche Haftentlassung. Eventualiter sei er in Bestätigung des Entscheids des Zwangsmassnahmengerichts vom 23. Dezember 2011 nach Erfüllung der angeordneten Auflagen unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Des Weiteren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Die Oberstaatsanwaltschaft, das Zwangsmassnahmengericht und das Obergericht beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hält in seiner am 14. Februar 2012 eingegangenen Stellungnahme an seinem Standpunkt fest. Diese Eingabe wurde den übrigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 24. November 2009 um ca. 21.30 Uhr als Lenker eines Personenwagens von Riniken kommend in Richtung Rüfenach. In der Linkskurve bei der Abzweigung zum Waldhaus Rüfenach geriet er mit dem Fahrzeug von der Strasse nach rechts auf das angrenzende Wiesland und prallte in einen am rechten Strassenrand stehenden Baum. Der Unfall ereignete sich auf einer eher schmalen Landstrasse ohne Trottoir, die sich vor der Unfallstelle mehrere hundert Meter dem Waldrand entlangschlängelt. Im Tatzeitpunkt herrschte auf der betreffenden Fahrtstrecke wenig Verkehr. Die Strassenverhältnisse waren eher schlecht (feuchte Strasse, starke Dunkelheit). X._ erlitt mehrere Knochenbrüche. Er musste von der Feuerwehr aus dem Fahrzeug geschnitten werden. B. Das Bezirksamt Brugg verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 30. August 2010 gestützt auf Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV und Art. 32 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG sowie Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG (Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts, Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Strassen- und Sichtverhältnisse und Nichtbeherrschen des Fahrzeugs) zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 110.-- und einer Busse von Fr. 700.--. Es warf X._ vor, er sei mit überhöhter Geschwindigkeit von ca. 100 km/h unterwegs gewesen. Angesichts der Strassenverhältnisse sei seine Fahrweise riskant gewesen. C. X._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache, wobei er erklärte, die Opposition richte sich einzig gegen die Verurteilung gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau überwies die Einsprache an das Bezirksgericht Brugg mit dem Antrag auf Verurteilung von X._ gemäss Strafbefehl. D. Das Bezirksgericht Brugg sprach X._ am 1. März 2011 vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG frei (Dispositiv-Ziff. 1). Es erklärte ihn wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 1 SVG (Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit ausserorts, Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Strassen- und Sichtverhältnisse und Nichtbeherrschen des Motorfahrzeugs) schuldig und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 500.-- (Dispositiv-Ziff. 2 und 3) sowie die Gerichtskosten (Dispositiv-Ziff. 4). Eine Parteientschädigung sprach es ihm nicht zu. Das Bezirksgericht hält für erwiesen, dass X._ auf der betreffenden Ausserortsstrecke die zulässige Höchstgeschwindigkeit zumindest zeitweise überschritt, wobei es von Tempoüberschreitungen im Bereich von 5 bis 20 km/h ausgeht. Zufolge einer Ablenkung durch ein Reh am Strassenrand sei er zudem über eine kurze Zeitspanne unaufmerksam gewesen. Dadurch sei seine Reaktionsfähigkeit beeinträchtigt gewesen, was zum Kontrollverlust über das Fahrzeug geführt habe. E. X._ legte gegen dieses Urteil Berufung ein. Er beantragte, es sei ihm für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'405.15 zuzusprechen. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung am 8. Mai 2012 ab. F. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts vom 8. Mai 2012 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern wirft X._ vor, er habe am 26. Januar 2010, um 01.15 Uhr, in Emmenbrücke während einer Taxifahrt das Einlageblatt des Fahrtschreibers vom Vortag nicht mitgeführt. Zudem habe die Polizei am 6. März 2010, um 04.10 Uhr, in Luzern festgestellt, dass er als selbständiger Taxichauffeur die Privatfahrten nicht ordnungsgemäss eingetragen und das Einlageblatt des Fahrtschreibers des letzten Tages der Vorwoche nicht mitgeführt habe. B. Das Amtsstatthalteramt Hochdorf verurteilte X._ mit Strafverfügung vom 16. April 2010 aufgrund der obenstehenden Tatvorwürfe zu einer Busse von Fr. 140.--. Auf Einsprache von X._ hin verurteilte ihn die Staatsanwaltschaft mit neuem Strafbefehl vom 13. Januar 2011 zu einer Busse von Fr. 500.--. Dagegen erhob er erneut Einsprache, worauf ihn das Bezirksgericht Hochdorf am 15. Juni 2011 wegen Nichtmitführens des Einlageblattes des Vortages und wegen Falschbedienens des Fahrtschreibers (Sachverhalt vom 6. März 2010) zu einer Busse von Fr. 400.-- verurteilte. Vom Vorwurf des Nichtmitführens des Einlageblattes des Vortags (Sachverhalt vom 26. Januar 2010) sprach es ihn frei. Die von X._ gegen das Urteil des Bezirksgerichts Hochdorf erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Luzern am 4. Oktober 2011 ab. Es bestätigte den Schuldspruch und die Strafsanktion des Bezirksgerichts. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung der Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Hochdorf und der Urteile des Bezirksgerichts Hochdorf sowie des Obergerichts des Kantons Luzern. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 9. Juni 2011 trat das Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Strafrechtliche Kammer, auf eine Beschwerde von X._ gegen die von der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug am 16. Dezember 2010 verfügte Einstellung einer Strafuntersuchung nicht ein. Das Obergericht verneinte die Beschwerdelegitimation des Rechtsuchenden. Privatklägerin und Strafanzeigerin sei die (in Kasachstan domizilierte) Gesellschaft Fa. Y._ (nicht aber X._ als natürliche Person). B. Gegen den Nichteintretensentscheid des Obergerichts gelangte die Firma Fa. Y._ mit Beschwerde vom 25. August 2011 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. Der von der Beschwerdeführerin beanzeigte A._ beantragt mit Stellungnahme vom 26. September 2011 die Abweisung der Beschwerde, während vom ebenfalls beanzeigten B._ keine Vernehmlassung einging. Die Beschwerdeführerin und die Staatsanwaltschaft reichten am 16. bzw. 19. Dezember 2011 je (unaufgefordert) weitere Unterlagen ein. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Willensvollstrecker im Nachlass von Z._, die am 19. September 2011 in Zürich starb. A._, B._, C._ und D._ sind die Erbinnen der Verstorbenen. In dieser Eigenschaft erhoben sie vor dem Einzelgericht-Aufsicht des Bezirksgerichts Zürich am 17. Februar 2012 eine Beschwerde gegen X._. Mit Urteil vom 30. April 2012 setzte das Einzelgericht X._ als Willensvollstrecker ab. Das begründete Urteil wurde X._ am 7. Juni 2012 zugestellt. B. B.a Gegen diesen Entscheid legte X._ am 15. Juni 2012 beim Obergericht des Kantons Zürich Beschwerde ein. Mit Verfügung vom 21. Juni 2012 setzte ihm Oberrichter S._ unter Mitwirkung von Gerichtsschreiberin T._ eine Frist von zehn Tagen, um für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einen Vorschuss von Fr. 6'000.-- zu leisten. B.b Hierauf machte X._ geltend, Oberrichter S._ und Gerichtsschreiberin T._ seien beim Erlass der Verfügung vom 21. Juni 2012 "schwer befangen" gewesen; sie dürften daher im Beschwerdeverfahren nicht mehr tätig werden. Zudem sei der Gerichtskostenvorschuss auf Fr. 4'000.-- zu reduzieren (Eingabe vom 9. Juli 2012). B.c Ohne Mitwirkung der abgelehnten Gerichtspersonen entschied die II. Zivilkammer des Obergerichts mit Beschluss vom 13. Juli 2012, auf das Ablehnungsbegehren nicht einzutreten. Sie setzte X._ eine einmalige Nachfrist von fünf Tagen, um den am 21. Juni 2012 verfügten Kostenvorschuss von Fr. 6'000.-- zu leisten, und drohte ihm für den Fall der Nichtleistung an, auf seine Beschwerde vom 15. Juni 2012 nicht einzutreten. B.d Mit Schreiben vom 30. Juli 2012 teilte X._ dem Obergericht mit, dass er an der Befangenheit von Oberrichter S._ und Gerichtsschreiberin T._ festhalte; ausserdem seien auch sämtliche am Beschluss vom 13. Juli 2012 mitwirkenden Personen "schwer befangen". Überdies stellte er in Aussicht, dass er an das Bundesgericht gelangen werde. B.e Am 7. August 2012 stellte die II. Zivilkammer des Obergerichts fest, dass bis zum Ablauf der fünftägigen Nachfrist (Bst. B.d) kein Kostenvorschuss geleistet wurde, und beschloss, auf die Beschwerde vom 15. Juni 2012 (Bst. B.a) nicht einzutreten. An diesem Entscheid wirkten die Oberrichter S._ (Vorsitz), U._ und V._ sowie Gerichtsschreiberin T._ mit. C. Mit als "Verfassungsbeschwerde + Beschwerde in Zivilsachen" bezeichneter Eingabe vom 21. August 2012 (Datum der Postaufgabe) wendet sich X._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, die Verfügung vom 21. Juni 2012 (Bst. B.a) sowie die Beschlüsse vom 13. Juli 2012 (Bst. B.c) und vom 7. August 2012 (Bst. B.e) aufzuheben. Das Bundesgericht hat die Beschwerde gegen die beiden zuerst genannten Entscheide in die separaten Verfahren 5A_599/2012 und 5A_600/2012 verwiesen. Im vorliegenden Verfahren 5A_601/2012 ist die Eingabe vom 15. August 2012 demnach nur soweit zu beurteilen, als sie sich gegen den Beschluss vom 7. August 2012 richtet. Das Bundesgericht hat die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. Am 9. November 2012 hat der Beschwerdeführer am Bundesgericht Einsicht in die Akten genommen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau führt eine Strafuntersuchung gegen X._ (nachfolgend: Beschuldigter) und zwei Mitbeschuldigte wegen Diebstahls. Im Hinblick auf die für den 19. Januar 2012 angekündigten Einvernahmen der beiden Mitbeschuldigten stellte der Beschuldigte ein Gesuch um Teilnahme an den Einvernahmen, welches die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 13. Januar 2012 abwies. Ein weiteres Gesuch des Beschuldigten um Teilnahme an den weiteren Einvernahmen von Mitbeschuldigten, Auskunftspersonen und allfälligen Zeugen (eventuell vorerst beschränkt auf den Offizialverteidiger) entschied die Staatsanwaltschaft am 26. Januar 2012 ebenfalls abschlägig. Eine vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, mit Beschluss vom 13. April 2012 gut. B. Gegen den Beschluss des Obergerichts gelangte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Generalstaatsanwaltschaft, mit Beschwerde vom 9. Mai 2012 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides (soweit er die Teilnahmerechte des Beschuldigten betrifft). Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. Der Beschuldigte beantragt mit Stellungnahme vom 6. Juni 2012 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 3. Mai 2011 von der Kantonspolizei Basel-Stadt festgenommen. Sie verdächtigte ihn, an einem Raubüberfall teilgenommen zu haben. Das Zwangsmassnahmengericht verfügte am 6. Mai 2011 Untersuchungshaft gegen X._. Am 6. Oktober 2011 wurde ihm der vorzeitige Strafvollzug bewilligt. Am 9. März 2012 wurde X._ vom Strafgericht des Kantons Basel-Stadt u.a. wegen bandenmässigen Drogenhandels, mehrfachen Diebstahls und versuchten Raubs zu 5 Jahren Freiheitsstrafe und einer Busse von Fr. 250.-- verurteilt. X._ hat gegen dieses Urteil Berufung erhoben. Am 16. April 2012 beantragte X._, aus der Haft entlassen zu werden. Am 23. April 2012 wies das Zwangsmassnahmengericht das Gesuch ab. Es kam zum Schluss, der dringende Tatverdacht sei durch die erstinstanzliche Verurteilung erstellt, und es bestehe Fortsetzungsgefahr. Am 1. Juni 2012 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die Beschwerde von X._ gegen diese Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Entscheid des Appellationsgerichts aufzuheben und ihn umgehend aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Appellationsgericht beantragt unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ entwickelte ab Ende der Neunzigerjahre Angebote für Beteiligungen an gewerblich genutzten Immobilien in der Schweiz. Zu diesem Zweck beteiligte er sich als unbeschränkt haftender Gesellschafter an verschiedenen Kommanditgesellschaften mit Sitz in der Schweiz, welche als Käuferinnen von Immobilien auftraten. So erwarb die Dr. Y._ & Co. VI Sachwert-Beteiligung Kommanditgesellschaft (nachfolgend KG VI) eine Geschäftsliegenschaft in Basel und die Dr. Y._ & Co. VIII Sachwert-Beteiligung Kommanditgesellschaft (nachfolgend KG VIII) ein Hotel in Zermatt. Anleger aus der Schweiz und aus Deutschland beteiligten sich an den genannten Gesellschaften als Kommanditäre. Die von Z._ beherrschte W._ AG fungierte als so genannter "Treuhandkommanditär" und vertrat mehrere Anleger gegenüber der Geschäftsführung der Gesellschaften. Daneben nahm Z._ für Y._ sowie die KG VI und VIII verschiedene Aufgaben wahr. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führt bzw. führte seit dem Jahr 2004 gegen Y._ mehrere Strafuntersuchungen wegen Vorkommnissen im Zusammenhang mit Kommanditgesellschaften, an denen er sich als unbeschränkt haftender Gesellschafter beteiligte. Wegen Vorkommnissen im Zusammenhang mit der KG VI erhob die Staatsanwaltschaft gegen ihn am 28. September 2009 Anklage wegen gewerbsmässigen Betrugs und mehrfacher qualifizierter Geschäftsbesorgung. C. X._ als an der KG VI beteiligter Kommanditär und Y._ reichten am 23. April 2010 Strafanzeige gegen Z._ wegen Betrugs und Veruntreuung ein. Sie brachten vor, die Verantwortung für verschiedene Vorwürfe, welche Y._ in den gegen ihn geführten Strafuntersuchungen gemacht würden, würden tatsächlich Z._ treffen. Dieser habe den Anlegern mit seiner Obstruktionspolitik gegen Y._ einen massiven Schaden verursacht. In der Folge eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug ein Strafverfahren gegen Z._, in welchem sich X._ und Y._ als Privatkläger im Strafpunkt konstituierten. Zivilansprüche machten sie keine geltend, behielten sich dies aber vor. Am 31. Januar 2011 stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen Z._ ein. Eine von X._ und Y._ gegen die Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug (I. Beschwerdeabteilung) mit Urteil vom 7. Juli 2011 ab. D. Gegen das Urteil des Obergerichts haben X._ und Y._ am 9. September 2011 Beschwerde in Strafsachen erhoben. Sie beantragen, das angefochtene Urteil und die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 31. Januar 2011 seien aufzuheben. Z._ sei wegen Betrugs, Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsführung schuldig zu erklären und zu verurteilen. Eventualiter sei das Verfahren zur Weiterführung des Strafverfahrens an die kantonalen Behörden zurückzuweisen. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung und beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Staatsanwaltschaft verzichtet ebenfalls auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 6. September 2012 halten die Beschwerdeführer sinngemäss an der Beschwerde und den gestellten Anträgen fest. E. Mit Urteil vom 14. März 2012 hat das Strafgericht des Kantons Zug Y._ in erster Instanz wegen Vorkommnissen im Zusammenhang mit der KG VI wegen gewerbsmässigen Betrugs und mehrfacher qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung verurteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. S._ und G._ wohnten und lebten seit 1997 zusammen. G._ bezog u.a. von der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) Altersleistungen der beruflichen Vorsorge, als sie verstarb. Die BLPK lehnte die Ausrichtung einer Lebenspartnerrente an S._ ab (Einspracheentscheid vom 23. Juni 2010). B. Am 25. August 2010 liess S._ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Klage gegen die BLPK einreichen mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm eine Lebenspartnerrente, eventualiter eine Abfindung auszurichten. Nach Antwort der Vorsorgeeinrichtung und einem zweiten Schriftenwechsel wies die Abteilung Sozialversicherungsrecht des angerufenen Gerichts mit Entscheid vom 26. Mai 2011 das Rechtsmittel ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 26. Mai 2011 sei aufzuheben und die BLPK zu verpflichten, ihm eine Lebenspartnerrente, eventualiter eine Abfindung auszurichten; subeventualiter sei die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die BLPK beantragt die Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene T._ leidet an einer verminderten Sehleistung sowie an organisch begründeten kognitiven Beeinträchtigungen. Seit Januar 2006 bezieht er eine halbe Rente der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 55 Prozent (Verfügung vom 6. Januar 2009). Während des Bezugs von Arbeitslosenentschädigung zwischen Oktober 2003 und September 2005 war er bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG berufsvorsorgeversichert. Die Vorsorgeeinrichtung hielt dem Rentengesuch von T._ entgegen, die Arbeitsunfähigkeit, die zur späteren Invalidität geführt habe, sei bereits im Jahr 2001 eingetreten. Da er damals keine Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen habe, bestehe gegenüber der Stiftung Auffangeinrichtung BVG kein Leistungsanspruch (Schreiben vom 9. September 2009 und vom 18. Februar 2010). B. T._ liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage gegen die Stiftung Auffangeinrichtung BVG einreichen und beantragen, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm mit Wirkung ab Januar 2006 eine Invalidenrente auszurichten, nebst Zins zu fünf Prozent seit wann rechtens. Das kantonale Gericht wies die Klage ab (Entscheid vom 14. November 2011). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt T._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern; eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur gerichtlichen Feststellung des Zeitpunkts des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG, war der Ausgleichskasse des Kantons Zürich als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Am 19. September 2007 wurden der Ausgleichskasse auf entsprechende Betreibungen hin vom Betreibungsamt Zürich 9 die ersten zwei von insgesamt neun Verlustscheinen ausgestellt. Mit Verfügungen vom 19. Mai 2008 verpflichtete die Ausgleichskasse T._, U._, H._, S._ und A._ als ehemalige Verwaltungsräte der Gesellschaft zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich FAK-Beiträge, Verwaltungskosten, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) in der Höhe von Fr. 280'041.30. Schliesslich verpflichtete die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 15. Juni 2009 auch B._ zur Bezahlung von Schadenersatz über Fr. 266'908.85. Während A._ die Schadenersatzforderung anerkannte und mit der Ausgleichskasse einen Abzahlungsvertrag schloss, erhoben die übrigen ins Recht gefassten Personen Einsprache. Mit Einspracheentscheiden vom 14. und 18. Mai 2010 hiess die Ausgleichskasse die Einsprachen teilweise gut und reduzierte die Schadenersatzforderungen wie folgt: Sie verpflichtete B._ zur Bezahlung von nunmehr Fr. 169'799.95, T._ zu Fr. 51'234.40, U._ zu Fr. 164'829.40, H._ zu Fr. 154'602.10 und S._ zur Bezahlung von Fr. 164'829.40. B. Die hiegegen erhobenen Beschwerden erledigte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. Juli 2012 wie folgt: Soweit die Verfahren nicht gegenstandslos geworden waren, wies es die Beschwerden von B._ und T._ (dort Beschwerdeführer 1 und 2) ab, hiess die Beschwerden von U._, H._ und S._ (dort Beschwerdeführer 3,4 und 5) teilweise gut und stellte fest, dass B._ Schadenersatz in der Höhe von Fr. 149'584.95 zu leisten hat, T._ und U._ je in der Höhe von Fr. 31'019.40 sowie H._ und S._ über Fr. 51'474.05. C. C.a Mit Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lassen S._ und H._ neben dem prozessualen Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung beantragen, was folgt: "1. Es sei Dispositiv Ziff. 1 des Urteils des Sozialversicherungsgerichtes des Kantons Zürich vom 25. Juli 2012 in dem Sinne aufzuheben, als festzustellen sei, dass gegen den Beschwerdeführer 4 und 5 keine Schadenersatzansprüche nach Art. 52 AHVG bestehen. 2. Eventualiter sei die Sache i.S.v. Art. 107 BGG zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, wobei die Vorinstanz insoweit an die Beurteilung des Bundesgerichts gebunden ist, als durch die Vorinstanz festzustellen sei, dass gegen den Beschwerdeführer 4 und 5 keine Schadenersatzansprüche nach Art. 52 AHVG bestehen. 3. Es sei Dispositiv Ziff. 3 des Urteils des Sozialversicherungsgerichtes des Kantons Zürich vom 25. Juli 2012 in dem Sinne aufzuheben, als die Beschwerdegegnerin zu verpflichten sei, dem Beschwerdeführer 4 und 5 infolge seines Obsiegens im vorinstanzlichen Verfahren eine vollumfängliche Prozessentschädigung zu bezahlen (zzgl. Mehrwertsteuerzusatz). 4. Alles und (recte: unter) Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin." C.b Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ beantragen, was folgt: "1. Das Urteil des Sozialversicherungsgerichtes des Kantons Zürich vom 25. Juli 2012, III. Kammer, Verfahrensnummer AK.2010.00014, damit vereinigt AK.2010.00015, AK.2010.00016, AK.2010.00020 und AK.2010.00021 sei aufzuheben. 2. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer Schadenersatz von CHF 34'394.71 und die vormaligen Beschwerdeführer 2,3,4 und 5 Schadenersatz von CHF 24'167.41 zu leisten haben, wobei unter dem Beschwerdeführer und den vormaligen Beschwerdeführern 2,3,4 und 5 bis zum Betrag von CHF 24'167.41 Solidarität besteht. 3. Eventualiter sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer Schadenersatz von CHF 78'336.50 und die vormaligen Beschwerdeführer 2,3,4 und 5 Schadenersatz von CHF 68'109.20 zu leisten haben, wobei unter dem Beschwerdeführer und den vormaligen Beschwerdeführern 2,3,4 und 5 bis zum Betrag von CHF 68'109.20 Solidarität besteht. 4. Subeventualiter sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWSt zu Lasten der Beschwerdegegnerin." | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 10. November 2010 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die EG/EFTA-Niederlassungsbewilligung von X._, einem 1972 geborenen, aus dem Libanon stammenden italienischen Staatsangehörigen, da dieser durch ein rechtskräftiges Strafurteil des Obergerichts des Kantons Zürich u.a. wegen mehrfacher Vergewaltigung und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden war. Das Migrationsamt ordnete in seiner Verfügung zudem an, X._ müsse sich sofort nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug aus der Schweiz entfernen, und es entzog einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung. Der Betroffene, damals vertreten durch Rechtsanwalt Y._, rekurrierte gegen die Verfügung des Migrationsamtes am 14. Dezember 2010 bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich. Am 17. Januar 2011 teilte Rechtsanwalt Y._ der Sicherheitsdirektion mit, er habe das Mandat an Rechtsanwalt Peter Nideröst substituiert. Mit Entscheid vom 19. Januar 2011, welcher an Rechtsanwalt Nideröst zugestellt wurde, wies die Sicherheitsdirektion den Rekurs ab. B. Rechtsanwalt Nideröst ersuchte das Migrationsamt mit vorab gefaxten Eingaben vom 20. und 31. Januar 2011 um Aktenzustellung. Dieses sandte ihm am 31. Januar 2011 Kopien der act. 92-124 des Dossiers zu und wies darauf hin, die act. 1-90 seien bereits Rechtsanwalt Y._ zur Verfügung gestellt worden, von welchem sie bezogen werden könnten, ebenso die von diesem verfasste Rekurseingabe (act. 91). Mit vorab gefaxter Eingabe an das Migrationsamt vom 7. Februar 2011 bat Rechtsanwalt Nideröst erneut um vollständige Akteneinsicht, da Rechtsanwalt Y._ die Akten zwar eingesehen, aber nicht kopiert habe und ihm deshalb die fehlenden Akten nicht zur Verfügung stellen könne. Am 14. Februar 2011 teilte das Migrationsamt Rechtsanwalt Nideröst mit, die Akten befänden sich derzeit ausser Haus; es werde dem Akteneinsichtsgesuch aber so schnell wie möglich nachkommen. Am 28. Februar 2011 stellte das Migrationsamt Rechtsanwalt Nideröst die vollständigen Akten (act. 1-133) zur Einsicht zu. C. Am 23. Februar 2011 erhob Rechtsanwalt Nideröst namens von X._ gegen den Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion vom 19. Januar 2011 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Die Beschwerde enthielt den verfahrensrechtlichen Antrag, dem Beschwerdeführer sei eine angemessene Frist von mindestens 30 Tagen anzusetzen, um die Beschwerdebegründung zu vervollständigen, sowie eine "vorläufige Kurzbegründung" von rund drei Seiten, worin der Beschwerdeführer die Prozessgeschichte darlegte und ausführte, ohne Kenntnis der vollständigen Akten sei ihm eine sachgerechte Beschwerdebegründung nicht möglich. Mit Beschluss vom 9. März 2011 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein, da sie keine genügende Begründung enthalte. D. Mit Eingabe vom 14. April 2011 führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, auf die Beschwerde einzutreten und eine angemessene Nachfrist anzusetzen, um die Beschwerde beim Verwaltungsgericht zu begründen. Zudem beantragt er Erteilung der aufschiebenden Wirkung und der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Migrationsamt des Kantons Zürich und das Bundesamt für Migration beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Der Beschwerdeführer hat sich zu den Vernehmlassungen geäussert. Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 19. April 2011 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. F._, geboren 1975, gelernter Maler, meldete sich am 19. Mai 2008 unter Angabe unfallbedingter Beschwerden am rechten Handgelenk bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug ("Massnahmen für die berufliche Eingliederung") an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau wies das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 7. Oktober 2008 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 18. März 2009 bezüglich des Anspruchs auf Berufsberatung und Arbeitsvermittlung teilweise gut und wies das Begehren auf Umschulung ab. In der Folge gewährte die IV-Stelle F._ Arbeitsvermittlung. Sie schloss sie mit Mitteilung vom 19. April 2010 erfolglos ab. Am 15. September 2010 meldete sich F._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er gab an, unter krankheits- und unfallbedingten somatischen und psychischen Problemen zu leiden. Die IV-Stelle trat auf das neue Gesuch ein und beauftragte im Rahmen der medizinischen Abklärung das Institut X._ mit einer polydisziplinären Abklärung (Gutachten vom 24. Oktober 2011). Mit Vorbescheiden vom 3. November 2011 und Verfügungen vom 9. Februar 2012 verneinte sie den Anspruch auf berufliche Massnahmen und auf eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad von 30 %). Zudem lehnte sie das Gesuch um Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Vorbescheidverfahren ab. B. F._ liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Beschwerde erheben und beantragen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm eine ganze Invalidenrente auszurichten; eventualiter habe sie ihm geeignete berufliche Massnahmen zu ermöglichen; zudem habe sie für den Aufwand des Rechtsvertreters im Vorbescheidverfahren aufzukommen. Das Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 16. Mai 2012 ab. C. F._ lässt hiegegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle zur Ausrichtung einer ganzen Rente zu verpflichten; eventualiter sei sie anzuhalten, ihm eine geeignete berufliche Massnahme zu ermöglichen; eventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und zum Neuentscheid an die Vorinstanz, subeventualiter an die IV-Stelle, zurückzuweisen. Die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren zu bewilligen und für den Aufwand des Rechtsvertreters im Vorbescheidverfahren aufzukommen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung vor Bundesgericht. | 0 |
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