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hat sich ergeben: A.- Am 10. Juli 1996 überschritt U._ auf der Autobahn A4 zwischen Holzhäusern und Küssnacht die auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit um 51 km/h. B.- Auf Grund dieses Sachverhalts erklärte das Untersuchungsrichteramt Zug U._ der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 10'000.--. Die gegen den Strafbefehl erhobene Einsprache wies das Polizeirichteramt des Kantons Zug mit Urteil vom 18. August 1998 ab. Auf Berufung von U._ hin bestätigte das Strafgericht des Kantons Zug am 21. April 1999 das Urteil des Polizeirichteramtes. Die dagegen erhobene eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 23. November 1999 ab, soweit es überhaupt darauf eintrat. C.- Nach Abschluss des Strafverfahrens entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern im Rahmen des eröffneten Administrativverfahrens U._ wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung mit Verfügung vom 7. August 2000 den Führerausweis für zwei Monate. D.- Die gegen die Entzugsverfügung von U._ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 21. Februar 2001 ab. E.- Vertreten durch Dr. H._ führte U._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Hauptantrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts und die Führerausweisentzugsverfügung seien aufzuheben; stattdessen sei eine Verwarnung auszusprechen. Eventuell sei der Führerausweis nur für einen Monat und nur bedingt zu entziehen. Ausserdem sei festzustellen, dass der Führerausweisentzug nicht für ausländische beziehungsweise internationale Führerausweise gelte, mindestens soweit es das Fahren im Ausland betreffe. Eventuell sei die Sache zur Fortsetzung des Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. F.- Mit Urteil vom 19. Juni 2001 wies der Kassationshof des Bundesgerichts die von U._ gegen den Entscheid das Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern gerichtete Beschwerde vom 21. Februar 2001 ab und auferlegte dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Dr. H._, eine Ordnungsbusse von Fr. 1'500.-- wegen mutwilliger Prozessführung. G.- Mit Schreiben vom 27. Juni 2001 an den Kassationshof des Bundesgerichts teilte Rechtsanwalt Dr. H._ mit, dass er mit der Disziplinarbusse nicht einverstanden sei; er fühle sich in seinem verfassungsmässigen Recht verletzt, weil die Busse ausgesprochen worden sei, ohne dass ihm das rechtliche Gehör gewährt worden wäre. H.- Mit Schreiben des Präsidenten des Kassationshofes wurde Dr. H._ am 28. Juni 2001 angefragt, ob seine Eingabe als Gesuch um Wiedererwägung zu verstehen sei und ob er dieses noch eingehender zu begründen wünsche. Für die allfällige Begründungsergänzung wurde ihm eine Frist bis zum 27. Juli 2001 gesetzt. I.- Am 26. Juli 2001 reichte Dr. H._ einen begründeten Schriftsatz ein, mit dem er die Anträge stellt, es sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates die ausgefällte Disziplinarbusse vollumfänglich und ersatzlos aufzuheben und es sei von jeglicher disziplinarischer Massnahme abzusehen. Im Übrigen halte er daran fest, dass es sich bei seiner Eingabe formell nicht um ein Wiedererwägungsgesuch handle, da die ursprüngliche Entscheidung aus formellen Gründen keinen Bestand haben könne. | 0 |
überspitzter Formalismus), hat sich ergeben: A.- C._ ist seit 1980 Mieter einer Wohnung, die sich in einer der Erbengemeinschaft F._ gehörenden Liegenschaft befindet. Am 14. Juni 1999 ersuchte er die X._ AG, um Herabsetzung des Nettomietzinses per 30. September 1999, was diese jedoch ablehnte. C._ gelangte daher mit Eingabe vom 24. Juni 1999 an die Schlichtungsbehörde Zürich, die eine Schlichtungsverhandlung auf den 14. Oktober 1999 ansetzte. Mit Schreiben vom 23. August 1999 wies sich Rechtsanwalt Heinz M. Walder unter Beilegung einer Vollmacht der X._ AG als deren Rechtsvertreter aus. Zum Beweis der Berechtigung der X._ AG zur Vertretung der Erbengemeinschaft F._ reichte er die Kopie eines Hausverwaltungsauftrags vom 11. Juni 1993 ein. Dieser Vertrag war für die Auftraggeber von D._ und E._ sowie G._ unterzeichnet. Anlässlich der Schlichtungsverhandlung, an der für die Vermieterschaft ausschliesslich Rechtsanwalt Walder teilnahm, schlossen die Parteien einen Vergleich mit Ratifikationsvorbehalt. Nachdem keine Partei den Vergleich widerrufen hatte, schrieb die Schlichtungsbehörde das Verfahren mit Beschluss vom 11. November 1999 als durch Vergleich erledigt ab. Als Partei auf der Vermieterseite wurde die Erbengemeinschaft F._, bestehend aus D._ und E._ sowie A._ und B._, vertreten durch die X._ AG, diese wiederum vertreten durch Rechtsanwalt Walder, aufgeführt. Der Beschluss der Schlichtungsbehörde wurde Rechtsanwalt Walder am 15. November 1999 zugestellt. B.- Mit Eingabe vom 23. Dezember 1999 erhoben A._ und B._ gegen den Beschluss der Schlichtungsbehörde Nichtigkeitsbeschwerde beim Mietgericht Zürich. Das Mietgericht trat mit Beschluss vom 8. Juni 2000 darauf nicht ein. Zur Begründung führte es an, die Beschwerde sei verspätet erfolgt, da die Zustellung des Abschreibungsbeschlusses an Rechtsanwalt Walder fristauslösend gewesen sei und die effektive Kenntnisnahme durch A._ und B._ in dieser Hinsicht keine Bedeutung habe. C.- Gegen diesen Entscheid des Mietgerichts führen A._ und B._ staatsrechtliche Beschwerde. Sie verlangen im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. C._ beantragt, auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten, eventuell diese abzuweisen. D._ und E._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Beschlusses. Das Mietgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D.- Mit Verfügung vom 20. Juli 2000 wurde das Gesuch der Beschwerdeführer um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
überlange Verfahrensdauer, hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 29. August 1995 wegen mehrfacher Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 aStGB) und wegen mehrfacher Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 Abs. 1 StGB) zu fünf Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 22. November 1996 auf Berufung der Staatsanwaltschaft und Anschlussberufung des Verurteilten den erstinstanzlichen Schuldspruch und erhöhte die Strafe auf sieben Monate Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hob am 19. Mai 1998 auf Nichtigkeitsbeschwerde des Verurteilten den Obergerichtsentscheid auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurück. B.- Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 7. April 1999 wegen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 aStGB (Anklageziffer II.C.9) und wegen mehrfacher Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253 Abs. 1 StGB (Anklageziffern II.C.9 und II.C.12) zu einem Monat Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. In einem weiteren Anklagepunkt wurde er vom Vorwurf der Urkundenfälschung und der Erschleichung einer falschen Beurkundung freigesprochen. In den übrigen Punkten wurde auf die Anklage infolge Eintritts der absoluten Verfolgungsverjährung nicht eingetreten. C.- Das Kassationsgericht des Kantons Zürich stellte mit Beschluss vom 7. Juli 2001 in teilweiser Gutheissung der von X._ gegen das Urteil des Obergerichts erhobenen kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde fest, dass das Beschleunigungsgebot im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt worden sei. Im Übrigen wies es die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Kassationsgericht erkannte, dass das Obergericht die von ihm selbst angenommene Verletzung des Beschleunigungsgebots, entsprechend dem Antrag des Beschwerdeführers, im Urteilsdispositiv hätte festhalten müssen, dass sich aber eine Rückweisung der Sache zu diesem Zweck an das Obergericht unter Aufhebung von dessen Urteil erübrige, da die Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebots auch im Dispositiv des Beschlusses des Kassationsgerichts noch getroffen werden könne. D.- Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt X._, das Urteil des Obergerichts vom 7. April 1999 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
A.- Der 1950 geborene A._ war vom 4. September 1978 bis 31. August 1987 als Reparaturschlosser bei der Firma W._ AG angestellt gewesen. Wegen Rückenbeschwerden hielt er sich vom 23. Juli bis 13. August 1987 im Rehabilitationszentrum R. auf, wo der Befund eines chronisch rezidivierenden Lumbovertebralsyndroms bei Diskushernie L5/S1 und beginnender Protrusion der Bandscheibe L4/L5 sowie eines Zervikovertebralsyndroms bei rechtskonvexer Skoliose der HWS erhoben und die Aufnahme einer leichteren Arbeit oder eine Umschulung empfohlen wurde. Auf Anmeldung vom 1. September 1987 kam die Invalidenversicherung für die Umschulung zum Mechatronik-Techniker auf, was aus schulischen Gründen scheiterte. Nachdem medizinische und berufliche Abklärungen ergeben hatten, dass der Versicherte in einer körperlich leichten bis mittelschweren Tätigkeit voll arbeitsfähig und mit entsprechender Motivation rentenausschliessend eingegliedert wäre, lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich am 8. Januar 1991 den Anspruch auf eine Invalidenrente und auf weitere berufliche Massnahmen ab. Mit Urteil vom 2. März 1993 bestätigte das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich diese Verfügung, überwies die Akten jedoch der Verwaltung, damit sie über einen allfälligen Anspruch auf berufliche Massnahmen für die Zeit nach Verfügungserlass befinden konnte. Die Invalidenversicherung übernahm in der Folge die Umschulung auf eine Bürotätigkeit an der Handelsschule X.. Nach Abschluss der Ausbildung fand A._ keine Anstellung und bezog ab 5. Februar 1996 Arbeitslosenentschädigung. Am 19. November 1997 meldete er sich erneut bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an, wobei er Rückenbeschwerden und psychische Störungen angab. Die IV-Stelle des Kantons Zürich traf nähere Abklärungen und sprach ihm mit Verfügung vom 3. September 1998 eine ganze einfache Invalidenrente, nebst Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrente, ab 1. Oktober 1997 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 70 % zu. Als Mitarbeiter der Firma W._ AG war A._ bei der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt (nachfolgend: Sammelstiftung der Rentenanstalt) berufsvorsorgeversichert. Aufgrund der Erwerbsunfähigkeitsmeldung des Versicherten vom 6. Juli 1988 richtete die Vorsorgeeinrichtung eine volle Rente aus, welche sie nach Ablehnung des Rentenanspruchs durch die Invalidenversicherung auf den 31. Dezember 1991 aufhob. Das gestützt auf die IV-Rentenverfügung vom 3. September 1998 eingereichte erneute Rentenbegehren wies sie am 15. März 1999 mit der Begründung ab, dass A._ bei Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit im Oktober 1996 nicht mehr bei der Vorsorgeeinrichtung der Firma E._ AG (vormals Firma W._ AG) versichert gewesen war. Unter dem Namen "Personalvorsorgestiftung der Firma W._ AG" unterhielt die frühere Arbeitgeberin von A._ eine zweite, im überobligatorischen Bereich tätige Vorsorgeeinrichtung, welche mit Vertrag vom 10./12. Juni 1996 von der Sammelstiftung Mythen der "Zürich" Lebensversicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Sammelstiftung der Zürich) übernommen wurde. A._ machte einen Leistungsanspruch auch gegenüber der Sammelstiftung der Zürich geltend, welcher von der Vorsorgeeinrichtung am 6. Oktober 1998 mit der Begründung verneint wurde, dass bereits vor einer allfälligen Aufnahme in die Versicherung am 1. Januar 1996 Invalidenleistungen beansprucht worden seien. B.- Mit Klage vom 17. Dezember 1999 beantragte A._, die Sammelstiftung der Rentenanstalt sei zu verpflichten, ihm ab 1. Oktober 1997 die reglementarischen Invalidenleistungen zu erbringen; eventuell sei die Sammelstiftung der Zürich zur Leistungserbringung zu verpflichten. Zur Begründung des Anspruchs gegenüber der Sammelstiftung der Rentenanstalt führte er aus, die heutige Invalidität sei auf eine seit April 1987 bestehende Arbeitsunfähigkeit zurückzuführen; damals sei er noch bei der Rentenanstalt versichert gewesen. Das Eventualbegehren gegenüber der Sammelstiftung der Zürich begründete er damit, er sei bei Eintritt der Invalidität am 1. Oktober 1997 bei dieser Vorsorgeeinrichtung, welche die Nachfolgerin der Sammelstiftung der Rentenanstalt sei, versichert gewesen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich trat auf die Klage nicht ein, soweit damit von der Sammelstiftung der Zürich in der Annahme, es handle sich um die Rechtsnachfolgerin der Sammelstiftung der Rentenanstalt, dieselben Leistungen wie von dieser verlangt wurden. Im Übrigen wies es die Klage ab mit der Feststellung, dass weder die Sammelstiftung der Rentenanstalt noch diejenige der Zürich leistungspflichtig sei (Entscheid vom 28. Februar 2001). C.- A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es seien die Sammelstiftungen der Rentenanstalt und der Zürich zur Ausrichtung der reglementarischen Invalidenleistungen ab 1. Oktober 1997 zu verpflichten. Die Sammelstiftungen der Rentenanstalt und der Zürich beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Die 1966 geborene türkische Staatsangehörige T._ reiste im Dezember 1987 zu ihrem Ehemann in die Schweiz ein, wo sie von Juni 1988 bis Ende September 1990 ganztags in der G._ AG, als Hilfsarbeiterin tätig war. Die Versicherte ist verheiratet und Mutter von zwei Kindern (geboren 1987 und 1993). Am 9. Januar 1998 meldete sie sich wegen einer Verkürzung des rechten Beines, einer Fussdeformität und Rückenproblemen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden holte nebst Auskünften der ehemaligen Arbeitgeberfirma vom 28. April 1998 die Stellungnahme des Internisten Dr. med. E._ vom 30. Januar 1998 ein. Zudem beauftragte sie den Rheumatologen Dr. med. L._ mit einer medizinischen Abklärung (Bericht vom 7. August 1998) und liess die Einschränkungen im Haushaltbereich (Bericht vom 3. Juni 1998) und die beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten abklären (Bericht vom 11. Januar 1999). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 28. Juli 1999 ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher T._ unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Psychiaters Dr. med. S._ vom 12. und 30. August 1999 die Zusprechung einer Invalidenrente, eventuell die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens und die Durchführung einer erneuten Haushaltabklärung beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 9. Dezember 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt T._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern und den Bericht des Dr. med. E._ vom 2. Februar 2000 einreichen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Die 1948 geborene V._ war vom 1. November 1990 bis Ende März 1994 bei der DG Bank (Schweiz) AG als EDV-Operatrice angestellt und damit bei der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt (nachfolgend: Stiftung) vorsorgeversichert. Nach Kenntnis von Rentenentscheiden der IV-Stelle des Kantons Zürich anerkannte die Stiftung mit Schreiben vom 8. Juli 1997 ihre Leistungspflicht für den am 27. September 1993 zur (teilweisen) Arbeitsunfähigkeit führenden Bandscheibenvorfall und sicherte V._ mit Wirkung ab 27. September 1995 eine halbe Invalidenrente zu. Für psychische Leiden, die gemäss der Einschätzung der IV-Stelle zusammen mit den somatischen Beschwerden zur Erhöhung der Invalidität auf 100 % und ab 1. April 1997 zum Anspruch auf eine ganze Invalidenrente nach IVG geführt haben, verneinte die Stiftung am 30. September 1998 eine Leistungspflicht. B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich schloss auf von V._ am 5. November 1998 eingereichte Klage hin auf eine Leistungspflicht der Stiftung sowohl für die organischen wie auch psychischen Beschwerden und hiess die Klage in dem Sinne gut, als die Stiftung verpflichtet wurde, der Klägerin mit Wirkung ab 1. April 1997 eine volle Invalidenrente im Umfang des BVG-Obligatoriums auszurichten, wobei die eine Hälfte der Berechtigung auf eine volle Rente ab 1. April 1997 durch die bereits seit 27. September 1995 ausgerichtete 50%ige reglementarische Invalidenrente zu erfüllen sei; auf den nachzuzahlenden Rentenbetreffnissen habe die Beklagte einen Verzugszins von 5 % zu bezahlen, für die in den Monaten April 1997 bis Oktober 1998 geschuldeten ab 5. November 1998, für die restlichen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum. Ferner wurde der Klägerin zu Lasten der Stiftung eine Prozessentschädigung von Fr. 2100.- zugesprochen (Entscheid vom 8. August 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt V._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei insoweit aufzuheben, als er ab 1. April 1997 nur Leistungen des Obligatoriumsbereichs vorsehe, und die Stiftung sei zu verpflichten, ihr mit Wirkung ab 1. April 1997 eine volle Rente auf der Basis der weitergehenden beruflichen Vorsorge zu erbringen. Ferner wird bemängelt, dass die Vorinstanz bei der Bemessung der Parteientschädigung die Kosten des im kantonalen Gerichtsverfahren eingereichten Parteigutachtens von Dr. H._ vom 6. März 2000 in der Höhe von 2'250.- nicht berücksichtigt habe. Die Stiftung beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und die Vorinstanz lässt sich u.a. zur Frage der Parteientschädigung vernehmen. | 0 |
A.- Die 1979 geborene B._ war seit ihrer Kindheit massiv familiär belastet und litt an reaktiven emotionalen Störungen. Am 1. März 1994 trat sie in die Wohngruppe X._ der Universitären Psychiatrischen Dienste Y._ ein, wo sie sich in der Folge bis Mai 1999 aufhielt. Am 12. September 1997 wurde sie bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen für Minderjährige angemeldet. Die IV-Stelle Bern holte Auskünfte der Direktion Kinder- und Jugendpsychiatrie der Universitären Psychiatrischen Dienste Y._ vom 17. Dezember 1997 ein. Daraufhin sprach sie der Versicherten mit Verfügung vom 25. Mai 1998 für die Zeit vom 13. Januar 1997 bis 31. Juli 1998 medizinische Massnahmen zu (Psychotherapie nach ärztlicher Verordnung; Übernahme der Kosten der Tagesklinik). Am 26. Februar 1999 erstattete die IV-interne Abteilung Berufliche Eingliederung einen Bericht, welcher den Antrag auf Übernahme einer Lehre als hauswirtschaftliche Angestellte in der Hauswirtschaftlichen Ausbildungsstätte Z._ durch die Invalidenversicherung enthält. Nachdem ein zweiter Bericht der Universitären Psychiatrischen Dienste Y._ vom 19. April 1999 keine zusätzlichen Informationen ergeben hatte (er stimmt wörtlich mit demjenigen vom 17. Dezember 1997 überein), gab die IV-Stelle bei Dr. med. I._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ein Gutachten in Auftrag, welches am 6. September 1999 erstattet wurde. Anschliessend lehnte es die Verwaltung - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 3. Dezember 1999 ab, die Kosten des Haushaltlehrjahres zu übernehmen. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 2. November 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ das Rechtsbegehren stellen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr die beantragten beruflichen Massnahmen zu gewähren. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Der 1954 geborene E._ arbeitete von Dezember 1981 bis September 1993 als Hilfskoch im Kantonsspital X._. Danach war er arbeitslos. Im Rahmen eines Temporäreinsatzes als Hilfsmonteur für die Firma S._ verletzte er sich am 20. Juni 1997 am Zeigefinger der rechten Hand. Gleichentags wurde im Spital Y._, Departement Chirurgie, Klinik für Wiederherstellungschirurgie, eine Nachamputation des Zeigefingers vorgenommen. Am 19. August 1997 meldete sich E._ unter Hinweis auf die Unfallfolgen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit und Arbeitsvermittlung) an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau holte unter anderem den Arztbericht des Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, vom 28. August 1997, den Austrittsbericht der Rehaklinik Z._ (vom 10. Dezember 1997), in welcher sich der Versicherte vom 1. Oktober bis 28. November 1997 aufgehalten hatte, sowie den Abschlussbericht (vom 18. Dezember 1997) über die vom 12. bis 26. November 1997 auf Veranlassung der IV-Stelle in derselben Klinik durchgeführten beruflichen Abklärungen ein. Ausserdem zog sie die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei, unter welchen sich die Stellungnahmen des Kreisarztes Dr. med. J._ vom 9. September und 19. Dezember 1997 und des Dr. med. V._, SUVA-Ärzteteam Unfallmedizin, vom 30. Juli 1998 befanden. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf Invalidenrente und Umschulung und verwies den Versicherten bezüglich der Arbeitsvermittlung an die Arbeitslosenversicherung (Verfügung vom 15. Februar 1999). B.- Dagegen liess E._ bei der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau Beschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, es seien ihm Leistungen der Invalidenversicherung, insbesondere Eingliederungsmassnahmen (Umschulung und weitere berufliche Massnahmen) und Taggelder, sowie eine Rente, entsprechend dem Grad der verbleibenden Erwerbsunfähigkeit zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die Rekurskommission trat bezüglich der geforderten Taggelder auf die Beschwerde nicht ein und wies sie im Übrigen ab (Entscheid vom 6. Juli 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt E._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm Leistungen der Invalidenversicherung, insbesondere Eingliederungsmassnahmen (Umschulung und weitere berufliche Massnahmen) sowie mindestens eine halbe Rente zu gewähren; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Rekurskommission zurückzuweisen. Ferner lässt er um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Nachdem der 1946 geborene W._ am 1. Januar 1997 arbeitslos geworden war, konnte er auf den 23. Dezember 1997 eine befristete Tätigkeit als Trouble Shooter bei der B._ AG aufnehmen. Mit Verfügung vom 13. Mai 1998 bewilligte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) sein Gesuch um Zustimmung zum Besuch des Lehrganges "Microsoft Certified Systems Engineer" (MCSE) bei der M._ AG vom 17. August bis 17. Dezember 1998 und um Übernahme der Kursbeiträge von Fr. 20'000.- (zuzüglich Reisekosten, Verpflegung, Lehrmittel und Diverses). Nachträglich hob die Verwaltung die Bewilligung zum Kursbesuch wieder auf (Verfügung vom 29. Juli 1998), weil der Versicherte das anfänglich befristete Arbeitsverhältnis mit der B._ AG, welches auf unbestimmte Zeit verlängert worden sei, per Ende Juli 1998 gekündigt habe, um den bewilligten Kurs zu besuchen, obwohl es ihm zumutbar gewesen wäre, diese Erwerbstätigkeit weiterzuführen. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 23. Dezember 1999). Zur Begründung gab es an, da bereits die arbeitsmarktliche Indikation eines Weiterbildungskurses fehle, könne offen bleiben, ob W._ auf unbestimmte Zeit für die B._ AG hätte tätig bleiben können und er die Stelle auf Ende Juli 1998 gekündigt habe, um den Kurs besuchen zu können. C.- W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Verwaltung zu verpflichten, die Auslagen für den Lehrgang zum MCSE zu vergüten; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Das AWA verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Staatssekretariat für Wirtschaft lässt sich nicht vernehmen. D.- Nach Abschluss des Schriftenwechsels hat W._ den Informatikbereich betreffende Stelleninserate nachreichen lassen, in welchen eine MCSE-Ausbildung gefordert wird. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die A._ GmbH bietet auf dem deutschen und österreichischen Markt unter dem Namen "X._" ein Erfrischungsgetränk an. Es handelt sich dabei um einen Auf-guss aus Kräutertee (Wasser und Kräuterteemischung), Saccharose, Hefekulturen und Milchsäurebakterien. Bei der Herstellung von "X._" wird der gesüsste Teeaufguss mit dem "X._"-Pilz einer Vergärung unterzogen, wonach organische Säuren und Enzyme nachgewiesen werden können, die in einem normalen, mit Wasser erzeugten Teeaufguss nicht enthalten sind. B.- Am 15. Mai 1998 ersuchte die A._ GmbH in der Schweiz um Zulassung von "X._" als Lebensmittel. Das Bundesamt für Gesundheit lehnte dies nach verschiedenen Gesprächen - in deren Rahmen die Herstellerin auf jegliche Heilanpreisung und jeglichen Hinweis auf eine gesundheitsfördernde Wirkung ("Reinigt und erfrischt Deinen Körper und Deine Seele") zu verzichten bereit war - am 7. Juli 1999 ab: In diversen Medien und über Internet würden für "X._" bzw. den entsprechenden Pilz Anpreisungen gemacht, die belegten, dass es sich dabei nicht um ein Lebensmittel, sondern vielmehr um ein "vor allem in der Volksheilkunde gegen fast alle Unpässlichkeiten und Erkrankungen" eingesetztes Produkt handle. Die entsprechenden Publikationen könnten der Herstellerin zwar nicht "angelastet" werden, doch sei sie nach einer Zulassung ihres Produkts als Lebensmittel kaum in der Lage, diese "zu unterdrücken", was nach Art. 19 Abs. 1 lit. c der Lebensmittelverordnung (LMV; SR 817. 02) erforderlich wäre. C.- Das Eidgenössische Departement des Innern bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 8. November 2000: Mit dem umstrittenen "X._"-Getränk werde der Eindruck einer vorbeugenden, behandelnden oder heilenden Wirkung verbunden, was Art. 19 Abs. 1 lit. c LMV widerspreche. Zwar betone die Herstellerin, lediglich ein Erfrischungsgetränk auf den Markt bringen zu wollen, doch werde in den Medien wie auch "auf dem Getränkeetikett" auf die heilende Wirkung von X._ hingewiesen. Es dürfe davon ausgegangen werden, dass "seitens der Konsumentinnen und Konsumenten eine heilende Wirkung erwartet" werde "und demnach sowohl die Bezeichnung wie auch diverse Angaben Anlass zur Täuschung" gäben. Es könne ein Produkt nicht als Lebensmittel zugelassen werden, welches in den Medien als Volks- oder Naturheilmittel angepriesen und von der Konsumentenschaft höchstwahrscheinlich als solches verwendet werde, und dies losgelöst davon, ob die entsprechenden Angaben "bewiesenermassen" tatsachenwidrig seien oder nicht. D.- Die A._ GmbH hat hiergegen am 7. Dezember 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das "der angefochtenen Verfügung zugrundeliegende Erfrischungsgetränk unter der Bezeichnung 'X._' als Lebensmittel zuzulassen"; eventuell sei "die Sache ganz oder teilweise zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen". Die A._ AG macht geltend, ihr "X._" sei ein Erfrischungsgetränk und kein Heilmittel; sie habe in den Verhandlungen mit dem Bundesamt für Gesundheit "ausdrücklich" darauf verzichtet, "jegliche wie auch immer geartete gesundheitsbezogenen Hinweise im Zusammenhang mit der Einführung des Produktes 'X._' in der Schweiz zu verbinden", was das Departement bei seiner Beurteilung nicht berücksichtigt habe. Bei anderen Produkten habe das Bundesamt "Anpreisungen mit einem Gesundheitsbezug" zugelassen bzw. toleriert, so etwa für "Aktivfit plus/Crazy Drink"; dieser werde etwa mit der Aussage angepriesen: "Fördert und stabilisiert die Verdauung, aktiviert die natürlichen Widerstandskräfte, steigert das Wohlbefinden". Die Praxis sei ihr als ausländischer Herstellerin gegenüber diskriminierend. Das Eidgenössische Departement des Innern beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Familiennachzug, hat sich ergeben: A.- Der aus Jugoslawien stammende, 1938 geborene A._ reiste am 25. Juni 1974 erstmals in die Schweiz ein und war hier bis 1981 sowie wiederum ab 1984 als Saisonnier tätig. Seit dem 30. April 1988 hat er eine Jahresaufenthaltsbewilligung. Am 24. August 1989 bewilligte die Fremdenpolizei des Kantons Aargau den Nachzug der Ehefrau B._, geb. 1941, und des Sohnes C._, geb. ** März 1981. Am 31. Juli 1992 meldeten sich die Ehefrau und der Sohn wieder ins Ausland ab. Am 20. Mai 1998 erhielt A._ die Niederlassungsbewilligung. Am 3. Februar 1999 stellte A._ erneut ein Familiennachzugsgesuch für Ehefrau und Sohn. Mit Verfügung vom 11. Mai 1999 hiess die Fremdenpolizei das Gesuch insoweit gut, als sie den Nachzug der Ehefrau bewilligte; den Nachzug des Sohnes C._ verweigerte sie hingegen. Eine gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies die Fremdenpolizei am 16. Juni 1999 ab. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A._ am 20. Juli 1999 Beschwerde beim Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau (im Folgenden: Rekursgericht). Mit Entscheid vom 20. April 2001 hiess das Rekursgericht die Beschwerde gut und bewilligte den Familiennachzug von C._. B.- Gegen den Entscheid des Rekursgerichts hat das Bundesamt für Ausländerfragen beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Es beantragt, den Entscheid des Rekursgerichts aufzuheben und das Nachzugsgesuch für den Sohn C._ abzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen. Die Fremdenpolizei des Kantons Aargau beantragt, die Beschwerde gutzuheissen. Das Rekursgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 27. März 2000 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Rentengesuch des 1949 geborenen A._ ab. B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde am 14. Mai 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt A._, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; zugleich er sucht er um die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Kündigung; Erstreckung des Mietverhältnisses, hat sich ergeben: A.-Die D._ AG (nachfolgend: die Beklagte) ging als Auffanggesellschaft aus der A._ AG hervor. Zwei Liegenschaften der A._ AG, die sich seit dem 23. Januar 1998 in Nachlassliquidation befindet, wurden von der Beklagten für ihren Betrieb genutzt. Ein schriftlicher Mietvertrag zwischen der D._ AG und der A._ AG i.L. bestand nicht. Am 25. August 2000 erwarb die Bank X._ (nachfolgend: die Klägerin), welche Grundpfandgläubigerin der A._ AG i.L. war, die Pfandobjekte im Zwangsvollstreckungsverfahren zu Eigentum. In den Steigerungsbedingungen vom 3. August 2000 war auf die Möglichkeit hingewiesen worden, dass "nach geltender anerkannter Gerichtspraxis ... in analoger Anwendung von Art. 812 ZGB, Art. 142 SchKG sowie Art. 56 und 104 VZG in demjenigen Fall, in dem ein Miet- oder Pachtvertrag nach Entstehung des Grundpfandrechtes eingegangen worden ist, der Grundpfandgläubiger den doppelten Aufruf verlangen" könne. Von der Möglichkeit des Doppelaufrufs machte die Klägerin an der Versteigerung vom 25. August 2000 Gebrauch. Im ersten Aufruf (Übernahme der Liegenschaft mit den Mietverträgen im Sinne von Art. 261 OR) wurden Fr. 2,4 Mio. geboten. Im zweiten Aufruf (Übernahme der Liegenschaft ohne Mietverträge) bot die Klägerin Fr. 2,5 Mio. Zu diesem Betrag wurde der Klägerin die Liegenschaft zugeschlagen. Mit Schreiben vom 30. August 2000 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis mit der Beklagten per 31. Januar 2001. Zur Begründung führte die Klägerin mit Schreiben vom 15. September 2000 aus, dass sich der Verkauf von betrieblich genutzten Liegenschaften in vermietetem Zustand schwierig gestalte und aus diesem Grund "sämtliche die Liegenschaft betreffenden Mietverhältnisse auf den nächsten gesetzlichen Termin gekündigt" worden seien. Damit sei "der Verkauf der Liegenschaft in vertragsfreiem Zustand möglich" und "die Voraussetzungen für die Selbstnutzung der Objekte durch den zukünftigen Eigentümer geschaffen". B.-Am 29. September 2000 gelangte die Beklagte ans Mietamt Herzogenbuchsee und beantragte, es sei festzustellen, dass die Kündigung nichtig sei; eventuell sei die Kündigung aufzuheben, subeventuell sei das Mietverhältnis um 6 Jahre zu erstrecken. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2000 stellte das Mietamt die Nichtigkeit der Kündigung fest. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe die Kündigung ausgesprochen, bevor sie im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen gewesen sei. Am 20. November 2000 beantragte die Klägerin dem Handelsgericht des Kantons Bern, den Entscheid des Mietamtes Herzogenbuchsee vom 19. Oktober 2000 aufzuheben und festzustellen, dass die Kündigung vom 30. August 2000 ihre Wirkungen per 31. März 2001 entfaltet. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 9. April 2001 stellte die Klägerin die zusätzlichen Begehren, dass der Mietzins für die Zeit ab 1. April 2001 bis zur Beendigung auf mindestens Fr. 204'000.-- pro Jahr zuzüglich Nebenkosten zu erhöhen sei und dass die Beklagte - unter Androhung der Straffolgen gemäss Art. 403/404 ZPO im Unterlassungsfall - gerichtlich anzuweisen sei, das Mietobjekt spätestens per Ende September 2001 zu verlassen. Die Beklagte beantragt, die Klage sei abzuweisen und die von der Klägerin ausgesprochene Kündigung nichtig bzw. ungültig zu erklären; eventuell sei das Mietverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten ab dem 1. April 2001 um sechs Jahre zu erstrecken. Mit Urteil vom 17. Mai 2001 hob das Handelsgericht den Entscheid des Mietamtes Herzogenbuchsee vom 19. Oktober 2000 auf und stellte fest, dass das Mietverhältnis am 30. August 2000 rechtsgültig per 31. März 2001 gekündigt worden sei (Ziff. 1). Sodann wurde das Mietverhältnis (erstmals) um zwei Jahre erstreckt (Ziff. 2). Soweit weitergehend wurde die Klage abgewiesen (Ziff. 3). Schliesslich wurden die Kosten den Parteien je zur Hälfte auferlegt (Ziff. 4) und die Parteikosten wettgeschlagen (Ziff. 5). C.-Mit Berufung vom 9. Juli 2001 beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, die Ziffern 2 bis 5 des Urteils des Handelsgerichtes des Kantons Bern vom 17. Mai 2001 aufzuheben, das Mieterstreckungsbegehren abzuweisen und die Beklagte gerichtlich anzuweisen, das Mietobjekt innerhalb angemessener Frist zu verlassen; ferner seien die vorinstanzlichen Parteikosten neu zu verlegen. Die Beklagte beantragt in der Berufungsantwort, die Berufung sei abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden könne. Das Handelsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 28. August 1989 sprach die Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe M._ (geboren 1955) berufliche Massnahmen bis 28. Februar 1991 im Betrag von Fr. 41'320. - zu. M._ verlegte im Jahre 1993 ihren Wohnsitz nach Frankreich. Am 20. Februar 1997 ersuchte sie bei der IV-Stelle des Kantons Zürich um Bezahlung der von ihr bereits beglichenen Ausbildungskosten in der Höhe von Fr. 19'000. -. Mit Verfügung vom 5. August 1997 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Auszahlungsbegehren infolge verspäteter Geltendmachung ab. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde überwies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich an die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend: Rekurskommission), welche die Beschwerde mit Entscheid vom 20. Januar 1998 in dem Sinne guthiess, als es die Verfügung vom 5. August 1997 infolge Unzuständigkeit der IV-Stelle des Kantons Zürich aufhob und die Sache an die nunmehr zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland überwies. Letztere lehnte mit Verfügung vom 6. Mai 1998 das Auszahlungsbegehren ebenfalls infolge verspäteter Geltendmachung ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission mit Entscheid vom 6. Mai 1999 ab. C.- M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei ihr der von ihr vorgeschossene Betrag von Fr. 19'000. - zurückzuerstatten. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
Besuchsrechtsregelung, hat sich ergeben: A.- A._ und B._ sind die unverheirateten Eltern des am 3. Juli 1994 geborenen Kindes C._. Am 23. April 1996 vereinbarten die Parteien vor der Vormundschaftsbehörde Z._ schriftlich ein Besuchsrecht für den Vater von einem Tag und einer Nacht pro Woche und ein zweiwöchiges Ferienbesuchsrecht während der Sommerferien. Am 2. Juli 1997 unterzeichneten sie (beide mit Wohnsitz in Z._) zuhanden des Familiengerichts in Paris einen weiteren Vertrag, wonach die elterliche Gewalt über das Kind von beiden Elternteilen ausgeübt werde und die Betreuung des Kindes zur Hälfte je einem Elternteil zustehe. Dieser Vertrag wurde vom Gericht in Paris am 8. Dezember 1997 zwar genehmigt, dessen Vollstreckbarkeit von der Einzelrichterin im summarischen Verfahren des Bezirks Z._ am 25. August 1998 aber abgelehnt. Im Februar/März 1998 kam es zwischen den Parteien zu schweren Differenzen, nachdem A._ den gemeinsamen Sohn während sechs Wochen nach Frankreich mitgenommen und dort vor Gericht den Antrag auf Festlegung des Wohnsitzes des Kindes beim Vater gestellt hatte. Nach der Rückkehr des Sohnes war B._ nur noch zur Gewährung eines beaufsichtigten Besuchsrechts einmal pro Monat bereit. Später wurde das Besuchsrecht auf ein Wochenende pro Monat ausgedehnt. In seinem Bericht vom 13. April 1999 kam der spätere Beistand von C._ zum Schluss, es bestehe kein Grund mehr, C._s Kontakte zum Vater nicht auf zweimal monatlich auszuweiten. C._ habe zu beiden Eltern eine gute Beziehung, befinde sich aber wegen der erheblichen Spannungen zwischen diesen in einem Loyalitätskonflikt. Am 21. März 2000 wurde C._ selbst durch eine Psychologin befragt. Sie führte aus, dass C._ mit der bestehenden Besuchsregelung überwiegend zufrieden sei und bestätigte im Übrigen, dass sich das Kind in einem Loyalitätskonflikt zu seinen Eltern befinde und deswegen hohem Druck ausgesetzt sei. Am 29. Juni 1999 errichtete die Vormundschaftsbehörde Z._ für das Kind C._ eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB und erteilte dem Beistand unter anderem den Auftrag, in Zusammenarbeit mit den Eltern eine Besuchs- und Ferienregelung auszuarbeiten. Dieser konnte die Parteien aber nicht zu einer gemeinsamen Besprechung überreden, so dass er selbständig einen Antrag formulierte. B.- Am 1. September 2000 räumte die Vormundschaftsbehörde Z._ A._ an zwei Wochenenden pro Monat ein Besuchsrecht sowie ein dreiwöchiges Ferienbesuchsrecht ein. Eine besondere Regelung wurde für Ostern, Pfingsten und Weihnachten vorgesehen. Gegen diesen Beschluss führte B._ Beschwerde beim Bezirksrat Z._, mit den Anträgen, das Besuchsrecht auf jedes dritte Wochenende, eventuell auf ein Wochenende pro Monat zu beschränken. Das Ferienbesuchsrecht sei auf zwei einzelne Wochen zu reduzieren. Der Bezirksrat wies die Beschwerde am 20. Dezember 2000 ab. Gegen diesen Entscheid führte B._ Rekurs beim Obergericht des Kantons Zürich und erneuerte ihre Begehren. Das Obergericht hiess den Rekurs teilweise gut und fasste in der Sache folgenden Beschluss: "1. A._ wird das Recht eingeräumt, seinen Sohn C._ alle drei Wochen von Freitagabend, 17.30 Uhr bis Sonntagabend, 17.30 Uhr, mit sich oder zu sich auf Besuch zu nehmen. 2. A._ wird das Recht eingeräumt, seinen Sohn jährlich während zwei einzelnen Wochen oder zwei zusammenhängenden Wochen mit sich oder zu sich in die Ferien zu nehmen. 3. A._ wird das Recht eingeräumt, seinen Sohn alternierend in den Jahren mit gerader Jahreszahl von Karfreitag bis Ostersonntag und vom 23. bis 24. Dezember, sowie in den Jahren mit ungerader Jahreszahl von Pfingstsamstag bis Pfingstmontag und vom 25. bis 26. Dezember mit sich oder zu sich auf Besuch zu nehmen.. " C.-Mit Eingabe vom 28. Juni 2001 hat A._ Berufung eingereicht, im Wesentlichen mit den Anträgen, es sei ihm jeweils am ersten und dritten Wochenende jeden Monats ein Besuchsrecht einzuräumen und es sei ihm nach Eintritt seines Sohnes in die Schulpflicht während drei einzelnen Wochen oder drei zusammenhängenden Wochen ein Ferienbesuchsrecht zu gewähren. Vom Obergericht des Kantons Zürich hat er vorsorgliche Massnahmen verlangt, welche dieses am 2. Juli 2001 erlassen hat, und vom Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege sowie einen unentgeltlichen Rechtsvertreter begehrt. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Gegenpartei beantragt in ihrer Berufungsantwort Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
A.- Mit Verfügungen vom 1. Oktober 1998 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich den seit Januar 1998 arbeitslos gemeldeten Z._ wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen in der Kontrollperiode August 1998 für 4 Tage ab 1. September 1998 (Verfügung Nr. 203646813) und wegen Nichtlieferung von Unterlagen für die Beurteilung der Vermittlungsfähigkeit für 10 Tage ab 17. September 1998 (Verfügung Nr. 203653757) in der Anspruchsberechtigung ein. Am 12. November 1998 erging wegen Nichtbefolgung von Kontrollvorschriften erneut eine Einstellungsverfügung für 15 Tage ab 6. November 1998. Nach einer am 19. November 1998 verfügten weiteren Einstellung in der Anspruchsberechtigung für 4 Tage ab 1. Oktober 1998 wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen im Monat September 1998 (Verfügung Nr. 203748558) sprach das AWA dem Versicherten mit Verfügung vom 21. Januar 1999 und Wirkung ab 1. Oktober 1998 die Vermittlungsfähigkeit ab. B.- Die gegen die Verfügungen vom 1. Oktober 1998, vom 19. November 1998 und vom 21. Januar 1999 erhobenen Beschwerden wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit drei Entscheiden vom 30. Juni 2000 (AL.1998.01283 bezüglich Verfügungen vom 1. Oktober 1998; AL.1998.01420 bezüglich Verfügung vom 19. November 1998; AL.1999.00228 bezüglich Verfügung vom 21. Januar 1999) ab, soweit es (im zuletzt genannten Verfahren) darauf eintrat. C.- Mit (als "Einsprache und Rekurs" sowie als "Verwaltungsklage" und "Verfassungsklage" betitelten) Verwaltungsgerichtsbeschwerden stellt Z._ das sinngemässe Rechtsbegehren, die drei vorinstanzlichen Entscheide sowie die Verwaltungsverfügungen betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung und Vermittlungsunfähigkeit seien aufzuheben. Ausserdem beantragt er, es sei festzustellen, dass das kantonale Gericht eine Rechtsverzögerung begangen habe, und es sei ihm eine Parteientschädigung zuzusprechen. Überdies ersucht er das Gericht, für Gerechtigkeit zu sorgen sowie Erlasse auf ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen und zu korrigieren, und beantragt unter anderem ein einheitliches Sozialgesetz. Sowohl das AWA als auch das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung zu den Verwaltungsgerichtsbeschwerden. | 1 |
vom 14. Februar 2001), hat sich ergeben: A.- Der bosnische Staatsangehörige X._ steht unter dem dringenden Verdacht, am 14. November 2000 in Uster einen Menschen mit einem Eisenrohr niedergeschlagen und ihm dabei schwere Kopfverletzungen zugefügt zu haben. X._ habe anschliessend dem Portemonnaie des Opfers unter anderem Bancomatkarten entnommen und damit bei verschiedenen Bancomaten versucht, Bargeld zu beziehen. Am 17. November 2000 wurde X._ in Untersuchungshaft versetzt. Am 12. Februar 2001 beantragte die Bezirksanwaltschaft dem Haftrichter am Bezirksgericht Uster die Verlängerung der Haft um drei Monate. Am 14. Februar 2001 verfügte der Haftrichter die Fortsetzung der Untersuchungshaft. B.- X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Verfügung des Haftrichters aufzuheben. C.- Der Haftrichter hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Bezirksanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. X._ hat eine Replik eingereicht. | 0 |
A.- W._ (geboren 1943) wurde von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich infolge unverschuldeter Nichtwiederwahl per 31. Juli 1995 gekündigt und ab 1. Januar 1995 freigestellt. Am 2. April 1995 erlitt er bei einem Unfall ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS). Die Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich), bei welcher er durch seine Arbeitgeberin gegen die Folgen von Unfällen versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen. In der Folge musste er sich verschiedenen medizinischen Behandlungen unterziehen und nahm keine Erwerbstätigkeit mehr auf. Die Ärzte attestierten ihm eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % von 2. April bis 31. Dezember 1995, von 75 % von 1. bis 14. Januar 1996, von 50 % von 15. Januar bis 18. Februar 1996 und von 100 % ab 19. Februar 1996. Gestützt auf das MEDAS-Gutachten vom 15. August 1997, in welchem ein cervico-cephales Schmerzsyndrom bei reduzierter Belastbarkeit, Status nach einer HWS-Distorsion, leichte, schmerzbedingte Konzentrationsschwankungen sowie beidseitige symmetrische Hochtonschwerhörigkeit diagnostiziert und eine Arbeitsunfähigkeit von 25 % bescheinigt wurden, lehnte die Zürich weitere Leistungen infolge fehlendem adäquatem Kausalzusammenhang ab (Verfügung vom 29. September 1997, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 30. Januar 1998). B.- Indem es den Anspruch auf weitere Taggelder sowie eine Integritätsentschädigung verneinte und den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen den geklagten Beschwerden und dem Unfallereignis vom 2. April 1995 bejahte, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 17. April 2000 teilweise gut und wies die Sache an die Zürich zurück, damit diese über den Rentenanspruch neu verfüge. C.- Die Zürich erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben. W._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und eventualiter Ergänzung der medizinischen Akten durch ein gerichtliches Gutachten beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Familiennachzug, hat sich ergeben: A.- Der 1962 geborene, aus der Türkei stammende A._ lebt seit dem 27. Oktober 1982 in der Schweiz. Vom 25. Juli 1986 bis zum 10. Mai 1994 war er mit der Schweizer Bürgerin B._ verheiratet. Seit dem 12. Februar 1992 ist er Schweizer Bürger. Die Ehe blieb kinderlos. Am 20. Juli 1994 heiratete A._ in Konya (Türkei) die türkische Staatsangehörige C._. Der Ehe entsprossen die beiden Kinder D._, geb. ****** 1995, und E._, geb. ****** 1996. Im Haushalt von A._ wohnt auch seine 1932 geborene Mutter F._. A._ hat in der Türkei mit G._ zwei aussereheliche Töchter: die am ****** 1982 geborene H._ und die am ****** 1993 geborene I._. B.- Am 27. Februar 1999 stellte A._ bei der Fremdenpolizei des Kantons Basel-Stadt ein Gesuch um Nachzug der Tochter H._. Mit Urteil vom 22. Juni 1999 übertrug das Gericht in Cihanbeyli/Türkei die elterliche Gewalt über H._ und I._ auf A._. Mit Verfügung vom 10. September 1999 lehnten die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt das Gesuch ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Polizei- und Militärdepartement des Kantons Basel-Stadt am 24. Februar 2000 ab. Der beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt erhobene Rekurs blieb erfolglos. Am 25. August 2000 verfügte das Bundesamt für Ausländerfragen die erleichterte Einbürgerung von I._. C.- Gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 4. Juli 2000 hat A._ mit Eingabe vom 20. September (Eingang: 22. September) 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, die Verfügung der Einwohnerdienste, den Entscheid des Polizei- und Militärdepartements und das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt aufzuheben und den Familiennachzug der Tochter H._ zu bewilligen. D.- Mit Verfügung vom 16. Oktober 2000 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
A.- Die 1978 geborene B._ leidet an einem angeborenen Autismus infantum (Kanner-Syndrom). Sie bezieht eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % und eine Hilflosenentschädigung bei Hilflosigkeit schweren Grades. Am 1. Juli 1999 wurde ein Gesuch um Gewährung eines Beitrags der Invalidenversicherung an den behinderungsgerechten Bau des elterlichen Einfamilienhauses gestellt. Nach Einholung eines Abklärungsberichts der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelberatung für Behinderte und Betagte vom 16. August 1999 lehnte die IVStelle des Kantons Solothurn dieses Begehren mit Verfügung vom 7. März 2000 ab. B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 19. April 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Mutter der Versicherten sinngemäss, der kantonale Entscheid und die angefochtene Verfügung seien aufzuheben und dem Gesuch um einen Beitrag der Invalidenversicherung an den behinderungsgerechten Bau des elterlichen Einfamilienhauses sei stattzugeben. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- A._ ist seit 1. Januar 1997 als Selbstständigerwerbende der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossen. Sie ist als Dolmetscherin und Übersetzerin unter anderem für die Bezirksgerichte und Bezirksanwaltschaften des Kantons Zürich sowie für die Kantonspolizei tätig. An ihrer Wohnadresse führt sie ein Übersetzungsbüro. Für 1997 entrichtete A._ persönliche Beiträge auf der Grundlage eines gemäss Selbsteinschätzung vom 16. Januar 1997 mutmasslichen Reineinkommens von brutto Fr. 72'500.-. Mit Verfügung vom 3. August 1998 qualifizierte die Ausgleichskasse die Tätigkeit von A._ als Dolmetscherin/Übersetzerin für die Bezirksgerichte und die Bezirksanwaltschaften beitragsrechtlich als unselbstständige Erwerbstätigkeit. B.- A._ liess hiegegen Beschwerde erheben, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel unter Ausdehnung des Streitgegenstandes auf die Dolmetscher- und Übersetzer-Tätigkeit für die in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnten kantonalen Amtsstellen mit Entscheid vom 15. November 1999 abwies. C.- A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei festzustellen, "dass auch die Tätigkeit (...) als Dolmetscherin und Übersetzerin für die Bezirksgerichte, Bezirksanwaltschaften und (andere) kantonale Stellen wie die Kantonspolizei AHV-rechtlich eine selbstständige Erwerbstätigkeit bildet". In einer weiteren Eingabe hat ihr Rechtsvertreter einen Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 4. August 1999 zu einer "Interpellation betreffend Überhöhte Entschädigung eines Dolmetschers der Bezirksanwaltschaft sowie Beschäftigung eines Dolmetschers ohne Arbeitsbewilligung" eingereicht. Die Ausgleichskasse verzichtet unter Hinweis auf ihre Vernehmlassung im kantonalen Verfahren auf eine Stellungnahme und einen Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 0 |
Führerausweisentzug (Sicherungsentzug)(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der 1. Abteilung [1. Kammer] des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 5. September 2001), hat sich ergeben: A.- Die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (Strassenverkehrsamt, Bereich Administrativmassnahmen) entzog A._ am 23. August 2000 den Führerausweis auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch für die Dauer von 18 Monaten, und ordnete an, die Wiedererteilung des Ausweises werde vom Ablauf der Mindestentzugsdauer und vom Vorliegen eines günstig lautenden verkehrspsychologischen Gutachtens abhängig gemacht. Einem Rekurs gegen diese Verfügung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Einen Rekurs von A._ gegen diesen Entscheid wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 14. März 2001 ab und er beauftragte die erste Instanz, den Führerausweis des Rekurrenten unverzüglich einzuziehen. B.- Ein Gesuch von A._ um Erteilung der aufschiebenden Wirkung an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies dessen Abteilungspräsident am 14. Mai 2001 ab. Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde von A._ gegen diesen Entscheid wies das Bundesgericht am 19. Juni 2001 im Sinne der Erwägungen ab (6A. 53/2001). C.- Am 5. September 2001 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde von A._ gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 14. März 2001 in der Sache ab. D.- A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer der Führerausweis für angemessene Dauer zu entziehen; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde; das Bundesamt für Strassen beantragt deren Gutheissung. | 1 |
A.- P._, Bezügerin einer Invalidenrente und einer Hilflosenentschädigung, leidet an Multipler Sklerose. Mit Verfügung vom 29. November 1994 sprach ihr die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau u.a. gestützt auf einen Abklärungsbericht der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für Hilfsmittelberatung für Behinderte (SAHB) vom 26. Oktober 1993 an den Umbau eines Schlaf- und Badezimmers sowie an eine Rampe zum Hauseingang eine Kostenbeteiligung von insgesamt Fr. 22'600. - zu, während eine solche an die Überdachung des Hauseinganges, an die Eingangstüre und an die Türen im Erdgeschoss mit Verfügung vom 15. Dezember 1994 abgelehnt wurde. Eine gegen beide Verfügungen erhobene Beschwerde hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 4. Juli 1995 in dem Sinne gut, als sie die angefochtenen Verfügungen aufhob und die Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle des Kantons Thurgau zurückwies. In der Folge holte die IV-Stelle einen zusätzlichen Abklärungsbericht der SAHB vom 5. Oktober 1995 ein. Ohne der Versicherten Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Bericht zu geben und ohne ein Vorbescheidverfahren durchzuführen, erliess die IV-Stelle am 22. April 1996 eine neue Verfügung und gewährte der Versicherten an den Umbau - unter Anrechnung der bereits zugesprochenen Kosten - eine Beteiligung von Fr. 54'100. -. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV- Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 6. Dezember 1996 ab. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin hob das Eidgenössische Versicherungsgericht wegen Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör und auf Durchführung eines Vorbescheidverfahrens den vorinstanzlichen Entscheid vom 6. Dezember 1996 und die Verwaltungsverfügung vom 22. April 1996 auf und wies die Sache an die IV-Stelle des Kantons Thurgau zurück, damit diese die notwendigen Abklärungen unter Einbezug der Versicherten und eines Augenscheins an Ort und Stelle vornehme, wobei auch die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemachten Argumente (z.B. hinsichtlich Schadenminderungspflicht) zu prüfen sein werden (Urteil vom 20. Mai 1997). Nach Vornahme der Abklärungen, insbesondere nach Einholen eines Berichts der SAHB vom 24. November 1997, sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau P._ mit Verfügungen vom 8., 9. und 10. Dezember 1998 eine Kostenbeteiligung an einen Türöffner inkl. Elektroinstallation für die Hauseingangstür in Höhe von Fr. 5'000. -, eine Kostenbeteiligung an eine Rampe für den Zugang zum Haus sowie an eine Treppenraupe für den Innenbereich in Höhe von Fr. 27'000. - sowie eine Kostenbeteiligung an die baulichen Änderungen in der Wohnung von insgesamt Fr. 52'408. 70 zu. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV- Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 18. Mai 1999 ab. C.- P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei der Beitrag an die Umbaukosten des Hauses auf der Basis "mit Aufgabenbereich" gemäss Expertise der SAHB zu berechnen, d.h. es sei ein Beitrag in der Höhe von brutto Fr. 115'408. 70, abzüglich bereits erfolgter Anzahlung, zuzusprechen. Ferner seien zusätzlich im Sinne der Austauschbefugnis an die noch näher zu bestimmenden Kosten Beiträge für einen Treppenlift, sofern dem Antrag auf einen Beitrag gemäss Basis mit Aufgabenbereich nicht stattgegeben werden sollte, und für einen Elektrorollstuhl zu gewähren. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung beantragt ebenfalls die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Hinweis auf die Vernehmlassung der IV-Stelle. | 0 |
Kollokationsplan, hat sich ergeben: A.- Die Y._ AG und die Z._ AG mit Sitz in Zug sind Tochtergesellschaften der am gleichen Ort domizilierten X._ AG. Die beiden ersten Gesellschaften waren vom High Court of Justice in London aufgrund eines am 25. April 1990 eingegangenen Chartervertrags zur Zahlung von USD 4'819'675. 37 und einer Parteientschädigung von GBP 1'265'366. 06 an die zypriotische S._ Ltd. verpflichtet worden (Urteil vom 4./9. Februar 1994). Die Forderungen, die in den am 25. April 1994 über die Y._ AG und die Z._ AG eröffneten Konkursen zugelassen worden waren, meldete die S._ Ltd. auch in dem am 17. Mai 1994 über die X._ AG eröffneten Konkurs an; das Konkursamt Zug wies die Forderungen am 8. Februar 1996 ab. Am 21. September 1998 wies das Kantonsgericht Zug die Klage der S._ Ltd. auf Kollozierung ihrer Forderungen von Fr. 7'048'775. 20 gestützt auf das Urteil des High Court of Justice, von Fr. 77'246. 85 für aufgelaufenen Zins von 5 % auf diesem Betrag, von Fr. 2'632'594.-- als zuerkannte Parteientschädigung im Verfahren vor dem High Court of Justice und von Fr. 408.-- als Kosten des Zahlungsbefehls ab; der gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegten Berufung der Klägerin gab das Obergericht des Kantons Zug am 9. November 1999 nicht statt. B.- Mit Urteil vom 14. April 2000 hiess das Bundesgericht die von der Klägerin gegen das Urteil des Obergerichts erhobene Berufung teilweise gut, soweit es darauf eintrat, und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück (5C. 275/1999). Das Obergericht des Kantons Zug wies die von der Klägerin gegen das erstinstanzliche Urteil erhobene Berufung mit Urteil vom 3. Oktober 2000 wiederum ab und bestätigte das Urteil des Kantonsgerichts Zug vom 21. September 1998. C.- Die Klägerin beantragt dem Bundesgericht mit Berufung, Das Urteil des Obergerichts vom 3. Oktober 2000 sei aufzuheben und ihre im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Forderungen im Konkurs der X._ AG zu kollozieren. Die beklagte X._ AG in Konkurs schliesst auf Nichteintreten, eventuell auf Abweisung der Berufung. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Berufung und hat unter Hinweis auf die Motive des angefochtenen Urteils auf Gegenbemerkungen verzichtet. D.- Das von der Beklagten gestellte Gesuch um Sicherstellung der Parteientschädigung, gegen das sich die Klägerin gewehrt hat, ist vom Instruktionsrichter der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts mit Verfügung vom 16. Januar 2001 bewilligt worden. Die Sicherheitsleistung von Fr. 5'000.-- für eine allfällige Parteientschädigung an die Beklagte hat die Klägerin denn auch fristgerecht eingezahlt. Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Bundesgericht die von der Klägerin eingereichte staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit es auf sie eingetreten ist (5P. 431/2000). | 0 |
A.- Mit zwei Verfügungen vom 2. November 1993 sprach die Zweigstelle Zürich der kantonalen AHV-Ausgleichskasse dem 1957 geborenen L._ für die Zeit ab 1. August 1989 eine halbe Invalidenrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50 %, zu. Am 18. Juli 1994 liess der Versicherte um revisionsweise Zuerkennung einer ganzen Invalidenrente ersuchen. Die (ab 1. Januar 1995 neu zuständige) IV-Stelle des Kantons Zürich verneinte den Anspruch auf eine höhere Rente, da weder das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit noch die zumutbaren Erwerbsmöglichkeiten geändert hätten (Verfügung vom 21. August 1996). Die von L._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 16. April 1999). Das Eidgenössische Versicherungsgericht lehnte die von L._ gegen den kantonalen Gerichtsentscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 25. November 1999 ab. B.- L._ lässt mit an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gerichtetem Revisionsgesuch vom 15. Dezember 1999 beantragen, "der angefochtene Entscheid sei aufzuheben". Der Rechtsschrift liegen ein Röntgenbefund des Dr. med. W._, Spezialarzt FMH für Diagnostische Radiologie, vom 16. September 1999, ein Schreiben des Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 1. November 1999 und ein Bericht des Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 9. November 1999 bei. Das kantonale Gericht ist mit Beschluss vom 22. Dezember 1999 auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten und hat die Eingabe zuständigkeitshalber dem Eidgenössischen Versicherungsgericht überwiesen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung des Revisionsgesuchs. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Im Zusammenhang mit dem Neubau der Nationalstrassen A 4.1.5 (Uetlibergtunnel) und A 4.1.4 (Brunau - Uetliberg- Ost) beansprucht der Kanton Zürich unter anderem die Parzelle Kat. Nr. 6100 an der Allmendstrasse in Zürich-Wollishofen. Auf diesem Grundstück im Halte von 518 m2 steht ein im Jahre 1902 erstelltes vierstöckiges Haus, in dem ebenerdig das Restaurant Höcklerbrücke mit Kegelbahn geführt wird und sich in den Obergeschossen Wohnungen befinden. Die Liegenschaft grenzt östlich an die Bahngeleise der Sihltalbahn sowie westlich an die stark befahrene Allmendstrasse und liegt nur rund 15 m von der Hochstrasse A 3 entfernt, die etwa auf der Höhe des zweiten Obergeschosses verläuft. Mit persönlicher Anzeige vom 1. Oktober 1996 gab der Kanton Zürich dem Eigentümer X._, der die Liegenschaft am 28. März 1996 ersteigert hatte, die Enteignung bekannt. Dieser meldete hierauf innert der Eingabefrist eine Entschä- digungsforderung von insgesamt Fr. 4'500'640.-- an. An der Einigungsverhandlung vom 28. Mai 1997 offerierte der Kanton Zürich eine Entschädigung in Höhe von Fr. 1'000'000.--, wäh- rend der Enteignete an seiner Forderung festhielt. Da auch die weiteren Verhandlungen zwischen den Parteien erfolglos blieben, ersuchte der Kanton Zürich am 18. Januar 2000 die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 10, um Durchfüh- rung des Schätzungsverfahrens. An der Schätzungsverhandlung vom 18. April 2000 stellte der Kanton Zürich den Antrag, die Enteignungsent- schädigung sei auf Fr. 1'550'000.-- festzusetzen. Der Ent- eignete verlangte für den Landwert Fr. 600'000.--, den Gebäudewert Fr. 2'335'000.-- und für entgangenen Gewinn Fr. 800'000.--, somit insgesamt Fr. 3'735'000.--. Die Zür- cher Kantonalbank schloss sich als Grundpfandgläubigerin dem Antrag des Enteigners an. B.- Mit Entscheid vom 24. Juli 2000 wies die Eidgenös- sische Schätzungskommission, Kreis 10, den Kanton Zürich an, X._ für die Enteignung seiner Liegenschaft eine Ent- schädigung von Fr. 1'120'000.-- zu bezahlen. Die Schätzungskommission bestimmte den Verkehrswert des enteigneten Grundstücks anhand des Real- und des Er- tragswerts, wobei sie den Ertragswert dreifach gewichtete. Bei der Ermittlung des Realwertes ging die Kommission von einem Landwert von Fr. 500.--/m2 (insgesamt Fr. 259'000.--) aus. Den Neubauwert des Gebäudes setzte sie auf Fr. 600.--/m3 bzw. Fr. 500.--/m3 (für Anbau mit Kegelbahn) fest. Dem Alter und dem schlechten Zustand der Bauten wurde mit einer Alters- entwertung von 60 % bzw. 50 % (Anbau mit Kegelbahn) Rechnung getragen. Für die festen Einbauten setzte die Kommission Fr. 150'000.-- ein, für Umgebungsarbeiten und Werkleitungen Fr. 120'000.--. Die Baunebenkosten wurden auf Fr. 139'000.-- geschätzt. Damit ergaben sich Gebäude- und Nebenkosten von Fr. 1'101'000.-- und, zusammen mit dem Landwert, ein Real- wert von Fr. 1'360'000.--. Zum Ertragswert hielt die Schätzungskommission fest, dass zwar zwischen dem Enteigneten und der Tobler Biervertrieb AG ein Mietvertrag über das ganze Gebäude be- standen habe, der noch bis 31. Dezember 2002 gültig gewesen wäre, doch sei der vereinbarte Mietzins von Fr. 13'500.-- im Jahre 1998 zunächst vom Enteigneten selbst und hierauf vom Betreibungsamt herabgesetzt worden. Der im Restaurant erzielbare Jahresumsatz belaufe sich gemäss den Richtwerten zur Umsatzbestimmung von Gastgewerbebetrieben nur auf Fr. 570'000.--, woraus sich ein Mietwert von Fr. 45'600.-- (Umrechnungssatz 8 %) bis Fr. 51'300.-- (Umrechnungssatz 9 %) ergebe. Aufgrund des schlechten Zustandes der drei Wohnungen und der unfreundlichen Lage des Objekts könne nur von einem Mietwert der Wohnungen von je Fr. 400.-- pro Monat, somit von jährlich insgesamt Fr. 14'400.-- ausgegangen werden. Je nach Wahl des Umrechnungssatzes ergebe sich ein möglicher Mietertrag von insgesamt Fr. 60'000.-- bis Fr. 65'700.-- im Jahr. Damit zeige sich klar, dass ein Mietzins von Fr. 13'500.-- im Monat nicht erzielbar sei. Würden die als möglich angenommenen Mieterträge kapitalisiert, ergebe sich bei einem Kapitalisierungssatz von 7 % bis 8 % ein Ertrags- wert zwischen Fr. 750'000.-- und Fr. 857'000.-- (für einen Mietertrag von Fr. 60'000.--) bzw. zwischen Fr. 821'000.-- und Fr. 939'000.-- (für einen Mietertrag von Fr. 65'700.--). Schliesslich hat die Schätzungskommission ange- sichts der Differenz zwischen dem erzielbaren und dem ver- traglich vereinbarten Mietzins den möglichen Jahresumsatz des Restaurants auf Fr. 650'000.-- erhöht und dementspre- chend den Mietwert auf Fr. 58'500.-- (Umrechnungssatz 9 %) angesetzt. Den unter Einbezug des Mietertrages für die Wohnungen ermittelten Gesamtmietwert von Fr. 72'900.-- ka- pitalisierte die Kommission zum (geringeren) Satz von 7 % und legte den Ertragswert der enteigneten Liegenschaft auf Fr. 1'041'000.-- fest. C.- Gegen den Entscheid der Eidgenössischen Schätzungs- kommission, Kreis 10, vom 24. Juli 2000 hat die Zürcher Kan- tonalbank Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und Antrag auf Erhöhung der Enteignungsentschädigung auf Fr. 1'550'000.-- gestellt. Die Beschwerdeführerin rügt Verletzung von Bundes- recht, unrichtige und unvollständige Ermittlung des rechts- erheblichen Sachverhaltes sowie Unangemessenheit der von der Schätzungskommission festgesetzten Entschädigung. | 0 |
A.- Mit drei Verfügungen vom 4. März 1999 sprach die Ausgleichskasse Basel-Landschaft P._, Bezüger einer Altersrente und seit Oktober 1995 im Heim B._ lebend, monatliche Ergänzungsleistungen von Fr. 2374.- (für Dezember 1997), Fr. 2376.- (ab 1. Januar 1998) sowie Fr. 2400.- (ab 1. Januar 1999) zu. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft ab (Entscheid vom 11. August 2000). C.- P._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Erhöhung der Ergänzungsleistung; ferner sei ihm "unentgeltliche Rechtspflege und Kostenerlass" zu gewähren sowie eine zweimonatige Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung einzuräumen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Vernehmlassung ein. | 0 |
hat sich ergeben: A.- a) A._ lernte die damals etwa 13 Jahre alte B._ anfangs 1994 im Ausland kennen. Einem alten Brauch entsprechend fand im September 1994 im Ausland im Familienkreis die "Hochzeit" der beiden statt. Eine Trauung auf dem Zivilstandsamt scheiterte am jugendlichen Alter des Mädchens. Bis September 1995 kam es im Ausland und in X._ mehrmals zum gegenseitig gewünschten Beischlaf. b) Am Mittag des 20. März 1996 fuhr A._ nach der Arbeit mit seinem Auto an seinen Wohnort in X._, um sich einerseits bei seinem Vater nach dem Ergebnis von Abklärungen im Ausland betreffend einer allfälligen Einreisesperre zu erkundigen und um andererseits mit B._, die sich im Ausland befand, zu telefonieren. Während dieses Telefonates flüsterte der Vater seinem Sohn etwas zu, und dieser äusserte, der Vater solle B._ doch selber mitteilen, was er ihr zu sagen habe. Der Vater verliess den Raum und kehrte, nachdem A._ das Telefonat beendet hatte, zurück, um dem Sohn mit der flachen Hand ins Gesicht zu schlagen und ihm überdies einen Tritt in den Genitalbereich zu versetzen. A._ reagierte nicht und verliess seinerseits den Raum. Er stieg in den Estrich, behändigte dort eine Pistole, setzte das Magazin ein, führte eine Ladebewegung aus und steckte die Waffe vorne in den Hosenbund. Nun begab er sich in die Wohnung zurück und suchte das Badezimmer auf, als ihm sein Vater im Korridor entgegen kam. Nachdem er das Badezimmer betreten hatte, stellte er sich vor das Lavabo, um sich die Hände zu waschen. In diesem Moment betrat auch der Vater das Badezimmer und erhob Vorwürfe gegen seinen Sohn wegen dessen vorherigen Verhaltens am Telefon. Als sich der Vater abwandte und zum Fenster des Badezimmers hinausschaute, zog A._ die Waffe aus dem Hosenbund und gab zwei oder drei Schüsse ab, wovon der erste den Schädel des Vaters durchschlug. Danach zog sich A._ in den Korridor zurück. Der Vater robbte dem Sohn entgegen, und dieser feuerte zwei weitere Salven auf das Opfer ab. Dieses verstarb an den erlittenen Kopfverletzungen. B.- Das Bezirksgericht Baden sprach A._ am 23. September 1998 des Totschlages im Sinne von Art. 113 StGB und der Widerhandlung gegen die Verordnung über den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangehörige sowie der sexuellen Handlungen mit einem Kind im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB schuldig (Ziff. 1) und bestrafte ihn mit fünf Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 917 Tagen (Ziff. 2). Gegen diesen Entscheid erhoben der Verurteilte und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau Berufung. Das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, erkannte am 31. August 2000, in teilweiser Gutheissung der Berufung des Verurteilten werde Ziffer 2 des bezirksgerichtlichen Urteils insofern abgeändert, als A._ mit 4 1/2 Jahren Zuchthaus bestraft werde. Im Übrigen würden die Berufungen des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft abgewiesen. Die Untersuchungshaft, die mittlerweile 974 Tage betrage, werde an die Strafe angerechnet. C.- A._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 1 |
A.- Mit Abrechnung vom 1. Dezember 1998 gewährte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen dem 1941 geborenen H._ gestützt auf einen versicherten Verdienst von Fr. 4920.- Arbeitslosenentschädigungen von Fr. 2303. 95 für den Monat November 1998. B.- Auf Beschwerde von H._ hin setzte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 9. März 2000 den versicherten Verdienst auf Fr. 5430.- hinauf und wies die Akten zur Neuberechnung der geschuldeten Taggelder an die Arbeitslosenkasse zurück. C.- Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Die Arbeitslosenkasse verweist ohne eigene Stellungnahme auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des seco, während H._ sich nicht vernehmen lässt. D.- Das Eidgenössische Versicherungsgericht räumte den Parteien Gelegenheit ein, sich zur Frage zu äussern, ob die Vergütungen für die Mahlzeiten zu Recht als arbeitsbedingte Inkonvenienzen nicht in die Berechnung des versicherten Verdienstes einbezogen worden seien. | 1 |
A.- Der 1945 geborene R._ trat am 1. Juli 1990 als Regional Area Manager für die Gebiete der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa in die Dienste der Solco Basel AG, Produktion von pharmazeutischen Spezialitäten. Auf der Grundlage eines von ihm unterzeichneten Fragebogens über seine Gesundheit und einer vertrauensärztlichen Untersuchung wurde er mit Bescheid vom 9. November 1990 ohne gesundheitlichen Vorbehalt in die Personalvorsorgestiftung der Arbeitgeberin aufgenommen. Für die Risiken Tod und Invalidität war die Vorsorgeeinrichtung bei der Providentia Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft rückversichert. Nachdem R._ ab 7. November 1994 wegen Multipler Sklerose-Erkrankung laut ärztlichen Feststellungen zu 50 % und seit Ende Mai 1995 zu 70 % arbeitsunfähig gewesen war, sprach ihm die Invalidenversicherung gemäss Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland vom 24. April 1998 ab 1. November 1995 eine halbe ordentliche Invalidenrente und eine halbe Zusatzrente sowie zwei Kinderrenten und ab 1. Februar 1996 entsprechende ganze Invalidenrenten zu, wobei die Rente für die Tochter bis 30. Juni 1997 befristet war. Die Vorsorgeeinrichtung teilte dem Versicherten mit Schreiben vom 3. November 1995 unter Hinweis auf die Angaben ihrer Rückversicherung mit, dass er im persönlichen Fragebogen und in seinen Erklärungen gegenüber dem Vertrauensarzt anlässlich der Untersuchung Fragen bezüglich seiner Gesundheit falsch beantwortet habe, weshalb sie lediglich die Minimalleistungen nach BVG erbringen werde. Die entsprechenden Rentenleistungen betrugen gemäss rektifizierter Mitteilung vom 3. Juli 1998 für die Zeit vom 7. November 1995 bis 31. Januar 1996 50 % und ab 1. Februar 1996 100 % der im obligatorischen Bereich geschuldeten Invalidenrente von Fr. 11 500.- und der Kinderrente von Fr. 2300.- im Jahr. B.- R._ liess beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft Klage gegen die Personalvorsorgestiftung der Solco Basel AG einreichen mit dem Begehren, diese habe ihm ab 5. November 1996 die reglementarische Invalidenrente im obligatorischen und überobligatorischen Bereich von Fr. 25 805.- pro Jahr, zuzüglich Kinderrenten, auszurichten. Er bestritt, eine Anzeigepflichtverletzung begangen zu haben. Aber selbst bei Annahme einer solchen habe das Reglement der Vorsorgestiftung keine gesundheitlichen Vorbehalte vorgesehen. Die Personalvorsorgestiftung beantragte die Abweisung der Klage und die Feststellung, dass der Versicherte ab dem 5. November 1996 Anspruch auf eine Invalidenrente von 100 % im Bereich des Obligatoriums von Fr. 11 500.- und auf Kinderrenten von Fr. 2300.- bis zur Vollendung des 18. Altersjahres der Kinder, bei nachgewiesener Ausbildung bis zu deren 25. Altersjahr, habe und dass diese Ansprüche voll erfüllt worden seien. Für den Fall, dass diesem Rechtsbegehren nicht stattgegeben würde, seien ihr die in der Zeit vom 1. November 1995 bis 4. November 1996 erbrachten Leistungen im Umfange von Fr. 14 101. 50 zurückzuerstatten. Ferner seien wegen des reglementarischen Aufschubes des Rentenanspruchs bis zum 31. August 1997 die in der Zeit vom 5. November 1996 bis 31. August 1997 bezahlten Rentenleistungen im Umfang von Fr. 13 046.-, desgleichen die durch das Gericht festzustellende Überentschädigung bis zum Zeitpunkt des Entscheides mit dem Anspruch des Versicherten zu verrechnen. Zur Begründung machte sie in der Hauptsache geltend, dieser habe eine Anzeigepflichtverletzung begangen, weshalb unabhängig davon, ob das Reglement das Anbringen von gesundheitlichen Vorbehalten vorsehe, nach der Rechtsprechung gemäss Art. 4 ff. VVG vorzugehen sei. Sie habe deshalb im überobligatorischen Bereich das Vorsorgeverhältnis auflösen dürfen. Das kantonale Versicherungsgericht wies die Klage wegen Anzeigepflichtverletzung durch R._ ab und trat deshalb auf die Widerklage der Personalvorsorgestiftung nicht ein (Entscheid vom 5. April 2000). C.- Gegen diesen Entscheid führen sowohl der Versicherte wie auch das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) Verwaltungsgerichtsbeschwerde. R._ lässt beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Personalvorsorgestiftung sei zu verpflichten, ihm ab dem 5. November 1996 die volle Invalidenrente und Kinderrenten sowohl im obligatorischen wie auch im überobligatorischen Bereich zu gewähren. Ferner sei die Sache zur Festlegung der Parteientschädigung für das kantonale Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Personalvorsorgestiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Eventualiter sei ihr Widerklagebegehren zu behandeln und gutzuheissen. Das BSV beantragt in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde ebenfalls die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Verpflichtung der Personalvorsorgestiftung zur Ausrichtung der Renten auch im überobligatorischen Bereich. Die Personalvorsorgestiftung stellt das gleiche Rechtsbegehren wie zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Versicherten, während der als Mitbeteiligter zur Vernehmlassung eingeladene R._ auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt. Auf die Begründung der Anträge wird, soweit notwendig, in den Erwägungen Bezug genommen. | 1 |
A.- Die 1947 geborene B._ arbeitete seit dem 19. August 1985 halbtags als Produktionsmitarbeiterin in der Firma H._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versichert. Am 20. Februar 1990 sass sie auf dem Beifahrersitz eines Personenwagens, dessen Lenkerin auf ein vor ihr abbremsendes Fahrzeug auffuhr. Bei dieser Kollision zog sich B._ gemäss Diagnose des wegen Nackenbeschwerden noch am Unfalltag aufgesuchten Dr. med. S._ ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule zu. Anlässlich der Erstuntersuchung fanden sich eine Verspannung der Nackenmuskulatur sowie eine allseitige Bewegungseinschränkung der Halswirbelsäule mit vor allem in der Endphase deutlich schmerzhafter Inklination; neurologische Ausfälle lagen nicht vor; ebenso wenig konnten ossäre Läsionen festgestellt werden; auch eine Gehirnerschütterung schloss Dr. med. S._ in einem späteren Bericht vom 18. Mai 1990 ausdrücklich aus. Verschiedene Versuche, ihre frühere Erwerbstätigkeit wieder aufzunehmen, scheiterten. Die Patientin klagte immer wieder über Nackenbeschwerden und, im Laufe der Zeit, auch über Kopfschmerzen, Konzentrations- und Schlafprobleme sowie Sensibilitätsstörungen im linken Arm, insbesondere in einzelnen Fingern der linken Hand. In einem Bericht des Dr. med. A._ vom 9. August 1991 ist zudem von einer psychischen Komponente die Rede, welche sich zu den körperlichen Beschwerden hinzugesellt habe. Auf den 17. Oktober 1990 erfolgte die Auflösung des Arbeitsverhältnisses in der Firma H._ AG in gegenseitigem Einvernehmen. Ab April bis Juli 1991 wurde B._ probeweise als Hilfskraft im Pflegeheim N._ in Vordemwald beschäftigt, wobei eine definitive Anstellung zufolge ihrer gesundheitlichen Probleme jedoch nicht zustande kam. Ab Mai 1992 war B._ schliesslich mit einem Tagespensum von vier Stunden als Haushalthilfe für die Y._ tätig. Wegen Überforderung kam es im März 1993 zur Auflösung auch dieses Arbeitsverhältnisses. Die SUVA, welche ihre Haftung für den Unfall vom 20. Februar 1990 anerkannt hatte, für Heilungskosten aufgekommen war und Taggelder ausgerichtet hatte, teilte ihrer Versicherten unter Hinweis auf eine Stellungnahme des Kreisarztes Dr. med. C._ vom 15. Juli 1991 und einen Bericht der Neurologisch-Neurochirurgischen Poliklinik des Spitals X._ vom 12. Dezember 1991 am 23. Januar 1992 mit, es seien keine organischen Verletzungen mehr feststellbar und auch die neuropsychologische Testung habe keine Hinweise auf eine Verschlechterung ergeben; da die Voraussetzungen für die Zusprechung einer Invalidenrente oder einer Integritätsentschädigung nicht erfüllt seien, schliesse sie den Fall ab. Obschon die Versicherte damit nicht einverstanden war und am 15. August 1992 durch Dr. med. G._ einen Rückfall melden liess, hielt die Anstalt mit Schreiben vom 20. August 1992 an ihrem Standpunkt fest. Über zwei Jahre später liess B._ einen Bericht der Neurologischen Klinik des Spitals Z._ vom 10. November 1994 einreichen, in welchem unter anderm chronische Kopfschmerzen sowie unklare transiente neurologische Ausfälle diagnostiziert werden. Die SUVA nahm Einsicht in ein auf Veranlassung des Dr. med. G._ von lic. phil. P._ vom Neuropsychologischen Institut erstelltes Gutachten vom 2. September 1995 und dessen am 4. Juni 1996 erstattete ergänzende Stellungnahme. Letztere war im Hinblick auf eine am 3. Oktober 1995 im Institut für Nuklearmedizin des Spitals D._ mittels der Single Photon Emission Computed Tomography (Spect) erfolgte Abklärung abgegeben worden. Nachdem sich Kreisarzt Dr. med. C._ in einem Bericht vom 3. Juli 1997 zu den Ergebnissen der Spect-Untersuchung vom 3. Oktober 1995 und zu den daraus von lic. phil. P._ gezogenen Folgerungen geäussert hatte, lehnte es die SUVA mit Verfügung vom 22. August 1996 erneut ab, für die Zeit nach dem 23. Januar 1992 Versicherungsleistungen zu erbringen. Dies bestätigte sie nach Einholung eines Aktengutachtens des Dr. med. M._ vom anstaltsinternen Ärzteteam Unfallmedizin vom 10. März 1997 mit Einspracheentscheid vom 3. Juni 1997. B.- Hiegegen liess B._ Beschwerde an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau erheben. Darin beantragte sie die Ausrichtung von Taggeldern über den 23. Januar 1992 hinaus sowie die Zusprechung einer Invalidenrente und einer Integritätsentschädigung. Das kantonale Gericht, welches unter anderem die Akten der Invalidenversicherung beigezogen hatte, anerkannte mit Entscheid vom 24. März 1999 die Unfallkausalität der angegebenen Beschwerden und wies die Sache an die SUVA zurück, damit diese die im Einzelnen geschuldeten Leistungen festsetze. Angesichts dieses Verfahrensausgangs sah es von der Durchführung der von B._ unter Berufung auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verlangten öffentlichen Verhandlung ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA die Aufhebung des kantonalen Entscheids und die Bestätigung ihres ablehnenden Einspracheentscheids vom 3. Juni 1997; eventuell sei die Sache zur Einholung einer psychiatrischen Expertise an das kantonale Gericht zurückzuweisen. B._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen; zudem erneuert sie ihren Antrag auf Ansetzung einer öffentlichen Verhandlung. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- A._ (geboren 1942) ist seit 1978 bei der Firma U._ AG als Raumpfleger angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 9. März 1991 zog er sich bei einem selbst verursachten Unfall mit seinem Wagen eine Kniekontusion rechts sowie eine Verstauchung des dritten Fingers der rechten Hand zu (Bericht des Dr. med. B._, Chirurgische Klinik, Spital X._, vom 9. März 1991). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 9. Januar 1995 liess A._ einen Rückfall zum Unfall vom 9. März 1991 melden. Mit Verfügung vom 11. April 1995, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 9. Juni 1995, lehnte die SUVA die Übernahme des Rückfalls infolge fehlender Kausalität ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, dass es mit Entscheid vom 20. Oktober 1997 die Sache an die SUVA zur weiteren Abklärung zurückwies. Dr. med. W._, Radiodiagnostisches Institut Y._, hatte am 16. Februar 1996 einen Meniskusriss medial rechts festgestellt. Nachdem A._ sich anfänglich nicht zu einer Arthroskopie entschliessen konnte, wurde diese mit Teilmeniskektomie rechts am 24. März 1998 vorgenommen, wobei nebst dem bekannten noch ein Meniskusriss lateral entdeckt und behandelt wurde (Bericht des Dr. med. E._, leitender Arzt Chirurgie, Spital Z._, vom 26. März 1998). Gestützt auf diesen sowie weitere ärztliche Berichte lehnte die SUVA mit Verfügung vom 16. Dezember 1998, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 24. Februar 1999, erneut die Ausrichtung von Leistungen im Zusammenhang mit dem rechten Knie ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. September 2000 ab. C.- A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei die SUVA zu verpflichten, ihm für die Leiden im rechten Knie die gesetzlichen Leistungen auszurichten; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet der mitbeteiligte Krankenversicherer, die Provita Gesundheitsversicherung, auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Die 1969 geborene G._ war seit Juni 1995 als gelernte Arztgehilfin in der Klinik X._ tätig und in dieser Eigenschaft bei den Winterthur-Versicherungen (nachfolgend: Winterthur) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. In den Jahren 1989, 1991, 1992 erlitt sie mehrere Skiunfälle, wobei sie sich verschiedene Verletzungen an der Wirbelsäule zuzog. Die Winterthur erbrachte die gesetzlichen Leistungen und erklärte den Unfall von 1992 gestützt auf das Gutachten des Prof. Dr. med. S._, Neurochirurgie FMH, vom 15. November 1993 rückwirkend ab 8. Februar 1993 für abgeschlossen. Am 11. Januar 1997 erlitt die Versicherte erneut einen Skiunfall, für dessen Folgen (Halswirbelsäulen-Distorsion, Schädelprellung) wiederum die Winterthur aufkam. Mit Verfügung vom 10. Juli 1997 teilte sie ihr mit, es lägen im Zusammenhang mit dem letzten Unfallereignis keine unfallkausalen Folgen mehr vor, weshalb die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen ab 1. August 1997 eingestellt würden. Die hiegegen erhobene Einsprache hiess die Winterthur - gestützt auf die erläuternde Stellungnahme ihres beratenden Arztes, Dr. med. H._, vom 12. Juni 1998 zum Gutachten der Klinik Y._ vom 4. Mai 1998 und die Expertise des Prof. Dr. med. S._ - teilweise gut, als sie die Leistungspflicht für die Heilbehandlung der Halswirbelsäule bis zum 31. Dezember 1997 anerkannte, im Übrigen jedoch an der Verfügung festhielt (Entscheid vom 23. Juni 1998). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 12. Januar 1999 ab, soweit es darauf eintrat. C.- G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Winterthur zur Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen für die Folgen des Unfalles vom 11. Januar 1997 über den 1. August 1997 hinaus zu verpflichten. Eventuell sei die Sache zur Vornahme eines "neurologisch/ neuropsychologischen" Obergutachtens und weiterer Abklärungen, insbesondere des Arbeitsplatzes, an den Unfallversicherer zurückzuweisen. Die Winterthur schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
Unterhaltsbeiträge, hat sich ergeben: A.- Am 9. April 1997 gebar A.A._ (nunmehr A._ B._) ausserehelich den Sohn B.A._. B.- Am 19. September 1997 klagten Mutter (nachfolgend Klägerin) und Sohn (nachfolgend Kläger) beim Bezirksgericht Laufenburg/AG gegen C._ (nachfolgend Beklagter) einerseits auf Feststellung der Vaterschaft, anderseits auf Leistung von Unterhaltsbeiträgen an den Kläger von monatlich Fr. 1'875.--, 1'975.--, 2'075.--, je nach Alter des Klägers, und auf Zahlung an die Klägerin von mindestens Fr. 9'800.-- unter dem Titel von Art. 295 ZGB. Nachdem der Beklagte seine Vaterschaft am 11. November 1998 aussergerichtlich anerkannt hatte, schrieb die erste Instanz am 17. Februar 2000 die Vaterschaftsklage mangels rechtlichen Interesses von der Kontrolle ab; im Übrigen hiess sie die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beklagten, dem Kläger ab dem 9. April 1997 nebst allfälligen Kinderzulagen indexierte monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'400.-- bis zum 12. Altersjahr bzw. von 1'200.-- ab vollendetem 12. Altersjahr bis zur Mündigkeit zu entrichten, wobei Art. 276 Abs. 3 und Art. 277 Abs. 2 ZGB vorbehalten wurden. Ferner hielt das Bezirksgericht den Beklagten dazu an, der Klägerin Fr. 3'300.-- als Leistungen im Sinne von Art. 295 ZGB zu bezahlen. In teilweiser Gutheissung der Appellation des Beklagten hob das Obergericht des Kantons Aargau (1. Zivilkammer) das erstinstanzliche Urteil teilweise auf und verpflichtete den Beklagten unter Vorbehalt der Art. 276 Abs. 3 und Art. 277 Abs. 2 ZGB, dem Kläger ab dem 9. April 1997 nebst allfälligen Kinderzulagen monatlich und zum voraus jeweils einen indexierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'100.-- bis und mit Januar 2000, Fr. 800.-- von Februar 2000 bis April 2003, bzw. Fr. 1'000.-- von Mai 2003 bis zur Mündigkeit zu bezahlen; abgewiesen wurde hingegen das Begehren der Klägerin um Leistungen im Sinne von Art. 295 ZGB. C.- Mit rechtzeitiger Berufung beantragen die Kläger dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger nebst allfälligen Kinderzulagen monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'400.-- ab Geburt bis zum 12. Altersjahr, Fr. 1'200.-- vom erfüllten 12. Altersjahr bis zur Mündigkeit zu bezahlen, wobei Art. 277 Abs. 2 ZGB vorzubehalten sei; ferner habe der Beklagte der Klägerin die Kosten der Erstausstattung in Höhe von Fr. 3'300.-- zu ersetzen. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. Das Obergericht hat auf Bemerkungen verzichtet. | 0 |
A.- B._, geboren 1968, verheiratet, Mutter von vier 1988, 1990, 1995 und 1997 geborenen Kindern, stand seit 1. April 1986 in den Diensten der Firma R._ AG. Mitte Januar 1995 reduzierte sie ihre Tätigkeit als Hilfsarbeiterin von 100 % auf grundsätzlich 50 %, wobei es in der Folge zu insgesamt 649 Kranktagen mit attestierten wechselnden Arbeitsunfähigkeiten von 100 % und 50 % kam. Mit einer vom 30. März 1998 datierenden Vereinbarung lösten die Firma R._ AG und die Versicherte das Arbeitsverhältnis unter Verlängerung der Lohnfortzahlung bis Ende Mai 1998 auf diesen Zeitpunkt hin auf. Am 18. März 1998 meldete sich B._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn zog einen Bericht des Dr. med. M._ bei, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, vom 8. April 1998, welcher die Versicherte behandelt hatte. Ferner holte die Verwaltung von der Firma R._ AG den Arbeitgeberbericht (vom 30. April 1998, mit beigelegter Liste Lohnfortzahlung Krankheit und der Auflösungsvereinbarung vom 30. März 1998) ein. Gestützt auf diese Unterlagen gelangte die Durchführungsstelle zum Schluss, es bestehe zwar in der angestammten Tätigkeit als Hilfsarbeiterin in der Firma R._ AG eine 50 %ige Arbeitsunfähigkeit, hingegen für körperlich leichte Tätigkeiten eine volle Arbeitsfähigkeit. Deren zumutbare Verwertung ergebe ein rentenausschliessendes Invalideneinkommen von Fr. 37'176. -, sodass im Vergleich zum Einkommen ohne Invalidität von Fr. 42'900. - ein Invaliditätsgrad von 12 % resultiere (Vorbescheid vom 20. Mai 1998). Trotz der seitens der Versicherten hiegegen vorgetragenen Einwendungen hielt die Verwaltung an ihrem Standpunkt fest und erliess ohne weitere Abklärungen am 8. Juli 1998 eine auf Ablehnung des Leistungsgesuchs lautende Verfügung. B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die hiegegen erhobene Beschwerde, nach Durchführung eines zweifachen Schriftenwechsels, mit Entscheid vom 7. Mai 1999 ab. C.- B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellt sinngemäss den Antrag, es sei eine ergänzende medizinische Abklärung anzuordnen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 30. April 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1962 geborenen S._ rückwirkend ab 1. Oktober 1996 eine ganze, ab Juni 1997 bis 28. Februar 1998 eine halbe Invalidenrente (je einschliesslich einer Zusatzrente für die Ehefrau sowie einer Kinderrente) zu. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ unter Verweis auf ein neu ins Recht gelegtes Arztzeugnis der Frau Dr. med. R._ vom 4. November 1999 die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Juni 1997 bis 28. Februar 1999 und einer unbefristeten halben Invalidenrente ab 1. März 1999 hatte beantragen lassen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. Juli 2000 ab. C.- S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der Verwaltungsverfügung vom 30. April 1999 sei ihm eine halbe Invalidenrente ab 1. März 1998 zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug, hat sich ergeben: A.- Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 21. Dezember 1999 wegen Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug (Art. 146 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 25 StGB) und wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a BetmG) unter Annahme einer in mittlerem Grade verminderten Zurechnungsfähigkeit zu 10 Monaten Gefängnis, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 7. November 1995. Der X._ gewährte bedingte Vollzug hinsichtlich Gefängnisstrafen von 3 und von 14 Monaten gemäss Urteilen vom 2. November 1993 und vom 7. November 1995 (wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz) wurde widerrufen. B.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Freisprechung vom Vorwurf der Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
A.- Die 1981 geborene K._ ist bei der Concordia, Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Concordia) unter anderem obligatorisch krankenpflegeversichert. Wegen einer akuten schizophreniformen psychotischen Störung mit Adoleszentenproblematik war sie vom 29. April bis 10. Oktober 1998 in der Therapeutischen Wohngemeinschaft X._ der Universitären Psychiatrischen Dienste (UPD) Y._ hospitalisiert und weilte anschliessend ab 11. Oktober 1998 in der betreuten Wohngemeinschaft L._. Die Concordia stufte die Versicherte für die ersten 90 Tage des Aufenthalts in der Therapeutischen Wohngemeinschaft X._ als Akutpatientin und für die anschliessenden 77 Tage als Langzeitpatientin ein. Den Aufenthalt in der Wohngemeinschaft L._ rechnete sie als Akutbehandlung (82 Tage) ab. Vom 5. Februar bis 17. Juli 1999 hielt sich K._ erneut in der Therapeutischen Wohngemeinschaft X._ auf. Für diesen zweiten Aufenthalt stellten die UPD insgesamt Fr. 20375.- in Rechnung. Die Concordia qualifizierte die Versicherte diesbezüglich als Chronischkranke und vergütete daran Fr. 7824.-, was 163 Tagespauschalen à Fr. 48.- entspricht. Mit Verfügung vom 23. März 2000 bestätigte die Krankenkasse diese Leistungen. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 1. Mai 2000 fest. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. April 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._, vertreten durch ihren Vater, die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Verpflichtung der Concordia zur Übernahme sämtlicher wegen des Aufenthaltes in den UPD vom 5. Februar bis 17. Juli 1999 angefallenen Kosten beantragen, dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Sie legt neu ein Schreiben der UPD vom 31. Mai 2001 zu den Akten. Die Concordia schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Art. 9 BV (Zivilprozess; ausseramtliche Entschädigung), hat sich ergeben: A.- Im Rahmen einer mietrechtlichen Auseinandersetzung schützte der Kreispräsident Oberengadin mit Verfügung vom 6. Dezember 2000 das Ausweisungsgesuch der Vermieter C._ und D._. Die Begehren der Mieter A._ und B._ auf Anfechtung der Kündigung und Erstreckung des Mietverhältnisses wies er ab. Entsprechend auferlegte er die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- den Mietern und verpflichtete sie, die Vermieter ausseramtlich mit Fr. 6'950.-- nebst 7 % Mehrwertsteuer zu entschädigen. Weil über das Gesuch im Befehlsverfahren entschieden wurde, setzte der Kreispräsident die Amtsgebühr ohne Streitwertzuschlag fest, mit der Begründung, Art. 4 lit. a des Kostentarifs im Zivilverfahren vom 9. Dezember 1985 (BR 320. 075) sehe dafür keinen Streitwertzuschlag vor. Die Parteientschädigung bemass der Kreispräsident gestützt auf die Honorar- und Kostennote des Rechtsanwalts der Vermieter, jedoch ohne den verlangten Streitwertzuschlag. B.- Eine von den Mietern gegen die Verfügung vom 6. Dezember 2000 erhobene Beschwerde wies der Präsident des Bezirksgerichts Maloja mit Entscheid vom 19. Februar 2001 ab (Dispositivziffer 1). Er verpflichtete die Beschwerdeführer, die Mieträume bis spätestens 17. April 2001 ordnungsgemäss zurückzugeben (Dispositivziffer 2), auferlegte die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.--, Schreibgebühren von Fr. 500.--, Streitwertzuschlag von Fr. 4'500.--) den Beschwerdeführern (Dispositivziffer 3) und verpflichtete diese, die Beschwerdegegner mit Fr. 17'000.-- (Interessenwertzuschlag eingeschlossen) ausseramtlich zu entschädigen (Dispositivziffer 4). Der zweitinstanzliche Richter hielt im Gegensatz zum erstinstanzlichen Streitwertzuschläge auch im summarischen Verfahren für zulässig. Auf Anfrage der Beschwerdeführer erläuterte er in einem Schreiben vom 28. Februar 2001, dass die ausseramtliche Entschädigung sich aus einem nach Ermessen festgesetzten Honorar für das Beschwerdeverfahren von Fr. 2'000.-- sowie aus einem Interessenwertzuschlag von Fr. 15'000.-- zusammensetze. C.- A._ und B._ haben staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, Ziffer 4 des Urteils des Präsidenten des Bezirksgerichts Maloja vom 19. Februar 2001 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegner stellen die Anträge, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Der Präsident des Bezirksgerichts Maloja schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Vertragsauslegung; Rückandienungsrecht, hat sich ergeben: A.- Die Carl Walter GmbH Oey (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der Einzelfirma Carl Walter. Diese wurde von Hans Günter Walter geführt, der gleichzeitig Geschäftsführer der deutschen Carl Walter GmbH mit Sitz in Miltenberg war. Hans Günter Walter verpflichtete sich in einer vor einem deutschen Notar abgeschlossenen Rahmenvereinbarung vom 28. Februar 1992 gegenüber der Hiag AG, Riehen, seine gesamten Parkettaktivitäten an die Hiag Firmengruppe zu übertragen. Die Hiag AG war vor allem am deutschen Markt interessiert. Die maschinellen Anlagen und die Büroeinrichtung auf dem Firmengelände der damaligen Einzelfirma Carl Walter in der Gemeinde Oey/Diemtigen (BE) sollten nach der Rahmenvereinbarung von einer zu gründenden Betriebsgesellschaft übernommen werden. Die Bauwerk Parkett AG (Beklagte) ist die Rechtsnachfolgerin dieser Gesellschaft. Für den Betrieb in Oey/Diemtigen wurde in der Rahmenvereinbarung vorgesehen, dass das Eigentum am Betriebsgrundstück bei Hans Günter Walter verbleibe, während die zu gründende Betriebsgesellschaft alle betrieblich notwendigen maschinellen Anlagen in Oey/Diemtigen zum Betrag von Fr. 1'150'000.-- übernehmen werde. Gleichzeitig wurde vorgesehen, dass Hans Günter Walter dieser Betriebsgesellschaft ein Rückandienungsrecht an den übertragenen Maschinen einräume, wobei Folgendes vereinbart wurde: "Das Rückandienungsrecht kann erstmals zum 1.4.1994 ausgeübt werden mit der Ankündigung per 30.6.1993. Bei einer Ausübung bis zum 1.4.1994 sind dabei fünf Siebtel des Kaufpreises von 1,150 Mio sfr zurückzuerstatten, bei einer Ausübung zu einem Zeitpunkt bis zum 1.4.1995 vier Siebtel, bei einer Ausübung bis zum 1.4.1996 drei Siebtel usw. (jeweilige Ankündigungsfrist: neun Monate). .." Am 14. Juli 1992 schlossen Hans Günter Walter als Veräusserer und die Betriebsgesellschaft Holzwerk Carl Walter & Co. (Rechtsvorgängerin der Beklagten) als Erwerberin eine Betriebsübernahmevereinbarung. Danach übernahm die Erwerberin sämtliche maschinellen Anlagen zum Gegenwert von Fr. 1'150'000.-- zu Eigentum. In Ziffer 6 der Vereinbarung wurde der Erwerberin für diese Anlagen ein Rückandienungsrecht eingeräumt und unter anderem Folgendes bestimmt: "Wird das Rückandienungsrecht durch die Erwerberin bis zum 01.04.1994 ausgeübt, hat der Veräusserer 5/7 des Kaufpreises, den er hierfür in Höhe von sfr. 1.150. 000.-- erhalten hat, zurückzuerstatten. Bei einer Ausübung des Rückandienungsrechts zum 01.04.95 sind 4/7 des Kaufpreises, bei einer Ausübung bis 01.04.96, 3/7 zurückzuerstatten. Die Vorankündigung der Ausübung des Rückgaberechts hat seitens der Erwerberin jeweils 9 Monate vor dem Zeitpunkt der Ausübung gegenüber dem Veräusserer schriftlich zu erfolgen.. " Am 17. bzw. 19. Juni 1996 erklärten die Beklagte und ihre Rechtsvorgängerin der Klägerin die Ausübung des in Ziffer 6 der Betriebsübernahmevereinbarung vom 14. Juli 1992 vereinbarten Rückandienungsrechts per 1. April 1997. Am 20. Juni 1996 erklärte sodann die Hiag AG in eigenem Namen und auftrags der Rechtsvorgängerin der Beklagten unter Berufung auf die Rahmenvereinbarung vom 28. Februar 1992 und die Betriebsübernahmevereinbarung vom 14. Juli 1992 ebenfalls die Ausübung des Rückandienungsrechts. Die Klägerin stellte sich auf den Standpunkt, dieses Recht sei erloschen, da es gemäss der Betriebsübernahmevereinbarung im Unterschied zur Rahmenvereinbarung spätestens auf 1. April 1996 habe ausgeübt werden können. B.- Die Parteien hatten im Rahmen der Betriebsübernahme einen langfristigen Mietvertrag über die Betriebsliegenschaft in Oey/Diemtigen abgeschlossen. In diesem Zusammenhang kam es zwischen den Parteien zu einer Auseinandersetzung über die Höhe des geschuldeten Mietzinses. Mit Klage vom 4. März 1999 beantragte die Klägerin dem Handelsgericht des Kantons Bern die Feststellung, dass die Beklagte ihr seit dem 1. April 1995 einen monatlichen Mietzins von Fr. 10'560.-- schulde. Zudem verlangte sie die Bezahlung der ausstehenden Mietzinsforderungen in der Höhe von Fr. 306'888.-- (im Laufe des Verfahrens erhöht auf Fr. 454'728.--) nebst Verzugszins. Die Beklagte bestritt die Höhe des Mietzinses und stellte dem eingeklagten Betrag ihre Forderung aus der Ausübung des Rückandienungsrechts in Höhe von 2/7 des auf Fr. 1'150'000.-- bestimmten Anrechungswerts (Fr. 328'571.--) zur Verrechnung gegenüber. Das Handelsgericht hiess die Klage mit Urteil vom 8. Mai 2000 teilweise gut. Es stellte fest, dass die Beklagte der Klägerin seit dem 1. April 1995 einen monatlichen Mietzins von Fr. 10'560.-- schuldet. Weiter wurde die Beklagte verurteilt, der Klägerin einen Betrag von Fr. 119'890.-- zuzüglich 5 % Zins seit 1. November 1999 zu bezahlen. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Das Handelsgericht kam zum Schluss, die Beklagte habe das Rückandienungsrecht vertragsgemäss ausgeübt und ihre zur Verrechnung gestellte Forderung sei begründet. C.- Die Klägerin führt gegen dieses Urteil Berufung mit dem Begehren, dieses sei mit Ausnahme der Feststellung betreffend der Höhe des geschuldeten Mietzinses aufzuheben. Im Weiteren verlangt sie, die Beklagte sei zur Bezahlung der ausstehenden Mietzinsforderungen in der Höhe von Fr. 454'728.-- nebst Zins für den Zeitraum vom 1. April 1995 bis 31. Mai 2000 zu verurteilen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
A.- Der 1959 geborene L._ ist Mitglied der CSS Versicherung (nachfolgend: CSS) und war 1997/98 über den Kollektiv-Vertrag der Basler Versicherung krankenversichert. L._ wurde 1997 von seinem behandelnden Zahnarzt wegen eines Infekts im Oberkiefer rechts an Dr. med. Dr. med. dent. S._, Spezialarzt FMH für Plastische und Wiederherstellungs-Chirurgie sowie Spezialarzt FMH für Kiefer- und Gesichtschirurgie, überwiesen. Anlässlich der Operation am 6. November 1997 fand sich eine nach vestibulär durchgebrochene radikuläre Zyste. Bei der Zystektomie zeigte sich auch ein Durchbruch in die Kieferhöhle rechts, wobei sich der Zystenbalg von der Kieferhöhlenschleimhaut ablösen liess. Zusätzlich zur Zystenoperation erfolgte eine Wurzelspitzenresektion mit retrograder Wurzelfüllung. Für die erbrachten Leistungen vom 6. November 1997 und vom 22. Oktober 1997 bis 17. Februar 1998 stellte Dr. med. Dr. med. dent. S._ vier Rechnungen aus, nämlich am 13. November 1997 über die Beträge von Fr. 468. 30, Fr. 98.-, Fr. 102. 30 und am 9. März 1998 über den Betrag von Fr. 557. 70, wobei er auf der Rechnung vom 13. November 1997 in der Höhe von Fr. 98.- den Vermerk "Nicht-Pflichtleistung" anbrachte. Im Schreiben vom 8. Dezember 1997 äusserte der behandelnde Arzt gegenüber der Krankenkasse, die Zystenoperation stelle eine Pflichtleistung gemäss Art. 25 KVG dar, wohingegen es sich bei der Wurzelspitzenresektion und retrograden Wurzelfüllung um eine Nichtpflichtleistung handle. Mit Verfügung vom 20. Mai 1998 verneinte die CSS nach Konsultation ihres Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. B._ einen Anspruch auf Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Operation der radikulären Zyste vom 6. November 1997 sowie Vor- und Nachbehandlung. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 18. November 1998 fest. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher L._ die Übernahme der Kosten für die Zystenoperation sowie für die Vor- und Nachbehandlung beantragen liess, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 14. September 1999 gut und wies die CSS an, dem Versicherten die Kosten von Fr. 1128. 30 zu vergüten. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die CSS die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Bestätigung der Verfügung vom 20. Mai 1998 sowie des Einspracheentscheids vom 18. November 1998. L._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D.- Am 28. März 2000 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine Expertengruppe mit der Erstellung eines zahnmedizinischen Grundsatzgutachtens beauftragt, wobei die Fragen vor allem Art. 17 der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung [KLV]) betrafen. Um sicherzustellen, dass keine Widersprüche in der Rechtsprechung zu den Leistungsbestimmungen der KLV ergehen, wurde neben anderen Beschwerdeverfahren auch das vorliegende Verfahren mit Verfügung vom 3. April 2000 sistiert. Das Grundsatzgutachten ging am 31. Oktober 2000 beim Gericht ein und wurde am 16. Februar 2001 mit den Experten erörtert. Am 21. April 2001 erstellten die Experten einen Ergänzungsbericht. | 1 |
Zufahrt, hat sich ergeben: A.- Auf dem Grundstück Nr. ... in A._ ist seinerzeit das Appartmenthaus Z._ errichtet und zu Stockwerkeigentum ausgestaltet worden. X._ und Y._ sind Eigentümer der östlich davon liegenden Grundstücke Nr. ... und Nr. .... Zu deren Gunsten und zu Lasten der Grundparzelle Nr. ... besteht ein Fuss- und Fahrwegrecht. B.-Am 4. Mai 2001 ersuchten die Ehegatten X._ und Y._ die Gemeinde A._, ihnen die Erstellung einer Zufahrt zu ihren Grundstücken zu bewilligen. Insbesondere war auf dem Grundstück Nr. ... eine Verbreiterung des Fahrweges, ein Ausweichplatz, eine Stützmauer und eine Lichtsignalanlage geplant. Gegen dieses Bauvorhaben erhob die Stockwerkeigentümergemeinschaft Z._ Einsprache beim Kreispräsident A._. Dieser verbot den Ehegatten X._ und Y._ mit Verfügung vom 20. Juni 2001 amtlich und unter Hinweis auf die Strafandrohung des Art. 292 StGB, den Ausstellplatz samt Stützmauer an der vorgesehenen Stelle zu realisieren. Die weiteren Begehren der Einsprecher wurden abgewiesen mit der Begründung, die Lichtsignalanlage stelle eine sinnvolle bauliche Erweiterung dar und sei unter dem Gesichtspunkt der schonenden Ausübung der Dienstbarkeit eine angemessene Lösung für die aktuelle Verkehrssituation auf der Zufahrtstrasse. Die von der Stockwerkeigentümergemeinschaft Z._ dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden mit Urteil vom 14. August 2001 abgewiesen. C.- Die Stockwerkeigentümergemeinschaft Z._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von 29 Abs. 2 BV und Art. 9 BV mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichtspräsidiums aufzuheben. Ihr Gesuch um aufschiebende Wirkung ist mit Präsidialentscheid vom 18. Oktober 2001 gutgeheissen worden. Das Kantonsgerichtspräsidium hat unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Gegenbemerkungen verzichtet. X._ und Y._ beantragen, das Verfahren infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben und über die Kosten vor Bundesgericht zu befinden. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft Z._ erachtet das Verfahren nicht als gegenstandslos und sieht das Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der Beschwerde nach wie vor gegeben. Auf jeden Fall seien die Gerichts- und Parteikosten des gesamten kantonalen und bundesgerichtlichen Verfahrens von den Gegenparteien zu tragen. | 1 |
Nichtzulassung zur Maturitätsprüfung, hat sich ergeben: A.- Die eidgenössische Verordnung vom 15. Februar 1995 über die Anerkennung von gymnasialen Maturitätsausweisen (Maturitäts-Anerkennungsverordnung, MAV; SR 413. 11) regelt die schweizerische Anerkennung von kantonalen und kantonal anerkannten gymnasialen Maturitätsausweisen, welche als Ausweise für die allgemeine Hochschulreife gelten (Art. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 MAV). Die Anerkennungsbedingungen werden in den Art. 3 bis 17 MAV umschrieben. Als eine dieser Bedingungen gilt die Verpflichtung zur Vorlage einer Maturaarbeit (Art. 10 MAV): "Schülerinnen und Schüler müssen allein oder in einer Gruppe eine grössere eigenständige schriftliche oder schriftlich kommentierte Arbeit erstellen und mündlich präsentieren". Eine gleichlautende Anordnung enthält Art. 10 des von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren erlassenen Reglements vom 16. Januar 1995 über die Anerkennung von gymnasialen Maturitätsausweisen (Maturitäts-Anerkennungsreglement, MAR). B.- Im Kanton Obwalden ist der Regierungsrat u.a. zuständig, im Schul- und Bildungswesen allgemeinverbindliche Reglemente und Ausführungsvorschriften zu erlassen (Art. 72 lit. h des Gesetzes vom 28. Mai 1978 über Schule und Bildung, Schulgesetz). Das Reglement vom 22. April 1997 über die Maturitätsprüfungen bestimmt in Art. 10: "Zu den Maturitätsprüfungen werden jene Schüler und Schülerinnen zugelassen, welche die betreffende Schule mindestens während des vollen letzten Schuljahres besucht und eine genügende Maturaarbeit vorgelegt haben". Näheres zur Maturaarbeit (u.a. Ziel, Form, Zeitplan, Bewertung) enthalten die entsprechenden "Rahmenbestimmungen", welche die Kantonsschulkommission des Kantons Obwalden am 15. September 1997 gestützt auf Art. 8 Abs. 2 lit. i der Verordnung vom 11. Oktober 1984 über die Kantonsschule (in der Fassung vom 22. April 1993) erlassen hat. Weitere Einzelheiten betreffend die Begleitung und die Beurteilung der Maturaarbeit werden schliesslich in einem Leitfaden der Kantonsschule Obwalden für die Jahre 1999 bis 2001 geregelt. C.- A._, geboren am .. .... 1982, besuchte im Schuljahr 2000/2001 die sechste Klasse der Kantonsschule in Sarnen. Zusammen mit B._ reichte er im Dezember 2000 eine Maturaarbeit zum Thema "Entwicklung im Profifussball" ein. Da den beiden Schülern in der Folge mitgeteilt worden war, ihre Maturaarbeit werde als ungenügend bewertet, wandte sich A._ am 9. Februar 2001 an den Rektor und erklärte, er sei bereit, die Dokumentation der Maturaarbeit noch einmal zu schreiben. Als "anderen Lösungsansatz" bot er an, bis zum 30. April 2001 eine "vollständige neue Maturaarbeit zu schreiben und abzugeben". Am 15. Februar 2001 teilte ihm der Rektor mit, eine Überarbeitung der Maturaarbeit sei in den Leitlinien und Reglementen nicht vorgesehen; auch könne er ihm die gewünschte Präsentation der Maturaarbeit "allein vor einer Kommission" nicht ermöglichen. Am 16. Februar 2001 verfügte der Rektor, A._ werde wegen der ungenügenden Maturaarbeit nicht zu den Maturitätsprüfungen zugelassen. A._ habe die Möglichkeit, die Maturaarbeit mit einem neuen Thema zu wiederholen; eine Repetition der sechsten Klasse sei dabei aber unumgänglich. Eine hiergegen erhobene Beschwerde bei der Kantonsschulkommission blieb erfolglos. D.- Am 23. April 2001 erhob A._ Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Obwalden. Er beantragte, die vorinstanzlichen Entscheide aufzuheben und zu den Maturitätsprüfungen des Frühjahrs 2001 zugelassen zu werden. Zu diesem Zweck sei seine inzwischen erstellte und am Tag der Einreichung der Beschwerde an den Regierungsrat abgeschlossene zweite Maturaarbeit zum Thema "Internierte Polen in der Schweiz" als genügend zu bewerten, eventuell sei ihm die Möglichkeit einzuräumen, die erste Maturaarbeit nachzubessern. Mit Entscheid vom 15. Mai 2001 wies der Regierungsrat des Kantons Obwalden die Beschwerde ab. Gegen diesen Entscheid erhob A._ Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht und wiederholte im Wesentlichen die im Verfahren vor dem Regierungsrat gestellten Anträge. Sodann verlangte er, der Beschwerde vom 22. Mai 2001 aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Am 30. Mai 2001 erkannte der Verwaltungsgerichtspräsident, A._ werde "im Sinne der Erwägungen einstweilen zu den Maturitätsprüfungen zugelassen". A._ legte diese Prüfungen zwischen dem 5. und 22. Juni 2001 ab. Er erreichte dabei offenbar - mit einer Ausnahme - in allen Fächern zumindest genügende Noten (vgl. Schreiben des Vaters C._ vom 27. Juni 2001). Inzwischen hatte das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 20. Juni 2001 die Beschwerde abgewiesen. E.- Mit Eingabe vom 27. Juli 2001 führt A._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden vom 20. Juni 2001 aufzuheben. Das Rektorat der Kantonsschule Obwalden hat sich nicht vernehmen lassen. Die Kantonsschulkommission Obwalden verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Volkswirtschaftsdepartement beantragt namens des Regierungsrates, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Am 11. September 2001 nahm A._ unaufgefordert zu den eingegangenen Vernehmlassungen Stellung. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 14. Januar 1999 wies die EL-Stelle des Amtes für AHV und IV des Kantons Thurgau das Gesuch der 1943 geborenen T._ um Ergänzungsleistungen zu ihrer Rente der Invalidenversicherung mit Wirkung ab 1. Juli 1997 ab, da das anrechenbare Einkommen die Ausgaben um Fr. 1'067. - übersteige. Dabei berücksichtigte sie unter anderem ein hypothetisches Erwerbseinkommen von Fr. 10'973. - und ein der Hälfte der Austrittsleistung der Pensionskasse des in der Türkei lebenden Ehemannes entsprechendes Vermögen von Fr. 67'002. -. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 9. August 1999 in dem Sinne teilweise gut, als sie die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache an die EL-Stelle zurückwies, damit diese den Anspruch der Versicherten an der Kapitalauszahlung der Vorsorgeeinrichtung des Ehemannes neu berechne. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt T._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache an die EL-Stelle zurückzuweisen, damit diese die Leistungen ohne Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens und eines hypothetischen Vermögens neu festlege. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Verbeiständung. Die EL-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. D.- Mit Urteil vom 8. November 1999 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die gegen die Zwischenverfügung der AHV/IV-Rekurskommission vom 22. März 1999 betreffend unentgeltliche Rechtspflege im kantonalen Verfahren gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutgeheissen und die Sache zur weiteren Abklärung und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. | 1 |
Arbeitsvertrag, hat sich ergeben: A.-G._ (Kläger) arbeitete seit 1988 für das Bauunternehmen R._ AG (Beklagte). Im Februar 1998 verlangte er seine Hinaufstufung per 1993 von Kategorie C (Bauarbeiter ohne Fachkenntnisse) in Kategorie B (Bauarbeiter mit Fachkenntnissen ohne Berufsausweis) gemäss dem anwendbaren Landesmantelvertrag und die entsprechende Lohnnachzahlung für die Jahre 1993 bis 1997. Die Arbeitgeberin kam seinem Begehren nicht nach. G._ ging der Angelegenheit in der Folge nicht weiter nach. Am 30. Juli 1999 geriet er in heftigen handgreiflichen Streit mit dem Firmeninhaber, der deswegen in ärztliche Pflege gebracht werden musste. Hierauf wurde der Kläger mit Schreiben vom 2. August 1999 fristlos entlassen. Am 19. August 1999 kündigte er seinerseits fristlos. B.- Mit Klage vom 11. Oktober 1999 machte der Kläger vor der Gewerbekammer des Bezirksgerichts der Sense gegenüber der Beklagten ausstehende Lohnansprüche im Betrage von Fr. 19'309. 55 geltend. Diese beantragte Abweisung der Klage, soweit damit mehr als Fr. 2'176. 50 verlangt wurde. Die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI) schloss sich dem Verfahren als Nebenintervenientin an. Die Gewerbekammer hiess die Klage am 22. November 1999 entsprechend dem Antrag der Beklagten im Umfang von Fr. 2'176. 50 teilweise gut. Mit Urteil vom 7. März 2001 erhöhte das Kantonsgericht Freiburg auf Berufung des Klägers hin den ihm zugesprochenen Betrag auf Fr. 12'485. 10 brutto. C.- Mit eidgenössischer Berufung erneuert die Beklagte ihren vor Gewerbekammer gestellten Antrag. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Entscheids. Denselben Antrag stellt sinngemäss die Nebenintervenientin. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ betreibt in den Kellerräumen an der Gerechtigkeitsgasse 50 in Bern die Joystick Bar. Er ist im Besitz einer Betriebs- und generellen Überzeitbewilligung vom 29. Oktober 1998, die ihm von Donnerstag bis Samstag das Offenhalten des Lokals bis um 03.30 Uhr des darauffolgenden Tages erlaubt. Am Samstag- und Sonntagmorgen öffnet die Joystick Bar um 05.00 Uhr für sogenannte After-hour-Anlässe. Auf Antrag des Polizeiinspektorates der Stadt Bern ordnete der Regierungsstatthalter I von Bern am 25. April 2000 an, die Joystick Bar dürfe an Samstagen, Sonntagen und allgemeinen Feiertagen erst ab 12.00 Uhr, an den übrigen Tagen erst ab 08.00 Uhr öffnen. Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern lehnte eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde X._s am 14. Juli 2000 ab. X._ zog diesen Entscheid erfolglos an das kantonale Verwaltungsgericht weiter. Auf Antrag des Polizeiinspektorates der Stadt Bern ordnete der Regierungsstatthalter I von Bern am 25. April 2000 an, die Joystick Bar dürfe an Samstagen, Sonntagen und allgemeinen Feiertagen erst ab 12.00 Uhr, an den übrigen Tagen erst ab 08.00 Uhr öffnen. Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern lehnte eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde X._s am 14. Juli 2000 ab. X._ zog diesen Entscheid erfolglos an das kantonale Verwaltungsgericht weiter. B. X._ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. März 2001 am 26. April 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, das angefochtene Urteil und die Verfügung des Regierungsstatthalteramtes I von Bern vom 25. April 2000 seien aufzuheben. Der Regierungsstatthalter I, die Einwohnergemeinde Bern und das Verwal- tungsgericht beantragen ausdrücklich, die Volkswirtschaftsdirektion sinngemäss die Abweisung der Beschwerden. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft nahm am 28. Juni 2001 zur Beurteilung der Lärmimmissionen Stellung. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Der Regierungsstatthalter I, die Einwohnergemeinde Bern und das Verwal- tungsgericht beantragen ausdrücklich, die Volkswirtschaftsdirektion sinngemäss die Abweisung der Beschwerden. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft nahm am 28. Juni 2001 zur Beurteilung der Lärmimmissionen Stellung. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich dazu zu äussern. C. Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat den Beschwerden am 22. Mai 2001 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Abnahme von Vermögenswerten, hat sich ergeben: A.-Der aus Äthiopien stammende X._ reiste im Mai 1998 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge lehnte das Gesuch am 30. November 1999 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Die Schweizerische Asylrekurskommission trat am 14. Februar 2000 auf die gegen die Verfügung des Bundesamtes erhobene Beschwerde nicht ein. Bei einer Personenkontrolle in der Nacht vom 20./21. November 2000 wurde X._ in Olten angehalten. Er trug Bargeld im Betrag von Fr. 1'010. 10 auf sich; er erklärte, dieses Geld für eine Reise nach England gespart zu haben. Die Kantonspolizei Solothurn nahm im eine Summe von Fr. 900.-- ab und überwies sie dem Bundesamt für Flüchtlinge. Die Restsumme von Fr. 110. 10 wurde ihm belassen. Mit Verfügung vom 29. Dezember 2000 stellte das Bundesamt für Flüchtlinge den X._ abgenommenen Betrag von Fr. 900.-- zuhanden des auf dessen Namen lautenden Sicherheitskontos Nr. C._ sicher; der Betrag wurde im Rahmen der Schlussabrechnung den Fürsorge-, Ausreise- und Vollzugskosten sowie den Kosten des Beschwerdeverfahrens gegenübergestellt. Gegen diese Verfügung reichte X._ am 25. Januar 2001 Beschwerde beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement ein. Das Departement wies die Beschwerde am 11. Juni 2001 ab und auferlegte die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- X._. B.-Mit an das Bundesamt für Flüchtlinge adressiertem Schreiben vom 20. Juni 2001, bei diesem eingegangen am 9. Juli 2001, stellte X._ die Anträge, es sei ihm die abgenommene Summe zurückzuerstatten und es seien ihm die Kosten des Verfahrens vor dem Departement zu erlassen. Das Bundesamt liess die Eingabe dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement zukommen, welches sie am 25. Juli 2001 zuständigkeitshalber dem Bundesgericht übermittelte. Gestützt darauf ist ein Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eröffnet worden. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. C.-Mit Verfügung vom 26. Juli 2001 wurde X._ aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu leisten. Am 4. August 2001 ersuchte er darum, ihm diesen Betrag zu erlassen. Gestützt auf den Bericht der Sozialhilfekommission der Gemeinde B._ vom 8. August 2001 über die Auszahlung von Fürsorgegeldern an X._ wurde die Kostenvorschussverfügung vom 26. Juli 2001 aufgehoben und ein Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt. | 0 |
A.- Gestützt auf die Ergebnisse näherer Abklärungen zur Überprüfbarkeit des Arbeitszeitausfalls verpflichtete die Arbeitslosenkasse Graubünden die Firma X._ AG (nachfolgend Firma) mit Verfügung vom 3. August 1999, die für die Zeit vom 1. Dezember 1995 bis 30. April 1996 bereits ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigungen im Betrag von Fr. 78'607. 10 zurückzuerstatten. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit am 12. April 2000 eröffnetem Entscheid vom 5. Januar 2000 gut und hob die Verfügung vom 3. August 1999 auf. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die kantonale Arbeitslosenkasse die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragen. Die Firma schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
A.- Der 1964 geborene A._ arbeitete von 1989 bis Ende 1999 als Hilfsarbeiter in der Sägerei X. Am 11. November 1999 meldete er sich unter Hinweis auf Unfallfolgen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sowie einen Arztbericht des Hausarztes Dr. med. S._, Innere Medizin und Tropenmedizin FMH, vom 1. Februar 2000 ein und zog ein durch Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, für die Krankenversicherung erstelltes Gutachten vom 9. März 2000 bei. Nach erfolgtem Vorbescheid lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 16. Juni 2000 den Leistungsanspruch ab, da A._ wie bisher einer vollzeitlichen Erwerbstätigkeit nachgehen könne. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 1. Februar 2001 ab. C.- A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen und anschliessender neuer Verfügung über den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen und Invalidenrente an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. Am 12. April 2001 reicht A._ die Verfügung des Kantonalen Amtes für Gewerbe und Arbeit vom 20. Dezember 2000 ein, worin er in der Arbeitslosenversicherung als nicht vermittlungsfähig eingestuft worden ist. Am 3. Mai 2001 legt er zudem einen Bericht des Dr. med. D._, Allgemeine Medizin FMH, Manuelle Medizin (SAMM), vom 6. Dezember 2000 sowie ein Gutachten der Dres. med. B._ und E._, Universitätsspital, vom 26. März 2001 ins Recht. | 0 |
A.- Der 1955 geborene S._ arbeitete seit 1. Februar 1981 bei der Firma X._ AG als Getränkechauffeur. Am 10. März 1998 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Die IV-Stelle des Kantons Schwyz (nachfolgend: IV-Stelle) zog Auskünfte der Arbeitgeberin vom 23. März 1998 und 10. Januar 2000 bei und holte einen Bericht der behandelnden Ärztin Frau Dr. med. V._ vom 28. Mai 1998 ein, dem Berichte der Dres. med. M._ (vom 27. Januar 1998), G._ (vom 25. Februar 1998) und W._ (vom 31. März 1998) beigelegt waren. Sie veranlasste eine berufliche Abklärung in der BEFAS (Berichte vom 14. Juli und 7. Dezember 1999). Gestützt darauf ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 45 % und sprach S._ mit Verfügung vom 11. April 2000 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung nebst Zusatzrente für die Ehefrau ab 1. Januar 1999 zu. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 27. Oktober 2000 gut, indem im Sinne der Erwägungen festgehalten wurde, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf eine halbe IV-Rente habe, dass er gegenüber der Vorinstanz Anspruch auf Arbeitsvermittlung für eine leidensangepasste Tätigkeit und dass - sofern ein entsprechendes Begehren gestellt werde - die Vorinstanz zu prüfen habe, ob Leistungen betreffend Einarbeitungszeit bei einem Arbeitgeber mit einer geeigneten Stelle gewährt werden können. C.- Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheids und Wiederherstellung ihrer Verfügung. S._ seinerseits lässt ebenfalls Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und darin die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen. Sowohl die IV-Stelle als auch S._ schliessen je auf Abweisung der von der Gegenpartei eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich zu beiden Verfahren nicht vernehmen lassen. D.- Mit Verfügungen vom 10. Juli 2001 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die Eingabe vom 12. Dezember 2000, mit welcher S._ gleichzeitig Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und sich zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde der IV-Stelle vernehmen liess, gemäss Art. 30 Abs. 3 OG zur Umänderung zurückgewiesen, da sie Ausführungen ungebührlichen Inhalts enthielt. Am 31. Juli 2001 hat S._ fristgerecht eine verbesserte Rechtsschrift einreichen lassen. | 0 |
A.- R._, geb. 1979, war seit 7. August 1995 als Mechanikerlehrling bei der in W. domizilierten Maschinenbau AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 21. November 1998 absolvierte er bei einer Turnvorführung einen Salto rückwärts vom circa 1,60 Meter hohen "Schwedenkasten" auf eine weiche, etwa 40 Zentimeter dicke Matte. Bei der Landung verspürte er einen stechenden Schmerz im linken Knie. Wegen Beschwerden bei der forcierten Beugung des betroffenen Knies konsultierte er am 12. Dezember 1998 den Hausarzt Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Allgemeine Medizin, W.. Dieser stellte die Verdachtsdiagnose einer posttraumatischen, retropatellären Chondromalazie (Bericht vom 20. Januar 1999). Dr. med. X._, Leitender Arzt für Orthopädische Chirurgie, Regionalspital, diagnostizierte im Bericht vom 4. Februar 1999 seinerseits einen Verdacht auf eine mediale Meniskusläsion. Tags darauf führte er eine Kniegelenksarthroskopie durch, wobei gestützt auf die Diagnose einer hypertrophen Plica mediopatellaris eine Plicaresektion erfolgte (Operationsbericht vom 17. Februar 1999). Im Bericht vom 24. März 1999 hielt Dr. med. X._ fest, die Meniskuszeichen seien allesamt negativ, das Kniegelenk reiz- und ergussfrei. Hinsichtlich der nach wie vor bestehenden medialen Kniegelenksschmerzen bei forcierter Flexion äusserte er den Verdacht einer MCL-Problematik im Bereiche der femoralen Insertion. Bei Ausbleiben einer Besserung stellte er eine Arthro-MRI-Untersuchung zur Diskussion, wobei er eingestand, aktuell Mühe zu haben, eine vernünftige Fragestellung dafür zu finden. Mit Verfügung vom 26. März 1999 lehnte die SUVA ihre Leistungspflicht mangels Vorliegens eines Unfalles oder einer unfallähnlichen Körperschädigung ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 1999 fest, nachdem sie u.a. einen weiteren Bericht des Dr. med. X._ (vom 31. Mai 1999) sowie eine Stellungnahme ihres Dr. med. F._, SUVA, vom 10. Mai 1999 eingeholt hatte. B.- Die von der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA) in ihrer Eigenschaft als Krankenversicherer des R._ dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 16. Februar 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt die SWICA das Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. Der als Mitinteressierter beigeladene R._ und das Bundesamt für Sozialversicherung lassen sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Die 1943 geborene A._ ersuchte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (nachfolgend: Ausgleichskasse) am 15. Juli 1999 um die Anrechnung von Betreuungsgutschriften, da sie seit 1. Januar 1965 für ihren dauernd pflegebedürftigen, im gemeinsamen Haushalt wohnenden Bruder F._, geboren 1927, sorge. Mit je einer Verfügung vom 11. Oktober 1999 gewährte die Ausgleichskasse für das Jahr 1998 eine Betreuungsgutschrift und lehnte das Gesuch für das Jahr 1997 ab. B.- Die gegen den ablehnenden Verwaltungsakt erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 25. Januar 2000). C.- A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verfügung der Ausgleichskasse sei ihr für das Jahr 1997 eine Betreuungsgutschrift anzurechnen; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung und neuen Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse beantragt die Abweisung, das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Abberufung des Liquidators, hat sich ergeben: A.- Am 6. November 1996 gründeten A._ und die in den USA domizilierte Y._ Corporation die X._ GmbH mit Sitz im Kanton Zürich. Die Zusammenarbeit zwischen den Gesellschaftern ist in einem "Memorandum of Understanding" vom 12. September 1996 geregelt. Zweck der X._ GmbH ist die Verkaufsförderung und Erschliessung neuer Märkte für X._ Produkte in der Schweiz sowie die Unterstützung der Y._-Gruppe in anderen Märkten ausserhalb der Schweiz. Die Y._ Corporation ist an der X._ GmbH zu 49 % beteiligt. Die übrigen 51 % der Stammanteile gehören A._, der als Geschäftsführer bei der X._ GmbH angestellt war. Dieser kündigte das "Memorandum of Understanding" auf den 31. März 2000, was gemäss den Statuten der Gesellschaft deren Auflösung bewirkte. In der Folge wurde A._ als Liquidator der Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen. B.- Die Y._ Corporation stellte am 17. Oktober 2000 beim Bezirksgericht Bülach das Gesuch, es sei A._ als Liquidator der X._ GmbH (Beklagte) mit sofortiger Wirkung abzuberufen und eine unabhängige Drittperson als Liquidator zu ernennen; zudem sei das Handelsregisteramt des Kantons Zürich anzuweisen, im Handelsregister A._ als Liquidator der X._ GmbH zu löschen und an dessen Stelle den vom Gericht bestellten Liquidator einzutragen. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2000 entschied der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Bülach, A._ werde als Geschäftsführer und Liquidator der Beklagten abberufen (Dispositivziffer 1) und das Handelsregisteramt des Kantons Zürich werde angewiesen, die gemäss Ziffer 1 der Verfügung notwendige Eintragung im Handelsregister vorzunehmen (Dispositivziffer 2). In Dispositivziffer 3 wurde sodann verfügt, die Person des richterlich zu ernennenden Liquidators der Beklagten werde nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung bezeichnet. Das Obergericht des Kantons Zürich wies einen Rekurs der Beklagten mit Beschluss vom 30. März 2001 ab und bestätigte die Verfügung des Einzelrichters. C.- Mit Berufung beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, den Beschluss des Obergerichts vollumfänglich aufzuheben und die Klage auf Abberufung des Liquidators und Geschäftsführers abzuweisen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin stellt den Antrag, auf die Berufung nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen und den angefochtenen Beschluss zu bestätigen. | 0 |
A.- Der in Jugoslawien wohnende, 1967 geborene S._ arbeitete zwischen 1987 und 1991 teilweise in der Schweiz und leistete Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. S._ erhielt in Jugoslawien am 26. Juli 1997 eine Rente und am 24. Oktober 1997 eine Entschädigung für Pflege und Hilfe zugesprochen. Am 16. April 1998 meldete er sich auch bei der schweizerischen Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach erfolgtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland das Gesuch mit Verfügung vom 20. Juli 1999 ab, weil beim Eintritt der Invalidität die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt gewesen seien. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 31. August 2000 ab. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihm eine - von der Zeitspanne des Versicherungsschutzes in der Schweiz abhängende - Teilinvalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 27. August 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse SPIDA V._ als ehemalige einzelzeichnungsberechtigte Verwaltungsratspräsidentin der am 10. November 1997 in Konkurs gefallenen J._ AG zur Leistung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 27'015. 40 für entgangene paritätische Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskosten, Mahngebühren und Verzugszinsen). B.- Die auf Einspruch hin von der Ausgleichskasse SPIDA eingereichte Klage hiess die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel-Stadt, mit Entscheid vom 19. Oktober 2000 gut und verpflichtete V._ (teilweise in solidarischer Haftbarkeit mit B._) zur Bezahlung von Schadenersatz im verfügten Umfang. C.- V._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Abweisung der Schadenersatzklage. | 0 |
A.- J._ bezog ab 1. Januar 1999 in einer zweiten Leistungsrahmenfrist Arbeitslosenentschädigung auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 4362.-. Mit Verfügung vom 29. Juni 2000 verpflichtete ihn die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI zur Rückerstattung der für die Monate Januar 1999 bis April 2000 ausgerichteten Leistungen von Fr. 13'662. 15. Zur Begründung verwies sie auf den beigelegten Revisionsbericht der Aufsichtsbehörde, dem Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), vom 2. März 2000. Darin wird die Verdienstberechnung als mit der Verwaltungspraxis in Widerspruch stehend beanstandet. Werde der versicherte Verdienst nach den damals geltenden Weisungen (ALV-Praxis 97/1 Blatt 5/2+3 resp. 98/2 Blatt 2/11) oder nach derjenigen vom 15. März 2000 (AM/ALV-Praxis 2000/1 Blatt 5) ermittelt, ergebe sich für die zweite ab 1. Januar 1999 laufende Bezugsrahmenfrist ein versicherter Verdienst von maximal Fr. 3719.-. Die daraus resultierende Arbeitslosenentschädigung sei geringer als der ab diesem Zeitpunkt erzielte monatliche Zwischenverdienst von Fr. 2836. 15, weshalb kein Entschädigungsanspruch bestehe. B.- Auf Beschwerde des J._ hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 23. November 2000 die Rückforderungsverfügung auf, da nicht von zweifelloser Unrichtigkeit der seinerzeitigen Berechnung des versicherten Verdienstes für die zweite Bezugsrahmenfrist gesprochen werden könne. C.- Das seco führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben. Während die Arbeitslosenkasse auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichtet, lässt sich J._ nicht vernehmen. D.- Am 28. August 2001 hat die II. Kammer des Eidgenössischen Versicherungsgerichts eine parteiöffentliche Beratung durchgeführt. | 1 |
Art. 29 Abs. 2 BV (Zivilprozess; rechtliches Gehör), hat sich ergeben: A.- Die B._ AG (Beschwerdegegnerin) führte vom 16. Juni 1999 bis zum 25. Juni 1999 im Rahmen eines Projekts der A._ AG (Beschwerdeführerin) zur Erstellung eines Wohnhauses in X._ Arbeiten zur Schwimmbadabdichtung aus. Am 25. Juni 1999 musste sie die Baustelle auf Geheiss der Beschwerdeführerin räumen. Für die geleisteten Arbeiten stellte sie dieser am 28. Juli 1999 Fr. 15'907. 70 in Rechnung. Die Beschwerdeführerin verweigerte die Zahlung unter Hinweis auf eine bestehende Unstimmigkeit unter den Parteien über die Prüfungsmodalitäten der vollendeten Arbeit. Sie warf der Beschwerdegegnerin in diesem Zusammenhang fehlenden Gewährleistungswillen vor. Zudem behauptete sie, die Beschwerdegegnerin habe den Grossteil der in Rechnung gestellten Leistungen nicht erbracht. B.- Die Beschwerdegegnerin liess hierauf im Grundbuch X._ ein Bauhandwerkerpfandrecht über Fr. 15'907. 70 nebst Zins auf der Parzelle der Beschwerdeführerin vormerken. Nach erfolglos verlaufener Sühneverhandlung beantragte die Beschwerdegegnerin am 28. Februar 2000 dem Bezirksgericht Oberlandquart die definitive Eintragung des entsprechenden Bauhandwerkerpfandrechts zu ihren Gunsten. Ferner sei die Beschwerdeführerin zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin Fr. 15'907. 70 nebst Zins zu bezahlen. Das nunmehr zuständige Bezirksgericht Prättigau/Davos hiess die Klage am 1. Februar 2001 gut, modifizierte jedoch den verlangten Zinsenlauf. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wies das Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 5. Juni 2001 ab. C.- Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Graubünden erhebt die Beschwerdeführerin staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie verlangt die Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Mit Verfügung des Präsidenten der I. Zivilabteilung vom 15. Oktober 2001 wurde dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung gewährt. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht Graubünden hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Der 1947 geborene I._ war seit Juli 1972 bei der Firma X._ als Hilfsarbeiter angestellt und bei deren Personalvorsorgestiftung berufsvorsorgeversichert. Wegen eines Rückenleidens bezieht er seit 1. September 1993 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Nachdem I._, vertreten durch den Schweizerischen Invaliden-Verband, die Personalvorsorgestiftung der Firma X._ wiederholt um Invalidenleistungen ersucht hatte, überwies diese "ohne Präjudiz" eine einmalige Zahlung von Fr. 4000. -, stellte eine Abrechnung für die Jahre 1996 und 1997 in Aussicht und gab eine Verjährungseinredeverzichtserklärung ab (Schreiben der Firma X._ vom 19. Dezember 1997). Da keine Abrechnung eintraf, wandte sich I._ mit Schreiben vom 17. Februar 1998 erneut an die Personalvorsorgestiftung, welche darauf indessen nicht reagierte. B.- Die von I._ hierauf gegen die Personalvorsorgestiftung erhobene Klage hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 5. Februar 1999 teilweise gut (Dispositiv-Ziffer 1). Es verpflichtete die Personalvorsorgestiftung, I._ ab 1. September 1994 eine Invalidenrente von Fr. 1367. - pro Monat zu bezahlen, nebst Verzugszins von 5 % ab 24. August 1998 auf den Betreffnissen der Monate September 1994 bis August 1998 von total Fr. 65'616. - (Dispositiv-Ziffer 2), und für den Zeitraum vom 1. September 1994 bis 31. August 1995 eine Kinderrente von total Fr. 2734. - nebst Verzugszins von 5 % seit 24. August 1998 (Dispositiv-Ziffer 3), wobei die geleistete einmalige Zahlung von Fr. 4000. - an die Beträge gemäss Dispositiv-Ziffern 2 und 3 anzurechnen sei (Dispositiv-Ziffer 4). Die Personalvorsorgestiftung wurde verpflichtet, I._ mit Wirkung ab 19. Dezember 1992 von der Beitragspflicht zu befreien (Dispositiv-Ziffer 5). Im Weitern wurden der Personalvorsorgestiftung die Gerichtskosten von Fr. 2000. - auferlegt (Dispositiv-Ziffer 6) und I._ eine Parteientschädigung von Fr. 4000. - zugesprochen (Dispositiv-Ziffer 7). Abgelehnt wurde demgegenüber die von I._ beantragte Anpassung der Invalidenrente von Fr. 1367. - pro Monat an die Teuerung. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt I._ das Rechtsbegehren stellen, es sei der kantonale Entscheid insoweit aufzuheben, als eine zusätzliche Teuerungsanpassung der BVG-Invalidenrenten abgelehnt worden sei. Die Personalvorsorgestiftung sei zu verpflichten, die BVG-Invalidenrenten gemäss den gesetzlichen Bestimmungen an die Teuerung anzupassen und ihm eine entsprechende Teuerungszulage auszurichten. Im Übrigen sei der kantonale Entscheid unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu bestätigen. Während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich die Personalvorsorgestiftung nicht vernehmen. D.- Auf Ersuchen des Gerichtes gab das BSV das von Hermann Walser in seinem in SZS 1988 S. 281 ff. (S. 305) publizierten Aufsatz "Aktuelle rechtliche Probleme im Hinblick auf den Vollzug des BVG" erwähnte Rechtsgutachten zu den Akten. Da sich dieses Grundlagenpapier vom 8. Januar 1987 mit dem Titel "Anpassung der laufenden Renten an die Preisentwicklung" indessen zu der vorliegend zu beurteilenden Rechtsfrage nicht äussert, wurde darauf verzichtet, es den Parteien zur Kenntnisnahme zuzustellen. | 0 |
Art. 8, 27 und 94 BV (Submission), hat sich ergeben: A.-Die Einwohnergemeinde A._ liess im kantonalen Amtsblatt vom 17. und 21. Juli 1999 die Erneuerung ihres bestehenden Vermessungswerks auf den Standard "amtliche Vermessung 1993 (AV 93)" ausschreiben. Innerhalb der Offertfrist gingen insgesamt neun Angebote ein. Die Gemeinde liess diese durch das Vermessungsamt der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern überprüfen. In seinem Bericht vom 11. Oktober 1999 empfahl das Vermessungsamt der Gemeinde die Vergabe des Auftrages an die X._ AG, die Z._ AG oder die Y._ AG, da deren Angebote als die wirtschaftlich günstigsten zu beurteilen seien. In der Folge vergab der Gemeinderat von A._ die Arbeiten an die X._ AG. B.- Gegen die Zuschlagsverfügung erhob die Y._ AG Einsprache, welche der Gemeinderat von A._ mit Entscheid vom 10. Januar 2000 abwies. Eine dagegen eingereichte Beschwerde überwies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zuständigkeitshalber an das Regierungsstatthalteramt des Amtsbezirks B._, das sie mit Entscheid vom 4. August 2000 abwies. Die Y._ AG zog diesen Entscheid an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern weiter. Mit Urteil vom 4. Mai 2001 hiess dieses die Beschwerde gut, hob den Entscheid des Regierungsstatthalters sowie den Einspracheentscheid und die Zuschlagsverfügung der Einwohnergemeinde A._ auf und erteilte den Zuschlag für die Erneuerung des amtlichen Vermessungswerkes der Gemeinde der Y._ AG. C.- Dagegen hat die Ingenieurbüro X._ AG beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 4. Mai 2001 aufzuheben. Die Y._ AG und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Regierungsstatthalter von B._ schliesst sinngemäss auf Gutheissung der Beschwerde. Die Einwohnergemeinde A._ hat sich im vorliegenden Verfahren nicht vernehmen lassen. Sie hat den Entscheid des Verwaltungsgerichts jedoch selbständig mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten (Verfahren 2P.154/2001). D.- Mit Verfügung vom 4. Juli 2001 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
A.- M._ (geboren 1943), gelernter Fotograf und Kinooperateur, war vom 1. Februar 1979 bis Oktober 1996 als Aussendienstmitarbeiter bei der Firma Y._ AG erwerbstätig. Seit 1. September 1997 bezieht er wegen seinem Augenleiden von der Pensionskasse seiner Arbeitgeberin eine Invalidenrente. Ende Oktober 1996 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Einholen mehrerer Arztberichte und eines beruflichen Abklärungsberichts vom 10. Juli 1998 lehnte die IV-Stelle Bern das Rentengesuch mit Verfügung vom 7. Mai 1999 mangels rentenbegründender Invalidität ab, da der Versicherte mit einer seinem Augenleiden angepassten Tätigkeit voll arbeitsfähig sei. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. November 1999 ab. C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm eine Invalidenrente zuzusprechen. Ferner sei das Beschwerdeverfahren bis zum Abschluss der beruflichen Massnahmen zu sistieren. Die IV-Stelle Bern schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. D.- Am 21. November 2000 erkundigte sich das Eidgenössische Versicherungsgericht nach dem Stand des von M._ im Anschluss an den vorinstanzlichen Entscheid eingereichten Gesuchs um berufliche Eingliederungsmassnahmen. Am 11. und 14. Dezember 2000 gingen die Antworten der Parteien ein. | 1 |
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Luzern führen ein Strafverfahren gegen X._ wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Das Oberge- richt des Kantons Luzern sprach X._ am 20. Juni 2000 in zweiter Instanz schuldig der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 BetmG, begangen als schwerer Fall nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG. Es bestrafte ihn mit 15 Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 3 Jahren, und verwies ihn für 3 Jahre des Landes, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 3 Jahren. Ausserdem widerrief es den X._ gemäss Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Hochdorf vom 17. Juli 1995 gewährten bedingten Vollzug von 4 Wochen Gefängnis. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. November 2000 stellt X._ den Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
A.- S._ ist seit 1. Februar 1990 bei der Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Selbstständigerwerbender erfasst. Mit Verfügungen vom 23. Juli 1998 setzte die Ausgleichskasse, gestützt auf die Meldungen der kantonalen Steuerbehörden vom 25. Juni 1993 für die Steuerperiode 1991/92, vom 31. März 1995 für die Steuerperiode 1993/94 und vom 31. März 1998 für die Steuerperiode 1995/96, die Beiträge für die Beitragsjahre 1993 bis 1997 definitiv fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. August 2000 ab. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen, damit sie die Beiträge der Jahre 1993 bis 1997 im Sinne der Beschwerdevorbringen neu festsetze. Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Zusatzversicherung, hat sich ergeben: A.- Z._ verfügte seit dem 1. September 1994 bei der Kranken- und Unfallversicherung X._ (im Folgenden: X._) über die obligatorische Grundversicherung ("BASIS") sowie über die Zusatzversicherungen "COMPLEMENTA PLUS" (Arzt-, Arznei- und Spitalkosten) und "OPTIMA PLUS" (Behandlung in Privatabteilung oder Klinik). Am 30. Januar 1996 unterzeichnete er einen Antrag für die Taggeldversicherung "PECUNIA" (Taggeld von Fr. 40.-- ab dem 22. Tag) und für die weitere Zusatzversicherung "PREVISIA" (für den Fall von Tod oder Invalidität infolge eines Unfalls). Die im entsprechenden Gesundheitsfragebogen enthaltene Frage "Konsumieren Sie oder haben Sie regelmässig Alkohol oder Drogen konsumiert?" hat er mit "Nein" beantwortet. Die X._ gab dem Antrag ohne Vorbehalt statt, und die entsprechenden Zusatzversicherungen traten auf den 1. Juni 1996 in Kraft. Am 19. März 1996 hatte Z._ als Beifahrer in einem Personenwagen einen Unfall erlitten, der seine vollständige Arbeitsunfähigkeit zur Folge hatte. Die X._ leistete ab 1. Oktober 1996 die vereinbarten Taggelder. Durch ein von Dr. med. Y._ am 13. Mai 1998 ausgestelltes ärztliches Zeugnis erfuhr X._, dass Z._ cannabisabhängig sei. Nachdem sie diesen am 9. Juli 1998 aufgefordert hatte, zu erklären, weshalb er diesen Umstand beim Eintritt in die Kasse nicht erwähnt habe, liess sie ihn mit Schreiben vom 24. Juli 1998 wissen, dass sie das Vertragsverhältnis bezüglich der Zusatzversicherungen "PECUNIA" und "PREVISIA" rückwirkend ab Vertragsbeginn aufhebe. Gleichzeitig forderte sie Z._ auf, die empfangenen Taggelder, abzüglich der von ihm zuviel geleisteten Prämien, zurückzuerstatten. B.- Mit Eingabe vom 30. Dezember 1999 erhob X._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen Z._ und verlangte, den Beklagten zu verpflichten, ihr Fr. 11'018. 40 zu zahlen. Der Beklagte schloss auf Abweisung der Klage und beantragte widerklageweise, die Klägerin sei zu verpflichten, ihm Fr. 655. 75 (Rückerstattung für ärztliche Leistungen im Jahre 1998) nebst Zins zu 5 % seit 17. März 1999 zu zahlen. Das kantonale Sozialversicherungsgericht (I. Kammer) beschloss am 22. Juni 2000, dass auf die Widerklage, die auf der Grundversicherung nach KVG beruhe, nicht eingetreten werde. Mit Urteil vom 31. August 2001 wies das kantonale Sozialversicherungsgericht (Einzelrichterin) sodann die Klage ab. C.- Die Klägerin hat eidgenössische Berufung erhoben mit dem Antrag, den Entscheid des kantonalen Sozialversicherungsgerichts aufzuheben. Im Übrigen erneuert sie das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren. Die Vorinstanz hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
Zuweisung von Alleineigentum (Art. 36 BGBB), hat sich ergeben: A.-Die Brüder H.W._ und J.W._ führten ab 1965 zusammen mit ihren Eltern deren Landwirtschaftsbetrieb in X._. Mit Abtretungsvertrag vom 31. März 1983 übertrugen ihnen die Eltern das landwirtschaftliche Gewerbe auf Rechnung künftiger Erbschaft. Abgesehen von einem Teil der Liegenschaften, die in das Alleineigentum der beiden Brüder übergingen, begründete der Abtretungsvertrag das Miteigentum der beiden Brüder am landwirtschaftlichen Gewerbe und den dazugehörenden Liegenschaften. Die Eltern verstarben im Jahr 1986 bzw. 1987. Bis Ende 1991 bewirtschafteten beide Brüder das Gewerbe gemeinsam und bewohnten je eine Wohnung im Haus auf der Hofparzelle Nr. .... Aufgrund von unlösbaren Spannungen verliess J.W._ am 1. Dezember 1991 den Betrieb. Er arbeitete fortan bei den städtischen Betrieben in Chur. Die untere der beiden Wohnungen auf der Hofparzelle stand ihm nach wie vor zur Verfügung, den ihm gehörenden Weinberg bewirtschaftete er weiterhin selbst, die übrigen in seinem Alleineigentum stehenden Parzellen verpachtete er. B.-Am 30. Juni 1995 beantragte H.W._, der den Hof nunmehr allein führte, beim Vermittleramt des Kreises Maienfeld, das Miteigentum am landwirtschaftlichen Gewerbe und an allen dazugehörigen Sachen sei aufzuheben und diese seien dem Kläger zum Ertragswert zum Alleineigentum zuzuweisen. Dabei seien ihm seine zu Gunsten der Miteigentümergemeinschaft geleisteten Zahlungen anzurechnen. Der Beklagte J.W._ schloss auf Abweisung der Klage. Widerklageweise beantragte er, mit Ausnahme des Baulandteils, der den Parteien je zur Hälfte zum Alleineigentum zuzuweisen sei, seien die Liegenschaften im Miteigentum der Parteien zu belassen. Das Recht zur Bewirtschaftung des (nach wie vor im Miteigentum stehenden) Betriebs sei der Partei zuzuteilen, die dafür geeigneter sei. Die aus der Betriebsführung ausscheidende Partei habe der anderen die im Miteigentum stehenden Parzellen zu einem ortsüblichen Pachtzins zur Bewirtschaftung zu überlassen. Die betriebsführende Partei sei zu verpflichten, der ausscheidenden für die Überlassung des lebenden und toten landwirtschaftlichen Inventars den Betrag von Fr. 180'000.-- zu bezahlen. Darüber hinaus stellte der Beklagte und Widerkläger Anträge betreffend Wohnhaus und Hypothekarschulden. Mit Urteil vom 21. Juni 2000 hob das Bezirksgericht Unterlandquart das Miteigentum am landwirtschaftlichen Gewerbe der Gebrüder W._ auf, übertrug es mit allen dazugehörenden Grundstücken und Sachen, die bis anhin im Miteigentum der Parteien gestanden hatten, dem Kläger zu Alleineigentum und erteilte dem Grundbuch die entsprechenden Anweisungen. Überdies nahm es Vormerk, dass der Kläger sämtliche Schulden des landwirtschaftlichen Gewerbes übernimmt, und verpflichtete diesen zur Zahlung von Fr. 67'690. 85 an den Beklagten. Die Widerklage des Beklagten schrieb es als durch Rückzug erledigt ab. Gegen dieses Urteil erhob der Beklagte Berufung und der Kläger Anschlussberufung. Mit Urteil vom 12. Dezember 2000 erhöhte das Kantonsgericht von Graubünden die Entschädigung des Klägers an den Beklagten von Fr. 67'690. 85 auf Fr. 136'490. 80 und passte die Kostenauflage entsprechend an. Im Übrigen wies es die Begehren der Parteien ab. C.-Mit Berufung an das Bundesgericht beantragt der Beklagte, das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Das Kantonsgericht beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist. Der Kläger ist nicht zur Berufungsantwort eingeladen worden. | 0 |
Bundeshaftung für Militärunfall mit Personenschaden, hat sich ergeben: A.-S._ absolvierte vom 25. Mai bis 12. Juni 1998 seinen militärischen Wiederholungskurs. Im Rahmen dieser Dienstleistung erlitt er am 28. Mai 1998 einen Unfall. Zwei Angehörige der Armee manipulierten an der Toröffnungsvorrichtung des Tarntores der Festung Anstein. Das Tor senkte sich unverhofft und traf S._, der zufällig dort vorbeiging, am Kopf. Er erlitt dabei gravierende Kopf- und Rückenverletzungen, welche zunächst einen Aufenthalt im Spital Walenstadt und anschliessend eine Überführung in das Paraplegikerzentrum Nottwil erforderten. S._, der als Selbständigerwerbender die Einzelfirma "X._" betreibt, war als Folge des Unfalls bis Ende September 1998 zu 100%, dann rund ein Jahr zu 50% und schliesslich bis zum 10. Januar 2000 zu 25% arbeitsunfähig. Seither bestand volle Arbeitsfähigkeit. Die Militärversicherung anerkannte im Zusammenhang mit dem Unfall ihre Leistungspflicht gemäss Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung (Militärversicherungsgesetz, MVG; SR 833. 1) und zahlte S._ für Behandlungskosten, Taggelder sowie für weiterlaufende Fixkosten seines Betriebs insgesamt Fr. 188'507.-- aus. S._ beantragte der Militärversicherung weiter die Ausrichtung einer zusätzlichen Entschädigung für Selbständigerwerbende gemäss Art. 32 Abs. 2 MVG. Das Bundesamt für Militärversicherung lehnte dieses Begehren mit Verfügung vom 28. Januar 2000 und mit Einspracheentscheid vom 9. Juni 2000 ab. Die gegen diesen Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ist zur Zeit vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hängig. Am 8. Februar 1999 teilte S._ dem Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mit, dass der wegen des Unfalls entstandene Schaden durch die Leistungen der Militärversicherung nicht vollumfänglich abgedeckt werde; die Differenzforderung sei durch das Departement zu begleichen. Nachdem das Generalsekretariat VBS das Begehren abgelehnt hatte, verlangte S._ diesbezüglich eine formelle Verfügung. Nach vorübergehender Sistierung und anschliessender Begrenzung des Verfahrens auf die Frage der Haftung, unter Ausschluss der Frage nach der Schadenshöhe, entschied das Generalsekretariat VBS am 11. Oktober 2000, die Haftung des Bundes für den geltend gemachten, die Leistungen der Militärversicherung übersteigenden Schaden werde abgelehnt. Zur Begründung wurde auf Art. 135 des Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG; SR 510. 10) verwiesen, wonach der Bund zwar grundsätzlich für Schäden hafte, die Angehörige der Armee Dritten durch dienstliche Verrichtungen zufügten, wobei jedoch dann, wenn der Bund auf Grund anderer (spezialgesetzlicher) Haftungsbestimmungen hafte, die Haftung sich nach diesen Bestimmungen richte; bei den Vorschriften des Militärversicherungsgesetzes aber handle es sich um eigentliche Haftpflichtbestimmungen; da die Militärversicherung ihre Haftung anerkannt habe, sei der Schadenfall ausschliesslich nach diesem Gesetz zu regeln. S._ gelangte gegen diesen Entscheid an die Rekurskommission VBS, deren II. Abteilung die Beschwerde mit Urteil vom 26. Februar 2001 unter Kostenfolge für den Beschwerdeführer abwies. B.-Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 3. April 2001 beantragt S._ dem Bundesgericht, das Urteil der Rekurskommission VBS vom 26. Februar 2001 aufzuheben und die Schweizerische Eidgenossenschaft zu verurteilen, die Haftung aus dem Ereignis vom 28. Mai 1998 anzuerkennen. Das Generalsekretariat VBS, welches die Eidgenossenschaft im vorliegenden Verfahren vertritt, beantragt kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Rekurskommission VBS hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Der 1946 geborene S._ war seit 1964 als Spezialmonteur bei der Firma X._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 17. Juli 1990 fiel er während eines Ferienaufenthaltes aus ca. drei Metern Höhe von einer Heubühne, wobei er eine Fraktur des Lendenwirbelkörpers (LWK) 4, eine Pyramidenlängsfraktur rechts sowie eine Commotio cerebri erlitt. Die SUVA sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 4. Dezember 1990 eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinbusse von 5 % zu. Am 6. Februar 1997 glitt der nun als selbstständiger Landwirt beschäftigte, nicht mehr bei der SUVA unfallversicherte S._ aus und stürzte kopfvoran auf den Boden. Anschliessend traten u.a. vermehrt starke Rückenbeschwerden auf. Die SUVA, welcher der Vorfall als Rückfall zum Ereignis vom 17. Juli 1990 gemeldet wurde, lehnte das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 14. Januar 1999 ab, da auf Grund der getroffenen Abklärungen ein Zusammenhang der geltend gemachten Beschwerden mit dem Unfall vom 17. Juli 1990 nicht mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 1. April 1999 fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden ab (Entscheid vom 19. Januar 2000). C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei festzustellen, dass es sich beim Unfallereignis vom 6. Februar 1997 um einen Rückfall zum Unfall vom 17. Juli 1990 handle und dass die SUVA demzufolge leistungspflichtig sei; eventualiter sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Nachträglich reicht er Stellungnahmen des Prof. Dr. med. V._, Klinik für Rheumatologie und Klinische Immunologie/Allergologie, vom 7. und 16. August 2000 ein. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Die 1963 geborene L._ arbeitete seit dem 20. September 1994 als Packerin bei der Firma S._ AG. Auf Grund eines am 8. Januar 1995 miterlebten Zimmerbrandes stellten sich zunehmend ein fixiertes depressiv-ängstliches Zustandsbild mit Tendenz zur Chronifizierung sowie psychogene Synkopen im Sinne eines Konversionssyndroms ein. Nachdem sie ihre bisherige Tätigkeit letztmals am 2. Februar 1996 ausgeübt hatte, traten in der Folge zusätzlich eine leukozytoklastische Vaskulitis unklarer Ätiologie (September 1996), eine Doppelniere rechts, Verbrennungen an der rechten Hand (Dezember 1996) und eine erosive Antrum-Gastritis (Juli 1998) auf. Ferner hatte sie sich im Juni 1997 einer Tympanoplastik rechts zu unterziehen. Im März 1996 meldete sich L._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte einen Formularbericht des Hausarztes Dr. med. B._ vom 26. Juni 1996, ein spezialärztliches Gutachten der Frau Dr. med. F._, Oberärztin Psychiatrie des Regionalspitals X._, vom 21. März 1997 (samt Ergänzungsbericht vom 18. September 1997) sowie einen Arbeitgeberbericht vom 9. Mai 1997 ein und ordnete eine Abklärung durch die berufliche Abklärungsstelle (BEFAS) (Abklärungsbericht vom 24. April 1998) an. Gestützt auf diese Unterlagen sowie nach Einholung eines weiteren hausärztlichen Formularberichtes vom 14. November 1998 ermittelte die Verwaltung einen Invaliditätsgrad von 50 % und sprach L._ - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Wirkung ab 1. Januar 1996 eine Invalidenrente zu, die im Hinblick auf die 100 %ige Invalidität des Ehemannes als Hälfte einer ganzen Ehepaar-Invalidenrente ausgerichtet wurde (Verfügung vom 23. September 1999). B.- Beschwerdeweise liess L._ zur Hauptsache die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Januar 1996 beantragen. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Bern den Rechtsvertreter der Versicherten auf eine drohende Schlechterstellung (reformatio in peius) hinsichtlich der Festsetzung des massgeblichen Invaliditätsgrades aufmerksam gemacht hatte, wies es die Beschwerde mit Entscheid vom 9. Januar 2001 ab und verneinte in Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 23. September 1999 einen Anspruch auf eine Invalidenrente. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern; eventuell ersucht sie um Rückweisung der Sache zu ergänzenden Abklärungen sowie zur Neubeurteilung ihrer Ansprüche an die IV-Stelle, subeventuell an das kantonale Gericht. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- Der 1942 geborene S._ war vom 15. März bis 17. Dezember 1994 als Bauarbeiter (Saisonnier) bei der Firma X._ AG angestellt, einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb. Am 4. Juli 1994 erlitt er einen Arbeitsunfall, bei dem er sich eine transmurale Ruptur der Supraspinatussehne und einen Kapseleinriss des AC-Gelenkes links zuzog. Seither geht er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Nach ersten konservativen medizinischen Massnahmen wurden im Spital Y._ am 9. März 1995 eine Acromioplastik nach Neer, am 28. September 1995 eine Mobilisation der linken Schulter sowie am 30. April 1996 eine diagnostische Arthroskopie und eine offene Revision durchgeführt. Die SUVA, welche für die Unfallfolgen aufkam (Heilbehandlung, Taggelder), sprach dem Versicherten nach Einholen weiterer ärztlicher Auskünfte - u.a. von Berichten des Kreisarztes Dr. med. G._ vom 22. Juli und 18. Oktober 1996 - mit Verfügung vom 5. Dezember 1996 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 15 % ab 1. Dezember 1996 sowie eine Integritätsentschädigung, basierend auf einer Integritätseinbusse von 15 %, zu. Daran hielt sie auf Einsprache hin, mit welcher S._ einen Arztbericht des Dr. med. T._ hatte einreichen lassen, mit Entscheid vom 13. Oktober 1997 fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 30. Mai 2000). C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die SUVA zurückzuweisen; eventuell sei ihm eine ganze Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung gestützt auf eine Integritätseinbusse von mindestens 25 % zuzusprechen. Während Vorinstanz und SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
Wegweisung von öffentlichem Grund, hat sich ergeben: A.- Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts Zürich beruht das vorliegende Verfahren auf folgendem Sachverhalt: "Am 7. Februar 1999 verteilten zwei Jugendliche, die Mitglieder des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz (VgT) sind, im Auftrag des VgT in der Nähe des Kinos ABC in Bülach auf öffentlichem Grund das Journal "VgT-Nachrichten". Dabei wurde einer der beiden von einem in Zivilkleidung vorbeigehenden Stadtpolizisten angesprochen, der im Verlauf des folgenden Gesprächs, dessen Inhalt aufgrund der vorliegenden Akten unklar und umstritten ist, beide Jugendliche aufforderte, die Passanten nicht zu belästigen und sich zu entfernen.. " Am 10. Februar 1999 reichte der VgT beim Stadtrat Bülach "Verwaltungsbeschwerde gegen einen unbekannten Beamten der Stadtpolizei Bülach" ein mit dem Antrag, "es sei festzustellen, dass die Wegweisung von VgT-Aktivisten, die am 7.2.1999 in der Nähe des Kinos ABC Bülach auf öffentlichem Grund ein Journal verteilten, zu Unrecht erfolgte". Der Stadtrat Bülach trat am 10. März 1999 auf die Beschwerde nicht ein. Er stellte fest, beim fraglichen Beamten der Stadtpolizei handle es sich um Wachmeister Günther Prassl. Eine interne Untersuchung habe glaubwürdig ergeben, dass sich dieser nicht als Kantonspolizist ausgegeben habe. Nachdem er habe feststellen müssen, dass sich ein Jugendlicher Passanten und Kinobesuchern so in den Weg gestellt habe, dass diese nicht ungehindert an ihm hätten vorbeigehen können und deshalb fast genötigt worden seien, ein VgT-Journal entgegenzunehmen, "hat er richtig gehandelt, indem er die Jugendlichen aufforderte, vorbeigehende Personen nicht zu belästigen. Eine Gesetzesverletzung kann dabei nicht festgestellt werden. " In der Handlungsweise von Prassl könne daher keine Dienstpflichtverletzung und kein Disziplinarvergehen erblickt werden, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. Abschliessend sei zu erwähnen, dass wenige Tage zuvor widerrechtlich Kleber und Plakate des VgT angebracht worden seien. Auf Rekurs des VgT hin beschloss der Bezirksrat Bülach am 16. Dezember 1999: "I. Es wird im Sinne der Erwägungen festgestellt, dass die VgT-Aktivisten berechtigt gewesen sind, Journale auf öffentlichem Grund zu verteilen, soweit Dritte nicht unverhältnismässig behindert worden sind.. " In den Erwägungen führte er aus, dass sich mit diesem positiven Feststellungsentscheid weitere Untersuchungshandlungen zur Frage erübrigten, was sich konkret ereignet habe bzw. "ob und inwieweit verfassungswidrige Handlungen (eine solche wäre beispielsweise eine polizeiliche Wegweisung) erfolgt" seien. B.- Am 29. August 2000 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde des VgT ab, welche ihm vom Regierungsrat zuständigkeitshalber überwiesen wordenwar. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 4. Oktober 2000 wegen Rechtsverweigerung, Willkür und Gehörsverweigerung beantragt der VgT, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen. C.- Die Stadt Bülach verzichtet auf Vernehmlassung. Das Verwaltungsgsgericht beantragt unter Verweis auf seinen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
A.- M._, geboren 1957, war vom 5. September 1988 bis zum 31. August 1995 als Betriebsmitarbeiter für die I._ SA vorwiegend im Reinigungsdienst arbeitstätig. Bei Reinigungsarbeiten stürzte er am 25. Oktober 1994 von einer Leiter und zog sich dabei einen Unterarmbruch zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) entrichtet ihm für die Folgen dieses Unfalles seit 1. September 1995 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbseinbusse von 15 %. Am 28. Oktober 1996 meldete er sich unter Hinweis auf eine Sehbehinderung sowie auf unfallbedingte Beschwerden an der rechten Hand bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zog die Unfallakten der SUVA bei, holte medizinische Berichte bei Dr. med. P._ vom 19. November 1996 und von der Klinik Chirurgie X._ vom 2. Dezember 1996 ein und liess zur Abklärung der Eingliederungs- und Arbeitsfähigkeit in der Abklärungs- und Ausbildungsstätte Y._ (BEFAS) eine berufliche Abklärung durchführen (Schlussbericht vom 7. April 1998). Aufgrund des ermittelten Invaliditätsgrades von 58 % verfügte die IV-Stelle am 2. September 1998 die Ausrichtung einer halben Invalidenrente ab 1. Oktober 1995. B.- Dagegen erhob der Versicherte Beschwerde mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde mit Entscheid vom 28. September 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 0 |
A.- Der 1967 geborene R._ war seit dem Jahr 1991 als Hilfszimmermann (Saisonnier) bei der Firma K._ AG, tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert, als er sich am 3. April 1995 bei der Arbeit an einer Kippfräse eine subtotale Amputation des linken Zeigefingers auf der Höhe des Mittelgliedes und des linken Mittelfingers auf der Höhe des proximalen Interphalangealgelenks zuzog. Gleichentags erfolgten im Kantonalen Spital H._ operativ Amputation und Stumpfbildung an den beiden Fingern. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 17. Juli 1997 sprach sie R._ für die Zeit ab 1. Juli 1997 eine Invalidenrente, basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 25 %, und eine Integritätsentschädigung von Fr. 12'928.-, entsprechend einer Integritätseinbusse von 13,3 %, zu. Dagegen liess der Versicherte Einsprache führen und die Weiterausrichtung von Taggeldern, eventuell die Zusprechung einer höheren Rente und einer höheren Integritätsentschädigung beantragen. Auf Grund der Tatsache, dass er seit 15. März 1998 wieder vollzeitig seiner Tätigkeit als Hilfszimmermann bei der bisherigen Arbeitgeberin nachgeht, kündigte die SUVA im Laufe des Einspracheverfahrens eine reformatio in peius an und gewährte R._ das rechtliche Gehör. In diesem Rahmen hielt der Versicherte insofern an der Einsprache fest, als er nunmehr das Rechtsbegehren stellte, die einer 25 %igen Erwerbsunfähigkeit entsprechende Rente sei weiterhin zu leisten. Die SUVA lehnte die Einsprache ab und hob gleichzeitig die gestützt auf eine 25 %ige Invalidität gewährte Rente revisionsweise mit Wirkung ab 16. März 1998 auf (Einspracheentscheid vom 28. Dezember 1998). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher R._ beantragen liess, es sei ihm weiterhin eine Rente, basierend auf einer 25 %igen Invalidität, auszurichten, wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden ab (Entscheid vom 8. Dezember 1999). C.- R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. D.- Nach Abschluss des Schriftenwechsels hat R._ einen Bericht des Dr. med. T._, Psychiatrische Klinik Herisau, vom 17. Mai 2000 zu den Akten reichen lassen. | 0 |
Führerausweisentzug, Kontrollfahrt(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 14. April 2000), hat sich ergeben: A.- 1. X._ (geb. 1929) fuhr am 6. November 1999, um 10.35 Uhr, mit ihrem Personenwagen auf der Altersheimstrasse in Galgenen und beabsichtigte, in die Kantonsstrasse einzufahren, um nach links in Richtung Lachen zu fahren. Die Altersheimstrasse ist mit dem Signal 3.02 (Kein Vortritt) signalisiert und mit der Markierung "Wartelinie 6.13" versehen. X._ übersah einen aus Richtung Lachen kommenden vortrittsberechtigten Personenwagen und fuhr diesem zwischen den beiden Achsen in die Beifahrerseite hinein. Mit Strafverfügung vom 13. Dezember 1999 verurteilte das Bezirksamt March X._ in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG (SR 741. 01) zu Fr. 300.-- Busse. Diese Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen. 2. Am 13. Dezember 1999, kurz vor 12.00 Uhr, fuhr X._ mit ihrem Personenwagen auf der Zugerstrasse in Wädenswil in Richtung See. Sie beabsichtigte, nach links auf den Parkplatz der Kantonalbank zu fahren. Sie stellte den linken Blinker und hielt wegen des Gegenverkehrs an. Nach kurzem Warten hielt eine auf der Linksabbiegespur entgegenkommende Lenkerin an und gab X._ ein Blinkzeichen. Darauf bog X._ nach links ab. Sie übersah dabei einen auf der vortrittsberechtigten Geradeausspur herannahenden Personenwagen und stiess mit diesem zusammen. Mit Strafverfügung vom 27. Dezember 1999 verurteilte das Statthalteramt des Bezirks Horgen X._ wegen dieses neuen Vorfalles in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG zu Fr. 300.-- Busse. Auch diese Strafverfügung ist in Rechtskraft erwachsen. B.- Am 1. Februar 2000 entzog das Verkehrsamt des Kantons Schwyz X._ den Führerausweis für die Dauer von einem Monat. Die Wiedererteilung des Ausweises machte es von der erfolgreichen Absolvierung einer Kontrollfahrt abhängig. C.- Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 14. April 2000 ab. D.- X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichtes aufzuheben; es sei von Massnahmen abzusehen; eventualiter sei eine Verwarnung ohne weitere Auflagen zu erteilen; subeventualiter sei die Sache zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. E.- Das Verwaltungsgericht hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Strassen, zur Vernehmlassung eingeladen ausschliesslich zur Frage der Kontrollfahrt, ist der Meinung, die Anordnung der Kontrollfahrt sei nicht zu beanstanden. F.- Mit Verfügung vom 9. Juni 2000 hat der Präsident des Kassationshofes der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
A.- Der 1962 geborene T._ arbeitete seit dem 1. Januar 1990 als Baustellenleiter in der Firma M._ und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch versichert. Am 10. September 1993 kollidierte er als Motorradfahrer mit einem unvermittelt seine Fahrbahn überquerenden Personenwagen, wobei er über die Kühlerhaube des Autos auf die Strasse geschleudert wurde. Der in der Folge aufgesuchte Allgemeinpraktiker Dr. med. K._ diagnostizierte eine Kontusion der Hals- und Brustwirbelsäule. Neurologische Ausfälle konnte er nicht feststellen. Auch fand er keine Kontusionsmarken am Kopf. Erwähnt wurden schmerzhafte Bewegungen sowie eine leichte Klopfdolenz der Hals- und Brustwirbelsäule, ferner eine leichte Druckdolenz im Bereich von Knöchel und Kniescheibe rechts. Laut Bericht des Instituts für Diagnostische Radiologie des Spitals X._, wo der Versicherte nach Zuweisung durch Dr. med. K._ noch am Unfalltag untersucht wurde, lagen keine Anhaltspunkte für frische traumatische ossäre Läsionen vor. Am 29. November 1993 konnte T._ die Arbeit an seiner bisherigen Stelle mit einem zeitlich auf 50 % reduzierten Pensum und beschränkt auf leichtere Tätigkeiten im Werkhof statt wie bisher auf den einzelnen Baustellen wieder aufnehmen. Dr. med. Z._ berichtete am 10. Dezember 1993 allerdings von täglich beim Bewegen der Arme sowie bei Rotation des Rumpfs und der Halswirbelsäule auftretenden lokalen und zervikalen Schmerzen. Die Rheumatologische Klinik des Spitals X._ erwähnte in einem Bericht vom 13. Januar 1994 posttraumatische Zervikobrachialgien, Zervikalgien und eine generalisierte Hypermobilität. Am 15. Februar 1994 vermerkte Dr. med. Z._ erhebliche Beschwerden auch bei kleinen Belastungen und sprach erstmals von Konzentrationsstörungen und Sehbeschwerden. Am 18. März 1994 führte die Rheumatologische Klinik des Spitals X._ die bereits früher diagnostizierte Zervikalgie auf ein wahrscheinlich unspezifisches Stauchungstrauma ohne radiologische Hinweise für eine ossäre oder neurale Läsion zurück; überdies attestierte sie nebst sensomotorischen Ausfällen am rechten Arm neu eine medikamentös behandelbare depressive Verstimmung sowie unklare Visusstörungen bei sich jetzt manifestierender Weitsichtigkeit. Die unterzeichnenden Ärzte gingen jedoch von einem günstigen Heilungsverlauf aus und stellten eine restitutio ad integrum mit Erreichen einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit in Aussicht. Ab 18. April 1994 ging T._ seiner Arbeit wieder vollzeitig nach, bis er sie am 1. Juli 1994 wegen eines beim Verschieben einer Kabelrolle plötzlich zwischen Nacken und rechter Schulter einschiessenden Schmerzes erneut niederlegen musste. Als sich in der Folge zeigte, dass mit einer Wiederaufnahme der Berufstätigkeit vorerst nicht zu rechnen war, wurde ihm die Stelle auf den 30. Juni 1995 gekündigt. Seither geht T._ keiner Beschäftigung mehr nach. Die SUVA, welche für die Heilbehandlung aufgekommen war und Taggelder ausgerichtet hatte, holte nach der Anfang Juli 1994 erfolgten Aufgabe der Erwerbstätigkeit nebst mehreren Stellungnahmen des Dr. med. K._ regelmässig Berichte des Spitals X._, namentlich der Rheumatologischen Klinik, der Medizinischen Abteilung und der Abteilung für Neuropsychologische Rehabilitation, ein. Zudem kam es zu verschiedenen kreisärztlichen Untersuchungen durch die Dres. med. K._ (1. März 1994) und O._ (18. Oktober 1994 sowie 18. April und 17. Mai 1995). Weiter zog die Anstalt eine im Rahmen der von der Invalidenversicherung veranlassten Evaluation der Eingliederungsmöglicheiten in der beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) erstellte Expertise vom 23. Februar 1996 bei. Schliesslich unterbreitete sie die Akten Dr. med. B._ von der anstaltsinternen Abteilung Unfallmedizin, welcher am 6. März 1996 ein Aktengutachten erstattete. Gestützt auf diese Unterlagen eröffnete sie dem Versicherten mit Verfügung vom 3. Juni 1996, sie werde ihre gemäss Schreiben vom 22. September 1994 nur noch unter Vorbehalt ausbezahlten Leistungen rückwirkend ab diesem Datum einstellen; seit Juli 1994 lägen bezüglich der Halswirbelsäule keine organischen Unfallfolgen mehr vor und eine weitere ärztliche Behandlung sei anschliessend unfallbedingt nicht mehr notwendig gewesen; die noch vorhandenen Beschwerden und die Arbeitsunfähigkeit müssten auf psychogene Faktoren zurückgeführt werden, welche mit dem Unfallereignis vom 10. September 1993 nicht in adäquatem Kausalzusammenhang stünden. Nachdem T._ wie auch die Visana und die Winterthur-Versicherungen als dessen Krankenversicherer Einsprache erhoben hatten, holte die SUVA einen weiteren Bericht des Dr. med. B._ vom 14. Januar 1997 ein. Mit Einspracheentscheid vom 11. April 1997 hielt sie an ihrem in der Verfügung vom 3. Juni 1996 vertretenen Standpunkt fest. B.- Beschwerdeweise liess T._ die weitere Taggeldausrichtung auch nach dem 21. September 1994 sowie die Zusprechung einer Invalidenrente und einer Integritätsentschädigung beantragen; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung an die SUVA zurückzuweisen. Zur Begründung berief er sich auf ein im Auftrag der Invalidenversicherung erstelltes Gutachten des Psychiaters Dr. med. I._ vom 13. April 1997 sowie auf einen von ihm selbst veranlassten Bericht des Neurologen Dr. med. F._ vom 25. Juni 1997, welcher am 1. September 1997 in einer bereinigten Fassung neu aufgelegt worden ist. Obschon das kantonale Gericht das Gutachten des Dr. med. B._ als widerspruchsfrei und schlüssig qualifizierte, gelangte es zum Schluss, die Expertise des Dr. med. F._ lasse an den dem angefochtenen Einspracheentscheid zu Grunde liegenden Unterlagen Zweifel aufkommen; deshalb sei ein Obergutachten einzuholen. Dementsprechend hiess es die Beschwerde mit Entscheid vom 22. Juni 1998 insoweit gut, als es die Sache an die SUVA zurückwies, damit diese nach erfolgter zusätzlicher Abklärung über die dem Versicherten zustehenden Leistungen neu befinde. C.- Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheids; eventuell sei die Sache zur Einholung eines medizinischen Obergutachtens an das kantonale Gericht zurückzuweisen. T._ lässt unter Auflegung einer zusätzlichen Stellungnahme des Dr. med. F._ vom 15. Oktober 1998 auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. Nach Abschluss des Schriftenwechsels reicht T._ am 3. Juli 2000 zwei weitere Berichte des Dr. med. F._ vom 17. November 1999 und 27. Juni 2000 ein. | 1 |
(Disziplinarverfahren), hat sich ergeben: A.- Y._ wandte sich am 20. März 2001 telefonisch an Rechtsanwalt X._, nachdem ihr Ehemann zwei Tage zuvor aus der ehelichen Wohnung ausgezogen war. Sie wünschte, von Rechtsanwalt X._ persönlich betreut zu werden. Am 23. März 2000 fand im Hinblick auf ein Eheschutzverfahren eine erste Besprechung statt, anlässlich der auch die Anwaltsvollmacht unterzeichnet wurde. Dabei erklärte Rechtsanwalt X._ Y._ unter anderem, er könne auf Grund der Kostenstruktur seines Anwaltsbüros keine Prozessvertretungen in unentgeltlicher Rechtspflege übernehmen; in ihrem Fall würden die Anwaltskosten von ihrem Ehemann übernommen. Nach einer zweiten Besprechung am 14. April 2000 mit beiden Parteien verlangte Rechtsanwalt X._ vom Ehemann von Y._ die Bezahlung eines Anwaltskostenvorschusses von Fr. 3'225.-- einschliesslich Mehrwertsteuer. Nachdem dieser Zahlungsaufforderung keine Folge geleistet worden war, verlangte Rechtsanwalt X._ von Y._ selber am 8. Mai 2000 einen Kostenvorschuss, diesmal in der Höhe von Fr. 3'762. 50 einschliesslich Mehrwertsteuer. Im gleichen Schreiben bestätigte Rechtsanwalt X._ "der guten Ordnung halber", dass er nicht in der Lage sei, so genannte unentgeltliche Prozessführungen zu übernehmen; ausserdem teilte er seiner Klientin mit, ihr Dossier werde vorläufig von seinem Mitarbeiter, Fürsprecher Z._, bearbeitet. Am 10. Mai 2000 erklärte ihr X._, er könne weitere Kopien erst nach Eingang des Kostenvorschusses erstellen, und empfahl ihr, einen anderen Anwalt zu beauftragen, wenn sie mit der Mandatsführung durch Fürsprecher Z._ nicht einverstanden sein sollte. Nachdem Y._ in der Folge den Rechtsanwalt gewechselt hatte, reichte sie gegen Fürsprecher X._ am 27. Juni 2000 eine Disziplinarbeschwerde ein. Sie beanstandete dessen Weigerung, die Vertretung in unentgeltlicher Prozessführung zu übernehmen, sowie das Erheben eines Anwaltskostenvorschusses trotz offensichtlicher Mittellosigkeit und machte geltend, die Honorarforderung von Fr. 1'972. 50 sei übermässig. B.- Die Anwaltskammer des Kantons Bern beurteilte die Erklärung von Fürsprecher X._, wonach er keine Prozessvertretungen in unentgeltlicher Prozessführung übernehme, als Verstoss gegen die Standeswürde (Art. 8 des Fürsprecher-Gesetzes des Kantons Bern vom 6. Februar 1984) und disziplinierte ihn mit Entscheid vom 28. Juni 2001 mit einer Busse von Fr. 600.--. Einen Verstoss gegen die in Art. 12 des Fürsprecher-Gesetzes vorgesehene Pflicht zur amtlichen Prozessvertretung verneinte sie, da Rechtsanwalt X._ nicht vom Richter zum amtlichen Anwalt ernannt worden sei. Auch eine Verletzung des Anwaltstarifs wurde verneint. C.- Gegen den am 18. Juli 2001 bzw. 23. Juli 2001 eröffneten Entscheid hat X._ mit Eingabe vom 14. September 2001 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 27 BV (Wirtschaftsfreiheit), Art. 30 Abs. 1 BV (Garantie der richtigen Besetzung des Gerichts) sowie wegen Willkür (Art. 9 BV) erhoben. Er stellt den Antrag, den Entscheid der Anwaltskammer vom 28. Juni 2001 aufzuheben. Ausserdem stellt er das Gesuch um aufschiebende Wirkung. D.- Am 19. September 2001 hat die Anwaltskammer mitgeteilt, dass ihr bei der Bekanntgabe der Zusammensetzung im vorliegenden Fall ein Versehen unterlaufen sei, das von Amtes wegen zu berichtigen sei. Sie reicht diesbezüglich eine Berichtigungsverfügung vom 19. September 2001 ein. Nachdem Y._ am 27. September 2001 dem Bundesgericht mitgeteilt hatte, dass sie gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung keine Einwände habe, hat der Abteilungspräsident der Beschwerde mit Verfügung vom 16. Oktober 2001 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Y._ beantragt mit Vernehmlassung vom 19. Oktober 2001, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. Die Anwaltskammer verzichtet unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Versicherungsvertrag, hat sich ergeben: A.-H._ (Kläger) schloss 1986 und 1992 mit der Versicherung X._ (Beklagte) je einen Versicherungsvertrag für den Fall einer Invalidität als Unfallfolge (Policen Nr. yyy und Nr. zzz). In den Jahren 1989 und 1993 erlitt er insgesamt drei Verkehrsunfälle, die eine Invalidität zur Folge hatten. Die Beklagte entrichtete ihm daher aus den beiden Verträgen Anzahlungen von insgesamt Fr. 420'000.--. B.-Da sich keine Einigung zwischen der Beklagten und dem Kläger über die effektiv geschuldete Leistung anbahnte, klagte dieser am 13. November 1996 beim Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die Beklagte auf Zahlung von Fr. 755'466.-- nebst Zins zu 5% ab dem 6. November 1996 auf Fr. 750'000.-- gemäss Police Nr. yyy sowie auf Zahlung von Fr. 61'545.-- nebst Zins zu 5% auf Fr. 60'000.-- gemäss Police Nr. zzz. Das Handelsgericht wies die Klage am 4. September 2000 ab. C.-Der Kläger hat Berufung beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, das Urteil des Handelsgerichtes aufzuheben und die Beklagte zu den Beträgen und Zinsen gemäss Klage zu verurteilen. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. | 0 |
A.- Die 1948 geborene T._ arbeitete seit 1. Oktober 1994 als Kanzleibeamtin im Amt X._ und war in dieser Eigenschaft bei der Versicherungskasse der Stadt Zürich, Unfallversicherungskasse (UVZ), obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 26. Januar 1996 erlitt sie einen Verkehrsunfall, bei welchem sie sich laut Arztzeugnis des Hausarztes Dr. med. D._ vom 20. Februar 1996 multiple Prellungen am Hinterkopf, Nacken sowie an den Schultern zuzog. Die UVZ kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 28. April 1997 eröffnete sie der Versicherten, dass sie ihre Leistungen per 30. April 1997 einstellen werde, da die geklagten Gesundheitsbeschwerden in keinem ursächlichen Zusammenhang mit dem Unfall mehr stünden. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 25. Mai 1998). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. September 2000 ab. C.- T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Durchführung weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Während die UVZ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. Die als Mitinteressierte beigeladene Helsana Versicherungen AG, Krankenversicherer von T._, verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
A.- V._, geboren 1943, leidet an den Folgen einer in der frühesten Kindheit erlittenen Poliomyelitis; zudem besteht eine psychische Beeinträchtigung. Bis Ende Oktober 1992 arbeitete sie als Sekretärin an verschiedenen Arbeitsplätzen, zuletzt bei der Firma N._. Bis am 13. Mai 1994 bezog sie Arbeitslosenentschädigungen. Am 24. Oktober 1994 meldete sie sich zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 28. Februar 1995 wies die IV-Stelle des Kantons Zürich das Begehren mit der Begründung ab, dass für die Erwerbslosigkeit invaliditätsfremde Faktoren (Arbeitslosigkeit) ausschlaggebend seien. Auf eine Neuanmeldung vom 4. Juni 1996 nahm sie medizinische und berufliche Abklärungen vor und übernahm ein sechsmonatiges Arbeitstraining in der ESPAS (Stiftung für wirtschaftliche und soziale Integration Erwerbsbeeinträchtigter), Zürich, welches vom 14. Juli 1997 bis Januar 1998 dauerte und in der Folge bis Juni 1998 verlängert wurde (Verfügungen vom 14. August 1997 und 19. Januar 1998). Gemäss Abschlussbericht der ESPAS vom 29. Juni 1998 ist die Versicherte als kaufmännische Angestellte zu 50 % arbeitsfähig und vermöchte auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einen Verdienst von Fr. 2'000.- im Monat zu erzielen. Nach Vornahme zusätzlicher Abklärungen erliess die IV-Stelle am 9. April 1999 eine weitere Verfügung, mit welcher sie der Versicherten mit Wirkung ab 1. Juni 1995 eine halbe Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 60 % zusprach. B.- V._ beschwerte sich gegen diese Verfügung und beantragte, es sei ihr eine ganze Rente zuzusprechen und es sei festzustellen, dass der Rentenanspruch bereits am 1. November 1993 entstanden sei, weshalb die Rente aufgrund der in diesem Zeitpunkt massgebend gewesenen Berechnungsgrundlagen festzusetzen sei. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die angefochtene Verfügung insoweit auf, als der Rentenberechnung eine anrechenbare Beitragsdauer von 31 Jahren und das auf dieser Basis ermittelte durchschnittliche Jahreseinkommen zugrunde gelegt wurden, und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie die Rente auf der Basis von 29 anrechenbaren Beitragsjahren und den entsprechenden durchschnittlichen Jahreseinkommen neu vornehme. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 20. September 2000). C.- V._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in teilweiser Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu ergänzender medizinischer Abklärung und neuer Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen; ferner sei ihr die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Die IV-Stelle des Kantons Zürich beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Die Arbeitslosenkasse Graubünden wies dem 1946 geborenen R._ ab 25. Mai 1999 einen befristeten Einsatz im Rahmen eines Beschäftigungsprogramms Y._ zu. Am ersten Arbeitstag im Wald legte der Versicherte nach ein paar Stunden wegen Rücken- und Armbeschwerden die Arbeit nieder und nahm sie trotz Mahnung nicht mehr wieder auf. Mit Verfügung vom 17. August 1999 stellte die Arbeitslosenkasse R._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 24. Juni 1999 für die Dauer von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 15. November 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt R._ die Aufhebung dieses Entscheids und der Verfügung vom 17. August 1999. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 11. November 1998 stellte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland (KIGA) den 1936 geborenen K._ wegen Nichtbefolgung von Weisungen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) für 16 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 25. Februar 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt K._, die vorinstanzlich bestätigte Einstellungsverfügung sei aufzuheben. Das KIGA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen lässt. | 0 |
A.- Der 1963 geborene K._ bezog ab 1. Februar 1992 eine ganze Invalidenrente. Mit Verfügung vom 22. April 1994 setzte die IV-Stelle Nidwalden diese auf eine halbe herab. Am 24. Juni 1996 ersuchte K._ um revisionsweise Erhöhung auf eine ganze Rente. Die IV-Stelle lehnte dieses Gesuch mit Verfügung vom 4. Dezember 1996 ab und hob zudem die halbe Rente auf Ende Januar 1997 auf. Eine daraufhin erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 11. August 1997 ab. Die hiegegen geführte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 12. Juni 1998 in dem Sinne gut, dass es die Sache zu näheren Abklärungen an die IV-Stelle zurückwies. Die IV-Stelle holte ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 5. Juli 1999 ein und lehnte die Ausrichtung einer Rente mit Verfügung vom 29. September 1999 erneut ab. B.- Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 2. Oktober 2000 ab. C.- K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm ab 1. Juni 1996 eine ganze Invalidenrente auszurichten. Zudem ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht vernehmen lässt. | 1 |
A.- Dr. med. B._ ist einziger Verwaltungsrat (mit Einzelunterschrift) sowie Aktionär der in X._ domizilierten R._ AG. Anlässlich einer am 29. November 1993 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle stellte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen fest, dass die damals unter der Bezeichnung Röntgeninstitut Dr. Y._ AG firmierende Gesellschaft, deren Zweck insbesondere in der der Region mit radiologischen Leistungen bestand (Schweizerisches Handelsamtsblatt Nr. ... vom ...), über die in den Jahren 1990 bis 1992 an Dr. med. B._ ausgerichteten Entgelte im Betrag von insgesamt Fr. 665'282. 65 nicht abgerechnet hatte. Auf Einladung zur Stellungnahme zum Verfügungsentwurf vom 8. März 1994 hin, opponierten Dr. med. B._ sowie die Röntgeninstitut Dr. Y._ AG der vorgesehenen Nachzahlung paritätischer bundes- und kantonalrechtlicher Sozialversicherungsbeiträge. Demgegenüber teilte die Ausgleichskasse der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, der Dr. med. B._ als selbstständigerwerbender Radiologe angeschlossen war, die Rechtsauffassung der kantonalen Ausgleichskasse in grundsätzlicher Hinsicht. Nachdem die Röntgeninstitut Dr. Y._ AG der Aufforderung nicht nachgekommen war, die Berufsauslagen zu beziffern und glaubhaft darzulegen, verpflichtete die kantonale Ausgleichskasse die Gesellschaft mit Verfügung vom 5. Oktober 1994 zur Nachzahlung ausstehender Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 90'802. 35 (einschliesslich Verwaltungskosten und Verzugszinsen). B.- Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die von der Röntgeninstitut Dr. Y._ AG und Dr. med. B._ am 28. Oktober 1994 hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Rechtsbegehren um Aufhebung der Beitragsverfügung vom 5. Oktober 1994 ab. Es verneinte die gerügten Verfahrensfehler, bestätigte die Qualifikation der an Dr. med. B._ ausgerichteten Entgelte als Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit und verwarf den Einwand, berufsbedingte Spesen seien zu Unrecht unberücksichtigt geblieben (Entscheid vom 29. Oktober 1998). Die Ausgleichskasse der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte hatte zwischenzeitlich mit Verfügungen vom 9. Dezember 1994 und 27. Januar 1995, mithin nach Erlass der strittigen Verwaltungsverfügung vom 5. Oktober 1994, gestützt auf die Veranlagungen für die direkte Bundessteuer für die Jahre 1990 bis 1992 massgebende Erwerbseinkommen von Fr. 108'571. - (1990), Fr. 174'062. - (1991) und Fr. 320'806. - (1992) ermittelt und hievon Beiträge vom Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit erhoben. C.- Die nunmehr unter der Firma Radiologie R._ AG auftretende Gesellschaft und Dr. med. B._ führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheides. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und die kantonale Ausgleichskasse schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) reicht keine Vernehmlassung ein. | 1 |
A.- E._ (geboren 1960) war infolge eines psychischen Zusammenbruchs im Winter 1990/91 hospitalisiert. In der Folge arbeitete sie an verschiedenen Stellen im Service und an der Bar, zuletzt im Cabaret X._ Im November 1996 begab sie sich erneut in psychiatrische Behandlung. Mit Schreiben vom 24. Februar 1997 wurde E._ auf Ende März 1997 gekündigt, weil sie den Anforderungen nicht mehr gewachsen sei. Ab 1. März 1997 war sie zu 100 % arbeitsunfähig (Arztzeugnis vom 3. März 1997). Nachdem sie im Juli und August 1997 in einer Bar tätig gewesen war, nahm sie am 8. September 1997 die Arbeit im Umfang eines halben Pensums im Frühstücksservice im Hotel B. auf. Am 20. April 1998 ersuchte sie um Leistungen der Invalidenversicherung. Frau Dr. med. A._, Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, diagnostizierte eine agitierte depressive Reaktion mit Anpassungsstörungen in Gefühl und Sozialverhalten bei labiler impulsiver Persönlichkeit (Bericht vom 4. Mai 1998). Dr. med. G._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, schloss in seinem Gutachten vom 7. Oktober 1998 auf eine reaktiv depressive Symptomatik im Sinne einer Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion (ICD-10:F 43.21) auf der Grundlage einer emotional instabilen, impulsiven Persönlichkeit (ICD-10:F 60.30) sowie auf eine Entwurzelungsproblematik; das Leiden weise Krankheitswert auf und E._ sei deshalb in ihrer bisherigen Tätigkeit im Service wie auch bei anderen Hilfsarbeiten zu 50 % arbeitsunfähig. Mit Verfügung vom 18. Dezember 1998 lehnte die IV-Stelle des Kantons Bern jegliche Leistungen ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. August 1999 ab. C.- In ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt E._ beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihr berufliche Massnahmen, eventualiter eine Rente zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. DasBundesamtfürSozialversicherunglässtsichnichtvernehmen. | 1 |
hat sich ergeben: A.- F.S._ und G.S._ sind Eigentümer der Stockwerkeinheit GB Art. x in Z._; dort ist auch die Stockwerkeinheit GB Art. xx gelegen, die G.M._ gehört. Zwischen G.M._ einerseits sowie F.S._ und G.S._ andererseits ist strittig, wem von ihnen das Benutzungsrecht am Parkplatz Nr. .. in der Autoeinstellhalle, GB Art. xxx, zusteht. B.-Mit "Dienstbarkeitsklage" vom 27. November 1997 ersuchte G.M._ den Gerichtspräsidenten des Seebezirks/FR, F.S._ und G.S._ anzuweisen, die Nutzung des Parkplatzes Nr. .. in der Autoeinstellhalle Art. xxx zu unterlassen und diesen ihr zur freien Verfügung zu überlassen. In ihrer Klageantwort vom 27. April 1998 beantragten die Beklagten Abweisung der Klage und widerklageweise die Löschung der Grunddienstbarkeit zu Lasten des Grundstücks GB Art. x. Mit Urteil vom 13. Dezember 1999 wies das Zivilgericht des Seebezirks die Klage ab und hiess die Widerklage gut. Demgegenüber hiess das Kantonsgericht Freiburg am 14. März 2001 die Berufung der Klägerin und die Klage gut und wies die Widerklage ab. C.- Die Beklagten führen staatsrechtliche Beschwerde namentlich wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV mit dem Antrag, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die oberste kantonale Instanz zurückzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Kantonsgericht auf eine Stellungnahme verzichtet hat. | 1 |
(Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn führt gegen A._ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf Betrug und Veruntreuung in vielen Fällen. Am 21. September 2000 setzte es A._ in Untersuchungshaft. Die Haft wurde zunächst bis zum 3. November 2000 verlängert. Als besonderen Haftgrund nannte das Obergericht des Kantons Solothurn Kollusionsgefahr. Der Untersuchungsrichter stellte am 30. Oktober 2000 ein Haftverlängerungsgesuch. Mit Beschluss vom 3. November 2000 bewilligte das Obergericht unter Verweisung auf die weiterbestehende Kollusionsgefahr die Fortdauer der Haft bis 10 Tage nach Abschluss der Voruntersuchung, einstweilen bis am 31. Januar 2001. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 21. November 2000 stellte A._ die Anträge, der Beschluss des Obergerichts vom 3. November 2000 sei aufzuheben und er sei aus der Haft zu entlassen. Mit Urteil vom 14. Dezember 2000 hiess das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde gut, wies aber das Gesuch um Entlassung aus der Untersuchungshaft ab (1P. 730/2000). B.- Mit Entscheid vom 5. Januar 2001 bewilligte das Obergericht des Kantons Solothurn die Fortdauer der Haft bis 10 Tage nach Abschluss der Voruntersuchung, einstweilen bis 31. Januar 2001. Begründet wurde der Entscheid mit Wiederholungsgefahr. Auf ein neues Haftverlängerungsgesuch hin bewilligte das Obergericht am 31. Januar 2001 die Fortdauer der Haft mit derselben Begründung bis 10 Tage nach Abschluss der Voruntersuchung, einstweilen bis am 30. April 2001. C.-Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 7. Februar 2001 stellt A._ folgende Anträge: "1. Die Beschlüsse des Obergerichts (Strafkammer) des Kantons Solothurn vom 5. und vom 31. Januar 2001 seien aufzuheben. 2. Der Beschwerdeführer sei aus der Haft zu entlassen. 3. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. 4. Der unterzeichnete amtliche Verteidiger sei als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen. 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.. " Das Untersuchungsrichteramt nimmt zur Beschwerde Stellung, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. | 0 |
A.- Der 1953 geborene Z._ ersuchte im Mai 1995 die Invalidenversicherung um berufliche Massnahmen, insbesondere Umschulung zum Naturarzt. Mit Verfügung vom 26. April 1996 lehnte die IV-Stelle Nidwalden das Leistungsbegehren ab, was das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 23. September 1996 bestätigte. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 2. Februar 1998 Entscheid und Verfügung auf und wies die Sache zur Neubeurteilung, nach ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen, an die Verwaltung zurück. Gestützt auf den Arztbericht des Dr. med M._, FMH Innere Medizin speziell Rheumaerkrankungen, vom 8. April 1998 sowie den Schlussbericht des Berufsberaters vom 25. Juni 1998 lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 2. Oktober 1998 den Anspruch auf Umschulung zum Naturarzt erneut ab. B.- Die von Z._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 31. Mai 1999 ab. C.- Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung von Entscheid und Verfügung sei die Sache zur ergänzenden medizinischen und berufsberaterischen Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen; im Weitern sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, im Eventualstandpunkt bei Gutheissung des Rechtsmittels das Absehen von der Auferlegung von Kosten. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat keine Vernehmlassung eingereicht. D.- Mit Eingabe vom 12. Oktober 2000 hat Z._ das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zurückziehen lassen. | 1 |
(eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen [Strafkammer] vom 12. September 2000 [ST. 2000. 43-SK3]), hat sich ergeben: A.- A._ beteiligte sich als Gegner der Vorlage über den Bau eines Altersheims statt. am Abstimmungskampf. In der Tageszeitung "Der Rheintaler" wurden am 4. Juni 1998 in der Rubrik "Leserbriefe" unter der allgemeinen Überschrift "Für und wider Altersheim Heidener Strasse" vier Zuschriften veröffentlicht, darunter jene von A._ mit der Überschrift "Sachdienliche Fragen" und dem folgenden Wortlaut: "Sehr geehrte Gemeinderäte/in In einem Leserbrief von C._ war zu vernehmen, dass das Projekt "Lebensfreude" mit drei nicht unwesentlichen Mängeln behaftet sein soll. Meine Fragen zur öffentlichen Beantwortung an Sie: Trifft es zu, dass das Siegerprojekt mit dem falschen Dach auf dem Podest stand, und sich der Sieger nicht an die Vorgaben gehalten hat? Wie kommt es, dass ein Projekt unter solchen Voraussetzungen, sollten sie zutreffen, zum Sieger erkoren wird? Ich erinnere hier an die geschäftlichen Verbindungen des Gemeinderates und Mitglieds der Wettbewerbskommission B._ zur Unternehmung D._. Löste dieser Fehler eine Kostenfolge zu Lasten der Gemeinde aus? Wenn ja, wie gross ist diese und wie positioniert sich der Rat, bezüglich Haftungsfrage? Trifft es zu, dass die Himmelsrichtung auf dem Plan nicht korrekt wiedergegeben wurde? Löste dieser Fehler eine Kostenfolge zu Lasten der Gemeinde aus? Wenn ja, wie gross ist diese und wie positioniert sich der Rat, bezüglich Haftungsfrage? Trifft es zu, dass der beauftragte Architekt erhebliche Fehler, bzw. Unterlassungen bezüglich Rollstuhl-Gängigkeit, ebenso der Pflegebetten und der Lichtschächte begangen hat? Steht die Verteuerung des Altersheims in Zusammenhang mit diesen Vorhaltungen? Wenn ja, wie gross ist diese und wie positioniert sich der Rat, bezüglich Haftungsfrage? Ich verlange vom Gemeinderat, dass er den vorgenannten Fragen dem Stimmbürger, der Stimmbürgerin, dem Steuerzahler und der Steuerzahlerin ungesäumt Red' und Antwort steht, sachlich, ehrlich und korrekt. " B.- B._ klagte am 1. September 1998 beim Bezirksgericht Oberrheintal wegen Ehr- und Persönlichkeitsverletzung. Das Bezirksgericht entschied am 23. November 1999: 1. A._ wird der üblen Nachrede schuldig erklärt und verurteilt zu einer Busse von Fr. 1'000. 00, bedingt löschbar bei einer Probezeit von einem Jahr. 2. Es wird festgestellt, dass A._ mit seiner Behauptung im Leserbrief vom 4. Juni 1998 "Wie kommt es, dass ein Projekt unter solchen Voraussetzungen, sollten sie zutreffen, zum Sieger erkoren wird? Ich erinnere hier an die geschäftlichen Verbindungen des Gemeinderates und Mitglieds der Wettbewerbskommission B._ zur Unternehmung D._. " den Kläger B._ widerrechtlich in seiner Persönlichkeit verletzt hat. 3. Die Genugtuungsforderung von B._ wird abgewiesen. 4. B._ wird ermächtigt, das Dispositiv dieses Urteils innert 30 Tagen ab Rechtskraft einmal zweispaltig in der Tageszeitung "Der Rheintaler" auf Kosten von A._ zu veröffentlichen. [5.und 6. bestimmen Kosten und Entschädigung] Das Kantonsgericht St. Gallen wies am 12. September 2000 die von A._ gegen das bezirksgerichtliche Urteil erhobene Berufung (in Anwendung von Art. 48 Ziff. 2, 63 und 173 Ziff. 1 StGB sowie Art. 28 und 28a ZGB) ab. C.-A._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben, die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D.- Das Kantonsgericht St. Gallen verzichtet auf Gegenbemerkungen. E.- B._ erklärt sich in seiner Vernehmlassung mit der Gewährung der aufschiebenden Wirkung einverstanden und beantragt im Übrigen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
A.- Der 1945 geborene D._ arbeitete als leitender Angestellter bei der E._ AG und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Wegen psychischer Probleme befand er sich ab 1. September 1994 bei Dr. med. J._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, in Behandlung, wobei dieser die Diagnose einer neurotischen Depression bei einer anankastischen Persönlichkeit stellte. Vom 10. Dezember 1995 bis 6. Januar 1996 hielt sich D._ wegen einer Erschöpfungsdepression in der Psychosomatischen Abteilung der Klinik für medizinische Rehabilitation auf. Nach seiner Entlassung konnte er die Arbeit bei der E._ AG wieder zu 50 % aufnehmen. Am 2. Februar 1996 wurde D._ von seiner Ehefrau, A._, frühmorgens tot in der Waschküche des Wohnhauses gefunden; er hatte sich mit seiner Armeepistole erschossen. Auf dem Schreibtisch im Büro hinterliess er eine kurze Abschiedsnotiz. Bereits wenige Tage zuvor (30. Januar 1996) hatte die Ehefrau in seinem Büro einen Abschiedsbrief entdeckt, welchen sie, nachdem sie die Angelegenheit in der Familie besprochen hatten, gemeinsam verbrannten, worauf sich D._ deutlich besser zu fühlen schien. Die SUVA holte bei Dr. med. J._ einen Bericht vom 19. Februar 1996 ein, zu welchem Dr. med. I._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Ärzteteam Unfallmedizin der SUVA, am 14. Mai 1996 Stellung nahm. Mit Verfügung vom 29. Mai 1996 lehnte sie die Zusprechung von Versicherungsleistungen mit Ausnahme der Bestattungskosten ab mit der Begründung, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass D._ im Zeitpunkt des Suizides vollständig urteilsunfähig gewesen sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. Februar 1997 fest. B.- A._ und die Kinder B._ (geb. 1976) und C._ (geb. 1979) liessen Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, die Sache sei an die Verwaltung zurückzuweisen zur Ergänzung des Sachverhaltes und Festsetzung der Leistungen. Eventualiter sei die Verfügung vom 29. Mai 1996 aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Im Verlaufe des Verfahrens einigten sich die Parteien auf die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens bei PD Dr. med. M._, Oberarzt an der Psychiatrischen Poliklinik des Spitals X._, welches dieser am 28. Oktober 1997 erstattete. Die SUVA unterbreitete das Gutachten mit verschiedenen Fragen Prof. Dr. med. Y._, alt Direktor der Psychiatrischen Poliklinik im Spital Z._, welcher am 12. Februar 1998 Stellung nahm. Hierauf hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die bis zum Vorliegen des Gutachtens verfügte Verfahrenssistierung auf, forderte die SUVA auf, eine Beschwerdeantwort einzureichen, und ordnete anschliessend einen zweiten Schriftenwechsel an. Mit Entscheid vom 8. Januar 1999 wies es die Beschwerde ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen A._ sowie B._ und C._ beantragen, der angefochtene Entscheid sowie der Einspracheentscheid seien aufzuheben und die SUVA sei zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 0 |
hat sich ergeben: A.- R._ ist Eigentümer der in der Gemeinde Staldenried liegenden, nicht überbauten Parzelle Nr. 1109 "zer Chirchu" im Halte von 69 m2. Das an den Friedhof angrenzende Grundstück gehörte gemäss Zonenplan vom 28. Mai 1975 zur Wohnzone W 4. Durch den revidierten Zonenplan vom 24. Januar 1994 wurde es der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zugewiesen. Am 1. März 1998 genehmigte die Urversammlung Staldenried einen Projektkredit für die Erweiterung des Friedhofes. Da der hiefür benötigte Boden - die Parzelle Nr. 1109 sowie ein weiteres Grundstück - nicht freihändig erworben werden konnte, ersuchte die Munizipalgemeinde den Staatsrat des Kantons Wallis, die Friedhoferweiterung zum Werk öffentlichen Nutzens zu erklären und ihr das Enteignungsrecht zu erteilen. Der Staatsrat gab diesem Gesuch, unter Abweisung der erhobenen Einsprachen, am 19. August 1998 statt. Das Kantonsgericht Wallis bestätigte am 25. Februar 1999 diesen Entscheid. Vor der ersten Schatzungskommission verlangte R._ Realersatz oder eine Enteignungsentschädigung von Fr. 150.--/m2 sowie den Zuschlag von 25% gemäss kantonalem Enteignungsgesetz. Im Weiteren forderte er verschiedene Minderwertsentschädigungen für sein ebenfalls in Friedhofsnähe liegendes Grundstück Nr. 374. Die Schatzungskommission setzte die Entschädigung für die enteignete Parzelle Nr. 1109 am 9. Oktober 1999 auf Fr. 95.--/m2, inklusive gesetzlicher Zuschlag, fest. Auf Beschwerde von R._ sprach die Schatzungskommission II dem Grundeigentümer eine Enteignungsentschädigung von Fr. 90.--/m2 plus gesetzlichen Zuschlag von 25% zu. Diesen Entscheid fochten sowohl R._ als auch die Munizipalgemeinde Staldenried mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht Wallis an. Während sich die Gemeinde gegen die Gewährung des gesetzlichen Zuschlags wandte, ersuchte R._ um Erhöhung der zugesprochenen Entschädigung auf Fr. 150.--/m2 und um eine Pauschalentschädigung für den Minderwert der Parzelle Nr. 374 von Fr. 7'500.--, beides zuzüglich den gesetzlichen Zuschlag von 25% sowie von 5% Zins ab Inbesitznahme. B.- Mit Urteil vom 3. November 2000 wies die öffentlichrechtliche Abteilung des Kantonsgerichtes Wallis einerseits die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von R._ ab; sie hiess andererseits die Beschwerde der Gemeinde Staldenried teilweise gut, soweit darauf eingetreten werden konnte. Das Gericht erhöhte die Entschädigung für die Parzelle Nr. 1109 von Fr. 90.-- auf Fr. 95.--/m2, lehnte aber gleichzeitig die Zusprechung des Zuschlages von 25% ab. Zu diesem Punkt wird im Entscheid ausgeführt, der in Art. 15 des kantonalen Enteignungsgesetzes vorgesehene Zuschlag sei gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung mit dem verfassungsmässigen Prinzip der vollen Entschädigung, wonach der Enteignete weder Verlust erleiden noch Gewinn erzielen soll, nicht zu vereinbaren. Ausserdem sei der dem Enteigneten zugesprochene Unfreiwilligkeitszuschlag auch mit Blick auf das Rechtsgleichheitsgebot aufzuheben. Unklar sei, ob solche Zuschläge nach dem kantonalen Strassengesetz noch zu gewähren seien, doch fielen sie jedenfalls in andern Fällen ausser Betracht. So seien Unfreiwilligkeitszuschläge nicht geschuldet, wenn im Rahmen von kantonalen formellen Enteignungen Minderwerte auszugleichen seien, wenn Entschädigungen für materielle Enteignungen geleistet werden müssten oder wenn sich die formellen Enteignungen nach eidgenössischem Enteignungsrecht richteten. Demnach müsse je nach Zweck und Art der Eigentumsbeschränkung ein Unfreiwilligkeitszuschlag bezahlt werden oder nicht, was im Ergebnis auf eine rechtsungleiche Behandlung der Enteigneten hinauslaufe. Die Zusprechung des Unfreiwilligkeitszuschlages sei daher generell nicht mehr zu rechtfertigen. C.- Gegen den Entscheid des Kantonsgerichtes Wallis vom 3. November 2000 hat R._ staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Der Beschwerdeführer beanstandet allein die Verweigerung des Unfreiwilligkeitszuschlages, die sowohl gegen die in der Walliser Kantonsverfassung verankerte Eigentumsgarantie als auch - zufolge der Nichtanwendung von Art. 15 des kantonalen Enteignungsgesetzes - gegen das Willkürverbot verstosse. Auf die Beschwerdebegründung im Einzelnen wird in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. Das Kantonsgericht Wallis und die Munizipalgemeinde Staldenried haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
(Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands), hat sich ergeben: A.- Der Gemeinderat Ennetbürgen bewilligte S._ am 27. November 1998 im vereinfachten Verfahren den Bau eines Personenaufzugs und einer Garage auf dem Grundstück Parz.-Nr. 1129. Der Bewilligung lag u.a. eine vom 8. Juli 1998 datierte Erklärung von A._ zugrunde, in der sie als Miteigentümerin des benachbarten Grundstücks Parz.-Nr. 1178 dem im Bauprojekt vorgesehenen Näherbau der Garage zustimmte. Ihre Erklärung wurde nachträglich von B._ und C._, den andern Miteigentümern des Nachbargrundstücks, genehmigt. Im Projektplan war auf dem Landstreifen zwischen der neuen Garage und der Strasse ein Grünbereich mit Rasen und Bäumen eingezeichnet. Dem Gemeinderat war bewusst, dass die nachbarliche Zustimmungserklärung davon abhängig gemacht worden war, dass diese Fläche nicht als Abstellplatz, sondern als Grünbereich verwendet würde. Um dies klarzustellen, nahm der Gemeinderat folgende Auflage in die Baubewilligung auf: "Der Platz zwischen der neuen Garage (im Grenzbereich der Parzelle 1178) und der Strasse ist dauernd als Grünbereich zu verwenden, wie er in den genehmigten Plänen dargestellt und ausgewiesen ist. Er darf nicht als Abstellplatz für Fahrzeuge oder Lager Verwendung finden.. " Die Baubewilligung erwuchs in Rechtskraft und S._ erstellte die projektierten Neubauten. Im Frühling 1999 stellte der Gemeinderat fest, dass S._ die erwähnte Auflage nicht eingehalten und auf einem Teil des südlichen Vorplatzes zur neuen Garage einen Parkplatz erstellt hatte. Er verfügte deshalb am 12. Mai 1999, diese Fläche bis zum 15. Juni 1999 bewilligungskonform auszugestalten. S._ beschwerte sich dagegen erfolglos beim Regierungsrat und beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, welche die Frist für die Umnutzung als Grünfläche jeweils neu ansetzten. B.- S._ führt gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht wegen Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV), des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV). Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und, in prozessualer Hinsicht, die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Der Regierungsrat ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet. C.- Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde am 27. November 2000 die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
aktienrechtliche Verantwortlichkeit, hat sich ergeben: A.- Bis Ende 1995 betrieb die X._ AG (Klägerin) eine Weberei und unterhielt im Rahmen dieser Tätigkeit umfangreiche Geschäftsbeziehungen zur Z._ AG. Diese fiel am 1. Dezember 1995 in Konkurs, in welchem die Klägerin mit Fr. 647'111.-- zu Verlust kam. Dafür macht diese die Y._ AG als Revisionsstelle der konkursiten Gesellschaft, B._ und C._ als Mitglieder des Verwaltungsrates, A._ als Geschäftsführer sowie D._ und E._ als Berater im textilen Bereich verantwortlich. Sie liess sich von der Konkursverwaltung die aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsansprüche abtreten und reichte am 19. September 1997 beim Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden Klage ein mit dem Antrag, es seien die Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 647'111.-- nebst Zins zu verpflichten. B.- Am 28. April 1999 wies das Kantonsgericht die Klage ab. Gleich entschied am 27. Juni 2000 auf Appellation der Klägerin das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden. C.- Gegen dieses Urteil hat die Klägerin sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung eingereicht. Die staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht am 30. Mai 2001 ab, soweit es darauf eintrat. In der Berufung hält die Klägerin an ihrem Klagebegehren fest. Eventuell verlangt sie, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Die Beklagten beantragen im Wesentlichen die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist, und die Bestätigung des angefochtenen Entscheides. | 1 |
Kaufvertrag; Leasingvertrag, hat sich ergeben: A.- Mit Vertrag vom 13. März 1989 verkaufte die Garage X._ AG der Y._ AG einen Personenwagen Ferrari 328 GTS zum Preis von Fr. 112'500.--. Am gleichen Tag schloss die Käuferin als Leasinggeberin mit der Z._ AG einen Leasingvertrag über das Fahrzeug. Dieses wurde in der Folge von der Leasingnehmerin nicht abgeholt, sondern verblieb in den Räumen der Verkäuferin. Am 17. März 1989 wurde der Kaufpreis von der Y._ AG bezahlt. Am 14. Juni 1989 schloss die Garage Walter Hasler als Verkäuferin mit der Z._ AG einen Kaufvertrag über einen Personenwagen Ferrari 348 GTS, ein Modell, über das die Verkäuferin damals noch nicht verfügte. Als Verkaufspreis waren im Vertrag Fr. 140'000.-- angegeben, wobei der erwähnte Ferrari 328 GTS von der Verkäuferin als Eintauschfahrzeug für Fr. 112'500.-- übernommen werden sollte. Dieser Kaufvertrag wurde von keiner der Parteien je erfüllt. Am 21. Juni 1989 verkaufte die Garage das Eintauschfahrzeug an einen Dritten. Mit Schreiben vom 11. Februar 1993 erklärte die Y._ AG gegenüber der Z._ AG, dass sie den Leasingvertrag fristlos auflöse, weil sie annehmen müsse, dass sich die wirtschaftliche Lage der Leasingnehmerin inzwischen derart verändert habe, dass ihre Rechte gefährdet seien. Am 8. März 1993 wurde über die Z._ AG der Konkurs eröffnet. Am gleichen Tag unterschrieb diese zusammen mit der Y._ AG sowie A._ eine Vereinbarung, in der erklärt wurde, der Leasingvertrag über die Finanzierung des Ferrari 328 GTS werde auf A._ als neuen Leasingnehmer übertragen. Dieser bezahlte die restlichen Leasingraten von insgesamt Fr. 23'947.-- bis zum Ablauf des Vertrags am 28. Februar 1994. Mit Schreiben vom 2. Februar 1994 bot ihm die Y._ AG an, gegen Bezahlung von Fr. 5'625.-- Eigentümer des Leasingobjekts zu werden. A._ nahm dieses Gebot an und überwies am 25. Februar 1994 den geforderten Betrag. B.- Am 12. Mai 1998 klagte A._ gegen die Garage X._ AG mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 112'500.-- nebst 5 % Zins seit 17. März 1989 zu verpflichten unter Vormerknahme, dass sich der Kläger eine Klageänderung nach durchgeführtem ergänzendem Beweisverfahren vorbehalte. Mit Urteil vom 26. Oktober 2000 wies das Bezirksgericht Laufenburg die Klage ab. Der Kläger focht das Urteil des Bezirksgerichts beim Obergericht des Kantons Aargau an, das seine Appellation mit Urteil vom 4. Mai 2001 abwies. C.- Mit seiner Berufung beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, die Klage gutzuheissen und die Beklagte zur Zahlung von Fr. 112'500.-- nebst 5 % Zins seit 17. März 1989 zu verpflichten, eventualiter die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit auf sie einzutreten sei. | 0 |
(unentgeltliche Rechtspflege), hat sich ergeben: A.-Mit Entscheid vom 19. Februar 2001 wies die Instruktionsrichterin der II. Abteilung des Amtsgerichts Luzern-Stadt das Gesuch von X._ (nachfolgend: Gesuchstellerin oder Beschwerdeführerin) um unentgeltliche Rechtspflege für das Eheschutz- bzw. Massnahmeverfahren sowie das Scheidungsverfahren ab, da sie die Gesuchstellerin als nicht bedürftig und einen Anwalt für das Verfahren als entbehrlich betrachtete. B.-Die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern (nachfolgend: Justizkommission) wies den Rekurs der Gesuchstellerin am 21. Mai 2001 ab mit der Begründung, die Gesuchstellerin liege mit gut Fr. 500.-- über dem zivilprozessualen Notbedarf, womit sie in der Lage sei, die Verfahrenskosten zu decken. C.-Die Gesuchstellerin führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV mit dem Antrag, den Entscheid der Justizkommission aufzuheben. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Justizkommission beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
A.- Der 1931 geborene J._ ist bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) obligatorisch krankenpflegeversichert. Er litt gemäss Bestätigung der Pneumologischen Abteilung des Spitals X._ vom 18. November 1999 (Dr. med. B._, stv. Abteilungsleiter) an einem Lungenemphysem, welches eine schwere arterielle Hypoxämie (Sauerstoffmangel im Blut) zur Folge hatte, zu deren Behandlung im März 1998 eine Sauerstofflangzeittherapie mit Flüssigsauerstoff verordnet wurde. Nachdem die Helsana zunächst für die Kosten dieser Behandlung aufgekommen war, teilte sie dem Versicherten durch ein Schreiben vom 30. November 1998 mit, die Abgabe von Flüssigsauerstoff stelle keine Pflichtleistung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung dar und sie, die Helsana, werde in Änderung ihrer bisherigen Praxis keine entsprechenden Leistungen mehr erbringen, bis ein Vertrag bzw. ein anerkannter Tarif vorliege. In der Folge lehnte es die Versicherung mit Verfügung vom 14. April 1999 ab, die Kosten der Behandlung mit Flüssigsauerstoff für die Zeit ab 5. Dezember 1998 zu übernehmen. Auf Einsprache hin bejahte die Helsana im Grundsatz ihre Leistungspflicht für die Zeit ab 1. Juli 1999, verneinte sie jedoch weiterhin für den Zeitraum vom 5. Dezember 1998 bis 30. Juni 1999 (Einspracheentscheid vom 20. Dezember 1999). B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 25. Juli 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt J._ das Rechtsbegehren stellen, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Helsana zu verpflichten, für die Behandlung mit flüssigem Sauerstoff vom 5. Dezember 1998 bis 30. Juni 1999 den Betrag von Fr. 5347. 50 als Pflichtleistung zu bezahlen. Die Helsana schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt in seiner Vernehmlassung aus, vor dem 1. Juli 1999 habe keine Leistungspflicht für Flüssigsauerstoff bestanden, stellt jedoch keinen ausdrücklichen Antrag. | 0 |
von Hanfpflanzen), hat sich ergeben: A.-Die Bezirksanwaltschaft Affoltern führt eine Strafuntersuchung gegen A._ wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, er habe als Teilhaber sowie Betriebs- und Geschäftsleiter der Firma X._ Hanfpflanzen (Marihuana/ Cannabis) gewerbsmässig angebaut, gezüchtet, zu Trockenblumen verarbeitet und mit den Pflanzen, Stecklingen und Trockenblumen Handel betrieben. Ein Gramm Trockenblumen sei zum Preis von Fr. 4.-- verkauft worden. Mit Verfügung der Bezirksanwaltschaft Affoltern vom 1. November 2000 wurden sämtliche Hanfprodukte in den Geschäftsräumlichkeiten der Fa. X._ förmlich beschlagnahmt. Die entnommenen Hanfproben enthielten laut Analysenbericht des Wissenschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Zürich vom 22. November 2000 einen THC-Gehalt (Anteil des Wirkstoffes Tetrahydrocannabinol) zwischen 1,5% und 15%. B.- Am 28. November 2000 wurden 18'508 Hanfpflanzen (aus den Treibhäusern 5 - 6, 8 - 9 sowie 11 - 12) mit Einverständnis der Bezirksanwaltschaft Affoltern und unter Aufsicht der Kantonspolizei Zürich durch den Betriebsleiter der Fa. X._ freiwillig geerntet und kompostiert bzw. mit Kalkstickstoff bestreut. Bezüglich der restlichen (im Treibhaus 2 noch vorhandenen) Hanfprodukte und der entnommenen Proben erliess die Bezirksanwaltschaft am 30. November 2000 folgende Verfügung: "1. Die in den Räumlichkeiten der Firma X._ im Treibhaus 2 befindlichen 366 Einzelpflanzen und 500 Kleinpflanzen, sog. Stecklinge, in Töpfen sowie die in der Scheune aufgehängten 3'231 Hanfpflanzen, ebenso die durch die Polizei bereits sichergestellten insgesamt 29,26 kg Trockenpflanzen und 2,59 kg Pulver aus Trockenblumen aus dem Tresorraum, insgesamt 0,71 kg Trockenpflanzen aus der Scheune/ Trocknungsraum, 0,3 kg fein geriebener Trockenhanf aus dem Labor und 4 Muster von insgesamt 16 g Hanfblumen aus einer Schublade im Büro werden beschlagnahmt. 2. Die Kantonspolizei Zürich wird angewiesen, nach Ablauf der Rekursfrist die unter Ziff. 1 beschlagnahmten Hanfpflanzen und Trockenblumen sowie Pulver aus Trockenblumen zu vernichten. 3. Dem Angeschuldigten wird unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB untersagt, die beschlagnahmten im Treibhaus 2 befindlichen 366 Einzelpflanzen und 500 Kleinpflanzen, sog. Stecklinge, in Töpfen sowie die in der Scheune aufgehängten 3'231 Hanfpflanzen aus den Räumlichkeiten der Firma X._ zu bringen.. " [4. Mitteilungen, 5. Rechtsmittelbelehrung. ] C.-Einen von der Firma X._ dagegen erhobenen Rekurs wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit Entscheid vom 6. Dezember 2000 ab. D.-Gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft gelangte die Firma X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 7. Dezember 2000 an das Bundesgericht. Sie rügt eine Verletzung von Art. 9 BV (Willkürverbot), Art. 26 und Art. 27 i.V.m. Art. 36 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK, und sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. E.-Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt mit Stellungnahme vom 12. Dezember 2000 die Abweisung der Beschwerde, während die Bezirksanwaltschaft Affoltern am 11. Dezember 2000 auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde ausdrücklich verzichtet hat. F.-Am 14. Dezember 2000 reichte die Beschwerdeführerin eine Beschwerdeergänzung ein. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichtete am 20. Dezember 2000 ausdrücklich auf eine Vernehmlassung zur Beschwerdeergänzung, während von der Bezirksanwaltschaft Affoltern innert angesetzter Frist keine Stellungnahme dazu eintraf. G.-Mit Verfügung vom 21. Dezember 2000 wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung ab. | 1 |
(Kostenauflage im Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- S._ mietete ab dem 1. Januar 1994 von W._ das Wohn- und Geschäftshaus D._ 15 sowie das Hotel-Restaurant D._ 18 mit dem Nachtlokal "X._" in Chur. Nachdem S._ die vereinbarten Zinszahlungen nicht mehr leistete, kündigte W._ den Vertrag am 27. November 1996. Im Streit um die finanziellen Folgen der Vertragsauflösung erhob W._ am 10. Oktober 1997 beim Bezirksgericht Plessur Forderungsklage gegen S._. S._ erhob am 15. Dezember 1997 Widerklage, die er u.a. damit begründete, er habe an den beiden Liegenschaften Renovationsarbeiten ausführen lassen. Zum Beweis seiner Gegenforderung reichte S._ dabei unter anderem auch die Kopie einer Rechnung vom 20. Februar 1996 über 31'225 Franken des Teppichlegers K._ ein. Die verrechneten Leistungen hatte K._ weder erbracht noch in Rechnung gestellt, die Rechnung war vielmehr von einem Angestellten S._'s auf dessen Geheiss hin selber hergestellt worden, indem er den Inhalt einer Originalrechnung wegkopiert und das so erhaltene Blankoformular mit dem Schriftzug der Firma K._ selber ausgefüllt hatte. Weiter machte S._ geltend, er habe auf behördliche Anordnung hin den Kamin der Liegenschaft D._ 18 für 850 Franken sanieren müssen. Aus der Rechnung des Unternehmers O._ geht hervor, dass im Rechnungsbetrag die Demontage des Parabolspiegels, welche zu Lasten S._'s erfolgte, eingeschlossen war. Auf der Rechnungskopie, die er dem Gericht einreichte, kopierte S._ diese Passage weg und machte so geltend, der gesamte Betrag sei für die feuerpolizeilich verfügte Sanierung des Kamins aufgewendet worden. B.- Mit Anklageschrift vom 29. Februar 2000 klagte die Staatsanwaltschaft Graubünden S._ wegen vollendeten Betrugsversuchs und Urkundenfälschung beim Kreisgericht Chur an. Dieses sprach ihn am 8. Juni 2000 frei, auferlegte ihm jedoch die Verfahrenskosten. Die Staatsanwaltschaft und S._ erhoben gegen dieses Urteil Berufung, wobei erstere die Schuldigsprechung und Bestrafung S._'s verlangte, während letzterer sich gegen die Kostenauflage wandte und eine Parteientschädigung verlangte. Der Kantonsgerichtsausschuss wies am 21. Februar 2001 beide Berufungen ab, wobei es die Berufungskosten zu einem Fünftel S._ auferlegte. C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. Juli 2001 wegen Verletzung von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK beantragt S._, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Er macht geltend, als Freigesprochenem hätten ihm keine Kosten auferlegt werden dürfen, und es hätte ihm eine Entschädigung zugesprochen werden müssen. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf Vernehmlassung, währenddem das Kantonsgericht unter Verweis auf sein Urteil beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
A.- Der 1967 geborene R._ war seit 1988 als Maurer bei der Bauunternehmung A._ AG tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 9. Januar 1991 erlitt er zu Hause in Italien einen Sturz. Die SUVA zahlte ein Taggeld aus und schloss den Unfall am 8. April 1991 ab. Am 14. September 1995 meldete R._ der SUVA einen Rückfall zum Ereignis vom 9. Januar 1991. Diese lehnte eine Leistungspflicht mit Verfügung vom 8. September 1997 ab, weil weder Folgen eines versicherten Unfalles noch eine unfallähnliche Körperschädigung vorlägen. Daran hielt sie gestützt auf den Bericht ihres Kreisarztes Dr. med. C._ vom 29. Oktober 1997 mit Einspracheentscheid vom 6. November 1997 fest. B.- Hiegegen erhob R._ Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn. Er legte einen Bericht des Dr. med. B._, Facharzt für Chirurgie und Arbeitsmedizin, Italien, vom 20. November 1997 auf. Die SUVA reichte mit ihren Akten die Beurteilung von Dr. med. M._, Facharzt FMH für orthopädische Chirurgie und Mitglied des Ärzteteams Unfallmedizin der SUVA, vom 5. März 1998 ein. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 31. Oktober 2000 ab. C.- R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihm eine Invalidenrente der SUVA zuzusprechen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Das Kantonale Untersuchungsrichteramt St. Gallen (Abteilung Wirtschaftsdelikte) führt eine Strafuntersuchung gegen R._ wegen des Verdachts von Vermögensdelikten. Am 3. Juli 2000 erliess der Kantonale Untersuchungsrichter M._ eine Verfügung, mit welcher er die Beschlagnahme des Erlöses von zwei Zahlungsgarantien der W._ Bank AG vom 19. Juli 1988 in Höhe von DM 720'808.44 bzw. DM 347'159.36 (total DM 1'067'967.80) auf einem auf die Firma X._ (...) lautenden Konto bei der Z._ Bank anordnete. Zur Begründung wurde ausgeführt, die beiden genannten sowie drei weitere auf den Namen der Fa. X._ ausgestellte Original-Zahlungsgarantien seien von den deutschen Behörden im Rahmen von Strafverfahren ge- gen R._ und weitere Angeschuldigte beschlagnahmt wor- den. Sie hätten "als Sicherheit für Anlagen dienen" sollen, welche von Anlegern "bei der Fa. S._ ('L._') getätigt" worden seien. R._ müsse diese Gelder unmit- telbar nach Auszahlung an die Fa. X._ an die Anleger zurückerstatten, sofern diese ihre Gelder nicht schon ander- weitig erhalten hätten. R._ habe geltend gemacht, dass sie "Einlagen von einer nicht genau bezifferten Anzahl von Anlegern aus ihrem Privatvermögen zurückbezahlt" habe, weshalb ihr ein Teil des Geldes zustehe. Es bestehe jedoch der dringende Verdacht, dass die Rückzahlung "nicht aus dem Privatvermögen, sondern mit neuen Anlagegeldern (Schneeball- system) erfolgt" sei. Dieser Sachverhalt sei unter anderem Gegenstand der hängigen Strafuntersuchung. B.- Gegen diese Beschlagnahmeverfügung erhoben die Fa. X._ sowie R._ Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen, welche die Beschwerde (nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels) mit Entscheid vom 21. November 2000 abwies. Zur Begründung er- klärte die Anklagekammer unter Bezugnahme auf die Ausfüh- rungen in der Duplikschrift des Kantonalen Untersuchungs- richters, dieser habe in rechtsgenüglicher Weise dargelegt, dass die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte ge- stützt auf Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Frage komme, womit die Voraussetzungen für eine "Einziehungsbeschlagnahme ge- mäss Art. 141 Abs. 1 lit. b StGB" (recte: Strafprozessgesetz des Kantons St. Gallen vom 1. Juli 1999, StP/SG) erfüllt seien. Hingegen erachtete die Anklagekammer die Vorausset- zungen für eine "Beweisbeschlagnahme nach Art. 141 Abs. 1 lit. a StGB" (recte: StP/SG), die in der Beschlagnahmever- fügung "ebenfalls angeführt" werde, "mangels Beweiseignung des beschlagnahmten Geldes" als nicht erfüllt. C.- Diesen Entscheid der Anklagekammer fochten die Fa. X._ (Beschwerdeführerin 1) sowie R._ (Beschwerdeführerin 2) am 12. Februar 2001 mit staats- rechtliche Beschwerde beim Bundesgericht an. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Konten- beschlagnahme bei der Z._ Bank. Zur Begründung wird geltend gemacht, die Anklagekammer habe im angefochtenen Entscheid den Sachverhalt nicht geprüft und damit ihre Kognition in unzulässiger Weise beschränkt, womit sie den Beschwerdeführerinnen das Recht verweigert und Art. 29 Abs. 1 BV verletzt habe. Ferner habe der Kantonale Unter- suchungsrichter mit seiner zweiten Eingabe bei der Anklage- kammer Akten eingereicht, von denen die Beschwerdeführerin- nen keine Kenntnis gehabt hätten. Ausserdem rügt die Be- schwerdeführerin 1, die Anklagekammer habe die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beschlagnahme in willkürlicher Weise bejaht. D.- Die Anklagekammer hat sich mit dem Antrag auf Ab- weisung der staatsrechtlichen Beschwerde vernehmen lassen, während vom Kantonalen Untersuchungsrichter keine Stel- lungnahme eingegangen ist. E.-Mit Urteil vom 18. Mai 2001 hiess das Bundesgericht (im konnexen Verfahren 1P.766/2000) eine separate staats- rechtliche Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 gut. Es hob Entscheide des Ersten Staatsanwaltes und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen auf, welche Ausstandsbegehren der Be- schwerdeführerin 2 gegen den Kantonalen Untersuchungsrichter für Wirtschaftsdelikte M._ zu Unrecht abge- wiesen hatten. | 1 |
A.- Die 1929 geborene B._ ist Mitglied der Krankenkasse Visana und bei dieser obligatorisch für Krankenpflege versichert; überdies hat sie u.a. die Heilungskosten-Zusatzversicherung Spital allgemein mit Kuren (Abteilung E10) abgeschlossen. Vom 5. bis 17. Oktober 1999 hielt sie sich auf Grund einer am 6. Oktober 1999 durchgeführten Hüfttotalendoprothesen-Operation links im Spital B._ sowie vom 17. Oktober bis 6. November 1999 in der Klinik E._ auf. Nach Abklärungen der medizinischen Verhältnisse, namentlich der Einholung eines Berichtes der Dres. med. W._ und G._, Spital B._, vom 22. Oktober 1999, teilte die Krankenkasse der Versicherten am 29. Oktober 1999 mit, an den Klinikaufenthalt vom 17. Oktober bis 6. November 1999 würden im Rahmen eines Kuraufenthaltes Leistungen für Krankenpflege und Kurbeiträge (von Fr. 50.- pro Tag), nicht jedoch für die Hospitalisation übernommen. Daran hielt sie mit Verfügung vom 29. November 1999 sowie auf Einsprache hin - nach Beizug weiterer medizinischer Unterlagen, worunter insbesondere ein Bericht der Klinik E._ vom 31. Januar 2000 - mit Einspracheentscheid vom 23. März 2000 fest. B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 14. September 2000). C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien an den Aufenthalt in der Klinik E._ Leistungen für eine stationäre Rehabilitation in der allgemeinen Abteilung einer anerkannten Rehabilitationsklinik zu erbringen. Während die Visana auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
Opferhilfegesetz, Beschwerdelegitimation, hat sich ergeben: A.- Die in der Gemeinde Reichenburg wohnhafte X._ suchte mit ihren drei Kindern am 21. Oktober 1999 im Frauenhaus Winterthur Schutz vor ihrem Ehemann und dessen Freundin. Am 7. Dezember 1999, also nach 47 Tagen, kehrte sie mit den Kindern wieder zum Ehemann zurück. Das Frauenhaus Winterthur stellte am 23. November 1999 ein auf das Opferhilfegesetz gestütztes Gesuch um Übernahme der Kosten für die Aufnahme von X._ und ihrer Kinder sowie für die Kosten einer Dolmetscherin. Mit Verfügung vom 28. Januar 2000 entsprach das Amt für Gesundheit und Soziales des Kantons Schwyz (im Folgenden: AGS) dem Gesuch hinsichtlich der Aufenthaltskosten für 21 Tage und der Kosten für drei Dolmetscherstunden B.- Gegen diese Verfügung erhob die Gemeinde Reichenburg Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Zur Begründung ihrer Beschwerdelegitimation machte sie geltend, sie werde durch die angefochtene Verfügung direkt in ihren vermögensmässigen Interessen betroffen. Da die Familie X._ nicht in der Lage sei, für die Aufenthalts- und Dolmetscherkosten aufzukommen, seien diese, soweit sie nicht über das Opferhilfegesetz abgegolten würden, aufgrund des kantonalen Gesetzes über die Sozialhilfe von der Gemeinde zu tragen. Mit Urteil vom 24. August 2000 verneinte das Verwaltungsgericht die Beschwerdebefugnis der Gemeinde und trat auf das Rechtsmittel nicht ein. C.- Gegen diesen Entscheid führt die Gemeinde Reichenburg mit Eingabe vom 27. September 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das AGS sei zu verpflichten, sämtliche Aufenthalts- und Dolmetscherkosten für die Zeit vom 21. Oktober 1999 bis zum 7. Dezember 1999 zu übernehmen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. D.- Das Verwaltungsgericht und das AGS beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
A.- R._, geb. 1971, leidet seit Geburt an einer Sehbehinderung und erblindete im Laufe der Zeit praktisch vollständig. Nachdem er das Gymnasium mit dem Erwerb des Maturitätszeugnisses abgeschlossen hat, absolviert er seit Oktober 1996 eine Ausbildung zum Physiotherapeuten an der Physiotherapeutenschule des Spitals Y._. Die IVStelle Bern übernimmt die invaliditätsbedingten Mehrkosten der Ausbildung (Verfügung vom 24. Januar 1997) und gewährt ein Taggeld (Verfügung vom 27. Januar 1997). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte es die IV-Stelle ab, dem Versicherten ein elektronisches Notizgerät "Braille Lite" abzugeben, da er bereits eine Convertibraille habe (Verfügung vom 4. Juni 1997). B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 24. Februar 1998 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle Bern schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
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