text string | label int64 |
|---|---|
hat sich ergeben: A.- Am 10. Juli 1996 überschritt U._ auf der Autobahn A4 zwischen Holzhäusern und Küssnacht die auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit um 51 km/h. B.- Auf Grund dieses Sachverhalts erklärte das Untersuchungsrichteramt Zug U._ der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und auferlegte ihm... | 0 |
überspitzter Formalismus), hat sich ergeben: A.- C._ ist seit 1980 Mieter einer Wohnung, die sich in einer der Erbengemeinschaft F._ gehörenden Liegenschaft befindet. Am 14. Juni 1999 ersuchte er die X._ AG, um Herabsetzung des Nettomietzinses per 30. September 1999, was diese jedoch ablehnte. C._ gelangte daher mit Ei... | 0 |
überlange Verfahrensdauer, hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 29. August 1995 wegen mehrfacher Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 aStGB) und wegen mehrfacher Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 Abs. 1 StGB) zu fünf Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar bei e... | 0 |
A.- Der 1950 geborene A._ war vom 4. September 1978 bis 31. August 1987 als Reparaturschlosser bei der Firma W._ AG angestellt gewesen. Wegen Rückenbeschwerden hielt er sich vom 23. Juli bis 13. August 1987 im Rehabilitationszentrum R. auf, wo der Befund eines chronisch rezidivierenden Lumbovertebralsyndroms bei Diskus... | 0 |
A.- Die 1966 geborene türkische Staatsangehörige T._ reiste im Dezember 1987 zu ihrem Ehemann in die Schweiz ein, wo sie von Juni 1988 bis Ende September 1990 ganztags in der G._ AG, als Hilfsarbeiterin tätig war. Die Versicherte ist verheiratet und Mutter von zwei Kindern (geboren 1987 und 1993). Am 9. Januar 1998 mel... | 0 |
A.- Die 1948 geborene V._ war vom 1. November 1990 bis Ende März 1994 bei der DG Bank (Schweiz) AG als EDV-Operatrice angestellt und damit bei der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt (nachfolgend: Stiftung) vorsorgeversichert. Nach Kenntnis von Rentenentscheiden der IV-Stelle des Kantons Zürich anerkannte die Stiftung... | 0 |
A.- Die 1979 geborene B._ war seit ihrer Kindheit massiv familiär belastet und litt an reaktiven emotionalen Störungen. Am 1. März 1994 trat sie in die Wohngruppe X._ der Universitären Psychiatrischen Dienste Y._ ein, wo sie sich in der Folge bis Mai 1999 aufhielt. Am 12. September 1997 wurde sie bei der Invalidenversi... | 0 |
A.- Der 1954 geborene E._ arbeitete von Dezember 1981 bis September 1993 als Hilfskoch im Kantonsspital X._. Danach war er arbeitslos. Im Rahmen eines Temporäreinsatzes als Hilfsmonteur für die Firma S._ verletzte er sich am 20. Juni 1997 am Zeigefinger der rechten Hand. Gleichentags wurde im Spital Y._, Departement Ch... | 0 |
A.- Nachdem der 1946 geborene W._ am 1. Januar 1997 arbeitslos geworden war, konnte er auf den 23. Dezember 1997 eine befristete Tätigkeit als Trouble Shooter bei der B._ AG aufnehmen. Mit Verfügung vom 13. Mai 1998 bewilligte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) sein Gesuch um Zustimmung zum Besu... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die A._ GmbH bietet auf dem deutschen und österreichischen Markt unter dem Namen "X._" ein Erfrischungsgetränk an. Es handelt sich dabei um einen Auf-guss aus Kräutertee (Wasser und Kräuterteemischung), Saccharose, Hefekulturen und Milchsäurebakterien. Bei der Herstellung von "X._" wird der gesüss... | 1 |
Familiennachzug, hat sich ergeben: A.- Der aus Jugoslawien stammende, 1938 geborene A._ reiste am 25. Juni 1974 erstmals in die Schweiz ein und war hier bis 1981 sowie wiederum ab 1984 als Saisonnier tätig. Seit dem 30. April 1988 hat er eine Jahresaufenthaltsbewilligung. Am 24. August 1989 bewilligte die Fremdenpolize... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 27. März 2000 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Rentengesuch des 1949 geborenen A._ ab. B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde am 14. Mai 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt A._, in Aufhebung des vorinstanzlichen E... | 1 |
Kündigung; Erstreckung des Mietverhältnisses, hat sich ergeben: A.-Die D._ AG (nachfolgend: die Beklagte) ging als Auffanggesellschaft aus der A._ AG hervor. Zwei Liegenschaften der A._ AG, die sich seit dem 23. Januar 1998 in Nachlassliquidation befindet, wurden von der Beklagten für ihren Betrieb genutzt. Ein schrift... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 28. August 1989 sprach die Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe M._ (geboren 1955) berufliche Massnahmen bis 28. Februar 1991 im Betrag von Fr. 41'320. - zu. M._ verlegte im Jahre 1993 ihren Wohnsitz nach Frankreich. Am 20. Februar 1997 ersuchte sie bei der IV-Stelle des Kantons Züri... | 1 |
Besuchsrechtsregelung, hat sich ergeben: A.- A._ und B._ sind die unverheirateten Eltern des am 3. Juli 1994 geborenen Kindes C._. Am 23. April 1996 vereinbarten die Parteien vor der Vormundschaftsbehörde Z._ schriftlich ein Besuchsrecht für den Vater von einem Tag und einer Nacht pro Woche und ein zweiwöchiges Ferienb... | 0 |
A.- Mit Verfügungen vom 1. Oktober 1998 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich den seit Januar 1998 arbeitslos gemeldeten Z._ wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen in der Kontrollperiode August 1998 für 4 Tage ab 1. September 1998 (Verfügung Nr. 203646813) und wegen Nichtlieferun... | 1 |
vom 14. Februar 2001), hat sich ergeben: A.- Der bosnische Staatsangehörige X._ steht unter dem dringenden Verdacht, am 14. November 2000 in Uster einen Menschen mit einem Eisenrohr niedergeschlagen und ihm dabei schwere Kopfverletzungen zugefügt zu haben. X._ habe anschliessend dem Portemonnaie des Opfers unter andere... | 0 |
A.- W._ (geboren 1943) wurde von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich infolge unverschuldeter Nichtwiederwahl per 31. Juli 1995 gekündigt und ab 1. Januar 1995 freigestellt. Am 2. April 1995 erlitt er bei einem Unfall ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS). Die Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nac... | 0 |
Familiennachzug, hat sich ergeben: A.- Der 1962 geborene, aus der Türkei stammende A._ lebt seit dem 27. Oktober 1982 in der Schweiz. Vom 25. Juli 1986 bis zum 10. Mai 1994 war er mit der Schweizer Bürgerin B._ verheiratet. Seit dem 12. Februar 1992 ist er Schweizer Bürger. Die Ehe blieb kinderlos. Am 20. Juli 1994 hei... | 0 |
A.- Die 1978 geborene B._ leidet an einem angeborenen Autismus infantum (Kanner-Syndrom). Sie bezieht eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % und eine Hilflosenentschädigung bei Hilflosigkeit schweren Grades. Am 1. Juli 1999 wurde ein Gesuch um Gewährung eines Beitrags der Invalidenversicherung a... | 0 |
A.- A._ ist seit 1. Januar 1997 als Selbstständigerwerbende der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossen. Sie ist als Dolmetscherin und Übersetzerin unter anderem für die Bezirksgerichte und Bezirksanwaltschaften des Kantons Zürich sowie für die Kantonspolizei tätig. An ihrer Wohnadresse führt sie ein Übersetzu... | 0 |
Führerausweisentzug (Sicherungsentzug)(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der 1. Abteilung [1. Kammer] des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 5. September 2001), hat sich ergeben: A.- Die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (Strassenverkehrsamt, Bereich Administrativmassnahme... | 1 |
A.- P._, Bezügerin einer Invalidenrente und einer Hilflosenentschädigung, leidet an Multipler Sklerose. Mit Verfügung vom 29. November 1994 sprach ihr die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau u.a. gestützt auf einen Abklärungsbericht der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für Hilfsmittelberatung für Behinderte (SAHB) v... | 0 |
Kollokationsplan, hat sich ergeben: A.- Die Y._ AG und die Z._ AG mit Sitz in Zug sind Tochtergesellschaften der am gleichen Ort domizilierten X._ AG. Die beiden ersten Gesellschaften waren vom High Court of Justice in London aufgrund eines am 25. April 1990 eingegangenen Chartervertrags zur Zahlung von USD 4'819'675. ... | 0 |
A.- Mit zwei Verfügungen vom 2. November 1993 sprach die Zweigstelle Zürich der kantonalen AHV-Ausgleichskasse dem 1957 geborenen L._ für die Zeit ab 1. August 1989 eine halbe Invalidenrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50 %, zu. Am 18. Juli 1994 liess der Versicherte um revisionsweise Zuerkennung einer ga... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Im Zusammenhang mit dem Neubau der Nationalstrassen A 4.1.5 (Uetlibergtunnel) und A 4.1.4 (Brunau - Uetliberg- Ost) beansprucht der Kanton Zürich unter anderem die Parzelle Kat. Nr. 6100 an der Allmendstrasse in Zürich-Wollishofen. Auf diesem Grundstück im Halte von 518 m2 steht ein im Jahre 1902 ... | 0 |
A.- Mit drei Verfügungen vom 4. März 1999 sprach die Ausgleichskasse Basel-Landschaft P._, Bezüger einer Altersrente und seit Oktober 1995 im Heim B._ lebend, monatliche Ergänzungsleistungen von Fr. 2374.- (für Dezember 1997), Fr. 2376.- (ab 1. Januar 1998) sowie Fr. 2400.- (ab 1. Januar 1999) zu. B.- Die hiegegen erho... | 0 |
hat sich ergeben: A.- a) A._ lernte die damals etwa 13 Jahre alte B._ anfangs 1994 im Ausland kennen. Einem alten Brauch entsprechend fand im September 1994 im Ausland im Familienkreis die "Hochzeit" der beiden statt. Eine Trauung auf dem Zivilstandsamt scheiterte am jugendlichen Alter des Mädchens. Bis September 1995 ... | 1 |
A.- Mit Abrechnung vom 1. Dezember 1998 gewährte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen dem 1941 geborenen H._ gestützt auf einen versicherten Verdienst von Fr. 4920.- Arbeitslosenentschädigungen von Fr. 2303. 95 für den Monat November 1998. B.- Auf Beschwerde von H._ hin setzte das Versicherungsgericht des Kantons... | 1 |
A.- Der 1945 geborene R._ trat am 1. Juli 1990 als Regional Area Manager für die Gebiete der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa in die Dienste der Solco Basel AG, Produktion von pharmazeutischen Spezialitäten. Auf der Grundlage eines von ihm unterzeichneten Fragebogens über seine Gesundheit und einer vertrauensärztli... | 1 |
A.- Die 1947 geborene B._ arbeitete seit dem 19. August 1985 halbtags als Produktionsmitarbeiterin in der Firma H._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versichert. Am 20. Februar 1990 sass sie auf dem Beifahrersitz eines Personenwagens, dessen Lenkerin auf ein vor ihr abbremsendes... | 1 |
A.- A._ (geboren 1942) ist seit 1978 bei der Firma U._ AG als Raumpfleger angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 9. März 1991 zog er sich bei einem selbst verursachten Un... | 0 |
A.- Die 1969 geborene G._ war seit Juni 1995 als gelernte Arztgehilfin in der Klinik X._ tätig und in dieser Eigenschaft bei den Winterthur-Versicherungen (nachfolgend: Winterthur) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. In den Jahren 1989, 1991, 1992 erlitt sie mehrere Skiunfälle... | 1 |
Unterhaltsbeiträge, hat sich ergeben: A.- Am 9. April 1997 gebar A.A._ (nunmehr A._ B._) ausserehelich den Sohn B.A._. B.- Am 19. September 1997 klagten Mutter (nachfolgend Klägerin) und Sohn (nachfolgend Kläger) beim Bezirksgericht Laufenburg/AG gegen C._ (nachfolgend Beklagter) einerseits auf Feststellung der Vatersc... | 0 |
A.- B._, geboren 1968, verheiratet, Mutter von vier 1988, 1990, 1995 und 1997 geborenen Kindern, stand seit 1. April 1986 in den Diensten der Firma R._ AG. Mitte Januar 1995 reduzierte sie ihre Tätigkeit als Hilfsarbeiterin von 100 % auf grundsätzlich 50 %, wobei es in der Folge zu insgesamt 649 Kranktagen mit attestie... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 30. April 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1962 geborenen S._ rückwirkend ab 1. Oktober 1996 eine ganze, ab Juni 1997 bis 28. Februar 1998 eine halbe Invalidenrente (je einschliesslich einer Zusatzrente für die Ehefrau sowie einer Kinderrente) zu. B.- Die hiegegen erhobene Beschwer... | 0 |
Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug, hat sich ergeben: A.- Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 21. Dezember 1999 wegen Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug (Art. 146 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 25 StGB) und wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 und... | 1 |
A.- Die 1981 geborene K._ ist bei der Concordia, Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Concordia) unter anderem obligatorisch krankenpflegeversichert. Wegen einer akuten schizophreniformen psychotischen Störung mit Adoleszentenproblematik war sie vom 29. April bis 10. Oktober 1998 in der Therapeu... | 1 |
Art. 9 BV (Zivilprozess; ausseramtliche Entschädigung), hat sich ergeben: A.- Im Rahmen einer mietrechtlichen Auseinandersetzung schützte der Kreispräsident Oberengadin mit Verfügung vom 6. Dezember 2000 das Ausweisungsgesuch der Vermieter C._ und D._. Die Begehren der Mieter A._ und B._ auf Anfechtung der Kündigung un... | 0 |
Vertragsauslegung; Rückandienungsrecht, hat sich ergeben: A.- Die Carl Walter GmbH Oey (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der Einzelfirma Carl Walter. Diese wurde von Hans Günter Walter geführt, der gleichzeitig Geschäftsführer der deutschen Carl Walter GmbH mit Sitz in Miltenberg war. Hans Günter Walter verpflichtete s... | 0 |
A.- Der 1959 geborene L._ ist Mitglied der CSS Versicherung (nachfolgend: CSS) und war 1997/98 über den Kollektiv-Vertrag der Basler Versicherung krankenversichert. L._ wurde 1997 von seinem behandelnden Zahnarzt wegen eines Infekts im Oberkiefer rechts an Dr. med. Dr. med. dent. S._, Spezialarzt FMH für Plastische und... | 1 |
Zufahrt, hat sich ergeben: A.- Auf dem Grundstück Nr. ... in A._ ist seinerzeit das Appartmenthaus Z._ errichtet und zu Stockwerkeigentum ausgestaltet worden. X._ und Y._ sind Eigentümer der östlich davon liegenden Grundstücke Nr. ... und Nr. .... Zu deren Gunsten und zu Lasten der Grundparzelle Nr. ... besteht ein Fus... | 1 |
Nichtzulassung zur Maturitätsprüfung, hat sich ergeben: A.- Die eidgenössische Verordnung vom 15. Februar 1995 über die Anerkennung von gymnasialen Maturitätsausweisen (Maturitäts-Anerkennungsverordnung, MAV; SR 413. 11) regelt die schweizerische Anerkennung von kantonalen und kantonal anerkannten gymnasialen Maturität... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 14. Januar 1999 wies die EL-Stelle des Amtes für AHV und IV des Kantons Thurgau das Gesuch der 1943 geborenen T._ um Ergänzungsleistungen zu ihrer Rente der Invalidenversicherung mit Wirkung ab 1. Juli 1997 ab, da das anrechenbare Einkommen die Ausgaben um Fr. 1'067. - übersteige. Dabei berücksich... | 1 |
Arbeitsvertrag, hat sich ergeben: A.-G._ (Kläger) arbeitete seit 1988 für das Bauunternehmen R._ AG (Beklagte). Im Februar 1998 verlangte er seine Hinaufstufung per 1993 von Kategorie C (Bauarbeiter ohne Fachkenntnisse) in Kategorie B (Bauarbeiter mit Fachkenntnissen ohne Berufsausweis) gemäss dem anwendbaren Landesman... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ betreibt in den Kellerräumen an der Gerechtigkeitsgasse 50 in Bern die Joystick Bar. Er ist im Besitz einer Betriebs- und generellen Überzeitbewilligung vom 29. Oktober 1998, die ihm von Donnerstag bis Samstag das Offenhalten des Lokals bis um 03.30 Uhr des darauffolgenden Tages erlaubt... | 0 |
Abnahme von Vermögenswerten, hat sich ergeben: A.-Der aus Äthiopien stammende X._ reiste im Mai 1998 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge lehnte das Gesuch am 30. November 1999 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Die Schweizerische Asylrekurskommission trat am 14. F... | 0 |
A.- Gestützt auf die Ergebnisse näherer Abklärungen zur Überprüfbarkeit des Arbeitszeitausfalls verpflichtete die Arbeitslosenkasse Graubünden die Firma X._ AG (nachfolgend Firma) mit Verfügung vom 3. August 1999, die für die Zeit vom 1. Dezember 1995 bis 30. April 1996 bereits ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigungen i... | 1 |
A.- Der 1964 geborene A._ arbeitete von 1989 bis Ende 1999 als Hilfsarbeiter in der Sägerei X. Am 11. November 1999 meldete er sich unter Hinweis auf Unfallfolgen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sowie einen Arz... | 0 |
A.- Der 1955 geborene S._ arbeitete seit 1. Februar 1981 bei der Firma X._ AG als Getränkechauffeur. Am 10. März 1998 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Die IV-Stelle des Kantons Schwyz (nachfolgend: IV-Stelle) zog Auskünfte der Arbeitgeberin vom 23. März 1998 und 10. Januar 2000... | 0 |
A.- R._, geb. 1979, war seit 7. August 1995 als Mechanikerlehrling bei der in W. domizilierten Maschinenbau AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 21. November 1998 absolvierte er bei einer Turnvorführung e... | 0 |
A.- Die 1943 geborene A._ ersuchte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (nachfolgend: Ausgleichskasse) am 15. Juli 1999 um die Anrechnung von Betreuungsgutschriften, da sie seit 1. Januar 1965 für ihren dauernd pflegebedürftigen, im gemeinsamen Haushalt wohnenden Bruder F._, geboren 1927, sorge. Mit je einer Verfü... | 1 |
Abberufung des Liquidators, hat sich ergeben: A.- Am 6. November 1996 gründeten A._ und die in den USA domizilierte Y._ Corporation die X._ GmbH mit Sitz im Kanton Zürich. Die Zusammenarbeit zwischen den Gesellschaftern ist in einem "Memorandum of Understanding" vom 12. September 1996 geregelt. Zweck der X._ GmbH ist d... | 0 |
A.- Der in Jugoslawien wohnende, 1967 geborene S._ arbeitete zwischen 1987 und 1991 teilweise in der Schweiz und leistete Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. S._ erhielt in Jugoslawien am 26. Juli 1997 eine Rente und am 24. Oktober 1997 eine Entschädigung für Pflege und Hi... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 27. August 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse SPIDA V._ als ehemalige einzelzeichnungsberechtigte Verwaltungsratspräsidentin der am 10. November 1997 in Konkurs gefallenen J._ AG zur Leistung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 27'015. 40 für entgangene paritätische Sozialversicherungsbeiträ... | 0 |
A.- J._ bezog ab 1. Januar 1999 in einer zweiten Leistungsrahmenfrist Arbeitslosenentschädigung auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 4362.-. Mit Verfügung vom 29. Juni 2000 verpflichtete ihn die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI zur Rückerstattung der für die Monate Januar 1999 ... | 1 |
Art. 29 Abs. 2 BV (Zivilprozess; rechtliches Gehör), hat sich ergeben: A.- Die B._ AG (Beschwerdegegnerin) führte vom 16. Juni 1999 bis zum 25. Juni 1999 im Rahmen eines Projekts der A._ AG (Beschwerdeführerin) zur Erstellung eines Wohnhauses in X._ Arbeiten zur Schwimmbadabdichtung aus. Am 25. Juni 1999 musste sie die... | 0 |
A.- Der 1947 geborene I._ war seit Juli 1972 bei der Firma X._ als Hilfsarbeiter angestellt und bei deren Personalvorsorgestiftung berufsvorsorgeversichert. Wegen eines Rückenleidens bezieht er seit 1. September 1993 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Nachdem I._, vertreten durch den Schweizerischen Invaliden-... | 0 |
Art. 8, 27 und 94 BV (Submission), hat sich ergeben: A.-Die Einwohnergemeinde A._ liess im kantonalen Amtsblatt vom 17. und 21. Juli 1999 die Erneuerung ihres bestehenden Vermessungswerks auf den Standard "amtliche Vermessung 1993 (AV 93)" ausschreiben. Innerhalb der Offertfrist gingen insgesamt neun Angebote ein. Die ... | 0 |
A.- M._ (geboren 1943), gelernter Fotograf und Kinooperateur, war vom 1. Februar 1979 bis Oktober 1996 als Aussendienstmitarbeiter bei der Firma Y._ AG erwerbstätig. Seit 1. September 1997 bezieht er wegen seinem Augenleiden von der Pensionskasse seiner Arbeitgeberin eine Invalidenrente. Ende Oktober 1996 meldete er si... | 1 |
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Luzern führen ein Strafverfahren gegen X._ wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Das Oberge- richt des Kantons Luzern sprach X._ am 20. Juni 2000 in zweiter Instanz schuldig der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 BetmG, ... | 0 |
A.- S._ ist seit 1. Februar 1990 bei der Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Selbstständigerwerbender erfasst. Mit Verfügungen vom 23. Juli 1998 setzte die Ausgleichskasse, gestützt auf die Meldungen der kantonalen Steuerbehörden vom 25. Juni 1993 für die Steuerperiode 1991/92, vom 31.... | 0 |
Zusatzversicherung, hat sich ergeben: A.- Z._ verfügte seit dem 1. September 1994 bei der Kranken- und Unfallversicherung X._ (im Folgenden: X._) über die obligatorische Grundversicherung ("BASIS") sowie über die Zusatzversicherungen "COMPLEMENTA PLUS" (Arzt-, Arznei- und Spitalkosten) und "OPTIMA PLUS" (Behandlung in ... | 0 |
Zuweisung von Alleineigentum (Art. 36 BGBB), hat sich ergeben: A.-Die Brüder H.W._ und J.W._ führten ab 1965 zusammen mit ihren Eltern deren Landwirtschaftsbetrieb in X._. Mit Abtretungsvertrag vom 31. März 1983 übertrugen ihnen die Eltern das landwirtschaftliche Gewerbe auf Rechnung künftiger Erbschaft. Abgesehen von ... | 0 |
Bundeshaftung für Militärunfall mit Personenschaden, hat sich ergeben: A.-S._ absolvierte vom 25. Mai bis 12. Juni 1998 seinen militärischen Wiederholungskurs. Im Rahmen dieser Dienstleistung erlitt er am 28. Mai 1998 einen Unfall. Zwei Angehörige der Armee manipulierten an der Toröffnungsvorrichtung des Tarntores der ... | 0 |
A.- Der 1946 geborene S._ war seit 1964 als Spezialmonteur bei der Firma X._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 17. Juli 1990 fiel er während eines Ferienaufenthaltes aus ca. drei Metern Höhe vo... | 0 |
A.- Die 1963 geborene L._ arbeitete seit dem 20. September 1994 als Packerin bei der Firma S._ AG. Auf Grund eines am 8. Januar 1995 miterlebten Zimmerbrandes stellten sich zunehmend ein fixiertes depressiv-ängstliches Zustandsbild mit Tendenz zur Chronifizierung sowie psychogene Synkopen im Sinne eines Konversionssynd... | 1 |
A.- Der 1942 geborene S._ war vom 15. März bis 17. Dezember 1994 als Bauarbeiter (Saisonnier) bei der Firma X._ AG angestellt, einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb. Am 4. Juli 1994 erlitt er einen Arbeitsunfall, bei dem er sich eine transmurale Ruptur der Supraspinatussehne ... | 0 |
Wegweisung von öffentlichem Grund, hat sich ergeben: A.- Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts Zürich beruht das vorliegende Verfahren auf folgendem Sachverhalt: "Am 7. Februar 1999 verteilten zwei Jugendliche, die Mitglieder des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz (VgT) sind, im Auftrag des VgT in der Nähe de... | 1 |
A.- M._, geboren 1957, war vom 5. September 1988 bis zum 31. August 1995 als Betriebsmitarbeiter für die I._ SA vorwiegend im Reinigungsdienst arbeitstätig. Bei Reinigungsarbeiten stürzte er am 25. Oktober 1994 von einer Leiter und zog sich dabei einen Unterarmbruch zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SU... | 0 |
A.- Der 1967 geborene R._ war seit dem Jahr 1991 als Hilfszimmermann (Saisonnier) bei der Firma K._ AG, tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert, als er sich am 3. April 1995 bei der Arbeit an einer Kippfräse eine subtotale Amputa... | 0 |
Führerausweisentzug, Kontrollfahrt(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 14. April 2000), hat sich ergeben: A.- 1. X._ (geb. 1929) fuhr am 6. November 1999, um 10.35 Uhr, mit ihrem Personenwagen auf der Altersheimstrasse in Galgenen und beabsichtigte, in die Ka... | 0 |
A.- Der 1962 geborene T._ arbeitete seit dem 1. Januar 1990 als Baustellenleiter in der Firma M._ und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch versichert. Am 10. September 1993 kollidierte er als Motorradfahrer mit einem unvermittelt seine Fahrbahn überquerenden Personenwagen, w... | 1 |
(Disziplinarverfahren), hat sich ergeben: A.- Y._ wandte sich am 20. März 2001 telefonisch an Rechtsanwalt X._, nachdem ihr Ehemann zwei Tage zuvor aus der ehelichen Wohnung ausgezogen war. Sie wünschte, von Rechtsanwalt X._ persönlich betreut zu werden. Am 23. März 2000 fand im Hinblick auf ein Eheschutzverfahren eine... | 0 |
Versicherungsvertrag, hat sich ergeben: A.-H._ (Kläger) schloss 1986 und 1992 mit der Versicherung X._ (Beklagte) je einen Versicherungsvertrag für den Fall einer Invalidität als Unfallfolge (Policen Nr. yyy und Nr. zzz). In den Jahren 1989 und 1993 erlitt er insgesamt drei Verkehrsunfälle, die eine Invalidität zur Fol... | 0 |
A.- Die 1948 geborene T._ arbeitete seit 1. Oktober 1994 als Kanzleibeamtin im Amt X._ und war in dieser Eigenschaft bei der Versicherungskasse der Stadt Zürich, Unfallversicherungskasse (UVZ), obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 26. Januar 1996 erlitt sie einen Verkehrsunf... | 0 |
A.- V._, geboren 1943, leidet an den Folgen einer in der frühesten Kindheit erlittenen Poliomyelitis; zudem besteht eine psychische Beeinträchtigung. Bis Ende Oktober 1992 arbeitete sie als Sekretärin an verschiedenen Arbeitsplätzen, zuletzt bei der Firma N._. Bis am 13. Mai 1994 bezog sie Arbeitslosenentschädigungen. ... | 0 |
A.- Die Arbeitslosenkasse Graubünden wies dem 1946 geborenen R._ ab 25. Mai 1999 einen befristeten Einsatz im Rahmen eines Beschäftigungsprogramms Y._ zu. Am ersten Arbeitstag im Wald legte der Versicherte nach ein paar Stunden wegen Rücken- und Armbeschwerden die Arbeit nieder und nahm sie trotz Mahnung nicht mehr wie... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 11. November 1998 stellte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland (KIGA) den 1936 geborenen K._ wegen Nichtbefolgung von Weisungen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) für 16 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Vers... | 0 |
A.- Der 1963 geborene K._ bezog ab 1. Februar 1992 eine ganze Invalidenrente. Mit Verfügung vom 22. April 1994 setzte die IV-Stelle Nidwalden diese auf eine halbe herab. Am 24. Juni 1996 ersuchte K._ um revisionsweise Erhöhung auf eine ganze Rente. Die IV-Stelle lehnte dieses Gesuch mit Verfügung vom 4. Dezember 1996 a... | 1 |
A.- Dr. med. B._ ist einziger Verwaltungsrat (mit Einzelunterschrift) sowie Aktionär der in X._ domizilierten R._ AG. Anlässlich einer am 29. November 1993 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle stellte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen fest, dass die damals unter der Bezeichnung Röntgeninstitut Dr. Y._ AG firmie... | 1 |
A.- E._ (geboren 1960) war infolge eines psychischen Zusammenbruchs im Winter 1990/91 hospitalisiert. In der Folge arbeitete sie an verschiedenen Stellen im Service und an der Bar, zuletzt im Cabaret X._ Im November 1996 begab sie sich erneut in psychiatrische Behandlung. Mit Schreiben vom 24. Februar 1997 wurde E._ au... | 1 |
hat sich ergeben: A.- F.S._ und G.S._ sind Eigentümer der Stockwerkeinheit GB Art. x in Z._; dort ist auch die Stockwerkeinheit GB Art. xx gelegen, die G.M._ gehört. Zwischen G.M._ einerseits sowie F.S._ und G.S._ andererseits ist strittig, wem von ihnen das Benutzungsrecht am Parkplatz Nr. .. in der Autoeinstellhalle,... | 1 |
(Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn führt gegen A._ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf Betrug und Veruntreuung in vielen Fällen. Am 21. September 2000 setzte es A._ in Untersuchungshaft. Die Haft wurde zunächst bis zum 3. November 2000 verlängert. Als be... | 0 |
A.- Der 1953 geborene Z._ ersuchte im Mai 1995 die Invalidenversicherung um berufliche Massnahmen, insbesondere Umschulung zum Naturarzt. Mit Verfügung vom 26. April 1996 lehnte die IV-Stelle Nidwalden das Leistungsbegehren ab, was das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 23. September 1996 bestät... | 1 |
(eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen [Strafkammer] vom 12. September 2000 [ST. 2000. 43-SK3]), hat sich ergeben: A.- A._ beteiligte sich als Gegner der Vorlage über den Bau eines Altersheims statt. am Abstimmungskampf. In der Tageszeitung "Der Rheintaler" wurden am 4. J... | 1 |
A.- Der 1945 geborene D._ arbeitete als leitender Angestellter bei der E._ AG und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Wegen psychischer Probleme befand er sich ab 1. September 1994 bei Dr. med. J._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, in Behandlu... | 0 |
hat sich ergeben: A.- R._ ist Eigentümer der in der Gemeinde Staldenried liegenden, nicht überbauten Parzelle Nr. 1109 "zer Chirchu" im Halte von 69 m2. Das an den Friedhof angrenzende Grundstück gehörte gemäss Zonenplan vom 28. Mai 1975 zur Wohnzone W 4. Durch den revidierten Zonenplan vom 24. Januar 1994 wurde es der... | 0 |
(Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands), hat sich ergeben: A.- Der Gemeinderat Ennetbürgen bewilligte S._ am 27. November 1998 im vereinfachten Verfahren den Bau eines Personenaufzugs und einer Garage auf dem Grundstück Parz.-Nr. 1129. Der Bewilligung lag u.a. eine vom 8. Juli 1998 datierte Erklärung von A._ zug... | 0 |
aktienrechtliche Verantwortlichkeit, hat sich ergeben: A.- Bis Ende 1995 betrieb die X._ AG (Klägerin) eine Weberei und unterhielt im Rahmen dieser Tätigkeit umfangreiche Geschäftsbeziehungen zur Z._ AG. Diese fiel am 1. Dezember 1995 in Konkurs, in welchem die Klägerin mit Fr. 647'111.-- zu Verlust kam. Dafür macht di... | 1 |
Kaufvertrag; Leasingvertrag, hat sich ergeben: A.- Mit Vertrag vom 13. März 1989 verkaufte die Garage X._ AG der Y._ AG einen Personenwagen Ferrari 328 GTS zum Preis von Fr. 112'500.--. Am gleichen Tag schloss die Käuferin als Leasinggeberin mit der Z._ AG einen Leasingvertrag über das Fahrzeug. Dieses wurde in der Fol... | 0 |
(unentgeltliche Rechtspflege), hat sich ergeben: A.-Mit Entscheid vom 19. Februar 2001 wies die Instruktionsrichterin der II. Abteilung des Amtsgerichts Luzern-Stadt das Gesuch von X._ (nachfolgend: Gesuchstellerin oder Beschwerdeführerin) um unentgeltliche Rechtspflege für das Eheschutz- bzw. Massnahmeverfahren sowie ... | 1 |
A.- Der 1931 geborene J._ ist bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) obligatorisch krankenpflegeversichert. Er litt gemäss Bestätigung der Pneumologischen Abteilung des Spitals X._ vom 18. November 1999 (Dr. med. B._, stv. Abteilungsleiter) an einem Lungenemphysem, welches eine schwere arterielle Hypo... | 0 |
von Hanfpflanzen), hat sich ergeben: A.-Die Bezirksanwaltschaft Affoltern führt eine Strafuntersuchung gegen A._ wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, er habe als Teilhaber sowie Betriebs- und Geschäftsleiter der Firma X._ Hanfpflanzen (Marihuana/ Cannabis) gewerbsm... | 1 |
(Kostenauflage im Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- S._ mietete ab dem 1. Januar 1994 von W._ das Wohn- und Geschäftshaus D._ 15 sowie das Hotel-Restaurant D._ 18 mit dem Nachtlokal "X._" in Chur. Nachdem S._ die vereinbarten Zinszahlungen nicht mehr leistete, kündigte W._ den Vertrag am 27. November 1996. Im Stre... | 0 |
A.- Der 1967 geborene R._ war seit 1988 als Maurer bei der Bauunternehmung A._ AG tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 9. Januar 1991 erlitt er zu Hause in Italien einen Sturz. Die SUVA zahlte ein Taggeld aus und schloss ... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Das Kantonale Untersuchungsrichteramt St. Gallen (Abteilung Wirtschaftsdelikte) führt eine Strafuntersuchung gegen R._ wegen des Verdachts von Vermögensdelikten. Am 3. Juli 2000 erliess der Kantonale Untersuchungsrichter M._ eine Verfügung, mit welcher er die Beschlagnahme des Erlöses von zwei Zah... | 1 |
A.- Die 1929 geborene B._ ist Mitglied der Krankenkasse Visana und bei dieser obligatorisch für Krankenpflege versichert; überdies hat sie u.a. die Heilungskosten-Zusatzversicherung Spital allgemein mit Kuren (Abteilung E10) abgeschlossen. Vom 5. bis 17. Oktober 1999 hielt sie sich auf Grund einer am 6. Oktober 1999 du... | 0 |
Opferhilfegesetz, Beschwerdelegitimation, hat sich ergeben: A.- Die in der Gemeinde Reichenburg wohnhafte X._ suchte mit ihren drei Kindern am 21. Oktober 1999 im Frauenhaus Winterthur Schutz vor ihrem Ehemann und dessen Freundin. Am 7. Dezember 1999, also nach 47 Tagen, kehrte sie mit den Kindern wieder zum Ehemann zu... | 0 |
A.- R._, geb. 1971, leidet seit Geburt an einer Sehbehinderung und erblindete im Laufe der Zeit praktisch vollständig. Nachdem er das Gymnasium mit dem Erwerb des Maturitätszeugnisses abgeschlossen hat, absolviert er seit Oktober 1996 eine Ausbildung zum Physiotherapeuten an der Physiotherapeutenschule des Spitals Y._.... | 1 |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.