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Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 29. Juli 2008 um ca. 18.00 Uhr auf der Autobahn A1L im Zürcher Milchbucktunnel als Lenker eines Motorrads bei stockendem Kolonnenverkehr den von A._ gelenkten Personenwagen rechts überholt zu haben. In der Folge habe er das Motorrad auf einer Sperrfläche gestoppt. Als A._ ihn aufgeholt habe, sei er wieder angefahren und habe mit dem Fuss oder der Hand absichtlich den Aussenspiegel an ihrem Fahrzeug abgeschlagen. Darauf habe er das Motorrad massiv beschleunigt, eine Sperrlinie überfahren und seine Fahrt auf der Gegenfahrbahn im Milchbucktunnel stadteinwärts fortgesetzt. X._ werden zudem weitere (hier nicht relevante) Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, mehrfache Tätlichkeiten sowie eine Drohung vorgeworfen. B. Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich sprach X._ im Berufungsverfahren am 1. September 2011 der Sachbeschädigung (Vorfall vom 29. Juli 2008), der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln und der Tätlichkeit (Vorfall vom 31. Dezember 2007) schuldig. Auf die Anklage betreffend mehrfach versuchtes Vergehen gegen das Heilmittelgesetz trat sie nicht ein. Zudem stellte sie fest, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 26. August 2010 insbesondere betreffend die Schuldsprüche der Tätlichkeit (Vorfall vom 17. Oktober 2009), Drohung und mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln sowie betreffend den Freispruch vom Vorwurf einer Sachbeschädigung (Vorfall vom 31. Dezember 2007) in Rechtskraft erwachsen war. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten bei einer Probezeit von vier Jahren und einer Busse in der Höhe von Fr. 1'000.--. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf neun Monate fest. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ Consulting AG (Beschwerdeführerin) bzw. deren Rechtsvorgängerin betreibt ein Bauingenieurbüro und war Mitglied eines Planungsteams der Architekten A._ und B._, das sich auf Einladung der Z._ Immobilien an einem Studienauftrag zur Entwicklung des Güterareals der Z._ in Luzern beteiligte. Das Planungsteam erhielt den Zuschlag. Die Z._ verkauften vor Realisierung des Projekts die Grundstücke an die Y._ AG Bauunternehmung (Beschwerdegegnerin) sowie an die Q._ Funds. Im entsprechenden Kaufvertrag vom 27. August 2007 (Ziffer 4.8) vereinbarten die Z._ und die Beschwerdegegnerin, dass ergänzend zum Vertrag die Bestimmungen der Investorenausschreibung vom 27. November 2006 (insbesondere auch Ziffer 3.3, Generalplaner) unter Einschluss der entsprechenden Beilagen zur Anwendung gelangen. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die Investorenausschreibung den Parteien in allen Teilen bekannt ist. Gestützt auf Ziffer 3.3 der Investorenausschreibung vom 27. November 2006 verpflichtete sich die zukünftige Eigentümerin bzw. Käuferin, das im Rahmen des Studienauftrags evaluierte GP-Team A._ und B._, dipl. Architekten ETH/SIA, mit der Realisierung des vorliegenden Projekts zu beauftragen. Die Einhaltung dieser Pflicht wurde mit einer Konventionalstrafe von 1 Million Franken gesichert. Die Honorierung der Planerleistungen sollte mit dem Generalplaner ausgehandelt werden. Die Beschwerdegegnerin führte im Anschluss daran Vertragsverhandlungen mit dem Planungsteam. In der Folge beschlossen die Beschwerdegegnerin und die Vertreter des Planungsteams, nicht mit dem Planungsteam als Ganzes einen Generalplanervertrag abzuschliessen, sondern dass die Beschwerdegegnerin mit jedem Mitglied des Planungsteams über einen separaten Fachplanervertrag verhandeln werde. Dies soll von den Mitgliedern des Planungsteams akzeptiert worden sein. Es kam zu keinem Vertragsabschluss mit der Beschwerdeführerin. B. Mit Klage vom 13. März 2009 beantragte die Beschwerdeführerin dem Bezirksgericht Hochdorf, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihr Fr. 200'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 20. November 2007 zu bezahlen, unter Vorbehalt des Nachklagerechts. Die Beschwerdegegnerin trug auf Abweisung der Klage an. Mit Urteil vom 22. Juni 2011 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdeführerin Berufung an das Obergericht des Kantons Luzern, das am 20. Februar 2012 die Klage ebenfalls abwies. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 20. Februar 2012 aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Präsidialverfügung vom 21. Mai 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geb. 1971, von Kosovo, seit Anfang 2009 mit Ausländerausweis C, ist verheiratet mit Z._, geb. 1977, und hat die vier Kinder A._, geb. 1996, B._, geb. 1998, C._, geb. 2000, und D._, geb. 2007. Bei X._ wurden kombinierte und andere Persönlichkeitsstörungen (mit narzisstischen, passiv-aggressiven und antisozialen Anteilen, ICD-10 F61), Störungen durch Alkohol, schädlicher Gebrauch (ICD-10 F10.1) sowie eine rezidivierende depressive Störung gegenwärtig mittelgradige Episode ohne somatisches Syndrom (ICD-10 F33.10) diagnostiziert. Er ist deshalb in psychiatrischer Behandlung und wurde in der Vergangenheit verschiedentlich in psychiatrische Kliniken eingeliefert. Ab April 2006 bis 27. April 2008 bezog X._ Krankentaggeldleistungen. Zwischen dem 22. Oktober und 6. Dezember 2007 fanden berufliche Abklärungen statt, für welche die IV-Stelle Taggelder auszahlte. Am 22. Dezember 2008 verfügte die IV-Stelle Schwyz, dass X._ Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100% ab 1. Juli 2007 habe. B. Mit Beschluss vom 22. August 2007 errichtete die Vormundschaftsbehörde Y._ eine Vertretungs- und Verwaltungsbeistandschaft über X._. Mit Beschluss vom 22. Januar 2008 nahm die Vormundschaftsbehörde das Eingangsinventar ab. Am 24. November 2008 reichte der Beistand E._ der Vormundschaftsbehörde den Rechenschaftsbericht für die Zeit vom 30. August 2007 bis 31. Oktober 2008 zur Genehmigung ein und beantragte, infolge Aufgabe seiner Tätigkeit im Sozialzentrum F._ die Beistandschaft auf seinen Amtsnachfolger G._ zu übertragen. Mit Beschluss vom 7. Januar 2009 genehmigte die Vormundschaftsbehörde den Schlussbericht und übertrug die Beistandschaft an H._. Gegen diesen Beschluss erhob X._ am 26. Januar 2009 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Schwyz. Mit Verfügung vom 16. Februar 2009 überwies das Sicherheitsdepartement die Beschwerde an die Vormundschaftsbehörde Y._. Mit Beschluss vom 28. Oktober 2009 hob die Vormundschaftsbehörde die Beistandschaft auf und genehmigte den Schlussbericht des Beistandes. Am 26. November 2009 reichte H._ den Rechenschaftsbericht für den Zeitraum vom 1. November 2007 bis 16. November 2009 und die Schlussrechnung per 16. November 2009 ein. Am 22. Dezember 2009 reichte die I._ AG ihren Prüfungsbericht ein. Mit Beschluss vom 13. Januar 2010 genehmigte die Vormundschaftsbehörde die Schlussrechnung und entliess H._ aus dem Amt als Beistand. Gegen diesen Beschluss erhob X._ am 1. Februar 2010 eine Beschwerde, welche der Regierungsrat am 17. August 2011 abwies. Die hiergegen erhobene Beschwerde vom 13. September 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 18. Januar 2012 ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen diesen Entscheid hat X._ am 7. März 2012 eine Beschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und um Prüfung der Schlussrechnung der Vormundschaftsbehörde Y._ vom 26. November 2009 durch einen vom Bundesgericht zu bestellenden Gutachter. Ferner verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, aber die kantonalen Akten beigezogen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1981 geborene K._, Mutter eines im November 2006 geborenen Sohnes, meldete sich im August 2009 erneut zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an, nachdem die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 14. Februar 2005 ein erstes Leistungsgesuch abgewiesen hatte. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 22. April 2011 einen Anspruch auf eine Invalidenrente, wobei sie von einem Invaliditätsgrad von 16 % ausging. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der K._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 9. Januar 2012 ab, soweit es darauf eintrat. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit folgenden Rechtsbegehren: "1. Das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Januar 2012 sei vollumfänglich aufzuheben. 2. a) Es seien der Versicherten spätestens mit Wirkung ab 1. Februar 2010 resp. ab wann rechtens die gesetzlichen Leistungen (Rente, berufliche Massnahmen) nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von mindestens 40 % zzgl. eines Verzugszinses zu 5 % ab wann rechtens ab wann rechtens zuzusprechen. b) Eventualiter: Die Beschwerdesache sei an die Vorinstanz und die IV-Stelle Bern zurückzuweisen mit der Anweisung an das Vordergericht, dass eine externe psychiatrische, neurologische und neuropsychologische Begutachtung der Versicherten durchzuführen sei, worin dann zur Arbeitsfähigkeit im Erwerb und im Haushalt separat Stellung zu nehmen sei und auch zur Frage der Frühinvalidität und der Anweisung an die IV-Stelle Bern, dass diese - bei einem vorläufig zugestandenen Invaliditätsgrad von 19 % - berufliche Eingliederungsmassnahmen und daran vorgehend Integrationsmassnahmen nach Art. 14a IVG umgehend einzuleiten habe." Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. Daraufhin lässt K._ eine weitere Eingabe einreichen. | 0 |
Sachverhalt: A. R._ (geb. 1963) meldete sich im April 2007 wegen eines Fibromyalgiesyndroms bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Beizug eines vom Krankentaggeldversicherer eingeholten Gutachtens des Prof. Dr. med. K._, Chefarzt Spital X._, Klinik für Psychiatrie und Psychosomatik, und eines Austrittsberichts der Rehabilitationsklinik Y._ verfügte die IV-Stelle des Kantons Thurgau, ausgehend von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Verkäuferin, die Zusprechung einer halben Invalidenrente ab 1. November 2007 (Verfügung vom 27. Februar 2008). Im Rahmen des im August 2009 eingeleiteten zweiten Rentenrevisionsverfahrens ordnete die IV-Stelle eine interdisziplinäre MEDAS-Begutachtung an (Expertise vom 1. Juni 2010). Gestützt auf deren Ergebnisse, wonach sich der Gesundheitszustand verbessert habe und insbesondere keine Fibromyalgie mehr vorliege, verfügte die IV-Stelle, trotz Einwendungen im Vorbescheidverfahren, am 22. November 2010 die Aufhebung der laufenden Invalidenrente zum 1. Januar 2011. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht mit Entscheid vom 27. April 2011 ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr, unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und der Verwaltungsverfügung, über den 1. Januar 2011 hinaus eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zu weiterer Abklärung und anschliessender Neuentscheidung an das kantonale Gericht, allenfalls an die Durchführungsstelle, zurückzuweisen. Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Kantonales Gericht und IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Beschwerde, währenddem das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet hat. Am 23. August 2011 wendet sich die Versicherte mit ergänzenden Bemerkungen an das Bundesgericht. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Baden führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen des Verdachts auf Raub, Diebstahl, Betrug, schwere Körperverletzung, Verbreiten menschlicher Krankheiten, Veruntreuung, einfache Körperverletzung, Drohung, Nötigung, grobe Verletzung der Verkehrsregeln, Fahren in fahrunfähigem Zustand sowie diverse weitere Delikte. X._ wurde am 26. August 2011 ein erstes Mal in Haft genommen. Auf Beschwerde gegen einen Haftverlängerungsentscheid hin entschied das Bundesgericht am 2. November 2011, X._ sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen (Verfahren 1B_570/2011). Nachdem die Staatsanwaltschaft Baden am 21. Dezember 2011 ein weiteres Untersuchungsverfahren von der Staatsanwaltschaft Bern- Seeland übernommen hatte und nachdem am 4. Februar 2012 von einer Frau bei der Stadtpolizei Zürich Strafanzeige gegen X._ wegen Vorkommnissen nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft eingereicht worden war, wurde X._ am 27. März 2012 erneut festgenommen. Auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau die Inhaftierung wegen Wiederholungsgefahr. Das Bundesgericht wies die von X._ hiergegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 24. Mai 2012 ab (1B_254/2012, teilweise publiziert in BGE 138 IV 148). B. In der Folge verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Haft, letztmals mit Verfügung vom 26. September 2012 bis zum 27. Dezember 2012. Dagegen erhob X._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau. Mit Entscheid vom 15. November 2012 wies das Obergericht (Beschwerdekammer in Strafsachen) die Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2012 führt X._ Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Haftentlassung zu verfügen, eventuell geeignete mildere Ersatzmassnahmen anzuordnen. Im Weiteren stellt er das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Staatsanwaltschaft Baden und das Obergericht des Kantons Aargau haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Ehepaar X._ hatte am 14. November 2010 eine verbale und handgreifliche Auseinandersetzung. Unmittelbar danach fuhr es mit dem Fahrzeug von X.B._ zur Polizeistation Sissach. Dort reichten die Ehegatten gegenseitig Strafanzeige ein. X.B._ führte das Auto mit überhöhter Geschwindigkeit, beging mehrere Verkehrsregelverletzungen und soll X.A._ bedroht haben. X.A._ stellte am 15. November 2010 gegen X.B._ Strafantrag wegen sämtlicher in Frage kommender Delikte. Zudem reichte er am 26. Januar 2011 eine Zivilklage ein. Mit einer Teil-Einstellungsverfügung vom 29. März 2012 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, das Strafverfahren gegen die Beschuldigte X.B._ in Bezug auf Tätlichkeiten, eventualiter einfache Körperverletzung, mehrfache Gefährdung des Lebens, Drohung und wegen Fahrens in nicht fahrfähigem Zustand in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO ein. Die Zivilklage wurde auf den Zivilweg verwiesen. Hiergegen erhob X.A._ Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. Dessen Abteilung Strafrecht wies die Beschwerde mit Beschluss vom 24. Juli 2012 ab. Sie verneinte in Bezug auf Art. 129 StGB Tatbestandsmässigkeit und Schuld. Hinsichtlich der Drohung nach Art. 180 StGB fehlte es an einem hinreichenden Verdacht. Der Tatbestand von Art. 91 Abs. 1 SVG erschien dem Kantonsgericht offensichtlich als nicht erfüllt. In Bezug auf den Straftatbestand von Art. 90 Ziff. 2 evt. von Art.90 Ziff. 1 SVG hatte die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl in Aussicht gestellt. B. Gegen diesen Beschluss des Kantonsgerichts hat X.A._ beim Bundesgericht am 14. September 2012 Beschwerde in Strafsachen erhoben. Er beantragt dessen Aufhebung und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz; ferner seien die Zivilforderungen vollumfänglich gutzuheissen. Das Kantonsgericht beantragt mit seiner Vernehmlassung die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellt die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft. X.B._ verzichtet als Beschwerdegegnerin auf eine Stellungnahme. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 25. Januar 2011 beschloss die Erwachsenen- und Kinderschutzkommission der Stadt Bern (EKSK), der an Wahnvorstellungen leidenden X._ die elterliche Obhut über ihre Kinder S._ (geb. xxxx 2004), T._ (geb. xxxx 2005) und U._ (geb. xxxx 2007) unmittelbar auf den bevorstehenden Zeitpunkt eines ihr gegenüber ausgesprochenen FFE bzw. Klinikeintritts gemäss Art. 310 Abs. 1 ZGB zu entziehen (Ziff. 1) und entzog einem allfälligen Rekurs wegen Selbstgefährdung und wegen Fremdgefährdung "vor allem der Kinder" die aufschiebende Wirkung (Ziff. 4). Sodann bestätigte die EKSK die bestehenden Erziehungsbeistandschaften über die Kinder (Ziff. 3) und veranlasste die Unterbringung der Kinder in einer geeigneten Institution (Ziff. 2). B. Gegen diesen Entscheid wandte sich X._ mit Eingabe vom 8. Februar 2011 an die Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehung des Obergerichts des Kantons Bern und verlangte die Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses. Mit Entscheid vom 24. August 2011 wies diese den Rekurs ab. C. Hiergegen gelangt X._ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Beschwerde in Zivilsachen vom 6. Oktober 2011 an das Bundesgericht. Sie verlangt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und ersucht um Zuteilung der Obhut über ihre drei Kinder, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig stellt sie den Antrag auf aufschiebende Wirkung sowie auf unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem Bundesgericht unter Beiordnung des sie vertretenden Rechtsanwalts. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2011 wies die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung das Begehren um aufschiebende Wirkung ab. Es wurden die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1964 geborene L._ ersuchte am 19. Februar 2009 unter Hinweis auf eine zervikale Bandscheibenproblematik um Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle des Kantons Zürich nahm erwerbliche und gesundheitliche Abklärungen vor und liess die Versicherte polydisziplinär begutachten (Gutachten des Instituts A._ vom 24. Februar 2011). Da L._ in ihrer bisherigen Tätigkeit als Produktionsmitarbeiterin bei der Fabrik X._ weiterhin voll arbeitsfähig sei, lehnte die IV-Stelle verfügungsweise am 31. Mai 2011 das Leistungsbegehren ab. Mit Verfügung vom 21. September 2010 bejahte die IV-Stelle überdies einen Anspruch der Versicherten auf Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit ab 1. August 2009. Nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine hiegegen erhobene Beschwerde insofern gutgeheissen hatte, als es die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückwies (Entscheid vom 31. Januar 2011), verneinte diese gestützt auf das eingegangene A._-Gutachten vom 24. Februar 2011 einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung (Verfügung vom 1. Juni 2011). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen die Verfügungen vom 31. Mai und 1. Juni 2011 erhobenen Beschwerden unter Vereinigung beider Verfahren mit Entscheid vom 12. Mai 2012 ab. C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr eine ganze Invalidenrente und mit Wirkung ab 1. August 2009 eine Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit, eventuell wegen leichter Hilfslosigkeit, zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat bzw. nunmehr die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich führt gegen X._ ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung und Betrug. Sie wirft ihr vor, mit gefälschten Unterlagen (insbesondere Lohnabrechnungen) einen Barkredit bei der Y._ Bank erwirkt zu haben. Am 8. November 2011 ersuchte X._ um Bestellung eines amtlichen Verteidigers. Mit Verfügung vom 15. November 2011 wies die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich das Gesuch ab. Eine dagegen von X._ erhobene Beschwerde wurde vom Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 27. Februar 2012 abgewiesen. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 30. März 2012 beantragt X._, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und es sei Rechtsanwalt Kenad Melunovic als ihr amtlicher Verteidiger einzusetzen. Die Staatsanwaltschaft, die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehemann) (Beschwerdeführer), Jahrgang 1977, und Y._ (Ehefrau) (Beschwerdegegnerin), Jahrgang 1976, heirateten am xx. April 2005. Sie wurden Eltern der Kinder T._ und S._, geboren am xx. Februar 2006 und am xx. Januar 2009. Die Beschwerdegegnerin lernte im Oktober 2009 einen anderen Mann kennen, mit dem sie seit Ende Januar 2010 zusammenlebt. Aus dieser Beziehung ist am xx Oktober 2010 das Kind K._ hervorgegangen. B. Am 1. Februar 2010 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Regelung des Getrenntlebens. Hauptstreitpunkt war die Zuteilung der Obhut über die Kinder T._ und S._. Das Gerichtspräsidium G._ stellte die beiden Kinder unter die Obhut der Beschwerdegegnerin, regelte das Besuchs- und Ferienrecht und verpflichtete den Beschwerdeführer, Kinderunterhaltsbeiträge von monatlich je Fr. 700.-- zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen. Das Gerichtspräsidium verneinte ein Konkubinat der Beschwerdegegnerin mit Blick auf die kurze Dauer des Zusammenlebens mit dem neuen Partner und verpflichtete den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin an den persönlichen Unterhalt monatlich Fr. 1'019.10 vom 1. Februar 2010 bis 30. Juni 2010 und von Fr. 1'045.30 ab 1. Juli 2010 zu bezahlen (Urteil vom 15. September 2010). C. Der Beschwerdeführer focht seine Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Beschwerdegegnerin an mit den Begehren, es sei festzuhalten, dass der erstinstanzlich festgesetzte Ehegattenunterhalt aufgehoben werde, solange die Beschwerdegegnerin in der heutigen Lebensgemeinschaft mit ihrem neuen Lebenspartner lebe, umgehend aber wieder auflebe, sofern das Konkubinat beendet werde. Eventualiter seien die Unterhaltsbeiträge für die Beschwerdegegnerin auf Fr. 432.65 (Februar 2010 bis Juni 2010) und auf Fr. 405.05 (ab Juli 2010) monatlich festzusetzen. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 15. August 2011). D. Mit Eingabe vom 23. September 2011 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, ihn zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin an deren persönlichen Unterhalt monatlich Fr. 898.-- vom 1. Februar 2010 bis 30. Juni 2010, Fr. 882.80 vom 1. Juli 2010 bis 31. März 2011 und Fr. 500.-- ab 1. April 2011 zu bezahlen. Diese Unterhaltsbeiträge seien einzustellen, solange die Beschwerdegegnerin in der heutigen Lebensgemeinschaft mit ihrem neuen Lebenspartner lebe, lebten jedoch wieder auf, sofern dieses Konkubinat beendet werde. Eventualiter sei er zur Zahlung dieser Unterhaltsbeiträge zu verpflichten oder das Verfahren zur Neubeurteilung und ergänzenden Durchführung des Untersuchungsverfahrens an das Obergericht zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege und um aufschiebende Wirkung. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet, während die Beschwerdegegnerin beantragt, das Gesuch bezüglich der Unterhaltsbeiträge für die Zeit bis und mit August 2011 gutzuheissen, im Übrigen aber abzuweisen. Die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde mit Bezug auf die rückständigen Unterhaltsbeiträge bis und mit August 2011 die aufschiebende Wirkung erteilt (Verfügung vom 11. Oktober 2011). In der Sache sind die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ GmbH und die YQ._ GmbH (Beschwerdeführerinnen 1 und 2) sowie die YZ._ AG (Beschwerdegegnerin) gehören alle drei der Y._-Gruppe an. Sie sind durch diese Konzernzugehörigkeit verbunden, ohne dass allerdings ein Beherrschungsverhältnis zwischen ihnen vorliegt. Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2, beide ansässig in Deutschland, sind Töchter der R._ GmbH, mithin Schwester-Gesellschaften. Die Beschwerdegegnerin war zunächst die YS._ AG die während des erstinstanzlichen Verfahrens von der Muttergesellschaft, der YZ._ AG - der nunmehrigen Beschwerdegegnerin - übernommen wurde und dadurch unterging. Die R._ GmbH und die Beschwerdegegnerin werden (über die YT._ Ltd.) von der YU._ Holding AG beherrscht. Konzernobergesellschaft ist die Gesellschaft YV._ International Corporation. Die Beschwerdeführerin 1 war im prozessrelevanten Zeitraum (1. März 1998 bis 28. Oktober 2003) als Handelsvertreterin der YS._ AG, d.h. der Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin, tätig. Sie vermittelte Kaufverträge über Tintenpatronen zwischen der Beschwerdegegnerin und deutschen Kunden, wobei der Vertrag direkt zwischen der Beschwerdegegnerin und dem Kunden zustande kam. Die Beschwerdeführerin 2 erbrachte für die Beschwerdegegnerin Logistikdienstleistungen. Die Beschwerdegegnerin liess die zu lagernden Produkte zunächst an die Beschwerdeführerin 2 liefern, welche diese zwischenlagerte, den Bestellungen entsprechend zusammenstellte, verpackte und durch konzernunabhängige Frachtführer ausliefern liess. Zur Abwicklung der Verträge und insbesondere zum Zugang zu den damit zusammenhängenden Informationen kann im Einzelnen auf die Erwägungen 1.4 und 1.5 des obergerichtlichen Urteils verwiesen werden. A._ (Beschwerdeführer 3) und B._ (Beschwerdeführer 4) sind ehemalige Geschäftsführer der Beschwerdeführerin 1. C._ (Beschwerdeführer 5) ist ehemaliger Geschäftsführer der Beschwerdeführerin 2. Dem vorliegenden Verfahren ging in Deutschland ein Gebrauchsmusterprozess im Zusammenhang mit Tintenpatronen voraus, den die W._ Corporation gegen die Beschwerdeführer angestrengt hat. Mit Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28. Oktober 2003 wurde eine Gebrauchsmusterverletzung festgestellt. Zugleich wurden die Beschwerdeführer verpflichtet, ihrer Rechnungslegungspflicht gegenüber W._ nachzukommen, um diese in die Lage zu versetzen, den ihr zustehenden Entschädigungs- und Schadenersatzanspruch zu beziffern. Im anschliessenden Zwangsvollstreckungsbeschluss desselben Gerichts vom 16. Oktober 2006 wurden die Beschwerdeführer 1-3 entsprechend den Vorgaben des Urteils vom 28. Oktober 2003 erneut zur Rechnungslegung verpflichtet, unter Androhung eines Zwangsgeldes von je EUR 15'000.--, ersatzweise eines Tages Zwangshaft je EUR 1'000.-- für den Fall der Nichtbefolgung. Die Beschwerdeführer 1-3 machten geltend, der Rechnungslegungspflicht nicht nachkommen zu können, weil sich die erforderlichen Unterlagen nicht in ihrem Besitz, sondern in dem der Beschwerdegegnerin befänden. Deshalb wurde ihnen die Möglichkeit eingeräumt, die Betreibung des Zwangsgeldes abzuwenden, sofern sie innert sechs Wochen die Beschwerdegegnerin gerichtlich auf Erteilung der Auskünfte in Anspruch nähmen, die sie zur Erfüllung ihrer Rechnungslegungspflicht benötigten. Dieser Beschluss wurde mit Entscheid des Oberlandsgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2008 bezüglich der Beschwerdeführer 1-3 bestätigt und auf die Beschwerdeführer 4 und 5 ausgedehnt. Die dagegen erhobenen Rechtsbeschwerden wies der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 18. Dezember 2008 ab. Gleichzeitig legte er fest, dass die Frist, die den Beschwerdeführern zur Inanspruchnahme der Beschwerdegegnerin offen stehe, drei Wochen nach Zustellung des Beschlusses ende. Mit Urteil des deutschen Bundesgerichtshofes vom 20. Mai 2008 wurde zudem das vorerwähnte Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28. Oktober 2003 rechtskräftig. B. Am 3. Juli 2009 erhoben die Beschwerdeführer 1-3 bzw. am 30. November 2009 die Beschwerdeführer 4 und 5 beim Bezirksgericht Uster Klagen mit identischen Rechtsbegehren. Sie verlangten Auskunft, eventualiter Edition von Akten, subeventualiter Einsicht in die Akten hinsichtlich der von ihnen im Zeitraum vom 1. März 1998 bis 28. Oktober 2003 vermittelten bzw. ausgelieferten Tintenpatronentypen. Das Bezirksgericht vereinigte die beiden Prozesse. Mit Beschluss vom 13. Januar 2012 trat es auf die Klage nicht ein, soweit sie von den Beschwerdeführern 1-3 betreffend den Zeitraum vom 14. April 2001 bis 30. September 2002 erhoben wurde, da insoweit eine abgeurteilte Sache vorliege. Im Übrigen wies es die Klage mit Urteil vom gleichen Tag ab, soweit es darauf eintrat. Diesbezüglich bejahte es zwar die eingeklagten Auskunftsansprüche gestützt auf ungeschriebene vertragliche Nebenpflichten bzw. den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 und 241 Abs. 2 BGB), schützte aber die von der Beschwerdegegnerin erhobene Verjährungseinrede. Es kam zum Schluss, die Verjährungsfrist für die eingeklagten Rechnungslegungsansprüche habe spätestens am 31. Dezember 2003 um 24 Uhr zu laufen begonnen und am 31. Dezember 2006 um 24 Uhr geendet, weshalb die Ansprüche im Zeitpunkt der Einreichung der Klage verjährt gewesen seien. Eine von den Beschwerdeführern gegen diese Entscheide erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 25. Juni 2012 unter Bestätigung der angefochtenen Entscheide ab. C. Die Beschwerdeführer beantragen mit Beschwerde in Zivilsachen, dieses Urteil aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau entzog X._ am 5. November 2010 den Führerausweis vorsorglich und ordnete an, er habe sich einer verkehrsmedizinischen Abklärung zu unterziehen. Einer allfälligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte es an, die Regionalpolizei Spreitenbach habe ihm am 19. Oktober 2010 berichtet, es bestünde der Verdacht, dass X._ die Fahreignung abgehen könnte. X._ focht diese Verfügung beim Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) an, welches die Beschwerde am 2. Februar 2011 abwies und einer allfälligen Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung entzog. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hiess die Beschwerde von X._ gegen diesen Departementsentscheid am 27. Juli 2011 teilweise gut, hob den vorsorglichen Führerausweisentzug auf und wies das Strassenverkehrsamt an, ihm den Führerausweis umgehend wieder auszuhändigen (Dispositiv-Ziffer 1). Die Anordnung der verkehrsmedizinischen Abklärung bestätigte es im Ergebnis. Es auferlegte dem Beschwerdeführer sowohl die Kosten des Verfahrens vor dem DVI (Dispositiv-Ziffer 2.1) als auch diejenigen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Dispositiv-Ziffer 2.2) zu je einem Viertel. Es wies das Strassenverkehrsamt an, dem Beschwerdeführer die Hälfte der vor dem DVI entstandenen, auf Fr. 3'000.-- festgesetzten Parteikosten zu ersetzen (Dispositiv-Ziffer 3.1) und das DVI, ihm die Hälfte der vor Verwaltungsgericht entstandenen, auf Fr. 2'000.-- festgesetzten Parteikosten zu ersetzen (Dispositiv-Ziffer 3.2). B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt der Beschwerdeführer sinngemäss, den Entscheid des Verwaltungsgerichts dahingehend abzuändern, dass der Entscheid des DVI vollumfänglich aufgehoben werde. Die Kosten des Verfahrens vor dem DVI und dem Verwaltungsgericht seien vom Kanton Aargau zu tragen, und es sei das Strassenverkehrsamt anzuweisen, ihm die gesamten im Verfahren vor dem DVI entstandenen, gerichtlich auf Fr. 3'000.-- festgesetzten Parteikosten zu ersetzen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. C. Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung erkannte der Beschwerde am 27. September 2011 aufschiebende Wirkung zu. D. Das Verwaltungsgericht, das DVI und das Strassenverkehrsamt verzichten auf Vernehmlassung in der Sache. Das ASTRA beantragt, die Beschwerde gutzuheissen. Das DVI verzichtet auf weitere Stellungnahme. Das Strassenverkehrsamt beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts zu bestätigen. | 1 |
Sachverhalt: A. Im Scheidungsverfahren von X._ und Z._ genehmigte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 7. September 1998 eine Vereinbarung der Parteien über die Scheidungsnebenfolgen, die diese an der Verhandlung vom 3. Juni 1998 geschlossen hatten. Soweit nachfolgend von Interesse lautet die Vereinbarung wie folgt: 1. In Abweichung von Dispositiv Ziffer 3c des Urteils des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 11. März 1992 übernimmt die Klägerin die Liegenschaft in A._, mit den darauf lastenden Belastungen (Hypothek in der Höhe von Fr. 65'000.--, Bauhandwerkerpfandrecht zu Gunsten der W._ AG, Zürich, im Betrage von Fr. 23'000.-- sowie Schuldbrief der Bank V._ über Fr. 145'000.--) zu Eigentum. 2. Der Beklagte verpflichtet sich, am 31.3.1999 aus der Liegenschaft auszuziehen. Bis zu diesem Zeitpunkt bezahlt der Beklagte die Zinsen für die Hypothek von Fr. 65'000.-- und das Bauhandwerkerpfandrecht. Der Beklagte ist für einen ordnungsgemässen Unterhalt der Liegenschaft auf eigene Kosten besorgt. 3. Der Beklagte verpflichtet sich, bis zu seinem Auszug folgende Arbeiten an der Heizung auszuführen oder ausführen zu lassen: - die Regulierung - die Rückführung der Warmwasserleitung - die Leitungsisolationen sowie - das Zumauern der Mauerdurchbrüche. Nach Wissen des Beklagten bestehen keine behördlichen Auflagen bezüglich der Liegenschaft. Im übrigen wird die Liegenschaft im heutigen Zustand übernommen. 4. Im Gegenzug verpflichtet sich die Klägerin, dem Beklagten per Saldo aller Ansprüche per 31.3.1999 Fr. 240'000.-- zu bezahlen. Vom vorgenannten Betrag wird für die Ausführungsarbeiten an der Heizung ein Betrag von Fr. 10'000.-- zurückbehalten, der frei wird, wenn die oben aufgeführten Arbeiten ausgeführt sind. Eine von Z._ gegen das Urteil vom 7. September 1998 erhobene Berufung wies das Bundesgericht am 23. Juni 1999 ab. B. Z._ betrieb X._ mit Zahlungsbefehl vom 3. Juni 2002 für den Betrag von Fr. 240'000.-- nebst Zins. X._ erhob Rechtsvorschlag. Das Rechtsöffnungsbegehren von Z._ wurde vom Obergericht des Kantons Aargau am 8. Januar 2003 abgewiesen. Das Obergericht erwog, X._ habe ihre Leistung gemäss Ziff. 4 der Vereinbarung Zug um Zug zu verschiedenen Leistungen von Z._ zu erbringen. Definitive Rechtsöffnung könne nur erteilt werden, wenn der Eintritt der Bedingungen, von der die Zahlungspflicht abhänge, durch Urkunden nachgewiesen sei. Bei Urteilen auf Leistung Zug um Zug müsse der Gläubiger demnach nachweisen, dass er seine Gegenleistung erbracht habe oder sich die Gegenpartei in Annahmeverzug befinde. Vorliegend müsse Z._ nachweisen, dass er sämtliche Leistungen gemäss Ziff. 1 bis 3 des Vergleichs erfüllt habe. Unbestrittenermassen sei zwar das Eigentum eingeräumt worden und die Leistung gemäss Ziff. 3 sei abgegolten durch den in Ziff. 4 vorgesehenen Rückbehalt von Fr. 10'000.-- für nicht ausgeführte Arbeiten. Es mangle jedoch am liquiden Nachweis, dass die gemäss Ziff. 2 der Vereinbarung geschuldeten Leistungen - mit Ausnahme der Ablösung des Bauhandwerkerpfandrechts - erbracht worden seien. Könne der Beweis nicht liquide erbracht werden, müsse der Gläubiger in einem materiellen Verfahren den Bedingungseintritt feststellen lassen. C. C.a Mit Klage vom 20. Februar 2009 beantragte Z._ beim Bezirksgericht Aarau, X._ sei zu verpflichten, ihm Fr. 218'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 8. Juli 2001 sowie Betreibungs- und Weisungskosten zu bezahlen. Eventuell sei festzustellen, dass X._ ihm grundsätzlich den Betrag von Fr. 218'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 8. Juli 2001 sowie Betreibungs- und Weisungskosten schulde. X._ beantragte die Abweisung der Klage, soweit auf sie einzutreten sei. Mit Urteil vom 24. November 2010 trat das Bezirksgericht auf das Hauptbegehren nicht ein. Hingegen stellte es in Gutheissung des Eventualbegehrens fest, dass der Kläger seine Leistungspflichten gemäss Ziff. 2 des gerichtlich genehmigten Vergleichs erfüllt habe bzw. keine entsprechenden Einreden von X._ mehr bestünden. C.b Mit Appellation vom 17. Januar 2011 verlangte X._ die Aufhebung des bezirksgerichtlichen Urteils und die Abweisung der Klage, soweit auf sie einzutreten sei. Z._ schloss auf Abweisung der Appellation. In einer eventualiter erhobenen Anschlussappellation verlangte er, es sei festzustellen, dass er die Leistungspflichten gemäss Ziff. 2 des gerichtlich genehmigten Vergleichs erfüllt habe bzw. dass keine entsprechenden Einreden von X._ mehr bestünden, und dass sie ihm demzufolge Fr. 218'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 8. Juli 2001 sowie Betreibungs- und Weisungskosten schulde. X._ widersetzte sich der Anschlussappellation. Mit Entscheid vom 22. Mai 2012 wies das Obergericht des Kantons Aargau Appellation und Anschlussappellation ab. D. Am 6. Juli 2012 hat X._ (Beschwerdeführerin) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 22. Mai 2012 aufzuheben und festzustellen, dass die Bedingungen gemäss der gerichtlich genehmigten Scheidungskonvention nicht erfüllt seien. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung. Mit Verfügung vom 11. Juli 2012 ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen worden. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung des (damaligen) Untersuchungsrichteramts des Kantons Zug vom 14. Januar 2002 in drei gegen X._ geführten Strafuntersuchungen wurde dieser gegen Hinterlegung einer Sicherheitsleistung von Fr. 600'000.-- aus der am 8. Oktober 2001 angeordneten Untersuchungshaft entlassen. Die Sicherheitsleistung wurde durch Überweisung von Fr. 300'000.-- auf das Konto der Gerichtskasse Zug und mittels Übergabe von zwei Schuldbriefen über Fr. 200'000.-- bzw. Fr. 100'000.--, lastend auf den Grundstücken von X._ und dessen Ehefrau A._ in Feldmeilen, ans Untersuchungsrichteramt erbracht. Mit Urteil vom 23. März 2010 wurde X._ vom Strafgericht des Kantons Zug erstinstanzlich vom Vorwurf der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 lit. b und c StGB) freigesprochen. Hingegen wurde er des gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB) schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten als Zusatzstrafe zu den Urteilen des Obergerichts des Kantons Zug vom 18. Dezember 2007 und vom 16. Dezember 2008 verurteilt, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 53 Tagen. Zudem wurde gestützt auf Art. 71 Abs. 1 StGB auf eine Ersatzforderung des Staats gegen X._ in der Höhe von Fr. 500'000.-- erkannt. Von den Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 55'558.95 wurden Fr. 54'302.20 X._ auferlegt. Das auf X._ lautende gesperrte Depot bei der Bank Credit Suisse (Nr. 0865-672976-05-1) wurde freigegeben. Gegen dieses Urteil erhob X._ am 26. April 2010 Berufung ans Obergericht des Kantons Zug und beantragte seinen Freispruch, eventuell die Reduktion der Zusatzstrafe auf 15 Monate, den Verzicht auf eine Ersatzforderung, das Nichteintreten auf die Zivilansprüche, eventuell deren Abweisung oder Verweisung auf den Zivilrechtsweg, und die Rückerstattung der Sicherheitsleistung. Am 11. Mai 2010 erklärte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug Anschlussberufung. X._ befindet sich seit dem erstinstanzlichen Urteil im Strafvollzug. B. Mit Eingabe vom 31. März 2011 ans Obergericht beantragte A._ die Freigabe der am 14. Januar 2002 hinterlegten Sicherheitsleistung im Betrag von Fr. 600'000.--. Mit Verfügung vom 19. April 2011 trat der vorsitzende Oberrichter auf das Gesuch von A._ betreffend Freigabe der Sicherheitsleistung mangels Legitimation der Gesuchsstellerin nicht ein. C. Mit Eingabe vom 31. Mai 2011 führt A._ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht mit den Anträgen, den Nichteintretensentscheid des Vorsitzenden des Obergerichts vom 19. April 2011 aufzuheben und in Gutheissung des gestellten Gesuchs die hinterlegte Sicherheitsleistung von Fr. 600'000.-- (zuzüglich angemessener Verzinsung) an sie herauszugeben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren beantragte A._ die Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid des mit Beschwerde vom 26. Mai 2011 angerufenen Obergerichts. Mit Verfügung vom 23. Juni 2011 sistierte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung antragsgemäss das bundesgerichtliche Verfahren. Mit Präsidialverfügung vom 22. Juli 2011 trat das Obergericht auf die Beschwerde von A._ vom 26. Mai 2011 nicht ein. Am 7. Oktober 2011 verfügte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung, dass das bundesgerichtliche Verfahren wieder aufgenommen und weiter instruiert werde. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. X._ reicht eine Stellungnahme ein, worin er erklärt, er unterstütze das Ersuchen seiner Ehefrau A._. Die Staatsanwaltschaft hat keine Vernehmlassung eingereicht. Die Eingabe des Obergerichts wurde der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zugestellt. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Am 14. Oktober 2008 wurde über X._ auf eigenen Antrag (nach Art. 191 SchKG) vom Konkursrichter beim Gerichtskreis III Aarberg-Büren-Erlach der Konkurs eröffnet, welcher vom Konkursamt Seeland im summarischen Verfahren durchgeführt wird. A.b Mit Eingabe vom 19. Juli 2010 gelangte X._ an das Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, gegen im Konkursprotokoll vom 2. Juni 2010 aufgeführte Kosten. Nach Aufhebung der Sistierung des Beschwerdeverfahrens am 8. März 2011 (vgl. Urteil 5A_524/2010 des Bundesgerichts vom 9. Februar 2011 E. 1.3) hielt X._ mit ihrer Eingabe vom 21. März 2011 an ihren Begehren fest. B. Die Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde gegen die im Einzelnen gerügten Gebührenpositionen mit Entscheid vom 5. Oktober 2011 ab, soweit darauf eingetreten wurde. C. Mit Eingabe 24. Oktober 2011 (Postaufgabe) hat X._ Beschwerde "nach Art. 19 SchKG" erhoben. Die Beschwerdeführerin verlangt im Wesentlichen, der Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde vom 5. Oktober 2011 sei aufzuheben. In der Sache beantragt sie im Wesentlichen die Aufhebung bzw. Herabsetzung von Positionen in der Kostenrechnung. Weiter verlangt sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Aufsichtsbehörde und das Konkursamt haben auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geboren 1981 und unverheiratet, ist schriftenpolizeilich in A._/SG angemeldet. Mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag als Assistenzzahnarzt in einer Zahnarztpraxis in B._/BE tätig, beläuft sich sein Arbeitspensum auf 80 Prozent. Aufgrund seiner Berufstätigkeit im Kanton Bern meldete er sich anfänglich in C._/SO, später in D._/SO als Wochenaufenthalter an, wozu er einen Heimatausweis hinterlegte. Im Oktober 2010 zog X._ nach Solothurn. Er bezog eine unbefristet angemietete, unmöblierte Vier-Zimmer-Wohnung, die er sich mit einer Mitbewohnerin teilte. Am 22. Dezember 2010 ersuchte X._ den Einwohnerdienst der Stadt Solothurn um Eintragung als Wochenaufenthalter. Er machte im Wesentlichen geltend, sein Wohnsitz befinde sich weiterhin in A._/SG, wohin er mindestens einmal pro Woche zurückkehre. Dort wohne er zusammen mit seiner Mutter und dem Bruder in der mütterlichen Stockwerkeinheit. B. Mit Verfügung vom 28. Februar 2011, datiert auf den 28. März 2011, stellte der Einwohnerdienst der Stadt Solothurn fest, der Lebensmittelpunkt und somit Wohnsitz von X._ befinde sich seit dem 1. Oktober 2010 in Solothurn. Er wurde aufgefordert, sich in A._/SG ordnungsgemäss abzumelden und den Heimatschein nachzureichen. X._ erhob Beschwerde an die Beschwerdekommission der Stadt Solothurn. Diese bestätigte am 27. Mai 2011 die angefochtene Verfügung, ebenso wie nachher das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn, welches am 29. September 2011 das gegen den Entscheid der Beschwerdekommission gerichtete Rechtsmittel abwies. X._ zog den Entscheid des Departements am 22. Oktober 2011 an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn weiter. Dieses erkannte mit Entscheid vom 9. Februar 2012 auf Beschwerdeabweisung und stellte fest, der Wohnsitz X._s befinde sich seit dem 1. Oktober 2010 in Solothurn. C. Mit Eingabe vom 22. März 2012 an das Bundesgericht beantragt X._ sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass ihm in Solothurn der Status als Wochenaufenthalter zukomme. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn, handelnd durch das Amt für Gemeinden des Kantons Solothurn, und die Stadt Solothurn beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die zur Vernehmlassung eingeladene Gemeinde A._/SG reicht keine Stellungnahme ein. X._ (hiernach: der Beschwerdeführer) nimmt in einer unaufgefordert eingereichten Eingabe vom 23. Juni 2012 abschliessend Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Mediconsult AG (Beschwerdeführerin) mit Sitz im thurgauischen Roggwil wurde im Jahr 1999 ins Handelsregister eingetragen. Sie bezweckt den Vertrieb von augenärztlichen Verbrauchs- und Investitionsgütern. Die Gesellschaft Medical Consult AG, Kreuzlingen, (Beschwerdegegnerin) wurde im Jahr 2011 ins Handelsregister eingetragen und bezweckt im Bereich der Labordiagnostik die Konzeption, Entwicklung und Vermarktung diagnostischer und therapeutischer Konzepte sowie die Konzeption von Produkten mit orthomolekularer Ausrichtung und modularem Charakter; im Weiteren fördert sie Aus-, Weiter- und Fortbildung praktizierender Ärzte im In- und Ausland auf den Gebieten der Präventiv- und Anti-Aging-Medizin. B. Mit Eingabe vom 6. Juni 2011 klagte die Beschwerdeführerin beim Obergericht des Kantons Thurgau gegen die Beschwerdegegnerin mit dem Antrag, es sei dieser zu verbieten, mit "Medical Consult AG" zu firmieren. Ausserdem sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihre Firma innert 60 Tagen nach Rechtskraft des Urteils zu ändern, und es sei das Verbot für den Fall der Widerhandlung mit der Androhung der Bestrafung ihrer Organe gemäss Art. 292 StGB zu verbinden. Mit Urteil vom 29. August 2011 wies das Obergericht des Kantons Thurgau die Klage der Beschwerdeführerin mangels Verwechslungsgefahr ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 29. August 2011 aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer der in der Landwirtschaftszone gelegenen Grundstücke KTN 781 und 800, Untere Flüelen, Muotathal. Am 10. Dezember 1993 erteilten ihm das damalige Meliorationsamt und am 13. April 1994 der Gemeinderat Muotathal die Bewilligung für einen Anbau an das Gadenhaus, den Umbau des Stallteils, den Abbruch und den Neubau einer Remise sowie Geländeanpassungen. Anlässlich einer Baukontrolle am 13. Juni 2007 wurden verschiedene Abweichungen von der 1994 erteilten Bewilligung festgestellt. X._ reichte daraufhin am 28. August 2007 ein nachträgliches Baugesuch für die bereits ausgeführten Projektänderungen ein. Innert Auflagefrist gingen keine Einsprachen ein. Das kantonale Amt für Landwirtschaft, Abteilung Strukturverbesserungen, erteilte am 15. Juli 2010 eine Ausnahmebewilligung für gewisse baulichen Arbeiten, etwa für die veränderte Fenstereinteilung im Wohnteil des Gadenhauses, den Anbau eines Windfangs, die Erhöhung des Firsts der 1993 bewilligten Remise, die Änderungen an den Stichwegen ausserhalb des Waldareals und die Rekultivierung der Geländeauffüllung nördlich der Hofzufahrt (Disp.-Ziff. 2). Auch die Ausnahmebewilligung für "die stille Lagernutzung des Ökonomieteils des Gadenhauses (Lagerung von Sanitärmaterial vom stillgelegten Sanitärgeschäft)" wurde unter Vorbehalt später veränderter Verhältnisse erteilt. Hingegen befand das Amt den Anbau des Holzschopfs auf der Südseite des Gadenhauses, den Einbau der Dachflächenfenster im Ökonomieteil, den Anbau eines Abstellraums auf der Westseite der 1993 bewilligten Remise, den Neubau des Hundezwingers und den bereits erstellten Stichweg im Waldareal für nicht bewilligungsfähig (Disp.-Ziff. 4). Auf den Rückbau des Hundezwingers wurde vorläufig verzichtet. Indes wurde der Rückbau des erwähnten Holzschopfs, des Abstellraums sowie der Dachflächenfenster innerhalb von sechs Monaten nach Rechtskraft der Verfügung verlangt (Disp.-Ziff. 7). Hinsichtlich des Stichwegs im Wald entschied das Amt, der Gesuchsteller habe innert drei Monaten ein Gesuch für den fachgerechten Ausbau einzureichen oder die Weganlage innert der gleichen Frist vollständig rückzubauen (Disp.-Ziff. 8). Sollten die erwähnten Disp.-Ziff. 7 und 8 nicht fristgemäss befolgt werden, wurde dem Gesuchsteller eine Anzeige nach Art. 292 StGB und eine entsprechende Busse angedroht, ebenso wie eine Ordnungsbusse für jeden Tag der Nichterfüllung von Fr. 150.-- bis Fr. 250.--. Zudem wurde die Ersatzvornahme auf Kosten der Bauherrschaft in Aussicht gestellt (Disp.-Ziff. 9). Der Gemeinderat von Muotathal erklärte die kantonale Ausnahmebewilligung mit Beschluss vom 18. August 2010 zum integrierenden Bestandteil der von ihm gleichentags erteilten Bewilligung. B. Gegen diesen Gemeinderatsbeschluss und die Ausnahmebewilligung des Amts für Landwirtschaft gelangte X._ an den Regierungsrat des Kantons Schwyz. Er berief sich insbesondere darauf, dass sein Betrieb nach wie vor landwirtschaftlich genutzt werde. Der Regierungsrat hiess die Beschwerde am 19. April 2011 insoweit gut, als er die Sache hinsichtlich des Stichwegs im Waldareal im Sinne der Erwägungen zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanzen zurückwies. Im Übrigen wurde das Rechtsmittel abgewiesen. C. Hierauf erhob X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde. U.a. ersuchte er um Bewilligung für den Anbau des Holzschopfs ans Gadenhaus, den Einbau der Dachflächenfenster und den Anbau des Abstellraums an die Remise. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die Beschwerde am 26. Oktober 2011 ab. D. In seiner als "Verwaltungsgerichtsbeschwerde" bezeichneten Eingabe vom 4. Dezember 2011 beantragt X._ dem Bundesgericht die Aufhebung von Disp.-Ziff. 1, letzter Satz, und Disp.-Ziff. 2 des Regierungsratsbeschlusses vom 19. April 2011. Zudem seien Disp.-Ziff. 4, 7 und 9 der Ausnahmebewilligung des Amts für Landwirtschaft vom 15. Juli 2010 aufzuheben. Wie schon vor dem Verwaltungsgericht ersucht der Beschwerdeführer um Bewilligung für den Anbau des Schopfs an der Südseite des Gadenhauses, den Einbau der Dachflächenfenster im Ökonomieteil und den Abstellraum an der Westseite der Remise. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In einer Eingabe vom 27. Dezember 2011 macht der Beschwerdeführer das Bundesgericht auf eine vorgesehene Lockerung des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes aufmerksam. Der Gemeinderat von Muotathal hat sich nicht vernehmen lassen. Das Amt für Landwirtschaft des Kantons Schwyz verzichtet unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid und seine Vernehmlassungen im kantonalen Verfahren auf eine Stellungnahme, während der Regierungsrat auf Abweisung der Beschwerde schliesst, soweit darauf eingetreten werden könne. Das kantonale Verwaltungsgericht beantragt ebenfalls, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) weist in seiner Stellungnahme auf die grundsätzliche Bedeutung hin, die der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ausserhalb der Bauzonen zukommt. In seiner weiteren Eingabe vom 2. März 2012 hält der Beschwerdeführer sinngemäss an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ und X._ haben ihre bestehende Arztpraxis an der C._strasse 66 in Basel mittels Zweckentfremdung einer 4-Zimmerwohnung an der C._strasse 64 erweitert. Das Bauinspektorat lehnte ein von Y._ und X._ für die Erweiterung der Arztpraxis bzw. die Zweckentfremdung der 4-Zimmerwohnung nachträglich eingereichtes Baugesuch mit vereinfachtem Bauentscheid vom 3. September 2009 ab und verlangte, dass die zweckentfremdete Wohnung wieder Wohnzwecken zugeführt wird. Die Baurekurskommission des Kantons Basel-Stadt hiess einen von Y._ und X._ gegen den abweisenden Entscheid des Bauinspektorats erhobenen Rekurs am 24. März 2010 gut. Gleichzeitig wies sie die Sache "zur Erteilung der Bewilligung" an das Bauinspektorat zurück. B. In der Folge kam das Bauinspektorat zum Schluss, das Baubegehren müsse zur Gewährung eines rechtstaatlich korrekten Verfahrens vor Erteilung der Bewilligung zwingend im Kantonsblatt publiziert werden, was am 9. Juni 2010 geschah. Gegen das publizierte Baubegehren erhoben A.A._ und B.A._, die Eltern von Y._, Einsprache. A.A._ und B.A._ wohnen als Stockwerkeigentümer in der streitbezogenen Liegenschaft. Das Bauinspektorat wies ihre Einsprache am 26. Oktober 2010 ab und erteilte gleichzeitig die Bewilligung für die Erweiterung der Arztpraxis bzw. die Zweckentfremdung der 4-Zimmerwohnung. Einen von A.A._ und B.A._ gegen die Erteilung der Bewilligung erhobenen Rekurs hiess die Baurekurskommission mit Entscheid vom 23. Februar 2011 gut. Sie wies das Baubegehren ab und verfügte, dass die von der Zweckentfremdung betroffene Wohnung bis zum 31. Dezember 2012 wieder als Wohnung einzurichten und danach wieder Wohnzwecken zuzuführen ist. Den von Y._ und X._ gegen den Entscheid der Baurekurskommission vom 23. Februar 2011 erhobenen Rekurs wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht mit Urteil vom 15. Februar 2012 ab. C. Gegen den Entscheid des Appellationsgerichts vom 15. Februar 2012 haben Y._ und X._ am 26. März 2012 (Postaufgabe: 28. März 2012) Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Bauentscheid des Bauinspektorats vom 26. Oktober 2010 zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Baurekurskommission liess sich nicht vernehmen. Mit weiteren Eingaben halten die Beschwerdeführer und die Beschwerdegegner an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Yogalehrerin Y._ und der Hare-Krishna-Wandermönch X._ lernten sich 1999 in Indien kennen. Im Jahr 2000 kehrten sie wegen der ersten Schwangerschaft in die Schweiz zurück, wo sie dann auch heirateten. Nachdem hier auch das dritte Kind geboren war, wanderten sie anfangs 2006 wieder nach Indien aus, wo sie rund drei Jahre lang in der Hare-Krishna-Gemeinschaft lebten, wobei sie jeweils die Regenzeit in der Schweiz bzw. in Bali verbrachten. Nach der Trennung kehrte die Ehefrau mit den drei Kindern in die Schweiz zurück. B. Am 10. Juni 2009 reichte die Ehefrau ein Eheschutzgesuch ein. Mit Verfügung vom 7. Januar 2010 stellte das Bezirksgericht Meilen die Trennung der Parteien fest und stellte die Kinder A._ (geb. ***2000), B._ (geb. ***2002) und C._ (geb. ***2005) unter die Obhut der Mutter, unter Erteilung eines Besuchs- und Ferienrechts an den Vater. Sodann verpflichtete es diesen zu Frauenalimenten von Fr. 3'520.-- und Kinderalimenten von je Fr. 900.-- (zzgl. allfällige Kinderzulagen) pro Monat, unter Feststellung, dass er an diese Beiträge vom 1. Oktober 2008 bis 31. Oktober 2009 bereits Fr. 4'000.-- pro Monat bezahlt hatte. Beide Parteien rekurrierten gegen diesen Entscheid. Die Ehefrau wandte sich gegen die Abweisung ihres Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege; der Ehemann focht die Abweisung seines Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege an und verlangte überdies, dass er von jeglichen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seiner Ehefrau entbunden und der Unterhalt für die Zeit ab 1. November 2009 auf maximal Fr. 200.-- pro Kind begrenzt werde. Mit Beschluss vom 13. April 2012 hiess das Obergericht des Kantons Zürich die Rekurse teilweise gut, indem es beiden Parteien ab dem erstinstanzlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährte und die Unterhaltsbeiträge ab 1. Oktober 2008 auf Fr. 2'520.-- für die Ehefrau und auf Fr. 750.-- (zzgl. allfällige Familienzulagen) pro Kind festsetzte. C. Gegen diesen Beschluss hat X._ am 18. Mai 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren, die Unterhaltspflicht gegenüber der Ehefrau mangels Leistungspflicht aufzuheben und den Kinderunterhalt ab 1. November 2009 auf Fr. 200.-- pro Kind festzusetzen; evetualiter wird die Rückweisung der Sache an das Obergericht beantragt. Mit Präsidialverfügung vom 6. Juni 2012 wurde der Beschwerde mit Bezug auf die bis April 2012 fälligen Unterhaltsbeiträge die aufschiebende Wirkung erteilt und das betreffende Gesuch im Übrigen abgewiesen. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. L._, geboren 1959, ist seit 1991 als selbstständiger Landwirt tätig. Daneben führte er verschiedene Arbeiten in unselbstständiger Stellung aus. Mit Anmeldung vom 17. Juni 2003 ersuchte er um Leistungen der Invalidenversicherung, namentlich um eine Rente. Die IV-Stelle Thurgau (nachfolgend: IV-Stelle) gewährte mit Verfügung vom 10. Dezember 2003 Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten. Zudem holte sie verschiedene ärztliche Stellungnahmen ein und prüfte die wirtschaftlichen Verhältnisse. Mit Verfügung vom 9. September 2005, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2007, lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. Juli 2008 abgewiesen hatte, hob das Bundesgericht diesen Entscheid auf und wies die Sache an die IV-Stelle des Kantons Thurgau zurück, damit sie, nach Vornahme weiterer Abklärungen, über den Anspruch auf eine Invalidenrente neu verfüge (Urteil 8C_761/2008 vom 27. März 2009). Die IV-Stelle liess L._ polydisziplinär untersuchen (MEDAS-Gutachten vom 2. Dezember 2009; Ergänzung vom 18. Januar 2010) und holte eine wirtschaftliche Einschätzung beim Fachmann des Abklärungsdienstes Selbständigerwerbende, Ing. agr. HTL/Wirtschaftsing. FH, vom 23. September 2010 ein. Mit Verfügung vom 5. April 2011 wies sie das Leistungsbegehren von L._ ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. Januar 2012 ab. C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihm eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auszurichten. Zudem ersucht er um einen zweiten Schriftenwechsel. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1972) und Y._ (geb. 1975) sind die Eltern der A._ (geb. 1999) und des B._ (geb. 2002). Nachdem die Ehegatten den gemeinsamen Haushalt aufgehoben hatten, musste das Getrenntleben gerichtlich geregelt werden. Mit Eheschutzurteil vom 21. September 2009 hatte das Gerichtspräsidium Rheinfelden den Ehemann verpflichtet, ab 1. März 2009 monatlich je Fr. 950.-- (zzgl. Kinderzulagen) an den Unterhalt seiner Kinder und Fr. 1'193.-- an denjenigen seiner Ehefrau zu bezahlen. Dieses Urteil basierte u.a. auf einem monatlichen Einkommen des Ehemannes von Fr. 6'831.--. Weil er von seiner Arbeitgeberin in seiner Funktion herabgestuft wurde und nurmehr Fr. 6'175.-- verdiente, beantragte der Ehemann dem Gerichtspräsidium Rheinfelden am 2. Dezember 2010 eine Herabsetzung der Kinderalimente auf je Fr. 756.-- (zzgl. Kinderzulagen) und des Ehegattenunterhalts auf Fr. 568.-- pro Monat. Mit Urteil vom 12. Juli 2011 gab das Gericht den Begehren teilweise statt; nach Ermittlung des aktualisierten Bedarfs beliess es zwar den Kinderunterhalt auf Fr. 950.-- je Kind (zzgl. Kinderzulagen), reduzierte aber den Ehegattenunterhalt ab 1. Dezember 2010 auf Fr. 444.-- pro Monat. B. Beide Ehegatten führten Berufung. Die Ehefrau verlangte die Abweisung des Abänderungsbegehrens und der Ehemann eine Reduktion des Ehegattenunterhalts auf Fr. 344.--. Mit Urteil vom 5. März 2012 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung des Ehemannes ab. Diejenige der Ehefrau hiess es dagegen insofern gut, als es den monatlich geschuldeten Ehegattenunterhalt auf der Basis eines hypothetischen Einkommens des Ehemannes von Fr. 6'831.-- und einer aktualisierten Bedarfsrechnung wie folgt festsetzte: Fr. 1'000.-- vom 1. Dezember 2010 bis 31. Dezember 2011; Fr. 964.-- vom 1. Januar 2012 bis 30. Juni 2012; Fr. 1'164.-- ab 1. Juli 2012. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 26. April 2012 gelangt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht, dem er beantragt, den Ehegattenunterhalt mit Wirkung ab 1. Dezember 2010 auf monatlich Fr. 444.-- und ab 1. Februar 2012 auf Fr. 100.-- festzusetzen; zudem ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. Es wurden die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 2. Juli 2009 zweitinstanzlich wegen mehrfacher Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 StGB), Unterlassung der Buchführung (Art. 166 StGB), mehrfachen Vergehens gegen Art. 105 Abs. 1 AVIG, mehrfachen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), mehrfacher Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB; Sachverhaltskomplex ND 1, 2 und 19-32), Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft (Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) und mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 95 Ziff. 1 al. 1 SVG i.V.m. Art. 147 Ziff. 1 al. 1 VZV schuldig. Die erstinstanzlichen Schuldsprüche gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 21. Mai 2008 wegen Betrugs im Sachverhaltskomplex ND 9, mehrfachen Pfändungsbetrugs (Art. 163 Ziff. 1 StGB) und falscher Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten sowie zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.--, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 12. Juni 2002, zum Strafentscheid des Bezirksamts Lenzburg vom 15. August 2005 und zu den Strafmandaten des Einzelrichteramts des Kantons Zug vom 2. November 2005 sowie vom 26. Januar 2006. Die vom Bezirksgericht für die Widerhandlungen gegen Art. 95 Ziff. 1 al. 1 SVG ausgesprochene Übertretungsbusse von Fr. 1'000.-- erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Das Bundesgericht hiess mit Urteil 6B_785/2009 vom 23. Februar 2010 die von X._ gegen den Entscheid vom 2. Juli 2009 erhobene Beschwerde in Strafsachen teilweise gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. C. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 25. November 2010 im Sinne der Erwägungen des Urteils des Bundesgerichts vom 23. Februar 2010 vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung im Sachverhaltskomplex ND 1, 2 und 19-32 frei (Dispositiv-Ziff. 2). Im Übrigen bestätigte es die Schuldsprüche gemäss Urteil vom 2. Juli 2009. Es verurteilte X._ zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren und einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.--, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 12. Juni 2002 sowie als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 27. November 2009 (Dispositiv-Ziff. 3 und 4). D. Die von X._ gegen das Urteil vom 25. November 2010 erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht erneut teilweise gut. Es hob Dispositiv-Ziff. 4 des angefochtenen Urteils teilweise auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B_165/2011 vom 19. Juli 2011). E. Mit Urteil vom 17. Februar 2012 schob das Obergericht den Vollzug der Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.-- im Sinne des bundesgerichtlichen Urteils 6B_165/2011 auf. Es setzte die Probezeit auf vier Jahre fest. Auf die Anträge von X._ betreffend die Verurteilung wegen mehrfacher Misswirtschaft und Unterlassung der Buchführung sowie betreffend Höhe und Art des Vollzugs der Freiheitsstrafe trat es nicht ein. F. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, ihn vom Vorwurf der Unterlassung der Buchführung und der Misswirtschaft freizusprechen und die Sache zur Neufestsetzung der Strafe und zur Neufestlegung des Vollzugs der Freiheitsstrafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. V._, geboren 1949, war bei der Gemeinde B._ als Logopädin angestellt und bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Zürich) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 16. März 2006 zog sie sich bei einer Auffahrkollision ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule zu. Die Zürich Versicherungs-Gesellschaft anerkannte ihre Leistungspflicht dem Grundsatz nach. Nachdem sie die Versicherte bei der Gutachterstelle S._ hatte abklären lassen (Gutachten vom 5. August 2008), stellte sie ihre Leistungen mit Verfügung vom 4. Juni 2009 und Einspracheentscheid vom 17. September 2009 per 31. Dezember 2007 ein, wobei sie auf eine Rückforderung der vom 1. Januar 2008 bis zum 11. Juni 2008 bereits bezahlten Taggelder verzichtete. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Mai 2011 ab. C. V._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien ihr die gesetzlichen Leistungen auch über den 11. Juni 2008 hinaus zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung zurückzuweisen, subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, ein neues Gutachten einzuholen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die bei der Firma C._ AG als Sekretärin angestellte G._ (Jhrg. 1970) wurde am 29. April 1998 in einen Verkehrsunfall (Heckauffahrkollision in stockendem Kolonnenverkehr) verwickelt. In der Notfallstation des Spitals Y._ wurden gleichentags ein Akzelerationstrauma der HWS (Halswirbelsäule) mit eingeschränkter Beweglichkeit und Hartspann der paracervicalen Muskulatur diagnostiziert, ohne radiologisch nachweisbare Verletzungen (Bericht vom 29. April 1998). Die Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft AG, Lausanne (im Folgenden: Vaudoise), erbrachte die gesetzlichen Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung (Heilbehandlung; Taggeld). Mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 13. Oktober 2004 verpflichtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Vaudoise, das Taggeld über den 1. August 2002 hinaus bis zum Abschluss des Abklärungsverfahrens auszurichten, vorbehältlich einer Rückforderung oder Verrechnung mit allfälligen Rentenleistungen (Dispositiv-Ziffer 1 in Verbindung mit E. 4.2 f.). Laut Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 27. Juli 2005 ergab die Konsensbesprechung der rheumatologischen, neurologischen und psychiatrischen Sachverständigen insgesamt eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 50 %, die mittels der angezeigten und zumutbaren Aufnahme einer regelmässigen Psychotherapie mittelfristig gesteigert werden könnte. Die Vaudoise liess die Versicherte im Zeitraum vom 28. Januar bis 20. August 2008 von der Firma W._ überwachen und stellte die Videoaufnahmen und Protokolle zusammen mit dem Bericht vom 11. September 2008 der MEDAS zur erneuten medizinischen Begutachtung zu. Gemäss deren Expertise vom 10. Juni 2009 (mit Ergänzungen des psychiatrischen Sachverständigen vom 21. September 2009 und des rheumatologischen vom 5. Oktober 2009) war seit Frühjahr 2005 eine deutliche Verbesserung des Gesundheitszustandes eingetreten; für eine den psychischen und mentalen Handicaps optimal Rechnung tragende Tätigkeit war von einer Leistungsfähigkeit von 90 % bei vollzeitlicher Präsenz auszugehen. Mit Verfügung vom 23. November 2009 stellte die Vaudoise die bislang ausgerichteten Leistungen rückwirkend auf den 31. Dezember 2008 mangels natürlichem Kausalzusammenhang des Unfalls mit den geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen (unter Verzicht auf eine Rückforderung der danach erbrachten Leistungen) ein. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 16. August 2010). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung, ab (Entscheid vom 8. März 2012). C. Mit Beschwerde lässt G._ die Rechtsbegehren stellen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben; es seien ihr die gesetzlichen Leistungen gemäss UVG weiterhin zu gewähren, insbesondere Heilbehandlung und Taggeld ab 1. April 2009; das Observationsmaterial und das gestützt darauf erstellte MEDAS-Gutachten von 2009 seien aus den Akten zu weisen. Die Vaudoise lässt beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit weiteren Eingaben lassen G._ und die Vaudoise an ihren Anträgen festhalten. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ AG ist Eigentümerin der 1'048 m2 grossen Parzelle Nr. 101, Grundbuch Rüthi, die mit einem viergeschossigen Mehrfamilienhaus mit sieben Wohnungen und einer Tiefgarage überbaut ist. Die Liegenschaft, welche sich gemäss dem Zonenplan der Gemeinde Rüthi vom 9. April 1998 in der Wohn-Gewerbezone WG3 befindet, grenzt an das 1'928 m2 grosse Grundstück Nr. 100 von X.a._ und X.b._. Dieses ist mit einem zweigeschossigen Wohnhaus überbaut. Die Zufahrt zur Tiefgarage des Mehrfamilienhauses verläuft entlang der Grenze zum Grundstück von X.a._ und X.b._. Während das Mehrfamilienhaus selbst, die Umfassungswände der Zufahrt und der Deckenabsatz der Tiefgarage erstellt sind, ist die westliche Garagendecke infolge eines Baustopps noch nicht fertig gebaut. B. Z._ reichte als damaliger Eigentümer der Parzelle Nr. 101 am 20. Mai 2009 ein Baugesuch für das genannte Mehrfamilienhaus ein. Es wurden keine Einsprachen erhoben. Der Gemeinderat von Rüthi bewilligte das Gesuch am 9. Juni 2009. Am 23. September 2009 zeigte der Nachbar X.a._ der Baubehörde von Rüthi an, dass die Tiefgarage in Abweichung von der Baubewilligung nicht als unterirdische Baute erstellt werde. Der Gemeinderat war in der Folge ebenfalls der Meinung, dass die Tiefgarage nicht, wie bewilligt, bloss 1,2 m über das gewachsene Terrain hinausrage. Er erliess deshalb umgehend einen Baustopp und forderte die Bauherrschaft am 2. Oktober 2009 auf, für die Projektänderung ein Nachtragsgesuch einzureichen. C. Das Projektänderungsgesuch der Bauherrschaft vom 2. Oktober 2009 lag vom 19. Oktober 2009 bis zum 4. November 2009 öffentlich auf. Gegen die geplante Änderung erhob X.a._ am 26. Oktober 2009 Einsprache. Der Gemeinderat wies die Einsprache am 2. Februar 2010 / 9. März 2010 ab und bewilligte die Projektänderung. Zur Begründung führte er insbesondere aus, die Höhenüberschreitung der Tiefgarage habe auf 13 cm verringert werden können, wobei allerdings die Koten des gewachsenen Bodens nicht mehr exakt hätten ermittelt werden können. In Anbetracht der Kostenschätzung von Fr. 100'000.-- für einen Rückbau werde auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verzichtet. Gegen diesen Beschluss reichte X.a._ am 17. März 2010 Rekurs ans Baudepartement des Kantons St. Gallen ein. Am 23. März 2010 erhob auch die Ehefrau des Einsprechers, X.b._, Rekurs. Das Baudepartement trat mit Entscheid vom 29. April 2011 auf das Rechtsmittel von X.b._ nicht ein. Den Rekurs von X.a._ wies es ab, soweit es darauf eintrat. Das Baudepartement erwog, Gegenstand des Rekursverfahrens bilde einzig die Frage, ob die Einfahrt in die Tiefgarage mit reduzierter Deckenhöhe gemäss Korrekturgesuch bewilligungsfähig sei. Die Abklärungen hätten ergeben, dass die Tiefgarage die Vorgaben für eine unterirdische Baute einhalte. Der Gemeinderat habe damit die Projektänderung, wenn auch mit unzutreffender Begründung, so doch im Ergebnis zu Recht bewilligt. Gegen diesen Rekursentscheid erhoben X.a._ und X.b._ am 16. Juni 2011 Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 20. März 2012 ab, soweit es darauf eintrat. D. Mit Eingabe vom 23. April 2012 führen X.a._ und X.b._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 20. März 2012, des Entscheids des Baudepartements vom 29. April 2011 sowie des Entscheids des Gemeinderats vom 2. Februar 2010 / 9. März 2010. Aufzuheben sei des Weiteren die Baubewilligung des Gemeinderats vom 9. Juni 2009 (vgl. Sachverhalt lit. B. hiervor). Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Die Beschwerdegegner und die Politische Gemeinde Rüthi stellen in ihren Eingaben den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In ihrer Stellungnahme vom 23. September 2012 halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist albanischer Staatsangehöriger. Er gelangte 1991 in die Schweiz und wohnt seit 1993 in der Politischen Gemeinde Oberriet. Im Alter von rund sechs Monaten erlitt er bei einer medizinischen Behandlung eine Nervenverletzung an der Wirbelsäule. Seine Motorik ist seither geschädigt, und er ist zur Fortbewegung auf einen Rollstuhl angewiesen. Zwischen 1994 und 1998 war er in einer Behindertenwerkstatt in Altstätten beschäftigt. Seit 1998 geht X._ keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Er lebt zusammen mit seiner Mutter und seinem Bruder sowie dessen Familie. B. Am 1. Oktober 2002 stellte X._ ein Gesuch um Einbürgerung. Der Einbürgerungsrat der Politischen Gemeinde Oberriet teilte ihm daraufhin mit, das Gesuch werde zurückgestellt, bis seine Integration verbessert sei. Am 13. Juli 2004 stellte X._ erneut einen Antrag auf Erteilung des Bürgerrechts. Der Einbürgerungsrat stufte nunmehr die Voraussetzungen zur Einbürgerung als erfüllt ein und beantragte der Stimmbürgerschaft die Einbürgerung von X._. Diesem Antrag folgte die Bürgerversammlung vom 31. März 2006 aber nicht und lehnte die Erteilung des Bürgerrechts ab. Mit Schreiben vom 15. November sowie vom 7. und 28. Dezember 2006 ersuchte X._ um die Wiederaufnahme des Einbürgerungsverfahrens. Der Einbürgerungsrat erachtete die Voraussetzungen für die Einbürgerung nach wie vor als gegeben und stellte der Stimmbürgerschaft an der Bürgerversammlung vom 30. März 2007 erneut den Antrag, X._ das Bürgerrecht zu erteilen. Die Stimmbürgerschaft lehnte den Einbürgerungsantrag jedoch wiederum ab. Gegen den Beschluss der Stimmbürgerschaft vom 30. März 2007 erhob X._ Beschwerde ans Departement des Innern des Kantons St. Gallen, welches diese mit Entscheid vom 14. Juli 2008 guthiess, den ablehnenden Beschluss der Stimmbürgerschaft aufhob und die Sache an die Politische Gemeinde Oberriet zurückwies, damit der Einbürgerungsrat die Vorlage der Bürgerschaft an der nächsten Bürgerversammlung erneut unterbreiten könne. Gleichzeitig wurde die Politische Gemeinde Oberriet darauf aufmerksam gemacht, dass bei einer neuerlichen rechtswidrigen Ablehnung der Einbürgerungsvorlage die Einbürgerung aufsichtsrechtlich angeordnet werden könnte. Gegen diesen Entscheid führte der Gemeinderat Oberriet am 15. Juli 2008 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Er zog das Rechtsmittel in der Folge am 26. August 2008 zurück, worauf das Beschwerdeverfahren abgeschrieben wurde. Der Einbürgerungsrat stellte der Bürgerversammlung vom 27. März 2009 abermals den Antrag, X._ das Bürgerrecht zu erteilen. An der Bürgerversammlung äusserten sich mehrere Personen zum Einbürgerungsgesuch. Im Anschluss daran lehnte die Stimmbürgerschaft den Einbürgerungsantrag mit grossem Mehr ab. Mit Eingaben vom 3. und 24. April 2009 erhob X._ Abstimmungsbeschwerde beim Departement des Innern. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 11. Dezember 2009 ab. Mit Eingabe vom 28. Dezember 2009 reichte X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Mit Verfügung vom 25. Januar 2010 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts das von X._ gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Hiergegen erhob X._ Beschwerde beim Bundesgericht, welches die Beschwerde mit Urteil vom 15. Juni 2010 guthiess. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2010 hiess das Verwaltungsgericht das Gesuch von X._ um unentgeltliche Rechtspflege gut. Mit Urteil vom 31. Mai 2011 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde von X._ ab. C. Mit Eingabe vom 7. Juli 2011 führt X._ subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und seinem Einbürgerungsgesuch zu entsprechen, das heisst, ihn aufsichtsrechtlich einzubürgern. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Verwaltungsgericht, das Departement des Innern und die Politische Gemeinde Oberriet beantragen in ihren Vernehmlassungen die Beschwerdeabweisung. In seiner Eingabe vom 28. September 2011 hält der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegehren fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene R._ war zuletzt vom 24. Juli 1997 bis 28. Februar 2003 vollzeitlich als Verkäuferin bei der X._ AG tätig gewesen. Am 19. Mai 2003 meldete sie sich unter Hinweis auf Rückenbeschwerden und eine Depression bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf in der Folge vorgenommene gesundheitliche und beruflich-erwerbliche Abklärungen verfügte die IV-Stelle Basel-Landschaft am 30. November 2004 die Zusprechung einer ganzen Rente rückwirkend ab 1. April 2003. Anfangs September 2009 leitete die Verwaltung von Amtes wegen eine Revision ein. Auf der Basis von erneuten Erhebungen, welche einen Invaliditätsgrad von nurmehr 30 % ergaben, stellte sie die Rentenleistungen per Ende Februar 2011 ein (Vorbescheid vom 30. September 2010, Verfügung vom 3. Januar 2011). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 17. November 2011 ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Revisionsverfügung vom 3. Januar 2011 sei ihr weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventualiter sei die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die kantonalen Akten wurden beigezogen. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. P._ stürzte am ........ während der Arbeit als Verkäuferin von einer Leiter. Die obligatorische Unfallversicherung (SUVA) kam für die gesundheitlichen und erwerblichen Folgen auf und erbrachte - bis ........ - die gesetzlichen Leistungen (u.a. Heilbehandlung, Taggeld). Im September 2004 hatte sich P._ wegen Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Mit Verfügung vom 22. Februar 2008 wies die IV-Stelle das Begehren ab. Mit Entscheid vom 9. Dezember 2009 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Verfügung auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück. Am 27. August 2010 wurde P._ von Dr. med. G._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, untersucht und begutachtet (Expertise vom 13. September 2010). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 3. März 2011 den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die Beschwerde der P._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 26. Januar 2012 ab. C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den hauptsächlichen Rechtsbegehren, der Entscheid vom 26. Januar 2012 sei aufzuheben; die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter mit der Verpflichtung, eine neutrale interdisziplinäre medizinische Begutachtung durchzuführen; die Vorinstanz oder die IV-Stelle sei zu verpflichten, den Rentenanspruch zu prüfen und gegebenenfalls befristet oder dauernd eine Rente auszurichten sowie berufliche Massnahmen durchzuführen, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Kantonales Gericht und IV-Stelle beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._, dem der Führerausweis im September 2010 auf unbestimmte Zeit entzogen worden war, geriet am 8. Oktober 2011, um 7:20 Uhr, am Steuer seines Volvo V50 in Murgenthal in eine Verkehrskontrolle der Regionalpolizei Zofingen. Er wurde für 12:30 Uhr zur Einvernahme auf den Polizeiposten Zofingen vorgeladen, wo er am Steuer seines Volvo V50 vorfuhr. Am 14. Oktober 2011 wurde Y._ von der Regionalpolizei Zofingen erneut am Steuer seines Volvo V50 angetroffen. Im Rahmen des Strafverfahrens gegen Y._ wegen Führens eines Fahrzeugs ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG) und gegen seine Lebensgefährtin X._ wegen Überlassens eines Motorfahrzeugs an eine Person ohne Führerausweis (Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG) wurden folgende drei Fahrzeuge polizeilich sichergestellt: der Fiat Panda 1.2, AG 307'819, eingelöst auf Y._, nach seinen Angaben im Eigentum von X._ stehend, sowie der Volvo V50, AG 354'349 und der Renault Master T28 2.8Di, AG 191'245, welche beide auf X._ eingelöst sind, aber im Eigentum von Y._ stehen sollen. Am 24. Oktober 2011 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm die drei Fahrzeuge gestützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. b und d StPO zur Sicherstellung der Verfahrenskosten und im Hinblick auf eine allfällige Einziehung. X._ und Y._ beschwerten sich gegen diesen Beschlagnahmebefehl. Sie beantragten im Wesentlichen, den Fiat Panda X._ sofort auszuhändigen. Der Volvo und der Renault sollten ihnen gegen die Hinterlegung einer Kaution ausgehändigt werden, wobei die Schlüssel eingeschlossen würden. Ausserdem sei X._ durch die Staatskasse eine Entschädigung zu bezahlen. Am 26. Januar 2012 wies die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau diese Beschwerde ab. Sie kam zum Schluss, die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme in Hinblick auf eine spätere Einziehung im Sinn von Art. 69 Abs. 1 StGB seien erfüllt und liess offen, ob auch die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme zur Sicherung der Verfahrenskosten erfüllt wären. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragen X._ und Y._ sinngemäss, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben, ihnen alle drei Fahrzeuge umgehend herauszugeben und X._ einen angemessenen Schadenersatz zuzusprechen. Ausserdem stellen sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. C. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (geb. 5. Juli 1968) fällt seit einiger Zeit durch versteckte Drohungen und Provokationen auf. So wandte er sich in zahlreichen Mails, Schreiben und Beschwerden an das Regierungsstatthalteramt, die Sozialen Dienste Biel, die Regionale Arbeitsvermittlungsstelle (RAV), das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie an diverse andere Behörden und behauptete, verschiedene Leute in Behörden von Biel seien pädophil und in Kinderschänderkreisen tätig; die Behörden seien durch diverse Gruppen unterwandert und er müsse "für Ordnung schauen"; er sei im Auftrag Gottes unterwegs, um diese Missstände "aufzuräumen". A.b Im Zusammenhang mit diesen Anschuldigungen und Denunziationen kam es am 7. Februar 2012 anlässlich eines von X._ verlangten Gesprächs mit dem Regierungsstatthalter nach kurzer Zeit zu einer verbalen Auseinandersetzung, die später in einer Tätlichkeit gipfelte; dabei versetzte X._ dem Regierungsstatthalter einen "Nasenstüber". Nachdem X._ in der Folge vom Regierungsstatthalter aus dem Schloss gewiesen worden war und er sich heftig dagegen zur Wehr gesetzt hatte, wies ihn Dr. Y._ mit der Diagnose "wahnhafter Störung (ICD_10; F22)" wegen Fremdgefährdung in die Universitären Psychiatrischen Dienste (UPD) Waldau ein. A.c X._ wurde am 10. Februar 2012 angehört. In der Folge ordnete die stellvertretende Regierungsstatthalterin am 13. Februar 2012 die Zurückbehaltung von X._ zwecks ärztlicher Begutachtung für längstens sechs Wochen an und beauftragte die UPD Waldau mit der Einreichung eines fachärztlichen Gutachtens bis zum 14. März 2012. B. X._ gelangte dagegen an das Obergericht des Kantons Bern, Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen. Anlässlich der Rekursverhandlung vom 16. Februar 2012 beantragte Fürsprecher Z._ im Namen seines Mandanten, den Rekurs gutzuheissen, X._ sofort aus der Klinik zu entlassen und den Auftrag zur Begutachtung zu widerrufen; eventuell sei eine ambulante Behandlung anzuordnen. Das Obergericht hörte den Betroffenen und dessen Rechtsbeistand an und wies den Rekurs am gleichen Tag ab. C. Der inzwischen nicht mehr anwaltlich verbeiständete X._ hat mit Eingabe vom 26. Februar 2012 (Postaufgabe) gegen den Entscheid des Obergerichts vom 16. Februar 2012 beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er ersucht sinngemäss um Entlassung aus der fürsorgerischen Freiheitsentziehung. D. Mit Verfügung vom 22. Februar 2012 ist das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung abgewiesen worden. E. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Regierungsstatthalteramt schliesst in seiner Eingabe vom 1. März 2012 auf Abweisung der Beschwerde. F. Der Beschwerdeführer hat am 2. und 4. März 2012 um Akteneinsicht und um persönliche Anhörung durch das Bundesgericht ersucht. Ihm sind antragsgemäss Kopien der Akten aus dem kantonalen Dossier zugestellt worden. Das Gesuch um erneute persönliche Anhörung ist am 5. März 2012 abgewiesen worden. G. Der Beschwerdeführer hat am 7. März 2012 repliziert. Er bezeichnet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als haltlos und gegen die Meinungsäusserungsfreiheit verstossend. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1984) stammt aus Algerien. Nach einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren (2004/2005) reiste er im Jahr 2006 erneut in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug (Verbleib bei seiner Gattin). Seine Aufenthaltsbewilligung wurde mit Verfügung vom 12. November 2010 nicht mehr verlängert und X._ wurde rechtskräftig weggewiesen. Er weigerte sich allerdings, das Land zu verlassen. Am 10. November 2011 scheiterte eine Rückführung nach Algerien an seinem Widerstand, freiwillig auszureisen. Zwangsrückführungen nach Algerien sind derzeit nicht möglich. B. Nebst dem Strafvollzug befindet sich X._ in ausländerrechtlich begründeter Haft, und zwar vom 3. Mai bis am 14. Juli 2011 (73 Tage) bzw. vom 3. Oktober bis zum 16. November 2011 (45 Tage) in Ausschaffungshaft und seit dem 17. November 2011 (knapp ein Jahr) in Durchsetzungshaft. Mit Verfügung vom 12. September 2012 verlängerte das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt die bis zum 1. Oktober 2012 bestätigte Durchsetzungshaft um weitere zwei Monate bis zum 1. Dezember 2012. Mit Eingabe vom 19. September 2012 verlangte X._ beim Appellationsgericht Basel-Stadt seine Entlassung; am 8. Oktober 2012 gelangte er mit dem Vorbringen an die Vorinstanz, er befinde sich seit dem 2. Oktober 2012 ohne gerichtliche Genehmigung in Haft. Mit Urteil vom 10. Oktober 2012 bestätigte die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen des Appellationsgerichts Basel-Stadt die von der Migrationsbehörde verlangte Verlängerung Durchsetzungshaft bis zum 1. Dezember 2012. C. Mit Eingabe vom 2. November 2012 beantragt X._, es sei das Urteil der Einzelrichterin vom 10. Oktober 2012 aufzuheben. Er sei infolge schwerer Verfahrensfehler umgehend aus der Haft zu entlassen. X._ ersucht um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Das Appellationsgericht Basel-Stadt beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Migration hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. X._ hält an seinen Anträgen fest. Ein Gesuch von X._ um Anordnung einer vorsorglichen Haftentlassung (aufschiebende Wirkung) wurde vom Präsidenten mit Verfügung vom 5. November 2012 abgewiesen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ soll am 1. September 2009, um ca. 03.10 Uhr, die am 25. April 1989 geborene A._, welche nach der Maturitätsfeier zum Wohnhaus einer Kollegin unterwegs war, mit einem abgebrochenen Flaschenhals gezwungen haben, mit ihm in eine nahe gelegene Parkanlage zu gehen. Dort habe er sie unter Todesdrohungen zum Beischlaf genötigt. Am 17. September 2009, um ca. 00.05 Uhr, soll er die sich auf dem Heimweg befindliche B._, geboren am 23. September 1984, am Oberkörper gepackt, ihr ein Messer gegen den Hals gehalten, sich mit ihr zu einem in der Nähe gelegenen Schulhofareal begeben und sie dort unter Todesdrohungen zum Geschlechtsverkehr gezwungen haben. Überdies soll X._ die als Prostituierte tätige C._ am 16. April 2009 im Bereich der rechten Augenbraue in das Gesicht gebissen haben, als sie den einvernehmlichen Geschlechtsakt nach den vereinbarten 15 Minuten beenden wollte und aufgrund seines zunehmend aggressiven Verhaltens um Hilfe rief. Schliesslich werden dem Beschwerdeführer Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt. B. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 6. April 2011 wegen mehrfacher qualifizierter Vergewaltigung (Anklage HD und ND1), einfacher Körperverletzung (Anklage ND 2) und Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (Anklage ND 3 b) schuldig. Vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Anklage ND 3 a) sprach es ihn frei. In Bezug auf den Vorwurf des geringfügigen Diebstahls (ND 2) stellte das Bezirksgericht das Verfahren ein. Es bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren, unter Anrechnung der Polizei-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft, und büsste ihn mit 500 Franken. Das Obergericht des Kantons Zürich wies mit Urteil vom 24. Oktober 2011 die auf den Strafpunkt beschränkte Berufung X._s ab und bestätigte die vom Bezirksgericht Zürich ausgefällte Freiheitsstrafe von 12 Jahren. C. X._ wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, das obergerichtliche Urteil vom 24. Oktober 2011 sei aufzuheben und die Sache zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens betreffend Feststellung seiner reduzierten Schuldfähigkeit sowie zur Neubeurteilung der Strafzumessung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Urteilsdispositivziffer 1 des obergerichtlichen Urteils insofern abzuändern, als das Strafmass auf maximal 8 Jahre, eventuell eine andere Dauer nach richterlichem Ermessen, herabzusetzen sei. Überdies sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 23. Februar 2011 stellte die auf den Britischen Jungferninseln domizilierte Y._ Inc. (Beschwerdegegnerin) dem Handelsgericht des Kantons Zürich ein Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 257 ff. ZPO) und beantragte, die Bank X._ SA (Beschwerdeführerin) zu verpflichten, ihr in Verrechnung mit dem Guthaben auf ihrem Konto EUR 120'000.-- zu bezahlen. Mit Urteil vom 7. Juli 2011 hiess das Handelsgericht als Einzelgericht die Klage gut. B. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, das angefochtene Urteil aufzuheben, das Gesuch der Beschwerdegegnerin abzuweisen und eventuell nicht darauf einzutreten. Ihr vorab gestelltes Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wies das Bundesgericht am 31. August 2011 ab. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, während das Handelsgericht auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ und A._ lernten sich am frühen Morgen des 5. Dezember 2010 nach dem Ausgang kennen. Die beiden fuhren per Taxi an die B._-strasse in Zürich-Wollishofen, wo X._ vorübergehend wohnte. Im Trocknungsraum kam es zu Vaginal- und Analverkehr. Dieser war nach Darstellung von A._ unfreiwillig, nach jener von X._ einvernehmlich. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 24. Mai 2011 wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von dreieinviertel Jahren. X._ erhob Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach ihn am 13. Dezember 2011 zweitinstanzlich vollumfänglich frei. Es verpflichtete die Staatskasse, ihm Fr. 5'000.-- als Schadenersatz und Fr. 60'000.-- als Genugtuung zu bezahlen, je zuzüglich Zins zu 5 % ab dem Urteilsdatum. C. C.a Gegen dieses Urteil erhebt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich Beschwerde in Strafsachen (Verfahren 6B_122/2012). Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ beantragt mit Eingabe vom 12. April 2012, die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen abzuweisen. Eventualiter sei ihm die unentgeltliche Rechtsvertretung zu bewilligen. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtete auf eine Stellungnahme. C.b X._ erhebt gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. Dezember 2011 ebenfalls Beschwerde in Strafsachen (Verfahren 6B_111/2012). Er beantragt, das Urteil sei hinsichtlich seiner Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche aufzuheben. Es seien ihm Fr. 39'354.35 als Schadenersatz und Fr. 100'000.-- als Genugtuung nebst Zins seit dem 13. Dezember 2011 zuzusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse. Eventualiter sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen. Das Obergericht des Kantons Zürich und die Oberstaatsanwaltschaft verzichteten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Die in der Anwaltskanzlei X._ in St. Gallen tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ersuchten am 25. Mai 2010 die Anwaltskammer St. Gallen um Feststellung, dass sie nach der Umstrukturierung ihrer Kanzlei in eine Aktiengesellschaft im Anwaltsregister des Kantons St. Gallen eingetragen bleiben können. Die Anwaltskammer lehnte dieses Begehren am 28. Juli 2010 ab und hielt fest, dass die Gesuchsteller nach der vorgesehenen Umstrukturierung im kantonalen Anwaltsregister gelöscht würden. Das Kantonsgericht St. Gallen wies am 18. Januar 2011 die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ab. B. A._, die übrigen neun Partner und die Partnerin der Kanzlei X._ (St. Gallen) beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, den erwähnten Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass sie nach der Umstrukturierung ihrer Kanzlei in eine Aktiengesellschaft im Anwaltsregister des Kantons St. Gallen als deren Angestellte eingetragen bleiben können. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Die Anwaltskammer und das Kantonsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Justiz hat sich zur Beschwerde geäussert, ohne einen Antrag zu stellen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen strafbarer Vorbereitungshandlungen gemäss Art. 260bis Abs. 1 in Verbindung mit Art. 140 Ziff. 1, 2 und 3 StGB, eventuell wegen versuchten Raubs. Er wird verdächtigt, im Jahre 2010 Raubüberfälle geplant und konkrete Vorbereitungshandlungen dazu getroffen zu haben. B. Am 14. September 2012 ersuchte die Staatsanwaltschaft das Obergericht des Kantons Zürich, Zwangsmassnahmengericht, die gleichentags für den Zeitraum vom 17. September bis 17. Dezember 2012 verfügte Überwachung des Telefonanschlusses der Freundin des Beschuldigten zu genehmigen. Das Zwangsmassnahmengericht verweigerte die Genehmigung der Überwachungsmassnahme mit Verfügung vom 17. September 2012. C. Gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts gelangte die Staatsanwaltschaft mit Beschwerde vom 25. September 2012 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Genehmigung der beantragten Überwachungsmassnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a P._, geboren 1977, verfügt über eine Ballettausbildung sowie über Zertifikate im Computerbereich (als System Engineer und System Administrator). Von Juli 2001 bis Juni 2002 arbeitete sie als Systemspezialistin und bezog anschliessend Taggelder der Arbeitslosenversicherung, bevor sie am 15. Juni (bis 4. November 2003; letzter effektiver Arbeitstag: 9. September 2003) eine Arbeitsstelle bei der Y._ AG als System Specialist antrat und gleichzeitig bei der Pensionskasse X._ AG (nachfolgend: Pensionskasse) berufsvorsorgeversichert war. Unter Hinweis auf Schlaflosigkeit, Angstzustände, Konzentrationsschwäche, Merkunfähigkeit, extreme Kopfschmerzen, Selbstzweifel, Angst vor Menschen, psychosomatische Beschwerden (Herzstechen, Herzrasen, Schwindel mit Erbrechen, Magenschmerzen), Wahnvorstellungen, Sprechblockade, Verfolgungsangst, suizidale Vorstellung und Müdigkeit, bestehend seit 9. September 2003, meldete sich P._ am 31. Mai 2006 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch und verfügte am 9. August 2007, nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % ab 1. September 2005. Eine hiegegen erhobene Beschwerde der P._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Mai 2008 in dem Sinne gut, als es die angefochtene Verfügung vom 9. August 2007 insoweit abänderte, dass Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bereits ab 1. Mai 2005 bestehe. A.b Mit Schreiben vom 9. Juli 2008 liess P._ bei der Pensionskasse unter Berufung auf den Entscheid des Sozialversicherungsgerichtes des Kantons Zürich vom 29. Mai 2008 um Zusprechung der reglementarischen Leistungen ersuchen. Die Pensionskasse lehnte ihre Leistungspflicht am 10. Oktober 2008 ab. B. Die hiegegen erhobene Klage der P._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. September 2011 ab. C. P._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Pensionskasse zu verpflichten, ihr ab 1. Mai 2004 die reglementarischen Leistungen zuzüglich Zins zu erbringen. Gleichzeitig ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Urteil vom 26. September 2002 schied das Kreisgericht Kranj die am 28. Oktober 1967 in Kranj (Slowenien) geschlossene Ehe von Z._ (geb. xxxx 1943) und X._ (geb. xxxx 1938). Aus dieser Ehe sind zwei, im Zeitpunkt der Scheidung bereits volljährige Kinder hervorgegangen. Das Scheidungsurteil enthält keine Regelung mit Bezug auf den nachehelichen Unterhalt von Z._. A.b Am 17. Oktober 2002 bzw. 17. Januar 2003 klagte Z._ (nachfolgend Klägerin) beim Bezirksgericht Baden gegen X._ (nachfolgend Beklagter) auf Ergänzung des slowenischen Scheidungsurteils mit folgenden Begehren: Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin an den persönlichen Unterhalt monatlich vorschüssig Fr. 3'500.-- zu bezahlen. Die schweizerische Ausgleichskasse, A._, sowie die Y._ AG seien richterlich anzuweisen, von den dem Beklagten zustehenden Beträgen entsprechende Teilbeträge bei Auszahlung an den Beklagten abzuziehen und direkt der Klägerin zu überweisen. Die Anweisungen seien mit dem Hinweis zu verbinden, dass die obgenannten Beträge mit befreiender Wirkung nur noch an die Klägerin geleistet werden können. Der Beklagte schloss am 3. März 2003 hauptsächlich auf Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei. Eventualiter liess er beantragen, er sei zu verpflichten, der Klägerin an ihren persönlichen Unterhalt, vorbehältlich einer Abänderung nach erfolgtem Beweisverfahren, monatlich vorschüssig Fr. 840.-- zu bezahlen. Die Y._ AG und die schweizerische Ausgleichskasse seien richterlich zu entsprechenden Überweisung an die Klägerin anzuhalten. A.c Mit Urteil vom 16. Dezember 2008 verpflichtete das Bezirksgericht Baden den Beklagten in Ergänzung des Scheidungsurteils des Kreisgerichts Kranj vom 26. September 2002, der Klägerin monatlich vorschüssig einen persönlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'673.-- zu bezahlen. Ferner wies das Gericht die Y._ AG richterlich an, von der dem Beklagten zustehenden Altersrente einen entsprechenden Teilbetrag abzuziehen und direkt an die Klägerin zu überweisen. Diese Anweisung wurde mit dem Hinweis verbunden, dass der obgenannte Betrag mit befreiender Wirkung nur noch an die Klägerin geleistet werden könne. Im Übrigen gab es der Klage nicht statt. Zur Anwendung gelangte slowenisches Recht gemäss revidierter Fassung aus dem Jahr 2004. B. Mit Urteil vom 19. Oktober 2011 wies das Obergericht des Kantons Aargau die vom Beklagten gegen die Ergänzung des Scheidungsurteils gerichtete Appellation ab. C. Der Beklagte (nachfolgend Beschwerdeführer) hat am 21. November 2011 persönlich und mit Eingabe vom 9. Dezember 2011 (Postaufgabe) durch seinen Anwalt beim Bundesgericht gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. Oktober 2011 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventualiter schliesst er im Wesentlichen dahin, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur korrekten Feststellung des slowenischen Rechts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, wohnhaft in A._/AG, ist Eigentümer einer bebauten Parzelle in B._/ZH. Das Steueramt des Kantons Zürich mass der Parzelle in der Steuerperiode 2009 einen höheren Vermögenssteuerwert bei. Die angefochtene Verfügung bestätigte es mit Entscheid vom 6. Juli 2011. X._ nahm ihn am 12. Juli 2011 entgegen und erhob am 20. August 2011 Rekurs an das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich. B. Das Steuerrekursgericht lud X._ mit Verfügung vom 24. August 2011 ein, zur Frage der Fristwahrung Stellung zu nehmen. In seiner Eingabe vom 7. September 2011, welches das Steuerrekursgericht als Fristwiederherstellungsgesuch entgegennahm, führte X._ im Wesentlichen aus, nach Konsultierung der online zugänglichen Loseblattfassung der Gesetzessammlung des Kantons Zürich sei er zur Auffassung gelangt, vom 10. Juli bis zum 20. August stünden die Fristen still. Dem damaligen Stand der Website sei nicht zu entnehmen gewesen, dass die "Gerichtsferien" kurz zuvor aufgehoben worden seien. Nachdem die elektronisch einsehbare Loseblattfassung der Gesetzessammlung des Kantons Zürich im Zeitpunkt seiner Abfrage noch das frühere Recht wiedergegeben habe, sei er in seinem berechtigten Vertrauen auf den Fristenstillstand zu schützen. Durch einzelrichterlichen Entscheid vom 18. Oktober 2011 trat das Steuerrekursgericht auf den Rekurs nicht ein und wies das Fristwiederherstellungsgesuch ab. Dagegen gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, dessen 2. Abteilung am 14. März 2012 die Beschwerde vom 25. November 2011 abwies. C. Mit Eingabe vom 7. Mai 2012 an das Bundesgericht erhebt X._ (hiernach: der Steuerpflichtige) den Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Die Frist zur Einreichung des Rekurses sei wiederherzustellen und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die Vorinstanz und das Steueramt des Kantons Zürich beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, verzichtet die Eidgenössische Steuerverwaltung auf eine Vernehmlassung. Mit Schreiben vom 12. Juli 2012 nimmt der Steuerpflichtige zu den drei Schreiben Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 18. April 2012 bescheinigte das Betreibungsamt Z._ die Pfändung zweier Fahrzeuge bei X._ (Schuldner). Bei den beiden Fahrzeugen handelt es sich um einen Subaru Vivio 4WD, Jahrgang 1996, und um einen Subaru Legacy 2.0 4WD, Jahrgang 1994. Das Betreibungsamt schätzte den Wert der Fahrzeuge auf je Fr. 250.--. B. Gegen diese Verfügung erhob X._ am 28. April 2012 Beschwerde an die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn. Das Betreibungsamt ersuchte um Gutheissung der Beschwerde. Die Y._ AG als Gläubigerin widersetzte sich der Beschwerde. Mit Urteil vom 13. Juni 2012 hiess die Aufsichtsbehörde die Beschwerde teilweise gut. Sie ordnete die Entlassung des Fahrzeugs Subaru Vivio aus der Pfandhaft an, da es für die Berufsausübung der Ehefrau des Schuldners unentbehrlich sei und die Schätzung des Betreibungsamts auf Fr. 250.-- angesichts des Jahrgangs und eines Zählerstandes von 300'000 gefahrenen Kilometern nicht zu beanstanden sei, womit der erwartete Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering ausfalle, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertige. Hinsichtlich des Fahrzeugs Subaru Legacy wies die Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab. C. Am 5. Juli 2012 hat X._ (Beschwerdeführer) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sinngemäss beantragt er die Aufhebung des Urteils der Aufsichtsbehörde und die Entlassung auch des Subaru Legacy aus der Pfandhaft. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1961 geborene H._ war im Rahmen einer freiwilligen Unternehmensversicherung bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend SUVA) gegen Unfallfolgen versichert. Am 7. April 2006 fuhr sie mit ihrem PW auf einer deutschen Autobahn auf der Überholspur, als ein vor ihr fahrendes Auto plötzlich von der rechten auf die linke Spur ausscherte. Die Versicherte bremste, ihr Auto schlitterte nach rechts, drehte sich mehrfach und prallte gegen die rechte Leitplanke. Der am 8. April 2006 konsultierte Dr. med. W._, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, diagnostizierte einen Status nach HWS-Distorsion. Es folgten diverse Untersuchungen, Behandlungen und ein stationärer Rehabilitationsaufenthalt. Am 10. Dezember 2008 teilte die SUVA dem Rechtsvertreter von H._ - auf dessen Wunsch in einem formlosen Schreiben - mit, die Versicherungsleistungen würden per 31. Januar 2009 eingestellt, da keine adäquaten Unfallfolgen vorlägen. Nachdem die Versicherte das im Auftrag der Invalidenversicherung erstellte polydisziplinäre Gutachten der MEDAS vom 13. Februar 2009 sowie weitere medizinische Akten einreichen liess, prüfte die SUVA ihre Leistungspflicht erneut und hielt mit Verfügung vom 10. November 2009 sowie Einspracheentscheid vom 23. Februar 2011 an der Einstellung der Versicherungsleistungen per 31. Januar 2009 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 9. November 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt H._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, ihr über den 31. Januar 2009 hinaus Versicherungsleistungen (Heilungskosten, Taggelder) zu erbringen und die Berentung vorzunehmen. Eventualiter sei die Sache zur Einholung eines neuen polydisziplinären Gutachtens und anschliessender Prüfung der Rentenfrage an die SUVA zurückzuweisen. H._ lässt neu ein interdisziplinäres Gutachten der medizinischen Gutachterstelle X._ vom 8. Dezember 2011 zu den Akten geben. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 23. März 2010 wurde X._ vom Strafgericht des Kantons Zug erstinstanzlich vom Vorwurf der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 lit. b und c StGB) freigesprochen. Hingegen wurde er des gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB) schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten als Zusatzstrafe zu den Urteilen des Obergerichts des Kantons Zug vom 18. Dezember 2007 und vom 16. Dezember 2008 verurteilt, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 53 Tagen. Zudem wurde gestützt auf Art. 71 Abs. 1 StGB auf eine Ersatzforderung des Staats gegen X._ in der Höhe von Fr. 500'000.-- erkannt. Von den Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 55'558.95 wurden Fr. 54'302.20 X._ auferlegt. Das auf X._ lautende gesperrte Depot bei der Bank Credit Suisse wurde freigegeben. Gegen dieses Urteil erhob X._ am 26. April 2010 Berufung ans Obergericht des Kantons Zug und beantragte einen Freispruch, eventuell die Reduktion der Zusatzstrafe auf 15 Monate, den Verzicht auf eine Ersatzforderung, das Nichteintreten auf die Zivilansprüche, eventuell deren Abweisung oder Verweisung auf den Zivilrechtsweg, und die Rückerstattung der Sicherheitsleistung. Am 11. Mai 2010 erklärte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug Anschlussberufung und beantragte, X._ sei auch wegen qualifizierter Geldwäscherei schuldig zu sprechen und zusätzlich zur bereits ausgefällten Freiheitsstrafe mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen in vom Gericht zu bestimmender Höhe als Zusatzstrafe zu den früheren Strafen zu verurteilen. B. Am 28. April 2011 ersuchte der Rechtsvertreter von X._ um Zustellung der vollständigen Strafakten per 7. Juni 2011 für die Dauer von einem Monat. Diesem Gesuch wurde am 6. Juni 2011 entsprochen. Gleichentags erging die Vorladung für die Hauptverhandlung vom 30. August 2011. Am 4. August 2011 stellte der Beschwerdeführer gegen den vorsitzenden Oberrichter Y._, Referent in dem ihn betreffenden Berufungsverfahren, ein Ausstandsgesuch. Mit Beschluss vom 29. August 2011 wies das Obergericht das Ausstandsbegehren ab. C. Mit Eingabe vom 28. September 2011 führt X._ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht mit den Anträgen, den Beschluss des Obergerichts vom 29. August 2011 aufzuheben und den Referenten der strafrechtlichen Abteilung des Obergerichts, Oberrichter Y._, rückwirkend auf den Zeitpunkt der Einreichung des Ausstandsbegehrens am 4. August 2011 wegen Befangenheit in den Ausstand zu setzen. Die Vorinstanz sei anzuhalten, die Hauptverhandlung vom 30. August 2011 in ordnungsgemässer Besetzung, d.h. ohne Mitwirkung von Oberrichter Y._, zu wiederholen. Des Weiteren sei die seinem amtlichen Verteidiger für das Verfahren vor dem Obergericht zugesprochene Entschädigung von Fr. 1'311.-- in Abänderung des angefochtenen Beschlusses auf Fr. 3'564.-- zu erhöhen. Ferner ersucht X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Den gleichen Antrag stellt Oberrichter Y._. Die Staatsanwaltschaft hat keine Vernehmlassung eingereicht. Die Stellungnahmen des Obergerichts und von Oberrichter Y._ wurden dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Y._ GmbH mit Sitz in Deutschland (Klägerin, Beschwerdegegnerin) ist ein deutsches Ingenieurunternehmen, das auf medizinische Geräte spezialisiert ist. Die X._ Ltd mit Sitz in Singapur (Beklagte, Beschwerdeführerin) wurde 1997 gegründet. Im Jahre 2003 nahm sie die Produktion sogenannter Dialysatoren auf. Später gab sie diesen Bereich wieder auf und unterhält heute - abgesehen von gewissen Immobiliengeschäften - keine nennenswerte Geschäftstätigkeit mehr. A.b Am 5. Mai 2004 schlossen die Parteien eine mit "Contract No. rrr._" bezeichnete Vereinbarung ab über den Verkauf und die Lieferung einer Anlage zur Herstellung von Dialysatoren an die Beklagte gegen einen Kaufpreis von EUR 7 Mio. Hinsichtlich der Zahlungsbedingungen sah die Vereinbarung vor, dass die Beklagte (neben zwei Anzahlungen im Jahre 2004 von je EUR 500'000.--) bis zum 7. Dezember 2004 ein Bankakkreditiv ("letter of credit") über EUR 2.5 Mio. zu eröffnen hatte. Nach Erhalt des Bankakkreditivs wäre die Anlage von der Klägerin zu liefern gewesen. Die Restsumme von EUR 3.5 Mio. hätte die Beklagte in sieben Raten von je EUR 500'000.-- leisten sollen. Die Beklagte leistete die beiden Anzahlungen am 29. Juni und 15. September 2004. Trotz entsprechender Aufforderung durch die Klägerin eröffnete sie demgegenüber das Bankakkreditiv nicht. Die Klägerin lieferte in der Folge die vereinbarte Anlage nicht an die Beklagte aus. Verschiedene Versuche der Parteien, eine neue Vereinbarung abzuschliessen, scheiterten. Am 18. Juni 2007 unterzeichneten die Parteien und die Z._ LTD, eine Schwestergesellschaft der Beklagten, ein als "Novation and Supplemental Deed" bezeichnetes Dokument. In der Folge blieb zwischen den Parteien strittig, ob es sich dabei um eine rechtsverbindliche Vereinbarung oder bloss um einen unverbindlichen Entwurf handelte. A.c Am 25. August 2009 setzte die Klägerin der Beklagten eine letzte Zahlungsfrist an, verbunden mit der Androhung, bei Ausbleiben der Zahlung werde die vereinbarte Anlage weiterverkauft. Am 7. September 2009 schloss die Klägerin einen entsprechenden Kaufvertrag mit der Q._ GmbH in Deutschland ab. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2009 erklärte die Klägerin die Aufhebung der Vereinbarung vom 5. Mai 2004 wegen Vertragsverletzung. Die fragliche Anlage lieferte sie am 9. November 2009 an die Q._ GmbH. B. B.a Am 27. Juni 2008 leitete die Klägerin ein Schiedsverfahren nach den Bestimmungen der Internationalen Handelskammer (ICC) gegen die Beklagte ein. Sie stellte die (im Laufe des Schiedsverfahrens abgeänderten) Rechtsbegehren, die Beklagte sei zur Zahlung von EUR 4'946'556.94 zu verpflichten, zuzüglich Zins zu einem Satz von 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) seit 1. Januar 2006. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Schiedsklage und verlangte für den Fall, dass ihre Passivlegitimation bejaht werden sollte, widerklageweise die Zahlung von EUR 1 Mio., zuzüglich Zins zu 5 % auf EUR 500'000.-- seit 29. Juni 2004 und auf EUR 500'000.-- seit 15. September 2004, sowie die Zahlung von Schadenersatz im Betrag von EUR 122'000.--, zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. August 2005. Am 14. und 15. September 2010 fand in Zürich die mündliche Verhandlung statt. B.b Mit Schiedsentscheid vom 22. Dezember 2011 verpflichtete das ICC Schiedsgericht mit Sitz in Basel die Beklagte zur Zahlung von EUR 978'680.71, zuzüglich Zins zu 5 % auf EUR 679'294.-- seit 10. November 2009, auf EUR 543'907.-- seit 10. November 2009 und auf EUR 28'394.-- seit 27. Juni 2008. Im Übrigen wies es die Schiedsklage ab. Die Widerklage der Beklagten wies das Schiedsgericht ebenfalls ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei das Schiedsurteil vom 22. Dezember 2011 aufzuheben und es sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Schiedsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Schiedsgericht hat dem Bundesgericht am 29. Mai 2012 eine Vernehmlassung eingereicht, in der es sinngemäss die Abweisung der Beschwerde beantragt. Die Beschwerdeführerin reichte dem Bundesgericht am 15. Juni 2012 eine Replik, die Beschwerdegegnerin am 26. Juli 2012 eine Duplik ein. D. Mit Verfügung vom 22. Februar 2012 wies das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab. Mit Verfügung vom 15. März 2012 hiess das Bundesgericht das Sicherstellungsbegehren der Beschwerdegegnerin gut und forderte die Beschwerdeführerin auf, als Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 14'000.-- zu hinterlegen. Der Betrag ging in der Folge bei der Bundesgerichtskasse ein. Mit Verfügung vom 18. Juli 2012 wies das Bundesgericht die Verfahrensanträge der Beschwerdegegnerin ab, es sei ihr Einsicht in die "Beilage" zur Eingabe der Beschwerdeführerin vom 24. April 2012 zu gewähren bzw. es sei ihr Name, Adresse und Bankverbindung der Person und/oder Gesellschaft bekannt zu geben, die die Parteikostensicherstellung an die Bundesgerichtskasse bezahlt hat. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1970 geborene M._ meldete sich wegen Schmerzen im Rücken, in den Armen und Beinen, Schwindel, Kopfschmerzen und schneller Ermüdung im Oktober 2009 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau führte eine Haushaltsabklärung durch und nahm zahlreiche medizinische Berichte zu den Akten. Des Weitern liess sie die Versicherte durch Dr. med. H._, Neurologe, medizinische Universitätsschule X._, und Dr. med. W._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, neurologisch-psychiatrisch begutachten (Gutachten vom 6. Juni 2011). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte sie einen Leistungsanspruch (Verfügung vom 29. Dezember 2011). B. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 10. Juli 2012 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid und die Verfügung seien aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr eine Invalidenrente auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1985 geborene S._ war als Lehrling der F._ AG, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 28. März 2002 einen Verkehrsunfall erlitt. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Der Versicherte konnte in der Folge seine Lehre als Sanitärmonteur abschliessen und liess sich anschliessend zum technischen Kaufmann weiterbilden. Für die verbliebenen Restfolgen des Unfalles sprach die SUVA ihm mit Verfügung vom 13. August 2010 und Einspracheentscheid vom 12. November 2010 eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 35 % und ab 1. September 2010 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 54 % zu. Dabei ging die Anstalt davon aus, der Versicherte hätte im Zeitpunkt des Rentenbeginns überwiegend wahrscheinlich als Sanitärmonteur gearbeitet. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 3. August 2011 teilweise gut, hob den Einspracheentscheid - soweit die Invalidenrente betreffend - auf und wies die Sache mit der Feststellung an die SUVA zurück, beim Valideneinkommen sei vom Lohn eines technischen Kaufmannes auszugehen. C. Mit Beschwerde beantragt die SUVA, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihr Einspracheentscheid vom 12. November 2010 zu bestätigen. Während S._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Im von der Bank Z._ (Beschwerdegegnerin) gegen Y._ angehobenen Betreibungsverfahren (Nr. ...) pfändete das Betreibungsamt Höfe am 30. September 2009 die im Eigentum der X._ AG (Beschwerdeführerin) stehende Liegenschaft Katasternummer 1, in A._ (Gemeinde B._), und ordnete den Eintrag einer Verfügungsbeschränkung im Sinne von Art. 960 ZGB an. Mit Verfügung vom 17. November 2009 setzte das Betreibungsamt Höfe der Beschwerdeführerin Frist zur Klage nach Art. 107 Abs. 5 SchKG an. In Wahrung dieser Frist erhob die Beschwerdeführerin am 2. Dezember 2009 beim Einzelrichter des Bezirks Höfe Klage auf Feststellung ihrer Ansprüche und Löschung der im Grundbuch eingetragenen Verfügungsbeschränkung. Der Einzelrichter wies die Klage ab (Urteil vom 15. Februar 2011). B. Das Obergericht des Kantons Schwyz wies die dagegen gerichtete Berufung der Beschwerdeführerin ab (Urteil vom 14. Februar 2012). C. Dem Bundesgericht beantragt die Beschwerdeführerin, das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz aufzuheben und "[d]ie Bestreitung des 'Eigentumsanspruchs der X._ AG' durch die Gläubigerin, in der Betreibung Nr. ..., Gruppe Nr. 2, sei aufzuheben bzw. abzuweisen, die Liegenschaft Katasternummer 1 Plan Nr. 5, in A._ sei aus der Verpfändung zu entlassen, und die Verfügungsbeschränkung nach ZGB 960, welche beim zuständigen Grundbuchamt vorgemerkt wurde, sei zu löschen." Das präsidierende Mitglied hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verfügung vom 28. Juni 2012). In der Sache sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Amtsstatthalteramt Luzern sprach X._ mit Strafverfügung vom 14. Dezember 2009 der mehrfachen Tätlichkeiten, der mehrfachen Drohung, des geringfügigen Diebstahls, des Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen sowie der Freiheitsberaubung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 100.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie mit einer Busse in der Höhe von Fr. 600.--. Am 5. März 2010 wurde X._ durch das Amtsstatthalteramt Hochdorf wegen mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, mehrfacher Drohung und mehrfacher Missachtung amtlicher Verfügungen mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 100.-- bei einer Probezeit von fünf Jahren sowie mit einer Busse in der Höhe von Fr. 1'000.-- bestraft. B. X._ gelangte betreffend die beiden rechtskräftigen Verurteilungen am 1. Februar 2011 mit zwei Revisionsbegehren an das Obergericht des Kantons Luzern. Dieses trat am 16. Februar 2011 auf die Gesuche mangels sachlicher Zuständigkeit nicht ein und überwies sie an die Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Kriens respektive an die Abteilung 2 Emmen. Am 15. März 2011 reichte X._ bei den genannten Staatsanwaltschaften wiederum zwei Revisionsgesuche in der nämlichen Sache ein. Nach Vereinigung beider Verfahren wies die Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen am 18. November 2011 die Revisionsgesuche ab. Das Obergericht des Kantons Luzern bestätigte am 8. März 2012 in Abweisung des Rekurses von X._ den Entscheid der Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei die Nichtigkeit der Strafverfügungen vom 14. Dezember 2009 und 5. März 2010 festzustellen. Schliesslich sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1962 geborene S._ meldete sich am 23. Juni 2008 bei der IV-Stelle des Kantons Appenzell I.Rh. zum Leistungsbezug an. Diese zog diverse Arztberichte, einen Bericht betreffend die interdisziplinäre (rheumatologische, ergonomische und psychiatrische) arbeitsspezifische Abklärung der Klinik X._ vom 7. Mai 2009, ein rheumatologisch-psychiatrisches Gutachten der Frau Dr. med. E._, Innere Medizin FMH spez. Rheumaerkrankungen, sowie der Frau med. pract. B._ und des Dr. med. R._, Fachärzte Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 20. Oktober 2009 sowie ein Gutachten der beiden Letzteren vom 21. Juli 2011 bei. In beiden Gutachten wurde folgende Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt: Rezidivierende depressive Störung, ggw. leichte bis allenfalls mittelgradige depressive Episode (ICD-10: F33.0). Mit Verfügung vom 27. Januar 2012 sprach die IV-Stelle der Versicherten ab 1. Januar 2009 bis 30. November 2009 eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad 50 %) zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. mit Entscheid vom 26. Juni 2012 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr ab Dezember 2009 mindestens eine Viertelsrente zuzusprechen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. P._, geboren 1958, arbeitete als Elektromonteur bei der Z._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Mit Unfallmeldung vom 28. September 2010 teilte die Arbeitgeberin mit, dass er sich am 20. September 2010 im Schlaf durch eine unkontrollierte Bewegung die Schulter ausgerenkt habe. Die SUVA lehnte ihre Leistungspflicht mit Verfügung vom 5. Januar 2011 und Einspracheentscheid vom 22. März 2011 ab mit der Begründung, dass das Geschehen weder als Unfall im Rechtssinne noch als unfallähnliche Körperschädigung zu qualifizieren sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. April 2012 gut und stellte fest, dass P._ im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 20. September 2010 die gesetzlichen Leistungen der Unfallversicherung zustünden. C. Die SUVA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Während P._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Dem 1955 geborenen Elektroingenieur HTL und Wirtschaftsinformatiker HWV G._ musste der linke Daumen wegen eines malignen Melanoms vorerst teilweise und am 30. Januar 2003 vollständig amputiert werden. Am 12. Mai 2003 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Nidwalden zum Leistungsbezug an. Diese klärte den Sachverhalt durch Beizug verschiedener Arztberichte und Berichte der Arbeitgeber ab. Während die behandelnden Ärzte eine Arbeitsfähigkeit von 50 % attestierten, kam der Arzt der IV-Stelle Dr. med. A._, zur Erkenntnis, es bestehe keine Arbeitsunfähigkeit. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2004 und Einspracheentscheid vom 21. März 2005 verneinte die IV-Stelle den Leistungsanspruch des G._. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies die dagegen geführte Beschwerde mit Entscheid vom 1. Mai 2006 ab. Das Bundesgericht hob mit Urteil vom 14. Dezember 2007 den kantonalen Entscheid auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese Abklärungen über die zumutbare Arbeitsfähigkeit sowie die tatsächlich erzielten beziehungsweise zumutbarerweise zu erzielenden Verdienste des G._ treffe. A.b Mit Entscheid vom 26. Mai 2008 kam das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden zur Erkenntnis, die gesundheitlichen Beeinträchtigungen und deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit des Versicherten liessen sich aufgrund der vorhandenen Arztberichte nicht schlüssig beurteilen. Es wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese ein medizinisches Gutachten in Auftrag gebe, in welchem die Einschränkungen in der angestammten sowie in anderen zumutbaren Tätigkeiten konkretisiert würden. Danach habe sie über den Rentenanspruch des Versicherten neu zu verfügen. A.c Die IV-Stelle beauftragte das Zentrum X._ mit der entsprechenden Expertise. Die Untersuchungen fanden im Februar 2010 statt. Mit Datum vom 18. Mai 2010 erstattete das Zentrum X._ ihr Gutachten. Neben dem Allgemeinstatus wurden je ein handchirurgisches (Dr. med. W._), ein neurologisches (Dr. med. H._) und ein psychiatrisches (med. pract. B._) Konsilium eingeholt. Zusammenfassend kamen die Ärzte zum Schluss, dem Versicherten sei aus gesundheitlichen Gründen, insbesondere dem chronischen neuropathischen Schmerzbild beziehungsweise den Nebenwirkungen der hoch dosierten Medikamente, in einer Tätigkeit, wie er sie vor der Daumenamputation ausgeübt hatte (Projektleiter im IT-Bereich), noch täglich eine Arbeit von 3 bis 4 Stunden, entsprechend 40 bis 50 %, zumutbar. Eine zusätzliche Nebenerwerbstätigkeit - wie vor der Operation - sei nicht mehr zumutbar. Als Informatiklehrer betrage die zumutbare Arbeitsfähigkeit 4 bis 6 Lektionen pro Tag, je nach dem, ob doziert oder nur überwacht werden müsse. In psychiatrischer Hinsicht bestehe keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Auf Anfrage kam Dr. med. C._, Facharzt FMH für innere Medizin, vom Regionalen Ärztlichen Dienst der IV-Stellen der Zentralschweiz (RAD), zum Schluss, der Versicherte habe während längerer Zeit über das von den Gutachtern als zumutbar erachtete hinaus gearbeitet, woraus geschlossen werden könne, dass die effektive Zumutbarkeit über dem von den Experten geschilderten liege. Gestützt darauf, und auf die Angaben über in den Jahren 2003 bis 2009 effektiv erzielte Löhne, sprach die IV-Stelle G._ mit Verfügung vom 8. November 2010 eine vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2007 befristete Viertelsrente zu. Darüber hinaus bestehe kein rentenbegründender Invaliditätsgrad. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. April 2011 ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Hauptantrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm ab dem 1. Januar 2004 eine unbefristete Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % zuzusprechen. Eventuell sei ihm, zusätzlich zur Berentung bis zum 31. Dezember 2007, ab 1. Januar 2010 und weiterhin eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % zuzusprechen und subeventualiter sei die Sache zur ergänzenden Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Staatsangehöriger der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Er wurde 1985 geboren und reiste im Jahr 2001 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein, wo auch seine Eltern und Geschwister leben. Wenig später erhielt er von den Fremdenpolizeibehörden des Kantons Bern direkt die Niederlassungsbewilligung. Seit Mitte 2010 ist er mit einer gleichaltrigen Schweizerbürgerin verheiratet. X._ verübte in der Schweiz Straftaten, die zu folgenden Verurteilungen führten: Am 14. Dezember 2006 zu 15 Tagen Gefängnis, bedingt auf zwei Jahre, und einer Busse von Fr. 500.-- wegen Diebstahls, begangen am 16. November 2006; am 23. Juli 2007 zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 70.--, bedingt auf drei Jahre, und einer Busse von Fr. 800.-- wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln, begangen am 10. Februar 2007; am 12. Mai 2009 als Zusatzstrafe zum Urteil vom 23. Juli 2007 zu einer Freiheitsstrafe von 23 Monaten, abzüglich einem Tag Untersuchungshaft, bedingt auf vier Jahre, und einer Busse von Fr. 1'200.-- wegen einfachen Raubs, begangen am 28. Dezember 2006. In der Folge widerrief das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern am 10. Mai 2010 die Niederlassungsbewilligung, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und setzte X._ eine Ausreisefrist an. Die Polizei- und Militärdirektion wies die hiegegen gerichtete Beschwerde ab, ebenso wie das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, dessen Urteil der Verwaltungsrechtlichen Abteilung am 23. August 2011 erging. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 26. September 2011 lässt X._ sinngemäss beantragen, das vorinstanzliche Urteil vom 23. August 2011 sei aufzuheben, seine Niederlassungsbewilligung sei nicht zu widerrufen und er sei nicht aus der Schweiz zu weisen, eventualiter sei darüber hinaus eine Verwarnung auszusprechen, subeventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei die aufschiebende Wirkung anzuordnen. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, gleichermassen wie die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern und das Bundesamt für Migration. Mit Präsidialverfügung vom 30. September 2011 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der mazedonische Staatsangehörige X._ (geb. 1974) reiste im Jahr 1989 im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz ein. Er verfügt über eine Niederlassungsbewilligung. 1995 heiratete er seine 1991 eingereiste Landsfrau Y._, mit der er drei gemeinsame Kinder (geb. 10. Juli 1996 bzw. 17. Oktober 1999 bzw. 20. September 2002) hat. X._ delinquierte mehrfach und wurde zwei Mal fremdenpolizeilich verwarnt. Er wurde wie folgt rechtskräftig verurteilt sowie verwarnt: am 1. Dezember 1998 durch die Bezirksgerichtskommission Münchwilen wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger schwerer Körperverletzung, grober Verletzung von Verkehrsregeln, Führen eines nicht betriebssicheren Motorfahrzeuges und Nichttragens von Gurten zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 10 Monaten (mit einer Probezeit von 5 Jahren) und zu einer Geldbusse von Fr. 1'000.--. In der Folge verwarnte ihn die Fremdenpolizei des Kantons Thurgau am 28. Januar 1999 ein erstes Mal und drohte ihm die Ausweisung an. am 20. April 2004 durch das Bezirksamt Frauenfeld zu 6 Tagen Gefängnis bedingt wegen mehrfacher Veruntreuung. In der Folge verwarnte ihn das Ausländeramt am 1. Juli 2005 ein zweites Mal und wies darauf hin, nur wegen seiner langen Anwesenheit und mit Rücksicht auf seine Familie sei noch einmal von einer Ausweisung abgesehen worden. am 22. Juni 2007 vom Bezirksamt Steckborn zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 110.--, bedingt aufgeschoben mit einer Probezeit von 2 Jahren, und mit einer Busse von Fr. 800.-- wegen Handels mit kleinen Mengen Marihuana und Kokain. am 21. November 2008 durch den Gerichtspräsidenten Biel-Nidau zu einer Geldstrafe von Fr. 3'000.-- bedingt aufgeschoben mit einer Probezeit von 4 Jahren und zu einer Busse von Fr. 1'000.-- wegen Diebstahls und mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage. am 7. Februar und 16. Dezember 2008 wurde er wegen SVG-Übertretungen in Zürich gebüsst. Per 28. Februar 2011 war X._ im Betreibungsregister mit Betreibungen in der Höhe von Fr. 27'771.30 und 9 Verlustscheinen über Fr. 40'265.30 verzeichnet. B. Am 23. Juli 2007 teilte das Migrationsamt des Kantons Thurgau X._ mit, da er trotz Verwarnung gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen habe und seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkomme, werde geprüft, ob er aus der Schweiz ausgewiesen werde. Am 18. November 2010 verfügte das Migrationsamt die Ausweisung von X._ für die Dauer von fünf Jahren. Der gegen diese Verfügung beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau erhobene Rekurs blieb erfolglos und mit Entscheid vom 17. August 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die gegen den Departementsentscheid erhobene Beschwerde ebenfalls ab. C. Mit Eingabe vom 27. September 2011 führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 17. August 2011 aufzuheben, sein Gesuch um "Verlängerung der Niederlassungsbewilligung" gutzuheissen und das Migrationsamt anzuweisen, ihm eine Niederlassungsbewilligung auszustellen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, das Migrationsamt des Kantons Thurgau sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 16. Januar 2012 hält der Beschwerdeführer implizit an seinen Anträgen fest. Mit Eingabe vom 28. März 2012 reicht er zusätzliche Beweismittel ein. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2011 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende X._ (geb. 1985) reiste am 11. Oktober 1997 zusammen mit seiner Mutter und drei Geschwistern im Rahmen des Familiennachzugs zu seinem seit 1994 in der Schweiz lebenden Vater und erhielt die Niederlassungsbewilligung. Nach Abschluss der Primarschule besuchte er drei Jahre lang eine Sonderschule und anschliessend die Berufswahlschule. Eine Anlehre als Reifenfachmann in einem Pneuhaus brach er nach acht Monaten ab. Er ist ledig, kinderlos und lebt noch heute bei seinen Eltern. Nach eigenen Angaben ist es ihm nicht gelungen, "seit seiner Entlassung aus dem Strafvollzug und trotz Unterstützung durch die Bewährungshilfe (...) eine Arbeitsstelle zu finden". B. X._ fiel erstmals im Jahre 2003 strafrechtlich auf (Erziehungsverfügung der Jugendanwaltschaft des Bezirks Horgen vom 21. Januar 2003: 14 Tage Einschliessung bedingt u. a. wegen mehrfachen Raubes, mehrfacher Nötigung, mehrfachen Diebstahls, Drohung und Hausfriedensbruch; Urteil des Jugendgerichts Horgen vom 3. September 2003: 14 Tage Einschliessung unbedingt wegen versuchten Angriffs, Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs [als Zusatzstrafe zur Einschliessung vom 21. Januar 2003]). Später - als Erwachsener - wurde X._ wie folgt rechtskräftig verurteilt: am 11. Januar 2006 vom Strafgericht Basel-Stadt wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln, pflichtwidrigem Verhalten bei Unfall, Entwendung zum Gebrauch und wegen Fahrens ohne Führerausweis zu 60 Tagen Gefängnis bedingt und Busse von Fr. 2'000.--, am 8. Dezember 2009 vom Bezirksgericht Meilen u. a. wegen Raubes, gewerbs- und bandenmässigem Diebstahl, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachem Hausfriedensbruch, mehrfacher einfacher Körperverletzung, mehrfacher Entwendung zum Gebrauch, mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz, Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie wegen mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis zu einer Freiheitsstrafe von 35 Monaten (wovon 18 Monate bedingt) und zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 10.-- bzw. zu einer Busse von Fr. 800.--. C. Nachdem die Kantonspolizei Zürich im Auftrag des Migrationsamtes X._ zu seinen beruflichen und privaten Verhältnissen befragt hatte und dieser sich zu einer beabsichtigten Wegweisung äussern konnte, widerrief die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Migrationsamt) mit Verfügung vom 7. Mai 2010 die Niederlassungsbewilligung von X._ und wies diesen an, das schweizerische Staatsgebiet bis zum 30. Juli 2010 zu verlassen. Der gegen diese Verfügung beim Regierungsrat des Kantons Zürich erhobene Rekurs blieb erfolglos, und mit Urteil vom 18. Januar 2012 wies das Verwaltungsgericht die gegen den regierungsrätlichen Beschluss vom 15. Juni 2011 erhobene Beschwerde ebenfalls ab. Dabei setzte es die Gerichtskosten auf Fr. 2'060.-- (inkl. Zustellkosten) fest und auferlegte diese mit "Berichtigung der Gerichtsschreiberin" vom 6. Februar 2012 ausdrücklich dem Beschwerdeführer X._. D. Mit Eingabe vom 29. Februar 2012 führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das letztgenannte Urteil sowie dessen Berichtigung aufzuheben und die Sicherheitsdirektion anzuweisen, von einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen bzw. ihm - dem Beschwerdeführer - eventuell eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Staatskanzlei beantragt - für den Regierungsrat - Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration beantragt ebenfalls Abweisung der Beschwerde. X._ hat von der Möglichkeit, sich nochmals zu äussern, keinen Gebrauch gemacht. E. Mit Verfügung vom 5. März 2012 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1947; Ehemann) und Z._ (geb. 1950; Ehefrau) heirateten im Februar 1997. Mit Urteil vom 14. April 2008 schied das Richteramt Dorneck-Thierstein die Ehegatten auf deren gemeinsames Begehren hin, genehmigte ihre Vereinbarung über die Scheidungsfolgen und nahm diese in das Urteilsdispositiv auf (Ziff. 2 des Scheidungsurteils). In ihrer Vereinbarung über die Scheidungsfolgen verzichteten die Ehegatten gegenseitig auf nacheheliche Unterhaltsbeiträge (Ziff. 2.3 des Scheidungsurteils). In Bezug auf den Vorsorgeausgleich vereinbarten sie Folgendes (Ziff. 2.4 des Scheidungsurteils): Der Ehemann anerkennt, der Ehefrau gemäss Art. 124 Abs. 1 ZGB eine angemessene Entschädigung von Fr. 84'000.-- zu schulden. Der Ehemann bezahlt diesen Betrag in monatlichen Raten von Fr. 700.00, zahlbar jeweils monatlich im Voraus und auf die Dauer von 10 Jahren ab Rechtskraft des Scheidungsurteils. Im Übrigen verzichten beide Parteien auf weitergehende Ansprüche aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge. (...). Die Parteien halten ausdrücklich fest, dass die ratenweise Bezahlung der angemessenen Entschädigung gemäss Art. 141 Abs. 1 ZGB weder bei Eingehen eines Konkubinats oder Wiederverheiratung der Ehefrau noch bei deren Namensänderung wegfällt, sondern unverändert bleibt. In Ziff. 3 des Scheidungsurteils bestimmte das Richteramt weiter: Die Personalvorsorgestiftung (...) wird gerichtlich angewiesen, mit Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils während 10 Jahren vom Rentenanspruch des Ehemannes, X._, (...) jeweils monatlich Fr. 700.-- zu Gunsten der Ehefrau, Z._, (...) auf deren Bankkonto (...) zu überweisen. Am 18. April 2008 trat das Scheidungsurteil in Rechtskraft. B. B.a Im September 2010 hat X._ wieder geheiratet. Mit summarisch begründeter Klage vom 18. Januar 2011 an das Richteramt Dorneck-Thierstein verlangte er, es sei Ziff. 2.4 des Scheidungsurteils aufzuheben und die monatliche Zahlung von Fr. 700.-- an Z._ aufzuheben, eventualiter zu sistieren. Er begründete dies insbesondere damit, dass seine Ehefrau schwer erkrankt sei und er nun alleine für den Familienbedarf aufkommen müsse, weshalb mit der Zahlung gemäss Ziff. 2.4 (in Verbindung mit Ziff. 3) des Scheidungsurteils in sein familienrechtliches Existenzminimum eingegriffen werde. Zudem ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. B.b Am 12. Mai 2011 fand vor dem Richteramt eine (erfolglose) Einigungsverhandlung statt. Daraufhin setzte das Richteramt X._ mit Verfügung vom gleichen Tag Frist zur Einreichung einer begründeten Klage an; gleichzeitig wies es sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung mangels Bedürftigkeit ab. Eine von X._ gegen das abgewiesene Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gerichtete Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 19. Juli 2011 gut und bejahte die Bedürftigkeit. Es wies die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an das Richteramt zurück. B.c Mit Verfügung vom 18. August 2011 entschied das Richteramt neu und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung erneut ab. Es begründete dies nunmehr mit der Aussichtslosigkeit der Klage. C. Dagegen erhob X._ am 26. August 2011 wiederum Beschwerde an das Obergericht und ersuchte zugleich um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren. Mit Urteil vom 31. Oktober 2011 wies das Obergericht die Beschwerde gegen die richteramtliche Verfügung vom 18. August 2011 ab (Ziff. 1 des Dispositivs). Ebenso wies es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab (Ziff. 2 des Dispositivs). Es erhob keine Kosten und sprach keine Entschädigung zu (Ziff. 3 des Dispositivs). D. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner Beschwerde in Zivilsachen vom 5. Dezember 2011, die Ziff. 1 und 2 des obergerichtlichen Urteils seien aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Verfahren vor den kantonalen Instanzen zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Obergericht hat dem Bundesgericht die Vorakten zugestellt und verlangt in seiner Vernehmlassung vom 13. Januar 2012, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Richteramt beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (Vernehmlassung vom 11. Januar 2012). | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 8. November 2011 verneinte die IV-Stelle des Kantons Solothurn den Anspruch des A._ auf berufliche Eingliederungsmassnahmen und eine Rente der Invalidenversicherung. B. In seinem Brief vom 7. Dezember 2011 teilte A._ der IV-Stelle mit, dieser Verwaltungsakt sei nicht korrekt, und er erwarte, von den IV-Ärzten untersucht zu werden. Die IV-Stelle überwies das Schreiben zuständigkeitshalber dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn. Dieses stellte mit Verfügung vom 19. Dezember 2011 fest, dass die Beschwerde nicht den Anforderungen von Art. 61 lit. b ATSG entspreche, und setzte A._ Frist zur Verbesserung. Nachdem diese Frist unbenutzt verstrichen war, trat das Versicherungsgericht auf die Beschwerde nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1) und auferlegte A._ Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 100.- (Dispositiv-Ziffer 2; Entscheid vom 23. Januar 2012). C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt das Rechtsbegehren, in Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids vom 23. Januar 2012 sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit dieses die Kosten innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens von 200 bis 1000 Franken festsetze. A._ und die IV-Stelle verzichten auf eine Vernehmlassung. Das kantonale Gericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1964 geborene V._ ist bei der X._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 23. Januar 2004 zog er sich beim Sturz vom Pferd eine proximale Tibiafraktur links zu. Nach der operativen Behandlung vom 29. Januar 2004 konnte er die bisherige Tätigkeit ab Juni 2004 zu 50 Prozent und ab August 2004 wieder vollumfänglich aufnehmen. Aufgrund einer Chondropathie des lateralen Tibiaplateaus wurden am 17. Juni 2008 eine Arthroskopie und Teilmeniskektomie durchgeführt. Ab dem 14. Juli 2008 war der Versicherte wieder zu 50 Prozent arbeitsfähig. In der Folge wurde V._ mehrmals von Dr. med. D._ kreisärztlich untersucht. Gestützt auf dessen Abschlussuntersuchung vom 7. Juni 2010 stellte die SUVA die Heilkosten- und Taggeldleistungen auf den 1. August 2010 hin ein. Mit Verfügung vom 27. August 2010 richtete sie mit Wirkung ab 1. August 2010 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 22 Prozent aus. Zudem sprach sie dem Versicherten eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 10 Prozent zu. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 24. Februar 2011. B. V._ erhob Beschwerde mit dem Antrag, es sei ihm eine Invalidenrente von mindestens 50 Prozent zuzusprechen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde mit Entscheid vom 11. Oktober 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt V._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1966 geborene C._ meldete sich am 12. Juni 2001 unter Hinweis auf ein Schleudertrauma und Schmerzen an der Wirbelsäule als Folgen eines am 4. März 2000 erlittenen Auffahrunfalls bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 4. September 2006 verneinte die IV-Stelle Aarau einen Leistungsanspruch. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau am 15. August 2007 gut, indem es die Verfügung vom 4. September 2006 aufhob und die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur Neuverfügung an die IV-Stelle zurückwies. Diese holte daraufhin ein Gutachten bei der Klinik X._ ein, das am 15. April 2009 abgeliefert wurde. Das psychiatrische Gutachten erstellte Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, am 30. Dezember 2008 zuhanden der Klinik X._. Am 22. Juni 2009 erfolgte eine Haushaltsabklärung (Bericht vom 30. Juni 2009). Die IV-Stelle stellte C._ vorbescheidweise am 17. September 2009 die Abweisung des Rentenbegehrens mangels rentenbegründendem Invaliditätsgrad in Aussicht. Nach Einholung eines Berichts ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 11. Dezember 2009 verfügte sie am 8. Januar 2010 in diesem Sinne. Die hiegegen geführte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 30. November 2010 ab. Das Bundesgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 8C_106/2011 vom 1. Juni 2011 in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Entscheid des Versicherungsgerichts aufhob und die Sache an dieses zur Durchführung der verlangten öffentlichen Verhandlung mit anschliessender neuer materieller Entscheidung über die Beschwerde, zurückwies. B. Mit Entscheid vom 8. September 2011 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde gegen die Verfügung vom 8. Januar 2010 nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung erneut ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt C._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihr ab 1. März 2001 die gesetzlichen Leistungen (einschliesslich berufliche Massnahmen) nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von mindestens 42 % zuzüglich eines Verzugszinses von 5 % ab wann rechtens zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zur Durchführung beruflicher Eingliederungsmassnahmen und zur psychiatrischen, neurologischen und neuropsychologischen Begutachtung zurückzuweisen. Die ständige Vertretung der Republik Z._ sei als Nebenintervenientin beizuladen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellt das Versicherungsgericht des Kantons Aargau. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit unaufgefordert eingereichter Eingabe vom 2. Februar 2012 verlangt C._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids wegen Befangenheit des Kammerpräsidenten, Oberrichter Y._. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1953 geborene P._ war seit Januar 1991 bei der Firma R._ AG als Hilfsdrucker beschäftigt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) u.a. gegen die Folgen von Berufskrankheiten versichert. Mit Verfügung vom 14. Februar 2000 erklärte die SUVA die Tätigkeit im Bereich des Offsetdrucks für den Versicherten infolge seines arbeitsbezogenen Asthma bronchiale als nicht geeignet, woraufhin das Anstellungsverhältnis per Ende August 2000 beendet wurde. Seither geht P._ keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Der Unfallversicherer sprach dem Betroffenen vorerst ein Übergangstaggeld und in der Folge Übergangsentschädigungsleistungen zu. Diese wurden auf Grund einer rückwirkend ab 1. Juli 2001 ausgerichteten ganzen Rente der Invalidenversicherung wieder eingestellt und ein Rückforderungsbetrag in Höhe von Fr. 85'586.- mit den Rentenbetreffnissen verrechnet (Verfügung vom 18. Juni 2003, Einspracheentscheid vom 9. Februar 2005). Das beschwerdeweise angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die Rechtsvorkehr mit Entscheid vom 27. Oktober 2006 ab, soweit es darauf eintrat; es hielt dabei fest, dass die SUVA über weitere Leistungen noch zu befinden habe. Am 21. November 2008 verfügte der Unfallversicherer in Abgeltung der physischen Folgen der Berufskrankheit die Zusprechung einer Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 30 % ab 1. Juli 2001. Der Anspruch auf eine Integritätsentschädigung wurde demgegenüber ebenso verneint wie ein adäquat kausaler Zusammenhang zwischen den geklagten psychischen Beschwerden und dem berufsbedingten Asthma bronchiale bzw. dem darauf zurückzuführenden Stellenverlust. Daran hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 11. Mai 2010 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 26. Oktober 2011). C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihm rückwirkend ab 1. Juli 2007 eine Rente der SUVA basierend auf einer Invalidität von 100 % zuzusprechen; ferner sei ihm eine Integritätsentschädigung auszurichten. Eventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz bzw. den Unfallversicherer zur Ausrichtung der beantragten Leistungen zurückzuweisen; subeventuell sei die SUVA anzuweisen, zusätzliche Beweisabklärungen zu treffen. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 9. Juni 2008 fuhr X._ mit einem Kleinmotorrad von ihrem Wohnort an der A._-strasse in Gersau (SZ) in Richtung Brunnen (SZ). 300 Meter nach der Liegenschaft B._-strasse stürzte sie. Ihre Blutalkoholkonzentration betrug mindestens 1,58 Promille. B. Das Bezirksgericht Gersau sprach X._ mit Entscheid vom 7. Dezember 2010 des Fahrens in fahrunfähigem Zustand (qualifizierte Blutalkoholkonzentration) schuldig. Es verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu Fr. 1'000.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse in der Höhe von Fr. 6'250.--. In Abweisung der Berufung von X._ bestätigte das Kantonsgericht Schwyz am 4. Oktober 2011 das Urteil des Bezirksgerichts Gersau. C. X._ führt Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz sei aufzuheben, und sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 24. März 2011 bestätigte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich die mit Verfügungen vom 23. Dezember 2010 von S._ geforderten persönlichen Beiträge auf den Mieterträgen seiner im Kanton Aargau gelegenen Liegenschaft an der Strasse I._ in B._ für 2005 bis 2008. B. Die Beschwerde des S._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Mai 2012 ab. C. S._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 14. Mai 2012 sei aufzuheben, für die Beitragsjahre 2005 bis 2008 das beitragspflichtige Einkommen auf CHF 0 festzusetzen und die AHV-Beitragspflicht aufzuheben. Die Ausgleichskasse beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Sozialversicherungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Y._ und A._ waren am 9. Juni 2006 für die B._ GmbH (Geschäftsführer C._ und D._) mit Arbeiten an einem Einfamilienhaus beschäftigt. Dabei stürzte Y._ aus ca. fünf Metern Höhe und verletzte sich an beiden Füssen. Ein Baugerüst war nicht vorhanden. Bauleitender Architekt war X._. B. Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach X._ mit Urteil vom 28. April 2011 zweitinstanzlich der fahrlässigen schweren Körperverletzung sowie der Gefährdung durch fahrlässige Verletzung der Regeln der Baukunde schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu Fr. 350.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und erklärte ihn vollumfänglich haftpflichtig. Zur genauen Bezifferung des Schadens verwies es den Geschädigten auf den Zivilweg. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 2. März 2010 erliess das Amt für Wald und Naturgefahren des Kantons Schwyz (AWN) eine Waldfeststellungsverfügung für das Gebiet Axenstein-Brändli-Eimbrechts; gleichzeitig wies es die Einsprache von X._, Eigentümer der benachbarten Parzelle Nr. 358 und weiterer Grundstücke, ab. Gegen diese Verfügung führten X._ er-folglos Beschwerde, zunächst an den Regierungsrat des Kantons Schwyz und anschliessend an das kantonale Verwaltungsgericht. Gegen dessen Urteil vom 26. September 2011 erhoben sie Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Dieses wies die Beschwerde am 3. Oktober 2012 ab, soweit darauf einzutreten war (Urteil 1C_542/2011). Mit Gesuch vom 14. November 2012 ersuchen X._ um Revision des bundesgerichtlichen Urteils. Sie beantragen, das Urteil vom 3. Oktober 2012 sei aufzuheben und die Sache sei, nach Durchführung eines Augenscheins, neu zu beurteilen. Evtl. sei eine angemessene Fristerstreckung für die Erstellung der Luftbildinterpretation und Nachreichung von Beweisgrundlagen zu gewähren. Das Bundesgericht hat auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet (Art. 127 BGG). | 0 |
Sachverhalt: A. Die Kantonspolizei Obwalden begleitete in den frühen Morgenstunden des 11. August 2011 einen Ausnahmetransport von Lungern in Richtung Luzern. Der Konvoi von drei Sattelschleppern wurde von einem Polizeifahrzeug angeführt und von einem Begleitfahrzeug abgeschlossen. X._ fuhr mit seinem Personenwagen auf der A 8 hinter dieser mit ca. 60 km/h fahrenden Fahrzeugkolonne her. Dabei schloss er wiederholt bis auf ca. 4 - 5 m auf das hintere Begleitfahrzeug auf. Um ca. 02.52 Uhr wechselte er bei Alpnach über eine doppelte Sicherheitslinie auf die Gegenfahrbahn, überholte das Begleitfahrzeug sowie die Sattelschlepper und bog hinter dem Polizeifahrzeug wieder auf seine Fahrspur ein. Am 7. November 2011 verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden X._ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1, Art. 34 Abs. 2 und 4 SVG, Art. 12 Abs. 1 VRV sowie Art. 26 Abs. 1 und Art. 73 Abs. 6 SSV zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 1'200.--. Der Strafbefehl blieb unangefochten. Am 28. Dezember 2011 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern X._ den Führerausweis wegen schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG für drei Monate. Am 20. Juli 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde von X._ gegen diese Entzugsverfügung ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und in Anwendung des Grundsatzes "ne bis in idem" von einem Führerausweisentzug abzusehen oder allenfalls eine Verwarnung auszusprechen. C. Das Verwaltungsgericht beantragt unter Verweis auf seinen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. Denselben Antrag stellt das Bundesamt für Strassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 8. Juni 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn dem 1963 geborenen A._ eine ganze Rente der Invalidenversicherung ab 1. Januar 1999 zu. Als Ergebnis des im Februar 2009 eingeleiteten (vierten) Revisionsverfahrens, in welchem der Versicherte u.a. psychiatrisch abgeklärt wurde (Gut-achten Frau Dr. med. H._ vom 23. März 2010), setzte sie die ganze Rente mit Wirkung ab 1. Januar 2011 auf eine Viertelsrente herab (Verfügung vom 18. November 2010). B. Die Beschwerde des A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 22. November 2011). C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 22. November 2011 und die Verfügung vom 18. November 2010 seien aufzuheben und es sei ihm eine ganze, allenfalls eine Dreiviertels- oder eine halbe Rente zuzusprechen, eventualiter die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. W._ verkaufte am 1. April 2009 im Betrieb "A._" in Birsfelden/BL einem Jugendlichen von ca. 15 3⁄4 Jahren (geboren am 22. Juni 1993) eine Flasche Vodka Red Liqueur (70 cl, ca. 21 % Vol. Alkohol). Sie fragte den Jugendlichen nicht nach dem Alter und verlangte auch keinen Ausweis. Der Jugendliche agierte als so genannter "Testkäufer" im Auftrag des Pass- und Patentbüros des Kantons Basel-Landschaft. Dieses erstattete gegen W._ Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft erhob gegen W._ Anklage wegen Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder im Sinne von Art. 136 StGB. B. B.a Das Strafgerichtspräsidium Basel-Landschaft sprach W._ mit Urteil vom 17. August 2010 von der Anklage des Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder frei. B.b Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies mit Urteil vom 8. März 2011 die Appellation der Staatsanwaltschaft ab und bestätigte vollumfänglich den erstinstanzlichen Entscheid. C. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft sei abzuändern. Die beschuldigte Person sei des Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder gemäss Art. 136 StGB sowie eventualiter der Widerhandlung gegen das Gastgewerbegesetz des Kantons Basel-Landschaft schuldig zu sprechen. Insbesondere sei festzustellen, dass es sich bei den im Kanton Basel-Landschaft eingesetzten jugendlichen Alkoholtestkäufern nicht um verdeckte Ermittler im Sinne der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) beziehungsweise des früheren Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung (aBVE) handle. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter seien die sich stellenden Rechtsfragen mittels "obiter dictum" zu erläutern. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene B._ war seit 28. Oktober 1991 als Montageelektriker für die A._ AG tätig. Ab Oktober 2008 konnte er diese Beschäftigung krankheitshalber nicht mehr ausüben. In der Folge löste die A._ AG das Arbeitsverhältnis per 30. September 2010 durch Kündigung auf. Bereits im April 2009 hatte B._ Leistungen der Invalidenversicherung beantragt. Die IV-Stelle holte im Rahmen ihrer Abklärungen unter anderem eine Expertise des Zentrums Y._ vom 21. September 2010 ein. Darin wird angegeben, in der angestammten Tätigkeit als Elektromonteur sei B._ vollschichtig arbeitsunfähig, während in körperlich leichten Verweistätigkeiten, ohne Zwangshaltungen und ohne Heben, Tragen und Stossen von Lasten über 10 kg, eine 20%ige Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit bestehe. Am 8. Oktober 2010 meldete sich B._ bei der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsvermittlung an. In seinem Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom gleichen Tag gab er an, dass er wegen Krankheit ab 15. Oktober 2008 bis auf weiteres an der Arbeitsleistung verhindert und eine Anmeldung bei der Invalidenversicherung erfolgt sei. Dem Antrag lagen Arztzeugnisse des Hausarztes Dr. med. G._, Allgemeinmedizin FMH, bei, in welchen vom 15. bis 24. Oktober 2008 und ab 29. Oktober 2008 bis 15. November 2010 durchwegs eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % wegen Rückenproblemen attestiert wurde. Mit Verfügung vom 30. November 2010 verneinte die Dienststelle für Wirtschaft und Arbeit Luzern (nachfolgend: wira) die Vermittlungsfähigkeit ab 8. Oktober 2010. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 31. März 2011). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 19. Januar 2012). C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien ihm ab 16. November 2010 Arbeitslosentaggelder auszurichten. Es ist kein Schriftenwechsel durchgeführt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 19. Januar 2011 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) K._ wegen Nichtannahme einer ihr zugewiesenen zumutbaren Arbeit ab 19. Dezember 2010 für die Dauer von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Dies bestätigte die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit des Kantons Wallis (nachstehend: DIHA) auf Einsprache hin mit Entscheid vom 1. Juni 2011. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Wallis, sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 24. August 2012 insoweit teilweise gut, als es die Einstellungsdauer auf 23 Tage herabsetzte. C. Die DIHA erhebt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheids. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Aargau sprach der 1970 geborenen A._ ab 1. Oktober 2007 eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad 50 %; Verfügung vom 4. März 2009) zu. Am 4. Oktober 2010 leitete sie ein Revisionsverfahren ein. Wegen Wohnsitzwechsels der Versicherten ging die Zuständigkeit auf die IV-Stelle Basel-Landschaft über. Diese eröffnete A._ mit Verfügung vom 7. September 2011, es sei keine Änderung festgestellt worden, die sich auf die Invalidenrente auswirke. Deshalb bestehe weiterhin Anspruch auf die bisherige Invalidenrente. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 15. März 2012 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihr die gesetzlichen Leistungen aus der Invalidenversicherung auszurichten; die IV-Stelle sei anzuweisen, eine revidierte Invalidenrente rückwirkend auf den Zeitpunkt der Eingabe des ersten Revisionsgesuchs auszusprechen, wobei der Berechnung des Invaliditätsgrades eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 70 % im angestammten Beruf als Serviertochter zugrunde zu legen sei; eventuell sei ein psychiatrisches Gutachten einzuholen, das sich insbesondere auch über ihre Arbeitsfähigkeit zu äussern habe; die IV-Stelle sei anzuweisen, aufgrund dieses Gutachtens eine revidierte Invalidenrente rückwirkend auf den Zeitpunkt der Eingabe des ersten Revisionsgesuchs auszusprechen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 12. Mai 2007 kam es in einem Nachtklub in Glattbrugg zwischen X._ und Y._ zu einer Rauferei, in deren Verlauf X._ eine Pistole zog, eine Ladebewegung ausführte und in den Oberschenkel von Y._ schoss. Von 1997 bis 2007 bezog X._ staatliche Unterstützungsgelder, indem er falsche Angaben zu seinem Einkommen und Vermögen machte. B. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 2. Dezember 2009 wegen versuchter schwerer Körperverletzung, mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs, Sachbeschädigung, Vergehens gegen das Waffengesetz sowie Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten. Die von X._ dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 8. Juni 2012 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, die Entscheide des Geschworenengerichts vom 2. Dezember 2009 und des Kassationsgerichts vom 8. Juni 2012 seien aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanzen zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ gab in der Zeit von Mai 2004 bis Mai 2006 in seiner Funktion als Chefarzt und Spezialarzt für Rheumatologie im A._ Center an einen Teil seiner Arthrose-Patienten, etwa an insgesamt 200 bis 300 Personen, das die Inhaltsstoffe Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfat enthaltende Präparat "GC" ab. B. Die Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen sprach X._ mit Urteil vom 4. April 2011 in Bestätigung des Entscheids des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland vom 10. Juni 2010 der mehrfachen fahrlässigen Übertretung des Heilmittelgesetzes (im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 87 Abs. 1 lit. f und Abs. 3 HMG) schuldig. Sie verurteilte ihn zu einer Busse von 2'500 Franken respektive, bei schuldhafter Nichtbezahlung, zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 25 Tagen. Sie verpflichtete ihn gestützt auf Art. 71 StGB zur Zahlung einer Ersatzforderung von Fr. 17'000.-- an den Staat als Ausgleich der durch die strafbaren Handlungen netto erlangten Vermögenswerte. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 4. April 2011 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige X._ wurde 1982 in der Schweiz geboren und ist im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Als Kleinkind wurde er von seinen Eltern für einige Zeit wieder in die Türkei gebracht und kehrte im Kindergartenalter in die Schweiz zurück. Hier musste er, wie sich aus seinen Strafakten ergibt, wegen mangelnder Deutschkenntnisse die erste Primarklasse repetieren. Nach der obligatorischen Schulzeit lebte er während weiteren vier Monaten in der Türkei; er kennt das Land im Übrigen von regelmässigen Ferienaufenthalten aus der Kinder- und Jugendzeit und war nach eigenen Angaben im Jahre 2008 zum letzten Mal dort. X._ arbeitete in diversen (zum Teil Temporär-)Stellen. Seit Mitte Juli 2011 arbeitet er über ein Temporärbüro als Lagerist bei der Firma A._. Seine Eltern und seine jüngere Schwester leben in der Schweiz. B. X._ fiel erstmals im Jahre 2000 strafrechtlich auf (Jugendstrafe [Arbeitsleistung von fünf Tagen] wegen mehrfachen bandenmässigen Raubes, Nötigung und Freiheitsberaubung) und wurde später - als Erwachsener - wie folgt rechtskräftig verurteilt: am 28. Januar 2004 vom Bezirksstatthalteramt Liestal zu einer (bedingten) Freiheitsstrafe von fünf Tagen und Busse von Fr. 1'500.-- wegen grober Verkehrsregelverletzung und mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis am 11. Januar 2007 vom Bezirksgericht Zürich zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren u.a. wegen Raubes, mehrfachen Diebstahls, Drohung und grober Verkehrsregelverletzung. Diese Strafe wurde zu Gunsten einer stationären Massnahme in einer Einrichtung für junge Erwachsene aufgeschoben. Nachdem X._ dort zwei Mal entwichen war, wurde er in den Strafvollzug versetzt und am 3. Juli 2008 bedingt entlassen. In der Folge wurde er ausländerrechtlich verwarnt. X._ erwirkte in der Folge weitere Verurteilungen: am 24. Februar 2009 von der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 80.-- u.a. wegen Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch und Fahrens ohne bzw. trotz Entzug des Führerausweises, am 25. November 2010 vom Bezirksgericht Dietikon u.a. zu einer unbedingt vollziehbaren Gesamtfreiheitsstrafe von 20 Monaten (unter Einbezug der Reststrafe von 280 Tagen gemäss Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 3. Juli 2008), wegen SVG-Widerhandlungen (u.a. Fahren trotz Entzug des Führerausweises, Missbrauch von Ausweisen und Schildern, Entwendung zum Gebrauch), mehrfacher Widerhandlung gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz sowie Hinderung einer Amtshandlung. C. Nachdem das Migrationsamt des Kantons Zürich X._ hiezu das rechtliche Gehör gewährt hatte, widerrief es mit Verfügung vom 12. April 2011 dessen Niederlassungsbewilligung und wies ihn - unter Aufhebung der aufschiebenden Wirkung - an, die Schweiz unverzüglich nach der auf den 25. Mai 2011 zu erwartenden Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen. Im daraufhin angehobenen Rekursverfahren vor der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich wurden Vollzugsvorkehrungen untersagt. Insoweit wurde der Rekurs gegenstandslos. Mit Entscheid vom 1. Juli 2011 wies die Sicherheitsdirektion diesen in der Folge ab, soweit er nicht gegenstandslos geworden war. Mit Urteil vom 9. November 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den Direktionsentscheid erhobene Beschwerde ebenfalls ab (Act. 2). D. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2011 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, den letztgenannten Entscheid aufzuheben und ihm - dem Beschwerdeführer - "den weiteren Aufenthalt in der Schweiz zu gestatten" (recte: die Niederlassungsbewilligung nicht zu widerrufen). Eventuell sei die Sache "zur weiteren Sachverhaltsabklärung" an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Migration schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat von der Möglichkeit, sich nochmals zu äussern, keinen Gebrauch gemacht. E. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2011 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ reiste zwecks Blutrache mit seinem Vater V._ in die Schweiz. Am 17. Juni 1997 fuhren X._ und sein Cousin C._ nach D._, wo sie sich vor den Eingang des Hauses von A._ begaben. Als dieser das Haus verliess, gab C._ Schüsse auf ihn ab. A._ flüchtete auf die Hauptstrasse, wo er von X._ und C._ mit 15-17 Schüssen getötet wurde. Dabei zerschossen sie sein Gesicht bis zur Unkenntlichkeit, so, wie es ihrem zu rächenden Onkel ergangen war. B. Das Bezirksgericht Laufenburg sprach X._ am 26. November 2010 des Mordes schuldig und verurteilte ihn zu 18 Jahren Zuchthaus. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ am 18. August 2011 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ wird vorgeworfen, sie habe zwischen 1994 und 1999 zusammen mit ihrem Lebenspartner X._ (Verfahren 6B_446/2011) über die Firmen der von ihnen kontrollierten A._-Gruppe - der A._ AG, Reinach, der B._ AG, Basel und der C._ SA, Lugano - meist mit Hilfe bezahlter Vermittler zahlreiche Kunden für Investitionen in angeblich sichere und hochrentable Kapitalanlagen geworben. Diese Kapitalanlagen sollten über eigens zu diesem Zweck gegründete bzw. gekaufte Offshoregesellschaften auf den British Virgin Islands - namentlich die D._ Corp., die E._ Ltd., die F._ Corp., die G._ Inc., die H._ Inc. und die I._ Inc. - abgewickelt werden. Auch diese Gesellschaften wurden faktisch von Y._ und ihrem Lebenspartner bzw. von ihren Gesellschaften kontrolliert und verwaltet. Die investitionsbereiten Kunden unterzeichneten jeweils eine standardisierte, bis Anfang 1999 inhaltlich weitgehend gleichlautende Mandatsanfrage mit einer der Offshorefirmen und betrauten diese mit der Vermögensverwaltung bzw. der Anlage ihres Kapitals. In diesen Mandatsanfragen wurde den Investoren jeweils eine sichere Geldanlage versprochen. In Wirklichkeit wurden die Gelder vereinbarungswidrig in Hochrisikogeschäfte investiert. In allen Fallkomplexen wirft die Anklage Y._ und ihrem Lebenspartner vor, sie hätten als berufsmässige Vermögensverwalter gehandelt. B. Das Strafgericht Basel-Landschaft erklärte Y._ mit Urteil vom 4. November 2009 der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung sowie der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig und verurteilte sie zu einer Zuchthausstrafe von 3 3⁄4 Jahren, unter Anrechnung von einem Jahr in Anwendung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Verletzung des Beschleunigungsgebots). In verschiedenen Punkten sprach es sie von der Anklage des gewerbsmässigen Betruges, der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung sowie der Urkundenfälschung frei. In weiteren Punkten gab es dem Verfahren in Folge Verletzung des Anklageprinzips und aufgrund des Eintritts der Verjährung keine weitere Folge. Ferner entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte, über die Aufrechterhaltung der vom Besonderen Untersuchungsrichteramt (BUR) verfügten Anmerkungen von Verfügungsbeschränkungen und das Verfügungsverbot sowie die Verwendung der Vermögenswerte nach erfolgter Einziehung und Verwertung zugunsten der Geschädigten. In teilweiser Gutheissung der vom BUR sowie von der Beurteilten geführten Appellationen erklärte das Kantonsgericht Basel-Landschaft Y._ mit Urteil vom 29. November 2010 des gewerbsmässigen Betruges, der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung, der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung sowie der Urkundenfälschung schuldig und verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, mit teilbedingtem Vollzug, bei einer Probezeit von 2 Jahren. Die Strafe erklärte es im Umfang von 18 Monaten als vollziehbar. Von der Anklage der mehrfachen qualifizierten Geldwäscherei und von der Anklage des gewerbsmässigen Betruges im Anklagekomplex "J._" sprach es sie frei. In weiteren Punkten gab es dem Verfahren zufolge Eintritts der Verjährung keine weitere Folge. C. Y._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und es sei dem Verfahren keine Folge zu leisten. Subeventualiter sei sie zu einer Strafe von maximal 12 Monaten zu verurteilen, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges. Die Zivilforderungen seien abzuweisen, eventualiter seien sie auf den Zivilweg zu verweisen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Veruntreuung und Urkundenfälschung. Sie verdächtigt diese, als Angestellte des Bordells "A._" in Zürich knapp 20'000 Franken veruntreut zu haben. Am 12. April 2012 wies die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich das Gesuch von X._ um amtliche Verteidigung ab. Sie erwog, der Fall sei zurzeit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht wenig komplex. Die Vorwürfe seien für einen Durchschnittsmenschen ebenso überschaubar wie für die beschuldigte 36-jährige Schweizerin. In rechtlicher Hinsicht stelle das Strafverfahren keine besonderen Schwierigkeiten, zumal über die rechtlich komplexeren Fragen im hängigen Zivilverfahren befunden werde. Die Voraussetzung für die Anordnung einer amtlichen Verteidigung nach Art. 132 StPO seien damit nicht erfüllt. Am 26. Juni 2012 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerde von X._ gegen diese Abweisungsverfügung der Oberstaatsanwaltschaft ab. B. Mit Beschwerde ans Bundesgericht beantragt X._, Rechtsanwältin Z._ als amtliche Verteidigerin einzusetzen und ihr für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen und unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. C. Das Obergericht beantragt in seiner Vernehmlassung sinngemäss, die Beschwerde abzuweisen. Die Oberstaatsanwaltschaft verzichtet auf Vernehmlassung und regt an, die Vertretungsbefugnis von Y._ zu prüfen. Rechtsanwältin Z._ teilt mit, sie sei in dieser Sache nicht mandatiert und verzichte auf Vernehmlassung. X._ hält an der Beschwerde fest und reicht ein von ihr persönlich, nicht nur von ihrem Vertreter Y._ unterzeichnetes Exemplar der Beschwerdeschrift nach. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ trat am 1. Oktober 1996 die Stelle als Chefapothekerin am Kantonsspital Freiburg an. In dieser Funktion war sie Vorgesetzte von drei Stationsapothekern, die mit ihr zusammen die Apothekerleitung bildeten. X._ präsidierte die Arzneimittelkommission, die darüber zu entscheiden hatte, welche Arzneimittel in die Medikamentenliste des Spitals aufgenommen und somit regelmässig bestellt wurden. Am 11. August 1997 eröffnete X._ bei der Postfinance ein Postkonto. Über dieses Konto war X._ einzelzeichnungsberechtigt und hatten ihre jeweiligen Stellvertreter eine Vollmacht, wovon sie allerdings keinen Gebrauch machten. In der Zeit von Juni 1998 bis April 2006 wurden Gelder im Gesamtbetrag von Fr. 164'784.35 auf das Konto überwiesen und Zahlungen von total Fr. 159'321.45 ab dem Konto getätigt. Das Konto wurde hauptsächlich aus Zahlungen von Pharmaunternehmen gespiesen. Grundlage hiefür bildeten in der Regel Vereinbarungen, die X._ - ohne Absprache mit der Direktion des Spitals - im Namen der Spitalapotheke mit den Pharmaunternehmen abgeschlossen hatte. Die Zahlungen ab dem fraglichen Konto bestanden zu einem erheblichen Teil in Aufwendungen für Aus- und Weiterbildung sowie Informatik. Zudem tätigte X._ ab dem Konto erstens Zahlungen im Betrag von insgesamt Fr. 10'612.-- als Pikettentschädigungen an sich selbst und zweitens Zahlungen von total Fr. 2'500.-- als Lohnausgleich beziehungsweise Spesenentschädigungen an eine Mitarbeiterin. X._ wird zur Last gelegt, sie habe durch diese Zahlungen von Fr. 10'612.-- und Fr. 2'500.-- den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 StGB erfüllt. B. Das Bezirksstrafgericht der Saane sprach X._ mit Urteil vom 20. November 2009 der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) schuldig, begangen in der Zeit vom 20. November 2002 bis April 2006, und bestrafte sie deswegen mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 100.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es stellte fest, dass die X._ zur Last gelegten ungetreuen Geschäftsbesorgungen, angeblich begangen vor dem 20. November 2002, verjährt sind. Das Bezirksstrafgericht der Saane sprach X._ frei von den Vorwürfen der ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB), der qualifizierten Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2 StGB), des Sich bestechen lassens (Art. 322quarter StGB), der Vorteilsannahme (Art. 322sexies StGB) sowie der Übertretung gegen das Heilmittelgesetz (Art. 87 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 33 Abs. 2 HMG). Gegen dieses Urteil reichten sowohl X._ als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg und das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) Berufung ein. Der Strafappellationshof des Kantonsgerichts Freiburg wies mit Urteil vom 16. September 2011 die Berufungen von X._ und der Swissmedic ab. Er hiess die Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg teilweise gut. Er sprach X._ der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, begangen im Jahr 2003, sowie der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB (mit Bereicherungsabsicht), begangen in der Zeit von Ende 1996 bis April 2006, schuldig und verurteilte sie deswegen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 100.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Zudem verpflichtete er X._ gestützt auf Art. 71 StGB zur Zahlung einer Ersatzforderung von Fr. 10'612.-- an den Kanton Freiburg. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg sei aufzuheben und sie sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Internationale Eishockey-Föderation (International Ice Hockey Federation, IIHF, Beschwerdeführerin) ist ein im Handelsregister eingetragener Verein mit Sitz in Zürich. Zu ihren Mitgliedern zählt der Schweizerische Eishockeyverband (Swiss Ice Hockey Federation, SIHF), ebenfalls ein Verein mit Sitz in Zürich. In diesem nationalen Dachverband findet sich namentlich die Schweizerische Eishockey Nationalliga GmbH (NL-GmbH) mit Sitz in Ittigen BE. Die SCB Eishockey AG (SCB AG, Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Bern. Ihr Zweck ist die Durchführung, Organisation und Leitung des professionellen Spielbetriebs einer Eishockeymannschaft (SCB, Schlittschuh Club Bern) inklusive Durchführung der Spiele und Abwicklung des Transferwesens. Sie ist Mitglied des SIHF und der NL-GmbH. A.b Im April 2008 hat die Beschwerdeführerin mit der SIHF und der NL-GmbH die Vereinbarung über die Teilnahme schweizerischer Klubs an der CHL (Champions Hockey League), einem europäischen Eishockey-Turnier auf hohem Niveau, abgeschlossen (CHL-Vereinbarung). Darin sind unter anderem Geldleistungen für einen Totalbetrag von EUR 10'000'000.-- an die teilnehmenden Klubs festgelegt (Art. 8) sowie die Regeln, nach welchen die Klubs zur Teilnahme berechtigt sind (Art. 10). Die CHL-Vereinbarung sieht vor, dass schweizerisches Recht anwendbar ist und dass allfällige Streitigkeiten zwischen den Parteien in Zusammenhang mit dem Inhalt der Vereinbarung ("any dispute between the parties under or relating to the subject matter of this Agreement") ausschliesslich und endgültig durch Schiedsspruch des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne (Tribunal arbitral du sport, TAS) entschieden werden. Art. 10 der CHL-Vereinbarung ("Entries for the Competition") enthält namentlich folgende Bestimmungen: "10.1 European IIHF member national association / leagues shall enter a certain number of clubs for this competition (...). 10.3 (...) For the first season, national associations / leagues shall be represented on the following basis: (...) c) Switzerland (...) : One representative being the top league national champion (...). 10.4 Clubs must be entered by the National Association / League by means of the official entry form (...)." Mit Brief vom 19. Mai 2008 hat sich die Beschwerdegegnerin bei der Beschwerdeführerin um Teilnahme an der CHL 2008/2009 beworben. Das von ihr unterzeichnete Teilnahmeformular ("Entry Form") sieht namentlich vor, dass der Wettkampf nach den Regeln durchgeführt wird, die sich in den entsprechenden Vereinbarungen zwischen der Beschwerdeführerin und dem für den antragstellenden Klub zuständigen nationalen Verband sowie in den Regelwerken der Beschwerdeführerin finden, und dass der antragstellende Klub alle Verpflichtungen akzeptiert, die in diesen Vereinbarungen und Regelwerken stehen. Auf Grund ihrer Ergebnisse in der nationalen Meisterschaft erfüllte die Beschwerdegegnerin die Bedingungen, um 2009/10 und 2010/11 an der CHL teilzunehmen. A.c Im Januar 2009 stellte jenes Unternehmen, das die CHL finanziell unterstützte, seine Zahlungen infolge der Finanzkrise ein. Am 9. April 2009 löste die Beschwerdeführerin die Vereinbarung mit ihm auf und informierte verschiedene nationale Verbände, darunter die SIHF, dass sie nicht mehr in der Lage sei, die CHL 2009/10 und 2010/11 zu finanzieren und das Preisgeld von je EUR 10'000'000.-- zu garantieren. Mitte Juni beschloss die Beschwerdeführerin, mangels neuer Investoren die CHL für die Saison 2009/10 zu suspendieren. Ende 2009 schlossen dann die Beschwerdeführerin einerseits und die SIHF und NL-GmbH andererseits ein "Settlement Agreement" mit dem Ziel, die CHL in der Saison 2010/11 wieder aufzunehmen. B. B.a Mit Schiedsklage vom 13. Oktober 2010 beantragte die Beschwerdegegnerin dem TAS, es sei die Beschwerdeführerin zu verurteilen, ihr die Beträge von EUR 107'600.-- (später reduziert auf EUR 53'800.--), EUR 322'800.-- und Fr. 580'975.40 zu bezahlen, jeweils mit Verzugszinsen. Die beiden ersten Beträge entsprechen dem vermeintlichen Preisgeld, das die Beschwerdegegnerin auf Grund der CHL-Vereinbarung für die Teilnahme an der CHL in den beiden Saisons 2009/10 und 2010/11 auf jeden Fall erhalten hätte. Der dritte Betrag entspricht dem Schaden, den die Beschwerdegegnerin dadurch erlitten habe, dass sie im Hinblick auf die Teilnahme an der CHL in der Saison 2009/10 drei Spieler eingekauft hat. In ihrer Antwort vom 11. November 2010 schloss die Beschwerdeführerin hauptsächlich dahin, das TAS möge seine Zuständigkeit verneinen. Eventualiter schloss sie auf Abweisung der Klage. B.b Mit Zwischenentscheid ("Partial Award on Jurisdiction") vom 13. September 2011 bejahte das TAS seine Zuständigkeit. Die zentrale Erwägung lautet dahingehend, dass es sich bei Art. 10 der CHL-Vereinbarung, die bestimmt, welche Klubs auf Grund ihrer Leistungen in der nationalen Meisterschaft zur Teilnahme am CHL berechtigt sind, um einen echten Vertrag zu Gunsten Dritter (d.h. zu Gunsten der teilnahmeberechtigten Klubs) handle (Art. 112 Abs. 2 OR), und dass folglich auch die in der CHL-Vereinbarung enthaltene Schiedsklausel auf diese Dritte zur Anwendung gelange. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei der Zwischenentscheid vom 13. September 2011 aufzuheben und die Zuständigkeit des TAS zu verneinen. Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Das TAS reichte Bemerkungen ein, die Parteien Replik und Duplik. Mit Präsidialverfügung vom 7. November 2011 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1963 geborene B._ war zuletzt als Buchhalterin im Treuhandbüro ihres Ehemannes erwerbstätig gewesen, als sie sich am 31. Januar 2007 unter Hinweis auf ein Chronic Fatigue Syndrom bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug anmeldete und unter anderem eine Rente beantragte. Nach medizinischen Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 2. November 2009 einen Rentenanspruch der Versicherten. Eine von den Eheleuten P._ und B._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 26. März 2010 in dem Sinne gut, als es die Verfügung aufhob und die Sache zur Durchführung einer stationären psychiatrischen Abklärung und anschliessendem erneuten Entscheid an die IV-Stelle zurückwies. Auf die hiegegen von den Eheleuten B._ und P._ erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 21. Mai 2010 (8C_371/2010) nicht ein. Nachdem sich die Versicherte trotz Ermahnung der IV-Stelle andauernd geweigert hatte, sich einer psychiatrischen Abklärung zu unterziehen, trat die IV-Stelle nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 9. Juni 2011 nicht weiter auf das Leistungsgesuch ein. B. Die von den Eheleuten B._ und P._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 25. Oktober 2011 ab. C. Mit Beschwerde beantragen die Eheleute B._ und P._ sinngemäss, es sei unter Aufhebung der Verfügungen vom 2. November 2009 und vom 9. Juni 2011 sowie der kantonalen Gerichtsentscheide der Versicherten eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil 1C_73/2012 vom 23. März 2012 wies das Bundesgericht die Beschwerde von X._ gegen das Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 27. Dezember 2011 ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Eingabe vom 3. April 2012 ersucht X._, das Urteil in einem Punkt zu erläutern. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. W._ war Eigentümer der ca. 657 m2 grossen, mit einem Stallgebäude überbauten Parzelle Nr. 1599 am nordöstlichen Rand des Ortsteils Isola, der heute zur Gemeinde Bregaglia (früher Gemeinde Stampa) gehört. B. Am 20. November 2007 beschlossen die Stimmberechtigten der damaligen Gemeinde Stampa eine Teilrevision der Ortsplanung, so unter anderem einen "piano generale die urbanizzazione Maloja Est" (Genereller Erschliessungsplan Maloja Ost) sowie einen "piano generale die urbanizzazione Isola/Orden Dora/Plan Concheta" (Genereller Erschliessungsplan Isola/Orden Dora/Plan Concheta), worin alle Langlaufloipen und Winterwanderwege für das Gebiet des Silsersees neu festgelegt wurden. Diesen Plänen zufolge verläuft die von Sils herkommende Langlaufloipe (statt wie zunächst vorgesehen mitten durch Isola) entlang des westlichen Siedlungsrands von Isola, womit die Parzelle Nr. 1599 mit keiner Loipe mehr belastet wird. Parallel zur Langlaufloipe entlang des westlichen Siedlungsrands wurde ein Winterwanderweg festgelegt, über den man Isola umwandern kann. Gemäss dem Generellen Erschliessungsplan Isola/Orden Dora/Plan Concheta ist zudem ein weiterer Winterwanderweg geplant, der vom Weg entlang der Loipe abzweigt und direkt nach Isola führt. Dieser direkt nach Isola führende Winterwanderweg verläuft auf einer Länge von ca. 34 m entlang der östlichen Grenze der Parzelle Nr. 1599. C. Eine von W._ gegen den Generellen Erschliessungsplan Isola/Orden Dora/Plan Concheta erhobene Beschwerde mit dem Antrag, der über die Parzelle Nr. 1599 führende Winterwanderweg sei aus dem Plan zu streichen, wies die Regierung des Kantons Graubünden am 6. Oktober 2009 ab. Gleichentags genehmigte sie den Plan. Eine von W._ Erben erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 8. Februar 2011 ab. D. Hiergegen gelangten die Erben X._, Y._ und Z._ am 9. Juni 2011 mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Sie beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei dem Generellen Erschliessungsplan Isola im Bereich der Parzelle Nr. 1599 die Genehmigung zu verweigern bzw. der vorgesehene Winterwanderweg östlich des Stalles sei zu streichen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Mit Verfügung vom 7. Oktober 2011 hat das Bundesgericht das von den Beschwerdeführern gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. F. Die Vorinstanz beantragt unter Verweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Regierung des Kantons Graubünden sowie die Gemeinde Bregaglia beantragen die Abweisung der Beschwerde. Mit einem am 10. November 2011 bei der Post aufgegebenen Schreiben sowie mit Eingabe vom 7. Dezember 2011 hat der weitere Erbe V._ dem Bundesgericht mitgeteilt, die Beschwerde sei von den Beschwerdeführern ohne sein Einverständnis erhoben worden. Er beantragt sinngemäss, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. G. Mit Schreiben vom 5. Januar 2012 bzw. vom 28. Januar 2012 halten die Beschwerdeführer sinngemäss an der Beschwerde und V._ an seinem Antrag, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 30. April 2012 zweitinstanzlich der versuchten schweren Körperverletzung, der mehrfachen Freiheitsberaubung und der mehrfachen, teilweise qualifizierten Drohung zum Nachteil von A._ und B._ schuldig. Zudem verurteilte es ihn im Nebendossier wegen Angriffs und versuchter falscher Anschuldigung. Bezüglich des Schuldspruchs wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung und der Freisprüche (von den Vorwürfen des Hausfriedensbruchs und der versuchten schweren Körperverletzung zum Nachteil von C._) stellte es die Rechtskraft des bezirksgerichtlichen Urteils vom 30. Juni 2011 fest. Das Obergericht fällte eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 549 Tagen aus, ordnete eine ambulante Behandlung ohne Aufschub des Vollzugs an und regelte den Kostenpunkt. Den Schuldsprüchen der versuchten schweren Körperverletzung, der mehrfachen Freiheitsberaubung und der mehrfachen, teilweise qualifizierten Drohung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: X._ drang am 5. März 2010 um circa 02.40 Uhr gewaltsam in die Wohnung seiner früheren Freundin B._ ein, worin er bis zum besagten Vorfall - zumindest offiziell - ebenfalls gewohnt hatte. Nachdem er diese im Schlafzimmer mit ihrem neuen Freund A._ gefunden hatte, geriet er ausser sich. Er schlug B._, teils mit der offenen Hand, teils mit der Faust, vornehmlich ins Gesicht. Mit einem zwischenzeitlich behändigten Beilhammer versuchte er A._ mehrfach, d.h. zwei- resp. drei- bis viermal, direkt auf den Kopf zu schlagen. Dieser konnte den Schlägen teilweise ausweichen bzw. vermochte sie teilweise abzuwehren. Dennoch wurde er mindestens zweimal mit dem Beilhammer am Körper getroffen. X._ zwang die Opfer, sich auf ein Sofa zu setzen und Fragen zu beantworten, ansonsten er mit dem Beilhammer zuschlagen würde. A._ drohte er, den Penis abzuhacken. Nachdem er die Opfer 20 bis 30 Minuten festgehalten hatte, gelang es B._ die Wohnung zu verlassen und wegzurennen. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung des angefochtenen Urteils (Ziff. 1, 2, 3, 6). Er sei wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung (Schuldspruch bereits rechtskräftig), Angriffs und versuchter falscher Anschuldigung schuldig zu sprechen. In den übrigen Punkten (versuchte schwere Körperverletzung, mehrfache, teilweise qualifizierte Drohung und mehrfache Freiheitsberaubung) sei er freizusprechen. Er sei mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren (unter Anrechnung der Untersuchungshaft), bei einer Probezeit von 2 Jahren, zu bestrafen. Zudem sei ihm die Weisung zu erteilen, die ambulante Therapie weiterzuführen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Abteilung Militärversicherung, wurde am 20. August 2008 durch die Revisionsstelle der Ausgleichskassen eine Arbeitgeberkontrolle für die Periode vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2007 durchgeführt. Dabei stellte sich heraus, dass bei den direkt an die Versicherten ausbezahlten Taggeldleistungen die Nettovergütungen abgerechnet worden waren. Die Eidgenössische Ausgleichskasse (EAK) verfügte am 4. Juni 2009, die ab 1. Januar 2008 direkt an die Versicherten ausbezahlten Militärversicherungstaggelder seien "netto für brutto aufzurechnen". Es seien die paritätischen AHV/IV/EO/ALV-Beiträge zu erheben und abzurechnen. Auf eine rückwirkende Korrektur ab 1. Januar 2006 werde verzichtet. Einspracheweise machte die SUVA geltend, hierfür fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. In einer weiteren Eingabe vom 4. September 2009 gab die SUVA ein Rechtsgutachten zu den Akten. Mit Entscheid vom 31. März 2010 wies die EAK die Einsprache ab. B. Die von der SUVA, Abteilung Militärversicherung, hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 28. Februar 2012 gut und hob den Einspracheentscheid auf. Dabei bezeichnete es das Bundesamt für Gesundheit (BAG), handelnd durch die SUVA, Abteilung Militärversicherung, und die Eidgenössische Ausgleichskasse als Parteien. C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheides. Während die SUVA, Abteilung Militärversicherung, auf Abweisung der Beschwerde schliesst, beantragt die EAK deren Gutheissung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, seit Beginn des Jahres 2007 bis zu seiner Verhaftung am 12. März 2009 mindestens 6 kg Kokaingemisch verkauft und dabei zusammen mit A._ banden- und gewerbsmässig gehandelt zu haben. Erstellt ist der Erwerb von 1 kg Haschisch, 2 kg Marihuana und 1'000 Tabletten Dormicum zum Verkauf, wovon X._ 200 g Haschisch und 800 Tabletten bereits weiterverkauft hatte. Zudem erwarb und besass er eine Maschinenpistole Uzi sowie weitere sichergestellte Waffen, Waffenbestandteile und Munition. B. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach X._ mit Urteil vom 30. Mai 2011 der schweren Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der mehrfachen einfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig. Es ordnete die Rückversetzung in den Strafvollzug für den Strafrest von insgesamt 2'474 Tagen hinsichtlich einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 16. November 1993, einer Freiheitsstrafe von vier Monaten gemäss Urteil des Bezirksgerichts Visp vom 26. März 1998 und einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 7. Mai 2003 an. Es bestrafte ihn unter Einbezug dieses Strafrests zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren als Gesamtstrafe (wovon 111 Tage erstanden waren). Es verpflichtete ihn zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 240'000.-- an den Staat. Es verfügte die Einziehung der beschlagnahmten Miteigentumsanteile gemäss den Grundbuchblättern Nr. 7414, 7415, 7668 und 7669, Grundbuch B._, und des Appartements Nr. 504, in C._, zur Durchsetzung dieser Ersatzforderung. Weiter verfügte es die Einziehung und teilweise Vernichtung der beschlagnahmten Betäubungsmittel und -utensilien sowie der Waffen und -bestandteile. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 30. Mai 2011 sei aufzuheben, und er sei der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig zu sprechen. Er sei zu einer Freiheitsstrafe von maximal fünfeinhalb Jahren als Gesamtstrafe zu verurteilen, unter Anrechnung der erstandenen Haft. Weiter sei auf eine Ersatzforderung des Staates zu verzichten, eventualiter sei diese zu reduzieren. Die Beschlagnahmungen der Miteigentumsanteile und des Appartements seien aufzuheben, während die übrigen Beschlagnahmungen aufrecht zu erhalten seien. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1957 geborene G._ wurde vom Strafgericht Basel-Stadt mit Urteil vom 11. Januar 2008 zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren verurteilt. Gestützt auf die Vollzugsmeldung vom 4. Januar 2010 verfügte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle) am 19. Januar 2010 die Sistierung der diesem zugesprochenen ganzen Invalidenrente ab dem 1. Februar 2010. Das Amt für Justizvollzug lud den Versicherten auf den 17. Mai 2010 zum Strafantritt vor. Dieser kehrte indessen erst am 30. März 2011 zum Strafvollzug in die Schweiz zurück. Mit Verfügung vom 14. September 2011 hob die IV-Stelle die am 19. Januar 2010 verfügte Sistierung für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Mai 2010 wiedererwägungsweise auf und stellte die Nachzahlung der diesen Zeitraum betreffenden IV-Rente in Aussicht; gleichzeitig setzte sie die Sistierung mit Wirkung ab 1. Juni 2010 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 28. Februar 2012 ab. C. G._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei von einer Sistierung der IV-Rente für die Zeit vom 1. Juni 2010 bis 31. März 2011 abzusehen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ überwies im November 2008 Y._ für Devisengeschäfte den Betrag von Euro 250'000.-- auf dessen Konto Nr. xxx'xxx-xx-xx bei der Bank Credit Suisse. Y._ hatte gegenüber der Bank angegeben, der wirtschaftlich Berechtigte des Guthabens sei Z._. Am 16. Juli 2011 reichte X._ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen Y._ und allfällig weitere Beteiligte Strafanzeige wegen Veruntreuung, ungetreuer Geschäftsbesorgung, Betrugs etc. ein. Mit Schreiben vom 28. und 30. November 2011 ersuchte X._ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden unter Verweis auf seine Strafanzeige gegen Y._ um Auskunft über allfällige Verfügungen der Staatsanwaltschaft betreffend das Konto Nr. yyy'yyy-yy-y von Z._ bei der Credit Suisse sowie um Einsicht in die Akten. Zur Begründung führte er an, die auf diesem Konto befindliche Summe von Euro 1'004'000.-- stelle das beschlagnahmte Substrat dar, für welches er eine Ersatzforderung geltend mache. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2011 lehnte die Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden das Auskunftserteilungs- bzw. Akteneinsichtsgesuch von X._ ab. Zur Begründung führte sie aus, es seien keine Gelder vom Konto Nr. xxx'xxx-xx-xx von Y._ auf das Konto Nr. yyy'yyy-yy-y von Z._ transferiert worden. Insofern stehe die Überweisung von Euro 250'000.-- durch X._ an Y._ nicht in Zusammenhang mit dem Guthaben auf dem Konto Nr. yyy'yyy-yy-y, welches Gegenstand des selbstständigen Einziehungsverfahrens der Staatsanwaltschaft bilde. Bei dieser Ausgangslage fehle es X._ an einem schützenswerten Interesse zur Akteneinsicht. Diese Verfügung focht X._ mit Eingabe vom 12. Dezember 2011 beim Obergericht des Kantons Nidwalden an. Mit Beschluss vom 16. Mai 2012 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es auf diese eintrat. B. Mit Eingabe vom 5. Oktober 2012 führt X._ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht und beantragt insbesondere die Gewährung der Akteneinsicht. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassungen zur Beschwerde. Die beiden Eingaben wurden dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1948 geborene H._ war als Kundenaquisiteur beim N._ bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Zürich) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 16. Juni 2009 auf einer Treppe stürzte. Der aufgrund persistierenden Rückenschmerzen zehn Tage später konsultierte Hausarzt Dr. med. L._, stellte eine Rückenprellung fest (Arztzeugnis vom 24. Juli 2009). Da bezüglich der Unfallfolgen der status quo sine Ende Dezember 2009 erreicht gewesen sei, verneinte die Zürich mit Verfügung vom 1. April 2011 ihre weitere Leistungspflicht ab 1. Januar 2010. Daran hielt die Versicherung auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 13. März 2012). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des H._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 14. August 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt H._ beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids seien ihm über den 31. Dezember 2009 hinaus die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist in Strafverfolgung wegen diverser Delikte. Die meisten dieser Straftaten stehen im Zusammenhang mit der Abhängigkeit von X._ von Betäubungsmitteln. Am 31. Mai/1. Juni 2012 verurteilte das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt X._ erstinstanzlich unter anderem wegen versuchter vorsätzlicher Tötung (infolge des Angriffs mit einem Messer), mehrfachen Diebstahls, mehrfachen versuchten Raubes und weiteren Straftatbeständen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten. Zugleich ordnete das Gericht eine stationäre therapeutische (psychiatrische) Massnahme nach Art. 59 Abs. 3 StGB an. X._ hat dieses Urteil inzwischen mit Berufung angefochten, insbesondere weil sie der Ansicht ist, bei dem ihr vorgeworfenen Tötungsversuch in Notwehr gehandelt zu haben. Zur Sicherung des Strafvollzugs bis zum Eintritt in den Massnahmenvollzug ordnete das Amtsgericht überdies gleichzeitig die Fortführung folgender Massnahmen an, die bereits früher vor dem Strafurteil vom Haftgericht strafprozessual verfügt worden waren: Zusammenarbeit mit der Bewährungshilfe unter Wahrnehmung der vereinbarten Termine und Einhaltung von Weisungen, psychotherapeutische Behandlung, Befolgung der Methadonabgabe. A.a Am 5. Juni 2012 ging beim Amtsgericht ein Mail des Stiefvaters von X._ ein, wonach diese erneut aggressiv geworden sei. Es erging jedoch weder ein Strafantrag, noch kam es zu polizeilichen Ermittlungen. Am 14. Juni 2012 liess X._ einen Termin bei der Bewährungshelferin aus, nachdem sie diesen vorher kurzfristig abgesagt bzw. in Absprache mit der Bewährungshilfe um eine Woche verschoben hatte. Am 20. Juni 2012 rief die Nachbarin von X._ die Polizei, weil aus deren Wohnung Lärm dringe, der auf einen handfesten Streit hinweise. Der berichterstattende Beamte der ausgerückten Polizeieinheit konnte jedoch lediglich von einem verbalen Streit berichten; erneut wurde weder ein Strafantrag gestellt noch kam es zu weiteren Ermittlungen. A.b Am 20. Juni 2012 ordnete der Amtsgerichtspräsident die Verhaftung von X._ an. Am 22. Juni 2012 widerrief er diesen Befehl wieder. A.c Am 27. Juni 2012 trat X._ freiwillig, d.h. ausserhalb der angeordneten Massnahmen, in eine Suchtfachklinik ein, aus der sie am 2. Juli 2012 wieder austrat. B. Am 2. Juli 2012 ordnete der Präsident des Amtsgerichts Bucheggberg-Wasseramt die Festnahme von X._ an. Diese wurde am 6. Juli 2012 verhaftet und vom Amtsgerichtspräsidenten einvernommen. Am 7. Juli 2012 beantragte ihre Verteidigerin, von der Sicherheitshaft sei abzusehen und es sei das bisherige kontrollierte Ersatzregime weiterzuführen. Am 8. Juli 2012 beschloss das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt die Anordnung von Sicherheitshaft, ohne deren Dauer zeitlich festzulegen. C. Mit Urteil vom 24. Juli 2012 hiess das Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, eine dagegen erhobene Beschwerde von X._ teilweise gut und befristete die Anordnung der Sicherheitshaft bis zum 6. Oktober 2012; im Übrigen wies es die Beschwerde ab. D. X._ führt beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts vom 24. Juli 2012 insoweit aufzuheben, als damit die bei ihm erhobene Beschwerde abgewiesen werde, den Beschluss des Amtsgerichts vom 8. Juli 2012 aufzuheben, die Weiterführung der am 31. Mai/1. Juni 2012 angeordneten Ersatzmassnahmen zu verfügen und die Beschwerdeführerin umgehend aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Prozessual wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Zur Begründung macht X._ im Wesentlichen die Verletzung des Anspruchs auf mündliche Anhörung, die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie einen Verstoss gegen die Strafprozessordnung geltend. E. Das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. F. Mit Eingabe vom 6. September 2012 hat X._ ausdrücklich von weiteren Äusserungen zur Sache abgesehen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1953 geborene A._ meldete sich im Januar 2010 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 18. April 2011 eine vom 1. Juli 2010 bis 31. Januar 2011 befristete halbe Invalidenrente zu. B. Die Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 17. August 2011 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 17. August 2011 sei ihm ab 1. Juli 2010 eine volle (recte: ganze) Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zu ergänzenden medizinischen Abklärungen und zur neuerlichen Prüfung des Leistungsbegehrens an die Vorinstanz resp. die IV-Stelle zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1960 geborene A._ ist Mutter von drei erwachsenen Kindern und war seit November 1994 bis zum 28. Februar 2007 in einem vollen Pensum als Pflegehilfe im Spital X._ angestellt (letzter effektiver Arbeitstag: 8. November 2006). Am 27. September 2007 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau (IV-Stelle) zog die medizinischen Akten bei und liess die Versicherte durch Dr. med. M._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, begutachten. Gestützt auf die Expertise vom 20. Oktober 2010 verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 10. November 2010 einen Rentenanspruch bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 9 %. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 20. Oktober 2011 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr ab 1. Oktober 2008 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Einholung eines Obergutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a K._ (Klägerin, Beschwerdeführerin) war mit A._ verheiratet, der 1947 eine Druckmaschine für Banknoten erfunden und entworfen hatte. Im Jahr 1952 schloss er mit dem deutschen Unternehmen Y._ AG einen langfristigen Lizenzvertrag betreffend die Herstellung von Druckmaschinen für Banknoten ab. Im Jahr 1965 gründete A._ zusammen mit der englischen Gesellschaft Z._ Ltd das Unternehmen Z.A._ S.A. mit Sitz in Q._ / Schweiz. Die Aktien der Z.A._ wurden zu je 50 % von A._ und von einer Gesellschaft der Z._-Gruppe gehalten. Die Z.A._ war Patentinhaberin für Gelddruckmaschinen, die von der deutschen Lizenznehmerin Y._ hergestellt wurden. Im Jahr 1974 übertrug A._ seinen Aktienanteil an der Z.A._ an seinen Sohn (und Stiefsohn der Klägerin) B._. Dieser hielt die Aktien über seine luxemburgische Gesellschaft R._ Holding Cie., wobei vereinbart wurde, dass A._ das Stimmrecht und alle Dividendenansprüche behalte. Am 3. Januar 1966 schloss die Z.A._ eine Kooperationsvereinbarung mit der T._ Ltd. ab, einer Gesellschaft nach dem Recht der Bahamas, an der A._ und die Z._ zu je 50 % beteiligt waren. Die T._ Ltd. war fortan als Zwischenhändlerin zwischen der Z.A._ und der Y._ tätig. Die T._ Ltd. kaufte somit die Banknotendruckmaschinen von der Y._ und verkaufte sie mit einem Gewinn an die Z.A._, bevor diese dieselben Maschinen an ihre Kunden weiterverkaufte. Dies führte dazu, dass der ursprünglich bei der Z.A._ angefallene Gewinn nun grossteils bei der T._ Ltd. anfiel und nur noch untergeordnet bei der Z.A._. Dadurch wurde der von der Z.A._ zur T._ Ltd. abgeführte Gewinn der Besteuerung in der Schweiz entzogen. Am 1. Mai 1991 gründete A._ den U._ Trust nach dem Recht der Bahamas. Der U._ Trust war über drei Offshore-Gesellschaften zu 50 % an der V._ Ltd. beteiligt, einer Gesellschaft nach dem Recht der Britischen Jungferninseln. Die anderen 50 % hielt die Z._. Die V._ Ltd. erhielt von A._ und der Z._ sämtliche Aktien der T._ Ltd. übertragen. Im Ergebnis hielten nun der U._ Trust und die Z._ zu gleichen Teilen die Aktien der T._ Ltd. Das Trusteinkommen bestand ausschliesslich aus den Gewinnen, die von der Z.A._ abgeführt wurden. A.b Nach dem Ableben von A._ am 21. April 1992 wurden seine Ehefrau K._ sowie sein Sohn B._ zu gleichen Teilen Begünstigte des U._ Trust. Zwischen diesen beiden entstand ein Konflikt, weshalb B._ die Klägerin auskaufen und ihre Trust-Beteiligung übernehmen wollte. Nach langen Verhandlungen schlossen B._ und K._ am 24. September 1999 eine als "Principal Agreement" bezeichnete Vereinbarung ab, wonach die Klägerin gegen eine Entschädigung von Fr. 36.5 Mio. auf ihre Stellung als Begünstigte und Protektorin am U._ Trust verzichtete. Nach Abschluss des Principal Agreement veranlasste B._ per 31. März 2000 die Beendigung der Offshore-Struktur, insbesondere die Auflösung des Gewinnabführungsvertrags zwischen der Z.A._ und der T._ Ltd. A.c Am 25. Juli 2000 eröffnete die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV), Abteilung Verrechnungssteuer, ein Verfahren gegen die Z.A._ betreffend deren vertragliche Vereinbarung mit der T._ Ltd. für den Zeitraum der Geschäftsjahre 1994/1995 bis 1998/1999. Mit Schreiben vom 18. Mai 2001 erliess die EStV einen Steuer-Einschätzungsentscheid, nach dem sie den Betrag von Fr. 70'041'000.-- als ungerechtfertigt erzielte Gewinne durch die T._ Ltd. über die Z.A._ mittels Offshore-Vereinbarungen (ungenügende Marge) für die fünf erwähnten Geschäftsjahre festlegte und die Nachzahlung von Verrechnungssteuern in der Höhe von Fr. 24'514'000.-- und Verzugszinsen von Fr. 3'838'383.-- forderte. Weiter verpflichtete die EStV die Z.A._ in diesem Schreiben, die Verrechnungssteuer gemäss Art. 14 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (VStG) auf die T._ Ltd. zu überwälzen. Den Betrag von Fr. 3'838'383.-- für die Verzugszinsen bezahlte die Z.A._, während die R._ Holding Cie. und die Z._ je die Hälfte (d.h. Fr. 12'257'000.--) der Steuerforderung bezahlten. A.d In der Folge forderte B._ von der Klägerin die Hälfte des von ihm bezahlen Betrags mit der Begründung, sie habe in gleicher Weise wie er von der Offshore-Struktur profitiert. Die Klägerin lehnte jede Haftung ab. Am 16. Mai 2002 machte B._ ein Schiedsverfahren gegen die Klägerin anhängig. Das Schiedsgericht verpflichtete sie in der Folge mit Urteil vom 23. April 2007 zur Zahlung von Fr. 5'679'887.50 zuzüglich Zinsen von 5 % seit 17. Mai 2002 sowie Verfahrenskosten von Fr. 432'000.--. Zur Begründung führte das Schiedsgericht aus, dass die Beziehungen zwischen dem U._ Trust und der Z._ als einfache Gesellschaft zu qualifizieren seien mit dem Zweck, eine Offshore-Struktur zu unterhalten und zu kontrollieren, um Gewinne einer Schweizer Gesellschaft (Z.A._) den schweizerischen Steuern zu entziehen, womit der Schwerpunkt der einfachen Gesellschaft in der Schweiz liege und schweizerisches Recht anwendbar sei. Weiter gelangte das Schiedsgericht zum Schluss, dass die nachträglich zur Bezahlung von Verrechnungssteuern verpflichtete Z.A._ einen (öffentlich-rechtlichen) Regressanspruch gegen die T._ Ltd. als Begünstigte der verdeckten Gewinnausschüttung erworben habe. Die gesamte Steuerschuld der Z.A._ (und damit in gleichem Mass auch die Regressschuld der T._ Ltd.) sei tatsächlich und unbestrittenermassen je zur Hälfte von der R._ Holding Cie. (namens B._) und von der Z._ bezahlt worden. Sodann erwog das Schiedsgericht, dass auch die T._ Ltd. ihrerseits - im gleichen Augenblick, in dem die Z.A._ einen gesetzlichen Regressanspruch gegen die T._ Ltd. erworben habe - einen Regressanspruch gegen diejenigen Personen erworben habe, die am Ende die verdeckte Gewinnausschüttung erhalten hätten. Dieser sei Teil des Offshore-Arrangements zwischen der einfachen Gesellschaft (bestehend aus der Z._ und dem U._ Trust als Treuhänder der Begünstigten) und der T._ Ltd. Dieser Regressanspruch sei vertraglicher Natur und die drei letztlich Begünstigten der verdeckten Gewinnausschüttung (Z._ sowie die Klägerin und B._ aus dem U._ Trust) hafteten in Anwendung von Art. 544 Abs. 3 OR für diesen Regressanspruch, und zwar gemäss Art. 551 OR auch nach Beendigung und Auflösung der einfachen Gesellschaft, wobei im internen Verhältnis B._ in die von ihm für die Klägerin bezahlte Forderung in der Höhe von Fr. 5.6 Mio. subrogiert sei. Am 5. Oktober 2007 bezahlte die Klägerin den Betrag von Fr. 7'366'894.34 an B._. A.e Die Klägerin wurde im Hinblick auf den Abschluss der Vereinbarung mit B._ vom 24. September 1999 von der Anwaltskanzlei und Kollektivgesellschaft von X._ (Beklagte, Beschwerdegegnerin) beraten. Die Klägerin warf der Beklagten in der Folge vor, sie habe entgegen entsprechenden Vorgaben ihrerseits nicht sichergestellt, dass sie mit dem vollständigen Auskauf auch aus jeder Haftung entlassen sei. Aus diesem Grund sei sie mit Schiedsurteil vom 23. April 2007 zur Bezahlung des hälftigen Anteils der von B._ geleisteten Steuernachzahlung für eine Periode verpflichtet worden, als sie noch Mitberechtigte am Trust gewesen sei; zudem seien ihr infolge der Pflichtverletzungen Verfahrenskosten auferlegt und Anwaltskosten verursacht worden. Die Beklagte widersetzte sich dem geltend gemachten Ersatzanspruch. B. Am 3. Dezember 2009 stellte die Klägerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich das Rechtsbegehren, es sei die Beklagte zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 7'139'216.15 zuzüglich Zins zu 5 % seit 17. Mai 2002 von Fr. 5'895'887.50 sowie zuzüglich Zins zu 5 % seit 2. Februar 2004 von Fr. 513'664.35 zu bezahlen. Mit Urteil vom 16. August 2011 wies das Handelsgericht die Klage ab. Es bejahte zwar eine Sorgfaltspflichtverletzung der Beklagten, hielt der Klägerin jedoch vor, sie habe weder den Kausalzusammenhang noch den Schaden genügend substantiiert. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 16. August 2011 aufzuheben und ihre Klage gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, und es sei die Vorinstanz insbesondere anzuweisen, den Parteien Gelegenheit zu geben, vor der Beweisabnahme Beweismittel zu nennen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin reichte dem Bundesgericht eine Replik, die Beschwerdegegnerin eine Duplik ein. D. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2011 wies das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene M._ arbeitete zuletzt bis Juni 2003 in der Fahrzeugaufbereitung, als er sich am 13. November 2003 unter Hinweis auf ein am 1. Mai 2001 bei einem Auffahrunfall erlittenes Schleudertrauma der Halswirbelsäule bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Nach medizinischen und beruflichen Abklärungen verneinte die IV-Stelle Glarus im Wesentlichen gestützt auf ein beim Institut X._ in Auftrag gegebenes Gutachten vom 2. September 2005 einen Leistungsanspruch (Verfügung vom 20. September 2005 und Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2005). Am 12. Januar 2007 liess M._ um Revision oder Wiedererwägung des Einspracheentscheids vom 5. Dezember 2005 ersuchen. Mit dem Hinweis, gemäss Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 26. Juli 2010 bestünden keine Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit, weshalb er sowohl in der bisherigen Tätigkeit als Automechaniker/Fahrzeugaufbereiter, als auch in sämtlichen leichten bis mittelschweren Verweisungsstätigkeiten ohne ausgesprochen monotone oder repetitive, stark vornübergeneigte Kopfhaltung bei sitzenden Tätigkeiten, vollständig arbeitsfähig sei, wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren abermals ab (Verfügung vom 2. Dezember 2010). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 16. November 2011 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache "im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen". Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 12. Februar 2008, welche sich in medizinischer Hinsicht auf ein polydisziplinäres Gutachten des Instituts X._, vom 16. Juli 2007 stützte, sprach die IV-Stelle Bern S._ rückwirkend ab 1. Januar 2003 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. Die hiegegen eingereichte Beschwerde mit dem Rechtsbegehren um Gewährung einer halben statt der Viertelsrente zog der Versicherte am 27. April 2010 zurück, nachdem ihm seitens des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern eine mögliche Schlechterstellung in Aussicht gestellt und Gelegenheit zum Rückzug des Rechtsmittels gegeben worden war. Mit Entscheid vom 28. April 2010 schrieb das Verwaltungsgericht das Verfahren vom Geschäftsprotokoll ab. Im Dezember 2010 leitete die IV-Stelle Bern von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein. S._ erklärte, sein Gesundheitszustand habe sich seit 2007 verschlimmert. Nach Beizug verschiedener Arztberichte hob die IV-Stelle die Verfügung vom 12. Februar 2008 zu Folge zweifelloser Unrichtigkeit am 6. Oktober 2011 auf Ende November 2011 wiedererwägungsweise auf. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher der Versicherte beantragt hatte, die Wiedererwägungsverfügung sei aufzuheben und es sei ihm weiterhin eine Invalidenrente auszurichten, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern teilweise gut und hob die angefochtene Verfügung vom 6. Oktober 2011 insoweit auf, als es die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen über den Gesundheitszustand des Versicherten bei Erlass dieser Verfügung und neuer Entscheidung an die IV-Stelle zurückwies; soweit die Wiedererwägung der Verfügung vom 12. Februar 2008 betreffend, wies es die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei soweit aufzuheben, als er die Verfügung vom 6. Oktober 2011 bestätigt. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. T._, geboren 1972, fiel am 15. April 2006 beim Öffnen des Kühlschranks eine Glasschale auf den Fuss. Im Rahmen der Unfallbehandlung erhielt sie eine Booster-Impfung mit Ditanrix. In der Folge litt sie unter gesundheitlichen Störungen und es wurde eine akute disseminierte Encephalomyelitis (ADEM) und ein persistierendes Fatigue Syndrom diagnostiziert. Am 14. Mai 2007 ersuchte sie um Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle Zug sprach ihr nach verschiedenen Abklärungen am 22. November 2010 von 1. April 2007 bis 30. Juni 2008 eine ganze Invalidenrente sowie ab 1. Juli 2008 eine Dreiviertelsrente zu. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hiess die gegen die Dreiviertelsrente erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 26. August 2011 insofern gut, als es die Verfügung vom 22. November 2010 bezüglich des Rentenanspruchs ab 1. Juli 2008 aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung und erneuten Verfügung an die IV-Stelle zurückwies. C. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass die Verfügung vom 22. November 2010 infolge Rückzugs der dagegen erhobenen Beschwerde in Rechtskraft erwachsen sei. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die IV-Stelle beantragt, es seien ihr keine Kosten aufzuerlegen, und enthält sich im Übrigen eines Begehrens. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a A._ (geb. 1954) war bei der Firma Z._ als Gärtner und Chauffeur tätig und bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Zürich) obligatorisch unfallversichert. Am 23. Mai 1988 erlitt er in Italien einen Verkehrsunfall, bei welchem er sich schwere Gesichtsschädelverletzungen in Form von Weichteilläsionen, einer Le Fort-Fraktur Typ III und einer Orbitabodenfraktur zuzog. Die Zürich anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Die Invalidenversicherung sprach A._ mit Verfügung vom 15. Januar 1990 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 Prozent ab 1. Mai 1989 eine ganze Invalidenrente zu. Nach Einholung eines Gutachtens der Neurologischen Klinik des Spitals X._ vom 10. April 1992 sprach die Zürich dem Versicherten mit Verfügung vom 24. Mai 1993 nebst einer Integritätsentschädigung eine (Komplementär-)Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 Prozent zu. A.b Im Rahmen eines Revisionsverfahrens hob die IV-Stelle die Rente gestützt auf ein Gutachten des Dr. med. K._, Facharzt für Neurologie, vom 3. April 2008 mit Verfügung vom 16. Juli 2008 auf, da sich der Gesundheitszustand so weit gebessert habe, dass dem Versicherten die zuletzt ausgeübte Erwerbstätigkeit wieder uneingeschränkt zumutbar sei. Mit Entscheid vom 15. März 2010 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die dagegen erhobene Beschwerde gut mit der Feststellung, dass über den 31. August 2008 hinaus Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung bestehe. Unter Hinweis auf die Verfügung der IV-Stelle vom 16. Juli 2008 und das dieser zugrunde liegende medizinische Gutachten hatte die Zürich mit Verfügung vom 30. Juli 2008 die Rente auf den 31. August 2008 hin ebenfalls aufgehoben. Das Einspracheverfahren sistierte sie bis zum Vorliegen des Entscheids des Sozialversicherungsgerichts im Verfahren der Invalidenversicherung. Mit Einspracheentscheid vom 28. Juni 2010 hiess die Zürich die Einsprache insofern teilweise gut, als sie dem Versicherten mit Wirkung ab 31. August 2008 eine Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 23 Prozent zusprach. B. A._ liess gegen den Einspracheentscheid vom 28. Juni 2010 Beschwerde beim kantonalen Sozialversicherungsgericht einreichen, mit welcher er die Zusprechung einer auf einem Invaliditätsgrad von 100 Prozent basierenden Rente der obligatorischen Unfallversicherung und eine Parteientschädigung für das Einspracheverfahren beantragte. Mit Entscheid vom 20. April 2012 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde im Rentenpunkt gut; bezüglich des geltend gemachten Anspruchs auf Parteientschädigung wurde die Beschwerde abgewiesen. C. Die Zürich führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, es sei der Einspracheentscheid vom 28. Juni 2010 nach Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu bestätigen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Akten der Vorinstanz seien beizuziehen. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Es sei festzustellen, dass der Einspracheentscheid vom 28. Juni 2010 im Rahmen der im bisherigen Verfahren gestellten Anträge in Rechtskraft erwachsen sei. Im Übrigen sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Gegen X._ ist am Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland ein Strafverfahren wegen Verdachts des mehrfachen Vergehens gegen das UWG (SR 241) hängig. Am 19. Oktober 2011 wurde X._ zur Hauptverhandlung vom 21. bis 25. November 2011 vorgeladen. Der Vorladung war zu entnehmen, dass Giovanni Busa als Vorsitzender des Gerichts amten würde. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2011 beantragte X._, Kreisrichter Giovanni Busa habe wegen Vorbefassung in den Ausstand zu treten. Dieser widersetzte sich dem Begehren und leitete das Gesuch am 2. November 2011 zuständigkeitshalber an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen weiter. Zugleich wurde die Hauptverhandlung auf den 4. bis 8. Juni 2012 verschoben. Mit Entscheid vom 16. November 2011 wies die Anklagekammer das Ausstandsbegehren ab. B. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2011 führt X._ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht mit den Anträgen, der Entscheid der Anklagekammer vom 16. November 2011 sei aufzuheben, und sein Begehren vom 28. Oktober 2011 auf Ausstand von Kreisrichter Giovanni Busa sei gutzuheissen. Eventualiter sei das Verfahren an die Anklagekammer zurückzuweisen. Kreisrichter Giovanni Busa beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Anklagekammer verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Eingaben von Kreisrichter Giovanni Busa und der Anklagekammer wurden dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte H._ am 11. Februar 2009 wegen Veruntreuung, versuchten Betrugs, mehrfachen Betrugs, Urkundenfälschung, Irreführung der Rechtspflege und Anstiftung dazu, einfacher Körperverletzung während der Ehe sowie mehrfacher Nötigung und mehrfachen Versuchs dazu zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, die Hälfte davon bedingt vollziehbar. Die Delikte gehen auf den Zeitraum Juni 2003 bis anfangs 2006 zurück. B. Am 1. Dezember 2010 reichte H._ ein Wiederaufnahmebegehren ein. Das Kantonsgericht wies das Begehren am 20. September 2011 ab. C. H._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Anordnung eines gerichtspsychiatrischen Gutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1970) stammt aus Österreich, wurde aber in der Schweiz geboren und wuchs hier auf. Zwischen 1994 und 2010 sind gegen ihn vorab wegen Vermögens- und Urkundendelikten sechs Freiheitsstrafen von insgesamt sechs Jahren, fünf Monaten und 21 Tagen ausgesprochen worden. B. Nach der letzten Verurteilung zu 21 Monaten Freiheitsstrafe wegen gewerbsmässigen Diebstahls und mehrfacher Sachbeschädigung widerrief die Einwohnergemeinde Thun am 16. Dezember 2010 die Niederlassungsbewilligung von X._ und wies ihn weg. Sowohl die Polizei- und Militärdirektion als auch das Verwaltungsgericht des Kantons Bern bestätigten diese Massnahme auf Beschwerde hin. C. X._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. September 2011 aufzuheben und ihm seine Niederlassungsbewilligung zu belassen; eventuell sei er lediglich zu verwarnen. X._ macht geltend, der Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung aufgrund seiner suchtbedingten Straffälligkeit sei nach einem Aufenthalt von 40 Jahren in der Schweiz unverhältnismässig. Die Einwohnergemeinde Thun hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. Die Polizei- und Militärdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. D. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2011 legte der Abteilungspräsident der Eingabe aufschiebende Wirkung bei. E. X._ hat am 7. Februar 2012 an seinen Ausführungen und Anträgen festgehalten und zwei Berichte vom 15. Dezember 2011 (Stiftung für Gesundheitsförderung und Suchtfragen) und 19. Januar 2012 (Abteilung Bewährungshilfe und alternativer Strafvollzug) zu seiner aktuellen Situation nachgereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ wollte am 22. Juli 2008 um ca. 15.25 Uhr mit ihrem Fahrzeug VW Golf von ihrem Wohnort A._-weg in Aarau zu ihrer Mutter nach Erlinsbach fahren. Bei der ersten Kreuzung nahm sie wahr, dass sie das Bremspedal ohne Bremswirkung durchtreten konnte, wobei eine konkrete und unmittelbare Lebensgefahr bestand. Sie fuhr daraufhin direkt zu ihrer Garage, wo festgestellt wurde, dass der Bremsschlauch durchgeschnitten war. Eine Untersuchung durch den wissenschaftlichen Dienst der Stadtpolizei Zürich ergab, dass der Bremsschlauch mit einer anlässlich einer Hausdurchsuchung sichergestellten Gartenschere durchgeschnitten worden war. X._ war Hauswart in der Liegenschaft A._-weg in Aarau, wo er selbst mit seiner Familie wohnte. Er lag mit Y._ seit einem Jahr im Streit. Es wird ihm vorgeworfen, er habe am 21. oder 22. Juli 2008 den Bremsschlauch am Fahrzeug von Y._ mit einer Gartenschere durchgeschnitten. B. Das Bezirksgericht Aarau erklärte X._ mit Urteil vom 1. September 2010 der Gefährdung des Lebens sowie der Beeinträchtigung der Betriebssicherheit eines Fahrzeugs schuldig und verurteilte ihn zu 10 Monaten Freiheitsstrafe, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 600.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Tagen. Ferner zog es den sichergestellten Gegenstand ein. Die Zivilforderung der Geschädigten verwies es auf den Zivilweg. Eine vom Beurteilten hiegegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 18. August 2011 ab. In teilweiser Gutheissung der von der Geschädigten erhobenen Anschlussberufung verpflichtete es X._ zur Leistung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 314.--, nebst Zins zu 5 % seit 1. Februar 2009 sowie zur Zahlung einer Genugtuung in der Höhe von Fr. 1'000.--, nebst Zins zu 5 % seit 22. Juli 2008. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtenen Urteil sei vollumfänglich aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 5. Oktober 2010 stellte Z._ (Region Irkutsk, Russland) gestützt auf das New Yorker Übereinkommen ein Gesuch um Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des gegen die Y._ (A._) ergangenen Schiedsspruches des Internationalen Handelsschiedsgerichts bei der Handels- und Industriekammer der russischen Föderation Nr. ... vom xxxx 2008, in welchem die Schuldnerin zur Leistung einer Hauptforderung von EUR 997'000.-- sowie einer Vertragsstrafe von EUR 104'477.50 und der Erstattung der Schiedsgebühr von $ 36'199.-- verpflichtet wurde. Nach zweimaligem fruchtlosem postalischem Zustellungsversuch erklärte das Bezirksgericht Küssnacht die als "X._ (bzw. Y._)" bezeichnete Gesuchsgegnerschaft mit Entscheid vom 25. Februar 2011 für säumig und erklärte den vorgenannten Schiedsspruch für anerkannt und vollstreckbar. Unter Bezugnahme auf den Schiedsspruch und den Exequaturentscheid stellte Z._ am 28. Juni 2011 gegen X._ für Fr. 1'390'809.40 und Fr. 2'500.-- ein Arrestgesuch. Am Folgetag erliess das Bezirksgericht Küssnacht für Fr. 1'378'501.85 und Fr. 2'500.-- einen Arrestbefehl. In dessen Vollziehung arrestierte das Betreibungsamt A._ den Stammanteil über Fr. 20'000.-- der Y._ GmbH, den Stammanteil über Fr. 20'000.-- der W._ GmbH und den Landrover "Defender" mit dem Kennzeichen yyyy, lautend auf die Y._ GmbH. B. Am 11. Juli 2011 erhob X._ eine Arresteinsprache. Gleichentags reichte er beim Bezirksgericht Küssnacht auch ein Wiederherstellungsgesuch mit Bezug auf das Exequaturverfahren sowie ein Eventualgesuch um formelle Eröffnung des Exequaturentscheides ein. Mit Entscheid vom 3. August 2011 wies das Bezirksgericht Küssnacht das Wiederherstellungsgesuch einschliesslich das Eventualgesuch ab. Mit Entscheid vom 19. September 2011 wies das Bezirksgericht Küssnacht auch die Arresteinsprache ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Schwyz mit Entscheid vom 19. Juli 2012 ab. C. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Schwyz hat X._ am 21. August 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht. Er begehrt die Aufhebung des Arrestbefehles und die Anweisung an das Betreibungsamt, die verarrestierten Vermögenswerte freizulassen; eventualiter verlangt er die Rückweisung der Sache an das Kantonsgericht und ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Schreiben vom 17. September bzw. 30. Oktober 2012 verzichteten das Kantonsgericht und die Beschwerdegegnerin auf eine Vernehmlassung. | 1 |
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