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Sachverhalt: A. Der 1962 geborene S._ war vom 1. Juni 2007 bis 31. Mai 2008 als Rechtsanwalt in einer Anwaltskanzlei angestellt. Daraufhin machte er sich mit einer eigenen Praxis selbständig. Am 23. November 2009 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und stellte Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich stellte ihn in der Folge mit Verfügung vom 15. Februar 2010 wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen ab 23. November 2009 für sieben Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt dieses auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 26. März 2010). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. November 2011 gut und hob den Einspracheentscheid des AWA vom 26. März 2010 und die Verfügung vom 15. Februar 2010 auf. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das AWA, es seien der Gerichtsentscheid vom 11. November 2011 aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 26. März 2010 zu bestätigen. S._, das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) und das kantonale Gericht verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1954) und Y._ (geb. 1974) haben am 28. Juli 2006 geheiratet. Sie sind die Eltern der Söhne A._ (geb. 2002) und B._ (geb. 2003). Am 15. April 2011 ersuchte die Ehefrau das zuständige Gericht um Regelung des Getrenntlebens. Mit Entscheid vom 16. Juni 2011 stellte der Gerichtspräsident 3 von Baden die gemeinsamen Kinder unter die Obhut ihres Vaters, wies diesem die eheliche Wohnung zur alleinigen Benützung zu, regelte das Besuchsrecht der Mutter und verpflichtete diese zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen an die Kinder und - befristet bis August 2011 - an den Ehemann. B. Y._ rief darauf das Obergericht des Kantons Aargau an. Dieses wies den Antrag um Aufschub der Vollstreckung des erstinstanzlichen Urteils zunächst ab (Verfügung vom 27. Juni 2011), hob dieses Urteil in der Folge aber teilweise auf. In seinem Entscheid vom 22. September 2011 stellte es die beiden Kinder unter die Obhut der Mutter, regelte das Besuchsrecht des Vaters, verurteilte die Mutter zur Leistung von Kinderunterhaltsbeiträgen von je Fr. 1'200.-- (zzgl. allfälliger Kinderzulagen) an den Vater ab Auszug aus der ehelichen Wohnung bis zur Rechtskraft des Urteils und verpflichtete den Vater zur Bezahlung von Kinderunterhaltsbeiträgen von je Fr. 570.-- (zzgl. allfälliger Kinderzulagen) ab Rechtskraft des Urteils. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 31. Oktober 2011 (Postaufgabe) gelangt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, die gemeinsamen Kinder unter seine Obhut zu stellen, das Besuchsrecht zu regeln und Y._ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) zu verpflichten, ab Auszug aus der ehelichen Wohnung monatliche Kinderunterhaltsbeiträge von je Fr. 1'200.-- (zzgl. Kinderzulagen) zu bezahlen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das Verfahren vor Bundesgericht und beantragt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Zusammen mit ihrer Stellungnahme zum Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung verlangt die Beschwerdegegnerin die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen und ersucht ebenfalls um das Armenrecht. Mit Verfügung vom 23. November 2011 hat die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt, die sofortige Zuteilung der Obhut an die Beschwerdegegnerin verweigert und das Gesuch der Beschwerdegegnerin um vorsorgliche Massnahmen abgewiesen. Mit Schreiben vom 29. November 2011 hat die Stadt C._ dem Bundesgericht mitgeteilt, dass für die Kinder A._ und B._ eine Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB errichtet wurde. Am 11. Januar 2012 hat sich die Beschwerdegegnerin erneut an das Bundesgericht gewandt mit dem Hinweis, dass gegen den Beschwerdeführer Strafanzeige wegen Ladendiebstahls erstattet worden sei. Der Beschwerdegegner verwahrt sich unter Beilage diverser Unterlagen gegen die erhobenen Vorwürfe (Eingaben vom 1. und 21. Februar 2012 ). Mit Schreiben vom 15. Februar 2012 ersucht die Beiständin der beiden Kinder das Bundesgericht um Bestellung eines Kinderanwalts nach Art. 299 ZPO . In der Sache sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird gewerbsmässiger Anlagebetrug zum Nachteil von 115 Personen(-gruppen) vorgeworfen. In der Zeit vom 30. März 1998 bis zum 25. August 2004 schloss er unter dem Namen "Q._" und seit Oktober 2000 unter der Bezeichnung "R._" mit 115 Anlegern Vermögensverwaltungsaufträge ab. Er garantierte den Anlegern, das erhaltene Geld ausschliesslich für den Handel mit standardisierten Optionen in Schweizer Franken einzusetzen und ihnen mindestens den eingesetzten Betrag zurückzuerstatten. Einige Zeit nach Erhalt der Gelder wies er den Kunden auf Kontoführungsblättern Gewinne aus, obwohl er beim Optionshandel mehrheitlich Verluste erlitt. Er bot auch Spezialanlagen mit einer kurzen Laufzeit von 2-3 Monaten an und stellte bei Anlagen von mindestens Fr. 50'000.-- einen Gewinn von 15 %, ab Juni bis August 2004 von 20-30 % in Aussicht. Über das hohe Risiko des Verlusteintritts klärte er seine Auftraggeber nicht auf. Ab Anfang September 1998 war X._ in immer grösserem Ausmass überschuldet. Insgesamt vertrauten die Anleger X._ in 371 Barzahlungen oder Überweisungen rund Fr. 12.8 Mio. an. Von diesem Betrag zahlte dieser rund Fr. 6.3 Mio. an die Kunden aus, setzte Fr. 2.5 Mio. für eigene Zwecke ein und erwirtschaftete einen Verlust von rund Fr. 4 Mio. Am 22. September 2004 teilte er seinen Klienten mit, dass er zahlungsunfähig sei. B. B.a Das Strafgericht Basel-Landschaft sprach X._ mit Urteil vom 26. Juni 2009 des gewerbsmässigen und des einfachen Betruges, der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung sowie der mehrfachen Falschbeurkundung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. In verschiedenen Punkten sprach es X._ von der Anklage des gewerbsmässigen Betrugs und der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung frei. Ferner entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte sowie über die Zivilforderungen. B.b Eine von X._ gegen diesen Entscheid erhobene Appellation hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 23. Juni 2010 teilweise gut. Es sprach ihn - mit Ausnahme von sechs Fällen - vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betruges frei und erklärte ihn stattdessen der qualifizierten Veruntreuung schuldig. In Bezug auf den Schuldspruch des gewerbsmässigen Betruges und die mehrfache qualifizierte Veruntreuung zum Nachteil einer Erbengemeinschaft, der mehrfachen Falschbeurkundung sowie des einfachen Betruges zum Nachteil der Sozialhilfebehörde A._ bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Das Kantonsgericht verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, mit teilbedingtem Vollzug im Umfang von zwei Jahren, unter Auferlegung einer Probezeit von drei Jahren und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. B.c Am 14. März 2011 hiess das Bundesgericht eine vom Besonderen Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft geführte Beschwerde in Strafsachen gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Verfahren 6B_796/2010). Eine von X._ gegen die Festsetzung der Parteientschädigung erhobene Beschwerde wies es mit selbem Datum als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis ab (Verfahren 6B_797/2010). C. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess mit Urteil vom 29. August 2011 die von X._ geführte Appellation in Bezug auf die Aufhebung der Beschlagnahme eines Guthabens auf einem Vorsorgekonto und dessen Anrechnung an die Verfahrenskosten gut. In den übrigen Punkten bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das gegen ihn geführte Strafverfahren sei einzustellen. Eventualiter stellt er den Antrag, er sei in Abänderung des angefochtenen Urteils (mit Ausnahme von sechs Fällen) von der Anklage des gewerbsmässigen Betruges zum Nachteil der im Anhang der Anklageschrift aufgeführten Personen freizusprechen, stattdessen der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung schuldig zu erklären und zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, bedingt aufschiebbar im Umfang von zwei Jahren, bei einer Probezeit von drei Jahren und Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft zu verurteilen. Subeventualiter sei das angefochtene Urteil hinsichtlich der Strafzumessung abzuändern und die Freiheitsstrafe auf drei Jahre herabzusetzen, unter Gewährung des teilbedingten Vollzugs im Umfang von zwei Jahren, bei einer Probezeit von drei Jahren, sowie unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. E. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft stellt in seiner Vernehmlassung Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft beantragt unter Verzicht auf Ausführungen die Abweisung der Beschwerde. Es wurde kein weiterer Schriftenwechsel angeordnet. X._ hat zu den ihm zur Kenntnis gebrachten Vernehmlassungen keine Bemerkungen eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (Beschwerdeführerin) bezweckt unter anderem den Kauf und den Verkauf sowie die Verwaltung von Immobilien. A._ (Beschwerdegegner) ist als Immobilienberater, Immobilienschätzer und Immobilienhändler tätig. Zuweilen wickelt er zusammen mit seinem Geschäftskollegen B._ Immobiliengeschäfte ab. B._ war unabhängig davon auch schon mehrmals selber für die Beschwerdeführerin tätig. B._ machte die Beschwerdeführerin, von der er wusste, dass sie auf der Suche nach geeigneten Kaufobjekten war und ist, im Herbst 2009 auf zwei Liegenschaften in Y._ mit zwei Doppelhäusern aufmerksam, deren Eigentümerin, die Z._ AG (im Folgenden: Verkäuferin), an einem Verkauf interessiert war. Die Beschwerdeführerin zeigte Interesse daran, und es kam in der Folge zu einer Besichtigung, an der einerseits C. X._ für die Beschwerdeführerin und andererseits der Beschwerdegegner sowie B._ teilnahmen. Im Anschluss an diese Besichtigung setzten sich die Parteien in einem Restaurant zusammen, wobei neben den Kaufpreisvorstellungen auch die Vermittlungsprovision in der Höhe von Fr. 30'000.-- zur Sprache kam. B._ schrieb die Beschwerdeführerin am 21. Oktober 2009 per E-Mail an und teilte ihr das grundsätzliche Interesse der Verkäuferin mit, die Liegenschaften an sie zu verkaufen. Ausserdem übermittelte er ihr eine Vorlage für ein Kaufangebot. Auf deren Grundlage liess die Beschwerdeführerin der Verkäuferin am 22. Oktober 2009 ein Kaufangebot zu einem Preis von Fr. 1'550'000.-- zukommen. Mit Faxschreiben vom 11. November 2009 teilte die Beschwerdeführerin B._ mit, sie zahle einen Kaufpreis von Fr. 1'550'000.-- und eine Provision von Fr. 30'000.--. Ferner bat sie um Zustellung eines Kaufvertragsentwurfs. Am 18. November 2009 stellte die Beschwerdeführerin nochmals ein Kaufangebot zuhanden der Verkäuferin aus. Abweichend vom ersten Angebot war als Datum des Eigentumsübergangs der 1. Januar 2010 vorgesehen. Ebenfalls am 18. November 2009 unterschrieb die Beschwerdeführerin eine an den Beschwerdegegner gerichtete Erklärung zum Vermittlungshonorar für die Liegenschaften mit folgendem Wortlaut: "Bei erfolgreichem Vertragsabschluss für obige Liegenschaften zum Kaufpreis von Fr. 1'550'000.-- erhalten Sie von uns per Datum Vertragsunterzeichnung ein Vermittlungshonorar von Fr. 30'000.--." Am 27. November 2009 trafen sich Vertreter der Verkäuferin und B._ auf dem Notariat von Q._, um den Kaufvertrag zusammen mit der Beschwerdeführerin zu besprechen. Zur Besprechung erschien indessen kein Vertreter der Beschwerdeführerin, und das von der Beschwerdeführerin auf den Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung zugesagte Zahlungsversprechen der Bank R._ war nicht eingeholt worden. Nachdem sich die Beschwerdeführerin und der Vertreter der Verkäuferin in den Büros der Beschwerdeführerin ausgetauscht hatten, teilte die Beschwerdeführerin B._ am 3. Dezember 2009 schriftlich mit, sie ziehe ihr Angebot für die Liegenschaft zurück. Sie führte in ihrem Schreiben aus: "Dies war ebenfalls ein Grund für das nicht erscheinen unserseits beim vereinbarten Termin am 27.11.2009 [...] beim Notariat. Wobei unser nicht erscheinen bekannt gegeben wurde". Gleichentags kündigte die Beschwerdeführerin B._ gegenüber telefonisch den Vermittlungsvertrag mit dem Beschwerdegegner. Am 5. Februar 2010 schlossen die Beschwerdeführerin und die Verkäuferin einen Kaufvertrag über die fraglichen Liegenschaften, zu einem Kaufpreis von Fr. 1'550'000.--. Der Beschwerdegegner leitete daraufhin Betreibung gegen die Beschwerdeführerin im Betrag von Fr. 30'000.-- ein und erlangte gestützt auf die Erklärung der Beschwerdeführerin vom 18. November 2009 zum Vermittlungshonorar am 19. Mai 2010 die provisorische Rechtsöffnung. B. Die Beschwerdeführerin klagte am 23. Juni 2010 beim Bezirksgericht Winterthur auf Aberkennung der Forderung. Das Bezirksgericht wies die Klage am 19. August 2011 ab und erklärte die Rechtsöffnung für definitiv. Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdeführerin Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich, das die Klage mit Urteil vom 14. Dezember 2011 ebenfalls abwies und das erstinstanzliche Urteil auch im Übrigen bestätigte. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Aberkennungsklage gutzuheissen, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung. Mit Verfügung vom 5. März 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gewährt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1953 geborene N._ hatte am 1. Dezember 1994 eine Auffahrkollision erlitten. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggeldleistungen aus. Mit Verfügung vom 15. Juli 2002, welche auf einer Vereinbarung zwischen N._ und der SUVA basierte, sprach ihm letztere rückwirkend ab 1. Februar 1999 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 51 % sowie eine Integritätsentschädigung von 15 % zu. Ein Ersuchen des Versicherten um Revision der Rente wies die SUVA mit Verfügung vom 13. Oktober 2006, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 21. September 2007, ab und verneinte mangels wesentlicher Verschlimmerung der Unfallfolgen einen Anspruch auf Versicherungsleistungen über die laufende Rente hinaus. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Freiburg, Sozialgerichtshof, mit Entscheid vom 23. April 2010 ab. Diesen Entscheid bestätigte das Bundesgericht mit Urteil vom 22. November 2010 (Urteil 8C_493/2010). B. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2011 lässt N._ gestützt auf den neuropsychologischen Bericht des Dr. phil. E._, Fachpsychologe für Neuropsychologie FSP, Medizinisches Zentrum X._, vom 6. November 2009, und auf das psychiatrische Gutachten des Dr. med. U._, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 25. November 2009 um Revision des Urteils des Bundesgerichts vom 22. November 2010 und um Zusprechung einer Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 65 % ab 21. Januar 2004 bis 11. November 2005 und von 72 % ab 12. November 2005 ersuchen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1957 geborene I._ war bis zu seinem gesundheitsbedingten Ausscheiden im Jahr 2003 bei der Firma A._ als Betriebsmitarbeiter/Oberflächenbearbeiter tätig. Die IV-Stelle des Kantons Aargau lehnte sein Gesuch um Leistungen der Invalidenversicherung ab (mit rechtskräftigem Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 22. Mai 2007 bestätigter Einspracheentscheid vom 27. Januar 2006). Am 1. Oktober 2007 meldete sich I._ erneut bei der Invalidenversicherung an. Die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) erstattete der IV-Stelle am 8. Dezember 2008 ein interdisziplinäres Gutachten. Danach leidet der Versicherte an einem zerviko- und lumbospondylogenen Syndrom sowie an einem generalisierten myofaszialen Schmerzsyndrom. Die bisherige Tätigkeit sei nicht mehr zumutbar; dagegen seien medizinisch-theoretisch alle wechselbelastenden leichten und mittelschweren Tätigkeiten zeitlich uneingeschränkt zumutbar. Die Verwaltung kam zum Schluss, ein Rentenanspruch bestehe nicht (Vorbescheid vom 11. Januar 2010). Gleichentags stellte sie ein sechsmonatiges Arbeitstraining zur Angewöhnung an eine geeignete Tätigkeit in Aussicht. Mit Verfügung vom 8. Februar 2010 schrieb die IV-Stelle das Leistungsbegehren hinsichtlich der Integrationsmassnahme als erledigt ab. Zur Begründung verwies sie auf ein Schreiben des Versicherten, in welchem er mitteile, sich nicht im geforderten Ausmass arbeitsfähig zu fühlen; daraus sei zu schliessen, er nehme das "Angebot für die Finanzierung einer Angewöhnungszeit" nicht an. Mit Verfügung vom 4. März 2010 lehnte die Verwaltung ausserdem das Gesuch um eine Invalidenrente ab (Invaliditätsgrad: 23 Prozent). Diese Verfügung blieb unangefochten. Auf eine Eingabe des Versicherten vom 12. April 2010 hin hielt die IV-Stelle an der Ablehnung von beruflichen Massnahmen (Arbeitstraining) fest (Verfügung vom 19. Juli 2010). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen die Verfügung vom 19. Juli 2010 erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 13. September 2011). C. I._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle anzuweisen, ihm Kostengutsprache für berufliche Massnahmen bzw. Arbeitstraining zu gewähren. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Verbeiständung). Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdeführer lässt weitere Unterlagen über persönliche Arbeitsbemühungen und ärztliche Zeugnisse einreichen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Kreisgericht V Burgdorf-Fraubrunnen erklärte Y._ mit Urteil vom 26. November 2010 der falschen Anschuldigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 20.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Verbindungsbusse von Fr. 600.--. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse setzte es auf 30 Tage fest. Gegenstand des Schuldspruchs bildet die von Y._ zwischen dem 25. und dem 27. Mai 2009 gegenüber der Polizei und dem Institut für Rechtsmedizin (bzw. dem Notfallzentrum des Inselspitals Bern) vorgebrachte Behauptung, er sei von A._ und B._ gegen seinen Willen und unter Anwendung von Gewalt oral und anal penetriert worden (Ziff. II des erstinstanzlichen Dispositivs). Von der Anklage der falschen Anschuldigung, eventuell Irreführung der Rechtspflege, angeblich zwischen dem 25. und dem 27. Mai 2009 dadurch begangen, dass er über seine Mutter der Polizei mitteilen liess, er sei von zwei Männern sexuell missbraucht worden, sowie von der Anklage der Freiheitsberaubung sprach das Kreisgericht Y._ frei (Ziff. I./1 und 2 des erstinstanzlichen Dispositivs). A.b Auf Appellation der Staatsanwaltschaft hin stellte das Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 21. Juni 2011 fest, das erstinstanzliche Urteil sei hinsichtlich sämtlicher Schuld- und Freisprüche sowie in Bezug auf den Strafpunkt in Rechtskraft erwachsen. Ferner entschied es über die Verlegung der erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten und die Ausrichtung einer Entschädigung für die Verteidigerkosten an Y._. B. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern führt Beschwerde in Strafsachen, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht des Kantons Bern hat auf Stellungnahme verzichtet. Y._ beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Baukommission Uetikon am See erteilte X._ am 24. Januar 2011 die baurechtliche Bewilligung für die Erstellung von zwei Mehrfamilienhäusern auf dem Grundstück Kat.-Nr. 4756 an der Seestrasse 132 und 134 in Uetikon am See. Dieses war im 19. und frühen 20. Jahrhundert durch die Aufschüttung von Seegebiet gewonnen und im Konzessionsverfahren vergeben worden (sog. Landanlagegebiet). Gleichzeitig mit dem baurechtlichen Entscheid wurde die im koordinierten Verfahren ergangene raumplanungsrechtliche, konzessionsrechtliche und gewässerschutzrechtliche Bewilligung der Baudirektion Zürich vom 17. Januar 2011 eröffnet. B. Den dagegen erhobenen Rekurs des Schweizer Heimatschutzes und der Zürcherischen Vereinigung für Heimatschutz hiess das Baurekursgericht des Kantons Zürich am 23. August 2011 teilweise gut und hob die Verfügung der Baudirektion vom 17. Januar 2011 insoweit auf, als damit eine Ausnahmebewilligung für eine ostseitige Hecke und einen Zaun erteilt worden war. Im Übrigen wies es den Rekurs ab. Die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 15'250.-- (bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 15'000.-- und Zustellkosten von Fr. 250.-) wurden den Rekurrierenden zu je 11/24 (unter solidarischer Haftung für 11/12) sowie der Baudirektion des Kantons Zürich und X._ zu je 1/24 auferlegt. Die Rekurrierenden wurden verpflichtet, X._ eine Umtriebsentschädigung von Fr. 2'900.-- zu bezahlen. C. Am 30. September 2011 erhoben der Schweizer Heimatschutz und die Zürcherische Vereinigung für Heimatschutz mit gemeinsamer Eingabe Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Am 2. Dezember 2011 zog X._ sein Baugesuch zurück und beantragte die Abschreibung des Beschwerdeverfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit. Am 30. Mai 2012 schrieb das Verwaltungsgericht die Beschwerde in Bezug auf die Frage der Rechtmässigkeit der Baubewilligung als gegenstandslos geworden ab. Im Übrigen hiess es die Beschwerde gut und reduzierte die Gerichtsgebühr des Baurekursgerichts auf Fr. 10'000.--. Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wurden zu einem Drittel auf die Gerichtskasse genommen und zu zwei Dritteln X._ auferlegt. Dieser wurde verpflichtet, den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von je Fr. 750.-- zu bezahlen. Dem verwaltungsgerichtlichen Entscheid liegt eine Minderheitsbegründung bei, wonach der Rückzug des Baugesuchs als Anerkennung der Beschwerde zu werten sei und dem Beschwerdegegner daher auch die Kosten des Rekursverfahrens hätten auferlegt werden müssen. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid haben der Schweizer Heimatschutz und die Zürcherische Vereinigung für Heimatschutz am 23. August 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, soweit darin die Kosten- und Entschädigungsregelung des Baurekursgerichts zu ihren Lasten bestätigt worden sei. Die Sache sei zur Neuverlegung der Kosten im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht, eventualiter an das Baurekursgericht, zurückzuweisen. Eventualiter möge das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid in der Sache selbst ändern und dem Beschwerdegegner 23/24 der Kosten des Rekursverfahrens auferlegen und diesen verpflichten, ihnen eine Umtriebsentschädigung für das Rekursverfahren von je Fr. 1'750.-- (insgesamt Fr. 3'500.--) zu bezahlen. Subeventualiter sei die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen, um die Gerichtsgebühr für das Rekursverfahren auf deutlich unter Fr. 10'000.-- zu reduzieren. E. Der Beschwerdegegner und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Baudirektion hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Baurekursgericht verzichtet auf eine Stellungnahme zum Hauptantrag und beantragt sinngemäss die Abweisung des Eventualantrags auf Reduktion der Gerichtsgebühr für das Rekursverfahren. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Y._ AG, (Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) stellt Werkzeuge für die Reinigung von Rohrleitungen und Abwasserkanälen her. X._, (Gesuchsgegner, Beschwerdeführer) war seit 1. Juni 2006 bei der Y._ AG als "Verkaufsleiter USA/International" angestellt. Am 27. März 2010 kündigte die Gesuchstellerin den Arbeitsvertrag mit dem Gesuchsgegner per 31. Mai 2010 unter sofortiger Freistellung. Am 27. April 2010 sprach sie überdies eine fristlose Kündigung aus mit der Begründung, das Vertrauensverhältnis sei gestört. B. Am 23. März 2011 stellte die Y._ AG beim Obergericht des Kantons Obwalden ein "Gesuch um Erlass eines Befehls im Sinne von Art. 257/262 i.V.m. Art. 261 ff./superprovisorische Verfügung nach Art. 265 ZPO" gegen X._. Mit Verfügung vom 25. März 2011 erliess der Obergerichtspräsident das beantragte superprovisorische Verbot unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB. Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels und weiteren Eingaben der Parteien hiess der Obergerichtspräsident das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen mit Entscheid vom 30. Dezember 2011 gut und ersetzte die superprovisorische Verfügung vom 25. März 2011 durch die nachfolgenden Anordnungen: "2. Dem Gesuchsgegner wird vorsorglich verboten, ganz allgemein und insbesondere im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die Firma C._ bzw. die Firma D._ GmbH und Co. KG, Fotos über Produkte sowie technische Angaben zu den Produkten der Gesuchstellerin in seinen Unterlagen, Prospekten und sonstigen Dokumentationen zu verwenden und/oder solche Dokumentationen an Dritte abzugeben. 3. Der Gesuchsgegner wird vorsorglich angewiesen, sämtliche im Zusammenhang mit seiner eigenen wie auch der Tätigkeit für die Firmen C._/D._ an Dritte abgegebenen Unterlagen, Prospekte sowie sonstigen Dokumentationen, die Fotos und/oder technische Anleitungen und sonstige technische Angaben zu Produkten der Gesuchstellerin enthalten, unverzüglich zurückzuverlangen und innert einer Frist von 45 Tagen seit Rechtskraft dieser Verfügung an das Obergericht zuhanden der Gesuchstellerin zur Vernichtung herauszugeben. 4. Der Gesuchsgegner wird vorsorglich angewiesen, sämtliche Unterlagen, Prospekte und sonstigen Dokumentationen, die Fotos und/oder technische Anleitungen oder sonstige technische Angaben über Produkte der Gesuchstellerin enthalten und sich noch in seinem Besitz befinden, innert 45 Tagen seit Rechtskraft dieser Verfügung an das Obergericht zuhanden der Gesuchstellerin zur Vernichtung herauszugeben. 5. Falls der Gesuchsgegner den Befehlen gemäss Disp.-Ziff. 2, 3 und 4 keine Folge leistet, kann er nach Art. 292 StGB bestraft werden. 5. Falls der Gesuchsgegner den Befehlen gemäss Disp.-Ziff. 2, 3 und 4 keine Folge leistet, kann er nach Art. 292 StGB bestraft werden. ... 6. Die Gesuchstellerin hat innert 60 Tagen seit Rechtskraft dieser Verfügung Klage zu erheben, ansonsten die unter Disp.-Ziff. 2, 3 und 4 vorstehend angeordneten Massnahmen ohne weiteres dahinfallen. ... " C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Obergerichtspräsidenten des Kantons Obwalden vom 30. Dezember 2011 aufzuheben, es sei das Gesuch der Beschwerdegegnerin vom 23. März 2011 um vorsorgliche Massnahmen abzuweisen und es sei festzustellen, dass die superprovisorische Verfügung des Obergerichtspräsidenten vom 25. März 2011 mit der Abweisung der vorsorglichen Massnahmebegehren gegenstandslos geworden ist. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sowohl die Beschwerdegegnerin als auch die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 20. Februar 2012 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. C._ (Vermieter, Beklagter, Beschwerdegegner) vermietet A. und B. X._ (Mieter, Kläger, Beschwerdeführer) seit dem 1. Januar 1992 eine 4.5-Zimmer-Wohnung in Y._. Die Mieter hatten auf ihrem Gartensitzplatz eine Satellitenschüssel und eine Vorrichtung für deren Montage installiert. Im Sommer 2009 verlangte der Vermieter die Entfernung dieser Satellitenschüssel und drohte den Mietern im Unterlassungsfall die fristlose Kündigung nach Art. 257f OR an. Diese demontierten darauf die Satellitenschüssel. B. B.a Am 18. Dezember 2009 reichten die Mieter beim Amtsgericht Luzern-Stadt Klage ein mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass sie berechtigt seien, auf dem mit der 4.5-Zimmer-Wohnung in Y._ zusammen gemieteten Gartensitzplatz eine Satellitenschüssel aufzustellen. Mit Urteil vom 21. Oktober 2010 wies das Amtsgericht Luzern-Stadt die Feststellungsklage ab. B.b Dagegen erhoben die Kläger Appellation beim Obergericht des Kantons Luzern. Sie ersuchten um Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts und wiederholten ihr Feststellungsbegehren. Mit Urteil vom 11. Juli 2011 wies das Obergericht die Appellation ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 12. September 2011 beantragen die Kläger dem Bundesgericht, es sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie berechtigt seien, auf dem zusammen mit der 4.5-Zimmer-Wohnung in Y._ gemieteten Gartensitzplatz eine Satellitenschüssel aufzustellen. Der Beschwerdegegner und die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. D. Mit Präsidialverfügung vom 17. Januar 2012 wurde der Vertreter der Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 3. Februar 2012 eine von diesen unterzeichnete Vollmacht einzureichen. Dieser Aufforderung kam der Vertreter der Beschwerdeführer fristgerecht nach. | 0 |
Sachverhalt: A. X.B._ schlug Y._ am 17. Juni 2009 anlässlich einer Auseinandersetzung in der Nähe des Hauptbahnhofs Zürich von vorne zweimal mit der rechten Faust auf den Mund, während A._ diesen von hinten an den Armen festhielt. Y._ erlitt dadurch eine Hirnerschütterung, den Verlust von zwei Zähnen, eine Rissquetschwunde an der Unterlippe und eine Prellung des rechten Ellbogens. Er konnte sich losreissen und flüchtete in den Bahnhof Zürich, wo er von X.B._ eingeholt und erneut tätlich angegriffen wurde. X.A._ wusste von der Auseinandersetzung, rannte seinem Bruder, X.B._, und Y._ in Richtung Bahnhofshalle nach und schloss sich dem gewaltsamen Vorgehen gegen Letzteren an, indem er noch in rennender Bewegung mit Schwung und im Sprung mit dem rechten Fuss bewusst und gewollt gegen dessen Kopf bzw. Halsbereich trat, ihn aber verfehlte. In der Folge versuchte er mit dem Fuss gegen den Kopf- und Gesichtsbereich des halb am Boden liegenden Y._ zu treten, während X.B._ diesen festhielt und gegen den Boden drückte. Daraufhin packte er mit den Händen dessen rechten Fuss und das rechte Wadenbein, während sein Bruder ein neben ihm zur Absperrung befindliches ca. 4.7 kg schweres und ca. 1 Meter langes Eisenrohr aus dem Sockel zog, anhob und damit in Richtung Kopf bzw. Nacken von Y._ schlug. X.A._ nahm den Griff seines Bruders zur Eisenstange wahr und liess den Fuss und die Wade von Y._ los, um dem Schlag mit der Stange auszuweichen. Als sein Bruder die Eisenstange erneut zum Schlag anhob, traktierte er Y._ weiter mit Fusstritten. Y._ konnte flüchten, als unbeteiligte Passanten eingriffen und die Brüder festhielten. Y._ erlitt aufgrund des Vorfalls in der Bahnhofshalle keine weiteren Verletzungen. Die Schläge mit der Eisenstange verfehlten ihn. Dem ersten Fusstritt von X.A._ aus dem Sprung heraus entging er nur durch Zufall. X.A._ wusste, dass sowohl dieser Fusstritt als auch die Schläge mit der Eisenstange geeignet waren, schwere und lebensbedrohliche Verletzungen herbeizuführen, und nahm dies in Kauf. B. Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich sprach X.A._ am 25. November 2010 der versuchten schweren Körperverletzung (Art. 122 Abs. 1 bis 3 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn, als Zusatzstrafe zum Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. April 2009, zu einer Freiheitsstrafe von 3 1/2 Jahren. Es verpflichtete ihn solidarisch mit X.B._, Y._ Fr. 4'000.-- Genugtuung zu bezahlen. C. Die von X.A._ gegen das Urteil vom 25. November 2010 erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 22. November 2011 ab, soweit es darauf eintrat. D. X.A._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, ihn vom Vorwurf der schweren Körperverletzung freizusprechen und wegen Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 StGB, eventualiter wegen versuchter einfacher Körperverletzung im Sinne von Art. 123 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. Im Falle einer Abweisung der Beschwerde im Schuldpunkt sei die Zusatzstrafe auf zwei Jahre festzulegen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ (geb. 1974) und X._ (geb. 1963) heirateten am 21. Januar 2000. Sie sind die Eltern der gemeinsamen Kinder V._ (geb. 13. April 2000) und W._ (geb. 9. November 2001). Am 1. November 2009 hoben die Parteien den gemeinsamen Haushalt auf. Fortan betreuten sie ihre Kinder je hälftig. Am 22. Februar 2010 leitete Y._ beim Gerichtspräsidium Aarau das Eheschutzverfahren ein. Mit Urteil vom 30. Mai 2011 bzw. - bezüglich Dispositiv-Ziff. 5 - berichtigtem Urteil vom 17. Juni 2011 stellte der Gerichtspräsident I von Aarau die beiden Kinder unter die Obhut der Mutter (Dispositiv-Ziff. 2), regelte das Besuchs- bzw. Ferienrecht (Dispositiv-Ziff. 3) und verpflichtete den Ehemann (ab dem auf die Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Entscheids folgenden Monat) zu Kinderunterhaltszahlungen von monatlich je Fr. 1'300.-- (Dispositiv-Ziff. 4; zuzüglich Kinderzulagen) sowie zu monatlichen Ehegattenunterhaltszahlungen von Fr. 3'281.-- (Dispositiv-Ziff. 5). B. Gegen diesen Entscheid erhob der Ehemann am 27. Juni 2011 Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau und verlangte im Wesentlichen die Zuteilung der Obhut über die beiden Kinder an ihn; eventualiter beantragte er eine Herabsetzung der Kinderunterhaltsbeiträge auf je Fr. 500.-- (zuzüglich Kinderzulagen) sowie ein Verbot des Schulbesuchs in Oberentfelden; ausserdem ersuchte er um aufschiebende Wirkung bezüglich der angefochtenen Punkte. Mit Urteil vom 10. Januar 2012 hiess das Obergericht die Berufung teilweise gut und verpflichtete den Ehemann zu Kinderunterhaltszahlungen von Juli bis Dezember 2011 von je Fr. 1'000.--, von Januar bis Juni 2012 von je Fr. 856.-- sowie ab Juli 2012 von je Fr. 1'000.-- (jeweils zuzüglich Kinderzulagen), sodann zur Zahlung von Ehegattenunterhalt von Fr. 498.-- für Juli 2011, von Fr. 512.-- von August bis Dezember 2011, von Fr. 0.-- von Januar bis Juni 2012 sowie von Fr. 3'281.-- ab Juli 2012. Zudem ergänzte das Obergericht die erstinstanzliche Dispositiv-Ziffer 2 insofern, als es die Ehefrau für berechtigt erklärte, Sohn W._ ab dem Schuljahr 2012/13 die öffentliche Schule von Oberentfelden besuchen zu lassen. Weiter ergänzte das Obergericht die erstinstanzliche Dispositiv-Ziffer 4 dahingehend, als es den Ehemann verpflichtete, der Ehefrau für die Schulkosten von W._ in der Privatschule P._ für Juli 2011 Fr. 1'431.--, von August bis Dezember 2011 Fr. 1'417.-- sowie von Januar bis Juni 2012 Fr. 2'291.-- zu bezahlen; ausserdem verpflichtete es die Ehefrau, die Kosten der Privatschule P._ von Juli 2011 bis Juni 2012 zu bezahlen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 28. Februar 2012 gelangt X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und verlangt in der Hauptsache die Zuteilung der Obhut über die beiden Kinder an ihn sowie die Regelung der sich daraus ergebenden Nebenfolgen. Für den Fall der Abweisung der Hauptbegehren verlangt der Beschwerdeführer eine Herabsetzung der Kinderunterhaltsbeiträge auf Fr. 450.-- von Juli bis Dezember 2011, auf Fr. 425.-- von Januar bis Juni 2012 sowie auf Fr. 1'000.-- ab Juli 2012 (jeweils zuzüglich Kinderzulagen). Ausserdem ersucht er um die Feststellung, der Beschwerdegegnerin mit Ausnahme des Zeitraumes von Januar bis Juni 2012 keinen Unterhalt zu schulden. Sodann soll er verpflichtet werden, die Schulkosten von W._ in der Privatschule P._ direkt der Schule zu bezahlen, wobei diese Verpflichtung bereits superprovisorisch anzuordnen sei. Weiter sei sein Besuchs- und Ferienrecht neu zu regeln. Ferner fordert der Beschwerdeführer ein an die Beschwerdegegnerin gerichtetes Verbot, die Kinder die Schule in Oberentfelden besuchen zu lassen und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Tochter V._ die Bezirksschule Aarau und den Sohn W._ weiterhin die zweisprachige Privatschule P._ besuchen zu lassen. In prozessualer Hinsicht ersucht der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung bezüglich der von der Vorinstanz angeordneten Ergänzung von Dispositiv-Ziffer 4 des erstinstanzlichen Urteils. Mit Verfügung vom 2. März 2012 wies die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung das Gesuch um (superprovisorische) vorsorgliche Massnahmen sowie um aufschiebende Wirkung ab. Es wurden die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 20. Januar 2011 gegen 21 Uhr in der Hauptstrasse von Brugg (AG) mit seinem Personenwagen ein Fahrverbot missachtet zu haben. B. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach sprach X._ mit Strafbefehl vom 13. Februar 2011 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (durch Nichtbeachten des Vorschriftssignals "Verbot für Motorwagen") schuldig. Sie auferlegte ihm eine Busse von Fr. 100.--. Gegen diesen Strafbefehl erhob X._ Einsprache. C. Das Gerichtspräsidium Brugg verurteilte X._ am 9. Juni 2011 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 100.--. Die Berufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Aargau am 14. Februar 2012 ab. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngemäss, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen. E. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach beantragt in ihrer Vernehmlassung, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Eingabe vom 9. November 2012 nahm X._ sein Recht zur Replik wahr. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1979 geborene S._ war seit 1. September 2007 als Servicetechniker bei der H._ AG angestellt gewesen. Nachdem er auf den 31. August 2010 seine Arbeitsstelle gekündigt hatte, meldete er sich mit Anspruchserhebung ab 9. September 2010 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an. Mit Verfügung vom 26. Mai 2011 stellte das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen fest, S._ sei seit Antragstellung nicht vermittlungsfähig, da er als Inhaber des Wirtepatents für das Restaurant T._ in X._ verpflichtet sei, zu den Hauptöffnungszeiten anwesend zu sein. Als Geschäftsführer und Ansprechpartner für Personelles und überdies Inhaber des Restaurants T._ in Y._ verbleibe kein Raum für eine Vollzeitstelle als Angestellter. Daran hielt das Amt auf Einsprache hin fest und führte ergänzend aus, aufgrund der zeitlichen Ausdehnung der selbstständigen Erwerbstätigkeit in der Gastronomie während der Arbeitslosigkeit liege überdies kein anrechenbarer Verdienstausfall vor (Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2011). Am 3. August 2011 meldete sich S._ von der Arbeitslosenversicherung ab, da er am 2. August 2011 eine Vollzeitstelle bei der L._ AG angetreten hatte, die ihm jedoch bereits während der Probezeit per 31. Oktober 2011 wieder gekündigt wurde, weil "über die Ausrichtung der Aufgaben unterschiedliche Auffassungen" herrschten (Arbeitszeugnis vom 31. Oktober 2011). Mit Anspruchserhebung ab 1. November 2011 meldete er sich erneut zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2011 eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 6. Juni 2012 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei seine Vermittlungsfähigkeit in der Zeit vom 9. September 2010 bis 31. Juli 2011 sowie vom 1. November bis 30. November 2011 zu bejahen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ überschritt am 19. Februar 2009 in Aarwangen als Führer eines Personenwagens die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um 16 km/h (nach Abzug der Messtoleranz). Nachdem ihm bereits zuvor, am 19. November 2008, wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ausserorts eine Verwarnung erteilt worden war, verfügte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern am 8. Mai 2009 den Entzug seines Führerausweises für die Dauer von einem Monat. Gleichzeitig ordnete es an, X._ habe einen Tag Verkehrsunterricht zu besuchen. B. Eine von X._ gegen die Anordnung des Verkehrsunterrichts erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern am 2. Dezember 2009 ab, wogegen X._ mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht gelangte. Dieses hiess die Beschwerde am 19. Januar 2011 wegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gut und wies die Sache an die Rekurskommission zurück, damit sie X._ Gelegenheit zur Stellungnahme zur Vernehmlassung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts vom 20. November 2009 gebe und alsdann neu entscheide (Urteil 1C_326/2010). Nachdem die Rekurskommission X._ Gelegenheit zur Stellungnahme zur besagten Vernehmlassung gegeben hatte, wies sie seine Beschwerde am 23. März 2011 erneut ab. C. Gegen den am 4. Juli 2011 versandten Entscheid der Rekurskommission gelangt X._ am 4. August 2011 mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wiederum ans Bundesgericht. Er beantragt, der Entscheid der Rekurskommission vom 23. März 2011 und Ziffer 4 der Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts vom 8. Mai 2009, mit welcher der Besuch von einem Tag Verkehrsunterricht angeordnet worden ist, seien aufzuheben. D. Mit Verfügung vom 12. September 2011 hat das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. E. Die Vorinstanz und das zur Stellungnahme eingeladene Bundesamt für Strassen beantragen unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1965 geborene C._, bei der E._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, verunfallte am 22. Oktober 2004. Der Fiat Ulysse, in welchem er als Beifahrer vorne sass, war vom Lenker auf der Autobahn verkehrsbedingt abgebremst worden. Ein nachfolgender Nissan Micra prallte ins Heck des Fiat, der dadurch nach vorne und seitlich gegen die Mittelleitplanke geschoben wurde. Gemäss Bericht der Klinik K._ vom 29. November 2004 erlitt C._ ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) sowie Prellungen an der rechten Schulter und an der - vorgeschädigten - Lendenwirbelsäule (LWS). Am 7. Dezember 2006 rutschte C._ auf einer Treppe aus und fiel mit dem Gesäss auf eine Treppenstufe. Hiebei zog er sich laut Bericht des Spitals B._ vom 8. Dezember 2006 eine Prellung am Os sacrum zu. Die SUVA anerkannte beide Unfälle, gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Anlässlich einer kreisärztlichen Untersuchung am 16. Juni 2006 hatte der Versicherte sodann erwähnt, er sei ungefähr drei Wochen zuvor auf den rechten Arm gestürzt. Eine Unfallmeldung erfolgte hiefür aber nicht. Mit Verfügung vom 18. November 2010 schloss der Versicherer die Unfälle vom 22. Oktober 2004 und 7. Dezember 2006 folgenlos ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, in der Zwischenzeit seien sämtliche Unfallfolgen abgeklungen, weshalb kein Raum für weitere Versicherungsleistungen bestehe. Daran hielt die SUVA auf Einsprache des Versicherten hin fest (Entscheid vom 20. Januar 2011). B. Die von C._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 12. September 2011 ab. C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung und der Einspracheentscheid des Versicherers sowie der kantonale Entscheid seien aufzuheben und die SUVA sei anzuweisen, ihm eine Rente und eine Integritätsentschädigung auszurichten. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 14. Dezember 2010 hatte X._ seine Frau Z._ vor dem Bezirksgericht Zofingen auf Ungültigkeit der Ehe verklagt und für diesen Prozess um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Das Bezirksgericht hatte dem Kläger mit Verfügung vom 15. März 2011 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwältin Therese Buchegger als unentgeltliche Rechtsvertreterin eingesetzt. Die Eheungültigkeitsklage hatte es mit Urteil vom 9. Juni 2011 abgewiesen. B. B.a X._ zog das Urteil mit Berufung vom 5. September 2011 an das Obergericht des Kantons Aargau weiter. Auch für das Berufungsverfahren verlangte er die unentgeltliche Rechtspflege. B.b Mit Verfügung vom 29. September 2011 forderte der Instruktionsrichter X._ auf, binnen zehn Tagen aktuelle Belege einzureichen, die über sein Einkommen sowie über die regelmässige Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen und Steuern Auskunft geben. Mit Eingabe vom 19. Oktober 2011 reichte X._ verschiedene Unterlagen ein. B.c Am 20. Oktober 2011 wies der Instruktionsrichter des Obergerichts das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Er setzte X._ eine Frist von zehn Tagen zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'500.-- und verfügte, dass das Verfahren bis zu dessen Bezahlung eingestellt bleibt. C. Hierauf gelangt X._ (fortan Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, die Verfügung des Obergerichts des Kantons Aargau aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei ihm für das hängige Verfahren vor Obergericht die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen. Schliesslich stellt er auch für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Obergericht wurde zur Vernehmlassung eingeladen. Es hat auf eine Stellungnahme jedoch ausdrücklich verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.Y._ (Beschwerdegegner), geboren 1948, erlitt am 4. Juli 1971 eine unfallbedingte Verletzung, die im Jahre 1972 eine Meniskektomie am linken Knie erforderte. Dafür erbrachte die C._-Versicherung, bei welcher der Beschwerdegegner kollektivversichert war, Leistungen. Am 19. Juli 1985 verdrehte er bei einem Sprung in den Rhein das linke Kniegelenk, und im Jahre 1989 wurde wegen Beschwerden im linken Knie eine Arthroskopie durchgeführt. Im Anschluss an eine Magnetresonanztomographie im Jahre 1995 wurde dem Beschwerdegegner eine valgisierende Tibiakopfosteotomie empfohlen. Diese Operation fand am 20. November 2000 statt. In der Folge wurde im Dezember 2004 das Osteosynthesematerial entfernt. Der Beschwerdegegner ist für sich und das Personal der Y._ AG bei der X._ AG (Beschwerdeführerin) gestützt auf einen Kollektivversicherungsvertrag nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG; SR 221.229.1) gegen Lohnausfall "im Krankheitsfall" für 80 % des Lohnes nach einer Wartefrist von 30 Tagen während einer maximalen Dauer von 730 Tagen taggeldversichert (Policen vom 3. Oktober 2005 bzw. 22. Dezember 2008 mit Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2011). B. Ab dem 15. Dezember 2008 war der Beschwerdegegner wegen Beschwerden im linken Knie zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben. Am 4. März 2009 wurde ihm eine Totalprothese eingesetzt. Am 8. Januar 2009 meldete er der Beschwerdeführerin seine Arbeitsunfähigkeit wegen Problemen mit dem linken Knie seit dem 15. Dezember 2008 an. Er hatte den "Fall" auch der "C._-Versicherung" gemeldet und erstattete am 12. Februar 2009 auch der SUVA eine Schadensmeldung. Sämtliche Angegangenen verweigerten die Erbringung von Leistungen, die Beschwerdeführerin mit der Begründung, die Arbeitsunfähigkeit sei auf den Unfall aus dem Jahre 1971 zurückzuführen. Versichert sei indessen lediglich Lohnausfall wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. C. Mit Eingabe vom 9. November 2009 reichte der Beschwerdegegner, vertreten durch B.Y._, beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gegen die Beschwerdeführerin Klage ein und verlangte im Wesentlichen, die Angelegenheit sei als Krankheit anzuerkennen und die Krankentaggeldleistungen seien nach VVG in vollem Umfang dem Versicherten in der Höhe von Fr. 57'617.80 bis Ende Oktober 2009 und später bis zum Ablauf der Leistungspflicht im Umfang des auf dem Krankenschein vermerkten Arbeitsunfähigkeitsgrades auszurichten. Das Gericht zog verschiedene Akten bei, zu welchen sich die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 28. November 2011 äusserte, während der Beschwerdegegner auf Stellungnahme verzichtete. In teilweiser Gutheissung der Klage betreffend den Anspruch des Beschwerdegegners für die Zeit bis Ende August 2009 verpflichtete das Sozialversicherungsgericht die Beschwerdeführerin am 30. Dezember 2011 zur Zahlung von Fr. 52'221.65. D. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen die Aufhebung des Urteils des Sozialversicherungsgerichts und die Abweisung der Klage. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner, nunmehr anwaltlich vertreten, schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Urteils. Das Sozialversicherungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat von sich aus eine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 26. Oktober 2011 beantragte der durch Rechtsanwalt Y._ vertretene X._ (geb. xxxx 1941) die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft im Sinn von Art. 392 Ziff. 1 ZGB mit dem Ziel, trotz seines angeschlagenen geistigen Gesundheitszustandes einen Aktienverkauf durchführen zu können. Mit Entscheid vom 21. Dezember 2011 lehnte der Gemeinderat von A._ als Vormundschaftsbehörde (nachfolgend: Vormundschaftsbehörde) die Zustimmung zum Aktienverkauf vorläufig ab und beschloss die Eröffnung eines vormundschaftlichen Verfahrens sowie die Anordnung vorsorglicher Massnahmen im Sinn von Art. 386 Abs. 2 ZGB; insbesondere verfügte die Vormundschaftsbehörde die Beschränkung der Handlungsfähigkeit von X._ und den Widerruf aller durch ihn ausgestellten Vollmachten. Mit Entscheid vom 14. März 2012 ordnete die Vormundschaftsbehörde eine Mitwirkungs- und Verwaltungsbeiratschaft nach Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB an (kombinierte Beiratschaft) und ernannte einen Beirat. Dieser Entscheid wurde dem Beirat und Rechtsanwalt Y._ mitgeteilt, Ersterem mit der Bitte, X._ den Entscheid in geeigneter Weise zu eröffnen. Der Entscheid der Vormundschaftsbehörde wurde dem Beirat am 24. März 2012, Rechtsanwalt Y._ am 20. März 2012 zugestellt. B. Dagegen erhob der nunmehr durch Rechtsanwalt Richard A. Müller vertretene X._ am 3. April 2012 Verwaltungsbeschwerde beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern. Diese Instanz erachtete die zehntägige Beschwerdefrist als nicht eingehalten. In einer Eventualerwägung äusserte sie sich inhaltlich zur Beiratschaft und erachtete deren Anordnung als rechtmässig. Dennoch wies sie die Beschwerde nicht ab, sondern trat - der Hauptbegründung entsprechend - mit Entscheid vom 19. Juli 2012 auf die Eingabe nicht ein. Mit Entscheid vom 10. September 2012 wies das Obergericht des Kantons Luzern die von X._ gegen den Entscheid des Departementes erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. Dieser Entscheid äussert sich ausschliesslich zur Rechtzeitigkeit der Verwaltungsbeschwerde. C. Der weiterhin anwaltlich vertretene X._ hat am 18. Oktober 2012 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Er beantragt zur Hauptsache, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die von den Vorinstanzen angeordneten vorsorglichen Massnahmen, insbesondere das Verbot des Verkaufs seiner Aktien sowie die Verbeiratung aufzuheben. Eventuell sei das Verfahren zur nochmaligen Eröffnung des Entscheides des Gemeinderates A._ zurückzuweisen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur weiteren Rückweisung an eine unbefangene Instanz, subeventualiter zur materiellen Beurteilung der Verwaltungsbeschwerde an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern zurückzuweisen. D. Die Vormundschaftsbehörde hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Vorinstanz hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. P._, geboren 1968, erwarb 1987 ein Diplom als Hochbauzeichnerin und reiste 1988 in die Schweiz ein. Ab 1. September 2001 war sie in einem Vollzeitpensum für die Firma E._ Bäckerei-Konditorei (Arbeitgeberin) als Chauffeuse und Verkäuferin tätig. Am 29. Oktober 2006 verunfallte sie, wobei sie sich verschiedene Verletzungen zuzog. Die Versicherungsgesellschaft Y._ übernahm nach Massgabe des UVG die Heilbehandlung und erbrachte ein Taggeld. Per 31. August (Heilbehandlung) bzw. 31. Oktober 2009 (Taggeld) verfügte die Versicherungsgesellschaft Y._ den folgenlosen Fallabschluss. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau schützte die Verfügung am 15. September 2011. Das Bundesgericht hob den kantonalen Entscheid mit Urteil 8C_820/2011 vom 25. April 2012 auf und wies die Sache zur erneuten polydisziplinären Begutachtung an die Vorinstanz zurück. Am 12. Oktober 2007 meldete sich die Versicherte wegen seit 29. Oktober 2006 anhaltender Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Infolge fortgesetzter Arbeitsunfähigkeit verlor P._ die angestammte Arbeitsstelle per 31. Juli 2008. Ab 2010 konnte sie wieder versuchsweise mit einem Teilzeitpensum von rund 2,5 Stunden pro Tag von Montag bis Donnerstag im angestammten Bäckereibetrieb (mit einer körperlich sehr leichten Tätigkeit in der Sandwich- und Salatproduktion) zu arbeiten beginnen. Gemäss Angaben der Arbeitgeberin war der Versicherten die bis zum Unfall mit einem Vollzeitpensum ausgeübte Tätigkeit als Chauffeuse und Verkäuferin nicht mehr zumutbar. Nach dem Beizug der Unfallversicherungsakten und weiteren Abklärungen verfügte die IV-Stelle des Kantons Aargau am 28. Dezember 2011 den einstweiligen Abschluss der Arbeitsvermittlung. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der P._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. Mai 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt P._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids beantragen, die IV-Stelle habe "weiterhin die beruflichen Massnahmen - insbesondere Wiedereingliederung - nach Massgabe der noch zu ermittelnden Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit zu gewähren." Eventualiter sei die Sache zur umfassenden medizinischen Abklärung und Neuverfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Zudem ersucht die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 11. September 2002 wurde X._ vom Bezirksgericht Dielsdorf wegen mehrfachen Diebstahls und Betrugs sowie Versuchs dazu zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 6 Monaten mit einer Probezeit von 2 Jahren verurteilt. Am 1. September 2008 wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland wegen mehrfachen Vergehens und mehrfacher Übertretung des BetmG mit 90 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 30.-- bestraft, davon 45 Tagessätze bedingt vollziehbar mit einer Probezeit von 3 Jahren. Am 20. Januar 2010 fand ihn das Bezirksgericht Zürich der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 BetmG sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig. Es sprach ihn frei vom Vorwurf des Betrugs. Das Bezirksgericht bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 320 Tagessätzen zu Fr. 30.-- (unter Anrechnung von 3 Tagen Untersuchungshaft) sowie mit Fr. 300.-- Busse. Es verzichtete auf den Widerruf des bedingt ausgefällten Teils der Geldstrafe vom 1. September 2008, verlängerte aber die Probezeit um 1 1⁄2 Jahre. Am 3. August 2010 büsste ihn das Bezirksamt Frauenfeld mit Strafverfügung wegen Zechprellerei, Fahrens in fahrunfähigem Zustand, Fahrens trotz Führerausweisentzugs und mehrfacher Übertretung des BetmG mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 50.-- bei einer Probezeit von 4 Jahren sowie Fr. 750.-- Busse als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 20. Januar 2010. Am 21. Oktober 2010 sprach ihn das Obergericht des Kantons Zürich auf Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 20. Januar 2010 des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig und stellte im Übrigen fest, das bezirksgerichtliche Urteil vom 20. Januar 2010 sei in Rechtskraft erwachsen, soweit er der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 BetmG sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig gesprochen worden war. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten als Gesamtstrafe und teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 1. September 2008 und als Zusatzstrafe zur Strafverfügung des Bezirksamts Frauenfeld vom 3. August 2010 sowie mit einer Busse von Fr. 500.--. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe nicht auf und widerrief den mit Strafbefehl vom 1. September 2008 bedingt ausgefällten Teil der Geldstrafe (nämlich 45 Tagessätze zu Fr. 30.--). B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil zu korrigieren, soweit er zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 21 Monaten verurteilt wurde. Es sei ihm der bedingte Strafvollzug zu gewähren. Eventualiter sei er zu einer teilbedingten Freiheits- oder Geldstrafe zu verurteilen, wobei der zu vollziehende Anteil weniger als 12 Monate zu betragen habe. Subeventualiter sei er von der Anklage des Betrugs freizusprechen, und die Sache sei zu neuer Beurteilung des Strafmasses an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 5. Juni 2010 ereignete sich auf der Seestrasse in Horgen ein Verkehrsunfall, bei dem A._, die mit dem Fahrrad unterwegs war, verletzt wurde. X._, der einen Personenwagen lenkte, bestritt in der Strafuntersuchung, dass es zwischen ihm und A._ zu einer Kollision gekommen sei. Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis hielt mit Verfügung vom 20. September 2010 fest, dass A._ keinen Strafantrag wegen fahrlässiger Körperverletzung gestellt habe und aufgrund der Akten keine schwere Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB vorliege. Gleichzeitig überwies sie die Akten an das Statthalteramt des Bezirks Horgen. Mit Strafverfügung vom 10. Dezember 2010 verurteilte das Statthalteramt X._ wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 450.--. Nach einer Einsprache von X._ wurde die Untersuchung ergänzt und die Sache am 20. Dezember 2011 an das Bezirksgericht Horgen zur gerichtlichen Beurteilung überwiesen. B. Am 9. Januar 2012 erkundigte sich die Gerichtsschreiberin des Bezirksgerichts telefonisch bei A._, ob sie sich als Privat- oder Strafklägerin konstituieren wolle. Mit Schreiben vom 17. Januar 2012 teilte die Gerichtsschreiberin des Bezirksgerichts A._ mit, dass diese nach Ansicht des Gerichts - jedoch entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft - einen Strafantrag wegen fahrlässiger Körperverletzung (Art. 125 Abs. 1 StGB) gestellt habe. Dieser sei jedoch bisher nicht weiterverfolgt worden. A._ wurde ersucht, dem Gericht bis zum 6. Februar 2012 mitzuteilen, ob sie den Strafantrag zurückziehe. Am 19. Januar 2012 reichte das Statthalteramt beim Bezirksgericht das Strafantragsformular nach, woraus sich ergibt, dass A._ am 9. Juni 2010 von der Kantonspolizei Zürich darüber informiert wurde, dass sie innert drei Monaten einen Strafantrag stellen könne. Mit Verfügung vom 24. Februar 2012 hielt der zuständige Einzelrichter am Bezirksgericht Horgen fest, dass A._ keinen Strafantrag gestellt habe und X._ wegen fahrlässiger Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB strafrechtlich nicht verfolgt werde. Am 18. April 2012 stellte X._ ein Ausstandsbegehren gegen den zuständigen Einzelrichter. Dieses wurde am 20. April 2012 zusammen mit einer Stellungnahme des Einzelrichters an das Obergericht des Kantons Zürich weitergeleitet. Das Obergericht trat mit Beschluss vom 27. Juli 2012 auf das Ausstandsbegehren nicht ein, weil es verspätet erhoben worden sei. C. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 5. September 2012 beantragt X._ die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts vom 27. Juli 2012 und die Rückweisung des Ausstandsgesuchs an die Vorinstanz zur materiellen Behandlung. Der zuständige Einzelrichter und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. D. Mit Präsidialverfügung vom 3. Oktober 2012 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn verpflichtete mit Regierungsratsbeschluss Nr. 2011/2092 vom 27. September 2011 die Gemeinden Grindel und Bärschwil, auf Beginn des Schuljahres 2013/ 2014 ihre Volksschule (Kindergarten und Primarschule) zu einem Schulkreis zusammenzuschliessen. Zudem sei die Gemeinde Kleinlützel in die Vertragsverhandlungen mit einzubeziehen. Als Rechtsmittelbelehrung war angegeben, der Beschluss könne innert 30 Tagen mit Beschwerde an den Kantonsrat weitergezogen werden. Mit Schreiben der Staatskanzlei des Kantons Solothurn vom 19. Oktober 2011 wurde diese Rechtsmittelbelehrung korrigiert und festgehalten, gegen den Beschluss könne Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben werden. B. Mit Eingabe vom 27. Oktober 2011 erhob die Einwohnergemeinde Grindel Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, der Beschluss des Regierungsrates vom 27. September 2011 sei aufzuheben. Zudem beantragte sie, es sei ihr eine angemessene Frist für die Ergänzung der Anträge und der Begründung zu gewähren. Mit Schreiben vom 2. November 2011 teilte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Gemeinde mit, eine Verlängerung der gesetzlichen Beschwerdefrist sei nicht möglich, doch stehe es der Gemeinde frei, innert 30 Tagen ab Eröffnung der berichtigten Rechtsmittelbelehrung eine mit vollständiger Begründung versehene Beschwerdeschrift einzureichen. Am 18. November 2011 erhob die nunmehr anwaltlich vertretene Gemeinde Grindel eine begründete Beschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Regierungsratsbeschluss sei aufzuheben. Eventuell sei das Verfahren an den Regierungsrat zurückzuweisen zur neuen Prüfung und Entscheidung. C. Das Departement für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn beantragt mit Eingabe vom 9. Januar 2012 namens des Regierungsrates, die Beschwerde sei abzuweisen. Mit Nachtrag vom 19. Januar 2012 reicht das Departement den Regierungsratsbeschluss Nr. 2012/71 vom 17. Januar 2012 zu den Akten, mit welchem der Regierungsrat einen Beschluss der Gemeindeversammlung Grindel vom 24. Oktober 2011 aufhob, der die Bildung eines Schulkreises Wahlen-Grindel verlangte. Gegen diesen Regierungsratsbeschluss hat die Einwohnergemeinde Grindel am 17. Januar 2012 Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C_117/2012). D. Mit Eingaben vom 28. Januar und 24. Februar 2012 gelangt ein stimmberechtigter Einwohner von Grindel an das Bundesgericht und weist darauf hin, dass die Gemeindeversammlung vom 24. Oktober 2011 es abgelehnt habe, einen Beitrag von Fr. 32'000.- einzusetzen, um an das Bundesgericht zu gelangen. Der Gemeinderat von Grindel sei daher nicht berechtigt, finanzielle Mittel der Gemeinde für eine Beschwerde einzusetzen. E. Mit Verfügung vom 10. Februar 2012 hat das Bundesgericht auch die Einwohnergemeinden Wahlen (BL), Bärschwil (SO) und Kleinlützel (SO) zu Stellungnahmen eingeladen. Die Einwohnergemeinde Wahlen äussert sich dahin, dass sie nach wie vor zu einer gemeinsamen Schulbildung mit der Gemeinde Grindel stehe, sich aber nicht in kantonsübergreifende Streitigkeiten einbinden lassen möchte. Die Einwohnergemeinde Bärschwil unterstützt den vom Regierungsrat angeordneten gemeinsamen Schulkreis. Die Gemeinde Kleinlützel äussert sich nicht. Die Gemeinde Grindel hält mit Replik vom 4. Mai 2012 an ihren Anträgen fest. Die Einwohnergemeinde Wahlen verzichtet auf eine weitere Stellungnahme. Die Einwohnergemeinde Kleinlützel äussert sich, ohne einen Antrag zu stellen. Die Gemeinde Bärschwil hält an ihrer Stellungnahme fest, ebenso das Departement für Bildung und Kultur. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist bei der A._ Krankenversicherung AG nach KVG (SR 832.10) und VVG (SR 221.229.1) versichert. Am 2. Februar 2011 erstattete sie bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt Strafanzeige gegen die A._ Krankenversicherung AG wegen des Verdachts auf Betrug i.S.v. Art. 146 StGB. Sie wirft der A._ Krankenversicherung AG vor, den Versicherten - so auch ihr selbst - vor und bis zum Vertragsabschluss zu verschweigen, dass sie in der Zusatzversicherung "B._" einen Selbstbehalt von Fr. 600.-- pro Jahr zu tragen haben. Weder auf der Internetseite der A._ Krankenversicherung AG noch in der Offerte fände sich ein entsprechender Hinweis. Lediglich in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) und in der Versicherungspolice, die die Kundin bzw. der Kunde nach dem Vertragsabschluss erhalte, werde der Selbstbehalt erwähnt. Es bestehe damit zumindest ein Anfangsverdacht, dass die A._ Krankenversicherung AG den Straftatbestand des Betrugs erfülle. In der Folge wurde im Rahmen eines polizeilichen Vorermittlungsverfahrens eine Stellungnahme der A._ Krankenversicherung AG eingeholt. Am 11. April 2011 verfügte die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme der Angelegenheit mit der Begründung, das angezeigte Verhalten erfülle den Tatbestand des Betrugs eindeutig nicht. Diese Verfügung focht X._ am 26. April 2011 beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt an. Mit Entscheid vom 5. Juli 2012 wies der Appellationsgerichtspräsident die Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 24. August 2012 beantragt X._, der Entscheid des Appellationsgerichtspräsidenten vom 5. Juli 2012 und die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 11. April 2011 seien aufzuheben, und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, eine Strafuntersuchung zu eröffnen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft und der Appellationsgerichtspräsident stellen Antrag auf Beschwerdeabweisung. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. In ihrer abschliessenden Stellungnahme vom 31. Oktober 2012 hält die Beschwerdeführerin an ihrem Standpunkt fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 2. Dezember 2011 erhob die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) gegen X._ Anklage beim Bezirksgericht des Kantons Zürich insbesondere wegen versuchten Mordes. Sie wirft ihr vor, am 31. August 2010 das Opfer unter einem Vorwand an den Tatort gelockt zu haben, um es dort mit dem flüchtigen Mitbeschuldigten aus Rache zu töten. X._ und der Mitbeschuldigte hätten in der Folge auf das Opfer eingeschlagen bzw. -gestochen. Das Opfer habe flüchten können. Es habe insbesondere mehrere schwere Stichverletzungen erlitten und sich in unmittelbarer Lebensgefahr befunden. Die Staatsanwaltschaft beantragt, X._ sei eine Freiheitsstrafe von 14 Jahren aufzuerlegen. X._ befindet sich seit dem 3. November 2010 in Haft. B. Einen Tag vor der Anklageerhebung verweigerte die Staatsanwaltschaft X._ den vorzeitigen Strafvollzug. C. Die von X._ hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Zürich (III. Strafkammer) mit Beschluss vom 17. Januar 2012 gut. Es hob die angefochtene Verfügung auf und bewilligte den vorzeitigen Strafvollzug. Es ordnete an, dieser könne ab sofort erfolgen unter gleichzeitiger Entlassung von X._ aus der Sicherheitshaft. Die Gewährung von Urlaub bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils sei ausgeschlossen. X._ werde im Sinne einer Ersatzmassnahme anstelle von Sicherheitshaft ab sofort untersagt, den Mitbeschuldigten persönlich (mündlich, telefonisch, schriftlich, per SMS/Mail etc.) oder über Dritte zu kontaktieren, unter Androhung der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB (Busse bis Fr. 10'000.--) im Widerhandlungsfalle. Das Obergericht erwog, der vorzeitige Strafvollzug wäre ausgeschlossen, wenn eine konkrete und erhebliche Kollusionsgefahr bestünde. Eine solche könne nicht angenommen werden. Die theoretische Möglichkeit der Kollusion genüge nicht. Den verbleibenden Bedenken könne mit einem Kontaktverbot Rechnung getragen werden. D. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben. E. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. X._ hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 16. Februar 2011 stellten die X._ AG und die Y._ AG gegen A._, B._ und Mitbeteiligte Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs im Sinn von Art. 186 StGB, unwahrer Angaben über das kaufmännische Gewerbe im Sinn von Art. 152 StGB und Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahrens im Sinn von Art. 323 StGB. In Bezug auf den Hausfriedensbruch führten sie zur Begründung an, A._ und B._ hätten als Vertreter der D._ GmbH und der E._ GmbH die von ihnen für einen Restaurationsbetrieb von der X._ AG und der Y._ AG gemieteten Räumlichkeiten an der F._-strasse xx in Zürich nach Ablauf des Mietvertrags nicht geräumt und seien rechtswidrig darin geblieben. C._ habe sie dabei unterstützt. Am 18. März 2011 reichte Benno Wild Strafanzeige gegen A._, B._ und C._ ein wegen falscher Anschuldigung im Sinn von Art. 303 Ziff. 1 StGB und Irreführung der Rechtspflege im Sinn von Art. 304 StGB. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, die Strafanzeige der E._ GmbH vom 17. Februar 2011 gegen ihn wegen Hausfriedensbruchs entbehre jeder Grundlage und sei wider besseren Wissens erfolgt. Am 14. März 2012 stellte die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat beide Strafverfahren gegen A._, B._ und C._ ein. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die von der X._ AG, der Y._ AG und Benno Wild gegen die Einstellungsverfügungen eingereichte Beschwerde am 5. Juli 2012 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragen die X._ AG, die Y._ AG und Benno Wild, es sei dieser obergerichtliche Beschluss aufzuheben und die Strafverfahren ordnungsgemäss weiterzuführen. C. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. C._ teilt mit, er verzichte auf Parteistellung und stelle keine Anträge. A._ und B._ beantragen, auf die Beschwerde nicht einzutreten oder sie eventuell abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft Y._ (Parzelle 1167) in Z._ besteht aus 15 Mitgliedern. Eines von ihnen, X._, verweigerte die Zahlung seines Anteils der Heiz- und Nebenkostenabrechnung 07/08 über Fr. 4'344.-- sowie die Leistung von Budgetzahlungen im Betrag von Fr. 4'020.--. Er berief sich dabei namentlich auf Formfehler der Einberufung vom 20. Juli 2007 zur Stockwerkeigentümerversammlung vom 20. August 2007; daraus leitete er die Nichtigkeit der Beschlüsse vom 20. August 2007 und 3. Dezember 2008 ab; die Gemeinschaft verfügt seiner Ansicht nach über keine rechtsgültig gewählte Verwaltung, die zur Eintreibung der Kosten berechtigt ist. B. B.a Am 8. Mai 2009 klagten die übrigen Mitglieder der Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer (nachfolgend Stockwerkeigentümergemeinschaft) gegen X._ auf Bezahlung von Fr. 8'414.-- nebst Zins zu 5% seit 1. Juli 2008 (mittlerer Verfall). X._ beantragte Abweisung des Klagebegehrens und verlangte überdies, es sei festzustellen, dass die Beschlüsse der Versammlungen der Stockwerkeigentümergemeinschaft vom 20. August 2007 und vom 3. Dezember 2008 nichtig seien. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft sei zu verpflichten, alle monatlichen Zahlungsaufträge, Gutschriften und Belastungsanzeigen vom 1. Januar 2006 bis 30. Juni 2007 und vom 1. Juli 2008 bis 31. Dezember 2008 des Verwaltungsfonds, BKB 01-42-502742-01 sowie alle noch nicht edierten Belege wie Rechnungen usw. herauszugeben. Herauszugeben seien ferner alle monatlichen Zahlungsaufträge, Gutschriften und Belastungsanzeigen vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2008 des Erneuerungsfonds, UBS 258-215251.M1Y sowie alle noch nicht edierten Belege wie Rechnungen; schliesslich sei die Stockwerkeigentümergemeinschaft zu verhalten, alle monatlichen Zahlungsaufträge, Gutschriften und Belastungsanzeigen vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2008 anderer Bankkonten bezüglich Verwaltungsfonds und Erneuerungsfonds sowie alle nicht edierten Belege wie Rechnungen usw. herauszugeben. Das Kantonsgericht Nidwalden hielt dafür, die Verwendung der Gelder des Erneuerungs- bzw. des Verwaltungsfonds bilde nicht Gegenstand des Prozesses; es verzichtete daher auf die Anordnung der vom Beschwerdeführer verlangten Herausgabe entsprechender Belege und hiess die Klage mit Urteil vom 20. Mai 2010 gut. B.b X._ gelangte gegen dieses Urteil mit Eingabe vom 9. Oktober 2010 an das Obergericht des Kantons Nidwalden. Er verlangte die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und wiederholte die vor Kantonsgericht gestellten Begehren; ferner beantragte er zusätzlich die Feststellung, dass der Verwaltungsvertrag mit dem Einzelunternehmen A._ vom 20. August 2007 formungültig und nichtig sei; ferner sei festzustellen, dass der Verwaltungsvertrag mit dem Einzelunternehmen A._ vom 20. August 2007 Inhaltsmängel aufweise und nichtig sei, das Einzelunternehmen A._ am 29. Juli 2008 erloschen und im Handelsregister des Kantons Obwalden gelöscht worden sei, ferner, dass die A._ AG am 5. August 2008 gegründet und im Handelsregister des Kantons Obwalden eingetragen worden sei; schliesslich beantragte er die Feststellung, dass zwischen dieser Gesellschaft und der Stockwerkeigentümergemeinschaft Y._ Z._ kein rechtsverbindliches Verhältnis bestehe. Am 10. März 2011 wies das Obergericht des Kantons Nidwalden die Appellation von X._ ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. C. X._ (Beschwerdeführer) hat mit Eingabe vom 5. September 2011 (Postaufgabe) gegen das obergerichtliche Urteil Beschwerde in Zivilsachen bzw. subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit den vor Obergericht gestellten Begehren erhoben. D. Das Gesuch des Beschwerdeführers, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, ist mit Verfügung vom 8. September 2011 abgewiesen worden. E. Das Obergericht des Kantons Nidwalden hat sich am 5 Dezember 2011 (Postaufgabe) zur Sache geäussert. Es schliesst (sinngemäss) dahin, auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde sei nicht einzutreten. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft Y._ (Beschwerdegegnerin) hat sich am 16. Januar 2012 (Postaufgabe) zur Sache vernehmen lassen. Sie ersucht um Abweisung der Beschwerde in Zivilsachen bzw. der subsidiären Verfassungsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. F. Der Beschwerdeführer hat sich am 24. Januar 2012 zu den beiden Vernehmlassungen geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 13. Juli 2010 erhob X._ gegen Y._ Privatstrafklage wegen Ehrverletzung. Sie wirft dem Angeschuldigten im Wesentlichen vor, in einem Schreiben vom 15. April 2010 an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA Zürich) mit unwahren und ehrverletzenden Angaben über ihre Person eine Revision ihrer IV-Rente angestrebt zu haben. Am 31. August 2010 stellte das Friedensrichteramt Küsnacht die Weisung aus und am 8. September 2010 verfügte der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Meilen die Anklagezulassung und bestellte eine Untersuchungsrichterin. Die Untersuchungsrichterin forderte die Parteien auf, sämtliche Angriffs- und Verteidigungsmittel bekannt zu geben und mit Verfügung vom 21. Juli 2011 liess sie folgende Beweismittel zu: Die die Anklägerin betreffenden Akten der IV-Stelle der SVA Zürich, insbesondere die Verfügung, mit welcher ihr die IV-Rente entzogen wurde, sowie das Protokoll der Einvernahme der Anklägerin durch die Untersuchungsrichterin vom 5. April 2011. Mit Rekurs an das Obergericht des Kantons Zürich vom 29. Juli 2011 beantragte X._, die Verfügung der Untersuchungsrichterin sei aufzuheben und der Beweisantrag des Angeschuldigten, soweit er die Akten der IV-Stelle der SVA Zürich betreffe, sei abzulehnen. Mit Beschluss vom 10. Februar 2012 erwog das Obergericht, für die Beweisführung seien nicht sämtliche X._ betreffenden Akten der SVA Zürich notwendig; deren Beizug stelle einen unverhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre dar. Die massgebliche Information, weshalb ihr keine IV-Rente mehr ausgerichtet werde, dürfte sich der Begründung der Verfügung der SVA Zürich entnehmen lassen. Indessen sei diese noch nicht in Rechtskraft erwachsen, weshalb es der Untersuchungsrichterin obliege zu entscheiden, ob sie die Rechtskraft der Verfügung abwarten oder bei der SVA Zürich einen Amtsbericht zu den Gründen des Entzugs der IV-Rente einholen wolle. Im Ergebnis hiess das Obergericht den Rekurs teilweise gut, hob die Verfügung der Untersuchungsrichterin auf und wies die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die Untersuchungsrichterin zurück. Im Übrigen wies es den Rekurs ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 16. März 2012 beantragt X._, der Beschluss vom 10. Februar 2012 des Obergerichts sei insoweit aufzuheben, als damit der Beizug der Verfügung der SVA Zürich betreffend die Einstellung ihrer IV-Rente angeordnet werde. Zudem sei der Beweisantrag des Angeschuldigten, es seien die Akten der IV-Stelle der SVA Zürich zu edieren, abzulehnen. Das Obergericht und die Untersuchungsrichterin des Bezirks Meilen haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Der Beschwerdegegner hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ Beteiligungen AG mit Sitz in Zürich ist eine Subholding der X._ Holding AG; sie bezweckt das Halten und Verwalten von Beteiligungen. Mit öffentlichem Übernahmeangebot vom 15. Januar 2008 kündigte die X._ Holding AG ihre Absicht an, die Y._ AG vollständig zu übernehmen und deren Aktivitäten in einen neu gegründeten Anlagefonds nach luxemburgischem Recht zu überführen. Die Y._ AG war eine börsenkotierte Investmentgesellschaft, deren Geschäftstätigkeit in der Beteiligung an führenden Unternehmen aus dem Bereich der Medizinaltechnik bestand. Den bisherigen Aktionären der Y._ AG wurden Anteile des neu gegründeten luxemburgischen Anlagefonds gegen ihre Aktien im Tausch angeboten. Im März 2008 konnte dieses Übernahmeangebot erfolgreich abgeschlossen werden und erwarb der luxemburgische Anlagefonds sämtliche Anlagen der Y._ AG, die damit nur noch über flüssige Mittel verfügte. In der Folge wurde die Y._ AG in X._ Invest AG umbenannt, und am 28. November 2008 fusionierte sie mit der X._ Beteiligungen AG als Schwestergesellschaft per 30. Juni 2008. Im Sommer 2009 übernahm die X._ Beteiligungen AG im Rahmen eines öffentlichen Übernahmeangebots sämtliche Aktien der Z._ AG, wofür sie unter anderem die aus der Fusion mit der X._ Invest AG erhaltenen liquiden Mittel einsetzte. B. Für die Steuerperiode 2008 deklarierte die X._ Beteiligungen AG einen steuerbaren Reingewinn von Fr. 5'954'450.--, indem sie u.a. die Vorjahresverluste der X._ Invest AG im Betrag von Fr. 74'713'618.-- gewinnschmälernd abzog. Das kantonale Steueramt Zürich verweigerte der kantonal im Genuss des Holdingprivilegs stehenden und damit gewinnsteuerfreien X._ Beteiligungen AG diese Verlustverrechnung bei der direkten Bundessteuer und veranlagte sie am 9. März 2011 mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr. 80'668'000.-- (bei einem Beteiligungsabzug von 14,711%) und einem Eigenkapital von Fr. 457'055'210.--. C. Nach erfolglos gebliebenen Rechtsmitteln auf kantonaler Ebene hat die X._ Beteiligungen AG am 13. Juli 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt sinngemäss, das kantonal letztinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Mai 2011 aufzuheben und für die direkte Bundessteuer einen steuerbaren Gewinn von Fr. 5'954'450.-- sowie einen Beteiligungsabzug von 100% festzusetzen. D. Das kantonale Steueramt Zürich, das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Im Konkurs über die Y._ AG in Liquidation legte das Konkursamt Enge-Zürich vom 29. April bis 23. Mai 2011 den Kollokationsplan auf. Als Drittklassgläubiger sind u.a. X._ mit einer Forderung aus Auftrag von Fr. 11'098.-- und die Z._ Limited mit einer Forderung aus Darlehen von Fr. 9'682'357.81 (reduziert vom Konkursamt gemäss Schreiben der Gläubigerin vom 20. Mai 2011) zugelassen. A.b Am 19. Mai 2011 erhob X._ beim Bezirksgericht Zürich Kollokationsklage gegen die Z._ Limited und beantragte, die Forderung der Mitgläubigerin sei zu reduzieren und lediglich im Betrag von Fr. 8'031'060.-- zu kollozieren. A.c Mit Verfügung vom 26. September 2011 setzte das Bezirksgericht X._ Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 34'075.-- an. B. Gegen diese Verfügung erhob X._ Beschwerde und verlangte, dass der Kostenvorschuss auf höchstens Fr. 1'903.85 festzulegen sei. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, hiess die Beschwerde mit Urteil vom 7. Dezember 2011 teilweise gut und reduzierte den Kostenvorschuss auf Fr. 25'000.--. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 27. Januar 2012 hat X._ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Kostenvorschuss für die Kollokationsklage auf höchstens Fr. 1'903.85 festzulegen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter ersucht der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung. Mit Präsidialverfügung vom 7. Februar 2012 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. In der Sache haben die Z._ Limited (Beschwerdegegnerin) und das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Veranlagungsverfügung vom 16. Dezember 2010 legte die Eidgenössische Spielbankenkommission (im Folgenden: ESBK) die Spielbankenabgabe für die X._ für das Jahr 2009 auf Fr. 27'131'789.95 fest. Dabei ging sie von einem Bruttospielertrag von Fr. 58'381'159.58 aus. B. Die X._ erhob gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei insoweit aufzuheben, als die bei den Tischspielen erhobenen Kommissionen der Spielbankenabgabe unterworfen würden; der Bruttospielertrag sei um diese Kommissionen zu reduzieren. C. Mit Urteil vom 14. März 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob die Veranlagungsverfügung vom 16. Dezember 2010 auf und wies die Sache zur Neuberechnung der Spielbankenabgabe ohne Einbezug der bei den Tischspielen erhobenen Kommissionen an die ESBK zurück. D. Mit Eingabe vom 8. April 2012 erhebt die ESBK Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben. Die X._ beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ reichte am 23. Oktober 2008 Privatstrafklage gegen A._ und B._ wegen Ehrverletzung ein. Er wirft ihnen vor, sie hätten ihm unredliche Machenschaften und strafbare Handlungen unterstellt. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach A._ und B._ am 26. August 2011 in Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 3. November 2010 vom Vorwurf eines Ehrverletzungsdelikts im Sinne von Art. 173 f. StGB, eventualiter im Sinne von Art. 177 StGB zum Nachteil von X._ frei. Auf dessen Genugtuungsbegehren trat es nicht ein. Es bestätigte das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv, auferlegte X._ die zweitinstanzlichen Gerichtsgebühren und verpflichtete ihn, A._ für das Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 3'019.70 und B._ eine Umtriebsentschädigung von Fr. 250.-- zu bezahlen. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung und Entscheidung zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A._ und B._. | 0 |
Sachverhalt: A. R._ war als Lernender bei der Autospenglerei G._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sein Personenwagen am 6. Februar 2000 bei Eisglätte in einer Linkskurve bei einer Geschwindigkeit von 50 bis 70 km/h ins Schleudern geriet und in der Folge abseits der Strasse frontal mit einem Baum kollidierte. R._ begab sich in Begleitung seiner Mutter ins kantonale Spital X._, welches eine Commotio cerebri sowie eine Riss-Quetsch-Wunde am rechten Unterschenkel medial diagnostizierte und den Versicherten anderntags wieder entliess (Bericht vom 17. Februar 2000). Am 17. Juli 2000 nahm er seine Tätigkeit wieder vollständig auf. Im Frühjahr 2004 verspürte R._, als Angestellter bei der Firma S._, im Nahkampftraining einen Zwick im Rücken; überdies bemerkte er eine Woche später ein Knacken im Rücken, als er einen Bewohner eines Asylantenheims ins Bett trug (gemäss Besprechung mit der SUVA vom 22. Februar 2005); bei beiden Ereignissen war er nicht mehr bei der SUVA versichert. Der behandelnde Dr. med. B._, Klinik V._, diagnostizierte ein chronisches thorako-zervikovertebrales Schmerzsyndrom. Am 24. Januar 2005 meldete R._ der SUVA einen Rückfall zum erlittenen Autounfall, für welchen die SUVA weitere Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld zusprach. Durch einen Sturz auf das Gesäss am 2. Januar 2006 verschlimmerte sich vorübergehend die Rückenproblematik. Mit Verfügung vom 26. November 2008 verneinte die SUVA einen Anspruch auf Integritätsentschädigung. Anlässlich der hiegegen eingereichten Einsprache hob die SUVA diese Verfügung auf und gelangte - nachdem sie das medizinische Dossier ihrem Versicherungsmediziner Dr. med. P._, Facharzt FMH für Chirurgie, vorgelegt hatte - zum Schluss, die für den im Januar 2005 gemeldeten Rückfall erbrachten Leistungen seien zu Unrecht erfolgt, da keine der dabei geltend gemachten Beschwerden überwiegend wahrscheinlich auf den Unfall vom 6. Februar 2000 zurückzuführen seien, und forderte vom Versicherten Taggeldleistungen in der Höhe von Fr. 20'367.35 zurück. Gleichzeitig verneinte sie einen weiteren Anspruch auf Versicherungsleistungen, insbesondere auch auf Integritätsentschädigung und Invalidenrente (Verfügung vom 20. März 2009). Im Rahmen des laufenden Einspracheverfahrens hob sie die Verfügung vom 20. März 2009 wieder auf. Nach weiteren medizinischen Abklärungen stellte die SUVA ihre Versicherungsleistungen mit Verfügung vom 31. August 2010 auf Ende September 2010 ein, da keine adäquat kausalen Unfallfolgen mehr vorlägen. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Einspracheentscheid vom 12. November 2010). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 13. Januar 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt R._, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und des Einspracheentscheids seien ihm weitere Leistungen der Unfallversicherung zuzusprechen, namentlich sei die SUVA zur Leistung einer Integritätsentschädigung zu verpflichten. Eventuell sei die Sache zur Einholung eines unabhängigen medizinischen Gutachtens an die SUVA zurückzuweisen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. H._, geboren 1984, befand sich auf einer Weltreise und hielt sich im Yosemite Nationalpark in den USA auf, als sie sich am 16. April 2009 eine Luxation der rechten Kniescheibe zuzog. Als Angestellte der Bank X._ war sie bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Diese lehnte ihre Leistungspflicht mit Verfügung vom 20. August 2010 und Einspracheentscheid vom 29. November 2010 ab mit der Begründung, dass das Geschehen weder als Unfall im Rechtssinne noch als unfallähnliche Körperschädigung zu qualifizieren sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. Juni 2012 gut und sprach H._ für die Folgen des Ereignisses vom 16. April 2009 die gesetzlichen Leistungen der Unfallversicherung zu. C. Die Zürich Versicherungs-Gesellschaft führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr Einspracheentscheid vom 29. November 2010 zu bestätigen. Des Weiteren ersucht sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde. H._ und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1986 geborene U._ war ab 1. Dezember 2008 als Chauffeur für die X._ GmbH tätig. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 25. November 2009 per 31. Dezember 2009. Am 12. April 2010 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. U._ machte daraufhin am 28. Juni 2010 im Konkurs eine Forderung im Betrag von Fr. 16'092.86 für während der Monate Oktober bis Dezember 2009 unbezahlt gebliebenen Lohn sowie eine Vergütung für zehn nicht bezogene Ferientage geltend und stellte am 5. Juli 2010 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich Antrag auf Insolvenzentschädigung in der gleichen Höhe. Mit Verfügung vom 24. August 2010 lehnte die Arbeitslosenkasse ihre Leistungspflicht mit der Begründung ab, der Versicherte sei seiner Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 9. November 2010). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 20. März 2012). C. U._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm eine Insolvenzentschädigung von Fr. 16'092.86 zuzüglich Zins zu 5 %, spätestens ab 31. Dezember 2011, auszurichten. Die Arbeitslosenkasse beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1984 geborene S._ meldete sich am 16. August 2009 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Auf den Formularen "Angaben der versicherten Person" betreffend die Kontrollperioden Juli und August 2009 gab er an, in diesen Monaten je einen Tag für die Temporärfirmen X._ bzw. Y._ gearbeitet zu haben. Mit Schreiben vom 15. September 2009 forderte ihn das beco, Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse (nachfolgend: beco) unter anderem auf, bis spätestens 31. Oktober 2009 die Bescheinigung über die im Juli und August 2009 erzielten Zwischenverdienste einzureichen. Im Zusammenhang mit später einverlangten Unterlagen hielt der Vater des Versicherten als dessen Vertreter in einer E-mail fest, dass der Versicherte das genannte Schreiben vom 15. September 2009 nie erhalten habe, und er deshalb die offenbar beigelegten Formulare betreffend Zwischenverdienst nicht termingerecht habe einsenden können. Mit Verfügung vom 19. März 2010 lehnte das beco die Anspruchsberechtigung ab 1. Juli bis 31. August 2009 zufolge unvollständiger Akten ab und bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 29. April 2010. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. November 2011 ab. C. Die als "Revision/Fristwiederherstellung/Wiedererwägung des Urteils vom 3. November 2011" bezeichnete Eingabe des Versicherten vom 26. November 2011 wurde vom Verwaltungsgericht ans Bundesgericht überwiesen. Auf Rückfrage des Bundesgerichts lässt S._ mit ergänzter Eingabe vom 14. Dezember 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen unter anderem mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Das beco schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a M._ (vormals U._), geboren 1976, war als Hilfsmetzger der Metzgerei K._ bei der Metzger-Versicherungen Genossenschaft (nachfolgend: Metzger-Versicherung oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2004, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 4. November 2004, sprach diese dem Versicherten für die ihm dauerhaft verbleibenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen aus dem Unfall vom 26. Februar 1999 eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinbusse von 10 % sowie mit Wirkung ab 1. April 2004 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbseinbusse von 22 % zu. Die hiegegen erhobene Beschwerde des M._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. November 2006 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid vom 4. November 2004 aufhob und die Sache an die Metzger-Versicherung zurückwies, "damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung neu verfüge" (Dispositiv-Ziffer 1). Gleichzeitig verneinte das kantonale Gericht in den Erwägungen die Unfalladäquanz und somit eine Leistungspflicht nach UVG hinsichtlich der in der Folge des Ereignisses vom 26. Februar 1999 geklagten psychogenen Beeinträchtigungen. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid letztinstanzlich mit Urteil U 30/07 vom 10. Dezember 2007. A.b Nach Einholung eines hüftchirurgischen Gutachtens der Klinik Y._ vom 9. Juli 2008 (nachfolgend: Gutachten Y._) und weiteren Abklärungen stellte die Metzger-Versicherung sämtliche Leistungen per 31. Januar 2009 ein (Verfügung vom 20. Januar 2009) und hielt mit Einspracheentscheid vom 11. März 2009 am verfügten folgenlosen Fallabschluss fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des M._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. November 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides beantragen, die Metzger-Versicherung sei zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen nach UVG zu gewähren; eventualiter "seien weitere Abklärungen medizinischer Art gerichtlich zu tätigen" oder zur Durchführung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen; subeventualiter sei die Vorinstanz "anzuweisen, dem Beschwerdeführer die Möglichkeit des Rückzugs der Beschwerde vom 7. Februar 2005 einzuräumen." Zudem ersucht M._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung Während die Metzger-Versicherung auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. D. Das Bundesgericht hat das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung mit Verfügung vom 1. Juni 2012 mangels Bedürftigkeit abgewiesen, worauf der Beschwerdeführer den einverlangten Kostenvorschuss fristgerecht bezahlte. | 0 |
Sachverhalt: A. Wegen der Folgen eines am 2. September 2003 erlittenen Auffahrunfalls mit Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) meldete sich der 1950 geborene M._ am 18. Januar 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die getroffenen Abklärungen lehnte die IV-Stelle Luzern das Rentengesuch mit Verfügung vom 18. Februar 2008 ab. Die vom Versicherten hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 16. Juli 2009 in dem Sinne gut, dass es die Verwaltungsverfügung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch neu verfüge. In der Folge holte die IV-Stelle verschiedene Arztberichte ein. Mit Verfügung vom 28. Februar 2011 lehnte sie das Leistungsgesuch wiederum ab. B. M._ liess hiegegen Beschwerde einreichen mit den Anträgen auf Aufhebung der Verfügung und Abklärung des Sachverhalts im Sinne der gerichtlichen Erwägungen durch die Verwaltung und Erlass einer neuen Verfügung, eventuell auf Anordnung eines Gerichtsgutachtens mit anschliessender gerichtlicher Entscheidung. Im Laufe des Verfahrens reichte M._ mehrere Arztberichte ein. Mit Entscheid vom 27. Oktober 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Gerichtskosten von Fr. 800.- auferlegte es den Parteien je zur Hälfte (Dispositiv-Ziffer 2), während es die IV-Stelle verpflichtete, dem Versicherten eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 500.- sowie die Kosten der privat eingeholten Berichte zu erstatten (Dispositiv-Ziffer 3). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, ihre Kostenpflicht sei unter Aufhebung von Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des vorinstanzlichen Entscheides zu verneinen. Während M._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, unterstützt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) das Rechtsbegehren der IV-Stelle. | 1 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Basel-Stadt sprach Z._ (Jg. 1958) nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 27. Oktober 2010 rückwirkend ab 1. Juli 2008 eine ganze Invalidenrente zuzüglich drei Kinderrenten zu. Vom daraus resultierenden Rentennachzahlungsbetrag wurden Fr. 47'071.- zwecks Verrechnung mit zufolge Überversicherung geltend gemachten Rückforderungsansprüchen direkt der Mobiliar Versicherungen und Vorsorge (heute: Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG, nachstehend: Mobiliar) und Fr. 36'102.- der Sozialhilfe der Stadt Basel überwiesen. B. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt hiess die von Z._ gegen die verfügte Drittauszahlung an die Mobiliar gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 28. November 2011 gut und hob die angefochtene Verfügung insoweit auf. C. Die auf entsprechenden Antrag schon im kantonalen Verfahren als Mitbeteiligte beigeladene Mobiliar lässt Beschwerde ans Bundesgericht führen mit den Anträgen, das vorinstanzliche Urteil vom 28. November 2011 sei aufzuheben und die Verfügung der IV-Stelle vom 27. Oktober 2010 zu bestätigen. Zudem ersucht sie darum, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die IV-Stelle verweist - ohne sich weiter materiell zur Sache zu äussern - auf ihre Beschwerdeantwort im kantonalen Verfahren sowie die dieser beigelegte Stellungnahme der Ausgleichskasse Basel-Stadt vom 7. März 2011 und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Z._ lässt Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um aufschiebende Wirkung des ergriffenen Rechtsmittels beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) war seit Februar 1987 als Arbeitnehmer für die X._ Holding AG tätig. Im Zeitraum zwischen 1999 und Mai 2002 gehörten zur X._ Holding u.a. die Tochtergesellschaften X.Y._ AG, X.Z._ AG und X.Q._ (Beschwerdegegnerin). Der Verwaltungsrat dieser Gesellschaften bestand einerseits aus dem Beschwerdeführer und andererseits aus seinem Vater B._ und seinem Onkel C._, die das gesamte Aktienkapital hielten. Der Beschwerdeführer übte zudem in sämtlichen Gesellschaften die Funktion des Präsidenten und Delegierten des Verwaltungsrates aus. Der Beschwerdeführer hatte in den Jahren 1997 bis 1999 ein monatliches Bruttosalär von Fr. 18'000.-- bezogen. Am 21. Dezember 2000 schloss er mit der X._ Holding rückwirkend per 1. Januar 2000 einen neuen Arbeitsvertrag mit Befristung bis 31. Dezember 2002 und anschliessender Kündigungsmöglichkeit auf 6 Monate sowie einem monatlichen Bruttolohn von Fr. 40'000.--. Zudem wurde eine Abgangsentschädigung von drei Bruttojahressalären für den Fall der Entlassung durch den Arbeitgeber vereinbart. Mit Vertragsergänzung vom 25. Januar 2002 sicherte der Verwaltungsrat der X._ Holding dem Beschwerdeführer zu, dass er im Falle einer für ihn nicht annehmbaren Änderung der Besitzverhältnisse eine "Durchhalteprämie" in Höhe der im Arbeitsvertrag festgelegten Abgangsentschädigung beanspruchen könne. Gleichzeitig erklärte der Verwaltungsrat der X._ Holding die Tochtergesellschaften als für diesen Anspruch solidarisch haftbar. Mit Kaufvertrag vom 30. Mai 2002 veräusserten C._ und B._ die Aktien der X._ Holding an die R._ Holding AG. Ebenfalls am 30. Mai 2002 schloss der bisherige Verwaltungsrat der X._ Holding mit dem Beschwerdeführer eine Vereinbarung über die Aufhebung des Arbeitsvertrages vom 21. Dezember 2000 per 30. Juni 2002, wobei sich die X._ Holding zur Lohnfortzahlung bis Ende Juni 2002, zur Zahlung von Fr. 1'400'000.-- für die Altersvorsorge des Beschwerdeführers und zur Entrichtung einer Abgangsentschädigung von Fr. 600'000.-- verpflichtete. Zudem erklärten sich sämtliche Tochtergesellschaften der X._ Holding, so auch die Beschwerdegegnerin, für diese Verpflichtungen solidarisch haftbar. Am 3. September 2002 wurde über die X._ Holding, die X.Y._ und die X.Z._ der Konkurs eröffnet. Der Beschwerdeführer forderte in der Folge von der nicht konkursiten Beschwerdegegnerin die Erfüllung der im Aufhebungsvertrag aufgeführten Leistungen. B. Der Beschwerdeführer beantragte mit Klage vom 28. Januar 2005 beim Arbeitsgericht Zofingen, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm Fr. 102'828.-- (Lohn bis Ende Juni 2002 inkl. Kinderzulage und Spesenersatz), Fr. 600'000.-- (Abgangsentschädigung) und Fr. 1'400'000.--, je nebst Zins, zu bezahlen, letzteren Betrag auf ein von ihm bestimmtes Freizügigkeitskonto. Das Arbeitsgericht wies die Klage am 24. März 2010 ab. Eine vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Appellation wurde vom Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 17. Mai 2011 abgewiesen. Es kam zum Schluss, die Solidarverpflichtung für die Abgangsentschädigung des Beschwerdeführers sei von der Vertretungsmacht des Verwaltungsrats der Beschwerdegegnerin nicht gedeckt gewesen und damit unverbindlich. Der Beschwerdeführer als Präsident und Verwaltungsrat der Konzerngesellschaften müsse sich dies entgegenhalten lassen und auch die Genehmigung der Solidarverpflichtung durch den Verwaltungsrat bzw. die Generalversammlung ändere an der Unverbindlichkeit nichts. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das genannte Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Urteils; eventuell sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Beurteilung der von ihr verrechnungsweise geltend gemachten Verantwortlichkeitsansprüche gegenüber dem Beschwerdeführer. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. | 0 |
Sachverhalt: A. S._ und T._ verkauften mit Vertrag vom 22. Dezember 2000 das in ihrem Miteigentum stehende Grundstück Nr. yyy, Grundbuch A._, für Fr. 580'000.-- an die X._ AG (Beschwerdeführerin). Den Kaufpreis beglich die Beschwerdeführerin durch Verrechnung mit Darlehensguthaben gegenüber den Verkäufern von Fr. 195'000.--. Den Restbetrag von Fr. 385'000.-- liessen die Verkäufer als Darlehen stehen, wobei die Parteien vereinbarten, das Darlehen sei binnen zehn Jahren zu amortisieren. Die Darlehensforderung gegen die Beschwerdeführerin wurde am 15. Juni 2009 in einer gegen S._ geführten Betreibung gepfändet und anschliessend gestützt auf Art. 131 Abs. 2 SchKG im Umfang von Fr. 383'456.04 zur Eintreibung an den Kanton St. Gallen, die Politische Gemeinde A._ und die Katholische Kirchgemeinde A._ (Beschwerdegegner) überwiesen. B. In der von den Beschwerdegegnern angehobenen Betreibung Nr. zzz des Betreibungsamts A._ (Zahlungsbefehl vom 10. Januar 2011) erhob die Beschwerdeführerin Rechtsvorschlag. Auf Gesuch der Beschwerdegegner hin erteilte die Einzelrichterin des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland ihnen die provisorische Rechtsöffnung für Fr. 383'456.05 nebst Fr. 200.-- Betreibungskosten. Mit Beschwerde vom 6. Oktober 2011 verlangte die Beschwerdeführerin die Aufhebung dieses Entscheids und die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens. Mit Entscheid vom 21. November 2011 hob das Kantonsgericht St. Gallen den erstinstanzlichen Entscheid auf und erteilte den Beschwerdegegnern provisorische Rechtsöffnung für Fr. 191'728.-- nebst Fr. 200.-- Betreibungskosten. C. Am 17. Dezember 2011 hat die Beschwerdeführerin Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs der Beschwerdegegner. Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung. Das Kantonsgericht hat auf Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet und die Beschwerdegegner haben sich nicht vernehmen lassen. Mit Präsidialverfügung vom 20. Januar 2011 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 2. Juli 2009 zweitinstanzlich wegen mehrfacher Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 StGB), Unterlassung der Buchführung (Art. 166 StGB), mehrfachen Vergehens gegen Art. 105 Abs. 1 AVIG, mehrfachen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), mehrfacher Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB; Sachverhaltskomplex ND 1, 2 und 19-32), Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft (Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) und mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 95 Ziff. 1 al. 1 SVG i.V.m. Art. 147 Ziff. 1 al. 1 VZV schuldig. Die erstinstanzlichen Schuldsprüche gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 21. Mai 2008 wegen Betrugs im Sachverhaltskomplex ND 9, mehrfachen Pfändungsbetrugs (Art. 163 Ziff. 1 StGB) und falscher Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten sowie zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.--, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 12. Juni 2002, zum Strafentscheid des Bezirksamts Lenzburg vom 15. August 2005 und zu den Strafmandaten des Einzelrichteramts des Kantons Zug vom 2. November 2005 sowie vom 26. Januar 2006. Die vom Bezirksgericht für die Widerhandlungen gegen Art. 95 Ziff. 1 al. 1 SVG ausgesprochene Übertretungsbusse von Fr. 1'000.-- erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Das Bundesgericht hiess mit Urteil 6B_785/2009 vom 23. Februar 2010 die von X._ gegen den Entscheid vom 2. Juli 2009 erhobene Beschwerde in Strafsachen teilweise gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. C. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 25. November 2010 im Sinne der Erwägungen des Urteils des Bundesgerichts vom 23. Februar 2010 vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung im Sachverhaltskomplex ND 1, 2 und 19-32 frei (Dispositiv-Ziff. 2). Im Übrigen bestätigte es die Schuldsprüche gemäss Urteil vom 2. Juli 2009. Es verurteilte X._ zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren und einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.--, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 12. Juni 2002 sowie als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 27. November 2009 (Dispositiv-Ziff. 3 und 4). D. Die von X._ gegen das Urteil vom 25. November 2010 erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht erneut teilweise gut. Es hob Dispositiv-Ziff. 4 des angefochtenen Urteils teilweise auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B_165/2011 vom 19. Juli 2011). E. Mit Urteil vom 17. Februar 2012 schob das Obergericht den Vollzug der Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.-- im Sinne des bundesgerichtlichen Urteils 6B_165/2011 auf. Es setzte die Probezeit auf vier Jahre fest. Auf die Anträge von X._ betreffend die Verurteilung wegen mehrfacher Misswirtschaft und Unterlassung der Buchführung sowie betreffend Höhe und Art des Vollzugs der Freiheitsstrafe trat es nicht ein. F. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, ihn vom Vorwurf der Unterlassung der Buchführung und der Misswirtschaft freizusprechen und die Sache zur Neufestsetzung der Strafe und zur Neufestlegung des Vollzugs der Freiheitsstrafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 28. Juni 2008 kam es am Open-Air-Festival St. Gallen zu einem rund 1 1/2-stündigen Stromausfall. Betroffen war der Barbetrieb in einer Scheune. Dessen Stromzufuhr erfolgte über den Anschluss im Wohnhaus von X._. Ihm wird vorgeworfen, die Stromzufuhr zur Scheune unterbrochen zu haben. B. Das Kreisgericht St. Gallen sprach X._ mit Entscheid vom 28. Juni 2010 der Nötigung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 100.--. Das Kantonsgericht St. Gallen wies eine von X._ dagegen erhobene Berufung mit Urteil vom 31. Mai 2011 ab. C. X._ führt Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1969) und Z._ (geb. 1969) heirateten im August 1997. Sie wurden Eltern eines Sohnes (geb. 1999). Seit Mitte Mai 2005 leben die Ehegatten getrennt. Die Folgen des Getrenntlebens mussten gerichtlich geregelt werden. Am 17. August 2010 (Begehren um Durchführung des Sühneverfahrens vom 16. April 2010) reichte die Ehefrau beim Bezirksgericht Horgen eine Scheidungsklage ein. Mit Verfügung vom 14. Juni 2011 gewährte das Bezirksgericht der Ehefrau die unentgeltliche Rechtspflege und bestellte ihr einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Am 27. September 2011 erging das Scheidungsurteil. Gegen das bezirksgerichtliche Scheidungsurteil erhob X._ am 3. November 2011 Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. B. In der Berufungsschrift vom 3. November 2011 ersuchte X._ ebenfalls um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren. Auf entsprechende Aufforderung des Obergerichts hin reichte sie am 3. Dezember 2011 diverse Unterlagen zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen nach. Mit Beschluss vom 13. Dezember 2011 wies das Obergericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels Bedürftigkeit ab (Ziff. 1 des Beschlusses) und ordnete das weitere Verfahren (Frist zur Berufungsantwort, Bezeichnung des Referenten: Ziff. 2-4 des Beschlusses). C. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) mit Beschwerde in Zivilsachen vom 14. Januar 2012, die Ziff. 1 des obergerichtlichen Beschlusses vom 13. Dezember 2011 sei aufzuheben und es sei ihr für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Zudem ersucht sie für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesgericht hat die Vorakten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Vom 27. November bis zum 28. Dezember 2009 wurde ein revidierter Zonenplan und ein revidiertes Baureglement der Gemeinde Muotathal öffentlich aufgelegt. Vorgesehen war, im Gebiet "Aport" Teile der Parzellen Nrn. 16 und 17 von der Landwirtschaftszone in die Wohnzone W2 umzuzonen (Objekt Nr. 44 im Umfang von 1'323 m2 auf Parzelle Nr. 16 und Objekt Nr. 45 im Umfang von 9'785 m2 auf Parzelle Nr. 17, gesamthaft somit 11'108 m2). A._, Eigentümer der an Objekt Nr. 45 angrenzenden Parzelle Nr. 34, erhob mit zwei verschiedenen Eingaben Einsprache. Er beantragte, die Objekte Nrn. 44 und 45 seien in der Landwirtschaftszone zu belassen und der Randbereich seines eigenen Grundstücks sei ebenfalls der Landwirtschaftszone zuzuweisen. Der Gemeinderat Muotathal hiess die erste der beiden Einsprachen teilweise gut und teilte den Zufahrtsbereich zum Gebiet Aport der Wohn- und Gewerbezone WG2 zu. Die zweite Einsprache hiess er vollumfänglich gut und wies die Parzelle Nr. 34 mit Ausnahme des darauf stehenden Wohnhauses der Landwirtschaftszone zu. Vom 27. Mai bis zum 27. Juni 2011 legte der Gemeinderat eine überarbeitete Fassung des revidierten Zonenplans und des revidierten Baureglements öffentlich auf. Im Unterschied zur ersten Fassung sieht diese vor, vom südöstlichen Teil der Parzelle Nr. 17 2'646 m2 als Objekt Nr. 45a der Wohn- und Gewerbezone WG2 zuzuweisen. Am 7. Juni 2011 erhob A._ erneut Einsprache. Mit Beschluss vom 15. Juni 2011 trat der Gemeinderat auf das Vorbringen nicht ein. In der Folge reichte mit Eingabe vom 23. Juni 2011 auch der Sohn und Mitbewohner von A._, X._, Einsprache ein. Diese Einsprache wurde vom Gemeinderat mit Beschluss vom 29. Juni 2011 abgewiesen. Auf eine von X._ dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde trat der Regierungsrat des Kantons Schwyz mit Beschluss vom 20. Dezember 2011 nicht ein. Daraufhin gelangte X._ ans Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Dieses wies seine Beschwerde mit Entscheid vom 23. Februar 2012 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. April 2012 beantragt X._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Dieses sei anzuweisen, das Objekt Nr. 45a in der Landwirtschaftszone zu belassen. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Gemeinderat Muotathal hat sich nicht vernehmen lassen. Der Regierungsrat beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. In seiner Stellungnahme dazu hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau verurteilte K._ am 28. Januar 2011 wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Diebstahls, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs und Überlassens eines Motorfahrzeugs an eine Person ohne Führerausweis zu einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten und einer Busse von Fr. 600.--. Auf Berufung von K._ bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 25. Juni 2012 das erstinstanzliche Urteil. B. K._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt im Hauptpunkt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist seit 2006 Eigentümer der im abgelegenen Gebiet Valdarsch der Gemeinde Flums gelegenen Parzelle Nr. 988. Diese befindet sich gemäss kommunalem Zonenplan in der Landwirtschaftszone, nach dem kantonalen Richtplan im ausgeschiedenen Bereich "Lebensraum bedrohter Arten - Schongebiet". Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus, einem Nebengebäude, einer Remise und einem Stall überbaut. Knapp ein Drittel der Fläche von rund 5,5 ha ist bewaldet. B. Der Eigentümer ersuchte 2007 um Bewilligung für die Abparzellierung des Wohnhauses. Anfangs 2008 bewilligte das Landwirtschaftsamt die Abparzellierung des 966 m2 grossen Grundstücks Nr. 3603, mit der Begründung, das Wohnhaus und das Nebengebäude gehörten zu keinem landwirtschaftlichen Gewerbe. C. 2007 reichte der Grundeigentümer ein Gesuch für die Sanierung des Wohnhauses und für den Abbruch der ehemals ohne Baubewilligung erstellten Remise ein. Die Sanierung sollte die Isolation des Gebäudes mit einer neuen Schalung, neue Fenster, eine neue Schleppgaube, die Neueindeckung des Daches und einen gewichtigen Ausbau des Hauses umfassen. Das St. Gallische Amt für Raumentwicklung (heute Amt für Raumentwicklung und Geoinformation, AREG) erteilte mit raumplanungsrechtlicher Teilverfügung vom 27. September 2007 seine Zustimmung, unter Hinweis darauf, dass der Pächter des Grundstücks Nr. 988 den entsprechenden Landwirtschaftsbetrieb von seinem eigenen Hof aus bewirtschaften müsse und dass das Wohnhaus nicht mehr für die Landwirtschaft gebraucht werde, es sich diesbezüglich um ein zonenfremdes Vorhaben gemäss Art. 24d Abs. 1 RPG handle und insbesondere eine Auskernung der Gebäudehülle ausgeschlossen sei. Das St. Gallische Amt für Umweltschutz (heute Amt für Umweltschutz und Energie, AFU) verweigerte die landwirtschaftliche Entsorgung der häuslichen Abwässer, worauf der Grundeigentümer ein Baugesuch für eine Abwassereinzelreinigungsanlage einreichte. Der Gemeinderat Flums erteilte hierauf am 10. Januar 2008 die Baubewilligung und ordnete den Grundbucheintrag "Beschränkung der baulichen Nutzungserweiterung nach Raumplanungsverordnung" an. D. Der Gemeinderat stellte in der Folge fest, dass der Grundeigentümer am Stall ohne Bewilligung bewilligungspflichtige Änderungen vorgenommen hatte, und verfügte am 4. Juli 2008 einen Baustopp. Am 19. Januar 2009 erliess er einen weitern Baustopp wegen nicht bewilligter Arbeiten am Wohnhaus. X._ reichte sowohl für den Stall als auch für das Wohnhaus nachträgliche Baugesuche ein. Dagegen gingen Einsprachen ein: von Seiten des ehemaligen Eigentümers des Hofes, Y._, in Bezug auf beide nachträglichen Baugesuche, von Seiten Pro Natura St. Gallen-Appenzell in Bezug auf Bachumlegung, Feuerweiher, neue Teiche und Waldterrassierung im Zusammenhang mit dem Stallumbau. Das AREG verweigerte seine Zustimmung mit zwei separaten raumplanungsrechtlichen Teilverfügungen vom 11. Juni 2009 und lud die Baubehörde ein, die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anzuordnen. Der Gemeinderat hiess die Einsprachen am 29. Juni 2009 in zwei separaten Entscheiden (betreffend das Wohnhaus und betreffend den Stall) gut. Unter Hinweis auf die raumplanungsrechtlichen Teilverfügungen des AREG wies er die nachträglichen Baugesuche für die Sanierung des Stalls und für den Ersatzbau des Wohnhauses ab. Mangels anderer Möglichkeiten ordnete er den ersatzlosen Abbruch des ausgehöhlten Wohnhauses und des veränderten Stalls an. E. Gegen den Bauabschlag und die Abbruchverfügung rekurrierte X._ erfolglos beim Baudepartement des Kantons St. Gallen. Gegen dessen Rekursabweisung vom 7. Juli 2010 gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Mit Urteil vom 16. März 2011 erkannte dieses: "1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, indem die Ziff. 1 des Entscheids der Vorinstanz vom 7. Juli 2010 insoweit aufgehoben wird, als damit der Abbruch des Stalls Vers.-Nr. 60 bestätigt wurde. Dementsprechend wird auch Ziff. 3 des Beschlusses des Gemeinderats Flums vom 29. Juni 2009 betreffend Stallumbau aufgehoben. Im übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Zur Sicherung des Verbots, den Stall Vers.-Nr. 60 zonenwidrig zu nutzen, insbesondere für die hobbymässige Tierhaltung, wird das Grundbuchamt Flums angewiesen, zu Lasten des Grundstücks Nr. 988 folgende öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung einzutragen: 'Verbot für zonenwidrige Nutzung nach RPV.'" ..." F. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts hat X._ beim Bundesgericht am 21. April 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er stellt folgende Anträge; "Das Urteil des Verwaltungsgerichts (...) sei (betreffend Dispositiv-Ziffer 1) aufzuheben, soweit die Beschwerde abgewiesen worden ist. Die Ziff. 2, 3 und 4 des Urteils (...) seien aufzuheben. Die Sache sei im Umfang der Aufhebung zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter seien das angepasste Baugesuch betreffend GS Nr. 3603 und das Baugesuch betreffend GS Nr. 988, subeventualiter unter Auflagen, zu bewilligen. Subsubeventualiter sei dem Beschwerdeführer unter angemessener Fristansetzung - ohne Abbruch des Wohnhauses innert angesetzter Frist - die Veräusserung des Grundstücks Nr. 3603 zu landwirtschaftlicher Nutzung an einen Landwirtschaftsbetrieb zu ermöglichen und ein Nutzungsverbot für nichtlandwirtschaftliche Zwecke nach Art. 16b RPG zu verfügen. Auf die Begründung im Einzelnen ist in den Erwägungen einzugehen. G. Pro Natura St. Gallen-Appenzell beantragt die Abweisung der Beschwerde in Bezug auf die Teilprojekte Zuschüttung des Feuerweihers, Erstellung neuer Teiche und Bachumlegungen. Das Verwaltungsgericht und das Baudepartement verweisen auf ihre Entscheide und beantragen Abweisung der Beschwerde. Der Gemeinderat Flums verzichtet auf eine Vernehmlassung und ersucht um Bestätigung des Verwaltungsgerichtsentscheids. Das Bundesamt für Raumentwicklung ARE hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Am 13. Juli 2011 äusserte sich Y._ unaufgefordert zur Sache. Am 7. Oktober 2011 verfügte die Gemeinde Flums gegenüber dem Beschwerdeführer, die Pferdehaltung umgehend einzustellen und die Pferde vom Grundstück Nr. 988 wegzuschaffen, die nachträglichen baulichen Veränderungen unverzüglich zu entfernen und während der Hängigkeit des bundesgerichtlichen Verfahrens jegliche Nutzung der Liegenschaft sowie vom Wohnhaus und Stall zu unterlassen. H. Mit einer weitern Eingabe vom 23. Dezember 2011 hat der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass die Eigenössischen Räte Art. 24c Abs. 2-5 RPG neu gefasst hätten (vgl. Referendumsvorlage in BBl 2012, 59). Diese Gesetzesänderung solle sicherstellen, dass die zur Gewährleistung von zeitgemässen Wohnverhältnissen sinnvollen baulichen Massnahmen einschliesslich einen allfälligen Wiederaufbau möglich sind. I. Mit Verfügung vom 24. Mai 2011 ist der Beschwerde hinsichtlich der Abbruchverfügungen die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 1 |
Sachverhalt: A. Der kongolesische Staatsangehörige X._ (geb. 1961) heiratete am 27. September 1985 die Schweizer Bürgerin Y._. Im Rahmen des Familiennachzugs erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung. Der Ehe entsprossen die beiden Kinder Z._ (geb. 1986) und W._ (geb. 1987). Mit Urteil vom 29. Januar 1991 wurde X._ wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu fünf Jahren Zuchthaus und zu zehn Jahren Landesverweisung "bedingt vollziehbar" verurteilt. Hinzu kamen im Zeitraum zwischen 1986 und 2003 zahlreiche Bussen und Gefängnisstrafen (u. a. zu 3, 13 und 16 Monaten wegen weiteren Betäubungsmitteldelikten, Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz und Vernachlässigung von Unterhaltspflichten). Seine Ehe wurde 1997 geschieden. B. Zwischen 2001 und 2005 versuchte X._ vergeblich, für sich im Kanton Zürich eine Aufenthaltsbewilligung erhältlich zu machen. Sämtliche von ihm gegen die jeweils abschlägigen Bescheide erhobenen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe drangen nicht durch. Ab dem Jahre 2005 versuchte er es mit demselben Anliegen ebenso erfolglos im Kanton Luzern; zuletzt trat das Bundesgericht auf eine entsprechende Beschwerde mangels Bewilligungsanspruch nicht ein (Urteil vom 20. Juli 2007 im Verfahren 2C_113/2007). Daraufhin wurde ihm eine Frist bis zum 10. September 2007 angesetzt, um den Kanton Luzern zu verlassen. C. Unmittelbar vor Ablauf dieser Frist, am 22. August 2007, heiratete X._ die aus Kamerun stammende V._ (geborene U._), welche das Schweizer Bürgerrecht besitzt. Sechs weitere Tage später, am 28. August 2007, stellte er im Kanton Zürich erneut ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 6. Dezember 2007 ab und wies X._ an, den Kanton Zürich bis zum 10. März 2008 zu verlassen. Der gegen diese Verfügung erhobene Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich blieb in der Hauptsache erfolglos, und mit Urteil vom 21. Dezember 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den regierungsrätlichen Beschluss vom 14. September 2011 erhobene Beschwerde ebenfalls ab. D. Mit Eingabe vom 23. Januar 2012 führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den (Haupt-)Anträgen, das letztgenannte Urteil aufzuheben und das Migrationsamt des Kantons Zürich anzuweisen, ihm - dem Beschwerdeführer - eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau zu erteilen. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich beantragt - für den Regierungsrat - Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat von der Möglichkeit, sich nochmals zu äussern, keinen Gebrauch gemacht. E. Mit Verfügung vom 25. Januar 2012 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Ehegatten X._ (Mieter) sind Mieter einer 3-Zimmerwohnung in Z._. Die betreffende Liegenschaft steht im Eigentum der Y._ Anlagestiftung (Vermieterin). Weil den Mietern mangels Regulierbarkeit der Heizung hohe Nebenkosten anfielen und der der Vermieterin bekannte Mangel noch nicht beseitigt war, drohten die Mieter mit Schreiben vom 17. Februar 2010 und 3. März 2010 der Vermieterin die Hinterlegung der Mietzinse bei der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten (SSM) an. Die Heizung wurde am 19. März 2010 repariert, worüber die Mieter gleichentags schriftlich informiert wurden. Am 27. März 2010 hinterlegten sie den Aprilmietzins ankündigungsgemäss bei der SSM, gleich wie in der Folge die Mietzinse für die Monate Mai und Juni 2010. Mit Schreiben vom 15. April 2010 setzte die Vermieterin den Mietern eine Frist von 30 Tagen zur Zahlung des ausstehenden Mietzinses unter der Androhung der Kündigung nach Art. 257d OR. Die Mieter hielten jedoch an der Mietzinshinterlegung fest, obwohl der Mangel gemäss ihren eigenen Angaben behoben war. Die hierauf mit Schreiben vom 27. Mai 2010 auf Ende Juni 2010 ausgesprochene Kündigung des Mietverhältnisses durch die Vermieterin zufolge Zahlungsverzugs fochten die Mieter rechtzeitig bei der SSM an, indem sie ihr dort bereits hängiges Rechtsbegehren auf Mietzinsreduktion erweiterten. Anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 2. Juni 2010 schlossen die Parteien einen Vergleich über die Mietzinsreduktion und die Rückzahlung zu viel bezahlter Heizkosten, nicht jedoch über die Kündigung, welche die SSM als unwirksam erklärte. B. Am 1. Juli 2010 klagte die Vermieterin beim Zivilgericht Basel-Stadt auf Aufhebung des Entscheides der SSM vom 2. Juni 2010 und auf Feststellung, dass das Mietverhältnis zwischen den Parteien aufgrund ihrer Kündigung vom 27. Mai 2010 per 30. Juni 2010 beendet worden ist. Das Zivilgericht wies die Klage mit Urteil vom 22. November 2010 ab und stellte die Unwirksamkeit der Kündigung vom 27. Mai 2010 fest. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hob jedoch dieses Urteil in Gutheissung einer Beschwerde der Vermieterin am 29. September 2011 auf und stellte fest, dass das Mietverhältnis zwischen den Parteien per 30. Juni 2010 beendet worden sei. C. Die Mieter (Beschwerdeführer) beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Appellationsgerichts vom 29. September 2011 aufzuheben und festzustellen, dass die Kündigung vom 27. Mai 2010 unwirksam sei. Die Vermieterin (Beschwerdegegnerin) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz nahm zu der von den Beschwerdeführern erhobenen Rüge der Überdehnung des Untersuchungsgrundsatzes gemäss Art. 274d OR Stellung, verzichtete im Übrigen auf Vernehmlassung und beantragte die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. Mit Präsidialverfügung vom 5. Januar 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Die Beschwerdeführer haben eine Replik eingereicht, wogegen die Beschwerdegegnerin explizit auf eine Duplik verzichtet hat. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach X._ am 11. Januar 2012 zweitinstanzlich der mehrfachen Rassendiskriminierung (begangen am 1. August 2005 und 19. Oktober 2006), der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (begangen am 25. Oktober 2005 und 28. Juni 2009), des Landfriedensbruchs (begangen am 3./4. Dezember 2005), der qualifizierten einfachen Körperverletzung (begangen am 28. Juni 2007), des Angriffs (begangen am 24. September 2006), der Gewaltdarstellungen (begangen am 28. September 2006) und der mehrfachen Drohung (begangen am 13. Mai 2007 und 23. Mai 2009) schuldig. Die erstinstanzlichen Schuldsprüche gemäss Urteil des Amtsgerichts Solothurn-Lebern vom 17. Mai 2010 wegen mehrfacher Rassendiskriminierung (begangen in der Zeit vom 11. Dezember 2005 bis 17. Juli 2007), mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (begangen in der Zeit vom 11. Dezember 2005 bis 31. März 2006 sowie am 4. Dezember 2005), mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz (begangen in der Zeit vom 15. Februar 2006 bis 28. Juni 2009), Angriffs (begangen am 20. Dezember 2006), mehrfacher Drohung (begangen am 29. September 2006 und 13. Mai 2007), mehrfacher Sachbeschädigung (begangen am 20. und 21. Dezember 2006), Raufhandels (begangen am 27. Dezember 2006), Hausfriedensbruchs (begangen am 15. März 2007), mehrfacher Übertretung des Bundesgesetzes über den öffentlichen Verkehr (begangen in der Zeit vom 19. Mai 2007 bis 18. April 2008), Trunkenheit und unanständigen Benehmens (begangen am 17. Juli 2007), einfacher Körperverletzung (begangen am 23. Mai 2007), qualifizierter einfacher Körperverletzung (begangen am 22. Juli 2006) und Beschimpfung (begangen am 13. Mai 2007) erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Das Obergericht verurteilte X._, teilweise als Zusatzstrafe zu den Urteilen des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland vom 3. August 2005 und des Untersuchungsrichteramtes Freiburg vom 2. Dezember 2005, zu einer Freiheitsstrafe von 39 Monaten, einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 500.--. Es widerrief den X._ mit Urteil des Untersuchungsrichteramtes Freiburg am 2. Dezember 2005 für die Gefängnisstrafe von 15 Tagen gewährten bedingten Vollzug. Sodann verpflichtete es ihn, sich als Ersatzmassnahme für die Sicherheitshaft bis zum Strafantritt weiterhin jeglichen Alkoholkonsums zu enthalten, Antabus gemäss der ärztlichen Verschreibung einzunehmen und regelmässig mit der Bewährungshilfe in Kontakt zu bleiben. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 11. Januar 2012 in Bezug auf die Freiheitsstrafe von 39 Monaten aufzuheben und ihn zu einer Freiheitsstrafe von maximal 16 Monaten zu verurteilen. Zudem sei die Verpflichtung zur Antabuseinnahme bis zum Strafantritt ersatzlos aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um aufschiebende Wirkung und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verdächtigt X._, am 27. November 2011 einen Raub begangen zu haben. Nachdem X._ am 1. Juni 2012 am Grenzübergang Riehen-Lörracherstrasse festgenommen worden war, ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt mit Verfügung vom 4. Juni 2012 die Untersuchungshaft bis zum 30. Juli 2012 an. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 26. Juni 2012 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 5. Juli 2012 beantragt X._, die Entscheide des Appellationsgerichts und des Zwangsmassnahmengerichts seien aufzuheben und er selbst sei sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Das Zwangsmassnahmengericht hat sich vernehmen lassen, ohne einen Antrag in der Sache zu stellen. Das Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft beantragen in ihrer jeweiligen Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 5. Juli 2011 verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau einen Anspruch der M._ (geboren 1954) auf eine Invalidenrente. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. Mai 2012 ab unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese den Sachverhalt entsprechend den Ausführungen in der Beschwerde abkläre. Ferner seien ihr die gesetzlich geschuldeten Leistungen, insbesondere eine Invalidenrente, zuzusprechen. Schliesslich beantragt sie die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, zusammen mit A._ und B._ zwischen April und Oktober 1999 bei Finanzdienstleistern in London und New York mit gefälschten Bankauszügen, gefälschten sogenannten Certificates of Deposit und weiteren gefälschten Dokumenten Vermögenswerte von insgesamt USD 17 Mio. vorgetäuscht zu haben. Ziel war es, durch diese Vermögensnachweise in ein hochrentables Tradingprogramm einzusteigen und Vorschusszahlungen von USD 2 Mio. zu erhalten. B. Das Bezirksgericht Appenzell sprach X._ am 9. Februar 2010 der mehrfachen Urkundenfälschung und des versuchten Betrugs schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Den Vollzug von 18 Monaten schob es auf und setzte die Probezeit auf vier Jahre fest; sechs Monate erklärte es als vollziehbar unter Anrechnung von acht Tagen Untersuchungshaft. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung hiess das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden am 15. Dezember 2010 teilweise gut. Es verurteilte ihn wegen mehrfacher Urkundenfälschung. Von den Vorwürfen der mehrfachen Urkundenfälschung in fünf Fällen und des versuchten Betrugs sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Geldstrafe von 54 Tagessätzen zu Fr. 100.-- unter Anrechnung von acht Tagen Untersuchungshaft. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, den Schuldspruch wegen mehrfacher Urkundenfälschung und die Strafsanktion des Urteils des Kantonsgerichts Appenzell Innerrhoden vom 15. Dezember 2010 aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Ausserdem seien die Verfahrenskosten neu zu regeln. Eventualiter sei die Sache, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates, zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Innerrhoden beantragt, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. | 1 |
Sachverhalt: A. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Zürich im August 2001 ein Gesuch um Leistungen der Invalidenversicherung abgewiesen hatte, meldete sich die 1952 geborene M._ im Februar 2009 erneut zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 29 % und verneinte mit Verfügung vom 11. Juni 2010 wiederum einen Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die Beschwerde der M._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. Oktober 2011 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der Entscheid vom 25. Oktober 2011 sei aufzuheben und die Angelegenheit sei an die Vorinstanz resp. die Verwaltung zurückzuweisen zur Durchführung einer psychiatrischen Exploration. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, von Ende Februar/Anfang März 2010 bis zum 16. März 2010 von einem Unbekannten ca. 70 Gramm Kokaingemisch entgegengenommen, davon einer Arbeitskollegin kleine Mengen abgegeben und den Rest in seiner Wohnung aufbewahrt zu haben. B. Das Bezirksgericht Winterthur sprach X._ am 20. April 2011 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 13 Monaten, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 130 Tagen, und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ auf dessen Berufung hin am 10. November 2011 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Auf die Anklage betreffend Widerhandlung gegen das ANAG trat es nicht ein. Es bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 13 Monaten, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft, bei einer Probezeit von zwei Jahren. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 (Qualifizierung als schwerer Fall und Strafpunkt) des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich seien aufzuheben. Er sei lediglich der einfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig zu sprechen und mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen zu Fr. 10.-- zu bestrafen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene A._ war seit November 2005 bei der Firma X._ AG als Pilot angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 8. November 2008 stiess ein von rechts einbiegendes Fahrzeug seitlich frontal in den von ihm auf einer Hauptstrasse gelenkten Personenwagen. Laut Austrittsbericht des Spitals Y._ vom 8. November 2008 wurden ein Distorsionstrauma der HWS (Halswirbelsäule) mit schmerzhafter Bewegungseinschränkung und paravertebralem Hartspann, bei radiologisch unauffälligen Befunden diagnostiziert. Die SUVA tätigte weitere Abklärungen (worunter Konsilium des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Neurologie, vom 4. Mai 2009 und Bericht des Dr. med. P._, FMH Innere Medizin und Rheumatologie, vom 20. Oktober 2009) und erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). In einer Stellungnahme vom 15./16. März 2010 hielt Dr. med. W._, Facharzt für Allgemeinmedizin FMH, SUVA-Kreisarzt, fest, aufgrund bisheriger medizinischer Erkenntnisse handle es sich um ausschliesslich funktionelle, inzwischen reichlich chronifizierte, eher linksbetonte Beschwerden im Kopf (einschliesslich Augenbeschwerden und schwindelartige Sensationen) und im linken Oberarm seit ungefähr 2004. Mangels strukturell objektivierbarer Unfallfolgen und in Berücksichtigung der Ergebnisse der biomechanischen Triage vom 6. Mai 2009 sei anzunehmen, dass weder die HWS noch der übrige Organismus nennenswert traumatisiert worden sei. Für die aktuell bestehenden funktionellen Einschränkungen sei die SUVA nicht zuständig. Nach einer Besprechung mit dem Versicherten und dessen Rechtsvertreter vom 7. Mai 2010 stellte die SUVA mit Verfügung vom 6. Juli 2010 die vorübergehend erbrachten Leistungen auf den 31. Juli 2010 ein, verneinte den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen den geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen und dem Unfall vom 8. November 2008 und lehnte einen Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung ab. Die Einsprache vom 7. September 2010, mit welcher der Versicherte u.a. vorbringen liess, die Motorfahrzeughaftpflichtversicherung habe zusätzliche medizinische Abklärungen (erster Untersuchungstermin am 14. September 2010) zur Frage eingeleitet, ob mit weiterer Behandlung der Gesundheitszustand verbessert werden könne, lehnte sie ab (Einspracheentscheid vom 5. November 2010). B. Hiegegen liess A._ Beschwerde einreichen und weitere Dokumente aufgelegen (Berichte über ein Assessment beim Zentrum R._, vom 25. Oktober 2010; des Dr. med. E._, Neurologe FMH, vom 5. November 2010; des PD Dr. med. L._, Schweizer Wirbelsäulen- und Rückenmarkzentrum, vom 22. November 2010; des Dr. med. K._, Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates Sportmedizin, vom 24. November 2010). Mit Entscheid vom 18. Januar 2012 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau das eingelegte Rechtsmittel ab. C. Mit Beschwerde lässt A._ den Bericht des PD Dr. med. L._ vom 8. Februar 2011 auflegen und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere die Kosten der Heilbehandlung und die Taggelder bis 30. Juni 2011, zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene S._ meldete sich im März 2008 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem Versicherten mit Verfügungen vom 3. September 2009 eine ganze Invalidenrente vom 1. bis 31. März 2008 und entsprechend einer Invalidität von 55 % eine halbe Rente ab 1. April 2008 zu. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hat die Beschwerde des S._ mit Entscheid vom 22. Juni 2011 abgewiesen. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des Entscheides vom 22. Juni 2011 sei die IV-Stelle des Kantons Zürich zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen (mindestens eine Dreiviertelsrente) auszurichten; eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese ein Gerichtsgutachten einhole und gestützt darauf neu entscheide. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene, seit 1979 als Bauarbeiter in der Firma X._ AG tätig gewesene B._ meldete sich unter Hinweis auf die operative Entfernung des linken Auges auf Grund eines Tumors und Entfernung eines Muskels im linken Arm zur Auffüllung der Augenhöhle am 27. April 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht und der Durchführung beruflicher Massnahmen sprach ihm die IV-Stelle Luzern mit Verfügung vom 8. Februar 2008 ab 1. Juni 2006 eine ganze sowie ab 1. Oktober 2007 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 9. März 2010 gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung des Anspruchs ab 1. Oktober 2007 an die IV-Stelle zurück, welche ein Gutachten des Institut Y._, vom 28. Februar 2011 veranlasste und B._ nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 14. Oktober 2011 eine Dreiviertelsrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 63 % zusprach. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern nach Durchführung einer parteiöffentlichen Verhandlung mit Entscheid vom 6. September 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm ab 1. Oktober 2007 eine ganze Rente auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Nigeria. Er wurde 1977 geboren und gelangte im Januar 2005 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz, wo er zum Verbleib bei seiner schweizerischen Ehefrau vom Kanton Basel-Landschaft die Aufenthaltsbewilligung erhielt. Zuvor war er schon Mitte Juli 2001 in die Schweiz eingereist, um hier ein Asylgesuch zu stellen. Er tat dies unter Angabe einer unzutreffenden Identität und wurde Mitte August 2001 polizeilich angehalten, als er im Begriff war, mit Kokain zu handeln. Nach zweitinstanzlicher Abweisung des Asylgesuchs Ende August 2002 galt er als verschwunden, liess die Ausreisefrist verstreichen, wurde Anfang Dezember 2002 angehalten und in Ausschaffungshaft versetzt, nachdem bei ihm zwölf Gramm Kokain gefunden worden waren. Aufgrund einer Herkunftsanalyse ergab sich zwar nun, dass X._ nigerianischer Staatsangehöriger ist, doch liess sich die Wegweisung nicht vollziehen. Im August 2004 heiratete er in seiner Heimat, wohin er sich begeben hatte, eine Schweizerbürgerin, die heutige Ehefrau. B. Am 6. Juni 2005 verurteilte das Bezirksstatthalteramt Arlesheim/BL X._ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung, solcher gegen die Ausländergesetzgebung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Sachbeschädigung zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 90 Tagen und einer bedingt löschbaren Busse von Fr. 500.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Zudem verwarnten ihn die Migrationsbehörden des Kantons Basel-Landschaft am 24. August 2005 und forderten ihn auf, inskünftig nicht mehr straffällig zu werden. Am 19. März 2010 kam es zu einer weiteren Verurteilung. Das Strafgericht Basel-Landschaft sprach ihn der qualifizierten Widerhandlung gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung schuldig und verurteilte ihn zu einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von drei Jahren, davon 18 Monate unbedingt, bei einer Probezeit von drei Jahren. Die im Jahr 2005 bedingt ausgesprochene Gefängnisstrafe wurde für vollziehbar erklärt und bildete Bestandteil der Gesamtstrafe. Die Gefängnisstrafe ist mittlerweile vollzogen. C. X._ leidet an einer Infektion mit dem humanen Immundefizienz-Virus (HIV). Die Krankheit befindet sich gemäss einem Arztbericht des Universitätsspitals Basel vom 10. Mai 2010 im Stadium CDC A3, wobei die CD4-Zellzahl von 201/ul seit Ende 2008 stabil sei. Einer Abklärung des Bundesamtes für Migration vom 8. Juni 2010 zufolge unterhält die Bundesrepublik Nigeria ein landesweites HIV/Aids-Programm, das den erkrankten Personen mit einem CD4-Wert, der unterhalb von 350/ul liegt, unentgeltlichen Zugang zu antiretroviralen Therapien und Blutuntersuchungen ermöglicht. D. Am 30. Juni 2010 verfügte die Migrationsbehörde des Kantons Basel-Landschaft gegenüber X._ die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, seine Wegweisung und die Ausreise bis zum 30. September 2010. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit Urteil vom 4. Januar 2011 ab. X._ gelangte an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, das am 31. August 2011 auf Abweisung des Rechtsmittels erkannte. E. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 14. November 2011 beantragt X._ die Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie die Anweisung zuhanden der Vorinstanz, die Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern und er sei nicht aus der Schweiz wegzuweisen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, ihm ermessensweise eine befristete Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Während die Vorinstanz von einer Vernehmlassung absieht, schliessen der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und das Bundesamt für Migration auf Abweisung der Beschwerde. X._ lässt mit Eingabe vom 16. April 2012 ausführen, er habe sich seit seiner Haftentlassung "penibel an die schweizerische Gesetzgebung" gehalten. Es sei ihm zumindest eine "bedingte, unbefristete Aufenthaltsbewilligung" bis zum Ablauf der Probezeit am 19. März 2013 zu erteilen. Anschliessend könne die Migrationsbehörde des Kantons Basel-Landschaft prüfen, ob er sich "wirklich bewährt" habe. Im gegenteiligen Fall sei die Migrationsbehörde befugt, ihm "die Bewilligung mit sofortiger Wirkung zu entziehen". Mit Präsidialverfügung vom 18. November 2011 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Rahmen einer Strafuntersuchung gegen X._ wegen Betrugs und ungetreuer Geschäftsbesorgung wies die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft mit Verfügung vom 11. Juli 2011 einen Antrag des Beschuldigten vom 24. Juni 2011 auf nachträgliche Siegelung der am 23. Juni 2011 in Büroräumlichkeiten in Therwil beschlagnahmten Unterlagen und Computerdaten ab, soweit sie darauf eintrat. Gegen diese Verfügung erhob X._ mit Schreiben vom 21. Juli 2011 (Postaufgabe 25. Juli 2011) Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft mit dem Antrag auf Siegelung aller Unterlagen und Materialien, soweit diese überhaupt verwendet werden dürften. Mit Beschluss vom 11. Oktober 2011 trat das Kantonsgericht auf die Beschwerde wegen Fristversäumnis nicht ein. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 12. Dezember 2011 beantragt X._, der Beschluss des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die am 25. Juli 2011 eingereichte Beschwerde materiell zu behandeln. Weiter verlangt er, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung beizulegen und vorsorglich sei die Siegelung der beschlagnahmten Unterlagen und Computerdaten anzuordnen. Die Staatsanwaltschaft stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer hält in einer weiteren Eingabe an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A.a Die 1976 geborene H._ war als Mitarbeiterin der Firma X._ bei der SWICA Gesundheitsorganisation obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 29. November 2003 als Autolenkerin durch eine Auffahrkollision eine Distorsion der Halswirbelsäule erlitt. Mit Verfügung vom 2. September 2008, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2008, schloss die Unfallversicherung den Fall ab und lehnte weitergehende Leistungen ab 1. Juli 2004 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 21. April 2009 teilweise gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die Unfallversicherung zurück; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziff. 1). Der Beschwerdeführerin sprach es zu Lasten der SWICA eine hälftige Parteientschädigung von Fr. 1'793'15 (inkl. Mehrwertsteuer) zu (Dispositiv-Ziff. 3). A.a Die 1976 geborene H._ war als Mitarbeiterin der Firma X._ bei der SWICA Gesundheitsorganisation obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 29. November 2003 als Autolenkerin durch eine Auffahrkollision eine Distorsion der Halswirbelsäule erlitt. Mit Verfügung vom 2. September 2008, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2008, schloss die Unfallversicherung den Fall ab und lehnte weitergehende Leistungen ab 1. Juli 2004 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 21. April 2009 teilweise gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die Unfallversicherung zurück; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziff. 1). Der Beschwerdeführerin sprach es zu Lasten der SWICA eine hälftige Parteientschädigung von Fr. 1'793'15 (inkl. Mehrwertsteuer) zu (Dispositiv-Ziff. 3). A.b Nach ergänzten medizinischen Abklärungen in Nachachtung des Rückweisungsentscheides vom 21. April 2009 erliess die SWICA am 4. Juni 2010 eine neue Verfügung, womit sie die Versicherungsleistungen (Heilbehandlungen und Taggelder) per 15. Juli 2004 einstellte. Mit Einspracheentscheid vom 28. Juli 2010 wurde diese Verfügung bestätigt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Weiterausrichtung der gesetzlichen Versicherungsleistungen ab 15. Juli 2004 und ergänzend für das vormalige Gerichtsverfahren (S 08 162) die Zusprechung einer ungekürzten Parteientschädigung beantragt wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 8. März 2011 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Versicherte beantragen, in Aufhebung von Ziff. 3 des vormaligen Entscheides des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 21. April 2009 sei ihr eine ungekürzte Parteientschädigung von Fr. 3'586.30 zuzusprechen. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ bewirtschaftet zum einen als Eigentümer den Betrieb Y._ in der Gemeinde Z._, auf dem er hauptsächlich Milchwirtschaft betreibt, und zum anderen das rund 1.5 km vom Betriebszentrum entfernt liegende Grundstück Z._ Gbbl.-Nr. ...1 (W._), das in zwei Parzellen aufgeteilt ist (Teilgrundstücke Gbbl.-Nrn. ...1.1 und ...1.2). Das Teilgrundstück Gbbl.-Nr. ...1.1 liegt im Sömmerungsgebiet. B. Am 30. April 2010 stellte X._ u.a. den Antrag, in der Agrardatenerhebung 2010 die Heuwiesen auf dem Grundstück Z._ Gbbl.-Nr. ...1.1 (W._) der Dauergrünfläche und damit der landwirtschaftlichen Nutzfläche zuzuweisen und die agrarpolitischen Massnahmen 2010 entsprechend auszugestalten. Mit Verfügung vom 19. Mai 2010 anerkannte das Amt für Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern rückwirkend per 1. Januar 2010 eine Fläche von 118 Aren auf dem Grundstück Z._ Gbbl.-Nr. ...1.1 als Dauergrünfläche. Mit Einsprache vom 18. Juni 2010 beantragte X._ in der Hauptsache, das Weide- und Wiesland auf dem Grundstück Z._ Gbbl.-Nr. ...1.1 insgesamt der landwirtschaftlichen Nutzfläche zu unterstellen (118 Aren + 754.5 Aren). Die Einsprache wurde vom Amt für Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern am 25. Juni 2010 abgewiesen; die dagegen erhobene Beschwerde wies die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern am 16. Dezember 2010 ab. Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 28. Dezember 2011 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. Februar 2012 an das Bundesgericht stellt X._ die folgenden Anträge: 1. "Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Dezember 2011 sei aufzuheben und rückwirkend auf den 1. Januar 2010 sei die gesamte gemähte und zur Gewinnung von Winterfutter verwendete Fläche der W._ (Z._ Gbbl.-Nr. ...1) - soweit nicht in der Bergzone IV liegend - als Dauergrünfläche im Sinne von Art. 19. Abs. 5 LBV zu qualifizieren und die Erstinstanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer entsprechende Beiträge auszurichten. 2. Eventuell: Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Dezember 2011 sei aufzuheben und rückwirkend auf den 1. Januar 2010 sei die weitere gemähte und zur Gewinnung von Winterfutter verwendete Fläche der W._ (Z._ Gbbl.-Nr. ...1) - das heisst soweit nicht in der Bergzone IV liegend bzw. schon als Fläche gemäss Art. 19 Abs. 5 LBV anerkannt - von Jahr zu Jahr als Dauergrünfläche im Sinne von Art. 19. Abs. 6 LBV zu qualifizieren und die Erstinstanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer entsprechende Beiträge auszurichten. 3. Subeventuell: Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Dezember 2011 sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz, eventuell an die Erstinstanz zurückzuweisen." Das Amt für Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern, die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern und das Bundesverwaltungsgericht verzichten auf eine Stellungnahme. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement verweist auf die beigefügte Stellungnahme des Bundesamtes für Landwirtschaft. D. Mit Eingabe vom 7. Juni 2012 äussert sich X._ zur Stellungnahme des Bundesamtes für Landwirtschaft. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 6. April 2009 revidierte der Gemeinderat Bülach die kommunale Richt- und Nutzungsplanung. Im Rahmen der letzteren überarbeitet er u.a. auch den Zonenplan und die Bauordnung (BZO) und setzte den öffentlichen Gestaltungsplan "Zentrum Grenzstrasse" fest. B. Gegen diesen Beschluss rekurrierte X._ als Eigentümer von fünf Grundstücken im Perimeter des öffentlichen Gestaltungsplans sowie zweier Parzellen in der Gewerbezone. Er verlangte im Wesentlichen, für seine Grundstücke entlang der Feldstrasse sei die Zonenzuweisung insoweit aufzuheben, als diese keine verkehrsintensive Nutzung erlaube. Weiter seien die Gestaltungsplanpflicht und der öffentliche Gestaltungsplan aufzuheben, eventuell die Art. 6 bis 9 und 11 bis 13 der Gestaltungsplanvorschriften (GPV) aufzuheben. Bezüglich seiner in der Gewerbezone gelegenen Grundstücke forderte er, es sei die Erhöhung der Baumassenziffer von 3.0 auf 5.0 zu prüfen. Die Baurekurskommission IV hiess den Rekurs am 3. Juni 2010 teilweise gut und hob Art. 11 GPV auf. Im Übrigen wies sie das Rechtsmittel ab, soweit sie darauf eintrat. C. Die dagegen erhobene Beschwerde X._s wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 25. August 2011 ab. D. Mit seiner Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. Oktober 2011 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben, soweit sein Antrag auf Streichung der Art. 6, 7 Abs. 4 und 13 GPV abgewiesen wurde. Der Gemeinderat Bülach schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Desgleichen beantragt das Verwaltungsgericht, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Eine Überwachungskamera zeichnete am 28. Juni 2004 von 00.59 bis 01.01 Uhr auf, wie zwei Personen in Zürich am Schörliweg 83 ein dort abgestelltes Fahrzeug in Brand steckten. B. Das Bundesstrafgericht verurteilte X._ am 8. November 2011 wegen Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben, und sie sei freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (Vermieterin) vermietete A._ (Mieterin) eine 4,5-Zimmerwohnung im vierten Obergeschoss an der Y._strasse in Z._. Am 5. Dezember 2008 zeigte die Vermieterin der Mieterin eine Mietvertragsänderung mit Wirkung ab 1. April 2009 an, welche eine Erhöhung des bisherigen Mietzinses (ohne Nebenkosten) auf Fr. 1'320.-- vorsah. B. Die Mieterin focht diese Mietvertragsänderung bei der Schlichtungsbehörde für das Mietwesen des Bezirks Brugg an, die am 25. November 2009 das Nichtzustandekommen einer Einigung feststellte. Am 23. Dezember 2009 klagte die Vermieterin beim Gerichtspräsidium Brugg gegen die Mieterin auf Feststellung, dass ein monatlicher Nettomietzins von CHF 1'320.-- zuzüglich Nebenkosten mit Wirkung ab 1. April 2009 für die von der Mieterin gemietete 4,5-Zimmerwohnung nicht missbräuchlich sei. Der Präsident des Gerichtspräsidiums Brugg stellte mit Urteil vom 16. September 2011 in teilweiser Gutheissung der Klage fest, dass sich der monatliche Nettomietzins für die von der Mieterin gemietete Wohnung mit Wirkung ab 1. April 2009 bis 30. September 2010 auf Fr. 1'218.65 und ab 1. Oktober 2010 auf Fr. 1'149.65 belaufe, je zuzüglich bestimmter Nebenkosten. Auf dem Rubrum findet sich unter der Rubrik "Gegenstand" der Vermerk "Ordentliches Zivilverfahren betreffend Mietzinsanfechtung". In der Rechtsmittelbelehrung führte der Gerichtspräsident unter Hinweis auf Art. 308 ff. ZPO aus, dieser Entscheid könne innert 30 Tagen nach seiner Zustellung beim Obergericht des Kantons Aarau mit Berufung angefochten werden. Innert dieser Frist erhob die Mieterin Berufung, auf welche das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. Januar 2012 wegen Verspätung nicht eintrat. C. Die Mieterin (Beschwerdeführerin) beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, den Entscheid des Obergerichts vom 16. Januar 2012 aufzuheben und die Sache mit der Anweisung an das Obergericht zurückzuweisen, auf die Berufung vom 7. November 2011 einzutreten. Die Beschwerdeführerin stellte zudem ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung, das sie jedoch mit Schreiben vom 24. April 2012 zurückzog. Die Vermieterin (Beschwerdegegnerin) hat auf Stellungnahme verzichtet. Hingegen hat das Obergericht eine Vernehmlassung mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde eingereicht. Dazu hat sich die Beschwerdeführerin in einer Replik geäussert. | 1 |
Sachverhalt: A. Gegen den slowakischen und schweizerischen Staatsangehörigen X._ wurde in der Slowakei ein Strafverfahren geführt wegen "Angriffs auf eine Amtsperson sowie wegen Ausschreitung" betreffend einen Vorfall bei einer Strassenverkehrskontrolle in der Slowakei vom 6. November 2004. Mit Ersuchen vom 29. April 2009 beantragte das slowakische Justizministerium die strafrechtliche Verfolgung von X._ in der Schweiz. Das Bundesamt für Justiz überwies die Untersuchungsakten an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Mit Strafbefehl vom 11. Februar 2011 befand die Staatsanwaltschaft See/Oberland X._ schuldig der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB. Sie bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren und zu einer Busse von Fr. 300.--. Auf Einsprache von X._ hin stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte mit Verfügung vom 14. Oktober 2011 ein. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 700.-- auferlegte sie X._. Eine Entschädigung oder Genugtuung sprach sie ihm nicht zu. Auf Beschwerde von X._ hin verfügte das Obergericht des Kantons Zürich, dass die Verfahrenskosten auf die Staatskasse genommen werden. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit sie sich nicht als gegenstandslos erweise. B. Mit Beschwerde vom 20. August 2012 macht X._ insbesondere geltend, das Obergericht habe seinen Antrag, der gegen ihn erlassene internationale Haftbefehl sei wirksam zurückzunehmen, zu Unrecht als gegenstandslos bezeichnet. Weiter verlangt er eine Entschädigung und Genugtuung für das gegen ihn geführte Strafverfahren. Ausserdem ersucht er sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesgericht verzichtet auf einen Schriftenwechsel und den Beizug der Vorakten (Art. 102 Abs. 1 und 2 BGG). | 0 |
Sachverhalt: A. E._ (Beschwerdeführer, Jg. 1965) war seit 15. Januar 1997 für die Y._ GmbH, ab 1. Januar 2002 in der Funktion als Betriebsmitarbeiter im Bereich "Verpackung" tätig und über seine Arbeitgeberin bei der X._ AG (Beschwerdegegnerin) im Rahmen eines Kollektivvertrags krankentaggeldversichert. Die Y._ GmbH kündigte die Anstellung am 31. Januar 2008 per 30. April 2008, wobei sie E._ ab sofort von der Arbeit freistellte. Die behandelnden Dres. med. F._, Kinder - und Jugendpsychiatrie, Psychotherapie FMH und Familientherapie, und G._, Innere Medizin und Rheumatologie FMH, attestierten ab 1. Februar 2008 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Wegen der Krankschreibung verlängerte sich das Arbeitsverhältnis bis 31. Oktober 2008. Auf den 1. November 2008 trat E._ in die Einzeltaggeldversicherung der X._ AG über. Die Beschwerdegegnerin erbrachte zunächst Taggeldleistungen, stellte diese aber gemäss Schreiben vom 18. November 2008 (bestätigt am 26. November 2008) unter Hinweis auf die in den Gutachten der Dres. med. H._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 24. Oktober 2008 und I._, Facharzt für Rheumatologie und Innere Medizin FMH, vom 13. November 2008 angegebene uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit in einer körperlich leichten, wechselbelastenden Beschäftigung - nach Gewährung einer dreimonatigen Übergangsfrist - per Ende Februar 2009 wieder ein. B. Mit Klage vom 15. Januar 2010 beantragte E._, die X._ AG sei zu verpflichten, ihm auch für die Zeit ab 1. März (2009) Taggelder zufolge Arbeitsunfähigkeit auszubezahlen; eventualiter sei sie zu verpflichten, ihm für den Zeitraum vom 1. März bis 31. August 2009 Taggelder zufolge Arbeitsunfähigkeit auszubezahlen. Am 22. März 2010 teilte er mit, die IV-Stelle Schaffhausen habe Eingliederungsmassnahmen und eine Rente abgelehnt, wobei er dieser Ablehnung keinen Einfluss auf den Leistungsanspruch gegenüber der X._ AG beimesse. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies die Klage ab (Entscheid vom 2. September 2011). C. E._ lässt am 10. Oktober 2011 Beschwerde in Zivilsachen erheben mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die X._ AG zu verpflichten, ihm für den Zeitraum vom 1. März bis 31. August 2009 Taggelder von insgesamt Fr. 20'976.-- auszubezahlen. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung, während die X._ AG am 2. November 2011 auf Abweisung der Beschwerde schliesst. Mit einer weiteren Eingabe vom 1. Dezember 2011 äussert sich E._ zur Stellungnahme der X._ AG vom 2. November 2011. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene A._ war seit 1998 bis 31. Januar 2003 als Schlosser bei der Firma F._ AG angestellt. Am 22. Juli 2003 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen zum Rentenbezug an. Diese holte diverse Arztberichte und ein Gutachten des Zentrums Y._ vom 23. September 2008 ein. Mit Verfügung vom 8. Juni 2010 wies die IV-Stelle das Gesuch des Versicherten um unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren ab. Mit Verfügung vom 20. August 2010 verneinte sie den Rentenanspruch. B. Gegen beide Verfügungen erhob der Versicherte beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde. Dieses vereinigte die beiden Verfahren. Die den Rentenanspruch betreffende Beschwerde wies es ab. In Gutheissung der anderen Beschwerde gewährte es dem Versicherten die unentgeltliche Verbeiständung für das Verwaltungsverfahren (Entscheid vom 12. Januar 2012). C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte insofern die Aufhebung des kantonalen Entscheides, als ihm spätestens ab März 2007 mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen sei; eventuell sei die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz oder die IV-Stelle zurückzuweisen. Bei der Vorinstanz wurden die Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Swisscom (Schweiz) AG stellte am 9. Oktober 2007 ein Baugesuch für den Neubau einer Mobilfunkanlage, bestehend aus einem - exklusive Blitzschutz - rund 25 m hohen Masten, bestückt mit drei Dualbandantennen für GSM 900 (zu ursprünglich 700 W, definitiv je 500 W) und für UMTS 2100 (zu je 1200 W), sowie einem Technikschrank. Der Standort der Mobilfunkanlage ist an der Kirchgasse in Derendingen, Parzelle Gbbl. Nr. 935. Gegen das am 8. November 2007 publizierte Baugesuch wurden 65 Einsprachen eingereicht, darunter auch jene von den Eheleuten A._, B._ sowie C._. Die Baukommission der Gemeinde Derendingen wies die Einsprachen am 5. Mai 2008 ab, soweit sie darauf eintrat, und erteilte der Swisscom (Schweiz) AG die Baubewilligung. Gegen diesen Entscheid wurden beim Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn verschiedene Beschwerden erhoben mit den Anträgen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Baubewilligung für die Mobilfunkanlage zu verweigern. Das Bau- und Justizdepartement führte am 17. März 2009 einen Augenschein mit Parteiverhandlung durch. Gestützt auf die Ergebnisse des Augenscheins respektive der Parteiverhandlung erstellte die Swisscom (Schweiz) AG ein auf einer reduzierten Sendeleistung basierendes Standortdatenblatt der projektierten Anlage datiert vom 20. März 2009. Die beschwerdeführenden Personen nahmen dazu Stellung und beantragten weitere Nachprüfungen. Die Swisscom (Schweiz) AG reichte daraufhin ein überarbeitetes Standortdatenblatt datiert vom 2. Juli 2009 ein. Am 24. Februar 2010 nahm das Bau- und Justizdepartement im Beisein von Parteien- und Behördenvertretern vor Ort Abstandsmessungen vor. Mit Verfügung vom 23. März 2010 wies es die Beschwerden ab, soweit es auf diese eintrat. Es genehmigte die geplante Anlage und erklärte die technischen Daten gemäss dem Standortdatenblatt vom 2. Juli 2009 sowie die vom kantonalen Amt für Umwelt in seinem Beurteilungsbericht vom 29. Juli 2009 empfohlenen Auflagen für verbindlich. Diese Verfügung wurde unter anderem von den Eheleuten A._, B._ sowie C._ mit Beschwerde vom 14. April 2010 beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn angefochten mit den Anträgen auf Aufhebung der Verfügung und Nichterteilung der Baubewilligung. Die Swisscom (Schweiz) AG legte im Laufe des Verfahrens nochmals ein neues Standortdatenblatt datiert vom 12. August 2010 vor, in welchem sie die nichtionisierende Strahlung (NIS) auf dem an die Standortparzelle angrenzenden Grundstück Gbbl. Nr. 828 dokumentierte. Am 24. August 2011 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein mit Befragung der Parteien sowie von Auskunftspersonen der kantonalen Denkmalpflege und der kantonalen Fachstelle Luftreinhaltung, Lärm und Elektrosmog durch. Mit Urteil vom 15. September 2011 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden ab, soweit es auf diese eintrat. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 21. Oktober 2011 beantragen die Eheleute A._, B._ sowie C._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. September 2011 sei aufzuheben und die Baubewilligung sei zu verweigern. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanzen zurückzuweisen. Ferner ersuchen sie, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Diesem Antrag gab der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung mit Verfügung vom 23. November 2011 statt. Die Vorinstanz sowie das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Swisscom (Schweiz) AG beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei diese abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Derendingen verzichtet auf eine Stellungnahme. D._ hat sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt für Umwelt und das Bundesamt für Raumentwicklung haben Vernehmlassungen eingereicht, ohne ausdrücklich Anträge zu stellen. In ihrer Stellungnahme vom 27. April 2012 halten die Beschwerdeführer an ihrem Standpunkt fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ GmbH (Beschwerdeführerin) mit Sitz in Deutschland ist ein Dienstleistungsunternehmen, das im Bereich der gewerblichen Immobilienwirtschaft als Beraterin und Managerin tätig ist. Im Kern ihrer Tätigkeit unterstützt sie dabei vornehmlich Vermieter und Grundstückeigentümer von Gewerbeimmobilien mittels Entwicklung von immobilienspezifischen Vertriebs- und Vermarktungskonzepten sowie mit dem Aufbau von Informationsdatenbanken. Die Y._ Office AG (Beschwerdegegnerin) mit Sitz in Zürich ist ein Immobilienunternehmen, dessen Zweck im Erwerb, Halten und Verkauf von Liegenschaften und Grundstücken besteht. Sie besitzt und bewirtschaftet ein Immobilienportfolio mit einem Wert von Fr. 1,9 Mia., das zu etwa 75% aus Geschäftsliegenschaften besteht. Die Y._-Gruppe, zu der auch die Beschwerdegegnerin gehört, ist zudem als Generalunternehmung tätig. Mit Vertrag vom 5./8. September 2005 beauftragte die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin rückwirkend per 1. Juli 2005 mit der Anwendung des Database-Marketing-Verfahrens zur Erreichung der besseren Vermarktung ihrer Immobilien. Die Leistungen bezogen sich vordergründig auf die Vertriebsobjekte "W._", die Liegenschaft "V._" sowie die Liegenschaft "S._". Die recherchierten Informationen sollten der Beschwerdegegnerin darüber hinaus aber auch für die Vermarktung ihres gesamten Immobilienportfolios zur Verfügung stehen. Gemäss Vertrag verpflichtete sich die Beschwerdeführerin zur Erstellung eines Vertriebsdrehbuches und einer Datenbank mit Firmen in der Region Zürich, die von ihr als potentielle Mieter für Netto-Büroflächen von mindestens 200 Quadratmeter ermittelt wurden. Diese und die Vertriebsmanagement-Leistungen der Beschwerdeführerin vergütete die Beschwerdegegnerin pauschal mit Fr. 501'314.--. Der Vertrag der Parteien wurde per 31. Dezember 2006 durch die Beschwerdegegnerin beendigt; dies entspricht der letzten Rechnung der Beschwerdeführerin für Vertriebsmanagement-Leistungen vom 31. Dezember 2006. In der Folge forderte die Beschwerdeführerin ein Erfolgshonorar. Die Beschwerdegegnerin wies einen solchen Anspruch zurück. B. Am 4. Juli 2007 reichte die Beschwerdeführerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage ein, mit der sie beantragte, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 1'149'842.72 zuzüglich Zins zu 5% seit Klageeinreichung zu bezahlen. Nach Durchführung eines Beweisverfahrens wies das Handelsgericht die Klage mit Urteil vom 28. September 2011 ab. C. Die Beschwerdeführerin erhebt Beschwerde in Zivilsachen sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde und stellt dem Bundesgericht folgende Rechtsbegehren: "1. Das Urteil des Handelsgerichts Zürich vom 28. September 2011 sei aufzuheben. 2. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von CHF 1'149'842.72 zuzüglich Zins zu 5% p.a. seit Klageeinreichung zu bezahlen. 3. Festzustellen, dass das Handelsgericht Zürich befangen ist. 4. Festzustellen, dass das Handelsgericht des Kantons Zürich kein unabhängiges und unparteiisches Gericht im Sinn von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist. 5. Festzustellen, dass die [vom] Handelsgericht festgesetzte Gerichtsgebühr und die Prozessentschädigung mit dem maximal zulässigen Satz überhöht berechnet wurde. 6. Festzustellen, dass die Höhe der Schweizer Prozesskosten für Unternehmen eine unzulässige Eintrittshürde zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen darstellt und damit gegen Art. 29 BV und Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verstösst. 7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten." Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdeführerin reichte eine Replik ein. Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 2001 geborene X.a._ wurde in A._/SG eingeschult. Seit dem 10. März 2008 verweigerte sie den Schulbesuch infolge einer Schulphobie ganz oder teilweise. Dabei handelt es sich gemäss dem Klinischen Wörterbuch von Pschyrembel (elektronische Ausgabe, zuletzt besucht am 24. Oktober 2012) um eine intensive, anhaltende Angst vor spezifisch mit der Schule verbundenen Dingen, Situationen (bestimmte Unterrichtsstunden) oder Personen (Lehrer, Mitschüler). Aufgrund dessen wurde X.a._ in ein anderes Schulhaus umgeteilt. Da diese Massnahme keinen Erfolg zeitigte, ordnete der Schulrat A._ mit Verfügung vom 19. September 2008 die Beschulung in einer externen Sonderschule an. Gegen diese Verfügung rekurrierten die Eltern, X.b._ und X.c._, beim Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen und verlegten gleichzeitig ihren Wohnsitz in den Kantons Schwyz. Als Folge des Wegzugs widerrief der Schulrat A._ seine Verfügung vom 19. September 2008. Da X.a._ die Erfüllung der Schulpflicht auch am neuen Wohnort weitgehend verweigerte, ordnete das Amt für Volksschulen und Sport des Kantons Schwyz mit Verfügung vom 27. Februar 2009 für die Zeit vom 1. Februar 2009 bis zum 31. Juli 2009 eine integrierte Sonderschulung an (individuelle Betreuung des Kindes in der Regelklasse durch eine weitere Lehrkraft). Diese Massnahme scheiterte jedoch ebenso, wie die von den Eltern vorgeschlagene Begleitung der Schülerin durch eine Vertrauensperson. Aus diesem Grund empfahl der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst (KJPD) eine Platzierung in einer kinderpsychiatrischen Institution. Da indes nicht umgehend ein Platz in einer Tagesklinik zur Verfügung stand, stellte die Abteilung Schulpsychologie am 1. September 2009 ein amtsinternes Gesuch um Einleitung einer sonderschulischen Massnahme in Form von Einzelunterricht als Überbrückungsmassnahme bis zur Platzierung des Kindes in einer vom KJPD empfohlenen kinderpsychiatrischen Tagesklinik, längstens aber bis zum 31. Juli 2010. Zur Umsetzung dieser Massnahmen kam es jedoch nicht, da die Eltern X.a._ per 1. September 2009 selbstständig bei der "Schule S._" - einer nach den Grundsätzen der Montessori-Pädagogik geführten Privatschule - angemeldet hatten, welche das Kind seither besucht. Mit Eingaben vom 10. Dezember 2009 und vom 31. März 2011 ersuchten die Eltern von X.a._ das Amt für Volksschulen und Sport um Übernahme der Schulkosten der "Schule S._" in Höhe von Fr. 1'500.--/Monat (Schulgeld Fr. 1'200.--; Mittagessen und Transport Fr. 300.--). Mit Verfügung vom 9. Juni 2011 lehnte das Amt für Volksschulen und Sport das Gesuch ab. B. Gegen die Verfügung vom 9. Juni 2011 beschwerten sich X.a._ und ihre Eltern beim Regierungsrat des Kantons Schwyz. Dieser hiess die Beschwerde mit Beschluss vom 20. Dezember 2011 teilweise gut und verpflichtete den Kanton zur Übernahme der Schulkosten für X.a._ in der "Schule S._" für die Zeit vom 1. September 2009 bis zum 31. Juli 2010. Der Regierungsrat begründete dies damit, dass der Kanton auch bereit gewesen wäre, längstens bis zu diesem Zeitpunkt eine Sonderschulmassnahme in einer kinderpsychiatrischen Institution bzw. Einzelunterricht zu finanzieren. Weiter bewilligte der Regierungsrat X.a._ und ihren Eltern die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Da die gemeinsame Rechtsvertreterin keine Honorarnote eingereicht hatte, setzte der Regierungsrat deren Honorar ermessensweise auf Fr. 1'800.-- (10 Stunden à Fr. 180.--) fest. Gegen den Regierungsratsbeschluss vom 20. Dezember 2011 beschwerten sich X.a._ und ihre Eltern beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Sie stellten im Wesentlichen den Antrag, es sei der Kanton zu verpflichten, die Schulkosten für X.a._ in der "Schule S._" auch für die Zeit nach dem 31. Juli 2010 zu übernehmen und es sei die der Rechtsvertreterin zugesprochene Entschädigung für das Verfahren vor dem Regierungsrat auf Fr. 3'515.-- zuzüglich Barauslagen von Fr. 39.-- zu erhöhen. Ferner sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu bewilligen. Mit Urteil vom 18. April 2012 wies das Verwaltungsgericht sowohl die Beschwerde als auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ab. C. Mit Eingabe vom 31. Mai 2012 erheben X.a._ und ihre Eltern "Verfassungsbeschwerde" beim Bundesgericht. Sie beantragen im Wesentlichen erneut, es sei der Kanton zu verpflichten, die Schulkosten für X.a._ in der "Schule S._" auch für die Zeit nach dem 31. Juli 2010 zu übernehmen. Weiter sei der Kanton anzuweisen, ihnen für das Verfahren vor Verwaltungsgericht eine Entschädigung von Fr. 2'200.-- zuzusprechen und die vorinstanzlichen Kosten auf die Staatskasse zu nehmen. Eventualiter - im Falle einer Abweisung der "Verfassungsbeschwerde" - sei den Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechtspflege sowohl für das vorinstanzliche Verfahren als auch für jenes vor Bundesgericht zu bewilligen. Ohne diesbezüglich ein förmliches Rechtsbegehren zu stellen, beantragen die Beschwerdeführer schliesslich eine Neufestsetzung der zugesprochenen Entschädigung der Rechtsvertreterin im Verfahren vor dem Regierungsrat. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz sowie der Schulrat der Gemeinde B._/SZ beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz lässt sich zur Beschwerde vernehmen, verzichtet jedoch auf einen Antrag. Mit Eingabe vom 3. September 2012 nehmen die Beschwerdeführer zum Vernehmlassungsergebnis Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene E._ war seit 14. Juni 1983 als Bauarbeiter bei der Firma X._ angestellt. Am 23. August 2010 meldete er sich bei der IV-Stelle an. Diese zog diverse Arztberichte und ein von der Basler Versicherung in Auftrag gegebenes Gutachten des Dr. K._, Chirurgie FMH, FMCH, SIM certified Gutachter, Ärztliche Leitung Swiss Medical Clearing Agency (SMCA), vom 12. November 2010 bei. Zudem holte sie Akten-Stellungnahmen des Dr. med. B._, Facharzt für orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates FMH, vom 23. November 2010 und 11. Februar 2011 sowie der Frau Dr. med. M._, innere Medizin FMH, psychosomatische und psychosoziale Medizin SAPPM, vom 11. Februar 2011 - beide vom regionalen ärztlichen Dienst (RAD) der IV - ein. Beim Versicherten bestehen diverse Krankheiten: hypertensive und koronare 1-Gefässkardiopathie; metabolisches Syndrom mit Diabetes mellitus Typ II, Adipositas, arterieller Hypertonie, Dyslipidämie und Hyperurikämie; passagere Mikrohämaturie unklarer Genese; Verdacht auf Steatosis hepatis, am ehesten nutritiv (erhöhte Transaminasen); Lumbovertebralsyndrom bei Diskushernie L5/S1 mit Spinalkanalstenose und radikulärer Symptomatik rechts. Mit Verfügung vom 1. März 2011 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch (Invaliditätsgrad 16 %). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 15. Dezember 2011 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen; die IV-Stelle sei zu verpflichten, die streitige Verfügung zu begründen sowie den medizinischen Sachverhalt und die Leistungsfähigkeit in einer zumutbaren Tätigkeit abzuklären. Eventuell sei die Vorinstanz zu verpflichten, mittels spezialärztlichem Gutachten die Leistungsfähigkeit in einer zumutbaren Tätigkeit abzuklären. Die Vorinstanz sei zu verpflichten, nach erfolgten Abklärungen und durchgeführten Eingliederungsmassnahmen den Rentenanspruch zu prüfen und auszurichten. Subeventuell sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 12. Mai 2010 verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen u.a. in Berücksichtigung der Expertise des Instituts X._ vom 11. November 2009 den Anspruch des M._ auf eine Rente der Invalidenversicherung. B. In Gutheissung der Beschwerde des M._ hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 17. August 2012 die angefochtene Verfügung auf und sprach dem Versicherten eine Viertelsrente ab 1. Juli 2008 zu, unter Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur Festsetzung der Rentenbeträge. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 17. August 2012 sei aufzuheben. M._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das kantonale Versicherungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ steuerte am 21. August 2010, um 22.50 Uhr, ein Motorschiff durch die Luzerner Seebucht. Die Wasserpolizei stellte bei ihm eine Atemalkoholkonzentration von 1,38 Promille fest. Die spätere Blutanalyse ergab für den Zeitpunkt der Fahrt einen Wert von minimal 1,06 und maximal 1,55 Promille. B. Das Bezirksgericht Luzern verurteilte X._ am 22. Dezember 2011 wegen Führens eines Schiffes in angetrunkenem Zustand zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 50.-- und Fr. 200.-- Busse. Auf Berufung des Verurteilten bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern am 16. Mai 2012 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen; eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Gestützt auf eine Meldung der Steuerverwaltung Schwyz vom 14. April 2010 über das von B._ im Jahre 2007 als gewerbsmässige Liegenschaftenhändlerin erzielte Einkommen stellte die Ausgleichskasse Schwyz dieser einen Fragebogen zur Abklärung der Beitragspflicht zu. Am 1. Juni 2010 füllte B._ den Fragebogen aus. Nachdem am 21. Oktober 2010 bei der Ausgleichskasse eine weitere Steuermeldung für 2008 eingegangen war, verfügte die Ausgleichskasse am 10. Mai 2011 die von B._ für die Jahre 2007 und 2008 als Selbstständigerwerbende geschuldeten Beiträge. Mit Verfügung vom 17. Juni 2011 verpflichtete die Ausgleichskasse B._ zur Bezahlung eines Verzugszinses von 5 % für die Periode vom 1. Januar 2008 bis 10. Mai 2011 im Betrag von Fr. 12'369.35 sowie für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 10. Mai 2011 in der Höhe von Fr. 8'025.- (total Fr. 20'394.35) auf den für 2007 und 2008 nachgeforderten Beiträgen. Daran hielt die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 19. September 2011 fest. B. Die von B._ hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher sie die Aufhebung der Verzugszinsverfügung beantragt hatte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 21. November 2011). C. B._ führt Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid und die Verzugszinsverfügung seien aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) eröffnete am 24. August 2005 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen X._ und weitere Personen wegen des Verdachts von qualifizierten Drogendelikten. Im Herbst 2005 dehnte sie das Verfahren aus auf mutmassliche Vermögensdelikte (betrügerischer Verkauf von Telefonkarten), Geldwäscherei und Widerhandlung gegen das ANAG. Am 24. April 2008 erfolgte eine weitere Ausdehnung der Ermittlungen wegen des Verdachts von betrügerischem Konkurs und Pfändungsbetrug. In der Folge verfügte die BA die strafprozessuale Beschlagnahme diverser Bankkonten sowie die grundbuchamtliche Sperre von zwei Grundstücken. B. Am 15. April 2011 beantragte der Beschuldigte die Freigabe der beschlagnahmten Konten und Grundstücke. Mit Verfügung vom 11. Mai 2011 ordnete die BA die Aufhebung der Beschlagnahme einiger Konten an. Darüber hinaus wies sie das Begehren ab. Eine vom Beschuldigten am 20. Mai 2011 dagegen (nach Art. 393 ff. StPO) erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, mit Beschluss vom 12. September 2011 ab, soweit es darauf eintrat. Abschlägig behandelt wurde auch das Subeventualbegehren des Beschuldigten, das Strafverfahren sei wegen Verletzung des Beschleunigungsgebotes einzustellen. C. Gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts gelangte X._ mit Beschwerde vom 14. Oktober 2011 an das Bundesgericht. Er beantragt zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Das Bundesstrafgericht und die Bundesanwaltschaft haben am 19. Oktober bzw. 15. November 2011 auf Vernehmlassungen je ausdrücklich verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Y._ AG (Beklagte und Beschwerdegegnerin) lieferte der X._ AG (Klägerin und Beschwerdeführerin) bzw. deren deutschen Vertriebsgesellschaft ab 2002 bis anfangs 2005 229'000 Warensicherungsetiketten. Danach wurde die Klägerin bzw. die deutsche Vertriebsgesellschaft von der A._ AG beliefert. Diese lieferte insgesamt 202'000 Warensicherungsetiketten. A.b Am 15. März 2007 schloss die Klägerin anlässlich einer Verhandlung vor dem Landgericht Frankfurt einen Vergleich mit B._, nachdem dieser Verletzungen seines Geschmacksmusterrechts Z._ eingeklagt hatte. In diesem Vergleich verpflichtete sich die Klägerin, in ihrem Besitz und/oder Eigentum befindliche Warensicherungsetiketten auf ihre Kosten zu vernichten. Die Klägerin entsorgte in der Folge 317'295 Warensicherungsetiketten. A.c Die Klägerin forderte darauf von der Beklagten die Bezahlung ihres Anteils an den Kosten, welche ihr durch das deutsche Gerichtsverfahren sowie die Vernichtung und Neuanschaffung der Etiketten entstanden sein sollen. Die Beklagte lehnte eine Zahlung ab. B. B.a Mit Klage beim Bezirksgericht March forderte die Klägerin, es sei die Beklagte zur Zahlung von Fr. 210'464.-- zuzüglich 7.6 % MWSt auf Fr. 164'735.55 zu verurteilen. Mit Urteil vom 21. Dezember 2010 wies das Bezirksgericht March die Klage ab. B.b Gegen dieses Urteil reichte die Klägerin beim Kantonsgericht Schwyz Berufung ein mit dem Begehren, es sei das Urteil des Bezirksgerichts March aufzuheben und es sei das Verfahren an das Bezirksgericht zurückzuweisen. Eventualiter stellte sie den Antrag, die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 118'663.-- zu verurteilen. Mit Urteil vom 30. August 2011 wies das Kantonsgericht Schwyz die Berufung ab und bestätigte das angefochtene Urteil, soweit es die Klage nicht als durch Teilrückzug erledigt abschrieb. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 29. September 2011 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz aufzuheben und das Verfahren zur weiteren Abklärung des Sachverhalts an das Bezirksgericht March zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. D. Am 17. April 2012 führte das Bundesgericht eine öffentliche Urteilsberatung durch. | 1 |
Sachverhalt: A. Gemäss unbestrittenem Sachverhalt fuhr X._ am 12. Juli 2010 mit ihrem Fahrzeug auf der Hauptstrasse 3 in Walenstadt Richtung Flums. Sie überholte dabei den mit einer Geschwindigkeit von ca. 40 km/h fahrenden zivilen Bus der Kantonspolizei St. Gallen und schwenkte zwischen dem Polizeifahrzeug und einem weiteren Fahrzeug wieder in die rechte Fahrbahn ein. Beim Spurwechsel zurück auf die rechte Fahrbahn überfuhr X._ eine Sicherheitslinie. B. Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland sprach X._ wegen mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung (behinderndes Überholen über eine Sicherheitslinie/Sperrfläche und bei Gegenverkehr [Anklagepunkt 2.1] sowie durch Rechtsüberholen/-vorbeifahren auf der Autobahn; Anklagepunkt 2.3) und einfacher Verkehrsregelverletzung durch Verwenden eines Telefons ohne Freisprecheinrichtung während der Fahrt (Anklagepunkt 2.2) schuldig. Es verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 90.-- und einer Busse von Fr. 700.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es bei einer Probezeit von zwei Jahren auf. Die von X._ gegen diesen Entscheid erhobene Berufung hiess das Kantonsgericht St. Gallen am 25. Januar 2012 teilweise gut. Es bestätigte die Schuldsprüche gemäss den Anklagepunkten 2.1 und 2.2, sprach sie jedoch von der groben Verkehrsregelverletzung laut Anklagepunkt 2.3 frei. Es verurteilte X._ zu einer Geldstrafe von zwölf Tagessätzen zu Fr. 90.-- und einer Busse von Fr. 500.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es bei einer Probezeit von zwei Jahren auf. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 25. Januar 2012 sei aufzuheben, und sie sei vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung gemäss Anklagepunkt 2.1 freizusprechen. Betreffend Anklagepunkt 2.2 sei sie im Ordnungsbussenverfahren wegen einfacher Verkehrsregelverletzung zu einer Busse von Fr. 100.-- zu verurteilen. D. X._ ersucht das Bundesgericht zudem, der vorliegenden Beschwerde mit Blick auf das parallel laufende Administrativmassnahmenverfahren betreffend Führerausweisentzug die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Bundesgericht teilte ihr am 20. März 2012 mit (act. 4), dass in Bezug auf das Administrativmassnahmenverfahren keine aufschiebende Wirkung erteilt werden kann. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 21. Oktober 2010 schlossen die X._ GmbH und Z._ vor dem Gerichtspräsidenten 1 des Gesichtskreises VII Konolfingen eine gerichtliche Vereinbarung folgenden Inhalts: "Die Klägerin [hier: Z._] verpflichtet sich, der Beklagten [hier: X._ GmbH] per Saldo aller Ansprüche einen Betrag von CHF 500.-- zu bezahlen, dies innert 10 Tagen nachdem die Beklagte die Betreibungen Nrn. 57903481 und 57903482 zurückgezogen hat und ihr ein Arbeitszeugnis, entsprechend dem Zwischenzeugnis vom 01.05.2005 (KB 10) [recte: 01.07.2005 ] für die Zeit vom 1.05.2006 bis 31.03.2009 und datiert auf den 31.03.2009, ausgehändigt hat." In der Verfügung vom gleichen Tag wurde diese Vereinbarung gerichtlich genehmigt und das entsprechende Gerichtsverfahren als erledigt abgeschrieben. A.b Die X._ GmbH betrieb Z._ für den vereinbarten Betrag von Fr. 500.-- (Betreibung Nr. 91005429 des Betreibungsamtes Bern-Mittelland). Nachdem Z._ Rechtsvorschlag erhoben hatte, ersuchte die X._ GmbH am 4. März 2011 beim Regionalgericht Bern-Mittelland unter Beilage der Vereinbarung vom 21. Oktober 2010 um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für den in Betreibung gesetzten Betrag. Z._ schloss auf Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens im Wesentlichen mit der Begründung, die X._ GmbH habe ihren Teil der Vereinbarung nicht erfüllt, indem der Wortlaut des Arbeitszeugnisses nicht mit demjenigen des Zwischenzeugnisses (vom 1. Juli 2005) identisch sei und das Datum nicht auf den 31. März 2009 laute. Mit Entscheid vom 17. Juni 2011 wies der Gerichtspräsident des Regionalgerichts Bern-Mittelland das Gesuch um definitive Rechtsöffnung ab. B. Die X._ GmbH gelangte gegen diesen Entscheid an das Obergericht des Kantons Bern, welches sich im Wesentlichen den Erwägungen des erstinstanzlichen Richters anschloss und die Beschwerde mit Entscheid vom 13. September 2011 abwies. C. Die X._ GmbH (Beschwerdeführerin) hat am 26. September 2011 (Postaufgabe) gegen den vorgenannten Entscheid beim Bundesgericht "subsidiäre Verfassungsbeschwerde und Beschwerde in Zivilsachen" erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung durch einen anderen Richter an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin verlangt die Einvernahme eines Zeugen, der angeblich belegen kann, dass Z._ (Beschwerdegegnerin) das bezüglich des Datums berichtigte Arbeitszeugnis zugegangen ist. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ ist Schuldner von R._, S._, T._, V._ und der Genossenschaft U._. Am 29. Oktober 2008 schloss Z._ mit seinem Sohn X._ zu einem Preis von Fr. 2'144'965.65 einen Kaufvertrag über sämtliche Grundstücke seines landwirtschaftlichen Gewerbes an der Strasse A._ in B._ (insgesamt 35 Parzellen, inkl. Wohnhaus und Ökonomiegebäude), unter Begründung eines lebenslänglichen Wohnrechts im Hochparterre des Wohnhauses für sich und seine Frau. Am 16. September und 7. Dezember 2009 vollzog das Betreibungsamt B._ bei Z._ Pfändungen zugunsten der vorgenannten Gläubiger. Mangels pfändbarer Aktiven wurden ihnen Verlustscheine ausgestellt (Verlustscheinforderungen von total Fr. 1'022'393.20). B. Mit Klage vom 11. Juni 2010 gegen X._ stellten die fünf vorgenannten Gläubiger die Anträge, der Kaufvertrag sei als anfechtbar zu erklären und der Beklagte habe die Pfändung und Verwertung des landwirtschaftlichen Gewerbes ohne das Wohnrecht zu dulden, wobei das Betreibungsamt B._ anzuweisen sei, die Pfändung der betreffenden Grundstücke unverzüglich zu vollziehen; eventualiter sei der Beklagte zu Ersatzleistungen entsprechend den Verlustscheinforderungen zu verurteilen. Mit Urteil vom 8. Dezember 2010 erklärte das Bezirksgericht Zurzach den Kaufvertrag als anfechtbar und verpflichtete X._ zur Duldung der Pfändung und Verwertung der Grundstücke, soweit zur Deckung der klägerischen Forderungen notwendig und ohne Beachtung des Wohnrechtes. In seiner Begründung führte das Bezirksgericht aus, dass der Kaufvertrag sowohl im Sinn von Art. 286 als auch gemäss Art. 288 SchKG anfechtbar sei. Mit Urteil vom 4. April 2012 wies das Obergericht des Kantons Aargau die hiergegen von X._ erhobene Berufung ab. In seiner Begründung hielt es die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 286 SchKG für erfüllt und erwog, dass sich deshalb Ausführungen zu Art. 288 SchKG erübrigen würden. C. Gegen dieses Urteil hat X._ am 23. Mai 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung, eventualiter um Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung. Ferner verlangte er die aufschiebende Wirkung sowie die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Präsidialverfügung vom 22. Juni 2012 wurde der Beschwerde im Sinn der Erwägungen die aufschiebende Wirkung erteilt. In ihrer Vernehmlassung vom 4. Oktober 2012 schlossen die Gläubiger auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Schweizer Bürger B._ und A._ haben am 18. August 1994 in Muttenz geheiratet. Am 10. Januar 2002 kam ihre gemeinsame Tochter C._ zur Welt. Im Januar 2004 wanderte die Familie nach Südafrika aus. Bei einem erneuten Aufenthalt in der Schweiz kam am 23. März 2004 der gemeinsame Sohn D._ auf die Welt, wobei die Familie kurz nach der Geburt wieder nach Südafrika zurückflog. Die ersten 18 Monate lebten die Eltern gemeinsam mit den Kindern in Somerset West (gediegener Vorort von Kapstadt). Danach nahm der Vater eine Stelle in Johannesburg an und pendelte während vier Jahren zwischen Somerset West und Johannesburg (Montag Abreise, Donnerstag Rückreise). Nachdem er diese Stelle im Juli 2009 verloren hatte, nahm er eine Stelle bei einer Schweizer Firma in Deutschland an. In dieser Zeit verbrachte er die Ferien und kumulierte Überstunden in Südafrika bei der Familie und telefonierte mehrmals wöchentlich mit ihr. Im April 2011 zog der Vater zurück nach Südafrika und liess sich aufgrund des Arbeitsmarktes und der ab dem Jahr 2010 aufgetretenen ehelichen Spannungen wieder in Johannesburg nieder, wo er seither mit seiner neuen Partnerin und deren Sohn lebt. Nach seinen Angaben besuchte er die Kinder seither alle zwei Wochen von Freitagabend bis Montagmorgen in Somerset West, telefonierte jeden zweiten Tag mit ihnen und verbrachte auch die Ferien mit ihnen; nach Darstellung der Mutter erfolgten die Besuche ungefähr einmal pro Monat. Beide Kinder gingen in Somerset West zur Schule; die Tochter besuchte zuletzt die dritte, ihr jüngerer Bruder die erste Klasse. Am 6. August 2011 erhielt der Vater von der Mutter eine SMS mit dem Inhalt, es sei wegen einer Geburtstagsparty nicht möglich, dass er die Kinder wie geplant zu sich auf Besuch nehmen könne. Am 10. August 2011 gingen die Kinder zum letzten Mal zur Schule. Am 12. August 2011 verbrachte sie die Mutter ohne Wissen des Vaters in die Schweiz. Die Kinder selbst wurden von der Mutter erst am Flughafen bzw. im Flugzeug über Ziel und Zweck der Reise informiert. B. Mit Gesuch vom 22. September 2011 beantragte der Vater die Rückführung der Kinder nach Südafrika und die Kontaktregelung für die Dauer des Verfahrens. Am 27. September 2011 verfügte der Appellationsgerichtspräsident Basel-Stadt ein Ausreiseverbot (mit Ausnahme von Südafrika) und die Hinterlegung sämtlicher Reisepapiere der Kinder sowie ein Verbot, neue Papiere zu beantragen. Dem Vater wurde das Recht eingeräumt, alle zwei Tage mit den Kindern zu telefonieren oder per Skype oder E-Mail zu kommunizieren. Sodann wurde ihnen eine Rechtsvertreterin bestellt. Am 13. Oktober 2011 reichte die Kindesvertreterin eine Zusammenfassung des Gesprächs mit den Kindern ein und am 19. Oktober 2011 wurden sie durch den Appellationsgerichtspräsidenten und Dr. phil. E._ angehört. Am 3. November 2011 fand das Vermittlungsverfahren statt, bei welchem beide Parteien anwesend waren. Es wurde ein Vergleich geschlossen, den die Mutter am 7. November 2011 widerrief. Vorgängig war auch eine Mediation ins Auge gefasst, angesichts der unvereinbaren Parteistandpunkte aber nicht durchgeführt worden. Mit an der Hauptverhandlung vom 7. November 2011, von welcher der nach Südafrika zurückgereiste Vater dispensiert worden war und an welchem die Mutter nochmals angehört wurde, gefälltem Urteil hiess der Appellationsgerichtspräsident den Rückführungsantrag des Vaters und der Kindesvertreterin gut, indem er die Mutter verpflichtete, die Kinder bis spätestens 28. Dezember 2011 auf ihre Kosten nach Südafrika zurückzuführen oder zurückführen zu lassen oder dem Vater zwecks Rückführung nach Südafrika zu übergeben, unter Anweisung der jeweils kantonal zuständige Vollzugsbehörde, im Weigerungsfall innert 60 Tagen seit Urteilszustellung die Kinder nach Südafrika zurückzuführen oder sie vom Gesuchsteller in der Schweiz abholen zu lassen. Sodann wurden die Vollzugsmodalitäten (Übergabe der Reisedokumente etc.) sowie das Kommunikationsrecht zwischen Vater und Kindern bis zum Rückführungszeitpunkt geregelt. C. Gegen dieses Urteil hat A._ am 5. Dezember 2011 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung des Rückführungsgesuches, eventualiter um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Ermittlung des Sachverhaltes und zur Neubeurteilung, subeventualiter um Erlass folgender Auflagen im Zusammenhang mit der Rückführung: Verpflichtung des Vaters zur Anmeldung der Kinder an einer Schule in der Region Somerset West, zur Bezahlung der Schulkosten für zwei Jahre sowie zur Bezahlung des Mietzinsdepots und einer Wohnung in der Region Somerset West im Umfang von ca. Rand 8'500.-- pro Monat und Sicherstellung der entsprechenden Beträge. Mit Vernehmlassungen vom 15. Dezember 2011 verlangen sowohl der Vater als auch die Kindesvertreterin die Abweisung der Beschwerde und die Rückführung der Kinder. Der Vater beantragt zusätzlich mit einem Eventualbegehren, dass die Rückführung für den Fall, dass das bundesgerichtliche Urteil nicht mehr vor Weihnachten gefällt werden könne, auf einen späteren, jedoch dem kantonalen Urteil möglichst nahe liegenden Zeitpunkt anzuordnen sei. Die Kindesvertreterin verlangt ferner die unentgeltliche Verbeiständung und Entschädigung aus der Gerichtskasse. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2011 berichtete die Kindesvertreterin über ihr Telefonat mit D._, nachdem die Mutter dieses doch noch ermöglicht hatte. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2011 wurde der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. Am 27. und 29. Dezember 2011 reichte die Mutter je eine Stellungnahme zu den Vernehmlassungen des Vaters und der Kindesvertreterin ein. Mit Schreiben vom 29. Dezember 2011 verwies der Vater auf eine Vereinbarung betreffend Verkauf der Liegenschaft in F._. Mit Schreiben vom 30. Dezember 2011 hat die Mutter hierzu Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 16. Dezember 2010 vollzog das Betreibungsamt Küssnacht gegenüber X._ die Pfändung; dabei wurde für die Pfändungsgruppe Nr. 5413 der PW "Audi A6 Allroad 3.0TDI" gepfändet (Pfändungsurkunde vom 19. Januar 2011). Hiergegen erhob X._ drei Beschwerden, welche das Bezirksgericht Küssnacht (Präsidium) als untere Aufsichtsbehörde in Betreibungssachen mit Verfügungen vom 25. März 2011 (APD 2011 1, APD 2011 4) und vom 28. März 2011 (APD 2011 5) abwies, soweit darauf eingetreten wurde. B. X._ zog die Verfügungen am 5. April 2011 mit Beschwerde weiter. Am 7. April 2011 wies das Kantonsgericht des Kantons Schwyz (Präsidium), Beschwerdekammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. Am 15. April 2011 erfolgte die Verwertung des gepfändeten Fahrzeuges durch betreibungsamtliche Versteigerung. Mit Verfügung vom 28. April 2011 schrieb die obere Aufsichtsbehörde die Beschwerde als durch Gegenstandslosigkeit erledigt ab, weil das Auto in der Zwischenzeit versteigert worden sei. Die Abschreibungsverfügung wurde mit Urteil 5A_327/2011 des Bundesgerichts vom 8. September 2011 aufgehoben. Mit Beschluss vom 5. Oktober 2011 entschied die obere Aufsichtsbehörde neu und wies die Beschwerde von X._ ab, soweit darauf eingetreten wurde. C. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2011 (Poststempel) führt X._ Beschwerde in Zivilsachen und beantragt dem Bundesgericht, den Beschluss der oberen Aufsichtsbehörde vom 5. Oktober 2011 aufzuheben. In der Sache verlangt er (sinngemäss) im Wesentlichen, die Pfändung des Fahrzeuges Audi wegen dessen Kompetenznatur aufzuheben. Die obere Aufsichtsbehörde hat unter Hinweis auf die Begründung im angefochtenen Beschluss auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Betreibungsamt beantragt (unter Hinweis auf die Vernehmlassung im kantonalen Verfahren) die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Herr X._ ist seit 2005 Eigentümer der Grundstücke im Grundbuch Eich Nrn. xxx und xxx, die in der Landwirtschaftszone liegen und worauf er einen Landwirtschaftsbetrieb führt. Im Jahre 2005 erkundigte er sich bei der Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation des Kantons Luzern (nachfolgend: Dienststelle rawi), ob ihm der Neubau eines Wohnhauses bewilligt würde, mit dem er die Direktvermarktung auf dem Hof zu fördern und Jugendliche für eine therapeutische Auszeit (Time Out) aufzunehmen beabsichtigte. Die Dienststelle rawi kam zu einem negativen Befund, beurteilte jedoch ein am 1. April 2005 eingereichtes Gesuch um Umnutzung des Rindviehstalls in einen Schweinestall als zonenkonform. Am 12. Mai 2005 erteilte der Gemeinderat Eich die entsprechende Bewilligung. A.b Nach weiteren Vorabklärungen in den Jahren 2005 und 2006 für ein geändertes Projekt stellte Herr X._ am 30. Oktober 2006 ein neues Gesuch für den Neubau eines Wohnhauses mit drei Wohnungen sowie Lager- und Verkaufsraum im Untergeschoss und für den Abbruch des bestehenden Ökonomiegebäudes Nr. 62b. Während des folgenden Verfahrens reichte Herr X._ unter anderem eine Absichtserklärung zum Abbruch des Wohnhauses Nr. 62 und des Ökonomiegebäudes Nr. 62b ein. Nach einem entsprechenden Vorentscheid der Dienststelle rawi vom 22. Dezember 2006 erteilte der Gemeinderat Eich am 18. Januar 2007 die verlangte Baubewilligung unter der Auflage, das alte Wohnhaus innert eine Jahres nach Bezug des Neubaus abzubrechen. Nach zwei Anpassungen der Bewilligung an kleinere Planänderungen wurde das neue Wohnhaus am 1. Januar 2008 bezogen. A.c Am 20. März 2009 legte Herr X._ dem Gemeinderat Eich ein Umnutzungsgesuch für das alte Wohnhaus vor. Die Dienststelle rawi gab dazu eine negative Stellungnahme ab. Mit als Wiedererwägung bezeichneter Eingabe vom 22. September 2009 ersuchte Herr X._ um Umnutzung des alten Wohnhauses sowie um Teilumnutzung des neu erstellten Wohnhauses. Am 2. Oktober 2009 reichte der Gemeinderat Eich nach unbenütztem Ablauf der Abbruchfrist beim Regierungsstatthalter Sursee ein Gesuch um Einleitung einer Ersatzvornahme ein. A.d Mit Entscheid vom 16. Februar 2010 verweigerte die Dienststelle rawi mangels Zonenkonformität eine Bewilligung für eine Baute in der Landwirtschaftszone sowie mangels Vorliegens eines massgeblichen Ausnahmesachverhalts eine Ausnahmebewilligung. Am 30. Juni 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, eine dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Herrn X._ und seiner Ehefrau ab, soweit es darauf eintrat. B. B.a Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. September 2011 an das Bundesgericht beantragen Eheleute X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts und die Entscheide der Dienststelle rawi vom 16. Februar 2010 sowie vom 22. Dezember 2006 und des Gemeinderates Eich vom 18. Januar 2007 aufzuheben; eventuell sei die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zurückzuweisen. Im Wesentlichen wird eine formelle Rechtsverweigerung gerügt, weil das Verwaltungsgericht seine Kognition in gesetzwidriger und willkürlicher Weise beschränkt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig festgestellt und gegen das Raumplanungsgesetz verstossen habe. B.b Der Gemeinderat Eich, die Dienststelle rawi und das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. B.c Am 30. Januar 2012 äusserten sich Eheleute X._ nochmals zur Sache. C. Mit prozessleitender Verfügung vom 18. November 2011 erteilte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Gleichzeitig wies er ein Gesuch um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 11. Oktober 2010 erliess das Steueramt der Gemeinde A._ gegen X._ und Y._ eine Sicherstellungsverfügung über Fr. 5'160'000.-- zur Deckung der Staats- und Gemeindesteuern 2004 bis 2009. Gegen diese Verfügung führten X._ und Y._ Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies mit Urteil vom 25. Mai 2011 das Rechtsmittel ab, soweit darauf einzutreten war, setzte die Gerichtsgebühr auf Fr. 50'000.-- fest und auferlegte die Kosten (einschliesslich Zustellkosten von Fr. 120.--) den Rekurrenten je zur Hälfte unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag. Eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 16. Januar 2012 teilweise gut, hob den Entscheid in Dispositiv-Ziffer 2 (Gerichtskosten) auf und wies die Sache zur Neuregelung der Gerichtsgebühr und der übrigen Kosten (Portopauschalen) an das Verwaltungsgericht zurück. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. B. Mit Beschluss vom 11. April 2012 setzte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Gerichtsgebühr für das Rekursverfahren neu auf Fr. 25'000.-- und die Zustellkosten auf Fr. 80.-- fest. Eine Parteientschädigung wurde nicht zugesprochen. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen X._ und Y._ dem Bundesgericht, Ziffer 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 11. April 2012 sei aufzuheben und die Gerichtsgebühr sei auf das zulässige Masse zu reduzieren. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Gerügt wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, des Äquivalenzprinzips, der Rechtsweggarantie, des Anspruchs auf ein rasches und wohlfeiles Verfahren (Art. 18 Abs. 1 KV/ZH) sowie des Willkürverbots. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug erteilte mit Verfügung vom 29. Februar 2012 definitive Rechtsöffnung für Fr. 10'006.65 nebst 5 % Zins seit 24. September 2011 in der von Z._ gegen die X._ AG eingeleiteten Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts Zug. Die X._ AG wandte sich dagegen mit Beschwerde vom 19. März 2012 an das Obergericht des Kantons Zug. Mit Präsidialverfügung vom 22. März 2012 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein. B. Am 30. April 2012 erhob die X._ AG (Beschwerdeführerin) Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt, die obergerichtliche Verfügung aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen. Allenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verfügung vom 1. Mai 2012 abgewiesen. Ebenfalls am 1. Mai 2012 hat das Bundesgericht das Obergericht aufgefordert, die Akten einzureichen. Mit Verfügung vom 8. Juni 2012 hat das Bundesgericht das Obergericht aufgefordert, die eingereichten Akten zu vervollständigen (vgl. E. 1). Am 19. Juni 2012 hat das Obergericht beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten und das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen. Im Übrigen hat es auf Vernehmlassung verzichtet. Z._ (Beschwerdegegner) ersucht mit Beschwerdeantwort vom 28. Juni 2012 um Abweisung der Beschwerde und darum, der Beschwerdeführerin eine Ordnungsbusse wegen mutwilliger Prozessführung aufzuerlegen. Zudem fordert er das Bundesgericht auf, den tatsächlichen Verfasser der Beschwerde - mutmasslich Rechtsanwalt V._ - zu eruieren und ebenso zu disziplinieren. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 13. Dezember 2011 verpflichtete die Fürsorgebehörde Wettswil H._ zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener wirtschaftlicher Hilfe im Umfang von Fr. 37'849.50. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Bezirksrat Affoltern mit Beschluss vom 19. April 2012 ab. B. Auf eine von H._ gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. Juli 2012 mangels Einhaltung der Rechtsmittelfrist nicht ein. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt H._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, und die Sache sei an dieses zurückzuweisen, damit es auf die Beschwerde eintrete. Zudem stellt er für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Die Fürsorgebehörde Wettswil verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich sprach X._ am 17. Juni 2010 schuldig der mehrfachen versuchten Tötung und der mehrfachen Gefährdung des Lebens (im Sinne der Anklage vom 9. Oktober 2009) sowie der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, des Fahrens trotz Entzugs und des Fahrens in fahrunfähigem Zustand (im Sinne der Nachtragsanklage vom 17. Mai 2010). Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren (unter Anrechnung von 216 Tagen Polizei- und Untersuchungshaft) sowie mit einer Busse von Fr. 2'000.--. Im Zivilpunkt erklärte das Geschworenengericht X._ dem Grundsatz nach schadenersatzpflichtig. Zur Bestimmung der Schadenshöhe verwies es den Geschädigten Y._ auf den Zivilweg. Es verpflichtete X._ ausserdem, Y._ eine Genugtuung von Fr. 75'000.-- und Z._ eine solche von Fr. 8'000.-- zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es die Genugtuungsbegehren ab. Den Schuldsprüchen der mehrfachen versuchten Tötung und der mehrfachen Gefährdung des Lebens liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: X._ fuhr am 1. Mai 2008 in Zürich mit seinem Personenwagen mit 18,7 km/h in eine beim Kreuzungsbereich Dienerstrasse/Langstrasse sich aufhaltende, dicht gedrängte Menschenmenge und setzte seine Fahrt kontinuierlich beschleunigend durch die Menschentraube fort. Eine unbekannt gebliebene Person sprang auf die Motorhaube seines Autos. Unmittelbar nach der Einfahrt in die Dienerstrasse, in welchem Zeitpunkt sich diese Person noch immer auf der Motorhaube befand, in der Folge aber unkontrolliert vom Fahrzeug herunterfiel, erfasste X._ mit seinem Personenwagen Y._, Z._ und A._. Y._ geriet unter das Fahrzeug und wurde über eine Distanz von 78 Metern, eingeklemmt zwischen Fahrzeugboden und Strasse, mitgeschleppt. Z._ und A._ wurden überfahren. Nach der Überquerung der Langstrasse mussten zahlreiche weitere Personen vor dem herannahenden Fahrzeug flüchten. Im Zuge seiner anschliessenden Flucht fuhr X._ auf den sich ihm auf der Strasse entgegenstellenden B._ zu, so dass sich dieser nur durch einen Sprung auf die Seite retten konnte. B. Die gegen das Urteil des Geschworenengerichts erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von X._ wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 27. März 2012 ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen die kantonalen Urteile führen sowohl X._ (6B_260/2012) als auch die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (6B_496/2011) Beschwerde in Strafsachen. X._ beantragt, es seien das geschworenen- und das kassationsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache an das Bezirksgericht Zürich und an das Obergericht des Kantons Zürich zurückzuweisen. Eventualiter sei er in teilweiser Aufhebung der genannten Urteile von den Vorwürfen der mehrfachen versuchten Tötung und der mehrfachen Gefährdung des Lebens freizusprechen und der mehrfachen fahrlässigen Körperverletzung, der Entwendung zum Gebrauch, des Fahrens trotz Entzugs sowie des Fahrens in fahrunfähigem Zustand schuldig zu sprechen. Er sei mit einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten zu bestrafen. Die Strafe sei im Umfang von 20 Monaten aufzuschieben. Die Probezeit sei auf drei Jahre festzusetzen. Im Umfang von sieben Monaten sei die Strafe zu vollziehen. X._ ersucht überdies um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Kläger und Beschwerdeführer) mit Wohnsitz in Deutschland macht gegen Y._ und Z._ (Beklagte und Beschwerdegegner) mit Wohnsitz in der Schweiz eine Forderung aus unerlaubter Handlung geltend. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, die Beklagten seien Drahtzieher und Profiteure eines Wirtschaftskriminalfalles mit mehr als 700 Geschädigten und einer angemeldeten Schadenssumme von rund Fr. 60 Mio. gewesen und dafür letztinstanzlich wegen gewerbsmässigen Betrugs und weiteren Vermögensdelikten zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die Beklagten hätten u.a. hinter der A._ AG gestanden, bei welcher er am 12. September 1996 über einen Vermittler namens B._ einen Betrag von insgesamt DM 105'000.-- einbezahlt habe. Die A._ AG habe über verschiedene Vermittler Gelder akquiriert, die in der Folge in einem Schneeballsystem verschwunden seien. Er fordere nun seinen Verlust von den Beklagten zurück. B. B.a Am 21. April 2009 erhob der Kläger beim Kreisgericht Rorschach Klage mit dem Begehren, es seien die Beklagten solidarisch zur Zahlung von EUR 53'685.65 zu verurteilen. Mit Entscheid vom 14. Juli 2010 hiess das Kreisgericht Rorschach die Klage gut und verurteilte die Beklagten, dem Kläger unter solidarischer Haftbarkeit EUR 53'685.65 zu bezahlen. B.b Gegen diesen Entscheid erhoben die Beklagten beim Kantonsgericht St. Gallen Berufung mit dem Begehren, das Urteil des Kreisgerichts Rorschach sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Mit Entscheid vom 15. Juni 2011 hiess das Kantonsgericht St. Gallen die Berufung gut und wies die Klage ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. August 2011 beantragt der Kläger dem Bundesgericht, es seien die Beklagten zur Zahlung von EUR 53'685.65 zu verurteilen. Er beantragt zudem, der Beschwerde sei bezüglich Ziff. 4 des angefochtenen Entscheids, mit welcher er zur Zahlung einer Parteikostenentschädigung von Fr. 17'979.70 (erstinstanzliches Verfahren: Fr. 12'519.70; Berufungsverfahren: Fr. 5'460.--) verurteilt worden sei, die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Beschwerdegegner beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Eingabe vom 20. Oktober 2011 ersuchen die Beschwerdegegner um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das bundesgerichtliche Verfahren und um Bestellung ihres Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt. E. Mit Präsidialverfügung vom 31. Oktober 2011 wurde der Beschwerde hinsichtlich Ziff. 4 des angefochtenen Entscheids die aufschiebende Wirkung gewährt, soweit damit den Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung von Fr. 12'519.70 für das erstinstanzliche Verfahren zugesprochen worden war. F. Am 14. November 2011 reichte der Beschwerdeführer eine kurze Replik ein. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2011 machen die Beschwerdegegner geltend, diese Eingabe sei unzulässig und daher aus dem Recht zu weisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Y._ wird vorgeworfen, sie habe zwischen 1994 und 1999 zusammen mit ihrem Lebenspartner X._ (Verfahren 6B_446/2011) über die Firmen der von ihnen kontrollierten A._-Gruppe - der A._ AG, Reinach, der B._ AG, Basel und der C._ SA, Lugano - meist mit Hilfe bezahlter Vermittler zahlreiche Kunden für Investitionen in angeblich sichere und hochrentable Kapitalanlagen geworben. Diese Kapitalanlagen sollten über eigens zu diesem Zweck gegründete bzw. gekaufte Offshoregesellschaften auf den British Virgin Islands - namentlich die D._ Corp., die E._ Ltd., die F._ Corp., die G._ Inc., die H._ Inc. und die I._ Inc. - abgewickelt werden. Auch diese Gesellschaften wurden faktisch von Y._ und ihrem Lebenspartner bzw. von ihren Gesellschaften kontrolliert und verwaltet. Die investitionsbereiten Kunden unterzeichneten jeweils eine standardisierte, bis Anfang 1999 inhaltlich weitgehend gleichlautende Mandatsanfrage mit einer der Offshorefirmen und betrauten diese mit der Vermögensverwaltung bzw. der Anlage ihres Kapitals. In diesen Mandatsanfragen wurde den Investoren jeweils eine sichere Geldanlage versprochen. In Wirklichkeit wurden die Gelder vereinbarungswidrig in Hochrisikogeschäfte investiert. In allen Fallkomplexen wirft die Anklage Y._ und ihrem Lebenspartner vor, sie hätten als berufsmässige Vermögensverwalter gehandelt. B. Das Strafgericht Basel-Landschaft erklärte Y._ mit Urteil vom 4. November 2009 der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung sowie der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig und verurteilte sie zu einer Zuchthausstrafe von 3 3⁄4 Jahren, unter Anrechnung von einem Jahr in Anwendung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Verletzung des Beschleunigungsgebots). In verschiedenen Punkten sprach es sie von der Anklage des gewerbsmässigen Betruges, der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung sowie der Urkundenfälschung frei. In weiteren Punkten gab es dem Verfahren in Folge Verletzung des Anklageprinzips und aufgrund des Eintritts der Verjährung keine weitere Folge. Ferner entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte, über die Aufrechterhaltung der vom Besonderen Untersuchungsrichteramt (BUR) verfügten Anmerkungen von Verfügungsbeschränkungen und das Verfügungsverbot sowie die Verwendung der Vermögenswerte nach erfolgter Einziehung und Verwertung zugunsten der Geschädigten. In teilweiser Gutheissung der vom BUR sowie von der Beurteilten geführten Appellationen erklärte das Kantonsgericht Basel-Landschaft Y._ mit Urteil vom 29. November 2010 des gewerbsmässigen Betruges, der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung, der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung sowie der Urkundenfälschung schuldig und verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, mit teilbedingtem Vollzug, bei einer Probezeit von 2 Jahren. Die Strafe erklärte es im Umfang von 18 Monaten als vollziehbar. Von der Anklage der mehrfachen qualifizierten Geldwäscherei und von der Anklage des gewerbsmässigen Betruges im Anklagekomplex "J._" sprach es sie frei. In weiteren Punkten gab es dem Verfahren zufolge Eintritts der Verjährung keine weitere Folge. C. Y._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und es sei dem Verfahren keine Folge zu leisten. Subeventualiter sei sie zu einer Strafe von maximal 12 Monaten zu verurteilen, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges. Die Zivilforderungen seien abzuweisen, eventualiter seien sie auf den Zivilweg zu verweisen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der deutsche Staatsangehörige H._ war von 1981 bis 1997 erster Bürgermeister von X._ (Deutschland). Seither ist er als Partner in einer deutschen Anwaltskanzlei tätig und arbeitet zudem in einem Anwaltsbüro in der Schweiz. Seit 2003 hat er Wohnsitz in der Schweiz und ist bei der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Selbstständigerwerbender erfasst. Mit Nachtragsverfügung vom 22. Dezember 2009 setzte die Ausgleichskasse die persönlichen Beiträge des H._ für das Jahr 2006 auf Fr. 27'336.60 fest und mit Nachtragsverfügung vom 20. Juli 2010 für das Jahr 2005 auf Fr. 20'934.-. An diesen Verfügungen hielt die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2010 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des H._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 4. August 2011 ab. C. H._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der beiden Nachtragsverfügungen betreffend die Jahre 2005 und 2006 und des Einspracheentscheids vom 14. Dezember 2010 sei sein Verdienst in Deutschland nicht in die Beitragsrechnung miteinzubeziehen. Vorinstanz, IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 20. Juli 2011 setzte die IV-Stelle des Kantons Zürich Rechtsanwalt H._ mit Wirkung ab 20. Dezember 2010 bis zum Erlass der materiellen Verwaltungsverfügung als unentgeltlichen Rechtsbeistand von Y._ im invalidenversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren ein. Die Höhe der Entschädigung legte sie unter Berücksichtigung eines Aufwandes von 7 Stunden à Fr. 200.-, zuzüglich Barauslagen von Fr. 80.- und 8 % MWST, auf Fr. 1'598.40 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Februar 2012 gut und verpflichtete die IV-Stelle, H._ eine Entschädigung von Fr. 2'073.60 (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 1). Eine Prozessentschädigung vor kantonaler Instanz sprach sie ihm nicht zu (Dispositiv-Ziffer 3). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt H._, der kantonale Entscheid sei in Dispositiv-Ziffer 3 aufzuheben. Die Vorinstanz sei zu verpflichten, ihm eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen und für deren Bemessung vom gerichtsüblichen Stundenansatz von Fr. 200.- auszugehen; sie habe sie nach dem angemessenen Aufwand und ohne Berücksichtigung des Streitwertes festzulegen. Es sei ihm für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen. Die Vorinstanz verzichtet auf Vernehmlassung, die IV-Stelle schliesst sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A.a Ab 1. März 2008 bezog die altersrentenberechtigte E._ Zusatzrenten der AHV zugunsten ihres Ehemannes L._ (1952). Mit Verfügung vom 5. November 2009, ersetzt durch Verfügung vom 11. November 2010, wurde diesem selber eine Rente der Invalidenversicherung mit Wirkung ebenfalls ab 1. März 2008 zugesprochen. Die IV-Stelle des Kantons Zürich kürzte gleichzeitig den Betrag der nachzuzahlenden Invalidenrenten um den Betrag der im Zeitraum vom 1. März 2008 bis und mit Oktober 2009 bezogenen Zusatzrenten der AHV, entsprechend einer Verrechnung von insgesamt Fr. 11'320.-. A.b Die dagegen von L._ erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. November 2011 gut und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit diese prüfe, ob die angeordnete Verrechnung in das Existenzminimum eingreife, und hernach neu verfüge. A.c Auf die dagegen vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 8C_1053/2010 vom 26. Januar 2011). A.d Am 20. Mai 2011 erliess die IV-Stelle eine neue Verfügung. In der Begründung wies sie darauf hin, dass nach der Berechnung der grossen Härte nur noch Fr. 1'341.- verrechnet würden bzw. Fr. 9'979.- an den Versicherten auszurichten seien. B. Dagegen erhob das BSV Beschwerde, die das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. November 2011 abwies. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das BSV, der vorinstanzliche Entscheid und die Verfügung vom 20. Mai 2011 seien aufzuheben, und die IV-Stelle sei anzuweisen, die vollumfängliche Verrechnung der bezogenen Zusatzrenten mit den nachzuzahlenden Invalidenrenten anzuordnen. Die IV-Stelle schliesst in ihrer Vernehmlassung, welche sie durch die Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber erstellen liess, auf Gutheissung der Beschwerde. L._ trägt mit Eingabe vom 20. Februar 2012 auf Abweisung der Beschwerde an. | 1 |
Sachverhalt: A. Z._ verkaufte am 7. April 2009 im Betrieb "D._" in Pratteln/BL einem Jugendlichen von zirka 15 3⁄4 Jahren (geboren am 22. Juni 1993) eine Flasche Vodka Red Liqueur (70 cl, ca. 21 % Vol.Alkohol). Er tat dies, obschon er aufgrund einer Ausweiskontrolle das Alter des Jugendlichen kannte und wusste, dass dieser zum Bezug der alkoholischen Getränke nicht berechtigt war. Der Jugendliche agierte als so genannter "Testkäufer" im Auftrag des Pass- und Patentbüros des Kantons Basel-Landschaft. Dieses erstattete gegen Z._ Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft erhob gegen Z._ Anklage wegen Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder im Sinne von Art. 136 StGB. B. B.a Das Strafgerichtspräsidium Basel-Landschaft sprach Z._ mit Urteil vom 17. August 2010 von der Anklage des Verabreichens gesundheitsgefährdener Stoffe an Kinder frei. B.b Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies mit Urteil vom 8. März 2011 die Appellation der Staatsanwaltschaft ab und bestätigte vollumfänglich den erstinstanzlichen Entscheid. C. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft sei abzuändern. Die beschuldigte Person sei des Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder gemäss Art. 136 StGB sowie eventualiter der Widerhandlung gegen das Gastgewerbegesetz des Kantons Basel-Landschaft schuldig zu sprechen. Insbesondere sei festzustellen, dass es sich bei den im Kanton Basel-Landschaft eingesetzten jugendlichen Alkoholtestkäufern nicht um verdeckte Ermittler im Sinne der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) beziehungsweise des früheren Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung (aBVE) handle. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter seien die sich stellenden Rechtsfragen mittels "obiter dictum" zu erläutern. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bülach verurteilte X._ am 30. September 2009 wegen fahrlässiger Tötung, vorsätzlicher grober Verletzung von Verkehrsregeln und vorsätzlichen Fahrens in qualifiziert fahrunfähigem Zustand zu 24 Monaten Freiheitsstrafe, davon 12 Monate mit bedingtem Vollzug. Zudem ordnete es den Vollzug einer 8-monatigen Freiheitsstrafe an, die das Tribunal correctionel de l'Est vaudois am 25. März 2004 ausgefällt hatte. Auf Berufung des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland verhängte das Obergericht des Kantons Zürich am 4. April 2011 eine unbedingte Freiheitsstrafe von drei Jahren, verlängerte die Probezeit des Urteils vom 25. März 2004 um zwei Jahre und bestätigte im Übrigen das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Beweisergänzung und Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Firma X._ AG mit Sitz in A._ und Zweigniederlassung in B._, als deren Geschäftsführer (von 1997 bis 1999), Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift (bis September 2002) und Präsident des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift (bis April 2009) S._ amtete, war der Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Ab Februar 2008 bis März 2009 war P._ als stellvertretender Geschäftsführer mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen. Das Zivilgericht eröffnete am ... 2009 den Konkurs über die X._ AG. Nachdem die Ausgleichskasse im Konkurs Forderungen von Fr. 396'294.30 und Fr. 134'006.10 angemeldet hatte, wobei das Konkursamt die Dividendenaussichten für die erste Klasse auf 10 %, für die übrigen Klassen auf 0 % beziffert hatte, forderte die Kasse mit Verfügung vom 12. August 2010 von S._ Fr. 530'300.40 als Schadenersatz aus dem Konkurs der Firma X._ AG. Eine Einsprache des S._ wies sie mit Entscheid vom 5. Mai 2011 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des S._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt am 7. Februar 2012 ab, "mit der Massgabe", dass die Ausgleichskasse bei der Reduktion der Schadenersatzforderung auf Fr. 530'257.90 behaftet werde. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie der Schadenersatzverfügung beantragen; eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an das kantonale Gericht zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragt er, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens gegen P._ zu sistieren. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde, Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. Mit nachträglicher Eingabe vom 21. Juni 2012 reicht S._ weitere Bemerkungen ein. D. Das Bundesgericht gewährt der Beschwerde mit Verfügung vom 2. Juli 2012 die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene Z._ war als Hilfsheizungsmonteur bei Firma S._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er sich am 2. April 1995 beim Fussballspielen am linken Knie verletzte. Am 6. Mai 1996 fiel er zudem bei der Montage eines Rohrs von einer Leiter und verletzte sich am rechten Knie. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieser beiden Ereignisse. Der Versicherte konnte zunächst seine angestammte Tätigkeit wieder vollumfänglich aufnehmen. Am 2. April 2004 meldete er jedoch der Anstalt einen Rückfall zu diesen Unfällen. Die SUVA anerkannte die Kausalität der geklagten Beschwerden und erbrachte weitere Leistungen. Für die verbleibenden Folgen der Ereignisse sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 20. Oktober 2005 und Einspracheentscheid vom 25. Juli 2006 ab 1. Juli 2005 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 29 % sowie eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 25 % zu. Auf Beschwerde des Versicherten hin hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. Februar 2008 diesen Einspracheentscheid auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen an die SUVA zurück. Die SUVA holte daraufhin bei Dr. med. E._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, eine Expertise ein (Gutachten vom 30. Oktober 2009). Daraufhin sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 1. April 2010 abermals ab 1. Juli 2005 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 29 % zu; anerkannte aber gleichzeitig eine Integritätseinbusse von 30 %. Im Einspracheverfahren reichte der Versicherte das von der IV-Stelle des Kantons Aargau bei der MEDAS, Spital X._, eingeholte interdisziplinäre Gutachten vom 15. September 2010 ein. Daraufhin erhöhte die SUVA mit Einspracheentscheid vom 16. Februar 2011 den der Rente zugrunde liegende Invaliditätsgrad auf 39 % und wies weitergehende Begehren des Versicherten ab. B. Die von Z._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 3. November 2011 ab. C. Mit Beschwerde beantragt Z._, ihm sei unter Anpassung des Einsprache- und Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides eine Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 57 % - eventuell von 44 % - zuzusprechen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ erstattete am 15. September 2011 eine Strafanzeige wegen verschiedener Vorfälle, die bis ins Jahr 2004 zurückreichen. Sie richtete sich gegen "sämtliche involvierten Beamten, auch diejenigen, welche mir eine unabhängige Untersuchung gem. Art. 13 & 16 FoK verweigern, gem. Art. 115 StGB ... wegen Nötigung zu Suizid, aus selbstsüchtigen, niederen Motiven, sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Folter gem. Art. 122 StGB, dazu wegen Amtsmissbrauch, Begünstigung ...". Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl überwies die Sache der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Diese überwies die Sache wiederum dem Obergericht des Kantons Zürich zum Entscheid über die Erteilung oder Nichterteilung der Ermächtigung zur Durchführung einer Untersuchung. Mit Beschluss des Obergerichts, III. Strafkammer, vom 10. Januar 2012 wird der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zum Entscheid über die Untersuchungseröffnung bzw. die Nichtanhandnahme des Verfahrens gegen Unbekannt nicht erteilt. Das Obergericht weist auf eine seit Jahren andauernde Auseinandersetzung des Anzeigeerstatters mit Y._ und auf zwei Strafverfahren hin, in denen dieser jeweilen freigesprochen worden war. Es führt ferner aus, dass aus der Anzeige nicht hervorgehe, wer konkret durch welche Handlung welchen Straftatbestand erfüllt haben soll. Entsprechendes sei auch den beigezogenen Akten nicht zu entnehmen. Somit liege kein Anfangsverdacht vor, weshalb die Ermächtigung zu verweigern sei. B. X._ hat am 26. Januar 2012 beim Bundesgerichtspräsidenten Beschwerde erhoben, mit dem Betreff "X._ c. Zürich; Moldovan-Beschluss vom OG am 10.01.12" und unter dem Titel "Verstoss gegen Art. 13 ff. FoK (SR 0.105) und wirksame Beschwerde". Der Beschwerdeführer führt im Wesentlichen das Folgende aus: Seit dem 9. August 2004 befänden sich die Zürcher Beamten in einer Tretmühle von Amtsmissbräuchen und entsprechenden Vertuschungen. Er selber sei seither surrealem Staatsterror ausgesetzt. Er habe dadurch posttraumatische Belastungsstörungen erlitten, welche mittlerweile zu einer andauernden Persönlichkeitsveränderung geführt hätten. In rechtlicher Hinsicht weist der Beschwerdeführer auf die absolute Natur von Art. 3 EMRK hin. Dieselbe Natur wiesen Art. 13 und 16 der UN-Folterkonvention auf. Danach habe er Anspruch auf eine unabhängige Untersuchung. Er habe seit dem 26. Juni 2010 unzählige entsprechende Anträge gestellt. Wegen seiner Zivilforderungen sei der konspirative Ermächtigungsbeschluss des Obergerichts widerrechtlich. Er hält Verstösse gegen das Beschleunigungsverbot und das Recht auf eine wirksame Beschwerde fest und beklagt sich über unmenschliche Behandlung. Ebenso soll er keine einsprachefähige Verfügung erhalten haben. Es sei tatsachenwidrig, wenn ihm ein Antrag auf Nichterteilung der Ermächtigung unterstellt werde. Er verlangt erneut und mit Nachdruck eine unabhängige Untersuchung gemäss Art. 13 und 16 Folterkonvention. Ferner bezieht sich der Beschwerdeführer auf einen fürsorgerischen Freiheitsentzug. Eine Einweisungsverfügung habe er erst am dritten Tag erhalten. Diese habe übelste Verleumdungen enthalten. Als Folge einer von ihm erhobenen Beschwerde habe ihn die Klinik Burghölzli entlassen müssen. Das Ermächtigungsverfahren sei mit Art. 3 EMRK und Art. 13 und 16 UN-Folterkonvention nicht vereinbar. Er habe bereits am 30. April 2011 sämtliche Zürcher Beamten wegen Befangenheit abgelehnt, sodass zuerst über dieses Ausstandsbegehren hätte befunden werden müssen. Zusammenfassend stellt der Beschwerdeführer sinngemäss die folgenden Anträge: Durchführung einer unabhängigen Untersuchung gemäss Folterkonvention, vollumfängliche Behebung des verursachten Schadens inkl. Lohnausfall seit dem 1. Juni 2009, Überweisung der Strafsache an das Bundesstrafgericht, Herausgabe der geheimen Akten bei der Oberstaatsanwaltschaft, aufschiebende Wirkung. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer liess dem Bundesgericht weitere Eingaben zukommen: vom 9. Februar 2012, vom 29. Februar 2012, vom 12. März 2012 (zwei Schreiben), vom 3. April 2012, vom 2. Mai 2012 und vom 3. Mai 2012 (zwei Eingaben). Er ersucht um einen zweiten Schriftenwechsel, aufschiebende Wirkung und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1974 geborene S._, seit 1. September 2000 als Schaltermitarbeiterin bei der Firma X._ tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) u.a. gegen die Folgen von Nichtberufsunfällen versichert, war am 22. Juli 2004 als Lenkerin ihres Personenwagens in einen Verkehrsunfall verwickelt. Der daraus resultierende Versicherungsfall in Form von persistierenden Schulterschmerzen rechts nach Kontusion konnte bei voller Arbeitsfähigkeit ab 29. März 2005 und Beendigung der ärztlichen Behandlung im Juni 2005 abgeschlossen werden. A.b Am 9. April 2009 erlitt die Versicherte als Beifahrerin in Kroatien einen weiteren Autounfall, welcher der SUVA jedoch nicht gemeldet wurde, da sich dadurch kaum eine Veränderung im Gesundheitszustand ergeben hatte. Schliesslich wurde sie nach eigenen Angaben am 11. Juli 2009 in Kroatien wiederum Opfer eines Auffahrunfalles. Der daraufhin in der Schweiz konsultierte Dr. med. C._, Facharzt FMH für Neurologie, diagnostizierte in seinem Bericht vom 3. August 2009 ein Zervikalsyndrom mit radikulärer Reizung C6-8 rechts bei Status nach erneutem Trauma der Halswirbelsäule (HWS) vom 12. (recte: 11.) Juli 2009, einen Status nach erstmaligem Autounfall vom 9. April 2009 mit Zervikalsyndrom und radikulärer Reizkomponente, eine sporadische Okzipitalisneuralgie rechts sowie ein Lumbovertebralsyndrom. Mit Verfügung vom 9. Juni 2010 stellte die SUVA, insbesondere nach Einholung von Untersuchungsberichten ihres Kreisarztes Dr. med. O._, Facharzt für orthopädische Chirurgie, vom 28. und 30. Dezember 2009 sowie 10. Februar und 15. April 2010, die bisher erbrachten Versicherungsleistungen (Heilbehandlung, Taggeld) per sofort mit der Begründung ein, die Schulterbeschwerden rechts und die geklagten Beeinträchtigungen an der HWS beruhten auf keinem unfallbedingten objektivierbaren organischen Substrat; ferner stehe das psychische Beschwerdebild weder in einem natürlichen noch adäquat kausalen Zusammenhang zu den Unfallereignissen. Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Einspracheentscheid vom 30. August 2010). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Februar 2012 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihr über den 9. Juni 2010 hinaus die gesetzlichen UVG-Leistungen, namentlich Taggeld und Heilungskosten, für die Folgen der Verletzung des rechten Schultergelenkes zuzusprechen. Der Eingabe liegen u.a. Berichte der Klinik Y._, vom 28. März und 11. April 2012 sowie des Dr. med. R._, Facharzt FMH für Rheumatologie und Rehabilitation, vom 29. März 2012 bei. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ spielte am Nachmittag des 8. Juli 2010 auf dem Golfplatz D._ in der Gemeinde E._ Golf. Am Abschlag Nr. 9 missglückte ihm der Abschlag; der Ball traf den am rund 60 m entfernten Abschlag Nr. 7 stehenden X._ ins Gesicht. Er erlitt eine Rissquetschwunde an der Unterlippe und Verletzungen an mehreren Zähnen (Zahnschmelzabsprengungen, Zahnwurzelfraktur). Am 25. August 2010 erstattete X._ bei der Zürcher Kantonspolizei Strafanzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung. Am 25. Februar 2011 nahm die Staatsanwaltschaft See/Oberland das Strafverfahren gegen A._, die B._ AG als Betreiberin der Anlage und die C._ GmbH als deren Erbauerin nicht an die Hand. Am 6. Februar 2012 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerde von X._ gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft und den Beschwerdeentscheid des Obergerichts aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen. C. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 9. September 2010 stellte die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden die Witwerrente des 1953 geborenen B._ auf den 30. November 2010 ein, weil seine jüngste Tochter im November 2010 das 18. Altersjahr vollendet habe und damit seine Anspruchsberechtigung erloschen sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des B._ wies das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 22. Juni 2011 ab. C. B._ beantragt vor Bundesgericht, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Ausgleichskasse sei anzuweisen, ihm auch nach dem 1. Dezember 2010 die Witwerrente "bis auf weiteres" auszurichten. Am 8. September 2011 ersucht B._ um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
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