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Sachverhalt: A. Die 1952 geborene N._ war seit 1996 als ausgebildete Krankenschwester in der Klinik R._ tätig und dadurch bei der Helsana Versicherungen AG (Helsana) u.a. gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 2. Juli 2005 verspürte sie beim Anheben eines Patienten einen einschiessenden Schmerz im Oberarm/Schultergelenk. Mittels Arthroskopie wurde eine inkomplette Ruptur der langen Bicepssehne sowie eine Verletzung der Rotatorenmanschette festgestellt und rekonstruiert. Die Helsana anerkannte ihre Leistungspflicht und übernahm neben der Heilbehandlung und Taggeldleistungen die Kosten für einen sechs Monate dauernden Kurs am Lehrinstitut Y._. Die Versicherte schloss diesen mit einem Diplom ab. Mit Verfügung vom 9. Februar 2010 sprach die Unfallversicherung N._ mit Wirkung ab 1. September 2008 eine Invalidenrente von 32 % zu. Auf Einsprache hin korrigierte die Helsana die Höhe des Rentenanspruchs auf 33 % (Einspracheentscheid vom 12. Juli 2010). B. Die hiegegen angehobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau in Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids teilweise gut und sprach der Versicherten eine Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 48 % zu (Entscheid vom 29. September 2011). C. Die Helsana führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Während N._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt und anfügt, das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei nicht begründet, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ hielt sich am 9. Oktober 2010, um 02.40 Uhr, zusammen mit einem Kollegen in bzw. vor dem Club "A._" in Winterthur auf. Vor dem Eingang kam es in der Folge zu einem Streit zwischen X._ und dem Türsteher Y._. Nachdem X._ Y._ einen Faustschlag ins Gesicht versetzt hatte, traten weitere vier Angestellte des Clubs hinzu und gingen auf X._ los. In diesem rechtskräftig als Raufhandel eingestuften Geschehen erlitt X._ eine Gehirnerschütterung, eine Thoraxkontusion links und mehrere Schürfverletzungen. Y._ kehrte nach dem Raufhandel kurz in den Club zurück und verliess diesen mit einem Kollegen wieder durch den Hintereingang in Richtung eines nahegelegenen Kebab-Standes. Auf dem Weg dorthin trafen die beiden zufällig auf X._ und dessen Kollegen. Zwischen X._ und Y._ kam es zu einem erneuten Gerangel, in dessen Verlauf ersterer ein Klappmesser öffnete und damit Y._ zwei Stichverletzungen am Bauch von ca. 10-12 cm Tiefe mit Verletzung der äusseren Dünndarmschicht und einer kleinen, nicht blutenden Leberverletzung zufügte. Er versetzte ihm ausserdem eine Stichverletzung am Schulterblatt links (mit Fraktur des linken Schulterblattes) sowie eine Schnittverletzung am linken Oberarm. Die Bauchverletzung führte zu einer unmittelbaren Lebensgefahr des Opfers und machte eine sofortige Operation notwendig. B. Das Bezirksgericht Winterthur verurteilte X._ am 14. November 2011 wegen schwerer Körperverletzung und Raufhandels zu einer Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren, unter Anrechnung von 219 Tagen erstandener Haft. Es bejahte eine Schadenersatzpflicht gegenüber dem Privatkläger Y._, verwies diesen zur Feststellung des Umfangs aber auf den Zivilweg. Es verpflichtete X._ zu einer Genugtuungszahlung von Fr. 15'000.-- (zuzüglich Zins) zugunsten von Y._. Das von X._ wegen des Schuldspruchs der schweren Körperverletzung angerufene Obergericht des Kantons Zürich stellte am 8. Juni 2012 die Rechtskraft der Verurteilung wegen Raufhandels fest. Es bestrafte X._ wegen schwerer Körperverletzung mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren, wovon es 18 Monate unter Anrechnung von 607 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigen Strafvollzugs als vollziehbar erklärte. 18 Monate schob es bei einer Probezeit von zwei Jahren auf. Es bestätigte ausserdem die Schadenersatzpflicht von X._ gegenüber dem Privatkläger Y._ dem Grundsatze nach und verurteilte ihn zu einer Genugtuungszahlung von Fr. 10'000.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt unter anderem, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. Juni 2012 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der schweren Körperverletzung freizusprechen. Auf die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren des Privatklägers sei nicht einzutreten, und dieser sei auf den Zivilweg zu verweisen. Eventualiter sei er von Schuld und Strafe freizusprechen. Subeventualiter sei er mit maximal 20 Monaten Freiheitsstrafe zu bestrafen. Subsubeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene K._ ist seit 1998 als Informatiker für die Firma X._ tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend SUVA) gegen Unfallfolgen versichert. Am 8. März 2007 wurde er als Fussgänger auf dem Trottoir vom Rückspiegel eines von hinten vorbeifahrenden Lieferwagens am linken Arm getroffen und stürzte zu Boden. Auf der Notfallstation der Chirurgischen Klinik T._ wurde gleichentags eine Kontusion des distalen Oberarms links festgestellt und mit einer Gipsschiene versorgt. Die SUVA gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Nach eingehenden medizinischen Abklärungen stellte sie mit Verfügung vom 2. September 2010 die Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen per 30. September 2010 ein und verneinte einen Anspruch auf weitere Geldleistungen in Form einer Invalidenrente und/oder Integritätsentschädigung, da die noch geklagten Beschwerden organisch nicht hinreichend nachweisbar seien und ein adäquater Kausalzusammenhang zu verneinen sei. Mit Einspracheentscheid vom 16. März 2011 hielt die SUVA an ihrem Standpunkt fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. Oktober 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen gemäss UVG über den 30. September 2010 hinaus zu erbringen und ihm für den erlittenen Tinnitus eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Einbusse von 5 % auszurichten. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 13. April 2006 sprach die IV-Stelle Glarus dem 1967 geborenen M._ aufgrund psychischer Beeinträchtigungen eine ganze Invalidenrente ab 1. Juni 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zu. Im Oktober 2006 nahm der Versicherte ein Studium der Rechtswissenschaft auf, nachdem er im November 1993 ein Studium der Lebensmittelwissenschaften und im Februar 1997 ein solches der Betriebswissenschaften abgeschlossen hatte. Als Ergebnis eines von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens bestätigte die Verwaltung einen unveränderten Invaliditätsgrad und Rentenanspruch (Mitteilung vom 10. März 2009). Im Dezember 2011 ersuchte M._ um Umschulung im Sinne einer Übernahme der Studienkosten ab Herbstsemester 2006. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 29. Februar 2012 das Leistungsbegehren ab mit der Begründung, aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen bestehe kein Potenzial für eine Reintegration in die freie Wirtschaft und mit beruflichen Massnahmen könne keine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit erreicht werden. B. Dagegen erhob M._ Beschwerde mit u.a. folgenden Anträgen: "1 Die Verfügung vom 29.02.2012 der IV-Stelle Glarus sei nichtig zu erklären oder aufzuheben und zurückzuweisen zum Erlass einer förmlichen Verfügung und zum Abklärung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung. Dabei sollen die Begehren in den Schreiben vom 11.12. und 15.12.2011 bejaht werden (siehe einzelne Punkte) oder 2 Eigener Entscheid aufgrund der Unterlagen mit Gutheissung der Begehren des BF, wobei BF nicht wüsste, aufgrund welcher Unterlagen die VI den Entscheid fällte und dem BF daher eine Frist erlaubt werden müsste, innert der er die beigezogenen Akten der VI studieren dürfte. [...] 3 Übernahme der Umschulungskosten (Art. 17 IVG) rückwirkend ab Herbstsemester 2006 an der Uni Zürich und an der HSG St. Gallen (Art. 24 Abs. 1 ATSG) 4 Es sei festzustellen, dass das Nichtbehangen der Fenster der IV-Stelle Glarus mit Vorhängen die dortigen "Kunden" indirekt diskriminiert, weil die Nachbarn die verschiedenen Leute identifizieren können, womit Art. 8 Abs. 2 BV und Art. 13 Abs. 1 BV verletzt werden. Die Anonymität der "Kunden" der IV-Stelle sei zu gewähren und mittels eines genügenden blickdichten Vorhangs wiederherzustellen) 5 Es sei festzustellen, dass die IV-Stelle Glarus im Sommer eine Auskunftspflichtverletzung (Art. 27 ATSG) begangen hat, indem sie dem BF falsche Auskunft gab [...] und dass die IV-Stelle dafür haftet (Art. 10 EG IV GL)(Art. 59a IVG)(Art. 59 ATSG) 6 alle zur Verfügung beigezogenen Akten seien aufzuführen und dem BF soll dazu Einsicht (Art. 47 ATSG, Art. 29 Abs. 2 BV) gewährt werden. BF soll sich dazu äussern können. 7 Überdies sei festzustellen, dass die Vergütung der Umschulungskosten steuerlich neutral handzuhaben ist (Art. 26 Abs. 1 Ziff. 3 StG GL). [VG.2012.0004/05]" Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 8. August 2012 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt M._ die Aufhebung des Entscheids vom 8. August 2012 und erneuert die im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Anträge Ziff. 1, 3 (auch in Verbindung mit 5) und 4. D. Am 24. September 2012 hat M._ Einsicht in die Akten genommen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a M._ war vom ... bis ... (letzter effektiver Arbeitstag) bei W._ als Bauarbeiter für allgemeine Maurerarbeiten angestellt. Am 8. Februar 2006 meldete er sich unter Hinweis auf einen Morbus Menière, bestehend seit Mai 2005, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Arbeitsvermittlung, Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Bern führte medizinische und erwerbliche Abklärungen durch. Eine arbeitsmarktlich-medizinische Abklärung (AMA) in der Behindertenwerkstätte, B._, wurde bereits während des Eintrittsgesprächs abgebrochen (Bericht vom 14. Dezember 2006). Nach Egang zahlreicher weiterer medizinischer Beurteilungen verfügte die IV-Stelle am 4. Oktober 2007 die Abweisung des Leistungsbegehrens bei einem Invaliditätsgrad von 18 %. A.b Eine hiegegen erhobene Beschwerde des M._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. Dezember 2007 gut, hob die Verfügung vom 4. Oktober 2007 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur weiteren interdisziplinären Abklärung zurück. A.c Die IV-Stelle veranlasste ein interdiziplinäres Gutachten bei der Medizinischen Abklärungsstelle des Zentrums für versicherungsmedizinische Begutachtung (ZVMB GmbH; Medas), vom 23. Juni 2008, und eine stationäre Abklärung im Spital , Burgdorf, welche vom 29. September bis 2. Dezember 2009 stattfand (Austrittsbericht vom 29. Januar 2009; Gutachten vom 6. Mai 2009). Die IV-Stelle holte hiezu Beurteilungen des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 7. und 23. Juli sowie vom 21. Dezember 2009 ein und liess an vier Tagen in den Monaten September und November 2009 eine Beweissicherung vor Ort (BvO; Filmaufnahmen) durchführen (Bericht vom 17. November 2009). Die hierauf von M._ erhobenen Einwände liess sie wiederum vom RAD beurteilen (Antwort vom 12. Mai 2010) und verfügte am 1. Juni 2010 erneut die Abweisung des Leistungsbegehrens bei einem Invaliditätsgrad von 17 %. Am 10. Juni 2010 reichte die IV-Stelle eine Strafanzeige gegen M._ beim Untersuchungsrichteramt X._ ein wegen Versuchs, durch unwahre oder unvollständige Angaben eine Leistung zu erwirken. B. Die von M._ gegen die Verfügung vom 1. Juni 2010 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. März 2012 ab. C. M._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie der Verfügung vom 1. Juni 2010 sinngemäss die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Mai 2006. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. D. Mit Verfügung vom 13. Juni 2012 weist das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. | 0 |
Sachverhalt: A. P._ meldete sich im November 2008 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und beruflichen Abklärungen (u.a. Gutachten des Instituts X._ vom 28. Juni 2010) und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 11. November 2010 eine Viertelsrente ab 1. Mai 2009 zu. B. Die Beschwerde der P._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 30. April 2012 ab, soweit es darauf eintrat. C. P._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 30. April 2012 sei aufzuheben und ihr eine ganze Invalidenrente ab 1. Mai 2009 zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zwecks Einholung eines Gerichtsgutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ geriet am 3. Juni 2011 am Steuer eines Personenwagens in Hombrechtikon in eine Polizeikontrolle. Den Polizisten fiel auf, dass er gerötete Augen hatte und ein verlangsamtes Verhalten zeigte. Der Drogenschnelltest fiel positiv aus. X._ sagte aus, am Vorabend eine Linie Kokain konsumiert zu haben. Das chemisch-toxikologische Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich vom 24. Juni 2011 ergab, dass X._ zwar Kokain konsumiert hatte, seine Fahrfähigkeit dadurch aber nicht vermindert war, da unter Berücksichtigung der vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) festgelegten Nachweisgrenze und nach Abzug der Messunsicherheit keine Stoffe gemäss Art. 2 Abs. 2 VRV in seinem Blut nachgewiesen werden konnten. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland bestrafte X._ am 19. Juli 2011 wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinn von dessen Art. 19a Ziff. 1 mit einer Busse von Fr. 300.--. Gleichentags stellte sie das Verfahren wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand ein, auferlegte X._ jedoch die Verfahrenskosten von Fr. 1'008.25 mit der Begründung, er habe sich leichtfertig verhalten, indem er verbotenerweise Kokain konsumiert und dadurch das positive Ergebnis des Drogenschnelltests bewirkt habe. Am 21. Februar 2012 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerde von X._ gegen die Kostenauflage der Einstellungsverfügung ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diese Verfügung des Obergerichts aufzuheben, und die Kosten der Strafuntersuchung wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand auf die Staatskasse zu nehmen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihm unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. C. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ soll am 24. November 2010 um ca. 09.30 Uhr auf der Autobahn A3 von Wädenswil herkommend mit Fahrziel Glattbrugg an den in der Anklageschrift aufgeführten Autobahnkilometern mit seinem Personenwagen auf der Fahrbahn Zürich-City eine auf dem Fahrstreifen stockende Fahrzeugkolonne rechts überholt haben. Anschliessend soll er die doppelte Sicherheitslinie überfahren und auf den Fahrstreifen Richtung St. Gallen gewechselt haben. Seine Fahrt in der stockenden Kolonne habe er direkt vor einem zivilen Polizeifahrzeug fortgesetzt. In der Folge soll er den Pannenstreifen befahren, anschliessend eine stockende Kolonne rechts überholt haben und dabei über die Sperrfläche bei der Autobahneinfahrt auf die A1 gefahren sein. Bei diesen Manövern habe er es auch unterlassen, den Richtungsblinker zu setzen. B. Das Bezirksgericht Dietikon verurteilte X._ am 12. April 2011 wegen grober und mehrfacher einfacher Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 150.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und zu einer Busse von Fr. 1'500.--. X._ legte beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung ein. Dieses sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 13. Oktober 2011 schuldig der groben (Befahren der Sperrfläche) und der mehrfachen einfachen (Überfahren der doppelten Sicherheitslinie, Befahren des Pannenstreifens, Unterlassen der Richtungsanzeige) Verkehrsregelverletzung. Vom Vorwurf des Rechtsüberholens sprach es ihn frei. Es bestrafte X._ mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 150.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und büsste ihn mit Fr. 1'500.--. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ verkaufte am 19. März 2009 im Betrieb "C._" in Augst/BL einem Jugendlichen von zirka 15 1/3 Jahren (geboren am 15. November 1993) zwei Flaschen Smirnoff (zu 275ml, ca. 5,5 % Vol. Alkohol). Er fragte den Jugendlichen nicht nach dem Alter und verlangte auch keinen Ausweis. Der Jugendliche agierte als so genannter "Testkäufer" im Auftrag des Pass- und Patentbüros des Kantons Basel-Landschaft. Dieses erstattete gegen Y._ Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft erhob gegen Y._ Anklage wegen Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder im Sinne von Art. 136 StGB. B. B.a Das Strafgerichtspräsidium Basel-Landschaft sprach Y._ mit Urteil vom 17. August 2010 von der Anklage des Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder frei. B.b Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies mit Urteil vom 8. März 2011 die Appellation der Staatsanwaltschaft ab und bestätigte vollumfänglich den erstinstanzlichen Entscheid. C. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft sei abzuändern und die beschuldigte Person sei des Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder gemäss Art. 136 StGB sowie eventualiter der Widerhandlung gegen das Gastgewerbegesetz des Kantons Basel-Landschaft schuldig zu sprechen. Insbesondere sei festzustellen, dass es sich bei den im Kanton Basel-Landschaft eingesetzten jugendlichen Alkoholtestkäufern nicht um verdeckte Ermittler im Sinne der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) beziehungsweise des früheren Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung (aBVE) handle. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben. Die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter seien die sich stellenden Rechtsfragen mittels "obiter dictum" zu erläutern. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 27. März 2010 ca. um 16.00 Uhr im Keller des von ihr bewohnten Hauses ihre Nachbarin A._ mehrmals geschlagen und getreten zu haben. Sie habe dieser mit einem Holzscheit leicht auf den Kopf geschlagen, was eine Prellung seitlich am Hinterkopf verursacht habe. Als A._ darauf in Richtung Lift weggelaufen sei, habe sie X._ gegen das Gesäss getreten. Beim Lift angekommen sei A._ stehen geblieben, worauf sie X._ erneut mit dem Holzscheit habe schlagen wollen. Da A._ ihre linke Hand schützend über den Kopf gehalten habe, habe sie aufgrund des Schlags eine Abschürfung sowie einen Bluterguss am Daumen der linken Hand erlitten. Anschliessend habe sie X._ erneut gegen das Gesäss getreten, was einen Bluterguss zur Folge gehabt habe. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 23. August 2011 in Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Dietikon vom 8. März 2011 der Tätlichkeit schuldig. Es verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und sie sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Stadt führen gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Betrugs, Geldwäscherei und weiterer Delikte. Sie verdächtigen ihn, als Mitglied einer international tätigen Bande an betrügerischen Handlungen in einem Deliktsbetrag von mehreren Hunderttausend Dollar zu Lasten mehrerer Personen und Firmen in der Schweiz, den USA, der Slowakei, Armenien sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten beteiligt gewesen zu sein. X._ wurde am 24. Januar 2012 festgenommen und am 27. Januar 2012 vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt in Untersuchungshaft versetzt. Am 12. Juli 2012 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft gegen X._ um 12 Wochen bis zum 5. Oktober 2012. Am 17. August 2012 wies die Appellationsgerichtspräsidentin des Kantons Basel-Stadt die Beschwerde von X._ gegen die Haftverlängerung ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 27. September 2012 beantragt X._, diesen Entscheid der Appellationsgerichtspräsidentin aufzuheben und ihn sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen, ihn eventuell unter Anordnung von geeigneten Ersatzmassnahmen nach Art. 237 StPO aus der Haft zu entlassen oder subeventuell die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Die Appellationsgerichtspräsidentin verzichtet auf Vernehmlassung und beantragt unter Verweis auf ihren Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. X._ bekräftigt mit einer persönlich verfassten Eingabe seinen Standpunkt. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. In seiner Replik hält X._ an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (geb. 1954) leidet an einer bipolar-affektiven Störung und befindet sich hinsichtlich seines Alkohol- und Cannabiskonsums an der Schwelle einer Suchterkrankung. In depressiven Phasen ist er behandlungseinsichtig und bereit, Hilfe anzunehmen, während er in manischen Phasen Hilfe in Form einer störungsbezogenen medikamentösen Behandlung ablehnt. Dieser Gesundheitszustand führte seit März 2010 zu mehreren Hospitalisationen. Sodann ist X._ verbeiständet. A.b Während einer hypomanischen Phase verfügten Dr. med. S._ und med. T._ von der U._ AG am 23. Januar 2012 eine fürsorgerische Freiheitsentziehung verbunden mit einer Einweisung in das Psychiatriezentrum A._. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Bern, Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen, am 30. Januar 2012 ab (Verfahren FFE 12 28). A.c Anlässlich einer Einvernahme durch den Regierungsstatthalter von Obersimmental-Saanen am 6. Februar 2012 erklärte sich X._ bereit, freiwillig im Psychiatriezentrum A._ zu verbleiben und sich einer Begutachtung zu unterziehen. A.d Nachdem die behandelnden Ärzte des Psychiatriezentrums A._ ihr Gutachten dem Regierungsstatthalter von Obersimmental-Saanen am 29. Februar 2012 abgeliefert hatten, verfügte dieser mit Verfügung vom 1. März 2012, X._ solange im Psychiatriezentrum A._ zurückzubehalten, bis eine neue Wohnsituation, eine geeignete Anschlussbehandlung sowie eine regelmässige ärztliche Betreuung organisiert ist. Die Austrittskompetenz übertrug er dem Psychiatriezentrum A._. B. X._ gelangte gegen diese Verfügung am 14. März 2012 an das Obergericht des Kantons Bern, Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen, mit dem Begehren um Entlassung. Das Obergericht zog die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens bei, darunter insbesondere das Gutachten von Dr. med. V._ und Dr. med. W._ vom Psychiatriezentrum A._ vom 29. Februar 2012 sowie diejenigen aus dem ersten Verfahren FFE 12 28 bei, darunter eine Gefährdungsmeldung der Tochter des Betroffenen; ferner berücksichtigte es den Aufnahmebefund und den Verlaufsbericht des Psychiatriezentrums A._ sowie eine ärztliche Stellungnahme von Dr. med. V._ vom 16. März 2012. Sodann hörte das Obergericht den Betroffenen am 19. März 2012 an und wies den Rekurs gleichentags ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 28. März 2012 (Postaufgabe 29. März 2012) wendet sich X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und beantragt, den Entscheid der Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen vom 19. März 2012 aufzuheben und ihn zu entlassen. Ferner verlangt er die gerichtliche Beurteilung seiner "Verhaftung" und eine Auskunft über die Kostenfolgen der angeordneten Massnahmen. Der Regierungsstatthalter von Obersimmental-Saanen hat sich nicht vernehmen lassen und die Rekurskommission verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Schweizerische Arbeitsverein (SAV) ersuchte die Lotterie- und Wettkommission (Comlot) um Bewilligung für die Veranstaltung einer Lotterie zu gemeinnützigen und wohltätigen Zwecken im Jahr 2011. Die Comlot wies das Gesuch am 4. März 2010 ab. Die Beschwerde, die der SAV dagegen bei der Rekurskommission Interkantonale Vereinbarung Lotterie und Wetten erhob, blieb ohne Erfolg. B. Der SAV beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, den erwähnten Entscheid der Rekurskommisson vom 13. September 2010 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Comlot - evtl. an die Vorinstanz - zurückzuweisen. Die Swisslos Interkantonale Landeslotterie beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Comlot ersucht um Abweisung des Rechtsmittels. Die Rekurskommission und das Bundesamt für Justiz haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ reiste zwecks Blutrache mit seinem Vater V._ in die Schweiz. Am 17. Juni 1997 fuhren X._ und sein Cousin C._ nach D._, wo sie sich vor den Eingang des Hauses von A._ begaben. Als dieser das Haus verliess, gab C._ Schüsse auf ihn ab. A._ flüchtete auf die Hauptstrasse, wo er von X._ und C._ mit 15-17 Schüssen getötet wurde. Dabei zerschossen sie sein Gesicht bis zur Unkenntlichkeit, so, wie es ihrem zu rächenden Onkel ergangen war. B. Das Bezirksgericht Laufenburg sprach X._ am 26. November 2010 des Mordes schuldig und verurteilte ihn zu 18 Jahren Zuchthaus. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ am 18. August 2011 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1979 geborene R._ arbeitete ab August 2000 als ungelernter Bauarbeiter bei der M._ AG. Er meldete sich am 30. April 2004 wegen Hüftbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er litt unter einer Frühcoxarthrose bei femoroacetabulärem Impingement links, weshalb an der orthopädischen Klinik X._ eine chirurgische Hüftgelenksluxation durchgeführt wurde. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (IV-Stelle) klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab und verneinte das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 19. November 2004. Diese blieb unangefochten. Ab 1. Januar 2005 arbeitete der Versicherte als Hauswart. A.b Am 23. November 2007 meldete sich R._ erneut bei der Invalidenversicherung an und machte eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend. Die IV-Stelle holte einen Arbeitgeberbericht und Zeugnisse der behandelnden Ärzte ein und liess den Versicherten im ärztlichen Zentrum Y._ bidisziplinär orthopädisch/psychiatrisch begutachten (Expertise vom 11. Januar 2010). Mit Verfügung vom 1. Oktober 2010 lehnte sie einen Leistungsanspruch erneut ab. B. Mittels Beschwerde beantragte R._ ab Juli 2008 eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 %. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, als es feststellte, der Versicherte habe ab 1. November 2008 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente (Entscheid vom 26. Januar 2012). C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache betreffend Beginn des Rentenanspruchs zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, eventuell an die IV-Stelle zurückzuweisen. Subeventuell sei der Beginn des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente auf den 1. Juli 2008 anzusetzen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Z._ (Ehemann, geb. 1957) und X._ (Ehefrau; geb. 1963) sind die seit 1993 verheirateten Eltern der Töchter S._ (geb. xxxx 1994), T._ (geb. xxxx 1996) und U._ (geb. xxxx 2000). Sie leben seit Februar 2008 getrennt. Mit Eheschutzurteil vom 10. November 2008 verpflichtete das Obergericht des Kantons Aargau als Rechtsmittelinstanz Z._, für die drei Töchter monatlich je Fr. 1'050.-- (zzgl. allfällige Kinderzulagen) und für die Ehefrau monatlich Fr. 3'636.-- an Unterhaltsbeiträgen zu bezahlen. Als Selbständigerwerbender hat Z._ nie Kinderzulagen bezogen. A.b Am 1. April 2009 stellte Z._ ein erstes Abänderungsbegehren. Dieses wurde am 14. September 2009 abgewiesen. A.c Seit 6. Mai 2010 ist vor dem Bezirksgericht Bremgarten AG zwischen den Parteien ein Scheidungsverfahren hängig. A.d Am 21. Oktober 2010 beantragte Z._ dem Gerichtspräsidium Bremgarten die teilweise Herabsetzung der im Eheschutzverfahren gesprochenen Unterhaltsbeiträge. Mit Urteil vom 9. Juni 2011 rechnete dieses der Ehefrau ab September 2011 unter Zugrundelegung eines 50%-Pensums ein (hypothetisches) Einkommen von Fr. 2'000.-- sowie einen Beitrag der eine Lehre absolvierenden ältesten Tochter an und reduzierte die an die Tochter S._ zu leistenden Unterhaltsbeiträge vom 1. August 2011 bis 31. [recte: 30.] November 2013 auf Fr. 900.-- und diejenigen zugunsten der Ehefrau vom 1. September 2011 bis 31. Juli 2012 auf Fr. 3'215.-- und ab 1. August 2012 auf Fr. 3'155.--. Ergänzend legte das Gericht fest, dass sich die an die Ehefrau zu leistenden Unterhaltsbeiträge bei einem allfälligen Bezug von Kinder- oder Ausbildungszulagen in entsprechendem Umfang reduzieren würden. B. X._ rief das Obergericht des Kantons Aargau an, welches die Berufung mit Entscheid vom 12. Dezember 2011 soweit hier noch von Interesse insofern guthiess, als es die Anordnung betreffend die Anrechnung allfälliger Kinder- und Ausbildungszulagen ersatzlos aufhob. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 6. Februar 2012 wendet sich X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht, dem es beantragt, das Abänderungsgesuch abzuweisen. Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Zugunsten des Grundstücks Nr. 903 ist im Grundbuch ein Fuss- und Fahrwegrecht zulasten des Grundstücks Nr. 904 eingetragen. Das Wegrecht verläuft entlang der Westgrenze des Grundstücks Nr. 904 auf einer Breite von drei Metern (Vertrag vom 9. November 1988). Seit 2004 steht das berechtigte Grundstück Nr. 903 im Eigentum von K._ (Beschwerdeführerin). Eigentümer des belasteten Grundstücks Nr. 904 ist B._ (Beschwerdegegner). Seine Westgrenze teilt das Grundstück Nr. 904 auf einer Länge von rund 15 m mit der Strassenparzelle Nr. 905 (Eigentum der Gemeinde) und auf einer Länge von rund 4 m mit dem Grundstück Nr. 901 (Eigentum von N._). B. Unter den Parteien ist die Ausübung des Wegrechts streitig. Ende 2009 machte die Beschwerdeführerin ihre Klage rechtshängig mit dem Begehren, der Beschwerdegegner sei anzuweisen, die auf der östlichen Seite des mit dem Fuss- und Fahrwegrecht belasteten Fahrwegstreifens erstellten Anlageteile (Stellriemen, Betonfundament, Steingarten und Eisenstangen) soweit zu entfernen, dass sie eine 3 Meter breite Zufahrtsstrasse mit einem Abstand von 50 cm ab der westlichen Parzellengrenze erstellen könne. Das Bezirksgericht G._ wies die Klage ab (Urteil vom 7. September 2010). Die Beschwerdeführerin legte dagegen die Berufung ein und erneuerte ihre Klagebegehren. Im Berufungsverfahren unterzeichneten die Parteien am 9. Mai 2011 einen Vergleich mit folgendem Wortlaut: 1. Die Stellriemen entlang der westlichen Grundstücksgrenze werden von B._ entfernt, sodass das Wegrecht auf der Breite von 3 m ausgeübt werden kann. B._ ist einverstanden, dass die frei werdende Fläche in der Breite von 0.4 m durchgängig mit Rasengittersteinen belegt werden kann. Er setzt sich mit der Gemeinde diesbezüglich in Verbindung. K._ erteilt hiezu ihr Einverständnis und verzichtet auf Einsprachen. Die vorzunehmenden baulichen Veränderungen werden von K._ bezahlt. Die Bauherrschaft obliegt B._. 2. ... [Entfernen aller Eisenstangen an der Nordgrenze] ... 3. ... [Bau eines Tors im Süden] ... 4. ... [Einholung einer Gesamtofferte / Abschluss der Arbeiten] ... 5. ... [Rückzug eines Strafantrags durch den Beschwerdegegner] ... 6. ... [Mitteilung der Vereinbarung an das Grundbuchamt als Beleg] ... 7. ... [Abschreibung des Berufungsverfahrens / Kostenregelung durch das Gericht] ... 8. Diese Vereinbarung tritt mit Zustimmung der Gemeinde bezüglich Ziff. 1 Abs. 2 in Kraft. B._ reicht dem Obergericht die entsprechende Zustimmung ein. Bis dahin bleibt das Berufungsverfahren sistiert. Über das Inkrafttreten des Vergleichs konnten sich die Parteien anschliessend nicht einigen. Die Beschwerdeführerin erklärte, ihre Berufung unter der Bedingung des Dahinfalls des Vergleichs zurückzuziehen, während der Beschwerdegegner auf der Prozesserledigung durch Vergleich beharrte. Das Obergericht des Kantons Thurgau stellte fest, die in Ziff. 8 des Vergleichs vorausgesetzte Zustimmung liege vor (E. 3 S. 6 f.). Es schrieb die Berufung deshalb zufolge Vergleichs als erledigt ab (Verfügung vom 8. Dezember 2011). C. Mit Eingabe vom 23. Januar 2012 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, die Verfügung vom 8. Dezember 2011 aufzuheben und die Sache an das Obergericht zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Sie macht insgesamt geltend, der gerichtliche Vergleich sei nicht in Kraft getreten. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der zwischenzeitlich pensionierte A._ (Beschwerdegegner) führte in Y._ ein Ingenieurbüro als Einzelfirma. Die Stadt X._ (Beschwerdeführerin) übertrug dem Beschwerdegegner im Januar 2006 die Bauingenieurarbeiten beim Neubau des Schulhauses Q._. Der Vertrag vom 16./20. Januar 2006 umfasste die ingenieurtechnische Bearbeitung der Tragkonstruktion sowie die Ausführungsplanung und Überwachung der Realisierung des Bauvorhabens gemäss beigelegtem Leistungsbeschrieb. Vertragsgrundlage bildete die SIA-Norm 103 (Ausgabe 2003) für Leistungen und Honorare der Bauingenieure und Bauingenieurinnen. Als Honorar wurden pauschal Fr. 100'000.-- zuzüglich Mehrwertsteuer vereinbart. Nach Beginn der Bauarbeiten liess die Baumeisterin (S._ Bauunternehmung AG) die Statik des Schulhauses durch den von ihr beauftragten Bauingenieur B._ überprüfen. Gestützt auf dessen Abklärungen mahnte sie mit Schreiben von 6. Oktober 2006 ungenügende Armierungen und die Verletzung von Betonnormen im Sinne von Art. 25 Abs. 3 SIA-Norm 118 ab. An dieser Abmahnung hielt die Baumeisterin auch nach einer Besprechung vom 11. Oktober 2006 fest. Am 23. Oktober 2006 teilte der Bauleiter C._ der Beschwerdeführerin seine Bedenken betreffend Rissbildung mit und erinnerte daran, dass in den Ausführungsplänen des Beschwerdegegners eine Stütze gefehlt habe. Daraufhin verhängte die Beschwerdeführerin einen partiellen Baustopp und beauftragte das Ingenieurbüro D._ mit der Überprüfung der Statik des Schulhauses Q._ und der Aussagen des Bauingenieurs B._. Am 31. Oktober 2006 erstattete D._ einen Vorabzug seines Berichts. Gleichentags ordnete die Beschwerdeführerin die komplette Einstellung der Bauarbeiten an. Am 14. November 2006 reichte der Beschwerdegegner eine mit Schreiben vom 2. November 2006 verlangte Stellungnahme zum Prüfungsbericht von D._ ein. In der Zwischenzeit hatte die Beschwerdeführerin das R._ Ingenieurbüro AG beauftragt, eine umfassende statische Überprüfung des Gebäudes vorzunehmen. Die R._ Ingenieurbüro AG lieferte am 4. Dezember 2006 einen ersten Zwischenbericht und am 12. Dezember 2006 einen Kurzbericht ab, worin neun Punkte in Zusammenhang mit der Tragfähigkeit und drei Punkte im Zusammenhang mit der Gebrauchsfähigkeit bemängelt wurden. Am 14. Dezember 2006 kündigte die Beschwerdeführerin den Ingenieurvertrag mit dem Beschwerdegegner fristlos. Am 11. Januar 2007 erstattete die R._ Ingenieurbüro AG einen definitiven Prüfungsbericht, den die Beschwerdeführerin u.a. als Grundlage für einen eigenen stadtinternen Bericht vom 12. Januar 2007 beizog. Der Beschwerdegegner und seine Haftpflichtversicherung gaben ihrerseits die Abklärung in Auftrag, ob die von der Beschwerdeführerin verhängten Massnahmen und die damit verbundenen Verzögerungen und Mehrkosten tatsächlich auf ein Fehlverhalten des Beschwerdegegners zurückzuführen seien. Weitere Gespräche der Parteien führten zu keiner Einigung. B. Am 20. November 2008 reichte die Beschwerdeführerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage ein mit dem Antrag, der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin den Betrag von Fr. 729'839.30 nebst Verzugszinsen zu 5 % seit 6. Oktober 2007 zu bezahlen. Der Beschwerdegegner erhob Widerklage, wonach die Beschwerdeführerin ihm Fr. 107'600.-- (Honorar), Fr. 8'468.10 (vorprozessuale Anwaltskosten) und Fr. 124'556.-- (Expertisekosten), je nebst Zins, zu bezahlen habe. Mit Urteil vom 17. November 2011 wies das Handelsgericht die Klage und ebenso die Widerklage ab. Es erwog zur Abweisung der Klage, soweit die Beschwerdeführerin ihre Klage damit begründe, dass der Beschwerdegegner die Statik des Schulhauses nicht normenkonform und den anerkannten Regeln seines Fachgebietes entsprechend errechnet habe, habe sie das Werk infolge verspäteter Rüge der Planfehler stillschweigend genehmigt. Auch die weiteren geltend gemachten Vertragsverletzungen hielt das Handelsgericht für nicht gegeben. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Handelsgerichts sei mit Bezug auf die Ziffern 1 (Klageabweisung) sowie 3 bis 5 (Kosten und Parteientschädigung) des Dispositivs aufzuheben, und es seien die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin vor der Vorinstanz gutzuheissen, nämlich: Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin den Betrag von Fr. 729'839.30 nebst Verzugszinsen zu 5 % seit 6. Oktober 2007 zu bezahlen. Eventualiter beantragte sie, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt, die Anträge der Beschwerdeführerin abzuweisen und das Urteil des Handelsgerichts vollumfänglich zu bestätigen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der kosovarische Staatsangehörige X._ (geb. 1975) reiste am 30. August 2006 in die Schweiz ein und heiratete hier am 25. September 2006 die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1982). Am 9. November 2006 wurde ihm im Kanton St. Gallen eine Aufenthaltsbewilligung als Ehegatte einer Schweizer Bürgerin erteilt. Am 1. Februar 2007 zog X._ in den Kanton Zürich und nahm Wohnsitz in Dietlikon/ZH. Am 28. Februar 2007 wurde ihm im Kanton Zürich die Aufenthaltsbewilligung erteilt und letztmals bis 24. September 2010 verlängert. Im Juni 2009 gaben die Eheleute X._ und Y._ den Einwohnerdiensten Dietlikon bekannt, ab dem 30. Juni 2009 "freiwillig getrennt" zu leben. B. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs wies das Migrationsamt des Kantons Zürich mit Verfügung vom 1. Februar 2011 ein Gesuch von X._ um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ab und setzte ihm eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 30. April 2011. Die dagegen bei der Sicherheitsdirektion und beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos. C. Mit Eingabe vom 23. März 2012 erhebt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Februar 2012 sei aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung, während die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich sowie das Bundesamt für Migration die Abweisung der Beschwerde beantragen. Mit Verfügung vom 28. März 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. L._, geboren 1967, arbeitete seit 1. April 2009 mit einem 50 %-Pensum als Sachbearbeiterin/Verwaltungsangestellte beim Betreibungs- und Konkursamt Y._ (nachfolgend: BKA). Als Privatperson und alleinerziehende Mutter versuchte sie auf dem Betreibungsweg verschiedene Forderungen sowie die vereinbarten Unterhaltsbeiträge für ihre Tochter (geboren 1995) gegen den Kindsvater geltend zu machen. Am 2. Oktober 2009 bevollmächtigte sie ihren Chef, den Vorsteher des BKA, ihre Interessen hinsichtlich der in Betreibung gesetzten Alimentenforderungen zu vertreten. In der Folge wurden verschiedene Kostenvorschüsse an das Betreibungsamt Z._ und ein Konkurskostenvorschuss an das Bezirksgericht - mangels der erforderlichen finanziellen Mittel auf Seiten von L._ - direkt ab dem Gebührenkonto des BKA überwiesen. Die einzelnen Buchungen wurden durch L._ selber oder eine ihrer Arbeitskolleginnen ausgelöst. Die entsprechenden Zahlungen erreichten schliesslich im August 2010 den Gesamtbetrag von Fr. 5'584.35, welchen L._ am 30. August 2010 vollständig an das BKA zurück bezahlte. A.a Nachdem der Kreispräsident des Kreises X._ gegen Ende August 2010 Hinweise auf die erwähnten Zahlungen erhalten hatte, befragte er L._ am 3. September 2010 persönlich zu diesen Überweisungen ab dem Gebührenkonto des BKA und protokollierte ihre unterschriftlich anerkannten Aussagen. Nach zusätzlicher Befragung einer Arbeitskollegin von L._ vom 6. September 2010 stellte ihr der Kreispräsident namens des Kreisamtes am 7. September 2010 eine fristlose Kündigung wegen krassen Vertrauensmissbrauchs in Aussicht und verfügte vorsorglich gleichzeitig die sofortige Freistellung von der Arbeitserfüllung sowie die Einstellung der Lohnzahlungen. A.b Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs äusserte sich L._ am 4. Oktober 2010 zur drohenden Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Das Kreisamt X._ verfügte daraufhin am 19. Oktober 2010 die fristlose Kündigung und hielt an der vorsorglichen Verfügung vom 7. September 2010 fest, wonach ab 8. September 2010 keine Lohnzahlungen mehr erfolgten. B. Sowohl gegen die Verfügung vom 7. September 2010 als auch gegen diejenige vom 19. Oktober 2010 des Kreisamtes X._ liess L._ je separat Beschwerde führen und gleichzeitig Klage auf Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung erheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die beiden Beschwerden und die Klage mit Entscheid vom 12. Juli 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt L._ Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids und Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung beantragen. Eventuell sei der angefochtene Gerichtsentscheid aufzuheben und festzustellen, dass die Freistellung, die Einstellung der Lohnzahlung und die fristlose Kündigung rechtswidrig sind. Das Kreisamt X._ sei zu verschiedenen - im Einzelnen konkret bestimmten - Entschädigungszahlungen zu verpflichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft sprach X._ im Appellationsverfahren am 18. Oktober 2011 unter anderem wegen versuchter Vergewaltigung und Nötigung zum Nachteil seiner damaligen Ehefrau A._ (Anklagepunkt 10) schuldig. Von zahlreichen Vorwürfen weiterer Straftaten zu ihrem Nachteil sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 3 Jahren unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft von insgesamt 525 Tagen und zu einer Busse von Fr. 400.--. Den bedingt zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf 18 Monate fest bei einer Probezeit von drei Jahren. Das Kantonsgericht ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante Behandlung sowie Bewährungshilfe für die Dauer der Probezeit nach der Entlassung an. Darüber hinaus erteilte es X._ für die Dauer der Probezeit die Weisung, sich in eine alkoholspezifische und psychotherapeutische Behandlung zu begeben. Das Kantonsgericht verpflichtete X._ zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 8'000.-- an A._. Ihre Schadenersatzforderung hiess es dem Grundsatz nach gut. Im Übrigen verwies es sie auf den Zivilweg. Die ordentlichen Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens in der Höhe von Fr. 37'800.-- auferlegte es im Umfang von zwei Dritteln dem Verurteilten. Das Kantonsgericht hält folgenden Sachverhalt in Bezug auf den Vorwurf der versuchten Vergewaltigung und der Nötigung für erwiesen: Am Abend des 10. Juli 2007 reinigten X._ und seine von ihm getrennt lebende Ehefrau A._ als Angestellte der B._ GmbH die Räumlichkeiten der C._. Nach den Reinigungsarbeiten brachten sie die Putzutensilien in den Putz- und Abstellraum in der Tiefgarage der C._ zurück. In der Folge schloss X._ den Raum von innen ab. Er trank Alkohol. Unter Zuhilfenahme eines Messers und einer Schere bedrohte er A._ verbal und wollte sie mit Körpereinsatz zum Geschlechtsverkehr zwingen. Aufgrund ihrer Gegenwehr gelang es ihm nicht, in sie einzudringen. Er ejakulierte auf ihren Körper. Um aus dem Putzraum gelassen zu werden, musste sie ihm ihre Mobiltelefone abgeben. B. X._ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, Ziffer I des kantonsgerichtlichen Urteils vom 18. Oktober 2011 sei insofern abzuändern, als er von den Vorwürfen der versuchten Vergewaltigung und der Nötigung freizusprechen, die Strafe auf eine bedingte Freiheitsstrafe von sechs Monaten zu reduzieren, die Anordnung der ambulanten Behandlung, der Bewährungshilfe und der Weisung zur Weiterführung der Behandlung aufzuheben und die Zivilforderungen von A._ abzuweisen seien. Ziffer II des kantonsgerichtlichen Urteils sei insofern abzuändern, als ihm höchstens die Hälfte der Verfahrenskosten aufzuerlegen sei. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung der in Ziff. 1 und Ziff. 2 genannten Punkte an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ verlangt überdies die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1980 geborene S._ war vom 3. Februar 2005 bis 31. August 2006 als Sekretärin bei der X._ AG angestellt. Am 19. Januar 2006 wurde sie in ihrem Fahrzeug vor einem Rotlicht stehend in einen Auffahrunfall verwickelt. In der Folge konnte sie ihre Erwerbstätigkeit nicht mehr aufnehmen. Am 23. Februar 2007 meldete sie sich unter Hinweis auf ein erlittenes Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Vom 1. November 2007 bis 31. August 2008 war sie als Teilzeitangestellte für das Unternehmen Y._ tätig. Auf den 1. September 2008 wurde sie von der Stiftung Z._ als Sachbearbeiterin in einem 50%igen Teilzeitpensum angestellt. Nach Beizug der Akten der Unfallversicherung (Helsana Unfall AG; nachfolgend: Helsana) und Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich für die Zeit vom 19. (recte: 1.) Januar 2007 bis 30. Juni 2008 eine befristete Dreiviertelsrente, basierend auf einem 60%igen Invaliditätsgrad, zu (Verfügung vom 12. März 2009). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen die Rentenbefristung erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 28. Februar 2011). C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr ab 1. Juli 2008 weiterhin eine Invalidenrente auszurichten, basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 %; eventualiter sei die IV-Stelle zu verpflichten, eine interdisziplinäre Expertise "bei wirtschaftlich von der Versicherungswirtschaft unabhängigen Gutachtern" einzuholen. Die IV-Stelle schliesst unter Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Gerichtsentscheid, ohne weitere Ausführungen, auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Stellungnahme. D. Es wurde den Parteien Gelegenheit eingeräumt, dem Bundesgericht darzulegen, ob und gegebenenfalls inwiefern sich aus dem während der Hängigkeit des vorliegenden Prozesses ergangenen BGE 137 V 210 Auswirkungen auf die vorliegende Streitsache ergeben. Am 15. August 2011 hat die Verwaltung Stellung genommen. S._ hat sich am 22. August 2011 vernehmen lassen und zudem am 15. September 2011 eine Eingabe zu den Ausführungen der IV-Stelle vom 15. August 2011 eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene N._ arbeitete seit 1986 als selbstständiger Garagist. Am 28. Juli 1997 meldete er sich bei der Invalidenversicherung (IV) an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau holte unter anderem Gutachten der Klinik K._ vom 13. April 2000 und des Psychiaters Dr. med. S._ vom 14. August 2000 ein. Mit Verfügung vom 17. Mai 2001 verneinte sie den Rentenanspruch. Dagegen erhob der Versicherte bei der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau Beschwerde, worauf die IV-Stelle ihre Verfügung lite pendente aufhob. Am 6. September 2001 schrieb die Rekurskommission die Beschwerde als erledigt ab. Die IV-Stelle zog unter anderem ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 2. Juli 2002 bei. Mit Verfügung vom 9. Februar 2005 verneinte sie den Rentenanspruch erneut (Invaliditätsgrad 39 %). Auf Einsprache des Versicherten hin hob sie diese Verfügung auf und ordnete weitere Abklärungen sowie eine anschliessende Neuverfügung an. Sie holte unter anderem ein Gutachten des Spitals A._, vom 14. Oktober 2005 ein. Mit Vorbescheid vom 7. Oktober 2008 stellte sie dem Versicherten die Verneinung des Rentenanspruchs (Invaliditätsgrad 38,86 %) in Aussicht, wogegen dieser Einwände erhob. Danach zog die IV-Stelle unter anderem ein Gutachten des Instituts B._ vom 26. Oktober 2009 bei. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2010 wies sie das Rentengesuch wiederum ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 15. Juni 2011 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Zusprechung einer ganzen IV-Rente, eventuell einer Dreiviertelsrente, sowie subeventuell die Rückweisung der Sache zur erweiterten Sachverhaltsabklärung im Sinne der Erwägungen. IV-Stelle und Vorinstanz verlangen Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bank X._ (Beschwerdegegnerin) schloss am 13. Dezember 2004 mit der Y._ Holding AG (nachfolgend: Hauptschuldnerin) einen schriftlichen Darlehensvertrag über Fr. 3'000'000.--. Die Hauptschuldnerin als Darlehensnehmerin sicherte dabei der Beschwerdegegnerin zu, ihren vertraglichen Zins- und Rückzahlungsverpflichtungen nachzukommen, ohne allfällige Verrechnungsansprüche geltend zu machen. Der Darlehensvertrag wurde namens der Hauptschuldnerin von A._ (Beschwerdeführer) unterschrieben, dem einzigen Verwaltungsrat der Hauptschuldnerin. Dieser signierte den Vertrag eigens auch noch als Bürge, machte doch die Beschwerdegegnerin die Kreditzusage an die Hauptschuldnerin davon abhängig, dass er für die Rückzahlung des Darlehens im Umfang von Fr. 2'000'000.--, bzw. inkl. Zinsen bis maximal Fr. 2'400'000.--, solidarisch einstehen würde. Am 17. Dezember 2004 unterzeichnete der Beschwerdeführer separat die entsprechende schriftliche Bürgschaftserklärung, die öffentlich beurkundet wurde. Am 31. Januar 2006 kündigte die Beschwerdegegnerin das Darlehen wegen ausstehender Zinsen und verlangte von der Hauptschuldnerin die Rückzahlung bis zum 7. Februar 2006. Die Hauptschuldnerin kam dieser Aufforderung nicht nach. Am 29. Mai 2006 fiel sie in Konkurs. Das Konkursverfahren wurde am 13. Dezember 2006 mangels Aktiven eingestellt und die Gesellschaft am 5. April 2007 im Handelsregister gelöscht. Im Nachgang zum Konkurs der Hauptschuldnerin forderte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zur Zahlung der von ihm verbürgten Darlehenssumme von Fr. 2'000'000.-- zuzüglich Zinsen in der Höhe von Fr. 183'805.55 auf. Der Beschwerdeführer leistete keine Zahlung. Die Beschwerdegegnerin betrieb den Beschwerdeführer daraufhin im entsprechenden Betrag von Fr. 2'183'805.55, worauf der Beschwerdeführer Rechtsvorschlag erhob. Am 10. September 2007 erteilte der Kantonsgerichtspräsident des Kantons Glarus provisorische Rechtsöffnung für die in Betreibung gesetzte Forderung. B. Der Beschwerdeführer klagte am 28. Januar 2008 beim Kantonsgericht Glarus auf Aberkennung der Forderung. Am 29. September 2009 wies das Kantonsgericht die Aberkennungsklage ab und sprach definitive Rechtsöffnung für den zwischenzeitlich um Fr. 30'000.-- auf Fr. 2'153'805.55 reduzierten Betrag aus. Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdeführer am 5. Januar 2010 Berufung an das Obergericht des Kantons Glarus. Dieses wies die Berufung mit Urteil vom 23. September 2011 ab und bestätigte das Urteil des Kantonsgerichts. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Streitsache an das Kantonsgericht zur Beweisabnahme und Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, respektive auf Bestätigung des angefochtenen Entscheids. Der Beschwerdeführer reichte eine Replik ein. Mit Verfügung vom 30. November 2011 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 7. Juni 2007 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch der 1957 geborenen N._ auf eine Rente der Invalidenversicherung. Im Mai 2009 meldete sich N._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte einen aktuellen IK-Auszug ein und nahm verschiedene Arztberichte zu den Akten. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie der Versicherten mit Wirkung ab 1. Mai 2008 eine ganze Rente zu (Verfügungen vom 11. Juli 2011). B. Der Kanton Zürich als Träger der Pensionskasse der Versicherten, der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich (nachfolgend: BVK), erhob Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, die Verfügungen vom 11. Juli 2011 seien aufzuheben und der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung sei zu verneinen. Eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie den Invaliditätsgrad unter Berücksichtigung sämtlicher medizinischer Akten neu berechne. Mit Entscheid vom 5. März 2012 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde gut, hob die Verfügungen der IV-Stelle vom 11. Juli 2011 auf und stellte fest, dass die Versicherte keinen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat. C. N._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Verfügungen vom 16. August 2011 (recte: 11. Juli 2011) rechtsgültig Bestand haben und sie Anspruch auf eine Rente hat. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X.A._ (geb. 1971; vor seiner Heirat vom 9. März 2012 mit X.B._ [geb. 1954] und der Annahme des Namens X._ als Familienname hiess er Y.A._; kosovarischer Staatsangehöriger) reiste am 1. Januar 2000 zwecks Heirat mit der in der Schweiz niedergelassenen Landsfrau Z._ in die Schweiz ein, erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung und am 14. Dezember 2005 die Niederlassungsbewilligung. Im November 2001 und im. Februar 2003 kamen die gemeinsamen Kinder zur Welt. Im März 2006 trennte sich das Ehepaar und im Januar 2010 wurde die Ehe geschieden; das Sorgerecht für die beiden Kinder erhielt die Ehefrau. Bei einer Hausdurchsuchung im Mai 2009 stellte die Polizei Drogen und Utensilien zur Drogenherstellung im Keller von X.A._ sicher. Seit diesem Zeitpunkt befindet er sich in Haft bzw. ab 16. September 2010 im Strafvollzug. Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte ihn wegen qualifizierter und einfacher Widerhandlung gegen das BetmG (SR 812.121) zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe. B. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2010 widerrief das kantonale Amt für Migration die Niederlassungsbewilligung und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz spätestens ab der Entlassung aus dem Strafvollzug an. Die Rechtsmittel an den Regierungsrat und an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, blieben erfolglos. C. Vor Bundesgericht beantragt X.A._, den Entscheid des Regierungsrates vom 1. März 2011 sowie das Urteil des Kantonsgerichts vom 19. Oktober 2011 aufzuheben und ihm die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. D. Am 13. März 2012 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er am 9. März 2012 die Schweizerin X.B._ geheiratet habe und sich daraus deshalb noch weitere Begründungen der Beschwerde ergäben. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1973 geborene P._, von Beruf Maschinenschlosser, arbeitete als Gebäudereiniger, Raumpfleger und Hauswart für die A._ GmbH. Diese Anstellung kündigte er auf den 31. August 2000. Am 29. August 2000 wurde P._ vom Geschoss einer Schrotflinte am Ellbogengelenk und an den Weichteilen des linken Armes verletzt. Ab September 2000 hätte er als Lagerist in einem Engrosmarkt arbeiten können. Aus gesundheitlichen Gründen war er ausser Stande, diese Stelle anzutreten. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher P._ obligatorisch gegen Unfälle versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Im Rahmen einer von der Invalidenversicherung übernommenen Umschulung absolvierte der Versicherte eine 3-jährige Lehre als Elektropraktiker. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2007 hielt die IV-Stelle des Kantons Zürich fest, die beruflichen Massnahmen seien erfolgreich abgeschlossen und lehnte das Invalidenrentengesuch mangels eines Invaliditätsgrades von mindestens 40 % ab. Die hiegegen am 28. November 2007 eingereichte Beschwerde zog P._ am 12. Juni 2008 zurück. Ab 10. Januar 2008 arbeitete der Versicherte als Wickler bei der B._ AG musste das Arbeitspensum jedoch ab 7. April 2008 aus gesundheitlichen Gründen auf 75 % reduzieren. Auf Ende November 2008 wurde er von der Arbeitgeberfirma entlassen. Am 22./23. Januar 2009 wurde der Versicherte im Auftrag der SUVA im arbeitsmedizinischen Zentrum X._ mittels Funktionsorientierter Medizinischer Abklärung (FOMA) untersucht. Diese Abklärung umfasste u.a. eine angepasste Form der Evaluation der arbeitsbezogenen funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL). Mit Verfügung vom 1. Oktober 2009 sprach die SUVA P._ auf der Basis eines Vergleichs ab 1. September 2009 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % zu. Aufgrund einer Neuanmeldung gewährte die IV-Stelle dem Versicherten gemäss Verfügung vom 16. September 2010 bei einem Invaliditätsgrad von 40 % ab 1. Dezember 2008 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher P._ hatte beantragen lassen, unter Aufhebung der Verwaltungsverfügung sei ihm bei einem Invaliditätsgrad von 68 % eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen, eventuell sei ein interdisziplinäres Gutachten anzuordnen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 31. Mai 2012). C. Der Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; ferner sei eine interdisziplinäre medizinische Expertise zu veranlassen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ schloss sich am 14. Dezember 1998 mit A._ zusammen, um im Rahmen einer Vermögensverwaltung Gelder von Kunden entgegenzunehmen und gewinnbringend anzulegen. Sie tätigten ihre Geschäfte zunächst als einfache Gesellschafter der B.A._, ab Gründung der B.B._ AG am 5. Juli 2000 als Geschäftsführer der Gesellschaft. Sie traten als gleichberechtigte Geschäftspartner auf, wobei X._ als "Trader" und A._ als administrativer Leiter wirkten. In der Zeit zwischen dem 24. März 1999 und dem 31. Oktober 2001 flossen der B.A._ bzw. der B.B._ AG insgesamt Fr. 21'939'084.17 zu. Seit Beginn wurden Verluste erzielt, die den Kunden verheimlicht wurden. Die den Kunden zugestellten Kontoauszüge und die Performance-Listen, die bei der Akquisition verwendet wurden, wiesen fiktive Gewinnzahlen aus bzw. verschwiegen die Verluste. X._ bezog im Zeitraum vom 24. März 1999 bis zum 31. Oktober 2001 für sich persönlich insgesamt Fr. 1'235'268.25. Ungefähr Ende Oktober 2000 schied A._ aus der Gesellschaft aus, worauf X._ alleine weitermachte. Bis zum 31. Oktober 2001 resultierte ein Verlust von Kundengeldern von insgesamt Fr. 9'365'904.07. Am 18. Dezember 2001 wurde auf Initiative der Revisionsstelle der Konkurs eröffnet. B. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ am 20. April 2011 in Bestätigung des Urteils des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 29. April 2010 des gewerbsmässigen Betrugs schuldig. Es verurteilte ihn unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 13 Tagen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, fünf Monaten und 15 Tagen, als Zusatzstrafe zum Urteil des Einzelrichteramts Zug vom 15. September 2005. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei wegen gewerbsmässigen Betrugs zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von zwei Jahren zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Es seien ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und Rechtsanwalt Dr. Stefan Suter als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizuordnen. Der Beschwerde sei ausserdem die aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach X._ am 11. Januar 2012 zweitinstanzlich der mehrfachen Rassendiskriminierung (begangen am 1. August 2005 und 19. Oktober 2006), der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (begangen am 25. Oktober 2005 und 28. Juni 2009), des Landfriedensbruchs (begangen am 3./4. Dezember 2005), der qualifizierten einfachen Körperverletzung (begangen am 28. Juni 2007), des Angriffs (begangen am 24. September 2006), der Gewaltdarstellungen (begangen am 28. September 2006) und der mehrfachen Drohung (begangen am 13. Mai 2007 und 23. Mai 2009) schuldig. Die erstinstanzlichen Schuldsprüche gemäss Urteil des Amtsgerichts Solothurn-Lebern vom 17. Mai 2010 wegen mehrfacher Rassendiskriminierung (begangen in der Zeit vom 11. Dezember 2005 bis 17. Juli 2007), mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (begangen in der Zeit vom 11. Dezember 2005 bis 31. März 2006 sowie am 4. Dezember 2005), mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz (begangen in der Zeit vom 15. Februar 2006 bis 28. Juni 2009), Angriffs (begangen am 20. Dezember 2006), mehrfacher Drohung (begangen am 29. September 2006 und 13. Mai 2007), mehrfacher Sachbeschädigung (begangen am 20. und 21. Dezember 2006), Raufhandels (begangen am 27. Dezember 2006), Hausfriedensbruchs (begangen am 15. März 2007), mehrfacher Übertretung des Bundesgesetzes über den öffentlichen Verkehr (begangen in der Zeit vom 19. Mai 2007 bis 18. April 2008), Trunkenheit und unanständigen Benehmens (begangen am 17. Juli 2007), einfacher Körperverletzung (begangen am 23. Mai 2007), qualifizierter einfacher Körperverletzung (begangen am 22. Juli 2006) und Beschimpfung (begangen am 13. Mai 2007) erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Das Obergericht verurteilte X._, teilweise als Zusatzstrafe zu den Urteilen des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland vom 3. August 2005 und des Untersuchungsrichteramtes Freiburg vom 2. Dezember 2005, zu einer Freiheitsstrafe von 39 Monaten, einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 500.--. Es widerrief den X._ mit Urteil des Untersuchungsrichteramtes Freiburg am 2. Dezember 2005 für die Gefängnisstrafe von 15 Tagen gewährten bedingten Vollzug. Sodann verpflichtete es ihn, sich als Ersatzmassnahme für die Sicherheitshaft bis zum Strafantritt weiterhin jeglichen Alkoholkonsums zu enthalten, Antabus gemäss der ärztlichen Verschreibung einzunehmen und regelmässig mit der Bewährungshilfe in Kontakt zu bleiben. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 11. Januar 2012 in Bezug auf die Freiheitsstrafe von 39 Monaten aufzuheben und ihn zu einer Freiheitsstrafe von maximal 16 Monaten zu verurteilen. Zudem sei die Verpflichtung zur Antabuseinnahme bis zum Strafantritt ersatzlos aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um aufschiebende Wirkung und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. F._ (geboren 1995) bezieht seit Februar 2003 Leistungen der Invalidenversicherung. Im Juni 2005 liess er eine die Sprachheiltherapie begleitende Psychotherapie beantragen. Mit Verfügung vom 8. August 2005 übernahm die IV-Stelle die Kosten der Psychotherapie für den Zeitraum vom 25. April 2005 bis 31. Juli 2006. Diese Kostengutsprache verlängerte sie in der Folge mehrfach, letztmals mit Verfügung vom 12. August 2010 für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis 30. September 2012. Seit Juli 2004 wird F._ auch mit Ritalin behandelt. Die CSS Kranken-Versicherung AG als Krankenversicherer des F._ stellte sich in den Schreiben vom 2. Dezember und 23. Dezember 2010 auf den Standpunkt, die Abgabe von Ritalin stehe in direktem Zusammenhang mit der durchgeführten Psychotherapie; die medikamentöse Therapie diene zur Unterstützung der Psychotherapie und sei unmittelbar auf die Eingliederung gerichtet. Mit Verfügung vom 10. Januar 2011 lehnte die IV-Stelle die Kostengutsprache für Medikamente im Rahmen der Psychotherapie ab. B. Die hiegegen vom Krankenversicherer erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 24. August 2011 gut und verpflichtete die IV-Stelle ab 1. Januar 2007 die Kosten für das dem Versicherten verschriebene Ritalin zu übernehmen. C. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihre Verfügung vom 10. Januar 2011 zu bestätigen. Die CSS Kranken-Versicherung AG schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 30. März 2010 forderte das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich von B._ die Bezahlung von Fr. 11'450.- aus dem Nachlass seiner verstorbenen Tante T._ für rechtmässig ausgerichtete Pflegekostenzuschüsse, was das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. August 2011 bestätigte. Mit Urteil 9C_645/2011 vom 16. Dezember 2011 hob das Bundesgericht, II. sozialrechtliche Abteilung, dieses Erkenntnis auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen über die streitige Rückerstattung neu entscheide. B. Mit Entscheid vom 27. Februar 2012 änderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den angefochtenen Einspracheentscheid dahingehend ab, dass das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich gegenüber dem Nachlass von T._ Anspruch auf einen Betrag von Fr. 1'550.- als teilweise Rückerstattung der ausgerichteten Pflegekostenzuschüsse hat (Dispositiv-Ziffer 1). Den Antrag von B._ auf Zusprechung einer Umtriebs- und Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 5'000.- wies es ab (E. 4). C. Mit Beschwerde beantragt B._, es sei ihm die geforderte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5'000.- zuzusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Amtes für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X.A._ ist Eigentümer der in der Landwirtschaftszone der Gemeinde A._/SZ befindlichen Liegenschaft KTN xxxx. Am 23. Dezember 2002 erteilte ihm der Gemeinderat A._ die Baubewilligung für den Neubau eines Zweifamilienhauses mit Einliegerwohnung. Die gleichzeitig eröffnete Raumplanungsbewilligung des damaligen Meliorationsamtes des Kantons Schwyz vom 10. Dezember 2002 (heute zuständig: Amt für Raumentwicklung des Kantons Schwyz) wurde zum integrierenden Bestandteil der Baubewilligung erklärt; gemäss deren Ziffer 2 ist das alte Wohnhaus bis spätestens ein Jahr nach Bezug des Neubaus vollständig abzubrechen. Die Baubewilligung erwuchs in Rechtskraft. Der Bezug der ersten Wohnung im Neubau erfolgte im Oktober 2004 (Sohn des Beschwerdeführers), der zweiten im April 2005 (Mieter) und der dritten Wohnung im April 2007 (Mieter). A.b Bei der Schlussabnahme des Neubaus am 30. Oktober 2007 wurde festgestellt, dass das alte Wohnhaus noch nicht abgebrochen worden war. Der Gemeinderat A._ forderte deshalb X.A._ am 26. Mai 2008 auf, das alte Wohnhaus auf KTN xxxx bis spätestens zum 31. Dezember 2008 vollständig abzubrechen. Dagegen erhob X.A._ beim Regierungsrat des Kantons Schwyz Verwaltungsbeschwerde und beantragte unter anderem, der Abbruch des Wohnhauses sei auf 20 Jahre aufzuschieben. Auf Ersuchen des Gemeinderates A._ und des Amtes für Landwirtschaft wurde das Verfahren sistiert, und es fanden Gespräche zwischen X.A._ und den involvierten Behörden statt. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2009 beantragte X.A._, vom Abbruch des Wohnhauses Nr. yyy auf KTN xxxx sei abzusehen, eventuell sei davon bis nach dem Tod von Herrn und Frau X.A._ und X.B._ abzusehen. Mit Beschluss vom 24. November 2009 trat der Regierungsrat auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Sache zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 20. Januar 2010 ab und verfügte, dass das alte Wohnhaus B._ Gebäude Nr. yyy auf KTN xxxx innert sechs Monaten seit Rechtskraft dieses Beschlusses vollständig abzubrechen sei. Dieser Verwaltungsgerichtsentscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. A.c Der Gemeinderat ergänzte am 22. Februar 2010 in Nachachtung des Entscheides des Verwaltungsgerichtes vom 20. Januar 2010 den Abbruchbefehl mit folgenden Vollstreckungsmassnahmen: Es werde festgestellt, dass das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid vom 20. Januar 2010 festgelegt habe, das alte Wohnhaus B._ (Gebäude Nr. yyy auf KTN xxxx) sei innert sechs Monaten seit Rechtskraft des Beschlusses vom 26. Mai 2008 vollständig abzubrechen (Ziffer 1). Komme X.A._ der Aufforderung gemäss Ziffer 1 nicht oder nicht fristgemäss nach, so werde er gestützt auf Art. 292 des Strafgesetzbuches angezeigt (Ziffer 2.1) und es werde ihm für jeden Tag der Nichterfüllung der Vorgaben eine Ordnungsbusse von Fr. 100.-- angedroht (Ziffer 2.2). B. B.a Mit Eingabe vom 28. September 2010 stellte X.A._ beim Gemeinderat A._ ein Wiedererwägungsgesuch, mit dem er beantragte, vom Abbruch des Wohnhauses Nr. yyy auf KTN xxxx sei bis nach dem Tod von Herrn und Frau X.A._ und X.B._ abzusehen. Der Gemeinderat A._ leitete das Gesuch am 18. Oktober 2010 an den Regierungsrat des Kantons Schwyz weiter, welcher es an das Amt für Landwirtschaft überwies. B.b Am 14. Februar 2011 trat das Amt für Landwirtschaft auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein. In Ziffer 2 hielt es den Gemeinderat A._ an, X.A._ eine kurze Frist zum vollständigen Abbruch des alten Wohnhauses B._ (Gebäude Nr. yyy auf KTN xxxx) anzusetzen. Der Gemeinderat A._ eröffnete am 28. Februar 2011 X.A._ die Verfügung des Amtes für Landwirtschaft vom 14. Februar 2011 und stellte fest, dass das Amt für Landwirtschaft mit Verfügung vom 14. Februar 2011 auf das Wiedererwägungsgesuch von X.A._ nicht eingetreten sei. Die mit GRB Nr. zz-zzzz vom 22. Februar 2011 (richtig: 2010) festgelegte Frist werde neu festgesetzt und betrage vom Zeitpunkt der Rechtskraft dieses Beschlusses und der Verfügung des Amtes für Landwirtschaft vom 14. Februar 2011 an vier Monate. B.c X.A._ erhob sowohl gegen die Verfügung des Amtes für Landwirtschaft vom 14. Februar 2011 als auch gegen den Beschluss des Gemeinderates A._ vom 28. Februar 2011 beim Regierungsrat des Kantons Schwyz Beschwerde. Der Regierungsrat wies mit Beschluss vom 17. August 2011 die Beschwerden ab, soweit er darauf eintrat. Am 21. Dezember 2011 wies das hierauf angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, die Beschwerde ab. C. Dagegen führt X.A._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2011, der Beschluss des Regierungsrates vom 17. August 2011, der Gemeinderatsbeschluss der Gemeinde A._ vom 28. Februar 2011 sowie die Verfügung des Amtes für Landwirtschaft vom 14. Februar 2011 seien vollumfänglich aufzuheben. In Wiedererwägung der Baubewilligung vom 23. Dezember 2002 sei der Abbruch des Wohnhauses Nr. yyy des Beschwerdeführers auf dem Grundstück KTN xxxx A._ bis zum 30. September 2021, "ev. bis wann", aufzuschieben. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zurückzuweisen. D. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Amt für Raumentwicklung des Kantons Schwyz und das Bundesamt für Raumentwicklung haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Gemeinderat A._ liess sich nicht vernehmen. In der Replik hält der Beschwerdeführer an seinem Rechtsbegehren fest. E. Mit Verfügung vom 15. Juni 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde vom Bezirksgericht Zürich mit Urteil vom 13. Januar 2010 mehrerer Vermögensdelikte für schuldig befunden und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 17 Monaten und 15 Tagen verurteilt. Der Verurteilte gelangte gegen dieses Urteil mit Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses räumte dem amtlichen Verteidiger von X._ eine Frist ein, um allfällige Beweisanträge zu stellen und zu begründen, worauf dieser mit Eingabe vom 14. Juni 2010 Beweisanträge stellte. In der Folge schrieb der Vorsitzende der I. Strafkammer des Obergerichts, Vizepräsident Peter Marti, am 29. Juni 2010 dem Verteidiger einen Brief, worin er eine Beurteilung der Sach- und Rechtslage abgab und den Verteidiger ersuchte, mit seinem Klienten ernsthaft einen Rückzug der Berufung wegen schlechter Erfolgsaussichten zu diskutieren. Der Verteidiger antwortete mit Schreiben vom 23. August 2010, dass an der Berufung festgehalten werde. Mit Schreiben vom 24. August 2010 teilte Oberrichter Marti dem Verteidiger mit, dass er die Aufrechterhaltung der Berufung zur Kenntnis nehme und am weiteren Verfahren nicht mitwirken werde. Mit Eingabe vom 26. August 2010 stellte X._ den Antrag, dass der Vorsitzende sowie sämtliche Mitglieder der I. Strafkammer des Obergerichts im Berufungsverfahren wegen des Anscheins der Befangenheit in den Ausstand zu treten haben. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der I. Strafkammer gaben - mit Ausnahme von Oberrichter Marti - gewissenhafte Erklärungen ab, dass sie nicht befangen seien. Mit Beschluss vom 3. November 2010 bewilligte das Gesamtgericht des Obergerichts ohne Mitwirkung der Mitglieder der I. Strafkammer den Ausstand von Oberrichter Marti für das Berufungsverfahren. Das Ablehnungsbegehren gegen die übrigen Mitglieder und Ersatzmitglieder der I. Strafkammer wies es ab. Eine gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil 1B_407/2010 vom 4. Mai 2011 (= BGE 137 I 227) ab, soweit darauf einzutreten war. Am 22. August 2011 gelangte X._ gegen dieses Urteil des Bundesgerichts an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). B. Am 26. Juli 2011 setzte die I. Strafkammer des Obergerichts die Berufungsverhandlung neu auf den 3. Oktober 2011 fest. X._ verlangte am 30. September 2011 den Ausstand wegen Befangenheit der konkret bekannten Gerichtsbesetzung (Oberrichter Bollinger, Volken und Brenn) sowie des namentlich nicht bekannten Gerichtsschreibers, worauf der Termin für die Berufungsverhandlung aufgehoben wurde. Die genannten Oberrichter und Gerichtsschreiber Brütsch gaben am 8. November 2011 die gewissenhafte Erklärung ab, sich nicht befangen zu fühlen und beantragten die Abweisung des Ausstandsbegehrens. Nach Durchführung eines Schriftenwechsels wies die II. Strafkammer des Obergerichts das Ausstandsbegehren mit Beschluss vom 26. Januar 2012 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 5. März 2012 beantragt X._, der Beschluss der II. Strafkammer des Obergerichts vom 26. Januar 2012 sei aufzuheben. Weiter verlangt er den Ausstand der Mitglieder der I. Strafkammer des Obergerichts Oberrichter Bollinger, Volken und Brenn wegen des Anscheins der Befangenheit. Er rügt die Verletzung des Anspruchs auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) sowie des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 29 BV). Die II. Strafkammer des Obergerichts verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Die vom Ausstandsbegehren betroffenen Mitglieder der I. Strafkammer haben sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG ist Eigentümerin der 3'106 m2 grossen, in der Bauzone von Zug gelegenen Parzelle GS Nr. 3163. Sie beabsichtigt, das auf diesem Grundstück gelegene Mehrfamilienhaus Assek.-Nr. 2793a (Weidstrasse Nr. 21 und 23) abzubrechen und auf der gleichen Parzelle im Rahmen einer Arealbebauung vier neue Mehrfamilienhäuser (Weidstrasse Nr. 21A, 21B, 23A und 23B) mit einer Autoeinstellhalle zu errichten. Eine vom Stadtrat Zug am 8. Januar 2008 hierfür erteilte Baubewilligung wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Zug am 29. September 2009 wegen ungenügender Höhenaufnahmen und Fassadenplänen auf Beschwerde hin aufgehoben. B. Am 5. November 2009 reichte die X._ AG ein neues Baugesuch ein, welches sich weitgehend am ersten Projekt orientierte. Der Stadtrat Zug wies mit Beschluss vom 6. April 2010 die gegen das Projekt erhobenen Einsprachen ab und erteilte die Abbruchbewilligung für das Gebäude Assek.-Nr. 2793a sowie die Baubewilligung für die Arealbebauung. Eine unter anderem von A._, B._, C._ und D._ sowie der E._ AG erhobene Beschwerde hiess der Regierungsrat des Kantons Zug am 14. Dezember 2010 insofern gut, als er die Bauherrschaft verpflichtete, vor Baubeginn entweder die Zustimmung der Eigentümerschaft der Nachbarparzelle GS Nr. 3671 für die Unterschreitung des Grenzabstands einer Schüttung um 0.18 m beizubringen oder den Abstand der Schüttung um 0.18 m zu erhöhen. Im Übrigen wies er die Beschwerde ab. Dagegen gelangten unter anderem A._, B._, C._ und D._ sowie die E._ AG gemeinsam an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, welches ihre Beschwerde am 28. Juni 2011 abwies. C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts haben A._, B._, C._ und D._ sowie die E._ AG am 14. September 2011 gemeinsam Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Baubewilligung für den Abbruch des Mehrfamilienhauses sowie die Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern mit Autoeinstellhalle nicht zu erteilen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz und der Regierungsrat beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin und der Stadtrat beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. Mit Eingabe vom 11. Januar 2012 halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Mit durch Einspracheentscheid vom 13. April 2011 bestätigter Verfügung vom 11. Februar 2011 stellte die Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes fest, die Maklertätigkeit für die I._ GmbH gelte als unselbstständige Erwerbstätigkeit mit der Folge, dass die Firma über die paritätischen Beiträge abzurechnen habe. Auf Beschwerde der I._ GmbH hin kam das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 1. März 2012 zum Schluss, es liege selbstständige Erwerbstätigkeit vor, und hob den Einspracheentscheid auf, ohne die betroffenen Maklerinnen und Makler beigeladen zu haben. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit dieses den mit der I._ GmbH vertraglich verbundenen Maklerinnen und Makler Gelegenheit gebe, sich am Verfahren zu beteiligen und hernach neu zu entscheiden. Eventuell sei der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes vom 13. April 2012 (recte 2011) zu bestätigen. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes schliesst auf Gutheissung der Beschwerde im Sinne der Anträge des BSV. Die I._ GmbH lässt die Abweisung der Beschwerde beantragen, soweit darauf einzutreten ist. | 1 |
Sachverhalt: A. Bei der X._ Inc. handelt es sich um eine Gesellschaft nach der Gesetzgebung der Cayman Islands mit exempted-Status (exempted company limited by shares) mit Sitz in George Town, Grand Cayman. Sie verfügt über kein Personal. Einziger Geschäftsführer (sole director) der Gesellschaft ist M._ von der N._ AG, Steuer- und Unternehmensberatung, in Zug. Die Gesellschaft wurde mit Wirkung ab 1. November 2000 als Mehrwertsteuerpflichtige bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung registriert. Gemäss den Angaben auf dem Fragebogen zur Mehrwertsteuerpflicht bezweckt die Gesellschaft die Vercharterung von Flugzeugen. Am 24. April 2001 führte die X._ Inc. ein Flugzeug der Marke und des Typs Bombardier Learjet 31A in die Schweiz ein und bezahlte darauf die Einfuhrsteuer von Fr. 800'579.95. In der Mehrwertsteuerabrechnung für das 2. Quartal 2001 machte sie die Einfuhrsteuer zum Vorsteuerabzug geltend. Bereits zuvor, am 7. März 2001, hatte die X._ Inc. mit der O._ Ltd., Zürich, einen Aircraft-Management-Vertrag ("Service Agreement") geschlossen. Darin verpflichtete sich die O._ Ltd. gegen ein entsprechendes Entgelt zur Erbringung sämtlicher Leistungen, die mit dem Betrieb des Flugzeugs anfallen. Die X._ Inc. machte für die ihr von der O._ Ltd. in Rechnung gestellten Leistungen wiederum den Vorsteuerabzug geltend. In der Folge verlangte die Eidgenössische Steuerverwaltung bei der X._ Inc. verschiedene Unterlagen ein und führte bei deren Geschäftsführer eine Kontrolle durch. Mit Ergänzungsabrechnung vom 25. Februar 2004 belastete sie der X._ Inc. die gesamten geltend gemachten Vorsteuern im Betrag von Fr. 870'298.-- zurück. Diese Rückbelastung bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Entscheid vom 9. Mai 2006 und Einspracheentscheid vom 6. August 2008. Sie begründete das im Wesentlichen damit, dass das Flugzeug ausschliesslich durch A.C._ benutzt worden sei, aber jeglicher Nachweis fehle, dass dieser die entsprechenden Rechnungen der X._ Inc. auch beglichen habe. Die geltend gemachten Vorsteuern seien offensichtlich nicht in steuerbare Ausgangsumsätze geflossen; damit sei der Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Sodann müsse auch von einer Steuerumgehung ausgegangen werden. B. Eine Beschwerde der X._ Inc. gegen den Einspracheentscheid hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 11. Juni 2010 in einem Nebenpunkt teilweise gut, hob den Einspracheentscheid im entsprechenden Umfang auf und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Aus den Erwägungen ergibt sich, dass sich die Rückweisung einzig auf die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung noch vorzunehmende Rückabwicklung der bezahlten Mehrwertsteuern und zurückerstatteten Vorsteuern unter Berücksichtigung der Zinsen bezieht und die Beschwerde im Übrigen abgewiesen wurde. Das Bundesverwaltungsgericht begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, es liege eine Steuerumgehung vor. Der Durchgriff auf den wirtschaftlich Berechtigten, A.C._, bewirke, dass keine Mehrwertsteuer geschuldet sei und keine Vorsteuer zurückverlangt werden könne, da dieser nicht mehrwertsteuerpflichtig sei. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die X._ Inc. dem Bundesgericht, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juni 2010 sei aufzuheben, soweit darin die Rückbelastung der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Vorsteuern von total Fr. 870'298.-- verlangt werde. Die von der Beschwerdeführerin für die Perioden 4. Quartal 2002 bis 3. Quartal 2003 deklarierten Vorsteuerüberschüsse von Fr. 58'316.27 seien zuzüglich 5 % Zins innert 10 Tagen seit Rechtskraft des Bundesgerichtsentscheides auszuzahlen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Verfügung vom 17. September 2010 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Bundesgericht hat über die Beschwerde am 19. März 2012 öffentlich beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ (Arbeitnehmer) war seit Oktober 2008 mit einem Arbeitspensum von 100 % als Telefonist bei der Z._ (Arbeitgeberin) in Genf angestellt. Zwischen ihr und der X._ (Versicherung) besteht seit dem 1. Januar 1996 ein Kollektiv-Krankenversicherungsvertrag. In der ab 1. Januar 2008 gültigen Fassung des Vertrages, der Allgemeine Bedingungen (AB) umfasst, ist für das Personal der Arbeitgeberin ein Krankentaggeld im Umfang von 90 % des versicherten Verdienstes ab einer Wartefrist von 7 Tagen für eine Dauer von 730 Tagen versichert. Am 1. Juni 2009 meldete die Arbeitgeberin der Versicherung die krankheitsbedingte Abwesenheit des Arbeitnehmers seit 26. November 2008. Die Versicherung erbrachte ab 3. Dezember 2008 ein Taggeld basierend auf einer Arbeitsunfähigkeit von 100 %, veranlasste jedoch eine Untersuchung des Arbeitnehmers bei Dr. med. W._ in Genf. Dieser untersuchte den Arbeitnehmer am 30. August 2009. In seinem Gutachten vom 21. September 2009 kam er bezüglich der bisherigen Arbeitstätigkeit zum Ergebnis, die Abhängigkeit von Beruhigungsmitteln sei das Haupthindernis für die Wiederaufnahme der Arbeit. Diese Abhängigkeit des Arbeitnehmers und die vorliegende depressive Episode mittleren Grades beschränke seine Arbeitsfähigkeit zu 50 %. Nach dem Absetzen der Beruhigungsmittel sollte der Arbeitnehmer im Idealfall nach drei Wochen einer gut geführten antidepressiven Behandlung seine volle Arbeitsfähigkeit wiedererlangen (S. 15 Ziff. 8 und 10). Mit vom 18. September 2009 datiertem Schreiben teilte die Versicherung dem Arbeitnehmer mit Bezug auf die ärztliche Untersuchung vom 31. August 2009 mit, gemäss dem Bericht, der im Besitz ihrer medizinischen Abteilung sei, könne er seine Berufstätigkeit ab dem Tag der Unterredung zu 50 % und drei Wochen später zu 100 % ausüben. Folglich werde ab 21. September 2009 ein Taggeld beruhend auf einer Arbeitsfähigkeit von 50 % ausgerichtet. Ab 19. Oktober 2009 sei von einer Arbeitsfähigkeit von 100 % auszugehen. Ab diesem Datum stellte die Versicherung ihre Taggeldzahlungen ein. Am 1. und 2. Oktober 2009 war der Arbeitnehmer in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik, Liestal, hospitalisiert. Ab dem 21. Oktober 2009 war er bei Dr. med. V._, Allschwil, in psychiatrischer Behandlung. Dieser kritisierte in seiner Stellungnahme vom 17. November 2009 das Gutachten von Dr. med. W._. Zu dieser Kritik nahmen Dr. med. W._ und Dr. med. U._ im Auftrag der Versicherung mit Schreiben vom 14. Mai 2010 Stellung. Dazu hat sich Dr. med. V._ mit Schreiben vom 22. Juni 2010 geäussert. B. Am 11. November 2010 klagte der Arbeitnehmer (Kläger) beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt gegen die Versicherung (Beklagte) auf Zahlung von Fr. 50 ́633.15 zuzüglich Zins zu 5 % ab 24. April 2010. Zur Begründung führte der Kläger an, er sei gemäss Arztzeugnissen verschiedener ihn behandelnder Ärzte (Dr. med. T._, Dr. med. S._, Dr. R._ und Dr. med. V._) seit 26. November 2008 ganz und ab 1. Mai 2010 zu 75 % arbeitsunfähig, weshalb ihm nach Ablauf der Wartefrist von sieben Tagen, das heisst ab 3. Dezember 2008 bis 30. April 2010 ein Taggeld beruhend auf einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % zustehe. Ab. 1. Mai 2010 bis 19. November 2010 sei ein Taggeld basierend auf einer Arbeitsunfähigkeit von 75 % geschuldet. Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage und wendete ein, sie habe dem Kläger für die Periode ab 3. Dezember 2008 bis 20. September 2009 ein um 50 % zu hohes Taggeld ausgerichtet, da er während dieser Zeit nicht 100 %, sondern lediglich 50 % arbeitsunfähig gewesen sei. Für die Zeit vom 21. September 2009 bis 15. November 2009 anerkenne sie eine Arbeitsunfähigkeit von 50 %. Danach hätte der Arbeitnehmer bei Wahrung seiner Schadenminderungspflicht zu 100 % arbeiten können. Mit Urteil vom 9. Dezember 2011 hiess das Sozialversicherungsgericht die Klage gut. C. Die Beklagte (Beschwerdeführerin) erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit den Begehren, den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts vom 9. Dezember 2011 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Zudem stellte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um aufschiebende Wirkung, das mit Präsidialverfügung vom 17. Februar 2012 gutgeheissen wurde. Der Kläger (Beschwerdegegner) schliesst auf Abweisung der Beschwerde, eventuell auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Die Beschwerdeführerin hat eine Replik und der Beschwerdegegner eine Duplik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1939 geborene X._ hält in einer Mietwohnung im dritten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses in der Stadt B._ den Husky-Rüden "A._". A.a Nachdem das Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit des Kantons Graubünden (ALT) verschiedene Meldungen erhalten hatte, wonach X._ ihren Hund beim Spazierengehen nicht unter Kontrolle habe, verfügte es am 11. Juni 2009 die Durchführung des Tests zum Hundehalterbrevet. X._ bestand diese Prüfung nicht, zumal sie nur 3 von 16 möglichen Punkten erhielt (Minimalerfordernis für das Bestehen: 11 1⁄2 Punkte). Als Folge hiervon ordnete das ALT an, dass die Halterin bei "A._" ein spezielles Hundegeschirr verwenden müsse. A.b Am 24. Juni 2010 - nachdem in der Zwischenzeit weitere Negativmeldungen bezüglich der Haltung von "A._" eingegangen waren - führte das ALT mit Hund und Halterin auch den Verhaltenstest "Capricorn" durch. Aufgrund der mittels diesem Test festgestellten Defizite in der Sozialisierung des Tieres und in der Interaktion zwischen "A._" und X._ schlug das ALT der Hundehalterin entweder die Umplatzierung oder das regelmässige Ausführen des Hundes durch eine Hilfsperson vor. X._ entschied sich für die letztere Variante und liess "A._" ab dem 1. September 2010 durch eine Hilfsperson ausführen. A.c Am 8. Oktober 2010 biss "A._" die Hilfsperson während eines Spaziergangs zweimal in die Hände, was zur Folge hatte, dass die Hilfsperson während vier Tagen stationär im Spital behandelt werden musste. Daraufhin ordnete das ALT mit Verfügung vom 5. November 2010 an, dass der Hund "A._" bis spätestens am 6. Dezember 2010 euthanasiert werden müsse, andernfalls erfolge die Ersatzvornahme durch das ALT. Zudem verbot das ALT X._, Hunde zu halten oder für Dritte zu betreuen. B. Gegen die Verfügung des ALT vom 5. November 2010 beschwerte sich X._ mündlich beim Departement für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden (DVS). Dieses hiess die Beschwerde am 2. Mai 2011 teilweise gut und hob die Androhung der Ersatzvornahme auf, zumal diesfalls zuerst eine Nachfrist angesetzt werden müsse. Im Übrigen erachtete das Departement die Beschwerde aber als unbegründet und es verpflichtete X._ dazu, ihren Hund bis zum 6. Juni 2011 euthanasieren zu lassen. C. Gegen die Departementsverfügung vom 2. Mai 2011 führte X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. In seinem Urteil vom 4. Oktober 2011 gelangte dieses zum Schluss, dass eine Tötung des Hundes als unverhältnismässig erscheine. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob es daher die entsprechende Anordnung des DVS auf und verpflichtete X._ stattdessen, ihren Hund bis zum 30. November 2011 zwecks Umplatzierung im Tierheim abzugeben. Im Übrigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab; namentlich erachtete es das gegen X._ angeordnete Hundehalteverbot als rechtmässig. D. Mit Eingabe vom 5. Dezember 2011 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und stellt im Wesentlichen den folgenden Antrag: "Der Hund 'A._' sei der Beschwerdeführerin nicht, zwecks Umplatzierung in ein Tierheim, wegzunehmen und zu enteignen. Die entsprechende Verpflichtung der Beschwerdeführerin sei aufzuheben." Das ALT, das DVS, das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden sowie das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 11. Januar 2012 lehnte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. Mit Schreiben vom 2. April 2012 teilte das ALT dem Bundesgericht mit, dass der Hund am 28. März 2012 beschlagnahmt und in einem Tierheim untergebracht worden sei, wo er nun bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens verbleibe. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene S._ ist einzelzeichnungsberechtigtes Verwaltungsratsmitglied und Geschäftsführer der X._ AG. In dieser Eigenschaft ist er bei der Basler Versicherung AG (Basler) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 14. September 2007 erlitt er einen Arbeitsunfall. Die von ihr übernommenen Heilungskosten und erbrachten Taggeldleistungen stellte die Basler mit Verfügung vom 17. Dezember 2008, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2009, per 1. November 2008 ein. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft bestätigte dies mit Entscheid vom 25. Juni 2010. Mit Verfügung vom 25. Februar 2010 setzte die Basler den versicherten Verdienst für die Taggeldberechnung auf Fr. 63'000.- fest. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 28. Juni 2010 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 11. August 2011 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Basler zu verpflichten, ihm das Taggeld ausgehend von einem versicherten Verdienst von mindestens Fr. 100'000.- auszurichten. Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Schadenmeldung UVG vom 18. Januar 2006 teilte die Firma A._ der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit, R._, welcher seit 1. Mai 2005 als Gipser/Fassadenisoleur bei ihr tätig sei, habe sich am 26. Dezember 2005 bei einem Skiunfall eine Stauchung der Wirbelsäule zugezogen. R._ ist der Bruder des Inhabers der Firma A._. Die SUVA gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Nach verschiedenen Sachverhaltsabklärungen verneinte die SUVA mit Verfügung vom 26. Mai 2008 und Einspracheentscheid vom 14. Januar 2009 ihre Leistungspflicht aus der obligatorischen Unfallversicherung. Zur Begründung führte sie aus, R._ sei im Unfallzeitpunkt nicht als Unselbstständigerwerbender bzw. Angestellter in der Firma A._ tätig gewesen. Es bestehe daher für das Unfallereignis keine Versicherungsdeckung bei der SUVA. Dies wurde mit Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 19. August 2009 und letztinstanzlich mit Urteil 8C_752/2009 des Bundesgerichts vom 7. Januar 2010 bestätigt. Mit Verfügung vom 9. März 2010 und Einspracheentscheid vom 2. Juli 2010 forderte die SUVA von R._ die Rückerstattung der im Zeitraum zwischen 29. Dezember 2005 und 31. März 2006 ungerechtfertigt erhaltenen Taggeldleistungen in Höhe von insgesamt Fr. 18'474.45. Die gegen diesen Einspracheentscheid erhobene Beschwerde des R._ wies das Verwaltungsgericht des Schwyz mit rechtskräftigem Entscheid vom 23. November 2010 (Versand: 17. Dezember 2010) ab. Mit Verfügung vom 16. März 2011 und Einspracheentscheid vom 28. April 2011 wies die SUVA ein Gesuch des R._ um Erlass der Rückforderung mit der Begründung ab, es fehle am Erlasserfordernis des guten Glaubens. B. R._ erhob gegen den Einspracheentscheid vom 28. April 2011 Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies diese und das mit ihr gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab (Entscheid vom 24. Oktober 2011). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt R._ beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und dem Erlassgesuch stattzugeben. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. V._ und W._ beabsichtigen, auf der in ihrem Eigentum stehenden Parzelle GBV Nr. 1728 in der Bauzone der Einwohnergemeinde Riederalp ein Mehrfamilienhaus mit vier Wohnungen zu errichten. Am 4. Oktober 2010 erteilte der Gemeinderat von Riederalp die entsprechende Baubewilligung mit Auflagen. Allerdings verweigerte er die Bewilligung für die vorgesehene Gestaltung der Hausfassade. Er forderte die Baugesuchsteller auf, die Fassadengestaltung dem Ortsbild anzupassen und hierzu neue Pläne einzureichen. Gleichzeitig wies er die gegen das Bauprojekt erhobenen Einsprachen ab, unter anderen diejenige von der X._AG sowie von Y._. Als Ergänzung zur Baubewilligung vom 4. Oktober 2010 bewilligte der Gemeinderat am 24. November 2010 die von den Baugesuchstellern am 5. November 2010 eingereichten angepassten Fassadenansichten. B. Eine von der X._AG und von Y._ erhobene Beschwerde wies der Staatsrat des Kantons Wallis am 25. Mai 2011 ab. Dagegen gelangten die X._AG und Y._ an das Kantonsgericht Wallis. Am 18. Juli 2011 stellte das Kantonsgericht den Beschwerdeführern den Baubewilligungsentscheid der Gemeinde Riederalp vom 4. Oktober 2010 und am 29. August 2011 die Ergänzung zum Bauentscheid vom 24. November 2010 zu. Ausserdem wurde der X._AG und Y._ umfassende Einsicht in die Akten gewährt. Mit Urteil vom 30. September 2011 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab. C. Gegen das Urteil des Kantonsgericht haben die X._AG und Y._ am 14. Oktober 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und zur Neuauflage, Publikation und Neubeurteilung an den Gemeinderat, eventuell an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegner, der Staatsrat und (sinngemäss) die Einwohnergemeinde Riederalp beantragen ebenfalls, die Beschwerde sei abzuweisen. D. Mit Eingaben vom 29. Februar 2012 bzw. vom 15. März 2012 halten die Beschwerdeführer sowie (sinngemäss) die Beschwerdegegner an ihren Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt erkannte X._ am 30. Oktober 2009 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG), der gewerbsmässigen Geldwäscherei und des mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln schuldig und verurteilte ihn zu 6 1/2 Jahren Freiheitsstrafe unter Anrechnung der Untersuchungshaft seit dem 21. August 2008 sowie zu einer Busse von Fr. 100.--. Es sprach ihn von der Anklage der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG (Bst. A, Ziff. 4) sowie der gewerbsmässigen Geldwäscherei (Bst. B, Ziff. 1) frei und stellte das Verfahren betreffend mehrfachen Konsum von Betäubungsmitteln für die Zeit vor dem 30. Oktober 2006 zufolge Verjährung ein. X._ wird vorgeworfen, unter dem Namen "Vincent" zusammen mit A._, genannt "Paddy" oder "Kevin", zwischen August 2004 und Dezember 2005 den Transporteur B._ sieben Mal mit der Einfuhr von Kokain im mehrfachen Kilobereich aus Brasilien, Nigeria und Venezuela beauftragt zu haben. Bei drei dieser Reisen habe B._ insgesamt 4 kg Kokain in die Schweiz eingeführt. Bei den übrigen vier Reisen, bei welchen es insgesamt auch um rund 4 kg Kokain ging, sei es nicht zur Übergabe von Kokain durch den Lieferanten an B._ gekommen, wobei dieser die siebte Reise wegen eines Streits zwischen "Paddy" und "Vincent" gar nicht erst angetreten habe. Zudem habe X._ im Zeitraum Anfang 2006 bis 19. Juli 2006 bei C._ mindestens ein Mal 275 g Kokain bezogen. Weiter habe er gewerbsmässig Kokain an unbekannt gebliebene Zwischenhändler und Konsumenten weiterverkauft. Schliesslich werde ihm vorgeworfen, er habe von April 2007 bis 20. August 2008 durch Bareinzahlungen von insgesamt Fr. 258'860.-- auf das Kontokorrentkonto seiner Firma D._ GmbH bei der E._ Bank, welche er wenig später durch Barbezüge oder Bezüge am Geldautomaten wieder abgezogen habe, grössere Geldbeträge unauffällig verschoben, um auf diese Weise die Herkunft des im Kokainhandel erwirtschafteten Geldes zu verschleiern. In anderen Anklagepunkten, namentlich in Bezug auf die mehrfache Einfuhr von Kokain durch verschiedene Kuriere ab Sommer 2006, insbesondere durch den südafrikanischen Kurier F._ im November 2006, und in Bezug auf Geldwäscherei durch Überweisungen ins Ausland sei er vom Strafgericht freigesprochen worden (angefochtenes Urteil des Appellationsgerichts S. 3; Anklageschrift vom 12. Mai 2009 im strafgerichtlichen Urteil S. 2 - 14). B. Auf Appellation von X._ und der Staatsanwaltschaft bestätigte das Appellationsgericht das strafgerichtliche Urteil (unter Anrechnung der seitherigen Haft). C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und ihn vom Vorwurf der mehrfachen qualifizierten Widerhandlungen gegen das BetmG sowie der gewerbsmässigen Geldwäscherei freizusprechen und ihn wegen mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln mit Fr. 300.-- zu büssen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 28. Februar 2001 genehmigte der Bundesrat das Objektblatt Sachplan Militär für den Militärflugplatz Meiringen, gestützt auf den Lärmbelastungskataster vom 17. Oktober 1997 (LBK 1997). Am 20. November 2000 wurde eine Sanierungsverfügung erlassen, in der Erleichterungen nach Art. 14 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) erteilt wurden. Da sich jedoch die Flugbewegungen wesentlich anders entwickelten als angenommen, hob das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) die Sanierungsverfügung auf und ordnete am 11. März 2002 die Einreichung eines neuen LBK an. Mit der Armeereform XXI wurde die Zahl der Militärflugplätze reduziert. Ab 1. Januar 2006 wurde die Fliegerstaffel 11, die F/A-18 Kampfflugzeuge fliegt, von Dübendorf nach Meiringen verlegt. Als Folge des neuen Stationierungskonzepts sollte der Sachplan Militär angepasst und die Betriebsänderung in einem militärischen Plangenehmigungsverfahren bewilligt werden. In Zusammenarbeit mit dem BAFU wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Aufgrund der Ungewissheit über die künftige Belegung des Militärflugplatzes Meiringen konnte das Sachplanverfahren jedoch bis heute nicht abgeschlossen werden; das Plangenehmigungsverfahren wurde noch nicht eingeleitet. B. Die A._, die B._AG und verschiedene natürliche Personen (im Folgenden: die Gesuchsteller) beantragten mit Schreiben vom 10. Mai 2010, das VBS möge festzustellen, dass die in den Jahren 2006-2009 durch Flugbewegungen der F/A-18 und Tiger-Kampfjets verursachten Lärm- und Schadstoffimmissionen im Gebiet von Meiringen und Umgebung widerrechtlich seien. Das VBS trat mit Verfügung vom 23. November 2010 nicht auf dieses Feststellungsbegehren ein, da es ein schutzwürdiges Interesse daran verneinte. C. Dagegen erhoben die Gesuchsteller am 6. Januar 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Mit Urteil vom 7. September 2011 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gut, soweit es darauf eintrat, und wies die Sache mit der Aufforderung zur materiellen Beurteilung des Gesuchs an das VBS zurück. Es verneinte ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse hinsichtlich der Beurteilung von Flugbewegungen in direktem Zusammenhang mit dem Flugplatz, weil die Gesuchsteller insoweit die Möglichkeit hätten, Einsprache gegen die Gewährung von Erleichterungen im hängigen Sanierungsverfahren zu erheben und eine anfechtbare Verfügung zu erlangen. Dagegen bejahte es ein solches Interesse hinsichtlich von Flügen im Trainingsraum, weil diese nicht Gegenstand des Lärmsanierungsverfahrens seien. Die Gesuchsteller seien als Anwohner vom Lärm und den Schadstoffimmissionen der Flüge mehr als jedermann betroffen. D. Dagegen hat das VBS am 13. Oktober 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Es beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass dieses bezüglich der Flugbewegungen im Zusammenhang mit dem Flugplatz Meiringen zurecht ergangen sei. Weiter sei festzustellen, dass kein schutzwürdiges Interesse der Beschwerdegegner bestehe, die Rechtmässigkeit von Flugbewegungen der Schweizerischen Luftwaffe mit Kampfjets im Zeitraum von 2006-2009 im Schweizer Luftraum überprüfen zu lassen und dass das VBS zu Recht auf das Rechtsbegehren vom 10. Mai 2010 nicht eingetreten sei. E. Die Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das BAFU legt in seiner Vernehmlassung dar, dass es sich bei den Trainingsräumen der Luftwaffe nicht um ortsfeste Anlagen im Sinne des USG handle, dass aber die Lärmbelastung, die von den darin verkehrenden Kampfjets verursacht werde, im Einzelfall zu beurteilen sei. Dabei könne Anh. 8 LSV als Wertungshilfe herangezogen werden. Das BAFU hält fest, dass die Lärmbelastung, die von F/A-18-Kampfjets in Trainingsräumen verursacht werde, in den darunter liegenden Gebieten wahrnehmbar sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene H._ war seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahre 1983 als Hilfsmaurer bei der Firma Z._ AG tätig. Am 31. August 2007 erlitt er einen Arbeitsunfall, als ein gefüllter Betonkübel auf seine Beine fiel. Er zog sich dabei Oberschenkelfrakturen beidseits und multiple Weichteilquetschverletzungen zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte Leistungen und sprach H._ mit Verfügung vom 5. Februar 2010 ab 1. Mai 2010 eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 22 % zu. Im anschliessenden Einspracheverfahren anerkannte die SUVA vergleichsweise einen Invaliditätsgrad von 31 %. Am 20. Juni 2008 meldete sich H._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Diese holte nebst den Akten der SUVA verschiedene Arztberichte ein und liess den Versicherten beim medizinischen Abklärungsinstitut X._ polydisziplinär begutachten (Expertise vom 22. November 2010). Mit Verfügung vom 5. Oktober 2011 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau H._ eine vom 1. August 2008 bis 31. August 2009 befristete ganze Invalidenrente zu. B. Die gegen die Befristung dieser Invalidenrente erhobene Beschwerde des H._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 8. Februar 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt H._ beantragen, der angefochtene Gerichtsentscheid und die Verfügung vom 5. Oktober 2011 seien insoweit aufzuheben, als damit der Rentenanspruch per 31. August 2009 befristet worden sei. Die Beschwerdegegnerin habe ihm auch darüber hinaus eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auszurichten. Eventuell sei die Sache zur Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Es wurden keine Stellungnahmen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 20. Mai 1999 eröffnete der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug über die Z._ AG mit Sitz in A._ den Konkurs ohne vorgängige Betreibung. Mangels Aktiven verfügte der Konkursrichter am 4. Dezember 2000 die Einstellung des Konkursverfahrens. Jahre später wurde die Einstellung des Konkurses widerrufen (konkursrichterliche Verfügung vom 14. Dezember 2006) und von der ersten Gläubigerversammlung die Y._ AG als ausseramtliche Konkursverwaltung eingesetzt. Diese erstellte am 24. März 2010 den Kollokationsplan und machte dessen Auflage vom 6. bis 26. April 2010 öffentlich bekannt (SHAB vom xxxx). B. Mit Eingabe vom 26. April 2010 reichte X._ als Konkursgläubiger beim Kantonsgericht Zug insgesamt 112 Kollokationsklagen ein. In 110 Prozessen stellte er das Begehren, die Forderung der beklagten Partei aus dem Kollokationsplan im Konkurs der Z._ AG wegzuweisen bzw. die angemeldete Forderung im jeweiligen gemäss Kollokationsplan zugelassenen Betrag nicht zuzulassen. In der Folge blieben diese Verfahren mit Rücksicht auf zwei von X._ angehobene SchKG-Beschwerden bis zu den Urteilen des Bundesgerichts 5A_576/2010 vom 18. November 2010 bzw. 5A_734/2010 vom 17. März 2011 faktisch sistiert. C. Am 23. März 2011 teilte das Kantonsgericht Zug X._ mit, dass nach der Aufhebung der Sistierung in einem ersten Schritt die von ihm zu leistenden Kostenvorschüsse festzulegen seien. Mit Verfügung vom 22. Juli 2011 wurde X._ aufgefordert, für seine 110 Kollokationsprozesse einen Kostenvorschuss von insgesamt rund Fr. 400'000.-- zu bezahlen, und es wurden ihm die Gerichtskosten von Fr. 1'070.-- auferlegt. D. Hierauf stellte X._ beim Einzelrichter am Kantonsgericht Zug ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und beantragte, die Kautionsverfügung vom 22. Juli 2011 aufzuheben bzw. zu widerrufen. Mit Entscheid vom 30. August 2011 wies der Einzelrichter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und auferlegte X._ die Gerichtskosten von Fr. 1'045.--. Erfolglos führte X._ gegen diesen Entscheid Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Zug wies das Rechtsmittel ab (Urteil vom 22. Dezember 2011). E. E.a Mit als "Beschwerde (in Zivilsachen) und subsidiäre Verfassungsbeschwerde" betitelter Eingabe vom 1. Februar 2012 gelangt X._ (fortan Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er stellt den Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 22. Dezember 2011 aufzuheben und ihm für die Kollokationsprozesse vor erster Instanz die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht der Beschwerdeführer ebenfalls um Gewährung des Armenrechts. E.b Mit Schreiben vom 24. Februar 2012 teilte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit, das Obergericht des Kantons Zug habe die Prozesskostenvorschüsse für die Kollokationsprozesse am 16. Februar 2012 bestätigt. Er beantragte, seiner Beschwerde vom 1. Februar 2012 die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit diese nicht von Gesetzes wegen gegeben sei. Hierauf erkannte die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu (Verfügung vom 20. März 2012). E.c In der Sache hat das Bundesgericht keine Vernehmlassungen, jedoch die kantonalen Akten eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1976 geborene S._ meldete sich am 11. Juli 2005 unter Hinweis auf Rücken- und Beinschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen, insbesondere der Einholung eines interdisziplinären Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 23. März 2007, verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Rentenanspruch (Verfügung vom 24. Oktober 2007). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, dass es die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung an die IV-Stelle zurückwies (Entscheid vom 31. März 2009). Nach Vorliegen des daraufhin erstellten psychiatrischen Gutachtens der Dres. med. H._ und M._, beide Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 26. März 2010, sprach ihm die IV-Stelle eine befristete ganze Invalidenrente für die Zeit vom 1. Juni 2005 bis 31. Dezember 2009 zu (Verfügung vom 21. Juni 2011). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Mai 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ beantragen, unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und der Verfügung vom 21. Juni 2011 sei ihm bis zum Abschluss allfälliger Eingliederungsmassnahmen (in Form von Integrationsmassnahmen und daran anschliessenden Massnahmen beruflicher Art) weiterhin eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die kantonalen Akten wurden beigezogen. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführer) gelangte mit zwei separaten Eingaben vom 20. Mai 2011 an das Obergericht des Kantons Zug und stellte den Antrag, bei der Y._ AG (Beschwerdegegnerin 1) und der Z._ AG (Beschwerdegegnerin 2) einen Sonderprüfer einzusetzen und diesen mit der Abklärung und Beantwortung der in Beilage A gestellten Fragen zu beauftragen. Die Kosten der Sonderprüfung seien je den Beschwerdegegnerinnen zu auferlegen. Das Obergericht behandelte die beiden Gesuche in einem gemeinsamen Entscheid und wies dieselben mit Urteil vom 21. Juli 2011 ab. B. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 21. Juli 2011 aufzuheben und bei der Beschwerdegegnerin 1 und der Beschwerdegegnerin 2 einen Sonderprüfer einzusetzen und mit der Abklärung und Beantwortung der in Beilage A gestellten Fragen zu beauftragen. Die Kosten der Sonderprüfung bei der Beschwerdegegnerin 1 seien der Beschwerdegegnerin 1, die Kosten der Sonderprüfung bei der Beschwerdegegnerin 2 seien der Beschwerdegegnerin 2 zu überbinden. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, bei der Beschwerdegegnerin 1 und der Beschwerdegegnerin 2 einen Sonderprüfer einzusetzen und mit der Abklärung und Beantwortung der in Beilage A gestellten Fragen zu beauftragen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Landrat des Kantons Glarus erteilte am 5. Mai 2010 der SN Energie AG die Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des Sernf bzw. der Linth zwischen der Au in Schwanden und dem Linthkrumm in Mitlödi für eine Dauer von 80 Jahren vom Tage der Inbetriebsetzung des zu erstellenden neuen Kraftwerks an. Der Konzessionsbeschluss enthielt einen Art. 28 mit folgendem Wortlaut: "Heimfall 1 Nach Ablauf der Konzession behält sich der Kanton den Heimfall vor. Der Inhalt des Heimfallrechts richtet sich nach den dannzumal geltenden Bundes- und Kantonsvorgaben. 2 Die Standortgemeinde hat Anspruch auf mindestens einen Drittel an der Heimfallverzichtsabgeltung oder am Heimfallsubstrat, sofern die kantonale Gesetzgebung nicht einen höheren Anteil vorgibt." B. Die SN Energie AG erhob am 14. Juni 2010 je eine Beschwerde an das Bundesgericht und an das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, jeweils mit dem Antrag, Art. 28 der Konzession sei aufzuheben. Das Bundesgericht trat am 8. September 2010 auf die bei ihm erhobene Beschwerde mangels Erschöpfung des Instanzenzugs nicht ein (Verfahren 2C_520/2010). Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus hiess die Beschwerde vom 14. Juni 2010 mit Urteil vom 31. August 2011 gut, hob Art. 28 der Konzession auf und wies die Angelegenheit zur Neuaushandlung des vertraglichen Konzessionsteils an den Landrat zurück. C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 31. August 2011 führt der Landrat des Kantons Glarus Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er stellt den Antrag, es sei das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Konzession in der Fassung vom 5. Mai 2010 zu bestätigen. Eventualiter sei die Konzession insgesamt aufzuheben. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die SN Energie AG beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 16. Januar 2012 erhob die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm Anklage gegen Y._ wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinn von dessen Art. 19a. Am 26. April 2012 sprach die Präsidentin des Bezirksgerichts Zofingen Y._ von Schuld und Strafe frei. Am 18. Mai 2012 meldete die Staatsanwaltschaft Berufung an und verlangte ein begründetes Urteil. Am 25. Mai 2012 ersuchte Y._ den Leitenden Staatsanwalt um amtliche Verteidigung. Dieser leitete das Gesuch zuständigkeitshalber an das Gerichtspräsidium Zofingen weiter mit der Bemerkung, "aufgrund des Präzedenzcharakters des Falles" sei aus seiner Sicht die amtliche Verteidigung des Gesuchstellers wünschenswert. Am 20. Juli 2012 setzte die Präsidentin des Bezirksgerichts Zofingen Rechtsanwalt X._, als amtlichen Verteidiger von Y._ ein. Am 31. August 2012 stellte die Gerichtspräsidentin den Parteien das begründete Urteil zu. Am 14. September 2012 erklärte die Staatsanwaltschaft beim Obergericht des Kantons Aargau Berufung gegen das bezirksgerichtliche Urteil vom 26. April 2012. Am 19. September 2012 widerrief der obergerichtliche Verfahrensleiter die von der Präsidentin des Bezirksgerichts Zofingen am 20. Juli 2012 gewährte amtliche Verteidigung mit Wirkung ex tunc. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und die amtliche Verteidigung ex nunc zu widerrufen. C. Staatsanwaltschaft und Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (Beschwerdeführerin) ist Eigentümerin und Vermieterin der in den 70er Jahren erstellten Wohnüberbauung "M._" inN._. In den Jahren 2006 und 2007 führte sie in sämtlichen Liegenschaften der Überbauung umfassende Sanierungsarbeiten mit einer Investitionssumme von knapp 26 Mio. Franken durch. Nach Abschluss der ersten Etappe der Sanierung zeigte sie den Mietern am 19. Januar 2007 eine Mietzinserhöhung insbesondere infolge umfassender Innen- und Aussensanierung per 1. Mai 2007 an. Diese Mietzinserhöhung wurde von fast allen am vorliegenden Verfahren beteiligten Mietern, mit denen damals bereits Mietverträge bestanden, angefochten. Im Rahmen des Schlichtungsverfahrens konnte keine Einigung erzielt werden. Das Kreisgericht St. Gallen entschied daraufhin am 31. Oktober 2008, dass der wertvermehrende Anteil der umfassenden Sanierung 50 % betrage. In der Folge wurden auf dieser Basis für die gesamten Sanierungskosten (mithin auch für die zweite Bauetappe) mittels Vergleichen zwischen Vermieterin und Mietern die jeweiligen (gestaffelten) Mietzinserhöhungen, letztmals per 1. Juli 2009 festgelegt. In den Vergleichen von Ende Januar 2009/anfangs Februar 2009 war unter anderem festgehalten: "Allgemeine Kostensteigerungen ausgeglichen per 31.01.2008". Aufgrund der Senkung des Referenzzinssatzes auf den Stand von 3.25 % gewährte die Vermieterin mit Mitteilung vom 1. Juli 2009 allen Mietern der Überbauung eine Mietzinsreduktion mit Wirkung auf den 1. November 2009. Dabei hielt sie auf dem amtlichen Formular fest: "Allgemeine Kostensteigerungen unverändert ausgeglichen bis 31.01.2008". Ferner brachte sie einen Vorbehalt bezüglich einer noch nicht realisierten Mietzins-Erhöhungs-Reserve von 1.4 % an. Nach einer erneuten Senkung des Referenzzinssatzes auf 3 % verlangten die am Verfahren beteiligten Mieter von der Vermieterin, den Mietzins auf den nächsten Kündigungstermin entsprechend herabzusetzen. Die Vermieterin lehnte die Reduktion ab, indem sie eine Unterhaltskostensteigerung von 10.52 % zufolge ausserordentlichen Unterhalts, der im Rahmen der umfassenden Sanierung als nicht wertvermehrende Kosten angefallen sei, zur Verrechnung brachte. Sie zeigte den Mietern eine entsprechende Mietzins- bzw. Mietvertragsänderung per 1. März 2010 an. Die Mieter leiteten deswegen bei der Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse St. Gallen ein Schlichtungsverfahren ein. Eine Einigung kam nicht zustande. B. Am 18. Juni 2010 erhoben die Mieter, vertreten durch den selben Rechtsanwalt, beim Kreisgericht St. Gallen individuell Klage mit dem Begehren, der Mietzins sei per 1. Januar 2010, eventualiter per 1. April 2010, auf einen jeweils genau bezifferten Betrag herabzusetzen. Mit je separaten Entscheiden vom 16. Dezember 2010 schützte der Einzelrichter des Kreisgerichts St. Gallen die Herabsetzungsbegehren per 1. April 2010. Gegen diese Entscheide erhob die Vermieterin Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen mit dem Hauptantrag, die Sache an das Kreisgericht St. Gallen als Kollegialgericht zurückzuweisen. Eventuell seien die Klagen vollumfänglich abzuweisen. Ferner beantragte sie, die Mieter seien im Berufungsverfahren als einfache Streitgenossenschaft zu behandeln. Mit Entscheid vom 8. August 2012 vereinigte das Kantonsgericht die Verfahren "im Sinn der Erwägungen". Auf die Berufung in Sachen der elf Mietparteien, bei denen aufgrund der streitigen Mietzinsreduktion der massgebliche Streitwert von Fr. 8'000.-- für die Berufung nicht erreicht war, trat es nicht ein. Im Übrigen wies es die Berufung ab. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, diesen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Dabei richtet sie die Beschwerde im Rubrum nicht gegen die Mietparteien, bezüglich deren Sache das Kantonsgericht nicht auf die Berufung eingetreten ist. Die Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Winter 2001/2002 nahm der 1966 geborene X._ im Bluewin-Chat "Kidstalk" Kontakt zur noch nicht 12-jährigen Y._ auf und gab sich als 14-jähriger, in der Folge als 17-jähriger Bursche aus. Y._ verliebte sich in ihn. X._ und das Mädchen begannen sich SMS zu senden. Ab Herbst 2002 liess X._ den "17-jährigen A._" an einem Tumor erkranken und sterben, wobei er sich in der Schlussphase des Sterbens als Onkel von "A._" ins Spiel einbrachte. Zuvor liess sich der "Sterbende" von Y._ mit der Begründung, die Sehkraft zu verlieren, Fotos in Unterwäsche schicken und sandte ihr ein Paket mit einem Vibrator und einer mit Sperma befleckten Unterhose. Ca. Mitte März 2003 teilte X._ Y._ den Tod von "A._" mit. Das Mädchen erfuhr in diesem Zusammenhang, dass es sich bei "A._" in Wirklichkeit um X._, d.h. um einen rund 36- resp. 37-jährigen Mann, handelte. Im Zeitraum von April bis Dezember 2003 kam es zwischen diesem und der zwischenzeitlich 13- bzw. 14-jährigen Y._ zu 15 Treffen mit sexuellen Handlungen. Diese reichten von Zungenküssen und Berührungen der Brust- und Schamgegend über Manipulationen des männlichen Glieds bis zum mehrfachen Oralverkehr (in den Mund nehmen des Penis) und zur mehrfachen Penetration der Vagina durch X._ mit einem bzw. (einmal) drei Fingern. B. Das Bezirksgericht Laufenburg sprach X._ am 12. Mai 2011 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind und der mehrfachen sexuellen Nötigung schuldig. Vom Vorwurf der Vergewaltigung sprach es ihn frei. Es bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren (unter Anrechnung der eintägigen Untersuchungshaft), ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme an und verpflichtete X._ zur Bezahlung von Schadenersatz von Fr. 290.-- und einer Genugtuung von Fr. 20'000.--. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X._ in teilweiser Gutheissung der Berufung am 23. Februar 2012 vom Vorwurf der mehrfachen sexuellen Nötigung frei. Im Übrigen wies es die Berufung ab. Es sprach ihn der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind schuldig, verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 2 1⁄2 Jahren (unter Anrechnung der Untersuchungshaft von einem Tag), ordnete eine ambulante Behandlung ohne Strafaufschub an und bestätigte die erstinstanzliche Regelung der Zivilfolgen. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil vom 23. Februar 2012 sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er in teilweiser Aufhebung des obergerichtlichen Urteils mit einer Freiheitsstrafe von maximal 24 Monaten zu bestrafen, wobei der Vollzug der Strafe aufzuschieben und eine Probezeit von zwei Jahren anzusetzen sei. (Sub-)eventualiter sei die Strafe teilbedingt auszusprechen und der zu vollziehende Teil auf maximal 12 Monate festzulegen. Von einer Massnahme nach Art. 63 StGB sei abzusehen. Eventualiter sei der Vollzug der Freiheitsstrafe zu Gunsten einer solchen Massnahme aufzuschieben. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ bot in der Zeit von ca. August 1998 bis zum 23. September 1999 in seiner Funktion als verantwortliches Organ der B._ AG und der C._ Ltd., namentlich unter dem Titel "Zerobond-Trading", Anlagemöglichkeiten für Darleiher an. Als Gegenleistung versprach er einen Darlehenszins von 5 bis 15% pro Monat und Rückzahlung der Darlehenssumme gemäss individueller Absprache. In der Folge überwiesen ihm zahlreiche Anleger Vermögenswerte in der Höhe von mindestens CHF 5 Mio. Zudem vereinbarte er mit verschiedenen Kunden den Erwerb von Vorzugsaktien der D._ AG mit erheblicher Gewinnaussicht zu einem angeblichen Vorzugspreis. Dadurch erlangte er einen Betrag von insg. CHF 877'660.--. X._ legte die von den Kunden einbezahlten Gelder indes nie vereinbarungsgemäss an, sondern verwendete sie für seine eigenen Bedürfnisse oder diejenigen von Drittpersonen. Spätestens ab dem 21. Juli 2000 verheimlichte X._ überdies als verantwortliches Organ der B._ AG und der C._ Ltd. im Konkursverfahren gegenüber der Liquidatorin der B._ AG und der C._ Ltd., E._ AG, Vermögenswerte, indem er bewusst keine Angaben über nicht bereits bekannte Vermögenswerte machte. B. Das Bezirksgericht Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 13. Dezember 2007 des gewerbsmässigen Betruges, der mehrfachen Geldwäscherei, des betrügerischen Konkurses sowie der Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 1/2 Jahren. Ferner entschied es über die geltend gemachten Zivilforderungen. Auf Berufung des Beurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 25. August 2011 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und im Zivilpunkt und verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 4 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Haft von 561 Tagen. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei im Schuld- und Strafpunkt aufzuheben. Eventualiter sei er des gewerbsmässigen Betruges, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der mehrfachen Geldwäscherei schuldig zu sprechen und zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren zu verurteilen, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 2 Jahren. Subeventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht ferner um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde. D. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. E. Mit Urteil vom heutigen Datum hat die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgericht eine von X._ gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. Juni 2010 und einen Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 13. Oktober 2011 geführte Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_811/2010). | 0 |
Sachverhalt: A. X._ griff Y._ mit einem Messer an und fügte ihm eine fünf Zentimeter tiefe und zwei Zentimeter breite Stichwunde im rechten mittleren Unterbauch zu, nur wenige Zentimeter neben lebenswichtigen Organen und Blutgefässen, deren Verletzung zu einer unmittelbaren Lebensgefahr geführt hätte. Das Bezirksgericht Winterthur verurteilte ihn dafür und wegen weiterer Straftaten am 25. August 2011 u.a. wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren sowie einer Busse von Fr. 500.--. Im Berufungsverfahren sprach ihn das Obergericht des Kantons Zürich am 19. Januar 2012 wegen der Messerattacke der versuchten (eventualvorsätzlichen) Tötung schuldig und bestätigte die weiteren Schuldsprüche soweit angefochten. Es verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren und einer Busse von Fr. 500.--. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, ihn vom Vorwurf der versuchten eventualvorsätzlichen Tötung freizusprechen und stattdessen der versuchten schweren Körperverletzung schuldig zu sprechen, unter entsprechender Reduzierung des Strafmasses. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (bis zum 15. Februar 2006 noch B._ AG, nachfolgend Z._ AG) ist eine Holdinggesellschaft mit Sitz in A._/NW und einem voll liberierten Aktienkapital von CHF 1 Mio, eingeteilt in 1'000 Namenaktien zu CHF 1'000.--. Sämtliche Aktien hielt bis ins Jahr 2005 die damals in A._/NW wohnhafte deutsche Staatsangehörige Y._. Diese unterlag dort der Aufwandbesteuerung, hatte allerdings in der Steuerperiode 2003 nur 10% der Aktien angegeben. Die Z._ AG hielt u.a. 76% der deutschen E._ AG mit einem Buchwert von CHF 23'493'120.--. Am 11. März 2005 gründete Y._ die C._ AG mit Sitz in N._, Luxemburg, und am 8. April 2005 verkaufte die Z._ AG der C._ AG ihre 76%-Beteiligung an der deutschen E._ AG für 235'296'000.-- Euro (umgerechnet CHF 365'791'161.60). Ebenfalls am 8. April 2005 verkaufte Y._ sämtliche Aktien der Z._ AG an die C._ AG zum Nennwert von CHF 1 Mio. B. B.a Am 16. September 2005 ersuchte die Z._ AG die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) um Bewilligung des Meldeverfahrens gemäss Formular 823C (Gesuch um Bewilligung zur Steuerentlastung schweizerischer Dividenden aus einer direkten Kapitalbeteiligung von mindestens 25 Prozent einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union [EU] ansässigen Kapitalgesellschaft basierend auf Artikel 15 Absatz 1 des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind [ZBstA, SR 0.641.926.81]). Die EStV lehnte das Gesuch am 19. Dezember 2005 mit der Begründung ab, eine luxemburgische SICAR (société d'investissement en capital à risque) erfülle nicht alle Voraussetzungen des ZBstA. B.b Am 10. Mai bzw. 3. August 2006 vereinbarten die Z._ AG und die C._ AG, dass die Kaufpreisforderung von 235'296'000.-- Euro auf den 31. Dezember 2006 fällig werde und durch eine mindestens gleich hohe Gewinnausschüttung der Z._ AG an die C._ AG als neue Aktionärin zu begleichen sei. Am 16. März 2007 reichte die Z._ AG erneut ein Formular 823C bei der ESTV ein und gab bekannt, die C._ AG habe ihren Status ab 1. Januar 2007 geändert und werde nun als D._ AG ordentlich besteuert. Die Wohnsitzkantone von Y._ (NW bzw. ZH) hätten bestätigt, dass die D._ AG über genügend Substanz verfüge, weshalb eine künftige Ausschüttung der Z._ AG nicht zu einem Durchgriff durch die Empfängerin der Dividenden auf Y._ führe. Am 18. Juni 2007 lehnte die ESTV auch dieses Gesuch ab und gab bekannt, Dividenden an die luxemburgische D._ AG unterlägen der Verrechnungssteuer zum vollen Satz von 35%. B.c Am 16. Juli 2007 teilte die Z._ AG der EStV mit, an einer ausserordentlichen Generalversammlung vom 28. Juni 2007 sei die Dividendenausschüttung an die luxemburgische D._ AG beschlossen worden. Gestützt darauf beantragte sie die Durchführung des Meldeverfahrens und meldete die Dividendenausschüttung von CHF 386'000'000.-- mit Fälligkeitsdatum 28. Juni 2007. Am 1. Oktober 2007 lehnte die EStV dieses Gesuch ebenfalls ab und verlangte die Überweisung der Verrechnungssteuer von CHF 135'100'000.-- (35% von CHF 386'000'000.--). Nach weiteren Korrespondenzen erliess die EStV am 22. Mai 2008 einen einsprachefähigen Entscheid. C. Die dagegen erhobene Einsprache wies die EStV am 26. Februar 2009 ab und entschied, die Z._ AG habe eine Verrechnungssteuer von CHF 134'750'000.-- zuzüglich Verzugszins von 5% ab dem 3. September 2006 bzw. ab dem 28. Juni 2007 zu entrichten. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht am 4. August 2011 ab und erkannte, die Z._ AG habe eine Verrechnungssteuer von CHF 135'1000'000.-- zu entrichten samt Zinsen zu 5% ab 28. Juli 2007. D. Mit Eingabe vom 7. September 2011 erhebt die Z._ AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht und beantragt sinngemäss, das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben; die am 28. Juni 2007 an die luxemburgische D._ AG ausgeschüttete Dividende sei gestützt auf Art. 15 ZBstA von der Verrechnungssteuer zu befreien; eventuell sei das Meldeverfahren zu bewilligen, und subeventuell sei die Sache an die EStV zurückzuweisen zur Abklärung, ob ein Missbrauch vorliege. E. Die EStV schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. F. Mit Replik vom 30. Januar 2012 und Duplik vom 22. Februar 2012 haben die Z._ AG und die EStV an ihrem jeweiligen Rechtsstandpunkt festgehalten. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ befand sich in den 90er-Jahren in einer schwierigen finanziellen Situation, die sich stetig verschlechterte und desolate Ausmasse annahm. Es wird ihm vorgeworfen, er habe ab Ende 1998 bis ins Jahr 2008 bei insgesamt 34 Geschädigten bzw. Geschädigten-Gruppen, namentlich bei Arbeitskollegen, Militärkameraden, Verwandten und Bekannten, auf deliktische Weise Darlehen in der Höhe von insgesamt Fr. 6'285'227.89 und USD 35'000.-- erhältlich gemacht. Dabei habe er den Geschädigten vorgespiegelt, er habe im Jahr 1995 die Möglichkeit erhalten, eine Restforderung aus einem Kontrakt zwischen der nationalen nigerianischen Ölgesellschaft und einem schottischen Konglomerat namens A./S._ zu erwerben. Der Vertrag hätte Arbeiten an nigerianischen Ölpipelines und Raffinerien umfassen sollen und die Gesamtsumme habe sich auf insgesamt USD 65 Mio. belaufen, wobei USD 21,5 Mio. aufgrund des Konkurses des schottischen Konsortiums nicht mehr hätten bezogen werden können. X._ habe angegeben, den Vertrag und damit auch die Restforderung von USD 21,5 Mio. für GBP 50'000.-- von der englischen Firma A._ gekauft und zur Durchsetzung der Forderung Geld für die Bezahlung von Anwälten, Treuhändern, Bankgebühren und Spesen etc. benötigt zu haben. In Wirklichkeit habe der betreffende Vertrag nie existiert. X._ habe einen Teil der erlangten Gelder für angebliche Gebühren, Steuern und Bestechungen etc. mittels Überweisung oder in bar an die nigerianischen Mittäter weitergeleitet, den anderen Teil habe er zur Finanzierung seines aufwändigen Lebenswandels verwendet. X._ hat während des gesamten Verfahrens den Sachverhalt bestritten und geltend gemacht, er habe an die Existenz des betreffenden Geschäfts geglaubt. B. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft erklärte X._ mit Urteil vom 5. Februar 2010 des gewerbsmässigen Betruges, der Veruntreuung sowie der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Maloja vom 6. Mai 2003 und zum Urteil des Amtsstatthalteramtes Hochdorf vom 4. Februar 2004, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. In verschiedenen Punkten sprach es X._ von der Anklage des gewerbsmässigen Betruges, des einfachen Betruges, der Veruntreuung, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der ungetreuen Geschäftsführung frei. In weiteren Punkten gab es dem Verfahren infolge Verletzung des Anklagegrundsatzes keine Folge. Ferner erklärte es die mit Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Maloja vom 6. Mai 2003 bedingt ausgesprochene Strafe von 4 Monaten Gefängnis als vollziehbar. Schliesslich entschied es über die Zivilforderungen und die übrigen Nebenpunkte. In teilweiser Gutheissung einer Appellation des Beurteilten und einer Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft erklärte das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft X._ mit Urteil vom 21. Juni 2011 des gewerbsmässigen Betruges, der Veruntreuung, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der Zechprellerei schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren, teilweise als Zusatzstrafe zu den Urteilen des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 6. Oktober 2009, des Bezirksgerichtsausschusses Maloja vom 6. Mai 2003 sowie des Amtsstatthalteramtes Hochdorf vom 4. Februar 2004, und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. In einem Punkt sprach es ihn von der Anklage des Betruges frei, in zwei weiteren Punkten gab es dem Verfahren infolge Verletzung des Anklageprinzips keine Folge. Ferner entschied es über die Nebenpunkte. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei die mit Urteil vom 21. Juni 2011 ausgefällte Zusatzstrafe zu den Urteilen des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 6. Oktober 2009, des Bezirksgerichtsausschusses Maloja vom 6. Mai 2003 und des Amtsstatthalteramtes Hochdorf vom 4. Februar 2004 von 4 1⁄2 Jahren Freiheitsstrafe bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils aufzuschieben. X._ ersucht überdies um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 18. Januar 2012 verfügte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn die Nichtanhandnahme einer Strafanzeige, welche X._ am 8. Dezember 2011 gegen Verantwortliche der kantonalen Verwaltung (Steueramt und Ausgleichkasse des Kantons Solothurn) eingereicht hatte. Gegen die Nichtanhandnahme erhob der Strafanzeiger am 5. Februar 2012 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Solothurn. Mit prozessleitender Verfügung vom 23. Februar 2012 wies das Obergericht des Kantons Solothurn, Präsidentin der Beschwerdekammer, ein Gesuch des Strafanzeigers um unentgeltliche Rechtspflege ab. Gleichzeitig setzte es ihm eine Frist an zur Leistung einer Sicherheitsleistung von Fr. 500.--, mit der Androhung, dass nach unbenutzem Ablauf der Zahlungsfrist auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. B. Gegen die Verfügung des Obergerichts vom 23. Februar 2012 gelangte X._ mit undatierter Beschwerde (Postaufgabe am 26. März 2012) an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichteten am 11. April bzw. 1. Mai 2012 je ausdrücklich auf Vernehmlassungen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und seine Frau wollen sich scheiden lassen. Am 11. Januar 2011 unterzeichneten die Parteien vor dem Bezirksgericht Luzern ein gemeinsames Scheidungsbegehren. Im Vorfeld fanden verschiedene Eheschutzverfahren statt (s. Urteile 5A_564/2010 vom 4. Oktober 2010 und 5A_150/2012 vom 28. März 2012). X._ strengte auch ein Massnahmeverfahren an. Ebenso bemühte er sich verschiedentlich um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (s. die Urteile 5A_447/2012 und 5A_451/2012, beide vom 27. August 2012). Als Instruktionsrichter amtet Bezirksrichter Y._. B. Mit Gesuch vom 26. März 2012 wandte sich X._ an das Bezirksgericht Luzern und verlangte, Bezirksrichter Y._ habe im Scheidungsprozess in den Ausstand zu treten. Der Richter beantragte die Abweisung des Ausstandsbegehrens. Am 14. Juni 2012 wies der Einzelrichter am Bezirksgericht Luzern das Ausstandsgesuch ab. Erfolglos zog X._ die Sache an das Obergericht des Kantons Luzern weiter. Dieses wies sowohl seine Beschwerde als auch sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ab (Entscheid vom 12. Juli 2012). C. X._ (Beschwerdeführer) wendet sich nun an das Bundesgericht. In seiner Beschwerde vom 14. August 2012 stellt er das Begehren, es sei der obergerichtliche Entscheid vom 12. Juli 2012 aufzuheben und "Herr lic. iur. Y._ im Scheidungsverfahren xxxx in den Ausstand zu treten". Weiter ersucht er für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Ausserdem sei für den Fall, dass das vorinstanzliche Urteil bestätigt wird, das Kostenerkenntnis zu revidieren und "die unentgeltliche Rechtspflege gutzuheissen". Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 5. Mai 2009 reichte X._ (Ehefrau), Schweizer Bürgerin mit Domizilangabe in A._, gegen Y._ (Ehemann), tschechischer Staatsangehöriger mit Domizilangabe in Prag, beim Bezirksgericht Zürich die Klage auf Scheidung ein und verlangte die Anordnung vorsorglicher Massnahmen. Im Zeitpunkt der Einreichung der Scheidungsklage in A._ waren zwischen den Ehegatten bereits die Scheidungsklagen beim Gericht in Prag hängig. A.b Mit Verfügung (FE090540/Z2) vom 30. November 2009 ordnete das Bezirksgericht Zürich im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen als Güterstand die Gütertrennung per 5. Mai 2009 an. Weiter wurde der Ehemann verpflichtet, der Ehefrau während der Dauer des Scheidungsverfahrens monatlich Unterhaltsbeiträge von Fr. 11'750.-- zu bezahlen. A.c Mit Verfügung (FE090540/Z10) vom 12. August 2010 sistierte das Bezirksgericht Zürich das Scheidungsverfahren in Anwendung von Art. 9 IPRG. Gegen die Sistierungsverfügung erhoben die Parteien Rekurs, über welchen das Obergericht des Kantons Zürich noch nicht entschieden hat. B. Am 26. April 2011 (Eingangsdatum) reichte X._ beim Bezirksgericht Zürich eine Klage auf Durchführung der güterrechtlichen Auseinandersetzung ein. Mit Verfügung vom 9. Mai 2011 trat das Bezirksgericht auf die Klage nicht ein. C. Gegen die Verfügung gelangte X._ an das Obergericht, welches die Berufung mit Urteil vom 28. Juli 2011 abwies und den erstinstanzlichen Entscheid bestätigte. D. Mit Eingabe vom 2. September 2011 hat X._ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei das obergerichtliche Urteil vom 28. Juli 2011 aufzuheben und auf die Klage auf Durchführung der güterrechtlichen Auseinandersetzung einzutreten. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich sprach X._ am 17. Juni 2010 schuldig der mehrfachen versuchten Tötung und der mehrfachen Gefährdung des Lebens (im Sinne der Anklage vom 9. Oktober 2009) sowie der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, des Fahrens trotz Entzugs und des Fahrens in fahrunfähigem Zustand (im Sinne der Nachtragsanklage vom 17. Mai 2010). Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren (unter Anrechnung von 216 Tagen Polizei- und Untersuchungshaft) sowie mit einer Busse von Fr. 2'000.--. Im Zivilpunkt erklärte das Geschworenengericht X._ dem Grundsatz nach schadenersatzpflichtig. Zur Bestimmung der Schadenshöhe verwies es den Geschädigten Y._ auf den Zivilweg. Es verpflichtete X._ ausserdem, Y._ eine Genugtuung von Fr. 75'000.-- und Z._ eine solche von Fr. 8'000.-- zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es die Genugtuungsbegehren ab. Den Schuldsprüchen der mehrfachen versuchten Tötung und der mehrfachen Gefährdung des Lebens liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: X._ fuhr am 1. Mai 2008 in Zürich mit seinem Personenwagen mit 18,7 km/h in eine beim Kreuzungsbereich Dienerstrasse/Langstrasse sich aufhaltende, dicht gedrängte Menschenmenge und setzte seine Fahrt kontinuierlich beschleunigend durch die Menschentraube fort. Eine unbekannt gebliebene Person sprang auf die Motorhaube seines Autos. Unmittelbar nach der Einfahrt in die Dienerstrasse, in welchem Zeitpunkt sich diese Person noch immer auf der Motorhaube befand, in der Folge aber unkontrolliert vom Fahrzeug herunterfiel, erfasste X._ mit seinem Personenwagen Y._, Z._ und A._. Y._ geriet unter das Fahrzeug und wurde über eine Distanz von 78 Metern, eingeklemmt zwischen Fahrzeugboden und Strasse, mitgeschleppt. Z._ und A._ wurden überfahren. Nach der Überquerung der Langstrasse mussten zahlreiche weitere Personen vor dem herannahenden Fahrzeug flüchten. Im Zuge seiner anschliessenden Flucht fuhr X._ auf den sich ihm auf der Strasse entgegenstellenden B._ zu, so dass sich dieser nur durch einen Sprung auf die Seite retten konnte. B. Die gegen das Urteil des Geschworenengerichts erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von X._ wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 27. März 2012 ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen die kantonalen Urteile führen sowohl X._ (6B_260/2012) als auch die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (6B_496/2011) Beschwerde in Strafsachen. X._ beantragt, es seien das geschworenen- und das kassationsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache an das Bezirksgericht Zürich und an das Obergericht des Kantons Zürich zurückzuweisen. Eventualiter sei er in teilweiser Aufhebung der genannten Urteile von den Vorwürfen der mehrfachen versuchten Tötung und der mehrfachen Gefährdung des Lebens freizusprechen und der mehrfachen fahrlässigen Körperverletzung, der Entwendung zum Gebrauch, des Fahrens trotz Entzugs sowie des Fahrens in fahrunfähigem Zustand schuldig zu sprechen. Er sei mit einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten zu bestrafen. Die Strafe sei im Umfang von 20 Monaten aufzuschieben. Die Probezeit sei auf drei Jahre festzusetzen. Im Umfang von sieben Monaten sei die Strafe zu vollziehen. X._ ersucht überdies um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. G._, geboren 1954, wurde per 1. März 1992 vom Kreisgericht zum neuen Amtsvorsteher des Betreibungs- und Konkursamtes A._ (nachfolgend: BKA) gewählt. Als Betreibungsbeamter war er mit einem Pensum von 75 % dem Kreisamt X._ und als Konkursbeamter mit einem Pensum von 25 % dem Bezirksamt Y._ unterstellt. Am 1. April 2009 trat L._, alleinerziehende Mutter einer 1995 geborenen Tochter, eine 50 %-Teilzeitstelle als Sachbearbeiterin/Verwaltungsangestellte im BKA an. Nachdem der Kreispräsident des Kreises X._ gegen Ende August 2010 Hinweise auf Überweisungen ab dem Gebührenkonto des BKA an das Betreibungsamt Z._ und das Bezirksgericht erhalten hatte, welche in keinem ersichtlichen Zusammenhang mit dem BKA standen, ergaben die unmittelbar anschliessenden Abklärungen, dass diese Buchungen zur Deckung von Gebühren- und Vorschussforderungen im Zusammenhang mit verschiedenen privaten Betreibungsverfahren von L._ gegen den Vater ihrer Tochter ausgelöst worden waren. A.a Mit Verfügung vom 6. September 2010, ersetzt durch Verfügung vom 7. September 2010, stellte der Kreispräsident namens des Kreisamtes X._ G._ eine fristlose Kündigung wegen krassen Vertrauensmissbrauchs in Aussicht und ordnete vorsorglich gleichzeitig die sofortige Freistellung von der Arbeitserfüllung sowie die Einstellung der Lohnzahlungen an. A.b Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs äusserte sich G._ am 4. Oktober 2010 zur drohenden Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Das Kreisamt X._ verfügte daraufhin am 19. Oktober 2010 die fristlose Kündigung und hielt an der vorsorglichen Verfügung vom 7. September 2010 fest, wonach ab 8. September 2010 keine Lohnzahlungen mehr erfolgten. Die Verwaltungskommission des Bezirksgerichts Y._ schloss sich am 28. Oktober 2010 hinsichtlich der Tätigkeit des G._ als Konkursbeamter der am 19. Oktober 2010 verfügten fristlosen Kündigung an. B. Sowohl gegen die Verfügung vom 7. September 2010 als auch gegen diejenige vom 19. Oktober 2010 des Kreisamtes X._ sowie diejenige des Bezirksgerichts vom 28. Oktober 2010 liess G._ Beschwerde führen und gleichzeitig Klage auf Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung erheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die Beschwerden und Klagen mit Entscheid vom 12. Juli 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt G._ Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids und Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung beantragen. Eventuell sei der angefochtene Gerichtsentscheid aufzuheben und festzustellen, dass die Freistellung, die Einstellung der Lohnzahlung und die fristlose Kündigung rechtswidrig sind. Das Kreisamt X._ und das Bezirksamt Y._ seien zu verschiedenen - im Einzelnen konkret bestimmten - Entschädigungszahlungen zu verpflichten. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1961 geborene Z._ war seit 1. November 2006 als Elektrotechniker bei der Firma N._ AG angestellt gewesen und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) u.a. gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Nachdem er am 23. Januar 2007 als Lenker eines Personenwagens vor einem Fussgängerstreifen angehalten hatte, fuhr ein anderes Fahrzeug in sein Heck. Als Verletzungsfolgen resultierten innert weniger Stunden Kopf- und Nackenschmerzen sowie in der Folge Rückenbeschwerden, Konzentrationsschwäche und depressive Verstimmungen. Beim Verstauen eines Kabels hinter einem Stapel von Platten fielen ihm diese am 13. Februar 2007 auf den rechten Fuss, wodurch er sich eine gleichentags operativ versorgte bimalleolare Luxationsfraktur zuzog. Am 14. Juli 2008 stand Z._, der seine Arbeit zwischenzeitlich wieder im Umfang von 25 % aufgenommen hatte, mit seinem Auto vor einem Rotlicht, als er abermals von hinten von einem anderen Fahrzeug angefahren wurde. A.b Die SUVA erbrachte Versicherungsleistungen (Heilbehandlung, Taggeld) insbesondere für die Unfallereignisse vom 23. Januar und 13. Februar 2007. Am 25. März 2009 verfügte sie bezüglich des ersten Vorfalles die Einstellung der Leistungen rückwirkend auf Ende Februar 2009; Rentenleistungen schloss sie mangels eines rechtsgenüglichen Kausalzusammenhangs zwischen den einzig noch bestehenden psychischen Beschwerden und dem Unfallereignis aus. Mit Verfügung vom 19. Januar 2010 sprach sie Z._ für die Folgen des zweiten Unfalles eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 16 % und eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 7,5 % zu. Daran hielt sie auf gegen beide Verfügungen gerichtete Einsprachen hin fest (Einspracheentscheid vom 29. September 2010). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 17. August 2011 teilweise gut, hob den angefochtenen Einspracheentscheid betreffend den Unfall vom 13. Februar 2007 auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die SUVA zurück; im Übrigen wies es das Rechtsmittel ab. C. Z._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid, soweit Leistungen für den Auffahrunfall vom 23. Januar 2007 verneinend, aufzuheben und es seien ihm höhere Rentenleistungen zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung zurückzuweisen. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1941 geborene, verheiratete D._ meldete sich am 12. März 2002 zum Bezug einer um ein Jahr vorbezogenen Altersrente bei der Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) an. Im Antragsformular Ziffer 4.1 kreuzte sie die Frage nach einem allfälligen Wohnsitz ausserhalb der Schweiz mit "Nein" an. Mit Verfügung vom 17. April 2003 sprach ihr die Eidgenössische Ausgleichskasse (EAK) ab 1. Juli 2003 eine auf Grund des einjährigen Vorbezugs reduzierte, monatliche Altersrente von Fr. 1'390.- zu, gestützt auf ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 30'384.- und einer anrechenbaren Beitragsdauer von 41 Jahren (anwendbare Rentenskala 44). Nach Eintritt des Ehemannes der Versicherten ins Rentenalter berechnete die EAK die Rente neu und erhielt dabei Kenntnis davon, dass sich die Versicherte zwischen Juli 1985 und August 1990 mit ihrer Familie in den USA aufgehalten hatte und in dieser Zeit weder obligatorisch versichert war noch sich der freiwilligen Versicherung angeschlossen hatte. Mit Verfügung vom 28. Januar 2011, welche in Rechtskraft erwuchs, sprach sie D._ (neu gestützt auf ein durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 90'480.- und einer anrechenbaren Beitragsdauer von 39 Jahren, wobei mit Berücksichtigung von Jugendjahren und Beitragsmonaten im Rentenalter eine teilweise Kompensation der nunmehr bestehenden Beitragslücken erfolgte) ab Februar 2011 eine plafonierte Altersrente von monatlich Fr. 1'648.- zu. Die Rentenverfügung vom 17. April 2003 zog sie in Wiedererwägung und berechnete die Rente der Versicherten für den Zeitraum vor dem 31. Januar 2011 neu. Mit Verfügung vom 2. Februar 2011 forderte sie von der Versicherte Fr. 5'534.- zurück, beschränkt auf die Zeit ab März 2006 infolge Verwirkung des Rückforderungsanspruchs. Die dagegen erhobene Einsprache wies die EAK mit Einspracheentscheid vom 20. Mai 2011 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit den Anträgen, dass ihr die Erziehungs- und Betreuungsgutschriften für die Jahre 1972 bis 1991 lückenlos gutzuschreiben seien, dass die Berechnungstabellen zu korrigieren und die Rückforderungsverfügung aufzuheben sei, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nach weiteren Abklärungen durch den Instruktionsrichter mit Entscheid vom 2. Mai 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt D._ beantragen, die Verfügung vom 2. Februar 2011 (recte: der Einspracheentscheid vom 20. Mai 2011) und der Entscheid des Verwaltungsgerichts seien aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 28. Januar 2010 verstarb Y._ nach der Einnahme einer Überdosis Methadon in der forensisch-psychiatrischen Station C2 der Psychiatrischen Klinik Münsterlingen. Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen führt eine Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Tötung gegen den Chefarzt und Direktor der Klinik. Mit Herausgabebefehl vom 8. Dezember 2011 wies die Staatsanwaltschaft die therapeutische Leiterin der forensisch-psychiatrischen Station C2, Dr. med. X._, an, innerhalb von zehn Arbeitstagen sämtliche Notizen, E-Mails, Schreiben, Sitzungsprotokolle oder anderen Dokumente zu edieren, welche belegten, dass allfällige bauliche, personelle und organisatorische Missstände auf der Station C2 gemeldet und weitergeleitet worden und an wen diese Meldungen erfolgt waren. Weiter habe die von der Herausgabeverfügung Betroffene allfällige Zeugen zu benennen, welche gehört haben könnten oder selbst an Sitzungen teilgenommen hätten, als solche Missstände gemeldet und weitergeleitet worden waren, und an wen diese Meldungen erfolgt waren. Gleichzeitig verbot die Staatsanwaltschaft der Betroffenen unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB, den Beschuldigten oder Drittpersonen über die Herausgabeverfügung und die damit zusammenhängenden Umstände zu informieren. B. Gegen den Herausgabebefehl vom 8. Dezember 2011 gelangte die Betroffene mit Beschwerdeeingabe vom 29. Dezember 2011 an das Obergericht des Kantons Thurgau. Sie berief sich dabei auf Geheimnisschutzgründe. Das Obergericht hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 26. Januar 2012 teilweise gut, soweit es darauf eintrat. Was die Verpflichtung zur Benennung von Zeugen betrifft, hob das Obergericht die Verfügung auf. Im Übrigen entschied es, dass die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 8. Dezember 2011 bestehen bleibe. C. X._ ficht den Entscheid des Obergerichts vom 26. Januar 2012 mit Beschwerde beim Bundesgericht an. Sie beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht beantragen je die Abweisung der Beschwerde. Am 28. März 2012 bewilligte das Bundesgericht ein Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin replizierte am 6. Mai 2012. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 19. Januar 2012 eröffnete die Staatsanwaltschaft Frauenfeld gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Verstosses gegen Art. 19 Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG; SR 812.121). X._ wird vorgeworfen, zehn Aren Hanf einer nicht zugelassenen Sorte mit einem mittleren THC-Wert von 2.4 % angebaut zu haben. Ebenfalls am 19. Januar 2012 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft rund 200 kg Hanfwürfel aus der Ernte der zehn Aren Hanf, eingelagert auf dem Hof von X._. B. Eine von X._ gegen die Beschlagnahme erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Thurgau am 22. März 2012 ab. Gegen den Entscheid des Obergerichts hat X._ am 18. Mai 2012 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid und die Beschlagnahme seien aufzuheben. C. Die Vorinstanz beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Bern-Mittelland sprach A._, B._ und C._ am 17. Juni 2011 vom Vorwurf der üblen Nachrede, evtl. Beschimpfung zum Nachteil von X._ frei. Die Feststellungsbegehren und die Anträge auf Zusprechung einer Genugtuung von X._ wies es ab. Gegen dieses Urteil erhob Letzterer Berufung. B. Das Obergericht des Kantons Bern trat mit Beschluss vom 14. März 2012 auf das Verfahren gegen A._, B._ und C._ wegen übler Nachrede, evtl. Beschimpfung, angeblich begangen zum Nachteil von X._ in der Zeit von September bis November 2007, infolge Eintritts der Verjährung nicht ein. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts vom 14. März 2012 sei aufzuheben, soweit auf die Zivilklage gegen A._, B._ und C._ nicht eingetreten werde. Das Obergericht sei anzuweisen, das Berufungsverfahren in Bezug auf den Zivilpunkt anhand zu nehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende X._ (geb. 1974) reiste 1990 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. Am 2. September 1999 heiratete er die kurz zuvor eingereiste Landsfrau Z._, die ihm am 14. Juli 1999 den gemeinsamen Sohn Y._ geboren hatte. Ehefrau und Sohn kehrten mangels Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in den Kosovo zurück. Auch X._ hatte sich damals in der Heimat aufgehalten, weshalb seine Aufenthaltsbewilligung von den Luzerner Migrationsbehörden mit Verfügung vom 24. Januar 2002 als erloschen betrachtet und er - seit Mitte 2002 rechtskräftig - aus der Schweiz weggewiesen wurde. Am 7. September 2004 liess er sich in der Heimat scheiden, nachdem er dort zum zweiten Mal Vater geworden war. Ein Gesuch um Wiedereinreise in die Schweiz scheiterte. B. Nach trotzdem erfolgter illegaler Einreise heiratete X._ am 24. März 2005 W._ (geb. 1983), welche das Schweizer Bürgerrecht besitzt. Gestützt auf diese Ehe erhielt er schliesslich eine bis zum 24. März 2006 gültige Aufenthaltsbewilligung, dies obwohl die Eheleute bloss ein von der Ehefrau gemietetes Zimmer in Cham als gemeinsame Wohnung angegeben hatten und noch am 20. Juni 2005 bei einer Befragung übereinstimmend erklärten, sie dürften erst zusammenleben, wenn sie nach muslimischem Brauch in Weiss geheiratet hätten. Eine solche Hochzeit hat dann aber - nach Angabe der Eheleute aus finanziellen Gründen - nie stattgefunden. Am 25. August 2006 gebar W._ den Sohn V._. Als dessen Vater gilt aufgrund der gesetzlichen Vermutung von Art. 255 ZGB X._. C. Am 3. Oktober 2006 liess sich X._ in seiner Heimat das alleinige Sorgerecht für den Sohn Y._ übertragen. Dieser war von seiner Mutter im September 2006 zu den Eltern von X._ nach Wolhusen gebracht worden. Am 15. Februar 2007 erhielt Y._ von den Zuger Migrationsbehörden eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seinem Vater, nachdem das Ehepaar X._-W._ auf den 1. Dezember 2006 eine Wohnung in Unterägeri gemietet hatte. Dort besuchte Y._ ab März 2007 auch den Kindergarten. D. Am 22. Februar 2008 teilte X._ der Schulbehörde Unterägeri mit, Y._ werde künftig in Wolhusen zur Schule gehen und dort von der Grossmutter betreut werden. Er selber sei dazu aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage. Daraufhin sahen sich die Zuger Migrationsbehörden veranlasst, die Eheleute im Juni 2008 erneut zu befragen. Trotz gewisser Widersprüche und Ungereimtheiten in der Befragung verlängerte das Migrationsamt des Kantons Zug am 9. April 2009 die Aufenthaltsbewilligungen von X._ und seinem Sohn Y._. W._ war zu diesem Zeitpunkt allerdings von einem Dritten schwanger: Nachdem sie am 15. Mai 2009 noch die definitive Trennung von ihrem Mann gemeldet hatte, gebar sie am 19. Juli 2009 den Sohn U._. Der Vater ist ihrer Ansicht nach T._, mit welchem sie gemäss Befragung vom 22. September 2009 "seit ca. September/Oktober 2008" eine Beziehung führte. Auf Klage von X._ hob das Amtsgericht Luzern Land am 22. September 2009 das Kindesverhältnis zwischen diesem und U._ auf. Die Ehe X._-W._ wurde am 7. Dezember 2009 rechtskräftig geschieden. Für den - vermutungsweise (vgl. vorne lit. B) - gemeinsamen Sohn V._ erhielt X._ ein gerichtsübliches Besuchsrecht zugesprochen. Einen Vaterschaftstest hatte er verweigert. E. X._ ist psychisch krank. Mit Verfügung der Eidgenössischen Invalidenversicherung vom 10. Februar 2009 erhielt er rückwirkend auf den 1. Juni 2007 eine ganze Invalidenrente sowie - für Y._ und V._ - zwei Kinderrenten zugesprochen. F. Nachdem das Amt für Migration des Kantons Zug hiezu das rechtliche Gehör gewährt hatte, verlängerte es mit Verfügung vom 18. November 2010 die Aufenthaltsbewilligungen von X._ und Y._ nicht mehr und wies diese aus der Schweiz weg. Das Amt erwog im Wesentlichen, X._ könne sich für sein Aufenthaltsrecht nicht (mehr) auf die Ehe mit einer Schweizerin berufen. Ausserdem habe er sich zumindest die beiden letzten Verlängerungen der Aufenthaltsbewilligungen mittels Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Zug blieb erfolglos, und mit Urteil vom 27. September 2011 wies das Verwaltungsgericht die gegen den regierungsrätlichen Beschluss vom 5. April 2011 erhobene Beschwerde ebenfalls ab. G. Mit gemeinsamer Eingabe vom 10. November 2011 führen X._ und Y._ - unter Vorlage neuer ärztlicher Zeugnisse - Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, das letztgenannte Urteil sowie die ihm vorangegangenen Erkenntnisse aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung angemessen zu verlängern, eventuell sei die Sache "zur Beweisergänzung" an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Amt für Migration des Kantons Zug hat sich nicht vernehmen lassen. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug verweist - für den Regierungsrat - auf den angefochtenen Entscheid. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug beantragt - wie das Bundesamt für Migration - Abweisung der Beschwerde. Mit Eingaben vom 5. März 2012 und 11. Mai 2012 hat sich X._ noch einmal geäussert und dem Bundesgericht weitere neue ärztliche Zeugnisse vorgelegt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ war im Deliktzeitraum vom 1. Dezember 2006 bis zum 25. September 2007 als Inhaber der Y._ GmbH faktisch Pächter und Geschäftsführer des Restaurants Z._ in A._, welches formell von seiner Tochter geführt wurde. Ihm wird insbesondere die Mitwirkung am Drogenhandel und eine nur teilweise buchhalterische Erfassung des Umsatzes im Restaurant vorgeworfen, weil er im Deliktzeitraum Einnahmen von Fr. 315'518.55 nicht deklariert hatte. B. Das Obergericht des Kantons Luzern fand am 16. März 2012 X._ zweitinstanzlich der mehrfachen Widerhandlung gegen aArt. 19 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 lit. a BetmG, der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 29 StGB) sowie der mehrfachen Geldwäscherei schuldig. Es sprach ihn vom Vorwurf der mehrfachen bandenmässigen Widerhandlung gegen das BetmG frei und stellte die Rechtskraft des kriminalgerichtlichen Schuldspruchs wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das ANAG fest. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten (unter Anrechnung von 35 Tagen Untersuchungshaft) und widerrief den vom Strafbefehlsrichter Basel-Stadt bedingt ausgesprochenen Vollzug einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 150.--. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil mit Ausnahme der Ziff. 1 (Widerhandlungen gegen das ANAG), Ziff. 3 (Freispruch von der bandenmässigen Widerhandlung gegen das BetmG) und Ziff. 7 (Verzicht auf Ersatzforderung gemäss Art. 71 StGB) aufzuheben, ihn von der mehrfachen schweren Widerhandlung gegen das BetmG, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der mehrfachen Geldwäscherei freizusprechen, sämtliche sichergestellten und beschlagnahmten Gelder und Gegenstände (bis auf das Marihuana) herauszugeben sowie eventualiter das Urteil aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1966 geborene S._ war seit 1. Mai 2003 in einem 45%igen Pensum als Küchenmitarbeiterin für das Heim Y._ tätig und in dieser Eigenschaft bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 6. Juli 2007 klemmte sie sich bei der Arbeit in einer Lifttür die Finger II, III und IV der rechten Hand ein. Dr. med. R._, Facharzt FMH für Neurologie, diagnostizierte am 2. Oktober 2007 ein ausgeprägtes Carpaltunnelsyndrom (CTS) rechts wahrscheinlich traumatischer Genese bei Status nach Fingerquetschung II - IV rechts am 6. Juli 2007. Am 14. November 2007 wurde im Spital X._ eine operative Carpaltunnelspaltung rechts durchgeführt. Persistierender Beschwerden wegen erfolgte am 8. September 2008 eine Revision des Carpalkanals rechts (Operationsbericht des Spitals B._, Chirurgie, vom 3. November 2008). Die Basler kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Da S._ ihre Tätigkeit als Küchenhilfe seit 2. Oktober 2007 nicht mehr ausüben konnte, löste das Heim Y._das Arbeitsverhältnis durch Kündigung per 31. Dezember 2008 auf. Sie nahm in der Folge keine neue Erwerbstätigkeit mehr auf, da sich der Gesundheitszustand auch nach dem zweiten operativen Eingriff nicht gebessert hatte. Die behandelnde Psychologin stellte zudem in ihrem Bericht vom 20. November 2008 eine Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion fest. Gestützt auf ein bidisziplinäres Gutachten des Instituts W._ vom 12. Februar/16.März 2009 kürzte die Basler das bisher auf der Basis einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Pensum ausgerichtete Taggeld per 1. Mai 2009 um 50 % (Verfügung vom 28. April 2009). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2009). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 31. Juli 2011). C. S._ lässt am 6. September 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, die Basler sei zu verpflichten, ihr ab 1. Mai 2009 weiterhin das volle Taggeld auszurichten. Ihrer Beschwerde liegen unter anderem die Expertise des Zentrums A._ vom 12. Juli 2011, eingeholt von der Invalidenversicherung, und ein Schreiben des behandelnden Dr. med. D._, Facharzt FMH Handchirurgie und Chirurgie, vom 25. August 2011 bei. Mit Eingaben vom 13. September und 18. November 2011 reicht sie zudem einen Bericht des Dr. med. C._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, vom 7. September 2011 sowie eine Stellungnahme des Zentrums A._ vom 28. September 2011 zur Arbeitsfähigkeit aus rein orthopädischer Sicht zu den Akten. Die Basler schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Am 29. November 2011 äussert sie sich zur nachträglichen Eingabe der S._ vom 18. November 2011. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1966 geborene M._ war zuletzt als Koch im Restaurant Z._ erwerbstätig gewesen, als er sich am 20. April 2009 bei der IV-Stelle Basel-Stadt zum Leistungsbezug anmeldete. Nach Vornahme medizinischer Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 19. Oktober 2010 einen Rentenanspruch des Versicherten. B. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 6. Juni 2011 in dem Sinne teilweise gut, als es die Sache zur Zusprechung einer Invalidenrente basierend auf einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit für die Zeit von Oktober 2009 bis Mai 2010 an die IV-Stelle zurückwies. Gleichzeitig verneinte das kantonale Gericht einen Rentenanspruch ab Juni 2010. C. Mit Beschwerde beantragt M._, es sei unter Aufhebung der Verfügung und Anpassung des kantonalen Gerichtsentscheides auch für die Zeit ab Juni 2010 eine ganze Rente - eventuell befristet bis August 2010 - auszurichten. Die IV-Stelle Basel-Stadt und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Zwischen den Eheleuten X._ und Z._ ist seit dem xxxx 2010 vor dem Kantonsgericht Zug das Scheidungsverfahren hängig. Strittig sind im Wesentlichen die finanziellen Nebenfolgen der Scheidung. Nach durchgeführtem Schriftenwechsel erliess die Referentin am 9. August 2011 einen Entscheid über die abzunehmenden Beweise. Sie ordnete unter anderem eine Expertise über den Wert einzeln genannter Gesellschaften und Beteiligungen an, schlug hierfür die Y._ AG in A._ vor, setzte den Parteien Frist zur allfälligen Ablehnung der Expertin und zur Einreichung von Zusatzfragen an. Ferner wurden die Parteien verpflichtet, der Expertin Einsicht in sämtliche Unterlagen zu gewähren und die notwendigen Auskünfte für die Schätzung zu erteilen. X._ wurde insbesondere eine Frist von zehn Tagen zur Leistung eines Kostenvorschusses von einstweilen Fr. 140'000.-- angesetzt, ansonsten Verzicht auf die Expertise angenommen werde. B. Gegen die Anordnung der Expertise gelangte X._ mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zug. Sie wandte sich gegen die Höhe des ihr auferlegten Kostenvorschusses sowie die vorgeschlagene Expertin. Mit Beschluss vom 7. Dezember 2011 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein. C. X._ ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 5. Januar 2012 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Weiter ersucht die Beschwerdeführerin, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Weder Z._ als Beschwerdegegner noch das Obergericht haben sich dem Verfahrensantrag widersetzt. Mit Verfügung vom 31. Januar 2012 hat die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung im Sinne der Erwägungen gewährt. In der Sache beantragt der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht schliesst ebenfalls auf Abweisung, ohne weiter Stellung zu nehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Notar X._ verurkundete einen Liegenschaftsabtausch zwischen A._ und B._. Der Vertrag enthielt folgende Klausel: "Die getauschten Liegenschaften werden als gleichwertig betrachtet. Es sind somit gegenseitig keine Aufgelder geschuldet." Am selben Tag unterzeichneten die Vertragsparteien vor demselben Notar eine Schuldanerkennung. Danach schuldete A._ B._ 157'000.-- WIR, wovon 57'000.-- WIR bereits bezahlt waren. Der Zweck dieser Vereinbarung bestand darin, den Mehrwert der Liegenschaften von B._ auszugleichen. B. Das Kantonsgericht Wallis verurteilte X._ am 7. September 2011 zweitinstanzlich wegen Urkundenfälschung im Amt zu einer bedingen Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 150.-- sowie zu einer Busse von Fr. 750.--, als Zusatzstrafe zum Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 25. Mai 2004 und zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Uri vom 1. September 2004. Vom Vorwurf des Steuerbetrugs sprach es ihn frei. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben. Er sei vollumfänglich freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Kosten sämtlicher Instanzen seien auf die Gerichtskasse zu nehmen und er sei angemessen zu entschädigen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Kläger, Beschwerdeführer) war als Chauffeur bei der Y._ AG angestellt. Diese und die Z._ AG wurden im Jahr 2000 als einfache Gesellschaft mit Bauarbeiten an der Klinik Q._ betraut. Die X._ AG (Nebenintervenientin) vermittelte der Y._ AG B._ (Beklagter 1, Beschwerdegegner) als Kranführer zur Bedienung des dortigen Baukrans. Am 7. August 2000 lösten sich beim Verladen auf der Baustelle Q._ drei von B._ mit dem Kran aufgehobene Elemente aus den Stahlbändern und stürzten aus grosser Höhe herunter. Eines der Elemente fiel auf den Fuss von A._ und verletzte ihn. A._ klagt heute über dauernde gesundheitliche Beeinträchtigungen aufgrund dieses Unfallereignisses. B. B.a Am 21. Januar 2005 erhob A._ beim Amtsgericht Luzern-Stadt Klage mit dem Begehren, es seien B._, die Y._ AG und die Z._ AG unter solidarischer Haftbarkeit und unter Vorbehalt von Regressansprüchen der Krankenkasse nach KVG sowie der IV zur Zahlung von Fr. 554'930.-- zu verurteilen. Am 23. März 2005 verkündete der Beklagte 1 der X._ AG den Streit. Diese trat mit Schreiben vom 6. April 2005 als Nebenintervenientin in den Prozess ein. Mit Urteil vom 24. August 2009 wies das Amtsgericht Luzern-Stadt die Klage ab. B.b Gegen dieses Urteil erhob der Kläger Appellation an das Obergericht des Kantons Luzern und beantragte, das Urteil des Amtsgerichts sei aufzuheben, soweit die Klage in Bezug auf den Beklagten 1 abgewiesen worden war, und es sei der Beklagte 1 zur Zahlung von Fr. 537'383.-- zu verurteilen. Mit Urteil vom 1. Juni 2010 hob das Obergericht des Kantons Luzern das Urteil des Amtsgerichts auf und wies die Sache zur Prüfung des Anspruchs an das Amtsgericht zurück. B.c Mit Urteil vom 16. Juni 2011 wies das Bezirksgericht Luzern (vormals Amtsgericht Luzern-Stadt) die Klage ab. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger erneut Appellation an das Obergericht des Kantons Luzern und beantragte dessen Aufhebung und die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Fr. 180'000.--. Mit Urteil vom 23. März 2012 wies das Obergericht die Klage ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 21. Mai 2012 beantragt der Kläger dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei der Beschwerdegegner zur Zahlung von maximal Fr. 180'000.-- zu verurteilen bzw. "im Detail" zu: Fr. 139'880.-- für Betreuungskosten, Fr. 100'325.-- für Erwerbsschaden, Fr. 192'307.-- für Haushaltschaden (Fr. 61'332.-- + Fr. 46'495.-- + Fr. 84'480.--), Fr. 18'900.-- für Genugtuung, Fr. 50'000.-- für Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) führt gegen Y._ und dessen Ehefrau eine fiskalstrafrechtliche besondere Untersuchung wegen des Verdachts von schweren Steuerwiderhandlungen. Gemäss den Ermittlungen sei der Beschuldigte Hauptaktionär der X._AG. Am 2. September 2010 erliess die ESTV Verfügungen (Grundbuchsperren), mit welcher sie dreizehn im Eigentum dieser Gesellschaft befindliche Liegenschaften beschlagnahmte. B. Eine von der Gesellschaft dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, mit Entscheid vom 10. Dezember 2010 gut, indem es die Grundbuchsperren aufhob. Die von der ESTV gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 1. April 2011 gut. Es hob den Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 10. Dezember 2010 auf und wies die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück (Verfahren 1B_419/2010). Mit neuem Beschluss vom 16. November 2011 wies das Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, die Beschwerde der Gesellschaft ab (Geschäftsnummer BV.2011.14). C. Gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 16. November 2011 gelangte die X._AG mit Beschwerde vom 19. Dezember 2011 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung der Grundbuchsperren. Die ESTV beantragt mit Stellungnahme vom 12. Januar 2012 die Abweisung der Beschwerde, während das Bundesstrafgericht auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet hat. Die Beschwerdeführerin replizierte am 24. Februar 2012. Am 13. (Postaufgabe: 14.) März 2012 reichte die ESTV unaufgefordert eine weitere Vernehmlassung ein. Die Beschwerdeführerin duplizierte am 19. Juni 2012. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 13. Oktober 2010 wegen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), mehrfachen versuchten Betrugs (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), versuchter Nötigung (Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), mehrfacher sexueller Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB) und Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, davon 24 Monate bedingt. B. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 29. August 2011 die Verurteilungen wegen versuchter Nötigung, mehrfacher sexueller Nötigung sowie Urkundenfälschung. In einem Anklagepunkt sprach es X._ vom Vorwurf des versuchten Betrugs frei. Die übrigen Schuldsprüche wegen Betrugs und versuchten Betrugs erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Es verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 33 Monaten, davon 22 Monate bedingt. Das Obergericht hält u.a. folgenden Sachverhalt für erwiesen: X._ überredete die ihm persönlich bekannte A._ im Jahre 2007 zur Beteiligung an einer gemeinsamen Geschäftstätigkeit. Nach der gemeinsamen Gründung der B._ GmbH veranlasste er A._ zu einem weiteren Investment von Fr. 200'000.--, indem er ihr einen gefälschten Kaufvertrag sowie je eine gefälschte Quittung der Einzelfirma C._ und der D._ GmbH vorlegte. Damit sollten angeblich hohe Auslagen für den Kauf von Einrichtungen und Waren belegt werden. In Wirklichkeit hatte X._ keine Anschaffungen im Hinblick auf die Geschäftstätigkeit vorgenommen. In der Folge hob er Fr. 148'500.-- des von A._ auf das Geschäftskonto überwiesenen Betrages ab, wobei er das Geld zweckwidrig zur Begleichung von persönlichen Verbindlichkeiten verwendete. Die Quittung der D._ GmbH war inhaltlich unwahr. Weder lieferte die D._ GmbH der B._ GmbH die darin aufgeführten Waren im Wert von rund Fr. 140'000.--, noch leistete die B._ GmbH der D._ GmbH die in der Quittung erwähnte Barzahlung von rund Fr. 70'000.--. Das Obergericht geht davon aus, die Quittung mit dem falschen Inhalt sei vom Geschäftsführer der D._ GmbH, E._, erstellt worden. X._ habe die Quittung jedoch unterschrieben, wobei er die Unterschrift von E._ gefälscht habe. Damit habe er eine Urkunde erstellt, die nicht nur inhaltlich, sondern vielmehr auch betreffend den Aussteller falsch gewesen sei. Es sprach X._ in diesem Punkt der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, ihn vom Vorwurf der Urkundenfälschung freizusprechen sowie das vorinstanzliche Strafmass um fünf Monate und den vollziehbaren Teil der teilbedingten Freiheitsstrafe entsprechend um drei Monate zu reduzieren. Eventualiter sei das Urteil vom 29. August 2011 in den beanstandeten Punkten aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichteten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a K._ war ab 1. April 1993 als Produktionsmitarbeiter bei der Firma X._ AG, einem Hersteller von Backwaren, tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Ab dem 22. Mai 2006 setzte er die Arbeit wegen Rhinitis, Juckreiz in den Augen und häufigem Niesen aus. Die Beschwerden wurden auf den Kontakt mit Mehlstaub zurückgeführt und von der SUVA als Berufskrankheit anerkannt. Mit Verfügung vom 27. September 2006 erklärte die SUVA den Versicherten als nicht geeignet für Tätigkeiten mit Exposition zu Mehlen von Roggen, Weizen und Hafer sowie zu Alpha-Amylase. In der Folge gewährte der Versicherer vom 1. Oktober 2006 bis 31. Januar 2007 ein Übergangstaggeld. Seit dem 1. Juni 2007 arbeitet K._ als Chauffeur in einer Wäscherei. Zudem ist er weiterhin (seit April 2005) im Nebenerwerb als Sicherheitsangestellter bei einem Bewachungs- und Sicherheitsunternehmen tätig. A.b Am 7. November 2007 sprach die SUVA dem Versicherten eine Übergangsentschädigung für die Zeit vom 1. Februar 2007 bis 31. Januar 2008 im Betrag von Fr. 11'601.15 zu. Mit Schreiben vom 7. Juli 2009 teilte sie K._ mit, sie habe den Anspruch auf eine zweite Rate der Übergangsentschädigung für die Zeit vom 1. Februar 2008 bis 31. Januar 2009 geprüft und müsse diesen verneinen, da keine erhebliche Lohneinbusse von 10 % vorliege. Dagegen erhob der Versicherte am 4. und 15. September 2009 Einwände. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2009 verneinte die SUVA mangels erheblicher Lohneinbusse einen Anspruch auf Übergangsentschädigung. Die von K._ hiegegen eingereichte Einsprache wies die SUVA mit Entscheid vom 5. Februar 2010 ab. B. Beschwerdeweise beantragte K._ die Aufhebung des Einspracheentscheids und die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen, insbesondere einer Übergangsentschädigung von Februar 2008 bis Januar 2009. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 7. Juni 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K._ die Aufhebung des kantonalen Entscheids beantragen und sein vorinstanzliches Leistungsbegehren erneuern. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau bestellte X._ am 18. März 2011 in einem schweren Betäubungsmittelfall als amtlichen Verteidiger. Seine Kostennote belief sich auf Fr. 10'124.35. Das Bezirksgericht Aarau genehmigte am 22. Juli 2012 Fr. 8'175.60, wobei ohne ausdrücklichen Gegenbericht innert fünf Tagen davon ausgegangen werde, dass die Korrektur der Kostennote akzeptiert werde. Am 26. Juli 2012 hielt X._ am ursprünglichen Betrag fest. B. Das Bezirksgericht beharrte am 2. August 2012 auf seinem Kostenentscheid vom 22. Juli 2012 und schrieb in der Rechtsmittelbelehrung, dass die Verfügung innert 20 Tagen mit Beschwerde im Sinne von § 94 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) beim Obergericht angefochten werden könne. X._ erhob am 19. August 2012 Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Aargau trat am 2. Dezember 2011 auf die Beschwerde nicht ein, weil die 10-tägige Frist des Art. 396 Abs. 1 StPO nicht eingehalten sei. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ war im Deliktzeitraum vom 1. Dezember 2006 bis zum 25. September 2007 als Inhaber der Y._ GmbH faktisch Pächter und Geschäftsführer des Restaurants Z._ in A._, welches formell von seiner Tochter geführt wurde. Ihm wird insbesondere die Mitwirkung am Drogenhandel und eine nur teilweise buchhalterische Erfassung des Umsatzes im Restaurant vorgeworfen, weil er im Deliktzeitraum Einnahmen von Fr. 315'518.55 nicht deklariert hatte. B. Das Obergericht des Kantons Luzern fand am 16. März 2012 X._ zweitinstanzlich der mehrfachen Widerhandlung gegen aArt. 19 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 lit. a BetmG, der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 29 StGB) sowie der mehrfachen Geldwäscherei schuldig. Es sprach ihn vom Vorwurf der mehrfachen bandenmässigen Widerhandlung gegen das BetmG frei und stellte die Rechtskraft des kriminalgerichtlichen Schuldspruchs wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das ANAG fest. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten (unter Anrechnung von 35 Tagen Untersuchungshaft) und widerrief den vom Strafbefehlsrichter Basel-Stadt bedingt ausgesprochenen Vollzug einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 150.--. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil mit Ausnahme der Ziff. 1 (Widerhandlungen gegen das ANAG), Ziff. 3 (Freispruch von der bandenmässigen Widerhandlung gegen das BetmG) und Ziff. 7 (Verzicht auf Ersatzforderung gemäss Art. 71 StGB) aufzuheben, ihn von der mehrfachen schweren Widerhandlung gegen das BetmG, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der mehrfachen Geldwäscherei freizusprechen, sämtliche sichergestellten und beschlagnahmten Gelder und Gegenstände (bis auf das Marihuana) herauszugeben sowie eventualiter das Urteil aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2011 trat die IV-Stelle Bern - nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren - auf das Gesuch von Ö._ (Jg. 1965) um berufliche Massnahmen und eine Rente (Neuanmeldung) mit der Begründung nicht ein, eine seit der ersten ablehnenden Verfügung vom 16. Juni 2009 eingetretene, für den Leistungsanspruch wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse sei nicht glaubhaft dargelegt worden. B. Beschwerdeweise liess Ö._ dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Aufhebung der Verfügung vom 25. Oktober 2011 und die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur Gewährung des rechtlichen Gehörs beantragen; eventuell sei diese anzuweisen, auf sein Leistungsbegehren einzutreten. Zudem liess er darum ersuchen, ihm für das gerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Mit Verfügung vom 23. Mai 2012 wies das kantonale Gericht das letztgenannte Begehren zufolge Aussichtslosigkeit des erhobenen Rechtsmittels ab und forderte Ö._ auf, bis am 29. Juni 2012 einen Kostenvorschuss von Fr. 700.- zu bezahlen. C. Ö._ lässt gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im kantonalen Verfahren Beschwerde ans Bundesgericht erheben und auch für das bundesgerichtliche Verfahren die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragen; zudem sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Im Hinblick auf das ergriffene Rechtsmittel verfügt das kantonale Gericht am 22. Juni 2012 die Aussetzung der angesetzten Frist zur Leistung des mit der angefochtenen Verfügung vom 25. Oktober 2011 verlangten Kostenvorschusses bis auf weiteres. Dem Bundesgericht beantragt es gleichentags die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. R._, geboren 1948, betreibt die A._ AG. Nachdem er sich am 12. November 2001 einer Diskushernienoperation an der Halswirbelsäule (mikrotechnische vordere Diskektomie und interkorporelle Spondylodese C6/7 bei frei perforierter foraminaler Diskushernie C6/7) hatte unterziehen müssen, trat 10 Wochen später eine Schluckstörung auf mit Räuspern, Erbrechen und Würgegefühl. Der Hausarzt Dr. med. L._ attestierte eine 90%ige Arbeitsunfähigkeit ab dem 29. Mai 2002. R._ meldete sich am 4. März 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern lehnte einen Rentenanspruch mit Verfügung vom 2. Februar 2004 und Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2004 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die Sache mit Entscheiden vom 20. März 2006 und, nach erneuter Leistungsablehnung durch die IV-Stelle am 10. September 2007, vom 31. Oktober 2008 zu weiteren Abklärungen zurück. Mit Verfügung vom 18. Mai 2010 lehnte die IV-Stelle das Rentengesuch erneut ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 12. Dezember 2011 ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Eheleute Z._ (Ehefrau) und X._ (Ehemann) sind die Eltern des am 1. Juli 2010 geborenen Kindes Y._. Nachdem X._ am 7. April 2010 in Mazedonien Ehescheidungsklage eingereicht hatte, stellte Z._ am 20. Mai 2010 beim Gerichtskreis V Burgdorf-Fraubrunnen ein Gesuch um Erlass von Eheschutzmassnahmen mit den Anträgen auf Feststellung der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes per 15. März 2010 und auf Regelung der Folgen des Getrenntlebens. Der Präsident des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau behandelte diese Eingabe als Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens im Sinn von Art. 137 aZGB und stellte mit Entscheid vom 23. März 2011 fest, dass der gemeinsame Haushalt aufgehoben worden sei (Ziff. 1). Im Weiteren stellte er das gemeinsame Kind der Parteien unter die Obhut von Z._ (Ziff. 2) und gewährte X._ einmal im Monat ein begleitetes Besuchsrecht und ordnete an, dass der begleitete Besuch in einer sicheren Institution stattzufinden, die Begleitung während der ganzen Zeit anwesend zu sein und den Besuch zu beaufsichtigen habe. Mit dem Vollzug des Besuchsrechts wurde der Sozialdienst A._ betraut (Ziff. 3). Sodann verpflichtete der Gerichtspräsident X._, ab 1. April 2011 an den Unterhalt des gemeinsamen Kindes einen monatlich und im Voraus zahlbaren Beitrag von Fr. 627.-- zuzüglich allfälliger Kinderzulagen von Fr. 230.-- zu bezahlen (Ziff. 4) und an den Unterhalt von Z._ ab dem 1. April 2011 monatlich und im Voraus mit Fr. 597.-- beizutragen (Ziff. 5). Ferner setzte er den rückwirkend geschuldeten Unterhalt (für Frau und Kind) auf Fr. 16'730.-- fest (Ziff. 6) und regelte die Aufteilung des Mobiliars (Ziff. 7). A.b X._ gelangte gegen dieses Urteil mit Berufung an das Obergericht des Kantons Bern und verlangte eine Ausweitung seines Besuchsrechts sowie eine Aufhebung bzw. Herabsetzung der Unterhaltspflicht gegenüber Frau und Kind. Mit Entscheid vom 19. Mai 2011 bestätigte das Obergericht die erstinstanzliche Regelung mit Bezug auf das Besuchsrecht und die Höhe des Unterhalts, präzisierte ihn aber hinsichtlich der Kinderzulagen insofern, als eine allfällige Kinderzulage zusätzlich zu leisten ist (Ziffern 2-5). A.c Mit Urteil vom 31. Mai 2011 schied das erstinstanzliche Gericht von B._/Mazedonien die Ehe der Parteien. Das Urteil enthält keine ausdrückliche Regelung mit Bezug auf den Unterhalt von Z._ und die Kinderbelange. Dieses Urteil ist am 8. Juni 2011 in Rechtskraft erwachsen. B. B.a Mit Urteil vom 20. September 2011 hob das Bundesgericht das obergerichtliche Urteil in Gutheissung einer Beschwerde von X._ hinsichtlich des Umfangs des Besuchsrechts und die Berechnung der Unterhaltsbeiträge für die (geschiedene) Ehefrau und das Kind auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen bezüglich dieser Punkte und zu neuem Entscheid an das Obergericht zurück (Urteil 5A_432/2011 vom 20. September 2011). In diesem Verfahren wurde das mazedonische Scheidungsurteil vom 31. Mai 2011 nicht berücksichtigt. B.b Das Obergericht des Kantons Bern wies die Sache zur vorsorglichen Regelung des Besuchsrechts von X._ und des von ihm zu leistenden "Kinder- und Ehegattenunterhalts" zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid an das Regionalgericht zurück (2). Ferner verpflichtete es X._, für das Kind ab dem 1. April 2012 und bis zum Vorliegen eines neuen erstinstanzlichen Entscheids einen monatlich im Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag von Fr. 620.-- zuzüglich einer allfälligen Kinderzulage zu bezahlen (3), ferner ab dem 1. April 2012 bis zum Vorliegen eines neuen erstinstanzlichen Entscheids an den Unterhalt von Z._ monatlich und im Voraus mit Fr. 600.-- beizutragen (4), schliesslich seiner früheren Ehefrau rückwirkend für die Zeit vom 15. März 2010 bis 31. März 2012 Kindes- und Ehegattenunterhalt von Fr. 31'358.-- plus allfällige in diesem Zeitraum bezogene Kinderzulagen zu entrichten (4). C. X._ hat gegen das ihm am 21. März 2012 in voller Ausfertigung zugestellte obergerichtliche Urteil beim Bundesgericht am 20. April 2012 (Postaufgabe) Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt sinngemäss, es sei das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben, als es ihm Unterhaltsleistungen zugunsten von Z._ für die Zeit nach dem 8. Juni 2011 auferlege. Eventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinn der Erwägungen an die erste Instanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. D. Der Beschwerdeführer beantragt überdies der Beschwerde aufschiebende Wirkung im Sinn des Antrages in der Sache zu gewähren. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Die Beschwerdegegnerin beantragt, das Gesuch teilweise gutzuheissen und es für die vor dem 8. Juni 2011 zugesprochenen Unterhaltsbeiträge abzuweisen. Ferner stellt sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. E. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. F. Mit Verfügung vom 14. Mai 2012 wurde der Beschwerde für die bis zum 8. Juni 2011 geschuldeten Unterhaltsbeiträge aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1960 geborene K._ war als Verkäuferin in einer Metzgerei bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG (nachfolgend Mobiliar) unfallversichert, als am 11. April 2006 ein Personenwagen auf die Gegenfahrbahn geriet und frontal mit dem von ihr gelenkten Fahrzeug zusammenstiess. Die Mobiliar anerkannte ihre Leistungspflicht für diesen Unfall, kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Gestützt auf ein beim medizinischen Zentrum X._ in Auftrag gegebenes interdisziplinäres Gutachten (vom 20. Juni 2010) stellte sie ihre Taggeldleistungen jedoch mit Verfügung vom 12. Juli 2010 rückwirkend auf den 30. Juni 2010 hin ein, da K._ ab dem Zeitpunkt der Begutachtung in ihrem angestammten Tätigkeitsbereich als Metzgereiverkäuferin und in anderen wechselbelastenden Tätigkeiten als 100 % arbeitsfähig angesehen werde. Gleichzeitig verneinte die Mobiliar einen Anspruch auf weitere Geldleistungen in Form von Invalidenrente und Integritätsentschädigung. Daran hielt sie, nachdem das medizinische Zentrum X._ ihm gestellte Zusatzfragen am 4. Mai 2011 beantwortet hatte, mit Einspracheentscheid vom 15. August 2011 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. April 2012 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem Begehren, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids seien ihr die gesetzlich geschuldeten Leistungen zuzusprechen. Eventualiter seien weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen und danach sei über den Leistungsanspruch neu zu entscheiden. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1975 geborene H._ war seit 1993, vorerst als Bauarbeiter, in den letzten Jahren als Lastwagenchauffeur, bei der Firma X._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 19. Juli 2009 wurde er als Lenker eines Personenwagens beim Linksabbiegen von einem in gleicher Richtung fahrenden überholenden Personenwagen hinten links gerammt. Die behandelnden Ärzte am Spital Y._ stellten die Diagnosen einer HWS-(Halswirbelsäulen)Distorsion, einer Claviculaschaftfraktur, einer Thoraxkontusion und einer Hüftkontusion links. Das Schlüsselbein wurde osteosynthetisch versorgt und musste zwei Mal operiert werden. Der Versicherte weilte zudem vom 27. Mai bis 1. Juli 2010 in der Rehabilitationsklinik Z._ und absolvierte ab 28. März 2011 ein Aufbautraining im Rahmen einer Frühinterventionsmassnahme der Invalidenversicherung, welches er am 20. Mai 2011 vorzeitig abbrach. Mit Verfügung vom 17. Juni 2011 stellte die SUVA ihre Versicherungsleistungen ab 1. Juli 2011 mit der Begründung ein, zwischen den weiterhin bestehenden Beschwerden und dem versicherten Unfall fehle es an einem adäquaten Kausalzusammenhang. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 3. November 2011). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 28. Juni 2012 ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides auch ab dem 1. Juli 2011 weiterhin Taggeld auszurichten, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung und zur Prüfung eines Anspruchs auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung an die SUVA zurückzuweisen. Im Weiteren ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Jg. 1939) und Z._ (Jg. 1957) haben am xxxx 1981 in Zürich geheiratet. Sie sind die Eltern der erwachsenen Söhne S._ (Jg. 1985) und T._ (Jg. 1987). Seit dem 21. Januar 2010 leben die Eheleute getrennt. B. Am 1. März 2011 gelangte Z._ mit einem Eheschutzgesuch an das Bezirksgericht Zürich. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 19. April 2011 bezifferte sie den geltend gemachten Unterhaltsanspruch und beantragte, ihren Ehemann zu verpflichten, ihr rückwirkend ab 1. März 2010 Fr. 1'300.-- und ab 1. April 2011 Fr. 1'600.-- monatlich an Unterhalt zu bezahlen. Das Bezirksgericht entsprach diesen Anträgen (Verfügung vom 3. Mai 2011). C. C.a X._ legte hierauf Berufung ein. Vor dem Obergericht des Kantons Zürich stellte er das Begehren, er sei zu verpflichten, monatliche Beiträge auf ein separates Konto oder auf ein Sperrkonto zu entrichten, das allen vier Familienmitgliedern zur Unterstützung in Not- und besonderen Bedarfsfällen dienen solle und von dem nur mit einstimmigem Beschluss Bezüge möglich seien. Für die Zeit vom 1. März 2010 bis zum 30. Juni 2011 seien die Unterhaltsbeiträge für seine Frau auf monatlich Fr. 500.--, ab 1. Juli 2011 auf Fr. 1'500.-- zu bestimmen. Die Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche Urteil sei Z._ aufzuerlegen. C.b Das Obergericht hiess die Berufung teilweise gut. Es bestimmte die monatlichen Unterhaltsbeiträge für die Zeit vom 1. März 2010 bis 30. Juni 2011 auf Fr. 1'350.-- und ab 1. Juli 2011 auf Fr. 1'380.--, verteilte die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren neu und auferlegte die oberinstanzliche Gerichtsgebühr zu drei Achteln der Ehefrau und fünf Achteln dem Ehemann (Urteil vom 19. Januar 2012). D. X._ (Beschwerdeführer) gelangt nun an das Bundesgericht. In seiner Beschwerde vom 15. Februar 2012 beantragt er, die Unterhaltsbeiträge auf Fr. 500.-- (1. März 2011 [recte: 2010] bis 30. Juni 2011) und Fr. 800.-- (ab 1. Juli 2011) festzusetzen. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren seien zur einen Hälfte dem Bezirksgericht Zürich, zur anderen ihm und Z._ (Beschwerdegegnerin) je hälftig aufzuerlegen; diejenigen des zweitinstanzlichen und des bundesgerichtlichen Verfahrens sollen zu Lasten der Obergerichtskasse des Kantons Zürich gehen. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten und Vernehmlassungen eingeholt. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Vernehmlassungen wurden den Parteien zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zugestellt. | 1 |
Sachverhalt: A. Z._ (Ehemann) reichte am 28. Januar 2011 beim Kantonsgericht Zug eine Scheidungsklage gegen X._ (Ehefrau) ein. Er ersuchte darin um Vorladung zu einer Einigungsverhandlung. Die Referentin am Kantonsgericht Zug stellte die Klage am 1. Februar 2011 X._ zur Einreichung einer Klageantwort zu. X._ ersuchte am 7. Februar 2011 darum, ihr die Frist zur Einreichung einer Klageantwort abzunehmen und die Parteien gemäss Art. 291 ZPO zu einer Einigungsverhandlung vorzuladen. Die Referentin teilte ihr daraufhin am 11. Februar 2011 mit, die Scheidungsklage enthalte eine Kurzbegründung, weshalb kein Raum für eine Einigungsverhandlung bestehe und an der angesetzten Frist festgehalten werde. Dagegen erhob X._ am 18. Februar 2011 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zug. Das Obergericht trat mit Präsidialverfügung vom 21. Februar 2011 auf die Beschwerde nicht ein. Hierauf gelangte X._ mit Beschwerde vom 24. März 2011 an das Bundesgericht. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 5. August 2011 teilweise gut, hob die angefochtene Präsidialverfügung auf und wies die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurück (Urteil 5A_233/2011, teilweise publ. in: BGE 137 III 380). Das Obergericht nahm das Verfahren daraufhin wieder auf und wies mit Urteil vom 10. November 2011 die kantonale Beschwerde ab. Zugleich setzte es X._ eine neue Frist von zwanzig Tagen zur Einreichung einer Klageantwort. B. Dagegen hat X._ (Beschwerdeführerin) am 14. Dezember 2011 Beschwerde in Zivilsachen und eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils vom 10. November 2011 und der prozessleitenden Verfügung der Referentin am Kantonsgericht vom 11. Februar 2011. Die Angelegenheit sei an das Kantonsgericht zur Vorladung der Parteien zur Einigungsverhandlung zurückzuweisen. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Es hat im Übrigen aber auf Vernehmlassung verzichtet und verweist auf den angefochtenen Entscheid. Z._ (Beschwerdegegner) hat auf Vernehmlassung verzichtet. Er führt allerdings aus, es seien ihm weder Kosten noch Parteientschädigungen aufzuerlegen, da er die vorinstanzlichen Entscheide weder veranlasst habe noch sich dazu habe äussern können. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1988) ist Schweizer Bürger, wuchs jedoch mehrheitlich in Miami, Florida, in den Vereinigten Staaten von Amerika auf. Während zweier Jahre (2006-2008) war er an der Florida International University für ein Wirtschaftsstudium (Economy and Business) immatrikuliert. Im Juli 2008 kehrte er in die Schweiz zurück. Im August 2008 wurde X._ auf den englischsprachigen Studiengang "Bachelor of Science in Business Administration, International Management and Economics" an der Hochschule Luzern - Wirtschaft (HSLU Wirtschaft) aufmerksam; nach einer Eignungsabklärung erhielt er die Zusage, dass er diesen Studiengang aufnehmen könne, was er im Herbst 2008 denn auch tat. Ausbildungsgegenstand des zweiten Semesters im Frühling 2009 war auch ein Modul "Information Management 2", bestehend aus drei Pflichtteilen; X._ bestand die Klausur zum hierzu gehörenden Kurs "Analytical Databases" zweimal nicht, worauf ihn die HSLU Wirtschaft am 19. August 2010 wegen wiederholten Nichtbestehens eines Pflichtmoduls aus dem Studiengang ausschloss. B. Am 11. April 2011 reichte X._ bei der HSLU Wirtschaft nachträglich ein Gesuch um Anrechnung von Studienleistungen gemäss Art. 16 des Studienreglements vom 14. September 2009 ein. Darin beantragte er, seine in den USA erbrachten Leistungen rückwirkend anzuerkennen, sodass das nicht bestandene Modul "Information Management 2" im Leistungsausweis nicht berücksichtigt werden müsse. Mit Email vom 12. April 2011 teilte der Prorektor der HSLU Wirtschaft mit, er könne auf diesen Antrag nicht eintreten. Auf Anfrage informierte das Bildungs- und Kulturdepartement des Kantons Luzern X._, dass eine Beschwerde gegen den Anerkennungsentscheid innert 30 Tagen zulässig sei; der entsprechende Entscheid wurde jedoch nicht angefochten. Am 15. Juni 2011 reichte X._ erneut ein Gesuch um Anrechnung der bisherigen Studienleistungen bei der HSLU Wirtschaft ein. Er beantragte wiederum, er sei so zu stellen, als wäre die Anerkennung seiner bisherigen Studienleistungen bereits zu Beginn des Frühjahrssemesters 2009 vorgenommen worden. Die HSLU Wirtschaft behandelte das entsprechende Gesuch wegen offensichtlicher Verspätung nicht. Auf die hiergegen gerichtete Verwaltungsbeschwerde trat das Bildungs- und Kulturdepartement nicht ein und wies auch das Ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit ab. Es erhob jedoch wegen Formmängeln bei den erlassenen Verfügungen aus Billigkeit keine Kosten und sprach X._ eine Entschädigung von Fr. 500.-- zu. Eine Beschwerde gegen den Entscheid des Bildungs- und Kulturdepartements hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 16. Mai 2012 teilweise gut: Da die erstinstanzliche Verfügung gestützt auf das erste Anrechnungsgesuch infolge schwerer Formmängel nichtig sei, habe das zweite von X._ eingereichte Anrechnungsgesuch eine neue Rechtsmittelfrist auslösen können; das Bildungs- und Kulturdepartement hätte demnach auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde eintreten müssen. Auf eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz verzichtete das Verwaltungsgericht demgegenüber und nahm eine eigene materielle Prüfung vor; die Begehren um Anerkennung der Prüfungsleistungen wurden vollumfänglich abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 21. Juni 2012 beantragt X._, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben; es sei festzustellen, dass er nicht zum Ablegen der Modulprüfung "Information Management 2" verpflichtet gewesen wäre; er sei rückwirkend so zu stellen, als wären seine in den Vereinigten Staaten erbrachten Studienleistungen bei Studienbeginn bereits angerechnet worden, sodass er sein Studium fortsetzen könne. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege; die vollumfängliche Entschädigung für eine Verbeiständung sei ihm nachträglich auch für das erstinstanzliche Verwaltungsbeschwerdeverfahren vor dem Bildungs- und Kulturdepartement des Kantons Luzern zuzusprechen. Das Bundesgericht hat darauf verzichtet, Vernehmlassungen einzuholen. Die kantonalen Akten wurden beigezogen. | 0 |
Sachverhalt: A. C._ ist Alleinaktionär, Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer der Firma M._ AG (nachfolgend: Gesellschaft). In den Jahren 2003-2005 deklarierte er einen Lohn von Fr. 44'000.- und 2006 von Fr. 104'000.-. Zudem richtete die Gesellschaft C._ in dieser Zeit jährlich eine Dividende von Fr. 160'000.- aus. Mit Verfügungen vom 28. November 2008 forderte die Ausgleichskasse Obwalden (nachfolgend: Ausgleichskasse) von der Gesellschaft die Nachzahlung paritätischer AHV/IV/EO-, FAK- und ALV-Beiträge samt Verwaltungskosten und Verzugszinsen für die Jahre 2003-2006 im Gesamtbetrag von Fr. 25'054.60 (2003: Fr. 10'719.30; 2004: Fr. 10'430.30; 2005: Fr. 1'952.50; 2006: Fr. 1'952.50). Sie hielt daran mit Einspracheentscheid vom 4. September 2009 fest und begründete es damit, die bezogenen Dividenden seien offensichtlich überhöht, da sie einem Vermögensertrag zwischen 13,1 % und 36,3 % entsprächen; gleichzeitig bestehe ein offensichtliches Missverhältnis zwischen der Arbeitsleistung des C._ und seinem deklarierten Lohn. Darum sei ein Teil der ausgerichteten Dividenden als massgebender Lohn zu qualifizieren und diesem aufzurechnen. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden hiess die von der Gesellschaft erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. Juli 2011 gut und hob den Einspracheentscheid und die Verfügungen auf. C. Die Ausgleichskasse erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt Aufhebung des kantonalen Entscheides. Vorinstanz und Gesellschaft schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen beantragt deren Gutheissung. D. Das Bundesgericht hat am 25. Oktober 2012 eine publikumsöffentliche Beratung durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft sprach X._ im Appellationsverfahren am 18. Oktober 2011 unter anderem wegen versuchter Vergewaltigung und Nötigung zum Nachteil seiner damaligen Ehefrau A._ (Anklagepunkt 10) schuldig. Von zahlreichen Vorwürfen weiterer Straftaten zu ihrem Nachteil sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 3 Jahren unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft von insgesamt 525 Tagen und zu einer Busse von Fr. 400.--. Den bedingt zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf 18 Monate fest bei einer Probezeit von drei Jahren. Das Kantonsgericht ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante Behandlung sowie Bewährungshilfe für die Dauer der Probezeit nach der Entlassung an. Darüber hinaus erteilte es X._ für die Dauer der Probezeit die Weisung, sich in eine alkoholspezifische und psychotherapeutische Behandlung zu begeben. Das Kantonsgericht verpflichtete X._ zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 8'000.-- an A._. Ihre Schadenersatzforderung hiess es dem Grundsatz nach gut. Im Übrigen verwies es sie auf den Zivilweg. Die ordentlichen Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens in der Höhe von Fr. 37'800.-- auferlegte es im Umfang von zwei Dritteln dem Verurteilten. Das Kantonsgericht hält folgenden Sachverhalt in Bezug auf den Vorwurf der versuchten Vergewaltigung und der Nötigung für erwiesen: Am Abend des 10. Juli 2007 reinigten X._ und seine von ihm getrennt lebende Ehefrau A._ als Angestellte der B._ GmbH die Räumlichkeiten der C._. Nach den Reinigungsarbeiten brachten sie die Putzutensilien in den Putz- und Abstellraum in der Tiefgarage der C._ zurück. In der Folge schloss X._ den Raum von innen ab. Er trank Alkohol. Unter Zuhilfenahme eines Messers und einer Schere bedrohte er A._ verbal und wollte sie mit Körpereinsatz zum Geschlechtsverkehr zwingen. Aufgrund ihrer Gegenwehr gelang es ihm nicht, in sie einzudringen. Er ejakulierte auf ihren Körper. Um aus dem Putzraum gelassen zu werden, musste sie ihm ihre Mobiltelefone abgeben. B. X._ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, Ziffer I des kantonsgerichtlichen Urteils vom 18. Oktober 2011 sei insofern abzuändern, als er von den Vorwürfen der versuchten Vergewaltigung und der Nötigung freizusprechen, die Strafe auf eine bedingte Freiheitsstrafe von sechs Monaten zu reduzieren, die Anordnung der ambulanten Behandlung, der Bewährungshilfe und der Weisung zur Weiterführung der Behandlung aufzuheben und die Zivilforderungen von A._ abzuweisen seien. Ziffer II des kantonsgerichtlichen Urteils sei insofern abzuändern, als ihm höchstens die Hälfte der Verfahrenskosten aufzuerlegen sei. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung der in Ziff. 1 und Ziff. 2 genannten Punkte an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ verlangt überdies die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. H._, geboren 1950, ist deutsche Staatsangehörige, arbeitete als Seniopair für die X._ GmbH und war - während ihren Arbeitseinsätzen im Dienste pflegebedürftiger Personen in der Schweiz - bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Allianz oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 24. Februar 2010 liess die Versicherte durch ihre Arbeitgeberin bei der Allianz Beschwerden als Folge mehrfacher, während des Pflegedienstes zugezogener Verhebetraumen anmelden. Nach medizinischen Abklärungen verneinte die Allianz mit Verfügung vom 5. Mai 2010, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 1. April 2011, einen Leistungsanspruch nach UVG, weil die geklagten Beeinträchtigungen bei diagnostizierter Osteoporose Folgen pathologischer Wirbelkörperfrakturen seien. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der H._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. März 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt H._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides beantragen, ihr seien "Leistungen der obligatorischen Krankenversicherung zu bewilligen." Gleichzeitig ersucht sie sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (geb. 1973) und Z._ (geb. 1968) sind die seit 2003 verheirateten Eltern der Kinder S._ (geb. 2003) und T._ (geb. 2005). Seit dem 1. Januar 2010 leben die Parteien getrennt. Mit Eheschutzentscheid vom 27. Oktober 2010 genehmigte der Familienrichter des Kreisgerichts Wil eine umfassende Vereinbarung der Parteien. Er stellte die Kinder S._ und T._ unter die Obhut des Vaters und räumte der Mutter ein Besuchsrecht ein. Weiter wurde die Mutter mit Wirkung ab 1. November 2010 verpflichtet, an den Unterhalt ihrer Kinder je Fr. 1'100.-- zuzüglich allfälliger Kinderzulagen und an denjenigen ihres Ehemannes Fr. 2'400.-- zu bezahlen. Überdies verpflichtete sich X._, die indirekte Amortisation der Hypothekarschulden von Fr. 5'000.-- bei der Bank Y._ zu übernehmen. B. B.a Am 19. September 2011 gebar X._ den Sohn U._. Die Parteien stimmen darin überein, dass nicht der Ehemann, sondern der neue Lebenspartner der Ehefrau der Vater ist. B.b Bereits am 3. Juni 2011 hatte X._ einen Prozess zur Abänderung des Eheschutzentscheids vom 27. Oktober 2010 anhängig gemacht und die Neuregelung der Obhutszuteilung sowie des Kinder- und Ehegattenunterhalts verlangt. Soweit vor Bundesgericht noch relevant, bestimmte der Familienrichter des Kreisgerichts Wil die Unterhaltsbeiträge für die Kinder S._ und T._ auf je Fr. 160.-- pro Monat (zuzüglich allfälliger Kinderzulagen). Die Unterhaltspflicht der Ehefrau gegenüber ihrem Ehemann hob er mit Wirkung ab Januar 2012 auf (Entscheid vom 2. November 2011). C. Z._ erhob am 12. Dezember 2011 Berufung beim Kantonsgericht St. Gallen. Er beantragte, seine Ehefrau zu verpflichten, an den Unterhalt der Kinder S._ und T._ ab Januar 2012 je Fr. 1'100.-- (zuzüglich allfällige Kinderzulagen) sowie an seinen eigenen Unterhalt Fr. 800.-- zu bezahlen. Mit Entscheid vom 28. März 2012 verurteilte der Einzelrichter im Familienrecht des Kantonsgerichts St. Gallen X._, rückwirkend ab 1. Januar 2012 an den Unterhalt der Kinder S._ und T._ monatlich im Voraus je Fr. 1'000.-- zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Berufung ab. D. D.a Hiergegen setzt sich X._ (Beschwerdeführerin) vor Bundesgericht zur Wehr. In ihren Anträgen hält sie an der Unterhaltsregelung gemäss dem erstinstanzlichen Urteil (s. Bst. B.b) fest. Weiter stellt sie das Begehren, die Kosten des oberinstanzlichen Verfahrens ihrem Ehemann aufzuerlegen und diesen zur Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 2'250.-- zu verurteilen. In prozessualer Hinsicht ersucht sie darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D.b Mit Verfügung vom 21. Mai 2012 erkannte die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. D.c In seiner Beschwerdeantwort vom 14. August 2012 beantragt Z._ (Beschwerdegegner), die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen; überdies ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Das Kantonsgericht St. Gallen hat sich zur Beschwerde vernehmen lassen, ohne einen Antrag zu stellen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1966 geborene R._ arbeitete ab Mai 1987 zu rund 25 Prozent auf dem Landwirtschaftsbetrieb ihres Ehemannes. Ab Januar 1996 war sie teilzeitlich als selbständige Reitlehrerin tätig. Im Februar 2005 nahm sie eine Teilzeitstelle in ihrem erlernten Beruf als Medizinische Praxisassistentin an. Seit Februar 2006 übt sie diese Tätigkeit in der Praxis des Dr. med. H._, Facharzt für Innere Medizin, aus, ab September 2008 in einem Teilpensum von 30 Prozent. Unter Hinweis auf Rückenprobleme nach dreimaliger Operation und Hüftgelenksdysplasie meldete sich R._ im Mai 2008 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die medizinischen und beruflichen Verhältnisse ab, indem sie unter anderem bei Dr. med. S._ ein orthopädisches Gutachten in Auftrag gab, welches am 27. Oktober 2008 erstellt wurde, und bei Dr. med. H._ einen Arbeitgeberbericht einholte. Mit Verfügung vom 18. Januar 2010 verneinte sie bei einem Invaliditätsgrad von 30 Prozent einen Anspruch auf Invalidenrente. B. Die von R._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Dezember 2011 ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr mit Wirkung ab 1. Juli 2007 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1992) wohnte bei seinen Eltern. Am Abend des 14. März 2012 begab er sich nach Bremgarten in der Absicht, dort in den Ausgang zu gehen. Er kehrte nicht mehr nach Hause zurück. Eine Suchaktion blieb erfolglos. Am Morgen des 23. März 2012 entdeckten ihn Schüler in Bremgarten tot am Ende einer steilen Treppe liegend, welche zu einem Lagerraum führt. Aufgrund der Legalinspektion und Obduktion durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern steht fest, dass X._ einige Tage vor dem 23. März 2012 verstorben ist. Ein Suizid kann ausgeschlossen werden. Der Verstorbene wies eine Blutalkoholkonzentration von 1,3 Promille auf. Als Todesursache kommt einerseits ein Unfall in Frage. Es ist möglich, dass der Verstorbene alkoholisiert die Treppe hinuntergestürzt ist. Anderseits muss in Betracht gezogen werden, dass eine oder mehrere Personen den Verstorbenen die Treppe hinuntergestossen haben und somit ein Tötungsdelikt vorliegt. Dafür spricht insbesondere der Umstand, dass der Verstorbene in der rechtsextremen Szene verkehrt hatte. Mit Verfügung vom 23. März 2012 eröffnete die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) eine Strafuntersuchung gegen Unbekannt. Trotz eingehender Nachforschungen konnte nicht ermittelt werden, wo sich X._ am Abend des 14. März 2012 aufhielt, mit wem er zusammen war und was er vor seinem Tod gemacht hat. Die entsprechenden Ermittlungen blieben insbesondere deshalb erfolglos, weil das Mobiltelefon des Verstorbenen trotz Beizugs von Experten nicht geöffnet werden konnte. B. Am 4. April 2012 ordnete die Staatsanwaltschaft eine rückwirkende Erhebung der sog. Randdaten des Telefonverkehrs des Verstorbenen für die Zeit vom 14. bis zum 23. März 2012 an und ersuchte gleichentags das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau um Genehmigung dieser Überwachungsmassnahme. C. Mit Verfügung vom 5. April 2012 lehnte das Zwangsmassnahmengericht die Genehmigung ab. Es befand, die angeordnete Überwachungsmassnahme genüge dem Erfordernis der Subsidiarität nicht. Es bestünden andere Abklärungsmöglichkeiten. Dokumente und Datenträger aus der Überwachung seien deshalb sofort zu vernichten und die daraus gewonnenen Erkenntnisse dürften nicht verwertet werden. D. Die Staatsanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts sei aufzuheben und die von ihr angeordnete Telefonüberwachung zu genehmigen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an das Zwangsmassnahmengericht zurückzuweisen. E. Das Zwangsmassnahmengericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. F. Mit Verfügung vom 16. Mai 2012 hat der bundesgerichtliche Instruktionsrichter der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 27. April 2009 erhob A. X._ (Beschwerdeführerin) beim Bezirksgericht Brugg Klage mit dem Rechtsbegehren, die Y._ Versicherung AG (Beschwerdegegnerin) sei zu verpflichten, ihr eine Genugtuung von Fr. 40'000.-- nebst Zins seit dem 15. Juni 2000 zu bezahlen. Die Klage wurde damit begründet, die Beschwerdeführerin sei am 15. Juni 2000 in Brugg auf einem Fussgängerstreifen von einem Fahrzeug gestreift und zu Boden geworfen worden. Der Aussenspiegel habe sie am Kopf getroffen. Die Beschwerdegegnerin hafte als Haftpflichtversicherung der fehlbaren Lenkerin für Ansprüche aus dem Unfallereignis. Die Beschwerdeführerin sei infolge des Vorfalls vom 15. Juni 2000 auf einem Auge erblindet. Die Beschwerdegegnerin beantragte Abweisung der Klage, wobei sie im Wesentlichen ausführte, der behauptete Unfallablauf sei nicht bewiesen. Die Behauptung, es habe ein physischer Kontakt zwischen dem Fahrzeug und der Beschwerdeführerin stattgefunden, sei rein spekulativ. Der Kausalzusammenhang zwischen dem Vorkommnis vom 15. Juni 2000 und den heute bestehenden Sehbeschwerden der Beschwerdeführerin sei nicht dargetan. Am 15. Oktober 2010 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Die dagegen erhobene Appellation der Beschwerdeführerin wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 31. August 2011 ab. Wie das Bezirksgericht hielt auch das Obergericht den Nachweis für nicht erbracht, dass es am 15. Juni 2000 zu einer Einwirkung auf den Kopf der Beschwerdeführerin gekommen sei. B. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Verfügung vom 23. Januar 2012 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren abgewiesen. In der Folge überwies die Beschwerdeführerin den verlangten Kostenvorschuss. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau betrieb die X._ AG mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamtes A._ vom 30. Juni 2010 für eine Forderung im Umfang von Fr. 20'354.15 für subrogierte Lohnansprüche nach Bezahlung von Insolvenzentschädigung. Es wurde kein Rechtsvorschlag erhoben. A.b Am 11. Februar 2011 stellte das Betreibungsamt der X._ AG die Konkursandrohung zu. Am 15. März 2011 stellte die Arbeitslosenkasse beim Bezirksgericht Brugg das Konkursbegehren. Mit Entscheid vom 14. Dezember 2011 eröffnete das Gerichtspräsidium Brugg den Konkurs über die X._ AG. B. Gegen den Entscheid des Konkursrichters erhob die X._ AG Beschwerde und verlangte die Aufhebung der Konkurseröffnung. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 1. März 2012 ab. C. Die X._ AG hat am 10. April 2012 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdeführerin verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und (sinngemäss) die Aufhebung der Konkurseröffnung. Weiter ersucht sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Mit Präsidialverfügung vom 23. Mai 2012 wurde der Beschwerde in Zivilsachen aufschiebende Wirkung im Sinne der Erwägungen zuerkannt. Es sind keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a In einer Betreibung auf Grundpfandverwertung gegen X._ hatte die Bank Y._ am 5. Juli 2007 für den Betrag von Fr. 199'750.57 zuzüglich Zinsen die Rechtsöffnung erwirkt. Die Aberkennungsklage von X._ war am 30. September 2009 abgewiesen worden. A.b Am 23. Juni 2010 reichte X._ beim Bezirksgericht Aarau eine negative Feststellungsklage ein und stellte Antrag auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Präsident des Bezirksgerichts Aarau wies das Armenrechtsgesuch ab und setzte dem Kläger Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses (Verfügung vom 28. Juni 2010). X._ wehrte sich gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege vergeblich. Letztinstanzlich wies das Bundesgericht seine Beschwerde mit Urteil 5A_684/2010 vom 20. Oktober 2010 ab. B. B.a Mit Verfügung vom 8. November 2010, die er irrtümlich X._ persönlich zugestellt hatte, beraumte der Gerichtspräsident eine letzte Frist von zehn Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 10'000.-- an. Auf Gesuch des Rechtsvertreters von X._ wurde die Frist mit Verfügung vom 24. November 2010 neu bis zum 15. Dezember 2010 angesetzt. B.b Unterdessen stellte X._ am 2. Dezember 2010 erneut ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Wiederum verweigerte ihm das Bezirksgericht das Armenrecht (Verfügung vom 6. Dezember 2010). Die hierauf erhobenen Beschwerden wiesen das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 6. Januar 2011 und das Bundesgericht mit Urteil 5A_123/2011 vom 14. März 2011 ab. B.c In einem Schreiben an das Bezirksgericht vom 13. Dezember 2010 nimmt X._s Rechtsvertreter Bezug auf ein Telefonat mit dem Bezirksgericht und hält fest, "dass die Frist vom 15. Dezember 2010 bezüglich der Einzahlung des Kostenvorschusses aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde hinfällig ist. Nach einer allfälligen abschlägigen Beurteilung durch das Obergericht würde eine neue Frist angesetzt". B.d Mit Urteil vom 19. Januar 2011 trat das Bezirksgericht Aarau auf die negative Feststellungsklage infolge Nichtleistung des Kostenvorschusses nicht ein. C. C.a Hierauf erhob X._ am 8. Februar 2011 Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau. Sein gleichzeitig eingereichtes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren wies der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 1. Juni 2011 ab. Mit Urteil vom 7. Oktober 2011 hob das Bundesgericht diese Verfügung auf (Verfahren 5A_460/2011). C.b In der Folge beantragte X._ dem Obergericht mit Eingabe vom 13. Oktober 2011, das erstinstanzliche Urteil vom 19. Januar 2011 aufzuheben und ihm eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Zur Begründung wurde ausgeführt, infolge aussergerichtlicher Einigung sei die negative Feststellungsklage (s. Bst. B) gemäss beiliegendem Schreiben an das Bezirksgericht Aarau zurückgezogen worden. Am 14. Oktober 2011 ging beim Obergericht die vom Bezirksgericht zuständigkeitshalber weitergeleitete Rückzugserklärung ein. C.c Mit Urteil vom 30. November 2011 hob das Obergericht das Urteil des Bezirksgerichts (Bst. B.d) auf und schrieb das Verfahren als durch Klagerückzug erledigt ab. Auf die Anträge vom 13. Oktober 2011 trat es nicht ein. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren wies es ab, soweit es darauf eintrat. D. Mit Beschwerde vom 10. Januar 2012 wendet sich X._ (fortan Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 30. November 2011 aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen; eventualiter sei ihm für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Weiter ersucht er darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm für das bundesgerichtliche Verfahren das Armenrecht zu gewähren. Mit Verfügung vom 23. April 2012 erkannte das präsidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten eingeholt. Am 19. Juni 2012 hat das Obergericht des Kantons Aargau dem Bundesgericht mitgeteilt, es verzichte auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. Das Schreiben wurde dem Beschwerdeführer zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zugestellt. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Veranlagungsverfügung vom 16. Dezember 2010 legte die Eidgenössische Spielbankenkommission (im Folgenden: ESBK) die Spielbankenabgabe für die X._ für das Jahr 2009 auf Fr. 54'249'839.04 fest. Dabei ging sie von einem Bruttospielertrag von Fr. 97'550'429.16 aus. B. Die X._ erhob gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei insoweit aufzuheben, als die bei den Tischspielen erhobenen Kommissionen der Spielbankenabgabe unterworfen würden; der Bruttospielertrag sei um diese Kommissionen zu reduzieren. C. Mit Urteil vom 14. März 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob die Veranlagungsverfügung vom 16. Dezember 2010 auf und wies die Sache zur Neuberechnung der Spielbankenabgabe ohne Einbezug der bei den Tischspielen erhobenen Kommissionen an die ESBK zurück. D. Mit Eingabe vom 8. April 2012 erhebt die ESBK Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben. Die X._ beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Unmittelbar nachdem X._ von einem Wirt wegen eines Streites mit den Kellnerinnen aus dem Wirtshaus gewiesen worden war, verwickelte er am 27. August 2009 um 21.15 Uhr den Automobilisten A._ beim Überqueren eines Fussgängerstreifens in eine Auseinandersetzung. Als der nachfolgende Automobilist B._ dazwischentrat und X._ wegschob, spürte er etwas am Hals, wich reflexartig zurück und sah erst jetzt das Taschenmesser in der Hand X._s. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt klagte X._ unter anderem wegen versuchter vorsätzlicher Tötung an. B. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X._ am 13. April 2010 wegen Gefährdung des Lebens, einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, mehrfacher Nötigung und mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln zu 5 Jahren Freiheitsstrafe. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte auf Appellation der Staatsanwaltschaft am 20. Dezember 2011 das strafgerichtliche Urteil im Schuld- sowie Strafpunkt und verwahrte X._ gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, die fünfjährige Freiheitsstrafe zu bestätigen, von einer Verwahrung abzusehen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. In der Anklageschrift von 9. Februar 2010 wird X._ vorgeworfen, in den Jahren 2004 und 2005 in teils arbeitsteiligem Zusammenwirken mit einem so genannten "Dottore" (A._), B._ und C._ bzw. (ab ca. September 2004) mit Y._ mindestens vier Mal sehr grosse Mengen Kokain von Südamerika her über Belgien in die Schweiz eingeführt bzw. sich massgeblich an der Einfuhr sehr grosser Mengen Kokain beteiligt zu haben. X._ werden die Beteiligung an drei Lieferungen von je über 150 kg und einer von über 210 kg Kokain, das Anstaltentreffen zur Lieferung einer grossen Menge Kokain und die selbstständige Einfuhr von 8,5 kg Kokain sowie Geldwäscherei vorgeworfen. Er habe vom "Dottore" pro Lieferung jeweils Fr. 100'000.-- erhalten. Y._ wird mit eigener Anklageschrift vom 9. Februrar 2010 wegen der Beteiligung an zwei Lieferungen von je über 150 kg und einer von über 210 kg Kokain sowie wegen Anstaltentreffens zur Lieferung einer grossen Menge und von 8,5 kg Kokain angeklagt. Er habe vom "Dottore" pro Lieferung jeweils Fr. 100'000.-- erhalten. B. Das Bezirksgericht Bülach verurteilte am 9. September 2010 X._ wegen mehrfach qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG (aArt. 19 Ziff. 1 Abs. 3 und 6 i.V.m. aArt. 19 Ziff. 2 lit. a, b und c BetmG) und mehrfacher Geldwäscherei zu 12 Jahren Freiheitsstrafe (wovon 918 Tage durch Haft erstanden waren), teilweise als Zusatzstrafe zum Strafmandat des Untersuchungsrichteramts Oensingen vom 15. April 2005 sowie zum Strafmandat des Bezirksamts Baden vom 21. Februar 2006, wobei es den mit Strafmandat vom 21. Februar 2006 gewährten bedingten Strafvollzug von 7 Tagen Gefängnis widerrief und den Vollzug anordnete. Es verurteilte Y._ wegen mehrfach qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG (aArt. 19 Ziff. 1 Abs. 3 und 6 i.V.m. aArt. 19 Ziff. 2 lit. a, b und c BetmG) zu 8 Jahren Freiheitsstrafe (wovon 40 Tage durch Haft erstanden waren). C. Im Appellationsverfahren stellte das Obergericht des Kantons Zürich am 6. Juni 2011 betreffend X._ die Rechtskraft des bezirksgerichtlichen Schuldspruchs wegen mehrfach qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG fest und bestätigte den Schuldspruch wegen mehrfacher Geldwäscherei sowie das Strafmass von 12 Jahren Freiheitsstrafe (wovon 1188 Tage durch Haft erstanden waren) als teilweise Zusatzstrafe zu den beiden Strafmandaten. Es verzichtete auf den Widerruf des mit Strafmandat vom 21. Februar 2006 gewährten bedingten Strafvollzugs und verlängerte die Probezeit um 1 Jahr. Das Obergericht bestätigte mit Urteil gleichen Datums das bezirksgerichtliche Urteil gegen Y._ im Schuld- und Strafpunkt. D. X._ (Beschwerdeführer 1) erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Ausfällung einer tieferen Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Y._ (Beschwerdeführer 2) erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihn wegen Gehilfenschaft zu nicht mehr als 24 Monaten Freiheitsstrafe bedingt mit einer Probezeit von 4 Jahren zu verurteilen. Eventualiter sei das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem seien mehrere Zeugen einzuvernehmen sowie die Akten eines hängigen Strafverfahrens, die beiden Protokolle von ihm als Auskunftsperson in einem anderen Verfahren und die Buchhaltung der Firma D._ AG gerichtlich zu edieren (Beschwerde S. 2). Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Landgericht Uri, Strafrechtliche Abteilung, sprach X._ mit Urteil vom 7. September 2010 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf der Autobahn um netto 39 km/h, begangen am 27. Januar 2010, der groben Verkehrsregelverletzung schuldig. Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. Am 22. November 2011 verfügte das Amt für Strassen- und Schiffsverkehr des Kantons Uri gegenüber X._ den Führerausweisentzug für eine Dauer von zwölf Monaten, gerechnet ab Deponierung des Ausweises. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde von X._ wies die Sicherheitsdirektion Uri mit Verfügung vom 1. Februar 2012 ab. Am 22. Februar 2012 reichte X._ beim Obergericht des Kantons Uri Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Mit Entscheid vom 1. Juni 2012 wies das Obergericht die Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, der Entscheid des Obergerichts vom 1. Juni 2012 und die Verfügung des Amtes für Strassen- und Schiffsverkehr vom 22. November 2011 seien aufzuheben, und von einem Führerausweisentzug sei abzusehen. Die Sicherheitsdirektion und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassungen zur Beschwerde. Das Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Eingaben wurden dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 13. Oktober 1984 verpachtete der Vater von A._ die in seinem Eigentum befindliche Liegenschaft "X._" in der Gemeinde Y._ an C._. Die Pacht umfasste eine Scheune, eine Schweinescheune, eine Garage und 343 a Wies- und Weideland. Der Pachtzins wurde auf Fr. 3'600.-- jährlich und die Pachtdauer auf 15 Jahre festgesetzt, mit erstmaliger Kündigungsmöglichkeit auf den 1. März 2000. Der Pächter übernahm das damals mit dem Pachtgegenstand verbundene Milchkontingent. Mit Schreiben vom 6. Februar 1999 kündigte der Vater von A._ die Pacht auf Ende Februar 2000. Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 22. Dezember 1999 übernahm A._ die Liegenschaften per 1. März 2000 von seinem Vater. A._ verlangte sodann von C._ im Zusammenhang mit der Rückgabe des Pachtgegenstandes auch die Rückübertragung des Milchkontingents, was C._ verweigerte. B. B.a Am 6. Februar 2006 klagte A._ gegen C._ beim nach Art. 27 des Pachtvertrages zuständigen Schiedsgericht auf Bezahlung von Schadenersatz im Umfang von Fr. 43'641.--, weil der Pächter die Milchkontingente nicht zurückübertragen hatte. C._ beantragte die Abweisung der Klage und machte widerklageweise Gegenforderungen geltend. Mit Schiedsspruch vom 26. Oktober 2007 wies das Schiedsgericht Klage und Wiederklage ab. B.b Auf Beschwerde von A._ hin hob das Obergericht des Kantons Luzern den Schiedsspruch auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Schiedsgericht zurück. Mit Schiedsspruch vom 25. August 2011 wies das Schiedsgericht die Klage erneut ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt A._ dem Bundesgericht, es sei der Schiedsspruch an das Schiedsgericht zurückzuweisen und diesem Frist zur Berichtigung und Ergänzung zu setzen. Eventuell sei der Schiedsspruch aufzuheben und die Sache an das Schiedsgericht zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. C._ beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Weiter seien die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens dem Kläger aufzuerlegen oder die Sache zur Neuverteilung der Kosten an das Obergericht Luzern zurückzuweisen. Das Schiedsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge und überdies die Zusprechung einer Entschädigung an das Schiedsgericht für das bundesgerichtliche Verfahren. Die Parteien haben repliziert und dupliziert. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 9. Juni 2008 erteilte der Gemeinderat Walchwil Z._ die Baubewilligung für ein Bauvorhaben auf ihrem unverbauten Grundstück Nr. 574 in der Wohnzone W2 in Walchwil. Gegen dieses Projekt strengten verschiedene Personen, darunter X._, Eigentümer des Nachbargrundstücks Nr. 730, ein baurechtliches Verfahren an. Im Verlaufe dieses Verfahrens stellte sich heraus, dass Z._ ihr Grundstück an die Eheleute Y._ verkauft hatte und diese ein weiteres Baugesuch für den Bau eines Einfamilienhauses eingereicht hatten. Am 28. April 2010 stellte das Verwaltungsgericht des Kantons Zug fest, dass es nicht möglich sei, gleichzeitig zwei Baugesuche zu behandeln. Darauf gaben die Eheleute Y._ dem Gemeinderat Walchwil bekannt, dass sie die Behandlung des zweiten Gesuchs wünschten, worauf das erste Gesuch sistiert wurde. Das zweite Baugesuch zur Erstellung eines Einfamilienhauses mit Aussenpool auf der Parzelle Nr. 574 in Walchwil war am 1. März 2010 eingereicht worden. Vom 5. bis am 24. März 2010 lag es öffentlich auf. Gegen dieses Gesuch gingen wiederum mehrere Einsprachen ein, darunter eine von X._. Am 20. Juli 2010 reichten die Eheleute Y._ überarbeitete Baugesuchsunterlagen ein, worauf die Gemeinde den Einsprechenden Gelegenheit gab, zu den geänderten Plänen Stellung zu nehmen. Am 27. September 2010 bewilligte der Gemeinderat Walchwil das Bauvorhaben und wies die Einsprachen ab. Gegen diesen Entscheid gelangte X._ am 18. Oktober 2010 mit Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Zug, welcher die Beschwerde mit Beschluss vom 12. Juli 2011 abwies. Diesen Beschluss focht X._ mit Beschwerde vom 12. August 2011 beim Verwaltungsgericht an. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 22. Dezember 2011 ab. Während der Rechtshängigkeit des Verfahrens beim Regierungsrat wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 26. April 2011 eine von X._ geführte Beschwerde gegen den von der Gemeindeversammlung Walchwil am 9. Dezember 2009 beschlossenen Gefahrenzonenplan ab. Gegen diesen letztgenannten Entscheid erhob X._ kein Rechtsmittel, womit der Gefahrenzonenplan rechtskräftig geworden ist. Im Gefahrenzonenplan ist das Grundstück Nr. 574 keiner Gefahrenzone zugewiesen. B. Mit Eingabe vom 4. Februar 2012 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Dezember 2011 sei aufzuheben, und die von der Gemeinde Walchwil erteilte Baubewilligung sei zu verweigern. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Verfügung vom 12. März 2012 wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das von X._ gestellte Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab. Das Verwaltungsgericht und die Beschwerdegegner beantragen in ihren Stellungnahmen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Regierungsrat und die Gemeinde Walchwil stellen Antrag auf Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme vom 16. Mai 2012 an den in der Beschwerde gestellten Anträgen vollumfänglich fest. | 1 |
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