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Sachverhalt: A. M._, geboren 1974, meldete sich am 13. Dezember 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Abklärungen der IV-Stelle des Kantons St. Gallen ergaben, dass er unter einer Halslymphknotentuberkulose gelitten hatte und deswegen am 15. Juli 2005 hatte operiert werden müssen (Neck dissection und Fistelumschneidung). In der Folge litt er unter Schulterschmerzen. Die Arbeitsstelle als Packer bei der B._ AG war ihm am 28. August 2006 aus Rationalisierungsgründen gekündigt worden. Die IV-Stelle liess den Versicherten neurologisch durch Frau Dr. med. H._ (Gutachten vom 27. August 2007), und psychiatrisch durch Frau Dr. med. G._ (Gutachten vom 21. Januar 2008 und vom 13. Oktober 2009, Ergänzung vom 20. November 2009), abklären. Mit Verfügung vom 29. März 2010 lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 26. Juni 2012 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm mindestens eine Viertelsrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ soll am 26. März 2010 um 10.15 Uhr mit seinem Motorrad die auf der Bözbergstrasse, Fahrtrichtung Gallenkirch, zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausserorts (nach Abzug der Sicherheitsmarge von 4 km/h) um 32 km/h überschritten haben. B. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 11. Januar 2011 in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV wegen grober Verkehrsregelverletzung zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 140.-- und zu einer Busse von Fr. 850.--. Auf Einsprache hin bestätigte der Gerichtspräsident I des Bezirksgerichts Brugg am 26. Juli 2011 den Schuldspruch wegen grober Verkehrsregelverletzung und die sich auf Fr. 1'400.-- belaufende, bedingt vollziehbare Geldstrafe. Die Busse setzte er auf Fr. 250.-- fest. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ mit Urteil vom 14. Februar 2012 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das obergerichtliche Urteil vom 14. Februar 2012 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der groben Verletzung von Verkehrsregeln freizusprechen. Eventuell sei auf die Anklage nicht einzutreten. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene W._ war als Geschäftsinhaber der A._ GmbH bei der Branchen Versicherung Schweiz gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er ihr meldete, er habe am 3. Oktober 2008 einen Selbstunfall erlitten, indem er mit dem Auto in einen Betonpfosten gefahren sei. Das Spital X._ stellte anlässlich der gleichentags durchgeführten ambulanten Behandlung eine Kontusion der Halswirbelsäule fest, wobei es anamnestisch davon ausging, dass der Versicherte als Fahrradfahrer von einem Personenwagen angefahren worden war und dabei Hinterkopf und Halswirbelsäule beim Sturz über einen Gartenzaun anschlug. Die Branchen Versicherung Schweiz erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 7. September 2009 stellte sie diese rückwirkend per 31. August 2009 mit der Begründung ein, der Versicherte habe entweder gegenüber dem erstbehandelnden Spital oder gegenüber dem Hausarzt bzw. der Branchen Versicherung Schweiz eine falsche Unfallmeldung erstattet. Versicherungsmedizinisch sei zudem die Diagnose einer HWS-Distorsion nicht erhärtet. Überdies habe er sich trotz schriftlicher Mahnung geweigert, sich in der Rehaklinik Y._ einer eingehenden Abklärung und Rehabilitation zu unterziehen. Die Leistungen würden mangels Kausalzusammenhang eingestellt. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2009). B. Die dagegen erhobene Beschwerde des W._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 7. September 2009 (recte: den Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2009) aufhob, und die Sache zur weiteren Abklärung und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Branchen Versicherung Schweiz zurückwies (Entscheid vom 5. Juli 2011). C. Die Branchen Versicherung Schweiz beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids und die Bestätigung des Einspracheentscheids vom 27. Oktober 2009. Während der Beschwerdegegner auf Nichteintreten, eventuell auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am Abend des 25. Januar 2006 mit seinem Personenwagen von Zürich nach Baden. Die Aargauer Kantonspolizei, von einem Fahrzeuglenker telefonisch auf einen vermutlich betrunkenen Lenker aufmerksam gemacht, griff X._ um 21:20 Uhr in Baden am Ende der Hochbrücke auf, wo er vergeblich versuchte, sein zum Stillstand gekommenes, vorne rechts beschädigtes Auto wieder zu starten. Die Blutalkoholmessung ergab, dass X._ mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 2.34 Promillen gefahren war. A.a Am 3. Mai 2006 beantragte X._ dem Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, von Administrativmassnahmen gegen ihn abzusehen oder das Administrativverfahren gegen ihn eventuell bis zum Abschluss des Strafverfahrens zu sistieren. Am 5. Mai 2006 erklärte sich das Strassenverkehrsamt bereit, das Administrativverfahren "ohne jedes Präjudiz" bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens zu sistieren. A.b Am 9. Mai 2006 bestrafte das Bezirksamt Baden X._ wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und Nichtbeherrschens des Fahrzeugs mit Unfallfolge mit 30 Tagen Freiheitsstrafe bedingt und Fr. 5'000 Busse. X._ erhob gegen diesen Strafbefehl Einsprache. Am 19. Mai 2008 verurteilte der Bezirksgerichtspräsident 3 von Baden X._ wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs und Fahrens in angetrunkenem Zustand zu Fr. 3'000 Busse. Am 19. Juni 2009 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung von X._ ab. Am 26. November 2009 wies das Bundesgericht die Beschwerde X._s gegen dieses obergerichtliche Urteil ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1968 geborene D._, Absolventin des Kurses Pflegehelferin des Schweizerischen Roten Kreuzes, war bis am 10. Juli 2008 (letzter Arbeitstag) als Fachfrau Hauswirtschaft bei der Spitex X._ im Teilpensum tätig. Unter Angabe zunehmender invalidisierender körperlicher Beschwerden und Schmerzen meldete sie sich am 27. November 2008 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Das Arbeitsverhältnis endete am 31. März 2009 mit der BVG-Berentung aus gesundheitlichen Gründen (Vorsorgeeinrichtung: Pensionskasse Stadt Y._). Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 28. Juni 2010 den IV-Rentenanspruch, weil der notwendige Invaliditätsgrad nicht erreicht sei. B. Die Beschwerde der D._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. September 2011 ab. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen. Sie beantragt die Zusprache der ihr zustehenden IV-Rentenleistung; eventualiter sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen des medizinischen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch. | 0 |
Sachverhalt: A. J._, geboren 1936, ist bei der Genossenschaft Krankenkasse SLKK (nachfolgend: SLKK) für die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert. Wegen eines proximalen Rektumkarzinoms wurde am 30. März 2009 in der Klinik X._ eine anteriore Rektumresektion vorgenommen. Am 6. April 2009 beantragte der behandelnde Arzt Prof. Dr. med. B._ die Kostengutsprache für eine stationäre Rehabilitation in der Klinik Y._, welche die SLKK am 9. April 2009 ablehnte. Am 16. April 2009 ersuchte die Klinik X._ um Verlängerung der Kostengutsprache ab dem 12. April 2009. Nach Einholung von Stellungnahmen ihres Vertrauensarztes teilte die SLKK dem Versicherten mit Verfügung vom 9. Dezember 2009 mit, sie komme für Leistungen längstens bis zum 11. April 2009 auf, weil nach diesem Datum keine Akutspital- und Rehabilitationsbedürftigkeit bestehe. Sie bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 12. Januar 2010. B. Die von J._ dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es seien die Kosten für den Spitalaufenthalt vom 12. bis zum 18. April 2009 zu übernehmen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. August 2011 ab. C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die SLKK zu verpflichten, sämtliche Behandlungskosten für den Spitalaufenthalt vom 12. bis und mit 18. April 2009 zu übernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 28. Dezember 2011 lehnte die IV-Stelle Basel-Landschaft ein Gesuch des G._ (geboren 1995) um Kostengutsprache für eine stationäre Psychotherapie ab. Die SWICA Krankenversicherung AG, Krankenkasse des Versicherten, nahm die Verfügung am 3. Januar 2012 in Empfang. B. Hiegegen erhob die SWICA Krankenversicherung AG Beschwerde. Nach Durchführen eines Schriftenwechsels zur Frage der Rechtzeitigkeit trat das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 26. September 2012 auf die Beschwerde nicht ein. C. Die SWICA Krankenversicherung AG führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache an das kantonale Gericht zur Beurteilung in der Sache zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft sah am 30. August 2011 von der Rückversetzung X._s in die mit Urteil vom 1. Juli 2004 angeordnete stationäre Massnahme ab. Das Honorar des amtlichen Verteidigers von Fr. 5'403.80 und die Verfahrenskosten, bestehend aus einer pauschalen Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.--, nahm es auf die Staatskasse. B. Gegen die Festsetzung der Entschädigung für die amtliche Verteidigung legte X._ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Beschwerde ein. Er beantragte, es sei ihm anstelle des zugesprochenen Honorars von Fr. 5'403.80 eine Parteientschädigung von Fr. 7'361.80 auszurichten. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft trat am 6. Dezember 2011 auf die Beschwerde X._s wegen fehlender Beschwerdelegitimation nicht ein. Sein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wies es ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, die Beschlüsse des Kantonsgerichts vom 6. Dezember 2011 und des Strafgerichts vom 30. August 2011 seien aufzuheben. Anstelle des Honorars des amtlichen Verteidigers in der Höhe von Fr. 5'403.80 sei ihm eine Parteientschädigung von Fr. 7'361.80 zuzusprechen. Eventualiter sei der Beschluss des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung, insbesondere zur Festsetzung der Parteientschädigung, an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a D._, geboren 1957, Mutter dreier 1987, 1990 und 1991 geborener Söhne, arbeitete seit 1. Oktober 2000 im Teilpensum als Reinigungskraft in der Firma X._ AG. Am 16. Januar 2004 erlitt sie als Folge eines Treppensturzes (Unfallmeldung UVG vom 22. Januar 2004) eine Milzruptur und musste sich zwei Tage später einer Notfall-Operation unterziehen (Bericht Regionalspital Y._ vom 19. Januar 2004). Nach einem gescheiterten Arbeitsversuch in der bisherigen Tätigkeit und einem Rehabilitationsaufenthalt vom 27. September bis 22. Oktober 2004 (Austrittsbericht Reha-Klinik Z._ vom 3. November 2004) wurde zunächst eine Arbeitswiederaufnahme in der bisherigen Tätigkeit vereinbart. Mit Schreiben vom 4. März 2005 löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis nach erneuter Arbeitsunfähigkeit ab sofort auf. Die SUVA gewährte bis 31. Juli 2005 die versicherten Leistungen (Verfügung vom 19. Juli 2005 und Einspracheentscheid vom 3. April 2006). A.b Am 2. November 2006 meldete sich D._ bei der IV-Stelle des Kantons Bern zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Sie gab an, seit dem Unfall unter Schmerzen und unter einer sehr grossen psychischen Belastung zu leiden. Die IV-Stelle klärte die medizinischen und wirtschaftlichen Verhältnisse ab und führte am 23. Oktober 2008 eine Abklärung im Haushalt durch (Bericht vom 31. Oktober 2008). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie D._ mit Verfügung vom 14. April 2009 (ersetzt durch Verfügung vom 28. August 2009 und ergänzt durch Verfügung vom 4. September 2009) ab 1. Mai 2006 eine Dreiviertelsrente zu (Invaliditätsgrad von 60 %). A.c Im Rahmen des im Herbst 2009 eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens machte D._ einen unveränderten Gesundheitszustand geltend (Revisionsformular vom 12. Oktober 2009). A.d Am 29. Dezember 2009 beantragte sie zudem Massnahmen zur beruflichen Eingliederung. Mit Zuschrift vom 23. September 2010 gewährte die IV-Stelle D._ eine berufliche Abklärung ab 31. August 2010 bis 22. November 2010 in der U._. Diese wurde am 26. September 2010 abgebrochen und ab 27. September 2010 (bis 19. Dezember 2010) in eine Integrationsmassnahme (Belastbarkeitstraining) umgewandelt (Abklärungsbericht U._ vom 6. Oktober 2010; Zielvereinbarung für Integrationsmassnahmen vom 20. Oktober/1. November 2010; Mitteilung IV-Stelle vom 11. November 2010). A.e Nach dem Scheitern beruflicher Massnahmen beauftragte die IV-Stelle den Neurochirurgen Dr. med. M._ und den Psychiater Dr. med. N._ mit der Begutachtung (vom 8. März 2011). Diese kamen im Rahmen der interdisziplinären Beurteilung zum Schluss, es könne von einer nicht eingeschränkten Arbeitsfähigkeit für eine angepasste Tätigkeit ausgegangen werden. Nach Vorbescheid vom 10. Mai 2011 hob die IV-Stelle die Rente mit Verfügung vom 17. August 2011 auf den 30. September 2011 auf (Invaliditätsgrad von 0 %). Sie ging dabei von einer seit November 2010 bestehenden Verbesserung des Gesundheitszustandes aus. Als Beschwerdebild nannte sie eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4), eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig knapp leichtgradige Episode (ICD-10 F33.0), sowie einen Status nach Eheproblemen (ICD-10 Z63). Insgesamt liege keine invalidisierende psychische Komorbidität vor und die weiteren zu beachtenden Kriterien einer ausnahmsweisen Unzumutbarkeit der Überwindung des Beschwerdebildes seien nicht gehäuft und in erheblicher Ausprägung vorhanden. B. Die von D._ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. Dezember 2011 ab. C. D._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt Aufhebung des Entscheides und Rückweisung der Sache an das Verwaltungsgericht oder die Verwaltung. Die Vorinstanz sei anzuweisen, ein unabhängiges Gutachten einzuholen und es der Neubeurteilung zugrunde zu legen. Der Beschwerdeführerin sei Gelegenheit zu geben, sich zu den Gutachtervorschlägen des Gerichts zu äussern oder eigene Vorschläge zu unterbreiten. Eventualiter sei der kantonale Entscheid aufzuheben und ihr rückwirkend ab 1. Oktober 2011 eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a In der Volksabstimmung vom 30. November 2008 nahmen die Stimmberechtigten des Kantons Zürich die Volksinitiative "Ja zur Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug (Zürcher Medikamentenabgabe-Initiative)" an. Dadurch wurde § 17 des (alten) Gesetzes vom 4. November 1962 über das Gesundheitswesen (aGesG/ZH) dahin geändert, dass praxisberechtigten Ärztinnen und Ärzten auch in den Städten Zürich und Winterthur die Führung einer ärztlichen Privatapotheke bewilligt wird; zuvor galt diese Regelung nur in den übrigen Gemeinden des Kantons. A.b Dagegen erhobene Stimmrechtsbeschwerden wurden rechtskräftig abgewiesen, letztinstanzlich mit Urteil des Bundesgerichts vom 20. Januar 2011 (Verfahren 1C_468/2010 und 1C_472/2010). Sodann wurde die neue Bestimmung im abstrakten Normenkontrollverfahren vor Bundesgericht angefochten; die Beschwerde wurde mit Urteil vom 23. September 2011 abgewiesen (Verfahren 2C_53/2009). A.c Mit Beschluss vom 5. Oktober 2011 setzte der Regierungsrat des Kantons Zürich die beschlossene Änderung von § 17 aGesG/ZH auf den 1. Januar 2012 in Kraft. Die neue Bestimmung wurde redaktionell angepasst und als § 25a in das inzwischen geltende Gesundheitsgesetz vom 2. April 2007 (GesG/ZH; LS 810.1) eingefügt. Der Beschluss wurde am 21. Oktober 2011 in der Offiziellen Gesetzessammlung publiziert. B. B.a Gegen den Beschluss vom 5. Oktober 2011 erhoben X._, Y._ und Z._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, die Änderung sei nur mit einer Übergangsfrist von mindestens fünf Jahren, eventualiter mit einer angemessenen Übergangsfrist, in Kraft zu setzen. B.b Zugleich erhoben die Genannten beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den gleichen Anträgen (Verfahren 2C_928/2011). Mit Verfügung vom 18. November 2011 wurde das Verfahren bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichts sistiert. B.c Das Verwaltungsgericht wies mit Urteil vom 17. Januar 2012 die bei ihm erhobene Beschwerde ab und setzte den Termin der Inkraftsetzung neu auf den 1. Mai 2012 fest. B.d Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts schrieb mit Verfügung vom 24. Januar 2012 das Verfahren 2C_928/2011 wegen Rückzugs der Beschwerde als gegenstandslos ab. C. X._, Y._ und Z._ erheben gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 17. Januar 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen das angefochtene Urteil aufzuheben bzw. die Gesetzesänderung nur mit einer Übergangsfrist von mindestens fünf Jahren, eventuell mit einer angemessenen Übergangsfrist, in Kraft zu setzen. Zugleich ersuchen sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Mit Verfügung vom 6. März 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Das Verwaltungsgericht und die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich beantragen Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens sind die Grundstücke Nr. xx._ und Nr. xxx._ sowie weitere Grundstücke von der B._ als Grundpfandgläubigerin ersteigert worden. Am 3. Dezember 2008 wurden die ersteigerten Grundstücke an den vormaligen Eigentümer, X._ (Beklagter, Beschwerdeführer), zu einem Pauschalpreis von Fr. 650'000.-- zurückübertragen. Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom gleichen Tag verkaufte X._ die Grundstücke Nr. xx._ und Nr. xxx._ zu einem Preis von Fr. 400'000.-- an seinen Sohn Y._ (Kläger, Beschwerdegegner). Dem Kaufvertrag ist zu entnehmen, dass die Grundstücke frei von Miet- und Pachtverträgen übertragen wurden. Sodann wurde vereinbart, dass X._ weiterhin im Wohnhaus auf dem Grundstück Nr. xx._ wohnen darf und dass die Parteien diesbezüglich ausserhalb des Kaufvertrages einen separaten Mietvertrag abschliessen werden. B. B.a Mit Eingabe vom 4. Januar 2011 stellte Y._ beim Einzelrichter am Bezirksgericht A._ das Begehren, es sei X._ zu verpflichten, die Liegenschaften Nr. xx._ sowie Nr. xxx._ bis spätestens am 30. April 2011 auf eigene Kosten zu räumen, zu verlassen und ihm zu übergeben. Sollte X._ dem nicht fristgerecht nachkommen, sei Y._ dazu zu berechtigen, auf Kosten von X._ und nötigenfalls mit Hilfe der Polizei, selbst oder durch fachmännische Hilfe Dritter, die genannten Liegenschaften zu räumen oder räumen zu lassen. B.b Mit Entscheid vom 12. September 2011 hiess der Einzelrichter am Bezirksgericht A._ das Räumungsbegehren gut und verfügte im gleichen Entscheid die Abweisung des Gesuchs des Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege. B.c Gegen diesen Entscheid vom 12. September 2011 erhob der Beklagte beim Kantonsgericht des Kantons Schwyz gleichzeitig Berufung und Beschwerde. Er beantragte im Wesentlichen, es sei der Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht A._ betreffend die Räumung der Grundstücke Nr. xx._ und Nr. xxx._ sowie der Entscheid betreffend die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege aufzuheben, auf das Räumungsgesuch des Klägers sei nicht einzutreten und es sei ihm für das Berufungsverfahren und für das Verfahren vor der Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz vereinigte die beiden Verfahren und wies mit Beschluss vom 7. Mai 2012 die Berufung und die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat und bestätigte den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht A._ vom 12. September 2011. Ebenso wies das Kantonsgericht das Gesuch des Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, es sei der Beschluss des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz vom 7. Mai 2012 und das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht A._ vom 12. September 2011 aufzuheben, auf das Räumungsgesuch des Klägers sei nicht einzutreten, eventuell sei es abzuweisen, subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder an die erste Instanz zurückzuweisen. Ferner sei ihm für das bundesgerichtliche wie auch für die beiden kantonalen Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Beeler zu gewähren. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. D. Mit Präsidialverfügung vom 16. Juli 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Mit Verfügung vom 8. August 2012 wies das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ab. Der Kostenvorschuss wurde am 21. August 2012 fristgerecht geleistet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte G._ am 15. September 2011 zweitinstanzlich wegen Gehilfenschaft zu versuchtem Raub, falschen Alarms und geringfügiger Sachbeschädigung zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagen zu Fr. 50.--. B. G._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Gehilfenschaft zu versuchtem Raub freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet (act. 11 f.). | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1960 geborene R._, Mutter dreier erwachsener Kinder (geboren 1986, 1987 und 1992), meldete sich im April 2008 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 18. Juli 2011 einen Anspruch auf Invalidenleistungen mangels eines invalidisierenden Gesundheitsschadens. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die von R._ erhobene Beschwerde teilweise gut und hob die Verfügung vom 18. Juli 2011 insoweit auf, als damit der Anspruch auf Berufsberatung verneint wurde; diesbezüglich wies es die Sache an die IV-Stelle zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 26. März 2012). C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der Entscheid vom 26. März 2012 sei soweit angefochten aufzuheben und ihr seien eine Rente der Invalidenversicherung auszurichten sowie Arbeitsvermittlung und Umschulung zu gewähren; eventualiter sei die Sache zu neuer Sachverhaltsabklärung und neuem Entscheid an die Vorinstanz resp. an die IV-Stelle zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der am 15. September 1968 geborene X._ stammt aus Togo. Dort hat er einen Sohn, geboren am 22. August 1997, und eine Tochter, geboren am 31. Oktober 2003. Am 20. November 2002 heiratete X._ in seiner Heimat die 1947 geborene Schweizer Bürgerin Y._. Nach seiner Einreise in die Schweiz am 23. Juli 2003 erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau, letztmals verlängert bis zum 22. Juli 2009. Im Sommer 2006 verliess X._ die eheliche Wohnung in Winterthur. Die Ehe wurde am 16. Juni 2009 geschieden. B. Am 19. August 2010 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich (nachfolgend: Migrationsamt) X._s Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. Erteilung der Niederlassungsbewilligung ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend: Sicherheitsdirektion) am 26. Juli 2011 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin mit Urteil vom 23. November 2011. C. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und Verfassungsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. November 2011 sei aufzuheben und ihm sei die Niederlassungsbewilligung zu erteilen; eventualiter sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern und subeventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung gemäss den Erwägungen des Bundesgerichts an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. D. Am 3. Januar 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1954 geborene D._ war seit 1972 bei der Firma X._ AG als Monteur angestellt. Am 19. Juli 1973 brach er sich bei einem Arbeitsunfall beide Beine. Die SUVA, bei der er obligatorisch unfallversichert war, richtete ihm ab 10. März 1974 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % aus (Bescheid vom 30. Dezember 1974, Mitteilung vom 4. Mai 1997). Mit Verfügung vom 13. Juni 1996 erhöhte sie die Invalidenrente ab 1. Mai 1996 bei einer Erwerbsunfähigkeit von 33.33 %. Nach einer vom Versicherten am 8. März 2000 anbegehrten Rentenüberprüfung richtete sie weiterhin die bisherige Rente aus. Am 19. Februar 2009 verlangte der Versicherte eine Rentenerhöhung. Die SUVA veranlasste eine kreisärztliche Untersuchung vom 15. April 2009. Mit Verfügung vom 8. Mai 2009 lehnte sie eine Rentenerhöhung ab. Mit Entscheid vom 29. Juni 2009 wies sie die Einsprache des Versicherten ab, da seit dem letzten Revisionszeitpunkt vom 1. Mai 1996 keine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten sei. Hiegegen reichte der Versicherte beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde ein, welche dieses mit Entscheid vom 11. November 2009 abwies. Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht mit Urteil 8C_41/2010 vom 20. April 2010 bestätigt. A.b Am 7. Mai 2010 reichte der Versicherte bei der Unfallversicherungsanstalt Y._ das Gesuch um Neufeststellung der Unfallrente durch die SUVA ein; am 28. September 2010 verlangte er direkt bei der SUVA eine neuerliche Feststellung der Unfallfolgen sowie Folgeschäden. Diese Eingaben und ein Begleitschreiben der Unfallversicherungsanstalt Y._ vom 11. Mai 2010 gingen bei der SUVA am 1. Oktober 2010 ein. Sie eröffnete dem Versicherten mit Verfügung vom 7. Dezember 2010, sie trete auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein. Dagegen erhob er Einsprache mit dem Antrag, in Aufhebung der Verfügung sei die SUVA zu verpflichten, auf sein Revisionsgesuch einzutreten, die nötigen Abklärungen vorzunehmen und einen Entscheid zu fällen. Die SUVA teilte ihm am 11. März 2011 mit, da gegen die Wiedererwägungsverfügung vom 7. Dezember 2010 kein ordentliches Rechmittel bestehe, könne sie die Einsprache materiell nicht behandeln. B. Die hiegegen eingereichte Rechtsverweigerungsbeschwerde wies das kantonale Gericht mit Entscheid 15. Februar 2012 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache an die SUVA zurückzuweisen, damit sie prüfe, ob die Rente infolge der durch den Beckenschiefstand verursachten Rückenbeschwerden zu revidieren sei. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ lenkte am 24. September 2004 trotz auf unbestimmte Zeit verfügten Führerausweisentzugs einen Lieferwagen. Um ca. 09.30 Uhr geriet er auf der Flaachtalstrasse in Volken wegen übersetzter Geschwindigkeit in eine Radarkontrolle. In der Folge wurde ihm eine Übertretungsanzeige zugestellt, auf die er nicht reagierte. Bei der polizeilichen Einvernahme vom 18. Dezember 2004 gab er zu diesem Vorfall wahrheitswidrig an, während des ganzen Monates September 2004 sei immer A._ mit dem Lieferwagen gefahren. B. Das Kreisgericht Rheintal erklärte X._ mit Entscheid vom 23. März/6. April 2011 aufgrund dieses und eines anderen Sachverhalts der mehrfachen falschen Anschuldigung sowie verschiedener Vermögens-, Urkunden- und Strassenverkehrsdelikte schuldig und verurteilte ihn - teilweise im Zusatz zum Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 6. Dezember 2004 - zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft und mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 4 Jahren. In einem Punkt sprach es ihn frei, in weiteren Punkten stellte es das Verfahren ein. Ferner ordnete es die mit Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 6. Dezember 2004 bedingt aufgeschobene Gefängnisstrafe von 18 Monaten, abzüglich 50 Tagen Untersuchungshaft, zum Vollzug an. Schliesslich behaftete es X._ bei der Anerkennung der Zivilforderungen. Auf Berufung des Beurteilten hin sprach das Kantonsgericht St. Gallen X._ mit Urteil vom 7. März 2012 in einem Punkt von der Anklage der falschen Anschuldigung frei. Hinsichtlich der übrigen Schuld- und Freisprüche sowie im Zivilpunkt bestätigte es das angefochtene Urteil. Es verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Die Strafe schob es im Umfang von zehn Monaten unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt auf. Vom Widerruf der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 6. Dezember 2004 bedingt ausgesprochenen Gefängnisstrafe von 18 Monaten sah es ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, er sei vom Vorwurf der falschen Anschuldigung freizusprechen und der Entscheid sei zur Neuregelung der Strafzumessung sowie der Kostenfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 25. Mai 2010 auf einem von seinem Bruder geliehenen Motorrad auf der Autobahn A1 von der Verzweigung Wankdorf in Richtung Neufeld; die Autobahn hat auf diesem Abschnitt drei Fahrspuren, aber keinen Pannenstreifen. Auf dem Felsenau-Viadukt ging ihm das Benzin aus. Er stiess das Rad am rechten Rand der Normalspur zur Ausfahrt Neufeld. Ein durch eine Drittperson alarmierter Polizeibeamter sicherte den Vorgang, indem er mit seinem Motorrad im Schritt hinter X._ herfuhr. Mit Strafmandat vom 22. Juli 2010 verurteilte das Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland X._ wegen Führens eines nicht vorschriftsgemäss ausgerüsteten Motorrads in Anwendung von Art. 57 Abs. 1 VRV, Art. 29 und Art. 93 Ziff. 2 SVG zu einer Busse von Fr. 200.--. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern entzog X._ am 11. November 2010 den Führerausweis wegen mittelschwerer Widerhandlung gegen die Verkehrsvorschriften im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG für einen Monat. Die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern wies den Rekurs von X._ gegen diese Verfügung am 25. Mai 2011 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, den Führerausweisentzug ersatzlos aufzuheben oder eventuell in Anwendung von Art. 16a Abs. 4 auf eine Massnahme zu verzichten oder ihm subeventuell eine Verwarnung zu erteilen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. C. Die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt, die Beschwerde abzuweisen. D. Am 25. November 2011 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. E. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik an der Beschwerde fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Formular vom 27. Mai 2009 wurde bei der Q._ Versicherungen AG der Abschluss von drei Krankenzusatzversicherungen nach VVG beantragt, nämlich die A._ Krankenpflege-Zusatzversicherung, die B._ Zusatzversicherung für Prävention und Komplementärmedizin sowie die C._ Spitalzusatzversicherung. Das Formular wie die beigelegte Gesundheitsdeklaration gleichen Datums waren handschriftlich mit dem Namen der Gesuchstellerin X._ (Klägerin, Gesuchstellerin, Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren) unterzeichnet. Die Q._ Versicherungen AG (Beklagte) stellte in der Folge die Policen aus. A.a Am 18. Mai 2010 kündigte die Q._ Versicherungen AG die Krankenzusatzversicherungen auf den 31. Mai 2010 wegen Anzeigepflichtverletzung durch die Gesuchstellerin. Diese hatte im Jahr 2007 in Italien einen Autounfall erlitten, bei dem sie sich Verletzungen an der Halswirbelsäule zugezogen hatte. Die Q._ Versicherungen AG machte geltend, sie sei über den Autounfall nicht informiert worden. A.b Die Gesuchstellerin behauptete, ihr Ehemann habe den Versicherungsvermittler mündlich über den Unfall informiert. Sie selbst habe weder das Antragsformular noch die Gesundheitsdeklaration unterschrieben. Sie sei beim Ausfüllen der Formulare gar nicht dabei gewesen. B. Am 24. Juni 2010 gelangte die Gesuchstellerin mit dem Antrag um Durchführung einer Einigungsverhandlung an das Bezirksgericht Luzern (damals noch Amtsgericht Luzern-Stadt) mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass die Kündigung der Q._ Versicherungen AG nicht gültig sei und die Verträge betreffend die Krankenzusatzversicherungen weiterhin bestünden (Rechtsbegehren 1) und dass die Beklagte die Kosten für Leistungen und Ereignisse weiterhin zu übernehmen habe, welche die A._ Krankenpflege-Zusatzversicherung nach VVG, die B._ Krankenpflege-Zusatzversicherung nach VVG sowie die C._ Spezialversicherung nach VVG decken und deren Fälligkeit nach dem 1. Januar 2010 eingetreten sind (Rechtsbegehren 2). Gleichzeitig ersuchte die Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes. B.a Nachdem die Beklagte an der Einigungsverhandlung ohne hinreichende Entschuldigung nicht teilgenommen hatte, wurde der Gesuchstellerin die Weisung erteilt und der Beklagten die Kosten des Einigungsverfahrens auferlegt. B.b Mit Entscheid vom 5. November 2010 erteilte der Präsident des Bezirksgerichts Luzern der Gesuchstellerin die unentgeltliche Rechtspflege im Zivilverfahren gegen die Q._ Versicherungen AG und wies ihr als unentgeltlichen Rechtsbeistand Rechtsanwalt Dr. Markus Bachmann, Luzern, zu. B.c Mit Urteil vom 11. Juli 2011 wies das Bezirksgericht Luzern die Klage der Gesuchstellerin ab, soweit darauf einzutreten war (Dispositiv-Ziffer 1), es wurden keine Gerichtskosten erhoben, die Klägerin wurde verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 312.50 zu bezahlen und die Kostennote des klägerischen Rechtsvertreters wurde zu Lasten der Klägerin auf Fr. 6'035.30 festgesetzt, woran ihm aus der Bezirksgerichtskasse im Sinne der erteilten unentgeltlichen Rechtspflege Fr. 5'147.60 bezahlt wurden (Dispositiv-Ziffer 2). Das Bezirksgericht erwog, der Klägerin fehle das Rechtsschutzinteresse an der Feststellung gemäss Rechtsbegehren 2, weshalb auf dieses Begehren nicht einzutreten sei. Das Rechtsbegehren 1 wies das Gericht mit der dreifachen Begründung ab, die Beklagte sei nicht passiv legitimiert, weil nach den AVB die R._ Zusatzversicherungen Vertragspartei sei (Erwägung 5), der Vertrag sei wegen Dissens nicht zustande gekommen (Erwägung 6) und da der Vermittler auf Initiative der Klägerin bzw. deren Ehemann beigezogen worden sei, könne dessen Verhalten der Beklagten nicht angelastet werden (Erwägung 7). C. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts reichte die Gesuchstellerin am 13. September 2011 Berufung beim Obergericht des Kantons Luzern ein. Sie beantragte die Aufhebung des Urteils vom 11. Juli 2011 und die Feststellung der Ungültigkeit der Kündigung sowie des Weiterbestandes der Verträge. Gleichzeitig ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren und die Ernennung von Rechtsanwalt Dr. Markus Bachmann als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Mit Entscheid vom 21. Oktober 2011 wies der das Verfahren leitende Oberrichter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren ab. Der Entscheid erging kostenfrei. Der Instruktionsrichter kam zum Schluss, die Rechtsbegehren der Gesuchstellerin seien aussichtslos, denn entweder sei ihre Unterschrift, wie sie behaupte, auf dem Antragsformular und der Gesundheitsdeklaration gefälscht worden, was das Rechtsgeschäft formunwirksam mache, oder sie habe die Formulare eigenhändig unterzeichnet mit der Folge, dass sie die Verantwortung für die fehlerhafte Beantwortung der Fragen trage und die Kündigung gültig sei. In beiden Fällen würden ihre Berufungsanträge auf Feststellung der Ungültigkeit der Kündigungen und Weiterbestand der Verträge abzuweisen sein. D. Die Gesuchstellerin hat am 15. Dezember 2011 Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht und in beiden Verfahren beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, ihr die unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren zu gewähren und den unterzeichnenden Anwalt als ihren unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen, die Entschädigungsfolgen im kantonalen Verfahren neu zu verlegen und eine allfällig zugesprochene Parteientschädigung direkt dem unterzeichnenden Anwalt als unentgeltlichen Rechtsbeistand zuzusprechen; eventuell die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin ersucht auch für das Verfahren vor dem Bundesgericht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Ernennung des unterzeichneten Anwalts als unentgeltlichen Beistand. Auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ AG (hienach: die Steuerpflichtige) wurde 1981 gegründet und konnte bis 2004 das Holdingprivileg gemäss Steuerrecht des Kantons Zürich beanspruchen. Nachdem sie nie über Grundeigentum verfügte, hatte sie keine Gewinnsteuer, sondern lediglich die ermässigte Kapitalsteuer für Holdinggesellschaften zu entrichten. Ab der Steuerperiode 2005 erfüllte sie die Voraussetzungen für die Gewährung des Holdingprivilegs nicht mehr. B. Für die Steuerperiode 2007 deklarierte die Steuerpflichtige einen Reingewinn von Fr. 559'098.-- sowie noch nicht verrechnete Vorjahresverluste in Höhe von Fr. 586'286.--. Dementsprechend wies sie in der Steuererklärung einen steuerbaren Reingewinn von null aus. Mit Einschätzungsentscheid vom 2. Dezember 2009 setzte das kantonale Steueramt Zürich den steuerbaren Reingewinn für die Staats- und Gemeindesteuern indessen auf Fr. 559'000.-- fest und liess mithin den geltend gemachten Verlustvortrag unberücksichtigt, anders als im Fall der direkten Bundessteuern, wo das Steueramt den steuerbaren Reingewinn unter Anrechnung des Verlustvortrages auf null festlegte. Das kantonale Steueramt Zürich hielt dafür, dass Vorjahresverluste, die unter dem Regime des Holdingstatus entstanden waren, nicht mit (steuerbarem) Gewinn, der nach Übergang zur ordentlichen Besteuerung angefallen ist, verrechenbar seien. C. Die hiegegen erhobene Einsprache wies das kantonale Steueramt am 30. Juni 2010 ab, worauf sich die Steuerpflichtige an die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich wandte, die deren Rekurs am 28. Oktober 2010 ebenso abwies. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hiess die hiegegen erklärte Beschwerde mit Entscheid vom 29. Juni 2011, versandt am 22. Juli 2011, teilweise gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur weiteren Untersuchung und zum Neuentscheid im Sinne der Erwägungen an das kantonale Steueramt zurück. D. Gegen dieses Urteil erhebt das kantonale Steueramt mit Eingabe vom 25. August 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 30. Juni 2010 sei zu bestätigen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und die Steuerpflichtige schliessen auf Abweisung, während die Eidgenössische Steuerverwaltung (Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben) die Gutheissung der Beschwerde beantragt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der serbische Staatsangehörige X._ (geb. 1966) hat mit der in Serbien lebenden Y._ den Sohn Z._ (geb. 28. März 1998) und die Tochter W._ (geb. 21. Dezember 2000). Am 31. Oktober 2002 heiratete er in Serbien die im Kanton Aargau wohnhafte Schweizerin V._. Am 9. Februar 2003 reiste er in die Schweiz ein; er erhielt vom Kanton Aargau zunächst eine Aufenthalts-, und am 3. Juli 2008 die Niederlassungsbewilligung. Am 28. August 2008 wurde die Ehe geschieden, und X._ zog anfangs September 2008 nach Schlieren (ZH). Das Migrationsamt des Kantons Zürich erteilte ihm daraufhin die Niederlassungsbewilligung. B. Am 2. Mai 2009 heiratete X._ in Serbien Y._ und ersuchte am 7. Juli 2009 für sie und die beiden gemeinsamen Kinder um Bewilligung der Einreise im Rahmen des Familiennachzugs. Mit Verfügung vom 1. November 2010 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung von X._ und lehnte das Familiennachzugsbegehren ab. Zur Begründung führte das Amt im Wesentlichen aus, X._ habe nie die Absicht gehabt, mit V._ eine wirkliche Ehe zu führen. Aufgrund der zeitlichen Abfolge der Ereignisse sei davon auszugehen, dass er planmässig über Jahre hinweg allein mit dem Ziel vorgegangen sei, zuerst die Aufenthaltsbewilligung und später die Niederlassungsbewilligung zu erhalten, um anschliessend seine Familie aus Serbien in die Schweiz nachzuziehen. C. Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. November 2011 ab. Auch sie erkannte zahlreiche Indizien für eine Ausländerrechtsehe und führte weiter aus, selbst wenn anfänglich von einer aufrichtigen Ehe zwischen X._ und V._ ausgegangen würde, wäre diese Gemeinschaft längst nur noch formell und damit rechtsmissbräuchlich weitergeführt worden. Jedenfalls bestünden keine Zweifel daran, dass das Migrationsamt des Kantons Aargau bei Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse X._ keine Niederlassungsbewilligung erteilt hätte. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 7. März 2012 ab. D. Mit Eingabe vom 25. April 2012 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, das genannte Urteil aufzuheben und die Niederlassungsbewilligung nicht zu widerrufen; eventuell sei die Sache zur Abklärung des Sachverhalts und erneuten Entscheidfindung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventuell die Angelegenheit "zur Prüfung der Erteilung einer B-Aufenthaltsbewilligung zurückzuweisen". Die kantonalen Akten sind eingeholt, ein Schriftenwechsel ist nicht durchgeführt worden. E. Mit Verfügung vom 2. Mai 2012 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 6. Juli 2010 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (aArt. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 BetmG in Verbindung mit aArt. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG; Anklageziffern 1.2, 1.3, 1.6, 2.1 und 2.2) zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren, unter Anrechnung von 509 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Ausserdem widerrief es die vom Bezirksgericht Zürich am 12. Juli 2006 ausgefällte bedingte Gefängnisstrafe von fünf Monaten und die vom Tribunal de police de Genève am 10. November 2006 ausgesprochene bedingte Gefängnisstrafe von acht Monaten, unter Anrechnung von 158 Tagen erstandener Haft. Das Bezirksgericht sprach X._ von den Vorwürfen der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Anklageziffern 1.1, 1.4, 1.5 und 2.2 frei. B. Auf Berufung von X._ hin verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Zürich am 4. April 2011 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (aArt. 19 Ziff. 1 Abs. 4-6 BetmG in Verbindung mit aArt. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG; Anklageziffern 1.6, 2.1 und 2.2) zu einer Freiheitsstrafe von 39 Monaten, unter Anrechnung von 781 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Ausserdem widerrief es die erwähnten bedingt ausgesprochenen früheren Gefängnisstrafen. Das Obergericht sprach X._ von den Vorwürfen der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Anklageziffern 1.1-1.5 frei. C. Das Obergericht sieht es als erwiesen an, dass X._ (zusammen mit A._) am 26. September 2008 mit seinem Fahrzeug einen unbekannten bulgarischen Drogenkurier von Zürich nach Adliswil lotste, wo unter anderem A._ im Auftrag von X._ eine unbekannte Menge Heroin, mindestens jedoch 250-300 Gramm, aus der Autobatterie des Fahrzeugs mit bulgarischen Kennzeichen ausbaute und an den Empfänger in Adliswil übergab (Anklagepunkt 1.6). Weiter übergab X._ Ende Januar 2009 B._ an dessen Wohnort in Adliswil zwei Blöcke Heroin zu ca. 500 Gramm und in Zürich ein Säcklein mit ca. 50 Gramm Kokain. B._ übergab die Drogen auf Anweisung von X._ an C._ in dessen Wohnung. Dafür erhielt er Fr. 3'000.-- oder Fr. 3'500.--, die er X._ aushändigte (Anklagepunkt 2.1). Schliesslich übergab X._ am 10. Februar 2009 B._ in Adliswil zwei Blöcke Heroin zu ca. 500 Gramm, der diese auf Anweisung von X._ vorerst in seiner Wohnung in Adliswil zwischenlagern und einen der Blöcke am Folgetag in Zürich abliefern sollte, wo er verhaftet wurde (Anklagepunkt 2.2). D. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. April 2011 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (aArt. 19 Ziff. 1 Abs. 4-6 BetmG in Verbindung mit aArt. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG Anklageziffern 1.6, 2.1 und 2.2) freizusprechen und angemessen zu entschädigen. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ beantragt ausserdem die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. E. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt sinngemäss Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer reichte zusätzliche Gegenbemerkungen ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) führte an einem Gebäude Rückbauarbeiten aus. Dabei kam es zu einem Funkenwurf, der einen Glimmbrand in einem Zwischenboden entfachte. In der Nacht zum 16. Juni 2007 entwickelte sich dieser Glimmbrand zu einer Feuersbrunst, die erheblichen Sachschaden verursachte. Das Gebäude war durch die Versicherung X._ (Klägerin, Beschwerdeführerin) - eine selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts - gegen Feuer und Elementarschäden versichert. Am 1. Juli 2008 überwies sie dem Grundeigentümer Akontozahlungen für den Feuerschaden in der Höhe von Fr. 256'000.--. Mit Erklärung vom 18. Dezember 2009 verzichtete die Y._ AG gegenüber der Versicherung X._ auf die Einrede der Verjährung, soweit diese nicht bereits eingetreten war. In der Folge forderte die Versicherung X._ mit Schreiben vom 12. März 2010 die Y._ AG zur Begleichung der Regressforderung im Umfang von Fr. 256'000.-- auf. Die Y._ AG bestritt jedoch jede Forderung gegenüber der Versicherung X._, da ein allfälliger Regressanspruch verjährt sei. B. Die Versicherung X._ reichte am 30. August 2010 beim Handelsgericht des Kantons Aargau Klage ein mit dem Begehren, es sei die Y._ AG zu verurteilen, ihr den Betrag von Fr. 256'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 2. Juli 2008 zu bezahlen und es sei vorzumerken, dass sie sich eine Nachklage vorbehalte für den Fall, dass sie weitere Zahlungen an den Grundeigentümer ausrichten müsste. Mit Klageantwort vom 15. November 2010 schloss die Y._ AG auf Abweisung der Klage. Sie ersuchte ferner darum, das Verfahren zunächst auf die Frage der Verjährung der eingeklagten Forderung zu beschränken; dem Begehren wurde stattgegeben. Mit Urteil vom 31. August 2011 wies das Handelsgericht des Kantons Aargau die Klage ab. Es hielt zunächst fest, dass die Klägerin weder nach Art. 72 VVG, der auf sie nicht anwendbar sei, noch nach dem massgebenden kantonalen Recht (GebVG/AG) in die Rechte des Grundeigentümers subrogierte; folglich könne die Klägerin der Beklagten nicht die Einreden des Geschädigten entgegenhalten, weshalb sich die Klägerin nicht auf den Verzicht auf die Verjährungseinrede der Beklagten gegenüber dem Grundeigentümer berufen könne. Das Handelsgericht hielt sodann fest, dass der Klägerin nur originäre Regressansprüche nach § 29 GebVG/AG und Art. 51 OR zustehen würden, für welche in analoger Anwendung von Art. 67 OR eine einjährige relative und eine zehnjährige absolute Verjährungsfrist gelte. Es entstehe mit jeder Akonto- oder Teilzahlung an den Geschädigten gleichzeitig ein entsprechender Regressanspruch gegenüber dem Mithaftenden, so dass die Verjährung für die eingeklagte Forderung am 2. Juli 2009 eingetreten sei, bevor die Beklagte ihre Verjährungsverzichtseinrede gegenüber der Klägerin abgegeben habe. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil vom 31. August 2011 aufzuheben und die Sache zur Fortführung des Verfahrens in der Hauptsache an das Handelsgericht des Kantons Aargau zurückzuweisen. Die Beklagte beantragt, die Beschwerde abzuweisen; die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesgericht eine Replik, die Beschwerdegegnerin eine Duplik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1972 geborene X._, Staatsangehöriger der Republik Kamerun, reiste am 9. Juli 2003 in die Schweiz ein. Das gleichentags unter Angabe falscher Personalien gestellte Asylgesuch wurde am 17. Juli 2003 abgewiesen und die Wegweisung verfügt. Am 20. Oktober 2003 wurde X._ aus der Ausschaffungshaft entlassen und aufgefordert, die Schweiz bis zum 22. Oktober 2003 zu verlassen. Er kam dieser Aufforderung nicht nach, sondern hielt sich in der Folge widerrechtlich in der Schweiz auf. Am 12. Oktober 2005 verhängte deshalb die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat eine Freiheitsstrafe von 60 Tagen Gefängnis, bedingt vollziehbar mit einer Probezeit von 2 Jahren. Am 21. Juni 2005 heiratete X._ die Schweizer Bürgerin Y._, geboren 1965. Die am 11. Juli 2005 erteilte Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau wurde letztmals bis zum 20. Juni 2009 verlängert. Am 16. November 2009 wurde X._ vom Bezirksgericht Zürich des mehrfachen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951 (BetmG; SR 812.121) schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten verurteilt. Die Strafe wurde im Umfang von 18 Monaten mit einer Probezeit von 4 Jahren aufgeschoben. B. Mit Verfügung vom 15. Juli 2010 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich X._s Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und ordnete an, er habe die Schweiz bis zum 15. Oktober 2010 zu verlassen. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 18. April 2011 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 21. September 2011. C. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. September 2011 sei aufzuheben und das Migrationsamt des Kantons Zürich sei anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern bzw. die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Den Antrag auf Sistierung des Verfahrens wies der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung mit Verfügung vom 28. November 2011 ab. Am 10. Januar 2012 erteilte er der Beschwerde auf nachträglich eingereichtes Gesuch hin die aufschiebende Wirkung. Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ und B.X._ sind u.a. Eigentümer des Grundstücks Nr. 573N (Grundbuch Nesslau-Krummenau-Stein) in Krummenau. Darauf befinden sich mehrere Gebäude, u.a. auch ihr Wohnhaus. Die Parzelle liegt in der zweigeschossigen Kernzone. Daneben gehören den beiden die weiter westlich gelegenen Grundstücke Nrn. 563N (Landwirtschaftszone) und 564N (Wohn-Gewerbezone WG2 und Landwirtschaftszone). Der nicht in der Landwirtschaftszone liegende Teil der letztgenannten Parzelle wurde an die Sportbahn Krummenau-Wolzenalp AG vermietet und wird von dieser als Parkplatz für die anreisenden Skitouristen genutzt. Südwestlich des Grundstücks Nr. 573N, getrennt durch die Kammernstrasse, befindet sich ein Teil des landwirtschaftlichen Gewerbebetriebs von C._ (Nr. 557N). Anfangs des Jahrs 2009 intervenierten A.X._ und B.X._ bei der Gemeinde Nesslau-Krummenau gegen die Nutzung dieses Grundstücks als Parkfeld für Skitouristen und Kunden der Krummenau-Wolzenalp-Bahn. Nachdem unter den Beteiligten keine allseits befriedigende Lösung gefunden werden konnte, forderten A.X._ und B.X._ die Politische Gemeinde Nesslau-Krummenau mit Schreiben vom 26. Juli 2009 auf, bis 15. September 2009 ein Bewilligungsverfahren für die Nutzung des Grundstücks Nr. 557N als Parkplatz einzuleiten. Mit Schreiben vom 11. September 2009 teilte die Adressatin mit, es bestehe aus ihrer Sicht kein Grund für die Einleitung eines Baubewilligungsverfahrens, da die fragliche Fläche landwirtschaftlich genutzt werde und das Parkplatzproblem Krümmenswil somit während der Vegetationsperiode nicht bestehe. Das vorübergehende Parkieren von Fahrzeugen auf Wiesen sei im Übrigen aus ästhetischen Gründen kaum zu beanstanden, die Zustimmung der Grundeigentümer vorausgesetzt. B. Daraufhin reichten A.X._ und B.X._ am 9. Oktober 2009 wie angekündigt Rechtsverweigerungsbeschwerde und Anzeige beim kantonalen Baudepartement ein. Sie verlangten im Wesentlichen, die Gemeinde sei anzuweisen, für die Umnutzung des landwirtschaftlichen Grundstücks Nr. 557N als Parkplatz ein Baubewilligungsverfahren durchzuführen (Ziff. 1 der Beschwerde). Neben der Gewährung der aufschiebenden Wirkung (Ziff. 2) beantragten sie in diesem Zusammenhang, C._ zu untersagen, die fragliche Parzelle Nr. 557N während der Wintersaison den Skisportlern zu Verfügung zu stellen (Ziff. 3). Das Baudepartement wies die Rechtsbegehren Ziff. 2 und 3 am 18. Dezember 2009 ab (Verfahren 09-5900). Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens ergänzten die Beschwerdeführer ihre Eingabe mit dem Eventualbegehren, die Eingabe vom 9. Oktober 2009 als Rekurs entgegenzunehmen. C. Am 11. Januar 2010 wandten sich A.X._ und B.X._ erneut an die Gemeinde Nesslau-Krummenau und machten darauf aufmerksam, dass an verschiedenen Tagen wiederum zahlreiche Autos auf den Grundstücken Nrn. 540N und 557N sowie direkt am Strassenrand parkiert hätten, obwohl der offizielle Parkplatz nicht ausgelastet sei. Sie forderten deswegen, den nicht bewilligten Parkplatzbetrieb ausserhalb der Bauzone mit sofortiger Wirkung bis zum Vorliegen einer Bewilligung zu unterbinden. C._ sei zudem aufzufordern, für die von ihm angebotene Parkfläche ein Baugesuch einzureichen. Weiter verlangten sie, eine etwaige Weigerung sei in einer formellen und anfechtbaren Verfügung festzuhalten. In diesem Zusammenhang wiesen sie darauf hin, dass es sich um einen neuen Fall handle, der unabhängig vom bereits beim Baudepartement hängigen Verfahren anhand zu nehmen sei. Die Situation sei deshalb neu, weil andere und zusätzliche Parkflächen betroffen seien und weil die damalige Begründung des Gemeinderats, wonach es in der Vegetationsperiode an der Aktualität des Parkplatzproblems fehle, entfallen sei. D. Mit Beschluss vom 19. Januar 2010 nahm der Gemeinderat das Schreiben von A.X._ und B.X._ zur Kenntnis (Ziff. 1) und hielt u.a. fest, aufgrund der Sachlage werde C._ nicht aufgefordert, ein Baugesuch einzureichen (Ziff. 3). Auf den Erlass einer anfechtbaren Verfügung werde verzichtet (Ziff. 4). Dazu erwog der Gemeinderat, aufgrund der Stellungnahmen hätten weder die Sportbahn Krummenau-Wolzenalp AG noch C._ die Parkplätze für anreisende Skifahrer angeboten. Von einem Parkplatzbetrieb könne nicht die Rede sein. Das Fehlverhalten der Autofahrer sei keine baurechtliche Angelegenheit. E. Gegen diesen Beschluss rekurrierten A.X._ und B.X._ am 1. Februar 2010 ans Baudepartement; eventualiter erhoben sie wiederum Rechtsverweigerungsbeschwerde und Anzeige (Verfahren 10-819). Das Baudepartement verweigerte am 22. Februar 2010 gewisse superprovisorische Massnahmen, welche die Rekurrenten gefordert hatten. Es vereinigte die beiden Verfahren 09-5900 und 10-819 und entschied am 11. Oktober 2010 in der Sache selber. Die erste Rechtsverweigerungsbeschwerde nahm es als Rekurs entgegen und wies diesen ab. Den zweiten Rekurs hiess es teilweise gut und stellte fest, die Nutzung des Grundstücks Nr. 557N als Parkplatz für Skitouristen, so wie sie in den letzten beiden Wintersaisons betrieben worden sei, unterliege der Baubewilligungspflicht. Das Abstellen von Fahrzeugen auf dem Grundstück Nr. 540N und entlang der Kammernstrasse sei hingegen ohne Zutun von C._ erfolgt. Der Gemeinderat habe es darum bei der Feststellung bewenden lassen dürfen, das vereinzelte Falschparkieren sei kein baurechtliches Problem. F. Die Politische Gemeinde Nesslau-Krummenau und C._ erhoben gegen diesen Entscheid mit separaten Eingaben Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, zogen diese aber je wieder zurück. Auch A.X._ und B.X._ gelangten ans Verwaltungsgericht. Sie beantragten insbesondere die Feststellung, dass nicht nur die Nutzung der Parzelle Nr. 557N, sondern auch diejenige sämtlicher Landwirtschaftsflächen im Gebiet Krümmenswil (Grundstücke Nrn. 540N, 555N, 566N und 547N) als Parkplatz für Skisportler der Bewilligungspflicht unterliege. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 29. August 2011 ab. G. In ihrer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 6. Oktober 2011 beantragen A.X._ und B.X._ die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 29. August 2011. Eventualiter - falls auf die Beschwerde wegen Wegfalls des aktuellen Interesses (teilweise) nicht eingetreten werden sollte - seien zumindest die Disp.-Ziff. 2 und 3 des angefochtenen Entscheids aufzuheben. C._ beteiligt sich nicht am bundesgerichtlichen Verfahren. Das Baudepartement und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schliessen je auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (Beschwerdeführer) ist Inhaber des Einzelunternehmens "X._." mit Sitz in Luzern. Zweck dieser Einzelfirma ist die Übernahme von Verwaltungsratsmandaten, die Beratung und die Begleitung von Unternehmen im Bereich der Strategieentwicklung sowie bei der Strategieumsetzung. Die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) ist eine Versicherungsgesellschaft mit Sitz in St. Gallen. Präsident des Verwaltungsrats ist Y.A._, CEO ist Y.B._, je mit Kollektivunterschrift zu zweien beschränkt auf den Hauptsitz. Dr. Y.C._ ist als Sekretär (Nichtmitglied) des Verwaltungsrats mit Kollektivunterschrift zu zweien im Handelsregister eingetragen. Die Beschwerdegegnerin hat unter anderem eine Tochtergesellschaft in Spanien. Am 7. März 2007 rief der Beschwerdeführer Dr. Y.C._ an und sprach mit ihm unter anderem über das Interesse der Beschwerdegegnerin am spanischen Markt. Im Einzelnen ist der Inhalt des Telefongesprächs zwischen den Parteien umstritten. Mit Schreiben vom 14. April 2007 wies der Beschwerdeführer Dr. Y.C._ auf seine im spanischen Versicherungsmarkt bestehenden Beziehungen hin und bestätigte, dass zwischen ihnen und R.A._ (R._ Partners AG, Luzern) im Hotel A._, Kloten, eine Besprechung vereinbart worden sei. Unbestrittenermassen fand die Besprechung des Beschwerdeführers mit Dr. Y.C._ und R.A._ am 17. April 2007 in Kloten statt, wobei es unter anderem darum ging, ob sich aufgrund der Kontakte von R.A._ zu einem Verwaltungsrat der Gruppe Q._ SA, Barcelona (nachfolgend: Q._), eine Möglichkeit des Kaufs einer spanischen Versicherungsgesellschaft bzw. die Kooperation mit einem Joint Venture Partner ergeben sollte. Im Übrigen ist der Inhalt der geführten Gespräche umstritten. Im Anschluss an die Sitzung zeigte sich R.A._ gegenüber Dr. Y.C._ erfreut, dass dieser die "Möglichkeit einer Übernahme evaluieren" würde, und stellte ihm weitere Unterlagen betreffend die Q._ zu. Dr. Y.C._ teilte darauf R.A._ mit, die Beschwerdegegnerin sei "an einem vertieften Gespräch mit der von Ihnen genannten Gesellschaft weiterhin sehr interessiert und wir würden die Vermittlung entsprechender Kontakte durch Sie sehr schätzen". Am 19. Juni 2007 fand ein Treffen von R.A._ und Dr. Y.C._ sowie Q.A._, Verwaltungsratspräsident der Q._, und Q.B._, Verwaltungsratsmitglied und CEO der Q._, statt, wobei keinerlei konkrete Ergebnisse erzielt wurden. Im Übrigen ist der Inhalt des Gesprächs vom 19. Juni 2007 in Barcelona umstritten. Nachdem die Beschwerdegegnerin in der Klageantwort bestritten hatte, dass zwischen der Beschwerdegegnerin und der Q._ am Treffen vom 19. Juni 2007 weitere Gespräche vereinbart worden seien, und ausgeführt hatte, es hätten auch keine weiteren Besprechungen oder Kontakte zwischen der Beschwerdegegnerin und der Q._ stattgefunden, hielt der Beschwerdeführer lediglich fest, er bezweifle, dass zwischen dem 19. Juni 2007 und Juni 2008 nicht noch weitere Kontakte zwischen Dr. Y.C._ und der Q._ stattgefunden hätten. A.b Mit E-Mail vom 4. Juni 2008 kontaktierte S.A._ von der S._ Spanien die Beschwerdegegnerin im Auftrag von Q.A._ und teilte ihr mit, er würde gerne ein "Lunch-Meeting" zwischen dem Verwaltungsratspräsidenten der Q._ und der Beschwerdegegnerin, Y.A._, organisieren. Zweck sei, dass sich die beiden Präsidenten, Q.A._ und Y.A._, persönlich kennen lernen würden, und dass Q.A._ Y.A._ einige strategische Gedanken präsentieren möchte, um zu sehen, ob es Sinn mache, diese Ideen allenfalls weiter zu verfolgen. In der Folge organisierte S.A._ auf den 11. Juli 2008 ein Treffen zwischen ihm, Y.A._, Y.B._ und Q.A._ am Hauptsitz der Beschwerdegegnerin in St. Gallen. Im Schreiben vom 14. Juli 2008 teilte Q.A._ Y.A._ im Wesentlichen mit, dass verschiedene Gemeinsamkeiten bezüglich Strategie und Geschäftsgebaren der beiden Gesellschaften bestünden. Im Übrigen erwähnte er aber in keiner Weise, dass konkrete Resultate in Bezug auf eine Kooperation der beiden Gesellschaften, die direkte Konkurrenten im spanischen Markt sind, erzielt worden seien. Für den November 2008 vereinbarten Y.A._ und Y.B._ ein Treffen mit Q.A._ am Hauptsitz der Q._ in Barcelona. Gemäss den Ausführungen der Beschwerdegegnerin äusserte Q.A._ beiläufig unter anderem den Wunsch, bei einem Freiwerden eines Aktienpaketes der Beschwerdegegnerin oder einer anderen günstigen Gelegenheit allenfalls Aktien der Beschwerdegegnerin unter der Meldeschwelle von 3 % zu erwerben. Mit Schreiben vom 14. Januar 2009 teilte der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin unter Bezugnahme auf die "Gespräche im April 2007 betreffend den Versicherungsmarkt Spanien" mit, er habe R.A._ gebeten, "die Möglichkeiten in Spanien nochmals abzuklären". Gemäss den Ausführungen der Beschwerdegegnerin teilte ein Blockaktionär ihr im Frühjahr 2009 mit, dass er ein Aktienpaket von knapp 4 % veräussern möchte. Da dieser Aktionär eine schnelle Veräusserung des Pakets gewünscht habe und der Kurs aufgrund des widrigen Kapitalmarktumfeldes sehr tief gewesen sei, habe Y.B._ Q.A._ kontaktiert und ihn auf das freiwerdende Aktienpaket aufmerksam gemacht. Unbestrittenermassen erwarb die Q._ in der Folge von diesem Blockaktionär im Rahmen einer ausserbörslichen Transaktion ein Aktienpaket von 2 % zu einem marktüblichen, tiefen aber nicht veröffentlichten Preis. Nachdem der Beschwerdeführer über R.A._ von dessen spanischen Informanten vom Erwerb von 2 % des Aktienkapitals der Beschwerdegegnerin durch die Q._ erfahren hatte, machte er gegenüber der Beschwerdegegnerin "unter Bezugnahme auf unsere Gespräche von 2007" einen Provisionsanspruch geltend, worauf die Beschwerdegegnerin diese Forderung zurückwies. B. Am 8. Juli 2010 reichte der Beschwerdeführer beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen Klage ein mit den Rechtsbegehren, die Beschwerdegegnerin sei "unter Androhung der Überweisung an den Strafrichter zur Bestrafung nach Art. 292 StGB zu verpflichten, dem Kläger sämtliche Belege, Urkunden, Verträge etc. a) bezüglich des Verkaufs von Namenaktien der Y._ AG durch die Beklagte an die Gruppe Q._ SA, Barcelona, Spanien, sowie b) betreffend die beklagtische Vermittlung von im Besitz Dritter befindlicher Namenaktien der Beklagten an die Gruppe Q._ SA herauszugeben. [2.] Die Beklagte sei unter Vorbehalt der Nachklage zu verpflichten, dem Kläger die Provision von 3 % auf dem gesamten Kaufpreis, wie er sich aus den von der Beklagten gemäss Ziffer 1 hiervor herauszugebenden Belegen ergibt, im Betrag von mindestens Fr. 1'000'000.-- zu bezahlen", nebst Zins zu 5 % ab verschiedenen Daten. Zur Begründung seiner Klage gab er an, er habe einen Anspruch aus einem Mäklervertrag mit der Beschwerdegegnerin. Es sei aufgrund seiner Mäklertätigkeit zu einer Zusammenarbeit zwischen der Q._ und der Beschwerdegegnerin gekommen und infolgedessen zu einer Beteiligung von 2 % Ersterer an der Letzteren. Damit sei der durch den Mäklervertrag angestrebte Erfolg eingetreten und der Mäklerlohn geschuldet. Die Beschwerdegegnerin beantragte Abweisung der Klage. Sie bestritt, dem Beschwerdeführer je einen Auftrag erteilt zu haben. Der Beschwerdeführer habe ihr von sich aus einen Kontakt mit der Q._ vermittelt. Die Beschwerdegegnerin wäre einzig an einem Kauf von Unternehmensteilen der Q._ interessiert gewesen. Diese habe aber offensichtlich kein Interesse an einem Verkauf gehabt, weshalb keine weiteren Gespräche in dieser Sache mehr stattgefunden hätten. Ein erneuter Kontakt zwischen der Beschwerdegegnerin und der Q._, der rund ein Jahr später stattgefunden habe, sei nicht auf das Tätigwerden des Beschwerdeführers zurückzuführen und sei zudem nicht über einen freundschaftlichen Austausch hinausgegangen. Die Q._ habe, nachdem sie von der Beschwerdegegnerin auf ein frei werdendes Aktienpaket aufmerksam gemacht worden sei, im Frühjahr 2009 Aktien der Beschwerdegegnerin im Umfang von 2 % gekauft, wobei jedoch dieser Aktienkauf ohne jeglichen Kausalzusammenhang zur untauglichen Aktion des Beschwerdeführers ein Jahr zuvor zu Stande gekommen sei. Mit Entscheid vom 29. Februar 2012 wies das Handelsgericht die Klage ab. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, den Entscheid des Handelsgerichts vom 29. Februar 2012 aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin sei "unter Androhung der Überweisung an den Strafrichter zur Bestrafung nach Art. 292 StGB zu verpflichten, dem Kläger sämtliche Belege, Urkunden, Verträge etc. a) bezüglich des Verkaufs von Namenaktien der Y._ AG durch die Beklagte an die Gruppe Q._ SA, Barcelona, Spanien, sowie b) betreffend die beklagtische Vermittlung von im Besitz Dritter befindlicher Namenaktien der Beklagten an die Gruppe Q._ SA herauszugeben. [3.] Die Beklagte sei unter Vorbehalt der Nachklage zu verpflichten, dem Kläger die Provision von 3 % auf dem gesamten Kaufpreis, wie er sich aus den von der Beklagten gemäss Ziffer 2 hiervor herauszugebenden Belegen ergibt, im Betrag von mindestens Fr. 1'000'000.-- zu bezahlen", nebst Zins zu 5 % ab verschiedenen Daten. Eventualiter sei das Verfahren zur Ergänzung des Sachverhalts und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, den angefochtenen Entscheid zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Mit Präsidialverfügung vom 30. Mai 2012 wurde das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. M._ ist gelernter Autospengler, reiste 1985 von Kroatien in die Schweiz ein, verlor seine letzte Arbeitsstelle als Chauffeur bei anhaltender Arbeitsunfähigkeit per Ende Juli 1993 und meldete sich am 16. September 1994 wegen "seit geraumer Zeit" bestehender Beschwerden ("Magengeschwüre und Bandscheibe L4 und L5") bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle oder Beschwerdegegnerin) mit Verfügung vom 7. Juli 1995 einen Rentenanspruch verneint hatte, liess der Versicherte durch seine Hausärztin Dr. med. R._ im April 1997 eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend machen. Gestützt auf weitere Abklärungen und das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 10. November 1998 (nachfolgend: MEDAS-Gutachten) sprach die IV-Stelle M._ mit Verfügung vom 19. Oktober 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 50% mit Wirkung ab 1. April 1997 eine halbe Invalidenrente zu. Im Februar 2009 leitete die IV-Stelle von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein. Nach Einholung verschiedener Arztberichte und nachdem das Zentrum X._ die orthopädisch-psychiatrische Expertise vom 17. Juni 2010 (nachfolgend: Gutachten des Zentrums X._) erstattet hatte, ermittelte die IV-Stelle aufgrund geänderter gesundheitlicher Verhältnisse neu einen Invaliditätsgrad von 15%. Demzufolge hob sie die bis dahin ausgerichtete halbe Invalidenrente mit Verfügung vom 29. Dezember 2010 per 31. Januar 2011 auf. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des M._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. April 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids und der Verfügung der IV-Stelle vom 29. Dezember 2010 die über den 31. Januar 2011 hinaus fortgesetzte Ausrichtung einer mindestens halben Invalidenrente beantragen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Bei der eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 10 (im Folgenden: ESchK 10) sind zahlreiche Entschädigungsforderungen zur Abgeltung übermässiger Einwirkungen aus dem Betrieb des Zürcher Flughafens hängig (Fluglärmfälle). In diesen Verfahren treten die Flughafen Zürich AG und der Kanton Zürich als Enteigner auf. Mit Beschluss vom 11. März 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht den damaligen Präsidenten der ESchK 10 Albert Staffelbach an, umgehend die zur beförderlichen Erledigung der Flughafenfälle benötigten Hilfskräfte einzustellen, so rasch als möglich geeignete Büroräumlichkeiten zu mieten sowie für die zeitgerechte Anschaffung der zweckmässigen Büroeinrichtung und die Einrichtung der Arbeitsplätze besorgt zu sein. Die rekrutierten Hilfskräfte und die zu errichtende Infrastruktur in den neuen Büroräumlichkeiten seien nur für die Bearbeitung der Flughafenfälle einzusetzen. In Umsetzung dieses Beschlusses mietete der damalige Präsident der ESchK 10 per 1. Dezember 2010 neue Büroräumlichkeiten an der Minervastrasse 99, 8032 Zürich. Zugleich erwarb er Büromöbel und die für eine zweckmässige Geschäftsverwaltung erforderliche Hard- und Software. In personeller Hinsicht stockte er das Sekretariat zunächst um 130, ab dem 1. Juni 2010 um 140 Stellenprozent auf. Per 1. Februar 2011 stellte er ausserdem einen juristischen Mitarbeiter ein. Lena Ruoss Fierz gab per 31. November 2010 ihre Anwaltskanzlei auf, um ab 1. Dezember 2010 als Aktuarin für die ESchK 10 zu arbeiten. Seit 1. Februar 2011 ist sie deren Präsidentin. B. Die ESchK 10 verlangte mit Verfügung vom 27. Mai 2010 von der Flughafen Zürich AG einen Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 150'000.--, der am 11. Juni 2010 bezahlt wurde. Am 19. April 2011 traf die Präsidentin der ESchK 10 u.a. folgende Anordnung: "2. Vom eingegangenen Kostenvorschuss von CHF 150'000.-- sind bis 31. März 2011 CHF 81'091.45 für Infrastrukturkosten eingesetzt worden. Der verbleibende Saldo von CHF 68'908.55 wird auf dem Konto vorgetragen. (...)" C. Dagegen hat die Flughafen Zürich AG am 17. Mai 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Sie beantragte, die ihr auferlegten Infrastrukturkosten von Fr. 81'091.45 seien auf Fr. 38'731.90, evtl. auf Fr. 42'792.60 zu reduzieren. Am 1. März 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gut und hob die Verfügung der ESchK 10 vom 19. April 2011 auf. Der Beschwerdeführerin wurden für den Zeitraum vom 1. Dezember 2010 bis zum 31. März 2011 für die Büromöbel Fr. 338.40 belastet. Im Übrigen wurde die Angelegenheit zur Ergänzung des entscheidrelevanten Sachverhalts und zur Neufestlegung der strittigen Auslagen im Sinne der Erwägungen an die ESchK 10 zurückgewiesen. Am 15. März 2012 entschied das Bundesverwaltungsgericht über eine weitere Beschwerde der Flughafen Zürich AG gegen eine Kostenverfügung der ESchK 10. D. Mit Eingabe vom 23. März 2012 wandte sich die Präsidentin der ESchK 10 an die Aufsichtsdelegation ESchK am Bundesverwaltungsgericht. Sie machte geltend, dass die Kosten, die gemäss den Urteilen vom 1. März 2012 und vom 15. März 2012 nicht der Flughafen Zürich AG verrechnet werden könnten, vom Bundesverwaltungsgericht oder von einer anderen Bundesbehörde getragen werden müssten. Diese Eingabe wurde vom Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, als Erläuterungsgesuch anhand genommen und mit Urteil vom 5. Juni 2012 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden könne. E. Gegen das Urteil vom 1. März 2012 hat die Flughafen Zürich AG am 30. April 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei insoweit aufzuheben, als ihr darin Grundinfrastrukturkosten auferlegt werden, d.h. Kosten für Büromiete, Informationstechnik (IT) und Büromöbel, die nicht ausschliesslich der Bearbeitung von Enteignungsfällen der Beschwerdeführerin dienen. Diese Kosten seien über Taggelder zu decken oder durch den Bund zu tragen. F. Die Präsidentin der ESchK 10 kommt in ihrer Vernehmlassung zum Ergebnis, dass die Kosten der Grundausstattung von den Enteignern oder vom Bund zu tragen, nicht aber über die Taggelder zu finanzieren seien. Sie teilt mit, dass die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich ihre Tätigkeit für die ESchK 10 am 22. Mai 2012 als unselbstständige Erwerbstätigkeit eingestuft habe. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik vom 9. Juli 2012 an ihren Anträgen fest. G. Am 8. Mai 2012 erhob die Präsidentin der ESchK 10 Aufsichtsbeschwerde beim Bundesgericht, mit dem Ersuchen, geeignete Massnahmen einzuleiten, um die Funktionsfähigkeit der Kommission wieder herzustellen (Verfahren 12T_3/2012). Die Verwaltungskommission des Bundesgerichts entschied am 24. August 2012, der Aufsichtsanzeige keine Folge zu geben. | 1 |
Sachverhalt: A. G._, geboren 1959, war seit 1. August 2000 Bezüger einer ganzen und ab 1. September 2003 einer halben Invalidenrente. Im Kanton Zürich bezog er Ergänzungsleistungen. Auf den 1. August 2010 übersiedelte er mit Ehefrau H._ und drei Kindern (geboren 1994, 1996 und 1998) in den Kanton Thurgau. Am 24. August 2010 beantragte er dort die Weiterausrichtung der Ergänzungsleistungen. Mit Verfügungen vom 11. März 2011 sprach das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau G._ ab 1. August 2010 monatliche Ergänzungsleistungen in Höhe von Fr. 2'196.- zu (ab 1. Januar 2011: Fr. 2'282.-). Dabei wurde ein hypothetisches Einkommen der Ehefrau in Höhe von Fr. 19'499.- einbezogen. Zudem wurde G._ im Jahr 2010 ein hypothetisches Einkommen in Höhe von Fr. 18'720.- und im Jahr 2011 ein solches von Fr. 19'050.- angerechnet. In beiden Jahren wurden überdies Ausbildungs- und Kinderzulagen von Fr. 7'800.- berücksichtigt. Die von G._ erhobene Einsprache hiess das Amt für AHV und IV mit Entscheid vom 17. Juni 2011 teilweise gut; es stellte fest, dass für eine Übergangsperiode vom 1. August 2010 bis 28. Februar 2011 Ergänzungsleistungen in Höhe von Fr. 4'781.- nachzuzahlen seien. B. Die von G._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 2. November 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt G._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben; bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen sei das hypothetische Einkommen der Ehefrau nicht zu berücksichtigen; die Familienzulagen seien entweder gar nicht oder nur zu zwei Dritteln anzurechnen; zudem beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügung vom 28. Dezember 2011 weist das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Der Beschwerdeführer bezahlt am 17. Januar 2012 den Gerichtskostenvorschuss. Sein Rechtsvertreter ersucht mit Schreiben vom am 18. Januar 2012 um Wiedererwägung der Verfügung. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Behörden der Kantone Zürich, Schwyz und Zug führten anfangs des 20. Jahrhunderts mit den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) Verhandlungen über die Verleihung des Rechts, die Wasserkräfte der Sihl beim Etzel zu nutzen. An der abschliessenden Verhandlung vom 3. Juli 1919 wurde die "Etzelwerkkonzession" vereinbart, wonach auf die Dauer von 50 Jahren ab Betriebseröffnung eine Wasserkraftkonzession gemäss dem Bundesgesetz vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz, WRG; SR 721.80) erteilt wurde. Diese Konzession wurde am 2./8. August 1919 vom Kanton Zürich und den SBB unterschrieben. Im Kanton Schwyz erwuchs der Konzessionsgenehmigung Opposition, namentlich in den Bezirken Höfe und Einsiedeln. Um den Bedenken Rechnung zu tragen, schlossen die SBB mit den beiden Bezirken am 11./21. Januar bzw. 20./21. Juni 1927 Zusatzvereinbarungen zur vereinbarten Konzession. In der Folge unterzeichneten auch die Kantone Schwyz (am 24. Mai 1929) und Zug (am 3. Juli 1929) die Konzessionsvereinbarung. Das Etzelwerk wurde 1937 in Betrieb genommen. A.b Nach ersten Verhandlungen über eine Konzessionsverlängerung erklärten der Kanton Schwyz und die Bezirke Höfe und Einsiedeln am 25. September 1985 vorsorglich den Heimfall per 30. September 1987. Nach weiteren erfolglosen Verhandlungen reichten die SBB am 7. April 1987 Klage beim Bundesgericht ein und beantragten Feststellung, dass sie einen Rechtsanspruch auf Erneuerung der Konzession um weitere 50, eventuell 30 Jahre hätten. Mit Urteil vom 11. Juli 1988 (Verfahren A 188/1987, ZBl 90/1989 S. 83) erkannte das Bundesgericht wie folgt: "2. Es wird festgestellt, dass die Klägerinnen einen Rechtsanspruch auf Erneuerung des Vertrages von 1919/1929 über die Ausnützung der Wasserkräfte der Sihl beim Etzel bis ins Jahr 2017 haben, einzig unter dem Vorbehalt der Neufestsetzung einer einmaligen Entschädigung, der jährlichen Wasserzinse und der im Kanton Schwyz abzugebenden Vorzugskraft sowie der Massnahmen, die aufgrund von Art. 26 des Bundesgesetzes über die Fischerei und Art. 18 bzw. 21 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz auch im Rahmen einer bestehenden Konzession anzuordnen sind. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Es wird festgestellt, dass die Frist gemäss Art. 13 Abs. 1 der Etzelwerkkonzession auch gegenüber dem Kanton Schwyz am 12. Mai 1987 ausgelaufen ist." A.c Im Zusammenhang mit Verhandlungen über eine Erneuerung der Konzession nach deren Ablauf im Jahre 2017 machten die Kantone Schwyz (einschliesslich der Bezirke Höfe und Einsiedeln), Zürich und Zug im April/Mai 2007 den Heimfall des Etzelwerks per 12. Mai 2017 geltend. A.d Auf Gesuch (vom 7. April/29. Mai 2008) der SBB stellte das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mit Verfügung vom 26. November 2009 fest, dass am Etzelwerk per Ablauf der Konzession im Jahre 2017 kein Heimfallrecht bestehe. B. Gegen diese Verfügung erhoben die Kantone Schwyz, Zürich und Zug sowie die Bezirke Einsiedeln und Höfe gemeinsam Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass ein Heimfallrecht zu ihren Gunsten bestehe und dass sie dieses rechtsgültig ausgeübt hätten. Mit Urteil vom 11. Februar 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 23. März 2011 erheben die Kantone Schwyz, Zürich und Zug sowie die Bezirke Einsiedeln und Höfe gemeinsam Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil der Vorinstanz sowie Ziff. 2 der Verfügung des UVEK aufzuheben und festzustellen, dass zu Gunsten der Beschwerdeführer - eventuell zu Gunsten eines Teils von ihnen - ein Heimfallrecht bestehe und dass sie dieses rechtsgültig ausgeübt hätten. Zudem stellen sie Anträge zu den Kostenfolgen, auch für das vorinstanzliche Verfahren. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das UVEK schliesst auf Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids. Die SBB beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Im zweiten Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Notar X._ verurkundete einen Liegenschaftsabtausch zwischen A._ und B._. Der Vertrag enthielt folgende Klausel: "Die getauschten Liegenschaften werden als gleichwertig betrachtet. Es sind somit gegenseitig keine Aufgelder geschuldet." Am selben Tag unterzeichneten die Vertragsparteien vor demselben Notar eine Schuldanerkennung. Danach schuldete A._ B._ 157'000.-- WIR, wovon 57'000.-- WIR bereits bezahlt waren. Der Zweck dieser Vereinbarung bestand darin, den Mehrwert der Liegenschaften von B._ auszugleichen. B. Das Kantonsgericht Wallis verurteilte X._ am 7. September 2011 zweitinstanzlich wegen Urkundenfälschung im Amt zu einer bedingen Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 150.-- sowie zu einer Busse von Fr. 750.--, als Zusatzstrafe zum Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 25. Mai 2004 und zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Uri vom 1. September 2004. Vom Vorwurf des Steuerbetrugs sprach es ihn frei. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben. Er sei vollumfänglich freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Kosten sämtlicher Instanzen seien auf die Gerichtskasse zu nehmen und er sei angemessen zu entschädigen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ verbrachten den Abend vom 14. Mai 2010 im serbischen Vereinslokal "A._" in Suhr. Sie gerieten im Verlaufe der Zeit in einen Streit. Gemäss Anklage soll X._ Y._ einen Schlag auf den Kopf versetzt, sie um den Brustkorb gepackt und aus dem Lokal in den Vorraum gezerrt haben. Y._ habe die Anwesenden vergeblich aufgefordert, die Polizei zu benachrichtigen. Im Vorraum des Lokals soll X._ Y._ mehrmals mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen haben. Durch die Schläge habe Letztere eine Gehirnerschütterung erlitten. Sie habe sich benommen gefühlt, Kopfschmerzen gehabt und sich übergeben müssen. X._ habe Y._ daraufhin in die Waschküche gezogen und sie bei geschlossener Türe von ca. 23.00 Uhr bis ca. 02.10 Uhr (15. Mai 2010) gegen ihren Willen dort zurückbehalten. Y._ sei auf dem Boden gelegen. Er sei mit dem Finger in ihre Vagina eingedrungen, habe sie in die Brust gekniffen und auf den Mund, das Gesicht und im Halsbereich geküsst. Y._ habe ihn etwas abdrängen können. Er habe sie daraufhin aufgefordert, den Mund zu öffnen. Als sie sich geweigert habe, habe er sie erneut ins Gesicht geschlagen. Er habe sich breitbeinig über sie gestellt, ihren Kopf hochgehoben, ihr den Penis in den Mund gesteckt und ejakuliert. Danach habe er sein Glied zurückgezogen und ihr den Mund zugedrückt. B. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X._ am 20. Oktober 2011 im Berufungsverfahren schuldig der einfachen Körperverletzung, der Nötigung, der Freiheitsberaubung und der sexuellen Nötigung. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 2 1⁄2 Jahren und kumulativ, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksamts Aarau vom 17. März 2010, zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 30.--. Das Obergericht erklärte die Freiheitsstrafe im Umfang von 1 1⁄4 Jahren für vollziehbar. Im Übrigen schob es den Vollzug der Strafe bei einer Probezeit von drei Jahren auf. Für die Geldstrafe gewährte das Obergericht X._ den bedingten Strafvollzug. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das obergerichtliche Urteil vom 20. Oktober 2011 aufzuheben und ihn freizusprechen. Eventualiter sei er zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten zu verurteilen. X._ verlangt zudem, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, Y._ und die Z._ AG erstatteten am 30. Juni 2011 Strafanzeige gegen A._ und B._ insbesondere wegen mehrfachen Betrugs, Veruntreuung, ungetreuer Geschäftsbesorgung, Falschbeurkundung sowie steuerstrafrechtlichen Leistungsbetrugs. Im Hauptvorwurf führten X._ und Y._ aus, von A._ und B._ beim Kauf der Aktienmehrheit am Modeunternehmen Z._ AG betrogen worden zu sein. Der vormalige Verwaltungsrat und Geschäftsführer A._ habe sie über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens getäuscht. Unter anderem habe er in seiner Geschäftsbuchhaltung unter Begehung von Falschbeurkundung für unverkäufliche Produkte keine Abschreibungen vorgenommen und als "Entwicklungskosten" nicht gerechtfertigte Aktiven bilanziert. B._ seinerseits habe ihnen als Mäkler das Unternehmen wider besseres Wissen als erfolgsversprechende Investition zum Kauf vermittelt. Überdies warfen X._ und Y._ A._ im Wesentlichen vor, noch vor ihrem Aktienkauf zulasten des Unternehmens einen Geschäftscomputer zu privatem Gebrauch entwendet und damit veruntreut zu haben. Zudem habe A._ einen persönlichen Auftrag im Betrag von Fr. 12'000.-- der Z._ AG als Geschäftsaufwand belastet, wodurch er sich der ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig gemacht habe. Durch Verbuchung privater Ausgaben als Geschäftsaufwand habe A._ zudem unrechtmässig die Rückerstattung von Mehrwertsteuern bewirkt, womit er den Tatbestand des Leistungsbetrugs erfüllt habe. Schliesslich habe A._ als damaliger Geschäftsführer der Z._ AG eine unbestimmte Zahl von Kunden betrogen, da er seine Mitarbeiter beim Vertrieb von Gürteln angewiesen habe, mangelhafte Stücke unter bessere Produkte zu mischen, um so die Abnehmer beim Kaufentscheid zu täuschen. B. Mit Verfügung vom 7. September 2011 nahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug die Strafuntersuchung gegen A._ und B._ nicht an die Hand. Dagegen erhoben X._, Y._ und die Z._ AG beim Obergericht des Kantons Zug Beschwerde. Mit Entscheid vom 23. April 2012 wies das Obergericht in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Staatsanwaltschaft an, gegen A._ in Bezug auf den der Z._ AG belasteten Betrag von Fr. 12'000.-- wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung eine Strafuntersuchung zu eröffnen; im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. X._, Y._ und die Z._ AG führen Beschwerde in Strafsachen und beantragen sinngemäss, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Strafuntersuchung gegen A._ und B._ wegen der angezeigten Delikte zu eröffnen. A._ beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. B._ hat sich nicht vernehmen lassen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Stellungnahme verzichtet. X._, Y._ und die Z._ AG halten in einer weiteren Eingabe an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ heirateten im September 1970. Seit dem Jahr 2001 leben sie getrennt. Neben dem vorliegend zu beurteilenden Rechtsöffnungsverfahren (vgl. Lit. B ff. unten) ist zwischen den Parteien auch ein Scheidungsverfahren hängig. Mit Urteil vom 13. Dezember 2010 (versandt im Jahr 2011) schied das Gerichtspräsidium Zurzach die Parteien und regelte die Scheidungsfolgen. In güterrechtlicher Hinsicht entschied es Folgendes (Ziff. 3 des Dispositivs): Neben dem vorliegend zu beurteilenden Rechtsöffnungsverfahren (vgl. Lit. B ff. unten) ist zwischen den Parteien auch ein Scheidungsverfahren hängig. Mit Urteil vom 13. Dezember 2010 (versandt im Jahr 2011) schied das Gerichtspräsidium Zurzach die Parteien und regelte die Scheidungsfolgen. In güterrechtlicher Hinsicht entschied es Folgendes (Ziff. 3 des Dispositivs): 3.1 Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten aus Güterrecht eine Ausgleichszahlung von Fr. 170'300.-- zu leisten. 3.2. Dem Kläger werden die folgenden Liegenschaften unter gleichzeitiger Übernahme der alleinigen Schuld- und Zinspflicht für sämtliche aufhaftenden Schulden, insbesondere Grundpfandschulden, zu Alleineigentum zugewiesen: (...). 3.3 Der Anspruch der Beklagten auf güterrechtliche Gewinnbeteiligung bei Veräusserung des Landwirtschaftsbetriebs wird gestützt auf Art. 28 BGBB im Rahmen des Gesetzes vorbehalten. 3.4 Im Übrigen wird festgestellt, dass die Parteien beim derzeitigen Besitzstand güterrechtlich per Saldo aller gegenseitiger Ansprüche auseinandergesetzt sind. Am 10. Februar 2011 erhob Y._ Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau gegen die Ziff. 3.1 (güterrechtliche Ausgleichszahlung, vgl. oben) und Ziff. 6 (Vorsorgeausgleich) des gerichtspräsidialen Scheidungsurteils. B. B.a In der von Y._ gegen X._ eingeleiteten Betreibung Nr. 16915 für eine Forderung von Fr. 99'023.85 nebst Zins zu 5% auf Fr. 24'012.85 seit 1. März 2010 stellte das Betreibungsamt Z._ am 10. September 2010 den Zahlungsbefehl zu. X._ erhob Rechtsvorschlag. B.b Am 21. April 2011 ersuchte Y._ beim Gerichtspräsidium Zurzach um definitive Rechtsöffnung für Fr. 99'023.85 nebst Zins zu 5% seit 10. September 2010. Das Rechtsöffnungsgesuch stützt sich auf mehrere rechtskräftige Entscheide des Gerichtspräsidiums Zurzach und des Obergerichts des Kantons Aargau, die Ehegattenunterhaltsbeiträge (Fr. 91'000.--) und zugesprochene Parteientschädigungen (Fr. 9'534.85) betreffen. Unter Abzug bereits getätigter Zahlungen resultiert der in Betreibung gesetzte Betrag von Fr. 99'023.85. B.c Mit Entscheid vom 21. Juni 2011 wies das Gerichtspräsidium das Gesuch um definitive Rechtsöffnung ab. C. Eine von Y._ dagegen gerichtete Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 31. Oktober 2011 (zugestellt am 14. November 2011) teilweise gut und hob den Entscheid des Gerichtspräsidiums vollumfänglich auf. Es erteilte Y._ die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 99'023.85 nebst Zins zu 5% auf Fr. 24'012.85 seit dem 10. September 2010, wies ihr Rechtsöffnungsgesuch im Übrigen (soweit sie Zins nicht nur auf Fr. 24'012.85, sondern auf dem ganzen Betrag verlangte) aber ab. D. D.a Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner Beschwerde in Zivilsachen vom 13. Dezember 2011, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Beschwerde von Y._ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) gegen den gerichtspräsidialen Entscheid abzuweisen. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung und verlangt, das Verfahren sei bis zum obergerichtlichen Berufungsentscheid im Scheidungsverfahren zu sistieren. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet (Schreiben vom 19. Dezember 2011), während die Beschwerdegegnerin verlangt, auf das Gesuch sei nicht einzutreten, eventualiter sei es abzuweisen (Vernehmlassung vom 9. Januar 2012). Die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 10. Januar 2012 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. D.b Mit Schreiben vom 19. Dezember 2011 hat der Beschwerdeführer dem Bundesgericht den Berufungsentscheid des Obergerichts vom 30. November 2011 aus dem Scheidungsverfahren nachgereicht und seine Beschwerdebegründung ergänzt. In einer weiteren ergänzenden Eingabe vom 6. Februar 2012 hat der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, die Beschwerdegegnerin habe gegen das obergerichtliche Scheidungsurteil Beschwerde an das Bundesgericht erhoben (Verfahren 5A_104/2012); eine Sistierung des vorliegenden Verfahrens sei nicht mehr unbedingt erforderlich, aber weiterhin denkbar. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Grosse Rat des Kantons Thurgau fasste am 14. März 2012 den Beschluss über die Erweiterung des Strassennetzes (Netzbeschluss) durch zwei neue Kantonstrassen (Bodensee-Thurtalstrasse, BTS; Oberlandstrasse, OLS). Der Beschluss hat folgenden Wortlaut: "1. Gestützt auf § 5 Absatz 3 des Gesetzes über Strassen und Wege werden die nachfolgenden Strassenverbindungen in das Netz der Kantonsstrassen aufgenommen: 1.1 Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) Wigoltingen-Weinfelden-Amriswil-Arbon (...) 1.2 Oberlandstrasse (OLS) Kemmental-Langrickenbach-Amriswil (...) 2. Es wird festgestellt, dass die beiden Strassenverbindungen gemäss Ziffer 1 dieses Beschlusses keine Ortsumfahrungen im Sinne von § 27 Absatz 1 des Gesetzes über Strassen und Wege darstellen und damit keine Gemeindebeiträge erhoben werden. 3. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht der Volksabstimmung." B. Die Volksabstimmung über den genannten Netzbeschluss setzte der Regierungsrat des Kantons Thurgau auf den 23. September 2012 fest. Er erliess am 26. Juni 2012 die Botschaft zuhanden der Stimmberechtigten und publizierte sie im Amtsblatt des Kantons Thurgau vom 13. Juli 2012. Darin erläuterte er die Vorlage und sprach sich mit dem Grossen Rat für die Annahme des Netzbeschlusses aus. Gleichzeitig mit dem Netzbeschluss war für den 23. September 2012 die Volksabstimmung über die Änderung vom 28. März 2012 des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben angesetzt. Der Regierungsrat veröffentlichte die Botschaft zuhanden der Stimmberechtigten in derselben Ausgabe des Amtsblatts. C. Peter Wildberger hat am 12. August 2012 (Postaufgabe am 13. August 2012) beim Bundesgericht Stimmrechtsbeschwerde erhoben. Die Beschwerde betrifft nach ihrer Überschrift sowohl den Netzbeschluss wie auch die Änderung des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der regierungsrätlichen Abstimmungsbotschaften, allenfalls die Aufhebung der Abstimmungen. Er macht zum einen geltend, mit dem Netzbeschluss werde das Gebot der Einheit der Materie verletzt, zum andern, die Abstimmungsbotschaften hielten vor dem Gebot der Neutralität und Objektivität nicht stand. Das Büro des Grossen Rates beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Denselben Antrag stellt der Regierungsrat. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer am Antrag auf Aufhebung der Abstimmung über den Netzbeschluss fest; in Bezug auf das Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben hat er seine Beschwerde wegen Gegenstandslosigkeit zurückgezogen. An seinen Anträgen hält auch der Regierungsrat in seiner Duplik fest. Daraufhin hat sich der Beschwerdeführer nochmals kurz vernehmen lassen. D. Anlässlich der Volksabstimmung vom 23. September 2012 haben die Stimmberechtigten den Netzbeschluss mit 46'267 Ja-Stimmen gegen 38'506 Nein-Stimmen angenommen. Die Änderung des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben haben sie verworfen (Amtsblatt vom 28. September 2012, S. 2413). | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bundesgericht wies am 24. Februar 2012 eine von X._ eingereichte Beschwerde in Strafsachen ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_220/2011). B. Mit Eingabe vom 22. März 2012 reichte die Sortenorganisation Appenzeller Käse GmbH ein Revisionsgesuch ein. Sie beantragt, das Urteil 6B_220/2011 sei zu revidieren. X._ sei in Ergänzung des Dispositivs zu verpflichten, ihr eine nach Massgabe des Tarifs gemäss Art. 68 Abs. 2 BGG festzusetzende Parteientschädigung zu bezahlen. C. Das Obergericht des Kantons Luzern verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern liess sich nicht vernehmen. X._ beantragt, das Revisionsgesuch sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. | 1 |
Sachverhalt: A. Der mit Y._ verheiratete X._ ist mit 24 Aktien à nominal Fr. 1'000.-- am Aktienkapital von Fr. 50'000.-- der S._ (heute S._, nachfolgend S._) mit Sitz in A._/SO beteiligt. Daneben hält er 25 Aktien à nominal Fr. 1'000.-- der Immobiliengesellschaft T._ mit Sitz in B._/LU mit einem Aktienkapital von Fr. 50'000.--. In den Bilanzen der beiden Gesellschaften figurierte per Ende 2004 ein von der S._ der T._ gewährtes Darlehen von Fr. 502'300.55. Per Ende 2005 war die Darlehensschuld bei der T._ auf Fr. 525'329.05 angewachsen, weil die um jährlich Fr. 3'000.-- verringerte Hypothekarschuld sowie der ganze Betriebsaufwand von Fr. 20'028.50 (keine Erträge) hinzu geschlagen wurden. Bei der S._ hingegen wurde das Darlehen Ende 2005 nur noch mit Fr. 100'000.-- ausgewiesen, indem die Differenz von Fr. 425'329.05 unter dem Titel "Wertberichtigung" direkt dem Eigenkapital belastet, d.h. erfolgsneutral verbucht wurde. B. Für die Kantons- und Gemeindesteuern 2005 rechnete die Steuerkommission Aarau den Eheleuten X._ und Y._ am 23. August 2010 eine geldwerte Leistung seitens der S._ von Fr. 204'158.-- (= 48% von Fr. 425'329.05) auf. Die Steuerkommission Aarau bestätigte mit Einspracheentscheid vom 10. Januar 2011 die Aufrechnung der geldwerten Leistung. Die nachfolgenden Rechtsmittel waren erfolglos. C. Vor Bundesgericht beantragen X._ und Y._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 13. Juli 2012 aufzuheben "und zurückzuweisen", eventuell das Einkommen um den Betrag von Fr. 204'158.-- zu reduzieren. Sie rügen eine Verletzung von Bundesrecht, namentlich des Willkürverbots (Art. 9 BV), sowie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). D. Während das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung auf eine Stellungnahme verzichten, beantragt das Kantonale Steueramt Aargau die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1943 geborene Z._ bezieht Ergänzungsleistungen zur Altersrente. Gemäss Einspracheentscheid des Amtes für AHV und IV des Kantons Thurgau vom 26. März 2009 wurde ihr u.a. für die Mehrkosten für Diätnahrungsmittel ab Mai 2008 eine monatliche Pauschale von Fr. 100.- zugesprochen. Per 1. Juli 2010 nahm das Amt eine generelle Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse vor. Mit Verfügung vom 26. Januar 2012 verneinte es den Anspruch auf Diätkostenvergütung und stellte die monatlichen Zahlungen rückwirkend ab 1. Juni 2011 ein, wobei es auf eine Rückforderung der bisher ausgerichteten Vergütungen für Diätkosten verzichtete. Auf Einsprache von Z._ hin hielt das Amt mit Entscheid vom 29. März 2012 an seinem Standpunkt fest. B. Z._ liess Beschwerde führen mit dem Hauptantrag, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei das kantonale Amt zu verpflichten, den Diätzuschlag in der Höhe von monatlich Fr. 175.-, entsprechend dem Betrag, den sie bis März 2008 im Kanton Zürich erhalten habe, weiterhin auszurichten, zuzüglich Zins zu 5 % seit Fälligkeit der Leistung. Mit Entscheid vom 18. Juli 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt Z._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Ferner ersucht sie um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung. Während das Amt für AHV und IV auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geboren 1983, ist guineischer Staatsangehöriger. Am 5. November 2001 reiste er in die Schweiz ein und stellte unter falschem Namen erfolglos ein Asylgesuch. Nach einem Nichteintretensentscheid der damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (heute: Bundesverwaltungsgericht) vom 25. April 2002 setzte das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) X._ eine Frist bis zum 13. Mai 2002, um die Schweiz zu verlassen. Er kam der Ausreiseverpflichtung jedoch nicht nach, sondern blieb in der Schweiz und galt seit dem 20. Februar 2006 als verschwunden. Am 3. März 2006 heiratete X._ die in der Schweiz niedergelassene kroatische Staatsangehörige Y._, geboren 1987. Daraufhin erhielt er die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau, letztmals verlängert bis zum 2. März 2010. Die gemeinsame Tochter Z._ wurde am 13. Januar 2008 geboren; sie ist im Besitz einer Niederlassungsbewilligung. Die Ehegatten beendeten das Zusammenleben am 25. April 2008. Nachdem Y._ ihr Trennungsbegehren beim Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt zurückgezogen hatte, nahmen die Eheleute die Haushaltsgemeinschaft am 1. Mai 2009 wieder auf. Seit dem 1. Oktober 2009 leben sie dauerhaft getrennt. Am 4. Dezember 2009 übertrug das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt Y._ die elterliche Obhut über die Tochter Z._ und setzte die von X._ zu leistenden Unterhaltsbeiträge fest; über die Ausgestaltung der Besuchs- und Ferienkontakte zwischen Vater und Tochter würden sich die Parteien weiterhin in direkter Absprache einigen. B. Am 3. März 2010 unterbreitete das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend: Migrationsamt) dem Bundesamt für Migration das Gesuch um Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verweigerte das Bundesamt für Migration am 8. Juni 2010 die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies X._ aus der Schweiz weg. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 29. März 2012 ab. C. Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 9. Mai 2012 beantragt X._, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern sowie die "Ausweisung" aus der Schweiz aufzuheben. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesverwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 30. April 2012 zweitinstanzlich der versuchten schweren Körperverletzung, der mehrfachen Freiheitsberaubung und der mehrfachen, teilweise qualifizierten Drohung zum Nachteil von A._ und B._ schuldig. Zudem verurteilte es ihn im Nebendossier wegen Angriffs und versuchter falscher Anschuldigung. Bezüglich des Schuldspruchs wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung und der Freisprüche (von den Vorwürfen des Hausfriedensbruchs und der versuchten schweren Körperverletzung zum Nachteil von C._) stellte es die Rechtskraft des bezirksgerichtlichen Urteils vom 30. Juni 2011 fest. Das Obergericht fällte eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 549 Tagen aus, ordnete eine ambulante Behandlung ohne Aufschub des Vollzugs an und regelte den Kostenpunkt. Den Schuldsprüchen der versuchten schweren Körperverletzung, der mehrfachen Freiheitsberaubung und der mehrfachen, teilweise qualifizierten Drohung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: X._ drang am 5. März 2010 um circa 02.40 Uhr gewaltsam in die Wohnung seiner früheren Freundin B._ ein, worin er bis zum besagten Vorfall - zumindest offiziell - ebenfalls gewohnt hatte. Nachdem er diese im Schlafzimmer mit ihrem neuen Freund A._ gefunden hatte, geriet er ausser sich. Er schlug B._, teils mit der offenen Hand, teils mit der Faust, vornehmlich ins Gesicht. Mit einem zwischenzeitlich behändigten Beilhammer versuchte er A._ mehrfach, d.h. zwei- resp. drei- bis viermal, direkt auf den Kopf zu schlagen. Dieser konnte den Schlägen teilweise ausweichen bzw. vermochte sie teilweise abzuwehren. Dennoch wurde er mindestens zweimal mit dem Beilhammer am Körper getroffen. X._ zwang die Opfer, sich auf ein Sofa zu setzen und Fragen zu beantworten, ansonsten er mit dem Beilhammer zuschlagen würde. A._ drohte er, den Penis abzuhacken. Nachdem er die Opfer 20 bis 30 Minuten festgehalten hatte, gelang es B._ die Wohnung zu verlassen und wegzurennen. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung des angefochtenen Urteils (Ziff. 1, 2, 3, 6). Er sei wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung (Schuldspruch bereits rechtskräftig), Angriffs und versuchter falscher Anschuldigung schuldig zu sprechen. In den übrigen Punkten (versuchte schwere Körperverletzung, mehrfache, teilweise qualifizierte Drohung und mehrfache Freiheitsberaubung) sei er freizusprechen. Er sei mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren (unter Anrechnung der Untersuchungshaft), bei einer Probezeit von 2 Jahren, zu bestrafen. Zudem sei ihm die Weisung zu erteilen, die ambulante Therapie weiterzuführen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1981 geborene X._ lebte bis zu seinem 12. Altersjahr in der Türkei. Verschiedene in der Schweiz gestellte Familiennachzugs- und Asylgesuche scheiterten; am 28. Juni 2001 wurde er aber im Rahmen der "Humanitären Aktion 2000" zusammen mit einem Teil seiner Familie vorläufig aufgenommen. Bereits zwei Jahre später wurde X._ straffällig (2003: bedingte Freiheitsstrafe von 10 Tagen; 2004: bedingte Freiheitsstrafe von 8 Monaten), worauf das Bundesamt für Migration die vorläufige Aufnahme wieder aufhob. X._ stellte in der Folge ein neues Asylgesuch, welches er am 25. Oktober 2006 mit der Begründung wieder zurückzog, es sei ihm gelungen, das Verhältnis mit dem türkischen Staat in Ordnung zu bringen. Im November 2006 reiste er in die Türkei zurück, nachdem er am 7. Januar 2006 noch die in der Schweiz niedergelassene (heute eingebürgerte) - ebenfalls türkischstämmige - Y._ geheiratet hatte. B. Am 11. September 2008 wurde X._ in der Wohnung seiner Eltern in A._/SO festgenommen. Er war seit Februar 2008 u.a. wegen Raubes zur Fahndung ausgeschrieben. Bei ihm wurden verschiedene zum Teil gefälschte Papiere sichergestellt. Aus diesen Dokumenten geht hervor, dass er die Türkei im April 2007 in Richtung Dänemark verlassen hatte. Mit Urteil vom 30. April 2009 verurteilte das Obergericht des Kantons Aargau X._ wegen Raubes und wegen Fälschung von Ausweisen zweitinstanzlich zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 2 Jahren. C. Kurz darauf, am 19. Juni 2009, stellte X._ ein neues Asylgesuch. Dieses lehnte das Bundesamt für Migration mit Verfügung vom 23. September 2009 ab. Das Bundesverwaltungsgericht wies die hiegegen erhobene Beschwerde am 12. Mai 2011 ab, u.a. mit der Begründung, offensichtlich sei in der Türkei kein Strafverfahren gegen X._ hängig, wäre es ihm doch sonst nicht gelungen, den Heimatstaat im April 2007 über den Flughafen von Istanbul zu verlassen. Bewiesen sei lediglich, dass X._ nicht in der Lage sei, seine von ihm seit längerer Zeit in Aussicht gestellten Beweismittel (zur angeblichen Bedrohung in der Türkei) zu beschaffen, was den Schluss zulasse, dass derartige Beweismittel nicht existierten. D. Am 25. Juni 2009 hatte X._ ebenso um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau ersucht. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn (Migration und Schweizer Ausweise) gewährte ihm zur beabsichtigten Nichterteilung dieser Bewilligung mehrfach das rechtliche Gehör, wovon X._ auch Gebrauch machte. Mit Verfügung vom 8. Februar 2012 wies das Departement das Gesuch schliesslich ab und wies X._ aus der Schweiz weg. E. Die Eheleute X._ und Y._ gelangten hiegegen mit einer Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht. Sie verlangten, X._ sei die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen und er sei nicht aus der Schweiz wegzuweisen. Zur Begründung trugen sie u.a. neu vor, X._ sei am 2. Februar 2012 Opfer eines Anschlags in B._ geworden und habe eine Schussverletzung am Bein erlitten. Die Umstände liessen darauf schliessen, dass es sich beim Täter um "einen gezielt für dieses Attentat aus dem Ausland geholten Profi gehandelt" haben müsse. Gleichzeitig stellten die Eheleute X._ und Y._ Antrag auf aufschiebende Wirkung der Beschwerde und ersuchten um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Es gehe darum, dass die (medizinische) Behandlung der Schussverletzung von X._ hier in der Schweiz abgeschlossen werden könne und er über die Opferhilfe eine Entschädigung erhalte. Mit Verfügung vom 21. Februar 2012 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn die beiden letztgenannten Anträge ab und verpflichtete X._ zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--. F. Mit gemeinsamer Eingabe vom 22. März 2012 führen die Eheleute X._ und Y._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 21. Februar 2012 aufzuheben und dieses zu verpflichten, der Beschwerde "in Bezug auf die Wegweisung" die aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen; ebenso sei das Verwaltungsgericht zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Gleichzeitig wird auch für das Verfahren vor Bundesgericht ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn (Migration und Schweizer Ausweise) verzichtet auf Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführer haben sich mit Eingabe vom 30. April 2012 noch einmal geäussert. G. Mit Verfügung vom 29. März 2012 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Im Rahmen der Abwicklung des Nachlasses von D. Y._ hatte 1986 die Tochter des Verstorbenen, C._ (Beschwerdegegnerin), mit ihrer Stiefmutter, E. Y._, einen Erbteilungsvertrag geschlossen, in dem die Liegenschaften Muri-Grundbuchblatt Nr. zzz._, Bern-Grundbuchblatt Nr. qqq._ und rrr._ E. Y._ zugewiesen wurden. Gleichzeitig haben die damaligen Parteien zu Gunsten von C._ ein Kaufsrecht mit folgendem Wortlaut vereinbart: "Falls E. Y._ eine der Nachlassliegenschaften verschenken sollte, steht der Tochter, C._, auf der Basis des dannzumaligen amtlichen Wertes der betreffenden Besitzung ein Kaufrecht zu. Dieses Kaufrecht ist vererblich, aber unübertragbar und ist im Grundbuch einzutragen für die Dauer von zehn Jahren seit dem Abschluss der Teilungsvereinbarung mit der Verpflichtung von E. Y._ zur Verlängerung um weitere zehn Jahre." A.b Am 28. August 2009 schenkte E. Y._ ihrem Neffen A. X._ (Beschwerdeführer 1) die Grundstücke Bern Grundbuchblatt-Nr. qqq._ und Muri Grundbuchblatt-Nr. zzz._ sowie ihrem zweiten Neffen B. X._ (Beschwerdeführer 2) die Liegenschaft Bern Grundbuchblatt-Nr. rrr._. Mit Schreiben vom 10. November 2009 wurde C._ über die erfolgten Schenkungen informiert. C._ übte mit Brief vom 28. Mai 2010 das streitige Kaufsrecht aus. A.c Am 7. Juni 2010 verstarb E. Y._. Sie hinterliess als Erben unter anderen ihre Neffen A. und B. X._. B.a Nachdem sich die Parteien über den Bestand und die gültige Ausübung des Kaufsrechts nicht einigen konnten, klagte C._ am 15. Juni 2010 gegen A. und B. X._ auf Übertragung der streitigen Liegenschaften in ihr Alleineigentum sowie auf die Ausrichtung aller bis anhin aus den Liegenschaften bezogenen Erträge. Mit Entscheid vom 23. Februar 2011 wies das Regionalgericht Bern-Mittelland die Klage ab. B.b Auf Berufung von C._ hin hob das Obergericht am 16. Dezember 2011 das erstinstanzliche Urteil auf und hiess die Klage insoweit gut, als mit ihr die Übertragung der Liegenschaften ins Alleineigentum verlangt wurde. C. Gegen das obergerichtliche Urteil gelangen A. und B. X._ mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht und verlangen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die vollumfängliche Abweisung der Klage unter Kosten und Entschädigungsfolge. C._ beantragt die Abweisung des Rechtsmittels, ebenfalls unter Kosten und Entschädigungsfolge. Im zweiten Schriftenwechsel bestätigen beide Parteien ihre Rechtsstandpunkte und Begehren. D. Mit Präsidialverfügung vom 7. Mai 2012 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ sind die Kinder von W._ sel. (15. November 1912 - 21. Februar 2007). Mit Beschluss des Stadtrates Baden vom 3. Februar 2006 war über die Mutter eine Verwaltungsbeiratschaft im Sinne von Art. 395 Abs. 2 ZGB errichtet worden. Am 12. April 2006 hatte W._ in ihrer Wohnung in Baden unter Mitwirkung von Notar Dr. Fridolin S._ eine öffentliche letztwillige Verfügung errichtet, unter Widerruf zweier früherer Testamente vom 16. September 1993 und vom 2. Juli 1998. B. Am 26. November 2007 ersuchte X._ das Friedensrichteramt des Kreises Baden um Vermittlung im Streit um die Gültigkeit der letztwilligen Verfügung vom 12. April 2006. Gestützt auf den Weisungsschein vom 13. April 2008 erhob sie am 25. Juni 2008 Klage beim Bezirksgericht Baden und stellte das Begehren, die letztwillige Verfügung vom 12. April 2006 im Sinne von Art. 519 ZGB für ungültig zu erklären. Das Bezirksgericht Baden wies die Klage mit Urteil vom 9. November 2010 ab; das begründete Urteil wurde der Klägerin am 20. Juli 2011 zugestellt. C. Hierauf wandte sich X._ an das Obergericht des Kantons Aargau und beantragte in der Sache, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Soweit vor Bundesgericht noch relevant, wies das Obergericht die Appellation ab (Entscheid vom 24. April 2012). D. Mit Beschwerde vom 8. Juni 2012 gelangt X._ ("Beschwerdeführerin") an das Bundesgericht, dem sie beantragt, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Klage gegen Y._ ("Beschwerdegegner") gutzuheissen. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich (nachfolgend: Obergericht) vom 15. Juni 2009 wurde S._ bis einstweilen 30. Juni 2010 zur nebenamtlichen Ersatzrichterin am Bezirksgericht X._ mit Einzelrichterbefugnis ernannt. Die Ernennung wurde in der Folge um ein weiteres Jahr verlängert. In den zwölf Monaten vor der Geburt ihrer Tochter am 18. Februar 2010 hatte S._ für ihre Tätigkeit als Ersatzrichterin Taggelder in der Höhe von insgesamt Fr. 2'838.- brutto bezogen. Mit Schreiben vom 18. Juli 2011 stellte sie den Antrag, es sei ihr für die Zeit ihres Mutterschaftsurlaubs ab Februar 2010 ein Betrag von Fr. 873.25 brutto (unter Berücksichtigung der üblichen Abzüge) zu entrichten. Am 27. Juli 2011 wies der Generalsekretär des Obergerichts das Ersuchen um Lohnfortzahlung infolge Mutterschaftsurlaubs verfügungsweise ab. B. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Verwaltungskommission des Obergerichts mit Beschluss vom 19. Juni 2012 ab. C. S._ führt subsidiäre Verfassungsbeschwerde und beantragt, in Aufhebung des vorinstanzlichen Beschlusses sei ein Anspruch auf Lohnfortzahlung während ihres Mutterschaftsurlaubs zu bejahen. Die Vorinstanz und der Generalsekretär des Obergerichts verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Gemeindeversammlung von A._ stimmte am 12. Dezember 2007 einem Projekt zur Sanierung des B._s zu und bewilligte einen Kredit von Fr. 210'000.--. Der Gemeinderat leitete in der Folge ein Beitragsverfahren ein. Im Perimeter liegen die Parzellen Nrn. C._ und D._. Im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung standen sie im Eigentum von Y._; heute gehören sie ihrer Tochter Z._. Die auf die genannten Parzellen entfallenden - voraussichtlichen - Beiträge wurden auf Fr. 2'972.20 und Fr. 2'562.25 festgesetzt. Der Gemeinderat wies am 13. Oktober 2008 die Einsprache, die X._ und Y._ gegen den Beitragsplan erhoben hatten, ab. Die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde von X._ und Y._ hiess die Schätzungskommission des Kantons Solothurn am 21. Mai 2010 gut. Dagegen gelangte die Einwohnergemeinde A._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Dieses hiess ihre Beschwerde am 5. Juli 2011 gut, hob den Entscheid der Schätzungskommission auf und bestätigte den Einspracheentscheid des Gemeinderats vom 13. Oktober 2008. B. X._ und Y._ sowie Z._ beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. Juli 2011 aufzuheben und festzustellen, dass sie keine Perimeterbeiträge zu leisten haben. Die Einwohnergemeinde A._ und das Verwaltungsgericht stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Schätzungskommission hat sich nicht vernehmen lassen. C. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat der Beschwerde am 21. September 2011 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 16. Juli 2009 kam es auf einer Kreuzung in Regensdorf zu einer Kollision zwischen den von Y._ und X._ gelenkten Personenwagen. X._ wurde dabei verletzt. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl eröffnete in der Folge eine Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Körperverletzung, stellte diese jedoch mit Verfügung vom 30. September 2011 wieder ein. Sie hielt fest, dass Y._ die Kreuzung bei Grün, X._ dagegen bei Rot befahren hatte. Mit Schreiben vom 2. November 2011 erhob X._ Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung. Am 19. Januar 2012 stellte er zudem ein Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist. Mit Beschluss vom 3. April 2012 wies das Obergericht des Kantons Zürich das Wiederherstellungsgesuch ab und trat auf die Beschwerde wegen Fristversäumnis nicht ein. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 25. April 2012 beantragt X._, der Beschluss des Obergerichts und die ihm zugrunde liegenden Beschlüsse seien aufzuheben und die Beschwerdefrist sei wiederherzustellen. Weiter beantragt er, die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner sei weiterzuführen und dieser sei zu bestrafen. Die gegen ihn selbst verhängte Strafe sei dagegen aufzuheben. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Der Beschwerdegegner und die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl haben sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Anwaltskommission des Kantons Obwalden führte gegen Rechtsanwalt und Notar X._ eine Disziplinaruntersuchung. Nach Abschluss des Verfahrens stellte die Anwaltskommission ihren Disziplinarentscheid vom 25. August 2009 vor Eintritt der Rechtskraft der Notariatskommission des Kantons Obwalden zu, bei welcher ebenfalls ein Verfahren gegen X._ hängig war. Im Disziplinarentscheid wurden ferner Handlungen von Rechtsanwalt Y._, einem Büropartner von X._, erwähnt. Am 22. Februar 2010 reichten X._ und Y._ beim Obergericht des Kantons Obwalden gegen die Mitglieder der Anwaltskommission Strafanzeige wegen des Verdachts der Amtsgeheimnisverletzung im Sinne von Art. 320 StGB ein. Das Obergericht leitete die Strafanzeige am 10. März 2010 zuständigkeitshalber an das Verhöramt Obwalden weiter. Mit Schreiben vorn 15. März 2010 beantragte das Verhöramt dem Obergericht, für die Strafuntersuchung sei ein ausserordentlicher Verhörrichter zu ernennen. Am 12. April 2010 wurde Rechtsanwältin Z._ als ausserordentliche Verhörrichter-Stellvertreterin bestellt und mit lnkrafttreten der Justizreform als ausserordentliche Staatsanwalt-Stellvertreterin eingesetzt. Am 27. Dezember 2010 reichten X._ und Y._ beim Obergericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ein, in welcher sie Z._ Untätigkeit vorwarfen. Am 21. Januar 2011 teilte Z._ X._ und Y._ mit, dass sie beabsichtige, das Strafverfahren gegen die Mitglieder der Anwaltskommission einzustellen. Nachdem das Rechtsverzögerungsverfahren vor Obergericht vom 27. Januar bis 24. August 2011 sistiert worden war, entschied das Obergericht am 8. November 2011 was folgt: "1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführer im Sinne der Erwägungen in der Beschwerde vom 27. Dezember 2010 den durch die gute Sitte gebotenen Anstand verletzt haben. 3. Die Beschwerdeführer Dr. X._ und lic.iur. Y._ werden deswegen im Sinne der Erwägungen mit je einer Ordnungsbusse von Fr. 300.-- bestraft. 4. Die Beschwerdeführer haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'878.70 (Fr. 1'500.-- Gerichtsgebühr, Fr. 130.-- Schreibgebühren sowie Fr. 248.70 Kanzleikosten) zu tragen." B. Gegen diesen Entscheid führen X._ und Y._ am 9. Dezember 2011 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht mit den folgenden Anträgen: "1. Die Beschwerde sei gutzuheissen und demzufolge seien die Ziffern 1 und 4 des Urteils des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 8. November 2011 (B 10/028/rh) aufzuheben. 2. Es sei festzustellen, dass die a. o. Staatsanwalt-Stellvertreterin, lic. iur. Z._, das Strafverfahren AK-Nr. 010 10 379/BSC ohne sachliche Notwendigkeit und damit in Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 2 BV) über Gebühr hinausgezögert bzw. nicht anhand genommen hat. 3. Die a. o. Staatsanwalt-Stellvertreterin, lic. iur. Z._ sei anzuweisen, die Strafuntersuchung AK-Nr. 010 10 379/BSC betreffend Amtsgeheimnisverletzung nunmehr ohne weiteren Verzug fortzusetzen und innert nützlicher Frist abzuschliessen. 4. Es sei festzustellen, dass das Obergericht des Kantons Obwalden den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör mangels hinreichender Begründung des angefochtenen Urteils vom 8. November 2011 (B 10/028/rh) verletzt habe. 5. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen 6. AIles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Kantons Obwalden." Z._ und das Obergericht beantragen in ihren Vernehmlassungen vom 5. respektive 10. Januar 2012 die Beschwerdeabweisung. In ihrer Stellungnahme vom 19. Januar 2012 halten die Beschwerdeführer an ihrem Standpunkt fest. Diese Eingabe wurde Z._ und dem Obergericht zur Kenntnisnahme zugestellt. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ bezog in der Zeit vom 3. August 2006 bis zum 19. Februar 2007 als Bevollmächtigter vom Postkonto seiner Mutter mehrfach Geld und verwendete es für eigene Bedürfnisse, namentlich für den Ankauf von Alkohol und Drogen. Desgleichen missbrauchte er die Postcard seiner Mutter für eigene Zwecke (Telefonate). Aufgrund dessen konnte er die anfallenden Rechnungen für seine Mutter nicht mehr begleichen. Der Deliktsbetrag beläuft sich auf Fr. 25'150.85.--. Die - mittlerweile verstorbene - Mutter von X._ hatte am 3. August 2006 einen Hirnschlag erlitten und wurde infolgedessen am 27. November 2006 in einem Alters- und Pflegeheim untergebracht. Mit Beschluss vom 10. April 2007 setzte die Vormundschaftsbehörde Pratteln gemäss Art. 392 Ziff. 1 i.V.m. Art. 393 Ziff. 2 ZGB eine kombinierte Beiständin ein. Diese reichte am 21. Mai 2007 in Unkenntnis der Täterschaft von X._ Strafanzeige gegen Unbekannt ein. Am 3. Juli 2007 stellte sie fristgemäss Strafantrag gegen X._. B. Das Bezirksstatthalteramt Liestal verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 2. September 2009 wegen Veruntreuung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 4 Monaten. Auf Einsprache des Beurteilten hin erklärte die Vizepräsidentin des Strafgerichts Basel-Landschaft X._ mit Urteil vom 19. Januar 2011 ebenfalls der Veruntreuung schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 12 Monaten, als Gesamtstrafe, unter Einbezug der durch die Rückversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe des Urteils des Strafgerichts Basel-Stadt vom 22. November 1996 von 342 Tagen sowie als Zusatzstrafe zu den Urteilen des Strafgerichts Basel-Stadt vom 23. März 2007 und des Strafgerichts Basel-Stadt vom 15. Januar 2009. Ferner ordnete sie in Anwendung von Art. 89 Abs. 1 StGB in Bezug auf die infolge der bedingten Entlassung vom 29. Juli 2004 verbleibende Reststrafe von 342 Tagen die Rückversetzung in den Strafvollzug an. In teilweiser Gutheissung einer vom Beurteilten geführten Berufung bestätigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft das erstinstanzliche Urteil in Bezug auf den Schuldspruch und verurteilte X._ zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten. Von der Anordnung der Rückversetzung in den Strafvollzug für die Reststrafe von 342 Tagen sah es ab. Im Übrigen wies es die Berufung ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und die Vorinstanz sei anzuweisen, das Strafverfahren gegen ihn zufolge Fehlens eines gültigen Strafantrages einzustellen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Baubehörde der Gemeinde A._ erteilte Y._ sowie Z.b._ und Z.a._ am 13. Dezember 2010 die Baubewilligung zur Erstellung eines Ein- und eines Zweifamilienhauses auf der Parzelle Nr. yyy an der S._strasse in A._. Das bisher unüberbaute Grundstück liegt in der Wohnzone 1.35 und fällt gegen den See hin ab. Für beide Häuser soll eine gemeinsame Unterniveaugarage mit 12 Abstellplätzen erstellt werden. Der Zugang erfolgt durch einen Autolift, der in das Zweifamilienhaus integriert ist. B. X._ focht als Eigentümerin einer angrenzenden Parzelle die Baubewilligung beim Baurekursgericht des Kantons Zürich an. Dieses hiess ihren Rekurs am 9. August 2011 teilweise gut, soweit er die Fensterfläche und die Fassadengestaltung des als "Reduit Pool" bezeichneten Raums betraf; im Übrigen wies es ihr Rechtsmittel ab. Die Beschwerde, die X._ gegen dieses Urteil erhob, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 8. Februar 2012 ab. C. Am 26. April 2012 bewilligte die Baubehörde der Gemeinde A._ die Projektänderungen, welche die Bauherrschaft vorgenommen hatte, um dem Entscheid des Baurekursgerichts vom 9. August 2011 Rechnung zu tragen. X._ hat gegen diesen neuen Entscheid keinen Rekurs erhoben. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 1. Juni 2012 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 8. Februar 2012 aufzuheben und die nachgesuchte Baubewilligung zu verweigern, eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Die privaten Beschwerdegegner stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde A._ verzichtet auf Vernehmlassung, bemerkt aber, dass die Beschwerde offensichtlich verspätet eingereicht worden sei. Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. F. Die Beschwerdeführerin hat zur Vernehmlassung der privaten Beschwerdegegner Stellung genommen und hält an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 19. November 2009 beschloss der Grosse Rat des Kantons Bern eine Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge vom 12. März 1998 (BSFG; BSG 761.611). Inhaltlich bezweckt die auch als "ECOTAX-Vorlage" bezeichnete Gesetzesrevision, die Rahmenbedingungen für eine ökologischere Motorfahrzeugsteuer zu schaffen. Namentlich sollen besonders verbrauchs-, energie- und emissionseffiziente Fahrzeuge steuerlich begünstigt, ineffiziente hingegen mit einem Zuschlag belastet werden. Sodann soll durch eine moderate, generelle Senkung des Grundsteueransatzes dem Umstand Rechnung getragen werden, dass der Kanton Bern im gesamtschweizerischen Vergleich die höchsten Fahrzeugsteuern aufweist. Diese Gesetzesänderung hätte am 1. Januar 2011 in Kraft treten sollen. A.b Am 16. April 2010 reichte ein von X._ organisiertes "Komitee für eine gerechte Strassenverkehrssteuer im Kanton Bern" einen Volksvorschlag (konstruktives Referendum) gemäss Art. 63 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV/BE; SR 131.212) ein, der unter Übernahme der Grundsätze der parlamentarischen Vorlage abweichende Vorschläge zu einzelnen Punkten vorsieht wie insbesondere eine stärkere generelle Steuersenkung, eine Halbierung der Gebühren für Garagenschilder, den Wegfall des Malus sowie eine modifizierte Regelung des Bonus. A.c Der Grosse Rat erklärte den Volksvorschlag für gültig und unterbreitete ihn zusammen mit seiner eigenen Gesetzesvorlage am 13. Februar 2011 der Volksabstimmung. In dieser wurden, gemäss den entsprechenden Feststellungen des Regierungsrates vom 23. Februar 2011, sowohl die Vorlage des Grossen Rates (mit 172'427 Ja-Stimmen gegen 154'792 Nein-Stimmen) als auch der Volksvorschlag (mit 166'860 Ja-Stimmen gegen 164'325 Nein-Stimmen) angenommen. In der Stichfrage (vgl. Art. 63 Abs. 4 i.V.m. Art. 60 Abs. 2 KV/BE) erzielte der Volksvorschlag 165'977 Stimmen und die Vorlage des Grossen Rates 165'614 Stimmen; der Volksvorschlag obsiegte demnach mit einem Vorsprung von 363 Stimmen bzw. von 0,1 % (oder von einem Promille) aller Stimmen. B. B.a Gegen die Abstimmung gingen beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern zwei Beschwerden (mit Eingabe vom 21. Februar 2011 von Q._ und mit solcher vom 2. März 2011 von Z._) ein. Im Wesentlichen wurde dabei beantragt, aufgrund des äusserst knappen Abstimmungsresultats seien die abgegebenen Stimmzettel nachzuzählen. Mit Urteil vom 22. Juni 2011 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerden gut und ordnete die Nachzählung der kantonalen Volksabstimmung an. Dieses Urteil blieb unangefochten und wurde rechtskräftig. B.b In der Folge beauftragte der Regierungsrat des Kantons Bern am 6. Juli 2011 die Staatskanzlei, die Stimmzettel der kantonalen Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 am 26. und 27. August 2011 nachzuzählen. Daraufhin wurden der Staatskanzlei bis zum 10. August 2011 30 Gemeinden gemeldet, die ihre Stimmzettel in der Zwischenzeit vernichtet hatten. Diese Handlungen hatten stattgefunden, obwohl Art. 42 Abs. 3 der Verordnung über die politischen Rechte vom 10. Dezember 1980 des Kantons Bern (VPR; BGS 141.112) die Gemeinden verpflichtet, Stimmzettel für jede Kategorie gesondert verpackt und versiegelt an einem sicheren Ort bei der Gemeindeverwaltung aufzubewahren und sie erst nach der rechtskräftigen Erledigung allfälliger Beschwerden zu vernichten. B.c Am 17. August 2011 stellte der Regierungsrat gestützt auf einen entsprechenden Vortrag der Staatskanzlei fest, dass insgesamt 18'095 Stimmzettel fehlten, was 5,46 % aller Stimmzettel entspricht. Eine Gemeinde fand ihre Stimmzettel offenbar später wieder, womit sich die Zahl der fehlbaren Gemeinden auf 29 bzw. das Manko auf 5,37 % aller Stimmzettel reduzierte. B.d Im gleichen Beschluss vom 17. August 2011 stellte der Regierungsrat fest, dass eine ordnungsgemässe Nachzählung der Stimmzettel, wie das Verwaltungsgericht dies in seinem Urteil vom 22. Juni 2011 gefordert hatte, wegen der beachtlichen Anzahl vernichteter Stimmzettel nicht mehr möglich sei. Der Regierungsrat hob daher in Ziffer 5 seines Beschlusses die Anweisung an die Staatskanzlei zur Nachzählung der Stimmen auf und verfügte stattdessen in Ziffer 6 seines Beschlusses, dass die Volksabstimmung über die Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge zu wiederholen sei, setzte in Ziffer 7 seines Beschlusses die Abstimmung über den Gesetzesentwurf mit Volksvorschlag auf den 11. März 2012 an und beauftragte die Staatskanzlei, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen. Dieser Beschluss wurde am 31. August 2011 mit Rechtsmittelbelehrung im Amtsblatt des Kantons Bern publiziert. B.e Am 29. September 2011 stellten die Schweizerische Volkspartei (SVP) des Kantons Bern, Y._ und X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern ein Gesuch um Revision des Urteils vom 22. Juni 2011, worin sie im Wesentlichen beantragten, aufgrund der nicht mehr vollständigen Stimmzettel sei auf eine Nachzählung zu verzichten und die Ergebnisse der Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 seien zu bestätigen. Mit Urteil vom 1. Dezember 2011 trat das Verwaltungsgericht auf das Gesuch nicht ein. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die erhobene Kritik richte sich nicht gegen das angefochtene verwaltungsgerichtliche Urteil, sondern gegen die vom Regierungsrat angeordnete Wiederholung der Volksabstimmung. Den entsprechenden Regierungsratsbeschluss könnten die Gesuchsteller aber selbständig beim Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechten. Gegen dieses Urteil ist eine Beschwerde beim Bundesgericht hängig, über die separat entschieden wird (Verfahren 1C_42/2012). C. C.a Die Schweizerische Volkspartei (SVP) des Kantons Bern, Y._ und X._ führen mit vom 29. August 2011 datierter (richtig: 29. September 2011) Eingabe Stimmrechtsbeschwerde gegen den Regierungsratsbeschluss vom 17. August 2011, die Volksabstimmung zu wiederholen. Sie beantragen im Wesentlichen die Aufhebung der Ziffern 6 und 7 des angefochtenen Entscheids; zudem sei der Regierungsrat anzuweisen, den Verzicht auf die Abstimmungswiederholung zu erklären und das Ergebnis der Volksabstimmung gemäss den entsprechenden Feststellungen des Regierungsrates vom 23. Februar 2011 zu erwahren. C.b Zur Begründung wird im Wesentlichen eine Verletzung der Wahl- und Abstimmungsfreiheit nach Art. 34 Abs. 2 BV sowie des Legalitäts- und Verhältnismässigkeitsprinzips im Schutzbereich von Art. 34 Abs. 2 BV (i.V.m. Art. 36 Abs. 1 und 2 sowie Art. 5 Abs. 2 BV) und analog ein Verstoss gegen Art. 28 Abs. 1 und 3 KV/BE geltend gemacht. Verletzt sei auch kantonales Recht unter der Verfassungsstufe, nämlich das bernische Gesetz vom 5. Mai 1980 über die politischen Rechte (GPR; BSG 141.1) und die dazu gehörende Verordnung vom 10. Dezember 1980 über die politischen Rechte (VPR; BSG 141.112), da eine Abstimmungswiederholung darin in der fraglichen Konstellation nicht vorgesehen sei. Ausgeführt wird unter anderem, das Verwaltungsgericht habe die Nachzählung, die als solche nicht in Frage gestellt werde, in Umsetzung der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung einzig mit dem knappen Ergebnis begründet; bei der Ermittlung des Abstimmungsresultats seien denn auch keine massgeblichen Unregelmässigkeiten festgestellt worden. Zwar werde anerkannt, dass eine Nachzählung faktisch nicht mehr möglich sei; da eine Abstimmungswiederholung aber zwangsläufig unter veränderten Gegebenheiten stattfinden müsse, rechtfertige sich die Anordnung einer solchen unter diesen Umständen nicht. Vielmehr sei auf das ordnungsgemäss ermittelte Ergebnis der ersten Abstimmung vom 13. Februar 2011 abzustellen. Weder sei ersichtlich noch werde vom Regierungsrat dargelegt, dass eine zweite Abstimmung in der gleichen Sache zu einem exakter ermittelten Resultat führen würde. Schliesslich generiere eine neue Abstimmung zusätzliche Kosten, namentlich auch für die Urheber des Volksvorschlags, was sinngemäss unzumutbar sei. D. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 8. Dezember 2011 behaftete der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung den Regierungsrat bei seinem dem Bundesgericht gegenüber geäusserten Versprechen, den Abstimmungstermin vom 11. März 2012 zu verschieben, und wies gestützt darauf ein Gesuch der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung ab. Zugleich schrieb er ein Gesuch der Beschwerdeführer um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichts über das bei ihm eingereichte Revisionsgesuch als gegenstandslos ab, nachdem der entsprechende Entscheid inzwischen ergangen war. E. Am 11. Januar 2012 beschloss der Regierungsrat des Kantons Bern mit Blick auf die hängigen Beschwerden, die Abstimmung vom 11. März 2012 abzusetzen, worüber die Öffentlichkeit entsprechend informiert wurde. F. In seiner Vernehmlassung vom 25. Januar 2012 an das Bundesgericht schliesst der Regierungsrat des Kantons Bern auf Abweisung der Beschwerde, soweit diese nicht gegenstandslos geworden sei. Zur Begründung führt er sinngemäss aus, aufgrund der nachträglichen Unmöglichkeit einer Nachzählung habe er letztlich keine andere Wahl gehabt, als das verwaltungsgerichtliche Urteil durch eine Wiederholung der Abstimmung umzusetzen, was im Übrigen ohnehin in seiner Kompetenz für die Organisation von Abstimmungen liege. G. In einer weiteren Eingabe vom 21. Februar 2012 halten die Schweizerische Volkspartei (SVP) des Kantons Bern, Y._ und X._ im Wesentlichen an ihrem Standpunkt fest. H. Beim Bundesgericht ist eine parallele Beschwerde weiterer Stimmberechtigter aus dem Kanton Bern mit im Wesentlichen gleichen Anträgen und analoger Begründung hängig (Verfahren 1C_420/2011). Über diese Beschwerde wird separat entschieden. I. Mit Beschluss vom 9. September 2010 revidierte der Grosse Rat des Kantons Bern das Datum des Inkrafttretens der Novelle des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge ein erstes Mal und passte die in den Vorlagen enthaltenen Einführungsdaten wegen der erfolgten Zeitverzögerung so an, dass die Gesetzesänderung am 1. Januar 2012 hätte in Kraft treten können. Am 21. November 2011 setzte er das Inkrafttreten in einem weiteren entsprechenden Beschluss auf den 1. Januar 2013 an. Gegen diesen zweiten Beschluss ist ebenfalls eine Beschwerde beim Bundesgericht hängig (Verfahren 1C_16/2012), über die separat entschieden wird. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Landsgemeinde des Kantons Glarus erliess am 2. Mai 2010 ein neues Gesetz über die Kantonale Sachversicherung Glarus (nachfolgend: SachVG), welches das bisherige Sachversicherungsgesetz vom 2. Mai 1993 (nachfolgend: aSachVG) ersetzte. Nach Art. 1 SachVG ist die Kantonale Sachversicherung Glarus (Glarnersach) eine selbständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts. Gemäss Art. 2 Abs. 1 SachVG hat sie folgende Aufgaben: a. Versicherung von Gebäuden im Monopol gegen Feuer- und Elementarschäden nach den Vorschriften dieses Gesetzes; b. Versicherung von Sachen und nicht vom Monopol erfassten Gebäuden im Wettbewerb gegen Feuer- und Elementarschäden sowie andere Gefahren nach den Vorschriften dieses Gesetzes; c. Führung des Kulturschadenfonds nach den Vorschriften dieses Gesetzes; d. Führung der Fachstelle für Brandschutz und Feuerwehr nach den Vorschriften des Brandschutzgesetzes sowie Einzug der Brandschutzabgabe; e. Förderung und Unterstützung von präventiven Massnahmen gegen Feuer- und Elementarschäden sowie andere Gefahren. Die Art. 55-60 SachVG lauten sodann unter dem Titel "VII. Versicherung im Wettbewerb" wie folgt: Art. 55 Umfang 1 Die Glarnersach versichert im Wettbewerb mit den privaten Versicherungsgesellschaften Fahrhabe und Gebäude gegen Feuer- und Elementarschäden sowie weitere Gefahren. 2 Der Verwaltungsrat kann die Glarnersach ermächtigen, weitere Versicherungen anzubieten, sofern diese mit den in Absatz 1 versicherten Sachen in Zusammenhang stehen. 3 Er legt die allgemeinen Versicherungsbedingungen fest, wobei er diesbezüglich die zwingenden Bestimmungen der Bundesgesetzgebung zum Versicherungsvertrag berücksichtigt. Art. 56 Geschäftskreis Der Geschäftskreis erstreckt sich schwergewichtig auf den Kanton. Die Glarnersach kann in den angrenzenden Wirtschaftsräumen und in besonderen Fällen auch in der übrigen Schweiz ihre Dienstleistungen anbieten, sofern ihr daraus keine ausserordentlichen Risiken erwachsen. Art. 57 Versicherungsantrag 1 Wer bei der Glarnersach eine Versicherung im Wettbewerb abschliessen will, hat einen schriftlichen Antrag einzureichen. 2 Die allgemeinen Versicherungsbedingungen sind entweder im Versicherungsantrag aufzuführen oder dem Antragsteller vor der Einreichung des Antrages zu übergeben. 3 Die Glarnersach ist berechtigt, einen Versicherungsantrag innert 14 Tagen abzulehnen oder den Beginn der Versicherung von der Erfüllung von Bedingungen abhängig zu machen. Art. 58 Versicherungsbestätigung Die Glarnersach hat dem Versicherungsnehmer eine Versicherungsbestätigung (Police) auszuhändigen, in der die Rechte und Pflichten der Parteien festgehalten sind. Art. 59 Ergänzendes Recht Im Übrigen gelten für die Versicherung im Wettbewerb ergänzend und sinngemäss die materiellen Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über den Versicherungsvertrag. Art. 60 Steuerpflicht Im Rahmen der Versicherung im Wettbewerb ist die Glarnersach steuerpflichtig. Gemäss Art. 74 SachVG tritt das Gesetz am 1. Januar 2011 in Kraft. B. Der Schweizerische Versicherungsverband, die AXA Versicherungen AG, die Helvetia Schweizerische Versicherungsgesellschaft AG, die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG, die Schweizerische National-Versicherungsgesellschaft AG, die Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft AG, die Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG sowie A._ erhoben am 31. Mai 2010 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die Art. 2 Abs. 1 lit. b und Art. 55-60 SachVG seien aufzuheben. C. Der Kanton Glarus stellte am 7. Juli 2010 das Gesuch, das Verfahren sei zu sistieren bis zu der nach kantonalem Recht massgeblichen Veröffentlichung des Gesetzes, worauf der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts mit Verfügung vom 13. Juli 2010 das Verfahren bis zu diesem Zeitpunkt sistierte. Im Amtsblatt des Kantons Glarus vom 16. Dezember 2010 wies die Staatskanzlei darauf hin, dass das Gesetz am 1. Januar 2011 in Kraft treten werde, worauf mit Verfügung vom 30. Dezember 2010 das bundesgerichtliche Verfahren wieder aufgenommen und den Beschwerdeführern Frist zur Beschwerdeergänzung gesetzt wurde. Davon machten die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Januar 2011 Gebrauch. Darin bestätigten sie den in der Beschwerde gestellten Antrag und beantragten zudem, es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei dem Kanton Glarus und der Glarnersach zu untersagen, den Umfang der Tätigkeit im Wettbewerb sowie den Geschäftskreis während der Dauer des Verfahrens auszudehnen. Dieses Gesuch wurde mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 1. März 2011 abgewiesen. D. Der Kanton Glarus beantragte mit Eingabe vom 5. April 2011, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. E. Die Parteien hielten mit Replik vom 24. Juni 2011 und Duplik vom 29. August 2011 an ihren Anträgen fest. F. Der Instruktionsrichter gab den Beschwerdeführern mit Verfügung vom 20. Oktober 2011 beschränkte Einsicht in die vom Beschwerdegegner als Geschäftsgeheimnis bezeichnete Beschwerdeantwortbeilage Nr. 21 und Gelegenheit, sich dazu zu äussern, wovon die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. November 2011 Gebrauch machten. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a W._ (geb. xxxx 1988; nachfolgend Mutter) wohnte seit ihrem 17. Altersjahr mit ihrem Freund X._ (geb. xxxx 1985; nachfolgend Vater) und dessen Familie zusammen. Am 13. März 2006, kurz vor ihrer Volljährigkeit, gebar sie den Sohn V._. Die Mutter ist Inhaberin der alleinigen elterlichen Sorge über dieses Kind. Da sich die Beziehung zum Kindsvater als schwierig erwies und in der Folge sogar von häuslicher Gewalt geprägt war, trennte sich die Mutter vom Vater, als das gemeinsame Kind 9 Monate alt war. Am 10. Juli 2007 traten Mutter und Kind ins begleitete Wohnen der Stiftung S._ ein. A.b Im November 2007 nahm die Mutter erneut Kontakt mit dem Vater auf und erlaubte ihm, das Kind für ein Wochenende zu sich zu nehmen. Auf diesen Vorfall hin wurde der Vertrag der Stiftung mit der Mutter gekündigt. Diese gab das Kind in die Obhut des Vaters und dessen Familie in B._, wo es ohne seine Mutter etwas mehr als 4 Jahre in dieser Familiengemeinschaft lebte. A.c Im Dezember 2011 erklärte die Mutter gegenüber dem Sozialdienst A._, sie wolle ihr Kind wieder in ihre Obhut übernehmen. Im Rahmen der am 10. Januar 2012 durchgeführten Anhörung gab der Vater an, er habe wegen Raubes und Geiselnahme eine Wegweisungsverfügung aus der Schweiz erhalten. Er habe nun nichts mehr zu verlieren, nur noch seinen Sohn, den er nicht der Mutter überlassen werde. Gestützt auf diese Äusserungen schloss die Sozialbehörde auf eine drohende Entführung des Kindes ins Ausland durch den Vater; sie liess es deshalb unter Beihilfe der Polizei bei den Grosseltern abholen und zusammen mit der Mutter in einem Frauenhaus unterbringen. B. B.a Am 15. Januar 2012 ersuchten der Vater und seine Eltern, Y._ und Z._ (nachfolgend Gesuchssteller) bei der Vormundschaftsbehörde des Sozialdienstes A._ um Erlass von Kindesschutzmassnahmen. Sie beantragten im Wesentlichen, der Mutter die Obhut über das Kind zu entziehen und dieses bei den Eltern des Vaters unterzubringen. Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen beantragten sie superprovisorisch bzw. vorsorglich, es sei das Kind unverzüglich den Gesuchstellern zurückzubringen und für die Dauer des Verfahrens vor der Vormundschaftsbehörde bei den Gesuchstellern zu belassen und der Mutter die Rücknahme des Kindes zu untersagen. Mit Verfügung vom 23. Januar 2012 wies die Sozialhilfe und Vormundschaftskommission A._ das Gesuch um Erlass von Kindesschutzmassnahmen ab und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. B.b Die Gesuchsteller gelangten dagegen an das Departement des Innern des Kantons Solothurn und erneuerten ihre Anträge bezüglich der Kindesschutzmassnahmen und der zu erlassenden superprovisorischen bzw. vorsorglichen Massnahmen. Mit Entscheid vom 2. März 2012 wies das Departement die Sache in teilweiser Gutheissung der Beschwerde zwecks weiterer Abklärungen, insbesondere zur Einholung eines kinderpsychiatrischen Gutachtens und zu neuem Entscheid an die Vormundschaftsbehörde A._ zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. B.c Die Gesuchsteller beschwerten sich daraufhin beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, soweit ihren Anträgen betreffend superprovisorische bzw. vorsorgliche Massnahmen nicht entsprochen worden war, und ersuchten um unentgeltliche Rechtspflege für das verwaltungsgerichtliche Verfahren. Mit Urteil vom 30. Juli 2012 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und auferlegte den Gesuchstellern die Kosten des Verfahrens. C. Die Gesuchsteller (nachfolgend Beschwerdeführer) haben am 19. August 2012 beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragen, die Ziffern 1 bis 3 des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn seien aufzuheben. Das Kind sei im Rahmen vorsorglicher Massnahmen zu ihnen zurückzubringen und für die Dauer des Verfahrens vor der Vormundschaftsbehörde bis zu deren rechtskräftigem Entscheid bei ihnen zu belassen. Des weiteren sei ihnen für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ein amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Ebenso ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ bot im Jahr 1996 zusammen mit zwei Mittätern in drei verschiedenen Tatkomplexen in deutschen Zeitungen als Schweizer Treuhänder die Ausrichtung von Krediten gegen im Voraus in bar zu leistende Bürgschaftsgebühren an. Die erlangten Zahlungen verwendete er in der Folge abmachungswidrig zu eigenen Zwecken. Mittels der betrügerischen Konstrukte schädigte er in einer Vielzahl von Einzelhandlungen mehrere Dutzend Geschädigte in Millionenhöhe. B. B.a Das Bezirksgericht Zürich erklärte X._ am 19. April 2001 aufgrund dieses Sachverhalts der mehrfachen Veruntreuung (in einem Fall des Versuchs dazu), des gewerbsmässigen Betrugs sowie der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu 4 Jahren und 3 1/2 Monaten Zuchthaus, als Zusatzstrafe zur mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 5. Februar 1997 ausgesprochenen Strafe von 10 Wochen Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Haft von 856 Tagen. Ferner entschied es über die geltend gemachten Schadenersatzbegehren. Auf Berufung des Beurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 21. März 2002 den erstinstanzlichen Entscheid im Schuld-, Straf- und Zivilpunkt. B.b In Gutheissung einer von X._ geführten kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 1. September 2003 das Urteil des Obergerichts auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurück. Nach Durchführung ergänzender Beweiserhebungen bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich nach erneuter mündlicher Verhandlung am 5. Oktober 2005 seinen Entscheid vom 21. März 2002 im Schuldpunkt und verurteilte X._ zu 3 Jahren und 11 1⁄2 Monaten Zuchthaus als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 5. Februar 1997 ausgefällten Strafe von 10 Wochen Gefängnis. B.c Mit Beschluss vom 2. April 2007 hiess das Kassationsgericht des Kantons Zürich die vom Verteidiger von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde teilweise gut und hob das Urteil des Obergerichts im Strafpunkt auf. Eine persönlich von X._ erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies es ab, soweit es darauf eintrat. Hierauf schrieb das Bundesgericht mit Beschluss vom 22. Mai 2007 die eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde von X._ als gegenstandslos ab (Verfahren 6S.481/2005). Auf eine gegen das zweite obergerichtliche Urteil geführte staatsrechtliche Beschwerde trat es mit Urteil vom 7. Juni 2007 wegen offensichtlicher Verspätung nicht ein (Verfahren 6P.65/2007). Eine gegen den zweiten kassationsgerichtlichen Beschluss geführte Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil vom 24. August 2007 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_224/2007). B.d Nachdem die angeordnete rechtshilfeweise Einvernahme von A._ als Auskunftsperson wegen der Inanspruchnahme des Aussageverweigerungsrechts ergebnislos geblieben war, merkte das Obergericht des Kantons Zürich nach Durchführung einer dritten mündlichen Verhandlung mit Urteil vom 9. Juni 2010 vor, dass das Urteil des Obergerichts vom 5. Oktober 2005 in Bezug auf den Schuldpunkt durch den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich nicht aufgehoben wurde. Es verurteilte X._ zu 29 1/2 Monaten Freiheitsstrafe, als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 5. Februar 1997 ausgefällten Strafe von 10 Wochen Gefängnis unter Anrechnung der ausgestandenen Haft von 856 Tagen. Die von den Geschädigten erhobenen Schadenersatzbegehren verwies es auf den Zivilweg. Ferner entschied es über die Nebenpunkte. Eine gegen dieses Urteil eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 13. Oktober 2011 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ führt sowohl gegen das Urteil des Obergerichts vom 9. Juni 2010 und als auch gegen den Beschluss des Kassationsgerichts vom 13. Oktober 2011 Beschwerde beim Bundesgericht. In der Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts beantragt er, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei mit einer Geldstrafe von 230 Tagessätzen, eventualiter mit einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen in angemessener Höhe zu bestrafen, als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 5. Februar 1997 ausgefällten Strafe von 10 Wochen Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Haft. Ferner sei ihm eine Genugtuung in der Höhe von mindestens CHF 82'500.-- zuzusprechen. Im Übrigen sei das angefochtene Urteil zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In der Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts stellt X._ Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz. Schliesslich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Erteilung der aufschiebenden Wirkung für beide Beschwerden. Mit Eingabe vom 30. Januar 2012 stellt sich X._ auf den Standpunkt, die angeklagten Delikte seien verjährt. D. Es wurden keine Vernehmlassung eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Auf dem Rossboden in Chur befinden sich verschiedene zivile und militärische Schiessanlagen, die im Eigentum der Stadt Chur stehen. Die mit Blei und Antimon belasteten Kugelfänge wurde zwischen Herbst 2008 und Frühling 2009 altlastenrechtlich saniert. Mit Verfügung vom 31. August 2010 gewährte das Bundesamt für Umwelt (BAFU) Abgeltungen des Bundes im Umfang von 40 % der anrechenbaren Kosten von Fr. 2'609'284.--, somit Fr. 1'043'714.--. Das Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement (EKUD) des Kantons Graubünden erliess am 30. Dezember 2010 eine Verfügung über die Kostenverteilung. Es qualifizierte als Zustandsstörer die Stadt Chur und die Vereinigte Schützengesellschaft, als Verhaltensstörer die Stadt Chur, die Vereinigte Schützengesellschaft, das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), X._ und Jagdschützen. Ersteren auferlegte es insgesamt 20 %, Letzteren 80 % der anrechenbaren Kosten für die Sanierung. Es führte aus, da die Jagdschützen nicht ermittelt werden könnten und die Schützengesellschaft nur zum Teil zahlungsfähig sei, entstünden Ausfallkosten im Umfang von 54.5 % der anrechenbaren Kosten. Nach Abzug des Bundesbeitrags von 40 % verblieben Ausfallkosten von 14.5 % der anrechenbaren Kosten, die im Verhältnis 60:40 zwischen der Stadt Chur und dem Kanton Graubünden aufzuteilen seien. Im Ergebnis habe die Stadt Chur somit 34.5 % der anrechenbaren Kosten zu tragen, das VBS 20 %, der Kanton Graubünden 5.8 %; 40 % entfielen auf die Abgeltungen des Bundes. Gegen die Verfügung des EKUD führten sowohl das VBS als auch die Stadt Chur Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden vereinigte die beiden Verfahren, hiess die Beschwerden mit Urteil vom 16. August 2011 teilweise gut und korrigierte die vom VBS und der Stadt Chur zu tragenden Kosten. Zur Begründung führte es aus, der Bund habe die städtischen Anlagen zu 20 % genutzt. Der von ihm zu tragende Kostenanteil betrage deshalb 20 % jener 80 % der anrechenbaren Kosten, welche auf die Verhaltensstörer entfielen. Im Ergebnis seien dies 16 % - und nicht 20 % - der anrechenbaren Kosten. Zudem sei es unzulässig, die Abgeltungen des Bundes ausschliesslich zur Deckung der Ausfallkosten heranzuziehen. Zu beachten sei indessen auch, dass der Bund nicht von seinen eigenen Abgeltungen profitieren dürfe. Diese seien somit rechnerisch auf die übrigen Kostenpflichtigen zu verteilen, wonach in einem letzten Schritt entsprechend dem Vorgehen des EKUD die Ausfallkosten zu verlegen seien. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 16. Dezember 2011 beantragt das VBS, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und sein eigener Kostenanteil sei auf 9.6 % der Gesamtkosten festzusetzen, was Fr. 250'491.-- entspreche. Das Verwaltungsgericht und die Stadt Chur beantragen in ihrer jeweiligen Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das EKUD schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Industriellen Betriebe der Stadt Chur, X._, die Vereinigte Schützengesellschaft Chur und Umgebung sowie armasuisse Immobilien haben sich nicht vernehmen lassen. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene BAFU ist der Ansicht, das Verwaltungsgericht habe die Grundsätze der Verwendung von Abgeltungen des Bundes beachtet. Das VBS hält in seiner Stellungnahme dazu an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Gesuch vom 16. Juni 2009 beantragte die Sunrise Communications AG, vertreten durch die Alcatel-Lucent Schweiz AG sowie die Swisscom (Schweiz) AG, den Bau einer neuen Mobilfunkanlage auf Grundstück Nr. 95, GB Adligenswil, Obermattweid. Gemäss dem Standortdatenblatt vom 3. September 2009 umfasst die Anlage sechs GSM/UMTS-fähige, kreuzpolarisierte Antennen mit einer äquivalent abgestrahlten Leistung von 900 bis 1'500 Watt (900 MHz) und 1'700 bzw. 2'400 Watt (2'100 MHz), insgesamt 9'700 Watt, sowie eine Richtfunkantenne. Das Bauvorhaben lag vom 22. Juli bis 10. August 2009 öffentlich auf und wurde zusätzlich allen Einsprachberechtigten innerhalb des Einspracheperimeters schriftlich eröffnet. Nach Eingang zahlreicher Einsprachen reichte die Alcatel-Lucent Schweiz AG auf Aufforderung des Gemeinderats Adligenswil hin am 19. Januar 2010 eine revidierte Standortbegründung ein. Die kantonale Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation (rawi) erteilte am 8. Februar 2010 eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG für die Erstellung einer Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzone. Daraufhin erteilte der Gemeinderat Adligenswil am 19. August 2010 die Baubewilligung unter Auflagen und Bedingungen. Die Einsprachen wies er ab, soweit er darauf eintrat. B. Gegen diesen Entscheid gelangten zahlreiche Personen gemeinsam ans Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, dies mit dem Hauptantrag, die Baubewilligung für die Antennenanlage sei zu verweigern. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 13. Juli 2011 ab. C. In ihrer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. September 2011 beantragen A._ und die 21 Mitbeteiligten die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 13. Juli 2011. Gleichzeitig ersuchen sie um Aufhebung der kommunalen Baubewilligung wie auch der kantonalen Ausnahmebewilligung der Dienststelle rawi. Eventualiter sei die Sache im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich stellen die Beschwerdeführer Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die Sunrise Communications AG als private Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, desgleichen die Dienststelle rawi. Auch der Gemeinderat Adligenswil und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragen je, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Aus Sicht des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) wirft die Beschwerde keine grundsätzlichen planerischen oder planungsrechtlichen Fragen auf. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) gelangt in seiner Stellungnahme zum Schluss, die bundesrechtlichen Vorschriften über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung seien korrekt angewandt worden. In einer weiteren Stellungnahme vom 1. März 2012 halten die Beschwerdeführer sinngemäss an ihren Anträgen und deren Begründung fest. D. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2011 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 26. April 2010 gelangte Rechtsanwalt Y._ mit einer Anzeige an die Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Luzern (nachfolgend: Aufsichtsbehörde) und machte geltend, Rechtsanwältin X._ habe ihre Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufstätigkeit im Sinn von Art. 12 lit. a des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) verletzt. Sie habe in einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht die Gegenseite, die A._ AG, vertreten. Er, Y._, habe in diesem Verfahren Z._ als Zeugin aufgerufen. X._ als Gegenanwältin habe die angerufene Zeugin mit Schreiben vom 26. Februar 2010 kontaktiert, Bezug auf das hängige Verfahren genommen und die Zeugin darauf aufmerksam gemacht, dass sie auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses der Arbeitgeberin und damit zur Verschwiegenheit verpflichtet sei. Sie habe die angerufene Zeugin weiter aufgefordert, von den Aussagen über firmeninterne Kenntnisse, die sie während ihrer Anstellung bei der A._ AG erlangt habe, umgehend Abstand zu nehmen und habe ihr andernfalls mit rechtlichen Schritten gedroht. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2010 zog Rechtsanwalt Y._ seine Anzeige zurück. B. Mit Entscheid vom 13. Juli 2011 disziplinierte die Aufsichtsbehörde X._ mit einem Verweis. Zur Begründung führte sie aus, X._ habe mit dem Schreiben vom 26. Februar 2010 an Z._ in unzulässiger Weise Einfluss auf die Zeugin nehmen wollen und damit ihre Pflichten zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung gemäss Art. 12 lit. a BGFA verletzt. Die gegen diesen Entscheid von X._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Luzern (nachfolgend: Obergericht) mit Urteil vom 7. Februar 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 19. März 2012 beantragt X._ die Aufhebung des Urteils des Obergerichts und die Einstellung des Disziplinarverfahrens mangels Vorliegens einer Berufspflichtverletzung. Das Obergericht und die Aufsichtsbehörde beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Justiz verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ AG reichte am 10. Juli 2009 dem Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL im Rahmen des Projektes "Y._" ihr komplett überarbeitetes Betriebshandbuch (Operations Manual, OM) zur Prüfung ein. Für die Prüfung der Teilbände OM-B und OM-C erliess das BAZL vier Verfügungen in der Höhe von insgesamt Fr. 12'384.--. Für die Prüfung des Teilbandes OM-D Issue 2 Revision 0 stellte das BAZL mit Kostenverfügung vom 10. August 2010 einen Betrag von Fr. 21'961.80 in Rechnung und für die Prüfung des Teilbandes OM-A Issue 2 Revision 0 mit Kostenverfügung vom 2. Mai 2011 einen Betrag von Fr. 19'893.60. Im weiteren stellte das BAZL der X._ AG am 12. Juli 2010 eine Gebühr von Fr. 450.-- in Rechnung für die Aufnahme eines Flugzeuges auf das Air Operator Certificate (AOC) sowie am 29. Juli 2010 eine solche von Fr. 540.-- für die Erneuerung des AOC. B. Gegen die Kostenverfügung vom 10. August 2010 für den Betrag von Fr. 21'961.80 führte die X._ AG am 6. September 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, gegen die Kostenverfügung vom 2. Mai 2011 für den Betrag von Fr. 19'893.60 am 3. Juni 2011. Mit Urteil vom 13. September 2011 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden teilweise gut. Es erkannte dabei, dass die Gebührenobergrenze von Fr. 50'000.-- gemäss Art. 39 der Verordnung vom 28. September 2007 über die Gebühren des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (GebV-BAZL; SR 748.112.11) für die Prüfung des Betriebshandbuches insgesamt nicht überschritten werden dürfe. Der "Gebührenüberschuss" von Fr. 5'229.40 werde von den beiden angefochtenen Kostenverfügungen in Abzug gebracht; Fr. 3'000.-- von derjenigen vom 10. August 2010 in der Höhe von Fr. 21'961.80 und Fr. 2'229.40 von derjenigen vom 2. Mai 2011 in der Höhe von Fr. 19'893.60. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. Oktober 2011 beantragt die X._ AG, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6337/2010 vom 13. September 2011 sei aufzuheben und es sei für die Prüfung des Betriebshandbuchs, Teilbände OM-A und OM-D Issue 2 Revision 0, eine Gebühr zu Lasten der Beschwerdeführerin in der Höhe von Fr. 7'616.-- festzusetzen. Eventualiter sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und es sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) liess sich nicht vernehmen. Mit Eingabe vom 16. Januar 2012 nahm die Beschwerdeführerin Stellung zur Vernehmlassung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt BAZL. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Im Frühjahr 2005 wurde die Y._ GmbH mit Sitz Deutschland (Beschwerdegegnerin) durch die Z._ GbR (Verkäuferin) beauftragt, für die Gewerbeliegenschaft "Q._" einen Käufer zu suchen. Anfang Juni 2005 bekundete A._ - nach bestrittener Darstellung der Beschwerdegegnerin namens und auftrags der X._ AG (Beschwerdeführerin) - Interesse an diesem Immobilienangebot. Am 14. Juli 2005 unterzeichneten die Verkäuferin, die Beschwerdegegnerin und A._ (angeblich wiederum im Auftrag der Beschwerdeführerin) eine Vergütungs- und Kundenschutzvereinbarung. Darin wurde unter anderem festgehalten, dass auf der Grundlage einer von der Verkäuferin zu bezahlenden "Innenprovision" zusammengearbeitet werden sollte. A.b Am 21. Oktober 2005 schloss A._ - nach Darstellung der Beschwerdegegnerin wiederum als bevollmächtigter Stellvertreter der Beschwerdeführerin - mit der Verkäuferin eine Mehrerlösvereinbarung ab. Darin wurde für den Verkauf der Immobilie "Q._" eine Provision in der Höhe von EUR 300'000.-- vereinbart, mit der sämtliche Provisionsansprüche der am Verkauf beteiligten Makler - nach Ansicht der Verkäuferin auch jene der Beschwerdegegnerin - abgegolten werden sollten. A.c Am 30. Oktober 2005 wurde das Kaufsobjekt über die Beschwerdeführerin an eine luxemburgische Gesellschaft verkauft, woraufhin die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin am 21. Dezember 2005 die gemäss Vergütungs- und Kundenschutzvereinbarung vom 14. Juli 2005 vereinbarte Provision in Rechnung stellte. Die Beschwerdeführerin verweigerte die Auszahlung des Provisionsanteils, da mangels Vertragsverhältnisses zwischen den beiden Parteien kein Vergütungsanspruch bestehe. Sie machte geltend, dass sie zwar zeitweise mit A._ zusammengearbeitet habe, dieser aber in keiner Weise bevollmächtigt gewesen sei, für sie zu verhandeln oder gar Verträge abzuschliessen. A.d Im Jahre 2007 zahlte die Verkäuferin - nach den Vorbringen der Beschwerdegegnerin - die in der Mehrerlösvereinbarung vom 21. Oktober 2005 vorgesehene Provision von EUR 300'000.-- an die Beschwerdeführerin aus, nachdem diese vor dem Landgericht München auf Zahlung geklagt hatte. B. B.a Mit Weisung vom 22. Februar 2010 erhob die Beschwerdegegnerin beim Bezirksgericht Kreuzlingen Klage gegen die Beschwerdeführerin auf Zahlung von Fr. 75'610.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 31. Dezember 2005 sowie Fr. 100.-- für die Betreibungskosten und auf Beseitigung des in der Betreibung Nr. vvv._ erhobenen Rechtsvorschlags. Mit Entscheid vom 14. Februar 2011 hiess das Bezirksgericht die Klage gut. Es führte aus, dass A._ für das betreffende Rechtsgeschäft durch die Beschwerdeführerin bevollmächtigt gewesen war und sie somit rechtsgültig vertreten konnte. Selbst wenn nicht von einer tatsächlichen Bevollmächtigung ausgegangen werde, müsse sich die Beschwerdeführerin zumindest eine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht entgegenhalten lassen. B.b Gegen das Urteil des Bezirksgerichts reichte die Beschwerdeführerin Berufung beim Obergericht des Kantons Thurgau ein. Sie beantragte die Aufhebung des Urteils vom 14. Februar 2011 und die Abweisung der Klage. Mit Entscheid vom 5. Juli 2011 erkannte das Obergericht die Berufung als teilweise begründet, es verpflichtete die Beschwerdeführerin zur Bezahlung von Fr. 75'610.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 18. April 2008 und hob den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. vvv._ in diesem Umfang auf. Das Obergericht verneinte sowohl eine tatsächlich erteilte Vollmacht durch die Beschwerdeführerin an A._ als auch eine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht. Es kam demgegenüber zum Schluss, dass die von A._ abgeschlossene Vereinbarung vom 14. Juli 2005 nachträglich von der Beschwerdeführerin genehmigt wurde und der Beschwerdegegnerin daher ein vertraglicher Vergütungsanspruch zustehe. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, die Entscheide des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 5. Juli 2011 sowie des Bezirksgerichts Kreuzlingen vom 14. Februar 2011 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde. D. Mit Präsidialverfügung vom 12. Dezember 2011 wies das Bundesgericht die Gesuche der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung oder um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1964 geborene O._ war seit 1. Oktober 1990 als Mitarbeiterin in der Fertigung für die X._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Ab Juni/Juli 2000 wurde sie innerhalb des Betriebs an einem neuen Arbeitsplatz in der Endkontrolle eingesetzt und musste fortan häufig Printplatten mit Druck in ein Prüfgerät einspannen. Am 17. Januar 2001 meldete die Arbeitgeberin Beschwerden der O._ im Unterarmbereich rechts, welche ab November 2000 auftraten und ab 17. Januar 2001 zu einer Arbeitsunfähigkeit führten. Die SUVA lehnte mit Verfügung vom 30. März 2001 die Ausrichtung von Leistungen ab, da keine Berufskrankheit vorliege. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2005 fest. O._ liess dagegen Beschwerde führen. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die SUVA zurück, damit diese im Sinne der Erwägungen weitere medizinische Abklärungen veranlasse und anschliessend über den Anspruch neu verfüge (Entscheid vom 16. August 2006). Nachdem sie zusätzliche medizinische Berichte eingeholt hatte, verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht mit Verfügung vom 8. Januar 2010, bestätigt mittels Einspracheentscheid vom 30. November 2010, abermals. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die gegen den Einspracheentscheid vom 30. November 2010 erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 5. Dezember 2011). C. O._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, die SUVA sei - unter Neuregelung der Kostenfolgen - zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen "zufolge Berufskrankheit ab 17. Januar 2001" zu erbringen, "insbesondere Taggelder, Rente und Integritätsentschädigung". Der Eingabe liegen ein Schreiben der Arbeitgeberin vom 17. November 2009, ein ärztliches Zeugnis des Dr. med. M._, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, vom 10. August 2011 sowie eine Lohnabrechnung der X._ AG vom 20. Dezember 2011 bei. Es wird kein Schriftenwechsel durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. G._ gelernte Floristin mit Weiterbildungen als Verkaufsleiterin und Verkaufskoordinatorin sowie Mutter zweier 2001 und 2005 geborener Kinder, führte teilzeitlich ihr eigenes Engros-Blumenhandelsgeschäft. Im Juni 2008 stürzte sie beim Versuch, ihr rollendes Auto zu stoppen und erlitt dabei unter anderem eine Kompressionsfraktur des Lendenwirbelkörpers 3, eine Deckplattenkompression des Lendenwirbelkörpers 2 sowie Kontusionen der Rippen und des rechten Ellbogens. Im Dezember 2008 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung unter Hinweis auf die Folgen dieses Unfalles sowie Konzentrationsschwierigkeiten zum Rentenbezug und zu beruflichen Massnahmen an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog die Akten der Helsana Versicherungen AG, Zürich (nachfolgend: Helsana), als obligatorische Unfallversicherung der G._ bei, führte medizinische sowie erwerbliche Abklärungen durch und teilte ihr im Juni 2009 mit, berufliche Eingliederungsmassnahmen seien wegen eines bevorstehenden Spitalaufenthalts nicht möglich. Ferner veranlasste die IV-Stelle eine Haushalt- und eine berufliche Abklärung für Selbständigerwerbende (vom 15. Juni 2010 bzw. vom 17. September 2010) und unterbreitete das medizinische Dossier dem regionalen ärztlichen Dienst (RAD). RAD-Arzt Dr. med. T._, Facharzt für Arbeitsmedizin, attestierte eine vollständige Arbeitsunfähigkeit ab Unfalldatum bis Ende November 2009; ab diesem Zeitpunkt bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 80 % (Bericht vom 12. März 2010). Nach ergangenem Vorbescheid übermittelte die Helsana der IV-Stelle das Gutachten des Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 28. September 2010. G._ liess gegen den Vorbescheid Einwände erheben. Mit Verfügung vom 17. März 2011 sprach ihr die IV-Stelle Zürich eine ganze Invalidenrente samt Kinderrenten vom 1. Juni 2009 bis und mit Februar 2010 zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der G._, mit welcher sie die Zusprechung einer Invalidenrente auch nach Februar 2010 beantragte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. März 2012 ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei ihr eine unbefristete Rente zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 11. November 2010 wegen einfacher Körperverletzung und Tätlichkeiten zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 70.-- sowie Fr. 300.-- Busse. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach ihn am 7. Juli 2011 vollumfänglich frei und entschädigte ihn für seine anwaltliche Verteidigung mit Fr. 4'000.--. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und für das Berufungsverfahren sei ihm eine Entschädigung von Fr. 12'272.-- zuzüglich 8 % MWSt zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer der aneinander angrenzenden Parzellen Nrn. 396 und 401 in Riehen (Mooshaldenweg 5 und 7). Die Parzelle Nr. 396 ist mit einem von den Architekten Paul Artaria und Hans Schmidt konzipierten, eingeschossigen Wohngebäude mit Künstleratelier aus Holz aus dem Jahr 1926 überbaut (Haus "Wenk"). Mit Beschluss vom 12. Juni 2007 stellte der Regierungrat das Äussere und das Innere dieser Baute unter Denkmalschutz. Mit Eingabe vom 7. Februar 2008 beantragte X._ beim Baudepartement (heute: Bau- und Verkehrsdepartement, BVD) erfolglos die Ausrichtung einer Enteignungsentschädigung aufgrund der Unterschutzstellung. Mit Klage vom 24. September 2008 an die Expropriationskommission des Kantons Basel-Stadt verlangte X._, der Kanton Basel-Stadt sei zur Leistung einer Enteignungsentschädigung zu verurteilen. Auf seinen Antrag beschränkte die Expropriationskommission das Verfahren zunächst auf die Frage des Vorliegens einer materiellen Enteignung. Sie verneinte die Frage und wies die Klage mit Urteil vom 17. November 2009 ab. Einen von X._ gegen das Urteil der Expropriationskommission erhobenen Rekurs hiess das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 20. Mai 2011 gut. Es bejahte eine materielle Enteignung und wies die Sache zur Festsetzung der Entschädigung an die Vorinstanz zurück. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 6. Oktober 2011 beantragt der Kanton Basel-Stadt, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Unterschutzstellung der Liegenschaft Mooshaldenweg 5 in Riehen keine materielle Enteignung darstelle und entschädigungslos zu dulden sei. Das Appellationsgericht hat sich vernehmen lassen, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen. Der Beschwerdegegner beantragt im Wesentlichen die Abweisung der Beschwerde und die Feststellung, dass der Grundtatbestand bzw. der Sonderopfertatbestand der materiellen Enteignung erfüllt sei. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest. Das Appellationsgericht hat sich zu dieser Replik des Beschwerdeführers mit einer weiteren Eingabe geäussert. | 1 |
Sachverhalt: A. W._ verkaufte am 1. April 2009 im Betrieb "A._" in Birsfelden/BL einem Jugendlichen von ca. 15 3⁄4 Jahren (geboren am 22. Juni 1993) eine Flasche Vodka Red Liqueur (70 cl, ca. 21 % Vol. Alkohol). Sie fragte den Jugendlichen nicht nach dem Alter und verlangte auch keinen Ausweis. Der Jugendliche agierte als so genannter "Testkäufer" im Auftrag des Pass- und Patentbüros des Kantons Basel-Landschaft. Dieses erstattete gegen W._ Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft erhob gegen W._ Anklage wegen Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder im Sinne von Art. 136 StGB. B. B.a Das Strafgerichtspräsidium Basel-Landschaft sprach W._ mit Urteil vom 17. August 2010 von der Anklage des Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder frei. B.b Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies mit Urteil vom 8. März 2011 die Appellation der Staatsanwaltschaft ab und bestätigte vollumfänglich den erstinstanzlichen Entscheid. C. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft sei abzuändern. Die beschuldigte Person sei des Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder gemäss Art. 136 StGB sowie eventualiter der Widerhandlung gegen das Gastgewerbegesetz des Kantons Basel-Landschaft schuldig zu sprechen. Insbesondere sei festzustellen, dass es sich bei den im Kanton Basel-Landschaft eingesetzten jugendlichen Alkoholtestkäufern nicht um verdeckte Ermittler im Sinne der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) beziehungsweise des früheren Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung (aBVE) handle. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter seien die sich stellenden Rechtsfragen mittels "obiter dictum" zu erläutern. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, seit Beginn des Jahres 2007 bis zu seiner Verhaftung am 12. März 2009 mindestens 6 kg Kokaingemisch verkauft und dabei zusammen mit A._ banden- und gewerbsmässig gehandelt zu haben. Erstellt ist der Erwerb von 1 kg Haschisch, 2 kg Marihuana und 1'000 Tabletten Dormicum zum Verkauf, wovon X._ 200 g Haschisch und 800 Tabletten bereits weiterverkauft hatte. Zudem erwarb und besass er eine Maschinenpistole Uzi sowie weitere sichergestellte Waffen, Waffenbestandteile und Munition. B. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach X._ mit Urteil vom 30. Mai 2011 der schweren Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der mehrfachen einfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig. Es ordnete die Rückversetzung in den Strafvollzug für den Strafrest von insgesamt 2'474 Tagen hinsichtlich einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 16. November 1993, einer Freiheitsstrafe von vier Monaten gemäss Urteil des Bezirksgerichts Visp vom 26. März 1998 und einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 7. Mai 2003 an. Es bestrafte ihn unter Einbezug dieses Strafrests zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren als Gesamtstrafe (wovon 111 Tage erstanden waren). Es verpflichtete ihn zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 240'000.-- an den Staat. Es verfügte die Einziehung der beschlagnahmten Miteigentumsanteile gemäss den Grundbuchblättern Nr. 7414, 7415, 7668 und 7669, Grundbuch B._, und des Appartements Nr. 504, in C._, zur Durchsetzung dieser Ersatzforderung. Weiter verfügte es die Einziehung und teilweise Vernichtung der beschlagnahmten Betäubungsmittel und -utensilien sowie der Waffen und -bestandteile. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 30. Mai 2011 sei aufzuheben, und er sei der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig zu sprechen. Er sei zu einer Freiheitsstrafe von maximal fünfeinhalb Jahren als Gesamtstrafe zu verurteilen, unter Anrechnung der erstandenen Haft. Weiter sei auf eine Ersatzforderung des Staates zu verzichten, eventualiter sei diese zu reduzieren. Die Beschlagnahmungen der Miteigentumsanteile und des Appartements seien aufzuheben, während die übrigen Beschlagnahmungen aufrecht zu erhalten seien. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 30. März 2010 besuchte X._ das Solarium "A._" in Wohlen. Am darauffolgenden Tag wurden lebensgefährliche Brandverletzungen festgestellt. X._, die notfallmässig im Kantonsspital Baden aufgenommen worden war, musste umgehend auf die Verbrennungsintensivstation des Universitätsspitals Zürich verlegt werden. Am 9. April 2010 erstattete sie Strafanzeige gegen Unbekannt wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung. Die darauf folgenden Ermittlungen richteten sich gegen Y._, Geschäftsführerin des Solariums. Nach durchgeführter Untersuchung stellte die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten das Strafverfahren gegen Y._ mit Verfügung vom 11. März 2011 ein. Eine dagegen von X._ erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. Juni 2011 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 14. September 2011 beantragt X._, der Entscheid des Obergerichts bzw. die Einstellungsverfügung seien aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die Untersuchung zu vervollständigen und Anklage zu erheben. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Stellungnahme dazu im Wesentlichen an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. S._ bezog vom 1. November 1995 bis 31. Juli 2007 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (vgl. Urteil 8C_589/2008 vom 5. Februar 2009). Am 12. März 2009 ersuchte er bei der IV-Stelle des Kantons Luzern um Hilfe bei der Suche nach einem geeigneten Arbeitsplatz, was ihm mit Schreiben vom 17. März 2009 gewährt wurde. Die Arbeitsvermittlung wurde kurz darauf eingestellt, da sich S._ nicht in der Lage sah, neben seinem kleinen Teilzeitpensum in der Reinigung noch eine weitere Tätigkeit auszuüben. Nach Gesprächen mit seinem Rechtsvertreter nahm die IV-Stelle die Arbeitsvermittlung wieder auf. Die daraufhin in Auftrag gegebene BEFAS-Abklärung musste nach drei Tagen abgebrochen werden, weil infolge der Morphinabhängigkeit von S._ keine sinnvollen Aussagen aus der Abklärung zu gewinnen seien (BEFAS-Bericht vom 10. März 2010). In der Folge wies die IV-Stelle ihn unter Verweis auf seine Mitwirkungs- und Schadenminderungspflicht an, einen Medikamentenentzug durchzuführen. Anlässlich eines stationären Aufenthalts in der Klinik X._ AG, vom 5. bis 25. Oktober 2010 konnte eine Reduktion der beanstandeten Schmerzmittel erreicht werden, es kamen aber neue Medikamente hinzu. Am 9. Mai 2011 verfügte die IV-Stelle den Abschluss der beruflichen Massnahmen. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 2. Juli 2012 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei die IV-Stelle unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids anzuweisen, die Abklärungen bezüglich beruflicher Massnahmen umgehend fortzusetzen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Y._ GmbH (Klägerin, Beschwerdegegnerin) mit Sitz in Z._ bezweckt hauptsächlich die Ausführung von verfahrensgesteuerter Horizontalbohrtechnik, Vertikalbohrtechnik, Microtunnelierung, Rohrberstsanierung, Ingenieurleistungen, allgemeinen Bauarbeiten sowie Ausrüstungs- und Werkzeugvermietungen. Die X._ AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) mit Sitz in Q._ bezweckt insbesondere die Durchführung von Massnahmen in der innovativen Kanal- und Rohrleitungssanierung aller Medien und Dimensionen vor allem in der Schweiz. Die R._ GmbH mit Sitz in Deutschland und die deutsche "Schwestergesellschaft" der Beschwerdeführerin, die X._ GmbH Deutschland, waren im September 2006 in Deutschland bereits einmal gemeinsam in einer ARGE tätig. A.b Die Beschwerdeführerin wurde von der bernischen Gemeinde S._ am 2. November 2006 mit der Ausführung des grabenlosen Leitungsbaus in der Arbeitszone "T._" beauftragt. Im Januar 2007 führte die Beschwerdeführerin mit der R._ in U._ in den Räumlichkeiten der X._ GmbH Deutschland, Vertragsverhandlungen über Arbeiten, welche die R._ für die Beschwerdeführerin in S._ ausführen sollte. Gestützt auf diese Vertragsverhandlungen war die R._ zwischen dem 1. Februar 2007 und dem 29. März 2007 auf der Baustelle in S._ anwesend. Dabei nahm sie unter anderem am 1., 13. und 20. Februar 2007 an Baustellensitzungen teil; sie führte ausserdem Horizontalbohrungen aus. A.c Mit Datum vom 30. März 2007, unmittelbar nach Abschluss ihrer Arbeiten in S._, stellte die R._ der Beschwerdeführerin für die von ihr ausgeführten Bohrarbeiten eine Rechnung über Fr. 96'391.47 zu. Die Beschwerdeführerin beanstandete diese Rechnung am 31. Mai 2007. Insbesondere verlangte sie die Korrektur einzelner Positionen und die Ausstellung der Rechnung in Euro statt in Schweizer Franken. Die R._ stellte der Beschwerdeführerin in der Folge zwei korrigierte Rechnungen zu. Die eine trägt die Nr. mmm._ und ist immer noch mit dem 30. März 2007 datiert (Antwortbeilage 9; nachfolgend AB 9). Die andere ist mit Nr. nnn._ gekennzeichnet und datiert vom 2. Juli 2007 (Klagebeilage 8; nachfolgend KB 8). Beide Versionen weisen einen Rechnungsbetrag von EUR 55'618.59 auf. Neben einer unbestrittenen Akontozahlung der Beschwerdeführerin (nur in KB 8 enthalten) besteht die Differenz zwischen den zwei Versionen in der nur in AB 9 enthaltenen Position "abzgl. einmaliger Nachlass" über EUR 20'844.17. Dieser Betrag entspricht den von der Beschwerdeführerin erhobenen Gegenforderungen, welche gemäss ihren Behauptungen einredeweise zur Verrechnung gebracht worden sind. Die Beschwerdeführerin leistete der R._ am 9. Juli 2007 eine weitere unbestrittene Zahlung in Höhe von EUR 5'561.86. Am 18. Juli 2007 stellte die R._ der Beschwerdeführerin eine weitere Rechnung über EUR 19'433.73 zu, welche die Auslagen für Fahrkosten, Sitzungsteilnahmen und Nutzungsrechte einer Filmdokumentation beinhaltet. A.d Mit Schreiben vom 3. August 2007 forderte der Rechtsvertreter der R._ die Beschwerdeführerin auf, den für die Bohrarbeiten geschuldeten Restbetrag von EUR 20'856.17 und die für die Teilnahme an Baustellensitzungen etc. geltend gemachten Aufwendungen von EUR 19'433.73, d.h. insgesamt EUR 40'289.90 zu überweisen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin bestritt diese Forderungen. Hierauf leitete die R._ gegen die Beschwerdeführerin eine Betreibung ein. Das nachfolgende Sühnebegehren wurde zufolge Insolvenz der R._ wieder zurückgezogen. Mit Vereinbarung vom 25. November/2. Dezember 2008 trat der Insolvenzverwalter der R._ der Beschwerdegegnerin unter anderem die Forderungen gegen die Beschwerdeführerin in vollem Umfang ab. Mit Zahlungsbefehl vom 25. August 2009 liess die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin über Fr. 61'982.-- nebst Zins betreiben, worauf die Beschwerdeführerin Rechtsvorschlag erhob. B. B.a Mit Klage vom 12. April 2010 beantragte die Beschwerdegegnerin dem Handelsgericht des Kantons Aargau, die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, ihr EUR 40'289.90 nebst Zins zu 5 % seit 16. August 2007 und die Friedensrichterkosten von Fr. 190.-- zu bezahlen. Ferner sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ooo._ des Betreibungsamtes Lenzburg vollumfänglich aufzuheben. Sie begründete die Klageforderung damit, die Beschwerdeführerin schulde ihr gestützt auf die von der R._ abgetretenen Forderungen einerseits EUR 20'856.17 für die von der R._ in S._ erbrachten Bohrarbeiten und andererseits EUR 19'433.73 für Aufwendungen der R._ an Bausitzungen und die Abgeltung von Filmnutzungsrechten. Die Beschwerdeführerin machte geltend, die ursprüngliche Forderung der R._ von EUR 55'618.59 sei durch Bezahlung von EUR 34'744.42 und Verrechnung von eigenen Gegenforderungen von total EUR 20'844.17 untergegangen. Die Forderung von EUR 19'433.73 gemäss Rechnung vom 18. Juli 2007 sei unbegründet. An der Hauptverhandlung reduzierte die Beschwerdegegnerin den Forderungsbetrag auf EUR 20'856.17 nebst Zins und Friedensrichterkosten. Zudem beantragte sie, den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ooo._ des Betreibungsamtes Lenzburg im Umfang von Fr. 32'085.15 zu beseitigen. B.b Am 29. Mai 2012 schrieb das Handelsgericht des Kantons Aargau das Verfahren als durch teilweisen Rückzug der Klage im Umfang von EUR 19'433.73 als erledigt ab. In teilweiser Gutheissung der Klage im noch verbleibenden Ausmass von EUR 20'856.17 verpflichtete es die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin den Betrag von EUR 20'844.17 nebst Zins zu 5 % seit 16. August 2007 zu bezahlen. Ausserdem beseitigte es den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ooo._ des Betreibungsamtes Lenzburg im Umfang von Fr. 32'066.65 nebst Zins zu 5 % seit 16. August 2007. Im Übrigen wies es die Klage ab. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 29. Mai 2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz teilt mit, dass sie an ihrer Auffassung gemäss angefochtenem Urteil festhält. Die Beschwerdeführerin reichte unaufgefordert eine Replik ein. | 0 |
Sachverhalt: A. N._ (geboren 1960) bezog bei einem Invaliditätsgrad von 96 % seit 1. Januar 2000 eine ganze Invalidenrente, welche mit Verfügung vom 26. August 2005 bestätigt und in der Folge im Rahmen eines weiteren Revisionsverfahrens am 25. Februar 2009 von der IV-Stelle Luzern gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 63 % verfügungsweise auf eine Dreiviertelsrente herabgesetzt wurde. Auf Beschwerde hin ordnete das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 3. September 2009 weitere Abklärungen hinsichtlich der Haushaltssituation an und überliess es der Verwaltung, in medizinischer Hinsicht zusätzliche Untersuchungen zu veranlassen. Die IV-Stelle ordnete daraufhin eine Haushaltsabklärung (Bericht vom 3./4. Februar 2010) an und holte eine interdisziplinäre Expertise des medizinischen Begutachtungsinstituts X._ vom 17. August 2010, ein. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2010 hob die IV-Stelle die Invalidenrente auf den 31. Januar 2011 revisionsweise auf. In gesundheitlicher Hinsicht sei eine Verbesserung ausgewiesen, indem nunmehr in einer angepassten Erwerbstätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 70 % gegeben sei, während die Einschränkung im Aufgabenbereich als Hausfrau rund 21 % betrage. Unter Annahme je hälftiger Erwerbstätigkeit und Hausarbeit resultiere ein Invaliditätsgrad von lediglich noch 11 %. B. Mit Beschwerde liess N._ beantragen, unter Aufhebung der Verfügung vom 3. Dezember 2010 sei ihr über den 31. Januar 2011 hinaus weiterhin eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 6. März 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab. C. N._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Nigeria. Er wurde im Jahr 1975 geboren und reiste im Februar 2004 in die Schweiz ein, um hier - unter Angabe einer unzutreffenden Identität - ein Asylgesuch zu stellen. Während des laufenden Asylverfahrens verurteilte das Strafgericht Basel-Stadt X._ am 17. März 2004 mit Strafbefehl wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 30 Tagen und einer Busse von Fr. 500.--. Mit Entscheid vom 22. September 2004 trat das seinerzeitige Bundesamt für Flüchtlinge auf das Asylgesuch nicht ein und wies den Asylbewerber aus der Schweiz weg. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. X._ kam der Aufforderung zum Verlassen der Schweiz nicht nach. Ab dem 1. Dezember 2004 galt er als verschwunden. Am 26. November 2007 sprach das Bezirksgericht Zürich X._ schuldig der schweren Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Aufbewahren von rund 4,7 Kilogramm Kokain. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, wovon 18 Monate bedingt. Nach der Entlassung aus dem Strafvollzug vom 17. Juni 2008 heiratete X._ am 1. Juli 2008 eine aus Kenia stammende Schweizerbürgerin, die 1979 geboren wurde. Mit ihr hat er einen Sohn, geboren im März 2005, und eine Tochter, die im September 2006 zur Welt kam. X._ anerkannte die Vaterschaft gegenüber seinen beiden Kindern im Juli 2007 in einem gerichtlichen Verfahren. B. Ende Juli 2008 ersuchte die Gattin X._s für ihn um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Das Amt für Migration des Kantons Luzern trat mit Verfügung vom 12. Januar 2009 auf das Gesuch nicht ein. Es begründete dies mit der Verletzung der Mitwirkungspflicht (insbesondere Nichteinreichung eines gültigen Originalreisepasses von X._). Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern und anschliessend das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, bestätigten die Verfügung, wogegen X._ mit Eingabe vom 26. April 2010 an das Bundesgericht gelangte. Er stellte den Antrag, es sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, eventualiter sei die Sache an das Migrationsamt zurückzuweisen mit der Weisung, auf das Gesuch des Beschwerdeführers einzutreten. Das Bundesgericht hob in seinem Urteil 2D_23/2010 vom 26. August 2010 den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 8. März 2010 auf und wies die Angelegenheit zur materiellen Prüfung an das Amt für Migration des Kantons Luzern zurück. Es hielt fest, X._ habe seiner Mitwirkungspflicht insofern genügt, als er den Reisepass letztlich vorgelegt habe - zwar mit Verspätung, die aber nicht in erster Linie ihm anzulasten sei. Sein Vorgehen müsse nicht als insgesamt rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden. Dementsprechend hätten sich die Behörden des Kantons Luzern überspitzt formalistisch verhalten. C. Im zweiten Rechtsgang wies das Amt für Migration des Kantons Luzern mit Verfügung vom 3. Dezember 2010 das Gesuch X._s um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab und wies ihn aus der Schweiz aus. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern schloss sich auf Beschwerde hin dieser Beurteilung an. X._ rief das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, an. Dieses erkannte mit Entscheid vom 3. Januar 2012 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und ordnete die Ausreise bis spätestens zum 15. Februar 2012 an. D. Mit Eingabe vom 4. Februar 2012 lässt X._ (hienach: der Beschwerdeführer) beim Bundesgericht ein als "Öffentlich-rechtliche Beschwerde - Verfassungsbeschwerde (subsidiär)" bezeichnetes Rechtsmittel erheben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides vom 3. Januar 2012, dessen Rechtswidrigkeit, Verfassungswidrigkeit, Unverhältnismässigkeit und Unzulässigkeit festzustellen sei. Zudem sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Eventualiter sei die Sache an das Migrationsamt des Kantons Luzern zurückzuweisen zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung. Schliesslich beantragt der Beschwerdeführer, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Etwaige Wegweisungs- und Zwangsmassnahmen seien bis zum Ende des bundesgerichtlichen Verfahrens zu sistieren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde, unter Verzicht auf eine Vernehmlassung. Mit Verfügung vom 23. Februar 2012 erkannte der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu, worauf die II. öffentlich-rechtliche Abteilung mit Verfügung vom 19. März 2012 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abwies. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) mietete von der X._ AG (Beschwerdeführerin) mit Mietvertrag vom 26. November 2010 eine Liegenschaft in Davos zum Betrieb eines Hotels. Eine bereits vorgängig erfolgte Buchung durch das World Economic Forum (WEF) wurde auf die Beschwerdegegnerin übertragen, wobei die Bezahlung an die Beschwerdeführerin erfolgte. Nachdem diese wegen behaupteter Zahlungsrückstände für die Monate Mai und Juni 2011 je eine Zahlungsfrist mit Kündigungsdrohung angesetzt und den Mietvertrag mit amtlichen Formularen zufolge Zahlungsverzugs gekündigt hatte, focht die Beschwerdegegnerin beide Kündigungen mit Eingabe vom 28. Juli 2011 bei der zuständigen Schlichtungsbehörde an. Das Verfahren ist noch hängig. Nachdem die Beschwerdegegnerin das Mietobjekt nicht fristgemäss verlassen hatte, stellte die Beschwerdeführerin am 10. August 2011 dem Bezirksgericht Prättigau/Davos ein Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen und beantragte die Ausweisung der Beschwerdegegnerin unter Strafandrohung und gegebenenfalls Zuhilfenahme der Polizei. B. Am 30. September 2011 trat das Bezirksgericht auf das Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen nicht ein. Die dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht von Graubünden am 17. November 2011 ab. Beide Instanzen erkannten, die Voraussetzungen für die Gewährung von Rechtsschutz in klaren Fällen seien nicht gegeben. Mit Beschwerde in Zivilsachen wiederholt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen das vor den kantonalen Instanzen gestellte Ausweisungsbegehren. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, während das Kantonsgericht auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die serbische Staatsangehörige X._ (geb. 1966) reiste 1997 erstmals in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, das am 27. November 1997 rechtskräftig abgewiesen wurde. Am 28. Januar 1998 heiratete sie den Schweizer Bürger Y._ (geb. 1941) und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann. Am 6. April 2001 wurde die Ehe geschieden und mit Verfügung vom 6. Juni 2002 lehnte das Amt für Migration des Kantons Luzern die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Ehefrau ab. Zudem wurde X._ mit Verfügung des zuständigen Bundesamtes angewiesen, die Schweiz bis zum 15. Juli 2003 zu verlassen. Am 4. Juli 2003 heiratete X._ den Schweizer Bürger Z._ (geb. 1983). Am 17. Dezember 2004 erteilte ihr das Amt für Migration eine Aufenthaltsbewilligung zum Verleib beim Ehemann, welche letztmals bis zum 17. Dezember 2007 verlängert wurde. Die Ehe von X._ und Z._ wurde am 12. Juni 2009 geschieden. Am 15. November 2007 ersuchte X._ um Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2010 lehnte das Amt für Migration das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und verweigerte die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. X._ wurde angewiesen, die Schweiz bis 31. Dezember 2010 zu verlassen. Die dagegen beim Justiz- und Sicherheitsdepartment und beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bzw. subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 28. November 2011 beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 20. Oktober 2011 aufzuheben und ihr die Niederlassungsbewilligung zu erteilen, eventuell die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Eventualiter wird beantragt, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter wird beantragt, die Beschwerde als subsidiäre Verfassungsbeschwerde gutzuheissen und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Amt für Migration und das Justiz- und Sicherheitsdepartment des Kantons Luzern haben sich nicht vernehmen lassen. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2011 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ (Klägerin und Beschwerdegegnerin) hat ihren Wohnsitz in der Gemeinde Z._, Kanton Luzern. X._ (Beklagter und Beschwerdeführer) betreibt in Zürich ein Einzelunternehmen mit dem Zweck der Vermögensverwaltung. Er ist im Handelsregister unter der Firma X._ eingetragen. Am 16. Oktober 2003 unterzeichneten die Parteien einen Vermögensverwaltungsvertrag, in dem die Klägerin den Beklagten mit der Verwaltung ihrer bei der Bank A._ deponierten Vermögenswerte betraute. Sie behauptet, der Beklagte habe ihr durch Kommissionsreiterei - sog. Churning - Schaden verursacht. Sie verlangt den Ersatz dieses Schadens sowie die Herausgabe der vom Beklagten im Rahmen der Vermögensverwaltung erlangten Retrozessionen. B. Mit Klage vom 2. September 2011 beantragte die Klägerin dem Handelsgericht des Kantons Zürich, der Beklagte sei zu verurteilen, ihr Fr. 261'876.19 nebst 5% Zins mit unterschiedlichen Fälligkeiten zu bezahlen (Ziffer 1), und es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. bbb._ vom 11. August 2011 in der Höhe der genannten Summe aufzuheben (Ziffer 2). Das Handelsgericht des Kantons Zürich beschränkte das Verfahren auf Antrag des Beklagten mit Verfügung vom 21. November 2011 auf die Frage der sachlichen Zuständigkeit. Mit Beschluss vom 30. März 2012 wies das Handelsgericht die Unzuständigkeitseinrede des Beklagten ab und trat auf die Klage ein (Ziffer 1); dem Beklagten wurde Frist zur Klageantwort gesetzt (Ziffer 2). Zwei Gerichtsmitglieder hielten in einem Minderheitsantrag gemäss § 124 des kantonalen Gerichtsorganisationsgesetzes dafür, auf die Klage sei nicht einzutreten. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, es sei der Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 30. März 2012, insbesondere dessen Ziff. 1 und 2, aufzuheben (Ziffer 1); es sei festzustellen, dass das Handelsgericht des Kantons Zürich für die am 2. September 2011 eingereichte Forderungsklage sachlich nicht zuständig ist (Ziffer 2); es sei die Unzuständigkeitseinrede gutzuheissen und auf die Klage nicht einzutreten (Ziffer 3). Die Klägerin beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. Mit Präsidialverfügung vom 14. Mai 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: Mit Urteil vom 15. September 2011 (8C_289/2011) wies das Bundesgericht eine von S._ (Jg. 1951) erhobene Beschwerde gegen einen Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 2. März 2011 ab. Mit diesem Entscheid war die am 14. Dezember 2005 von der IV-Stelle des Kantons Solothurn verfügte und mit Einspracheentscheid vom 8. März 2010 bestätigte Rentenverweigerung geschützt worden. Am 19. Juli 2012 ersucht S._ das Bundesgericht um eine Revision des Urteils vom 15. September 2011; dies unter Hinweis auf eine (Teil-)Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 21. Juni 2012 in einem gegen ihn wegen falscher Anschuldigung gerichteten Strafverfahren. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 22. April 2011 wandte sich A._ an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Darin erhob er unter anderem gegen die Oberrichter Kurt Balmer und Willy Meyer sowie gegen Ersatzoberrichter Anton Schärer den Vorwurf des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) und der ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB). Am 7. Juli 2011 liess die Oberstaatsanwaltschaft dieses Schreiben der Geschäftsleitung des Kantonsrates (im Folgenden: Geschäftsleitung) zum Entscheid über die Ermächtigung zur Strafverfolgung zukommen. B. Am 10. November 2011 wies die Geschäftsleitung das Ermächtigungsgesuch von der Hand. Sie befand, aus der Strafanzeige ergäben sich keinerlei konkreten Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Angezeigten. C. Dagegen führen A._ und seine 13-jährige Tochter B._ subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit verschiedenen Anträgen (Beschwerde S. 8 unten). D. Die Oberstaatsanwaltschaft hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Kurt Balmer, Willy Meyer und Anton Schärer haben sich nicht vernehmen lassen. Die Geschäftsleitung hat eine Vernehmlassung eingereicht mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. A._ und B._ haben dazu Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen mehrfacher Beschimpfung, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und mehrfacher Widerhandlung gegen das SVG. Mit Entscheid vom 6. Januar 2012 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau die Untersuchungshaft an. In der Folge verlängerte es sie dreimal, zuletzt mit Verfügung vom 29. August 2012 bis am 4. Oktober 2012. Gegen diese Verfügung erhob X._ Beschwerde an die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau. Mit Entscheid vom 26. September 2012 wies das Obergericht die Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 9. Oktober 2012 beantragt X._, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und er selbst sei in Freiheit zu entlassen. Das Zwangsmassnahmengericht und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer habe ein Gesuch um vorzeitigen Massnahmenvollzug gestellt, das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. September 2012 (und mit Zustimmung des Amts für Justizvollzug vom 8. Oktober 2012) bewilligt worden sei. Damit bestehe kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr an der Beschwerde. Der Beschwerdeführer weist in seiner Stellungnahme dazu darauf hin, dass er trotz vorzeitigem Massnahmenvollzug nach wie vor ein Interesse an der Beschwerde habe. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Kreisgericht St. Gallen verurteilte X._ am 3. September 2009 wegen gewerbsmässigen Betrugs, Vergehens gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb und Fahrens in angetrunkenem Zustand zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten sowie einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 80.--. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf, bei einer Probezeit von drei Jahren und erteilte X._ die Weisung, während der Probezeit keine Geschäfte im Zusammenhang mit Schuldenregulierungen zu tätigen oder sich daran in irgendeiner Form zu beteiligen. Es auferlegte ihm die Verfahrenskosten. A.b X._ legte gegen diesen Entscheid Berufung ein. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach X._ am 3. Mai 2011 des mehrfachen Betrugs, der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb sowie des Fahrens in angetrunkenem Zustand schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je Fr. 80.--, wobei es ihm im Umfang von 240 Tagessätzen den bedingten Vollzug gewährte, bei einer Probezeit von drei Jahren, und bestätigte die vom Kreisgericht ausgesprochene Weisung betreffend die Berufsausübung. Es auferlegte X._ je 2/3 der Untersuchungs- sowie erst- und zweitinstanzlichen Gerichtskosten und sprach ihm für die Auslagen im Zusammenhang mit der privaten Verteidigung eine Entschädigung von Fr. 9'240.-- zu. Der Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: X._ war Geschäftsführer der A._ AG mit Sitz in St. Gallen. Als solcher versandte er Werbeschreiben und Kundenverträge an geschäftsunerfahrene Privatpersonen, die sich in finanziellen Nöten befanden. Dadurch erweckte er bei gewissen Angeschriebenen den Eindruck, die A._ AG vermittle gegen eine vorab zu zahlende Provision eine Umschuldung, d.h. eine Finanzierungssumme (Kredit), welche an sie oder ihre Gläubiger ausbezahlt werde. In den Werbeschreiben wurde in der Überschrift eine "Sofort-Zusage Schweizer Finanzsanierung" versprochen. Den potenziellen Kunden wurde eine "Finanzsanierung" mit einer konkreten "Regulierungssumme" mitgeteilt, welche auf Antrag "sofort zur Verfügung stehe". Die "Genehmigung hierfür" sei von der privaten Finanzsanierungsgesellschaft gestützt auf eine Voranfrage der A._ AG "bereits erteilt" worden. Zudem wurden Begriffe wie "persönliches Kundenkonto", "Mindestrate", "Tilgungsrate" und "Laufzeit" verwendet und "völlige Anonymität, keine deutschen Auskünfte, keine Registrierung in einer deutschen Auskunftei (SCHUFA usw.)" zugesichert. Auch wurde ein "kostenloses Schweizer Bankkonto" in Aussicht gestellt, das die A._ AG gar nicht anbieten konnte. In den Werbeschreiben wurde suggeriert, die A._ AG arbeite mit mehreren in der Schweiz amtlich geprüften und staatlich kontrollierten privaten Finanzsanierungsinstituten zusammen, dies obschon die B._ AG ihre einzige Geschäftspartnerin war. Auf der Webseite der A._ AG wurde ein weltweites Netzwerk von verschiedenen Finanzdienstleistern vorgegaukelt. In Wahrheit bestand die vermittelte Finanzsanierung darin, dass die B._ AG gegen eine Verwaltungsgebühr Ratenzahlungen des Schuldners an dessen Gläubiger weiterleitete und mit Letzteren eine Schuldenreduktion zu verhandeln versuchte. Alleine im Januar und Februar 2008 meldeten sich mindestens 30 Personen bei der A._ AG, die davon ausgingen, sie erhielten eine Umschuldung vermittelt. Die Mindestvermittlungsgebühr betrug EUR 175.--. Das Kantonsgericht geht von einem Vermögensschaden von insgesamt EUR 5'250.-- aus. X._ lenkte im April 2008 zudem in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, ihn vom Vorwurf des Betrugs freizusprechen, zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je Fr. 80.-- zu verurteilen und kein Berufsverbot auszusprechen bzw. das ihm vom Kreisgericht auferlegte und vom Kantonsgericht bestätigte Berufsverbot aufzuheben. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien ihm im Umfang von 1/5 aufzuerlegen, diejenigen des zweitinstanzlichen Verfahrens seien vollständig auf die Staatskasse zu nehmen. Zudem sei ihm für die Kosten der privaten Verteidigung in den kantonalen Verfahren eine Entschädigung von Fr. 30'915.-- zu bezahlen. C. Das Kantonsgericht verzichtete auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft liess sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1958 geborene B._ arbeitete bei der Q._ GmbH im Verpackungsbereich und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 2. April 2007 stiess sie bei der Arbeit mit einem fahrenden Hubstapler zusammen und erlitt eine nicht dislozierte Endphalanxfraktur der Grosszehe links, eine Grundphalanxfraktur des Dig. II am linken Fuss sowie eine Rissquetschwunde interdigital zwischen Dig. I und II sowie Dig. IV und V am linken Fuss. Sie war weiterhin bei der Q._ GmbH angestellt, als sie am 24. Dezember 2009 in der Wohnung ihrer Tochter stürzte. Das Spital X._ diagnostizierte am 2. Februar 2010 eine orthostatische Synkope mit Sturz; die Versicherte zog sich eine Commotio cerebri, eine Rissquetschwunde am Hinterkopf links sowie Kontusionen der Halswirbelsäule und des Steissbeins zu. Die SUVA erbrachte für beide Unfälle Heilbehandlung und Taggeld. Mit Verfügung vom 11. Januar 2010 stellte sie hinsichtlich des erstgenannten Unfalls die Taggelder ab 1. Februar 2010 ein und verneinte den Anspruch auf Rente und Integritätsentschädigung. Auf Einsprache der Versicherten hin nahm sie weitere Abklärungen vor. Mit Verfügung vom 8. Februar 2011 eröffnete ihr die SUVA, ab 1. März 2011 könne sie für den Unfall vom 2. April 2007 keine weiteren Geldleistungen mehr erbringen. Mit Verfügung gleichen Datums stellte sie die Leistungen für den Unfall vom 24. Dezember 2009 per 28. Februar 2011 ein. Gegen beide Verfügungen erhob der Krankenversicherer der Versicherten Einsprachen; diejenige betreffend den Unfall vom 2. April 2007 zog er in der Folge zurück. Die Versicherte erhob einzig gegen die Verfügung betreffend den Unfall vom 2. April 2007 Einsprache. Mit Entscheid vom 12. April 2011 wies die SUVA die Einsprache ab. B. Die hiegegen von der Versicherten erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 30. November 2011 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die neunjährige Z._ und die siebenjährige W._ besuchten im August 2008 die Primarschule in Basel. Sie blieben dem obligatorischen Schwimmunterricht fern. Auch nach Gesprächen der Schulleitung mit den Eltern, X._ und Y._, besuchten die beiden Kinder den Schwimmunterricht nicht. Am 28. Juli 2010 büsste das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt die beiden Eltern wegen wiederholter Verletzung der elterlichen Pflichten gemäss Schulgesetzgebung je mit Fr. 700.-- (pro Tochter mit je Fr. 350.--). Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies den dagegen erhobenen Rekurs der Eltern am 30. Mai 2011 ab. B. X._ und Y._ beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, den Entscheid des Appellationsgerichts vom 30. Mai 2011 aufzuheben und festzustellen, dass die Ordnungsbusse des Erziehungsdepartements einen unzulässigen Eingriff in ihre Glaubens- und Gewissensfreiheit darstelle. Ausserdem verlangen sie, dass ihrer Vertreterin für das Verfahren vor Appellationsgericht ein Honorar von insgesamt Fr. 4'933.40 zugesprochen werde. Das Erziehungsdepartement und das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführer haben am 24. Oktober 2011 zu den Vernehmlassungen des Beschwerdegegners und der Vorinstanz Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen vom 23. März 2007 (Unternehmenssteuerreformgesetz II, UStRG II; BBl 2007 2321) wurde namentlich ein neuer Artikel 37b in das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG; SR 642.11) aufgenommen und ein neuer Absatz 5 in Art. 11 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG; 642.14) eingefügt. Die neuen Vorschriften betreffen die steuerliche Behandlung der realisierten stillen Reserven, wenn die selbstständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidität definitiv aufgegeben wird. Mit Gesetz vom 12. Juli 2010, Nachvollzug des Unternehmenssteuerreformgesetzes II des Bundes, erliess der Zürcher Kantonsrat die notwendigen Bestimmungen zur Anpassung des Steuergesetzes des Kantons Zürich vom 8. Juni 1977 (StG) an die neuen Bestimmungen des Steuerharmonisierungsgesetzes. Da gegen dieses Gesetz das Referendum ergriffen wurde, konnten die kantonalen Vorschriften nicht wie vorgesehen auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt werden. Aus diesem Grund erliess der Regierungsrat des Kantons Zürich mit der "Verordnung über den Vollzug des Unternehmenssteuerreformgesetzes II des Bundes" vom 3. November 2010 (nachfolgend: "Verordnung") die vorläufig erforderlichen Vorschriften (Art. 72 Abs. 3 StHG). Die Verordnung übernimmt zwecks Umsetzung von Art. 11 Abs. 5 StHG im Wesentlichen die Regelung von § 37b StG gemäss Gesetz vom 12. Juli 2010. B. Gegen die Verordnung des Regierungsrats des Kantons Zürich vom 3. November 2010 führte X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, die Verordnung sei insoweit aufzuheben, als sie dem Steuerharmonisierungsgesetz widerspreche. Mit Urteil vom 5. Juli 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C. X._ erhob am 30. September 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (und subsidiäre Verfassungsbeschwerde), wobei sich die Beschwerde sowohl gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. Juli 2011 wie auch "aus Gründen der Prozessökonomie (...) gegen den noch nicht vorliegenden Publikations-/ Erwahrungsbeschluss des Kantonsrats/Regierungsrats (...) betreffend den StHG-widrige(n) § 37b StG-ZH" richtet. Gestützt auf diese Eingabe sind mithin zwei bundesgerichtliche Verfahren eröffnet worden, nämlich das Verfahren 2C_809/2011 (betreffend die regierungsrätliche Verordnung) und das Verfahren 2C_816/2011 (betreffend § 37b StG selbst). Das vorliegende Verfahren betrifft die regierungsrätliche Verordnung. Der Beschwerdeführer beantragt diesbezüglich, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. Juli 2011 sowie die Verordnung des Regierungsrats vom 3. November 2010 seien aufzuheben. Zudem verlangt er, die willkürlich hohe und prohibitive Kostenauflage sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass aufgrund des Harmonisierungsauftrags begründete Beschwerden zur Durchsetzung des Steuerharmonisierungsgesetzes mittels abstrakter Normenkontrolle kostenfrei sein müssten. Im Hinblick auf künftige weitere Fälle seien diese Anträge auch bei Gutheissung der Beschwerde zu behandeln. Während das Verfahren 2C_816/2011 betreffend § 37b StG im Hinblick auf die ausstehende Volksabstimmung sistiert wurde, ist das Sistierungsgesuch für das vorliegende Verfahren abgewiesen worden (Verfügung vom 17. Oktober 2011). D. Die Finanzdirektion des Kantons Zürich beantragt Abweisung der Beschwerde. Sie macht zudem geltend, bei einer allfälligen Aufhebung von § 1 der Verordnung des Regierungsrats müsse Klarheit herrschen, wie Art. 11 Abs. 5 StHG bis zur definitiven rechtskräftigen Anpassung des Zürcher Steuergesetzes kantonal umzusetzen sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 11. November 2009, um ca. 11:20 Uhr, am Steuer eines Lastwagens von Mülligen in Richtung Birrhard. Als er bei der Verzweigung Birrstrasse/Ortsverbindungsstrasse nach links abbog, kollidierte er mit dem aus seiner Sicht von links entgegenkommenden, geradeaus fahrenden, von Y._ gelenkten Sattelschlepper. Beide Lenker wurden leicht verletzt, und beide Fahrzeuge wurden erheblich beschädigt. Mit Strafbefehl vom 13. September 2010 bestrafte das Bezirksamt Brugg X._ wegen Missachtens des Vortritts beim Linksabbiegen (Art. 36 Abs. 3 i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG) sowie geringfügiger Verstösse gegen die Chauffeurverordnung (ARV 1 vom 19. Juni 1995, SR 822.221) zu einer Busse von Fr. 700.--. Der Strafbefehl blieb unangefochten. B. Am 3. März 2011 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau X._ den Führerausweis wegen mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften in Anwendung von Art. 16b SVG für 4 Monate. Am 26. Juli 2012 wies das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau die Beschwerde von X._ gegen den Führerausweisentzug ab. Am 2. Mai 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde von X._ gegen diesen Departementalentscheid ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Durchführung einer Verhandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihm den Ausweis für maximal zwei Monate zu entziehen, subeventuell eine Staffelung des Entzugs anzuordnen und subsubeventuell das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Vervollständigung der Beweislage an die Vorinstanz zurückzuschicken. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. D. Das Strassenverkehrsamt, das Departement und das Verwaltungsgericht verzichten auf Vernehmlassung. E. Am 19. Juli 2012 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. F. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 27. April 2005 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau dem 1964 geborenen S._ ab 1. Oktober 2003 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 40 % eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. Anlässlich einer revisionsweisen Überprüfung gelangte sie zum Schluss, der Invaliditätsgrad habe sich nicht verändert (Mitteilung vom 8. Januar 2007). Im Februar 2010 leitete die IV-Stelle ein weiteres Revisionsverfahren ein, holte erneut medizinische Auskünfte ein, und hob die Invalidenrente, nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, mit Verfügung vom 12. Januar 2011 auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats auf. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. April 2012 ab. C. Mit Beschwerde lässt S._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm auch nach Februar 2011 eine Viertelsrente auszurichten. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet . | 1 |
Sachverhalt: A. Die aus Ungarn stammende Dr. med. X._ (geb. 1943) studierte in Budapest Humanmedizin und zog 1983 in die Schweiz. 1996 erlangte sie den Schweizerischen Doktortitel in Medizin und gleichzeitig einen FMH-Äquivalenztitel in Psychiatrie und Psychotherapie. Seit der Erteilung der Bewilligung zur selbständigen ärztlichen Tätigkeit im Kanton Bern am 10. Juli 1996 führte sie in A._ eine Praxis als Psychiaterin und Psychotherapeutin. Am 27. März 2009 wurde ihr der eidgenössische Facharzttitel für Psychiatrie und Psychotherapie verliehen; dieser ist jedoch wegen des vorliegenden Verfahrens "sistiert". B. Aufgrund zweier Aufsichtsanzeigen ehemaliger Patienten von X._ eröffnete das Kantonsarztamt des Kantons Bern (nachfolgend: Kantonsarztamt) ein Verfahren und entzog X._ am 28. Dezember 2009 die Berufsausübungsbewilligung als Ärztin. Die dagegen erhobene Beschwerde an die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (nachfolgend: Gesundheits- und Fürsorgedirektion) blieb erfolglos, ebenso die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, welches den Entzug der Bewilligung mit Urteil vom 14. Dezember 2010 schützte. Das Bundesgericht hob dieses Urteil am 10. Juni 2011 auf und wies die Sache zur Durchführung einer öffentlichen Verhandlung und zu neuer Entscheidung an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zurück. Dieses wies die Beschwerde am 23. März 2012 wiederum ab. C. Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 2. Mai 2012 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. März 2012 aufzuheben. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wurde am 3. Mai 2012 superprovisorisch gutgeheissen, nach Einholung der entsprechenden Stellungnahmen am 30. Mai 2012 jedoch abgewiesen. Betreffend den Hauptantrag wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1966) und Z._ (geb. 1971) sind die unverheirateten Eltern eines Sohnes (geb. 2006). Die Mutter arbeitet als Ärztin und der Vater ist Pilot bei einer ausländischen Fluggesellschaft. Mit Beschluss vom 28. September 2006 übertrug die zuständige Vormundschaftsbehörde den Eltern die gemeinsame elterliche Sorge über den Sohn und genehmigte ihre Vereinbarung über die Anteile an der Betreuung und die Verteilung der Unterhaltskosten. Die Eltern vereinbarten darin, dass der Vater für den Fall der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts monatliche Kinderunterhaltsbeiträge bis zum vollendeten 6. Altersjahr des Sohnes von Fr. 1'306.--, bis zum vollendeten 12. Altersjahr von Fr. 1'374.-- und anschliessend von Fr. 1'400.-- zu leisten hat. Ende 2008 zog X._ aus dem gemeinsamen Haushalt aus. B. B.a Am 3. November 2010 stellte Z._ das Gesuch an das kantonale Vormundschaftsamt Basel-Landschaft, es sei die gemeinsame elterliche Sorge über den Sohn aufzuheben und ihr das alleinige Sorgerecht zuzuteilen. X._ widersetzte sich am 31. Januar 2011 diesem Antrag und ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. B.b Mit Entscheid vom 15. März 2011 stellte das kantonale Vormundschaftsamt den Sohn der Parteien unter die alleinige elterliche Sorge von Z._ und wies das Gesuch von X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung mangels Bedürftigkeit ab. C. C.a Dagegen erhob X._ am 15. April 2011 sowohl in der Sache als auch gegen die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Zugleich ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren. C.b Mit Verfügung vom 16. August 2011 wies die Präsidentin des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren ab, da sich die Beschwerde vom 15. April 2011 als aussichtslos erweise. D. D.a Dagegen erhob X._ am 19. August 2011 Einsprache an die Kammer der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts. D.b Mit Beschluss vom 7. September 2011 wies die Kammer in Abweisung der Einsprache das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung (wiederum wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde vom 15. April 2011) ab. E. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner Eingabe vom 15. November 2011, es sei der Beschluss vom 7. September 2011 aufzuheben und ihm für das Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung und um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet (Schreiben vom 21. November 2011). Mit Verfügung vom 25. November 2011 hat die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Kantonsgericht hat dem Bundesgericht die Vorakten zugestellt. In der Sache hatte es mit Schreiben vom 12. Januar 2012 auf eine Vernehmlassung verzichtet, reichte jedoch dem Bundesgericht am 23. Januar 2012 ein Schreiben von Z._ vom 20. Januar 2012 sowie einen Entscheid des Bezirksgerichts Liestal vom 6. Januar 2012 nach, in welchem dem Beschwerdeführer in einem anderen Verfahren (Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge) die zuvor gewährte unentgeltliche Rechtspflege mangels Bedürftigkeit entzogen wurde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1958 geborene S._, ausgebildete Juristin, arbeitete zuletzt in der Firma A._ AG als Mitarbeiterin in der Musterabteilung. Am 5. März 2008 meldete sie sich zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht, insbesondere der Einholung eines polydisziplinären Gutachtens des Instituts X._ vom 1. Juli 2008, eines Abklärungsberichts Haushalt vom 15. April 2009 sowie einer Anfrage bei der früheren Arbeitgeberin vom 29. April 2009 stellte ihr die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Vorbescheid vom 1. Juli 2009 die Ausrichtung einer halben Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50% ab 1. September 2007 in Aussicht. Nach Eingang des Einwandes und einer erneuten Stellungnahme des Zentrums Y._, hielt die IV-Stelle mit Verfügung vom 12. Februar 2010 an der Ausrichtung einer halben Rente ab 1. September 2007 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf eine ganze Rente wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 5. Juni 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ beantragen, es sei ihr eine ganze Rente zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Gestaltungsplangebiet "Feldhöhe" liegt am südlichen Siedlungsrand von Hochdorf, im Norden begrenzt durch die Überbauung "Hofderer Feld" und im Westen durch die Urswilstrasse sowie eine ältere Überbauung im Chalet-Stil. Östlich und südlich grenzt das Gestaltungsplangebiet an die Landwirtschaftszone. Es erstreckt sich über die Grundstücke Nrn. 621, 660, 663, 1254 und 1912, misst 39'858 m2 und liegt in der 2-geschossigen Wohnzone mit einer Ausnützungsziffer von 0.33. Nach dem Situationsplan Erschliessung im Anhang zum Gestaltungsplanbericht der Grundeigentümer vom 25. Mai 2010 soll die Fläche in 58 Bau-Parzellen unterteilt werden. Der Bericht zum Gestaltungsplan enthält Bestimmungen zu Lage, Grösse und Zweck der Bauten, zur Terraingestaltung, zu den Grenz- und Gebäudeabständen, zur Firstrichtung, Dach- und Fassadengestaltung sowie Erschliessung und Umgebungsgestaltung. Der Gestaltungsplan samt Bericht lag vom 21. Juni bis 20. Juli 2010 öffentlich auf. Am 18. November 2010 genehmigte der Gemeinderat Hochdorf den Gestaltungsplan unter Änderungen und Ergänzungen der Bestimmungen zum Gestaltungsplan. Mit dem Genehmigungsentscheid wurden verschiedene Bedingungen und Auflagen verknüpft. Die öffentlich-rechtlichen Einsprachen, darunter auch diejenige von X._, wurden abgewiesen, soweit der Gemeinderat darauf eintrat. Gegen den Entscheid des Gemeinderats erhob X._ am 12. Januar 2011 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit den Anträgen, das Festsetzungsverfahren für den Gestaltungsplan "Feldhöhe" müsse wiederholt werden. Ferner sei der Gestaltungsplan "Feldhöhe" nicht zu genehmigen; der Gestaltungsplan sei zu überarbeiten und an die Anforderungen des Planungs- und Baugesetzes, des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Hochdorf und der kommunalen und regionalen Richtpläne anzupassen. Die Umetappierung von der zweiten in die erste Bauzonenetappe (Erschliessungsetappe) sei wegen fehlender Erfüllung der dafür notwendigen Kriterien nicht durchzuführen und - falls diese Einschätzung vom Verwaltungsgericht nicht geteilt werde - sei für die Umetappierung zumindest das gemäss Planungs- und Baugesetz vorgesehene Verfahren durchzuführen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 19. Dezember 2011 ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 3. Februar 2012 beantragt X._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2011 sei aufzuheben. Weiter verlangt er die Gutheissung seiner Beschwerde an das Verwaltungsgericht vom 12. Januar 2011, womit sowohl die Genehmigung des Gestaltungsplans Feldhöhe als auch die Umetappierung von der zweiten in die erste Bauzonenetappe (Erschliessungsetappe) durch den Gemeinderat Hochdorf aufzuheben seien. Das Verwaltungsgericht, die Gemeinde Hochdorf und die Beschwerdegegner beantragen die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) kommt im Rahmen seiner Stellungnahme zum Schluss, dass der angefochtene Entscheid mit den Gewässerschutz- und Lärmschutz-Bestimmungen des Bundesrechts vereinbar sei. Die Gemeinde Hochdorf und die Beschwerdegegner stimmen den Ausführungen des BAFU im Ergebnis zu. Der Beschwerdeführer hält an seinen Begehren fest. In einer weiteren Eingabe teilt die Gemeinde Hochdorf mit, dass das Baugesuch für die Regenwasserleitung Feldhöhe in der Zwischenzeit öffentlich aufgelegt worden und die Einsprachefrist am 16. Juni 2012 unbenützt abgelaufen sei, so dass die Bewilligung erteilt werden könne. Auch die übrigen Beteiligten haben weitere Eingaben eingereicht, auf die soweit erforderlich in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte H._ am 11. Februar 2009 wegen Veruntreuung, versuchten Betrugs, mehrfachen Betrugs, Urkundenfälschung, Irreführung der Rechtspflege und Anstiftung dazu, einfacher Körperverletzung während der Ehe sowie mehrfacher Nötigung und mehrfachen Versuchs dazu zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, die Hälfte davon bedingt vollziehbar. Die Delikte gehen auf den Zeitraum Juni 2003 bis anfangs 2006 zurück. B. Am 1. Dezember 2010 reichte H._ ein Wiederaufnahmebegehren ein. Das Kantonsgericht wies das Begehren am 20. September 2011 ab. C. H._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Anordnung eines gerichtspsychiatrischen Gutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1960 geborene T._ war als Geschäftsführerin und Küchenchefin der X._ GmbH bei der Winterthur Versicherungen (heute AXA Versicherungen AG, nachstehend: die AXA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie sich am 29. August 2006 beim Öffnen eines Steamers im Bereich der Schulter, des Thorax und des Vorderarms zweitgradig (10 % KOF 2a und 1 % 2b an der Schulter rechts) verbrühte (Austrittsbericht der Klinik für Wiederherstellungschirurgie vom 30. August 2006). Nach Einholung eines interdisziplinären Gutachtens der Rehaklinik Y._ (psychiatrische Untersuchung durch Dr. med. K._, Facharzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, und chirurgische Untersuchung durch Dr. med. G._, Facharzt FMH Chirurgie) vom 18. Februar 2008 sprach die AXA für die verbliebenen Restfolgen dieses Ereignisses der Versicherten mit Verfügung vom 17. Dezember 2008, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 22. Juli 2009, eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 10 % und ab 1. Februar 2008 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 10 % zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. März 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Versicherte, ihr seien unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine angemessene Invalidenrente, Pflegeleistungen und Kostenvergütungen, zuzusprechen. Eventualiter seien weitere Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen. Während die AXA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 18. Januar 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der 1961 geborenen S._ rückwirkend ab 1. Februar 2000 eine ganze Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad von 75 %). Im Mai 2003 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein, in dessen Verlauf sie die gesundheitliche und erwerbliche Situation der Versicherten abklärte, worauf sie am 17. September 2004 wiederum eine ganze Invalidenrente verfügte; dabei setzte sie den Invaliditätsgrad ab 1. April 2004 auf 80 % fest. Am 8. Dezember 2008 leitete die Verwaltung ein neues Revisionsverfahren ein. Gestützt auf verschiedene Arztberichte, worunter ein Gutachten des medizinischen Zentrums X._ vom 11./29. September 2009, ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 61 %. Mit Verfügung vom 12. November 2010 setzte sie die bisher ausgerichtete ganze Invalidenrente ab 1. Januar 2011 revisionsweise auf eine Dreiviertelsrente herab mit der Begründung, spätestens im Juli 2008 sei eine Verbesserung des Gesundheitszustandes eingetreten; diese erlaube es der Versicherten, eine leidensangepasste Tätigkeit mit einem Beschäftigungsgrad von 50 % zu verrichten, womit sich ein Invaliditätsgrad von 61 % ergebe. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher S._ hatte beantragen lassen, unter Aufhebung der Verfügung der IV-Stelle sei ihr ab 1. Januar 2011 weiterhin eine ganze Invalidenrente zu gewähren, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. März 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Versicherte das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 5. April 2008 um 22.50 Uhr bei starkem Regen mit seinem Personenwagen in der Stadt Basel auf dem Wasgenring in Richtung Allschwilerstrasse. Auf der Kreuzung Wasgenring / Blotzheimerstrasse kollidierte er mit dem Fussgänger F._, der in alkoholisiertem Zustand die Strasse wenige Meter neben dem Fussgängerstreifen überquerte. F._ wurde zu Boden geworfen und blieb schwer verletzt liegen. B. Die Strafgerichtspräsidentin Basel-Stadt verurteilte X._ aufgrund dieses und eines anderen Sachverhalts am 10. März 2010 wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung und einfacher Verletzung der Verkehrsregeln. Sie bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 50.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie mit einer Busse von Fr. 350.--. Vom Vorwurf, im Zeitpunkt der Kollision nur mit eingeschaltetem Standlicht gefahren zu sein, sprach sie ihn frei. Die Berufung von X._ wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 31. Januar 2012 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Appellationsgerichts Basel-Stadt sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung und der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) führt ein Strafverfahren gegen X._ wegen des Verdachts der Veruntreuung, der Urkundenfälschung und des Betrugs. Am 17. Januar 2012 nahm ihn die Polizei fest. Mit Verfügung vom 20. Januar 2012 versetzte ihn das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Uster in Untersuchungshaft. Am 23. Februar 2012 ersuchte X._ um Haftentlassung. Mit Verfügung vom 5. März 2012 wies das Zwangsmassnahmengericht das Gesuch ab. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich (III. Strafkammer) am 28. März 2012 ab. Es bejahte den dringenden Tatverdacht und Kollusionsgefahr. Die Dauer der Haft beurteilte es als verhältnismässig. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben; er sei umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen. C. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. X._ hat eine Replik eingereicht. Er hält an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit zwei Verfügungen vom 5. August und 8. September 2009 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen u.a. gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten der MEDAS, vom 16. April 2008 dem 1957 geborenen G._ eine unbefristete Viertelsrente der Invalidenversicherung (Invaliditätsgrad 40 %) mit Beginn ab 1. Januar 2005 zu. B. G._ liess Beschwerde führen und im Hauptpunkt beantragen, es seien ihm die vollen Versicherungsleistungen auszurichten. Mit Beschwerdeantwort beantragte die IV-Stelle, unter Abweisung der Beschwerde sei festzustellen, dass der Versicherte keinen Rentenanspruch habe. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde mit Entscheid vom 27. Oktober 2011 ab. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, soweit damit ein Anspruch auf eine Viertelsrente ab 1. Januar 2005 bejaht werde. G._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen und ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 23. Dezember 2009 erstattete X._ Strafanzeige gegen drei Beamte der Stadtpolizei Zürich wegen Amtsmissbrauchs, Gefährdung des Lebens sowie Körperverletzung, ev. Tätlichkeiten und stellte gleichzeitig Strafantrag, worauf gegen die Polizeibeamten eine Strafuntersuchung eröffnet wurde. Die III. Strafkammer des Obergerichts Zürich hob eine erste Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich auf Beschwerde von X._ hin am 12. April 2011 auf. Sie wies die Sache zur Durchführung von weiteren Einvernahmen an die Untersuchungsbehörden zurück. Mit Verfügung vom 8. Februar 2012 stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren erneut ein. In der Einstellungsverfügung hielt sie fest, dass die Beschuldigten anlässlich der durchgeführten weiteren Einvernahmen von ihrem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch gemacht hätten, weshalb das Beweisergebnis dasselbe bleibe und zur Begründung auf die erste Einstellungsverfügung vom 6. Dezember 2010 verwiesen werden könne. B. Am 22. Februar 2012 erhob X._ gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 8. Februar 2012 erneut Beschwerde ans Obergericht des Kantons Zürich. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, Anklage gegen die drei Funktionäre der Stadtpolizei Zürich zu erheben. Eventuell sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Untersuchung zu ergänzen. In prozessualer Hinsicht stellte X._ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, inklusive Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands in der Person seines Rechtsvertreters. Mit Verfügung vom 15. Mai 2012 wies der Präsident der III. Strafkammer des Obergerichts das Gesuch von X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ab (Dispositiv-Ziffer 1). C. Gegen die Verfügung des Obergerichts vom 15. Mai 2012 hat X._ am 12. Juni 2012 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben und ihm für die von der Staatsanwaltschaft geführte Strafuntersuchung bzw. das Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die Vorinstanz beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 10. Juli 2012 hält der Beschwerdeführer sinngemäss an der Beschwerde fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene S._ meldete sich am 21. November 2006 unter Hinweis auf ein Schleudertrauma und eine Depression bei der IV-Stelle Basel-Landschaft zum Leistungsbezug an und beantragte unter anderem eine Rente. Nach medizinischen Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidsverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 22. März 2011 einen Rentenanspruch des Versicherten. B. Gegen diese Verfügung erhob S._ Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. Mit Beschluss vom 27. Oktober 2011 holte das kantonale Gericht ein psychiatrisches Gerichtsgutachten bei Dr. med. H._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, ein (Gutachten vom 13. März 2012). In der Folge wies es die Beschwerde des Versicherten mit Entscheid vom 30. August 2012 ab. C. Mit Beschwerde beantragt S._, die Sache sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1954 geborene P._ war seit ... als diplomierte Sozialpädagogin im Schichtdienst tätig. Vom ... bis ... 2009 war sie zu 100 %, danach teilweise arbeitsunfähig. Im Mai 2009 meldete sich P._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. U.a. liess sie die Versicherte durch Dr. med. Z._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, untersuchen und begutachten (Expertise vom 27. Mai 2010). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach ihr die IV-Stelle eine Viertelsrente ab 1. November 2009 zu (Verfügung vom 7. März 2011). B. In Gutheissung der Beschwerde der P._ hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, die Verfügung vom 7. März 2011 auf und stellte fest, sie habe mit Wirkung ab 1. November 2009 Anspruch auf eine halbe Rente (Entscheid vom 1. September 2011). C. Die IV-Stelle Basel-Landschaft führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 1. September 2011 sei aufzuheben. P._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat sich nicht vernehmen lassen. D. Mit Verfügung vom 1. März 2012 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG ist mit Wirkung ab 1. April 1999 im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen bei der Steuerverwaltung des Fürstentums Liechtenstein eingetragen. Gemäss den Angaben auf dem Fragebogen zur Mehrwertsteuerpflicht bezweckt sie den Erwerb, die Verwaltung und die Veräusserung von kommerziellen Flugzeugen sowie sämtliche Aktivitäten auf dem Gebiet der Aeronautik und des Lufttransports. Mit Vertrag vom 15. Januar 2000 erwarb sie von der S._ SA in M._ als Eigentümerin und Halterin des in der Schweiz immatrikulierten Flugzeugs Pilatus PC 12/45, HB-xxx, das ausschliessliche Nutzungsrecht an dieser Maschine. Die von der X._ AG an die S._ SA zu leistende Entschädigung belief sich auf jährlich Fr. _ zuzüglich Wartungskosten und Mehrwertsteuern. Das Flugzeug wurde fast ausschliesslich durch den in der Schweiz wohnhaften B._ geflogen. Die X._ AG ist zudem Eigentümerin eines Flugzeugs Piper Dakota mit der schweizerischen Immatrikulation HB-yyy. Dieses wurde per 31. Dezember 2002 mit Fr. 63'963.50 bilanziert. Es weist nur wenige Flugstunden auf und wurde gemäss den Angaben der X._ AG nur eingesetzt, wenn das Flugzeug Pilatus PC 12/45 z.B. wegen Wartungsarbeiten nicht zur Verfügung stand. B. Mit Verfügung vom 15. Juli 2008 strich die Steuerverwaltung des Fürstentums Liechtenstein die X._ AG rückwirkend aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen und ordnete die Rückerstattung der gesamten geltend gemachten Vorsteuern an. Die von der X._ AG auf Lieferungen und Dienstleistungen in Rechnung gestellten Mehrwertsteuern blieben demgegenüber geschuldet. Mit Einspracheentscheid vom 25. Februar 2009 bestätigte die Steuerverwaltung die Löschung im Register rückwirkend ab 1. Januar 2001 und stellte fest, dass die X._ AG der Steuerverwaltung aus der Rückerstattung der Vorsteuern noch Fr. 191'093.95 schulde. Die Steuerforderungen des Jahres 2000 seien verjährt. Die Steuerverwaltung befand, die X._ AG vermiete das Flugzeug Pilatus PC 12/45 ausschliesslich an B._ sowie an die von ihm wirtschaftlich beherrschten Gesellschaften T._ SA, N._/RO, U._ SA, O._/VD, und U._ International AG, P._/FL. Mit den eingereichten Unterlagen könne der Nachweis nicht erbracht werden, dass die Aufwendungen der X._ AG in einem geschäftlichen Zusammenhang mit diesen Gesellschaften stünden. Etliche Vermerke in den Fluglisten liessen zudem erkennen, dass die Aufwendungen für den wirtschaftlich Berechtigten persönlich erfolgten. Als private Flüge seien namentlich die Teilnahme von B._ an Flugrallyes und dessen Flüge zu Feriendestinationen zu werten. Für die restlichen Flüge (ausmachend rund 40 %) werde der Nachweis der geschäftlichen Verwendung nicht erbracht. Es sei davon auszugehen, dass keine Leistungsaustausche zwischen der X._ AG und den weiteren Gesellschaften stattfänden. Es stelle sich auch die Frage der Steuerumgehung. C. Die Steuerpflichtige führte Beschwerde bei der Landessteuerkommission des Fürstentums Liechtenstein. Diese wies mit Entscheidung vom 20. August 2009 die Beschwerde ab. Sie liess die Frage der Steuerumgehung offen, da sich die rückwirkende Streichung aus dem Mehrwertsteuerregister bereits aus den fehlenden Leistungsaustauschen (Innenumsätzen) ergäbe. Der in der Folge angerufene Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein wies mit Urteil vom 8. April 2010 die Beschwerde ebenfalls ab, wobei er davon ausging, dass eine Steuerumgehung vorliege. D. Mit Beschwerde vom 31. Mai 2010 beantragt die X._ AG dem Bundesgericht, der Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs des Fürstentums Liechtenstein vom 8. April 2010 und der Entscheid über die rückwirkende Löschung der Gesellschaft im Mehrwertsteuerregister per 1. Januar 2001 sei aufzuheben; es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin nicht verpflichtet sei, die für die Perioden vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2004 deklarierten Vorsteuern zurückzuzahlen. Eventualiter seien die geltend gemachten Vorsteuern um den Privatanteil von 9 % zu kürzen. Subeventualiter sei der Beschwerdeführerin zu gestatten, für die Rückerstattung der auf den steuerbefreiten Flügen irrtümlich in Rechnung gestellten Mehrwertsteuern Gutschriftsanzeigen vorzulegen. Die liechtensteinische Steuerverwaltung verweist auf ihre Ausführungen im Einspracheentscheid. Der Verwaltungsgerichtshof hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die zur Vernehmlassung ebenfalls eingeladene Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesgericht hat über die Beschwerde am 19. März 2012 öffentlich beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. G._ war ab 8. September 2003 bei der X._ AG angestellt. Wegen Rückenbeschwerden arbeitete er ab 4. August 2004 nicht mehr und bezog Krankentaggelder. Im Januar 2005 meldete sich G._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 4. März 2010 sprach ihm die IV-Stelle Basel-Stadt ausgehend von einer ab Juni 2006 bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine Dreiviertelsrente samt drei Kinderrenten zu. Daraufhin ersuchte G._ die BVG-Sammelstiftung Swiss Life, bei welcher er im Rahmen seiner Anstellung bei der X._ AG berufsvorsorgeversichert gewesen war, um Invalidenleistungen, was diese jedoch ablehnte (Schreiben vom 16. Juli 2010). B. Am 26. Oktober 2010 liess G._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt Klage einreichen mit dem Rechtsbegehren, die Swiss Life AG BVG Sammelstiftung sei zu verpflichten, ihm gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 68 % eine volle, reglementarische sowie indexierte Rente mit Wirkung ab Juni 2007 von monatlich Fr. 1'468.60 sowie drei Kinderrenten von jeweils monatlich Fr. 293.70, beides zuzüglich Verzugszins von 5 % zu bezahlen; weiter sei ihm mit Wirkung ab April 2005, eventualiter ab Oktober 2006, eine Prämienbefreiung zu gewähren. Mit Entscheid vom 21. September 2011 wies das angerufene Gericht die Klage ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt G._ das im vorinstanzlichen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 21. September 2011. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ (geb. 1968) und X._ (geb. 1969) sind die seit 1995 verheirateten Eltern der A._ (geb. 2001) und des B._ (geb. 2003). Die Ehegatten haben sich im Februar 2011 getrennt. Auf Gesuch des Ehemannes regelte das Gerichtspräsidium Rheinfelden mit Urteil vom 6. Januar 2012 die Folgen der Trennung: Es bewilligte das Getrennleben, wies die eheliche Liegenschaft der Ehefrau und den Kindern zur alleinigen Nutzung zu, stellte die Kinder unter die Obhut der Mutter, regelte das Besuchs- und Ferienrecht und verpflichtete den Vater, Kinderunterhaltsbeiträge von monatlich je Fr. 1'000.-- (zzgl. Kinderzulagen) vom 22. Februar 2011 bis 29. Februar 2012 und von je Fr. 950.-- (zzgl. Kinderzulagen) ab 1. März 2012 und der Ehefrau an deren persönlichen Unterhalt monatlich Fr. 3'084.-- vom 22. Februar 2011 bis 31. März 2011, Fr. 2'233.-- vom 1. April 2011 bis 29. Februar 2012 und Fr. 1'433.-- ab 1. März 2012 zu bezahlen. Ausserdem verpflichtete das Gerichtspräsidium die Ehefrau zur Herausgabe bestimmter Gegenstände an den Ehemann und ordnete die Gütertrennung per 5. April 2011 an. Streitig war unter anderem die Arbeitsfähigkeit der Ehefrau. Das Gerichtspräsidium anerkannte bis Ende November 2011 eine ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit und rechnete ihr nach Einräumung einer dreimonatigen Übergangsfrist ab März 2012 ein hypothetisches Einkommen aus dem Betrieb ihres Tanzstudios an. B. Die Ehefrau focht den erstinstanzlichen Entscheid mittels Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau an und beantragte, den Ehemann zu verpflichten, ab Aufnahme des Getrenntlebens an den Unterhalt der Kinder je Fr. 1'170.-- (zzgl. Kinderzulagen), eventuell je Fr. 1'100.--, und an ihren persönlichen Unterhalt vom Februar 2011 bis März 2012 Fr. 3'541.-- (eventuell Fr. 3'216.--), vom April 2012 bis Juni 2012 Fr. 4'000.-- (eventuell Fr. 3'743.--) sowie ab Juli 2012 Fr. 3'281.-- (eventuell Fr. 2'956.--) zu bezahlen. In seinem Urteil vom 30. April 2012 präzisierte das Obergericht die Liste der an den Ehemann herauszugebenden Gegenstände, wies die Berufung im Übrigen aber ab. Insbesondere verneinte es die Beweiskraft der eingereichten Arztzeugnisse mit der Begründung, diese seien pauschal gehalten, ohne jede Diagnose oder Beschreibung allfälliger Beeinträchtigungen zur Ausübung einer konkreten Tätigkeit, und rechnete der Ehefrau bereits ab Februar 2011 ein hypothetisches Einkommen an. C. Mit Eingabe vom 21. Juni 2012 gelangt X._ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht und unterbreitet diesem die bereits vor Obergericht gestellten Unterhaltsbegehren; eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. In der Sache sind die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 1. März 2012 hat das Bundesgericht eine Beschwerde der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft AG gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 7. Dezember 2011 betreffend Unfallversicherung (unfallähnliche Körperschädigung) abgewiesen (Verfahren 8C_50/2012). Es auferlegte der Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Disp.-Ziff. 2) und verpflichtete diese, den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen (Disp.-Ziff. 3). B. Am 13. März 2012 hat die Schweizerische National-Versicherungs-Gesellschaft AG ein Gesuch um Revision des bundesgerichtlichen Urteils eingereicht. Sie beantragt sinngemäss, in Aufhebung von Ziff. 3 des Dispositivs sei dem Beschwerdegegner keine Parteientschädigung zuzusprechen. C. G._ hat mit Vernehmlassung vom 10. April 2012 Stellung genommen, ohne einen Antrag zu stellen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ ersuchte am 2. November 2010 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich um ein Wahlfähigkeitszeugnis für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (im Folgenden: Wahlfähigkeitszeugnis) unter Erlass der Fähigkeitsprüfung. Zur Begründung verwies er auf seine langjährige Tätigkeit als juristischer Sekretär beim Gericht Q._ und seinen Dienst in der Militärjustiz. Die Oberstaatsanwaltschaft bescheinigte ihm am 25. November 2010 die Wahlfähigkeit als Staatsanwalt befristet bis Ende 2010 und wies ihn in einem Begleitschreiben vom gleichen Tag "unpräjudiziell" darauf hin, dass er die Voraussetzungen für die Ausstellung des Wahlfähigkeitszeugnisses ohne erfolgreich absolvierte Kandidatur oder Fähigkeitsprüfung nicht erfüllen dürfte. B. Am 10. Dezember 2010 reichte X._ dem Bezirksrat Y._ einen auf sich lautenden Vorschlag zur Ersatzwahl als Staatsanwalt für den Rest der Amtsdauer 2009-2013 ein. Der Bezirksrat setzte ihm eine Frist, um ein ab Anfang 2011 gültiges Wahlfähigkeitszeugnis beizubringen, ansonsten die Ungültigkeit des Vorschlages festgestellt werden müsste. C. Am 19. Dezember 2010 erhob X._ Rekurs an die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich (im Folgenden: Justizdirektion) und beantragte, die Anordnung der Oberstaatsanwaltschaft vom 25. November 2010 sei insofern abzuändern, als festzustellen sei, dass er die Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlfähigkeitszeugnisses erfülle. Die Justizdirektion wies den Rekurs am 22. Dezember 2010 hinsichtlich einer Wählbarkeitsbescheinigung ab. In Bezug auf das Wahlfähigkeitszeugnis trat sie auf den Rekurs nicht ein, weil das entsprechende Verfahren bei der Oberstaatsanwaltschaft noch hängig sei. D. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2010 teilte die Oberstaatsanwaltschaft mit, sie habe vor dem Hintergrund der geplanten neuen Gesetzgebung keine Wahlfähigkeitszeugnisse mehr erteilt. Falls am Gesuch festgehalten werde, bedürfe es zusätzlicher Nachweise. Am 2. Januar 2011 reichte X._ ergänzende Unterlagen über seine Tätigkeit in der Militärjustiz ein. Am 10. Januar 2011 holte die Oberstaatsanwaltschaft noch telefonisch Referenzauskünfte beim Oberauditor der Armee und dem ehemaligen Präsidenten des Militärgerichts Z._ ein. Mit Verfügung vom 12. Januar 2011 wies sie das Gesuch um Erteilung eines Wahlfähigkeitszeugnisses ab. Die Justizdirektion wies den dagegen gerichteten Rekurs am 27. April 2011 ab. Dagegen gelangte X._ mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 23. November 2011 ab. E. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat X._ am 13. Januar 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihm sei das Wahlfähigkeitszeugnis zu erteilen. Eventualiter sei die Angelegenheit zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz bzw. an die Oberstaatsanwaltschaft zurückzuweisen. F. Die Oberstaatsanwaltschaft beantragt, der angefochtene Entscheid sei zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. Die Justizdirektion schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. G. Mit Replik vom 7. März 2012 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 25. Mai 2008 um ca. 3 Uhr morgens, nachdem er in einer Disco in Härkingen (SO) Alkohol konsumiert hatte, mit einem Personenwagen in Richtung Basel und Zürich. Auf der Fahrt verübte er zahlreiche Delikte. Insbesondere überschritt er die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h (nach Abzug der technisch bedingten Sicherheitsmarge) um 90 km/h und brachte durch seine Fahrweise andere Verkehrsteilnehmer in unmittelbare Lebensgefahr. Er streifte auf der Autobahn A2 ein ihn korrekt überholendes Fahrzeug und versuchte anschliessend, dieses von hinten zu rammen. Später stellte er sein Fahrzeug quer auf die Autobahn A3, wendete und fuhr (teilweise mit abgeschaltetem Licht) in die Gegenrichtung. Nachdem mehrere entgegenfahrende Autos nur knapp eine Kollision verhindern konnten, prallte er in das Hinterrad eines weiteren Fahrzeugs, welches ihm nicht gänzlich auszuweichen vermochte. X._ kam mit seinem Personenwagen in einer Böschung zum Stehen. Seine Blutalkoholkonzentration betrug mindestens 1,83 und maximal 2,03 Promille. B. Das Bezirksgericht Rheinfelden verurteilte X._ am 10. Februar 2010 wegen mehrfacher Gefährdung des Lebens, mehrfacher Nötigung, Störung des öffentlichen Verkehrs, mehrfacher einfacher und grober Verletzung der Verkehrsregeln, Fahrens in fahrunfähigem Zustand und pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall. Vom Vorwurf der mehrfachen einfachen Körperverletzung und der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit sprach es ihn frei. Das Bezirksgericht verurteilte X._ zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von fünf Tagen und auferlegte ihm eine Busse in der Höhe von Fr. 1'000.--. In Abweisung der Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 1. Dezember 2011 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene W._ ist Angestellter des Departements X._ des Kantons Basel-Stadt. Er ist Vater dreier Kinder aus einer ersten Ehe. Aus einer zweiten Ehe ist am 10. Januar 2010 ein erstes, am 5. März 2012 ein zweites Kind entsprungen. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2010 setzte das Erziehungsdepartment den Anspruch des W._ auf Unterhaltszulagen ab Januar 2010 auf monatlich Fr. 373.20 fest. B. Mit Rekurs beantragte W._, ihm seien rückwirkend ab 1. Januar 2009 höhere Unterhaltszulagen auszurichten. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt überwies den Rekurs dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt zum Entscheid. Dieses wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 8. Juni 2012 vollumfänglich ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt W._, die Erziehungsdirektion sei unter Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ab Januar 2010 eine Unterhaltszulage von monatlich Fr. 563.25 auszurichten. | 0 |
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