text string | label int64 |
|---|---|
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft legt X._ zur Last, er habe zusammen mit A._ vereinbart, mindestens einen Liter flüssiges Kokaingemisch von Spanien in die Schweiz einzuführen. Am 13. April 2006 sei er nach Madrid gereist, um die Betäubungsmittel von einem unbekannten Dritten zu übernehmen. Das Vorhaben sei aus unbekannten Gründen fehlgeschlagen (Anklage Ziffer 1). Weiter habe er zwischen Anfang 2005 und Ende Juni 2006 von A._ insgesamt fünf Gramm Kokaingemisch zum Weiterverkauf erworben (Ziffer 2.1). Zwischen 2004 und Mitte 2006 habe er zehnmal je ein Gramm Kokaingemisch an ihm unbekannte Abnehmer verkauft (Ziffer 2.2). Zudem habe er im Juni 2006 trotz Führerausweisentzugs ein Motorfahrzeug gelenkt (Ziff. 3). Schliesslich habe er vom 5. August bis Anfang September 2006 Betäubungsmittel konsumiert (Ziffer 4). B. Der Amtsgerichtspräsident Bucheggberg-Wasseramt verurteilte X._ am 26. November 2009 wegen einfacher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Anklage Ziffern 1 und 2), der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (Anklage Ziffer 4) und des mehrfachen Führens eines Personenwagens trotz Führerausweisentzugs (Anklage Ziffer 3) zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 70.-- sowie zu einer Busse von Fr. 200.--, als Zusatzstrafe zum Urteil des Untersuchungsrichteramtes Emmental-Oberaargau vom 8. September 2006. Die dagegen von der Staatsanwaltschaft erhobene Appellation hiess das Obergericht des Kantons Solothurn am 5. Mai 2011 gut. Es sprach X._ wegen mengenmässig qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Anklage Ziffer 1) schuldig und stellte die Rechtskraft der weiteren erstinstanzlichen Schuldsprüche fest. Das Obergericht bestrafte X._ mit einer bedingten Geldstrafe von 330 Tagessätzen zu Fr. 110.-- und mit einer Busse von Fr. 200.--. Es ging von einer qualifizierten Drogenmenge aus, weil die Auftraggeber bereit gewesen seien, einen erheblichen Aufwand zu betreiben. Sie hätten für X._ ein Flugticket Zürich-Madrid und retour sowie ein Hotel für zwei Nächte gebucht und ihm Fr. 2'000.-- für seine Dienste angeboten. Der Transport alleine hätte Fr. 3'000.-- gekostet. Dieser Aufwand habe nur Sinn gemacht, wenn das Geschäft Gewinn abwerfe. Deshalb habe X._ davon ausgehen müssen, dass er eine qualifizierte Menge Kokain hätte transportieren sollen. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen. Die Strafsache sei zur Ausfällung einer schuldangemessenen Strafe und zur neuen Festsetzung der Kosten an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (geb. 1964) begann ab 2008 im Zusammenhang mit Eheproblemen mit regelmässigem Konsum von Alkohol in hohen Dosen. Die im Januar 2010, Mai und August 2011 anlässlich von Polizeikontrollen durchgeführten Atemproben ergaben Blutalkoholkonzentrationswerte von 1.83 bis 2.8 Promillen. Nach einem epileptischen Anfall am Arbeitsplatz im Mai 2009 wurde X._ das erste Mal in die Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel hospitalisiert. Bis heute sind insgesamt neun Hospitalisationen zu verzeichnen, wobei den Angaben von X._ zufolge lediglich in zwei Fällen eine Einweisung im Rahmen fürsorgerischer Freiheitsentziehung erfolgt sein soll. A.b Den Akten ist im Weiteren zu entnehmen, dass X._ nach wiederholten Alkoholentzugsbehandlungen im Februar 2011 freiwillig zur Langzeittherapie in die "A._-Klinik" eintrat, die Behandlung aber nach nur zwei Wochen abbrach. Nach einem weiteren Eintritt in die UPK im Rahmen fürsorgerischer Freiheitsentziehung am 22. März 2011 plante die Betroffene erneut eine Langzeitbehandlung in besagter Klinik, nahm aber den Eintrittstermin vom 20. April 2011 nicht wahr. Schliesslich trat sie am 9. Juni 2011 in diese Pflegeinstitution ein, brach aber die Behandlung am 21. Juli 2011 erneut ab. A.c Mit Entscheid vom 21. September 2011 wies der Fürsorgerat des Kantons Basel-Stadt X._ gestützt auf Art. 397a Abs. 1 ZGB in eine therapeutische Institution "vom Typ B._" ein. Als Grundlage für diesen Entscheid diente namentlich das psychiatrische Gutachten der UPK Basel vom 23. August 2011, das im Rahmen einer Einweisung zwecks Begutachtung erstellt worden war. A.d Mit Urteil vom 8. Dezember 2011 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht den gegen die Einweisung erhobenen Rekurs von X._ ab. A.e Am 27. Februar 2012 hiess das Bundesgericht die von X._ gegen das Urteil des Appellationsgerichts erhobene Beschwerde in Zivilsachen teilweise gut, soweit darauf einzutreten war; es hob das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 8. Dezember 2011 auf und wies die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts im Sinn der Erwägungen und zu neuem Entscheid innert 14 Tagen ab Zustellung der begründeten Ausfertigung des bundesgerichtlichen Urteils an die Vorinstanz zurück (5A_111/2012 act. 11/6). Die Ergänzung des Sachverhalts betraf die Behandlungs- und Krankheitseinsicht von X._ und die Frage der vom Alkoholmissbrauch ausgehenden konkreten und unmittelbaren Gefahr. B. Anlässlich der Verhandlung vom 19. März 2012 hörte das Appellationsgericht den Gutachter zu den ergänzenden Sachfragen sowie X._ und deren Therapeuten, Dr. Y._, an. Ferner kam der Anwalt der Beschwerdeführerin zu Wort. Mit Urteil vom gleichen Tag wies das Appellationsgericht den Rekurs ab. C. Die anwaltlich verbeiständete X._ (Beschwerdeführerin) hat gegen das ihr am 30. März 2012 in voller Ausfertigung zugestellte Urteil des Appellationsgerichts am 2. April 2012 per Fax und am 9. Mai 2012 (Postaufgabe) schriftlich beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt zur Hauptsache, das Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 19. März 2012 und der Entscheid des Fürsorgerates Basel Stadt vom 21. September 2011 seien aufzuheben. Ferner sei festzustellen, dass sie kraft Urteil des Bundesgerichts vom 27. Februar 2012 in "verfahrensbeendigender" Weise entlassen worden sei. Eventuell sei sie definitiv aus der fürsorgerischen Freiheitsentziehung zu entlassen. Subeventuell sei festzustellen, dass sie nicht gegen ihren Willen in den "B._" oder einer anderen typähnlichen Anstalt eingewiesen werden dürfe. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht die Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung ist mit Verfügung vom 3. April 2012 abgewiesen worden. E. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schliesst auf Abweisung der Beschwerde. F. Die Beschwerdeführerin ist am 22. Februar 2012 durch die kantonale Abteilung Sucht aus der stationären Massnahme "beurlaubt" worden. G. Die Beschwerdeführerin hat den Bundesgericht am 29. Mai 2012 ein weiteres Schreiben zukommen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ verbüsste aufgrund von zwei Verurteilungen aus den Jahren 1999 und 2005 eine Freiheitsstrafe von vier Monaten und 12 Tagen. Mit Entscheid des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 14. Dezember 2006 wurde er auf den 15. Januar 2007 bei einer Probezeit von zwei Jahren bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. X._ wurde unter anderem am 14. März 2007 und 17. Januar 2008 zu einer Geldstrafe von 30 respektive 180 Tagessätzen verurteilt. Im Jahre 2008 und damit vor Ablauf der Probezeit betreffend die bedingte Entlassung delinquierte er erneut. Insbesondere verübte er in Mittäterschaft mehrere Einbruchdiebstähle sowie einen Raub. B. Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte am 1. Dezember 2011 die erstinstanzlichen Schuldsprüche der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, der Beschimpfung, der Tätlichkeiten, der Drohung, des Raubs, des mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Das Obergericht widerrief die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug (Reststrafe von 42 Tagen). Es bestrafte X._ unter Einbezug dieses Strafrests mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 25 Monaten als Gesamtstrafe sowie mit einer Busse in der Höhe von Fr. 600.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder an das Bezirksgericht Baden zurückzuweisen. Eventualiter sei er mit einer bedingten oder teilbedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten bei einer Probezeit von vier Jahren sowie mit einer Busse in der Höhe von Fr. 600.-- zu bestrafen. Auf die Rückversetzung sei zu verzichten. Stattdessen sei er zu verwarnen respektive die Probezeit um ein Jahr zu verlängern. Zudem ersucht X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) war ab 1. Juli 1997 durch die YZ._ AG als Geschäftsführer der in Tschechien domizilierten YQ._ angestellt worden. Am 8. Mai 2003 wurde das Anstellungsverhältnis rückwirkend per 30. April 2003 aufgelöst. Mit Wirkung ab 1. Juli 2003 war der Beschwerdeführer in geschäftsführender Funktion bei der Firma X._ AG (Beschwerdegegnerin) tätig. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis am 4. September 2006 namentlich infolge Verdachts auf betrügerische Handlungen fristlos. Der Beschwerdeführer bestritt in der Folge die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. B. Am 5. Dezember 2006 klagte der Beschwerdeführer beim Kantonsgericht Schaffhausen eine arbeitsvertragliche Forderung in Höhe von Fr. 29'999.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 4. September 2006 ein. Als Begründung gab er an, die Beschwerdegegnerin schulde ihm wegen ungerechtfertiger fristloser Entlassung die Monatslöhne September 2006 bis Januar 2007 zuzüglich Spesen (im Betrag von Fr. 20'500.--), den 13. Monatslohn für das ganze Jahr 2006 und anteilsmässig für Januar 2007 (im Betrag von Fr. 4'441.65) sowie Lohnersatz gemäss Art. 337c Abs. 3 OR. Nach Durchführung einer Haupt- und einer Beweisverhandlung wies das Kantonsgericht die Klage mit Urteil vom 27. Januar 2011 ab; auf Grund mutwilliger Klageführung auferlegte es dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten in Höhe von insgesamt Fr. 14'410.-- (Fr. 6'000.-- Staatsgebühr und Fr. 8'410.-- Barauslagen) sowie eine zuhanden der Beschwerdegegnerin zu leistende Parteientschädigung von Fr. 17'000.--. Es erwog dabei zusammenfassend, dass der Beschwerdeführer unberechtigt, d.h. ohne Einverständnis der Beschwerdegegnerin, mit sich selber einen zweiten Arbeitsvertrag als Geschäftsführer der YQ._ abgeschlossen und sich so ein zweites Gehalt habe auszahlen lassen. Zudem habe er während seiner Tätigkeit bei der YQ._ von der Firma R._ monatliche Bonuszahlungen für Treibstoffeinkäufe im Betrag von durchschnittlich 20'000.-- Tschechischen Kronen (CZK; entspricht etwa Fr. 1000.-- [vgl. http://de.exchange-rates.org/Rate/CHF/CZK, besucht am 30. März 2012]) für sich selbst behalten, welche der Arbeitgeberin zugestanden hätten. Diese zwei Verfehlungen stellten wichtige Gründe dar, welcher jeder für sich eine fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages durch die Beschwerdegegnerin rechtfertigte. Die dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen ab (Urteil vom 23. September 2011, Dispositiv-Ziffer 1); allein der Umstand, dass der Beschwerdeführer während seiner Tätigkeit für die YQ._ Bonuszahlungen für Treibstoffeinkäufe in der Höhe von rund CZK 20'000.-- monatlich für sich behalten habe, anstatt sie der Arbeitgeberin abzuliefern, sei objektiv geeignet gewesen, das gegenseitige Vertrauen der Vertragsparteien zu zerstören. Durch sein Verhalten habe der Beschwerdeführer somit einen wichtigen Grund gesetzt, der die Beschwerdegegnerin berechtigt habe, ihm fristlos zu kündigen. Es verpflichtete den Beschwerdeführer - in gleichzeitiger Bestätigung der vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsauflage - zufolge mutwilliger Prozessführung zur Bezahlung einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.-- (Dispositiv-Ziffer 2) sowie eines Parteikostenersatzes von Fr. 2'511.85 (Dispositiv-Ziffer 3). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen lässt der Beschwerdeführer beantragen, in Aufhebung des obergerichtlichen Urteils sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm Fr. 29'999.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 4. September 2006 zu bezahlen. Eventualiter seien die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben. Die Übersetzungskosten seien der Beschwerdegegnerin aufzubürden oder aber zusammen mit den Barauslagen vom Staat zu tragen. Auf die Erhebung einer Staatsgebühr sei zu verzichten. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht und die Beschwerdegegnerin schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) führt ein Strafverfahren gegen den serbischen Staatsangehörigen X._. Sie wirft ihm vor, an mehreren Einbruchdiebstählen beteiligt gewesen zu sein. Zudem soll er sich der Misswirtschaft, der Unterlassung der Buchführung und des Verstrickungsbruchs schuldig gemacht haben. Am 24. April 2011 wurde er festgenommen und anschliessend in Untersuchungshaft versetzt. Diese wurde seither verlängert. Am 5. Oktober 2011 und 13. Februar 2012 wies das Bundesgericht Haftbeschwerden von X._ ab, soweit es darauf eintrat (Urteile 1B_502/2011 und 1B_48/2012). B. Am 21. März 2012 ersuchte X._ um Haftentlassung. Am 22. März 2012 beantragte die Staatsanwaltschaft die Abweisung des Gesuchs und die Verlängerung der Haft bis zum 29. Juni 2012. Mit Verfügung vom 29. März 2012 wies das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau das Haftentlassungsgesuch ab und verlängerte die Untersuchungshaft bis zum 29. Juni 2012. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau (Beschwerdekammer in Strafsachen) am 11. April 2012 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und der Beschwerdeführer unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eventualiter sei er unverzüglich unter Auferlegung von Ersatzmassnahmen (Kaution Fr. 5'000.--) aus der Untersuchungshaft zu entlassen. D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. T._ war ab 1. Januar 2006 bei der A._ AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 15. April 2006 fiel ihr beim Öffnen des Kühlschranks eine Glasschale auf den Fuss. Im Rahmen der Unfallbehandlung erhielt sie eine Booster-Impfung mit Ditanrix. In der Folge traten gesundheitliche Störungen auf und es wurde eine akute disseminierte Encephalomyelitis (ADEM) und ein persistierendes Fatigue Syndrom diagnostiziert. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 18. Dezember 2009 sprach die SUVA ihr eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 20 % sowie am 23. Dezember 2009 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 66 % ab 1. Dezember 2009 zu; daran hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 26. Juli 2010 fest. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 26. August 2011 insofern gut, als es den Einspracheentscheid vom 26. Juli 2010 aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung und erneuten Verfügung an die SUVA zurückwies. C. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass der Einspracheentscheid vom 26. Juli 2010 infolge Rückzugs der dagegen erhobenen Beschwerde in Rechtskraft erwachsen sei. Die SUVA verzichtet in ihrer Stellungnahme vom 28. November 2011 auf einen Antrag. Das Bundesamt für Gesundheit lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Dielsdorf verurteilte Y._ am 8. Juli 2010 wegen sexueller Nötigung, mehrfacher Schändung und mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren, wovon ein Jahr zu vollziehen ist. Die Strafe fällte es als Zusatzstrafe zur bedingten zehnmonatigen Gefängnisstrafe gemäss Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 24. August 2000 aus. Zur Behandlung der psychischen Störung ordnete es eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB an. B. Y._ beantragte mit Berufung, der Strafvollzug sei zugunsten der ambulanten Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB aufzuschieben. Die Staatsanwaltschaft verlangte mit Anschlussberufung, die Freiheitsstrafe von drei Jahren sei als vollziehbar zu erklären. Eventualiter sei eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme anzuordnen. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte mit Beschluss vom 28. Juni 2011 fest, dass das vorinstanzliche Urteil mit Ausnahme von Ziff. 4 (Anordnung einer ambulanten Massnahme) in Rechtskraft erwachsen sei. Auf die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland trat es nicht ein. Es ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme zur Behandlung psychischer Störungen nach Art. 63 Abs. 1 StGB an. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. Juni 2011 sei wegen Verletzung von Bundesrecht aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ war bei der X._ AG angestellt, als er im Jahr 2008 als Gruppenführer der Zivilschutzorganisation 26 Schutzdiensttage leistete, wovon 20 Tage auf Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft entfielen. Die entsprechende Erwerbsausfallentschädigung wurde der Arbeitgeberin ausbezahlt. Mit Verfügung vom 30. Juli 2010 forderte die Ausgleichskasse Promea (nachfolgend: Ausgleichskasse) von der X._ AG insgesamt Fr. 1'954.80 zurück. Sie erwog hauptsächlich, dass B._ für 12 Diensttage mehr als die maximal zulässige Anzahl von 14 Wiederholungskurstagen entschädigt worden sei. Die dagegen erhobene Einsprache der X._ AG wies sie mit Entscheid vom 25. August 2010 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die Beschwerde der X._ AG mit Entscheid vom 30. Juni 2011 gut und hob den Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 25. August 2010 auf. C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngemäss, der Entscheid vom 30. Juni 2011 sei aufzuheben. Die X._ AG und das kantonale Gericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Ausgleichskasse beantragt die Gutheissung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Amtsstatthalteramt Luzern verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 22. Februar 2010 wegen mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB) und Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.--. X._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. B. Das Amtsgericht Luzern-Stadt sprach X._ am 15. Dezember 2010 von sämtlichen Vorwürfen frei. Auf Appellation der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern am 24. August 2011 die erstinstanzlichen Freisprüche. Das Obergericht trifft folgende Feststellungen: X._ wurde am 15. November 2008 um 4.40 Uhr aus einem Nachtlokal in Luzern gewiesen, da sie sich dort auffällig benommen hatte. Der Sicherheitsdienst rief die Polizei, weil der Verdacht bestand, sie trage Betäubungsmittel auf sich. Die eingetroffene Polizeipatrouille unterzog X._ einer Effektenkontrolle. Bei der darauffolgenden Abtastung durch eine Polizeibeamtin wurde in ihrer Hosentasche ein Minigrip-Säcklein gefunden. X._ wurde ins Polizeigebäude verbracht, wo sie von den Polizistinnen aufgefordert wurde, sich zwecks einer "Clean-Kontrolle" auszuziehen. Dagegen opponierte sie vehement. Sie hob ein paar Mal das Bein gegen die Polizistin A._ an und machte mit den Füssen Kickbewegungen. Zudem hielt sie die Fäuste geballt vor sich. Zu körperlichen Berührungen mit den Polizistinnen kam es nicht. Sie widersetzte sich weiter verbal und sagte u.a., sie werde sie (die Polizistinnen) "kaputt" bzw. mit allen Mitteln, die sie habe, "fertig" machen und schlagen. X._ war der Auffassung, die Anordnung sei zufolge Unzuständigkeit der Polizistinnen und wegen Unverhältnismässigkeit mit einem offensichtlichen, schwerwiegenden Mangel behaftet. Nach einem Telefonat mit der Amtsstatthalterin konnte die "Clean-Kontrolle" schliesslich in Anwesenheit einer Ärztin in genügender Weise, wenn auch nicht absolut regelkonform (X._ wurde erlaubt, sich zuerst unten und dann oben auszuziehen), durchgeführt werden. Drogen wurden keine sichergestellt. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 24. August 2011 aufzuheben und X._ der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, eventuell der Hinderung einer Amtshandlung, schuldig zu befinden bzw. zur Fällung dieses Schuldbefundes und zur Festsetzung der Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 22. Juni 2006 schied das Amtsgericht X._ die am 16. Mai 1997 geschlossene Ehe der M._ und des A._, ordnete u.a. die hälftige Teilung der für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des Ehemannes bei der Pensionskasse der Coop-Gruppe an und hielt fest, die Akten würden nach Rechtskraft des Entscheides an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn gehen. Das Urteil trat hinsichtlich des Scheidungspunktes und der Teilung der Austrittsleistung am 7. Juli 2006 in Rechtskraft, während es in anderen Punkten an das Obergericht und schliesslich an das Bundesgericht weitergezogen wurde. In der Folge unterblieb eine Überweisung der Sache an das Versicherungsgericht. Auf den 31. Dezember 2008 trat A._ aus der CPV/CAP Coop Personalversicherung - Pensionskasse der Coop-Gruppe aus, und liess sich die Austrittsleistung auf die Freizügigkeitsstiftung 2. Säule Bank Coop AG überweisen. Diese zahlte A._ am 29. Oktober 2009 das Freizügigkeitsguthaben in Höhe von Fr. 226'581.15 infolge Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit bar aus. B. Am 9. Oktober 2009 gelangte M._ an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und beantragte, es sei die Hälfte der von A._ während der Ehe angehäuften Austrittsleistung auf ihr Freizügigkeitskonto zu überweisen. Mit Entscheid vom 11. Juli 2011 verpflichtete das Versicherungsgericht A._, den Betrag von Fr. 126'536.- auf das Freizügigkeitskonto von M._ bei der Berner Kantonalbank zu überweisen zuzüglich Zins im Sinne der Erwägungen. C. M._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Hauptantrag, der Kanton Solothurn sei zu verpflichten, ihr den Anteil des Freizügigkeitsguthabens in Höhe von Fr. 126'536.- zuzüglich der aufgelaufenen Zinsen auf ihr Freizügigkeitskonto zu überweisen. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf überhaupt eingetreten werden könne. A._ schliesst auf Nichteintreten auf die Beschwerde unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Die Freizügigkeitsstiftung 2. Säule der Bank Coop beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehemann) und Y._, nunmehr Z._, (Ehefrau) heirateten am xxxx 1996 in A._. Sie sind schweizerische und kambodschanische Staatsangehörige. Sie haben die gemeinsamen Kinder S._, geb. xxxx 1996, und T._, geb. xxxx 2000. B. Nachdem mit Eingabe vom 7. Juli 2003 die Parteien gemeinsam die Scheidung ihrer Ehe verlangt und ihren Scheidungswillen nach der Bedenkfrist schriftlich bestätigt hatten, reichte die Ehefrau am 4. Februar 2004 die Scheidungsklage ein, in welcher sie u.a. das Sorgerecht über die Kinder und Unterhalt von Fr. 550.-- pro Kind verlangte. Mit Urteil vom 8. April 2010 schied das Bezirksgericht Lenzburg die Ehe. Es teilte die Kinder der Ehefrau zu, unter Verzicht auf eine Besuchsregelung, und verpflichtete den Ehemann zu Kinderalimenten von je Fr. 330.--, zzgl. allfälligen Kinderzulagen (ausgehend von einem Einkommen der Ehefrau von Fr. 4'500.-- und des Ehemannes von Fr. 3'000.--). Sodann regelte es das Güterrecht und die weiteren Scheidungsnebenfolgen. Auf Appellation und Anschlussappellation hin erhöhte das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 23. Dezember 2010 die Kinderalimente auf je Fr. 500.-- (zzgl. allfälliger Kinderzulagen) und setzte die güterrechtliche Leistung an den Ehemann auf Fr. 69'643.20 fest; im Übrigen wies es Appellation und Anschlussappellation ab. Hiergegen reichte der Ehemann eine Beschwerde in Zivilsachen ein. Mit Urteil vom 9. Juni 2011 hob das Bundesgericht das obergerichtliche Urteil mit Bezug auf den Kinderunterhalt auf und wies die Sache diesbezüglich zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurück; im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Mit Urteil vom 23. Mai 2012 stellte das Obergericht fest, dass der Ehemann seinen beiden Kindern bis zum 23. Mai 2014 keinen Unterhalt schuldet, aber es verpflichtete ihn zu Unterhaltsbeiträgen von Fr. 500.-- (zzgl. allfälligen Kinderzulagen) pro Kind ab 24. Mai 2014 bis zur jeweiligen Mündigkeit der Kinder (ausgehend von einem sofortigen hypothetischen Einkommen des Ehemannes von Fr. 3'500.-- und einem hypothetischen Einkommen seiner neuen Ehefrau ab 24. Mai 2014). Die obergerichtlichen Verfahrenskosten auferlegte es der Ehefrau zu einem und dem Ehemann zu drei Vierteln; sodann verpflichtete es den Ehemann zur Hälfte der Anwaltskosten der Ehefrau für das obergerichtliche Verfahren. C. Gegen dieses Urteil hat X._ wiederum eine Beschwerde in Zivilsachen bzw. eventualiter eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben mit dem Begehren um Feststellung, dass er (ausgehend von einem Einkommen von Fr. 200.--) seinen beiden Kindern keinen Unterhalt schulde. Sodann verlangt er die hälftige Verlegung der obergerichtlichen Gerichtskosten und die Wettschlagung der betreffenden Parteikosten, eventualiter eine Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung im Kostenpunkt. Ferner stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Schreiben vom 6. August 2012 hat das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegnerin hat mit Vernehmlassung vom 20. September 2012 die Begehren gestellt, die Beschwerde in Zivilsachen bzw. subsidiäre Verfassungsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegnerin verlangt ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1970 geborene M._, gelernter Elektromonteur, war als Geschäftsführer der Firma T._ tätig. Am 8. August 2007 erhielt er beim Transport in Handschellen im Kastenwagen der Polizei einen Schlag auf das rechte Handgelenk. Die Basler Versicherungen AG erbrachte für dieses Ereignis die gesetzlichen Leistungen gemäss Unfallversicherungsgesetz und richtete unter anderem Taggelder aus. Unter Hinweis auf eine Handgelenkssymptomatik rechts meldete sich der Versicherte im Januar 2009 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und machte berufliche Massnahmen und eine Rente geltend. Die IV-Stelle des Kantons Zürich erteilte am 25. August 2009 Kostengutsprache für eine Umschulung zum Informatiker FA an der Wirtschaftsinformatikschule X._ und gewährte ein grosses Taggeld. Mit zwei Verfügungen vom 6. Oktober 2009 setzte sie das Taggeld für die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 2009 auf Fr. 88.80 (Grundentschädigung von Fr. 128.80 abzüglich "Kürzung wegen Lohn" von Fr. 40.-) fest. Am 29. Dezember 2009 verfügte sie ein Taggeld in gleicher Höhe auch für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010. Mit einer weiteren Verfügung vom 11. Mai 2010 erhöhte sie den Taggeldanspruch ab 1. April 2010 auf Fr. 128.80 (Wegfall der Kürzung wegen Lohnes). B. M._ erhob gegen alle vier Verfügungen Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vereinigte die Verfahren und wies die Beschwerden mit Entscheid vom 31. Oktober 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt M._ die Zusprechung eines höheren Taggeldes. Zudem sei ihm die unentgeltliche Prozessführung unter Beiordnung eines unentgeltlichen Anwalts zu gewähren. Des Weitern verlangt er die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. IV-Stelle, kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 9. Februar 2012 wies die I. sozialrechtliche Abteilung das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 15. September 2008 beantragte X._ dem Friedensrichter des Kreises Frenkendorf, Y._ sei wegen Ehrverletzung zu verurteilen und zu verpflichten, ihm eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- auszurichten. Er legte der Eingabe einen Bericht von Z._ bei, worin geschildert wird, dass sich Y._ im Rahmen einer Ausstellung über Fertighäuser am 15. Juni 2008 in ehrverletzender Weise über X._ geäussert habe. Am 10. November 2008 fand vor dem Friedensrichter eine Verhandlung statt. Dabei kam jedoch keine Einigung zu Stande. Am 7. Januar 2009 wurden Z._ und W._ als Zeugen durch das Bezirksstatthalteramt Liestal befragt. In der Folge stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft das Strafverfahren gegen Y._ mit Verfügung vom 17. Februar 2011 ein. Zur Begründung führte sie an, die Beschuldigte bestreite die Vorwürfe. Diese könnten nicht mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen werden, da die Aussagen von Z._ von W._ nicht bestätigt worden seien, obwohl W._ beim fraglichen Gespräch ebenfalls anwesend gewesen sei. Gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft erhob X._ Beschwerde. Mit Beschluss vom 26. April 2011 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft das Rechtsmittel ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 29. Juni 2011 beantragt X._ im Wesentlichen, der Beschluss des Kantonsgerichts sei aufzuheben. Eventualiter sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, Anklage zu erheben. Subeventualiter sei die Sache an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Das Kantonsgericht schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. In seiner Stellungnahme dazu hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest. Die Beschwerdegegnerin beantragt in erster Linie, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, und in zweiter Linie, sie sei abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Y._, geb. 1956, lebt seit rund zehn Jahren zusammen mit seiner Lebenspartnerin, X._, geb. 1957. Von 2001 bis 2005 wohnte er in der Eigentumswohnung der Lebenspartnerin in Riehen/BS. Mit dem Verlust seiner Anstellung per Ende 2004 beschlossen die beiden, ihren Lebensmittelpunkt ins Tessin zu verlegen. Dort gehörte der Mutter von X._ in Vira/TI ein Zweifamilienhaus mit grossem Umschwung und Schwimmbad. Zudem lebte seine Schwester, die allerdings 2007 verstorben war, mit ihrer Familie in Losone/TI. Ende 2005 zog Y._ zusammen mit seiner Lebenspartnerin ins Haus nach Vira/TI und meldete sich per 1. August 2005 dort an. X._ verkaufte ihre Eigentumswohnung in Riehen im Jahre 2007 und nahm im selben Jahr eine umfassende Renovation des Hauses in Vira/TI in Angriff. Das aus- und umgebaute Objekt war im Februar 2009 wieder bezugsbereit. Infolge dieses Aus- und Umbaus mussten Y._ und seine Lebenspartnerin 2008 vorübergehend eine - auf den Namen der Mutter von X._ gemietete - Wohnung in Magadino/TI beziehen. Weil weder Y._ noch X._ im Tessin eine geeignete Stelle finden konnten, nahm diese im Herbst 2006 zuerst eine befristete und später eine Vollzeitstelle in einem Hotel in Basel an (die sie inzwischen wiederum für eine Beschäftigung im Kanton Tessin aufgegeben hat). Die Stelle von Y._ im Kanton Tessin wurde Ende 2006 gestrichen, weshalb er per Anfang 2008 eine 80%-Stelle in Bottmingen/BL antrat und sich am 1. Juli 2008 in Basel als Wochenaufenthalter anmeldete. Für ihre Aufenthalte im Raum Basel mietete das Paar per 1. Juli 2008 eine 3,5 Zimmer-Wohnung in der Stadt zu einem Mietzins von Fr. 1'600.--. B. Mit Verfügung vom 15. September 2008 bestimmte die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt, das Hauptsteuerdomizil von Y._ (und mit Verfügung vom gleichen Datum auch dasjenige seiner Lebenspartnerin) sei in der Steuerperiode 2008 im Kanton Basel-Stadt. Die nachfolgenden Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. C. Eine Veranlagung von Y._ für die kantonalen Steuern des Kantons Tessin der Steuerperiode 2008 (wie auch für die folgenden Steuerperioden) liegt noch nicht vor. D. Vor Bundesgericht beantragt Y._, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 28. Oktober 2011, den Entscheid der Steuerrekurskommission vom 22. Oktober 2009 sowie die Verfügung der Steuerverwaltung vom 15. September 2008 aufzuheben, festzustellen, dass er im Steuerjahr 2008 nicht der Steuerpflicht im Kanton Basel-Stadt unterstand, und eventualiter die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder die Steuerverwaltung Basel-Stadt zurückzuweisen. Er rügt eine Verletzung von Bundesrecht sowie die unrichtige Feststellung des Sachverhalts. E. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt und das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde, und die Divisione delle contribuzioni del Cantone Ticino schliesst auf deren Gutheissung. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. P._ arbeitete seit 2001 bei der Verwaltung des Kantons Bern. Als wissenschaftlicher Mitarbeiter II war er in der Gehaltsklasse 22 eingereiht. Am 30. November 2009 beantragte P._ die Neueinreihung seiner Stelle in die Gehaltsklasse 23. Das Personalamt des Kantons Bern wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 14. April 2010 ab. Auf Beschwerde hin stellte die Finanzdirektion des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. November 2010 eine Verletzung des rechtlichen Gehörs fest, wies die Beschwerde indessen materiell ab. B. Die von P._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 25. November 2011 ab, soweit es auf sie eintrat. Gegen diesen Entscheid hat P._ Beschwerde ans Bundesgericht erhoben (Verfahren 8C_5/2012). C. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2011 an das kantonale Gericht verlangte P._ die Revision des vorinstanzlichen Entscheides. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern trat mit Entscheid vom 28. Dezember 2011 auf dieses Gesuch nicht ein. D. Mit Beschwerde beantragt P._, das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sei zu verpflichten, materiell über sein Revisionsgesuch vom 23. Dezember 2011 zu urteilen. Während die Finanzdirektion des Kantons Bern auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene K._ meldete sich am 6. September 2010 wegen Angespanntheit, Unruhe und medikamtentös bedingter Müdigkeit zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern tätigte medizinische und berufliche Abklärungen und lehnte, nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, einen Anspruch auf Invalidenrente mangels leistungsbegründenden Invaliditätsgrades ab (Verfügung vom 5. April 2012). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 3. Oktober 2012). C. Mit Beschwerde lässt K._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei der Invaliditätsgrad auf mindestens 50 % festzulegen und dementsprechende Leistungen zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Rahmen der Schaffung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich legte der Kantonsrat im Beschluss über die Festsetzung der Besoldungen der Mitglieder des Sozialversicherungsgerichts vom 3. Januar 1994 (LS 212.83) die jährliche Besoldung vollamtlicher Mitglieder im ersten Dienstjahr im ersten Maximum der Besoldungsklasse 27 der Beamtenverordnung fest. Die Besoldung der Richterinnen und Richter am Ober- und am Verwaltungsgericht richtete sich demgegenüber für das erste Dienstjahr nach dem ersten Maximum der Besoldungsklasse 29 der Beamtenverordnung. Im Zuge der Anpassung der Beschlüsse betreffend die Besoldung der Richterinnen und Richter an den obersten kantonalen Gerichten an eine Revision des kantonalen Personalrechts stellten die Mitglieder des Sozialversicherungsgerichts am 6. September 2010 den Antrag, wie die Mitglieder des Ober- und des Verwaltungsgerichts in Lohnklasse 29 eingereiht zu werden. Mit Beschluss vom 28. Februar 2011 setzte der Kantonsrat des Kantons Zürich die Anfangsbesoldung der Richterinnen und Richter am Sozialversicherungsgericht rückwirkend per 1. Januar 2011 fest. In Ziff. I.I. Abs. 1 traf er folgende Anordnung: "Die jährliche Besoldung der vollamtlichen Mitglieder des Sozialversicherungsgerichts entspricht im ersten Dienstjahr Lohnstufe 17 der Lohnklasse 27 gemäss Anhang 2 zur Vollzugsverordnung zum Personalgesetz vom 19. Mai 1999". B. Sämtliche zu jenem Zeitpunkt am Sozialversicherungsgericht tätigen ordentlichen Richterinnen und Richter liessen am 15. April 2011 beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde gegen Ziff. I.I. Abs. 1 des am 18. März 2011 im Amtsblatt des Kantons Zürich (ABl 729 2011) publizierten Beschlusses führen. Auf den in der Beschwerdeantwort vom Kantonsrat gestellten verfahrensrechtlichen Antrag, das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich habe gesamthaft in den Ausstand zu treten, trat der Präsident der 4. Abteilung des Verwaltungsgerichts mit Verfügung vom 15. Juli 2011 nicht ein. Mit Urteil 8C_712/2011 vom 18. Oktober 2011 wies das Bundesgericht die vom Kantonsrat dagegen eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ab, soweit es darauf eintrat. Mit Entscheid vom 6. Dezember 2011 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde vom 15. April 2011 ab. C. Die 13 betroffenen Richterinnen und Richter führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei Ziff. I.I. Abs. 1 des Beschlusses des Kantonsrats vom 28. Februar 2011 über die Festsetzung der Besoldungen der Mitglieder des Sozialversicherungsgerichts aufzuheben und es seien diese rückwirkend auf den 1. Januar 2011 in der Lohnklasse 29 gemäss Anhang 2 zur Vollzugsverordnung vom 19. Mai 1999 zum Personalgesetz des Kantons Zürich einzureihen, entsprechend dem Antrag der Minderheit der Justizkommission des Kantonsrats vom 30. November 2010. Eventualiter sei der Kantonsrat anzuweisen, die entsprechende Einreihung vorzunehmen. Subeventualiter sei die Sache zu neuem Beschluss an den Kantonsrat zurückzuweisen. Der Kantonsrat schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die X._ GmbH wurde im Jahr 2005 gegründet und hat ihren Sitz in Y._. Sie bezweckt den Kauf und den Verkauf von Blumen und Pflanzen jeglicher Art und Herkunft sowie von sonstigen dazu gehörenden Artikeln und die Vornahme aller damit verbundenen Dienstleistungen. Das Stammkapital der X._ GmbH beträgt Fr. 20'000.-- und ist in zwei Stammanteile zu Fr. 1'000.-- und Fr. 19'000.-- aufgeteilt. Ersterer wird von A._, zweiterer von B._ gehalten. Die beiden Gesellschafterinnen sind gleichzeitig Geschäftsführerinnen der X._ GmbH. A.b Mit Schreiben vom 17. August 2011 wies das Handelsregisteramt Zürich die beiden Gesellschafterinnen der X._ GmbH u.a. darauf hin, dass seit dem 1. Januar 2008 eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäss Art. 818 Abs. 1 i.V.m. 727 ff. OR über eine im Handelsregister eingetragene Revisionsstelle verfügen, oder aber der Verzicht auf eine Revision im Sinne von Art. 727a Abs. 2 OR eingetragen sein müsse. Dies sei bei der X._ GmbH nicht gegeben, womit ein Organisationsmangel im Sinne von Art. 941a OR vorliege. Das Handelsregisteramt forderte die Geschäftsführerinnen deshalb u.a. dazu auf, den gesetzmässigen Zustand hinsichtlich der Revisionsstelle innert 30 Tagen herzustellen. Es wies darauf hin, dass für den Verzicht auf die Revision u.a. die Einreichung einer unterzeichneten Bilanz und Erfolgsrechnung des Jahres 2010 oder allenfalls 2009 notwendig wäre. Schliesslich hielt das Handelsregisteramt fest, dass es dem zuständigen Gericht den Antrag stellen werde, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, falls die Gesellschaft den rechtmässigen Zustand nicht innert Frist herstellt. Mit Erklärung vom 1. September 2011 verzichteten die beiden Gesellschafterinnen auf die Revision. Mit Schreiben vom 21. September 2011 teilte das Handelsregisteramt Zürich der Gesellschaft Folgendes mit: "Wir beziehen uns auf die gestern eingegangenen Unterlagen und teilen Ihnen dazu Folgendes mit: Damit wir den Verzicht auf die Revision eintragen können, ist uns sofort die unterzeichnete (Art. 961 OR) Bilanz und Erfolgsrechnung 2010 oder allenfalls 2009 einzureichen (vgl. Brief vom 17.08.2011). Die Frist ist abgelaufen und es folgt die Überweisung ans Gericht." B. Mit Gesuch vom 1. Dezember 2011 beantragte das Handelsregisteramt dem Handelsgericht des Kantons Zürich, es seien infolge Mängeln in der gesetzlich zwingenden Organisation der X._ GmbH die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2011 setzte das Handelsgericht der X._ GmbH eine einmalige Frist bis 12. Januar 2012 an, um den rechtmässigen Zustand herzustellen oder konkret zureichende Gründe darzulegen, welche gegen das Gesuch des Handelsregisteramts sprechen. Bei Säumnis oder unbehelflichen Einwendungen werde durch Urteil des Handelsgerichts die Auflösung der Gesellschaft und ihre Liquidation nach den Konkursregeln angeordnet. Mit Urteil vom 7. Juni 2012 löste das Handelsgericht die X._ GmbH auf und ordnete deren Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs an. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 6. Juli 2012 beantragt die X._ GmbH dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz mit der Auflage zurückzuweisen, dass erstens B._ als Vorsitzende der Geschäftsführung zu bezeichnen sei, zweitens die Beschwerdeführerin auf die eingeschränkte Revision verzichtet habe bzw. eventualiter die fehlende Revisionsstelle der Beschwerdeführerin durch die Vorinstanz ernannt werde. Weiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Vorinstanz und das Handelsregisteramt haben mit Vernehmlassungen vom 12. Juli 2012 bzw. 13. August 2012 zur Beschwerde Stellung genommen, ohne einen Antrag in der Sache zu stellen. Die X._ GmbH hat am 30. August 2012 Replik eingereicht. D. Mit Präsidialverfügung vom 15. August 2012 wurde festgestellt, dass der Beschwerde im Umfang der gestellten Begehren von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1973 geborene O._ war seit Februar 2002 bei der Firma D._ AG in der Epoxy-Produktion tätig gewesen und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Ab dem 28. November 2003 setzte er die Arbeit wegen einer arbeitsplatzbezogenen Asthmaproblematik und Rhinititis aus. Aufgrund des diagnostizierten Asthma bronchiale bei schwerer bronchialer Hyperreagibilität, der Rhino-Konjunktivitis, wahrscheinlich allergisch bedingt, und der Latex-Sensibilisierung vom Soforttyp bei Status nach Kontakt-Ekzem 2002 (Bericht des Dr. med. Z._, Pneumologie und innere Medizin FMH, vom 19. Januar 2004) erklärte ihn die SUVA verfügungsweise am 6. Februar 2004 nicht geeignet für die Tätigkeit in der Epoxy-Produktion und für Arbeiten mit Exposition gegenüber Kieselsäurepulver (Aerosil). Da eine betriebsinterne Versetzung nicht möglich war, kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per 30. April 2004. In der Folge gewährte die SUVA ab 1. März 2004 ein Übergangstaggeld und hielt mit Schreiben vom 8. September 2004 einen Anspruch auf Übergangsentschädigung ab 1. August 2004 fest. Nach Ausschöpfung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung am 19. Dezember 2005, war O._ vom 1. Mai 2006 bis 29. Februar 2008 bei der Firma I._ AG und ab Anfang Juli bis Ende September 2008 bei der Firma C._ GmbH jeweils als Reinigungsmitarbeiter tätig, wobei die letztere Firma seiner Frau und ihm gehört hatte. Die Firma I._ AG meldete der SUVA am 8. Mai 2007 einen ersten und am 6. September 2007 einen zweiten Berufsunfall. Gegenüber der SUVA gab O._ sodann an, ab 1. Oktober 2008 als Selbstständigerwerbender in der mit einem Partner gegründeten Firma M._ GmbH tätig zu sein (SUVA-Bericht vom 29. Oktober 2008). Nachdem drei Raten der zugesprochenen Übergangsentschädigung ausgerichtet worden waren, hielt die SUVA mit Verfügung vom 29. Januar 2009 fest, nach Überprüfung der vierten und letzten Rate der Übergangsentschädigung resultiere ein Saldo zugunsten der Anstalt von Fr. 16'176.-, welchen Betrag sie zurückforderte. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2010. B. In Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwerde verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus die SUVA, O._ hinsichtlich der vierten Rate der Übergangsentschädigung für die Zeit vom 1. August 2007 bis 31. Juli 2008 Fr. 1'568.80 nachzuzahlen (Entscheid vom 21. September 2011). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SUVA Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Der Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2010 sei insoweit zu bestätigen, als ein Rückerstattungsanspruch in der Höhe von Fr. 15'638.- bestehe. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus beantragt Abweisung der Beschwerde. O._ lässt ebenfalls Abweisung derselben beantragen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Baurechts- und Kaufvertrag vom 2. Juni 1997 von der Genossame A._ zulasten des Grundstücks GB-Nr. a (A._) ein selbständiges und dauerndes Baurecht (GB-Nr. b) eingeräumt sowie eine darauf bestehende Baute verkauft. Bei diesem Gebäude handelt es sich um ein im Jahre 1991 erstelltes 5 1/2-Zimmer-Reiheneinfamilienhaus (mit 8,8 Raumeinheiten). Der minimale jährliche Baurechtszins wurde ursprünglich auf Fr. 12.-- pro Quadratmeter festgesetzt, total Fr. 4'800.--. Mit Änderung vom 2. April 1998 des Baurechtsvertrags vom 2. Juni 1997 wurde der minimale jährliche Baurechtszins neu auf Fr. 6.-- pro Quadratmeter herabgesetzt, ausmachend total Fr. 2'400.-- pro Jahr. B. Am 6. September 2007 eröffnete die Schätzungsabteilung der kantonalen Steuerverwaltung Schwyz gegenüber X._ eine generelle Neuschätzungsverfügung, in welcher sie nebst dem hier nicht mehr umstrittenen Vermögenssteuerwert ab 1. Januar 2007 ebenso den neuen Eigenmietwert von Fr. 17'234.-- pro Jahr bekannt gab (= 65 % von Fr. 26'514.--). Dagegen erhobene Rechtsmittel wurden abgewiesen. Vor sämtlichen Instanzen hatte X._ erfolglos verlangt, dem Baurechtsverhältnis sei durch Herabsetzung des Eigenmietwerts Rechnung zu tragen (Miet[wert]modell) statt durch Abzug des Baurechtszinses vom ungekürzten Eigenmietwert (Gewinnungskostenmodell). C. Vor Bundesgericht beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 26. Juni 2012 aufzuheben und den Eigenmietwert auf Fr. 10'122.-- herabzusetzen. Sie rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie sinngemäss von Bundesrecht (StHG) und kantonalem Recht. D. Die Steuerkommission des Kantons Schwyz sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen die Abweisung der Beschwerde, während das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2003 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1958 geborenen G._ bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Am 9. April 2007 wurde das Fahrzeug des Versicherten vom Grenzwachtkorps II kontrolliert, wobei 6,7 Kilogramm Heroin gefunden wurden. Nachdem während der Strafuntersuchung weitere strafbare Handlungen des Versicherten festgestellt wurden, verurteilte das Kantonsgericht Schaffhausen ihn mit Entscheid vom 10. April 2008 zu 6 1/2 Jahren Freiheitsstrafe und zu einer Busse von Fr. 200.- wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Widerhandlung gegen das Waffengesetz und Übertretung des Waffengesetzes. Da sich der Versicherte seit 7. April 2007 in Untersuchungshaft befand, sistierte die IV-Stelle ihre Leistungen mit Verfügung vom 23. April 2007 ab 1. Mai 2007 bis auf Widerruf. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle die IV-Rente mit Verfügung vom 6. Juli 2010 wiedererwägungsweise rückwirkend auf. Betreffend Rückerstattung stellte sie eine weitere Verfügung in Aussicht. B. Die von G._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Oktober 2011 ab. C. Mit Beschwerde beantragt G._, es sei unter Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides die Invalidenrente nicht aufzuheben. Gleichzeitig stellt der Versicherte ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Während die IV-Stelle des Kantons Zürich auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 2. April 2012 gewährte das Bundesgericht den Parteien die Möglichkeit, zu einer von der Verfügung und vom kantonalen Gerichtsentscheid abweichenden rechtlichen Begründung Stellung zu nehmen. Die Parteien verzichteten darauf, eine Vernehmlassung einzureichen. | 0 |
Sachverhalt: A. In Oberems zweigt von der Turtmanntalstrasse eine Strasse ab, die zum Tunnel eines Kraftwerks führt. Sie verläuft anfangs auf dem Grundeigentum der Gemeinde Oberems, danach auf einer Parzelle der Kraftwerkbetreiberin, wo sie auf dem Wendeplatz vor dem Tunneleingang als Sackgasse endet. Kurz nach der Abzweigung steht am rechten Strassenrand das Signal "Verbot für Motorwagen und Motorräder" (Signal Nr. 2.13 des Anhangs 2 zur Strassensignalisationsverordnung vom 5. September 1979, Art. 19 Abs. 2 SSV; SR 741.21). Dem Signal ist eine Zusatztafel beigefügt, wonach für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen am Automaten gebührenpflichtige Tagesbewilligungen gelöst werden können, während man für Jahresbewilligungen und Fahrzeuge über 3,5 Tonnen an das Gemeindebüro gelangen muss. Neben dem Signal befindet sich ein Automat, auf dem die Tarifordnung ersichtlich ist. B. X._ löste am 12. September 2009 am Automaten für Fr. 5.-- eine Tagesbewilligung. Er fuhr bis zum Wendeplatz und parkierte dort sein Fahrzeug. In der Folge begab er sich für mehrere Tage auf die Jagd. Am 21. September 2009 sah ein Ordnungshüter der Gemeinde Oberems, dass das Fahrzeug auf dem Wendeplatz stand und hinter der Windschutzscheibe nur die Tagesbewilligung vom 12. September 2009 lag, weshalb er einen Bussenzettel über Fr. 100.-- ausstellte. Das Polizeigericht Oberems bestätigte die Busse am 8. November 2010. Eine dagegen gerichtete Berufung wies der Richter der Bezirke Leuk und Westlich-Raron am 1. Juli 2011 ab. Dagegen reichte X._ erneut Berufung ein. Das Kantonsgericht des Kantons Wallis hob das Urteil des Bezirksrichters am 21. November 2011 auf, weil dieser nicht zuständig gewesen sei, und bestätigte in Abweisung der Berufung die durch das Polizeigericht ausgefällte Busse. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen gegen das kantonsgerichtliche Urteil mit dem Antrag, er sei freizusprechen und die Busse sei zu annullieren. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus Serbien stammende X._ (geb. 1974) reiste 1982 im Rahmen des Familiennachzugs zusammen mit seiner Mutter und seinen drei Geschwistern zu seinem hier aufenthaltsberechtigten Vater in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung, welche ihm regelmässig - letztmals bis zum 26. Januar 2010 - verlängert wurde. Aus einer Beziehung mit der Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1976) hat er den gemeinsamen Sohn Z._ (geb. 1998), welcher ebenfalls das Schweizer Bürgerrecht besitzt und bei seiner sorgeberechtigten Mutter in Zürich lebt. B. X._ wurde wiederholt straffällig und wie folgt rechtskräftig verurteilt: am 18. März 1993 vom Bezirksgericht Zürich wegen mehrfachen Raubes und Diebstahl zu einer Einschliessung von zwei Monaten (Jugendstrafe) am 15. Dezember 1994 von der Bezirksanwaltschaft Zürich wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs zu sieben Tagen Gefängnis (bedingt) am 25. Mai 1999 vom Bezirksgericht Zürich wegen versuchter Nötigung zu zwei Monaten Gefängnis (bedingt) am 28. Juni 1999 vom Obergericht des Kantons Zürich - zweitinstanzlich - wegen u.a. Freiheitsberaubung, einfacher Körperverletzung, Nötigung und Raufhandel zu 14 Monaten Gefängnis (bedingt) am 4. Mai 2001 vom Obergericht des Kantons Zürich - zweitinstanzlich - wegen u.a. grober Verletzung der Verkehrsregeln und Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu drei Monaten Gefängnis (unbedingt) am 15. November 2002 von der Bezirksanwaltschaft Zürich wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes zu einer Busse von Fr. 3'200.-- am 21. Februar 2008 von der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 70.-- am 9. Februar 2009 vom Bezirksstatthalteramt Liestal wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 400.-- am 30. Oktober 2009 vom Obergericht des Kantons Zürich - zweitinstanzlich - wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten (unter Aufschub des Vollzugs von 20 Monaten) und zu einer Busse von Fr. 1'500.-- Aufgrund seiner Straffälligkeit wurde X._ ausserdem am 18. Juni 1993 und am 8. September 2004 fremdenpolizeilich verwarnt und es wurden ihm schwerer wiegende fremdenpolizeiliche Massnahmen in Aussicht gestellt für den Fall, dass er erneut gerichtlich bestraft werde oder sein Verhalten zu anderen berechtigten Klagen Anlass geben sollte. C. Nachdem die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich X._ das rechtliche Gehör gewährt und bei der Kindsmutter Abklärungen über die familiäre Situation vorgenommen hatte, wies sie mit Verfügung vom 24. Juni 2010 dessen Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab; im Wesentlichen mit der Begründung, auf Grund der fortgesetzten und schwer wiegenden Delinquenz überwiege das sicherheitspolizeilich begründete öffentliche Interesse an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung die privaten Interessen des Betroffenen am Weiterbestand eines Aufenthaltsrechts in der Schweiz. Gleichzeitig setzte die Sicherheitsdirektion X._ Frist zum Verlassen des schweizerischen Staatsgebietes. Der hiegegen beim Regierungsrat des Kantons Zürich erhobene Rekurs blieb erfolglos, und mit Urteil vom 29. Juni 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den regierungsrätlichen Beschluss vom 3. November 2010 gerichtete Beschwerde ebenfalls ab. D. Mit Eingabe vom 13. September 2011 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. Juni 2011 aufzuheben und die kantonalen Behörden anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu verlängern und von dessen Wegweisung abzusehen. Eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich hat sich nicht vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen. E. Mit Verfügung vom 22. September 2011 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, Y._ am 5. Mai 2003, ca. 23.00 Uhr, bis 6. Mai 2003, ca. 03.30 Uhr, gemeinsam mit A._ nach einem Barbesuch nicht wie abgemacht in das Restaurant B._ in Solothurn zurückgebracht, sondern sie gegen ihren Willen in seine Wohnung in Grenchen verbracht und dort sexuell missbraucht zu haben. Das Opfer habe A._ oral befriedigen müssen, während X._ den Geschlechtsverkehr an ihm vollzogen habe. Danach habe es den Penis von X._ in den Mund nehmen müssen, während A._ von hinten in es eingedrungen sei. Schliesslich habe es sich wieder auf X._ setzen müssen, um mit ihm den Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguss zu vollziehen. B. Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach X._ im Berufungsverfahren am 31. Mai 2011 schuldig der Freiheitsberaubung und Entführung, der gemeinsamen sexuellen Nötigung und gemeinsamen Vergewaltigung (Dispositiv II Ziff. 1). Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 35 1⁄2 Monaten als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 25. Februar 2010. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von 26 1⁄2 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf. Im Umfang von 9 Monaten erklärte es die Freiheitsstrafe als vollziehbar (Dispositiv II Ziff. 2). Das Begehren von X._ um Entschädigung für Nachteile wies es ebenso ab wie dasjenige um Parteientschädigung für das Verfahren vor zweiter Instanz (Dispositiv III Ziff. 2 und 3). Das Obergericht sprach Y._ eine Genugtuung von Fr. 15'000.-- zu, zahlbar je zur Hälfte durch X._ und A._, unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag, und erklärte die Beschuldigten gegenüber ihr für die Folgen aus dem Ereignis vom 5./6. Mai 2003 solidarisch zu 100 % schadenersatzpflichtig (Dispositiv III Ziff. 4 und 5). Es regelte die Kosten und Entschädigungen für das Verfahren vor erster und zweiter Instanz (Dispositiv III Ziff. 6-13). C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es seien die Entscheide des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 31. Mai 2011 und des Amtsgerichts Solothurn-Lebern vom 26. Januar 2010 aufzuheben, und er sei von den Vorwürfen der Entführung und Freiheitsberaubung sowie der gemeinsamen sexuellen Nötigung und Vergewaltigung freizusprechen. Ihm sei eine Entschädigung für Nachteile in der Höhe von Fr. 10'000.-- oder nach richterlichem Ermessen zuzusprechen. Die Zivilansprüche seien abzuweisen bzw. auf den Zivilweg zu verweisen. Die Verfahrenskosten vor erster und zweiter Instanz habe der Staat zu tragen und es sei ihm für dieses Verfahren eine Parteientschädigung auszurichten. X._ ersucht ferner um unentgeltliche Rechtspflege und um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1968 geborene S._ verunfallte am 2. Juni 1996 als Motorradbeifahrerin. Sie war bei der Y._ AG obligatorisch unfallversichert. Diese eröffnete ihr mit Verfügung vom 14. Oktober 1999, bezüglich der Halswirbelsäule (HWS)-Beschwerden bestehe kein Versicherungsschutz. Betreffend die Kniegelenksbeschwerden rechts würden die Taggelder per 31. Oktober 1998 und die Heilbehandlung per 18. Januar 1999 eingestellt, wobei ihr das Rückfallsrecht gewährt werde. Mit Verfügung vom 21. Oktober 1999 sprach die SOLIDA Versicherungen AG (nachfolgend Solida) - obligatorischer Unfallversicherer für Invaliditäts- und Integritätsentschädigungen - der Versicherten eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 10 % zu; diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Gegen die Verfügung der Y._ AG vom 14. Oktober 1999 erhob der Krankenversicherer von S._ Einsprache. Die Y._ AG holte ein Gutachten des medizinischen Zentrums X._ vom 15. Mai 2001 ein. Am 1. Juni 2004 forderte die Versicherte die Y._ AG auf, einen Einspracheentscheid zu erlassen; zudem meldete sie einen Rückfall betreffend die Kniebeschwerden rechts; weiter führte sie aus, für den Fall, dass für die Rentenausrichtung die Solida zuständig sein sollte, werde ihr eine Kopie dieses Schreibens zugestellt. Mit Entscheid vom 20. Februar 2005 hiess die Y._ AG die Einsprache insoweit gut, als sie für die im obigen Gutachten des medizinischen Zentrums X._ ausgesprochenen Massnahmen weiterhin die Leistungen (Heilungskosten) übernahm; im Übrigen wies sie die Einsprache ab. Die Beschwerde der Versicherten hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 26. Oktober 2005 - soweit es darauf eintrat - in dem Sinne gut, dass es die Y._ AG verpflichtete, weitere medizinische Abklärungen im Zusammenhang mit der im Juni 2004 gemeldeten gesundheitlichen Verschlechterung vorzunehmen; zudem stellte es fest, die HWS-Beschwerden seien nicht unfallkausal. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. In der Folge zog die Y._ AG das von der IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft veranlasste Gutachten des medizinischen Zentrums X._ vom 29. August 2006 bei. Mit Verfügung vom 1. September 2008 hielt sie an der Taggeldeinstellung per 31. Oktober 1998 fest; ab 30. August 2006 bestehe kein Anspruch auf Übernahme der Heilbehandlung mehr, da der medizinische Endzustand erreicht sei. Für die Prüfung und Ausrichtung allfälliger Langfristleistungen sei die Solida zuständig. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. A.b Am 3. Dezember 2008 meldete die Versicherte der Y._ AG einen Rückfall betreffend das rechte Knie. Am 14. August 2009 forderte sie die Solida auf, die ihr zustehende UVG-Rente auszurichten. Mit Verfügung vom 18. August 2011 wies die Solida das Gesuch der Versicherten vom 5. Dezember 2009 um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das verwaltungsinterne Verfahren ab. Mit Verfügung vom 7. Oktober 2011 stellte die Solida fest, es bestehe kein Rentenanspruch; die Integritätsentschädigung sei bereits mit rechtskräftiger Verfügung vom 21. Oktober 1999 ausgerichtet worden; gegen diese Verfügung erhob die Versicherte Einsprache. B. Die gegen die Verfügung der Solida vom 18. August 2011 eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 4. Juli 2012 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei festzustellen, dass die Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbeiständung bestehe; im verwaltungsinternen Verfahren sei ihr für die Zeit vom 5. Dezember 2009 bis 7. Oktober 2011 die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen; eventuell sei die Sache zum Erlass eines neuen Urteils an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner verlangt sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im bundesgerichtlichen Verfahren. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eheleute X._ und Y._ wohnen in A._ /LU und sind dort Eigentümer von drei Grundstücken. Im Februar 2005 konnte Y._ von ihrem Vater ein Mehrfamilienhaus in B._/VD erben, dessen Steuerwert sich auf 1,8 Millionen Franken beläuft. Die Eigentümerin erzielte mit der Liegenschaft im Jahr 2006 einen Ertrag in Höhe von Fr. 127'168.--. Ebenfalls im Jahr 2006 sanierte sie das Mehrfamilienhaus für Fr. 474'475.--, wovon für steuerliche Zwecke ein Betrag von Fr. 277'961.-- als werterhaltend anerkannt ist. B. Mit Verfügung vom 19. Juni 2008 veranlagten die Steuerbehörden des Kantons Waadt Y._ für die Steuerperiode 2006 auf ein im Kanton Waadt steuerbares Einkommen und ein steuerbares Vermögen von je null Franken. Dies beruhte auf folgender interkantonaler Steuerausscheidung: Total Luzern Waadt Ertrag aus unbeweglichem Vermögen 129'906 2'738 127'168 Ertrag aus beweglichem Vermögen 299 299 0 Unterhaltskosten unbewegliches Vermögen - 278'874 - 913 - 277'961 Nettoeinkommen aus Vermögen - 148'669 2'124 - 150'793 Prozente für die Schuldzinsenverlegung 100% 40,07% 59.93% Schuldzinsenverlegung - 89'302 - 35'783 - 53'519 Einkünfte aus unselbst. Erwerbstätigkeit 161'221 161'221 0 Diverse Abzüge - 1'600 - 1'600 0 Übernahme durch Hauptsteuerdomizil 0 - 204'312 204'312 Nettoeinkommen insgesamt - 78'350 -78'350 0 Sozialabzüge - 26'600 0 - 26'600 Steuerbares Einkommen 0 0 0 Satzbestimmendes Einkommen 0 0 0 Den im Kanton Waadt eingetretenen Gewinnungskosten- und den Gesamtschuldzinsenüberschuss wies der Kanton Waadt dem Hauptsteuerdomizil zu. Nachdem die gesamten Passiven höher ausfielen als die Aktiven, ergab sich im Kanton Waadt ein steuerbares und ein satzbestimmendes Vermögen von je null Franken. C. Mit Verfügung vom 19. August 2010 veranlagte das Steueramt A._ die Eheleute X._ und Y._ (hienach: die Steuerpflichtigen) für die Staats- und Gemeindesteuern der Steuerperiode 2006. Die Veranlagungsverfügung wies ein steuerbares Einkommen von Fr. 151'900.-- (zugleich satzbestimmend) und ein Vermögen von null Franken aus. Anders als der Kanton Waadt liess das Steueramt A._ den Gewinnungskostenüberschuss der Liegenschaftsunterhaltskosten nicht zu, sondern gewährte nur die Fixpauschale von einem Drittel des Bruttoertrags, ausmachend Fr. 43'301.--. Mit Einspracheentscheid der Steuerkommission des Kantons Luzern vom 10. Januar 2011 und Beschwerdeentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 15. Dezember 2011 wurden die Rechtsmittel der Steuerpflichtigen abgewiesen. D. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern erheben die Steuerpflichtigen mit Eingabe vom 30. Januar 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 15. Dezember 2011 sei aufzuheben. Zur Vermeidung einer interkantonalen Doppelbesteuerung sei der am Spezialsteuerdomizil ermittelte Gewinnungskostenüberschuss vom Hauptsteuerdomizil zu übernehmen. Der Kanton Luzern sei mangels (Vermögens-) Erträgen in anderen Kantonen zur Übernahme der gesamten geltend gemachten Schuldzinsen zu verpflichten. Demzufolge seien die Beschwerdeführer für die Steuerperiode 2006 mit einem steuerbaren Einkommen von null Franken und einem steuerbaren Vermögen von null Franken einzuschätzen. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung von Art. 127 Abs. 2 und Abs. 3 BV. Die Dienststelle Steuern des Kanton Luzern und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragen die Abweisung der Beschwerde, während die Eidgenössische Steuerverwaltung sowie die Steuerverwaltung des Kantons Waadt von einem Antrag absehen. Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat über die Beschwerde am 17. August 2012 öffentlich beraten. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 30. Juni 2011 verurteilte das Bezirksgericht Zürich X._ wegen Gefährdung des Lebens, Angriffs und weiterer Delikte und Übertretungen. Auf die dagegen erhobene Berufung sprach ihn das Obergericht des Kantons Zürich am 16. März 2012 vom Vorwurf der Gefährdung des Lebens frei, bestätigte den Schuldspruch wegen Angriffs und stellte fest, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich hinsichtlich der weiteren Delikte und Übertretungen in Rechtskraft erwachsen ist. Es verurteilte X._ zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 21 Monaten und einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 10.-- sowie einer Busse von Fr. 1'000.--. B. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und zur neuen Entscheidung zwecks Verurteilung von X._ wegen Gefährdung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB und eines damit verbundenen höheren Strafmasses an das Obergericht zurückzuweisen. C. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 6. Juni 2011 leitete die Stiftung X._ gegen Z._ für den Betrag von Fr. 160'000.-- nebst Zins die Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes A._ ein. Es wurde kein Rechtsvorschlag erhoben und gestützt auf das Fortsetzungsbegehren erliess das Betreibungsamt am 1. Juli 2011 die Pfändungsankündigung. B. Am 17. Juli 2011 gelangte der Sohn des Schuldners, Y._, an das Bezirksgericht Horgen als untere Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Er verlangte gestützt auf eine Generalvollmacht namens und in Vertretung seines Vaters die Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist und erhob Rechtsvorschlag. Er führte aus, dass der Vater gesundheitlich nicht in der Lage sei, sich um die eigenen Geschäfte zu kümmern. Er sei zufolge seines psychischen und physischen Zustandes in Spitalpflege gewesen und während dieser Zeit fristlos entlassen worden. Vor allem seien seine Wahrnehmung der Realität und seine Kommunikationsfähigkeit mit der Umwelt stark gestört. Insbesondere sei er nicht in der Lage gewesen, die Tragweite des Zahlungsbefehls zu erkennen. Er selbst (der Sohn) habe erst am 8. Juli 2011 von der Betreibung erfahren. Am 20. Juli 2011 wurde ein ärztliches Zeugnis des Sanatoriums B._ vom 19. Juli 2011 eingereicht, wonach der Schuldner vom 4. bis 14. April 2011 und wiederum vom 8. Juli bis auf Weiteres, mindestens aber bis am 12. August 2011 stationär in Behandlung sei. Aufgrund der Erkrankung sei er auch zwischen den beiden Hospitalisationen krankheitsbedingt nicht in der Lage gewesen, seine administrativen Angelegenheiten zu erledigen. Auf entsprechende gerichtliche Aufforderung hin, den Krankheitszustand insbesondere für den Zeitraum vom 6. Juni bis 17. Juli 2011 zu dokumentieren, wurden am 3. November 2011 weitere Arztzeugnisse eingereicht. Zudem wurde geltend gemacht, wegen Alkoholabhängigkeit habe der Schuldner den Bezug zur Realität verloren; in der Folge habe kein Kontakt zur Aussenwelt mehr stattgefunden und er sei nicht mehr in der Lage gewesen, Entscheidungen zu treffen oder Rechte und Pflichten wahrzunehmen; zahlreiche Personen und Vorfälle würden seinen hilflosen Zustand im Zeitraum von April bis August 2011 bzw. vom 6. Juni bis 17. Juli 2011 bezeugen. So könne eine Nachbarin bestätigen, dass sie dem Schuldner Mahlzeiten habe zubereiten müssen, da er nicht mehr selber habe kochen oder einkaufen können; auch habe sie ihn mehrmals ohne Orientierung in der Wohnung und im Garten sowie bewusstlos in der Küche angetroffen. Mit Urteil vom 22. Dezember 2011 wies das Bezirksgericht Horgen das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlages ab. Dagegen stellte das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs die Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes A._ mit Urteil vom 15. März 2012 wieder her. C. Gegen dieses Urteil hat die Stiftung X._ am 20. März 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung des Gesuches um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist. Mit Verfügung des präsidierenden Mitgliedes vom 20. April 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gewährt und das Betreibungsamt A._ angewiesen, das bei ihm hängige Verfahren im aktuellen Zustand zu sistieren. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. J._, geboren 1949, war in erster Ehe vom 14. Januar 1972 bis 13. März 1985 mit F._ verheiratet, in dritter Ehe (ab 4. April 2005) mit L._. Per 31. August 2009 verlor er seine Arbeitsstelle. Bereits am 28. August 2009 hatte er bei der Rendita Freizügigkeitsstiftung, Winterthur (nachfolgend: Rendita), um Eröffnung eines Freizügigkeitskontos nachgesucht und in der Folge sein Altersguthaben (insgesamt Fr. 638'807.60) auf das Konto Nr. 660.009.934 bei der Rendita transferieren lassen. Am 24. Juni 2010 verstarb J._. Die Rendita teilte L._ am 24. August 2010 mit, sie übertrage ihr per 25. August 2010 Fr. 319'403.80 aus dem Freizügigkeitskonto des J._ sel., entsprechend 50 % des Kontosaldos. Die restlichen 50 % würden nach Abklärung ihrer Rechtsabteilung "entsprechend" vergütet. Mit Schreiben vom 9. September 2010 informierte die Rendita L._, dass F._ gemäss Reglement einen gleichberechtigten Leistungsanspruch habe, vorbehältlich einer Änderung der Begünstigtenordnung, über welche ihr nichts bekannt sei, und hielt daran am 21. Januar 2011 fest. Gleichzeitig wies die Rendita auf ihre Bereitschaft hin, einen "gerechten und billigen Ausgleich vorzunehmen" und ersuchte L._, mit F._ einen Vergleich anzustreben. Andernfalls sehe sie sich gezwungen, "den Fall durch den Richter entscheiden zu lassen". B. L._ erhob in der Folge Klage gegen die Rendita mit dem Rechtsbegehren, es sei die Rendita zu verpflichten, ihr Fr. 319'403.80 nebst Zins zu bezahlen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Klage mit Entscheid vom 23. Januar 2012 ab. C. L._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Rendita zu verpflichten, ihr Fr. 319'403.80 zuzüglich Zins zu bezahlen, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu (neuem) Entscheid über die Klage zurückzuweisen. Die Rendita beantragt Abweisung der Beschwerde, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. L._ hält mit Eingaben vom 21. und 24. September 2012 an ihrer Beschwerde fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1948 geborene G._ bezog seit 1. Oktober 1992 eine ganze Rente der Invalidenversicherung und seit 1. September 1997 eine Hilflosenentschädigung wegen leichter Hilflosigkeit. Mit Verfügung vom 16. Mai 2001 sprach ihm die IV-Stelle Basel-Stadt ab 1. Januar 2000 eine Hilflosenentschädigung wegen mittelschwerer Hilflosigkeit zu, was sie am 26. Januar 2004 bestätigte. Mit Verfügungen vom 12. und 15. Juni 2007 hob sie die Hilflosenentschädigung ab 1. März 2003 auf und forderte vom Versicherten den seit März 2003 geleisteten Betrag von Fr. 50'370.- zurück. In teilweiser Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt diese Verfügungen auf und wies die IV-Stelle an, dem Versicherten bis 31. Juli 2007 eine Hilflosenentschädigung wegen mittelschwerer Hilflosigkeit auszurichten (Entscheid vom 4. Dezember 2008). Die dagegen geführte Beschwerde wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 8C_119/2009 vom 27. Juli 2009). Am 18. Februar 2010 reichte der Versicherte der IV-Stelle den ausgefüllten Fragebogen "Revision der Invalidenrente/Hilflosenentschädigung" ein. Diese zog diverse Arztberichte und ein von der SUVA veranlasstes Gutachten der A._, Spital X._, vom 15. Juli 2010 bei, an dem sich die Versicherung E._ als Krankenversicherer des G._ mit Fragen beteiligt hatte. Mit Verfügung vom 24. September 2010 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf Hilflosenentschädigung mangels Verschlechterung des Gesundheitszustandes. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das kantonale Gericht mit Entscheid vom 28. September 2011 ab, nachdem die Parteien diverse weitere Arztberichte eingereicht hatten und am 28. September 2011 eine Parteiverhandlung durchgeführt wurde. C. Mit Beschwerde vom 6. Januar 2012 beantragt der Versicherte die Wiederherstellung der Beschwerdefrist; in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm eine Hilflosenentschädigung wegen Hilflosigkeit mittleren, eventuell leichten Grades zuzusprechen; eventuell sei die Sache im Sinne der richterlichen Erwägungen zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._, geb. 1960, und X._, geb. 1963, heirateten am 20. April 1993. Sie haben den aus der früheren Ehe der Ehefrau stammenden, vom Ehemann adoptierten Sohn A._, geb. 1989, sowie den gemeinsamen Sohn B._, geb. 1993. B. Mit Eheschutzentscheid vom 20. Juni 2011 regelte das Gericht C._ das Getrenntleben der Parteien und verpflichtete den Ehemann zu Unterhaltsbeiträgen von Fr. 8'702.-- an die Ehefrau. Mit Entscheid vom 28. November 2011 setzte das Obergericht des Kantons Aargau die Unterhaltsbeiträge auf Fr. 5'000.-- von April 2011 bis Juni 2012 und für die Zeit danach auf Fr. 3'640.-- fest; zusätzlich verpflichtete es den Ehemann, ab 2012 jeweils einen Drittel des Netto-Barbonus, maximal Fr. 30'875.--, zu bezahlen. C. Dagegen hat die Ehefrau am 10. Januar 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht, in welcher sie die Aufhebung der Unterhaltsanordnung und die Festsetzung des Unterhaltsbeitrages auf Fr. 5'000.-- ab April 2011 verlangt (zzgl. die Bar-Bonus-Regelung gemäss obergerichtlichem Entscheid). Mit Schreiben vom 23. März 2012 hat das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Ehemann schloss in seiner Vernehmlassung vom 19. April 2012 auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 7. Mai 2010 um ca. 10.40 Uhr mit seinem Personenwagen auf der Autobahn A9 in Richtung Visp (VS). In Brig-Glis (VS) wurde er bei einer Geschwindigkeitskontrolle mit 144 km/h gemessen. Nach Abzug der technisch bedingten Sicherheitsmarge von 4 km/h verblieb eine Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 40 km/h. B. Mit Entscheid des Bezirksgerichts Brig vom 7. Februar 2011 wurde X._ der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu Fr. 320.-- bei einer Probezeit von drei Jahren verurteilt. Zudem auferlegte ihm das Bezirksgericht eine Busse in der Höhe von Fr. 1'300.--. Das Kantonsgericht Wallis bestätigte im Berufungsverfahren am 15. Dezember 2011 den erstinstanzlichen Schuldspruch und die ausgefällte Geldstrafe. Diese sprach es unbedingt aus. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Wallis sei aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung freizusprechen und wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu bestrafen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1974 geborene K._ war ohne Arbeitsbewilligung auf einer Baustelle der X._ GmbH als Bauhilfsarbeiter tätig, als er am 1. Oktober 2007 von einer Eisenstange im Gesicht getroffen wurde und sich ein schweres Schädel-Hirn-Trauma und mehrere Trümmerfrakturen im Gesicht zuzog. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 22. September 2010 sprach die Anstalt dem Versicherten eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 100 % und ab 1. September 2010 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % bei einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 160.- zu. Auf Einsprache des Versicherten hin erhöhte die SUVA mit Einspracheentscheid vom 4. April 2011 den massgebenden versicherten Jahresverdienst auf Fr. 2'084.-. B. Die von K._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau nach Androhung einer reformatio in peius mit Entscheid vom 15. September 2011 ab, hob den angefochtenen Einspracheentscheid auf und stellte fest, dass der massgebliche versicherte Jahresverdienst Fr. 160.- betrage. C. Mit Beschwerde beantragt K._, der massgebliche versicherte Jahresverdienst sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides auf Fr. 58'500.- festzusetzen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (Vermieterin) vermietete A._ (Mieter) und seiner Ehefrau eine 3,5-Zimmerwohnung im 10. Obergeschoss an der Y._strasse in Z._. Am 5. Dezember 2008 zeigte die Vermieterin dem Mieter und seiner Ehefrau eine Mietvertragsänderung mit Wirkung ab 1. April 2009 an, welche eine Erhöhung des bisherigen Mietzinses (ohne Nebenkosten) von Fr. 983.-- auf Fr. 1'202.-- vorsah. B. Der Mieter focht diese Mietvertragsänderung am 6. Januar 2009 bei der Schlichtungsbehörde für das Mietwesen des Bezirks Brugg an, die am 25. November 2009 das Nichtzustandekommen einer Einigung feststellte. Am 23. Dezember 2009 klagte die Vermieterin beim Bezirksgericht Brugg gegen den Mieter auf Feststellung, dass ein monatlicher Nettomietzins von CHF 1'202.-- zuzüglich Nebenkosten mit Wirkung ab 1. April 2009 für die unter anderem vom Mieter gemietete 3,5-Zimmerwohnung nicht missbräuchlich sei. Mit Verfügung vom 15. März 2011 stellte der Präsident des Bezirksgerichts fest, die dem Mieter von der Vermieterin angezeigte Mietzinsänderung vom 5. Dezember 2008 sei rechtsgültig geworden und trat auf die Klage nicht ein (Dispositiv Ziff. 1 und 2). Die Gerichtskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 3'500.--, einer Kanzleigebühr und Auslagen von Fr. 360.--, insgesamt Fr. 3'860.-- auferlegte er dem Mieter (Dispositiv Ziff. 3), den er darüber hinaus verpflichtete, der Vermieterin eine Parteientschädigung von Fr. 9'814.40 (inkl. Fr. 727.-- MwSt.) zu bezahlen (Dispositiv Ziff. 4). Auf dem Rubrum findet sich unter der Rubrik "Gegenstand" der Vermerk "Ordentliches Zivilverfahren betreffend Mietzinsanfechtung". In der Rechtsmittelbelehrung führte der Gerichtspräsident unter Hinweis auf Art. 308 ff. ZPO aus, dieser Entscheid könne innert 30 Tagen nach seiner Zustellung beim Obergericht des Kantons Aarau mit Berufung angefochten werden. Innert dieser Frist erhob der Mieter beim Obergericht Berufung, mit der er einzig die Höhe der Gerichts- und Parteikosten gemäss Ziff. 3 und 4 des Dispositivs des erstinstanzlichen Entscheides anfocht. Das Obergericht qualifizierte die Berufung als Kostenbeschwerde und trat mit Entscheid vom 28. Februar 2012 wegen Verspätung darauf nicht ein. C. Der Mieter (Beschwerdeführer) beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen/subsidiärer Verfassungsbeschwerde, den Entscheid des Obergerichts vom 28. Februar 2012 aufzuheben und die Sache an das Obergericht zurückzuweisen. Die Vermieterin (Beschwerdegegnerin) hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Hingegen hat das Obergericht eine Vernehmlassung mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde eingereicht. Der Beschwerdeführer hat sich dazu in einer Replik geäussert. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ - und in der Folge dessen Erben und Nacherben - hielt seit den Dreissiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts ein in Wädenswil/ZH gelegenes, unüberbautes Grundstück im Halt von 890 Quadratmetern. Die Parzelle war seit dem Jahr 1964 der Bauzone W2 zugewiesen. Im Jahr 1984 gelangte sie in die Reservezone, wobei die Umzonung erst im Jahr 1992 rechtskräftig wurde. Mit Grundbucheintrag vom 23. November 2007 verkauften die Erben und Nacherben des A._ als Gesamteigentümer das Grundstück zum Preis von Fr._ an einen unabhängigen Dritten. Im Anschluss daran ergab sich zwischen der Stadt Wädenswil, handelnd durch deren Kommission für Grundsteuern, und den vormaligen Gesamteigentümern als Steuerpflichtigen ein Rechtsstreit über die Höhe des Verkehrswertes, der dem Grundstück am hier massgebenden Stichtag - 23. November 1987 - für die Bemessung der Grundstückgewinnsteuer zugekommen war. Während die Steuerpflichtigen bei ihren Überlegungen von (erschlossenem) Land in der Bauzone ausgingen und zu einem geschätzten Verkehrswert von Fr. 440.-- pro m2 gelangten, stellte sich die Stadt Wädenswil in Veranlagungsverfügung und Einspracheentscheid vom 13. Juli 2010 auf den Standpunkt, es habe sich angesichts der bei Veräusserung hängigen Herabzonung um Land in der Reservezone gehandelt. Dementsprechend sei ein Verkehrswert von lediglich Fr. 85.-- pro m2 am Platz. Gestützt darauf wurde die Grundstückgewinnsteuer auf Fr._ festgesetzt. B. Das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich teilte die Auffassung der Steuerpflichtigen, wonach der Baulandwert massgebend sei, hielt aber fest, es lasse sich den Akten keine hinreichende Grundlage für die Festsetzung des Verkehrswertes entnehmen, nachdem die Erschliessungsverhältnisse gerade nicht aktenkundig seien. Dementsprechend hiess das Steuerrekursgericht den Rekurs der Steuerpflichtigen im Sinn der Erwägungen teilweise gut und wies die Sache mit Entscheid vom 22. Februar 2011 zur weiteren Untersuchung und zum Neuentscheid an die Stadt Wädenswil zurück. Hiegegen gelangte die Stadt Wädenswil an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und beantragte, die Sache sei an das Steuerrekursgericht zurückzuweisen. Mit Urteil vom 29. Juni 2011, versandt am 8. Juli 2011, weist das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Habe sich das Grundstück am Stichtag unstreitig in der Bauzone befunden, sei es jedenfalls "nicht offensichtlich unrichtig", wenn das Steuerrekursgericht den Baulandwert des Grundstückes zur Ermittlung des Verkehrswertes heranziehe. Die Rückweisung an die Veranlagungsbehörde führe wohl zu einer Verzögerung, laufe aber dem Beschleunigungsgebot "nicht krass zuwider". C. Gegen dieses Urteil erhebt die Stadt Wädenswil mit Eingabe vom 9. September 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht und beantragt, die Sache sei an das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich zurückzuweisen. Die Erben und Nacherben des A._ sel., ebenso wie die Eidgenössische Steuerverwaltung, verzichten auf eine Vernehmlassung, während das Verwaltungsgericht die Abweisung der Beschwerde beantragt, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ haben die gemeinsame Tochter Z._, geb. 27. September 2007. Nach rund 15-jährigem Zusammenleben heirateten sie am 15. August 2008. Seit dem 1. Juli 2010 leben sie getrennt. B. Mit Eheschutzgesuch vom 24. August 2010 verlangte die Ehefrau die Regelung des Getrenntlebens und dabei Unterhaltsbeiträge für die Tochter von Fr. 1'650.-- und für sich selbst von Fr. 3'000.-- ab der Trennung bzw. von Fr. 2'770.-- ab Oktober 2010 bzw. von Fr. 4'600.-- ab Januar 2011. Der Ehemann war gemäss seiner Antwort vom 17. September 2010 einzig zu Kinderunterhaltsbeiträgen von Fr. 1'000.-- bereit. Mit Urteil vom 12. Mai 2011 regelte der Gerichtspräsident A._ das Getrenntleben, wobei er u.a. Unterhaltsbeiträge für die Tochter von Fr. 1'125.-- und für die Ehefrau von Fr. 1'495.-- ab der Trennung, von Fr. 1'420.-- ab Oktober 2010, von Fr. 1'410.-- ab Januar 2011, von Fr. 1'400.-- ab April 2011 und von Fr. 1'665.-- ab November 2011 zusprach. Auf beidseitige Berufung hin setzte das Obergericht des Kantons Aargau den Unterhalt für die Tochter auf Fr. 1'500.-- bis Juli 2012 und auf Fr. 1'300.-- ab August 2012 sowie denjenigen für die Ehefrau auf Fr. 1'483.-- ab der Trennung, auf Fr. 1'408.-- ab Oktober 2010, auf Fr. 2'256.-- ab Januar 2011, auf Fr. 2'242.-- ab April 2011, auf Fr. 2'547.-- ab November 2011, auf Fr. 3'147.-- ab Januar 2012 und auf Fr. 3'195.-- ab August 2012 fest. C. Gegen dieses Urteil hat der Ehemann eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung und Festsetzung eines Kinderunterhaltes von Fr. 1'000.--, eventualiter um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Mit Präsidialverfügung vom 10. Februar 2012 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 22. Februar 2012 wies der Vormundschaftsrat des Kantons Basel-Stadt X._ (geb. 1984) zur umfassenden Abklärung seines physischen und psychischen Gesundheitszustandes für höchstens drei Monate, d.h. bis zum 22. Mai 2012, in die Universitären Psychiatrischen Kliniken Y._ (UPK) ein und beauftragte die Einrichtung, ein entsprechendes Gutachten zu erstellen. Kurz nach dem Eintritt von X._ (23. Februar 2012) kam es am 25. Februar 2012 zu einem Zwischenfall, in dessen Verlauf X._ einen Mitpatienten als Kopfgeldjäger bezeichnete und daraufhin tätlich angriff. Gemäss den nachträglichen Angaben der UPK vom 22. März 2012 wurde X._ isoliert und wegen erweitert bestehender Fremdaggressivität mit Zyprexa und Temesta oral zwangsmediziert. Am Folgetag (26. Februar 2012) wurden X._ unter Aufgebot der Polizei zwangsweise Haldol und Stesolid intramuskulär gespritzt, da er Morddrohungen gegenüber dem Pflegepersonal ausgesprochen und sich bedrohlich und aggressiv verhalten hatte. Am 27. Februar 2012 beantragte die Pflege bei der zuständigen Oberärztin, Frau Prof. Dr. A._, die Genehmigung der Zwangsbehandlung von X._ gestützt auf § 22 Abs. 4 bzw. § 13 Abs. 4 Psychiatriegesetz. Die Genehmigung wurde mündlich erteilt, die entsprechende schriftliche Bestätigung aber erst später ausgestellt. Im Rahmen dieser Behandlung wurden die Medikamente Zyprexa und Temesta verordnet, die X._ in der Folge "ohne Druck" einnahm. B. Am 16. März 2012 erhob der anwaltlich verbeiständete X._ Beschwerde gegen die medikamentöse Zwangsbehandlung und beantragte, es sei festzustellen, dass die seit der Einweisung erfolgten Zwangsmedikationen gegen Art. 8 EMRK verstossen. Es sei den UPK zu untersagen, ihm gegen seinen Willen Medikamente zu verabreichen (1). Schliesslich sei festzustellen, dass die UPK nur zur Vornahme einer Zwangsmedikation berechtigt seien, wenn sie vorgängig die Einwilligung der Psychiatrie-Rekurskommission oder einer hierfür geschaffenen weisungsgebundenen Behörde einholten (2). Anlässlich der Verhandlung vom 27. März 2012 hörte die Rekurskommission X._ sowie die Oberärztin der UPK, Dr. B._, an und hiess mit Entscheid vom gleichen Tag die gegen die durchgeführte medikamentöse Zwangsbehandlung erhobene Beschwerde aus formellen Gründen gut, wies aber die Feststellungsanträge gemäss den Ziffern 1 und 2 der Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. C. X._ hat gegen den seinem Anwalt am 5. April 2012 in voller Ausfertigung zugestellten Entscheid am 14. Mai 2012 (Postaufgabe) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt, die Ziffer 2 des Urteils der Psychiatrie-Rekurskommission vom 27. März 2012 sei aufzuheben (1) und es sei festzustellen, dass die seit der Einweisung erfolgte Zwangsmedikation gegen Art. 8 EMRK und das Grundrecht der persönlichen Freiheit verstosse. Den UPK sei zu untersagen, ihm gegen seinen Willen Medikamente zu verabreichen (2). Ferner sei festzustellen, dass er erst dann zwangsmediziert werden dürfe, wenn ihm vorgängig der Rechtsweg zur Verfügung gestanden habe (3). Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Die Psychiatrie-Rekurskommission des Kantons Basel-Stadt beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und verweist auf ihr Urteil. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ erstattete am 7. Mai 2009 bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat gegen ihre Schwester Y._ Anzeige wegen Veruntreuung gemäss Art. 138 StGB. Zur Begründung führte sie aus, ihre Schwester habe von Konten ihres gemeinsamen Vaters namhafte Geldbeträge abgehoben und diese veruntreut. B. Die Staatsanwaltschaft verfügte am 28. März 2011 wegen fehlender Anklagebegründetheit die Einstellung des Verfahrens. Mit Entscheid vom 22. März 2012 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf eine von X._ dagegen erhobene Beschwerde wegen fehlender Beschwerdelegitimation nicht ein. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. X._ hält mit einer weiteren Eingabe vom 16. August 2012 an ihrem Antrag fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Kreisgericht Rheintal sprach X._ am 10. März 2010 des Betrugs, der Veruntreuung und des Vergehens gegen das Bankengesetz schuldig. Es verurteilte ihn im Zusatz zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zug vom 18. Juni 2009 zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren und behaftete ihn bei der Anerkennung der Zivilforderungen der A._ AG von EUR 1,6 Mio. nebst Zins zu 4,5 % seit dem 24. Oktober 2005 sowie von B._ über EUR 1,3 Mio. nebst Zins zu 4,5 % seit dem 2. Dezember 2005. A.b Das Kantonsgericht St. Gallen wies am 26. September 2011 die Berufung von X._ und die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil vom 10. März 2010 ab. Es geht von folgendem Sachverhalt aus: X._ war einzelzeichnungsberechtigter Direktor bzw. ab 2. Juni 2006 einziges Verwaltungsratsmitglied der C._ AG. Er erstellte im Jahre 2005 auf dem Briefpapier der C._ AG Flugblätter, auf welchen er die Entgegennahme von Publikumseinlagen empfahl. Er verbreitete das Papier und hielt zumindest D._ an, es zwecks Vermittlung von Investoren zu verwenden. Er wusste, dass die Bewerbung der Beteiligungsmöglichkeit durch die C._ AG als nicht dem Bankengesetz unterstellte Person unbefugt erfolgte. Am 20. Oktober 2005 schloss X._ namens der C._ AG mit der A._ AG einen Darlehensvertrag ab. Gestützt darauf gewährte die A._ AG der C._ AG ein Darlehen von EUR 1,6 Mio., rückzahlbar innert 14 Monaten nebst Zins zu 4,5 % p.a.. Vereinbart war, dass das Darlehen in ein eigenständiges Finanzanlageprogramm mit einer bankenmässigen Absicherung investiert und später mit der versprochenen Rendite an die A._ AG zurückfliessen sollte. Stattdessen verwendete X._ dieses zur Finanzierung der laufenden Kosten der C._ AG. Die C._ AG zahlte das Darlehen nicht zurück. Auf ihren Konten waren per 17. November 2006 verfügbare Mittel von lediglich etwas mehr als EUR 100'000.-- vorhanden. Am 2. Dezember 2005 überwies auch B._ gestützt auf einen Darlehensvertrag vom 21. November 2005 EUR 1,3. Mio. an die C._ AG. Vorgesehen war wiederum eine Darlehensdauer von 14 Monaten und eine Verzinsung von 4,5 %. Das Geld sollte in ein Wasserprojekt investiert werden, welches angeblich die Markteinführung eines schon zur Marktreife gebrachten Gesundheitsgetränks betraf. Anlässlich der Vertragsverhandlungen in den Räumlichkeiten der E._-bank in Bad Ragaz, an welchen zumindest zeitweise ein Vertreter dieser Bank anwesend war, wurde seitens X._s wahrheitswidrig der Eindruck vermittelt, die C._ AG verfüge über ein Kapital von mehreren hundert Millionen und benötige das Geld von B._ gar nicht, wodurch er diesen schliesslich zur Investition veranlasste. B._ kam durch den Verkauf einer Liegenschaft zum investierten Kapital. Er verfügte ansonsten über keinerlei weitergehende Erfahrung in Finanz- und Börsenangelegenheiten. Er verliess sich auf das Umfeld der C._ AG. Dass die A._ AG, deren Vertreter seiner Ansicht nach ein "seriöser Treuhänder" war, ebenfalls bei der C._ AG investierte, gab ihm zusätzliches Vertrauen. Die C._ AG war nicht fähig, das Darlehen zurückzuzahlen. Das Kantonsgericht lässt offen, ob das Wasserprojekt einen reellen Hintergrund aufwies. Das Kreisgericht gelangte zur Überzeugung, es habe sich dabei um eine blosse Idee gehandelt. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, die Urteile des Kantonsgerichts St. Gallen vom 26. September 2011 und des Kreisgerichts Rheintal vom 10. März 2010 aufzuheben und ihn in allen Anklagepunkten von Schuld und Strafe freizusprechen. Im Falle eines Schuldspruchs sei er milde zu bestrafen, und es sei ihm der bedingte Strafvollzug zu gewähren. Eventualiter sei die Strafsache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1964 geborene S._ nahm im Jahr 1990 eine selbständige Erwerbstätigkeit im Bereich Messeconsulting auf. Ab November 1994 arbeitete sie als Kosmetikberaterin im Aussendienst. Am 18. April 1995 zog sie sich bei einer Auffahrkollision eine Commotio spinalis und ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) zu. Unter Hinweis auf seit dem Unfall bestehende anhaltende Kopf-, Nacken- und Rückenschmerzen, Kraftminderung am rechten Arm, Konzentrationsstörungen und Bewegungseinschränkungen, für welche die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft die gesetzlichen Leistungen erbrachte, meldete sie sich am 12. Februar 1997 bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Gestützt auf die getroffenen Abklärungen sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 2. April 1998 rückwirkend ab 1. April 1996 eine ganze Invalidenrente zu. Im Rahmen zweier von Amtes wegen eingeleiteter Revisionen bestätigte sie nach Beizug der Akten des Unfallversicherers, welcher der Versicherten mit Verfügung vom 20. Februar 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 77.35 Prozent mit Wirkung ab 1. Januar 2003 eine Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung zugesprochen hatte, den Anspruch auf ein ganze Rente (Mitteilungen vom 8. Februar 2002 und 13. Januar 2005). Nach Einleitung eines weiteren Revisionsverfahrens im Januar 2008 holte sie unter anderem den Bericht der behandelnden Ärztin Dr. med. C._ vom 22. Mai 2009 und eine interdisziplinäre Expertise der MEDAS in der Klinik X._ ein, welche am 16. März 2011 erstellt wurde. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens stellte sie die Invalidenrente mit Verfügung vom 31. Mai 2011 revisionsweise per Ende Juni 2011 ein. B. Die von S._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. November 2011 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der Entscheid des kantonalen Gerichts und die Verwaltungsverfügung vom 31. Mai 2011 seien aufzuheben; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Zudem verlangt sie die Verzinsung der Leistungsansprüche ab 1. Juli 2011. Überdies sei die IV-Stelle zu verurteilen, ihr die Kosten des im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten neurologischen Berichts des Dr. med. R._ vom 1. August 2011 zu ersetzen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. K._, geboren 1958, arbeitete bei der Firma X._ und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrank-heiten versichert, als er sich am 13. Oktober 2008 bei einem Arbeits-unfall durch eine Stahlbandrolle am rechten Knie verletzte (Tibiakopf-fraktur). Mit Verfügung vom 6. September 2011 und Einsprache-entscheid vom 21. Dezember 2011 sprach ihm die SUVA eine Inva-lidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 28% und eine Integritätsent-schädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 10% zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 10. April 2012 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine höhere Invalidenrente und eine höhere Integritätsentschädigung zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene, zuletzt als Gipser/Fassadenisoleur tätig gewesene S._ bezog gestützt auf die Verfügungen der IV-Stelle des Kantons Graubünden vom 13. August 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 68 % ab 1. Dezember 2000 eine ganze Invalidenrente und ab 1. Januar 2004 (Änderung aufgrund der 4. IV-Revision) eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung. Im Rahmen eines Rentenrevisionsverfahrens eröffnete die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügungen vom 29. Juli 2011, der Gesundheitszustand und damit einhergehend die Erwerbsfähigkeit habe sich seit der Rentenzusprechung wesentlich verbessert. Zwar sei im Dezember 2009 eine vorübergehende gesundheitliche Verschlechterung (Sehnenriss) eingetreten, welche befristet für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Dezember 2010 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente begründe. Daran anschliessend bestehe beim früheren Invaliditätsgrad von 68 % grundsätzlich wieder Anspruch auf eine Dreiviertelsrente. Seit 6. September 2010 sei dem Versicherten aber eine angepasste Tätigkeit zu 100 % zumutbar. Daraus resultiere ein Invaliditätsgrad von nurmehr 28 %, weshalb die Invalidenrente auf den der Verfügungszustellung folgenden Monat aufgehoben werde. B. Beschwerdeweise beantragte S._, es sei in Aufhebung der Verfügung vom 29. Juli 2011 weiterhin mindestens eine Dreiviertelsrente zuzusprechen; eventuell sei ein orthopädisches, neurologisches sowie psychiatrisches Gutachten einzuholen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die Beschwerde mit Entscheid vom 7. Februar 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ die Aufhebung der Verfügung vom 29. Juli 2011 und des vorinstanzlichen Entscheids beantragen und sein vorinstanzliches Leistungs- sowie Eventualbegehren erneuern. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1952) war Direktorin mit Einzelunterschrift der Y._ AG mit - zuletzt - Sitz im Kanton Basel-Stadt. Das Zivilgericht Basel-Stadt hatte gemäss Handelsregisterauszug gegenüber dieser Gesellschaft am 25. Januar 2007 auf Konkurs erkannt. Mit Verfügung des Konkursrichters vom 6. Januar 2009 wurde das Konkursverfahren für geschlossen erklärt, und die Gesellschaft wurde von Amtes wegen gelöscht. X._ hatte sich als Geschäftsführerin der Y._ AG (Zweigniederlassung N._) u.a. in den Jahren 1999, 2000, 2001 und 2002 Löhne von Fr. 67'019.--, Fr. 174'333.--, Fr. 111'636.-- und Fr. 117'770.-- auszahlen lassen. Die Zweigniederlassung N._ der Y._ AG war am A._weg domiziliert, an derselben Adresse, an welcher X._ auch privat gemeldet war und wo diese - mit Kaufvertrag vom 18. August 2000 - die dort stehende Liegenschaft (GB-Nr. _) zum Preis von Fr. 620'000.-- erworben hatte. B. Mit Kaufvertrag vom 25. November 2005 veräusserte X._ die letztgenannte Liegenschaft zum Preis von Fr. 830'000.-- an Z._. C. Mit Veranlagungsverfügung vom 13. August 2009 setzte die Steuerkommission Rheinfelden den aus dieser Veräusserung erzielten steuerbaren Grundstückgewinn auf Fr. 135'247.-- fest und verpflichtete X._ zur Bezahlung einer Grundstückgewinnsteuer von Fr. 40'574.--. Hiegegen erhob X._ Einsprache und verlangte, die Kosten für die Erstellung eines Wintergartens seien bei der Bemessung des Grundstückgewinns als Aufwendungen zu berücksichtigen. Als Beleg reichte sie drei Rechnungen aus dem Jahre 2001 der B._ GmbH mit Sitz in Deutschland im Gesamtbetrag von etwas über 31'000 Euro ein, welche alle auf die "Firma Y._ AG, A._weg, in C._" ausgestellt worden waren. Nachdem X._ vom Steueramt aufgefordert worden war, einen entsprechenden Zahlungsnachweis beizubringen, reichte sie am 23. Dezember 2009 eine an sie persönlich adressierte "Zahlungsbestätigung" der B._ GmbH mit folgendem Wortlaut ein: "Sehr geehrte Frau X._ wir bestätigen Ihnen hiermit, dass der von unserer Firma (....) im Jahre 2001 bezogene Wintergarten, damals von Ihnen auch in voller Höhe (DM 62'000,--) bezahlt wurde." Nach weiterer Korrespondenz - aus welcher hervorgeht, dass das Steueramt die zugestellten Unterlagen nicht für ausreichend erachtete und X._ geltend machte, die Zahlung sei von ihr "privat und zwar in einzelnen Raten in bar erfolgt" - wurde die Letztere schliesslich aufgefordert, "sämtliche Kontoblätter" sowie den "Geschäftsabschluss 2001" der Y._ AG einzureichen, ebenso "Verbuchungsnachweise" für die drei Rechnungen der B._ GmbH. Am 25. Mai 2010 teilte X._ dem Steueramt mit, die Y._ AG sei im Jahre 2006 in Konkurs gegangen. D. Am 16. September 2010 wies die Steuerkommission Rheinfelden die Einsprache von X._ betreffend die Festsetzung der Grundstückgewinnsteuer mit der Begründung ab, die Steuerpflichtige habe den ihr obliegenden Nachweis für die von ihr geleisteten Zahlungen nicht erbracht. Auch ein Abgleich mit dem Buchhaltungsabschluss der Y._ AG habe infolge nicht eingereichter Unterlagen nicht durchgeführt werden können. Der von X._ hiegegen erhobene Rekurs beim Steuerrekursgericht des Kantons Aargau blieb erfolglos, und mit Urteil vom 7. März 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die gegen den Entscheid des Steuerrekursgerichts vom 26. Mai 2011 gerichtete Beschwerde ebenfalls ab. E. Mit Eingabe vom 9. Mai 2012 führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde) mit dem Hauptantrag, das letztgenannte Urteil aufzuheben und die Anlagekosten "neu um die Auslagen für den Wintergartenanbau zu erhöhen (damals DM 62'000)". Das gleichzeitig gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wies der Abteilungspräsident mit Verfügung vom 14. Mai 2012 ab. Die kantonalen Akten sind eingeholt, ein Schriftenwechsel ist nicht durchgeführt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ (Ehefrau; geb. 1979) und X._ (Ehemann; geb. 1971) heirateten am xxxx 2001. Sie sind die Eltern der unmündigen Kinder R._ (geb. 2001), S._ (geb. 2003) und T._ (geb. 2005). Der Ehemann reduzierte seine Erwerbstätigkeit "im Jahr 2003 oder 2004" - anfänglich wegen des Sports - auf 80%. Im Jahr 2007 eröffnete die Ehefrau ein Blumengeschäft, in dem sie in einem Pensum von rund 25-30% tätig war. Während der arbeitsbedingten Abwesenheit der Ehefrau übernahm der Ehemann die Betreuung der Kinder. Im April 2011 zog der Ehemann aus der ehelichen Wohnung in A._ aus und mietete eine Wohnung in der unmittelbaren Nachbarschaft. Am 7. Juni 2011 stellte die Ehefrau beim Bezirksgericht Baden ein Gesuch um Eheschutz. Ihre Erwerbstätigkeit im Blumenladen gab sie in der Folge auf. Mit superprovisorischer Verfügung vom 9. Juni 2011 verpflichtete das Bezirksgericht Baden den Ehemann zur Zahlung von Ehegatten- und Kindesunterhalt für die drei Söhne. Mitte Juni 2011 kam es zu Problemen mit Sohn R._, und zwar einerseits in der Schule, anderseits mit der Mutter. Daraufhin vereinbarten die Eltern, dass der Vater einstweilen, d.h. bis zum 1. Juli 2011, die Obhut über R._ erhalten solle. Ende Juni 2011 stellte sich heraus, dass R._ fortan nicht mehr zur Mutter zurückkehren würde. Während seiner arbeitsbedingten Abwesenheiten kann der Vater die Betreuung durch verwandtschaftliche Netzwerke sicherstellen. Mit Entscheid vom 29. Juli 2011 stellte das Bezirksgericht Baden das Kind R._ in die Obhut des Vaters, die Kinder S._ und T._ in diejenige der Mutter. Des Weiteren passte das Bezirksgericht die einstweilen angeordneten Unterhaltszahlungen entsprechend an und regelte die jeweiligen Besuchsrechte. Beim Vater ging die Vorinstanz - entsprechend einer von ihm geäusserten Absichtserklärung - von einem 60% -Arbeitspensum aus. Einem solchen geht er denn auch seit August 2011 nach. Zur Obhutsfrage führte das Bezirksgericht Folgendes aus: Beide Eltern verfügten über die nötige Erziehungsfähigkeit. Sodann hege der zum Anhörungszeitpunkt 10-jährige R._ den starken Wunsch, in der Obhut des Vaters zu bleiben, während das Verhältnis zu seiner Mutter gestört zu sein scheine. Die Söhne S._ und T._ seien demgegenüber in ihrem Aussageverhalten zu unsicher bzw. zu jung. Zwar gelte an sich der Grundsatz, dass Geschwister nicht zu trennen seien. Zudem seien alle drei Kinder im Dorf A._ stark verwurzelt. Da jedoch der Vater im gleichen Dorf in unmittelbarer Nachbarschaft wohne, sei es unter dem Gesichtspunkt der Stabilität der Verhältnisse vorliegend sachgerecht, dem Vater die Obhut über R._ und der Mutter die Obhut über S._ und T._ zuzuteilen. B. Gegen diesen Entscheid erhoben beide Ehegatten am 15. August 2011 Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Seit dem Besuchswochenende vom 3./4. September 2011 sind die Kinder S._ und T._ nicht mehr zu ihrer Mutter zurückgekehrt und halten sich - entgegen gerichtlicher Anordnung - beim Vater auf. Gemäss der Vormundschaftsbehörde A._ scheiterten die Versuche, die Kinder der Mutter zu übergeben am Widerstand der Kinder. Mit Entscheid vom 12. Dezember 2011 bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau die erstinstanzliche Obhutszuteilung und regelte den Kinder- und Ehegattenunterhalt sowie das Besuchsrecht neu, wobei es das Besuchsrecht des Vaters vorübergehend (d.h. bis Ende Mai 2012) einschränkte (und zwar auf einen vierwöchentlichen Turnus). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 23. Dezember 2011 gelangt X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und verlangt im Wesentlichen die Zuteilung der Obhut auch über die Kinder S._ und T._ (unter entsprechender Anpassung der Besuchsrechts- und Unterhaltsregelung); weiter ersucht er um Feststellung, dass die Parteien sich mit Wirkung ab 1. August 2011 keine Ehegattenunterhaltsbeiträge mehr schulden; eventualiter, d.h. im Fall der Bestätigung der geltenden Obhutsregelung, verlangt der Beschwerdeführer eine Anpassung des Ehegattenunterhalts, und zwar Fr. 1'139.-- vom 1. Juni 2011 bis zum 31. Juli 2011, Fr. 0.-- vom 1. August 2011 bis zum 31. März 2012 sowie Fr. 1'400.-- ab April 2011 [recte: 2012]. Mit Eingabe vom 12. Januar 2012 beantragte die Vormundschaftsbehörde von A._ die Einsetzung eines Kindesvertreters im Sinne von Art. 299 ZPO. Mit Verfügung vom 23. Januar 2012 erteilte die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und trat auf das Gesuch um Einsetzung einer Vertretung gemäss Art. 299 ZPO nicht ein. Die von der Beschwerdegegnerin im Anschluss daran gestellten Erläuterungsbegehren betreffend die aufschiebende Wirkung wurden bereits mit Schreiben vom 30. Januar 2012 bzw. 1. Februar 2012 beantwortet und erweisen sich mit dem vorliegenden Endentscheid als gegenstandslos. Mit Eingabe vom 12. März 2012 hat die Beschwerdegegnerin neue Urkunden eingereicht. Es wurden die Akten, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen den serbischen Staatsangehörigen X._, geb. 17. Mai 1981, wegen eines Gewaltdelikts, begangen am 6. November 2011 in einem Restaurant in Zürich. Am 28. November 2011 wurde X._ verhaftet und mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirks Zürich vom 30. November 2011 in Untersuchungshaft gesetzt. Das Zwangsmassnahmengericht verlängerte die Haft am 2. März 2012 bis zum 1. Juni 2012 und am 30. Mai 2012 bis zum 30. August 2012. Im Rahmen des Untersuchungsverfahrens wurde unter anderem ein psychiatrisches Gutachten zu X._ eingeholt, das sich insbesondere zu dessen Gewaltneigung und dem Einfluss des Alkoholkonsums darauf äusserte. A.b Am 30. Juni 2012 stellte X._ ein Haftentlassungsgesuch, das vom Zwangsmassnahmengericht am 6. Juli 2012 abgewiesen wurde. Mit Beschluss vom 20. Juli 2012 wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, eine dagegen erhobene Beschwerde ab. B. Dagegen führt X._ Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht mit dem Hauptantrag, er sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen, und dem Eventualantrag, die Haftentlassung sei unter Anordnung von Ersatzmassnahmen (Auflage der ärztlichen Behandlung und Kontrolle und der Einnahme von Antabus) zu verfügen. C. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Zwangsmassnahmengericht und das Obergericht haben auf eine Stellungnahme verzichtet. D. Mit Eingabe vom 15. bzw. 16. August 2012 informierten X._ sowie die Staatsanwaltschaft das Bundesgericht über eine dem psychiatrischen Gutachter unterbreitete Zusatzfrage. X._ liess sich sodann am 21. August 2012 nochmals zur Sache vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1972 geborene C._ verletzte sich am ........ bei einem Autounfall am Rücken. Noch am selben Tag wurde sie notfallmässig operiert. Mit Verfügung vom 4. Mai 2005 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Thurgau eine halbe Rente samt einer Kinderrente zu, vom 1. April bis 30. November 2003 sowie ab 1. August 2004. Am 22. Mai 2008 ersuchte C._ unter Hinweis auf einen weiteren 2005 erlittenen Unfall um eine Erhöhung der Rente. Mit Verfügung vom 30. Juni 2008 übernahm die IV-Stelle die leihweise Abgabe eines Rollstuhls als Hilfsmittel. Vom 1. September bis 18. Oktober 2008 hielt sich C._ (ein zweites Mal) zur neurologischen Rehabilitation in der Klinik X._ auf. Am ........ 2009 wurde aufgrund einer massiven Progredienz der Querschnittssymptomatik ein zweiter Eingriff am Rücken durchgeführt. Am 20. Oktober 2009 teilte die IV-Stelle mit, sie habe keine Änderung festgestellt, die sich auf die Rente auswirke. Es bestehe deshalb weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 51 %). Mit Schreiben vom 3. Februar 2010 ersuchte C._ die IV-Stelle um Überprüfung des aktuellen Invaliditätsgrades. Im Rahmen der Abklärungen wurde sie von Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Rheumatologie und Physikalische Medizin, Arbeitsmedizinisches Zentrum Y._, untersucht und begutachtet (Expertise vom 19. November 2010 mit Bericht über die Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit [EFL] vom 21. Dezember 2010). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach ihr die IV-Stelle mit zwei Verfügungen vom 6. Juli 2011 eine ganze Rente vom 1. Juli 2009 bis 31. Juli 2010 und eine halbe Rente vom 1. August 2010 bis 31. August 2011 samt einer Kinderrente zu. B. Die Beschwerde der C._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht mit Entscheid vom 14. Dezember 2011 in dem Sinne teilweise gut, dass es bereits ab 1. Mai 2008 (befristet bis 31. Juli 2010) den Anspruch auf eine ganze Rente bejahte, den Antrag auf Ausrichtung einer solchen auch ab 1. August 2010 dagegen abwies. C. C._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 14. Dezember 2011 und die Verfügung vom 6. Juli 2011 seien insoweit aufzuheben als ihr ab 1. August 2010 keine Invalidenrente mehr zugesprochen worden sei und es sei ihr ab diesem Zeitpunkt eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter die Sache zur Neuabklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, desgleichen das kantonale Verwaltungsgericht. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. In ihrer Stellungnahme zu den Eingaben der IV-Stelle und des kantonalen Gerichts hält C._ an der Beschwerde fest und bestätigt die gestellten Rechtsbegehren. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 6. Februar 2012 reichten die X._ AG und Y._ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen Strafanzeige ein wegen der vom kantonalen Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen vorgenommenen Räumung einer Fischfarm. Die Anzeige richtet sich gegen alle daran beteiligten Personen, insbesondere Veterinäre. Diese hätten sich namentlich wegen Tierquälerei (Art. 26 TSchG [SR 455]), Sachentziehung (Art. 141 StGB), Sachbeschädigung (Art. 144 StGB), Nötigung (Art. 181 StGB) und Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) strafbar gemacht. Am 9. Februar 2012 übermittelte die Staatsanwaltschaft die Strafanzeige der Anklagekammer des Kantons St. Gallen zum Entscheid über die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen kantonale und kommunale Beamte. B. Am 13. März 2012 lehnte die Anklagekammer die Eröffnung eines Strafverfahrens ab. C. Die X._ AG und Y._ führen Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben und die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu erteilen. Hilfsweise sei der Entscheid der Anklagekammer aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an diese zurückzuweisen. D. Die Anklagekammer hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt unter Hinweis auf die ihres Erachtens zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich büsste H._ am 31. März 2011 wegen Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz mit Fr. 2'000.--. Der S._ GmbH auferlegte es eine Ersatzforderung von Fr. 3'620.--. Am 31. Mai 2011 berichtigte es das Urteilsdispositiv und verfügte, der beschlagnahmte Glücksspielautomat "TropicalShop" sei einzuziehen und zu vernichten. Auf Berufung des Gebüssten und der Einziehungsbetroffenen bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 1. Februar 2011 das erstinstanzliche Urteil. B. H._ und die S._ GmbH führen Beschwerde in Strafsachen und beantragen sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, der Gebüsste sei von Schuld und Strafe freizusprechen und von einer Ersatzforderung sowie Einziehung sei abzusehen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene D._ meldete sich am 30. Januar 2008 bei der IV-Stelle Thurgau zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen Abklärungen insbesondere dem Beizug eines polydisziplinären Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 17. Mai 2010 und der Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach diese dem Versicherten mit Verfügung vom 4. April 2011 ab 1. Januar 2008 bis 31. März 2008 eine Dreiviertelsrente und ab 1. April 2008 bis 31. März 2010 eine befristete ganze Rente der Invalidenversicherung zu. B. Die dagegen unter Beilage eines Berichts des Dr. med. L._, orthopädische Chirurgie FMH, vom 16. Februar 2011 und des Dr. med. W._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 20. April 2011 erhobene Beschwerde überwies das angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. Mai 2011 zuständigkeitshalber dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses hob nach Androhung einer reformatio in peius die angefochtene Verfügung mit Entscheid vom 19. Oktober 2011 auf, mit der Feststellung, dass der Versicherte vom 1. Juli 2008 bis 30. Juni 2010 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung hat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt D._ beantragen, unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die IV-Stelle anzuweisen, vor Bemessung der Invalidität erwerbliche Abklärungen und berufliche Eingliederungsmassnahmen durchzuführen, eventuell sei dem Versicherten für die Zeit ab 1. Juli 2010 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Subeventuell sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese den Invaliditätsgrad neu ermittle. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Die kantonalen Akten wurden beigezogen. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der aus Indien stammende X._, geb. 1964, reiste am 5. Januar 1990 mit einem Besuchervisum in die Schweiz ein. Am 16. März 1990 heiratete er die Schweizerin Y._, geborene Schlenker, geb. 1940. Am 3. Mai 1990 erhielt er vom Kanton Basel-Stadt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. A.b Im April 1998 stellte X._ ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Wegen einer nicht gelöschten Vorstrafe aus dem Jahre 1994 verzögerte sich das Einbürgerungsverfahren. Am 17. Dezember 2002 unterzeichneten die Eheleute eine gemeinsame Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie Kenntnis davon, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimlichung dieser Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen kann. Am 14. Januar 2003 wurde X._ erleichtert eingebürgert. B. B.a Im April 2006 erfuhr das Bundesamt für Migration von einer ausserehelichen Beziehung von X._ mit der deutschen Staatsangehörigen Z._, geb. 1977 in Pakistan, aus der ein gemeinsames Kind, geb. am 6. August 2003, hervor gegangen war. Im Februar 2005 und im Mai 2006 kamen zwei weitere Kinder zur Welt. Am 2. Oktober 2006 eröffnete das Bundesamt ein Verfahren zwecks Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. Im Verlauf des Verfahrens wurde die Ehefrau zur ehelichen Gemeinschaft und zur ausserehelichen Beziehung befragt und zog das Bundesamt für Migration einen Bericht des Bundesamtes für Polizei (fedpol) vom 27. Juli 2007 zum Verdacht des widerrechtlichen Erlangens der schweizerischen Staatsbürgerschaft sowie der Benutzung einer falschen Identität bei. C. Nachdem der Kanton Basel-Stadt als Heimatkanton von X._ am 10. Januar 2008 die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung erteilt hatte, erklärte das Bundesamt für Migration diese mit Verfügung vom 11. Januar 2008 für nichtig. Gleichzeitig erstreckte es die Nichtigerklärung auf alle Familienmitglieder, deren Schweizer Bürgerrecht auf der Einbürgerung von X._ beruhte. D. Am 14. Februar 2008 reichte X._ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Dieses bezog das Bundesamt für Polizei (fedpol) in das Verfahren mit ein. Mit Urteil vom 15. Juli 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. E. E.a Dagegen erhob X._ am 12. September 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, das Urteil verletze das Bürgerrechtsgesetz, da er nie falsche Angaben gemacht, erhebliche Tatsachen verschwiegen oder die erleichterte Einbürgerung erschlichen habe. Überdies verstosse das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen die grundrechtliche Garantie des Privat- und Familienlebens sowie der Ehe (Art. 13 und 14 BV sowie Art. 8 EMRK), da die Vorinstanzen sich ohne Not in sein Intimleben und damit in seine Privatsphäre eingemischt hätten. Schliesslich verletze der Entscheid den Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 30 Abs. 1 BV). E.b Mit Eingaben vom 4. Oktober 2011 bzw. vom 11. Januar 2012 verzichteten das Bundesverwaltungsgericht sowie das Bundesamt für Migration auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. E.c Am 27. Januar 2012 ersuchte das Bundesamt für Migration das Bundesgericht in einer separaten Beweismitteleingabe, bei der Bundesanwaltschaft bestimmte ergänzende Unterlagen der Bundeskriminalpolizei, insbesondere einen entsprechenden Schlussbericht vom 22. Dezember 2011 in Sachen X._ u.a., einzufordern. Nachdem das Präsidium der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts diesem Antrag stattgegeben hatte, stellte die Bundesanwaltschaft dem Bundesgericht am 14. März 2012 einen Teil der verlangten Akten zu. Am 17. April 2012 liess sich X._ dazu vernehmen und machte insbesondere die Unvollständigkeit der Unterlagen geltend. Mit Eingabe vom 16. Mai 2012 gab die Bundesanwaltschaft bekannt, die vollständigen Akten könnten nunmehr eingesehen werden, und verzichtete auf eine inhaltliche Stellungnahme. Gleichentags sah erneut auch das Bundesamt für Migration von einer Vernehmlassung ab. Mit Eingaben vom 1. und 18. Juni 2012 äusserte sich X._ nochmals zur Sache und machte dabei hauptsächlich geltend, die Unterlagen der Bundeskriminalpolizei seien als unzulässige Noven aus dem Recht zu weisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Beim 1985 geborenen R._ trat rund drei Monate vor Abschluss der Lehre als Bäcker/Konditor (am 11. August 2005) eine Allergie gegen Roggenmehl auf. Am 11. Januar 2006 meldete er sich unter Hinweis auf dieses Leiden bei der Invalidenversicherung für eine Umschulung auf eine neue Tätigkeit an. Die von der IV-Stelle des Kantons St. Gallen veranlasste Untersuchung ergab gemäss Bericht des Dr. med. O._, Spezialarzt u.a. für Allergologie und klinische Immunologie, vom 28. März 2007 die Diagnose einer Mehlstauballergie mit dem klinischen Krankheitsbild einer Rhinokonjunktivitis und eines Asthma bronchiale. Nachdem der Versicherte die Absicht geäussert hatte, im Sommer 2009 eine Lehre als Lebensmitteltechnologe zu beginnen, er aber noch keine Lehrstelle gefunden habe, wurde die Berufsberatung am 8. Mai 2008 abgeschlossen. Mit Schreiben vom 5. Februar 2009 ersuchte R._ die Invalidenversicherung um Übernahme der Weiterbildung zum Technischen Kaufmann. In der neuen Anmeldung zum Leistungsbezug vom 17. März 2009 hielt er fest, seit August 2005 an verschiedenen Stellen erwerbstätig gewesen zu sein. Gemäss Bericht der Eingliederungsverantwortlichen der IV-Stelle vom 15. Juli 2009 konnte der Versicherte einen Ausbildungsplatz als Lastwagenführer mit Beginn der zweijährigen Ausbildung am 1. August 2009 finden. Am 27. Juli 2009 eröffnete die IV-Stelle R._, sie übernehme die Mehrkosten der erstmaligen beruflichen Ausbildung zum Lastwagenführer ab 1. August 2009 bis 31. Juli 2011. Mit Verfügung vom 4. August 2009 sprach sie dem Versicherten sodann für den Zeitraum vom 1. August 2009 bis 31. Juli 2010 ein "kleines Taggeld" von Fr. 73.10 (Fr. 103.80 minus Fr. 30.70), ab 1. August 2010 bis 31. Juli 2011 ein solches von Fr. 65.90 (Fr. 103.80 minus Fr. 37.90), zu. B. R._ liess Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verfügung vom 4. August 2009 sei ihm ein grosses Taggeld auszurichten. Mit Entscheid vom 8. November 2011 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde gut, hob die angefochtene Verfügung auf und sprach dem Versicherten im Sinne der Erwägungen ein "grosses Taggeld" zu, das die IV-Stelle noch zu ermitteln haben werde. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Während R._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, soweit darauf einzutreten sei, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 17. Juni 2009 anklagegemäss der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig und sanktionierte ihn mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, unter Anrechnung von drei Tagen erstandener Untersuchungshaft. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es bei einer Probezeit von zwei Jahren auf. B. Die von X._ gegen diesen Entscheid erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Zürich gut. Es sprach ihn am 27. Januar 2010 vom Vorwurf der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung frei und gewährte ihm eine Prozessentschädigung im Umfang von Fr. 21'520.-- sowie eine Genugtuung von Fr. 900.-- zuzüglich Zins für die erlittene Untersuchungshaft. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhob dagegen Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Im Verfahren 6B_223/2010 hiess das Bundesgericht am 13. Januar 2011 die Beschwerde gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Das Obergericht verurteilte X._ am 16. November 2011 wegen mehrfacher qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, unter Anrechnung von drei Tagen erstandener Untersuchungshaft. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es bei einer Probezeit von zwei Jahren auf. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 16. November 2011 sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe vollumfänglich freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit schriftlichem Vertrag vom 29. März 2000 verkaufte B. Y._ seine Mehrheitsbeteiligung an der türkischen Gesellschaft X._ (Beklagte, Beschwerdeführerin) an G. Z._ und F._, welche die schweizerische Z._ AG wirtschaftlich beherrschten. Gleichzeitig trat B. Y._ seine Kaufpreisansprüche an seine Ehefrau A. Y._ (Klägerin, Beschwerdegegnerin) ab. Im Kaufvertrag vom 29. März 2000 wurde unter dem Titel "Bilanzierte Darlehensschuld über DEM 1'600'000" Folgendes vereinbart: "1.5.1 Das Darlehen über DEM 1'600'000 (Deutsche Mark eine Million sechshunderttausend) besteht zwischen der X._ Ltd. als Darlehensnehmerin und A. Y._ als Darlehensgeberin. Eine solidarische Haftung der Käufer wird explizit ausgeschlossen, alleinig die X._ Ltd. haftet für das Darlehen sowie die daraus abzuleitenden Zinsen. Zudem können sämtliche Rechte aus diesem Darlehen von der X._ Ltd. geltend gemacht werden. 1.5.2 Das Darlehen ist mit einer monatlichen Rate von mindestens DEM 10'000 (Deutsche Mark zehntausend) zu tilgen. Zudem ist das Darlehen mit einem jährlichen, festen Zinssatz von acht v.H. zu verzinsen. (...) 1.5.4 Das Darlehen wird fest abgeschlossen bis zum 31. Dezember 2010 und ist vorher nicht kündbar, sofern die Darlehensgeber den unter den Ziff. 1.4.2 bzw. 1.5.2 festgelegten Zahlungsverpflichtungen fristgerecht nachkommen. 1.5.5 Kommt die X._ Ltd. jedoch ohne dass besondere Vereinbarung hierüber getroffen worden wäre, ihren Zahlungsverpflichtungen länger als 60 Tage nicht nach, ist die Darlehensgeberin zur Kündigung des Darlehens mit der Folge berechtigt, den offenen Darlehens- und Zins- betrag sodann mit der Frist von einem Monat ab Zugang der Kündigung zurückzufordern". Ferner wurde im Kaufvertrag vereinbart, dass die Darlehensnehmerin und die Darlehensgeberin bis zum 30. April 2000 einen separaten Darlehensvertrag über das erwähnte Darlehen zu schliessen haben, was in der Folge jedoch unterblieben ist. Der Kaufvertrag wurde von B. Y._ als Verkäufer, von G. Z._ und F._ als Käufer und von A. Y._ als Darlehensgeberin unterzeichnet. B. B.a Mit Weisung vom 24. Februar 2005 klagte A. Y._ beim Bezirksgericht Kreuzlingen gegen die X._ auf Rückzahlung des Darlehens (abzüglich der bereits erfolgten Rückzahlungen im Jahr 2000) in der Höhe von insgesamt DM 1'480'000.-- bzw. EUR 756'709.20 zuzüglich Zins zu 8 % seit dem 1. September 2003. Die Beklagte erhob die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit und schloss im Übrigen auf Abweisung der Klage; sie verlangte ferner, es sei F._ und B. Y._ der Streit zu verkünden. F._ erklärte sich als Litisdenunziat am Prozess zu beteiligen und die Beklagte zu unterstützen. B. Y._ seinerseits erklärte sich als Litisdenunziat zugunsten der Klägerin zu beteiligen. Nach dem Tod von B. Y._ traten seine Ehefrau A. Y._ sowie seine drei Kinder C. Y._, D. Y._ und E. Y._ als gesetzliche Erben an seine Stelle. B.b Mit Beschluss vom 18./29. Dezember 2006 trat das Bezirksgericht Kreuzlingen auf die Klage zufolge fehlender örtlicher Zuständigkeit nicht ein. Das Obergericht des Kantons Thurgau hob diesen Beschluss auf und wies die Sache zur materiellen Behandlung an das Bezirksgericht Kreuzlingen zurück. Mit Urteil vom 7. Februar 2011 hiess das Bezirksgericht Kreuzlingen die Klage gut und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin den Betrag von EUR 756'709.20 zuzüglich Zins zu 8 % seit dem 1. September 2003 zu bezahlen. B.c Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau. Mit Entscheid vom 1. Dezember 2011 wies das Obergericht die Berufung ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Es hielt fest, dass der Kaufvertrag vom 29. März 2000 keinen Abschluss eines Darlehensvertrages zwischen der Klägerin und der Beklagten beinhalte; ebenso wenig sei erwiesen, dass die Parteien bereits am 30. Juli 1993 einen solchen abgeschlossen hätten. Entscheidend sei vielmehr, dass die Z._ AG die durch die Beklagte gemäss Kaufvertrag vom 29. März 2000 geschuldeten Darlehenszinsen und Amortisationen zumindest für das Jahr 2000 betragsmässig exakt bezahlt habe. Durch diese Zahlung habe die Beklagte den Bestand und den Umfang des Darlehens anerkannt, jedenfalls sei die Klägerin in ihrem Vertrauen zu schützen, dass die Beklagte das Darlehen gegen sich gelten liess. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 1. Dezember 2011 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde. Den Litisdenunziaten wurde Gelegenheit zur Stellungnahme geboten; F._ beantragt die Gutheissung der Beschwerde und die Abweisung der Klage. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 1. März 2007 fanden Beamte der Stadtpolizei Dietikon bei einer Hausräumung Y._, der in schwierigen sozialen Verhältnissen gelebt hatte, tot in seinem Bett vor. Am 20. Juli 2011, also über 4 Jahre später, erstattete X._, welche nach ihren Angaben die Lebenspartnerin des Verstorbenen war, Strafanzeige gegen Unbekannt. Sie brachte sinngemäss vor, Beamte seien für den Tod des Verstorbenen verantwortlich. Mit Beschluss vom 28. Dezember 2011 erteilte das Obergericht des Kantons Zürich (III. Strafkammer) der Staatsanwaltschaft Limmattal/ Albis (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) die Ermächtigung zum Entscheid über die Untersuchungseröffnung bzw. Nichtanhandnahme des Verfahrens nicht. B. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem sinngemässen Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben, und weiteren Anträgen. C. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 24. März 2011 hiess das Bezirksgericht Baden gestützt auf Art. 28b ZGB eine Klage von Y._ gut und verbot X._, sich der Klägerin mehr als 200 Meter anzunähern oder sie zu belästigen oder zu kontaktieren. X._ wandte sich gegen dieses Urteil mit einer Eingabe vom 22. August 2011 an das Obergericht des Kantons Aargau. Mit Beschluss vom 28. September 2011 trat das Obergericht wegen verpasster Rechtsmittelfrist darauf nicht ein. B. Daraufhin gelangte X._ mit einer als Beschwerde bezeichneten Eingabe vom 9. November 2011 an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Die Eingabe wurde vom Verwaltungsgericht an das Obergericht weitergeleitet, welches sie als Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist entgegennahm. Mit Urteil vom 30. November 2011 trat das Obergericht auf das Gesuch nicht ein. C. Am 16. Dezember 2011 erhob X._ (Beschwerdeführer) gegen das obergerichtliche Urteil vom 30. November 2011 Beschwerde an das Bundesgericht. Sinngemäss beantragt er die Aufhebung dieses Urteils und die Behandlung seiner Eingabe vom 9. November 2011 als Beschwerde an das Bundesgericht. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Auf Aufforderung hin hat er am 9. Januar 2012 Unterlagen zu seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nachgereicht. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (hienach: der Steuerpflichtige) unterhält als Einzelunternehmer einen Taxibetrieb, wozu er über eine Taxihalterbewilligung B des Kantons Basel-Stadt verfügt. Nach dem Taxirecht des Kantons Basel-Stadt ist die Benützung öffentlicher Standplätze zum Aufnehmen von Fahrgästen den Inhabern der Taxihalterbewilligung A vorbehalten. Inhaber einer Bewilligung B dürfen öffentliche Standplätze lediglich ansteuern, um ihre Kundschaft dort aussteigen zu lassen. B. Die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer (hienach: ESTV), trug den Steuerpflichtigen zunächst mit Entscheid vom 30. November 2009 rückwirkend auf den 1. Januar 2005 ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen ein. Die geschuldete Steuer ermittelte sie ermessensweise, nachdem sich die buchhalterischen Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen als unzureichend erwiesen hatten. So vermochte er für die Jahre 2003 bis 2008 zwar je eine Übersicht der erzielten Erträge ("Erfolgsrechnung") sowie gewisse Kreditorenrechnungen vorzulegen, nicht aber die Fahrtenschreiber- und Kontrollkarten für die Jahre 2003 bis 2006. Überdies zeigte sich, dass der Steuerpflichtige davon abgesehen hatte, ein fachgerecht angelegtes, fortlaufend addiertes und periodisch saldiertes Kassabuch zu unterhalten. C. Für die Bemessung des Umsatzes zog die ESTV ihre lokalen Erfahrungszahlen heran, die auf einer Datenbank von 38 Personen mit einer Taxihalterbewilligung A in der Stadt Basel beruhen und zwischen Anfang 2000 und Ende 2001 erhoben worden waren. Den Mittelwert von Fr. 2.04 für unselbständig erwerbende Taxifahrer erhöhte sie um einen Trinkgeldanteil von elf Rappen pro Kilometer. Damit ergab sich für den selbständig erwerbenden Steuerpflichtigen ein Kilometeransatz von Fr. 2.15. Für das Jahr 2007 legte die ESTV ihren Berechnungen eine Zahl von 41'777 geschäftlich zurückgelegten Kilometern zugrunde, während sie für das Jahr 2008 von 35'577 Kilometern ausging. Schliesslich multiplizierte sie den Kilometeransatz mit der Kilometerzahl und wandte in der Folge den Saldosteuersatz für Taxifahrer (5,2 Prozent) an. D. Auf Einsprache des Steuerpflichtigen vom 24. Dezember 2009 erliess die ESTV am 8. Oktober 2010 einen Einspracheentscheid. Darin verlegte sie den Beginn der subjektiven Steuerpflicht auf den 1. Januar 2007 und setzte die geschuldete Mehrwertsteuer für die Jahre 2007 und 2008 auf Fr. 8'649.-- (nebst Zins) fest. Den durchschnittlichen Kilometeransatz von Fr. 2.15 hielt sie demgegenüber aufrecht. Hiergegen gelangte der Steuerpflichtige mit Beschwerde vom 28. Oktober 2010 an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses hiess die Beschwerde am 5. September 2011 im Sinne der Erwägungen gut, hob den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Fällung eines neuen Einspracheentscheids im Sinne der Erwägungen an die ESTV zurück. Das Bundesverwaltungsgericht kam zum Schluss, der Kilometeransatz von Fr. 2.15 trage den Umständen ungenügend Rechnung, da die Erfahrungszahlen auf Betrieben mit einer Taxihalterbewilligung A beruhten, wogegen der Steuerpflichtige lediglich über eine Taxihalterbewilligung B verfüge. E. Gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts führt die ESTV mit Eingabe vom 7. Oktober 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, das angefochtene Urteil vom 5. September 2011 sei aufzuheben und der Einspracheentscheid der ESTV vom 8. Oktober 2010 sei zu bestätigen. Während das Bundesverwaltungsgericht auf eine Stellungnahme verzichtet, beantragt der Steuerpflichtige die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene V._ war zuletzt als Eisenleger der X._ GmbH erwerbstätig gewesen, als er sich am 1. Dezember 2006 unter Hinweis auf einen am 12. April 2006 erlittenen Unfall bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug anmeldete und eine Rente beantragte. Nach medizinischen Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 25. November 2010 ab 1. April 2007 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. B. Die von V._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. November 2011 ab. C. Mit Beschwerde beantragt V._, ihm sei unter Anpassung der Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides eine halbe Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Firma X._ AG war seit ihrer Gründung im Jahr 2000 der Ausgleichskasse des Kantons Zürich als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen und rechnete mit dieser die paritätischen Beiträge ab. B._ war seit Beginn und bis zur Auflösung der AG als Mitglied des Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen. Am ... 2001 trat S._ als weiteres Mitglied dem Verwaltungsrat bei; er verfügte über Kollektivunterschrift zu zweien. Bis zu seinem Austritt am ... 2006 war B._ Präsident des Verwaltungsrats. Mit Verfügung vom ... 2007 eröffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts A._ den Konkurs über die Gesellschaft. Das Konkursverfahren wurde mit Verfügung vom ... 2008 für geschlossen erklärt und die Gesellschaft von Amtes wegen gelöscht. Gemäss Verlustausweis infolge Konkurses blieben Forderungen von Fr. 1'052'857.90 und gemäss Kontoauszug vom 11. November 2009 bundes- und kantonalrechtliche Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Mahngebühren, Veranlagungs- und Betreibungskosten sowie Verzugszinsen) von Fr. 1'053'452.- ungedeckt. Mit Verfügungen vom 3. Juli 2008 verpflichtete die Ausgleichskasse B._ und S._ zur Leistung von Schadenersatz, B._ in der Höhe von Fr. 1'052'857.90 und S._ in der Höhe von Fr. 877'097.-, je solidarisch bis zum Betrag von Fr. 877'097.-. Die dagegen gerichteten Einsprachen hiess die Ausgleichskasse teilweise gut; sie reduzierte den von B._ zu leistenden Betrag auf Fr. 1'009'498.10 und den von S._ zu leistenden Betrag auf Fr. 875'380.35 (Entscheide vom 9. September 2009). B. Beschwerdeweise beantragten B._ und S._ (je separat), der jeweilige Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie nicht zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet seien; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vereinigte die beiden Verfahren und wies die Beschwerden mit Entscheid vom 17. Juni 2011 ab. C. B._ und S._ lassen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei feststellen, dass sie nicht zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet seien. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihnen ein angemessener Ersatz für die Parteikosten zuzusprechen, dies alles unter Kostenfolgen zu Lasten der Staatskasse. Weiter ersuchen sie darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Vernehmlassung unter Hinweis auf ihre im kantonalen Verfahren eingereichte Stellungnahme und den vorinstanzlichen Entscheid. Das Bundesamt für Sozialversicherungen lässt sich nicht vernehmen. D. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2011 hat die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ verbüsste aufgrund von zwei Verurteilungen aus den Jahren 1999 und 2005 eine Freiheitsstrafe von vier Monaten und 12 Tagen. Mit Entscheid des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 14. Dezember 2006 wurde er auf den 15. Januar 2007 bei einer Probezeit von zwei Jahren bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. X._ wurde unter anderem am 14. März 2007 und 17. Januar 2008 zu einer Geldstrafe von 30 respektive 180 Tagessätzen verurteilt. Im Jahre 2008 und damit vor Ablauf der Probezeit betreffend die bedingte Entlassung delinquierte er erneut. Insbesondere verübte er in Mittäterschaft mehrere Einbruchdiebstähle sowie einen Raub. B. Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte am 1. Dezember 2011 die erstinstanzlichen Schuldsprüche der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, der Beschimpfung, der Tätlichkeiten, der Drohung, des Raubs, des mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Das Obergericht widerrief die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug (Reststrafe von 42 Tagen). Es bestrafte X._ unter Einbezug dieses Strafrests mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 25 Monaten als Gesamtstrafe sowie mit einer Busse in der Höhe von Fr. 600.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder an das Bezirksgericht Baden zurückzuweisen. Eventualiter sei er mit einer bedingten oder teilbedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten bei einer Probezeit von vier Jahren sowie mit einer Busse in der Höhe von Fr. 600.-- zu bestrafen. Auf die Rückversetzung sei zu verzichten. Stattdessen sei er zu verwarnen respektive die Probezeit um ein Jahr zu verlängern. Zudem ersucht X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1979 geborene K._ war ab 1. Juli 2006 als Hilfselektromonteur für die X._GmbH tätig. Nachdem er den Lohn für den Monat Oktober 2006 nicht erhalten hatte, löste er das Arbeitsverhältnis am 17. November 2006 fristlos auf. Seine in der Folge angestrengte Lohnklage wurde vom Bezirksgericht Y._ im Umfang von netto Fr. 9'963.- zuzüglich Zins zu 5 % seit 9. März 2007 gutgeheissen (Entscheid vom 6. März 2008). Bereits am 11. Februar 2008 wurden betroffene Personen im Schweizerischen Handelsamtsblatt (nachfolgend: SHAB) Nr. 28 unter Hinweis darauf, dass die X._GmbH angeblich über keine verwertbaren Aktiven mehr verfüge, aufgefordert, innert 30 Tagen ihr begründetes Interesse an der Aufrechterhaltung der Eintragung der Gesellschaft schriftlich mitzuteilen. Da niemand dieser Aufforderung Folge leistete, wurde die ehemalige Arbeitgeberin am 13. Mai 2009 von Amtes wegen im Handelsregister gelöscht. K._ hatte die Lohnforderung am 10. November 2008 in Betreibung gesetzt. Nach Durchlaufen weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Schritte wurde der X._GmbH am 3. April 2009 der Konkurs angedroht. Mit Verfügung vom 5. Juni 2009 trat die Konkursrichterin des Bezirksgerichts Y._ auf das Begehren des K._ um Eröffnung des Konkurses vom 27. Mai 2009 nicht ein mit der Begründung, die Gesellschaft sei bereits am 13. Mai 2009 von Amtes wegen im Handelsregister gelöscht worden. Am 10. Juli 2009 stellte K._ Antrag auf Insolenzentschädigung für in der Zeit vom 1. Juli bis 17. November 2009 nicht bezahlten Lohn von insgesamt Fr. 10'555.75. Mit Verfügung vom 25. Mai 2010 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einen Anspruch auf Insolvenzentschädigung ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2010). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 30. März 2012). C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm eine Insolvenzentschädigung im Betrag von Fr. 10'555.75 nebst Verzugszins auszurichten. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde, währenddem das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ hielt sich am 9. Oktober 2010, um 02.40 Uhr, zusammen mit einem Kollegen in bzw. vor dem Club "A._" in Winterthur auf. Vor dem Eingang kam es in der Folge zu einem Streit zwischen X._ und dem Türsteher Y._. Nachdem X._ Y._ einen Faustschlag ins Gesicht versetzt hatte, traten weitere vier Angestellte des Clubs hinzu und gingen auf X._ los. In diesem rechtskräftig als Raufhandel eingestuften Geschehen erlitt X._ eine Gehirnerschütterung, eine Thoraxkontusion links und mehrere Schürfverletzungen. Y._ kehrte nach dem Raufhandel kurz in den Club zurück und verliess diesen mit einem Kollegen wieder durch den Hintereingang in Richtung eines nahegelegenen Kebab-Standes. Auf dem Weg dorthin trafen die beiden zufällig auf X._ und dessen Kollegen. Zwischen X._ und Y._ kam es zu einem erneuten Gerangel, in dessen Verlauf ersterer ein Klappmesser öffnete und damit Y._ zwei Stichverletzungen am Bauch von ca. 10-12 cm Tiefe mit Verletzung der äusseren Dünndarmschicht und einer kleinen, nicht blutenden Leberverletzung zufügte. Er versetzte ihm ausserdem eine Stichverletzung am Schulterblatt links (mit Fraktur des linken Schulterblattes) sowie eine Schnittverletzung am linken Oberarm. Die Bauchverletzung führte zu einer unmittelbaren Lebensgefahr des Opfers und machte eine sofortige Operation notwendig. B. Das Bezirksgericht Winterthur verurteilte X._ am 14. November 2011 wegen schwerer Körperverletzung und Raufhandels zu einer Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren, unter Anrechnung von 219 Tagen erstandener Haft. Es bejahte eine Schadenersatzpflicht gegenüber dem Privatkläger Y._, verwies diesen zur Feststellung des Umfangs aber auf den Zivilweg. Es verpflichtete X._ zu einer Genugtuungszahlung von Fr. 15'000.-- (zuzüglich Zins) zugunsten von Y._. Das von X._ wegen des Schuldspruchs der schweren Körperverletzung angerufene Obergericht des Kantons Zürich stellte am 8. Juni 2012 die Rechtskraft der Verurteilung wegen Raufhandels fest. Es bestrafte X._ wegen schwerer Körperverletzung mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren, wovon es 18 Monate unter Anrechnung von 607 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigen Strafvollzugs als vollziehbar erklärte. 18 Monate schob es bei einer Probezeit von zwei Jahren auf. Es bestätigte ausserdem die Schadenersatzpflicht von X._ gegenüber dem Privatkläger Y._ dem Grundsatze nach und verurteilte ihn zu einer Genugtuungszahlung von Fr. 10'000.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt unter anderem, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. Juni 2012 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der schweren Körperverletzung freizusprechen. Auf die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren des Privatklägers sei nicht einzutreten, und dieser sei auf den Zivilweg zu verweisen. Eventualiter sei er von Schuld und Strafe freizusprechen. Subeventualiter sei er mit maximal 20 Monaten Freiheitsstrafe zu bestrafen. Subsubeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. R._ (Jg. 1951) wurde auf den 31. Mai 2009 hin seine Stelle in der Firma X._, wo er seit April 2004 gearbeitet hatte, gekündigt. In der Folge bezog er ab 5. Juni 2009, dem Tag seiner Anmeldung beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung, Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 26. Januar 2011 teilte ihm die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug mit, zufolge Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) per 1. April 2011 reduziere sich sein Höchstanspruch auf Taggelder von 520 auf 400, was dazu führe, dass er ab diesem Zeitpunkt keinen weiteren Leistungsanspruch mehr habe. R._ setzte sich dagegen im Wesentlichen mit der Begründung zur Wehr, er habe nicht wissen können, dass er nur bei Anmeldung beim RAV bis 1. Juni 2009 den Anspruch auf 520 Taggelder wahren werde. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zug (AWA) nahm dies als Gesuch um Vorverlegung des Anmeldezeitpunkts entgegen, welches es am 20. April 2011 verfügungsweise ablehnte. Mit Einspracheentscheid vom 14. Juli 2011 hielt es daran fest. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. September 2011 ab. C. Beschwerdeweise lässt R._ dem Bundesgericht im Ergebnis beantragen, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids seien ihm insgesamt 520 Taggelder auszuzahlen. Das AWA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ GmbH (Klägerin und Beschwerdeführerin) macht gegen die Y._ GmbH (Beklagte und Beschwerdegegnerin) eine Forderung in der Höhe von Fr. 6'685.-- geltend. Diese Forderung wurde der Klägerin von A._ abgetreten und entstand nach dessen Ansicht durch seine Mäklertätigkeit für die Beklagte im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben der Eheleute B._. Die Beklagte lehnt die Zahlung mit der Begründung ab, sie schulde A._ keinen Mäklerlohn. Sie habe lediglich mit der mittlerweile in Konkurs gefallenen Z._ GmbH zusammengearbeitet, deren Geschäftsführer A._ gewesen sei. Mit A._ persönlich habe sie nie einen Vertag über eine Zusammenarbeit geschlossen. B. B.a Mit Weisung vom 1. September 2009 erhob die Klägerin beim Bezirksgericht Kreuzlingen Klage mit dem Begehren, es sei die Beklagte zur Zahlung von Fr. 6'685.-- sowie von Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 70.-- zu verurteilen und es sei der Rechtsvorschlag der Beklagten in der gegen sie angehobenen Betreibung zu beseitigen. Mit Urteil vom 15. November 2010 hiess das Bezirksgericht Kreuzlingen die Klage gut und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von Fr. 6'685.--. Der von der Beklagten erhobene Rechtsvorschlag wurde aufgehoben. B.b Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte beim Obergericht des Kantons Thurgau Berufung mit dem Begehren, es sei das Urteil des Bezirksgerichts Kreuzlingen aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Bezirksgericht zurückzuweisen. Mit Urteil vom 3. Mai 2011 hiess das Obergericht des Kantons Thurgau die Berufung gut und wies die Klage ab. C. Mit Beschwerde vom 11. Juli 2011 beantragt die Klägerin dem Bundesgericht sinngemäss, es sei der Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 3. Mai 2011 aufzuheben, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 6'685.-- zu verurteilen und deren Rechtsvorschlag aufzuheben. Eventualiter sei die Sache an das Obergericht zurückzuweisen. Die Klägerin beantragt zudem, es sei der Zeuge A._ zu allen von ihr angegebenen Beweisthemen zu vernehmen. Ferner seien die Eheleute B._ als Zeugen zur Tatsache zu vernehmen, dass dem ihnen von der Beklagten zugesandten Bauvertrag vom 14. September 2008 ein Baubeschrieb mit dem Deckblatt der Beklagten, nicht aber der Z._ GmbH beigefügt war. Die Beklagte beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 7. Oktober 2011 reichte X._ bei der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten eine Strafanzeige gegen Y._ wegen Verdachts auf Betrug, eventuell unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten ein. X._ führte zur Begründung aus, er habe mit der Z._GmbH, deren Geschäftsführer Y._ sei, am 4. Oktober 2005 einen Kaufvertrag über das Kontaktmagazin "Cocktail" und weitere Objekte abgeschlossen. Von diesem sei er in der Folge zurückgetreten, was Y._ akzeptiert habe. Dennoch habe er ihm am 3. November 2010 einen Zahlungsbefehl über Fr. 120'000.-- nebst Zinsen und Kosten zugestellt. Nach der Rechtsöffnung sei es zu einem Aberkennungsprozess gekommen. Mit der Klageantwort, die Y._ im Namen der Z._GmbH eingereicht habe, habe er geschickt ein Lügengebäude aufgebaut, welches das Gericht davon hätte überzeugen sollen, dass der Kaufvertrag vollzogen worden sei. Dank den Abrechnungen der V._AG habe der Schwindel aufgedeckt werden können. Das ändere aber nichts daran, dass ein vollendeter oder versuchter Prozessbetrug anzunehmen sei. Im Übrigen hätte sich Y._ auch im Falle der Gültigkeit des Kaufvertrags strafbar gemacht. Denn die Zahlungen der V._AG seien weiterhin an die Z._GmbH gegangen. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten verfügte am 18. Oktober 2011 die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens. Zur Begründung führte sie aus, Äusserungen im Rahmen des Behauptungsverfahrens eines Zivilprozesses könnten keinen Betrug begründen. Ein solcher falle in Betracht, wenn im Rahmen des Beweisverfahrens etwa gefälschte Urkunden vorgelegt oder falsche Zeugenaussagen gemacht würden. Vorliegend habe jedoch die Beweisabnahme gar noch nicht stattgefunden. Eine von X._ gegen die Nichtanhandnahmeverfügung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 20. Dezember 2011 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 20. Februar 2012 beantragt X._, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, ein Strafverfahren betreffend Betrug zu eröffnen und durchzuführen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. Mit Präsidialverfügung vom 12. April 2012 hat das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdegegners um Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung gemäss Art. 62 Abs. 2 BGG gutgeheissen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._AG ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 90, GB Nebikon, das in der viergeschossigen Wohnzone liegt. Das bestehende Wohnhaus (Bahnhofstrasse 32) ist im kommunalen Bauinventar als erhaltenswertes Kulturobjekt erfasst und der Baugruppe A zugewiesen. Es soll abgerissen und durch ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage ersetzt werden. Gegen ein erstes Baugesuch vom Oktober 2009 erhob die X._AG Einsprache. Zur Beurteilung des Bauvorhabens holte der Gemeinderat Nebikon bei Z._ (Büro W._) eine Stellungnahme ein. Dieser empfahl eine grundlegende Überarbeitung des Projekts. Hierauf wurde das Baugesuch zurückgezogen. B. Im Februar 2010 reichte die Y._AG ein überarbeitetes Baugesuch ein. Dagegen erhob wiederum die X._AG Einsprache. Der Sachverständige Z._ kam zum Ergebnis, dass sich das Bauprojekt nunmehr ansprechend in das Orts- und Strassenbild integriere. Am 19. August 2010 wies der Gemeinderat Nebikon die Einsprache ab und erteilte die Baubewilligung für den Abbruch des bestehenden Wohnhauses und den Neubau des Mehrfamilienhauses. Gleichzeitig eröffnete er die bereits am 24. März 2010 erteilte Versickerungsbewilligung der kantonalen Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation (rawi). C. Dagegen erhob die X._AG am 22. September 2010 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses führte am 5. Juli 2011 einen Augenschein durch. Am 30. September 2011 wies es die Beschwerde ab. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat die X._AG am 7. November 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Verweigerung der Baubewilligung; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder die Bewilligungsbehörde zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin rügt vor Bundesgericht erstmals, die Baubewilligung verstosse gegen die am 1. Juni 2011 in Kraft getretene Änderung der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV, SR 814.201; Änderung vom 4. Mai 2011; AS 2011 1955). E. Die Y._AG (im Folgenden: die Beschwerdegegnerin) und der Gemeinderat Nebikon beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Am 23. Dezember 2011 reichte die Beschwerdeführerin eine Replik ein. Die Beschwerdegegnerin nahm am 6. Januar 2012 dazu Stellung. F. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2011 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (im Folgenden Staatsanwaltschaft) führt eine Strafuntersuchung gegen die thailändische Staatsangehörige X._ wegen des Verdachts der Förderung der Prostitution gemäss Art. 195 StGB zum Nachteil einer Landsfrau (im Folgenden: die Geschädigte). Am 4. Juli 2012 nahm die Polizei X._ fest. Mit Verfügung vom 6. Juli 2012 versetzte sie das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich in Untersuchungshaft. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich (III. Strafkammer) am 3. August 2012 ab. Es bejahte den dringenden Tatverdacht und Kollusionsgefahr. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, sie sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Es sei ihr eine Entschädigung und Genugtuung gemäss Art. 431 StPO (SR 312.0) zuzusprechen. C. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. X._ hat hierzu Stellung genommen. Sie hält an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. C._ ist seit dem 1. September 2006 als Intendantin für die Stiftung X._ (kurz: Stiftung) tätig. Neben dieser Tätigkeit hat sie als Dirigentin und freie Mitarbeiterin mit verschiedenen Orchestern und weiteren Festivals in der Schweiz und im Ausland zusammengearbeitet. Seit Juli 2010 ist sie in einem 100 %-Pensum als Fachbereichsleiterin Musik an der Hochschule K._ angestellt, unter Fortführung der Tätigkeit für die Stiftung. Am 30. Juni 2010 stellte die Ausgleichskasse des Kantons Graubünden verfügungsweise fest, dass C._ für ihre Tätigkeit bei der Stiftung als Arbeitnehmerin gelte. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2010 fest. B. Mit Entscheid vom 10. Mai 2011 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden als Versicherungsgericht die Beschwerde der C._ und der Stiftung gut. Es hob den Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2010 auf mit der Feststellung, dass C._ bezüglich ihrer laufenden Tätigkeit für die Stiftung sozialversicherungsrechtlich als selbständig Erwerbende zu behandeln sei. C. Dagegen hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 10. Mai 2011 sei aufzuheben. Die Stiftung und C._ stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde, ebenso das kantonale Gericht, soweit darauf einzutreten sei. Die Ausgleichskasse beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Y._ (geb. 1965) und Z._ (geb. 1967) sind die verheirateten Eltern von drei Kindern (geb. 1989, 1992 und 1997). X._ ist das älteste Kind. Mit Urteil vom 10. März 2009 schied das Bezirksgericht Zürich die Ehe. Die beiden jüngeren und damals noch minderjährigen Kinder stellte es unter die elterliche Sorge der Mutter und verpflichtete den Vater zur Leistung von Kinderunterhaltsbeiträgen von je Fr. 900.-- pro Monat bis zum Abschluss einer ordentlichen Ausbildung. Für die im Scheidungszeitpunkt bereits mündige X._ legte es keine Unterhaltsbeiträge fest. A.b Am 29. September 2009 klagte Z._ gegen Y._ auf Abänderung des Scheidungsurteils (betreffend nachehelichen Unterhalt und Kinderunterhalt). Das Verfahren ist erneut vor dem Bezirksgericht Zürich hängig, nachdem das Kassationsgericht des Kantons Zürich als letzte kantonale Instanz eine Nichtigkeitsbeschwerde von Z._ gutgeheissen hatte und in der Folge das Obergericht die Angelegenheit an das Bezirksgericht zurückwies. Sowohl Z._ als auch Y._ sind im Abänderungsverfahren anwaltlich vertreten. B. B.a Am 8. Februar 2012 (mit Nachtrag vom 5. März 2012) stellte X._ beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für ein (zum Zeitpunkt des Gesuchs noch nicht hängiges) Schlichtungsverfahren betreffend einer Klage auf Mündigenunterhalt gegen ihren Vater. Mit Beschluss vom 8. März 2012 gewährte der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren betreffend Unterhaltsklage. Hingegen wies er das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für dieses Schlichtungsverfahren ab. B.b Bereits am 9. Februar 2012 hatte X._ beim Friedensrichteramt A._ das Schlichtungsgesuch eingereicht mit dem Begehren, ihr Vater sei rückwirkend ab 9. Februar 2011 bis zum Abschluss ihrer Erstausbildung zu angemessenen monatlichen Unterhaltsbeiträgen zu verpflichten. Am 22. März 2012 fand die Schlichtungsverhandlung statt, an der ihr der Friedensrichter mangels Einigung die Klagebewilligung erteilte. C. Gegen die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung erhob X._ am 23. März 2012 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich (I. Zivilkammer). Zugleich ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren. Mit "Beschluss und Urteil" vom 17. April 2012 beschloss das Obergericht, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren gutzuheissen. In der Sache ("Urteil") wies es die Beschwerde ab und auferlegte die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 200.-- X._ (unter Vorbehalt des ihr gewährten Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege). D. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) in ihrer Beschwerde in Zivilsachen und eventualiter erhobenen subsidiären Verfassungsbeschwerde vom 23. Mai 2012, das "Urteil" des Obergerichts vom 17. April 2012 sei aufzuheben. Es sei ihr für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt (ab Einreichung des Gesuchs) die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen und ihr Rechtsanwalt Cao als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Zudem seien die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 200.-- dem Kanton Zürich aufzuerlegen und sei ihr insoweit eine angemessene Parteientschädigung von Fr. 1'800.-- zuzusprechen. Schliesslich sei in Abänderung der obergerichtlichen Rechtsmittelbelehrung der Streitwert auf Fr. 33'000.-- festzulegen. Das Obergericht (I. Zivilkammer) hat dem Bundesgericht die Vorakten zugesandt und mit Schreiben vom 12. Juni 2012 auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 23. Januar 2011 nahm die französische Polizei (Sous-Préfecture de Dole) X._ den Führerausweis an Ort und Stelle ab, nachdem sie festgestellt hatte, dass er auf der Autobahn A 36 bei Lavangeot die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um netto 40 km/h überschritten hatte. Sie untersagte ihm für zwei Monate, auf französischem Territorium ein Motorfahrzeug zu lenken und überstellte den Führerausweis von X._ den Schweizer Behörden. Am 14. März 2011 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern X._ den Führerausweis vorsorglich. Am 6. Mai 2011 büsste der Juge de Proximité Dole-Jura X._ mit Euro 113.--. Am 24. Mai 2011 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt X._ den Führerausweis auf unbestimmte Zeit. Es verfügte, die Wiederzulassung falle frühestens nach zwei Jahren (gerechnet ab dem 15. März 2011, dem Datum der Zustellung der Verfügung über den vorsorglichen Führerausweisentzug) bei Vorliegen eines günstigen verkehrsmedizinischen und -psychologischen Gutachtens und nach Bestehen einer praktischen Fahrprüfung in Betracht. Am 21. September 2011 wies die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern die Beschwerde von X._ gegen den Sicherungsentzug ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, diesen Beschwerdeentscheid aufzuheben und einen Warnungsentzug von nicht mehr als drei Monaten anzuordnen. Zudem sei die Verpflichtung zu einer verkehrsmedizinischen Begutachtung aufzuheben. Er ersucht, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und zu deren Durchsetzung das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt zu verpflichten, ihm seinen Führerausweis per sofort wieder auszuhändigen. C. Die Rekurskommission beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt verzichtet unter Verweis auf die Akten auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Strassen beantragt, die Beschwerde abzuweisen. D. Am 22. Februar 2012 wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. E. X._ hält in seiner Stellungnahme an der Beschwerde fest. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Am 15. Juni 2009 bewilligte das Bezirksgericht Hinterrhein Z._ für das gegen ihren Mann, Y._, angehobene Scheidungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und bestellte ihr einen amtlichen Rechtsbeistand in der Person von Rechtsanwalt X._. Mit Urteil vom 30. März 2011 schied das Bezirksgericht Hinterrhein die Ehe der Parteien und regelte die Nebenfolgen der Scheidung. Das Gericht überband Y._ drei Viertel der Gerichtskosten von Fr. 16'070.-- und verpflichtete ihn, Z._ mit Fr. 16'619.25 (d.h. 3/4 x 83 Stunden zu Fr. 240.-- zuzüglich 3% Spesen und 8% Mehrwertsteuer) aussergerichtlich zu entschädigen. Es erachtete den vom Anwalt von Z._ mit Kostenliste geltend gemachten Stundenaufwand von rund 133 Stunden als übersetzt und kürzte diesen ungefähr auf das Niveau des Gegenanwaltes, d.h. auf 83 Stunden. A.b Beide Parteien fochten dieses Urteil mit Berufung bzw. Anschlussberufung beim Kantonsgericht von Graubünden an. In einem Vergleich vom 8. März 2012 einigten sich die Parteien mit Bezug die Verteilung der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens. Demnach wurden die vorinstanzlichen Kosten (Gerichtskosten) von Fr. 16'070.-- je zur Hälfte Y._ und Z._ auferlegt und die aussergerichtlichen Kosten für das erstinstanzliche Verfahren wettgeschlagen. Mit Bezug auf die verrechneten Stunden des Anwaltes von Z._ änderte sich nichts. B. Zur Festsetzung der Entschädigung für die amtliche Vertretung im erstinstanzlichen Verfahren reichte Rechtsanwalt X._ beim Bezirksgerichtspräsidium Hinterrhein eine detaillierte Honorarnote über den Betrag von Fr. 32'528.40 ein (über nunmehr sogar 145.25 Stunden; Eingabe vom 10. Februar 2012). Mit Verfügung vom 28. Juni 2012 setzte das Bezirksgerichtspräsidium die Entschädigung gemäss Art. 47 ZPO/GR unter Berücksichtigung eines Aufwandes von 83 Stunden zum Betrag von Fr. 200.-- die Stunde auf Fr. 19'082.40 (inkl. Spesen und Mehrwertsteuer) fest. Mit Urteil vom 13. August 2012 wies das Kantonsgericht von Graubünden die von Rechtsanwalt X._ wegen der Berücksichtigung einer zu geringen Stundenanzahl erhobene Beschwerde ab. C. X._ hat am 12. September 2012 gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Entschädigung als unentgeltlicher Rechtsbeistand - wie vor den kantonalen Instanzen verlangt - auf Fr. 32'528.40 festzusetzen. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 28. Mai 2009 wegen mehrfacher Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, teilweise i.V.m. Art. 138 Ziff. 2 StGB) und ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, davon 18 Monate bedingt. Es verpflichtete ihn, A._ Fr. 860'160.-- Schadenersatz zuzüglich 5% Zins seit dem 19. April 2003 zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ am 25. März 2010 ab. Das Bundesgericht hiess eine von diesem dagegen erhobene Beschwerde in Bezug auf den Vorwurf der Veruntreuung teilweise gut und wies die Sache zur neuen Strafzumessung an das Obergericht zurück (Urteil 6B_446/2010 vom 14. Oktober 2010). Dieses reduzierte die Freiheitsstrafe am 9. Dezember 2010 auf 28 Monate, davon 18 Monate bedingt. Die Beschwerde von X._ gegen das Urteil vom 9. Dezember 2010 wies das Bundesgericht am 14. Juni 2011 ab, soweit darauf einzutreten war (Urteil 6B_89/2011). B. Den Verurteilungen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: B.a X._ war Verwaltungsratspräsident und einziger Mitarbeiter der Y._ AG. Am 2. Januar 2002 gründete bzw. kaufte er im Auftrag von sieben Investoren die Z._ mit Sitz in Tortola. Die von den Investoren in die Z._ eingebrachten Gelder sollten gewinnbringend angelegt werden. Mit der Verwaltung der investierten Vermögenswerte betraut war die Y._ AG. X._ liess Gelder von den Konten der Z._ an die Y._ AG und Dritte überweisen oder hob das Geld selbst in bar ab, angeblich als Vergütung für die Vermögensverwaltungstätigkeit, dies obschon mit den Investoren kein über die Gewinnbeteiligung von 30% hinausgehendes Honorar vereinbart worden war. B.b Im März 2003 schloss X._ namens der Z._ mit der F._ Ltd., vertreten durch G._, eine Joint Venture-Vereinbarung ab im Hinblick auf die vermeintliche Erlangung einer handelbaren Bankgarantie der I._ Bank in Rom über EUR 60 Mio. Die Aufgabe der F._ Ltd. bestand darin, die Bankgarantie zu beschaffen. Der eigentlichen Errichtung der Bankgarantie sollte eine Vorankündigung der ausgebenden Bank vorausgehen, bei deren Vorliegen eine von der Z._ an die Bank zu bezahlende Gebühr von EUR 1,5 Mio. fällig wurde. Die Bankgarantie sollte auf ein auf die Z._ lautendes Konto bei der Bank J._ in Rom überwiesen werden. Gestützt auf ein gefälschtes Bestätigungsschreiben der I._ Bank vom 1. April 2003, wonach die Bankgebühren von EUR 1,5 Mio. für die Errichtung der Bankgarantie eingegangen und dem Konto der F._ Ltd. belastet worden seien, überwies X._ EUR 1'495'000.-- auf das Privatkonto von G._. Dieser tauchte in der Folge unter, ohne die versprochene Leistung zu erbringen oder den überwiesenen Betrag zurückzuerstatten. C. Das Obergericht des Kantons Aargau trat am 10. November 2011 auf ein Revisionsgesuch von X._ vom 28. Oktober 2011 mangels Zuständigkeit nicht ein. D. X._ gelangt am 5. Dezember 2011 mit einem Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil vom 14. Oktober 2010 aufzuheben und die Angelegenheit dem zuständigen Gericht zur Neubeurteilung unter Berücksichtigung der dargelegten neuen erheblichen Tatsachen zu überweisen. Der gegen ihn angeordnete Strafvollzug sei bis zur Entscheidung des Wiederaufnahmeverfahrens auszusetzen. Im ergänzenden Revisionsgesuch vom 10. Januar 2012 stellt X._ zudem die Anträge, das Urteil vom 14. Oktober 2010 einer Revision zu unterziehen, ihn in allen Punkten freizusprechen und die Zivilforderung von A._ auf den Zivilweg zu verweisen. Eventualiter sei das Urteil vom 14. Juni 2011 einer Revision zu unterziehen, und er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von höchstens 18 Monaten zu verurteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1952 geborene D._ meldete sich am 19. Oktober 2007 unter Hinweis auf Schulterbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der erwerblichen und medizinischen Verhältnisse, wobei er an der Klinik X._ begutachtet wurde (Expertise vom 6. Juni 2009), sprach ihm die IV-Stelle Bern nach Einholung einer Stellungnahme ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 21. Juli 2010, mit Verfügung vom 8. Dezember 2010 ab Januar 2007 eine ganze Rente und ab 1. Mai 2007 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. Mit drei Verfügungen vom 5. Januar 2011 legte die IV-Stelle Bern sodann die einzelnen Rentenbeträge und Nachzahlungsmodalitäten fest. Gegen die Verfügungen vom 8. Dezember 2010 und 5. Januar 2011 liess D._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern erheben. Nachdem ihn dieses auf eine drohende Schlechterstellung (reformatio in peius) aufmerksam gemacht hatte (Schreiben vom 30. März 2011), zog D._ das Rechtsmittel zurück, worauf das Verwaltungsgericht die Beschwerde abschrieb (Entscheid vom 4. Mai 2011). A.b Daraufhin kam die IV-Stelle wiedererwägungsweise auf die Verfügungen vom 8. Dezember 2010 und 5. Januar 2011 zurück und hob diese mit Verfügung vom 29. August 2011 insoweit teilweise auf, als sie ab Mai 2007 einen Rentenanspruch bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 32 % verneinte und die Viertelsrente auf Ende des der Zustellung folgenden Monats (per Ende September 2011) aufhob. B. Mit Entscheid vom 9. März 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die dagegen eingereichte Beschwerde ab. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Die IV-Stelle Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ beschäftigte zwischen dem 15. August 2008 und dem 15. Juni 2009 die malaysische Staatsangehörige Y._ als Putzfrau in seiner Wohnung in der Stadt Zürich, nachdem er ihre Visitenkarte durch eine Drittperson erhalten hatte. Y._ reinigte in dieser Zeitspanne die Wohnung in der Regel alle zwei Wochen, insgesamt mindestens 16 Mal. X._ verzichtete darauf, von ihr die Bewilligung zur selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit oder einen anderen Ausweis zu verlangen bzw. sich bei den zuständigen Behörden darüber zu erkundigen. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz (stundenweise Beschäftigung von Y._ als Putzfrau ohne Arbeitsbewilligung) zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 230.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich am 2. Februar 2012 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz freizusprechen. Ausserdem sei ihm Schadenersatz für die Anwaltskosten und eine angemessene Entschädigung für die entstandenen Umtriebe zu entrichten. D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 23. Februar 2006 erteilte die Baukommission Lindau der A._ AG die Baubewilligung für acht Mehrfamilienhäuser. Nach Erteilung der Bewilligung wurde das betreffende Grundstück an die B._ GmbH und die C._ AG verkauft, welche sich zur Einfachen Gesellschaft "D._" zusammengeschlossen hatten. Am 30. August 2006 erteilte die Baukommission Lindau die Wasseranschlussbewilligung für das genannte Bauprojekt und setzte hierfür eine Gebühr in Höhe von Fr. 2'000.-- für jedes der acht Mehrfamilienhäuser sowie von Fr. 3'500.-- für einen Kunden (d.h. insgesamt Fr. 19'500.--) zuzüglich Mehrwertsteuer fest. Gegen die Verfügung wurde kein Rechtsmittel ergriffen und die Abgabe wurde bezahlt. Am 11. Dezember 2006 veräusserten die B._ GmbH und die C._ AG das Grundstück an die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) und schlossen mit dieser gleichzeitig einen Totalunternehmervertrag über die Errichtung von acht Mehrfamilienhäusern samt Tiefgarage. A.b Am 30. Juli 2009 widerrief der Gemeinderat Lindau die Verfügung der Baukommission vom 30. August 2006, soweit es die Höhe der verlangten Wasseranschlussgebühren anbelangte. Neu auferlegte er der B._ GmbH und der C._ AG Wasseranschlussgebühren in Höhe von Fr. 184'000.-- zuzüglich Mehrwertsteuer (total Fr. 188'416.--). Diese setzen sich zusammen aus der Grundgebühr von Fr. 2'000.-- für jedes der acht Mehrfamilienhäuser sowie von Fr. 3'500.-- für jeden der 48 Kunden, d.h. für jeden Erwerber der 48 einzelnen Wohneinheiten. Die B._ GmbH und die C._ AG rekurrierten hiergegen ohne Erfolg beim Bezirksrat Pfäffikon. Jedoch hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 11. Februar 2010 eine gegen den Rekursentscheid eingereichte Beschwerde gut, da die B._ GmbH und die C._ AG zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebühren nicht mehr Grundeigentümer waren. A.c Als Folge des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 11. Februar 2010 fällte der Gemeinderat Lindau am 27. Oktober 2010 einen neuen Beschluss, mit welchem er die Wasseranschlussgebühr abermals auf Fr. 188'416.-- (inkl. Mehrwertsteuer) festlegte und diese nun unter Abzug der bereits bezahlten Gebühr in Höhe von Fr. 19'968.-- der SUVA als neuer Grundeigentümerin auferlegte. B. Gegen den Beschluss des Gemeinderates vom 27. Oktober 2010 rekurrierte die SUVA ohne Erfolg beim Bezirksrat Pfäffikon. Gegen den negativen Rekursentscheid beschwerte sie sich sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 26. Januar 2012 ab. C. Mit Eingabe vom 9. März 2012 führt die SUVA Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 26. Januar 2012. Während der Bezirksrat Pfäffikon auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliessen das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie die Gemeinde Lindau auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 15. März 2012 lehnte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes das Gesuch der SUVA um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1968) stammt nach eigenen Angaben aus Angola. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) wies am 28. November 1995 sein Asylgesuch ab und hielt ihn an, die Schweiz zu verlassen. Er konnte bis heute mangels der erforderlichen Papiere nicht ausgeschafft werden. Am 5. Dezember 2003 lehnte das BFF es ab, X._ vorläufig aufzunehmen, da er sich bisher geweigert habe, mit den Behörden zu kooperieren. Am 6. März 2007 und 21. September 2010 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich zwei Gesuche ab, X._ eine Härtefallbewilligung zu erteilen. B. Am 2. Februar 2011 beantragte X._, ihm zwecks Vorbereitung der Heirat mit der Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1971) den Aufenthalt zu gestatten. Das Migrationsamt des Kantons Zürich trat am 28. Februar 2011 auf das Gesuch mangels eines Bewilligungsanspruchs nicht ein ("Vorrang des Asylverfahrens"; Art. 14 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]). Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schützten diesen Entscheid auf Rekurs bzw. Beschwerde hin am 6. Mai und 5. August 2011. C. X._ ist hiergegen sowohl mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihm eine Aufenthaltsbewilligung bzw. eventuell eine Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Eheschliessung zu erteilen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts insofern aufzuheben, als ihm dieses die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung verweigert habe. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich hat sich nicht vernehmen lassen; das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat darauf verzichtet, sich zur Beschwerde zu äussern. Das Bundesamt für Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen. D. Mit Verfügung vom 3. November 2011 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt. | 1 |
Sachverhalt: A. W._ wird unter anderem vorgeworfen, in den Jahren 2001-2003 Motorfahrzeuge verkauft bzw. deren Verkauf unterstützt zu haben, wobei er wusste bzw. vermutete, dass sie zuvor in Italien gestohlen worden waren. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte W._ am 31. März 2011 wegen mehrfachen Betrugs, mehrfacher Hehlerei, Gehilfenschaft zu Hehlerei sowie Urkundenfälschung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte dieses Urteil am 3. November 2011. C. W._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Hehlerei freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) führte eine Strafuntersuchung gegen den aus dem Kosovo stammenden X._ (geb. 1972) wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs seiner Stieftochter. Am 7. Februar 2009 versetzte ihn der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich in Untersuchungshaft. Am 23. September 2009 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. Am 4. März 2010 bestrafte das Bezirksgericht B._ X._ wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfacher Handlungen mit einem Kind bzw. Versuchs dazu sowie wegen mehrfacher Pornografie zu 9 Jahren Zuchthaus; dies als Zusatzstrafe zu verschiedenen Urteilen. Es erachtete es als erwiesen, dass er seine Stieftochter jahrelang missbraucht hatte. Dagegen erhob X._ Berufung. B. Am 29. April 2011 ersuchte er um Haftentlassung. Mit Verfügung vom 10. Mai 2011 hiess der Vorsitzende der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (Oberrichter Schätzle) das Gesuch gut und entliess X._ aus der Haft. Als Ersatzmassnahme zur Bannung von Kollusionsgefahr auferlegte er ihm ein Kontaktverbot zu verschiedenen Personen; als solche zur Bannung von Fluchtgefahr eine wöchentliche Meldepflicht bei einem Polizeiposten. Für den Fall, dass X._ den Ersatzmassnahmen zuwiderhandeln sollte, drohte ihm der Vorsitzende die umgehende Rückversetzung in Sicherheitshaft und die Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung nach Art. 292 StGB an. C. Mit Urteil vom 23. Oktober 2012 trat die II. Strafkammer des Obergerichts auf die Anklage betreffend mehrfache Pornografie nicht ein. Es erkannte X._ schuldig der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen Nötigung, der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind bzw. des Versuchs dazu und auferlegte ihm eine Freiheitsstrafe von 5 1⁄2 Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 822 Tagen. In verschiedenen Anklagepunkten sprach es ihn frei. Das obergerichtliche Urteil liegt erst im Dispositiv vor; die schriftliche Begründung steht noch aus. Gleichentags versetzte der Vorsitzende der II. Strafkammer (Oberrichter Spiess) X._ wegen Fluchtgefahr erneut in Sicherheitshaft. D. Am 25. Oktober 2012 ersuchte X._ um Haftentlassung. Am 30. Oktober 2012 übertrug der Vorsitzende der II. Strafkammer (Oberrichter Spiess) die Verfahrensleitung für die Prüfung des Gesuchs dem mit dem Verfahren bisher nicht befassten Oberrichter Glur. Mit Präsidialverfügung vom 1. November 2012 wies dieser das Haftentlassungsgesuch ab. Er bejahte Fluchtgefahr. Ersatzmassnahmen erachtete er als unzureichend. E. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Präsidialverfügung vom 1. November 2012 sei aufzuheben. Die Sache sei allenfalls an die Vorinstanz zurückzuweisen, um den Beschwerdeführer nach Anordnung von Ersatzmassnahmen unverzüglich aus der Haft zu entlassen. F. Oberrichter Glur hat auf Gegenbemerkungen verzichtet und dem Bundesgericht eine Stellungnahme der Mitglieder der II. Strafkammer eingereicht, die das Berufungsurteil gefällt haben. Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. X._ hat eine Replik eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Gegen X._ ist seit der Anklageerhebung vom 1. März 2010 beim Bezirksgericht Bremgarten ein Strafverfahren wegen Verdachts auf mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch widerrechtlichen Umgang mit Betäubungsmitteln in der Eigenschaft als Medizinalperson sowie wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Gesundheitsgesetz durch verbotene Selbstdispensation hängig. Am 14. Juni 2010 fand vor der Gerichtspräsidentin II des Bezirksgerichts Bremgarten die Hauptverhandlung statt. Der Verteidiger von X._ gab seine Plädoyernotizen vorweg ab. Nachdem er während der Verhandlung ein Ausstandsgesuch gegen die Gerichtspräsidentin und die Gerichtsschreiberin gestellt hatte, wurde die Verhandlung abgebrochen und der Ausstandsantrag dem Obergericht des Kantons Aargau überwiesen, ohne dass es zum Plädoyer kam. A.b Am 9. März 2011 wies die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts das Ausstandsbegehren ab, soweit sie darauf eintrat. A.c Am 7. Juni 2011 ordnete die Gerichtspräsidentin II des Bezirksgerichts Bremgarten ein medizinisches Gutachten an, das am 15. Februar 2012 erstattet und gleichentags den Parteien zugestellt wurde. Am 28. März 2012 liess sich X._ dazu vernehmen. A.d Am 10. Mai 2012 erging die Vorladung zur zweiten Hauptverhandlung auf den 20. Juni 2012. A.e Mit Eingabe vom 22. Mai 2012 stellte X._ ein zweites Ausstandsgesuch gegen die Gerichtspräsidentin II des Bezirksgerichts Bremgarten, Y._, und die fragliche Gerichtsschreiberin, W._ (heute: Z._-W._). Das Ausstandsbegehren wurde im Wesentlichen damit begründet, das Gericht habe in unzulässiger und Treu und Glauben verletzender Weise Unterlagen des Verteidigers, insbesondere die Plädoyernotizen, zurückbehalten, diesen Vorgang im Protokoll falsch festgehalten und die Unterlagen dem Gutachter weitergegeben, der sie für sein Gutachten verwendet habe. Dieses Begehren wurde am 30. Mai 2012 zusammen mit je einem Bericht der beiden betroffenen Gerichtspersonen vom 29. Mai 2012 dem Obergericht überwiesen. A.f Am 1. Juni 2012 ging beim Vertreter von X._ eine Verfügung des Obergerichts vom 30. Mai 2012 ein, mit welcher ohne Fristansetzung der Bericht der Gerichtspräsidentin vom 29. Mai 2012 "zur Kenntnis und freigestellten Stellungnahme" zugestellt wurde. Gleichentags ging per Fax eine analoge Verfügung vom 1. Juni 2012 zum Bericht der Gerichtsschreiberin ein; mit der Post kam diese zweite Verfügung am 4. Juni 2012 an. A.g Mit Entscheid vom 5. Juni 2012 trat das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, auf das Ausstandsbegehren von X._ nicht ein. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht beantragt X._, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, der Entscheid des Obergerichts verletze sein Replikrecht und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. C. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Y._ schliesst in ihrer Eingabe in der Funktion als Gerichtspräsidentin Bremgarten auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Gerichtsschreiberin Z._ hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. D. X._ hat darauf verzichtet, sich nochmals zur Sache zu äussern. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ absolvierte im Mai 2011 im Kanton Zug die Anwaltsprüfung in den Fächern Zivilrecht, Strafrecht und Beurkundungsrecht, scheiterte jedoch im Strafrecht und hatte daher die Prüfung im öffentlichen Recht zu wiederholen. Am 24. August 2011 legte er die schriftliche Wiederholungsprüfung im Verwaltungsrecht ab. Die Anwaltsprüfungskommission des Kantons Zug (nachfolgend: Prüfungskommission) teilte X._ am 20. September 2011 mit, die Wiederholungsprüfung werde als ungenügend beurteilt, weshalb er gestützt auf § 4 Abs. 4 der Anwaltsprüfungsverordnung des Kantons Zug vom 3. Dezember 2002 (BGS 163.2) abzuweisen sei. Ein erneutes Gesuch um Zulassung sei erst nach Ablauf von zwei Jahren zulässig. B. Das Obergericht des Kantons Zug (nachfolgend: Obergericht) wies die von X._ gegen die Verfügung der Prüfungskommission vom 20. September 2011 erhobene Beschwerde mit Urteil vom 23. Februar 2012 ab. C. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 29. März 2012 beantragt X._, das Urteil des Obergerichts vom 23. Februar 2012 aufzuheben und seine schriftliche Arbeit im öffentlichen Recht vom 24. August 2011 als genügend zu bewerten, eventualiter ihn erneut zur schriftlichen Prüfung im öffentlichen Recht zuzulassen, wobei ihm sämtliche Unterlagen in Schriftgrösse 12 zur Verfügung zu stellen seien, subeventualiter das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Prüfungskommission verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. C._, geboren 1959, meldete sich am 21. Februar 2007 unter Hinweis auf Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die erwerbliche Situation ab, holte Berichte der behandelnden Ärzte ein und liess die Versicherte psychiatrisch durch Dr. med. K._ sowie rheumatologisch im Spital T._ (Dr. med. W._), abklären (Gutachten vom 20. August 2008 und vom 4. März 2009). Gestützt darauf ging die IV-Stelle davon aus, dass ein invalidisierender Gesundheitsschaden nicht ausgewiesen und die Versicherte sowohl in der angestammten Tätigkeit als Küchenhilfe als auch in einer anderen leidensangepassten Tätigkeit voll arbeitsfähig sei. Sie lehnte den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 20. Juli 2010 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. September 2011 ab. C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen zurückzuweisen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Eine Überwachungskamera zeichnete am 28. Juni 2004 von 00.59 bis 01.01 Uhr auf, wie zwei Personen in Zürich am Schörliweg 83 ein dort abgestelltes Fahrzeug in Brand steckten. B. Das Bundesstrafgericht verurteilte X._ am 8. November 2011 wegen Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben, und sie sei freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ war Eigentümer eines Ferienhauses in der Gemeinde Y._ GR. Er vermietete es gemäss mündlichem Vertrag für einen monatlichen Mietzins von Fr. 500.-- an den im Kanton Zürich wohnhaften C._ (Mieter); dieser war Miteigentümer eines Nachbarhauses, das er 2007 an D._ verkaufte. Ab dem 1. November 2008 vermietete der Mieter das von A._ gemietete Ferienhaus, ohne die Garage, für den gleichen Mietzins an E._ und F._ (Untermieter); eine vorgängige Zustimmung von A._ zur Untermiete hatte er nicht eingeholt. Am 12. Juni 2009 übertrug A._ das Ferienhaus seinem Sohn A. X._. Letzterer (Vermieter) kündigte vier Tage später den Vertrag mit dem Mieter mittels amtlichem Formular auf den 30. September 2009, ohne Angabe von Gründen. Auf diesen Termin hin hatte auch der Mieter den Untermietern gekündigt, die allerdings nicht auszogen und sich erfolgreich gegen ein Ausweisungsbegehren zur Wehr setzten. In der Folge vermietete der Vermieter das Ferienhaus den Untermietern. B. Der Mieter gelangte am 7. Juli 2009 an die Schlichtungsstelle im Mietwesen; er schloss hauptsächlich auf Aufhebung der gegen ihn ausgesprochenen Kündigung und subsidiär auf eine Erstreckung des Mietverhältnisses um fünfzehn Monate. Eine Einigung konnte nicht erreicht werden. Mit Entscheid vom 29. September 2009 erachtete die Schlichtungsstelle die Kündigung als missbräuchlich und erklärte sie für ungültig. Der Vermieter klagte beim Bezirksgericht Hinterrhein mit dem Begehren, die Kündigung sei für gültig zu erklären. Der Mieter schloss auf Abweisung. Mit Urteil vom 16. Juni 2010 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und erklärte die Kündigung für gültig. Es hielt fest, dass der Vermieter das Untervermieten eines Teils des Hauses zum gleichen Mietzins verständlicherweise als Vertrauensbruch werten durfte, dass zwischen dem Mieter und den Untermietern Streit bestand und dass der Mieter das Mietobjekt ohnehin auf Ende Herbst 2010 verlassen wollte; unter diesen Umständen befand es das Bezirksgericht als legitim und folglich nicht missbräuchlich, dass der Vermieter klare Verhältnisse schaffen und die ihm wohlgesinnten Untermieter zu seinen direkten Mietern machen wollte. C. Der Mieter reichte Berufung ein mit dem Begehren, es sei die Kündigung als ungültig zu erklären. Der Vermieter schloss auf Abweisung. Mit Urteil vom 7. Dezember 2010 hiess das Kantonsgericht (II. Zivilkammer) die Berufung gut, es hob das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Klage des Vermieters auf Gültigerklärung der Kündigung ab. Das Kantonsgericht hielt fest, der Mieter habe es zwar unterlassen, die ausdrückliche Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung einzuholen; darauf komme aber nichts an, weil eine Verweigerung der Zustimmung nicht möglich gewesen wäre. Sodann seien die Bedingungen der Untermiete im Vergleich zu jenen der Miete angesichts des Umstandes, dass der Mieter zwar die Garage für sich behielt, aber den Untermietern Mobiliar zur Verfügung stellte, nicht missbräuchlich gewesen. Schliesslich habe die Untermiete dem Vermieter keine Nachteile gebracht. Der Mieter sei zur Untervermietung berechtigt gewesen und habe sein Recht nach Treu und Glauben ausgeübt, und es sei kein anderer Grund ersichtlich, der zu einem gestörten Vertrauensverhältnis zwischen Vermieter und Mieter hätte führen können. Da die Kündigung wegen der Untervermietung ausgesprochen wurde, also wegen der Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Mietvertrag, erweise sich die Kündigung (im Sinn von Art. 271a Abs. 1 Bst. a OR) als missbräuchlich. Ungeachtet dessen war die Kündigung nach Auffassung des Kantonsgerichts auch noch aus einem andern Grund (im Sinn der allgemeinen Regel von Art. 271 Abs. 1 OR) missbräuchlich. Der Vater des Vermieters habe spätestens im November 2008, als er noch Eigentümer des Hauses war, von der Untervermietung erfahren, habe nicht widersprochen und damit nachträglich konkludent zugestimmt. Es sei nun widersprüchlich, acht Monate später wegen mangelnder Zustimmung zur Untervermietung den Mietvertrag zu kündigen, und das zusätzlich in einem Zeitpunkt, als der Vertrag mit den Untermietern schon wieder gekündigt worden war. Sodann befand das Kantonsgericht, dass die vom Vermieter später genannten Kündigungsgründe nicht gehört werden können. So sei die Begründung neu, er habe für das neu erworbene Haus den Mieter selber aussuchen wollen und der Mieter habe sich gegenüber den Untermietern unlauter verhalten; das habe er erst in der Klageschrift an das Bezirksgericht geltend gemacht. Auch mache der Umstand, dass der Mieter darüber verärgert sei, dass der Vermieter einen Vertag mit den Untermietern geschlossen hat, seine Kündigungsanfechtung nicht missbräuchlich. Schliesslich sei auch unbeachtlich, ob der Mieter mehrmals Kündigungsabsichten geäussert habe, da die strittige Kündigung durch den Vermieter nie ausdrücklich damit begründet worden sei. Die Begründung des Bezirksgerichts fand das Kantonsgericht nicht haltbar. Dieses habe verkannt, dass die Kündigung in der relevanten Stellungnahme zuhanden der Schlichtungsstelle weder mit dem Streit zwischen Mieter und Untervermieter noch mit der Schaffung klarer Mietverhältnisse oder der freien Wahl des Mieters begründet wurde. Das Bezirksgericht habe sich damit unzulässigerweise auf nachgeschobene Gründe gestützt statt auf die vom Vermieter ursprünglich abgegebene Begründung. D. Der Mieter starb am 24. Dezember 2010, nach Fällung des kantonsgerichtlichen Urteils. Die schriftliche Ausfertigung wurde den Parteivertretern am 8. März 2011 zugestellt. E. Der Vermieter (nachfolgend: Beschwerdeführer) reichte am 7. April 2011 Beschwerde in Zivilsachen ein. Er schliesst dahin, es sei die Kündigung vom 16. Juni 2009 für gültig zu erklären. Das Verfahren wurde bis zum Entscheid über den Antritt der Erbschaft des verstorbenen Mieters sistiert. Am 26. Juli 2011 teilte die testamentarische Alleinerbin D._ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) mit, sie habe die Erbschaft angenommen. Die Beschwerdegegnerin reichte am 1. November 2011 eine Antwort ein. Sie schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Ein weiterer Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. Die beiden Parteien reichten in der Folge aber noch je eine Stellungnahme ein. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1962 geborene M._ war bis 1998 als Bauhandlanger/Bauarbeiter tätig. Unter Angabe von Rückenbeschwerden meldete er sich am 23. September 1998 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt klärte die medizinischen und wirtschaftlichen Verhältnisse ab. Sie beauftragte die Abklärungsstelle E._ mit der Erstattung eines interdisziplinären Gutachtens (vom 22. Mai 2000). Mit Verfügung vom 24. November 2000 und Wirkung ab 1. März 1999 sprach die IV-Stelle M._ eine halbe Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad von 50 %). A.b Mit Verfügung vom 7. Oktober 2002 und Mitteilungsschreiben vom 6. Dezember 2006 bestätigte die IV-Stelle revisionsweise den Anspruch auf die halbe Rente. A.c Nach dem Zuzug des Versicherten in den Kanton Aargau überprüfte die dortige IV-Stelle im Oktober 2009 den Leistungsanspruch. Mit Vorbescheid vom 21. Juli 2010 stellte sie die Aufhebung der Rente in Aussicht, weil der Gesundheitszustand sich gebessert habe und der Invaliditätsgrad nur noch 10 % betrage. M._ erhob Einwand und forderte, der Anspruch auf die halbe Rente sei zu bestätigen. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2010 hob die IV-Stelle des Kantons Aargau den Rentenanspruch auf den 31. Januar 2011 auf. B. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. November 2011 ab. C. M._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Verfügung vom 2. Dezember 2010; die halbe Invalidenrente sei ihm nach 2010 weiterhin auszurichten. Das Bundesgericht weist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 29. Februar 2012 ab. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehemann; geb. xxxx 1946) und Z._ (Ehefrau; geb. xxxx 1943) heirateten am 9. September 1988. Die Ehe blieb kinderlos. Mit gemeinsamer Eingabe vom 5. Oktober 2010 beantragten die Parteien beim Bezirksgericht Einsiedeln die Scheidung inklusive gerichtliche Regelung der Nebenfolgen. Mit Eingabe vom 30. Dezember 2010 ersuchte die Ehefrau den Einzelrichter des Bezirksgerichts Einsiedeln um Erlass vorsorglicher Massnahmen nach Art. 137 aZGB für die Dauer des Scheidungsverfahrens; soweit vorliegend relevant, zielte ihr Ersuchen auf Zuweisung der ehelichen Liegenschaft zur ausschliesslichen Benutzung, auf Zahlung der darauf entfallenden Hypothekarzinsen sowie eines indexierten monatlichen Unterhaltsbeitrages von Fr. 5'000.--. Mit Verfügung vom 12. Mai 2011 wies der Einzelrichter des Bezirksgerichts Einsiedeln die eheliche Liegenschaft der Ehefrau zur ausschliesslichen Benutzung für die Dauer des Scheidungsprozesses zu und verpflichtete den Ehemann mit Wirkung ab 1. Januar 2011 einen monatlichen, im Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'708.30 zu leisten, und zwar direkt der Bank U._ zur Tilgung der monatlich in derselben Höhe anfallenden Hypothekarzinsen der ehelichen Liegenschaft. Das weitere Unterhaltsbegehren der Ehefrau wies der Einzelrichter ab. B. Gegen diese Verfügung gelangten beide Parteien mit Berufungen vom 9. Juni 2011 an das Obergericht des Kantons Schwyz. Mit Beschluss vom 23. September 2011 wies dieses beide Berufungen ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. Oktober 2011 gelangt der Ehemann (nachfolgend: Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und verlangt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, soweit dieser die Berufung gegen die erstinstanzliche Zusprache eines Unterhaltsbeitrages von Fr. 2'708.30 an die Ehefrau abwies. Mit Präsidialverfügung vom 15. November 2011 wurde der Beschwerde mit Bezug auf die bis und mit September 2011 aufgelaufenen Unterhaltsbeiträge die aufschiebende Wirkung zuerkannt. In ihren Vernehmlassungen vom 4. Januar 2012 beantragte sowohl die Beschwerdegegnerin als auch die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Gemeinderat Aeugst am Albis erteilte Y.a._ und Y.b._ am 10. Juli 2007 die Baubewilligung für das Bauvorhaben "Teilabbruch und Teilneubau Einfamilienhaus" auf dem Grundstück Kat.-Nr. 444 in der Wohnzone (W2). Als Auflage wurde verfügt, dass keine zusätzlichen Geländeerhöhungen gestattet seien in Bereichen, wo das bestehende Terrain bereits um mehr als 1.5 m höher als das gewachsene Terrain liege; vor Baufreigabe seien der Gemeinde entsprechende Schnittpläne zur Bewilligung einzureichen (Ziff. 2.5). Vor Ausführung der Umgebungsarbeiten sei ein Umgebungsplan zur Bewilligung vorzulegen (Ziff. 2.12). Am 2. Oktober 2007 wurden Änderungen an der Dachneigung bewilligt. B. Am 13. Juli 2010 erteilte der Gemeinderat Aeugst am Albis Y.a._ und Y.b._ die baurechtliche Bewilligung für die Terraingestaltung. Dagegen erhob u.a. X._ Rekurs an die Baurekurskommission II des Kantons Zürich. Diese wies den Rekurs mit Entscheid vom 31. Januar 2012 ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde von X._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 30. Mai 2012 ab. C. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat X._ am 20. August 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Die Beschwerdegegner, der Gemeinderat und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführerin hat auf eine Replik verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. I._, geboren 1961, war am 29. Januar 1996 bei ihrer Tätigkeit als Produktionsmitarbeiterin bei der T._ AG gestürzt und klagte seither über anhaltende Beschwerden am ganzen Körper. Gestützt auf ein Gutachten des Instituts X._ vom 28. Mai 2001, wonach sie wegen eines schweren depressiven Zustandsbildes gänzlich arbeitsunfähig sei, hatte ihr die IV-Stelle Bern am 21. November 2001 eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Im Zuge eines von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens holte sie erneut ein Gutachten des Instituts X._ (vom 11. April 2011) ein und stellte die Invalidenrente in der Folge mit Verfügung vom 13. September 2011 ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. Mai 2012 ab. C. I._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe gegen Ende des Jahres 2009 bis März 2010 als Mittäter zusammen mit einem weiteren, nicht näher bekannten und flüchtigen Schwarzafrikaner namens "Y._" (alias "Ya._") an einem sog. "Wash-wash-Trick" mitgewirkt und dabei den Privatklägern insgesamt Fr. 350'000.-- gestohlen. Im Einzelnen habe er Mitte Dezember 2009 zusammen mit dem nur Englisch sprechenden "Y._/Ya._" die Privatkläger in ihrem Imbiss-Lokal aufgesucht, wobei er als "Z._" bzw. "Za._" aufgetreten sei. "Y._/Ya._" habe sich als Sohn eines südafrikanischen Ministers ausgegeben, der von ursprünglich für den Bau von Fussballstadien bestimmten abgezweigten Geldern in der Höhe von CHF 300 Millionen rund CHF 40 Millionen in bar erhalten habe. "Y._/Ya._" habe die Privatkläger aufgefordert, einen Tresor anzuschaffen, weil er beabsichtige, etwa CHF 6 Mio. bei ihnen zu deponieren. Nachdem die Privatkläger zunächst kein Interesse gezeigt hatten, hätten sie sich schliesslich nach weiteren Besuchen der beiden zum Mitmachen bewegen lassen. "Y._/Ya._" habe den Privatklägern vorgespiegelt, die aus Afrika ausgeführten Banknoten seien zwecks Täuschung der Zollbehörden schwarz eingefärbt und könnten mit Hilfe von speziellen Chemikalien wieder entfärbt werden, wobei für den Entfärbungsvorgang zwingend unbehandeltes Notengeld erforderlich sei. Die Privatkläger seien aufgefordert worden, für den Entfärbungsvorgang eigenes Geld beizusteuern, wobei ihnen eine Beteiligung von 20% von gesamthaft zu entfärbenden CHF 40 Mio. in Aussicht gestellt worden sei. X._ sei dabei als Dolmetscher aufgetreten und habe in Zusammenwirken mit "Y._/Ya._" die Privatkläger von der erschwindelten Geschichte überzeugt. Die Privatkläger hätten sich schliesslich bereit erklärt und zunächst CHF 250'000.-- abgehoben und "Y._/Ya._" in ihrer ehelichen Wohnung übergeben. Dieser habe gemeinsam mit X._ mit den 250 Tausendernoten und mitgebrachten schwarzen Papierstücken in Notenform mehrere Pakete fabriziert, welche nach Meinung der Privatkläger hernach in den Tresor gelegt worden seien. In Wirklichkeit hätten die beiden Täter das Geld gegen Pakete mit wertlosen Papierschnipseln ausgetauscht und heimlich aus der Wohnung geschafft. Auf Drängen von X._ hin, hätten die Privatkläger in der Folge weitere CHF 100'000.-- aufgetrieben und Mitte März 2010 "Y._/Ya._", der wiederum in Begleitung von X._ bei ihnen erschienen sei, übergeben. Dabei habe sich der Vorgang auf dieselbe Weise wiederholt. B. Das Bezirksgericht Winterthur erklärte X._ mit Urteil vom 6. April 2011 des mehrfachen Diebstahls sowie des vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten (unter Anrechnung von 163 Tagen Untersuchungshaft). Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von 14 Monaten, unter Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren, bedingt auf. Im Übrigen ordnete es den Vollzug der Freiheitsstrafe an. Ferner verpflichtete es X._, den Privatklägern Fr. 350'000.- als Schadenersatz zu bezahlen, unter solidarischer Haftung mit allfälligen Mittätern. Im Mehrbetrag verwies es das Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses. Ferner entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände. Eine vom Beurteilten gegen diesen Entscheid geführt Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 19. Dezember 2011 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil, soweit es nicht in Rechtskraft erwachsen war. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, er sei von der Anklage des mehrfachen Diebstahls freizusprechen, und die Forderung der Kläger sei abzuweisen, eventuell auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. Er sei wegen vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 15.-- zu verurteilen. Ferner sei ihm eine Haftentschädigung von Fr. 10'000.-- zuzüglich Zins zu 5% ab 31. März 2010 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. X._ stellt überdies das Gesuch, es sei seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu verleihen. In ihren Vernehmlassungen beantragen die Privatkläger die Abweisung und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich die Gutheissung des Gesuchs. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme verzichtet. Mit Verfügung vom 12. März 2012 erteilte der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. D. Vernehmlassungen in der Sache wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a K._, geboren 1957, meldete sich am 29. April 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Hilfsmittel, Rente) an. Als Behinderung nannte sie ein Geburtsgebrechen am linken Auge ("Sehkraft nur Schatten") und eine Arthrose am ganzen Bewegungsapparat (Rücken, Hüften, Knie etc.). Die IV-Stelle des Kantons Bern führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch. Im Juni 2005 unterzog sich K._ einer Stabilisation an den Lendenwirbelkörpern (LWK) 4 und 5 (mit Revision [Replatzierung der Schrauben] im Juli 2005). Nachdem bei K._ neue gesundheitliche Probleme aufgetreten waren (rezidivierende Pankreatitis, Plattenepithelkarzinom, schwere Dyslipidämie, Diabetes mellitus), veranlasste die IV-Stelle eine Begutachtung bei Dr. med. R._, Neurochirurgie FMH, vom 5. Dezember 2006 und holte einen Untersuchungsbericht ein des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; Dr. med. M._) vom 17. April 2007. In der Folge veranlasste sie eine berufliche Abklärung bei der Stiftung X._ vom 15. August 2007. Am 10./17. Januar 2008 (letztmals bestätigt mit Verfügung der zufolge Wohnsitzverlegung der K._ zuständig gewordenen IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 25. Mai 2009) verfügte die IV-Stelle des Kantons Bern gestützt auf einen weiteren Bericht der RAD-Ärztin Dr. med. M._ vom 26. September 2007 die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente rückwirkend ab 1. März 2006. A.b Im Juli 2009 führte die IV-Stelle des Kantons Thurgau ein Revisionsverfahren durch. Sie liess K._ einen Fragebogen ausfüllen, holte Berichte ein der Dr. med. O._, Eidg. Fachärztin für ORL, vom 20. August 2009, sowie des Hausarztes Dr. med. L._, Allgemeinmedizin FMH, vom 3. September 2009, und veranlasste eine interdisziplinäre Abklärung bei der MEDAS (Gutachten des Dr. med. A._, Allgemeine Medizin FMH, Facharzt für Neurologie und FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, sowie des Dr. med. F._, Innere Medizin FMH, vom 12. April 2010; basierend auf einem psychiatrischen Konsiliargutachten des Dr. med. Q._, Eidg. Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 27. Januar 2010, einem orthopädischen Konsiliargutachten des Dr. med. U._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 27. Januar 2010 und einem neurologischen Konsiliargutachten des Dr. med. S._, Neurologie FMH, vom 10. Februar 2010). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, in dessen Rahmen K._ verschiedene Einwände hatte erheben lassen, verfügte die IV-Stelle am 21. Januar 2011 die wiedererwägungsweise Aufhebung der rentenzusprechenden Verfügungen vom 10./17. Januar 2008 und die Herabsetzung der bisherigen ganzen auf eine Viertelsrente (bei einem Invaliditätsgrad von 45 %). Am 12. April 2011 erliess die IV-Stelle eine weitere Verfügung betreffend den Rentenanspruch vom 1. März 2006 bis 28. Februar 2011 (Invaliditätsgrad: 95 %), welcher als "Verfügungsteil 2" die bereits am 21. Januar 2011 versandte Begründung der wiedererwägungsweisen Rentenaufhebung beigefügt war. B. Die sowohl gegen die Verfügung vom 21. Januar 2011 als auch gegen den Verfügungsteil 2 der Verfügung vom 12. April 2011 erhobenen Beschwerden der K._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit einem Entscheid vom 26. Oktober 2011 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides insbesondere die weitere Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz bzw. die IV-Stelle zur Neubeurteilung, subeventualiter die ersatzlose Streichung des Wortes "wiedererwägungsweise" in Ziff. 1 der Verfügungen vom 12. Januar und 12. April 2011 beantragen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Vorinstanz und IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten sei), das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Ein Mitglied der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Industriequartier in der Stadt Zürich erhob im Oktober 2008 Aufsichtsbeschwerde beim Bezirksrat Zürich. Es warf darin der Kirchenpflege und der Rechnungsprüfungskommission in finanziellen Belangen verschiedene Pflichtverletzungen vor. Der Bezirksrat gab der Aufsichtsbeschwerde am 21. Januar 2010 teilweise Folge und traf mehrere aufsichtsrechtliche Anordnungen. Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies am 3. November 2010 die gegen diese Anordnungen gerichteten Rekurse der beiden genannten Behörden ab, soweit der eine von ihnen nicht gegenstandslos geworden war. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hiess am 29. Juni 2011 die gegen den Regierungsratsentscheid erhobene Beschwerde in einem Punkt gut und wies sie im Übrigen ab. B. Die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Industriequartier beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 29. Juni 2011 so abzuändern, dass dadurch die aufsichtsrechtlichen Anordnungen des Bezirks- und des Regierungsrats abgesehen von einem Punkt aufgehoben werden. Alle kantonalen Vorinstanzen haben auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ soll am 1. September 2009, um ca. 03.10 Uhr, die am 25. April 1989 geborene A._, welche nach der Maturitätsfeier zum Wohnhaus einer Kollegin unterwegs war, mit einem abgebrochenen Flaschenhals gezwungen haben, mit ihm in eine nahe gelegene Parkanlage zu gehen. Dort habe er sie unter Todesdrohungen zum Beischlaf genötigt. Am 17. September 2009, um ca. 00.05 Uhr, soll er die sich auf dem Heimweg befindliche B._, geboren am 23. September 1984, am Oberkörper gepackt, ihr ein Messer gegen den Hals gehalten, sich mit ihr zu einem in der Nähe gelegenen Schulhofareal begeben und sie dort unter Todesdrohungen zum Geschlechtsverkehr gezwungen haben. Überdies soll X._ die als Prostituierte tätige C._ am 16. April 2009 im Bereich der rechten Augenbraue in das Gesicht gebissen haben, als sie den einvernehmlichen Geschlechtsakt nach den vereinbarten 15 Minuten beenden wollte und aufgrund seines zunehmend aggressiven Verhaltens um Hilfe rief. Schliesslich werden dem Beschwerdeführer Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt. B. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 6. April 2011 wegen mehrfacher qualifizierter Vergewaltigung (Anklage HD und ND1), einfacher Körperverletzung (Anklage ND 2) und Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (Anklage ND 3 b) schuldig. Vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Anklage ND 3 a) sprach es ihn frei. In Bezug auf den Vorwurf des geringfügigen Diebstahls (ND 2) stellte das Bezirksgericht das Verfahren ein. Es bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren, unter Anrechnung der Polizei-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft, und büsste ihn mit 500 Franken. Das Obergericht des Kantons Zürich wies mit Urteil vom 24. Oktober 2011 die auf den Strafpunkt beschränkte Berufung X._s ab und bestätigte die vom Bezirksgericht Zürich ausgefällte Freiheitsstrafe von 12 Jahren. C. X._ wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, das obergerichtliche Urteil vom 24. Oktober 2011 sei aufzuheben und die Sache zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens betreffend Feststellung seiner reduzierten Schuldfähigkeit sowie zur Neubeurteilung der Strafzumessung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Urteilsdispositivziffer 1 des obergerichtlichen Urteils insofern abzuändern, als das Strafmass auf maximal 8 Jahre, eventuell eine andere Dauer nach richterlichem Ermessen, herabzusetzen sei. Überdies sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. J._ wohnte in X._ und unterzog sich am 19. Februar 2009 in der Klinik Y._ einer Darmoperation. Es traten Komplikationen auf, weshalb am 12. März 2009 am gleichen Ort eine operative Revision vorgenommen wurde. Vom 18. bis 22. Juni 2009 folgte ein abschliessender Aufenthalt. Die Klinik Y._ figurierte auf der Zürcher Spitalliste 2001 als Institution mit Zulassung zur Versorgung von Patientinnen und Patienten nur in der Halbprivat- und Privatabteilung zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Spitalliste B). Die SWICA Krankenversicherung AG (SWICA), bei der J._ obligatorisch krankenpflegeversichert war, erklärte sich bereit, die Kosten für Behandlung und Aufenthalt entsprechend der Referenztaxe Allgemeine Abteilung des Spitals X._ zu übernehmen. Sie bestätigte die entsprechende Verfügung vom 12. Juli 2010 mit Einspracheentscheid vom 6. August 2010. B. Die Beschwerde des J._ mit dem Antrag, die SWICA sei zur Zahlung der gesamten in der Klinik Y._ angefallenen Kosten zu verpflichten, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Oktober 2011 ab. C. J._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er stellt Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheides und Verpflichtung der SWICA zur "Zahlung der gesamten aus medizinischen Gründen in Rechnung gestellten Spitalkosten" von Fr. 12'785.20. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ GmbH (Verkäuferin) erwarb am 23. Januar 2008 das Grundstück GB AB._ und begann mit dem Bau eines Einfamilienhauses. Im August 2008 unterzeichnete sie mit Y._ (Käufer) einen nicht datierten, handschriftlich abgefassten "Vorvertrag zum Abschluss eines Kaufvertrages". Am 2. Oktober 2008 schlossen die Parteien einen öffentlich beurkundeten Kaufvertrag über das Grundstück GB AB._ zum Preis von Fr. 650'000.--. Zu diesem Zeitpunkt war das Haus im Rohbau fertiggestellt und der Innenausbau weitgehend vollendet, es standen aber noch Umgebungsarbeiten aus. Der Niveauunterschied zwischen Garten und Oberkant Erdgeschoss betrug ca. 50 cm. Vom Kaufpreis bezahlte der Käufer Fr. 600'000.-- und behielt Fr. 50'000.-- zurück mit der Begründung, das Haus sei wegen des Niveauunterschieds mangelhaft und wegen Nichtfertigstellung des Gartens unvollendet. Die Verkäuferin betrieb den Käufer am 8. Januar 2009 über Fr. 50'000.-- nebst Zins zu 5% seit 31. Oktober 2008. Der Käufer erhob Rechtsvorschlag und leistete am 28. Januar 2009 eine weitere Zahlung von Fr. 20'000.--. B. B.a Mit Klage vom 13. Juli 2009 vor dem Richteramt Solothurn Lebern beantragte die X._ GmbH (Klägerin und Widerbeklagte) die Verurteilung des Y._ (Beklagter und Widerkläger) zur Bezahlung von Fr. 30'000.-- zuzüglich Zins zu 5% seit 31. Oktober 2008, Fr. 313.86 zuzüglich Zins zu 5% seit 1. Mai 2009 und Fr. 224.--, sowie Aufhebung des Rechtsvorschlages in der Betreibung Nr. 210922 des Betreibungsamtes Region Solothurn vom 8. Januar 2008 für den Betrag von Fr. 30'000.-- zuzüglich Zins zu 5% seit 31. Oktober 2008. Der Beklagte und Widerkläger beantragte Abweisung der Klage und widerklageweise die Verurteilung der Klägerin und Widerbeklagten zur Bezahlung von Fr. 15'000.--. Mit Urteil vom 15. Dezember 2010 wies das Richteramt Solothurn Lebern die Klage ab und hiess die Widerklage gut. B.b Gegen dieses Urteil erhob die Klägerin und Widerbeklagte am 17. bzw. 29. Dezember 2010 Appellation an das Obergericht des Kantons Solothurn. Mit Urteil vom 18. Oktober 2011 bestätigte das Obergericht den erstinstanzlichen Entscheid. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 21. November 2011 liess die X._ GmbH (Beschwerdeführerin) die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils beantragen und ihre vor dem Richteramt Solothurn-Lebern gestellten Klagebegehren erneuern. Mit Vernehmlassung vom 17. Januar 2012 liess Y._ (Beschwerdegegner) Abweisung der Beschwerde beantragen. Die Vorinstanz verzichtete am 7. Dezember 2011 auf Vernehmlassung und beantragte Abweisung der Beschwerde unter Hinweis auf die Akten und die Motive ihres Urteils. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Amtsblatt vom yyy schrieb die W._ AG die Baumeisterarbeiten für die Erneuerung der Wasserfassung des T._ Kraftwerk in A._ (Gemeinde B._) aus. Diese Ausschreibung wurde nicht angefochten. Als Projektverfasserin firmierte - wie sich aus dem Dokument "Vorbedingungen" der Ausschreibungsunterlagen ergibt - die V._ AG mit Sitz in C._. Verwaltungsratspräsident (mit Einzelunterschrift) dieser auf die "Erbringung von Dienstleistungen im Bauwesen, insbesondere im Spezialtiefbau und Untertagebau" spezialisierten Unternehmung ist Dr. R._. R._ zeichnet ebenso als Mitglied des Verwaltungsrates der X._ AG Bauunternehmung (im Folgenden: X._ AG), und zwar kollektiv zu zweien. Präsident des Verwaltungsrates der X._ AG ist sein Vater Q._; Vizepräsident mit Einzelunterschrift sein Bruder P._. Am offenen Vergabeverfahren nahmen fünf Anbieterinnen teil. Die Offerte der Arbeitsgemeinschaft Y._ AG/Z._ AG (im Folgenden: ARGE Y._/Z._) belief sich auf Fr. 5'973'800.55, jene der X._ AG auf Fr. 6'017'000.60. B. Mit Verfügung vom 22. Januar 2010 liess die W._ AG verlauten, die Geschäftsleitung habe nach Auswertung und Prüfung der in der Ausschreibung definierten Kriterien sowie aufgrund der Offertbeurteilung durch die Firma U._ AG beschlossen, die Arbeiten zu einem Preis von Fr. 6'017'000.60 an die X._ AG zu vergeben. C. Gegen diese Verfügung erhob die ARGE Y._/Z._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit dem Hauptbegehren, der Zuschlag sei infolge unzulässiger Vorbefassung der Zuschlagsempfängerin an sie - die ARGE Y._/ Z._ - zu erteilen. Das Verwaltungsgericht lud die X._ AG zum Verfahren bei, sistierte dieses mit Zwischenentscheid vom 11. März 2010 bis zum Vorliegen des bundesgerichtlichen Urteils vom 11. Juli 2011 betreffend die Konzessionserneuerungen zur Ausnutzung der Wasserkraft (Verfahren 2E_3/2009 und 2E_4/2009), führte anschliessend einen zweiten Schriftenwechsel durch und hiess die Beschwerde mit Urteil vom 28. März 2012 gut. Das Verwaltungsgericht hob die Verfügung vom 22. Januar 2010 auf und lud die W._ AG ein, den Zuschlag der ARGE Y._/Z._ zu erteilen. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, die X._ AG habe durch das Verfassen der Ausschreibungsunterlagen für das Projekt "Wasserfassung T._ Kraftwerk" durch eines ihrer Verwaltungsratsmitglieder (R._) - sowie durch enge familiäre Bande - gegenüber den anderen Anbietern einen unerlaubten Wissens- und Wettbewerbsvorteil erlangen können. Sie habe damit als vorbefasst zu gelten und sei deshalb aus dem Vergabeverfahren auszuschliessen. D. Mit Eingabe vom 14. Mai 2012 führt die X._ AG "Beschwerde" beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. März 2012 aufzuheben und ausdrücklich festzustellen, dass die Zuschlagsverfügung vom 23. (recte: 22.) Januar 2010 in Rechtskraft erwachsen sei. Eventuell sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die "Sache, versehen mit den notwendigen Anweisungen, zur erneuten Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen." Die ARGE Y._/Z._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit - verspäteter - Eingabe vom 2. Juli 2012 teilt die W._ AG mit, dass sie auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet habe. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus beantragt Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ reichte am 26. April 2010 beim Bezirksstatthalteramt Liestal eine Strafanzeige ein wegen Urkundenfälschung, Betrugs, etc. Darin macht er geltend, der Finanzberater Y._ habe ihm für Fr. 100'000.-- das Finanzprodukt V._ der Firma Z._AG (Maastricht/NL) vermittelt. Dabei habe dieser auf einem von ihm an die Z._AG weitergeleiteten Antragsformular mehrfach seine Unterschrift sowie diejenige seiner Ehefrau gefälscht. Ausserdem habe er auf einem in der Schweiz ausgefüllten Formular Deutschland als Ausstellungsort vermerkt und dadurch eine Urkunde mit unwahrem Inhalt hergestellt. Das Bezirksstatthalteramt (heute: Staatsanwaltschaft) eröffnete gegen Y._ ein Verfahren wegen Urkundenfälschung. Am 28. September 2011 stellte sie es wieder ein, nachdem ein Handschriftengutachten ergeben hatte, dass die fraglichen Unterschriften von X._ mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von ihm selber und diejenigen seiner Ehefrau mit hoher Wahrscheinlichkeit bzw. in einem Fall wahrscheinlich von ihr selber stammten. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die Beschwerde von X._ gegen die Verfahrenseinstellung am 6. Dezember 2011 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt X._, diesen Beschluss des Kantonsgerichts aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren gegen Y._ fortzuführen. C. Das Kantonsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ war von 1996 bis 2006 Chefapothekerin in einem Spital. In dieser Funktion präsidierte sie auch die Medikamentenkommission, welche über die Aufnahme von Arzneimitteln in die Medikamentenliste (Bestellliste) des Spitals entschied. X._ schloss im Namen der Spitalapotheke am 11. November 2002 und am 10. Dezember 2003 zwei Verträge mit der (damaligen) A._ SA und am 3./22. Dezember 2004 einen Vertrag mit der B._ AG ab. Die A._ SA leistete im Dezember 2002 und im Oktober 2004 Zahlungen von Fr. 19'000.-- respektive Fr. 15'000.-- auf ein von X._ eingerichtetes Postkonto mit der Bezeichnung " R&D&Formation " (für "Research&Development&Formation"). Die B._ AG überwies im Dezember 2004 einen Betrag von Fr. 15'000.-- auf dasselbe Konto. B. B.a. Die Swissmedic bestrafte X._ mit Strafbescheiden vom 18. und 19. März 2009 wegen Widerhandlungen gegen das Heilmittelgesetz (Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 87 Abs. 1 lit. b HMG) mit Bussen von Fr. 2'000.-- respektive Fr. 800.--. X._ erhob Einsprache. Die Swissmedic behandelte diese auf Antrag der Einsprecherin gemäss Art. 71 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) als Begehren um Beurteilung durch das Strafgericht. Das Einspracheverfahren, also der Erlass einer Strafverfügung (Art. 70 VStrR) auf Einsprache (Art. 67 VStrR) der Gebüssten gegen den Strafbescheid (Art. 64 VStrR), wurde mithin übersprungen. B.b. Das Bezirksstrafgericht der Saane sprach X._ mit Urteil vom 20. November 2009 vom Vorwurf der Übertretung des Heilmittelgesetzes (Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 87 Abs. 1 lit. b HMG) frei. Gegen dieses Urteil erhob die Swissmedic Berufung mit den Anträgen, X._ sei der mehrfachen vorsätzlichen, eventuell der mehrfachen fahrlässigen Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz (Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 87 Abs. 1 lit. b [eventuell auch i.V.m. Art. 87 Abs. 3] HMG) schuldig zu sprechen. Der Strafappellationshof des Kantonsgerichts Freiburg wies mit Urteil vom 16. September 2011 die Berufung der Swissmedic ab und bestätigte den erstinstanzlichen Freispruch vom Vorwurf der Übertretung gegen das Heilmittelgesetz. C. Die Swissmedic führt mit Eingabe vom 23. November 2011 Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, X._ sei der mehrfachen vorsätzlichen, eventuell der mehrfachen fahrlässigen Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 87 Abs. 1 lit. b (eventuell auch i.V.m. Art. 87 Abs. 3) HMG schuldig zu sprechen und zu Bussen von Fr. 2'000.-- und Fr. 800.-- zu verurteilen. Die Swissmedic stellt zudem Anträge betreffend die Verteilung der Verfahrenskosten in den verschiedenen Verfahrensstadien. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene P._ meldete sich im Februar 2009 bei der Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente. Die IV-Stelle Bern klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab, wozu sie u.a. die Versicherte interdisziplinär begutachten liess (Expertise der Zentrums S._ vom 27. September 2010). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 8. August 2011 das Leistungsbegehren ab. B. Die Beschwerde der P._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 11. Januar 2012 ab. C. P._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 11. Januar 2012 sei aufzuheben und ihr ab 1. Januar 2010 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen; eventuell sei die IV-Stelle anzuweisen, den Verfassern des Gutachtens des Zentrums S._ vom 27. September 2010 Ergänzungsfragen zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1965 geborene C._ bezog ab 1. Februar 1999 eine halbe Invalidenrente samt Zusatzrente für die Ehefrau und zwei Kinderrenten. Auf sein Gesuch hin erhöhte die IV-Stelle des Kantons Aargau u.a. in Berücksichtigung der Berichte des behandelnden Psychiaters und Psychotherapeuten Dr. med. A._ vom 1. Juli und 9. Dezember 2005 die halbe Rente rückwirkend ab 1. Dezember 2004 auf eine ganze Rente (Verfügung vom 3. März 2006). Im Rahmen des im September 2007 eingeleiteten Revisionsverfahrens bestätigte die IV-Stelle im Wesentlichen gestützt auf den Verlaufsbericht des Dr. med. A._ vom 30. September 2007 die Rente (Mitteilung vom 5. Oktober 2007). Im Januar 2007 hatte C._ (ein zweites Mal) Hilflosenentschädigung beantragt. Nach Abklärungen wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 29. April 2008 das Leistungsbegehren ab. In teilweiser Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. Juni 2009 diesen Verwaltungsakt auf und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen sowie anschliessender Neuverfügung an die Verwaltung zurück. A.b Mit Schreiben vom 17. September 2009 ersuchte die IV-Stelle die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) C._ rheumatologisch-orthopädisch und psychiatrisch zu begutachten, wobei insbesondere interessiere, inwieweit ab Oktober 2007 eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten sei. Nach Eingang der Expertise vom 10. März 2011 und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 22. Juni 2011 den Anspruch auf Hilflosenentschädigung. Mit Verfügung vom 12. August 2011 hob sie die ganze Rente auf Ende September 2011 auf. B. Die Beschwerde des C._ gegen die rentenaufhebende Verfügung wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 1. Mai 2012 ab. C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 1. Mai 2012 und die Verfügung vom 12. August 2011 seien aufzuheben und es sei ihm ab 1. Oktober 2011 eine volle (recte: ganze) Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Ergänzung des Beweisverfahrens, insbesondere zur Durchführung eines ergänzenden medizinischen Gutachtens, und gestützt darauf zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter seien die vorinstanzlichen Verfahrenskosten der IV-Stelle aufzuerlegen und diese zu verpflichten, ihm die Parteikosten des Verwaltungs- und erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens zu ersetzen. Die IV-Stelle verweist auf ihre Ausführungen im angefochtenen Entscheid, ohne einen Antrag zu stellen. Das kantonale Versicherungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme, während das Bundesamt für Sozialversicherungen sich nicht vernehmen lässt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ und B.X._, geb. 1973 bzw. 1976, verpflichteten sich mit Leibrentenvertrag vom 20. Februar 2007 zugunsten der Eltern der Ehefrau, C.X._ und D.X._, beide geb. 1942, gegen eine Einmalleistung von Fr. 205'000.-- und ab dem 1. Januar 2008 bis zum Todestag der zuletzt sterbenden Person bzw. bis spätestens 31. Dezember 2027, eine monatliche Rente von Fr. 1'100.-- auszurichten. Im Jahr 2008 leisteten die Eheleute X._ Rentenzahlungen von total Fr. 13'200.--. B. A.X._ und B.X._ beantragten für die Steuerperiode 2008 in Bezug auf die Staatssteuer und das Leibrentenverhältnis, dass Fr. 5'280.-- (d. h. 40 % von Fr. 13'200.--) von ihrem steuerbaren Einkommen und Fr. 194'062.-- (d. h. der Rückkaufswert bzw. die Rentenstammschuld per Ende 2008) von ihrem steuerbaren Vermögen abzuziehen seien. Ersteres gewährte ihnen das kantonale Steueramt Zürich mit Einschätzungsverfügung vom 12. November 2009, nicht aber Letzteres, weil nur die jährliche Rente geschuldet sei und nicht das Kapital. Diese Einschätzung wurde von den kantonalen Rechtsmittelinstanzen geschützt, zuletzt vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 23. Februar 2011. C. Am 26. April 2011 haben die Ehegatten X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragen sinngemäss, das verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben und ihr steuerbares Vermögen für die Staatssteuer 2008 unter Abzug von Fr. 194'000.-- auf Fr. 1'124'000.-- festzusetzen. D. Das Kantonale Steueramt Zürich und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat auf einen Antrag verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, Y._ am 5. Mai 2003, ca. 23.00 Uhr, bis 6. Mai 2003, ca. 03.30 Uhr, gemeinsam mit A._ nach einem Barbesuch nicht wie abgemacht in das Restaurant B._ in Solothurn zurückgebracht, sondern sie gegen ihren Willen in seine Wohnung in Grenchen verbracht und dort sexuell missbraucht zu haben. Das Opfer habe A._ oral befriedigen müssen, während X._ den Geschlechtsverkehr an ihm vollzogen habe. Danach habe es den Penis von X._ in den Mund nehmen müssen, während A._ von hinten in es eingedrungen sei. Schliesslich habe es sich wieder auf X._ setzen müssen, um mit ihm den Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguss zu vollziehen. B. Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach X._ im Berufungsverfahren am 31. Mai 2011 schuldig der Freiheitsberaubung und Entführung, der gemeinsamen sexuellen Nötigung und gemeinsamen Vergewaltigung (Dispositiv II Ziff. 1). Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 35 1⁄2 Monaten als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 25. Februar 2010. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von 26 1⁄2 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf. Im Umfang von 9 Monaten erklärte es die Freiheitsstrafe als vollziehbar (Dispositiv II Ziff. 2). Das Begehren von X._ um Entschädigung für Nachteile wies es ebenso ab wie dasjenige um Parteientschädigung für das Verfahren vor zweiter Instanz (Dispositiv III Ziff. 2 und 3). Das Obergericht sprach Y._ eine Genugtuung von Fr. 15'000.-- zu, zahlbar je zur Hälfte durch X._ und A._, unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag, und erklärte die Beschuldigten gegenüber ihr für die Folgen aus dem Ereignis vom 5./6. Mai 2003 solidarisch zu 100 % schadenersatzpflichtig (Dispositiv III Ziff. 4 und 5). Es regelte die Kosten und Entschädigungen für das Verfahren vor erster und zweiter Instanz (Dispositiv III Ziff. 6-13). C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es seien die Entscheide des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 31. Mai 2011 und des Amtsgerichts Solothurn-Lebern vom 26. Januar 2010 aufzuheben, und er sei von den Vorwürfen der Entführung und Freiheitsberaubung sowie der gemeinsamen sexuellen Nötigung und Vergewaltigung freizusprechen. Ihm sei eine Entschädigung für Nachteile in der Höhe von Fr. 10'000.-- oder nach richterlichem Ermessen zuzusprechen. Die Zivilansprüche seien abzuweisen bzw. auf den Zivilweg zu verweisen. Die Verfahrenskosten vor erster und zweiter Instanz habe der Staat zu tragen und es sei ihm für dieses Verfahren eine Parteientschädigung auszurichten. X._ ersucht ferner um unentgeltliche Rechtspflege und um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich führte gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Verstoss gegen das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse (THG; SR 946.51), Körperverletzung und weiteren Delikten. Sie warf ihm vor, er habe im Juni 1999 über die von ihm beherrschte und geführte Y._AG Knieprothesen des Typs "Diamond Rota Gliding (DRG)" mit dem CE-Zeichen versehen und in Verkehr gesetzt, obwohl keine Prüfung des Produkts für die Zulassung zum Markt stattgefunden und eine gültige Zertifizierung nie vorgelegen habe. Zudem sei er sowohl vorgängig als auch im Zeitpunkt der Inverkehrsetzung auf die fehlende Zertifizierung und die unberechtigte Verwendung des CE-Zeichens hingewiesen worden. In mehreren Fällen, in denen die Prothesen bei Patienten eingesetzt worden seien, seien in der Folge verschiedene Komplikationen (z.B. Unverträglichkeit und mangelnde Stabilität) aufgetreten, was von operierenden Ärzten der Heilmittelkontrollstelle des Bundesamts für Gesundheit (BAG) gemeldet worden sei. Dort sei festgestellt worden, dass das CE-Zeichen nicht auf den DRG-Knieprothesen hätte angebracht werden dürfen, weil das Kompatibilitätsbewertungsverfahren nie durchgeführt worden sei. Wegen des Eintritts der Verjährung - und nachdem die haftpflichtrechtlichen Ansprüche von Geschädigten bereinigt worden waren und die Geschädigten deshalb ihr Desinteresse an der Weiterführung der Strafuntersuchung erklärt hatten - stellte die Staatsanwaltschaft die Untersuchung mit Verfügung vom 28. September 2009 ein. Die Kosten der Untersuchung im Betrag von Fr. 49'307.-- auferlegte sie X._. In der Folge gelangte X._ an den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Uster. Er verlangte, die Kosten der Untersuchung seien auf die Staatskasse zu nehmen und ihm selbst seien eine Umtriebsentschädigung und eine Genugtuung auszurichten. Mit Verfügung vom 21. März 2011 wies der Einzelrichter das Begehren ab. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 3. Oktober 2011 ebenfalls ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 16. November 2011 beantragt X._ im Wesentlichen, die Kosten der eingestellten Strafuntersuchung seien auf die Staatskasse zu nehmen und es seien ihm eine Umtriebsentschädigung sowie eine Genugtuung auszurichten. Eventualiter seien immerhin die ab dem 16. Juni 2003 entstandenen Kosten auf die Staatskasse zu nehmen und ihm für die Zeit ab diesem Datum eine angemessene Umtriebsentschädigung und Genugtuung auszurichten. Unter dem Titel "Verfahrensantrag" beantragt X._ zudem, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. In seiner Stellungnahme dazu hält der Beschwerdeführer vollumfänglich an seiner Beschwerde fest. | 0 |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.