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Sachverhalt: A. Die am 21. Juli 1942 geborene A._ bezog seit 1. August 2005 eine Altersrente der Personalvorsorgestiftung der Schweizerischen Vereinigung Pro Infirmis von Fr. 1'671.35. Am 16. Dezember 2006 verstarb sie; dabei hinterliess sie zwei erwachsene Kinder, R._ (geb. 1968) und M._ (geb. 1971). Die Vorsorgestiftung verneinte gegenüber R._ und M._ den Anspruch auf ein Todesfallkapital. B. Klageweise beantragten R._ und M._, die Vorsorgestiftung sei zu verpflichten, ihnen ein Todesfallkapital von Fr. 287'525.- nebst Zinsen von 5 % pro Jahr seit 7. Februar 2007 auszuzahlen. Mit Entscheid vom 7. Dezember 2010 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lassen R._ und M._ das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. Des Weitern beantragen sie die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. Die Vorsorgestiftung schliesst auf Abweisung der Klage mit den bereits im kantonalen Verfahren vorgebrachten Argumenten. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft erwog mit Entscheid vom 13. Februar 2009 (vom Bundesgericht bestätigte Urteil 8C_780/2009 vom 16. April 2010), die von H._ (Jhrg. 1943) geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen seien natürlich und adqäuat kausale Folgen des Verkehrsunfalles vom 17. April 2002 und wies die Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (im Folgenden: Zürich) unter Aufhebung deren Einspracheentscheids vom 12. November 2007 an, über den 1. Mai 2007 hinaus die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2010 stellte die Zürich die Heilbehandlung und Taggeldleistungen ab 18. April 2003 ein und sprach dem Versicherten eine Integritätsentschädigung gestützt auf eine Integritätseinbusse von 70 % zu. Eine Einsprache hiess sie, soweit darauf einzutreten war, teilweise gut und stellte die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen ab 1. Mai 2007 ein (Einspracheentscheid vom 3. März 2011). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft ab, soweit darauf einzutreten war (Entscheid vom 17. November 2011). C. Mit Beschwerde lässt H._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Zürich zu verpflichten, die notwendigen Behandlungskosten über den 1. Mai 2007 hinaus zu übernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Bank X._ AG (Beauftragte, Beklagte, Beschwerdeführerin) und die Y._ Ltd (Auftraggeberin, Klägerin, Beschwerdegegnerin) nahmen am 31. August 2004 eine Geschäftsbeziehung auf. Grundlage der vertraglichen Beziehung der Parteien waren ein Rahmenvertrag für Over-The-Counter (OTC) -Devisengeschäfte sowie Call- und Put-Optionen auf Devisen und Edelmetallen vom 31. August 2004, die von der Y._ Ltd am 31. August 2004 unterschriftlich akzeptierten Bedingungen für die Vermittlung von Optionskontrakten, ein Rahmenvertrag für einen Lombardkredit vom 31. August 2004 und eine Allgemeine Faustpfandverschreibung vom 31. August 2004. Am 18. März 2005 kam ein Vertrag über die Errichtung eines Kontos und Depots hinzu. A.b. Die Geschäftsbeziehung der Parteien gestaltete sich so, dass die Bank X._ AG in eigenem Namen, aber im Auftrag und für Rechnung der Y._ Ltd Optionskontrakte abschloss. Dabei hatte diese im Rahmen eines sog. Margin Trading einen prozentualen Anteil des Kaufpreises in Eigenmitteln aufzubringen, während der Restbetrag von der Bank X._ AG als Kredit zur Verfügung gestellt wurde. Für diesen Kredit hatte die Y._ Ltd eine bestimmte Marge als Sicherheit zu leisten. Wenn sich die Marge "auf Grund aktueller Berechnung nach Ermessen der Bank als ungenügend" erweisen sollte, war die Y._ Ltd gehalten, die Margennachforderung (Margin Call) der Bank X._ AG sofort zu begleichen. Der Deckung der Marge diente u.a. der Lombardkredit. Sowohl der Abschluss der Optionskontrakte als auch der Lombardkredit waren durch die mit der Faustpfandverschreibung verpfändeten Werte der Y._ Ltd (zusätzlich) gesichert. A.c. Zwischen Dezember 2006 und Januar 2007 forderte die Bank X._ AG von der Y._ Ltd mittels vier Margin Calls einen Betrag von insgesamt Fr. 5'248'000.-- nach. Die Y._ Ltd opponierte gegen die Nachforderungen, kam ihnen aber vollumfänglich nach. B. B.a. Mit Klage vom 16. Oktober 2007 beim Zivilgericht Basel-Stadt stellte die Y._ Ltd die folgenden Anträge: "1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin umfassend Rechenschaft über ihre Geschäftsbeziehung für die Klägerin abzugeben sowie eine umfassend dokumentierte Schlussabrechnung vorzulegen. Hierbei sei die Beklagte weiter zu verpflichten, insbesondere folgende Bereiche ihrer Geschäftsbeziehung zur Klägerin für die Monate November 2006 bis Januar 2007 lückenlos, detailliert und dokumentiert nachzuweisen: a) Aufstellung sämtlicher Vermögenspositionen, welche der Beklagten als Sicherheit für ihre Geschäftsbeziehung mit der Klägerin dienten; b) Nachweis allenfalls bestehender Vernetzungen zwischen den Vermögenspositionen gemäss lit. a hiervor; c) Bewertung der Vermögensposition gemäss lit. a hiervor durch die Beklagte; d) Nachweis der für die Beklagte aus der Bewertung gemäss lit. c hiervor resultierenden Belehnungswerte und Kreditlimiten; e) Nachweis des von Z._ ausgewiesenen Exposure; f) Nachweis der von Z._ ausgewiesenen Net Present Values; g) Nachweis der von Z._ errechneten Kreditlimitüberschreitungen; h) Nachweis der von der Abteilung Direct Access Clients errechneten Net Present Values; 2. Die Beklagte sei zu verpflichten, die den Margennachforderungen vom 1., 13. und 19. Dezember 2006 sowie vom 3. Januar 2007 zugrunde gelegten Kennzahlen und Berechnungen zu edieren. 3. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin sämtliche im Zusammenhang mit ihrer Geschäftsbeziehung erhaltenen bzw. erstellten Aufzeichnungen (Telefonaufzeichnungen, EDV-Aufzeichnungen usw.), Protokolle und Belege zu edieren. Hierbei sei die Beklagte insbesondere zu verpflichten, die Aufzeichnungen und Protokolle sämtlicher Telefonate zwischen A._ und B._, Abteilung "Direct Access Clients" zu edieren, insbesondere betreffend die nachfolgend genannten Daten: a) Telefonate zwischen A._ und B._ vom 18. Dezember 2006; b) Telefonate zwischen A._ und B._ vom 20. Dezember 2006; c) Telefonate zwischen A._ und B._ vom 3. Januar 2007; d) Telefonate zwischen A._ und B._ vom 4. Januar 2007." Mit Urteil vom 2. Dezember 2009 wies das Zivilgericht die Klage ab, soweit es darauf eintrat. B.b. Dagegen erhob die Y._ Ltd Appellation beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Sie beantragte die Aufhebung des Urteils des Zivilgerichts und wiederholte ihre erstinstanzlich gestellten Anträge. Am 4. November 2011 urteilte das Appellationsgericht wie folgt: "In Gutheissung des Appellationsbegehrens Ziff. 1 wird das angefochtene Urteil aufgehoben. In teilweiser Gutheissung des Klagbegehrens Ziff. 1 bzw. Appellationsbegehrens Ziff. 2 wird die Beklagte verpflichtet, - der Klägerin eine umfassend dokumentierte Schlussabrechnung vorzulegen, - der Klägerin für die Monate November 2006 bis Januar 2007 eine lückenlose und detaillierte Aufstellung sämtlicher Vermögenspositionen, welche der Beklagten als Sicherheit für ihre Geschäftsbeziehung mit der Klägerin dienten, nachzuweisen, - der Klägerin die von Z._ ausgewiesenen Exposures und Net Present Values, auf die anlässlich der zwischen A._ und B._ geführten Telefonate vom 18. und 20. Dezember 2006 sowie 3. und 4. Januar 2007 explizit Bezug genommen worden ist, nachzuweisen. Im Übrigen wird das Klagbegehren Ziff. 1 bzw. Appellationsbegehren Ziff. 2 abgewiesen. In Gutheissung des Klagbegehrens Ziff. 2 bzw. Appellationsbegehrens Ziff. 3 wird die Beklagte verpflichtet, die den Margennachforderungen vom 1., 13. und 19. Dezember 2006 sowie vom 3. Januar 2007 zugrunde gelegten Kennzahlen und Berechnungen zu edieren. In teilweiser Gutheissung des Klagbegehrens Ziff. 3 bzw. Appellationsbegehrens Ziff. 4 wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin die Aufzeichnungen und Protokolle der Telefonate zwischen A._ und B._ vom 18. und 20. Dezember 2006 sowie 3. und 4. Januar 2007 zu edieren. Im Übrigen wird das Klagbegehren Ziff. 3 bzw. Appellationsbegehren Ziff. 4 abgewiesen. (Partei- und Gerichtskosten)." C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 10. Januar 2012 beantragt die Bank X._ AG dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben, soweit damit das Urteil des Zivilgerichts aufgehoben wurde und die Appellations- und Klagebegehren der Beschwerdegegnerin ganz oder teilweise gutgeheissen wurden, und es sei die Klage vollumfänglich abzuweisen. Die Beschwerdeführerin ersucht zudem um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien reichten unaufgefordert Replik und Duplik ein. D. Mit Präsidialverfügung vom 31. Januar 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe zwischen 1994 und 1999 zusammen mit seiner Lebenspartnerin über die Firmen der von ihnen kontrollierten A._-Gruppe - der A._ AG, Reinach, der B._ AG, Basel und der C._ SA, Lugano - meist mit Hilfe bezahlter Vermittler zahlreiche Kunden für Investitionen in angeblich sichere und hochrentable Kapitalanlagen geworben. Diese Kapitalanlagen sollten über eigens zu diesem Zweck gegründete bzw. gekaufte Offshoregesellschaften auf den British Virgin Islands abgewickelt werden, welche faktisch von ihm und seiner Lebenspartnerin bzw. von ihren Gesellschaften kontrolliert und verwaltet wurden. In Wirklichkeit wurden die Gelder vereinbarungswidrig in Hochrisikogeschäfte investiert. In diesem Rahmen wird X._ zur Last gelegt, er habe seinen Kunden in den Jahren 1999 und 2000 eine Anlage mit der Bezeichnung "Fonds Doubling" angeboten. Dabei hätten die Kunden ein eigenes Konto bei der D._bank AG eröffnet und die B._, die A._ oder die C._ als externe Vermögensverwalterinnen mit der Verwaltung der Werte auf ihren Konti betraut. Beim "Fonds Doubling" sollte das in Wertschriften investierte Kapital der Kunden durch einen Lombardkredit in Höhe der vom Kunden eingebrachten Einlage verdoppelt und dadurch eine entsprechend höhere Rendite auf dem eingebrachten Kapital erzielt werden. Das von den Kunden einbezahlte Kapital und der Lombardkredit seien in den meisten Fällen in einen einzigen Aktienfonds, den E._bank Aktienfonds (E._bank-Fonds) investiert worden. Insgesamt seien Gelder in der Höhe von EUR 2'036'317.16 auf die Konten der D._bank gelangt. Als der Kurs des Fonds ab Ende 2000 eingebrochen sei und bei zahlreichen Kunden die Belehnungsgrenze der Lombardkredite überschritten und die Kredite überzogen worden seien, habe X._ die Kunden trotz eindringlicher Aufforderung durch die D._bank nicht über den Kurszerfall und den drohenden Verkauf ihrer Wertschriften informiert. Die Anleger hätten in der Folge den grössten Teil ihrer Einlage verloren (Anlagekomplex "F._"). B. Das Strafgericht Basel-Landschaft erklärte X._ mit Urteil vom 4. November 2009 der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung sowie der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 4 1⁄2 Jahren, unter Anrechnung von einem Jahr in Anwendung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Verletzung des Beschleunigungsgebots). In mehreren Punkten sprach es ihn von der Anklage der mehrfachen qualifizierten Geldwäscherei, des gewerbsmässigen Betruges, der Urkundenfälschung sowie der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung frei. In weiteren Punkten gab es dem Verfahren infolge Verletzung des Anklageprinzips und aufgrund des Eintritts der Verjährung keine weitere Folge. Ferner entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte, über die Aufrechterhaltung der vom Besonderen Untersuchungsrichteramt (BUR) verfügten Anmerkungen von Verfügungsbeschränkungen und das Verfügungsverbot sowie die Verwendung der Vermögenswerte nach erfolgter Einziehung und Verwertung zugunsten der Geschädigten. In teilweiser Gutheissung der Appellationen des BUR sowie des Beurteilten erklärte das Kantonsgericht Basel-Landschaft X._ mit Urteil vom 29. November 2010 des gewerbsmässigen Betruges, der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung, der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung sowie der Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren. In verschiedenen Punkten, namentlich im Anklagekomplex "F._", sprach es ihn von der Anklage der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung bzw. der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung frei. In weiteren Punkten gab es dem Verfahren infolge Verletzung des Anklageprinzips oder zufolge Eintritts der Verjährung keine weitere Folge. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft führt Beschwerde in Strafsachen, mit der sie beantragt, X._ sei im Anklagekomplex "F._" der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig zu sprechen und die vom Kantonsgericht ausgesprochene Freiheitsstrafe um ein Jahr zu erhöhen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil in diesem Punkt aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragt unter Verzicht auf weitere Bemerkungen, die Beschwerde sei abzuweisen. X._ stellt in seiner Vernehmlassung ebenfalls Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 1 |
Sachverhalt: A. Gemäss unbestrittenem Sachverhalt fuhr X._ am 12. Juli 2010 mit ihrem Fahrzeug auf der Hauptstrasse 3 in Walenstadt Richtung Flums. Sie überholte dabei den mit einer Geschwindigkeit von ca. 40 km/h fahrenden zivilen Bus der Kantonspolizei St. Gallen und schwenkte zwischen dem Polizeifahrzeug und einem weiteren Fahrzeug wieder in die rechte Fahrbahn ein. Beim Spurwechsel zurück auf die rechte Fahrbahn überfuhr X._ eine Sicherheitslinie. B. Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland sprach X._ wegen mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung (behinderndes Überholen über eine Sicherheitslinie/Sperrfläche und bei Gegenverkehr [Anklagepunkt 2.1] sowie durch Rechtsüberholen/-vorbeifahren auf der Autobahn; Anklagepunkt 2.3) und einfacher Verkehrsregelverletzung durch Verwenden eines Telefons ohne Freisprecheinrichtung während der Fahrt (Anklagepunkt 2.2) schuldig. Es verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 90.-- und einer Busse von Fr. 700.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es bei einer Probezeit von zwei Jahren auf. Die von X._ gegen diesen Entscheid erhobene Berufung hiess das Kantonsgericht St. Gallen am 25. Januar 2012 teilweise gut. Es bestätigte die Schuldsprüche gemäss den Anklagepunkten 2.1 und 2.2, sprach sie jedoch von der groben Verkehrsregelverletzung laut Anklagepunkt 2.3 frei. Es verurteilte X._ zu einer Geldstrafe von zwölf Tagessätzen zu Fr. 90.-- und einer Busse von Fr. 500.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es bei einer Probezeit von zwei Jahren auf. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 25. Januar 2012 sei aufzuheben, und sie sei vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung gemäss Anklagepunkt 2.1 freizusprechen. Betreffend Anklagepunkt 2.2 sei sie im Ordnungsbussenverfahren wegen einfacher Verkehrsregelverletzung zu einer Busse von Fr. 100.-- zu verurteilen. D. X._ ersucht das Bundesgericht zudem, der vorliegenden Beschwerde mit Blick auf das parallel laufende Administrativmassnahmenverfahren betreffend Führerausweisentzug die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Bundesgericht teilte ihr am 20. März 2012 mit (act. 4), dass in Bezug auf das Administrativmassnahmenverfahren keine aufschiebende Wirkung erteilt werden kann. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geboren _ 1998, wohnhaft in C._, hatte infolge einer hochgradigen zentral-auditiven Wahrnehmungsstörung seit seinem ersten Schuljahr Schwierigkeiten, dem Unterricht zu folgen. Das kantonale Amt für Schuldienste sprach X._ ab 1. August 2008 nebst Logopädie eine audiopädagogische Therapie zu. Der Schulpsychologe beantragte am 13. April 2011 beim Amt für Volksschulen und Sport für X._ ab dem 1. August 2011 eine interne Sonderschulung durch die Institution D._ in E._, vorerst für ein Jahr, da X._ nicht in der Regelschule integriert werden könne. Mit Verfügung vom 18. Mai 2011 wies das Amt für Volksschulen und Sport den Antrag auf interne Sonderschulung ab und wies die Abteilung Schulpsychologie an, zusammen mit der Mittelpunktschule in C._, dem audiopädagogischen Dienst Zürich, den Eltern und X._ eine integrative Lösung auf der Sekundarstufe 1 mit sonderschulischen Massnahmen (audiopädagogische Beratung und Therapie) abzuklären und zu organisieren. B. X._ erhob dagegen Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Schwyz. Dieser wies die Beschwerde am 11. Juli 2011 ab und ordnete an, dass X._ ab August 2011 die Sek 1 in C._ zu besuchen habe. Er auferlegte X._ bzw. seinen Eltern die Verfahrenskosten von Fr. 500.--. C. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Urteil vom 26. Oktober 2011 insofern teilweise gutgeheissen, als der Regierungsrat verpflichtet wurde, die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- zurückzuerstatten. Im Übrigen wurde die Beschwerde aber im Sinne der Erwägungen abgewiesen. D. X._, vertreten durch seine Eltern X.A._ und X.B._, lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, soweit er nicht die Kostenrückerstattung betreffe, und es sei anzuordnen, dass er in eine interne Sonderschulung in der Institution D._ zuzuweisen sei. Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 16. Januar 2012 wurde das zugleich gestellte Gesuch um vorsorgliche Massnahmen abgewiesen. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die übrigen Verfahrensbeteiligten haben sich in der Sache nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ gab in der Zeit von Mai 2004 bis Mai 2006 in seiner Funktion als Chefarzt und Spezialarzt für Rheumatologie im A._ Center an einen Teil seiner Arthrose-Patienten, etwa an insgesamt 200 bis 300 Personen, das die Inhaltsstoffe Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfat enthaltende Präparat "GC" ab. B. Die Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen sprach X._ mit Urteil vom 4. April 2011 in Bestätigung des Entscheids des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland vom 10. Juni 2010 der mehrfachen fahrlässigen Übertretung des Heilmittelgesetzes (im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 87 Abs. 1 lit. f und Abs. 3 HMG) schuldig. Sie verurteilte ihn zu einer Busse von 2'500 Franken respektive, bei schuldhafter Nichtbezahlung, zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 25 Tagen. Sie verpflichtete ihn gestützt auf Art. 71 StGB zur Zahlung einer Ersatzforderung von Fr. 17'000.-- an den Staat als Ausgleich der durch die strafbaren Handlungen netto erlangten Vermögenswerte. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 4. April 2011 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1961 geborene D._ war bei der Gemeinde S._ angestellt und damit bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als sie am 8. Mai 2003 als Lenkerin eines Personenwagens einen Auffahrunfall erlitt. Die Zürich stellte ihre bis dahin in Form von Heilbehandlung und Taggeld zugesprochenen Leistungen mit Verfügung vom 26. Februar 2004 auf den 31. Oktober 2003 ein, da die über dieses Datum hinaus fortbestehenden Beschwerden in keinem natürlichen Kausalzusammenhang mit dem Ereignis vom 8. Mai 2003 stünden. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. März 2006 fest und führte weiter aus, die darüber hinaus andauernden Beschwerden stünden zwar wohl in einem natürlichen, aber nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis. Auf Anfechtung hin stellte das Bundesgericht mit Urteil 8C_232/2007 vom 4. September 2008 letztinstanzlich fest, dass D._ auch nach dem 31. Oktober 2003 Anspruch auf Versicherungsleistungen hat, da von einer weiteren ärztlichen Behandlung noch eine namhafte Besserung des Gesundheitszustands zu erwarten sei. In der Folge kam die Zürich weiterhin für die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Diese Leistungen stellte sie am 15. Juli 2010 verfügungsweise rückwirkend auf den 30. Juni 2010 ein, weil der medizinische Endzustand erreicht und ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen den geklagten Beschwerden und dem versicherten Unfallereignis nicht gegeben sei, was sie mit Einspracheentscheid vom 2. November 2010 bestätigte. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 20. Oktober 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt D._ beantragen, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids sei ihr ab 1. Juli 2010 eine Rente der Unfallversicherung im Umfang von 40 % und eine Integritätsentschädigung von mindestens 10 % zuzusprechen. Eventuell seien weitere medizinische Abklärungen zur Festlegung des Invaliditätsgrades und der Integritätsentschädigung vorzunehmen. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) erwarb per 1. Dezember 2002 das Sonderrecht an den Restaurations- und Hotelbetriebsräumen sowie fünf Wohnungen des Aparthotels "M._" in O._. Fünf Stockwerkeigentümer (Eigentümer, Kläger, Beschwerdegegner) von Ferienwohnungen im Aparthotel "M._" haben sich zur einfachen Gesellschaft "YX._" zusammengeschlossen, um ihre Interessen gegenüber der neuen Hotelbetreiberin X._ AG zu wahren. B. Der Streitsache liegt eine öffentlichrechtliche Verpflichtung der Eigentümer zugrunde, ihre Ferienwohnungen im Aparthotel "M._" hotelmässig bewirtschaften zu lassen. B.a Mit Verfügung Nr. 1089/79 vom 24. Januar 1980 erteilte das Grundbuchinspektorat Graubünden gestützt auf Art. 4 Abs. 4 der damaligen Verordnung vom 10. November 1976 über den Erwerb von Grundstücken in Fremdenverkehrsorten durch Personen im Ausland (VGF; AS 1976 2389) der Firma P._ die Grundsatzbewilligung, 667/1000 der Wohnungswertquoten aus der Liegenschaft Parzelle Nr. L._, Aparthotel "M._" in O._, an Personen im Ausland zu veräussern, wobei jeder einzelne Verkauf noch einer Einzelbewilligung bedürfe. Die Bewilligung enthielt u.a. die Auflage einer hotelmässigen Bewirtschaftung sowie die Verpflichtung zum Abschluss eines Mietvertrages mit einer Hotelbetriebsorganisation. In der Folge wurden Einzelbewilligungen für den Verkauf der Wohnungen erteilt und diese verkauft. Die Eigentümer der einzelnen Stockwerkeigentumseinheiten schlossen mit der Hotelbetriebsgesellschaft einen Mietvertrag, worin sie sich verpflichteten, die Wohnung mindestens sechs Monate pro Jahr zur hotelmässigen Weitervermietung zur Verfügung zu stellen. Als Mietpreis wurden 43 % des reinen Logementpreises der tatsächlich besetzten Logiernacht vereinbart. Die Verträge enthielten überdies die Klausel: "Dieser Vertrag darf nur mit Zustimmung des Grundbuchinspektorats Graubünden aufgehoben oder abgeändert werden". B.b Per 1. Dezember 2002 verkaufte die damalige Betreibergesellschaft, die RX._ AG, das Sonderrecht an den Restaurations- und Hotelbetriebsräumen sowie fünf Wohnungen an die X._ AG. Der Kaufvertrag enthielt die Bestimmung, dass die Käuferin ausdrücklich keine Mietverträge übernehme, wodurch aber die Pflicht zur hotelmässigen Bewirtschaftung nicht entfalle. In der Folge teilte die X._ AG den vermietungspflichtigen Stockwerkeigentümern mit, der alte Mietvertrag sei nicht mehr in Kraft, bot ihnen aber den Abschluss eines neuen Mietvertrags mit geänderten Konditionen an. Die Stockwerkeigentümer lehnten die vorgeschlagenen Änderungen ab. Die meisten von ihnen kündigten ihrerseits am 4. September 2003 den bestehenden Mietvertrag per 30. Oktober 2003, da die X._ AG den Mietzins gemäss früherem Vertrag nicht bezahlt hatte. B.c Mit Gesuch vom 3. Juli 2003 beantragte die X._ AG dem Grundbuchinspektorat Graubünden, die vermietungspflichtigen Stockwerkeigentümer seien zu mahnen, mit ihr einen wirtschaftlich tragbaren Mietvertrag gemäss Gutachten der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (nachfolgend: Gutachten der SGH oder Mustermietvertrag der SGH) vom 20. November 2002 abzuschliessen und eine exzessive Eigenbelegung insbesondere während der Hochsaison zu unterlassen. Daraufhin erliess das Grundbuchinspektorat am 28. November 2003 eine Verfügung, worin unter anderem festgehalten wurde, dass der Mietvertrag gemäss Globalbewilligung Nr. 1089/79 unverändert als Grundlage für die hotelmässige Bewirtschaftung gelte und für beide Parteien verbindlich sei. Weiter wurden die Eigentümer der Wohnungen verpflichtet, zum Abschluss eines neuen, für den Hotelbetrieb wirtschaftlich tragbaren Mietvertrags Hand zu bieten. Für die einseitige Durchsetzung von Vertragsänderungen wurde die X._ AG an den Zivilrichter verwiesen. Dagegen erhob die X._ AG Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 16. Dezember 2003 ab. Daraufhin gelangte die X._ AG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht, welches diese mit Urteil vom 3. Juni 2004 teilweise guthiess und die Sache zur neuen Beurteilung an das Grundbuchinspektorat zurückwies. Das Bundesgericht hielt fest, das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG; SR 211.412.41) gebe den Verwaltungsbehörden die Möglichkeit, die Wohnungseigentümer unter Androhung des Bewilligungswiderrufs zu ermahnen, bestimmte, von den Verwaltungsbehörden inhaltlich festgelegte Änderungen der Mietverträge zu akzeptieren (Urteil 2A.617/2003, auszugsweise publ. in BGE 130 II 290). B.d Mit Verfügung vom 6. Dezember 2004 erkannte das Grundbuchinspektorat, die Auflagen aus der Grundsatzbewilligung seien bezüglich Mietzinsen und Regelung der Eigenbelegung rückwirkend auf den 1. Dezember 2002 dem Mietvertragsentwurf gemäss Gutachten der SGH vom 20. November 2002 anzugleichen, unter ausdrücklicher Androhung des Widerrufs der Erwerbsbewilligungen im Weigerungsfalle. Gemäss diesem Gutachten soll das Hotel dann wirtschaftlich geführt werden können, wenn das an die Eigentümer zu entrichtende Vermietungsentgelt den Satz von 16 % des Bruttobeherbergungsertrages nicht übersteige und die Selbstnutzung durch die Eigentümer strenger geregelt werde. Da das Grundbuchinspektorat zur Auffassung kam, dieses habe für die Wohnungseigentümer einen unzumutbaren Verlust aus der Vermietung zur Folge, hob es die Bewirtschaftungsauflagen für die Parteien per Datum seiner Verfügung auf (Ziff. 3 des Verfügungsdispositivs). Sodann stellte es fest, dass der Hotelbetriebsgesellschaft keinerlei Entschädigungen als Ausgleich für den Widerruf der Bewirtschaftungsauflagen zugesprochen würden (Ziff. 4 des Verfügungsdispositivs). Das Verwaltungsgericht wies eine gegen Ziff. 3 und 4 des Dispositivs der Verfügung des Grundbuchinspektorats erhobene Beschwerde der X._ AG mit Urteil vom 12. April 2005 ab. Das Bundesgericht wies die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen dieses Urteil am 16. Dezember 2005 ebenfalls ab (2A.433/2005, auszugsweise publ. in BGE 132 II 171). C. C.a In der Folge kam es zwischen den Eigentümern und der X._ AG zu Auseinandersetzungen bezüglich der Entschädigung für die hotelmässige Inanspruchnahme ihrer Apartwohnungen. Zusammen mit weiteren Stockwerkeigentümern gelangten die Eigentümer am 22. November 2006 an das Bezirksgericht Surselva mit dem im Laufe des Verfahrens abgeänderten Begehren, die X._ AG sei zu verpflichten, ihnen den Mietzins für die Bewirtschaftung ihrer Wohnungen im Aparthotel vom 1. Dezember 2002 bis zum 6. Dezember 2004 von insgesamt Fr. 17'270.20 nebst 5 % Zins seit dem 1. Dezember 2003 zu bezahlen, sowie Fr. 103'225.55 nebst 5 % Zins seit dem 1. August 2005 für die Beherbergungen in ihren Wohnungen vom 7. Dezember 2004 bis zur Schliessung des Hotelbetriebes im April 2006. Die X._ AG erhob ihrerseits Widerklage mit dem im Laufe des Verfahrens abgeänderten Begehren, die Eigentümer seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, ihr Fr. 142'652.60 oder einen Betrag nach richterlichem Ermessen zuzüglich 5 % Zins ab dem 7. Dezember 2004 zu bezahlen, eventualiter einen nach ihrer Wertquote entsprechenden oder nach richterlichem Ermessen bestimmten Betrag. C.b Das Verfahren wurde zunächst auf die Frage der örtlichen Zuständigkeit beschränkt, welche schliesslich mit Bundesgerichtsentscheid vom 16. Mai 2008 namentlich für die Kläger bejaht wurde (Urteil 4A_133/2008, auszugsweise publ. in BGE 134 III 475). Mit Urteil vom 12. Juli 2010 hiess das Bezirksgericht Surselva die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, den Klägern für die vom 1. Dezember 2002 bis zum 6. Dezember 2004 an deren Apartwohnungen vorgenommene Bewirtschaftung Fr. 17'270.20 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. Dezember 2003 zu bezahlen. Die Widerklage wurde abgewiesen. C.c Das Kantonsgericht von Graubünden hiess mit Urteil vom 25. Januar 2011 sowohl die Berufung der Beklagten wie auch die Berufung der Kläger teilweise gut und entschied, die Beklagte habe den Klägern für die Bewirtschaftung von deren Wohnungen für die Zeit vom 1. Dezember 2002 bis zum 6. Dezember 2004 den Betrag von Fr. 16'710.70 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. Dezember 2003 und für die Zeit vom 7. Dezember 2004 bis zum 30. April 2006 den Betrag von Fr. 16'725.55 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. September 2005 zu bezahlen. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 25. Januar 2011 sei in dem Sinne zu ändern, dass ihre kantonale Berufung gutgeheissen und die kantonale Berufung der Kläger abgewiesen werde. Dementsprechend seien die Kläger in Gutheissung ihrer Widerklage zu verpflichten, ihr Fr. 87'027.60 oder einen Betrag nach richterlichem Ermessen zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 7. Dezember 2004 zu bezahlen, eventualiter seien die Kläger gemäss ihrer Wertquote zur Bezahlung der Beträge von Fr. 10'282.80 (Kläger 1), Fr. 10'282.80 (Kläger 2), Fr. 43'398.-- (Kläger 3), Fr. 8'778.-- (Kläger 4) und Fr. 1'286.-- (Kläger 5) oder einen nach richterlichem Ermessen anteilsmässigen Betrag zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 7. Dezember 2004 zu verurteilen, eventuell sei die Sache zur Festlegung der Entschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie stellt ausserdem den Verfahrensantrag, es sei ein gerichtliches Gutachten anzuordnen für den Fall, dass das Bundesgericht in der Sache selbst entscheide. Die Kläger und die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 21. Januar 2009 wurde die gegen X._ geführte Strafuntersuchung wegen Betrugs etc. eingestellt. Die Verfahrenskosten wurden zur Hälfte X._ und zu je einem Viertel den beiden Anzeigeerstatterinnen auferlegt. Eine Entschädigung wurde X._ nicht zugesprochen. Den von den beiden Anzeigeerstatterinnen gegen die Einstellung der Strafuntersuchung erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich ab. Zudem stellten sowohl X._ als auch die beiden Anzeigeerstatterinnen das Begehren um gerichtliche Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen. Mit Verfügung vom 16. Juni 2010 bestätigte die Einzelrichterin in Zivil- und Strafsachen des Bezirks Zürich die in der Einstellungsverfügung vom 21. Januar 2009 getroffene Kosten- und Entschädigungsregelung. B. Gegen diese Verfügung führte X._ Rekurs ans Obergericht. Er beantragte die Aufhebung der Kostenauflage, die Zusprechung einer Entschädigung von Fr. 121'632.-- für die Aufwendungen seiner Verteidigung sowie die Ausrichtung von Schadenersatz in der Höhe von EUR 80'376.-- und einer Genugtuung im Betrag von Fr. 10'000.--. Mit Beschluss vom 24. Oktober 2011 hiess das Obergericht den Rekurs teilweise gut und hob die Verfügung der Einzelrichterin vom 16. Juni 2010 teilweise auf. Das Obergericht nahm die Verfahrenskosten zur Hälfte auf die Staatskasse und auferlegte sie zu je einem Viertel den beiden Anzeigeerstatterinnen. Des Weiteren sprach es X._ Schadenersatz für seine anwaltlichen Aufwendungen von Fr. 75'000.-- und eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- zu, beides zuzüglich Zins zu 5 % ab 21. Januar 2009. C. Mit Beschwerde ans Bundesgericht vom 25. November 2011 ficht X._ den Beschluss des Obergerichts vom 24. Oktober 2011 an und beantragt, die Staatsanwaltschaft sei in Ergänzung des vorinstanzlichen Beschlussdispositivs zu verpflichten, ihm zusätzlich zum Schadenersatz von Fr. 75'000.-- und zur Genugtuung von Fr. 5'000.-- den Betrag von EUR 80'376.--, zuzüglich Zins zu 5 % ab 21. Januar 2009, aus der Staatskasse auszurichten. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Stellungnahmen zur Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführer) war Eigentümer zweier unüberbauter Grundstücke in Z._. Er beabsichtigte, aus diesen Grundstücken einen Ertrag zu erwirtschaften. Zu diesem Zweck liess er sich von der Bank A._ (Beschwerdegegnerin) zwei Kredite im Gesamtbetrag von Fr. 1 Mio. ausrichten und stellte diese mit einem Namensschuldbrief über Fr. 1 Mio. sicher. Gleichzeitig handelte er mit der Beschwerdegegnerin einen Vermögensverwaltungsauftrag aus. Die Beschwerdegegnerin wurde damit beauftragt, die Kreditsumme so anzulegen, dass nach der Bezahlung der Kreditzinsen immer noch ein Ertrag bzw. ein Gewinn verbliebe. Im Jahr 2004 kam es zwischen den Parteien zu Meinungsverschiedenheiten. Im Juni 2004 kündigte die Beschwerdegegnerin die beiden Hypothekarkredite. Im Juni 2005 beendigte der Beschwerdeführer die Geschäftsbeziehungen mit der Beschwerdegegnerin. Er wies diese an, das Depot und das Konto zu saldieren und die verbleibenden Werte an die Bank B._ Luzern zu übertragen; diese übernahm auch den Schuldbrief und löste die Hypothekarkredite ab. B. Mit Klage vom 11. September 2006 beantragte der Beschwerdeführer beim Zivilgericht Basel-Stadt, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm den Betrag von Fr. 780'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Nach dem Scheitern des Vermittlungsverfahrens wies das Zivilgericht die Klage am 10. Juni 2009 ab. Eine gegen dieses Urteil erhobene Appellation des Beschwerdeführers vom 5. Oktober 2009 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 3. Februar 2012 ab. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, diesen Entscheid des Appellationsgerichts aufzuheben, und den Fall zur Ergänzung des Beweisverfahrens, zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen sowie insbesondere zur Durchführung eines Vor- respektive Rechnungs- respektive Expertiseverfahrens gemäss § 70 aZPO/BS an die Vorinstanz, subeventualiter an das Zivilgericht zurückzuweisen. Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Parteien haben Replik und Duplik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Seit dem 8. März 1980 nutzte A._ (Pächterin, Klägerin, Beschwerdeführerin) gegen Entgelt eine rund 7 ha grosse Fläche der Liegenschaft X._, Grundstück Nr. yyy._, Grundbuch Zell. Eigentümerin war bis zu deren Auflösung am 10. Mai 2007 die Erbengemeinschaft C._, danach übernahm B._ (Verpächter, Beklagter, Beschwerdegegner) diese Liegenschaft zu Alleineigentum. Am 2. August 2007 unterzeichnete die Pächterin eine durch den Verpächter vorgelegte Vereinbarung, worin sie übereinkamen, den Schnitt- bzw. Landpachtvertrag vom 8. März 1980 per 1. Oktober 2007 aufzulösen und der Pächterin ab dem 1. Oktober 2007 bis auf weiteres ein unentgeltliches Gebrauchs- und Nutzungsrecht einzuräumen. Weiter wurde vereinbart, dass der Verpächter berechtigt sei, dieses Recht jederzeit zu widerrufen. Am 26. Oktober 2007 widerrief der Verpächter per sofort das eingeräumte Recht und verpachtete das Land ab dem 1. Januar 2008 an D._. B. B.a Die Pächterin erhob beim Bezirksgericht Willisau Klage gegen den Verpächter und beantragte, dieser sei zu verpflichten, ihr Fr. 22'710.-- zu bezahlen und es sei festzustellen, dass der Landpachtvertrag zwischen den Parteien vom 8. März 1980 nach wie vor bestehe. Eventualiter sei festzustellen, dass die Vereinbarung zwischen den Parteien vom 2. August 2007 ein Umgehungsgeschäft gemäss Art. 1 Abs. 2 LPG darstelle und entsprechend die pachtrechtlichen Bestimmungen Anwendung finden würden. Subeventualiter sei das Pachtverhältnis zwischen den Parteien vom 8. März 1980 um die maximal mögliche Dauer zu erstrecken. Sodann habe der Richter das Grundbuchamt Willisau anzuweisen, die Vormerkung des Pachtvertrages auf dem Grundstück Nr. yyy._, GB Zell, zu löschen sowie eine Grundbuchsperre anzumerken. Mit Urteil vom 24. März 2011 wies das Bezirksgericht Willisau die Klage ab und verfügte die umgehende Löschung der am 25. März 2009 angeordneten Grundbuchsperre betreffend das Grundstück Nr. yyy._, GB Zell. Es führte aus, der Landpachtvertrag vom 8. März 1980 sei durch die Vereinbarung vom 2. August 2007 abgelöst worden. Die Klägerin sei im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung vom 2. August 2007 weder über die Vertragsdauer getäuscht worden, noch habe sie sich in einem Irrtum befunden. Die Vereinbarung sei als Gebrauchsleihe zu qualifizieren und stelle kein Umgehungsgeschäft im Sinne von Art. 1 Abs. 2 LPG dar. Allerdings sei die durch den Beklagten am 26. Oktober 2007 ausgesprochene Kündigung vertragswidrig erfolgt; mangels Schaden sei die Schadenersatzklage jedoch abzuweisen. B.b Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Willisau reichte die Klägerin beim Obergericht des Kantons Luzern Berufung ein. Mit Urteil vom 20. September 2011 wies das Obergericht die Klage ab und verfügte die umgehende Löschung der am 25. März 2009 angeordneten Grundbuchsperre betreffend das Grundstück Nr. yyy._, GB Zell. Es führte aus, dass weder eine absichtliche Täuschung noch ein Umgehungsgeschäft nachgewiesen sei, weshalb der Landpachtvertrag mit Vereinbarung vom 2. August 2007 aufgelöst und eine unentgeltliche Gebrauchsüberlassung vereinbart wurde. Da ein allfälliger Schaden durch die Klägerin nicht genügend substanziiert und bewiesen wurde, verneinte das Obergericht von vornherein eine Haftung des Beklagten. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 20. September 2011 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Landpachtvertrag zwischen den Parteien vom 8. März 1980 nach wie vor bestehe. Eventualiter sei das Pachtverhältnis vom 8. März 1980 um die maximal mögliche Dauer zu erstrecken. Im Weiteren sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin mindestens Fr. 22'710.-- zu bezahlen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beklagte und die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. D. Mit Präsidialverfügung vom 25. Januar 2012 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 1. April 2010 und Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2010 sprach die AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) M._, geboren 1958 und vormals als Reinigungsangestellte beschäftigt, für die am 29. September 2001 und am 6. November 2002 erlittenen Unfälle (Verletzung der rechten Schulter nach Ausrutschen und Sturz beim Autowaschen, Verletzung der linken Schulter bei Treppensturz) eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 60% sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 23,33% (Fr. 24'920.-) zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. Februar 2012 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100% sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 42'720.- zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 29. November 2010, um ca. 10 Uhr, am Steuer eines Personenwagens auf der Winkelriedstrasse in Bern stadtauswärts. Dabei wurde er von einer Patrouille der Berner Kantonspolizei kontrolliert. Diese stellte fest, dass die linke vordere Seitenscheibe, die hinteren Seitenscheiben und beide Aussenspiegel vollständig schneebedeckt waren. Die rechte vordere Seitenscheibe wies nach den polizeilichen Feststellungen zwei runde schneefreie Flächen von je rund 10 cm Durchmesser auf und war im Übrigen ebenfalls schneebedeckt. Mit Strafmandat vom 22. Dezember 2010 verurteilte das Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland X._ wegen dieses und eines weiteren Vorfalls (vom 18. September 2010, nicht bzw. nicht gut sichtbares Anbringen der Parkscheibe) zu einer Busse von Fr. 300.--. Am 28. Februar 2011 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern X._ den Führerausweis in Anwendung von Art. 16b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a SVG und Art. 33 der Verkehrszulassungsverordnung (VZV; SR 741.51) für einen Monat. Am 17. August 2011 wies die Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern die Beschwerde von X._ gegen die Entzugsverfügung ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, diesen Entscheid der Rekurskommission aufzuheben und das Administrativverfahren im Sinn von Art. 16a Abs. 4 SVG folgenlos einzustellen oder eventuell eine administrative Sanktion im Sinn von Art. 16a Abs. 2 SVG zu verfügen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. C. Die Rekurskommission beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt verzichtet auf Vernehmlassung. D. Am 23. Februar 2012 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. E. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdeführer hält an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1977) und Y._ (geb. 1967; kanadischer Staatsangehöriger) haben am 13. September 1997 in Toronto (Kanada) geheiratet. Sie sind die Eltern der Söhne A._ (geb. 1999) und B._ (geb. 2002). Die Eheleute hatten seit ihrer Heirat teils in der Schweiz, teils in Kanada gelebt. Über die Jahre hatten sie sich zweimal vorübergehend getrennt. Zuletzt verliess X._ mit den Kindern Kanada und kehrte im Jahr 2008 in die Schweiz zurück. B. B.a Seit dem 3. November 2009 ist ein vom Ehemann eingeleiteter Prozess betreffend den Schutz der ehelichen Gemeinschaft hängig. In erster Instanz hatte der Gerichtspräsident des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau das Getrenntleben geregelt und Y._ verurteilt, seiner Ehefrau für die Dauer der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts an den Unterhalt jedes Kindes monatlich Fr. 650.-- zu bezahlen (Entscheid vom 28. März 2011). B.b Vor dem Obergericht des Kantons Bern hatte Y._ verlangt, die monatlichen Unterhaltsbeiträge auf höchstens Fr. 150.-- pro Kind ab Einreichung der Stellungnahme seiner Ehefrau festzusetzen. Mit Urteil vom 29. August 2011 hatte das Obergericht die Höhe der Unterhaltsbeiträge mit je Fr. 650.-- bestätigt. Es hatte jedoch befunden, Y._ müsse diese Beiträge nicht für die gesamte Dauer der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts, sondern erst ab 4. November 2008 bezahlen. B.c Hierauf hatte Y._ die Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen. Dieses hob die Regelung des Kinderunterhalts sowie den Kostenentscheid des Obergerichts auf und wies die Sache zu neuem Entscheid an das Obergericht des Kantons Bern zurück (Urteil 5A_684/2011 vom 31. Mai 2012). C. In seiner Neubeurteilung vom 9. August 2012 verurteilte das Obergericht Y._, für seine beiden Söhne ab 1. Januar 2010 monatliche Unterhaltsbeiträge von je Fr. 550.-- zu bezahlen, zuzüglich allfälliger Familienzulagen, sofern diese nicht von der Mutter bezogen werden. Die Gerichtskosten des ersten oberstinstanzlichen Verfahrens (Bst. B.b) wurden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, die diesbezüglichen Parteientschädigungen wettgeschlagen. Beide Parteien prozessierten mit unentgeltlicher Rechtspflege. Mit Entscheid vom 16. August 2012 berichtigte das Obergericht des Kantons Bern diesen Entscheid. Neu beginnt die Zahlungspflicht des Vaters am 1. Januar 2011 anstatt am 1. Januar 2010. D. D.a Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 7. September 2012 wendet sich X._ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt, den obergerichtlichen Entscheid vom 9. August 2012 bzw. den Berichtigungsentscheid vom 16. August 2012 aufzuheben und Y._ (Beschwerdegegner) zu verurteilen, für seine Söhne ab dem 4. November 2009 monatliche Unterhaltsbeiträge von je Fr. 550.-- zu bezahlen, zuzüglich Familienzulagen, sofern er darauf Anspruch hat; eventualiter sei die Sache zur erneuten Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Mit separater Eingabe gleichen Datums stellt die Beschwerdeführerin das Begehren, den Beschwerdegegner zur Bezahlung ihres Prozesskostenvorschusses sowie eines angemessenen Beitrags an ihre Parteikosten von mindestens Fr. 3'500.-- zu verurteilen; eventualiter ersucht sie für das Verfahren vor dem Bundesgericht um unentgeltliche Rechtspflege. D.b Das Bundesgericht hat die Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. D.c Mit Post vom 2. November 2012 stellt der Gerichtspräsident am Regionalgericht Emmental-Oberaargau dem Bundesgericht eine Verfügung vom 1. November 2012 zu, woraus sich ergibt, dass die Beschwerdeführerin unterdessen die Scheidungsklage anhängig gemacht hat. | 0 |
Sachverhalt: A. Anlässlich der ordentlichen Gemeindeversammlung der Gemeinde Freienbach vom 16. April 2010 stimmten die Stimmberechtigten unter Traktandum 7 dem Sachgeschäft "Baukredit Werkhof/Entsorgung/Kunstschaffende, Schwerzi/Freienbach" zu. Das Geschäft umfasste u.a. die Verlegung der Hauptsammelstelle für die Entsorgung und des Werkhofes Gwatt Pfäffikon in die Schwerzi Freienbach und einen Mietvertrag mit der Y._ AG über dreissig Jahre. Mit dieser Zustimmung wurde das Geschäft der Urnenabstimmung zum Entscheid überwiesen. An der Urnenabstimmung vom 13. Juni 2010 nahmen die Stimmberechtigten das Geschäft an. Im Laufe der Versammlung vom 16. April 2010 hatte X._ einen Rückweisungsantrag gestellt. Dieser Antrag wurde als unzulässiger Ablehnungsantrag qualifiziert. Die vom Antragsteller dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 16. Juli 2010 ab. In der Folge wies auch das Bundesgericht die Beschwerde von X._ ab (Urteil 1C_373/2010 vom 21. Februar 2011, in: ZBl 112/2011 S. 382). B. Am 7. Juni 2011 reichte X._ dem Gemeinderat Freienbach die "Einzelinitiative für die Beibehaltung der Hauptsammelstelle Gwatt in Pfäffikon" ein. Er begründete sein Initiativbegehren wie folgt: "Seit der Volksabstimmung vom 13.6.2010 haben sich die Voraussetzungen für die Verlegung der Hauptsammelstelle nach Freienbach wesentlich verändert. Insbesondere sind erhebliche neue Sachverhalte bezüglich dieses Geschäfts aufgetaucht, ein aktueller Bedarfsnachweis fehlt, und die Verhältnismässigkeit ist angesichts der finanziellen Lage der Gemeinde Freienbach nicht gegeben (...) Dieser neuen Sachlage muss im öffentlichen Interesse Rechnung getragen werden. Deshalb reiche ich Ihnen hiermit meine Einzelinitiative ein, welche eine Kosteneinsparung von rund Fr. 35 Mio. mittels Beibehaltung der Hauptsammelstelle Gwatt in Pfäffikon bezweckt und die Kündigung des Vertrags mit der Y._ AG auf den nächstmöglichen Termin. Ich ersuche Sie, meine Initiative entgegenzunehmen, eine entsprechende Abstimmungsvorlage auszuarbeiten und diese den Stimmbürgern innert Jahresfrist zur Abstimmung vorzulegen." Mit Beschluss vom 30. Juni 2011 qualifizierte der Gemeinderat Freienbach die Initiative als Wiederholungsinitiative und erklärte sie gestützt auf § 8 Abs. 2 GOG als unzulässig. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die von X._ erhobene Beschwerde am 8. Februar 2012 ab. Es führte aus, der Gemeinderat habe das Initiativbegehren als unzulässige Wiederholungsinitiative qualifizieren dürfen und es lägen keine neuen Tatsachen vor. C. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts hat X._ beim Bundesgericht am 8. März 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von Art. 82 lit. c BGG erhoben. Er beantragt die Aufhebung des Verwaltungsgerichts- und des Gemeinderatsentscheids sowie die Gültigerklärung seiner Initiative. Darüber hinaus ersucht er darum, ein zusätzliches Beweismittel nachreichen zu können. Am 15. März 2012 reichte der Beschwerdeführer den angekündigten Bericht "Schadstoffe und deren mögliche Schadstoffpotentiale auf dem Schwerzi-Areal in Freienbach" ein. Der Gemeinderat beantragt mit seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. In einer weitern Stellungnahme vom 14. Mai 2012 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest und reicht weitere Unterlagen ein. Schliesslich hat er dem Bundesgericht am 11. Juli 2012 zusätzliche "Beweismittel zur Altlastenproblematik" zukommen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. An einem nicht mehr genau feststellbaren Tag im Zeitraum von April 2005 bis April 2006 übernachtete Y._ (geboren am xxx), eine Freundin der Tochter von X._, in dessen Wohnung in Zürich im Kinderzimmer. Weil sie über Rückenschmerzen klagte, massierte X._ das auf dem Bauch liegende Mädchen vor dem Einschlafen während ungefähr 10 Minuten am Rücken respektive am Kreuz. Zum Abschluss der Massage strich er Y._ mit den Händen unter der Pyjamahose etwa fünf- bis sechsmal über ihr Gesäss und die Oberschenkel. B. Das Bezirksgericht Frauenfeld sprach X._ am 10. März 2011 wegen dieses Vorfalls der sexuellen Handlung mit einem Kind und der Schändung sowie wegen weiterer Vorkommnisse der mehrfachen (teilweise versuchten) sexuellen Handlungen mit Kindern, der sexuellen Nötigung, der Schändung und der mehrfachen Pornografie schuldig. Das Bezirksgericht verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, unter Anrechnung von 58 Tagen Untersuchungshaft. Es erklärte die Freiheitsstrafe im Umfang von 15 Monaten für vollziehbar und gewährte X._ für den Rest den bedingten Strafvollzug bei einer Probezeit von fünf Jahren. Es verpflichtete ihn, sich während des Strafvollzugs und der Probezeit einer ambulanten psychiatrischen Behandlung gemäss den Anordnungen des Straf- und Massnahmenvollzugs zu unterziehen. X._ erhob Berufung beim Obergericht des Kantons Thurgau und beantragte, er sei in Bezug auf den Vorfall mit Y._ im Kinderzimmer seiner Wohnung von den Vorwürfen der sexuellen Handlung mit einem Kind und der Schändung freizusprechen. Er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu verurteilen bei einer Probezeit von fünf Jahren und zu verpflichten, sich während der Probezeit einer ambulanten psychiatrischen Behandlung zu unterziehen. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies am 10. Oktober 2011 die Berufung ab und bestätigte das Urteil des Bezirksgerichts. C. Gegen das Urteil des Obergerichts führt X._ Beschwerde in Strafsachen und beantragt, er sei in Bezug auf den Vorfall mit Y._ im Kinderzimmer vom Vorwurf der Schändung freizusprechen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau beziehungsweise die Staatsanwaltschaft Frauenfeld verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Obergericht des Kantons Thurgau beantragt die Abweisung der Beschwerde und verweist auf den angefochtenen Entscheid. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 25. Mai 2010 verneinte die IV-Stelle Glarus einen Anspruch auf Invalidenrente des 1960 geborenen H._ mangels leistungsbegründenden Invaliditätsgrades (38 %). Dies bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus auf Beschwerde des Versicherten hin mit Entscheid vom 6. Juli 2011. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde vom 15. Juli 2011, mit welcher H._ beantragen liess, "1. Es sei der Beschwerdeführer interdisziplinär zu begutachten. 2. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen und das Verfahren bis zum Vorliegen des im unfallversicherungsrechtlichen Verfahren angeordneten, interdisziplinären Gutachtens zu sistieren. 3. Es sei dem Beschwerdeführer eine Rente nach Gesetz zuzusprechen.", wies das Bundesgericht mit Urteil vom 22. November 2011 (8C_548/2011) ab. C. Mit Eingabe vom 6. Juli 2012 lässt H._ gestützt auf das von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) eingeholte polydisziplinäre Gutachten des Kantonsspitals Z._ vom 30. Januar 2012 um Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 22. November 2011 ersuchen und folgende Rechtsbegehren stellen: "2. Es sei in der Sache selber neu zu entscheiden und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung im Sinne der Anträge in der Beschwerde vom 15. Juli 2011 zurückzuweisen. 3. Es sei dem Gesuchsteller eine Rente nach Gesetz zuzusprechen." Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung des Revisionsgesuchs. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1971) ist geschieden, alleinerziehende Mutter einer Tochter und wohnt in Zürich. Sie ist in der Türkei aufgewachsen und hat im Jahr 1998 das Studium der Kommunikationswissenschaften an der Universität Ankara mit dem Lizentiat abgeschlossen. Im Jahr 2001 floh sie in die Schweiz, wo ihr mit Entscheid des damaligen Bundesamtes für Flüchtlinge vom 3. Juli 2003 Asyl gewährt wurde. Sie wurde dem Kanton Aargau zugewiesen. B. Am 20. September 2010 begann X._ an der Fachhochschule Nordwestschweiz (Hochschule für soziale Arbeit) ein Teilzeit-Bachelor-Studium in Sozialer Arbeit, welches sie voraussichtlich im September 2014 abschliessen wird. Im Oktober 2010 stellte X._ bei der Abteilung Bildungsberatung, Sport und Jugend des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS) ein Gesuch um Ausrichtung von Stipendien. Das Gesuch wurde mit Verfügung vom 25. Februar 2011 abgewiesen. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde hiess der Regierungsrat des Kantons Aargau am 28. September 2011 teilweise gut und wies die Vorinstanz an, der Beschwerdeführerin ein Darlehen in der Höhe von Fr. 20'000.-- zu gewähren. Eine gegen diesen Entscheid, soweit er die Ablehnung des Gesuchs um Stipendien betraf, gerichtete Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies dieses am 29. Februar 2012 ab. C. Mit Eingabe vom 23. April 2012 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und die Sektion Stipendien des Departements BKS anzuweisen, das beantragte Stipendium auszurichten. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Der Regierungsrat des Kantons Aargau beantragt - auch für das Departement Bildung, Kultur und Sport -, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. In der vom Kanton Zürich, Zentrale Inkassostelle der Gerichte/ Obergericht, gegen X._ eingeleiteten Betreibung Nr. 1 für die Forderung von Fr. 1'750.-- stellte das Betreibungsamt Kloten am 15. September 2010 den Zahlungsbefehl zu. Der Schuldner erhob Rechtsvorschlag. A.b. Am 18. Oktober 2010 verlangte der Betreibungsgläubiger beim Bezirksgericht Bülach, Einzelgericht, die definitive Rechtsöffnung für die Betreibungsforderung sowie für Kosten und Entschädigung. Als Rechtsöffnungstitel wurden zwei Entscheide des Obergerichts vom 22. Februar 2006 bzw. 14. August 2007 sowie der Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Februar 2010 vorgelegt, mit welchen X._ zur Bezahlung von Gerichtsgebühren von insgesamt Fr. 1'750.-- verpflichtet wurde. A.c. Mit Verfügung vom 18. Januar 2011 erteilte der Einzelrichter am Bezirksgericht wie anbegehrt die definitive Rechtsöffnung. B. Gegen den Rechtsöffnungsentscheid gelangte X._ an das Obergericht des Kantons Zürich und verlangte die Aufhebung der erstinstanzlichen Verfügung. Das Obergericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 31. August 2011 ab, soweit darauf eingetreten wurde. C. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2011 hat X._ "Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde" erhoben. Er beantragt die Feststellung einer Reihe von Rechtsverletzungen und die Aufhebung des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 31. August 2011 und die Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung an den Rechtsöffnungsrichter. Weiter verlangt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonale Verfahren. Der Beschwerdeführer ersucht um aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Mit Präsidialverfügung vom 13. Oktober 2011 wurde mit Rücksicht auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von der Einforderung eines Kostenvorschusses abgesehen und der Entscheid über das Gesuch ausgesetzt. Mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 12. Januar 2012 wurde das Gesuch um Mitteilung der Zusammensetzung der erkennenden Abteilung des Bundesgerichts im Sinne der Erwägung sowie das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen; das Gesuch um Akteneinsicht wurde gutgeheissen. Das Gesuch um Wiedererwägung der Präsidialverfügung vom 13. Oktober 2011 betreffend unentgeltliche Rechtspflege wurde abgewiesen. Die Vorinstanz hat die Vorakten eingesendet und auf eine Stellungnahme in der Sache verzichtet. Der Staat Zürich als Betreibungsgläubiger und Beschwerdegegner hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die X._ AG ist Schuldnerin in zwei Betreibungen auf Grundpfandverwertung (Betreibungen Nr. 1 und Nr. 2 des Betreibungsamts A._). Im Rahmen des Verwertungsverfahrens teilte das Betreibungsamt der X._ AG am 19. Januar 2011 die betreibungsamtliche Schätzung der beiden betroffenen Grundstücke mit. Es schätzte das Wohn- und Gasthaus (GB K-Bl. 1359; Betreibung Nr. 1) inkl. Zugehör auf Fr. 2'763'000.-- und den Hangar (GB Bl. 3960; Betreibung Nr. 2) auf Fr. 10'000.--. A.b Am 7. Februar 2011 beantragte die X._ AG beim Bezirksgericht Hinwil als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde die Feststellung der Nichtigkeit der Schätzung und die Durchführung einer neuen Schätzung. Eventualiter verlangte sie die Durchführung einer neuen Schätzung gemäss Art. 9 der Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG; SR 281.42) unter Einräumung des Rechts, einen Experten vorzuschlagen, und die Ansetzung eines angemessenen Kostenvorschusses (nach Einladung der Gutachter zum Kostenvoranschlag). Am 15. Februar 2011 ordnete das Bezirksgericht eine neue Schätzung der Grundstücke gemäss Art. 99 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 2 VZG an, schlug einen Gutachter vor und setzte der X._ AG Frist zur Leistung eines Vorschusses von Fr. 4'000.--. Am 16. Juni 2011 wies das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde eine dagegen erhobene Beschwerde der X._ AG ab und setzte ihr Nachfrist zur Erhebung und Begründung von Einwendungen gegen den Experten und zur Vorschussleistung. Nachdem die X._ AG beides getan hatte, beschloss das Bezirksgericht am 12. September 2011, einen anderen Gutachter zu ernennen. Es schlug W._, Betriebsökonom FA und Unternehmensberater bei der Z._ AG, als neuen Experten vor. Dieser habe die mutmasslichen Kosten der Schätzung telefonisch auf Fr. 6'000.-- bis Fr. 8'000.-- beziffert. Das Bezirksgericht setzte Frist zur Erhebung von Einwänden und auferlegte der X._ AG einen zusätzlichen Vorschuss von Fr. 4'000.--. Auf eine Beschwerde der X._ AG gegen den Beschluss vom 12. September 2011 trat das Obergericht am 1. November 2011 mangels Erfüllung der Prozessvoraussetzungen nicht ein. Mit Beschluss vom 28. September 2011 verwarf das Bezirksgericht die Einwendungen der X._ AG gegen W._ und gegen die Erhöhung des Vorschusses und ernannte W._ zum Gutachter. Am 3. Oktober 2011 zahlte die X._ AG den zusätzlichen Vorschuss von Fr. 4'000.-- unter Vorbehalt der Beschwerdeerhebung. A.c Am 27. Oktober 2011 erhob die X._ AG gegen den bezirksgerichtlichen Beschluss vom 28. September 2011 Beschwerde an das Obergericht. Sie lehnte W._ als Gutachter ab und wandte sich gegen die Erhöhung des Kostenvorschusses auf Fr. 8'000.--. Mit Urteil vom 22. November 2011 wies das Obergericht die Beschwerde ab. B. Am 12. Dezember 2011 hat die X._ AG (Beschwerdeführerin) gegen dieses Urteil Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung an die Vorinstanzen zu neuer Beschlussfassung. W._ sei von der Vorinstanz befangen zu erklären und es sei auf die Kostenvorschusserhöhung zu verzichten. Der Beschwerdeführerin sei Gelegenheit zu geben, selber einen Experten vorzuschlagen und die vorgeschlagenen Experten seien zur Abgabe eines Kostenvoranschlags einzuladen. Falls keine Rückweisung an die Vorinstanzen erfolge, solle das Bundesgericht selber im Sinne ihrer Begehren entscheiden. Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung. Mit separater Eingabe vom 12. Dezember 2011 ersucht sie schliesslich um Zustellung der Vernehmlassungen und Gewährung des Replikrechts. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet, das Betreibungsamt hat sich nicht vernehmen lassen und die Gläubiger S._, T._, U._ und V._ (Beschwerdegegner) haben sich dem Gesuch widersetzt. Mit Präsidialverfügung vom 26. Januar 2012 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Das Betreibungsamt und das Obergericht haben auf Vernehmlassung in der Sache verzichtet. Die Beschwerdegegner ersuchen um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesgericht hat diese Antworten der Beschwerdeführerin mitgeteilt und ihr zugleich Frist zur Einreichung einer Replik angesetzt. Am 2. März 2012 hat sie um Fristerstreckung um mindestens 24 Tage ersucht. Mit Verfügung vom 5. März 2012 ist eine nicht weiter erstreckbare Fristverlängerung bis zum 12. März 2012 gewährt worden. Am 13. März 2012 hat die Beschwerdeführerin um eine weitere Fristerstreckung gebeten. Diesem Gesuch ist am 14. März 2012 nicht stattgegeben worden. Die Beschwerdeführerin hat in der Folge keine Replik eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: A. Der am 13. September 1999 geborene L._ wurde am 8. März 2005 von seinen Eltern für medizinische Massnahmen und Beiträge an die Sonderschulung, eventuell Logopädie und Heilpädagogik, bei der Invalidenversicherung angemeldet. Die IV-Stelle Bern traf Abklärungen in medizinischer Hinsicht und holte einen Bericht des Früherziehungsdienstes des Kantons Bern (vom 10. Mai 2005) ein. Mit Verfügung vom 7. Juni 2005 übernahm sie die Kosten für heilpädagogische Früherziehung bis eine Stunde pro Woche bis Ende Juli 2006. In der Folge wurde diese Kostengutsprache bis 31. Juli 2008 verlängert. Mit Anmeldung vom 22. Dezember 2008 ersuchten die Eltern von L._ unter Hinweis auf das Asperger-Syndrom, ein Geburtsgebrechen das auf der entsprechenden Liste figuriert, und die damit verbundene tiefgreifende Entwicklungsstörung erneut um die Gewährung medizinischer Massnahmen. Nach Beizug weiterer ärztlicher Unterlagen und Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) lehnte es die IV-Stelle mit Verfügung vom 25. November 2009 ab, dem Versicherten Kostengutsprache für medizinische Massnahmen zu gewähren. Die Diagnose sei erst im Alter von 9 Jahren und 3 Monaten gestellt worden, während Verhaltensauffälligkeiten erst nach Vollendung des 5. Altersjahres beschrieben worden seien. Aus der Zeit vor dem 5. Geburtstag des Versicherten lägen keine Akten vor, die das Stellen einer entsprechenden Diagnose zugelassen hätten. B. Sowohl die Krankenkasse KPT, bei welcher L._ für Krankenpflege versichert ist, als auch der Vater des Versicherten liessen Beschwerde führen mit den Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verfügung vom 25. November 2009 sei die IV-Stelle zu verpflichten, L._ medizinische Massnahmen zu gewähren. Der Vater des Versicherten liess eventualiter die Rückweisung der Sache zu neuer Prüfung des Anspruchs durch die Verwaltung beantragen. Mit Entscheid vom 10. Februar 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerden ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Vater von L._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Er legt Berichte einer Ergotherapeutin, einer Lehrerin sowie eines Arztes bei, die Beobachtungen aus der frühen Kindheit des Versicherten zum Gegenstand haben. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1990 geborene J._ leidet an einer angeborenen Sehbehinderung im Sinne des Geburtsgebrechens Nr. 427 GgV-Anhang. Die Invalidenversicherung gewährte Sonderschul- sowie medizinische Massnahmen und sprach verschiedene Hilfsmittel zu. J._ durchlief die obligatorische Schulzeit an der Schule X._ für sehgeschädigte Kinder und Jugendliche. Danach absolvierte sie ab August 2006 im Brückenangebot ein kombiniertes Zwischenjahr (Schule/praktische Einsätze). Im August 2007 begann J._ bei der Schulungsstätte Y._ die zweijährige Ausbildung zur Hauswirtschaftspraktikerin. Die Invalidenversicherung trug die Mehrkosten im Rahmen einer beruflichen Massnahme. Im Juni 2009 schloss J._ die Ausbildung erfolgreich mit dem Attest "Hauswirtschaftspraktikerin EBA" ab (Notenausweis vom 18. Juni 2009; Berufsattest vom 12. August 2009). Die Schulungsstätte Y._ erstattete am 30. Juni 2009 ihren Schlussbericht. J._ fand in der Folge keine Festanstellung. Die IV-Stelle Zug prüfte die Rentenfrage. Mit Verfügung vom 19. April 2011 sprach sie der Versicherten rückwirkend ab 1. August 2009 bei einem Invaliditätsgrad von 44 % eine Viertelsrente zu. B. J._ erhob Beschwerde auf Zusprechung einer ganzen Rente; eventuell sei die Sache zur Neuabklärung und -verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. Sie legte im Beschwerdeverfahren den Bericht der Institution Z._ vom 17. Mai 2011 (über ein vom 28. März bis 21. April 2011 absolviertes Schnupperpraktikum GAP [geschützter Arbeitsplatz]) und den am 5. Mai 2011 mit der Institution Z._ geschlossenen Arbeitsvertrag (über eine am 26. April 2011 beginnende Anstellung in deren Wäscherei) auf. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug gewährte J._ die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Entscheid vom 27. Oktober 2011 hiess es die Beschwerde insofern gut, dass es die Verfügung der IV-Stelle vom 19. April 2011 aufhob und feststellte, die Versicherte habe ab 1. August 2009 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente und ab 1. November 2009 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Verwaltungsverfügung vom 19. April 2011 zu bestätigen. J._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Kosovare X._ und die Serbin A._ arbeiteten im Jahr 2009 einige Monate zusammen im gleichen Büro bei einer Gewerkschaft. Im November 2009 kündigte die Gewerkschaft X._ und stellte ihn frei. X._ klagte beim Zürcher Arbeitsgericht gegen die Gewerkschaft. Diese rief A._ als Zeugin auf. X._ traf A._ noch vor ihrer Zeugeneinvernahme am Mittag des 28. September 2010 bei einer Baustelle. Sie begaben sich in ein Restaurant, wo sie sich in Anwesenheit der Gewerkschaftssekretärin B._, einer Albanerin, während 60 bis 90 Minuten besprachen. A._ stellte am 30. September 2010 einen Strafantrag gegen X._ wegen Drohung und Nötigung. B. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat warf X._ mit Anklageschrift vom 20. Dezember 2010 versuchte Nötigung vor, weil er A._ beim Gespräch am 28. September 2010 massiv bedroht habe um zu verhindern, dass sie als Zeugin vor Arbeitsgericht gegen ihn aussage. Das Bezirksgericht Zürich fand X._ am 11. März 2011 der versuchten Nötigung schuldig (Art. 181 i.V.m. Art. 22 StGB) und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 70.-- (wovon ein Tagessatz durch Haft erstanden ist) und einer Busse von Fr. 1'500.--. Es verpflichtete ihn, A._ eine Genugtuung von Fr. 500.-- nebst Zins zu zahlen, stellte dem Grundsatz nach eine Schadenersatzpflicht von X._ fest und verwies A._ im Übrigen auf den Zivilweg. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte auf Berufung von X._ am 16. Dezember 2011 den bezirksgerichtlichen Schuldspruch und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.-- (wovon ein Tag durch Haft erstanden ist), verpflichtete ihn zur Zahlung der bezirksgerichtlich festgesetzten Genugtuung, bestätigte die grundsätzliche Schadenersatzpflicht und verwies die Sache im Übrigen auf den Zivilweg. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil vollumfänglich aufzuheben, ihn von Schuld und Strafe freizusprechen oder eventualiter die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. Es seien sämtliche Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen und ihm eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Vom 26. November 2010 bis 15. Dezember 2010 wurden ein Strassenprojekt für den Ausbau der Y._strasse in der Politischen Gemeinde Hefenhofen auf einer Länge von ca. 120 m sowie die provisorischen Kostenverteiler für diesen Ausbau und für den Neubau von Werkleitungen (Wasser- und Elektrizitätsversorgung sowie Kanalisation) öffentlich aufgelegt. X._ als Eigentümerin der südlich der Y._strasse gelegenen, der Dorfzone zugehörigen und eine Fläche von 959 m2 umfassenden Parzelle Nr. "..." erhob dagegen Einsprache. In der Folge änderte der Gemeinderat Hefenhofen das Strassenprojekt ab. Am 18. April 2011 erhob X._ auch während der zweiten öffentlichen Auflage Einsprache und beanstandete insbesondere die ihr gemäss den provisorischen Kostenverteilern auferlegten Beitragspflichten für den Strassenausbau (Fr. 10'553.--), für die Erschliessung mit Wasser und Elektrizität (Fr. 7'065.71) und für die Kanalisation (Fr. 10'637.--). Mit Entscheid vom 31. Mai 2011 wies der Gemeinderat Hefenhofen die Einsprache ab. Den von X._ am 23. Juni 2011 eingereichten Rekurs hiess das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 26. September 2011 teilweise gut. Es hob die provisorischen Kostenverteiler Wasser/Elektrizität und Kanalisation auf und wies die Sache insoweit zur Neubeurteilung an die Gemeinde Hefenhofen zurück. Bezüglich des Strassenprojekts und der entsprechenden Beitragspflicht wies es den Rekurs von X._ ab. Mit Beschwerde vom 12. Oktober 2011 focht X._ den Rekursentscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau an. Am 18. Oktober 2011 erhob auch die Gemeinde Hefenhofen Beschwerde ans Verwaltungsgericht. Dieses vereinigte die beiden Beschwerdeverfahren und führte am 1. Februar 2012 einen Augenschein durch. Mit Entscheid vom 4. Juli 2012 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Gemeinde Hefenhofen gut und hob den Entscheid des Departements für Bau und Umwelt vom 26. September 2011 insoweit auf, als die provisorischen Kostenverteiler Wasser/Elektrizität und Kanalisation aufgehoben worden waren. Die Beschwerde von X._ wies es ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 21. September 2012 beantragt X._ in der Hauptsache, der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, und es sei auf jegliche Beiträge für den Strassenausbau und für die Erstellung der Werkleitungen (Wasser, Elektrizität und Kanalisation) zu verzichten. Eventualiter sei sie von der Kostenpflicht für das Strassen- und Erschliessungsprojekt Y._ wegen eindeutiger Verfahrensfehler und wegen Missachtung der Rechtsgleichheit zu befreien. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder an die erste Instanz zurückzuweisen. Das Departement für Bau und Umwelt beantragt sinngemäss, die Beschwerde sei betreffend die Erschliessungsbeitragspflicht für die Erstellung der Werkleitungen für Wasser, Elektrizität und Kanalisation gutzuheissen; im Übrigen, soweit die Beitragspflicht für den Strassenausbau betreffend, sei die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Die Gemeinde Hefenhofen beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Stellungnahme dazu an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene K._ war als Hilfsgipser tätig und über seinen Arbeitgeber bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als ihm am 24. August 1999 bei der Arbeit eine Feuerschutzplatte auf den Kopf fiel. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die hiebei erlittenen Verletzungen, gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Am 7. August 2001 verfügte die IV-Stelle des Kantons Zürich, bei welcher sich K._ ebenfalls zum Leistungsbezug angemeldet hatte, ab 1. August 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung (IV). Mit Verfügung vom 26. März 2002 sprach die SUVA dem Versicherten für die verbliebenen Folgen des Unfalls von 1999 ab 1. April 2002 eine Invalidenrente der Unfallversicherung (UV) entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % zu, dies als Komplementärrente zur IV-Rente. Zudem bezahlte sie ihm gestützt auf einen Vergleich eine Integritätsentschädigung auf der Grundlage einer Integritätseinbusse von 20 %. Im Rahmen eines IV-Rentenrevisionsverfahrens holte die IV-Stelle ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten des Instituts Z._ vom 5. Januar 2010 ein. Am 10. Juni 2010 verfügte sie, die IV-Rente werde auf das Ende des der Verfügungszustellung folgenden Monats eingestellt, da der Invaliditätsgrad aufgrund einer seit der Rentenzusprechung eingetretenen wesentlichen gesundheitlichen Besserung nurmehr 29 % betrage. Die SUVA unterzog die von ihr ausgerichtete Invalidenrente ebenfalls einer Revision. Sie setzte die Rente mit Verfügung vom 23. Juli 2010 ab 1. August 2010 nach Massgabe einer Erwerbsunfähigkeit von noch 38 % herab. Daran hielt der Unfallversicherer auf Einsprache des Versicherten hin fest. Die SUVA führte hiebei aus, die Erwerbsunfähigkeit werde damit immer noch zu hoch angesetzt, was als Entgegenkommen zu betrachten sei (Entscheid vom 3. November 2010). B. K._ erhob gegen den Einspracheentscheid vom 3. November 2010 Beschwerde. Im Beschwerdeverfahren legte er u.a. ein von ihm eingeholtes interdisziplinäres Gutachten der Unabhängigen medizinischen Gutachtenstelle U._ vom 27. Januar 2011 auf. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. März 2012 ab. Mit einem weiteren Entscheid vom gleichen Datum wies das Sozialversicherungsgericht auch die von K._ gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 10. Juni 2010 eingereichte Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K._ hauptsächlich beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides betreffend UV sei ihm "weiterhin eine volle Invalidenrente zuzusprechen gestützt auf einen Invaliditätsgrad von mindestens 70 %"; eventuell sei die Sache zur Einholung eines neuen polydisziplinären Gutachtens an die SUVA zurückzuweisen. Zudem sei diese bei Gutheissung der Beschwerde zu verpflichten, die Kosten des Gutachtens der Gutachtenstelle U._ zu bezahlen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. K._ erhebt auch gegen den vorinstanzlichen Entscheid betreffend IV Beschwerde. Über diese entscheidet das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Datum im Verfahren 8C_399/2012. | 0 |
Sachverhalt: A. R._, geboren 1956, gelernter Automechaniker, trat im November 1977 in den Dienst der Bahn X._ und war seit Juli 1990 als Mitarbeiter für das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) tätig. Vom 18. März 2004 bis 2. Februar 2010 blieb er zu 50 % und seit 3. Februar 2010 zu 100 % arbeitsunfähig. Nachdem er sich bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung am 28. Juli 2004 zum Leistungsbezug angemeldet hatte, verneinte diese am 26. September 2006 einen Leistungsanspruch. Auf ein erneutes Leistungsgesuch trat die Invalidenversicherung am 23. Februar 2009 mangels Glaubhaftmachung einer erheblichen Tatsachenänderung nicht ein. Die zuständige Organisationseinheit "Y._" beantragte daraufhin am 28. Juli 2009 mit Unterstützung des Dr. med. F._ vom 16. März 2009 die Berentung auf der Basis einer Teilberufsinvalidität von 50 %. Das VBS lehnte dies am 8. September 2009 angesichts der Verneinung eines Rentenanspruchs durch die Invalidenversicherung und mit Blick auf die Kosten des gegenüber der Pensionskasse des Bundes PUBLICA (nachfolgend: PUBLICA) auszufinanzierenden Deckungskapitals von Fr. 329'000.- ab. Von Arbeitgeberseite wurde das Arbeitsverhältnis mit R._ per 31. Oktober 2010 aufgelöst. Am 15. Oktober 2010 liess er erneut eine Berufsinvaliditätsrente beantragen. Mit Verfügung vom 31. März 2011 lehnte das VBS einen Anspruch auf Berufsinvalidenleistung "aufgrund der enormen Kosten" des hiefür notwendigen Deckungskapitals ab. B. Dagegen beantragte R._ beschwerdeweise, die Verfügung vom 31. März 2011 sei aufzuheben und ihm sei rückwirkend eine Berufsinvalidenrente auszurichten. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 17. Oktober 2011 gut, hob die genannte Verfügung auf und sprach dem Beschwerdeführer ab 1. November 2010 eine 50 % Berufsinvalidenrente zu. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Schweizerische Eidgenossenschaft (nachfolgend: Eidgenossenschaft oder Beschwerdeführerin), vertreten durch das VBS, die Aufhebung des angefochtenen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts beantragen. Am 30. Januar 2012 ersuchte die Eidgenossenschaft zusätzlich um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. R._ schliesst sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Während sich die PUBLICA als beigeladene Mitinteressierte zur Sache vernehmen lässt, ohne selber Antrag zu stellen, verzichten die Vorinstanz und das ebenfalls beigeladene Eidgenössische Personalamt auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 12. März 2012 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 24. Juni 2007 hielt X._ im Verlaufe einer vorerst verbalen und später tätlichen Auseinandersetzung eine Faustfeuerwaffe mit ausgestrecktem Arm aus einer Entfernung von mindestens einem Meter gegen seine frühere Freundin A.A._ und drückte ab. Sie erlitt eine Durchschussverletzung an der linken Schulter. In der Folge richtete er die Waffe gegen deren Schwester B.A._, ohne jedoch den Abzug zu betätigen. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ mit Urteil vom 14. Oktober 2011 zweitinstanzlich der versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig. Gleichzeitig stellte es fest, dass der erstinstanzliche Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 9. März 2011 insbesondere betreffend den Schuldspruch der einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Drohung, der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG; SR 514.54) sowie betreffend die Zivilforderungen von A.A._ und B.A._ in Rechtskraft erwachsen war. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 10 1⁄2 Jahren unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 983 Tagen. C. X._ führt Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, die Sache sei zur Wiederholung des Berufungsverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung freizusprechen und wegen einfacher Körperverletzung und den bereits rechtskräftigen Schuldsprüchen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren zu verurteilen. Subeventualiter sei er wegen versuchter vorsätzlicher Tötung mit einer Freiheitsstrafe von höchstens fünf Jahren zu bestrafen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde und lässt sich im Übrigen nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1963 geborene M._ meldete sich im September 2009 unter Hinweis auf eine Accessorius-Lähmung rechts bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle Luzern mit Verfügung vom 12. Januar 2011 einen Rentenanspruch (Invaliditätsgrad von 20 %). B. Die Beschwerde der M._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 21. Februar 2012 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegeheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 21. Februar 2012 sei ihr mindestens eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Die IV-Stelle und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 12. Mai 2011 zweitinstanzlich wegen Betrugs, Betrugsversuchs, Veruntreuung, Urkundenfälschung und Anstiftung zur Urkundenfälschung zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 70.--. Von weiteren Vorwürfen sprach es ihn frei bzw. stellte fest, dass mehrere erstinstanzliche Freisprüche und ein Einstellungsbeschluss in Rechtskraft erwachsen seien. Das Obergericht geht von folgenden Tathandlungen aus: A.a X._ spiegelte A._ vor, er könne ihm einen Kredit der B._ über Fr. 3.6 Mio. vermitteln. Zu diesem Zweck leistete A._ im Sommer 1996 eine Anzahlung von Fr. 85'000.--. Im Gegenzug stellte ihm X._ eine Garantie der C._ Inc. zur Sicherstellung dieses Betrages in Aussicht. Die Absichtserklärung, ein Garantieversprechen auszustellen, erwies sich mangels Zeichnungsberechtigung des unterzeichnenden D._ als wertlos. A._ erhielt weder den gewünschten Kredit noch zahlte ihm X._ die Anzahlung zurück. A.b E._ beauftragte F._, die finanziellen Mittel für ein Bauprojekt in Solothurn zu beschaffen. Er bevollmächtigte ihn, einen Inhaberschuldbrief über eine Million Franken auf dem zu bebauenden Grundstück zu errichten. Mit diesem Schuldbrief erlangte X._, Geschäftsführer der G._ AG und der H._ AG, bei der Raiffeisenbank I._ einen Kredit von Fr. 400'000.-- für die G._. Die Mittel wollte er verwenden, um die Verluste beim absehbaren Konkurs der H._ zu decken und um gewisse Gläubiger zu entschädigen. X._ überwies die Fr. 400'000.-- am 19. Februar 1997 vom Kontokorrent der G._ auf sein privates Sparkonto und anschliessend auf sein Lohnsparkonto. J._, Mitarbeiter der Raiffeisenbank I._, buchte den Betrag am 25. Februar 1997 wieder zurück. A.c K._ gewährte der G._, vertreten durch X._, am 28. November 1996 ein Darlehen von DM 200'000.-- bei einer Laufzeit von maximal 12 Wochen und einem Zins zu 10 %. Sie erhielt ihr Geld nie zurück. X._ verwendete den Betrag für Verbindlichkeiten der H._, zum Kauf von Mobiliar und einem Teil des Warenlagers der H._. Umstritten war vor Obergericht der Zweck des Darlehens. Das Obergericht geht davon aus, es sei gewährt worden, damit X._ K._ ein Darlehen von zwei Millionen DM der L._-Bank in M._ vermittle. A.d N._ schloss am 18. Februar 1997 im Auftrag von X._ mit O._ einen Anlagevertrag über DM 91'000.-- ab. Letzterer überwies die Summe auf das Konto der G._. X._ verwendete die Gelder für die Zwecke dieser Gesellschaft, ohne das Geld zurückzahlen zu können. A.e X._ wollte bei deutschen Banken Kredite für Liegenschaftskäufe in Deutschland erlangen. Dazu stellte er seine und N._s Vermögenslage auf diversen Unterlagen besser dar, als sie effektiv war. Auf einem Mietvertrag fälschte er die Unterschrift. Zudem liess er sich inhaltlich unwahre Kontoauszüge durch J._ von der Raiffeisenbank I._ ausstellen. Die Unterlagen leitete er an den Vermittler P._ zur Abwicklung der Liegenschaftsgeschäfte weiter. Auf den Dokumenten war der Vermerk "für den internen Gebrauch" angebracht. A.f X._ übertrug als Geschäftsführer der G._ WIR-Mittel in der Höhe von Fr. 15'450.-- aus einem Warenverkauf auf das Konto von Q._, ohne eine Gegenleistung einzufordern bzw. ohne dafür einen Rückforderungsanspruch der G._ zu begründen. B. X._ beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz sei anzuweisen, den Zeugen J._ anzuhören. Eventualiter sei er vollumfänglich freizusprechen. Die Verfahrenskosten aller Instanzen seien dem Staat aufzuerlegen. Er sei für seine Verteidigungskosten mit Fr. 21'085.70, Fr. 2'500.-- und Fr. 800.-- sowie persönlich mit Fr. 3'500.-- zu entschädigen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ rauchte am 12. Februar 2011 um 19.40 Uhr auf dem Quai Nr. 13 im Busbahnhof der Freiburgischen Verkehrsbetriebe (TPF) eine Zigarette. Mit Strafbefehl vom 23. März 2011 wurde er wegen Übertretung des Gesundheitsgesetzes des Kantons Freiburg (GesG/FR) vom 16. November 1999 (Nichtbeachten des Rauchverbots in geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind) zu einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt. B. Gegen den Strafbefehl erhob X._ Einsprache. Er bestritt dabei einzig, dass es sich beim TPF-Busbahnhof um einen geschlossenen Raum im Sinne des GesG/FR handle. Am 1. Juni 2011 sprach ihn der Polizeirichter des Saanebezirks frei. Die von der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg gegen den Freispruch erhobene Berufung wies der Strafappellationshof des Kantons Freiburg am 12. Dezember 2011 ab. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Strafappellationshofs des Kantons Freiburg vom 12. Dezember 2011 aufzuheben. X._ sei wegen Übertretung des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen (Nichtbeachten des Rauchverbots in geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind) für schuldig zu befinden und zu einer Busse von Fr. 200.-- zu verurteilen. D. Der Strafappellationshof des Kantons Freiburg verzichtet auf eine Vernehmlassung. X._ beantragt sinngemäss, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Bundesamt für Gesundheit reichte im Rahmen der Vernehmlassung Kriterien zur Definition eines geschlossenen Raumes ein, verzichtete jedoch auf einen Antrag in der Sache. Die Direktion für Gesundheit und Soziales des Kantons Freiburg beantragt, die Beschwerde gutzuheissen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 5. Juni 2009 mit seinem Auto auf der A1 Richtung Bern. Die Kantonspolizei Aargau stellte im Raum Walterswil einen ungenügenden Abstand von diesem gegenüber dem vorausfahrenden Personenwagen fest und hielt den Sachverhalt mit Digitalfotos fest. In der Folge verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn X._ am 7. Januar 2010 rechtskräftig zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 10 Tagessätzen von Fr. 150.-- und einer Busse von Fr. 400.--, weil dieser "einen ungenügenden Abstand zum vorausfahrenden PW von lediglich 15 Meter über eine Distanz von ca. 1'200 Meter bei einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 125 km/h (entspricht einem Zeitwert von 0.4 Sekunden) eingehalten und dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer hervorgerufen" hatte. B. Auf polizeiliche Meldung hin eröffnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern ein Administrativverfahren. Am 5. November 2010 entzog es X._ gestützt auf Ar. 16b Abs. 1 lit. a und Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG den Führerausweis für die Dauer eines Monats. X._ führte Beschwerde bei der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern (im Folgenden: Rekurskommission). Diese wies die Beschwerde ab, hob die Verfügung der Administrativbehörde auf und entzog den Führerausweis gestützt auf Art. 16c Abs. 1 lit. a und Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG für eine Dauer von drei Monaten. C. Gegen diesen Entscheid der Rekurskommission führt X._ beim Bundesgericht am 10. Oktober 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er stellt folgende Anträge: "1. Das Urteil des Entzugs des Fahrausweises sei aufzuheben. 2. Es ist eine Entschädigung in zu definierender Höhe zu entrichten (Kosten für Beratung und eigene Aufwände). 3. Bei Einsprachen gegen eine bestehende Verfügung darf eine Rekurskommission prinzipiell keine Verschärfung des Strafmasses vornehmen. Auch daher ist die Verfügung als ungültig zu erklären. 4. Die Aufgabe und Arbeitsweise der Rekurskommission ist zu hinterfragen. Die organisatorische Einbettung (Befangenheiten) und die personelle Besetzung sind zu überprüfen, eventuell neu zu konstituieren." Auf die Beschwerdebegründung im Einzelnen ist in den Erwägungen einzugehen. Die Rekurskommission beantragt mit ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Strassen ASTRA beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung. Der Beschwerdeführer hat am 2. Februar 2012 seine Replik eingereicht und an seinen Anträgen festgehalten. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 29. März 2008 kam es zwischen A._ und X._ nach einem Disco-Besuch zu einer Auseinandersetzung. B._, der das Lokal etwas später verlassen hatte, kam zum Streit hinzu. Er versuchte, X._ von seinem Freund A._ fernzuhalten, indem er seinen linken Arm gegen die rechte Schulter seines Widersachers ausstreckte. B._ fiel nach hinten, als ihn X._ mit einem Taschenmesser am Brustkorb verletzte. Obwohl er sofort Mühe hatte zu atmen, wollte er wieder aufstehen. Da verpasste ihm X._ einen Schlag gegen den Kopf, worauf B._ definitiv zu Boden ging. Die Stichverletzung unterhalb der linken Achsel führte zu einem grossen Bluterguss zwischen den Rippenfellblättern und zu Atemnot. Ohne die erfolgte ärztliche Behandlung (Drainageeinlage) wären tödliche Folgen aufgrund von Sauerstoffmangel und hohem Blutverlust nicht auszuschliessen gewesen. B. Das Bezirksgericht Kulm sprach X._ am 18. Januar 2011 der versuchten vorsätzlichen Tötung (und der Hehlerei) schuldig. Es verurteilte ihn, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von sieben Tagen, zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 15. September 2011 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, in Aufhebung des obergerichtlichen Urteils sei er nicht wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, sondern wegen schwerer Körperverletzung schuldig zu sprechen. Er sei mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren, zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht des Kantons Aargau zurückzuweisen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm. D. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf eine Vernehmlassung. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau liess sich innert Frist nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Für fällige Hypothekarforderungen von rund Fr. 1,6 Mio. per 30. Juni 2008 nebst Zinsen leitete die Bank S._ gegen X._ die Grundpfandbetreibung Nr. ... des Betreibungsamtes A._ auf Verwertung der Liegenschaft B._ ein. Das Zwangsvollstreckungsverfahren zog sich infolge zahlreicher Beschwerden und Interventionen der Schuldnerin sowie Neuschätzungsverfahren dahin. Schliesslich wurde auf der Grundlage des am 19. April 2011 mitgeteilten Lastenverzeichnisses und der am 20. bzw. 27. April 2011 erstellten Steigerungsbedingungen per 16. Juni 2011 die Steigerung angesetzt. Vorgängig fand am 14. Juni 2011 die Besichtigung der Liegenschaft statt, wobei sich das Betreibungsamt mit einem Schlüsselservice Zugang zum Haus verschaffen musste. Am Steigerungstermin wurde die Liegenschaft für Fr. 1,48 Mio. an Y._ und Z._ zugeschlagen. B. Mit Entscheid vom 9. Juni 2011 wies das Bezirksgericht Brugg als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen die von der Schuldnerin erhobene Beschwerde vom 13. Mai 2011 gegen das Lastenverzeichnis und die Steigerungsbedingungen ab, ebenso mit Entscheid vom 31. August 2011 deren Beschwerde vom 24. Juni 2011 gegen die Liegenschaftsbesichtigung und mit Entscheid vom 1. September 2011 deren Beschwerde vom 27. Juni 2011 gegen den Zuschlag. Die gegen diese Entscheide eingereichten Beschwerden wies das Obergericht des Kantons Aargau als obere Aufsichtsbehörde mit drei vom 27. April 2012 datierenden Entscheiden allesamt ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen die drei obergerichtlichen Entscheide hat die Schuldnerin am 29. Mai 2012 je eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Vorliegend geht es um diejenige in Sachen Lastenverzeichnis/Steigerungsbedingungen. Die Beschwerdeführerin verlangt dabei zusammengefasst die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und die Korrektur bzw. Neuauflage des Lastenverzeichnisses und der Steigerungsbedingungen, namentlich mit Bezug auf die von ihr geltend gemachten Mängel/Schäden an der Liegenschaft und mit Bezug auf den Verzugszins; ferner verlangt sie eine weitere Neuschätzung. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, aber die kantonalen Akten beigezogen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ und B._ liessen ihre drei schulpflichtigen Kinder an einer französischen Fernschule (Centre National d'Enseignement à Distance [CNED]) unterrichten; die Mutter war zu Hause "accompagnatrice". Mit Verfügung vom 1. März 2011 wies das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt ihr Gesuch, X._, das älteste der drei Kinder, weiterhin nach dem bisher gewählten System zu unterrichten, ab. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht stützte das Erziehungsdepartement. B. Vor Bundesgericht beantragt die durch ihre Eltern gesetzlich vertretene X._, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht aufzuheben, ihr für das Schuljahr 2011/2012 die Bewilligung des Heimunterrichts gemäss den Richtlinien des CNED zu erteilen bzw. zu verlängern, eventualiter die Angelegenheit zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt zurückzuweisen. C. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht und das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt beantragen, die Beschwerde abzuweisen. D. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat mit Verfügung vom 13. September 2011 das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahmen abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beklagter und Beschwerdegegner) lebt im von der Betagtenzentren X._ AG (Klägerin und Beschwerdeführerin) betriebenen Altersheim Y._. Die Klägerin ist eine gemeinnützige Aktiengesellschaft, die zu 100 % im Eigentum der Einwohnergemeinde X._ steht und in Erfüllung öffentlicher Aufgaben die stationäre Altersbetreuung im Auftrag der Gemeinde X._ bezweckt und wahrnimmt. Gemäss Bewohnervertrag vom 23. Juni 2010 zog der Beklagte am 29. März 2010 im Haus Z._ des Betagtenzentrums ein und belegte dort zunächst das Zimmer 283. Später wechselte er ins Zimmer 242. Ein Anspruch auf ein bestimmtes Zimmer besteht gemäss Bewohnervertrag nicht. Dieser ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann beidseitig unter Einhaltung einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Monats schriftlich gekündigt werden. Am 21. Oktober 2010 kündigte die Klägerin den Vertrag per 30. November 2010. Der Beklagte focht diese Kündigung bei der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht an, welche mit Entscheid vom 15. Juli 2011 mangels Zuständigkeit nicht auf die Anfechtung eintrat, da der Vertrag keinen Mietvertrag im Sinne von Art. 253 ff. OR darstelle. Mit Entscheid vom 22. Dezember 2010 hatte der Gemeinderat von X._ als Vormundschaftsbehörde für den Beklagten eine Vertretungs- und Verwaltungsbeistandschaft nach Art. 392 Ziff. 1 und 393 Ziff. 2 ZGB angeordnet und einen Amtsvormund ernannt, dem insbesondere die Aufgabe übertragen wurde, für den Beklagten eine geeignete Wohnform zu suchen. B. Am 12. August 2011 ersuchte die Klägerin das Bezirksgericht Hochdorf um die Ausweisung des Beklagten im Rahmen der Gewährung von Rechtsschutz in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts erachtete die Sach- und Rechtslage als liquid und verpflichtete den Beklagten, binnen 10 Tagen seit Rechtskraft des Entscheides das Zimmer zu räumen und zu verlassen. Sollte er dieser Anordnung keine Folge leisten, könne die Klägerin die polizeiliche Vollstreckung verlangen. Das Obergericht des Kantons Luzern, dem die Berufung des Beklagten vom Bundesverwaltungsgericht zuständigkeitshalber überwiesen worden war, trat dagegen auf das Ausweisungsgesuch nicht ein, da es einerseits sachlich nicht zuständig sei und andererseits die Gewährung von Rechtsschutz in klaren Fällen aus anderen Gründen ohnehin nicht möglich wäre. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, dem Beklagten zu befehlen, das von ihm bewohnte Zimmer zu verlassen, und sie zu ermächtigen, bei Nichtbeachtung dieser Anweisung das Zimmer durch die Polizei räumen zu lassen. Das Obergericht schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, während der Beschwerdegegner sich nicht hat vernehmen lassen. Obwohl kein weiterer Schriftenwechsel angeordnet wurde, hat die Beschwerdeführerin eine Replik eingereicht, die dem Beschwerdegegner zugestellt wurde. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 29. November 2011 verurteilte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt den guineischen Staatsangehörigen X._ in Bestätigung des Schuldspruchs des Strafgerichts Basel-Stadt vom 29. Januar 2010 wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Nötigung und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu 2 1/4 Jahren Freiheitsstrafe und Fr. 200.-- Busse; dies als Zusatzstrafe zum Urteil des Appellationsgerichts vom 30. März 2011, mit welchem dieses in Bestätigung des Urteils des Strafgerichts vom 25. September 2009 X._ wegen versuchter Vergewaltigung, Drohung und mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten und Fr. 300.-- Busse auferlegt hatte. B. Am 7. Dezember 2011 ersuchte X._ den Präsidenten des Appellationsgerichts um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug per 6. Januar 2012. Er begründete dies damit, die ihm auferlegte noch nicht rechtskräftige Freiheitsstrafe betrage gesamthaft 45 Monate; zwei Drittel davon - also 30 Monate - werde er am 6. Januar 2012 verbüsst haben. Am 20. Dezember 2011 wies der Präsident des Appellationsgerichts das Gesuch ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verfügung des Präsidenten des Appellationsgerichts sei aufzuheben. Er sei unverzüglich aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Der Präsident des Appellationsgerichts hat Gegenbemerkungen eingereicht mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. X._ hat eine Replik eingereicht. Er hält an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X. Z._ GmbH (Beschwerdegegnerin 2) unterbreitete am 1. Oktober 2008 ein öffentliches Kaufangebot für alle sich im Publikum befindenden Namenaktien der Q._ AG mit einem Angebotspreis von Fr. 50.-- je Namenaktie. Am 15. Mai 2009 schlossen die Q._ AG und die X. Y._ AG, (Beschwerdegegnerin 1) einen Fusionsvertrag ab, der am 23. Juni 2009 von der Generalversammlung der Q._ AG genehmigt wurde. Gemäss diesem Vertrag erhielten die Aktionäre der Q._ AG eine von der Beschwerdegegnerin 2 zu bezahlende Barabfindung von Fr. 50.-- je Namenaktie der Q._ AG, soweit sie nicht auf eine Abfindung verzichteten. B. Mit Überprüfungsklage vom 12. August 2009 gegen die Beschwerdegegnerinnen ersuchten A._ und B._ (Beschwerdeführer), beide mit Wohnsitz in Deutschland, das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt um Festsetzung einer angemessenen Abfindung von ehemaligen Aktionären. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2009 verlangte der Instruktionsrichter bis zum 30. November 2009 einen Kostenvorschuss von Fr. 35'000.-- (Mehrforderung vorbehalten), widrigenfalls die Klage aus dem Recht gewiesen werden könnte. Die Beschwerdeführer stellten sich auf den Standpunkt, der Kostenvorschuss sei von den Beschwerdegegnerinnen einzufordern. Eventuell verlangten sie eine Fristverlängerung zur Leistung des Vorschusses. Am 10. Mai 2010 bestätigte der Instruktionsrichter die Kostenvorschussverfügung und räumte eine Zahlungsfrist bis 21. Juni 2010 ein. Den gegen die beiden Verfügungen am 11. Juni 2010 erhobenen Rekurs wies die Kammer des Zivilgerichts mit Verfügung vom 3. November 2010 ab, setzte den Beschwerdeführern eine Frist zur Leistung des Kostenvorschusses von 14 Tagen nach Rechtskraft des Entscheides und auferlegte ihnen eine Prozessgebühr von Fr. 3'000.-- sowie die ausserordentlichen Kosten. C. Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführer am 26. Februar 2011 Beschwerde an das Appellationsgericht Basel-Stadt. Sie beantragten im Wesentlichen, die angefochtene Verfügung sowie diejenigen des Instruktionsrichters des Zivilgerichts vom 18. Oktober 2009 und vom 10. Mai 2010 aufzuheben und das Überprüfungsverfahren nach Art. 105 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG; SR 221.301) fortzusetzen, ohne von den Klägern einen Kostenvorschuss zu erheben. Eventualiter sei der Kostenvorschuss entsprechend ihrem persönlichen Interesse zu reduzieren. Subeventualiter sei die Kostenentscheidung der Vorinstanz dahingehend abzuändern, dass die Prozessgebühr des Rekursverfahrens nicht über Fr. 500.-- inkl. Auslagen festgesetzt werde. Mit Eingabe vom 14. April 2011 ersuchten die Beschwerdegegnerinnen das Zivilgericht, das Verfahren wegen nicht rechtzeitiger Leistung des Kostenvorschusses zu erledigen. Mit Eingabe vom 26. April 2011 beantragten die Beschwerdeführer dem Appellationsgericht vorsorglich, es sei die Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses für das Hauptsacheverfahren um einen angemessenen Zeitraum nach dem rechtskräftigen letztinstanzlichen Abschluss der Beschwerde zu verlängern und somit die aufschiebende Wirkung anzuordnen. Mit Verfügung vom 13. Mai 2011 entschied die instruierende Appellationsgerichtspräsidentin, der Beschwerde werde keine aufschiebende Wirkung erteilt. Am 4. Mai 2011 hatten die Beschwerdeführer dem Zivilgericht vorsorglich die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beziehungsweise die Ansetzung einer Nachfrist beantragt. Das Wiedereinsetzungsgesuch wurde vom Instruktionsrichter des Zivilgerichts abgewiesen. Mit Urteil vom 1. August 2011 wies das Appellationsgericht die Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführer ab. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht unter Ziff. 1, das Urteil des Appellationsgerichts, die Verfügung der Kammer des Zivilgerichts sowie die Verfügungen des Instruktionsrichters des Zivilgerichts vom 18. Oktober 2009 und vom 10. Mai 2010 aufzuheben und das Überprüfungsverfahren nach Art. 105 FusG fortzusetzen, ohne von den Klägern einen Kostenvorschuss zu erheben. Eventualiter sei der Kostenvorschuss entsprechend ihrem persönlichen Interesse zu reduzieren (Ziff. 2). Sofern die Sache nicht spruchreif erscheine, sei sie an das Appellationsgericht zurückzuweisen (Ziff. 3). Soweit die Beschwerde mit Bezug auf einen der in den Ziffern 1-3 gestellten Anträge erfolgreich sein sollte, seien der Entscheid des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 11. Juli 2011, wonach auf die Beschwerde mangels Leistung des verfügten Kostenentscheids nicht eingetreten und den Beschwerdeführern die dort bezeichneten ordentlichen und ausserordentlichen Kosten auferlegt worden seien, sowie die nachfolgende Verfügung des Zivilgerichts Basel-Stadt, wonach von den Beschwerdeführern ein weitergehender Vorschuss für die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- für den Nichteintretensentscheid vom 11. Juli 2011 gefordert wird, widrigenfalls der Entscheid ohne schriftliche Begründung rechtskräftig werde, aufzuheben. Sodann sei in jedem Falle der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und den Beschwerdeführern nach der Entscheidung des Bundesgerichts die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses neu zu eröffnen. Das Appellationsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdegegnerinnen schliessen auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführer haben eine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Im November 2004 meldete die Unia Arbeitslosenkasse (nachstehend: die Unia) fälschlicherweise der SUVA, der im Kanton Bern wohnhafte, am 15. Oktober 2004 verunfallte, S._ habe im Zeitpunkt des Unfalles die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 AVIG erfüllt, weshalb der Verunfallte bei der SUVA gegen die Folgen von Unfällen versichert gewesen sei. Die SUVA anerkannte darauf gegenüber dem angeblich Versicherten ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nachdem dieser Fehler aufgedeckt worden und die Rückforderung bei S._ gescheitert war, lehnte die Unia mit Verfügung vom 11. März 2008 eine Haftung gegenüber der SUVA wegen Selbstverschulden bzw. Verwirkung der Ansprüche ab. Gemäss der Rechtsmittelbelehrung konnte die SUVA dagegen innert dreissig Tagen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern erheben. B. Gegen diese Verfügung erhob die SUVA am 11. April 2008 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Dieses trat mit Entscheid vom 31. Dezember 2009 auf die Beschwerde nicht ein und kündigte an, die Akten nach Rechtskraft des Entscheides dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern zu überweisen. Auf Beschwerde der SUVA hin wies das Bundesgericht die Sache mit Urteil vom 11. März 2011 (8C_162/2010) dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zum materiellen Entscheid zu. Dieses Gericht hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 2. Dezember 2011 gut und verpflichtete die Unia, der SUVA Schadenersatz im Betrag von Fr. 97'479.80 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Juli 2005 bis zum Urteilsdatum zu bezahlen. C. Mit Beschwerde beantragt die Unia, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihre Verfügung vom 11. März 2008 zu bestätigen. Gleichzeitig beantragt sie, ihrer Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) und das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichten, beantragt die SUVA die Abweisung der Beschwerde. Darüber hinaus sei festzustellen, dass der Verzugszins nicht bloss bis zum vorinstanzlichen Urteil, sondern bis zum Zahlungstag geschuldet ist. D. Mit Verfügung vom 26. April 2012 erkannte der Instruktionsrichter der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. E. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2012 gab das Bundesgericht den Parteien Gelegenheit, sich im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu einer vom vorinstanzlichen Entscheid abweichenden Anspruchsgrundlage (Art. 46 Abs. 3 UVG statt Art. 78 Abs. 1 ATSG) Stellung zu nehmen. Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen verzichtete das Bundesgericht mit Verfügung vom 15. November 2012 auf die Durchführung der zunächst auf den 4. Dezember 2012 festgesetzten öffentlichen Urteilsberatung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1948 geborene J._ arbeitete seit 1. August 2002 bei der L._ AG als Nachtportier und war dadurch bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG (im Folgenden: Allianz), obligatorisch gegen die Folgen von Berufsunfällen versichert. Gemäss Unfallmeldung UVG vom 26. Mai 2003 stürzte er am 12. Mai 2003 auf einer Treppe. Der erstbehandelnde Arzt Dr. med. P._, Allgemeine Medizin FMH, stellte am 14. Mai 2003 eine Druckdolenz im oberen Bereich der LWS (Lendenwirbelsäule) fest (Arztzeugnis UVG vom 13. Juni 2003) und wies den Versicherten dem Spital X._ zu, wo ein Verdacht auf Diskushernie S1 diagnostiziert wurde (Bericht vom 8. Juli 2003). Die Allianz erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Laut dem von ihr bestellten Gutachten des Rehabilitationszentrums Klinik Y._ vom 17. Oktober 2006 kam es beim Sturz zu einer Kontusion, Distorsion und diskogenen Verletzung der LWS (auf Höhe des Lendenwirbelkörpers L5) mit spondylogenem und radikulärem Schmerzsyndrom; die aktuellen Beschwerden seien mit hoher Wahrscheinlichkeit Folge des Unfalles vom 12. Mai 2003. Dr. med. S._, Orthopädische Chirurgie FMH, gelangte im Aktengutachten vom 21. November 2006 zum Schluss, das Ereignis habe lediglich eine vorübergehende Verschlimmerung eines Vorzustands (degenerative Veränderungen von BWS [Brustwirbelsäule] und LWS mit Diskusprotrusion L4/L5) bewirkt; spätestens nach Ablauf eines Jahres sei der status quo sine erreicht worden. Mit Verfügung vom 21. Februar 2007 stellte die Allianz die Versicherungsleistungen per 31. Mai 2004 ein. Auf Einsprache hin holte sie die Stellungnahme des Dr. med. G._, Spezialarzt FMH für Allgemeinmedizin, vom 8. Dezember 2008 sowie die Expertise der Gutachterstelle Z._ für interdisziplinäre Begutachtungen vom 2. September 2009 ein, wonach der Endzustand der unfallbedingten vorübergehenden Verschlimmerung des chronischen linksseitigen lumboischialgieformen Schmerzsyndroms Ende Mai 2004 erreicht gewesen sei. Mit Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2009 lehnte die Allianz den eingelegten Rechtsbehelf ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. Juni 2011 ab (Dispositiv-Ziff. 1) und bewilligte J._ in der Person von Rechtsanwalt Markus Braun, die unentgeltliche Verbeiständung für das kantonale Verfahren unter Zusprechung einer Parteientschädigung von Fr. 1'800.- (Dispositiv-Ziff. 3). C. Mit Beschwerde lässt J._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine Rente auf Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % ab 1. Juni 2004 sowie eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Einbusse von mindestens 20 % zuzusprechen und der unentgeltliche Rechtsvertreter sei für das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 4'342.75 zu entschädigen; eventualiter sei ein Obergutachten anzuordnen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. D. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Schreiben vom 29. Juni 2009 machte die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Wirtschaftsdelikte, die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) auf die Geschäftstätigkeit der A._ AG mit Sitz in X und Domizil in X aufmerksam. Die FINMA eröffnete daraufhin am 24. August 2009 ein Untersuchungsverfahren gegen die A._ AG, die B._ GmbH mit Sitz in X, die C._ AG, Marshall Islands, und die D._ Ltd., Marshall Islands, und setzte eine Untersuchungsbeauftragte ein. Den fraglichen Gesellschaften wurden jegliche Entgegennahme von Publikumseinlagen und jegliche Werbung dafür untersagt. Das Verfahren wurde später auf weitere Gesellschaften ausgeweitet, nämlich die B._ Holding AG, Marshall Islands, die F._ AG, Marshall Islands, die G._ Ltd., Marshall Islands, die H._ Ltd., Marshall Islands, und die I._ Ltd., Marshall Islands. Im Verlauf des Verfahrens schlugen die involvierten Gesellschaften Massnahmen zur Sicherung der Darlehen der Anleger sowie zur Abwendung eines Konkurses vor, die über die beiden schweizerischen Gesellschaften ablaufen sollten. A.b Gemäss einer Eingabe der betroffenen Gesellschaften vom 19. November 2009 hatte die A._ AG im damaligen Zeitpunkt gegenüber der K._ AG, in X, bzw. L._ AG, Marshall Islands, Darlehensverbindlichkeiten von Euro 1'005'000.-- und besass Immobilien im Wert von ca. Euro 800'000.--. Die B._ GmbH hatte gegenüber den gleichen Gesellschaften Darlehensverbindlichkeiten von Euro 878'000.-- und hielt eine Forderung gegenüber M._ mit Wohnsitz in Moskau über Fr. 900'000.-- samt Zinsen. A.c Am 23. November 2009 fand eine Besprechung zwischen Vertretern der FINMA sowie solchen der betroffenen Gesellschaften statt, wobei auf Seiten der Gesellschaften namentlich J._ teilnahm. Dieser schlug unter anderem die Rückzahlung sämtlicher auf Seite der Gesellschaften bestehender Darlehen unter seiner Mithilfe vor. Auch zeigte er sich bereit, einen Teil des Überschusses (nach Kündigung und Rückzahlung der Darlehen) ab Konten der beteiligten Gesellschaften bei der N._bank in Nikosia, Zypern, auf Schweizer Konten der B._ GmbH zu überweisen, um damit die notwendige Liquidität für eine ordentliche Liquidation sicherzustellen. Der Ablauf der Rückabwicklung wurde protokollarisch festgehalten, wobei in Ziff. 1 die Information der Kunden bis Ende November 2009 festgeschrieben wurde. Die Ziffern 2-5 hatten im Wesentlichen den folgenden Inhalt: 2. Ende November 2009: Kündigung der Festgelder auf Konten der auf den Marshall Islands domizilierten Gesellschaften bei der N._bank in Nikosia spätestens per 31. Dezember 2009; 3. Ab 2./3. Januar 2010 bis voraussichtlich Ende Januar 2010: Rücküberweisung der Beträge an Kunden durch J._; 4. Ab Januar 2010: Bestätigung der N._bank für Überweisung des Betrages an jeden einzelnen Kunden ("Swiftkopie"); 5. 31. März 2010: Bestätigung der Untersuchungsbeauftragten zuhanden der FINMA, dass die Rückabwicklung sämtlicher Darlehen zugunsten der involvierten Gesellschaften abgeschlossen sei. A.d Mit Schreiben vom 30. November 2009 erklärte sich die FINMA mit dem vereinbarten Vorgehen grundsätzlich einverstanden, hielt jedoch fest, die Liquidation der Gesellschaften in der Schweiz und allenfalls der Zweigniederlassungen könne nicht deren Organen überlassen werden, weshalb sie dafür einen Liquidator bestimmen werde. Am 11. Dezember 2009 informierten die Gesellschaften die FINMA über den Stand der Rückabwicklung. Dabei wurde in Aussicht gestellt, die provisorischen Liquidationseröffnungsbilanzen der beiden Schweizer Gesellschaften lägen anfangs des neuen Jahres vor. Später wurden diese per Ende Januar 2010 angekündigt. Am 11. Januar 2010 meldete ein Investor der Untersuchungsbeauftragten, sein Guthaben sei immer noch ausstehend. Gleichentags machte die FINMA die Untersuchungsbeauftragte darauf aufmerksam, dass die N._bank in Nikosia möglicherweise keine gültige Lizenz habe. In der Folge ergaben Recherchen der Untersuchungsbeauftragten, dass die N._bank zwar über eine Lizenz verfügte, aber selbst einen Sanierungsfall darstellte. A.e Am 12. Januar 2010 wurde der FINMA bei einem telefonischen Gespräch von der Rechtsvertreterin der beteiligten Gesellschaften mitgeteilt, bisher seien keine Rückzahlungen erfolgt, die ersten Rückzahlungen seien in den nächsten Tagen vorgesehen und die Liquidationseröffnungsbilanzen der beiden Schweizer Gesellschaften würden per Ende Januar 2010 erstellt. Mit E-Mail vom 14. Januar 2010 forderte die FINMA die betroffenen Gesellschaften auf, umgehend, d.h. bis spätestens zum 18. Januar 2010, die Salden auf den Konten der beiden Schweizer Gesellschaften (im Betrag von Euro 165'401.89 bzw. Euro 61'458.17) bei der N._bank in Nikosia auf Konten der UBS bzw. der Thurgauer Kantonalbank in der Schweiz zu überweisen. A.f In der Folge ergab sich ein reger Telefon- und Mail-Verkehr zwischen der FINMA, der Untersuchungsbeauftragten und den involvierten Gesellschaften. Am 20. Januar 2010 teilte die FINMA diesen mit, dass die Salden bei der N._bank in Nikosia bis spätestens zum 25. Januar 2010, 12.00 Uhr, auf Schweizer Konten zu überweisen seien. Die UBS AG informierte per Mail vom 25. Januar 2010, 15.50 Uhr, darüber, dass um 13.21 Uhr ein Betrag von Euro 100'000.-- auf dem Konto der A._ AG eingegangen sei. Die Thurgauer Kantonalbank orientierte am gleichen Tag um 12.08 Uhr sowie um 16.58 Uhr darüber, auf dem Konto der B._ GmbH sei keine Zahlung eingetroffen. B. Mit Verfügung vom 25. Januar 2010 stellte die FINMA fest, dass die neun fraglichen Gesellschaften als Gruppe gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegennähmen und damit gegen das Bankengesetz verstiessen. Sie eröffnete gegen die A._ AG und die B._ GmbH auf den 26. Januar 2010, 08.00 Uhr, den Konkurs und setzte die Untersuchungsbeauftragte als Konkursliquidatorin ein. Die schweizerischen Zweigniederlassungen der auf den Marshall Inseln domizilierten Gesellschaften versetzte die FINMA in die aufsichtsrechtliche Liquidation, wobei sie erneut die Untersuchungsbeauftragte als Liquidatorin benannte. Sodann traf die FINMA eine Reihe weiterer Anordnungen. Insbesondere verbot sie J._ unter jeglicher Bezeichnung selbst oder über Dritte Publikumseinlagen gewerbsmässig entgegen zu nehmen oder dafür in irgendeiner Form Werbung zu betreiben, was geeignet zu veröffentlichen sei. C. Am 26. Februar 2010 erhoben die neun betroffenen Gesellschaften sowie J._ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie stellten im Wesentlichen die Anträge, die Konkurseröffnung über die A._ AG und die B._ GmbH sei aufzuheben und durch eine ordentliche Liquidation zu ersetzen, was angemessen im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) sowie auf der Homepage der FINMA zu publizieren sei. Ausserdem sei das Werbeverbot gegenüber J._ aufzuheben. Mit Urteil vom 18. November 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. D. Die neun involvierten Gesellschaften sowie J._ führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den folgenden Anträgen: "1. Es sei das Urteil ... des Bundesverwaltungsgerichts ... vom 18. November 2010 gegen die Beschwerdeführer/innen 1, 2 und 10 aufzuheben; 2. Die Beschwerdeführer/innen 1, 2 und 10 beantragen ferner was folgt: a) Es seien die Dispositiv Ziffern 2 bis 6 (Konkurseröffnung über die Beschwerdeführerinnen 1 und 2) der Verfügung der Beschwerdegegnerin... vom 25. Januar 2010 aufzuheben. b) Es sei die Auflösung der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 durch ordentliche Liquidation zu verfügen und es seien die Handelsregistereinträge der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 in diesem Sinne entsprechend abzuändern. c) Es seien der Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin 1 für die Beschwerdeführerin 1 und die ehemalige Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin 2 für die Beschwerdeführerin 2 zu ermächtigen, die ordentliche Liquidation zu besorgen. d) Es sei die Aufhebung der Konkurseröffnung über die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 auf Kosten der Beschwerdegegnerin angemessen zu publizieren, namentlich im SHAB sowie auf der Homepage der Beschwerdegegnerin. e) Es seien die Dispositiv Ziffern 18 bis 20 (Werbeverbot gegen J._) der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 25. Januar 2010 ... aufzuheben. ...". Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts beruhe auf einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung, verstosse gegen das Bankengesetz, sei unverhältnismässig und verletze den Grundsatz von Treu und Glauben. E. Die FINMA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Z._ AG betrieb die X._ AG mit Zahlungsbefehl Nr. 1 des Betreibungsamts A._ vom 1. Mai 2011 für Fr. 226'333.60 nebst 5 % Zins seit 26. April 2011. Die X._ AG erhob Rechtsvorschlag. Am 19. Mai 2011 verlangte die Z._ AG provisorische Rechtsöffnung für den in Betreibung gesetzten Betrag mitsamt Zins und Betreibungskosten. Mit Entscheid vom 5. Juli 2011 erteilte der Einzelrichter des Bezirksgerichts Willisau die provisorische Rechtsöffnung für Fr. 226'333.60 nebst 5 % Zins seit 26. April 2011. B. Mit Beschwerde vom 18. Juli 2011 an das Obergericht des Kantons Luzern verlangte die X._ AG die Aufhebung dieses Entscheids und die Rückweisung der Angelegenheit an das Bezirksgericht. Das Obergericht wies die Beschwerde am 19. September 2011 ab. C. Die X._ AG (Beschwerdeführerin) hat am 30. November 2011 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids vom 19. September 2011 und die Rückweisung der Sache an das Bezirksgericht. Eventualiter sei das Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen. Zudem verlangt sie die superprovisorische Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung ist am 1. Dezember 2011 ohne Einholung von Vernehmlassungen abgewiesen worden. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Kantonsrat des Kantons Zürich beschloss am 12. Juli 2010 ein neues Finanzausgleichsgesetz. In der Referendumsabstimmung vom 15. Mai 2011 wurde das Finanzausgleichsgesetz von den Stimmberechtigten des Kantons Zürich mit 191'702 Ja-Stimmen gegen 68'075 Nein-Stimmen angenommen und ein Gegenvorschlag dazu verworfen. Der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 25. Mai 2011 über das Ergebnis der Volksabstimmung wurde im kantonalen Amtsblatt am 27. Mai 2011 publiziert. Mit Beschluss vom 6. Juli 2011 stellte der Regierungsrat des Kantons Zürich die Rechtskraft des Ergebnisses der Volksabstimmung fest und setzte das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG/ZH; LS 132.1) auf den 1. Januar 2012 in Kraft. In den Schluss- und Übergangsbestimmungen findet sich § 34 FAG/ ZH, der unter der Marginalie "Bemessung der Steuerkraft im Jahr des Inkrafttretens" wie folgt lautet: 1. Im Jahr des Inkrafttretens des neuen Gesetzes (Ausgleichsjahr) bemisst sich die Steuerkraft gemäss § 8 lit. f-h nach dem Durchschnitt des vierten, dritten und zweiten Kalenderjahres, die dem Ausgleichsjahr vorangehen. 2. Die Werte des vierten und dritten Kalenderjahres gemäss Abs. 1 werden nach dem Landesindex der Konsumentenpreise auf das zweite dem Ausgleichsjahr vorangehende Kalenderjahr hochgerechnet. 3. Die Nachsteuern gemäss § 8 lit. f werden nicht einbezogen. B. Mit Eingabe vom 27. Juni 2011 haben die Gemeinden Rüschlikon, Erlenbach, Meilen, Zollikon, Herrliberg, Küsnacht und Opfikon beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Sie beantragen, § 34 FAG/ZH sei aufzuheben und die Sache an den Kanton Zürich zurückzuweisen. Sie rügen eine Verletzung des Legalitätsprinzips, der Gemeindeautonomie, der Finanzgleichheit und des Vertrauensschutzes. C. Mit Verfügung vom 1. Juli 2011 sistierte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Verfahren bis zur Publikation des Erwahrungsbeschlusses. Nach der Publikation des Beschlusses des Regierungsrats vom 6. Juli 2011 im Amtsblatt vom 15. Juli 2011 wurde das bundesgerichtliche Verfahren in der Folge mit Verfügung vom 29. Juli 2011 wieder aufgenommen. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich beantragt Abweisung der Beschwerde. Der Kantonsrat des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 6. Dezember 1999 kurz vor Mitternacht verübte X._ mit einem Komplizen einen bewaffneten Raubüberfall auf ein Billardcenter in Langenthal. Die Angestellte wurde unter vorgehaltener Waffe aufgefordert, den Tresor zu öffnen, in welchen sie kurz vor Eintreffen der Täter die Tageseinnahmen gelegt hatte. Weil der Tresor bereits mit der Nachtsperre versehen war, liess er sich nicht mehr aufschliessen. Kurz darauf begegneten die Täter beim Eingang einem Securitas-Wächter, der zu einem Kontrollgang im Gebäude eingetroffen war. X._ tötete ihn mit einem Revolverschuss in den Hals. B. Das Kreisgericht IV Aarwangen-Wangen verurteilte X._ am 26. November 2010 wegen Mordes und versuchten Raubes zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren. Gegen dieses Urteil erhob X._ Appellation und die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern Anschlussappellation. Am 20. Oktober 2011 bestätigte das Obergericht des Kantons Bern den erstinstanzlichen Schuldspruch und setzte die Freiheitsstrafe auf 18 Jahre fest. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei hinsichtlich der Ziffern II und III aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er wegen vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren zu verurteilen. X._ stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (hienach: der Beschwerdeführer), geboren 1987, ist Staatsangehöriger der Republik Kosovo. Im Anschluss an die Heirat mit einer Schweizerbürgerin reiste er am 16. September 2008 in die Schweiz ein, wo er zum Verbleib bei seiner Ehefrau die Aufenthaltsbewilligung erhielt. Seit spätestens Dezember 2008 sind die Eheleute faktisch getrennt. Im Jahre 2009 wurde den Eheleuten ein gemeinsamer Sohn geboren; er ist Schweizerbürger und lebt bei seiner Mutter. Mit Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 6. Dezember 2010 ist der gemeinsame Haushalt der Eheleute gerichtlich aufgehoben worden. B. Mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 17. März 2010 verurteilte das Bezirksamt Bremgarten den Beschwerdeführer wegen einfacher Körperverletzung und bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 40.--, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren (abzüglich fünf Tagen Untersuchungshaft) sowie mit einer Busse von Fr. 400.--. C. Das Migrationsamt des Kantons Zürich wies das Gesuch des Beschwerdeführers um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung am 29. Juli 2010 ab und setzte ihm eine Frist zur Ausreise aus der Schweiz bis zum 28. Oktober 2010, was die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. März 2011 bestätigte. Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich blieb erfolglos (Urteil vom 2. November 2011). D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. Dezember 2011 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, eventualiter sei die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen. Mit Präsidialverfügung vom 20. Dezember 2011 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der als Grenzgänger in Basel arbeitende X._ fuhr am 22. Februar 2008 um ca. 06.15 Uhr von seinem elsässischen Wohnort Hagenthal-le-Bas Richtung Basel. Auf der Strecke zwischen Hagenthal und Hégenheim, die mit einer Höchstgeschwindigkeit von 90 km/h signalisiert ist, reduzierte er seine Fahrgeschwindigkeit stark, weil er aufgrund der Wetterverhältnisse Glatteis befürchtete. Der nachfolgende Fahrzeuglenker A._ überholte ihn, worauf X._ den Scheinwerfer, eventuell zusätzlich die Hupe, betätigte und sehr nahe auf das überholende Fahrzeug aufschloss. Als dieses anhielt, überholte ihn X._. A._ folgte ihm daraufhin lichthupend. In Hégenheim fuhr X._ zunächst sehr langsam im Slalom, später zügiger Richtung Grenzübergang Hegenheimerstrasse. A._ folgte X._ weiterhin und wollte ihn zur Rede stellen. Dieser versuchte, sich im Bereich der Kreuzung Bündner-/Sierenzerstrasse mit seinem Fahrzeug zu verstecken. Dies gelang ihm nicht. A._ hielt in einer Entfernung von rund 20 Metern zum Wagen von X._ an. Beide stiegen aus ihren Wagen aus. Nach einem kurzen Handgemenge stiess X._ A._ einen Dolch in den Lendenbereich. Dieser wehrte sich weiter und schlug ihm mit der Faust gegen die rechte obere Kopfhälfte. X._ fügte A._ in der Folge eine Schnittwunde an der linken Seite des Kopfes zu und ergriff danach die Flucht. B. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X._ am 16. September 2009 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren, zu Schadenersatz von Fr. 3'189.-- sowie zu Genugtuungszahlungen von insgesamt Fr. 13'500.--, jeweils zuzüglich Zins. Die von X._ erhobene Appellation hiess das Appellationsgericht Basel-Stadt am 20. Januar 2012 teilweise gut. Es verurteilte ihn wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, davon 24 Monate bedingt aufgeschoben, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 20. Januar 2012 sei aufzuheben und im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ verlangt ein Replikrecht zur Stellungnahme des Beschwerdegegners. Ausserdem sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung im Zivilpunkt zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Zwischen den rubrizierten Parteien ist das Ehescheidungsverfahren hängig. Am 30. Oktober 2008 stellte der Ehemann ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, welches am 27. Mai 2009 erst- und am 16. Februar 2010 zweitinstanzlich abgewiesen wurde mit der Begründung, dem Ehemann sei es möglich und zumutbar, die bestehenden Hypothekarschulden zur Tilgung der mutmasslichen Prozesskosten zu erhöhen. B. In der Folge ersuchte der Ehemann zwecks Finanzierung des Scheidungsprozesses um vorsorgliche Massnahmen mit dem Antrag, die Ehefrau sei zu verpflichten, ihre Zustimmung zur Erhöhung der Hypothek auf seinem Miteigentumsanteil an der Liegenschaft A._ um Fr. 100'000.-- bzw. im Minimum um Fr. 40'000.-- zu geben; eventualiter ersuchte er um Verpflichtung der Ehefrau zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses von Fr. 40'000.--. Mit Verfügung vom 20. Juli 2010 setzte das Bezirksgericht Meilen der Ehefrau eine Frist von 20 Tagen, um die notwendigen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, damit die auf der Liegenschaft der Parteien lastende Hypothek bei der Bank B._ um Fr. 40'000.-- erhöht werden könne. Ferner ordnete das Bezirksgericht an, dass von diesem Betrag unverzüglich Fr. 10'000.-- an die Gerichtskasse zur Sicherstellung des Barvorschusses für das Beweisverfahren zu überweisen seien. Gegen diese Verfügung erhoben beide Parteien Rekurs; die Ehefrau verlangte die Aufhebung der Verfügung, während der Ehemann ersuchte, die Ehefrau sei zu den nötigen Mitwirkungshandlungen für eine Erhöhung um weitere Fr. 60'000.-- zu verpflichten, so dass die Hypothek gesamthaft um Fr. 100'000.-- erhöht werden könne. Mit Entscheid vom 6. Juli 2012 hat das Obergericht des Kantons Zürich den Rekurs der Ehefrau abgewiesen und denjenigen des Ehemannes teilweise gutgeheissen, indem es die Ehefrau verpflichtete, innerhalb von 20 Tagen die notwendigen Mitwirkungshandlungen (insb. Abgabe der erforderlichen Willensäusserungen gegenüber den zuständigen Personen) vorzunehmen, damit die auf der Liegenschaft der Parteien lastende Hypothek bei der Bank B._ um den Betrag von Fr. 65'000.-- erhöht werden kann. C. Gegen diesen Entscheid hat die Ehefrau am 29. August 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht, mit welcher sie dessen Aufhebung und die Abweisung des Begehrens um Erlass vorsorglicher Massnahmen, eventualiter die Rückweisung der Sache an das Obergericht verlangt. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), Hauptabteilung Mehrwertsteuer, erliess gegenüber dem im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragenen X._ (hiernach: die steuerpflichtige Person) am 19. April 2012 einen Einspracheentscheid. Darin hielt die ESTV im Wesentlichen fest, die steuerpflichtige Person schulde für die Steuerperioden vom ersten Quartal 2004 bis zum vierten Quartal 2008 Mehrwertsteuern von Fr. 14'881.-- zuzüglich Verzugszins. Die steuerpflichtige Person erhob dagegen am 18. Mai 2012 rechtzeitig Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. B. Mit Zwischenverfügung vom 22. Mai 2012 setzte der Instruktionsrichter der Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts den Kostenvorschuss auf Fr. 2'000.-- fest. Gleichzeitig forderte er die steuerpflichtige Person zur Leistung bis zum 8. Juni 2012 auf, andernfalls auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Der Treuhänder der steuerpflichtigen Person nahm die Zwischenverfügung am 25. Mai 2012 in Empfang. Die Überweisung erfolgte erst mit Postüberweisung vom 13. Juni 2012. Aus einem Schreiben an die Vorinstanz, das der Treuhänder am selben Tag verfasste, geht hervor, er habe die steuerpflichtige Person nach Eingang der Zwischenverfügung umgehend per E-Mail auf die Zahlungspflicht hingewiesen. Aufgrund von technischen Problemen mit dem Server, der von einem Dritten betrieben werde, sei es allerdings weder zur Weiterleitung der elektronischen Nachricht an die steuerpflichtige Person noch zu einer Fehlermeldung an ihn selbst gekommen. Deswegen ersuche er nun um "Fristerstreckung bezüglich der ausgeführten Zahlung". C. Mit einzelrichterlichem Urteil vom 21. Juni 2012 nahm das Bundesverwaltungsgericht das Schreiben vom 13. Juni 2012 als Fristwiederherstellungsgesuch entgegen, wies dieses ab und trat auf die Beschwerde vom 18. Mai 2012 nicht ein. Hiergegen wendet sich der Treuhänder der steuerpflichtigen Person mit Eingabe vom 12. Juli 2012 an das Bundesgericht. Er ersucht in seiner Beschwerde um "Fristwiederherstellung bezüglich Leistung des Zahlungsvorschusses". Das Bundesgericht holte bei der Vorinstanz und der Eidgenössischen Steuerverwaltung die Akten ein (Art. 102 Abs. 2 BGG), sah hingegen von einer Einladung zu Vernehmlassungen ab (Art. 102 Abs. 1 BGG). | 0 |
Sachverhalt: A. In der auf Ersuchen der Bank Z._ AG gegen Y._ laufenden Betreibung auf Grundpfandverwertung Nr. 1 stellte das Betreibungsamt A._ am 27. April 2012 X._ in seiner Eigenschaft als Drittpfandsteller die Mitteilung des Lastenverzeichnisses zu. Mit Schreiben vom 14. Mai 2012 bestritt X._ die Forderungen Nr. 2-22 des betreibungsamtlichen Lastenverzeichnisses und ersuchte um Durchführung des Lastenbereinigungsverfahrens. Das Betreibungsamt setzte ihm mit Verfügung vom 16. Mai 2012 eine Frist von 20 Tagen an, um gegen die Bank Z._ AG Klage auf Aberkennung des Anspruchs im Lastenverzeichnis einzureichen. B. Gegen die Ansetzung der Klagefrist gelangte X._ an das Bezirksgericht Horgen als untere Aufsichtsbehörde in SchKG-Sachen und verlangte sinngemäss die Nichtigerklärung der Verfügung vom 16. Mai 2012 sowie die Sistierung der auf den 14. Juni 2012 angesetzten Versteigerung. Die Beschwerde wurde am 8. Juni 2012 vom Bezirksgericht und alsdann am 6. Juli 2012 vom Obergericht des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs abgewiesen. C. X._ ist am 24. August 2012 mit einer als "Beschwerde (subsidiäre Verfassungsbeschwerde)" bezeichneten Eingabe an das Bundesgericht gelangt. Er verlangt sinngemäss die Aufhebung des Urteils der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde vom 6. Juli 2012 und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung. Es sind keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. B. Y._ (Arbeitnehmer) war seit 1. November 1977 für die X._ (Beschwerdegegnerin), ab 1. Januar 1978 in der Funktion als Direktor, tätig. Die X._ kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 17. März 2006 auf den 31. Dezember 2006. Der Arbeitnehmer focht diese Kündigung am 6. März 2007 klageweise beim Zivilgericht Basel-Stadt an und beantragte, die X._ sei zu verurteilen, ihm Fr. 234'951.25, eventualiter Fr. 443'073.85, jeweils zuzüglich Verzugszins zu 5 % seit 1. März 2007, zu bezahlen. Die X._ stellte das Rechtsbegehren, die Klage sei abzuweisen und verlangte widerklageweise, es sei festzustellen, dass die Kündigung gültig sei, das Arbeitsverhältnis der Parteien folglich am 31. Dezember 2006 geendet habe und keine weiteren Lohnzahlungen mehr geschuldet seien. Am 6. Dezember 2007 reichte der Arbeitnehmer dem Zivilgericht eine weitere Klage ein mit dem Rechtsbegehren, die X._ habe ihm ein Arbeitszeugnis auszustellen. Mit Verfügung vom 21. Juli 2008 sistierte das Zivilgericht das Verfahren bis zum Abschluss des Prozesses betreffend Forderung aus Arbeitsverhältnis. Der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt wies die gegen die Sistierungsverfügung erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 5. November 2008). Ebenfalls am 5. November 2008 wies das Zivilgericht Basel-Stadt die Klage betreffend Forderung aus Arbeitsverhältnis ab und trat auf die Feststellungswiderklage nicht ein. B. Gegen den Entscheid des Zivilgerichts betreffend Forderung aus Arbeitsverhältnis vom 5. November 2008 erhob B. Y._ in Erneuerung seiner Anträge Appellation. Am 5. Dezember 2009 ist er verstorben. Seine Ehefrau, A. Y._ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), trat als Rechtsnachfolgerin in das Verfahren ein. Sie erkundigte sich mit Schreiben vom 18. November 2010 nach den beteiligten Richtern im Appellationsverfahren und stellte in der Folge mit Eingabe vom 26. November 2010 ein Gesuch um Ablehnung der Appellationsgerichtspräsidenten L._ und M._ wegen Befangenheit. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wies das Appellationsgericht - in einer Besetzung ohne L._ und M._ - das Ablehnungsbegehren gegen die zwei Gerichtsmitglieder ab (Zwischenurteil vom 22. Dezember 2010). Im Anschluss daran änderte das Appellationsgericht - in einer Besetzung mit L._ und M._ - den Entscheid des Zivilgerichts betreffend Kündigung insoweit ab, als es festhielt, die X._ habe der Beschwerdeführerin eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 8'500.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. März 2007 zu bezahlen; im Übrigen wies es die Appellation ab (Urteil vom 22. Dezember 2010). C. A. Y._ führt gegen das Zwischenurteil vom 22. Dezember 2010 Beschwerde in Zivilsachen mit dem Rechtsbegehren, das Ablehnungsbegehren gegen die Appellationsgerichtspräsidenten L._ und M._ sei gutzuheissen. Gegen das Urteil betreffend Forderung aus Arbeitsverhältnis erhebt A. Y._ ebenfalls Beschwerde in Zivilsachen (Verfahren 4A_306/2011). Das Bundesgericht hat mit präsidialer Verfügung vom 9. Juni 2011 das Gesuch von A. Y._ um Vereinigung der Verfahren 4A_306/2011 und 4A_308/2011 abgewiesen. L._ und das Appellationsgericht lassen sich in je einer separaten Antwort in abweisendem Sinn vernehmen. Die X._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden könne. A. Y._ hat sich am 20. Oktober 2011 zu diesen Eingaben geäussert. Die X._ hat am 7. November 2011 eine weitere Vernehmlassung einreichen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 27. Januar 2011 ersuchte die X._ AG, vertreten durch die Y._ AG, ein Inkasso- und Treuhandunternehmen, beim Einzelrichter des Bezirksgerichts Willisau in der gegen Z._ angehobenen Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes A._ um definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 25'899.40 und um provisorische Rechtsöffnung für Fr. 2'366.35. Der Einzelrichter hielt die Gläubigerin am 28. Januar 2011 dazu an, bis 4. Februar 2011 entweder das Rechtsöffnungsbegehren selbst einzureichen oder von einem berechtigten Vertreter einreichen zu lassen. Am 31. Januar 2011 beharrte die Y._ AG auf ihrer Eingabe mit der Begründung, sie betrachte sich aufgrund der gesetzlichen Regelung des Kantons Luzern als berechtigt, Parteien im Rechtsöffnungsverfahren gewerbsmässig zu vertreten. Mit Entscheid vom 16. Februar 2011 schrieb der Einzelrichter des Bezirksgerichts Willisau das Verfahren ab. Er hielt dafür, die X._ AG habe innert gesetzter Frist keine neue Rechtsschrift eingereicht. Die Eingaben der nicht zugelassenen Parteivertreterin seien unbeachtlich. B. Mit Entscheid vom 12. September 2011 wies das Obergericht des Kantons Luzern die gegen den einzelrichterlichen Entscheid erhobene Beschwerde der X._ AG ab. C. Gegen diesen Entscheid hat die nunmehr anwaltlich verbeiständete X._ AG (Beschwerdeführerin) am 24. November 2011 (Postaufgabe) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen, eventuell subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie schliesst dahin, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben; ihr sei, wie vor den kantonalen Instanzen beantragt, definitive Rechtsöffnung für Fr. 25'899.40 bzw. provisorische Rechtsöffnung für Fr. 2'366.35 zu gewähren, eventuell sei die Sache zur Behandlung der Rechtsöffnungsgesuche an die Vorinstanz bzw. die erste Instanz zurückzuweisen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 11. August 2009 erstattete X._ beim Verhöramt des Kantons Schwyz Strafanzeige gegen die Organe der B._ AG und der A._ AG, E._, D._, F._ und subsidiär die beiden angezeigten Gesellschaften selber wegen gewerbsmässigen Betrugs und unlauteren Wettbewerbs. Er machte geltend, immer wieder eine ihm aus einer Kontaktanzeige bekannte kostenpflichtige Nummer angerufen zu haben in der Annahme, eine partnersuchende Frau anzutreffen. Bei F._, die unter dem Pseudonym "Z._" die Anrufe entgegengenommen habe, habe es sich indessen um eine Callcenter-Mitarbeiterin gehandelt, die ihm Interesse an einer zukünftigen Partnerschaft vorgegaukelt habe, in Wirklichkeit aber nur an möglichst hohen Verbindungskosten interessiert gewesen sei. X._ telefonierte für insgesamt rund Fr. 50'000.-- mit Z._. Da sich das Callcenter der B._ AG in W._ (ZH) befand, überwies das Verhöramt Schwyz das Verfahren zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis. Diese stellte die Untersuchung am 12. Januar 2010 ein. Das Obergericht des Kantons Zürich wies den Rekurs von X._ gegen diese Einstellungsverfügung am 25. August 2011 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, die Einstellungsverfügung sowie den Rekursentscheid aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren weiterzuführen und Anklage zu erheben. C. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die A._ AG, die B._ AG, das C._, D._, E._ und F._ beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. X._ hält in seiner Replik an der Beschwerde fest. Die A._ AG, die B._ AG, das C._, D._, E._ und F._ halten in der Duplik an ihrem Standpunkt fest. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ war seit seiner Jugendzeit mit dem mittlerweile verstorbenen, 23 Jahre älteren A._, geboren 1934, bekannt. Dieser lebte in einer dem Grossvater von X._ gehörenden Liegenschaft in der südbadischen Nachbarschaft zu Basel. Im Jahre 1999 erlitt A._ einen Schlaganfall, in dessen Folge das Amtsgericht Lörrach für ihn mit Beschluss vom 4. September 2002 u.a. für die Vermögenssorge einen Betreuer bestellte, weil er nicht mehr in der Lage war, seine Angelegenheiten selber zu besorgen. Am 15. September 2004 hob das Amtsgericht Lörrach die Betreuung auf, nachdem A._ am 1. September 2004 zugunsten von X._ eine Vorsorgevollmacht/Vollmacht unterzeichnet hatte. Bereits seit dem ersten Quartal 2004 hatte A._ Banken in Deutschland und in der Schweiz, bei denen seine Vermögenswerte lagen, Zahlungs- und Überweisungsaufträge zugunsten von X._ erteilt, und diesem Vollmacht über seine Konti gegeben. Überdies erstellte er ab Mai 2004 zwei Daueraufträge zugunsten von X._ über monatlich CHF 711.-- und CHF 1'760.--. X._ wird vorgeworfen, er habe in der Zeit vom 30. März 2004 bis zum 27. Dezember 2006 von den ihm von A._ anvertrauten Vermögenswerten unrechtmässig einen Betrag von insg. CHF 647'395.60 bezogen und für eigene Zwecke verwendet. X._ stellt sich auf den Standpunkt, er habe die Vermögenswerte von A._ als Schenkung erhalten. B. Das Strafgericht Basel-Stadt erklärte X._ mit Urteil vom 21. Dezember 2009 der mehrfachen Veruntreuung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 2 1/2 Jahren. Ferner verpflichtete es ihn zur Leistung von Schadenersatz in der Höhe von CHF 647'395.60, zuzüglich 5 % Zins seit dem 25. November 2005, sowie zu einer Parteientschädigung an A._ und entschied über die Nebenpunkte. Auf Appellation des Beurteilten hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt. Es verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 2 1/2 Jahren und schob den Vollzug der Strafe im Umfang von 15 Monaten, bedingt auf, unter Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren. In den übrigen Punkten bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei zufolge örtlicher Unzuständigkeit der schweizerischen Strafverfolgungsbehörden aufzuheben und dem Verfahren sei keine weitere Folge zu geben. Eventualiter sei er in Abänderung des angefochtenen Urteils von der Anklage der Veruntreuung freizusprechen. Subenventualiter sei die Strafe von 2 1/2 Jahren im Umfang von 18 Monaten bedingt aufzuschieben. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Schaffhausen stellte im Eheschutzverfahren der Eheleute B.X._ und A.X._ am 1. April 2004 den gemeinsamen Sohn C.X._, geb. xx. April 2004, unter die Obhut von B.X._. Im Scheidungsverfahren beschloss es am 23. Oktober 2007 im Rahmen vorsorglicher Massnahmen, A.X._ sei u.a. berechtigt, C.X._ in ungeraden Jahren an Ostern und in geraden Jahren an Pfingsten zu sich zu nehmen. Ostern 2008 verbrachte C.X._ im Einverständnis der Mutter beim Vater. Am 8. Mai 2008 verfügte die Einzelrichterin am Kantonsgericht, B.X._ habe C.X._ am 9. Mai 2008, um 18 Uhr, an ihrer Wohnadresse seinem Vater zur Ausübung des Besuchsrechts bis Pfingstmontag zu übergeben. Für den Säumnisfall wies sie B.X._ auf die Strafdrohung von Art. 292 StGB hin. B.X._ verreiste über Pfingsten 2008 mit C.X._ nach München. B. Am 19. Mai 2008 erstattete A.X._ Strafanzeige gegen seine Ehefrau wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung und Entziehens von Unmündigen mit der Begründung, sie habe ihm C.X._ über Pfingsten nicht herausgegeben, sodass er sein Besuchsrecht nicht habe ausüben können. Das Untersuchungsrichteramt erliess am 18. Dezember 2008 und am 5. Mai 2009 Einstellungsverfügungen, welche beide im Rechtsmittelverfahren aufgehoben wurden. Am 12. August 2011 stellte die nunmehr zuständige Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen das Strafverfahren gegen B.X._ erneut ein. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies die Beschwerde von A.X._ gegen diese Einstellungsverfügung am 10. August 2012 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.X._, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben, B.X._ der Entziehung von Unmündigen schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen, sie zu verpflichten, ihm Fr. 887.-- zu bezahlen oder eventuell das Verfahren ans Obergericht zurückzuweisen. D. Das Obergericht teilt in seiner Vernehmlassung mit, dass es an seinem Entscheid festhalte. B.X._ beantragt sinngemäss, die Beschwerde abzuweisen. A.X._ hält in seiner Replik an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X._ am 4. September 2009 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, Gefährdung des Lebens, mehrfacher Sachbeschädigung, Gehilfenschaft zu Irreführung der Rechtspflege, mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes und Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und einer Busse von Fr. 200.--. B. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 23. November 2011 die erstinstanzlichen Schuldsprüche mit der Präzisierung, dass die Gefährdung des Lebens und die Widerhandlung gegen das Waffengesetz mehrfach begangen wurden. Es verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 41/2 Jahren und einer Busse von Fr. 200.--. Dem Urteil des Appellationsgerichts liegt u.a. folgender Sachverhalt zugrunde: Am 10. Dezember 2006 trafen zwei zerstrittene Personengruppen vor dem Wohnblock von A._ aufeinander. Als A._ und seine Freunde bemerkten, dass X._ aus der gegnerischen Gruppe einen Revolver zückte, flüchteten sie in das Haus. X._ eilte ihnen nach, machte im Hauseingang einen oder zwei Schritte und schoss in einem Winkel von ca. 45 Grad in die Decke. Sein Bruder B._ und sein Freund C._ standen im Zeitpunkt der Schussabgabe vor oder neben ihm. Die Gruppe um A._ war - wie er wusste - gerade erst um die Ecke verschwunden und befand sich noch in unmittelbarer Nähe, wenn auch nicht mehr im Blick- resp. direkten Schussfeld. Mit dem ungezielten Schuss im engen Eingangsbereich resp. durch mögliche Querschläger oder Abpraller brachte er seine Gegner sowie seinen Bruder und C._ in unmittelbare Lebensgefahr (Urteil E. 2.1 S. 3 und E. 2.4 S. 4). Anschliessend folgte X._ den Flüchtenden die Treppe hinauf und sah gerade noch, wie die Wohnungstür von A._ ins Schloss fiel. Er gab mitten auf die Holztür einen weiteren Schuss ab, der diese durchschlug, an der Entreewand abprallte und den linken Oberarm von D._ durchdrang, welche hinter der Tür stand (Urteil E. 3.1-3.3 S. 5 ff.; erstinstanzliches Urteil S. 32 und 35 f.). C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 23. November 2011 aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ bewohnt die in der Wohnzone gelegene Liegenschaft Sandgasse 39 in Rüti bei Büren (Parzelle Nr. 585). Seit anfangs 2009 betreibt er dort den Hundebetreuungsdienst "Kusi's Hundeplausch". Neben zwei eigenen Hunden betreut er im Wohnhaus und im Freien bis zu sieben fremde Hunde. Für Spezialfälle (ängstliche, aggressive oder sehr dominante Hunde) bietet er eine Rudeltherapie an, bei der die Tiere bis zu sechs Wochen im Rudel aufgenommen und von diesem sozialisiert werden. B. Am 21. September 2010 veranlasste die Einwohnergemeinde Rüti bei Büren für das Vorhaben "Kusi's Hundeplausch - Hundetraining/-ausbildung" eine Baupublikation im Anzeiger Amt Büren. Gegen das Vorhaben erhob unter anderem Y._ Einsprache (Eigentümer der Nachbarparzelle Kat.-Nr. 547). Mit Verfügung vom 29. November 2010 erteilte die Gemeinde den Bauabschlag, verfügte ein Benützungsverbot und ordnete an, die "Hundepension Kusi's Hundeplausch" sei innert sechs Monaten ab Rechtskraft der Verfügung an einen anderen Standort ausserhalb der Zonen mit Wohnnutzung zu verlegen und zu betreiben. C. Dagegen erhob X._ am 28. Dezember 2010 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Diese hiess das Rechtsmittel am 5. Mai 2011 teilweise gut und hob den Bauabschlag bzw. das Baubewilligungsverfahren auf, weil der Beschwerdeführer nie ein Baugesuch eingereicht habe. Allerdings sei die umstrittene Hundehaltung in der Wohnzone zonenwidrig; eine Ausnahmebewilligung könne nicht erteilt werden. Die BVE verfügte daher ein Benützungsverbot für die gewerbsmässige Hundehaltung sowie die hobbymässige Hundehaltung von mehr als drei Hunden auf Parzelle Nr. 585 an der Sandgasse 39; dieses sei innert 6 Monaten nach Rechtskraft des Entscheides umzusetzen. D. Dagegen erhob X._ am 1. Juni 2011 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Er beantragte, es sei festzustellen, dass kein baubewilligungspflichtiger Sachverhalt vorliege und die Tierhaltung gemäss Konzept "Kusi's Hundeplausch" mit Haltung von maximal neun Hunden in der Liegenschaft Sandgasse 39 zonenkonform sei. Eventuell sei ihm eine entsprechende Bewilligung zu erteilen. Subeventuell sei die angesetzte Frist zur Reduktion der Hundehaltung auf maximal drei Tiere zu verlängern. Am 28. Oktober 2011 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. E. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat X._ am 28. November 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht, eventualiter an die BVE, zurückzuweisen. Überdies beantragt er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. F. Y._ und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die BVE und das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, dass der angefochtene Entscheid konform mit der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes sei. G. In seiner Replik vom 18. April 2012 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1957 geborene N._ war seit 2001 für die Firma I._ AG im Teilpensum als Reinigerin tätig. Der letzte effektive Arbeitstag war der 11. Juli 2007. Unter Angabe von Depressionen und Arthrose meldete sie sich am 3. September 2008 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die medizinischen und wirtschaftlichen Verhältnisse ab. In diesem Rahmen teilte sie N._ mit Schreiben vom 18. Februar 2009 mit, infolge der unklaren medizinischen Situation könnten berufliche Eingliederungsmassnahmen zurzeit nicht durchgeführt werden. Sie beauftragte das Institut X._ mit der Erstattung eines bidisziplinären rheumatologisch/psychiatrischen Gutachtens (vom 1. Oktober 2009) und liess einen Haushaltsabklärungsbericht erstellen (vom 11. Dezember 2009). Mit Vorbescheid vom 4. Januar 2010 und Verfügung vom 6. Mai 2010 lehnte die IV-Stelle einen Rentenanspruch ab, da der notwendige Invaliditätsgrad nicht erreicht sei. Mit Verfügung vom 26. Mai 2010 wies sie zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren ab. B. N._ liess gegen die Verfügungen Beschwerde einreichen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vereinigte die Verfahren. Die Beschwerde betreffend Invalidenrente wies es ab. Es gewährte N._ die unentgeltliche Prozessführung und verpflichtete die IV-Stelle, Rechtsanwältin F._ für das Gerichtsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 1'200.- zu bezahlen; zudem entschädigte es die Anwältin aus der Gerichtskasse mit Fr. 1'200.-. Die Beschwerde zur Frage der unentgeltlichen Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren hiess das Sozialversicherungsgericht gut; es verpflichtete die IV-Stelle, der Rechtsanwältin eine Entschädigung von Fr. 2'400.- zu bezahlen (Entscheid vom 18. Juli 2011). C. C.a Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt N._ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) beantragen, es sei ihr unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides rückwirkend eine Invalidenrente zuzusprechen; die Sache sei zur Anordnung eines psychiatrischen Obergutachtens an das kantonale Gericht zurückzuweisen oder ein solches sei durch das Bundesgericht zu veranlassen; in rheumatologischer Hinsicht sei die Angelegenheit zur Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) und Feststellung der Arbeitsfähigkeit in einem leidensangepassten Bereich zurückzuweisen; der Fall sei zur Abklärung der Voraussetzungen zur Durchführung von beruflichen Eingliederungsmassnahmen zurückzuweisen; ferner ersucht N._ um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. C.b Rechtsanwältin F._ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei ihr für das Verfahren vor der Vorinstanz und dem Bundesgericht ein angemessenes Honorar zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit getrennten Verfügungen vom 1. September 2011 auferlegte die Politische Gemeinde Au (im Folgenden: die Gemeinde) X._, Y._ und Z._, welche beim Baudepartement des Kantons St. Gallen tätig sind, Bussen von je Fr. 300.--. Die Gemeinde begründete dies damit, nach einem Bericht in der Zeitung "Der Rheintaler" vom 2. Juli 2011 seien die Gebüssten für die Erstellung der Anlage im Kreisel beim Zollamt in Au mitverantwortlich. Diese Anlage sei ohne Bewilligung der Gemeinde erstellt worden und daher rechtswidrig. Da die Gebüssten die Bussen nicht bezahlten, erstattete die Gemeinde am 14. September 2011 gegen sie beim Untersuchungsamt Altstätten je Strafanzeige. Am 15. September 2011 übermittelte das Untersuchungsamt die Strafanzeigen der Anklagekammer des Kantons St. Gallen zur Prüfung der Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Beamte. B. Am 9. November 2011 vereinigte die Anklagekammer die drei Verfahren und lehnte die Eröffnung eines Strafverfahrens ab. Die Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- auferlegte sie der Gemeinde. C. Die Gemeinde führt "Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und in Strafsachen" mit dem Antrag, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben, soweit ihr damit Kosten auferlegt worden seien. D. X._, Y._ und Z._ haben je gleichlautende Vernehmlassungen eingereicht. Sie beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Anklagekammer hat ebenfalls Gegenbemerkungen eingereicht mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Das Untersuchungsamt stellt unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids denselben Antrag. Die Gemeinde hat unaufgefordert eine Replik eingereicht mit dem Antrag, diese sei zuzulassen. Sie hält an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ transportierte zwischen Januar 2007 und März 2007 insgesamt 5 kg Heroin von A._ nach Olten, Pratteln und zweimal nach Horw, wobei er sich mangels Führerausweis von seiner mitangeklagten Ehefrau B._ (Verfahren 6B_7/2012) chauffieren liess. Für die vier Transporte erhielt er insgesamt Euro 1000.--, wobei ihm pro Transport Fr. 1'000.-- bis Fr. 1'500.-- versprochen worden waren. B. Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte X._ am 24. März 2011 wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Vom Vorwurf des Beförderns und Aufbewahrens von Betäubungsmitteln sowie der mehrfachen Geldwäscherei sprach es ihn frei. Es verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, unter Anrechnung von 44 Tagen Untersuchungshaft. Den Vollzug der Strafe schob es im Umfang von zweieinhalb Jahren teilweise auf und setzte die Probezeit auf drei Jahre fest. Die von der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 29. September 2011 teilweise gut. Es bestätigte den Schuld- und Freispruch, verurteilte X._ jedoch zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von vier Jahren, unter Anrechnung von 44 Tagen Untersuchungshaft. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Ziffern 1.3, 2 und 3 des Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau seien aufzuheben. Er sei zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren zu verurteilen, wobei der Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von zweieinhalb Jahren aufzuschieben und die Probezeit auf drei Jahre festzusetzen sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Die C._ AG (Verkäuferin), vertreten durch A.X._, und die D._ GmbH (Käuferin), vertreten durch dessen Ehefrau B.X._, schlossen am 31. Januar 2001 einen Kaufvertrag über eine Liegenschaft in Uetendorf für Fr. 1,88 Mio. ab. Am 5. November 2001 wurde ein neuer Kaufvertrag zwischen der C._ AG und der D._ GmbH verurkundet, welcher den Kaufvertrag vom 31. Januar 2001 ersetzte und rückwirkend auf den 1. Juli 2001 einen Kaufpreis von Fr. 1,15 Mio. vorsah. Über die C._ AG wurde am 30. August 2002 der Konkurs eröffnet. B. Das Kreisgericht Thun sprach A.X._ am 22. April 2010 vom Vorwurf der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung frei. Die Zivilklage der Y._ AG wies es zurück. C. Das Obergericht des Kantons Bern erklärte A.X._ auf Appellation der Y._ AG hin der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 90.-- sowie zur Bezahlung von Fr. 59'522.-- (zzgl. Zins) Schadenersatz an die Y._ AG. Das Obergericht hält für erwiesen, dass der Wert der Liegenschaft in Uetendorf mindestens Fr. 1,45 Mio. betrug, dass A.X._ davon Kenntnis hatte und dass er spätestens ab dem 30. Oktober 2000 mit dem Konkurs der C._ AG rechnete. Durch den Verkauf der Liegenschaft an die D._ GmbH, einer im gleichen Sektor wie die C._ AG tätigen Gesellschaft von ihm und seiner Ehegattin, habe er diese aus der Konkursliquidation ausnehmen wollen. D. A.X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, ihn von der Anschuldigung der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung freizusprechen und die Zivilklage der Y._ AG abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er stellt ein Gesuch um aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1958 geborene B._ meldete sich im April 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich erteilte Kostengutsprache für eine drei Jahre dauernde Umschulung zur Katechetin für die "Unterstufe" und richtete dafür Taggelder aus (Verfügungen vom 26. April 2007 sowie 17. Januar und 1. Februar 2008). Im Rahmen der Sachverhaltsabklärung holte die IV-Stelle u.a. bei Dr. med. M._, Spezialarzt für orthopädische Chirurgie, das Gutachten vom 3. November 2009 ein. Nachdem sich die Versicherte einer weiteren (polydisziplinären) medizinischen Begutachtung widersetzt hatte, entschied die IV-Stelle nach Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens ohne weitere Sachverhaltsermittlung aufgrund der Akten und verneinte mit Verfügung vom 28. März 2011 einen Anspruch sowohl auf berufliche Massnahmen (Weiterführung der Ausbildung zur Katechetin für die "Mittelstufe") als auch auf eine Invalidenrente. B. Mit Entscheid vom 31. Januar 2012 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut, hob die Verfügung vom 28. März 2011 insoweit auf, als damit der Anspruch auf die Fortsetzung der Umschulung abgewiesen wurde, und wies die Sache diesbezüglich zur Abklärung im Sinne der Erwägungen und hernach zum Entscheid an die IV-Stelle zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des Entscheids vom 31. Januar 2012, soweit er den Rentenanspruch betrifft, u.a. folgende Rechtsbegehren stellen: "2. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin berechtigterweise eine erneute medizinische Begutachtung verweigert habe. 3. Eventualiter sei festzustellen, dass die allenfalls objektiv verletzte Mitwirkungspflicht entschuldbar war. 4. Der Beschwerdeführerin seien mit Wirkung ab 9. Juli 2008 ganze IV-Invalidenrenten auszurichten, basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 %. 5. Eventualiter sei der Fall an die Beschwerdegegnerin 1 zurückzuweisen mit der Anordnung, gestützt auf ein Invalidenpensum von 32 % als Katechetin den Einkommensvergleich vorzunehmen und über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin neu zu verfügen." | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ (Arrestschuldner) erhoben am 31. Januar 2011 Arresteinsprache gegen einen auf Begehren der Z._ SA (Arrestgläubigerin) ausgestellten Arrestbefehl. Das Regionalgericht Oberland wies die Einsprache am 21. März 2011 ab. Der Entscheid wurde dem Rechtsvertreter der Arrestschuldner am 24. März 2011 zugestellt. B. Gegen diesen Entscheid erhoben die Arrestschuldner mit E-Mail ihres Rechtsvertreters vom 4. April 2011 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern. Mit Entscheid vom 7. September 2011 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein. C. Dagegen erhoben die Arrestschuldner (fortan: Beschwerdeführer) am 21. September 2011 Beschwerde in Zivilsachen. Sie verlangen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung an das Obergericht zur materiellen Beurteilung. Die Z._ SA (fortan: Beschwerdegegnerin) hat auf Vernehmlassung verzichtet, allerdings Anträge im Kostenpunkt gestellt. Das Obergericht beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bundesgericht hiess mit Urteil 2C_705/2011 vom 26. April 2012 die Beschwerde der Stadt Wädenswil gegen das Urteil vom 29. Juni 2011 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Kammer, im Sinne der Erwägungen teilweise gut, hob das angefochtene Urteil insoweit auf und wies die Sache zur weiteren Untersuchung und neuen Veranlagung an die Stadt Wädenswil sowie zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das kantonale Verfahren an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zurück. B. Mit Revisionsgesuch vom 11. Juni 2012 lassen L._, M._, N._ und O._, die Beschwerdegegner 2 bis 5 des revisionsbetroffenen Urteils, beantragen, das Urteil 2C_705/2011 vom 26. April 2012 sei aufzuheben, und es sei die Sache "unter wiederholter und vollständiger Durchführung des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens" neu zu beurteilen. Auf einen Schriftenwechsel hat das Bundesgericht verzichtet (Art. 127 BGG). | 0 |
Sachverhalt: A. A.a A._ (Käufer, Kläger, Beschwerdeführer) schloss mit B._ (Verkäufer, Beklagter) am 22. Juni 2006 einen öffentlich beurkundeten Kaufvertrag über das Grundstück "Y._" GB Nr. zzz._ in Q._ ab. Sie vereinbarten darin insbesondere Folgendes: Ziff. IV.2 des Vertrages: "Die Kaufspartei wird von der Verkaufspartei ausdrücklich ermächtigt, das Kaufsobjekt zu betreten und für die geplante Überbauung auf GB-Bl. zzz._ bei den zuständigen Behörden im eigenen Namen Baugesuche einzureichen und damit verbundene Verfahren als Gesuchstellerin und Bauherrschaft durchzuführen, gegen Übernahme der daraus resultierenden Kosten und Gebühren. Die Verkaufspartei verpflichtet sich, sämtliche entsprechenden Eingaben und Bewilligungsgesuche als Grundeigentümer mitzuunterzeichnen und Hand zu allen notwendigen Vorkehrungen zu bieten, damit eine Überbauung des Kaufsobjektes ermöglicht wird; vorbehalten bleiben die Einhaltung der öffentlich- und privatrechtlichen Bauvorschriften durch die Kaufspartei. Mit den Bauarbeiten auf dem Kaufsobjekt darf jedoch erst nach erfolgter Eigentumsübertragung des Kaufsobjektes an die Kaufspartei begonnen werden. Die Kaufspartei ist verpflichtet, bis spätestens am 30. September 2006 eine Baueingabe für GB-Bl. zzz._ einzureichen." Ziff. IV.3 des Vertrages: "Der vorliegende Vertrag wird aufgelöst, - wenn die Baueingabe nicht fristgerecht eingereicht wird, - wenn aus Gründen, die bei der Kaufspartei liegen, die Eigentumsübertragung nicht innert 3 Monaten nach Rechtskraft der Bewilligung erfolgt, - wenn nach Rückzug oder Abweisung des Baugesuches nicht innert 3 Monaten eine neue Baueingabe erfolgt." A.b Am 27. Oktober 2006 reichte der Käufer beim Bezirk Q._ ein Gesuch um Gestaltungsplanänderung ein, verbunden mit einer Baueingabe. Diese Eingaben wurden in der Folge mehrfach abgeändert und bearbeitet. Ab dem 22. November 2007 führten der Käufer und der Verkäufer einen mehrfachen Briefwechsel durch, in dem sich der Verkäufer unzufrieden über die lange Dauer der Geschäftsabwicklung zeigte. A.c Am 22. bzw. 26. Februar 2008 reichte der Käufer ein erneutes Gesuch um Gestaltungsplanänderung ein. Mit Blick auf dieses neu eingereichte Gesuch zog er das ursprüngliche Baugesuch vom 27. Oktober 2006 am 7. März 2008 zurück. A.d Zu einem nicht genau bekannten Zeitpunkt, jedoch nach Ende Juli 2008, zog der Verkäufer das Gestaltungsplanänderungsgesuch vom 22. bzw. 26. Februar 2008 ohne Rücksprache mit dem Käufer zurück und verkaufte das Grundstück an einen Dritten. Der (ursprüngliche) Käufer sah darin eine Vertragsverletzung und drohte dem Verkäufer die Geltendmachung des negativen Vertragsinteresses an. B. B.a Am 23. Januar 2009 erhob der Käufer Klage beim Bezirksgericht Küssnacht mit dem Begehren, der Verkäufer sei zur Zahlung von Fr. 264'783.60 zu verurteilen. Während des erstinstanzlichen Verfahrens verstarb der Verkäufer B._. Der Prozess wurde von seinen Erben, C._ (Beschwerdeführerin 1), D._ (Beschwerdeführerin 2), E._ (Beschwerdeführer 3) und F._ (Beschwerdeführerin 4) weitergeführt. Mit Urteil vom 16. Dezember 2010 wies das Bezirksgericht Küssnacht die Klage ab. B.b Gegen dieses Urteil erhob der Käufer am 7. Januar 2011 Berufung an das Kantonsgericht Schwyz und beantragte, das Urteil des Bezirksgerichts sei aufzuheben und die Erben des Verkäufers seien zur Zahlung von Fr. 264'783.60 zu verurteilen. Mit Urteil vom 18. Oktober 2011 wies das Kantonsgericht Schwyz die Berufung ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 6. Dezember 2011 beantragt der Käufer dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz aufzuheben und es seien die Beschwerdegegner zur Zahlung von Fr. 264'783.60 zu verurteilen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegner und die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Parteien reichten am 13. bzw. am 29. März 2012 unaufgefordert Replik und Duplik ein. D. Am 14. Mai 2012 reichte der Beschwerdeführer eine als "Ausstandsbegehren" betitelte Eingabe ein. Darin beantragte er in Ergänzung zu seiner Beschwerde die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften gemäss Art. 51 Abs. 1 ZPO sowie die Wiederholung des Verfahrens vor einem neutral konstituierten Gericht. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ reichte am 23. Oktober 2008 Privatstrafklage gegen A._ und B._ wegen Ehrverletzung ein. Er wirft ihnen vor, sie hätten ihm unredliche Machenschaften und strafbare Handlungen unterstellt. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach A._ und B._ am 26. August 2011 in Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 3. November 2010 vom Vorwurf eines Ehrverletzungsdelikts im Sinne von Art. 173 f. StGB, eventualiter im Sinne von Art. 177 StGB zum Nachteil von X._ frei. Auf dessen Genugtuungsbegehren trat es nicht ein. Es bestätigte das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv, auferlegte X._ die zweitinstanzlichen Gerichtsgebühren und verpflichtete ihn, A._ für das Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 3'019.70 und B._ eine Umtriebsentschädigung von Fr. 250.-- zu bezahlen. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung und Entscheidung zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A._ und B._. | 0 |
Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie X._ (geb. 1974) arbeitete nach eigenen Angaben in Istanbul u.a. als Redaktor mehrerer oppositioneller Zeitungen. Am 4. November 1997 gewährte ihm das Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) aufgrund einer Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl. Zunächst erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung, welche ihm regelmässig verlängert wurde. Am 2. September 2002 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Am 21. September 2005 heiratete er die Schweizer Bürgerin A._, mit der er eine gemeinsame Tochter hat (B._, geb. ***2004). Die Ehe wurde am 18. September 2008 geschieden und die Tochter unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt. Dabei wurde X._ ein gerichtsübliches Besuchsrecht zugesprochen. Am 31. März 2010 heiratete er die 1976 geborene C._, die das Schweizer Bürgerrecht besitzt. Als (zumindest ehemals) starker Raucher (vgl. Einvernahmeprotokoll zur Asylgewährung vom 3. Oktober 1997, S. 10) leidet er an einem Zungenkörperkarzinom. B. X._ wurde in der Schweiz wiederholt straffällig und wie folgt rechtskräftig verurteilt: am 19. März 2003 vom Kantonsgericht St. Gallen - zweitinstanzlich - zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten Gefängnis (bedingt) wegen Geiselnahme, Tätlichkeit, einfacher Körperverletzung, Raufhandel, versuchter Begünstigung und mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln, am 6. März 2007 vom Bezirksgericht Zürich zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren (unbedingt) wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen Widerhandlungen gegen die Waffengesetzgebung, am 19. Februar 2008 mit Strafmandat des Kreispräsidenten Thusis zu einer Busse von Fr. 200.-- wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. C. Inzwischen, am 30. Oktober 2007, hatte das Bundesamt für Migration das Asyl von X._ aufgrund seiner Straffälligkeit widerrufen. Es beliess ihm jedoch die Flüchtlingseigenschaft. In seinem von den Zürcher Migrationsbehörden angeforderten Amtsbericht vom 23. Februar 2009 hielt das BFM fest, aus asylrechtlicher Sicht seien keine Gründe mehr erkennbar, welche der Wegweisung von X._ entgegenstünden. Mit Verfügung vom 29. April 2009 wurde X._ per 13. Mai 2009 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Am 29. Mai 2009 wurde dessen Niederlassungsbewilligung von der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Migrationsamt) widerrufen und er wurde - unter Aufhebung der aufschiebenden Wirkung - angewiesen, die Schweiz bis zum 31. Juli 2009 zu verlassen. Im daraufhin angehobenen Rekursverfahren vor dem Regierungsrat wurde die aufschiebende Wirkung wieder hergestellt und festgehalten, X._ könne sich bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten. Insoweit wurde der Rekurs gegenstandslos. Mit Beschluss vom 15. Dezember 2010 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich diesen in der Folge ab, soweit er nicht gegenstandslos geworden war. Mit Urteil vom 24. August 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den regierungsrätlichen Rekursentscheid erhobene Beschwerde ebenfalls ab. D. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2011 führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, den letztgenannten Entscheid aufzuheben, ihm - dem Beschwerdeführer - die Niederlassungsbewilligung zu belassen und auf die Wegweisung aus der Schweiz zu verzichten; eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich hat sich nicht vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen. E. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2011 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. F. Mit Eingabe vom 30. Januar 2012 hat sich der Beschwerdeführer noch einmal geäussert und ein neues Beweismittel vorgelegt (Terminkarte für die Behandlung im Universitätsspital Zürich bis zum 29. Februar 2012). Am 7. März 2012 hat er dem Bundesgericht ausserdem ein Aufgebot für einen mehrtägigen Spitalaufenthalt im April 2012 zur Kenntnis gebracht. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 2. März 2010 sicherte der Regierungsrat des Kantons Solothurn die amtliche Mitwirkung zu für die Gründung einer Flurgenossenschaft Breitenbach-Büsserach sowie für die Durchführung einer umfassenden Güterregulierung. Die Akten zur Gründung der Flurgenossenschaft lagen in den Gemeindeverwaltungen von Breitenbach und Büsserach je vom 4. Februar 2011 bis 7. März 2011 öffentlich auf. Die geplante Gründungsversammlung und die Durchführung der Güterregulierung Breitenbach-Büsserach wurden zudem durch Veröffentlichungen u.a. im Amtsblatt vom 28. Januar 2011 sowie per eingeschriebenem Brief an die betroffenen Grundeigentümer im Beizugsgebiet bekannt gemacht. B. Am 10. Januar 2011 beschloss der Gemeinderat Büsserach, dass die für die nächsten sechs bis 8 Jahre Jahre prognostizierten Kosten von jährlich Fr. 350.-- für die Einwohnergemeinde und jährlich Fr. 1'500.-- für die Bürgergemeinde Büsserach in die Entscheidungskompetenz des Gemeinderates und nicht der Gemeindeversammlung fielen. Er verzichtete daher auf die Genehmigung der Kosten an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung und beauftragte den Leiter der Arbeitsgruppe Büsserach, für die Flächen der Einwohner- und Bürgergemeinde Büsserach für die Gründung der Flurgenossenschaft zu stimmen. Dagegen führte die Bürgergemeinde Breitenbach eine ausserordentliche Versammlung der Bürgergemeinde zur Genehmigung der prognostizierten Kosten von jährlich Fr. 300.-- durch. An der Gründungsversammlung vom 5. Mai 2011 wurde die Flurgenossenschaft Breitenbach-Büsserach angenommen. Dagegen wurden die Statuten mit grossem Mehr abgelehnt. Über die übrigen Traktanden (Wahl des Präsidenten und der übrigen Vorstandsmitglieder) wurde deshalb nicht mehr abgestimmt. C. Gegen die Gründung der Flurgenossenschaft Breitenbach-Büsserach erhob u.a. X._ Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Solothurn. Er machte geltend, den Stimmberechtigten der Einwohner- und Bürgergemeinde Büsserach hätte das Recht eingeräumt werden müssen, in einer Gemeindeversammlung über die Stimmabgabe zum Beitritt zur Flurgenossenschaft abzustimmen; der Gemeinderat Büsserach sei hierfür nicht allein zuständig gewesen. Ohne dessen Zustimmung wäre die Flurgenossenschaft nicht zustande gekommen, da die privaten Eigentümer mehrheitlich gegen die Gründung gestimmt hätten. Der Regierungsrat wies die Beschwerde am 29. November 2011 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde von X._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn am 28. März 2012 ab. D. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat X._ am 11. Mai 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an das Verwaltungsgericht zu neuer Beurteilung. E. Das Verwaltungsgericht und das Volkswirtschaftsdepartement Solothurn schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. F. In seiner Replik vom 26. Juni 2012 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Geschädigte A._ erstattete am 6. Juni 2009 Strafanzeige wegen Entwendung ihres Personenwagens in Basel. Sie räumte ein, dass sie den Fahrzeugschlüssel aus Versehen im Schloss der Fahrertüre habe stecken lassen. Als sie ihren Fehler bemerkt habe, sei das Fahrzeug fort gewesen. Der Personenwagen konnte am 10. Juni 2009 in Basel sichergestellt werden. X._ wird vorgeworfen, das Fahrzeug zum Gebrauch entwendet und dem Mitverzeigten Y._ ausgeliehen zu haben. B. Die Strafbefehlsrichterin Basel-Stadt sprach X._ und Y._ am 4. November 2009 der Entwendung eines Personenwagens zum Gebrauch schuldig. Sie verurteilte X._ zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 190.-- bei einer Probezeit von drei Jahren und einer Busse von Fr. 1'000.-- sowie Y._ zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 10.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 100.--. X._ und Y._ erhoben gegen die Strafbefehle Einsprache. Der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt bestätigte am 11. Februar 2010 die Schuldsprüche und verurteilte X._ zu einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 90.-- und zu einer Busse von Fr. 1'000.-- sowie Y._ zu einer bedingten Geldstrafe von 7 Tagessätzen zu Fr. 90.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es verpflichtete die beiden Verurteilten solidarisch zu Schadenersatz an A._ im Umfang von Fr. 1'046.60. Das von X._ angerufene Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 16. Dezember 2011 das Urteil des Strafgerichtspräsidenten. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Entwendung zum Gebrauch freizusprechen. Die Zivilklage von A._ sei abzuweisen, eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1952, meldete sich am 21. Juli 2008 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 27. Mai 2010 wies die IV-Stelle das Gesuch um eine Invalidenrente ab. Nachdem S._ dagegen hatte Beschwerde erheben lassen, hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau diese Verfügung mit Entscheid vom 17. November 2010 auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurück. Gestützt auf das Gutachten des Dr. med. E._, Facharzt für orthopädische Chirurgie, vom 9. Mai 2011 und der Ergänzung vom 19. Juli 2011 wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 17. August 2011 erneut das Gesuch um eine Invalidenrente ab. Am 18. August 2011 lehnte sie berufliche Eingliederungsmassnahmen ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess mit Entscheid vom 14. März 2012 die dagegen erhobene Beschwerde gut und sprach S._ ab 1. Juni 2009 eine Viertelsrente zu. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben; zudem ersucht sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. S._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 9. Juli 2012 sprach das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 16. Dezember 2010 sprach das Bezirksgericht Baden (2. Abteilung) Y._ der Vergewaltigung, der versuchten Vergewaltigung und der mehrfachen sexuellen Nötigung zum Nachteil von zwei Opfern schuldig, darunter X._. Es bestrafte ihn deswegen mit einer Freiheitsstrafe von 10 1⁄2 Jahren. Gleichzeitig ordnete es (neben einer vollzugsbegleitenden ambulanten therapeutischen Massnahme) die Verwahrung des Verurteilten an. Zudem wurde er verpflichtet, der Zivilklägerin X._ eine Genugtuung von Fr. 16'000.-- zu leisten und ihre Parteikosten in der Höhe von Fr. 11'712.80 zu bezahlen. B. Am 7. Juli 2011 erhob der erstinstanzlich Verurteilte Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau. Er focht die Höhe der ausgefällten Freiheitsstrafe sowie die verfügte Verwahrung an. Die Zivilklägerin reichte gegen das Urteil des Bezirksgerichtes innert Frist keine Berufung ein. Mit Eingabe vom 19. August 2011 an das Bezirksgericht (welche dieses zuständigkeitshalber an das Obergericht weiterleitete) ersuchte die Zivilklägerin darum, es sei ihr die Berufung des Verurteilten zuzustellen zur Einreichung einer Berufungsantwort und einer allfälligen Anschlussberufung. C. Mit Beschluss vom 1. September 2011 stellte das Obergericht des Kantons Aargau (Strafgericht, 1. Kammer) fest, dass der Zivilklägerin im hängigen Berufungsverfahren keine Parteistellung zukomme und ihr daher keine Frist zur Erstattung einer Berufungsantwort oder Anschlussberufung anzusetzen sei. D. Gegen den Beschluss des Obergerichtes vom 1. September 2011 gelangte X._ mit Beschwerde vom 4. November 2011 an das Bundesgericht. Sie beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Das Bezirksgericht und das Obergericht haben auf Vernehmlassungen je ausdrücklich verzichtet, während von der Staatsanwaltschaft keine Stellungnahme eingegangen ist. Der Angeklagte beantragt mit Vernehmlassung vom 29. November 2011 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 3. April 2007 verkaufte X._ (Verkäuferin, Beklagte, Beschwerdeführerin) A.Y._ und B.Y._, (Käufer, Kläger, Beschwerdegegner) das Grundstück C._, zu einem Kaufpreis von Fr. 780'000.--. In der Folge stellten die Käufer an der Liegenschaft ihrer Ansicht nach schwerwiegende Mängel fest. Diese betrafen insbesondere die Heizung, die aufgrund einer Sanierungsverfügung der Gemeinde vom 31. Mai 2005 bis Ende 2011 saniert werden musste. Zwischen den Parteien ist namentlich streitig, ob die Beschwerdegegner bei Vertragsschluss davon Kenntnis hatten. Mit Schreiben vom 8. Juni 2007 traten die Käufer vom Kaufvertrag zurück und verlangten die Rückerstattung der geleisteten Anzahlung von Fr. 30'000.--. Da die Verkäuferin diesen Betrag nicht bezahlte, leiteten die Käufer die Betreibung ein. Gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl vom 26. Oktober 2007 erhob die Verkäuferin Rechtsvorschlag, ebenso gegen einen weiteren Zahlungsbefehl vom 3. Januar 2008 über den Betrag von Fr. 20'000.--, den die Käufer als Abgeltung für diverse Aufwendungen geltend machen. B. B.a Am 24. Oktober 2008 reichten die Käufer beim Bezirksgericht Rheinfelden Klage ein mit den Begehren, es sei die Verkäuferin zur Zahlung von insgesamt Fr. 43'550.95 zu verurteilen und es seien in den beiden Betreibungen je der Rechtsvorschlag zu beseitigen und die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Mit Urteil vom 28. April 2010 wies das Bezirksgericht Rheinfelden die Klage ab. B.b Gegen dieses Urteil erhoben die Käufer beim Obergericht des Kantons Aargau Appellation mit dem Begehren, es sei der Entscheid des Bezirksgerichts aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Mit Entscheid vom 25. Oktober 2011 hob das Obergericht des Kantons Aargau in teilweiser Gutheissung der Appellation das Urteil des Bezirksgerichts auf, verurteilte die Verkäuferin zur Zahlung von insgesamt Fr. 33'277.40 und erteilte den Käufern im entsprechenden Umfang die definitive Rechtsöffnung. Zur Begründung führte das Obergericht aus, die Verkäuferin habe die Käufer in Bezug auf den Zustand der Heizung absichtlich getäuscht (Art. 28 und 203 OR). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 1. Dezember 2011 beantragt die Verkäuferin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegner beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Kantonspolizei Basel-Stadt intervenierte am 18. September und am 18. Oktober 2007 wegen häuslicher Gewalt in der Wohnung von X._ an der A._strasse in Basel. Dabei ergab sich beim als Buschauffeur tätigen X._ der Verdacht, er sei alkoholabhängig. In der Folge wurde er verkehrsmedizinisch abgeklärt. Am 1. November 2008 beliess ihm die Kantonspolizei den Führerausweis unter der Auflage einer kontrollierten Totalabstinenz während mindestens dreier Jahren. Ausserdem verpflichte sie ihn, während mindestens eines Jahres Therapiesitzungen bei einer geeigneten Fachstelle durchzuführen. Die von X._ gegen diese Verfügungen ergriffenen Rechtsmittel blieben erfolglos. Am 7. Oktober 2011 entzog die Kantonspolizei X._ den Führerausweis auf unbestimmte Zeit und ordnete eine verkehrsmedizinische Untersuchung an. Sie stellte den Erlass einer neuen Verfügung in Aussicht, sobald er sich einer solchen unterzogen habe und ein entsprechendes Gesuch stelle. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie vorsorglich die aufschiebende Wirkung. Sie begründete den Sicherungsentzug damit, dass X._ die Auflagen der Verfügung vom 1. November 2008 nicht eingehalten habe. X._ rekurrierte ans Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt mit dem Antrag, den Ausweisentzug aufzuheben. Ausserdem ersuchte er, dem Rekurs aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement wies den Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung am 26. Oktober 2011 ab. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies als Verwaltungsgericht den gegen die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung gerichteten Rekurs von X._ am 27. Dezember 2011 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, dieses appellationsgerichtliche Urteil abzuändern und seiner Beschwerde gegen den Entzug des Führerausweises aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, sodass er während der Dauer des Verfahrens arbeiten könne. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das Appellationsgericht verzichtet auf Vernehmlassung und beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement beantragt, die Beschwerde abzuweisen. C. Am 28. Februar 2012 wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. D. In zwei Vernehmlassungen beschwert sich X._ darüber, dass das Verfahren in der Hauptsache offenbar bis zum Entscheid des vorliegenden Verfahrens über die aufschiebende Wirkung ruhen soll. Dadurch werde seine berufliche Existenz zerstört. | 0 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn sprach W._ mit Verfügung vom 11. Oktober 2011 für den Ersatz eines Wäschetrockners einen gekürzten Kostenbeitrag von Fr. 1163.75 zu. B. W._ erhob dagegen Beschwerde mit dem Antrag, die Kosten für den Ersatz des Wäschetrockners seien vollumfänglich von der IV-Stelle zu tragen. Nachdem das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Schreiben vom 3. Januar 2011 in Aussicht gestellt hatte, dass es die angefochtene Verfügung im Falle des Festhaltens an der Beschwerde möglicherweise zu Ungunsten von W._ abändern werde, zog diese die Beschwerde am 17. Januar 2012 zurück. Mit Beschluss vom 24. Januar 2012 schrieb die Präsidentin des Versicherungsgerichts das Verfahren infolge Rückzugs der Beschwerde von der Geschäftskontrolle ab (Dispositiv-Ziffer 1) und auferlegte W._ Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 100.- (Dispositiv-Ziffer 3). C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt das Rechtsbegehren, in Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 3 des Beschlusses vom 24. Januar 2012 sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit dieses die Kosten innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens von 200 bis 1000 Franken festsetze. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das kantonale Gericht und W._ beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG reichte am 24. September 2009 ein Gesuch um Umbau und Erweiterung einer bestehenden Mobilfunkanlage mit GSM-Technologie auf der im übrigen Gemeindegebiet und damit ausserhalb der Bauzone gelegenen Parzelle Nr. "..." in der Gemeinde Falera ein. Sie beabsichtigte, die auf einem Sesselbahnmast angebrachten GSM-Antennenpanels der bestehenden Mobilfunkanlage durch neue Antennenkörper mit UMTS-Technologie zu ersetzen. Gegen das Bauvorhaben gingen gesamthaft 55 Einsprachen ein. B. Die Gemeinde Falera hiess am 8. April 2011 die gegen das Projekt eingegangenen Einsprachen gut, wies das Baugesuch für den Umbau und die Erweiterung der Antennenanlage auf dem Sesselbahnmast ab und auferlegte der X._ AG Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 6'600.--. Mit Urteil vom 14. Februar 2012 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die von der X._ AG gegen die Einspracheentscheide erhobene Beschwerde teilweise gut und reduzierte die der X._ AG für das kommunale Verfahren auferlegten Verfahrenskosten auf gesamthaft Fr. 2'000.--. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat die X._ AG am 19. April 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die kommunale Baubehörde anzuweisen, das Baugesuch vom 24. September 2009 zu bewilligen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zwecks Durchführung eines Bewilligungsverfahrens gemäss Art. 24 RPG an die Baubehörde zurückzuweisen. D. Die Beschwerdegegner 2 (sinngemäss) und die Beschwerdegegnerin 1 beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz verweist auf den angefochtenen Entscheid und beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Die Gemeinde verweist auf die Einspracheentscheide sowie den angefochtenen Entscheid und beantragt die Abweisung der Beschwerde. E. Das Amt für Raumentwicklung Graubünden hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Bundesamt für Raumentwicklung hat mitgeteilt, die Beschwerde werfe aus der Sicht des Bundesrechts keine grundsätzlichen planerischen oder planungsrechtlichen Fragen auf, welche eine Stellungnahme als notwendig erscheinen liessen. Das Bundesamt für Umwelt hat mitgeteilt, für eine Stellungnahme zur umstrittenen, nach raumplanerischen Kriterien zu beurteilenden Frage der Standortgebundenheit des Bauvorhabens sei es nicht zuständig. Da keine Verletzung von Bundesumweltrecht geltend gemacht werde, verzichte es auf weitere Stellungnahmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 3. März 2009 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau der 1956 geborenen G._ eine ganze Rente der Invalidenversicherung ab 1. Dezember 2005 zu. Als Ergebnis des im Juni 2009 eingeleiteten Revisionsverfahrens hob die IV-Stelle nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 1. April 2011 die Rente auf. B. Die Beschwerde der G._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 2. Dezember 2011 ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 2. Dezember 2011 sei aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihr weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ (geb. 1986) und X._ (geb. 1984) heirateten im Jahr 2004. Der Ehe entsprossen die gemeinsamen Kinder A._ (geb. 2005) und B._ (geb. 2007). Die Trennung erfolgte am 9. August 2011. Die Ehefrau leitete am 22. August 2011 vor dem Richteramt Olten-Gösgen ein Eheschutzverfahren ein. Mit Verfügung vom 20. September 2011 räumte die Amtsgerichtspräsidentin dem Ehemann für die Dauer des Verfahrens zwei Mal pro Monat ein begleitetes Besuchsrecht betreffend die beiden Kinder ein. Weiter errichtete sie eine Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB und beauftragte den Beistand mit der Organisation und Durchführung des begleiteten Besuchsrechts. Am 16. November 2011 bestätigte die Amtsgerichtspräsidentin die bereits am 20. September 2011 getroffene einstweilige Obhuts- und Besuchsrechtsregelung. Sodann gab sie mit Blick auf die Zuteilung der Obhut einen Bericht bei der Familienberatung Olten-Gösgen in Auftrag. Mit dringlichem Beschluss vom 9. Dezember 2011 entzog die Vormundschaftsbehörde der Sozialregion Olten beiden Eltern die elterliche Obhut (Ziff. 1) und ordnete (über die Organisation "Kompass") die Unterbringung der Kinder an einem Pflegeplatz an (Ziff. 2); ausserdem sei den Eltern abwechselnd zwei Mal monatlich ein begleitetes Besuchsrecht einzuräumen (Ziff. 3). Am 13. Dezember 2011 änderte die Vormundschaftsbehörde die vorerwähnte Ziffer 2 insofern ab, als sie die provisorische Unterbringung der Kinder bei der Familie C._, einer Tante der Kinder, anordnete. Die Amtsgerichtspräsidentin bestätigte diese Anordnungen am 22. Dezember 2011. Nach Eingang des Berichts entschied die Amtsgerichtspräsidentin, soweit vorliegend relevant, mit Verfügung vom 24. Februar 2012, die beiden Kinder für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut der Mutter zu stellen (Ziff. 6), gewährte dem Vater einmal monatlich ein begleitetes Besuchsrecht von drei Stunden (Ziff. 7) und beauftragte den Beistand mit der Umplatzierung der Kinder zur Mutter, mit den diesbezüglichen organisatorischen Vollzugsmassnahmen sowie mit der anschliessenden sozialpädagogischen Erziehungsunterstützung der Mutter (Ziff. 8) B. Gegen die vorstehend erwähnten Ziffern der Verfügung der Amtsgerichtspräsidentin ergriff der Ehemann Berufung an das Obergericht des Kantons Solothurn; er beantragte im Wesentlichen die Einholung eines kinderpsychiatrischen Gutachtens, einstweilen ein unbegleitetes Besuchsrecht und alsdann die Zuteilung der Obhut über die beiden Kinder an ihn. Mit Urteil vom 25. Mai 2012 wies das Obergericht die Berufung ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war. C. Hiergegen gelangt X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Beschwerde in Zivilsachen vom 28. Juni 2012 an das Bundesgericht und verlangt im Wesentlichen die Zuteilung der Obhut über die beiden Kinder. Im Rahmen der Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung des Beschwerdeführers machte die Beschwerdegegnerin geltend, der Beschwerdeführer habe die Kinder nach Erhalt des angefochtenen Entscheids entführt und vermutlich in die Türkei verbracht, weshalb er - unter Androhung von Art. 292 StGB - anzuweisen sei, die Kinder zurückzubringen bzw. dem Vormundschaftsamt Olten zu übergeben. Die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung wies das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab und trat auf das Gesuch um Kindesrückschaffung nicht ein (Verfügung vom 10. Juli 2012). Es wurden die Akten, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. Mit Verfügungen vom 19. Juli 2012 und vom 20. Juli 2012 hat das Obergericht des Kantons Solothurn die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers aufgefordert, bis zum 2. August 2012 dessen Adresse mitzuteilen. Mit Schreiben vom 14. August 2012 teilte die Rechtsvertreterin dem Obergericht mit, sie könne die aktuelle Adresse des Beschwerdeführers nicht bekannt geben, da der Kontakt zu ihm abgebrochen sei. Sodann teilte sie dem Obergericht mit Schreiben vom 17. August 2012 mit, sie habe das Mandat niedergelegt. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 18. Oktober 2011 hob die IV-Stelle Bern die K._ seit 1. August 2001 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % ausgerichtete halbe Invalidenrente wiedererwägungsweise auf, da anlässlich der ersten Rentenzusprechung im Jahre 2005 kein Gesundheitsschaden mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit objektiv nachweisbar gewesen sei und auch heute keine Einschränkung im Erwerbsbereich bestehe. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. Januar 2012 unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ab. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm weiterhin die mit Verfügung vom 26. Juli 2005 gewährte Invalidenrente auszurichten. Ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1955 geborene E._ meldete sich am 8. November 2000 wegen verschiedenen gesundheitlichen Problemen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (IV-Stelle) holte die medizinischen Akten der ebenfalls mit dem Fall beschäftigten Unfallversicherung - unter anderem mit einem psychiatrischen Gutachten der Dr. med. K._ vom 24. Mai 2006 - ein und liess die Versicherte selbst psychiatrisch durch Dr. med. R._ (Expertise vom 23. Mai 2007) begutachten. Im Anschluss daran gab sie zusätzlich ein polydisziplinäres Gutachten beim Institut X._ in Auftrag (Expertise vom 1. Juli 2009). Gestützt auf letzteres wies die IV-Stelle das Gesuch um Ausrichtung einer Rente mit Verfügung vom 18. Dezember 2009 ab. A.b Im daraufhin angehobenen Beschwerdeverfahren legte E._ ihrerseits ein psychiatrisches Gutachten des Dr. med. I._ vom 15. Juni 2010 zu den Akten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. Dezember 2010 ab. Diesen hob das Bundesgericht mit Urteil vom 5. Juli 2011 auf (8C_148/2011). Es erwog, das kantonale Gericht habe die verschiedenen psychiatrischen Gutachten zu wenig gewürdigt und seinen Entscheid nicht umfassend begründet. Da sich die Expertisen auch hinsichtlich der Diagnosen widersprächen, habe die Vorinstanz nicht ohne Einholung eines umfassenden Obergutachtens entscheiden dürfen. Das Bundesgericht wies die Sache an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurück, damit dieses entsprechend verfahre und neu entscheide. B. Mit Entscheid vom 31. Mai 2012 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde in dem Sinne gut, als es feststellte, die Versicherte habe ab 1. Januar 2001 Anspruch auf eine halbe Rente, ab 1. Januar 2004 auf eine Dreiviertelsrente und ab 1. Mai 2005 auf eine ganz Rente der Invalidenversicherung. C. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt den Antrag, die Sache sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit dieses ergänzende Abklärungen treffe. E._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehefrau), Jahrgang 1952, und Y._ (Ehemann), Jahrgang 1954, heirateten am 1981. Aus der Ehe gingen zwei Söhne hervor, geboren in den Jahren 1987 und 1989. Die Ehefrau besorgte den Haushalt und betreute die Kinder. Als ausgebildete Ärztin mit Doktortitel übte sie zusätzlich den Beruf einer Psychiaterin aus in einer eigenen Praxis im Wohnhaus der Familie. Der Ehemann hatte sein Studium an der ETH mit dem Diplom eines Ingenieurs beendet und war im Informatikbereich erwerbstätig. Die Ehegatten leben heute getrennt. Seit Januar 2011 ist die Scheidungsklage rechtshängig. B. X._ (Beschwerdeführerin) leitete am 7. September 2009 ein Eheschutzverfahren ein. Y._ (Beschwerdegegner) stellte ebenfalls Anträge zur Regelung des Getrenntlebens. Das Regionalgericht I._ stellte fest, dass die Ehegatten seit 7. September 2008 getrennt voneinander leben, und regelte die vermögensrechtlichen Folgen des Getrenntlebens (Entscheid vom 15. August 2011). Beide Parteien erhoben dagegen je Berufung. Streitig waren für die Dauer der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes insbesondere die Tragung der Kosten für die eheliche Liegenschaft in L._, die von der Beschwerdeführerin allein benützt wird, die Zuweisung der Ferienwohnung in F._ sowie der Unterhalt. Das Obergericht des Kantons Bern verpflichtete den Beschwerdegegner, den Hypothekarzins und die Steuern sowie sämtliche Neben- und Unterhaltskosten der ehelichen Liegenschaft zu bezahlen, wobei die Kosten näher bestimmt wurden (Dispositiv-Ziff. 2 Abs. 2). Es wies die Ferienwohnung beiden Ehegatten zur abwechslungsweisen Benützung zu, ordnete die Nutzungszeiten und verpflichtete den Beschwerdegegner, den Hypothekarzins und die Steuern sowie sämtliche Nebenkosten der Ferienwohnung zu bezahlen, wobei die Kosten näher bestimmt wurden (Dispositiv-Ziff. 3). Das Obergericht stellte fest, dass die Ehegatten einander keine Unterhaltsbeiträge schulden (Dispositiv-Ziff. 5 des Entscheids vom 31. Januar 2012). C. Mit Eingabe vom 5. März 2012 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, Ziff. 2 Abs. 2, Ziff. 3 und Ziff. 5 des obergerichtlichen Entscheids aufzuheben und die Streitsache zu neuem Entscheid über ihre Eventualbegehren an das Obergericht zurückzuweisen. Eventuell sei die Ferienwohnung ihr zur alleinigen Nutzung zuzuweisen und eventuell sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, ihr rückwirkend ab 1. Mai 2009 monatlich vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge von Fr. 15'000.--, ihre Steuern für die Jahre 2007 und 2008 von Fr. 37'742.45 zuzüglich 5 % Zinsen ab 17. April 2011, ihre Steuern ab 2009 und einen Betrag von Fr. 45'000.-- für den Kauf eines Autos BMW Touring 330 zu bezahlen. Der Beschwerde sei hinsichtlich der Anordnung der geteilten Nutzung und der Nutzungsordnung für die Ferienwohnung die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Während das Obergericht auf eine Stellungnahme dazu verzichtet hat, schliesst der Beschwerdegegner auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung, soweit darauf einzutreten sei. Die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung im beantragten Umfang zuerkannt (Verfügung vom 22. März 2012). In der Sache sind keine Vernehmlassungen, hingegen die kantonalen Akten eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach X._ am 24. Januar 2012 zweitinstanzlich der Schändung und der Veruntreuung schuldig. Die vom Kreisgericht Rheintal mit Entscheid vom 30. März 2011 ausgefällte Freiheitsstrafe von 24 Monaten erhöhte es auf 28 Monate. Im Umfang von 22 Monaten schob es den Vollzug der Strafe bei einer Probezeit von zwei Jahren auf. Die übrigen sechs Monate erklärte es für vollziehbar. Im Übrigen bestätigte das Kantonsgericht St. Gallen Ziffer 3 (Zivilklagen), Ziffer 4 (Kosten) und Ziffer 5 (Parteientschädigung) des kreisgerichtlichen Entscheids. Dem Urteil liegt in Bezug auf den Vorwurf der Schändung folgender Sachverhalt zugrunde: Y._, die als Tänzerin in einem Nachtclub in C._ arbeitete, nahm das Angebot ihres Arbeitgebers an, am 4. Juli 2003 an einem privaten Anlass (Polterabend) zu tanzen. X._ holte sie am fraglichen Abend um circa 22.30 Uhr mit dem Auto ab. Nachdem sie mehrere Male für die Gesellschaft getanzt hatte, wurde sie von X._ zum Nachtclub zurückgefahren. Y._ befand sich während der Rückfahrt in einer Art Schlafzustand, aus welchem sie nur zwischendurch erwachte. X._ vollzog an ihr im Auto ungeschützten Geschlechtsverkehr, was sie erst realisierte, als er bereits in sie eingedrungen war. Aufgrund ihres Zustands konnte sie sich dagegen nicht wehren. Hinsichtlich des Vorwurfs der Veruntreuung nimmt das Kantonsgericht an, X._ habe den durch die X._ AG bei der Z._ AG mit Mietvertrag vom 11. März 2005 gemieteten Abbruch- und Sortiergreifer ohne Berechtigung der A._ AG verkauft. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der kantonsgerichtliche Entscheid vom 24. Januar 2012 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Schändung und der Veruntreuung freizusprechen. Die Zivilforderungen seien abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventuell sei er wegen Schändung und Veruntreuung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von maximal 20 Monaten zu verurteilen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1966 geborene, zuletzt in einem 50 %-Pensum als Office-Administrator bei der X._ AG tätig gewesene W._ meldete sich im Dezember 2005 unter Hinweis auf gesundheitliche Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich wies das Rentenbegehren mit Verfügung vom 30. März 2006 ab, da die von Gesetzes wegen bei lang dauernder Krankheit zu bestehende einjährige Wartezeit noch nicht abgelaufen sei. Der Versicherte erhob Einsprache. Die IV-Stelle holte ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten des ärztlichen Zentrums Y._ vom 20. Juni 2007 ein und wies die Einsprache mit Entscheid vom 26. März 2008 ab. Bereits am 17. März 2008 hatte W._ gemeldet, er leide an weiteren gesundheitlichen Beschwerden. Auf die entsprechende Anfrage der Verwaltung hin erklärte er mit Eingabe vom 24. August 2008, er verzichte auf die Einreichung einer Beschwerde gegen den Einspracheentscheid und stelle vielmehr einen neuen Rentenantrag. Die IV-Stelle holte nebst weiteren Sachverhaltsabklärungen ein neurologisches Gutachten des Prof. Dr. med. M._ vom 9. September 2008 und eine psychiatrische Expertise des Dr. med. A._ vom 8. Dezember 2008 ein. Mit Vorbescheid vom 17. August 2009 eröffnete sie dem Versicherten ihre Absicht, ihm rückwirkend ab 1. März 2008 bei einem Invaliditätsgrad von 66 % eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. W._ beantragte, ihm sei eine ganze Invalidenrente zu gewähren, was zudem, in Anwendung der prozessualen Revision, rückwirkend ab Januar 2005 zu erfolgen habe. Mit neuem Vorbescheid vom 5. Februar 2010 teilte die Verwaltung dem Versicherten mit, sie gedenke weiterhin nur eine Dreiviertelsrente zuzusprechen, dies nunmehr aber erst ab 1. April 2008. W._ machte geltend, er habe Anspruch ab Januar 2005 auf eine Teilrente und ab Oktober 2005 auf eine volle Invalidenrente. Mit Verfügung vom 3. November 2010 bestätigte die IV-Stelle die am 5. Februar 2010 angekündigte Invalidenrente sowohl masslich als auch hinsichtlich Rentenbeginn. B. Beschwerdeweise beantragte W._, in Aufhebung der Verfügung vom 5. Februar 2010 sei die prozessuale Revision gutzuheissen und rückwirkend ab Januar 2005 eine Teil- sowie ab Oktober 2005 eine volle Invalidenrente zuzusprechen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde teilweise gut und änderte die Verfügung vom 3. November 2010 dahin gehend ab, dass der Versicherte ab 1. April 2008 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt W._ beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid betreffend prozessuale Revision aufzuheben, diese gutzuheissen und rückwirkend ab Januar 2005 eine Teil- sowie ab Oktober 2005 eine volle Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Zahlungsbefehl vom 26. Oktober 2009 leitete die Z._ GmbH gegen X._ die Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Zürich 8 ein für Forderungen von Fr. 25'445.21 nebst Zins zu 5,12% seit 14. Oktober 2009, von Fr. 2'627.34 nebst Zins zu 5,12% seit 14. Oktober 2009, von Fr. 9'867.28 und von Fr. 411.52. Als Grund gab sie an: "Versäumnis-Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27.06.2006. Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 17.10.2007. Umrechnungskurs: 1.00 EUR = 1.51690 CHF, Kursdatum: 13.10.2009". B. Das für diese Beträge seitens der Gläubigerin gestellte Rechtsöffnungsgesuch wies das Bezirksgericht Zürich mit Verfügung vom 25. Januar 2012 ab. Demgegenüber erteilte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 22. März 2012 für die genannten Beträge unter inzidenter Anerkennung der ausländischen Urteile definitive Rechtsöffnung. C. Gegen das obergerichtliche Urteil hat X._ am 4. Mai 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung des Rechtsöffnungsgesuches, eventualiter um Rückweisung der Sache an das Obergericht. Mit Verfügung des präsidierenden Mitgliedes vom 29. Mai 2012 wurde der Antrag auf aufschiebende Wirkung abgewiesen. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, aber die kantonalen Akten beigezogen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 10. Februar 2011 erteilte die Luzerner (Kantons-) Polizei, Abteilung Gastgewerbe und Gewerbepolizei, X._ die Wirtschaftsbewilligung für einen Einzelanlass für das Aufstellen eines Verkaufsstands auf privatem Grund unter den Arkaden A._-Strasse Nr. B._, in Luzern während der Fasnachtstage 2011 (3./4., 7./8. und 8./9. März 2011). Die Bewilligung wurde u.a. mit folgenden Auflagen und Bedingungen verbunden, unter Hinweis darauf, dass bei deren Nichteinhaltung künftig kein Anrecht auf eine Bewilligung mehr bestehe: "Für das Aufstellen des Verkaufsstandes darf nur privater Grund verwendet werden. Erlaubte Getränke: Kaffee-/Tee-Schnaps (ohne Teebeutel), Prosecco, Cüpli, Wein, Bier, Punsch und Glühwein. [...] Das neu eingeführte Depotsystem der Stadt Luzern muss eingehalten werden. Alle Gebinde, welche von bewilligten Ständen auf öffentlichem und privatem Grund mit Pfandmarken im Wert von je Fr. 2.-- verkauft werden, müssen ohne Ausnahme an allen bewilligten Ständen auf öffentlichem und privatem Grund zurückgenommen werden; dies ist ein integrierender Bestandteil dieser Bewilligung." Die Bewilligungsabgabe wurde auf Fr. 360.-- (nebst Fr. 46.-- für die Ausfertigung) festgelegt. B. Mit Entscheid vom 2. März 2011 wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern eine Verwaltungsbeschwerde ab, mit welcher sich X._ u.a. gegen die mit der Bewilligung verbundenen Auflagen und Bedingungen zur Wehr setzte. C. Mit Urteil vom 15. September 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. D. Mit Eingabe vom 22. September 2011 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (sinngemäss) mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sowie die mit der Bewilligung verbundenen Bedingungen und Auflagen betreffend Depotsystem, Teebeutelverbot sowie die abschliessende Aufzählung erlaubter Getränke aufzuheben. Ausserdem wird darum ersucht, den im Rahmen der Bewilligung angewandten Abgabenansatz, welcher sich auf Fr. 7.-- pro Stunde belaufe, auf ein gegenüber den Konkurrenten nicht mehr benachteiligendes Mass zu reduzieren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1964 geborene S._ ist selbstständigerwerbender Metzger. Seit 1. Januar 1991 bezieht er wegen der Folgen eines Rückenleidens bei einem Invaliditätsgrad von 53 % eine halbe Invalidenrente. Im Rahmen eines im März 2008 eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden ein Gutachten des Orthopäden Dr. med. N._ vom 12. Juni 2008 ein. In der Folge äusserten sich Dres. med. K._ und E._ vom Regionalen Ärztlichen Dienst der Invalidenversicherung (RAD) zur Expertise und zur Entwicklung der gesundheitlichen Situation. Am 10. August 2010 liess sich der Versicherte von Dr. med. W._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, Zentrum X._, untersuchen (Bericht vom 16. August 2010). Am 20. Oktober 2010 nahm RAD-Arzt Dr. med. B._, FMH Innere Medizin, spez. Rheumatologie, zur Expertise des Dr. med. N._ vom 12. Juni 2008 sowie zum Bericht des Dr. med. W._ vom 16. August 2010 Stellung. Dr. med. E._ äusserte sich am 21. Oktober 2010. Mit Verfügung vom 5. Januar 2011 lehnte die IV-Stelle das Gesuch um eine revisionsweise Erhöhung der Invalidenrente ab mit der Begründung, dass sich gemäss den medizinischen Unterlagen die gesundheitliche Situation nicht wesentlich verändert habe. B. S._ liess Beschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung der Verfügung vom 5. Januar 2011 sei ihm rückwirkend ab Februar 2007 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Einholung eines Obergutachtens an die Verwaltung zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 26. Oktober 2011 wies das Obergericht Appenzell Ausserrhoden die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 18. Mai 2011 stellte die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Strafantrag gegen die Verantwortlichen der Firma Y._ GmbH wegen des Verdachts von Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). In der Folge eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betruges und von Widerhandlungen gegen das UWG. B. Im Rahmen der Strafuntersuchung verfügte die Staatsanwaltschaft am 5. Juli 2011 gegenüber der Bank A._ die Sperrung von Konten der Z._ AG (nachfolgend: betroffene Gesellschaft) sowie die Edition von Kontenunterlagen. Am 15./16. Juli 2011 verlangte die betroffene Gesellschaft die Siegelung der betreffenden Akten und Datenträger. Mit Schreiben vom 20. Juli 2011 stellte die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons St. Gallen (am Kreisgericht Toggenburg) sinngemäss das Gesuch, alle edierten Gegenstände seien zu entsiegeln (zur weiteren Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft freizugeben). C. Mit Entscheid vom 14. September 2011 bewilligte das Zwangsmassnahmengericht die beantragte Entsiegelung und Freigabe sämtlicher edierter Gegenstände und Aufzeichnungen zur Durchsuchung. D. Gegen den Entsiegelungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichtes vom 14. September 2011 gelangte die Z._ AG mit Beschwerde vom 7. Oktober 2011 an das Bundesgericht. Sie beantragt zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Zwangsmassnahmengericht hat auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet. Die Beschwerdeführerin replizierte am 11. November 2011. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1966) und Z._ (geb. 1963) hatten am xxxx 1990 geheiratet. Sie sind die Eltern des Y._ (geb. xxxx 1995). Am 22. August 2002 wurde die Ehe geschieden, das Kind unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt und der Vater verpflichtet, einen Kinderunterhaltsbeitrag von Fr. 1'000.-- zu leisten. Hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts hatten sich die Ehegatten in einer gerichtlich genehmigten Ehescheidungskonvention wie folgt geeinigt: X._ bezahlt seiner geschiedenen Frau monatlich Fr. 3'500.-- für vier Jahre ab Rechtskraft des Scheidungsurteils und anschliessend Fr. 2'500.-- für die Dauer von fünf Jahren (das heisst bis und mit August 2011). Die Konvention sah für bestimmte Sachverhalte eine Reduktion der nachehelichen Unterhaltsbeiträge vor. Ausserdem hielten die Parteien Folgendes fest: "Ein allfälliges Erwerbseinkommen der Ehegattin führt nicht zu einer Reduktion der vereinbarten Unterhaltsbeiträge". B. B.a Nachdem der Sohn zu ihm gezogen war, beantragte X._ mit Klage vom 29. Dezember 2009 insofern eine Abänderung des Scheidungsurteils vom 22. August 2002, als der Sohn unter seine elterliche Sorge zu stellen und der Mutter ein Besuchs- und Ferienrecht einzuräumen sei, diese an den Unterhalt des Kindes einen Beitrag von Fr. 650.-- zu leisten habe und der Ehegattenunterhalt ab Klageeinreichung auf Fr. 1'500.-- reduziert und bis am 30. April 2010 befristet werde. Mit Ausnahme der Neuregelung der elterlichen Sorge widersetzte sich Z._ den gestellten Begehren; namentlich wehrte sie sich gegen die Abänderung des nachehelichen Unterhaltsbeitrages. B.b Mit Urteil vom 11. November 2010 stellte das Kantonsgericht Zug den Sohn unter die elterliche Sorge des Vaters, räumte der Mutter ein Besuchsrecht ein, verurteilte diese zu Unterhaltsbeiträgen zugunsten des Sohnes (Fr. 360.-- vom 1. Januar 2010 bis 30. September 2010 und Fr. 122.-- für die Zeit danach, längstens bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung) und verpflichtete X._, ab 29. Dezember 2009 bis 30. April 2010 einen nachehelichen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'500.-- und ab 1. Oktober 2010 bis 27. August 2011 einen solchen von Fr. 223.-- zu bezahlen. C. Gegen dieses Urteil ergriff Z._ am 14. Dezember 2010 beim Obergericht des Kantons Zug kantonale Berufung mit den bereits vor erster Instanz gestellten Anträgen. Mit Urteil vom 6. Dezember 2011 verpflichtete das Obergericht die Mutter zur Leistung von Kinderunterhaltsbeiträgen (Fr. 650.-- ab 1. Mai 2010 bis 27. August 2011 und Fr. 122.-- für die Zeit danach, längstens bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung), hiess im Übrigen die Berufung teilweise gut, wies X._s Begehren um Abänderung des Ehegattenunterhalts ab und bestätigte die Regelung gemäss Scheidungsurteil vom 22. August 2002 (s. Bst. A). D. D.a Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 26. Januar 2012 wendet sich X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und beantragt die Festlegung des nachehelichen Unterhaltsbeitrages im Sinne des erstinstanzlichen Abänderungsentscheids (s. Bst. B.b). D.b Am 29. Februar 2012 hat die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. D.c In ihrer Beschwerdeantwort vom 21. Mai 2012 beantragt Z._ (nachfolgend Beschwerdegegnerin), die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Auch das Obergericht des Kantons Zug schliesst auf Abweisung des Rechtsmittels. Die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin wurde dem Beschwerdeführer zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zugestellt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1955 geborene L._ war als Kantinen- und Reinigungsangestellte der Genossenschaft X._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 16. September 2009 schlug sie den rechten Ellbogen an einer Lifttüre an. Deswegen suchte sie am 22. September 2009 Dr. med. S._ auf, welcher eine Ellbogenkontusion rechts mit posttraumatischer Epicondylitis humeri radialis diagnostizierte. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach diversen medizinischen Abklärungen verfügte sie am 25. Februar 2011 den Fallabschluss auf den 12. Mai 2010, da ab diesem Zeitpunkt keine unfallbedingten organischen Gesundheitsbeeinträchtigungen mehr vorhanden gewesen seien und es zwischen den psychischen Gesundheitsbeeinträchtigungen und dem Unfallereignis vom 16. September 2009 am adäquaten Kausalzusammenhang fehle. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. Mai 2011 fest. B. Die von L._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Juni 2012 ab. C. Mit Beschwerde lässt L._ beantragen, die SUVA sei unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids zu verpflichten, ihre Leistungen weiterhin zu erbringen. Die Sache sei zwecks Einholung eines polydisziplinären Gutachtens an die SUVA oder das kantonale Gericht zurückzuweisen. Zudem wird um Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels ersucht. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Stiftung Y._ GmbH und Z._ (Beschwerdegegnerinnen) führten je eine Ausstellung mit Werken des amerikanischen Künstlers A._ durch. Zu diesem Zwecke schlossen sie im November 2000 bzw. Januar 2001 als "Leihnehmer" mit der X._ AG (Beschwerdeführerin) als "Leihgeber" je einen im Wesentlichen gleich lautenden Leihvertrag für die Dauer vom 8. Dezember 2000 bis zum 27. Mai 2001 über 44 Werke des Künstlers. Die Beschwerdeführerin hatte die Werke ihrerseits von den Eigentümern ausgeliehen. A.a Im Ingress des Leihvertrages wurde festgehalten, der Leihgeber verleihe die Werke im Einverständnis mit ihren Eigentümern. Die Parteien unterstellten den Vertrag schweizerischem Recht und einigten sich auf das zuständige Gericht im Kanton Schaffhausen als ausschliesslichen Gerichtsstand. Ziff. 8 des Vertrages lautet unter dem Titel "Umfang der Haftung" wie folgt: "Die Leihnehmer haften für jede Beeinträchtigung der Werke einschliesslich ihrer Bestandteile ab Beginn der ersten für den Versand notwendigen Handlung bis zur letzten zur Rückführung an den Lager- oder Installationsort notwendigen Handlung, von Nagel zu Nagel (nail to nail). Die Leihnehmer stehen für diese Zeit für sämtliche Beeinträchtigungen der Werke ein, selbst solche, die nicht von ihnen verschuldet oder von Dritten verursacht wurden, wie zum Beispiel Vandalismus, Transportschäden oder höhere Gewalt. Die Leihnehmer haften im gleichen Umfang auch für Beeinträchtigungen der Werke, die während der Leihdauer entstanden sind, aber erst nach der Rückgabe festgestellt werden. Bei der Bemessung der Werke ist vom in Annex 1 festgestellten Wert auszugehen. Die Leihnehmer haften solidarisch." A.b Unter dem Titel "Versicherung (all risk's, von Nagel zu Nagel)" verpflichteten sich sodann die Entlehner, die Werke auf ihre Kosten für die gesamte Leihdauer inklusive aller Transporte "von Nagel zu Nagel", gegebenenfalls "pairs and sets" gegen alle Gefahren und sämtliche Schäden zu versichern (Ziff. 9 des Vertrages). Deren Absatz 4 trägt folgenden Wortlaut: "Versicherter und Anspruchsberechtigter ist der Leihgeber. Dieser hat das Recht, die diesbezüglichen Ansprüche an die Eigentümer der Werke abzutreten." B. Nachdem die Friedensrichterin die Weisung ans Kantonsgericht Schaffhausen ausgestellt hatte, verlangte die Beschwerdeführerin in ihrer Klageschrift vom 20. Oktober 2003 von den Beschwerdegegnerinnen im Rahmen einer Teilklage unter solidarischer Haftung Fr. 1'300'000.-- nebst Zins, weil 17 Werke bei der Rückkehr beschädigt gewesen seien. Auf gerichtliche Aufforderung hin reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 10. November 2004 verschiedene Abtretungserklärungen der Eigentümer der in Frage stehenden Kunstwerke ein. Am 17. März 2009 wies das Kantonsgericht die Klage ab, auferlegte die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin und verpflichtete diese, die Beschwerdegegnerinnen mit Fr. 60'000.-- zu entschädigen. Beide Parteien haben dieses Urteil angefochten, die Beschwerdeführerin mit Berufung, die Beschwerdegegnerinnen mit Rekurs gegen die Höhe der Parteientschädigung. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hat am 16. Dezember 2011 die Berufung und die Klage abgewiesen, den Rekurs jedoch teilweise gutgeheissen und die Beschwerdeführerin verpflichtet, die Beschwerdegegnerinnen für das erstinstanzliche Verfahren mit Fr. 100'000.-- zu entschädigen. C. Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesgericht gegen das die Klage abweisende Urteil eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht. Sie wiederholt im Wesentlichen ihr erstinstanzliches Klagebegehren und beantragt eventuell die Rückweisung der Sache an das Obergericht zu neuer Beurteilung. Ihr Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wies das Bundesgericht am 5. März 2012 ab. Die Beschwerdegegnerinnen schliessen auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und auf Bestätigung des angefochtenen Urteils. Das Obergericht hält in seiner Vernehmlassung am angefochtenen Urteil fest. Obwohl kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde, haben die Parteien eine Replik und eine Duplik eingereicht. Das Bundesgericht hat die Angelegenheit an einer Sitzung beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. In der Nacht auf den 30. September 2002 wurde an der Hotzestrasse 23 in Zürich bei der Hintertüre des spanischen Generalkonsulats eine unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung befestigt, die mit Bengalfackeln zur Detonation hätte gebracht werden sollen. Da die Fackeln abfielen, bevor die Zündschnur Feuer fing, kam es zu keiner Explosion. Am 2. Mai 2006, kurz vor Mitternacht, explodierte an der Eingangstüre der Kantonspolizei Zürich an der Kasernenstrasse 49 in Zürich ein Knallkörper, wodurch ein Türfenster zu Bruch ging. Am 6. Mai 2008 wurde im Zimmer von X._ an der A._-gasse in Zürich eine unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung gefunden. B. Das Bundesstrafgericht verurteilte X._ am 8. November 2011 und mit Berichtigung vom 21. März 2012 wegen mehrfacher Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht gemäss Art. 224 StGB, Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB und Aufbewahrung von Sprengstoffen gemäss Art. 226 Abs. 2 StGB. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von 17 Monaten, teilweise als Zusatz zu den Urteilen des Bezirksgerichts Zürich vom 1. Oktober 2003 und 5. Juli 2005. Zudem verfügte es die Einziehung und Vernichtung verschiedener Gegenstände. Auf letzteres bezieht sich eine Berichtigung des Urteils vom 21. März 2012. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben, und sie sei freizusprechen. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1972 geborene B._ war seit Januar 2003 bei der Firma S._ AG als Einkaufsberaterin und daneben seit Oktober 2005 bei der Firma B._ Design als Webdesignerin angestellt. Am 9. Februar 2006 prallte ein von hinten herannahendes Automobil in das Heck des von ihr gelenkten, vor einer Verzweigung zum Stillstand gebrachten Personenwagens. Der erstbehandelnde Dr. med. A._, Facharzt für Innere Medizin und Hämatologie, diagnostizierte am 10. Februar 2006 ein Accelerations-Decelerations-Trauma der HWS (Halswirbelsäule) bei radiologisch erhaltenem Alignement und ohne Frakturen (vgl. Bericht und Dokumentationsbogen für Erstkonsultation nach kranio-zervikalem Beschleunigungstrauma vom 20. Februar 2006). Weil B._ zuletzt vor dem Zeitpunkt des Unfalls für die Firma B._ Design arbeitstätig war, hatte gestützt auf Art. 77 Abs. 2 UVG deren obligatorischer Unfallversicherer, die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG (im Folgenden: Mobiliar), die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld) zu erbringen. Diese holte u.a. eine biomechanische Beurteilung der Arbeitsgruppe für Unfallmechanik vom 24. Oktober 2006 ein und klärte den medizinischen Sachverhalt ab (worunter das Gutachten der Stelle X._, vom 31. Juli 2007 mit Ergänzungen vom 6. September 2007). Mit Verfügung vom 6. Februar 2009 stellte die Mobiliar die Leistungen per 28. Februar 2009 ein und verneinte den adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall vom 9. Februar 2006 und den darüber hinaus geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Eine Einsprache lehnte sie, nach Beizug der Akten der Invalidenversicherung (worunter das Gutachten der MEDAS, Medizinische Abklärungsstelle, vom 10. Juli 2009) ab (Einspracheentscheid vom 29. Juni 2011). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit der B._ beantragen liess, es sei ihr eine Rente nach Gesetz zuzusprechen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 27. Juni 2012). C. Mit Beschwerde lässt B._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren wiederholen. Die Mobiliar schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Am 19. Dezember 2012 hat das Bundesgericht eine publikumsöffentliche Beratung durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1954, arbeitet bei der Bank X._ als Devisenhändler. Nachdem er sich am 12. Oktober 2008 auf der Heimreise aus den Ferien in Italien auf der Autobahn in einem Stau stehend bei einer Auffahrkollision ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule zugezogen hatte und in der Folge unter anhaltenden Beschwerden, namentlich Nackenschmerzen und Konzentrationsstörungen, litt, meldete er sich am 8. Mai 2009 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 25. Mai 2011 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch auf eine Invalidenrente ab, wobei sie sich namentlich auf das vom Unfallversicherer eingeholte Gutachten der Gutachterstelle Z._ vom 22. Februar 2010 stützte, welches sich auch zu den von ihr gestellten Zusatzfragen äusserte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. März 2012 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen, namentlich eine halbe Invalidenrente, bei einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50% zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 25. Februar 2011 wies die IV-Stelle Basel-Landschaft das Gesuch der H._ (geboren 1946) um Kostenbeiträge an die Erstellung eines neuen Badezimmers und an die Anpassung von Türschwellen ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 10. November 2011 ab. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt H._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung seien ihr die Kosten für den Badeumbau und die Anpassung der Türschwellen zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Auf Begehren der Y._ AG vom 9. Juni 2011 erliess das Bezirksgericht Zürich am 15. Juni 2011 gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG einen Arrestbefehl, mit welchem es Vermögenswerte von X._ bei der Bank Z._ bis zur Deckung der geltend gemachten Arrestforderung von Fr. 1'408'231.05 (entsprechend USD 1'683'822.25 zum Umrechnungskurs von 0.83633) nebst Zins zu 5 % seit 1. April 2011 verarrestierte. Am 17. Juni 2011 vollzog das Betreibungsamt Zürich 2 den Arrest. Mit Arresteinspracheentscheid vom 22. August 2011 hiess das Bezirksgericht Zürich die Arresteinsprache des Schuldners vom 27. Juni 2011 gut und hob den Arrest auf. Demgegenüber ordnete das Obergericht des Kantons Zürich auf Beschwerde der Gläubigerin hin mit Urteil vom 24. Juli 2012 an, dass der Arrest bestehen bleibe. B. Gegen das obergerichtliche Urteil erhob X._ am 27. August 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen mit den Begehren um dessen Aufhebung und Bestätigung des bezirksgerichtlichen Arresteinspracheentscheides, eventualiter um Rückweisung der Sache an das Obergericht bzw. subeventualiter an das Bezirksgericht. Mit Verfügung vom 30. August 2012 wurden die Gesuche um aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen abgewiesen, weil deren Gutheissung den bundesgerichtlichen Entscheid in unzulässiger Weise präjudiziert hätten. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1987) stammt aus dem Kosovo. Sie heiratete am 29. April 2008 in der Heimat den im Kanton St. Gallen niederlassungsberechtigten serbischen Staatsbürger Y._ (geb. 1980). Am 21. August 2008 reiste sie im Familiennachzug in die Schweiz ein, wo ihr am 8. September 2008 die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Gatten erteilt wurde. B. Am 26. Mai 2010 informierte Y._ das Einwohneramt St. Gallen, dass er und seine Frau ab sofort getrennt lebten. Am 3. November 2010 trat die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen auf eine Strafklage von X._ gegen ihren Ehemann wegen des Verdachts auf Nötigung bzw. Freiheitsberaubung nicht ein. Am 16. Februar 2011 entschied das Migrationsamt St. Gallen, die Aufenthaltsbewilligung von X._ nicht (mehr) zu verlängern, da die Ehe lediglich rund ein Jahr und neun Monate gedauert habe und X._ - entgegen ihren Ausführungen - nicht als Opfer häuslicher oder ehelicher Gewalt im Sinne des Ausländergesetzes gelten könne. Die Rückkehr in ihr Heimatland und die Wiedereingliederung in die dortigen Verhältnisse seien ihr zumutbar. Das Sicherheits- und Justizdepartement sowie das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen bestätigten diesen Entscheid am 26. Mai bzw. 29. August 2011. C. X._ beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen aufzuheben und das kantonale Sicherheits- und Justizdepartement anzuweisen, ihre Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Sie macht geltend, Opfer "intensiver häuslicher" Gewalt geworden zu sein. Im Übrigen sei ihre Eingliederung im Kosovo, wo das Familienbild "offensichtlich patriarchal und konservativ ausgebildet" sei, ernstlich gefährdet; sie habe dort keine Arbeitsmöglichkeit und könne sich ihren Lebensunterhalt nicht selbständig verdienen, wogegen sie sich hier integriert habe und einer Arbeit nachgehe. Das Verwaltungsgericht sowie das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen beantragen wie das Bundesamt für Migration, die Beschwerde abzuweisen. D. Am 13. Oktober 2011 wies das Bundesgericht das Gesuch von X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung mangels Bedürftigkeit ab. Der Abteilungspräsident legte ihrer Eingabe am gleichen Tag aufschiebende Wirkung bei. Der Kostenvorschuss wurde am 25. Oktober 2011 fristgerecht geleistet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ am 20. Januar 2011 zweitinstanzlich des Mordes, des mehrfachen versuchten Mordes, der mehrfachen einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, der qualifizierten Sachbeschädigung, der mehrfachen Beschimpfung, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz und der qualifizierten Diensterschwerung (Anklageschrift vom 6. November 2007) sowie in Bezug auf die ergänzende Anklageschrift vom 12. Februar 2008 des versuchten Mordes, der Gefährdung des Lebens, der einfachen Körperverletzung mit einer Waffe und der versuchten räuberischen Erpressung schuldig. Es verurteilte ihn, teilweise als Zusatzstrafe zu den Urteilen des Strafbefehlsrichters Basel-Stadt vom 14. Juli 2004 und 3. November 2004 sowie der Strafgerichtspräsidentin Basel-Stadt vom 12. Juli 2005, zu einer Freiheitsstrafe von 19 Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- und ordnete eine ambulante psychiatrische Behandlung während des Strafvollzugs an. Es verpflichtete ihn, in solidarischer Haftung mit A._, an diverse Personen Genugtuungs- sowie Schadenersatzzahlungen zu leisten und erklärte ihn für weitere Schadensposten dem Grundsatz nach ersatzpflichtig. A.b Dem Urteil liegen unter anderem folgende Sachverhalte zugrunde: X._ fuhr im "Zürcher Fall" am 16. Oktober 2001 mit B._ und C._ zum Flughafen Zürich Kloten. Dort zeigte Letztere ihren beiden Begleitern aus einem Versteck heraus die ankommende Reisegruppe um den türkischen Geschäftsmann D._. Die Reisegruppe wurde von E._ mit dem Auto abgeholt und begab sich zum Café "F._" von D._ in Zürich, wo sie an den auf dem Trottoir aufgestellten Tischen Platz nahm. X._, B._ und C._ folgten ihnen. D._ entfernte sich etwas vom Café, um zu telefonieren. X._ trat an ihn heran und verlangte Geld, wobei er ihn mit einer Pistole bedrohte. D._ wies ihn ab. Als auch H._ hinzukam, der X._ ebenfalls abwies und sich von ihm abwandte, schoss X._ gezielt von hinten auf diesen. In der Folge trat zudem E._ hinzu. X._ schoss auch auf ihn. H._ traf er im rechten Knie, während E._ einen Einschuss in den linken Unterbauch und einen Durchschuss des rechten Unterschenkels erlitt. X._ flüchtete anschliessend. Einige Zeit später fuhr er mit B._ und C._ zurück nach Basel, wobei er sich selber als Schütze bezeichnete. Am nächsten Tag rief er H._ im Spital an und entschuldigte sich. D._ telefonierte er in der Folge noch, um Geld von ihm zu erhalten. X._ wollte von D._ eine Geldsumme in der Grössenordnung von fünf Mio. Dollar oder Franken fordern, ohne dass er unter irgendeinem Titel Anspruch auf dieses Geld gehabt hätte. Die beiden Männer kannten sich nicht. Im Fall "I._Bar" schoss X._ am 26. Oktober 2005 viermal gezielt auf Körper- und Kopfhöhe gegen die vor der "I._Bar" in Basel stehende Menschengruppe rund um die Angehörigen der Familie J._, wobei er sich bei der Schussabgabe gehend auf diese zubewegte. Einen fünften Schuss gab er aus kurzer Distanz (wenigen Metern) auf den bereits angeschossenen und am Boden liegenden J.A._ ab. Der zeitlich letzte Schuss war für diesen tödlich. Während des ganzen Vorfalls wurde er von A._ begleitet, der mit einer Stahlrute herumhantierte und die Funktion eines "Bodyguards" ausübte. Die vor der "I._Bar" stehenden Personen griffen X._ und A._ weder an noch provozierten sie diese tätlich, und es stand auch kein Angriff bevor. X._ handelte aus Rache an J.B._. Er wollte sich Vergeltung verschaffen für Ereignisse am Morgen, die er ungerechtfertigterweise als Demütigung empfand, da er diese selber initiiert hatte. Der Konflikt war auf eine Frauengeschichte K._s zurückzuführen, die X._ nicht direkt betraf. Die gewalttätige Auseinandersetzung vor der "I._Bar" suchte er zielstrebig. Vor dem Vorfall fuhr er zu sich nach Hause, um die Waffe und Munition zu holen. Anschliessend begab er sich zur "I._Bar", dem Stammlokal der verfeindeten Familie J._, und ging vor dieser zusammen mit dem provozierend die Stahlrute schwingenden A._ auf und ab. Das Vermittlungsangebot von L._ schlug er aus. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, ihn im "Zürcher Fall" von der Gefährdung des Lebens, des versuchten Mordes sowie der schweren Körperverletzung freizusprechen. Im Fall "I._Bar" sei er vom Vorwurf des Mordes und des mehrfachen versuchten Mordes freizusprechen und wegen Tötung und mehrfach versuchter Tötung zu verurteilen. Die übrigen Schuldsprüche gemäss Urteil vom 20. Januar 2011 ficht er nicht an. Er beantragt eine angemessene Bestrafung. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 22. September 2010 um ca. 18.45 Uhr mit seinem Personenwagen auf der Lielistrasse in Birmensdorf auf die Einmündung Lielistrasse/Autobahn N3 zu, wobei er beabsichtigte, nach links auf die Autobahn in Fahrtrichtung Chur aufzufahren. Er hielt sein Fahrzeug zunächst vor dem Lichtsignal, das ROT zeigte, an. Die Anklage wirft X._ vor, nach einigen Sekunden Wartezeit über das seit 23,5 Sekunden ROT zeigende Lichtsignal gefahren und nach links abgebogen zu sein. Im Einmündungsbereich kam es in der Folge zur Kollision mit dem korrekt geradeaus fahrenden Fahrzeuglenker Y._. An beiden Fahrzeugen entstand hoher Sachschaden. Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis verurteilte X._ am 9. Februar 2011 mittels Strafbefehls wegen fahrlässiger grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 130.-- und zu einer Busse von Fr. 500.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob sie bei einer Probezeit von zwei Jahren auf. Gegen den Strafbefehl erhob X._ Einsprache. Das Bezirksgericht Dietikon verurteilte X._ am 7. Juni 2011 wegen fahrlässiger einfacher Verkehrsregelverletzung zu einer Busse von Fr. 500.--. B. Die von der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Zürich am 12. März 2012 gut. Es verurteilte X._ wegen fahrlässiger grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 130.-- und zu einer Busse von Fr. 300.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob das Obergericht bei einer Probezeit von zwei Jahren auf. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. März 2012 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1951, litt seit einer Verletzung im Jahr 1994 unter Beschwerden am rechten Knie. Am 6. Oktober 1997 war ihm wegen Coxarthrose links ein künstliches Hüftgelenk eingesetzt, am 26. Februar 2001 war eine Totalprothese am rechten Knie implantiert worden. Die Knieprothese musste am 20. Oktober 2008 ersetzt werden, und am 15. Mai 2009 wurde auch rechts ein künstliches Hüftgelenk eingesetzt. A._ litt zudem an Rücken- und Schulterbeschwerden. Gestützt auf ein Gutachten des Dr. med. M._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 14. August 2005 hatte die IV-Stelle Bern A._ mit Wirkung ab 1. Mai 2002 eine ganze Invalidenrente zugesprochen (Verfügung vom 1. Juni 2006; Invaliditätsgrad: 84%). Im Zuge eines von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens liess sie den Versicherten durch ihren Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) untersuchen und verfügte daraufhin am 11. Mai 2011 bei einem Invaliditätsgrad von 32% die Einstellung der Invalidenrente per Ende Juni 2011. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. Januar 2012 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter seien weitere Abklärungen zu veranlassen, subeventualiter seien Eingliederungsmassnahmen anzuordnen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._, geb. 1962, ledig, ist seit dem 1. Oktober 1998 als Wochenaufenthalter in der Stadt A._/SO angemeldet. Er ist hauptamtlicher Dozent an der Fachhochschule Nordwestschweiz in A._ und hat dort seit 1998 eine 21⁄2-Zimmer-Wohnung mit separater Küche gemietet, die er selbst möbliert hat. In A._ hält er sich während der Semester an vier Wochentagen auf. Die verlängerten Wochenenden und die Freizeit verbringt er in der Stadt B._/SG, wo er geboren und aufgewachsen ist und studiert hat. Dort steht ihm im Wohnhaus seiner betagten Eltern eine 4-Zimmer-Wohnung zur Verfügung, pflegt er seinen Freundeskreis und ist im Vorstand des Heimatschutzes C._ aktiv. Auf Verlangen der Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen füllte X._ am 3. Juni 2008 den Fragebogen zur Klärung des Steuerdomizils aus. Am 10. September 2010 verfügte die Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen, dass sich das Steuerdomizil von X._ ab dem 1. Januar 2009 (Stichtag 31. Dezember 2009) in der Einwohnergemeinde A._ befinde. X._ führte ohne Erfolg Einsprache. Den darauf erhobenen Rekurs wies das Steuergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 11. April 2011 ab. Es stützte sich, wie bereits die Einsprachebehörde, auf die natürliche Vermutung, wonach bei einer 47-jährigen ledigen Person nach über zehnjährigem Wochenaufenthalt am Arbeitsort sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen und damit das Steuerdomizil am Arbeitsort befinde. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 11. April 2011 sei aufzuheben und es sei die Stadt B._ als (Haupt-)Steuerdomizil zu bezeichnen. Er beruft sich auf das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung gemäss Art. 127 Abs. 3 BV. Steueramt und Steuergericht des Kantons Solothurn beantragen je Abweisung der Beschwerde. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Steueramt des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde gutzuheissen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Amtsstatthalteramt Luzern sprach X._ mit Strafverfügung vom 14. Dezember 2009 der mehrfachen Tätlichkeiten, der mehrfachen Drohung, des geringfügigen Diebstahls, des Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen sowie der Freiheitsberaubung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 100.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie mit einer Busse in der Höhe von Fr. 600.--. Am 5. März 2010 wurde X._ durch das Amtsstatthalteramt Hochdorf wegen mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, mehrfacher Drohung und mehrfacher Missachtung amtlicher Verfügungen mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 100.-- bei einer Probezeit von fünf Jahren sowie mit einer Busse in der Höhe von Fr. 1'000.-- bestraft. B. X._ gelangte betreffend die beiden rechtskräftigen Verurteilungen am 1. Februar 2011 mit zwei Revisionsbegehren an das Obergericht des Kantons Luzern. Dieses trat am 16. Februar 2011 auf die Gesuche mangels sachlicher Zuständigkeit nicht ein und überwies sie an die Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Kriens respektive an die Abteilung 2 Emmen. Am 15. März 2011 reichte X._ bei den genannten Staatsanwaltschaften wiederum zwei Revisionsgesuche in der nämlichen Sache ein. Nach Vereinigung beider Verfahren wies die Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen am 18. November 2011 die Revisionsgesuche ab. Das Obergericht des Kantons Luzern bestätigte am 8. März 2012 in Abweisung des Rekurses von X._ den Entscheid der Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei die Nichtigkeit der Strafverfügungen vom 14. Dezember 2009 und 5. März 2010 festzustellen. Schliesslich sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ lenkte am 24. September 2004 trotz auf unbestimmte Zeit verfügten Führerausweisentzugs einen Lieferwagen. Um ca. 09.30 Uhr geriet er auf der Flaachtalstrasse in Volken wegen übersetzter Geschwindigkeit in eine Radarkontrolle. In der Folge wurde ihm eine Übertretungsanzeige zugestellt, auf die er nicht reagierte. Bei der polizeilichen Einvernahme vom 18. Dezember 2004 gab er zu diesem Vorfall wahrheitswidrig an, während des ganzen Monates September 2004 sei immer A._ mit dem Lieferwagen gefahren. B. Das Kreisgericht Rheintal erklärte X._ mit Entscheid vom 23. März/6. April 2011 aufgrund dieses und eines anderen Sachverhalts der mehrfachen falschen Anschuldigung sowie verschiedener Vermögens-, Urkunden- und Strassenverkehrsdelikte schuldig und verurteilte ihn - teilweise im Zusatz zum Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 6. Dezember 2004 - zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft und mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 4 Jahren. In einem Punkt sprach es ihn frei, in weiteren Punkten stellte es das Verfahren ein. Ferner ordnete es die mit Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 6. Dezember 2004 bedingt aufgeschobene Gefängnisstrafe von 18 Monaten, abzüglich 50 Tagen Untersuchungshaft, zum Vollzug an. Schliesslich behaftete es X._ bei der Anerkennung der Zivilforderungen. Auf Berufung des Beurteilten hin sprach das Kantonsgericht St. Gallen X._ mit Urteil vom 7. März 2012 in einem Punkt von der Anklage der falschen Anschuldigung frei. Hinsichtlich der übrigen Schuld- und Freisprüche sowie im Zivilpunkt bestätigte es das angefochtene Urteil. Es verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Die Strafe schob es im Umfang von zehn Monaten unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt auf. Vom Widerruf der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 6. Dezember 2004 bedingt ausgesprochenen Gefängnisstrafe von 18 Monaten sah es ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, er sei vom Vorwurf der falschen Anschuldigung freizusprechen und der Entscheid sei zur Neuregelung der Strafzumessung sowie der Kostenfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
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