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Sachverhalt: A. A.a Die 1970 geborene S._ erlitt am 14. November 2002 einen Auffahrunfall. Im Spital M._, in welchem sie vom 14. bis 20. November 2002 hospitalisiert war, wurden eine commotio spinalis und ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) sowie eine mediane und links paramediane Diskushernie L4/5 diagnostiziert. Wegen starker Rückenschmerzen begab sie sich am 16. Januar 2003 in die Sprechstunde des Spitals X._, wo die Diagnose eines schweren lumbovertebralen Syndroms neben einem Schleudertrauma der HWS sowie einer lumbalen Diskushernie L4/5 links ohne radikuläre Symptomatik gestellt wurde. Die Untersuchung durch den Kreisarzt der SUVA vom 18. März 2003 zeigte eine Patientin mit starken Schmerzen lumbal, überhaupt im Bereich der ganzen Wirbelsäule wie auch mit Nacken- und Hinterkopfschmerzen; der Kreisarzt empfahl eine stationäre Behandlung in der Klinik Y._ und stellte eine volle Arbeitsunfähigkeit fest. Während des nachfolgenden Aufenthaltes in dieser Klinik vom 30. April bis 4. Juni 2003 wurde die Versicherte psychosomatisch, neurologisch, neuropsychologisch sowie radiologisch abgeklärt; diagnostiziert wurde einerseits ein panvertebrales Schmerzsyndrom mit Schmerzausstrahlung ins rechte Bein sowie andererseits eine Anpassungsstörung mit somatoformer Komponente und ein maladaptiver Umgang mit der Schmerzproblematik; bei Klinikaustritt wurde "global" eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit festgestellt, wobei allein aus psychischen Gründen eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von ca. 50 % angenommen wurde (Austrittsbericht der Klinik Y._ vom 5. Juni 2003). Mit Verfügung vom 31. Juli 2003 stellte die SUVA ihre Leistungen per 17. August 2003 mangels adäquater Unfallkausalität der gesundheitlichen Beschwerden ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. April 2004 fest. Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden am 14. September 2005 vom Versicherungsgericht des Kantons Aargau und letztinstanzlich am 7. Juni 2006 vom Eidgenössischen Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007 Bundesgericht) abgewiesen (Urteil U 414/05). A.b Die Versicherte meldete sich am 10. November 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei sie Umschulung und eine Rente beantragte. Die IV-Stelle des Kantons Aargau tätigte eine berufliche Abklärung bei der Stiftung Z._ vom 26. November 2007 bis 29. Februar 2008, welche wegen krankheitsbedingter Absenzen der Versicherten per 4. Februar 2008 vorzeitig abgebrochen werden musste (Bericht über die Arbeitsabklärung vom 6. Februar 2008); in der Folge wurden die beruflichen Massnahmen eingestellt (Verfügung vom 28. Mai 2008). Die IV-Stelle holte bei der MEDAS, Medizinische Abklärungsstation, Spital B._, ein polydisziplinäres Gutachten vom 16. Juli 2008 (im Folgenden: MEDAS-Gutachten) ein; hierin wurden eine mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom (CD-10 F32.11) sowie eine somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4; mit psychischer Komorbidität) diagnostiziert und eine 70%ige Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit seit dem 14. Mai 2003 attestiert. Mit Verfügung vom 1. August 2008 lehnte die IV-Stelle das Rentenbegehren ab. B. Die hiegegen von S._ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau erhobene Beschwerde wies dieses mit Entscheid vom 20. April 2011 ab. C. Die Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihr ab wann rechtens die gesetzlichen Leistungen (inkl. berufliche Massnahmen) nach Massgabe einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 40 % zuzüglich 5 % Verzugszins auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Erstellung eines neuen interdisziplinären Gutachtens mit bildgebend aktualisierter Untersuchung zur weiteren Abklärung und zum Neuentscheid an die Invalidenversicherung zurückzuweisen, wobei ihr während der Abklärungszeit die gesetzlichen Leistungen auszurichten seien. Zudem wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. IV-Stelle und kantonales Gericht beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ versuchte, am 7. Mai 2009 beim Grenzübergang Basel-Lysbüchel für eine in Aussicht gestellte Gegenleistung von Euro 1'000.-- eine Tasche mit insgesamt 3.21 kg Kokain (Reinheitsgrad 24 %) in die Schweiz einzuführen. B. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X._ am 13. November 2009 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von drei Jahren, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft seit dem 9. Mai 2009. Den bedingt zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf 18 Monate fest. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt erhob Appellation und beantragte, X._ sei zu einer Freiheitsstrafe von dreidreiviertel Jahren zu verurteilen. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte mit Urteil vom 9. September 2011 den Entscheid des Strafgerichts Basel-Stadt im Schuldpunkt. Es verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt sei aufzuheben, und er sei zu einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von drei Jahren zu verurteilen, wobei 18 Monate bedingt zu vollziehen seien. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Appellationsgericht zurückzuweisen und dieses anzuweisen, das Strafmass des Strafgerichts Basel-Stadt zu bestätigen. Zudem seien ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und Rechtsanwalt Dr. Christian von Wartburg als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizuordnen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Präsident des Tierschutzverbands R._. Z._ ist passionierter Jäger und Mitglied des Vereins Jagd S._. In der Tageszeitung "U._" vom xx. xx. 2010 erschien ein von Z._ verfasster Leserbrief, der wie folgt lautete (Hervorhebungen im Original): Wie man sich selber aushebelt "Tierschutz: A._ tritt aus", Zeitung U._ vom xx. August Der kantonale Tierschutzverband bzw. dessen Präsident X._ hat sich auf die Fahne geschrieben, die Jagd mit allen Mitteln zu bekämpfen. Im Detail auf die diversen Punkte einzugehen, würde den Rahmen sprengen. Zudem ist es nicht angebracht, dass sich die Jäger, die sich einer sehr einseitigen Kritik ausgesetzt sehen müssen, auf jede unsachlich geführte Diskussion einlassen. Das bedeutet indessen keinesfalls, dass es zum Thema Jagd nicht Diskussionen geben kann und soll. Unter normalen Bedingungen führen Diskussionen in unserer demokratischen Gesellschaft ja oft zu Konsens, Kompromiss oder Akzeptanz, zu Lösungen, die jede Seite akzeptieren kann. Jagd und Tierschutz befinden sich weder in einem widersprüchlichen Verhältnis, noch scheint es angesagt, Kämpfe miteinander auszutragen. Kompetente Meinungen, wie jene von T._, der Präsidentin des Vereins B._, zeigen auch, dass keine Widersprüche zwischen Tierschutzgedanken und Jagd bestehen müssen. Selbst durchaus kritisch gesinnte Vereinigungen wie V._ haben erkannt, dass der Kurs, den Herr X._ eingeschlagen hat, keinen gangbaren Weg darstellt und auch W._, dessen überaus engagierte Haltung weit über den Thurgau bekannt ist, missfällt der Privatkrieg des Herrn X._, der sich wie ein Terrier ins Thema Jagd verbeisst und dabei viele wichtige Aufgaben in den Hintergrund stellt. Der kantonale Tierschutzverband muss immer mehr Austritte von wichtigen Sektionen im Kanton hinnehmen. Woran könnte dies liegen? Vielleicht erkennt man früher oder später, dass ein Verband nicht die Rolle hat, sich durch extrem polarisierende Haltungen seines Präsidenten langsam aber sicher selbst auszuhebeln, sondern bestrebt sein müsste, gemeinsam mit seinen Sektionen sinnvolle Ziele zu verfolgen. Die Bekämpfung der Jagd ist Unsinn. Dem kantonalen Tierschutzverband ist aus meiner Perspektive zu empfehlen, sich die Frage zu stellen, ob ein Hardliner wie Herr X._ die richtige Besetzung für ihre Verbandsspitze darstellt. Die Anzahl der ausgetretenen Sektionen gibt wahrscheinlich schon die Antwort auf die Frage. Z._ Auch die einmal wöchentlich erscheinende "Zeitung C._" publizierte in ihrer Ausgabe vom xx. xx. 2010 einen von Z._ verfassten Leserbrief, der zwar etwas umfangreicher, in weiten Teilen aber wortwörtlich gleichlautend war wie derjenige in der "Zeitung U._" vom xx.xx. 2010. B. B.a Gestützt auf die Weisung des Friedensrichteramts D._ vom 16. November 2010 (Vorstandsbegehren vom 19. Oktober 2010) reichte X._ am 15. Dezember 2010 beim Bezirksgericht Weinfelden eine Klage gegen Z._ wegen Verletzung seiner Persönlichkeit ein. Er beantragte, es sei festzustellen, dass folgende vier Äusserungen in den beiden Leserbriefen vom xx. xx. 2010 und xx. xx. 2010 persönlichkeitsverletzend seien: "Der kantonale Tierschutzverband bzw. dessen Präsident X._ hat sich auf die Fahne geschrieben, die Jagd mit allen Mitteln zu bekämpfen"; "X._ verbeisst sich wie ein Terrier ins Thema Jagd und stellt dabei wichtige Aufgaben in den Hintergrund"; "Herr X._ sei ein Hardliner"; "X._ führe einen Privatkrieg". Weiter sei Z._ unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB zu verbieten, die vier erwähnten Vorwürfe zu äussern, zu publizieren oder auf andere Weise zu verbreiten. Sodann verlangte X._ von Z._ eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 1'000.-- und die Publikation des Urteils in der "Zeitung U._" und in der "Zeitung C._" auf Kosten von Z._. B.b Mit Entscheid vom 29. März 2011 wies das Bezirksgericht die Klage ab, auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- X._ und verpflichtete diesen zu einer Parteientschädigung von Fr. 3'909.60 an Z._. C. Dagegen erhob X._ am 14. Juli 2011 Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau und hielt an seinen vor Bezirksgericht gestellten Anträgen fest. Mit Entscheid vom 17. Januar 2012 wies das Obergericht die Klage ab, bestätigte den erstinstanzlichen Kostenentscheid und verpflichtete X._ für das Berufungsverfahren zur Zahlung der Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- sowie einer Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- an Z._. D. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner Beschwerde in Zivilsachen vom 28. Juni 2012, der obergerichtliche Entscheid sei aufzuheben. Er erneuert seine im kantonalen Verfahren in der Sache gestellten Anträge (vgl. Lit. B.a oben) und beantragt sinngemäss, Z._ (nachfolgend Beschwerdegegner) die Gerichtskosten des kantonalen Verfahrens aufzuerlegen und diesen zu verpflichten, ihm für das kantonale Verfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen. Das Bundesgericht hat die Vorakten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Urteil vom 7. März 2011 bewilligte das Bezirksgericht Horgen (Einzelgericht im summarischen Verfahren) in der vom Staat Zürich, der Gemeinde A._ und der Römisch-Katholischen Kirchgemeinde gegen X._ erhobenen Betreibung (Nr. ..., Betreibungsamt A._) die definitive Rechtsöffnung. Das Obergericht des Kantons Zürich wies am 15. Juni 2011 die gegen den Rechtsöffnungsentscheid erhobene Beschwerde des Schuldners ab. Dieses Urteil hob das Bundesgericht in Gutheissung der Beschwerde in Zivilsachen mit Urteil 5D_130/2011 vom 22. September 2011 auf und wies die Sache an das Bezirksgericht zurück, damit dieses dem Schuldner Frist ansetze, um zum Rechtsöffnungsbegehren Stellung zu nehmen. A.b Mit Verfügung vom 7. März 2012 schrieb das Bezirksgericht (Einzelgericht im summarischen Verfahren) das Rechtsöffnungsverfahren als durch Rückzug der Betreibung (Nr. ..., Betreibungsamt A._) als gegenstandslos ab. Die Spruchgebühr (Fr. 150.--) wurde den Gesuchstellern bzw. Gläubigern auferlegt; dem (nicht anwaltlich vertretenen) Schuldner wurde keine Parteientschädigung zugesprochen. B. Gegen die Verfügung des Rechtsöffnungsrichters vom 7. März 2012 erhob X._ erneut Beschwerde und verlangte, es sei "der bundesgerichtlichen Anordnung Folge zu leisten und ihn ordentlich zu einem neuen Prozess in der Sache [vor der Erstinstanz] vorzuladen". Mit Beschluss vom 10. April 2012 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein. C. Mit Eingabe vom 3. Mai 2012 ist X._ mit Beschwerde an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils vom 10. April 2012 und (wie im kantonalen Verfahren) die Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens bzw. die Gewährung des rechtlichen Gehörs. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Y._ (geb. 1971) und Z._ (geb. 1978) heirateten im August 2005. Sie wurden Eltern eines Sohnes (geb. Ende 2005). Seit dem 3. August 2006 leben die Ehegatten getrennt. Die Folgen des Getrenntlebens mussten gerichtlich geregelt werden. Der Ehemann arbeitet als Servicemitarbeiter und erzielt dabei ein Monatseinkommen von rund Fr. 3'600.--. Die Ehefrau wird von der Sozialhilfe unterstützt. A.b Am 25. August 2008 leitete die Ehefrau das Scheidungsverfahren ein. Nachdem sich die Parteien im Scheidungspunkt geeinigt hatten, erfolgte der Wechsel zur Scheidung auf gemeinsames Begehren nach Art. 112 ZGB. Die Parteien stimmten überein, dass die elterliche Sorge über den Sohn der Mutter zuzuteilen ist. Mangels Vermögenswerten erübrigte sich eine güterrechtliche Auseinandersetzung. Streitig waren damit zur Hauptsache das Besuchsrecht des Vaters und die Unterhaltsbeiträge. A.c Mit Verfügung vom 19. Dezember 2008 erteilte das Bezirksgericht Landquart Y._ mit Wirkung ab 16. September 2008 die unentgeltliche Rechtspflege und ordnete ihm Rechtsanwältin X._ als unentgeltliche Rechtsbeiständin bei. Auch der Ehefrau erteilte das Bezirksgericht gleichentags die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die erste Anhörung der Ehegatten fand am 30. Oktober 2008 statt. Da in der Folge die Vergleichsverhandlungen über die strittigen Scheidungsfolgen scheiterten, leitete das Bezirksgericht den Schriftenwechsel ein. Am 11. Dezember 2008 ersuchte der Ehemann um vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens. Am 16. Februar 2009 reichte die Ehefrau im Hauptverfahren eine "Prozesseingabe" (35 Seiten) ein. Die "Prozessantwort" des Ehemannes folgte am 21. April 2009 (30 Seiten). Auf Gesuch der Ehefrau hin ordnete das Bezirksgericht einen zweiten Schriftenwechsel an: Am 19. Juni 2009 replizierte die Ehefrau (12 Seiten) und am 31. August 2009 duplizierte der Ehemann (11 Seiten). Insgesamt reichten die Parteien mit ihren Rechtsschriften 41 (Ehefrau) beziehungsweise 34 (Ehemann) Beilagen ein. Mit Schreiben vom 3. November 2009 unterbreitete das Bezirksgericht den Parteien den Vorschlag für eine Ehescheidungskonvention (mit Ausnahme des nachehelichen Unterhalts), die nicht angenommen wurde. Am 12. Mai 2010 reichten die Parteien dem Bezirksgericht eine "Teil-Ehescheidungskonvention" vom 22. April / 9. Mai 2010 ein (strittig blieb der nacheheliche Unterhalt). Nach Abschluss dieser "Teil-Ehescheidungskonvention" schrieb das Bezirksgericht am 7. Juni 2010 das Massnahmeverfahren ab und ernannte dem Kind zur Überwachung des persönlichen Verkehrs einen Beistand. Das Bezirksgericht legte die Entschädigung von Rechtsanwältin X._ als unentgeltliche Rechtsbeiständin für das Massnahmeverfahren gestützt auf deren Honorarnote ungekürzt auf Fr. 5'210.-- fest und wies die zuständige Gemeinde an, diesen Betrag auszuzahlen. Im Folgenden führte das Bezirksgericht mit Blick auf den nachehelichen Unterhalt ein Beweisverfahren zu den Einkommensverhältnissen des Ehemannes durch (u.a. mit einer Zeugeneinvernahme); zudem überwies das Bezirksgerichtspräsidium das Verfahren an das Plenum des Bezirksgerichts. Nachdem die Hauptverhandlung bereits angesetzt war, reichten die Parteien am 27. Mai 2011 eine "Teil-Ehescheidungskonvention II" vom 23. / 25. Mai 2011 ein. Darin verzichtete die Ehefrau auf nachehelichen Unterhalt, solange sie zusammen mit ihrem neuen Partner in Wohngemeinschaft lebt. Am 8. Juni 2011 erliess das Bezirksgericht (Plenum) das Scheidungsurteil gestützt auf die vollständige Regelung der Scheidungsfolgen in den beiden Ehescheidungskonventionen. B. Am 2. August 2011 reichte Rechtsanwältin X._ ihre Honorarnote ein. Sie machte für das Scheidungsverfahren (ohne Massnahmeverfahren, über das separat abgerechnet wurde: vgl. Lit. A.c oben) einen Aufwand von Fr. 28'831.95 (inkl. Barauslagen und MwSt.; rund 128 Arbeitsstunden; Stundenansatz von Fr. 200.--) geltend und begründete ihre Honorarnote ausführlich. Mit Entscheid vom 31. August 2011 setzte das Bezirksgericht die Entschädigung von Rechtsanwältin X._ als unentgeltliche Rechtsbeiständin für das Scheidungsverfahren (ohne vorsorgliches Massnahmeverfahren) auf Fr. 16'366.40 (inkl. Spesen und MwSt.; entsprechend rund 72 Arbeitsstunden; Stundenansatz von Fr. 200.--) fest und wies die Gemeinde A._ an, diesen Betrag an Rechtsanwältin X._ zu überweisen. Es begründete die Kürzung damit, das von Rechtsanwältin X._ geltend gemachte Honorar sei bei Weitem übersetzt und der Bedeutung der Streitsache nicht angemessen. C. Eine von Rechtsanwältin X._ am 26. September 2011 dagegen erhobene Beschwerde, mit der sie an ihrer ursprünglichen Honorarforderung festhielt, wies das Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 28. November 2011 ab und auferlegte Rechtsanwältin X._ die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.--. D. Dem Bundesgericht beantragt Rechtsanwältin X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) in ihrer subsidiären Verfassungsbeschwerde vom 20. Januar 2012, das kantonsgerichtliche Urteil sei aufzuheben. Ihre Entschädigung als unentgeltliche Rechtsbeiständin sei auf Fr. 27'217.95 festzusetzen und die Gemeinde A._ sei anzuweisen, ihr den Differenzbetrag von Fr. 10'851.55 auszuzahlen. Zudem seien die Kosten des kantonsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens vom Kanton Graubünden zu tragen und sie sei insoweit angemessen zu entschädigen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat die Vorakten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1978 geborene I._ war vom 9. Mai 2005 bis 31. Mai 2008 bei der Firma C._ GmbH - vom 9. Juni 2005 bis 2. Januar 2008 als deren Gesellschafter und Geschäftsführer - tätig gewesen. Am 9. Juni 2008 meldete er sich zur Arbeitsvermittlung an und beantragte am 5. Juni 2008 Arbeitslosenentschädigung ab 16. Juni 2008. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2008 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung wegen Nichterfüllung der Beitragszeit. Auf Einsprache hin bejahte die Arbeitslosenkasse einen grundsätzlichen Leistungsanspruch unter Festsetzung des versicherten Verdienstes auf Fr. 1'000.- pro Monat (Einspracheentscheid vom 15. Juli 2009). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft - nach vorgängiger Androhung einer reformatio in peius und Gewährung des rechtlichen Gehörs - in dem Sinne zu Ungunsten von I._ ab, als es mit Wirkung ab 16. Juni 2008 einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung verneinte (Entscheid vom 18. August 2011). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt I._ sinngemäss beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Dispositiv-Ziffer 4 des Einspracheentscheids sei der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu bejahen und der versicherte Verdienst auf Fr. 5'000.- monatlich festzusetzen. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 12. Mai 2007 kam es in einem Nachtklub in Glattbrugg zwischen X._ und Y._ zu einer Rauferei, in deren Verlauf X._ eine Pistole zog, eine Ladebewegung ausführte und in den Oberschenkel von Y._ schoss. Von 1997 bis 2007 bezog X._ staatliche Unterstützungsgelder, indem er falsche Angaben zu seinem Einkommen und Vermögen machte. B. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 2. Dezember 2009 wegen versuchter schwerer Körperverletzung, mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs, Sachbeschädigung, Vergehens gegen das Waffengesetz sowie Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten. Die von X._ dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 8. Juni 2012 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, die Entscheide des Geschworenengerichts vom 2. Dezember 2009 und des Kassationsgerichts vom 8. Juni 2012 seien aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanzen zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, zusammen mit A._ und B._ zwischen April und Oktober 1999 bei Finanzdienstleistern in London und New York mit gefälschten Bankauszügen, gefälschten sogenannten Certificates of Deposit und weiteren gefälschten Dokumenten Vermögenswerte von insgesamt USD 17 Mio. vorgetäuscht zu haben. Ziel war es, durch diese Vermögensnachweise in ein hochrentables Tradingprogramm einzusteigen und Vorschusszahlungen von USD 2 Mio. zu erhalten. B. Das Bezirksgericht Appenzell sprach X._ am 9. Februar 2010 der mehrfachen Urkundenfälschung und des versuchten Betrugs schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Den Vollzug von 18 Monaten schob es auf und setzte die Probezeit auf vier Jahre fest; sechs Monate erklärte es als vollziehbar unter Anrechnung von acht Tagen Untersuchungshaft. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung hiess das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden am 15. Dezember 2010 teilweise gut. Es verurteilte ihn wegen mehrfacher Urkundenfälschung. Von den Vorwürfen der mehrfachen Urkundenfälschung in fünf Fällen und des versuchten Betrugs sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Geldstrafe von 54 Tagessätzen zu Fr. 100.-- unter Anrechnung von acht Tagen Untersuchungshaft. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, den Schuldspruch wegen mehrfacher Urkundenfälschung und die Strafsanktion des Urteils des Kantonsgerichts Appenzell Innerrhoden vom 15. Dezember 2010 aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Ausserdem seien die Verfahrenskosten neu zu regeln. Eventualiter sei die Sache, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates, zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Innerrhoden beantragt, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. | 1 |
Sachverhalt: A. L._ ist Geschäftsführer eines FKK-Single-Clubs. Für Fr. 90.-- können Männer und Frauen die Infrastruktur wie Sauna, Dampfbad, Whirlpool, Sonnenterrasse und Sex-Kino benützen. Dem Geschäftsführer wird vorgeworfen, Frauen ohne ausländerrechtliche Bewilligung Zimmer für das Anbieten von sexuellen Diensten zur Verfügung gestellt zu haben. Die Kantonspolizei Luzern hielt am 11. März 2009 im Club 21 Frauen an, davon 19 aus Bulgarien und Rumänien sowie je eine aus Litauen und Brasilien. B. Das Amtsgericht Luzern-Land verurteilte L._ am 13. Dezember 2010 wegen mehrfacher Beschäftigung von Ausländerinnen ohne Bewilligung (Art. 117 Abs. 1 Satz 1 AuG) und mehrfacher Widerhandlung gegen das kantonale Gastgewerbegesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 50.-- und Fr. 1'000.-- Busse. Auf Appellation des Verurteilten sprach ihn das Obergericht am 12. Mai 2011 schuldig des mehrfachen Verschaffens einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz an Ausländerinnen ohne die dazu erforderliche Bewilligung (Art. 116 Abs. 1 lit. b AuG) und bestätigte die Widerhandlungen gegen das Gastgewerbegesetz sowie die erstinstanzlichen Sanktionen. C. L._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf des Verstosses gegen das Ausländergesetz freizusprechen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ legte am 6. April 2008 in der Wohnung seiner früheren Freundin Y._ Feuer, indem er Brandbeschleuniger vor sowie unter die Wohnungstüre schüttete und anzündete. Zudem wird ihm vorgeworfen, Y._ über einen Zeitraum von rund 15 Monaten zu jeder Tages- und Nachtzeit telefonisch kontaktiert (mehr als 1'500 Anrufe und 200 SMS) und sie teilweise bedroht und beschimpft zu haben. B. Das Amtsgericht Olten-Gösgen sprach X._ mit Entscheid vom 24. Februar 2010 der qualifizierten Brandstiftung, des mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage, der Beschimpfung, der mehrfachen Drohung, des Fahrens in fahrunfähigem Zustand sowie der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren und auferlegte ihm eine Busse in der Höhe von Fr. 2'000.--. Zudem ordnete es eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme an. Vom Vorwurf der üblen Nachrede, der Sachbeschädigung und der Nötigung sprach es ihn frei. In Abweisung der Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Solothurn am 8. Dezember 2011 das Urteil des Amtsgerichts Olten-Gösgen. Zugleich stellte es fest, dass die erstinstanzlichen Freisprüche in Rechtskraft erwachsen waren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Zudem ersucht er mit Eingabe vom 21. März 2012 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ SA, Y._, Z._ und die W._ AG sind bzw. waren auf dem Gebiet des Weinhandels tätig. Im August und im November 2011 führte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) bei ihnen Kontrollen hinsichtlich der geschuldeten Mehrwertsteuer durch. Am 15. Dezember 2011 erliess die ESTV die "Einschätzungsmitteilung Nr. 311'955 / Verfügung" betreffend die Steuerperioden 1. Quartal 2005 bis 4. Quartal 2009. Darin hielt sie fest, dass die Einzelfirma Y._ rückwirkend per 1. Januar 2005, die Einzelfirma Z._ rückwirkend auf den 1. Juni 2006 und die W._ AG rückwirkend auf den 1. Juni 2007 aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen gelöscht würden, zumal sie zusammen mit der X._ SA als wirtschaftliche Einheit gelten und in ihrer Gesamtheit die steuerpflichtige Person X._ SA bilden würden. Diese schulde aufgrund der dadurch notwendigen Steuerkorrektur Mehrwertsteuern in Höhe von Fr. 1'434'477.-- zuzüglich Verzugszins. Ebenfalls am 15. Dezember 2011 erliess die ESTV eine zweite "Einschätzungsmitteilung Nr. 311'956 / Verfügung" betreffend die Steuerperiode 1. Quartal 2010 bis 4. Quartal 2010 und forderte von der X._ SA Mehrwertsteuern in Höhe von Fr. 234'018.-- zuzüglich Verzugszins. Im Übrigen entsprach diese Entscheidung inhaltlich der Einschätzungsmitteilung Nr. 311'955 betreffend die früheren Steuerperioden. Beide Einschätzungsmitteilungen machten in der Rechtsmittelbelehrung auf die Möglichkeit einer Einsprache aufmerksam. Auf entsprechendes Gesuch hin liess die ESTV der X._ SA, Y._, Z._ und der W._ AG am 25. Januar 2012 je eine Erläuterung der beiden Ergänzungsmitteilungen zukommen, worin sie erneut auf das Rechtsmittel der Einsprache hinwies und darauf aufmerksam machte, dass die Einsprachefrist mit der Erläuterung neu zu laufen beginne. B. Statt eine Einsprache zu erheben, wandten sich die X._ SA, Y._, Z._ und die W._ AG am 31. Januar 2012 mit einer als "Sprungbeschwerde" bezeichneten Eingabe ans Bundesverwaltungsgericht. Dieses erachtete die Voraussetzungen einer Sprungbeschwerde indes als nicht gegeben: Mit Urteil vom 31. Mai 2012 trat es auf die Beschwerde mangels funktioneller Zuständigkeit nicht ein und überwies die Angelegenheit an die ESTV. C. Mit Eingabe vom 4. Juli 2012 führen die X._ SA, Y._, Z._ und die W._ AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie stellen den Antrag, es sei das Bundesverwaltungsgericht anzuweisen, auf die Sprungbeschwerde einzutreten. Während das Bundesverwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst die ESTV auf Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 15. Oktober 2012 nehmen die Beschwerdeführer zum Vernehmlassungsergebnis Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Mutter) und Z._ (Vater) sind die unverheirateten Eltern eines Sohnes (geb. 2002). Mit Beschluss vom 14. Mai 2007 gewährte die Vormundschaftsbehörde A._ dem Vater jeweils am Mittwochnachmittag ein unbegleitetes Besuchsrecht (zuvor war dieses Besuchsrecht bei zehn Gelegenheiten begleitet durchgeführt worden). Die von X._ dagegen erhobenen Beschwerden blieben ohne Erfolg. B. Am 25. Februar 2010 gelangte Z._ an die Vormundschaftsbehörde A._ und verlangte, sein Besuchsrecht sei zusätzlich zum Mittwochnachmittag auch auf jedes zweite Wochenende (Freitag, 18.00 Uhr bis Sonntag, 17.00 Uhr) auszudehnen und ihm sei ein Ferienrecht für die ersten vier Wochen der Sommerferien sowie für eine Woche der Herbstferien zu gewähren. Mit Vernehmlassung vom 10. Februar 2011 widersetzte sich X._ den Anträgen des Kindsvaters. Mit Beschluss vom 21. Februar 2011 dehnte die Vormundschaftsbehörde das Besuchsrecht von Z._ (zusätzlich zum Mittwochnachmittag) auf jedes zweite Wochenende (Samstag, 10.00 Uhr bis Sonntag, 18.00 Uhr) aus. Zudem räumte es ihm ein Ferienrecht ein (zwei Wochen Sommerferien und eine Woche Herbstferien). C. Eine von X._ dagegen gerichtete Beschwerde wies das Kantonale Vormundschaftsamt Basel-Landschaft am 17. Mai 2011 ab. D. Dagegen erhob X._ am 30. Mai 2011 Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft und verlangte, der Entscheid des Kantonalen Vormundschaftsamts und der Beschluss der Vormundschaftsbehörde seien aufzuheben. Zudem beantragte sie, dem Kindsvater sei mittels Präsidialverfügung zu verbieten, zusammen mit dem gemeinsamen Sohn die Schweiz zu verlassen. Gestützt auf diesen Antrag beschloss die Vormundschaftsbehörde am 20. Juni 2011, es werde Z._ nicht gestattet, im Jahr 2011 während der Ferien mit dem Sohn im Ausland zu übernachten; Tagesausflüge in das grenznahe Ausland (z.B. Europapark) seien jedoch gestattet. Mit Verfügung vom 28. Juni 2011 wies das Kantonsgericht den erwähnten Antrag von X._ auf Erlass einer Präsidialverfügung ab. Sodann wies es mit Urteil vom 14. Dezember 2011 die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. E. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) in ihrer Beschwerde vom 10. Februar 2012 sinngemäss, das Urteil des Kantonsgerichts vom 14. Dezember 2011 sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Bundesgericht hat die Vorakten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern Region Berner Jura-Seeland eröffnete am 25. November 2011 eine Strafuntersuchung gegen B._ wegen des Verdachts auf sexuelle Handlungen mit seinem Sohn A._ (geb. xx Juni 2007). Nach verschiedenen Befragungen der beteiligten Personen erliess die Staatsanwaltschaft am 16. April 2012 eine Einstellungsverfügung. Gegen diese Verfügung gelangten A._ und seine Mutter an das Obergericht des Kantons Bern, das mit Beschluss vom 27. Juli 2012 auf die Beschwerde der Mutter nicht eintrat und die Beschwerde des Kindes abwies. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 14. September 2012 beantragt A._ die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts vom 27. Juli 2012 und die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. Der Beschwerdegegner stellt den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. In einer weiteren Eingabe vom 29. Oktober 2012 hält der Beschwerdeführer an der Beschwerde fest. Der Beschwerdegegner bestreitet die Ausführungen des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 12. November 2012. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1983 geborene T._ zog sich am 24. Mai 2003 bei einem Verkehrsunfall ein Schleudertrauma zu. Am 22. Juni 2004 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die getroffenen Abklärungen, worunter eine interdisziplinäre Untersuchung bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) (Gutachten vom 7. Dezember 2009), verneinte die IV-Stelle des Kantons Solothurn einen Anspruch auf berufliche Massnahmen und Rente (Verfügung vom 10. Februar 2011). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 17. April 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt T._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr vom 1. Mai 2004 bis 25. Februar 2008 eine Invalidenrente nach Massgabe eines Invaliditätsgrads von mindestens 50 % und hernach eine Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrads von mindestens 70 % zuzusprechen. Zudem seien ihr berufliche Massnahmen, namentlich Berufsberatung, Umschulung sowie Arbeitsvermittlung zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung an die Vorinstanz, subeventualiter an die IV-Stelle zurückzuweisen. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Landgericht Uri sprach Y._ am 10. März 2009 der einfachen Körperverletzung und der Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 5 i.V.m. aArt. 28 Abs. 2 lit. d der Verordnung vom 6. Mai 1981 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen (ARV 2; SR 822.222) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu Fr. 50.-- und zu einer Busse von Fr. 1'500.--. B. Mit Urteil vom 8. Juli 2011 wies das Obergericht des Kantons Uri sowohl die Berufung von Y._ als auch die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Uri ab und bestätigte den erstinstanzlichen Entscheid im Schuldpunkt. Es bestrafte Y._ mit einer unbedingt vollziehbaren Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu Fr. 10.--, als Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft I des Kantons Uri vom 25. Mai 2009 ausgesprochenen Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 50.--, zu der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Uri vom 17. Juli 2009 ausgesprochenen Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 50.-- und zur Busse von Fr. 500.-- sowie zu der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Uri vom 10. Mai 2010 ausgesprochenen Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 50.--. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, die Dispositiv-Ziffer 4 (Strafpunkt) des Urteils des Obergerichts des Kantons Uri vom 8. Juli 2011 sei aufzuheben. Y._ sei mit einer unbedingt vollziehbaren Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu Fr. 170.-- und zu einer Busse von Fr. 1'000.-- zu bestrafen, als Zusatzstrafe zu den früheren Strafentscheiden. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von Y._. D. Das Obergericht des Kantons Uri verzichtet unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf eine Vernehmlassung. Y._ liess sich innert Frist nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 3. Januar 2012 verneinte die IV-Stelle Zug einen Anspruch der 1958 geborenen I._ auf eine Invalidenrente mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. Die Invalidität bemass die Verwaltung nach der sog. gemischten Methode. Die von I._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 19. April 2012 ab. I._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur medizinischen Begutachtung und zur Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit an die Verwaltung zurückzuweisen. Mit der Beschwerde wird ein Arztbericht vom 24. Mai 2012 aufgelegt. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ hat Wohnsitz in A._/TG. Er betätigt sich als Rechtsanwalt und ist Gesellschafter der Dr. X._ & Dr. Y._ Partnergesellschaft in B._/DE, als deren Partner er gegen aussen auftritt. Dem Recht der deutschen Partnergesellschaften entsprechend, die dem Zusammenschluss Angehöriger freier Berufe dienen, ist er am Gewinn der Partnergesellschaft beteiligt und haftet den Gläubigern neben der Partnergesellschaft als Gesamtschuldner. B. Am 24. November 2008 erteilte die Zollstelle Kreuzlingen-Autobahn X._ die Bewilligung zur vorübergehenden Verwendung eines unverzollten Geschäftsfahrzeugs vom Typ Z._. Die Bewilligung war bis zum 24. November 2009 befristet. Am 29. Oktober 2009 wies die Oberzolldirektion (OZD) die Zollkreisdirektionen an, derartige Bewilligungen zur vorübergehenden Verwendung von Geschäftsfahrzeugen nur noch "angestellten Personen" zu erteilen. Am 12. März 2010 beantragte X._ die Erneuerung der Bewilligung, was die Zollstelle Kreuzlingen-Autobahn ablehnte und ihn aufforderte, das Fahrzeug bis zum 16. April 2010 auszuführen. Mit Verfügung vom 30. März 2010 bestätigte die Zollkreisdirektion Schaffhausen diese Sichtweise, worauf X._ am 23. April 2010 Beschwerde bei der OZD einlegte. Die OZD wies die Beschwerde am 11. Oktober 2010 ab, wogegen X._ am 2. November 2010 an das Bundesverwaltungsgericht gelangte. Dieses erkannte mit Urteil vom 24. November 2011 auf Abweisung der Beschwerde. C. Mit Eingabe vom 27. Dezember 2011 beim Bundesgericht erklärt X._ "Beschwerde" gegen das Urteil vom 24. November 2011 und stellt den Antrag, die "Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sowie de[r] Beschwerdeentscheid vom 11. Oktober 2010" seien aufzuheben, bzw. es sei festzustellen, dass der Beschwerdeentscheid vom 11. Oktober 2010 rechtswidrig sei. Während das Bundesverwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt die Oberzolldirektion die Abweisung der Beschwerde. Dies veranlasst X._ zur unaufgeforderten Einreichung einer Replik. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene G._, als Linienbusschauffeur tätig, wurde 1980 erstmals am rechten Knie operiert. Nach einer Kreuzbandruptur 1985 und einem Distorsionstrauma beim Skifahren im Februar 2001 wurde im Oktober 2001 eine Tibiavalgisations-Osteotomie durchgeführt. Am linken Knie wurde dreimal eine Arthroskopie durchgeführt, zudem erfolgte im Mai 2008 eine Osteotomie mit entsprechender Metallentfernung im Jahre 2009. Am 25. Februar 2009 meldete sich G._ unter Hinweis auf "Knie- und Rückenprobleme" bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht sowie nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren wies die IV-Stelle des Kantons Luzern mit Verfügung vom 3. Dezember 2010 einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung (berufliche Massnahmen und Rente) ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 29. August 2011 ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und beantragen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, den medizinischen Sachverhalt sowie die Leistungsfähigkeit in einer zumutbaren Tätigkeit unter Beizug der SUVA-Akten abzuklären. Eventualiter sei die Vorinstanz zu verpflichten, mittels spezialärztlichem Gutachten die Leistungsfähigkeit abzuklären. Subeventualiter sei ihm eine halbe IV-Rente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Anklageschrift der Bezirksanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 26. November 2001 warf X._ im Wesentlichen vor, er habe sich der Rassendiskriminierung schuldig gemacht, indem er als Assistenzprofessor an der ETH Zürich auf seiner Homepage verschiedene Links gesetzt habe, über welche man auf andere Homepages mit rassendiskriminierendem, namentlich neonazistischem Inhalt habe gelangen können. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 10. September 2002 frei. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ mit Urteil vom 30. September 2003 ebenfalls frei. Dieser Freispruch ist in Rechtskraft erwachsen. B. Nach Auslaufen seiner Assistenzprofessur am 30. September 2002 konnte X._ seine wissenschaftliche Laufbahn nicht fortführen und fand im Forschungsbereich bis heute keine weitere Anstellung mehr. Das Obergericht des Kantons Zürich wies das Begehren einer persönlichen Entschädigung von X._ am 14. Oktober 2004 ab. Das dagegen angerufene Kassationsgericht des Kantons Zürich hob am 21. November 2005 diesen Entscheid auf und wies die Sache an das Obergericht zurück. Dieses sprach X._ am 25. Oktober 2007 unter anderem eine persönliche Entschädigung von Fr. 129'610.10 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. Juli 2003 zu. Dagegen gelangten die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und X._ wiederum an das Kassationsgericht. Dieses hiess die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft am 5. August 2008 gut. Die von X._ erhobene Nichtigkeitsbeschwerde schrieb es als gegenstandslos ab. X._ focht den Zwischenentscheid des Kassationsgerichts mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht an. Dieses trat am 19. Februar 2009 (Verfahren 1B_43/2009) auf die Beschwerde nicht ein. Das Obergericht des Kantons Zürich fällte am 17. September 2010 über die Kosten und Entschädigungen einen neuen Entscheid. Es wies die Forderung von X._ auf Ausrichtung einer persönlichen Entschädigung ab, worauf dieser an das Kassationsgericht und am 25. Oktober 2010 mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gelangte. Am 10. November 2010 teilte das Bundesgericht dem Kassationsgericht mit, dass es das vorliegende Verfahren (6B_897/2010) bis zur Erledigung des kassationsgerichtlichen Verfahrens aussetze. Das Kassationsgericht wies die Nichtigkeitsbeschwerde von X._ am 11. November 2011 ab. C. X._ erhebt am 15. Dezember 2011 erneut Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 5. August 2008, den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. September 2010 und den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 11. November 2011 aufzuheben. Der Kanton Zürich habe ihm eine Genugtuung von Fr. 60'000.--, zuzüglich Zins von 5 % seit dem 1. März 2000, und eine Entschädigung nach richterlichem Ermessen, mindestens aber 1,5 Mio. Franken, zu entrichten. Die Sache sei zur definitiven Festsetzung von Genugtuung und Schadenersatz an das Obergericht des Kantons Zürich zurückzuweisen. Sämtliche vorinstanzlichen Kosten seien dem Staat aufzuerlegen, und er sei für die Bemühungen seiner Rechtsvertreter vollumfänglich zu entschädigen. | 0 |
Sachverhalt: Mit Einspracheentscheid vom 10. Juni 2009 bestätigte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre Verfügung vom 20. August 2008, mit welcher sie die D._ (Jg. 1968) nach einer am 25. November 2005 zugezogenen Handverletzung ausgerichteten Taggelder und die Gewährleistung weiterer Heilbehandlung zufolge nicht mehr gegebener natürlicher und adäquater Kausalität des versicherten Unfallereignisses für die noch geklagten Beschwerden auf den 31. August 2008 hin eingestellt hatte. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. September 2011 ab. D._ lässt Beschwerde ans Bundesgericht erheben mit dem Begehren, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids sei die Sache zu neuem Entscheid, namentlich zur Einholung eines unabhängigen Gutachtens, an die SUVA zurückzuweisen. Von der Durchführung eines Schriftenwechsels wird abgesehen. | 0 |
Sachverhalt: A. In der von Kanton und Stadt Zürich für Steuerforderungen gegen die X._ AG eingeleiteten Betreibung Nr. 139384 des Betreibungsamtes Zürich 6 erteilte das Bezirksgericht Zürich mit Urteil vom 10. Januar 2012 für Fr. 37'154.-- nebst 4,5 % seit 27. September 2011, für Fr. 1'257.05 und für Fr. 357.60 definitive Rechtsöffnung. B. Am 30. Januar 2012 erhob die X._ AG dagegen eine Beschwerde, auf welche das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 27. Februar 2012 nicht eintrat mit der Begründung, diese sei verspätet. C. Gegen den obergerichtlichen Beschluss erhob die X._ AG am 30. März 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen mit den Begehren um dessen Aufhebung und Rückweisung der Sache an das Obergericht, eventualiter um Entscheid in der Sache selbst und Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens. Mit undatiertem Stempel hat das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet. Das Steueramt liess nicht von sich hören. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 12. Januar 2010 reichten verschiedene Krankenversicherer, u.a. die CSS Kranken-Versicherung AG, beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern Klage gegen Dr. med. X._, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, ein mit dem Rechtsbegehren, der Beklagte sei zu verurteilen, den Klägern vom Jahresumsatz 2007 einen gerichtlich zu bestimmenden Betrag zurückzuerstatten. Mit Entscheid vom 9. Dezember 2011 wies das kantonale Schiedsgericht die Klage ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erneuern die Krankenversicherer das im vorangegangenen Verfahren gestellte Rechtsbegehren; eventualiter sei der Entscheid vom 9. Dezember 2011 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dr. med. X._ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Das kantonale Schiedsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Gesundheit hat sich nicht vernehmen lassen. C. Die Parteien haben sich in weiteren Eingaben zur Sache geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ wirft D._ und E._ vor, ihr am 28. März 2007 im Rahmen einer Auseinandersetzung in Brunnen ins Gesicht geschlagen zu haben, worauf sie gestürzt und bewusstlos geworden sei. Das Bezirksamt Schwyz (heute: Staatsanwaltschaft Innerschwyz) hielt mit zwei separaten Verfügungen vom 18. März 2009 fest, dass weder gegen D._ noch E._ eine Strafuntersuchung wegen einfacher Körperverletzung und Tätlichkeiten eröffnet werde. Aus den Aussagen der Beteiligten ergebe sich, dass sich die beiden Beschuldigten lediglich gegen einen tätlichen Angriff von A._ gewehrt hätten. Dass diese dabei gestürzt sei und sich verletzt habe, könne den Beschuldigten nicht angelastet werden. A._ erhob gegen die Nichtanhandnahme Beschwerde an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz. Diese sistierte das Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung der laufenden Strafverfahren gegen A._ und ihren Ehemann, B._. In der Folge nahm sie das Verfahren wieder auf und wies mit zwei Verfügungen vom 5. Oktober 2011 die Beschwerde ab. Ein dagegen von A._ eingelegtes Rechtsmittel wurde vom Kantonsgericht Schwyz mit Beschluss vom 25. Januar 2012 abgewiesen. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 2. März 2012 beantragt A._ im Wesentlichen, der Beschluss des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, gegen D._ und E._ ein Strafverfahren wegen Körperverletzung zu eröffnen. Die Oberstaatsanwaltschaft hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegner und die Staatsanwaltschaft Innerschwyz haben sich nicht vernehmen lassen. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 9. Februar 2011 stellte X._ Strafantrag gegen Y._ wegen sexueller Belästigung. Gleichzeitig stellte sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Strafuntersuchungsverfahren. Mit Eingabe 30. Juni 2011 erklärte sie, sich am Strafverfahren als Privatklägerin beteiligen und Zivilansprüche geltend machen zu wollen. Am 7. September 2011 übermittelte die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung mit dem Antrag, dieses abzuweisen, an die zuständige Oberstaatsanwaltschaft, Büro für amtliche Mandate. Mit Verfügung vom 8. September 2011 entschied die Oberstaatsanwaltschaft das Gesuch abschlägig. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 7. Dezember 2011 ebenfalls ab. B. Gegen den Beschluss des Obergerichts gelangte X._ mit Beschwerde vom 12. Januar (Postaufgabe: 23. Januar) 2012 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft verzichteten am 7. bzw. 9. Februar 2012 je auf Vernehmlassungen. Mit Präsidialverfügung vom 22. Februar 2012 wies das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1957 geborene T._ arbeitete seit 1999 als Dachdecker bei der Firma P._. Er meldete sich am 22. Oktober 2008 wegen Schmerzen im Kreuz mit Ausstrahlung ins rechte Bein sowie Schmerzen im Nacken-Armbereich rechts bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau klärte die persönliche, medizinische und erwerbliche Situation ab. Nach einer gescheiterten Integrationsmassnahme legte sie die Unterlagen dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) zur Stellungnahme vor und holte ein Gutachten des Zentrums S._ vom 4. März 2010 ein. Nach Konsultation des RAD und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 28. September 2010 ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 13 % den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher T._ die Zusprechung einer Rente, eventualiter die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur Berechnung der Rente beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 8. Juni 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt T._ beantragen, es sei ihm unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids eine Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene B._ meldete sich erstmals im November 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem die IV-Stelle Luzern einen Leistungsanspruch verneint hatte (Verfügung vom 22. Oktober 1998), sprach sie ihm auf Neuanmeldung hin ab 1. Oktober 1999 eine ganze Invalidenrente nebst Zusatzrenten für seine Kinder zu (Verfügung vom 4. Oktober 2000). Mit Mitteilung vom 22. November 2006 bestätigte die IV-Stelle dem Versicherten einen unveränderten Invaliditätsgrad und Rentenanspruch. Im März 2009 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein, in dessen Verlauf sie insbesondere eine Observation und eine psychiatrische Begutachtung des Versicherten veranlasste. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob sie mit Verfügung vom 30. September 2010 die bisherige Rente rückwirkend ab 1. Oktober 1999 auf. Gleichzeitig kündigte sie für die Zeit ab 1. Juli 2005 die Rückforderung von zu Unrecht ausgerichteten Rentenleistungen mittels separater Verfügung an. B. Dagegen liess B._ Beschwerde erheben und u.a. folgende Anträge stellen: "1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 30. September 2010 sei aufzuheben. 2. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer weiterhin eine ganze IV-Rente auszurichten. 3. Eventualiter: Von einer Rückerstattungspflicht des Beschwerdeführers von zu Unrecht ausgerichteten Rentenleistungen sei abzusehen." Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 17. Oktober 2011 ab, soweit es darauf eintrat. Sodann wies es ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 17. Oktober 2011 sei aufzuheben und von der rückwirkenden Aufhebung der Invalidenrente sei abzusehen. Die IV-Stelle und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1980 geborene S._ war bis zum 31. Oktober 2006 bei der B._ AG zu einem Pensum von 80 % als Assistentin eines Kadermitarbeiters angestellt. Im 2006 gebar sie ihr erstes Kind, wobei ein Dammschnitt durchgeführt wurde. Die Heilung der Wunde verursachte in der Folge persistierende Beschwerden. Am 9. Dezember 2008 reichte sie bei der Invalidenversicherung ein Leistungsgesuch zur Gewährung von beruflichen Massnahmen und Ausrichtung einer Invalidenrente ein. Im Rahmen der Durchführung einer polydisziplinären Untersuchung im Institut X._ wurde im Gutachten vom 12. Januar 2011 festgestellt, als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit liege eine Neuropathie des Nervus pudendum und N. cutaneus femoris posterior nach Episiotomie im 2006 vor. In der angestammten sowie in einer adaptierten Tätigkeit sei die Versicherte vollzeitig arbeitsfähig, wobei die Leistungsfähigkeit um maximal 30 % herabgesetzt sei. Mit Verfügungen vom 27. Mai 2011 verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau einerseits einen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen (Umschulung und Berufsberatung) und andererseits einen solchen auf eine Invalidenrente, indem sie dies im Wesentlichen damit begründete, S._ sei in der angestammten Tätigkeit als kaufmännische Angestellte nie für eine längere Zeit zu mehr als 20 % eingeschränkt gewesen. Das bisher ausgeübte 80 %-ige Pensum sei somit weiterhin zumutbar, während die restlichen 20 % in den Aufgabenbereich entfallen würden, wobei im Bereich Haushalt keine Einschränkung bestehe. B. S._ liess hiegegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau einreichen und beantragen, die Sache sei zu einer Entscheidung betreffend Gewährung von beruflichen Massnahmen und Ausrichtung einer Invalidenrente an die Verwaltung zurückzuweisen. Das angerufene Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 16. Mai 2012 ab. C. Die Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Anordnung eines fachärztlichen Gutachtens an die Verwaltung zurückzuweisen, eventualiter sei das Kostendispositiv der Vorinstanz aufzuheben und der Beschwerdeführerin höchstens eine Gebühr von Fr. 600.- aufzuerlegen. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Steckborn verurteilte X._ am 8. Juli/8. Dezember 2010 wegen schwerer Körperverletzung gemäss Art. 122 Abs. 2 StGB zum Nachteil von Y._, Unterlassung der Nothilfe im Sinne von Art. 128 Abs. 2 StGB und Sachentziehung gemäss Art. 141 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 9. Dezember 2008 (unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und schwerer Körperverletzung). Zudem ordnete das Bezirksgericht eine vollzugsbegleitende ambulante Behandlung mit ärztlich kontrollierter Suchtmittelabstinenz an. Es verpflichtete X._ zur Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung, auferlegte ihm die Verfahrenskosten sowie eine an Y._ zu zahlende Parteientschädigung. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies am 27. Oktober 2011 die Berufung von X._ ab (Dispositiv-Ziffer 1a) und hiess diejenige von Y._ teilweise gut (Dispositiv-Ziffer 1b). Es bestätigte die erstinstanzlichen Schuldsprüche, setzte die als Zusatzstrafe ausgesprochene Freiheitsstrafe auf 25 Monate fest (Dispositiv-Ziffer 2) und ordnete ebenfalls eine ambulante Massnahme mit kontrollierter Suchtmittelabstinenz ohne Aufschub des Strafvollzugs an (Dispositiv-Ziffer 3). Es bestätigte die Verpflichtung X._s zur Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung an Y._ (Dispositiv-Ziffer 4a und 4b). Das Obergericht auferlegte dem Verurteilten die Kosten der Strafuntersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens sowie eine Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren, je zuzüglich die Kosten für die amtliche Verteidigung inkl. Mehrwertsteuer (Dispositiv-Ziffer 7a). Es verpflichtete ihn zudem, Y._ einen Beitrag an dessen Vertretungskosten für das erstinstanzliche Verfahren zu zahlen (Dispositiv-Ziffer 8c). B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es seien die Dispositiv-Ziffern 1 bis 4, 7a und 8c des Entscheids des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 27. Oktober 2011 aufzuheben und die Sache insoweit zur umfassenden Neubeurteilung an die erste Instanz zurückzuweisen. Eventualiter seien die Ziffern 1 bis 4, 7a und 8c des angefochtenen Entscheids aufzuheben und der Beschuldigte von der Anklage der schweren Körperverletzung und der Unterlassung der Nothilfe freizusprechen. Im Rest sei er zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Fr. 40.-- zu verurteilen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau beantragt in ihrer Eingabe vom 4. Mai 2012, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht des Kantons Thurgau schliesst am 9. Mai 2012 auf Abweisung der Beschwerde. Es verweist auf den angefochtenen Entscheid. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde von seiner abgeschiedenen Ehefrau für ausstehende Kinder- und Ehegattenunterhaltsbeiträge betrieben. Nachdem jener Rechtsvorschlag erhoben hatte, ersuchte diese in zwei getrennten Verfahren um definitive Rechtsöffnung. Im Zuge dieser Verfahren stellte X._ am 1. Juni 2011 ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Dieses wies die zuständige Gerichtspräsidentin am 2. September 2011 mangels Bedürftigkeit ab. B. Mit Entscheid vom 11. Januar 2012 wies das Obergericht des Kantons Bern die von X._ ergriffene Beschwerde ab. Für das Verfahren vor Obergericht hatte dieser kein Rechtspflegegesuch gestellt. Zwischenzeitlich hatte die Rechtsöffnungsrichterin erstinstanzlich in beiden Verfahren (CIV 11 3138 und CIV 11 3146) definitiv Rechtsöffnung erteilt und das Obergericht die dagegen gerichteten Beschwerden abgewiesen (Entscheide ZK 11 581 und ZK 11 582, je vom 21. Dezember 2011). Das Bundesgericht trat schliesslich auf die dagegen ergriffenen Beschwerden im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht ein (Urteile 5A_126/2012 und 5D_24/2012, je vom 8. Februar 2012). C. Gegen den Entscheid des Obergerichts vom 11. Januar 2012 hat X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 3. Februar 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit dem Begehren, das angefochtene Urteil aufzuheben und die obergerichtlichen Verfahren ZK 11 581 und ZK 11 582 bis zum bundesgerichtlichen Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege zu sistieren. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. Es wurden die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 22. Mai 2009 traten X._ und A._ kurz vor Mitternacht zu B._ und dessen Freundin, die auf einer Bank im Zentrum der Fussgängerzone in Suhr (AG) sassen. Nach einer kurzen Unterhaltung über Belangloses entwickelte sich eine verbale Auseinandersetzung wegen des Rollbretts von B._, das X._ ohne dessen Einverständnis kurz zum Herumfahren behändigt hatte. X._ holte in der Folge unvermittelt mit dem Rollbrett aus und schlug es B._ mit Wucht gegen dessen linke Kopfseite. Dieser begann zu zittern und fiel zu Boden. X._ und A._ machten sich in der Folge davon. B._ erlitt durch den Schlag eine schwere Schädel-Hirnverletzung, unter anderem eine Rissquetschwunde über der Schläfe links, eine Gehirnerschütterung, eine Fraktur der Schädelbasis im vorderen Bereich mit einer Fraktur der Stirnhöhlenhinterwand rechts, eine Orbitadachfraktur links und eine dislozierte Fraktur des seitlichen Orbitarahmens links. B. Das Jugendgericht Aarau ordnete am 20. Oktober 2010 gegen X._ wegen schwerer Körperverletzung zum Nachteil von B._ eine Unterbringung gemäss Jugendstrafgesetz und eine ambulante Massnahme an. Es bestrafte ihn mit zwei Jahren unbedingtem Freiheitsentzug, unter Anrechnung von einem Tag Untersuchungshaft. Es verpflichtete X._ ausserdem, B._ eine Genugtuung von Fr. 8'000.-- und die Parteikosten zu bezahlen. Die von X._ erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 30. Juni 2011 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 30. Juni 2011 sei aufzuheben, und er sei wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu verurteilen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er sei mit einem Freiheitsentzug von neun Monaten, unter Anrechnung von einem Tag Untersuchungshaft und Gewährung des bedingten Vollzugs, bei einer Probezeit von zwei Jahren, zu bestrafen. X._ stellt ausserdem das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 20. Mai 2010 zweitinstanzlich wegen mehrfachen betrügerischen Konkurses (Art. 163 Ziff. 1 i.V.m. Art. 29 StGB), mehrfachen Pfändungsbetrugs (Art. 163 Ziff. 1 i.V.m. Art. 29 StGB), mehrfacher Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB), Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 Abs. 1 StGB), mehrfacher Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 i.V.m. Art. 29 StGB), mehrfachen untauglichen Versuchs der Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 i.V.m. Art. 29 und Art. 22 Abs. 1 StGB) und mehrfachen Abgabebetrugs (Art. 14 Abs. 2 i.V.m. Art. 6 VStrR) zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten, davon 12 Monate unbedingt, teilweise als Zusatzstrafe zur Strafverfügung des Amtsstatthalteramts Willisau vom 31. August 2000 und zu den Urteilen des Obergerichts des Kantons Luzern vom 27. Juni 2001 und 17. Oktober 2002 sowie als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 7. Juli 2004. Auf den Widerruf des X._ gewährten bedingten Vollzugs der Freiheitsstrafen gemäss der Strafverfügung vom 31. August 2000 sowie den Urteilen vom 27. Juni 2001 und 17. Oktober 2002 verzichtete es zufolge Zeitablaufs. A.b Der Verurteilung wegen Abgabebetrugs im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VStrR liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die A._ AG war Halterin mehrerer schwerverkehrsabgabepflichtiger Fahrzeuge, für welche sie in den Jahren 2001 und 2002 die ausstehenden Schwerverkehrsabgaben (LSVA) nicht beglich. Die Eidgenössische Oberzolldirektion (OZD) liess die A._ AG mit Zahlungsbefehl vom 26. Juni 2002 für die LSVA des Jahres 2001 im Betrag von Fr. 434'291.90 betreiben. Am 25./26. Juni 2002 sowie 2. und 30. Juli 2002 liess der Beschwerdeführer die Halterschaft an zehn Fahrzeugen von der A._ AG auf die B._ SA mit Sitz in Lugano übertragen, welche die ihr in Rechnung gestellte LSVA ebenfalls nicht bezahlte. Die B._ SA war eine reine Domizilgesellschaft ohne eigentliche unternehmerische Betriebstätigkeit. Ihr Zweck bestand einzig darin, als Fahrzeughalterin für den ehemaligen Fuhrpark der A._ AG aufzutreten. Die Fahrzeuge wurden nie an den Sitz der B._ SA verbracht, sondern blieben am Sitz der A._ AG in D._ und waren dort weiter im Einsatz. Der Beschwerdeführer nahm den beschriebenen Halterwechsel kurz vor dem von der OZD angedrohten Entzug von Fahrzeugausweisen und Kontrollschildern vor in der Absicht, die Lastwagen trotz des drohenden Ausweis- und Schilderentzugs weiter benutzen zu können. B. Das Bundesgericht hiess am 5. August 2011 die Beschwerde von X._ gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 20. Mai 2010 mit Bezug auf die Verurteilung wegen mehrfachen Abgabebetrugs nach Art. 14 Abs. 2 VStrR teilweise gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war (Urteil 6B_79/2011). C. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ am 21. Mai 2012 erneut des mehrfachen Abgabebetrugs schuldig und bestätigte im Strafpunkt das Urteil vom 20. Mai 2010. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 21. Mai 2012 aufzuheben, ihn vom Vorwurf des mehrfachen Abgabebetrugs freizusprechen und zu einer (Zusatz-)Strafe von 2 Jahren Freiheitsentzug zu verurteilen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. Eventualiter seien von der Strafe von 2 Jahren und 10 Monaten lediglich 6 Monate für vollziehbar zu erklären. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ bot im Jahr 1996 zusammen mit zwei Mittätern in drei verschiedenen Tatkomplexen in deutschen Zeitungen als Schweizer Treuhänder die Ausrichtung von Krediten gegen im Voraus in bar zu leistende Bürgschaftsgebühren an. Die erlangten Zahlungen verwendete er in der Folge abmachungswidrig zu eigenen Zwecken. Mittels der betrügerischen Konstrukte schädigte er in einer Vielzahl von Einzelhandlungen mehrere Dutzend Geschädigte in Millionenhöhe. B. B.a Das Bezirksgericht Zürich erklärte X._ am 19. April 2001 aufgrund dieses Sachverhalts der mehrfachen Veruntreuung (in einem Fall des Versuchs dazu), des gewerbsmässigen Betrugs sowie der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu 4 Jahren und 3 1/2 Monaten Zuchthaus, als Zusatzstrafe zur mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 5. Februar 1997 ausgesprochenen Strafe von 10 Wochen Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Haft von 856 Tagen. Ferner entschied es über die geltend gemachten Schadenersatzbegehren. Auf Berufung des Beurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 21. März 2002 den erstinstanzlichen Entscheid im Schuld-, Straf- und Zivilpunkt. B.b In Gutheissung einer von X._ geführten kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 1. September 2003 das Urteil des Obergerichts auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurück. Nach Durchführung ergänzender Beweiserhebungen bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich nach erneuter mündlicher Verhandlung am 5. Oktober 2005 seinen Entscheid vom 21. März 2002 im Schuldpunkt und verurteilte X._ zu 3 Jahren und 11 1⁄2 Monaten Zuchthaus als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 5. Februar 1997 ausgefällten Strafe von 10 Wochen Gefängnis. B.c Mit Beschluss vom 2. April 2007 hiess das Kassationsgericht des Kantons Zürich die vom Verteidiger von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde teilweise gut und hob das Urteil des Obergerichts im Strafpunkt auf. Eine persönlich von X._ erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies es ab, soweit es darauf eintrat. Hierauf schrieb das Bundesgericht mit Beschluss vom 22. Mai 2007 die eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde von X._ als gegenstandslos ab (Verfahren 6S.481/2005). Auf eine gegen das zweite obergerichtliche Urteil geführte staatsrechtliche Beschwerde trat es mit Urteil vom 7. Juni 2007 wegen offensichtlicher Verspätung nicht ein (Verfahren 6P.65/2007). Eine gegen den zweiten kassationsgerichtlichen Beschluss geführte Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil vom 24. August 2007 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_224/2007). B.d Nachdem die angeordnete rechtshilfeweise Einvernahme von A._ als Auskunftsperson wegen der Inanspruchnahme des Aussageverweigerungsrechts ergebnislos geblieben war, merkte das Obergericht des Kantons Zürich nach Durchführung einer dritten mündlichen Verhandlung mit Urteil vom 9. Juni 2010 vor, dass das Urteil des Obergerichts vom 5. Oktober 2005 in Bezug auf den Schuldpunkt durch den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich nicht aufgehoben wurde. Es verurteilte X._ zu 29 1/2 Monaten Freiheitsstrafe, als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 5. Februar 1997 ausgefällten Strafe von 10 Wochen Gefängnis unter Anrechnung der ausgestandenen Haft von 856 Tagen. Die von den Geschädigten erhobenen Schadenersatzbegehren verwies es auf den Zivilweg. Ferner entschied es über die Nebenpunkte. Eine gegen dieses Urteil eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 13. Oktober 2011 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ führt sowohl gegen das Urteil des Obergerichts vom 9. Juni 2010 und als auch gegen den Beschluss des Kassationsgerichts vom 13. Oktober 2011 Beschwerde beim Bundesgericht. In der Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts beantragt er, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei mit einer Geldstrafe von 230 Tagessätzen, eventualiter mit einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen in angemessener Höhe zu bestrafen, als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 5. Februar 1997 ausgefällten Strafe von 10 Wochen Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Haft. Ferner sei ihm eine Genugtuung in der Höhe von mindestens CHF 82'500.-- zuzusprechen. Im Übrigen sei das angefochtene Urteil zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In der Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts stellt X._ Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz. Schliesslich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Erteilung der aufschiebenden Wirkung für beide Beschwerden. Mit Eingabe vom 30. Januar 2012 stellt sich X._ auf den Standpunkt, die angeklagten Delikte seien verjährt. D. Es wurden keine Vernehmlassung eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. W._ bezog ab 1. August 2007, seine Ehefrau S._ ab 1. Februar 2008, Ergänzungsleistungen (EL) zur Altersrente der AHV. Mit Verfügung vom 1. Januar 2011 setzte die Ausgleichskasse Schwyz die EL für 2011 auf monatlich Fr. 2'922.- und Fr. 3'121.- fest. Bei der Berechnung des Anspruchs berücksichtigte sie einnahmenseitig u.a. jeweils Fr. 66'663.- "Übriges Vermögen Schenkung". Mit Eingaben vom 13. und 19. Januar 2011 erhob G._, der jüngere Sohn der beiden EL-Bezüger, Einsprache und beantragte, die 2007 von seinem Vater erworbene Liegenschaft sei zum Ertragswert (Fr. 216'217.-) und nicht zum Vermögenswert (Fr. 320'507.-) anzurechnen. Im Februar 2011 verstarb W._. Mit Verfügung vom 8. März 2011 setzte die Ausgleichskasse die Ergänzungsleistung für S._ ab 1. März 2011 neu auf monatlich Fr. 2'894.- fest, dies unter Anrechnung von Fr. 133'326.- "Übriges Vermögen Schenkung". Mit Einspracheentscheid vom 14. Juli 2011 bestätigte sie gegenüber der Erbengemeinschaft W._ sel. die Verfügung vom 1. Januar 2011. B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Erbengemeinschaft des W._ sel. und von S._ hob das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Verfügung vom 8. März 2011 auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zurück, damit sie nach Vornahme ergänzender Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den EL-Anspruch der Ehefrau des Verstorbenen ab dem 1. März 2011 neu verfüge. Im Übrigen wies es das Rechtsmittel ab (Entscheid vom 27. Oktober 2011). C. Die Erbengemeinschaft des W._ sel. und S._ führen gemeinsam Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid seien dahingehend abzuändern, dass überhaupt kein Verzichtsvermögen angerechnet werden dürfe und die Sache sei zur entsprechenden Neufestsetzung der Ergänzungsleistungen für den Verstorbenen und seine Ehefrau, eventualiter zu ergänzenden Abklärungen an die Ausgleichskasse zurückzuweisen. Das kantonale Gericht und die Ausgleichskasse verzichten auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug erhob am 12. Januar 2010 Anklage gegen X._ wegen strafbarer Handlungen gegen das Vermögen (gewerbsmässiger Betrug, eventualiter mehrfache qualifizierte Veruntreuung; Unterlassung der Buchführung), Urkundenfälschung und gewerbsmässiger Geldwäscherei. Das Strafgericht des Kantons Zug verurteilte X._ am 16. August 2011 wegen gewerbsmässigen Betrugs, Unterlassung der Buchführung und Urkundenfälschung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten als Zusatzstrafe zum Urteil des Landgerichts Dortmund vom 8. September 2010. Vom Vorwurf der gewerbsmässigen Geldwäscherei sprach es ihn frei. Dieses Urteil wurde X._ am 7. September 2011 direkt in begründeter Form eröffnet. X._ reichte am 27. September 2011 Berufung ein, auf welche das Obergerichtspräsidium des Kantons Zug am 11. November 2011 mangels Fristwahrung betreffend Einreichung der Berufungserklärung nicht eintrat. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es sei die Präsidialverfügung vom 11. November 2011 aufzuheben und das Obergericht des Kantons Zug anzuweisen, auf die Berufung einzutreten. Eventualiter sei festzustellen, dass er mit der Berufung vom 27. September 2011 die Berufungsfrist eingehalten und die Berufung fristgerecht eingereicht habe. C. Das Obergericht des Kantons Zug beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1970 geborene M._ war als Geschäftsführer der Firma T._ tätig und in dieser Funktion bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler) gegen Unfälle versichert. Am 8. August 2007 wurde er von der Kantonspolizei Zürich verhaftet, mit den Händen auf dem Rücken in Handschellen gelegt und in einem Kastenwagen in die Untersuchungshaft gefahren. Während des Transportes verlor er bei einer Unebenheit den Halt und erlitt dabei einen Schlag auf das rechte Handgelenk. Dr. med. W._ diagnostizierte im Zeugnis vom 24. Oktober 2007 eine posttraumatische Handgelenkssymptomatik mit Verdacht auf beginnende Sudeck-Dystrophie und attestierte dem Versicherten ab dem 9. August 2007 eine vollständige und ab 15. Oktober 2007 eine 80-prozentige Arbeitsunfähigkeit. Die Basler anerkannte ihre grundsätzliche Leistungspflicht. Mit Verfügung vom 5. März 2008 stellte sie die Taggeldzahlungen für die Dauer der Untersuchungshaft vom 8. August bis 24. September 2007 ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 8. Oktober 2008 fest. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich - soweit es darauf eintrat - unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 8. Oktober 2008 mit der Feststellung gut, dass dem Versicherten auch während der Dauer der Untersuchungshaft ein Anspruch auf Taggeldleistungen der Unfallversicherung zustehe, soweit die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien (Entscheid vom 14. März 2011). C. Die Basler führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids. M._ beantragt Abweisung der Beschwerde; zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. Das ebenfalls zur Stellungnahme eingeladene Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat sich mit Eingabe vom 1. November 2011 vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. In der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts Zürich 6 gegen X._ ersuchte die Stadtgemeinde A._ mit Eingabe vom 29. Juni 2011 den Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Zürich um definitive Rechtsöffnung. B. Mit Schreiben vom 4. Juli 2011 lud das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz, X._ zwecks mündlicher Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch auf den 9. August 2011 zu einer Verhandlung vor. Am 29. Juli 2011 überbrachte X._ dem Bezirksgericht ein Gesuch um Verschiebung des Termins vom 9. August 2011. Das Bezirksgericht wies dieses Gesuch gleichentags ab. Dagegen erhob X._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich (Eingabe vom 15. September 2011). C. In Abwesenheit von X._ erteilte das Bezirksgericht der Stadtgemeinde Zürich in der Betreibung ... des Betreibungsamts Zürich 6 für Fr. 7'150.-- nebst Zins zu 5 % seit 27. August 2010 die definitive Rechtsöffnung; X._s Armenrechtsgesuch wies es ab (Verfügung und Urteil vom 9. August 2011). X._ nahm diese Entscheide am 19. September 2011 in Empfang und erhob dagegen mit Eingabe vom 29. September 2011 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. D. Das Obergericht trat auf die Beschwerde vom 15. September 2011 (Bst. B) nicht ein und wies diejenige vom 29. September 2011 (Bst. C) ab; desgleichen X._s Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren (Urteil vom 17. November 2011). E. Mit Eingabe vom 1. Februar 2012 wendet sich X._ ("Beschwerdeführer") an das Bundesgericht. Er beantragt, die Vorladung des Bezirksgerichts Zürich vom 4. Juli 2011 "abzunehmen, die Fristen wiederherzustellen und zur Hauptverhandlung neu vorzuladen". Die Verfügung des Bezirksgerichts vom 29. Juli 2011 und dessen Entscheide vom 9. August 2011 seien "ex tunc nichtig zu erklären" und aufzuheben; ebenso das Urteil des Obergerichts vom 17. November 2011. Weiter ersucht der Beschwerdeführer darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Schliesslich stellt er das Begehren, eine öffentliche Hauptverhandlung durchzuführen und "die Namen der untersuchenden, beratenden, beurteilenden & verkündenden Personen selbstverständlich bekannt zu geben". Den zuletzt wiedergegebenen Antrag wies das Bundesgericht mit Mitteilung vom 6. Februar 2012 ab. Indes erkannte die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde mit Verfügung vom 24. Februar 2012 die aufschiebende Wirkung zu. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, in der Sache jedoch keine Vernehmlassung eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. M._ meldete sich im Februar 2008 (ein zweites Mal) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und beruflichen Abklärungen (u.a. Gutachten des Instituts X._ vom 1. März 2011) und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 28. Dezember 2011 den Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente. B. Die Beschwerde der M._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 12. April 2012 ab. C. M._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 12. April 2012 sei aufzuheben, nach ergänzenden medizinischen Abklärungen ihr Rentenanspruch neu zu prüfen und ihr bei der Arbeitssuche zu helfen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist seit dem 27. Mai 2008 Eigentümer der in der Landwirtschaftszone gelegenen und mit einer zweistöckigen Heubarge überbauten Parzelle Nr. 429 auf dem Gebiet der Gemeinde Maladers. Nachdem die Gemeinde im Sommer 2008 festgestellt hatte, dass X._ ohne Baubewilligung umfangreiche Arbeiten am Gebäude ausführen liess, erliess sie am 28. August 2008 und am 10. September 2008 Baueinstellungsverfügungen. Daraufhin reichte X._ im Oktober 2008 ein erstes und am 13. Juni 2009 ein zweites, abgeändertes Baugesuch ein, welches er in der Folge auf Aufforderung der Gemeinde hin mehrfach ergänzte. Das Baugesuch sah den Ausbau beider Stockwerke der Heubarge zu einem Ferien- und Wochenendhaus, die Errichtung eines zusätzlichen Kellers, den Anbau eines Holzschopfs sowie grössere Terrainveränderungen um das Gebäude herum vor. Weil die Bauarbeiten in der Zwischenzeit fortgesetzt wurden, erliess die Gemeinde am 28. August 2009 erneut eine Baueinstellungsverfügung. B. Mit Entscheid vom 18. Oktober 2010 stellte der Gemeindevorstand Maladers in Dispositiv-Ziffer 1 fest, am 14. April 1977 seien die zulässige Nutzung der Heubarge auf der Parzelle Nr. 429 rechtskräftig festgelegt und verschiedene Ausbauten nicht bewilligt worden. Überdies sei damals rechtskräftig verfügt worden, dass die Heubarge ausschliesslich landwirtschaftlichen Zwecken und insbesondere nicht Unterkunfts- und Wohnzwecken dienen dürfe. Mit Dispositiv-Ziffer 2 verweigerte der Gemeindevorstand die ersuchte Bewilligung für eine Zweckänderung der landwirtschaftlichen Heubarge in eine Wohn- bzw. Ferienhausnutzung sowie für sämtliche in Abweichung zum seinerzeit bewilligten Zustand bereits ausgeführten und weiter geplanten Arbeiten, namentlich für alle Terrainveränderungen inklusive Fäkalientank mit Leitung, den neuen Keller, den Innenausbau des Erd- und des Dachgeschosses zu Wohnzwecken, die bestehenden und neu vorgesehenen Fenster, die Solaranlage, den vorgesehenen gedeckten Holzschopf sowie die Holzverschalung mit Betonpfeilern. In Dispositiv-Ziffer 3 behielt sich der Gemeindevorstand vor, nach Rechtskraft der Verfügung eine Busse zu erteilen und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anzuordnen. Eine von X._ gegen den Entscheid des Gemeindevorstands vom 18. Oktober 2010 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 17. Mai 2011 ab. C. Gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil hat X._ am 10. November 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verfügung der Gemeinde Maladers vom 18. Oktober 2010. Die Gemeinde Maladers sei anzuweisen, vor bzw. mit dem Entscheid über das Bauvorhaben über die Frage der Duldung der Wohnnutzung zu befinden. Eventualiter sei festzustellen, dass die bereits ausgeführten sowie projektierten Arbeiten nicht bewilligungspflichtig seien. D. Die Gemeinde Maladers und unter Verweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid die Vorinstanz beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Amt für Raumentwicklung Graubünden verzichtet auf Vernehmlassung und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Raumentwicklung beantragt sinngemäss ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 9. März 2012 hält der Beschwerdeführer an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 1. Januar 2008 ist das Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG; SR 734.7) in Kraft getreten. Gemäss Art. 18 Abs. 1 dieses Gesetzes wird das Übertragungsnetz auf gesamtschweizerischer Ebene von der nationalen Netzgesellschaft betrieben. Die Netzgesellschaft muss Eigentümerin des von ihr betriebenen Netzes sein (Art. 18 Abs. 2 StromVG). Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen überführen bis spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes (d.h. bis spätestens 1. Januar 2013) das Übertragungsnetz auf gesamtschweizerischer Ebene auf die nationale Netzgesellschaft (Art. 33 Abs. 4 StromVG). Kommen die Elektrizitätsversorgungsunternehmen dieser Verpflichtung nicht nach, erlässt die Elektrizitätskommission (ElCom) auf Antrag der nationalen Netzgesellschaft oder von Amtes wegen die erforderlichen Verfügungen (Art. 33 Abs. 5 StromVG). A.b Am 1. Juni 2010 stellte die nationale Netzgesellschaft swissgrid ag bei der ElCom ein Gesuch mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass das gesamte 220/380-kV-Netz als Übertragungsnetz gelte (mit den in den Beilagen definierten Ausnahmen) und das Eigentum daran an die nationale Netzgesellschaft zu übertragen sei. Die ElCom stellte das Gesuch am 5. Juli 2010 allen Übertragungsnetzeigentümern zu und gab ihnen Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. A.c Am 9. Juli 2010 reichte die Nordostschweizerische Kraftwerke Grid AG (nachfolgend: NOK Grid AG) ebenfalls ein Feststellungsbegehren betreffend Definition und Abgrenzung des Übertragungsnetzes bei der ElCom ein. Sie beantragte, das Übertragungsnetz sei aufgrund einer an den Funktionen ausgerichteten Betrachtungsweise zu definieren und vom Verteilnetz abzugrenzen. Das Feststellungsbegehren der swissgrid ag mit der spannungsbasierten Zuordnung sei abzuweisen. A.d Mit Verfügung vom 11. November 2010 erklärte die ElCom grundsätzlich den spannungsbasierten Ansatz als gesetzeskonform und bestimmte, dass alle vermaschten Leitungen und die erforderlichen Nebenanlagen auf der Spannungsebene 220/380 kV zum Übertragungsnetz gehörten. Neben weiteren hier nicht interessierenden Präzisierungen legte sie sodann, gestützt auf Art. 2 Abs. 2 lit. a und b der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV; SR 734.71) fest: "7. Leitungen inklusive Tragwerke sowie Kuppeltransformatoren, Schaltanlagen, Mess-, Steuer- und Kommunikationseinrichtungen gehören zum Übertragungsnetz und sind auf die swissgrid ag zu überführen. Kommunikationseinrichtungen (z.B. Lichtwellenleiter), die nicht dem Betrieb des Übertragungsnetzes dienen, gehören nicht zum Übertragungsnetz." Die Verfügung wurde der swissgrid ag, der NOK Grid AG sowie den Eigentümern von Übertragungsnetzen eröffnet, nicht aber der Kraftwerke Ilanz AG. B. Mit Eingabe vom 7. Januar 2011 erhob die Kraftwerke Ilanz AG gegen die Verfügung der ElCom vom 11. November 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. In der Hauptsache stellte sie folgende Anträge: "1. Dispositiv Ziffer 7 sei dahingehend zu ergänzen, dass Schaltanlagen, welche Gegenstand eines konzessionsrechtlichen Heimfalls sind, nicht zum Übertragungsnetz gehören; 2. Eventuell sei Dispositiv Ziffer 7 dahingehend abzuändern, dass swissgrid ag an den vom konzessionsrechtlichen Heimfall betroffenen Schaltanlagen, lediglich ein zeitlich unbefristetes, entgeltliches Nutzungsrecht einzuräumen ist; 3. Subeventuell sei Dispositiv Ziffer 7 dahingehend zu ergänzen dass vom konzessionsrechtlichen Heimfall betroffene Schaltanlagen erst im Zeitpunkt des Eintritts des konzessionsrechtlichen Heimfalls an swissgrid ag zu überführen sind und bis zu diesem Zeitpunkt swissgrid ag lediglich ein entgeltliches Nutzungsrecht an diesen Anlagen einzuräumen ist." Mit Zwischenverfügung vom 3. März 2011 hiess das Bundesverwaltungsgericht den Antrag der Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gut und stellte die von der ElCom entzogene aufschiebende Wirkung der Beschwerde in Bezug auf Dispositiv Ziff. 7 der Verfügung vom 11. November 2010 wieder her. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2011 lud der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den Kanton Graubünden zum Verfahren bei. Mit Urteil vom 25. April 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 4. Juni 2012 erhebt die Kraftwerke Ilanz AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht und wiederholt das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren. Zudem beantragt sie Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Das Bundesverwaltungsgericht und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation verzichten auf eine Vernehmlassung. Die ElCom und die swissgrid ag beantragen die Abweisung und die Regierung des Kantons Graubünden die Gutheissung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 5. Juli 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich erkannte X._ am 2. März 2011 der schweren Körperverletzung (Art. 122 Abs. 1 StGB) zum Nachteil von A._, der fahrlässigen einfachen Körperverletzung (Art. 125 Abs. 1 StGB) zum Nachteil von B._ und des Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten. Auf den Widerruf der mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Winterthur vom 22. Juli 2004 ausgefällten bedingten Freiheitsstrafe von 7 Tagen verzichtete es. Es verpflichtete ihn, solidarisch mit D._, der C._ AG Fr. 20'685.-- Schadenersatz und A._ eine Genugtuung von Fr. 12'000.-- zu bezahlen. Die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen von B._ hiess es im Umfang von Fr. 5'308.-- (Schadenersatz) und Fr. 4'000.-- (Genugtuung) gut. Für den weiteren Schaden von B._ erklärte es X._ dem Grundsatz nach schadenersatzpflichtig. Den Verurteilungen liegen folgende Sachverhalte zugrunde: Am 7. Januar 2006 folgten X._ und D._ A._ um ca. 2.40 Uhr nach dem Verlassen eines Restaurants in Winterthur unbemerkt. Als dieser sein in der Nähe parkiertes Fahrzeug aufschliessen wollte, schleuderte ihm X._ einen Bierhumpen mit einem Fassungsvermögen von 0,4 Litern, den er aus dem Restaurant mitgenommen hatte, aus einer Distanz von etwa 1,5 bis 2 Metern gegen den Kopf. A._ wurde an der linken Gesichtshälfte getroffen und fiel sofort zu Boden. Er erlitt eine Schädel-Hirnverletzung, an deren Folgen er ohne notfallmässige neurochirurgische Intervention gestorben wäre. Daraufhin trat X._ zusätzlich mit den Füssen gegen den Kopf und Rücken von A._ ein, bis E._ diesem zu Hilfe kam. X._ war sich der Wirkung des Wurfs eines Bierhumpens aus kurzer Entfernung bewusst. Am 31. Mai 2008 um ca. 20.20 Uhr schlug und stiess X._ B._ in Neftenbach derart, dass er das Gleichgewicht verlor und über die rund 70 cm hohe Kirchenmauer nach hinten 4,4 Meter in die Tiefe fiel, wodurch er einen Bruch des rechten Unterschenkels erlitt. X._ wusste, dass ein Gerangel und Schubsen beim ungleichen Grössen- und Gewichtsverhältnis der beiden Beteiligten vor der lediglich etwa 70 cm hohen Mauer gefährlich war. Er hätte mit einer Körperverletzung rechnen müssen, tat dies aber nicht. Am 12. November 2005 trug X._ auf einem öffentlichen Parkplatz in Winterthur auf dem Beifahrersitz des Fahrzeugs von D._ sitzend ein Elektroschockgerät auf sich, wozu er nicht berechtigt war. B. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die von X._ gegen das Urteil des Obergerichts vom 2. März 2011 erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde am 19. April 2012 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts vom 2. März 2011 und den Beschluss des Kassationsgerichts vom 19. April 2012 aufzuheben, ihn freizusprechen und auf die Zivilansprüche nicht einzutreten. Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht Winterthur zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Subeventualiter sei er mit einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren zu bestrafen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 16. Oktober 2006 beauftragte die IV-Stelle des Kantons Zürich die Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe eine Viertelsrente von Dezember 2003 bis März 2004 und eine ganze Rente ab April 2004, befristet bis Juli 2004, zu verfügen. Am 18. November 2010 forderte die IV-Stelle zu viel bezahlte Leistungen im Betrage von Fr. 24'708.- zurück, da die ursprünglichen Leistungsverfügungen versehentlich unbefristet blieben. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 7. Februar 2011 liess S._ um Erlass der Rückforderung ersuchen, da sie diese in gutem Glauben bezogen habe und eine Rückforderung für sie eine grosse Härte bedeute. Mit Verfügung vom 6. April 2011 lehnte die nunmehr zuständige IV-Stelle des Kantons Aargau das Gesuch ab, da die Voraussetzung des guten Glaubens nicht erfüllt sei. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 3. April 2012 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid und die ihr zugrunde liegende Verfügung seien aufzuheben, eventuell sei der Schutz des guten Glaubens zu bestätigen und die Sache zur Prüfung der Frage der grossen Härte an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ (Beschwerdeführerin) ist eine Schweizerische Verwertungsgesellschaft für die Urheberrechte an audiovisuellen Werken in der Rechtsform einer privatrechtlichen Genossenschaft mit Sitz in Bern. Sie verwaltet die eingezogenen Gelder und bezahlt den Verwertungserlös jeweils den Mitgliedern aus. Seit ihrer Gründung im Jahre 1981 war die Y._ (Beschwerdegegnerin) mit Sitz in Zürich ihre Hausbank. B. Am 22. April 2009 reichte die Beschwerdeführerin gegen die Beschwerdegegnerin beim Handelsgericht Zürich Klage ein. Damit verlangte sie die Zahlung von Fr. 2'910'855.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 24. Dezember 2008, unter Vorbehalt des Nachklagerechts (Rechtsbegehren 1). Ferner beantragte sie die Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur umfassenden Rechenschaftsablegung über die Retrozessions- und Platzierungsgebühren, welche die Beschwerdegegnerin in der Zeit vom 18. Juli 2005 bis zum 15. September 2008 von Lehman Brothers Gesellschaften [...] aufgrund der von der Beschwerdeführerin im Juli 2005 getätigten Anlage in das Produkt CPU Plus (Valor 2233275) erhalten hat (Rechtsbegehren 2a). Mit Rechtsbegehren 2b verlangte sie, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die in Rechtsbegehren 2a spezifizierten Retrozessions- und Platzierungsgebühren herauszugeben, alles wie nach erfolgter Rechenschaftsablegung nach Rechtsbegehren 2a im Einzelnen verlangt. Der mit dem Rechtsbegehren 1 verlangte Betrag ergibt sich aus dem Kaufpreis des im Juli 2005 gekauften Anlageproduktes "CPU Plus" von Fr. 3'000'000.-- abzüglich des Verkaufserlöses dieses Produktes von Fr. 89'145.-- auf dem Sekundärmarkt. Der Verkauf erfolgte nach dem Zusammenbruch der Emittentin des Produktes und der Garantin, Lehman Brothers Treasury Co. B.V. und Lehman Brothers Holdings Inc. (nachfolgend "Lehman"). Mit Teilurteil vom 23. Mai 2011 wies das Handelsgericht das Rechtsbegehren 1 ab (Dispositivziffer 1). Jedoch verpflichtete es die Beschwerdegegnerin zur umfassenden Rechenschaftsablegung gemäss Rechtsbegehren 2a (Dispositivziffer 2). Ferner hielt es fest, dass über das Rechtsbegehren 2b erst nach Auskunftserteilung gemäss Dispositivziffer 2 entschieden werde (Dispositivziffer 3). Das Handelsgericht qualifizierte das Vertragsverhältnis der Parteien, auf das die Beschwerdeführerin ihre Ansprüche stützte, als Anlageberatungsvertrag. Die Abweisung des Rechtsbegehrens 1 begründete es damit, dass die Beschwerdegegnerin keine Informationsvermittlungspflichten verletzt habe. Gleiches gelte eventualiter für die Verletzung der Sorgfalts- und Treuepflicht im Allgemeinen sowie für die Verletzung der Warnpflicht. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Teilurteil des Handelsgerichts bezüglich der Ziffern 1, 4, 5 und 6 des Dispositivs (teilweise Klageabweisung und Kosten- und Entschädigungsfolgen) aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr Fr. 2'910'855.-- zuzüglich Zins von 5 % seit dem 24. Dezember 2008 zu bezahlen. Eventuell sei die Sache zur Vervollständigung der Sachverhaltsfeststellungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Parteien reichten eine Replik und eine Duplik ein. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geboren 1987) heiratete am 5. September 2006 in der Republik Kosovo einen in der Schweiz niedergelassenen Landsmann. Am 2. September 2007 reiste sie in die Schweiz ein und erhielt im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung, die letztmals bis zum 30. September 2009 verlängert wurde. Am 4. September 2009 leitete sie ein Strafverfahren gegen ihren Ehemann wegen Tätlichkeiten, Beschimpfung und Drohung ein. Die Einwohnerkontrolle Y._ teilte dem Migrationsamt Kanton Aargau am 29. Oktober 2009 mit, dass sich X._ seit August 2009 im Frauenhaus Aargau/Solothurn aufhalte. Das eheliche Zusammenleben wurde danach nicht mehr aufgenommen; die gerichtliche Trennung der Ehegatten erfolgte am 1. Dezember 2009. Gleichentags wurde das Strafverfahren gegen den Ehemann von X._ eingestellt. B. Am 14. April 2010 verfügte das Migrationsamt des Kantons Aargau die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._. Eine gegen diesen Entscheid beim Migrationsamt erhobene Einsprache blieb ohne Erfolg. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau am 2. Februar 2012 ab. C. Mit Beschwerde vom 20. April 2012 beantragt X._, das Urteil vom 2. Februar 2012 sei aufzuheben; ihre Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern bzw. wieder neu zu erteilen. Das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. D. X._ hatte bereits mit der Einreichung der Beschwerdeschrift um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Sie wurde am 27. April 2012 zur Bezahlung eines Kostenvorschusses oder zur Erbringung des Bedürftigkeitsnachweises aufgefordert. Am 11. Mai 2012 reichte sie eine Ergänzung des Gesuchs mit Unterlagen ein, worauf das Bundesgericht am 14. Mai 2012 einstweilen auf den Kostenvorschuss verzichtete. Am 28. August 2012 bezahlte X._ den ursprünglich erhobenen Kostenvorschuss kommentarlos. E. Mit Verfügung vom 16. Mai 2012 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1971 geborene G._ war als stellvertretende Gouvernante im Hotel X._ bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: Winterthur; heute AXA Versicherungen AG, nachstehend: AXA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 23. März 2002 unter nicht vollständig geklärten Umständen beim Aufhängen eines Vorhanges stürzte und sich eine Riss-Quetsch-Wunde am rechten Oberschenkel und multiple Kontusionen an Kopf und Wirbelsäule zuzog. Die Winterthur anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese jedoch mit Verfügung vom 7. März 2003 und Einspracheentscheid vom 12. Juni 2003 per 28. September 2002 ein. Die von der Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. Juni 2004 gut und wies die Sache unter Aufhebung des Einspracheentscheides zu weiteren Abklärungen an die Winterthur zurück. A.b In Nachachtung des kantonalen Entscheides holte die Winterthur in Zusammenarbeit mit der IV-Stelle des Kantons Zürich beim medizinischen Begutachtungsinstitut Y._ ein Gutachten ein. Nach dessen Vorliegen verneinte die Winterthur mit Verfügung vom 15. November 2005 erneut einen über den 28. September 2002 hinausgehenden Leistungsanspruch der Versicherten. G._ erhob fristgerecht Einsprache gegen diese Verfügung; auf ihren Antrag hin wurde das Einspracheverfahren bis zum Abschluss des IV-Verfahrens sistiert. Nach Eintritt der Rechtskraft der leistungsablehnenden IV-Verfügung bestätigte die AXA als Rechtsnachfolgerin der Winterthur mit Einspracheentscheid vom 9. Februar 2010 die Verfügung vom 15. November 2005. B. Die von G._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. November 2011 ab. C. Mit Beschwerde beantragt G._, ihr sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides ab 28. September 2002 eine Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 %, eventuell von 20 %, zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 29. Mai 2010 fuhr X._ im Zug 18990 von Schwerzenbach Richtung Zürich HB ohne gültigen Fahrausweis. Anlässlich der Fahrausweiskontrolle wies er sich mit dem nicht übertragbaren Netzpass zweiter Wagenklasse des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) mit der Grundkartennummer xxx seines mitfahrenden Kollegen aus, der bei der Kontrolle dessen Gleis 7-Abonnement vorzeigte. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 7. Februar 2011 wegen Fälschung von Ausweisen und Erschleichens einer Leistung zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und zu einer Busse von Fr. 100.--. Der Schuldspruch wegen Erschleichens einer Leistung und die Busse von Fr. 100.-- erwuchsen in Rechtskraft. Auf Berufung von X._ hin sprach ihn das Obergericht des Kantons Zürich am 19. August 2011 vom Vorwurf der Fälschung von Ausweisen frei. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. August 2011 sei wegen Verletzung von Bundesrecht aufzuheben, und die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Anklage wirft X._vor, er habe ab April 2007 über die Internetplattformen ricardo.ch und eBay Mobiltelefone (in drei Fällen), Spielkonsolen (in fünf Fällen) und Gartenmöbel (in elf Fällen) versteigert, die er nicht besessen und in der Folge trotz Vorauszahlung nicht geliefert habe. Zu den Verkäuferpflichten bei Internetauktionen gehöre es, dass der Verkäufer lediglich Produkte anbieten könne, hinsichtlich derer er verfügungsberechtigt sei, d.h. deren Besitz und Eigentum er vollständig und unbelastet auf den Käufer zu übertragen fähig und berechtigt sei. X._ habe die Käufer sowohl über seinen Verkaufswillen als auch über seine Lieferfähigkeit getäuscht, da er nicht im Besitz der verkauften Waren gewesen sei und auch nicht beabsichtigt habe, sich diese zu beschaffen. Er habe keine ernsthaften Anstrengungen unternommen, seiner Leistungspflicht nachzukommen. Mit den eingenommenen Geldzahlungen habe er seinen Lebensunterhalt und denjenigen seiner Familie bestritten. Da seine Machenschaften dank den Verkäuferbewertungen und Internetdiskussionsforen nicht unentdeckt geblieben seien, habe er auf den Internetplattformen ständig Nickname, Name, Telefonnummer und (E-Mail-)Adresse geändert und immer wieder neue Verkäufer-Accounts eingerichtet. Durch zahlreiche Vertröstungs- und Hinhalte-E-Mails habe er bei den Käufern den falschen Eindruck erweckt, die Ware - wenn auch verspätet - noch liefern zu können und zu wollen. Den Käufern sei in der Höhe des bezahlten Verkaufspreises inkl. Versandkosten ein Vermögensschaden entstanden. Teilweise sei es zu Rückzahlungen gekommen, dies aber erst nach erfolgten Strafanzeigen oder nachdem X._ mit einer Anzeigeerstattung habe rechnen müssen bzw. wenn sich der Vertragspartner besonders hartnäckig verhalten habe. Zwischen November 2007 und Januar 2008 habe X._ zudem insgesamt zehn Mobiltelefone Nokia 6500 mit einer 24-monatigen Abonnementsverpflichtung gegenüber Tele 2 bzw. Swisscom erworben, wobei er seinen Zahlungsverpflichtungen aus den Abonnementen nicht nachgekommen sei. Die Mobiltelefone habe er ohne Abonnementsverpflichtung verkauft bzw. weitergegeben. Er habe Tele 2 und Swisscom über seine Bereitschaft getäuscht, die eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen auch wirklich zu erfüllen. B. Das Kreisgericht St. Gallen verurteilte X._ am 21. Januar 2010 wegen gewerbsmässigen Betrugs zu einer unbedingten Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Gegen diesen Entscheid erhoben die Staatsanwaltschaft und X._ Berufung. Das Kantonsgericht St. Gallen bestätigte am 11. Juli 2011 den erstinstanzlichen Schuldspruch. Es verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, davon 16 Monate bedingt. Das Kantonsgericht stellt im Zusammenhang mit den Verkäufen auf den Internetplattformen ricardo.ch und eBay fest, X._ habe gewusst bzw. in Kauf genommen, dass er nicht in der Lage sein werde, die verkauften Gegenstände rechtzeitig zu liefern. Er habe die Käufer getäuscht, da er die Lieferung der Ware als zukünftiges Ereignis für den vereinbarten Zeitpunkt als gewiss dargestellt habe. Bezüglich der zehn Mobiltelefone Nokia 6500 hält das Kantonsgericht für erwiesen, dass X._ bereits beim Erwerb zwischen November 2007 und Januar 2008 nicht gewillt war, die Rechnungen von Tele 2 und Swisscom zu begleichen, und er sich nicht weiter um die Abonnementsverträge kümmern wollte. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 11. Juli 2011 aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene D._ ist seit 1992 als Lehrerin bei der Gemeinde X._ tätig und dadurch bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) u.a. gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 7. November 2007 wurde sie als Fussgängerin auf dem Trottoir vom Heck eines ausschwenkenden Busses gestreift und zu Boden geworfen. Nach der Befragung im nahegelegenen Polizeiposten brachte ihr Ehemann sie in das Spital Y._, wo die Ärzte eine Schädelkontusion occipital und eine Flankenkontusion links diagnostizierten. Die Röntgenuntersuchungen des Schädels und des Thorax blieben ohne Hinweise auf ossäre Verletzungen. Im Nachgang stellten sich Kopf-, Nacken- und Hüftschmerzen ein. Nachdem sich das Beschwerdebild in der Folge trotz konservativer Behandlungsmassnahmen nicht besserte, liess die AXA die gesundheitlichen Verhältnisse gutachtlich abklären (Expertisen des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Neurologie, vom 6. Mai 2010 und des Center A._, vom 5. Oktober 2010). Gestützt darauf verneinte der Unfallversicherer einen natürlichen Kausalzusammenhang zwischen den noch vorhandenen Beschwerden und dem Unfallereignis und stellte die bisher erbrachten Leistungen per 30. September 2010 ein (Verfügung vom 19. November 2010). Daran wurde auf Einsprache hin mit Entscheid vom 22. März 2011 festgehalten. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ab (Entscheid vom 28. Juni 2012). C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die AXA zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen nach UVG zu gewähren. Eventualiter sei die Sache an die AXA zurückzuweisen, damit sie in Beachtung der massgeblichen rechtsprechungsgemässen Grundsätze die bezüglich der unfallbedingten Beeinträchtigungen erforderlichen medizinischen Abklärungen in Form eines inter- oder polydisziplinären Gutachtens in die Wege leite. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1981 geborene M._ reiste am 4. Dezember 2000 in die Schweiz ein. Am 15. Januar 2001 wurde ihr ein CAPD-Katheter Typ Tenckhoff zur Peritonealdialyse implantiert und am 8. Oktober 2001 eine Lebendnierentransplantation durchgeführt. M._ entrichtete ab 1. Januar 2002 (Nichterwerbstätigen-)Beiträge. Am 6. Dezember 2007 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beanspruchte unter Hinweis auf eine chronische Niereninsuffizienz berufliche Massnahmen und Rente. Eine Erwerbstätigkeit übte sie in der Schweiz abgesehen von einem viermonatigen Praktikum in einem Coiffeur-Salon nie aus. Nach medizinischen Abklärungen und einem Gespräch mit der IV-Berufsberatung teilte die IV-Stelle des Kantons Obwalden M._ am 20. August 2008 mit, es werde ihr Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche gewährt. Mit Vorbescheid vom 10. Oktober 2008 lehnte die IV-Stelle hingegen einen Anspruch auf Arbeitsvermittlung und Rente ab. Nach Einreichung von Berichten der Frau Dr. med. B._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 16. Oktober und 15. November 2008 im Rahmen des Einwandes gegen den Vorbescheid veranlasste die IV-Stelle eine interdisziplinäre Expertise im Medizinischen Zentrum X._ (Gutachten vom 26. August 2009). Gestützt darauf wies sie das Leistungsbegehren mit neuem Vorbescheid vom 2. Oktober 2009 wiederum ab. Nach dem dagegen erhobenen Einwand (unter Einreichung eines weiteren Berichts der Frau Dr. med. B._ vom 2. November 2009) sowie einer erneuten Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes, RAD, vom 20. Januar 2010 hielt die IV-Stelle mit Verfügung vom 26. März 2010 an der Abweisung des Leistungsbegehrens fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 11. November 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ beantragen, es sei ihr ab Januar 2003 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen und es seien Massnahmen zur beruflichen Eingliederung zu treffen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem lässt sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersuchen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a In der Abstimmung vom 27. September 2009 bewilligte das Stimmvolk der Gemeinde Arosa einen Gesamtkredit von 14 Millionen Franken für die Erstellung eines neuen Pflegeheims auf dem Areal "Ochsenbühl", Parzelle Nr. 128. Die Bauparzelle gehört der Gemeinde Arosa und befindet sich in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. A.b Am 26. Januar 2011 reichte die Gemeinde Arosa ein Gesuch um Abbruch des bestehenden Stalles sowie um Neuerstellung des Pflegeheimes auf der Parzelle Nr. 128 ein. Vorgesehen war ein Gebäude mit einer Grundfläche von 1'094 m2 als Pflegeheim mit 40 Betten sowie mit zwei Autoabstellplätzen in Garagen und zwei im Freien sowie 23 weiteren im nahe gelegenen Parkhaus "Ochsenbühl". Am 11. Februar 2011 nahm die Beratungsstelle für hindernisfreies Bauen der Pro Infirmis Stellung zum Projekt, beurteilte die gesetzlichen Anforderungen für hindernisfreies Bauen als erfüllt und regte lediglich einige Verbesserung beim Parkierungskonzept an. Nach Durchführung eines Augenscheins bewilligte die Baukommission Arosa am 21./30. März 2011 das Baugesuch unter gleichzeitiger Abweisung der eingegangenen Einsprachen und unter Anpassung der Baueingabe an die Anregungen der Beratungsstelle für das Parkierungskonzept, indem deren Stellungnahme vom 11. Februar 2011 zum integrierenden Bestandteil der Baubewilligung erklärt wurde. Das führte im Wesentlichen zur Auflage, vier zusätzliche Parkplätze, wovon zwei mit behindertengerechter Ausgestaltung, als Kurzzeit-Parkplätze bei der Zufahrt für Bring- und Abholdienste zu erstellen unter gleichzeitiger Reduktion der Anzahl der dem Pflegeheim zugeteilten Parkplätze im Parkhaus auf 19. B. Verschiedene Eigentümer von Stockwerkeinheiten in den benachbarten Liegenschaften "X._" sowie "Y._" erhoben dagegen Einsprache beim Gemeinderat Arosa. Dieser wies die Einsprachen mit Entscheid vom 18./24. Mai 2011 nach Durchführung eines Augenscheines ab. C. Mit Urteil vom 17. November 2011 wies das Verwaltungsgericht, 5. Kammer, des Kantons Graubünden, ebenfalls nach Durchführung eines Augenscheines, eine dagegen eingereichte Beschwerde ab. D. D.a Die Stockwerkeigentümergemeinschaft "X._", bestehend aus A._ und B._, C._ und D._, E._, F._ und G._, H._ und I._ sowie J._, und die Stockwerkeigentümergemeinschaft "Y._", bestehend aus K._ und L._, M._ und N._, O._ und P._ sowie Q._ und R._, führen beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts. Sie beantragen im Wesentlichen, dieses Urteil sowie den damit bestätigten Bau- und Einspracheentscheid aufzuheben; eventuell sei die Streitsache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Zur Begründung wird hauptsächlich die unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie die Verletzung von Art. 21 RPG, ein Verstoss gegen das Legalitätsprinzip nach Art. 5 Abs. 1 BV und die willkürliche Anwendung von kantonalem Gesetzesrecht sowie "im Sinne einer Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 BGG" die Verletzung des Willkürverbots nach Art. 9 BV geltend gemacht. D.b Die Gemeinde Arosa und das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. D.c Die beschwerdeführenden Stockwerkeigentümergemeinschaften liessen sich am 11. Juli 2012 nochmals zur Sache vernehmen. E. Mit Verfügung vom 5. Juni 2012 erteilte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Bebauungsplan Nr. 13'329 des Hochbau- und Planungsamts des Kantons Basel-Stadt vom 25. April 2008 ("Areal A._") umfasst eine Fläche von 46'044,5 m2 und ist unterteilt in die Teilbereiche A und B (26'256,5 m2 [Y._ AG]), C (12'274,5 m2 [Y._ AG]) und D (7'513,5 m2 [Credit Suisse Asset Management Funds]). Dabei sollen die seit rund 40 Jahren bestehenden Hochhäuser D1, D2 und D3 im Teilgebiet D in ihrem Bestand erhalten bleiben und zusätzlich zwei Hochhäuser C1 und C2 im Teilgebiet C gebaut werden. Das geplante Hochhaus C1 weist 19 Vollgeschosse und eine Gebäudehöhe von 58 m auf, das Hochhaus C2 umfasst 17 Vollgeschosse und soll 52 m hoch werden. Bei beiden ist ein Mindestwohnanteil von 90 % vorgesehen. Der Bebauungsplan sowie die Änderung der Lärmempfindlichkeitsstufen lagen vom 6. Mai bis zum 5. Juni 2008 öffentlich auf. Mit Beschluss vom 10. März 2010 erklärte der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt den Bebauungsplan "Areal A._" und die Lärmempfindlichkeitsstufen für verbindlich, erliess zusätzliche Vorschriften und wies die dagegen geführten Einsprachen ab, soweit er darauf eintrat. B. Gegen diesen Beschluss erhob unter anderem der unterlegene Einsprecher X._, Eigentümer der Liegenschaft am A._weg, mit Eingabe vom 7. Mai 2010 Rekurs ans Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht (nachfolgend: Appellationsgericht) mit dem Antrag, der Grossratsbeschluss vom 10. März 2010 sei (betreffend die Verbindlicherklärung des Bebauungsplans Nr. 13'329 für das Teilgebiet C) aufzuheben. Auf Gesuch vom 28. Juli 2010 der Y._ AG als Eigentümerin der planbetroffenen Grundstücke hin wurde diese mit Verfügung vom 3. August 2010 ins Verfahren beigeladen. Mit Vernehmlassung vom 1. November 2010 stellte sie den Antrag, auf den Rekurs sei nicht einzutreten, eventualiter sei dieser abzuweisen. Das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt stellte in Vertretung des Grossen Rats mit Vernehmlassung vom 1. November 2010 das Begehren auf kostenfällige Abweisung des Rekurses. X._ replizierte am 1. Dezember 2010, beschränkt auf die Frage der Rekurslegitimation. Auf Ersuchen des Appellationsgerichts hin hat das Bau- und Verkehrsdepartement am 15. April 2011 ergänzende Schattenwurfberechnungen nachgereicht. Weitere Schattenwurfberechnungen wurden von X._ am 11. August 2011 per E-Mail eingereicht. Am 16. August 2011 fand vor dem Appellationsgericht eine Verhandlung mit vorgängigem Augenschein vor Ort statt. Anlässlich der Verhandlung konnten die Verfahrensbeteiligten zur Sache Stellung nehmen. Mit Urteil vom gleichen Tag wies das Appellationsgericht den Rekurs von X._ ab. C. Mit Eingabe vom 30. November 2011 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Appellationsgerichts vom 16. August 2011 sowie der Grossratsbeschluss vom 10. März 2010 seien aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Appellationsgericht reicht eine Vernehmlassung zur Beschwerde ein, ohne ausdrücklich Anträge zu stellen. Das Bau- und Verkehrsdepartement als Vertretung des Grossen Rats beantragt die Abweisung der Beschwerde. Den gleichen Antrag stellt die Y._ AG. In seiner Eingabe vom 20. Februar 2012 hält der Beschwerdeführer an seinem Standpunkt fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 20. November 2009 stürzte Y._ (geb. 1941) im Zentrum für Querschnittsgelähmte und Hirnverletzte, Z._AG, auf die rechte Kopfseite. Er erlitt eine Hirnblutung, an deren Folgen er nach seiner notfallmässigen Einlieferung ins Kantonsspital Winterthur am 21. November 2009 starb. In der Folge leitete die Kantonspolizei Zürich Ermittlungen (wegen aussergewöhnlichem Todesfall) ein. Am 11. Januar 2010 stellte der Sohn des Verstorbenen, X._, Strafanzeige gegen die medizinisch verantwortlichen Ärzte bzw. gegen das Pflegepersonal der Z._AG wegen fahrlässiger Tötung. Er macht Zivilansprüche als Opferangehöriger geltend. Eine von der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland eröffnete Strafuntersuchung stellte diese mit Verfügung vom 18. April 2011 ein. Die vom Strafanzeiger dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 14. Dezember 2011 ab. B. Gegen den Beschluss des Obergerichts gelangte X._ mit Beschwerde vom 1. Februar 2012 an das Bundesgericht. Er beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Vernehmlassung vom 14. Februar 2012 die Abweisung der Beschwerde, während das Obergericht auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet hat. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ veräusserten im Dezember 2000 insgesamt 13 Stockwerkeinheiten der Überbauung "R._", O._strasse .., .., .., in P._ an ihre Kinder. Die Steuerbehörden betrachteten die Liegenschaften als zum Geschäftsvermögen gehörend, weshalb bei der Übertragung auf die Nachkommen eine Privatentnahme (Überführung vom Geschäft- in das Privatvermögen) anzunehmen sei. Den dabei anfallenden Gewinn setzte die Verwaltung für die direkte Bundessteuer des Kantons Schwyz auf Fr. .... fest und erfasste ihn in der Steuerperiode 2001 (Veranlagungsverfügung vom 18. Juli 2006). Eine Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 23. Februar 2010 teilweise gut und setzte das für die direkte Bundessteuer 2001 massgebende steuerbare Einkommen neu auf Fr. ... fest. Es befand, dass der Gewinn aus gewerbsmässigem Liegenschaftenhandel infolge Privatentnahme in der Steuerperiode 2000, nicht in der Steuerperiode 2001 realisiert worden sei. B. Mit Veranlagungsverfügung vom 30. April 2010 erfasste die Steuerverwaltung den Liegenschaftsgewinn als ausserordentliches Einkommen in der Steuerperiode 2000 mit der separaten Jahressteuer (Bemessungslückenjahr infolge Wechsels von der Prä- zur Postnumerandobesteuerung). Mit Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2010 setzte sie das steuerbare Einkommen - ausgehend von einer Verkehrswertschätzung der Güterschatzungskommission vom 20. März 2009 und unter Berücksichtigung der Anlagekosten und der Abzüge für AHV-Beiträge und Verwaltungskosten - auf Fr. .... fest. Das von den Beschwerdeführern daraufhin angerufene Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde teilweise gut, bestimmte das der Jahressteuer unterliegende ausserordentliche Einkommen auf Fr. .... und wies im Übrigen die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen die Steuerpflichtigen dem Bundesgericht, es sei die Veranlagungsverfügung der Kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer ersatzlos aufzuheben; eventualiter sei der für die Jahressteuer auf ausserordentlichen Einkünften massgebende Überführungsgewinn auf Fr. .... festzusetzen. Die Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer des Kantons Schwyz, das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1970 geborene C._ arbeitete seit 3. November 2001 als Reiseleiterin bei der Firma H._ und war damit bei der AXA Versicherung AG (nachfolgend AXA, vormals Winterthur Schweize-rische Versicherungs-Gesellschaft) obligatorisch unfallversichert. Am 16. Februar 2002 wurde sie hinter ihrem Auto stehend von einem Auto angefahren. Gemäss dem Bericht des Spitals I._ vom 25. Februar 2002 zog sie sich eine offene Fraktur Grad II von Tibia und Peroneus, Schürfwunden am rechten Bein sowie Wunden im Gesicht und an der Kopfhaut zu. Die AXA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Sie holte diverse ärztliche Berichte und Gutachten ein. Mit Verfügung vom 5. Juni 2008 stellte sie die Versicherungsleistungen rückwirkend per 31. Oktober 2007 ein und sprach der Versicherten für die verbleibende Schädigung am rechten Unterschenkel eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 10 % zu. Die Einsprache der Versicherten wies sie mit Entscheid vom 10. Dezember 2009 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. November 2011 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Gewährung einer Invalidenrente nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 43 % sowie einer Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 40 %; eventuell sei ein verkehrstechnisches Gutachten in Auftrag zu geben. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene B._ ist seit November 2006 bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug angemeldet. Diese sprach ihm mit Verfügung vom 24. Juli 2007 eine ab 1. Oktober 2006 laufende ganze Invalidenrente zu. Anlässlich eines von Amtes wegen durchgeführten Revisionsverfahrens verfügte die Verwaltung am 8. November 2011 die Aufhebung der Invalidenrente. Dagegen liess B._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, einreichen. B. Während des Beschwerdeverfahrens hob die IV-Stelle die angefochtene Verfügung vom 8. November 2011 wiedererwägungsweise auf und ersetzte sie durch eine neue Verfügung (vom 11. Januar 2012). Daraufhin schrieb das Verwaltungsgericht des Kantons Bern das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden ab; es erhob keine Verfahrenskosten und sprach keine Parteientschädigung zu (Entscheid vom 16. Januar 2012). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides bezüglich der Parteientschädigung und die Zusprechung einer Entschädigung beantragen. Während die IV-Stelle auf Gutheissung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a U._ (Beschwerdeführer 1), V._ (Beschwerdeführer 2) und W._ (Beschwerdeführer 3) sind Rechtsanwälte mit gemeinsamer Kanzlei in A._. Die X._ SA (Beschwerdeführerin 4) ist eine nach dem Recht der Britischen Jungferninseln gegründete Gesellschaft (nachfolgend gemeinsam: die Beschwerdeführer). Y._, B._, (Beschwerdegegner 1) ist lettischer Staatsbürger und als Investor und Geschäftsmann tätig; er kontrolliert die Z._ (Beschwerdegegnerin 2), eine nach dem Recht der Britischen Jungferninseln gegründete Gesellschaft (nachfolgend gemeinsam: die Beschwerdegegner). A.b 1990 gehörte die ganze Infrastruktur im Ostseehafen B._ noch staatlich kontrollierten Gesellschaften. Diese wurden in der Folge zum grossen Teil schrittweise privatisiert. 1993 wurde die lettische Gesellschaft C._ gegründet; sie betreibt den Hafen von B._, in dem insbesondere Erdöl und weitere Rohstoffe verschifft werden. Der Beschwerdegegner 1 ist an 6'984 Aktien (entsprechend ca. 14.54 % des gesamten Aktienkapitals) der C._ wirtschaftlich berechtigt. 1998 hielt die irische Gesellschaft D._, an der der Beschwerdegegner 1 beteiligt war, 69 % des gesamten Aktienkapitals der C._. Ungefähr im gleichen Zeitraum kontaktierte die D._ die Anwaltskanzlei der Beschwerdeführer 1 - 3, um die Gesellschaft D._ durch eine Holdingstruktur zu ersetzen. Das Ziel der Umstrukturierung war es, fünf Investoren an der neuen Struktur teilhaben zu lassen. In der Folge wurde vereinbart, dass die neue Holdingstruktur aus E._ und ihrer niederländischen Tochtergesellschaft F._ bestehen soll. Dabei war vorgesehen, dass die Aktien der E._ von der G._ für die wirtschaftlich Berechtigten gehalten werden. Die Gesellschaft F._ hielt demnach die Aktien der C._ zugunsten der G._ und damit letztlich für die wirtschaftlich berechtigten Privatpersonen. In dieser Struktur hielt G._ 100 % der E._, die wiederum 100 % der F._ hielt, der die Aktien von C._ gehörten. Auf dieser Grundlage wurden die Aktien der C._ indirekt von H._, I._, J._, K._ und dem Beschwerdegegner 1 je zu 20 % gehalten. In der Folge wurde J._ ausgekauft, womit sich der Anteil der übrigen wirtschaftlich Berechtigten auf je 25 % erhöhte. 2005/2006 erwarb H._ den Anteil von I._, womit sich sein Anteil auf nunmehr 50 % erhöhte. 2005 kam es zwischen H._ und den weiteren wirtschaftlich Berechtigten zu Unstimmigkeiten. Dies führte zu einer Situation, in der sich je 50 % der Stimmrechte gegenüberstanden, was einen Mehrheitsentscheid der wirtschaftlich Berechtigten hinsichtlich C._ verhinderte. Entsprechend konnten der Anwaltskanzlei der Beschwerdeführer 1 - 3 keine gemeinsamen Instruktionen in Bezug auf die Gesellschaft F._ erteilt werden, der die Aktien der C._ gehörten. A.c Im Jahr 2006 besprachen die an C._ wirtschaftlich Berechtigten die Möglichkeit eines Verkaufs ihrer Beteiligung an einen österreichischen Investor. Zu diesem Zweck verhandelte der Rechtsvertreter der Beschwerdegegner mit dem Beschwerdeführer 1 über die Ausarbeitung entsprechender Dokumente bezüglich der Eigentumsverhältnisse. Am 21. April 2006 stellte die Anwaltskanzlei der Beschwerdeführer 1 - 3 dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegner einen Bericht mit verschiedenen Unterlagen zu den erwähnten Gesellschaften zur Verfügung. Am 20. Mai 2006 schlossen die Beschwerdegegner mit den Beschwerdeführern einen Mandatsvertrag ("Mandate Agreement") ab. Am gleichen Tag stellte die G._ den Beschwerdegegnern ein als "Confirmation of Fiduciary Holdings" bezeichnetes Dokument aus. Am 11. Januar 2007 schlossen die Gesellschaften G._, E._, F._ und die neu gegründete Gesellschaft L._ eine Vereinbarung ab, nach der die F._ 13'968 Aktien der C._ an die L._ übertrug. Mit Schreiben vom 9. April 2010 kündigten die Beschwerdegegner den Mandatsvertrag vom 20. Mai 2006 fristlos und verlangten eine vollständige Rechenschaftsablegung über die Tätigkeit der Beschwerdeführer im Rahmen des Auftragsverhältnisses. B. B.a Am 31. August 2010 leiteten die Beschwerdegegner nach den Bestimmungen der Internationalen Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern (Swiss Rules of International Arbitration) ein Schiedsverfahren gegen die Beschwerdeführer ein. Am 15. November 2010 ernannte die Zürcher Handelskammer den Einzelschiedsrichter. Die Beschwerdegegner stellten verschiedene detaillierte Auskunftsbegehren im Zusammenhang mit dem Mandatsvertrag vom 20. Mai 2006, so insbesondere mit Bezug auf die Gesellschaften G._, E._, L._ und C._ sowie den damals von L._ gehaltenen 13'968 C._-Aktien. Die Beschwerdeführer beantragten, es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin 2 das Schiedsverfahren mangels gültiger Vertretung nicht rechtswirksam eingeleitet habe, weshalb das Verfahren in Bezug auf die Beschwerdegegnerin 2 einzustellen sei. In der Sache beantragten die Beschwerdeführer im Wesentlichen die Abweisung der Schiedsklage. Eventualiter beantragten sie unter anderem widerklageweise, die Beschwerdegegner seien zur Zahlung der ausstehenden Honorare zu verurteilen. B.b Mit Schiedsurteil vom 30. Juni 2011 trat der Einzelschiedsrichter mangels gültiger Vertretung auf die Schiedsklage der Beschwerdegegnerin 2 nicht ein (Dispositiv-Ziff. 1). Auf die Widerklage der Beschwerdeführer auf Begleichung der ausstehenden Honorare trat er wegen ausgebliebener Einschreibegebühr ebenfalls nicht ein (Dispositiv-Ziff. 2). In der Sache hiess er die detaillierten Auskunftsbegehren der Beschwerdegegner mehrheitlich gut (Dispositiv-Ziff. 3 - 8). Alle weiteren Begehren wies der Einzelschiedsrichter ab (Dispositiv-Ziff. 9). Die Verfahrenskosten von Fr. 56'800.-- wurden im Umfang von Fr. 55'400.-- aus dem vom Beschwerdegegner 1 geleisteten Kostenvorschuss beglichen und im Umfang von Fr. 1'400.-- den Beschwerdeführern auferlegt (Dispositiv-Ziff. 10). Im Weiteren wurden die Beschwerdeführer verurteilt, dem Beschwerdegegner 1 Fr. 47'640.-- als Ersatz für die beglichenen Verfahrenskosten und Fr. 91'472.-- für dessen Parteikosten zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 11). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Schiedsgerichts der Zürcher Handelskammer vom 30. Juni 2011 aufzuheben. Eventualiter sei der angefochtene Schiedsentscheid mit Bezug auf die Beschwerdeführer 2 und 3, subeventualiter mit Bezug auf den Beschwerdeführer 2, aufzuheben. Sowohl die Beschwerdegegner als auch der Einzelschiedsrichter beantragen die Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2011 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1928 geborene G._ ist bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) obligatorisch krankenversichert. Sie bezieht Hauspflegeleistungen der Spitex. Im Mai 2010 ersuchte die Spitex die Helsana um Bewilligung von Pflegeleistungen von 250 Stunden pro Quartal für die Zeit vom 3. Mai bis 2. November 2010. Die Helsana teilte der Versicherten mit, es sei ein Pflegebedarf gemäss BESA-Stufe 3 ausgewiesen; für die Zeit vom 1. Mai bis 31. Juli 2010 könne maximal der Betrag von Fr. 2'421.- pro Monat (Fr. 52.05 x 31 Tage x 1.5) an die Pflegekosten angerechnet werden und ab 1. August 2010 werde maximal der Betrag von Fr. 1'614.- pro Monat (Fr. 52.05 x 31 Tage) vergütet (Schreiben vom 31. Mai 2010). Nachdem die Tochter der Versicherten interveniert hatte, erhöhte die Helsana die Einstufung auf RAI Stufe 4. Sie setzte die Vergütung für die Zeit vom 1. Mai bis 31. Juli 2010 im Sinne einer Übergangslösung auf Fr. 3'228.- pro Monat (Fr. 69.40 x 31 x 1.5) und für die Zeit ab 1. August 2010, entsprechend dem Pflegeheimtarif, auf Fr. 2'152.- pro Monat (Fr. 69.40 x 31) fest. Am 19. Oktober 2010 erliess sie eine entsprechende Verfügung. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Helsana ab (Einspracheentscheid vom 14. März 2011). Es folgten weitere Gesuche um Kostengutsprache für Spitexleistungen (Bedarfsmeldungen für die Zeit vom 3. November 2010 bis 2. Mai 2011 und vom 1. Januar bis 31. Juli 2011). B. Beschwerdeweise beantragte G._, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Helsana zu verpflichten, die Kosten für die von der Spitex erbrachten Leistungen gemäss den eingereichten Bedarfsmeldungen zu übernehmen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die Beschwerde teilweise gut. Es hob die Verfügung und den Einspracheentscheid insoweit auf, als der Versicherten bis Ende September 2010 die volle Übernahme der Spitex-Kosten verweigert worden sei. Die Versicherte habe bis Ende September 2010 Anspruch auf Vergütung der in Rechnung gestellten Spitex-Kosten. Soweit darüber hinausgehend, wies es die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1). Es wurden keine Gerichtskosten erhoben (Dispositiv-Ziffer 2). Der Versicherten wurde eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 978.75 (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen (Dispositiv-Ziffer 3; Entscheid vom 21. September 2011). C. Die Helsana erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei soweit aufzuheben, als er sie in Abweichung von der Verfügung vom 19. Oktober 2010 (bestätigt mit Einspracheentscheid vom 14. März 2011) über den 1. Mai 2010 hinaus zur Übernahme der vollen Spitex-Kosten bis Ende September 2010 verpflichte. Dispositiv-Ziffer 3 des kantonalen Entscheides sei aufzuheben. Die Versicherte lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ griff Y._ mit einem Messer an und fügte ihm eine fünf Zentimeter tiefe und zwei Zentimeter breite Stichwunde im rechten mittleren Unterbauch zu, nur wenige Zentimeter neben lebenswichtigen Organen und Blutgefässen, deren Verletzung zu einer unmittelbaren Lebensgefahr geführt hätte. Das Bezirksgericht Winterthur verurteilte ihn dafür und wegen weiterer Straftaten am 25. August 2011 u.a. wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren sowie einer Busse von Fr. 500.--. Im Berufungsverfahren sprach ihn das Obergericht des Kantons Zürich am 19. Januar 2012 wegen der Messerattacke der versuchten (eventualvorsätzlichen) Tötung schuldig und bestätigte die weiteren Schuldsprüche soweit angefochten. Es verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren und einer Busse von Fr. 500.--. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, ihn vom Vorwurf der versuchten eventualvorsätzlichen Tötung freizusprechen und stattdessen der versuchten schweren Körperverletzung schuldig zu sprechen, unter entsprechender Reduzierung des Strafmasses. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Über A._ wurde am 7. Juni 2011 aufgrund der Insolvenzerklärung (Art. 191 SchKG) der Konkurs eröffnet, welcher vom Konkursamt Wiedikon-Zürich im summarischen Verfahren durchgeführt wird. Zur Konkursmasse gehört die Liegenschaft Gbbl. xxxx (Kat. Nr. yyyy) an der B._strasse zz in C._. Die Liegenschaft wurde X._, der Ehefrau des Schuldners, durch Verfügung des Eheschutzrichters vom 25. Januar 2010 zur Benutzung zugewiesen. Am 2. Juli 2012 verfügte das Konkursamt, die Liegenschaft des Schuldners und seiner Familie bis zum 15. September 2012 einschliesslich der als Kompetenzgut ausgeschiedenen Vermögenswerte zu räumen und die Liegenschaft an die Konkursverwaltung zu übergeben. B. Gegen diese Verfügung gelangte X._ an das Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Konkursämter. Mit Entscheid vom 25. September 2012 wurde die Beschwerde abgewiesen und die Frist zur Räumung und Übergabe der Liegenschaft auf den 26. November 2012 angesetzt. Die von X._ erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs mit Urteil vom 22. Oktober 2012 ab. C. Mit Eingabe vom 2. November 2012 hat X._ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdeführerin verlangt, das Urteil der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde aufzuheben und ihr (wie im kantonalen Verfahren beantragt) eine Auszugsfrist bis zum 31. März 2013 anzusetzen. Weiter verlangt sie aufschiebende Wirkung. Mit Präsidialverfügung vom 19. November 2012 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. E._, geboren 1949, arbeitete mit einem 80%-Pensum als Verwaltungsangestellte der Firma C._ und war in dieser Eigenschaft bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Allianz oder Beschwerdeführerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Mit Bagatellunfall-Meldung UVG vom 9. Juli 2009 liess die Versicherte durch ihre Arbeitgeberin zwei Ereignisse vom 17. Februar (Krafttrainingsübung im Trainigscenter Y._) und 9. April 2009 (Sturz auf Schulter) mit Sehnenruptur an der rechten Schulter anmelden. Nach dem Einverlangen eines Krankenkassenauszuges und nach Kurzbeurteilung ihres beratenden Arztes übernahm die Allianz die Heilbehandlung. Mit Verfügung vom 18. Februar 2010, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 10. Juni 2010, verneinte die Allianz eine Leistungspflicht hinsichtlich allfälliger Folgen eines Ereignisses vom 17. Februar 2009 und stellte hinsichtlich der durch den Unfall vom 9. April 2009 verursachten Beschwerden sämtliche Leistungen per 31. Oktober 2009 ein. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der E._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. November 2011 gut, hob den Einspracheentscheid vom 10. Juni 2010 auf und stellte fest, dass die Allianz für die Folgen des Unfallereignisses vom 9. April 2009 auch über den 31. Oktober 2009 hinaus leistungspflichtig sei. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Allianz Aufhebung des angefochtenen kantonalen Gerichtsentscheides und Bestätigung des Einspracheentscheides vom 10. Juni 2010. Während E._ sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a R._, geboren 1974, ist gelernte Zeichner-Kopistin. Seit Abschluss der Ausbildung 1995 arbeitete sie als Verkäuferin in Warenhäusern. Ab September 2005 war sie in einer Schulanlage als Reinigungsfachkraft angestellt. Am 7. März 2007 meldete sich R._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Sie gab an, seit Dezember 2006 unter einer Rückenmarkerkrankung (Myelitis, Paraparese und Brown-Séquard-Syndrom) zu leiden. Die IV-Stelle Bern holte Berichte der behandelnden Ärzte und der beiden letzten Arbeitgeberinnen Firma C._ und S._ (vom 7. Juni bzw. 15. Mai 2007) sowie je einen Abklärungsbericht Beruf (vom 23. April 2008) und Haushalt (vom 5. Juni 2008) ein. Sie ermittelte gestützt darauf einen Invaliditätsgrad von 60 %. Mit Verfügung vom 18. November 2008 sprach sie R._ ab 1. Dezember 2007 eine Dreiviertelsrente zu. A.b Seit dem 2. Juni 2008 arbeitet R._ an vier Vormittagen pro Woche als Betriebsangestellte Kabelkonfektionierung in der Genossenschaft X._. Am 10. August 2010 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. Sie nahm erneut medizinische und erwerbliche sowie Abklärungen im Haushalt vor. Mit Vorbescheid vom 18. Mai 2011 und Verfügung vom 6. Juli 2011 setzte sie den Anspruch ab 1. September 2011 auf eine halbe IV-Rente herab (Invaliditätsgrad von 54 %). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 6. Dezember 2011). C. R._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der vorinstanzliche Entscheid und die Verfügung vom 6. Juli 2011 seien aufzuheben; die Versicherung sei zur Ausrichtung einer Dreiviertelsrente zu verpflichten. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ und B._ haben am 1. Mai 2001 in Bern geheiratet. Die Ehe wurde vom Gerichtspräsidenten 8 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen, E._, am 10. Juli 2006 auf Klage von A._ hin geschieden. Mit Eingaben vom 8. November sowie vom 13. und 23. Dezember 2011 reichte A._ Strafanzeigen gegen B._, ihren Sohn C._, ihren Rechtsanwalt D._ sowie gegen alt Gerichtspräsident E._ ein wegen mehrfacher Ehe (Art. 215 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 StGB), Verleumdung (Art. 174 StGB), falscher Beweisaussage (Art. 306 StGB), Namensverweigerung (Art. 15a des zwischenzeitlich ausser Kraft gesetzten kantonalen Einführungsgesetzes zum StGB bzw. Art. 15 des Gesetzes über das kantonale Strafrecht vom 9. April 2009), evtl. Täuschung der Behörden (Art. 118 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005; SR 142.20) und Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB). Seiner ehemaligen Frau warf A._ im Wesentlichen vor, sie sei am 1. Mai 2001, als sie ihn geheiratet habe, mit Z._ verheiratet gewesen, was sie ihm und den schweizerischen Behörden verschwiegen hätte. Der wahre Name ihres Sohnes C._ sei Y._; sie habe dessen Identität fälschen lassen, um ihre vorbestehende Ehe zu vertuschen. B._ und ihr Anwalt hätten zudem im Scheidungsverfahren verschiedene verleumderische Behauptungen aufgestellt. E._ warf er vor, ohne ausreichende Beweise geurteilt und seine grundlegenden Rechte verletzt zu haben. Am 5. Januar 2012 nahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern das Verfahren nicht an die Hand. Am 14. März 2012 wies das Obergericht des Kantons Bern die Beschwerde von A._ gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A._ sinngemäss, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und das Verfahren wieder an die Hand zu nehmen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. C. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. E._ beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. B._, C._ und Rechtsanwalt D._ stellen den gleichen Antrag. Das Obergericht verzichtet auf Replik. A._ hält an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1968 geborene J._ arbeitete bis 31. Mai 2004 als Elektromonteur bei der Firma X._ AG. Zudem war er bis 31. Dezember 2005 bei der Baugenossenschaft Y._, nebenberuflich als Hauswart tätig. Am 20. Dezember 2003 erlitt er bei einer Auffahrkollision eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Am 21. September 2004 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug an. Diese sprach ihm ab 1. Dezember 2004 bis 31. März 2006 eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad 100 %) und ab 1. April bis 2006 bis 31. Januar 2007 eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad 50 %; Verfügungen vom 11. Februar und 24. April 2008) zu. Die dagegen eingereichten Beschwerden wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab. Es hob die Verfügungen auf, soweit dem Versicherten damit über den 31. Januar 2006 hinaus eine Rente zugesprochen wurde (Entscheid vom 6. Februar 2009). Die dagegen geführte Beschwerde hiess das Bundesgericht teilweise gut. Es hob diesen Entscheid sowie die Verfügungen der IV-Stelle auf und wies die Sache an diese zurück, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch neu verfüge. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Urteil 8C_362/2009 vom 14. Dezember 2009). A.b Die IV-Stelle zog diverse Arztberichte und ein interdisziplinäres (internistisches/allgemeinmedizinisches, psychiatrisches und neurologisches) Gutachten des Instituts M._ vom 21. Juni 2010 bei. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2010 verneinte sie den Rentenanspruch (Invaliditätsgrad 35 %). B. In teilweiser Gutheissung der dagegen geführten Beschwerde hob das kantonale Gericht die Verfügung auf und stellte fest, der Versicherte habe ab 1. Dezember 2004 bis 31. Januar 2006 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente samt Zusatzrenten. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Es setzte die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters auf Fr. 1'399.50 (inklusive Mehrwertsteuer) fest; es entschädigte ihn mit Fr. 1'119.60 aus der Gerichtskasse und verpflichtete die IV-Stelle, ihm eine Prozessentschädigung von Fr. 279.90 zu bezahlen (Entscheid vom 30. Januar 2012). C. J._, vertreten durch Rechtsanwalt A._, und dieser selber führen gemeinsam Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit folgenden Rechtsbegehren: In teilweiser Aufhebung des kantonalen Entscheides sei dem Versicherten auch ab 1. Februar 2006 eine Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von mindestens 40 % zuzusprechen; das Gutachten des Instituts M._ vom 21. Juni 2010 sei vollständig aus dem Recht zu weisen; die IV-Stelle sei zu verpflichten, dem Bundesgericht die Originale oder Kopien der im Institut M._ angefertigten Teilgutachten zu edieren; eventuell sei sie im Rahmen einer Rückweisung zu verpflichten, eine neue polydisziplinäre Begutachtung in Auftrag zu geben; dem Versicherten sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Rechtsanwalt A._ seien im vorinstanzlichen Verfahren die Aufwendungen von total 11,5 Stunden zu entgelten. Ein zweiter Schriftenwechsel sei durchzuführen. Bei der Vorinstanz wurden die Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 8. Oktober 2004 für den Militärdienst als untauglich erklärt. Seine Behinderung wurde dabei als nicht erheblich eingestuft. B. Mit Verfügung vom 12. Februar 2010 veranlagte das Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär des Kantons Bern X._ pro 2008 mit einer Wehrpflichtersatzabgabe in der Höhe von Fr. 254.45 (inkl. Verzugszins). X._ machte mit Einsprache geltend, die Ersatzabgabe diskriminiere ihn gegenüber Personen mit einer Behinderung von über 40 Prozent, gegenüber Personen, die den Militärdienst nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren könnten, sowie gegenüber Frauen und verstosse gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101). Das Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär des Kantons Bern wies die Einsprache mit Entscheid vom 21. April 2010 ab und trat mit Verfügung gleichen Datums auf ein von X._ sinngemäss gestelltes Revisionsgesuch betreffend Rückzahlung aller bezahlten Ersatzabgaben nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Steuerrekurskommission des Kantons Bern mit Entscheid vom 4. April 2012 ab. C. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, die Verfügung vom 12. Februar 2010 des Amts für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär des Kantons Bern sowie das Urteil der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 4. April 2012 aufzuheben und festzustellen, dass die Erhebung des Militärpflichtersatzes in seinem Fall zu einer ungerechtfertigten Diskriminierung führe und darauf zu verzichten sei. Auf seine Begründung ist in den Entscheiderwägungen einzugehen. Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern und die Eidgenössische Steuerverwaltung, Wehrpflichtersatzabgabe, beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär des Kantons Bern hat sich nicht fristgerecht geäussert. X._ nimmt mit Eingabe vom 24. August 2012 zur Vernehmlassung der Eidgenössischen Steuerverwaltung Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die vbl transport ag beantragte am 9. September 2010 die Erteilung einer Personenbeförderungskonzession zur regelmässigen und gewerbsmässigen Personenbeförderung mit einem Nachtschnellbus zwischen Luzern und Altdorf. Der Antrag sah je eine Verbindung in der Nacht von Freitag und Samstag mit Abfahrt in Luzern um 01.15 Uhr und Ankunft in Altdorf um 01.45 Uhr vor, worauf der Kurs in der Gegenrichtung Altdorf um 01.50 Uhr verlassen und um 02.21 Uhr in Luzern eintreffen würde. Die neue Verbindung sollte auf den Fahrplanwechsel vom 12. Dezember 2010 hin in Betrieb genommen werden. Die vbl transport ag beabsichtigte, den sog. "Nachtstern"-Tarif zur Anwendung zu bringen, was bedeutet, dass keine anderen Billette oder Abonnemente anerkannt und keine Ermässigungen gewährt werden. A.b Mit Verfügung vom 25. Januar 2011 erteilte des Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) der vbl transport ag die Konzession Nr. 700 ab 12. Dezember 2010 mit einer Dauer bis zum Fahrplanwechsel vom Dezember 2020. Nebst anderen Auflagen bestimmte das UVEK in Ziff. 3 der Konzessionsverfügung: "Mit Ausnahme des pauschalen tarifierten Ortsverkehrs sind spätestens ab Fahrplanwechsel im Dezember 2012 die Fahrausweise des direkten Verkehrs und der Tarifverbünde anzuerkennen, wobei ein Nachtzuschlag erhoben werden darf." A.c Die vbl transport ag erhob Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, Ziff. 3 der Verfügung vom 25. Januar 2011 sei aufzuheben. Mit Urteil vom 24. November 2011 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob Ziff. 3 der Konzessionsverfügung vom 25. Januar 2011 auf und ersetzte sie durch folgenden Wortlaut: "Für die Linie Luzern-Altdorf via Seelisbergtunnel (Nachtbus) muss kein direkter Verkehr angeboten werden." A.d Das UVEK erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Verfügung vom 25. Januar 2011 sei zu bestätigen, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die vbl transport ag beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1962; mit US-amerikanischem Bürgerrecht) und Y._ (geb. 1980; ukrainische Staatsangehörige) haben im Jahr 2007 geheiratet und leben seit 1. Januar 2009 getrennt; sie sind die Eltern des Sohnes A._ (geb. 2008). Nebst dem Scheidungsverfahren sind zwischen den Eheleuten verschiedene Massnahmeverfahren hängig. B. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2011 stellte X._ beim Bezirksgericht Luzern ein Begehren um dringliche Aufhebung des begleiteten Besuchsrechts. Nachdem er zur Bezahlung eines Kostenvorschusses aufgefordert worden war, ersuchte er am 15. Dezember 2011 für dieses Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bezirksgericht wies das Armenrechtsgesuch mit Entscheid vom 9. März 2012 ab. Ohne Erfolg gelangte X._ darauf an das Obergericht des Kantons Luzern. Dieses wies seine Beschwerde ab, ebenso seinen Antrag um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren (Entscheid vom 8. Mai 2012). C. Mit Beschwerde vom 13. Juni 2012 wendet sich X._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, den obergerichtlichen Entscheid vom 8. Mai 2012 aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. "Das Gesuch sei unter Beizug der Akten BG 02 10 390 sowie der ur-Akten 02 10 391 einschliesslich der Akten OG 3C 11 8 im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen". Im Eventualbegehren verlangt er, es sei ihm die Bevorschussung der Gerichtskosten zu erlassen. Schliesslich ersucht er auch für das Verfahren vor Bundesgericht um unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1956 geborene K._, als kaufmännische Angestellte der P._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, erlitt am 18. Mai 2010 einen Verkehrsunfall. Laut Polizeiprotokoll kam der von ihr gelenkte Honda Prelude auf einer Landstrasse nach rechts von der Fahrbahn ab, gelangte danach über die Fahrbahn hinweg in den linksseitigen Strassengraben, prallte dort gegen eine ca. fünf Meter hohe Böschung, wurde dadurch ausgehebelt, drehte sich in der Luft im Uhrzeigersinn um ca. 170 Grad und kam auf den Rädern zum Stehen. Gemäss Bericht der erstbehandelnden Klinik vom 12. Juli 2001 zog sich K._ dabei ein Polytrauma (mit Milzruptur und Mageneinriss, Hämatopneumothorax beidseits, Rippenserienfraktur links 2-12, Rippenfraktur rechts 4 und 6, Sternumfraktur mit retrosternalem Hämatom, Lendenwirbelkörper 4-Querfortsatzfraktur, Scapulafraktur links, Claviculafraktur links, Contusio cordis mit Pericarderguss zirkulär 3 mm) zu. Die stationäre Behandlung dauerte vom 18. Mai bis 28. Juni 2010, wobei auch eine explorative Laparatomie mit Milzexstirpation und Magenübernähung durchgeführt wurde. Die SUVA gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Schreiben vom 18. Mai 2011 teilte sie der Versicherten mit, unfallbedingt seien keine weiteren Behandlungsmassnahmen und Therapien mehr nötig; ebenso sei die Erwerbsfähigkeit hinsichtlich Unfallfolgen vollständig gegeben. Mit Verfügung vom 19. Mai 2011 sprach der Unfallversicherer K._ sodann eine Integritätsentschädigung aufgrund einer - mit der Milzentfernung begründeten - Integritätseinbusse von 10 % zu. Die Versicherte erhob Einsprache. Sie machte geltend, seit längerer Zeit in psychologischer Behandlung zu stehen. Die SUVA wies die Einsprache ab. Sie verneinte dabei namentlich auch den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 18. Mai 2010 und den geltend gemachten psychischen Beschwerden (Einspracheentscheid vom 11. Juli 2011). B. Beschwerdeweise beantragte K._, es sei in Abänderung des Einspracheentscheids festzustellen, dass die SUVA für die psychischen Folgen des Unfalls vom 18. Mai 2010 leistungspflichtig sei (Taggeld; allfällige Rente; Integritätsentschädigung), und es sei die Sache zur entsprechenden Abklärung an den Versicherer zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau gelangte zum Ergebnis, der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall von 2010 und der psychischen Problematik sei gegeben. Zur Frage, ob diese auch natürlich unfallkausal sei, bedürfe es weiterer medizinischer Abklärungen. Das Gericht hiess mit dieser Begründung die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die SUVA zurückwies, damit sie nach weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch neu entscheide (Entscheid vom 21. März 2012). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SUVA, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid zu bestätigen. K._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1980) stammt aus dem Kosovo und durchlief im Jahr 2002 in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren. In der Folge soll er sich bis August 2005 illegal im Land aufgehalten haben. Am 9. Januar 2006 heiratete er in seiner Heimat die 1968 geborene französische Staatsangehörige Z._. Im Anschluss hieran wurde ihm am 4. Mai 2007 eine bis zum 28. April 2008 gültige EG/EFTA Kurzaufenthaltsbewilligung "L" und am 16. Juni 2007 eine bis zum 31. Mai 2012 gültige EG/EFTA Aufenthaltsbewilligung "B" zum Verbleib bei seiner Gattin erteilt. B. Nachdem sich das Ehepaar X._ 2009 getrennt hatte, widerrief das Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg am 25. März 2010 die Aufenthaltsbewilligung von X._. Das Kantonsgericht Freiburg bestätigte diese Verfügung auf Beschwerde hin am 20. September 2011. C. X._ beantragt vor Bundesgericht, die Entscheide der Vorinstanzen aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilligung angemessen zu verlängern. Das Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg, das Kantonsgericht Freiburg und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. X._ hat am 13. Februar 2012 an seinen Ausführungen und Anträgen festgehalten und darauf hingewiesen, dass er an psychischen Beschwerden und Nierenproblemen leide, weshalb er im November 2011 für zwei Wochen hospitalisiert worden sei; er werde diesbezüglich noch Bestätigungen nachreichen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 17. Februar 2010 wurde die Ehe zwischen X._ und Y._ geschieden. B. Am 1. Juni 2011 machte der Ehemann gegen die Ehefrau in Vollzug des Scheidungsurteils klageweise verschiedene Forderungen geltend. An der Instruktionsverhandlung vom 2. Dezember 2011 erschien der Ehemann in Begleitung seines Rechtsvertreters. Nach einer Pause fanden Vergleichsgespräche statt, welche der Kläger mit der Erklärung verliess, er könne der Verhandlung aufgrund psychischer Probleme nicht weiter beiwohnen. Die Verhandlung wurde mit dem klägerischen Rechtsvertreter allein fortgeführt und es wurde ein Vergleich abgeschlossen. Gestützt darauf schrieb das Bezirksgericht das Verfahren mit Beschluss vom 6. Dezember 2011 ab und eröffnete diesen den Parteien ohne Begründung im Dispositiv gemäss Art. 239 ZPO. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2011 verlangte der Ehemann beim Bezirksgericht die Revision des Abschreibungsbeschlusses. Sodann wiederrief er am 23. Dezember 2011 die seinem Rechtsanwalt erteilte Vollmacht. Das Bezirksgericht stellte den Parteien in der Folge den Beschluss vom 6. Dezember 2011 in begründeter Ausfertigung zu und eröffnete ein Revisionsverfahren, in dessen Rahmen es dem Revisionsgesuch mit Verfügung vom 25. Januar 2012 aufschiebende Wirkung zuerkannte. Am 8. Februar 2012 erhob der Ehemann sowohl gegen den Beschluss vom 6. Dezember 2011 als auch gegen die Verfügung vom 25. Janaur 2012 Berufung, wobei er lic.iur. et lic.phil. A._, "zugelassen durch B._", als seinen Vertreter bezeichnete. Mit Beschluss vom 23. Februar 2012 nahm das Obergericht die Berufung in Bezug auf die Verfügung vom 25. Januar 2012 als Beschwerde entgegen und trennte die Verfahren. Überdies wurde A._ aufgefordert, eine Originalvollmacht des Ehemannes an Rechtsanwalt C._ einzureichen, welchem die Erlaubnis erteilt worden war, A._ unter seiner Verantwortung für Zivil- und Strafprozesse zu substituieren. Eine solche ging lediglich im Beschwerde-, nicht aber im Berufungsverfahren ein. Mit Beschluss vom 19. März 2012 liess das Obergericht A._ im Berufungsverfahren nicht zu und wies das Gesuch des Ehemannes um unentgeltliche Rechtspflege ab. Gleichzeitig wies es mit Urteil die Berufung ab und regelte die Kosten des Berufungsverfahrens. C. Dagegen hat X._ am 19. April 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er verlangt, dass der Beschluss und das Urteil aufzuheben seien, um den Fall nach Gerechtigkeit und Wahrheit zu beurteilen, und dass die Ehefrau zu Fr. 200'000.-- aus Güterrecht sowie zu Fr. 67'000.-- im Sinn der Bereinigung der Liegenschaftsabrechnung zu verurteilen sei. Ferner verlangt er die aufschiebende Wirkung, die unentgeltliche Rechtspflege und eine Zeugenbefragung des ehemaligen Rechtsanwaltes. Auf entsprechende Aufforderung hin reichte der Beschwerdeführer am 10. Mai 2012 Unterlagen zur Prozessarmut nach. Mit Verfügung vom 11. Juni 2012 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 16. Mai 2008 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen ein Gesuch um berufliche Eingliederungsmassnahmen des1963 geborenen T._ mit der Begründung ab, er sei am konkreten Arbeitsplatz angemessen eingegliedert. Mit Vorbescheid vom 15. Januar 2010 kündigte die IV-Stelle dem Versicherten die Zusprache einer Viertelsrente ab 1. September 2008 an. Dagegen liess der Versicherte einwenden, vom Durchschnittseinkommen hätten zusätzlich 10 % abgezogen werden müssen, weil er nur noch leichte, wechselbelastende Arbeiten ausführen könne, und weitere 10 %, weil er nur noch teilzeitlich arbeiten könne, was zu einem Invaliditätsgrad von 57 % führe mit Anspruch auf eine halbe Rente. Mit Verfügung vom 24. März 2010 sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab 1. März 2010 eine Viertelsrente zu, und mit Verfügung vom 7. Mai 2010 folgte die Zusprache einer Viertelsrente für die Zeit von September 2008 bis Februar 2010. Die Verwaltung hielt u.a. fest, ein Teilzeitabzug sei ausgeschlossen, weil die Restarbeitsfähigkeit ganztägig umgesetzt werde. B. Die Beschwerde des T._, wonach bei einem Gesamtabzug vom Durchschnittseinkommen von 25 % ein Invaliditätsgrad von 60 % bestehe mit Anspruch auf eine Dreiviertelsrente, hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 3. Juli 2012 in dem Sinne gut, dass es dem Beschwerdeführer - unter Berücksichtigung eines zusätzlichen Abzugs von 10 % vom anwendbaren Tabellenlohn - mit Wirkung ab 1. September 2007 eine halbe Invalidenrente zusprach. C. Die IV-Stelle erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, nach Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sei der Entscheid vom 3. Juli 2012 aufzuheben, soweit er ab 1. September 2007 einen Anspruch auf eine halbe Rente bejaht, und es sei festzustellen, dass der Beschwerdegegner ab jenem Datum Anspruch auf eine Viertelsrente habe. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde, sofern darauf einzutreten sei, und beantragt, dieser sei keine aufschiebende Wirkung zu erteilen. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene, seit 2001 im Bereich PC-Support selbstständig erwerbstätige W._ meldete sich am 15. April 2005 unter Hinweis auf einen Bandscheibenvorfall bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 24. Oktober 2001 hatte er einen Auffahrunfall erlitten. Nach Beizug diverser Arztberichte, verschiedensten Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht (unter anderem Abklärung für Selbstständigerwerbende vom 8. November 2006, Teilnahme an einem Arbeitsprogramm von Mai bis September 2006), einem weiteren Auffahrunfall am 3. Dezember 2007 und erneuten medizinischen Abklärungen im medizinischen Abklärungsinstitut X._, Gutachten vom 15. April 2008; psychiatrische Abklärung durch die RAD-Ärztin Dr. med. E._ vom 28. Oktober 2008), wies die IV-Stelle des Kantons St. Gallen nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 9. Januar 2009 einen Rentenanspruch des W._ mit der Begründung ab, bei einer um 20 % verminderten Arbeitsfähigkeit bestehe ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von unter 40 %. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 14. Juli 2011 ab. C. W._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine angemessene Invalidenrente ab 1. Oktober 2002 auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Am 26. September 2011 - mithin nach Ablauf der Beschwerdefrist - reichte W._ zusätzlich zur Beschwerde seines Rechtsvertreters eine eigene Stellungnahme ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte Y._ am 22. September 2011 zweitinstanzlich wegen mehrfacher Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung und mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung. Zugleich sprach es sie in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils von der Anklage der ungetreuen Geschäftsbesorgung in einem Punkt (im Zusammenhang mit dem Verkauf von drei Grundstücken) frei. Weiter stellte das Obergericht fest, dass das Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts des Kantons Bern vom 27. August 2010 in Rechtskraft erwachsen war, soweit dem Strafverfahren wegen Gläubigerbevorzugung keine weitere Folge gegeben, Y._ in einzelnen Punkten vom Vorwurf der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung, der ungetreuen Geschäftsbesorgung und der mehrfachen Urkundenfälschung freigesprochen und die Zivilklage der X._ AG zurückgewiesen wurde. Das Obergericht verurteilte Y._ zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten bei einer Probezeit von drei Jahren. Schliesslich verfügte es die Löschung der im Grundbuch eingetragenen Verfügungsbeschränkungen betreffend drei Grundstücke. B. Die X._ AG führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, Ziffer II des Urteilsdispositivs des Obergerichts sei aufzuheben, und Y._ sei im Zusammenhang mit dem Verkauf von drei Grundstücken der ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig zu sprechen. Die Grundstücke seien einzuziehen und ihr herauszugeben. Eventualiter sei Ziffer II des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht die X._ AG um aufschiebende Wirkung. Diese wurde am 16. Dezember 2011 superprovisorisch erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird unter anderem vorgeworfen, vermutlich am 10. Februar 2008 in Winterthur von A.A._ 1 kg Heroin mit einem Reinheitsgrad von 25 % zum Preis von Fr. 20'000.-- zur Weiterveräusserung entgegengenommen zu haben. X._ bestreitet diesen Sachverhalt. B. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz sprach X._ am 13. Dezember 2011 zweitinstanzlich auf Berufung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz hin schuldig der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4-6 i.V.m. Ziff. 2 lit. a aBetmG sowie des Vergehens gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a aWG. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 45 Monaten, unter Anrechnung von 195 Tagen Untersuchungshaft. C. Gegen dieses Urteil führt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei betreffend den von ihm bestrittenen Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Anklageschrift vom 3. Juli 2009 zahlreicher Straftaten und insbesondere der versuchten vorsätzlichen Tötung angeklagt, weil er am 28. Juni 2008 um ca. 03.00 Uhr bei einer Schlägerei zwischen seinem Bruder Y._ und A._ letzterem mit einem Küchenmesser von hinten einen Stich versetzt hatte. Nach Feststellung des Amtsgerichts Bucheggberg-Wasseramt wies das Küchenmesser eine ca. 12,5 cm lange und gegen 2 cm breite Klinge auf. A._ befand sich in unmittelbarer Lebensgefahr und musste sich einer dreistündigen Operation unterziehen. Im Arztbericht vom 30. März 2009 wurde eine Messerstichverletzung von 3 cm Länge am Brustkorb postero-basal links mit Verletzung der Intercostalarterie, wahrscheinlich im Bereich der 9. Rippe, festgestellt. Tiefe und Richtung der Verletzung wurden mit "vermutlich mindestens 5 cm Richtung von schräg hinten nach vorne" angegeben (act. 35). B. Das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt fand X._ am 11./12. März 2010 der versuchten vorsätzlichen Tötung, der schweren und der einfachen Körperverletzung, des Raufhandels, des mehrfachen und des geringfügigen Diebstahls sowie der mehrfachen Widerhandlungen gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig. In mehreren Anklagepunkten sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 44 Monaten (unter Anrechnung von 2 Tagen Untersuchungshaft) und einer Busse von Fr. 800.-- als Zusatzstrafe zum Urteil der Jugendanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 12. Oktober 2005. Auf Berufung von X._ und der Staatsanwaltschaft sprach ihn das Obergericht des Kantons Solothurn am 19. Januar 2012 der vollendet versuchten eventualvorsätzlichen Tötung schuldig (Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB). Bezüglich des amtsgerichtlichen Schuldspruchs wegen schwerer Körperverletzung nahm das Obergericht unechte Konkurrenz durch die versuchte Tötung an (BGE 137 IV 113 E. 1.5). Es stellte fest, dass die Freisprüche und die übrigen Schuldsprüche des amtsgerichtlichen Urteils in Rechtskraft erwachsen waren. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 62 Monaten und 20 Tagen (unter Anrechnung von 2 Tagen Untersuchungshaft) sowie zu einer Busse von Fr. 800.-- als Zusatzstrafe zum jugendanwaltschaftlichen Urteil vom 12. Oktober 2005. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, ihn vom Vorwurf der versuchten eventualvorsätzlichen Tötung freizusprechen und stattdessen der fahrlässigen Körperverletzung sowie des Raufhandels schuldig zu sprechen. Die Sache sei zur Festsetzung von Strafe und Kosten an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende X._ (geb. 1981) erhielt 1994 im Rahmen des Familiennachzuges zu seinen Eltern die Niederlassungsbewilligung. Im Jahre 2000 kehrte er in sein Heimatland zurück, um dort zu arbeiten. Damit verzichtete er auf seine Niederlassungsbewilligung. Ende November 2005 heiratete X._ die Schweizer Bürgerin Y._, worauf ihm der Kanton Luzern eine Aufenthaltsbewilligung erteilte. Im November 2007 verwarnte das Amt für Migration des Kantons Luzern X._. Seit November 2009 leben die Eheleute getrennt. Aus der Ehe gingen keine Kinder hervor. Am 18. Januar 2010 stellte X._ ein Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, welches das Amt für Migration mit Verfügung vom 18. Januar 2011 ablehnte. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wurden vom Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern am 5. November 2010 und vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 8. Juli 2011 abgewiesen. B. Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 5. September 2011 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und den Aufenthalt zu bewilligen bzw. die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 16. Januar 2012 hält X._ an seinen Anträgen fest. C. Mit Verfügung vom 8. September 2011 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde hinsichtlich der Ausreiseverpflichtung antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1952 geborene S._, als Branchensekretär bei der Gewerkschaft U._ tätig und dadurch bei der Helsana Unfall AG (Helsana) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, verunfallte am 31. August 2007. Beim Aussteigen aus einem Tram klappten dessen Türen plötzlich zu und der Versicherte wurde an der Hand, am Hinterkopf und am im Bereich des Halses eingeklemmt. Der erstbehandelnde Arzt, Dr. med. W._, Pädiatrie FMH, fand eine stark druckschmerzhafte Hals- und Nackenmuskulatur, aber keinen Hinweis auf knöcherne oder intracranielle Verletzungen. Die Helsana anerkannte ihre Leistungspflicht, gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. S._ hatte am 15. Dezember 2000 bei einer Auffahrkollision eine Halswirbelsäulendistorsion erlitten. Die damals zuständige National Versicherung richtete ihm gemäss Verfügung vom 31. Januar 2006 für die verbleibende schmerzbedingte Funktionseinschränkung der Halswirbelsäule sowie für schmerzbedingte neuropsychologische Störungen eine Integritätsentschädigung für eine entsprechende Einbusse von 10 % aus. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2010 teilte die Helsana dem Versicherten mit, die Leistungen würden auf den 31. Oktober 2010 eingestellt, da ein Gutachten der A._ am Spital X._ vom 11. Mai 2010 gezeigt habe, dass das Ereignis zwar eine vorübergehende Verschlimmerung eines Vorzustandes bewirkte, der Status quo sine aber spätestens zum Zeitpunkt der Untersuchung erreicht sei. Daran hielt die Helsana auf Einsprache des Versicherten hin fest (Entscheid vom 25. Februar 2011). B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 2. November 2011 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es seien ihm über den 31. Oktober 2010 hinaus Versicherungsleistungen in Form einer Invalidenrente von 20 % und einer Integritätsentschädigung von mindestens 20 % auszurichten. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 18. September 2009, um ca. 02.50 Uhr, als Lenker eines Personenwagens Audi RS4 von Zürich in Richtung Birmensdorf. Ab der Lichtsignalanlage bei der Kreuzung Zürcherstrasse/Birmensdorferstrasse in Uitikon Waldegg folgte er mit einer Geschwindigkeit von ca. 50 km/h dem vor ihm fahrenden Personenwagen Opel Astra von A._. X._ wird vorgeworfen, er sei dabei auf 4 bis 5 Meter zum voranfahrenden Fahrzeug aufgeschlossen und habe diesen Abstand über eine Strecke von ca. 1 Kilometer bis zur Kontrollstelle der Kantonspolizei an der Zürcherstrasse in Birmensdorf eingehalten. B. Das Bezirksgericht Dietikon erklärte X._ mit Urteil vom 15. März 2011 der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 18 Tagessätzen zu Fr. 100.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. Auf Berufung des Beurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 28. Februar 2012 das erstinstanzliche Urteil, soweit dieses nicht in Rechtskraft erwachsen war. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, er sei vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen, der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig zu erklären und mit einer Busse zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 17. August 2011, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 19. März 2012, stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die L._ nach einem am 16. Dezember 2009 erlittenen Verkehrsunfall gewährten vorübergehenden Leistungen (Heilbehandlung, Taggelder) mangels adäquaten Kausalzusammenhanges zwischen versichertem Unfallereignis und noch geklagten Beschwerden "per sofort" ein. B. Eine dagegen gerichtete Beschwerde erledigte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 29. Mai 2012 zufolge Versäumnis der Rechtsmittelfrist mit einem Nichteintretensentscheid. C. Beschwerdeweise lässt L._ beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei das kantonale Gericht zu verpflichten, auf seine Beschwerde einzutreten. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X._ am 15. Dezember 2009 der sexuellen Nötigung sowie der Entführung und der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 1 1⁄2 Jahren, als Zusatzstrafe zum Urteil des Appellationsgerichts Colmar (F) vom 19. Juni 2007, sowie zur Zahlung von Fr. 1'000.-- Genugtuung an Y._. Das Verfahren wegen Diebstahls stellte es zufolge Unzuständigkeit der Schweizer Strafverfolgungsbehörden ein. Vom Vorwurf der Nötigung und des Führens eines Motorfahrzeugs in qualifiziert angetrunkenem Zustand sprach es X._ frei. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 15. Februar 2012 das erstinstanzliche Urteil. A.b Der Verurteilung wegen sexueller Nötigung und Entführung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 28. Juli 2006, um ca. 15 Uhr, suchte X._ die ihm bis anhin unbekannte Transsexuelle Y._ in deren Studio in Basel auf, wo er gegen Bezahlung deren sexuellen Dienste in Anspruch nahm. Nach Ablauf der vereinbarten Zeit fragte er Y._, ob sie auch Hausbesuche in Frankreich mache, was diese verneinte. Daraufhin entnahm X._ seinen abgelegten Kleidern eine Schusswaffe, mit welcher er Y._ bedrohte. Er befahl ihr, sich "sexy" anzuziehen und zu schminken, was sie aus Angst tat. Anschliessend zwang er sie, mit ihm das Appartement zu verlassen und in den im Parkhaus abgestellten Personenwagen einzusteigen, wobei er ihr einflösste, ruhig zu bleiben, zu lächeln und keine Fluchtversuche zu unternehmen. Auf der Fahrt nach Frankreich drohte er ihr, sie umzubringen, falls sie bei einer allfälligen Polizei- oder Grenzwachtkontrolle nicht "den Mund halte". Bei einem abgelegenen Feld in Frankreich zerrte er sie an den Haaren aus dem Fahrzeug und teilte ihr mit, sie sei für EUR 7'000.-- nach Marokko verkauft worden, wo sie 30 bis 40 Männer am Tag "bedienen" müsse. Er erzählte ihr zudem, er habe einen Transsexuellen umgebracht, der sich gewehrt habe. In der Folge zwang er Y._, ihn oral zu befriedigen, bevor er versuchte, an ihr den Analverkehr zu vollziehen. Aus Verzweiflung bot Y._ X._ Fr. 30'000.-- an, wenn er sie gehen lasse. Sie schlug vor, mit ihm zurück in das Appartement in Basel zu kommen, dort zu übernachten und am Morgen die Bank aufzusuchen. Im Appartement angekommen - es war mittlerweile ca. 23.30 Uhr -, forderte X._ sein Opfer erneut zu sexuellen Handlungen auf. Y._ wurde übel und musste sich übergeben. Sie konnte flüchten, weil X._ später im Appartement einschlief. Sie erstattete am 29. Juli 2006 um 4.45 Uhr bei der Kantonspolizei in Basel Anzeige. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, ihn vom Vorwurf der sexuellen Nötigung und der Entführung freizusprechen und die Verurteilung zur Zahlung von Fr. 1'000.-- an Y._ aufzuheben. Eventualiter sei die Streitsache zur erneuten Beurteilung und zur Durchführung eines verfassungs- und EMRK-konformen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Kläger, Beschwerdegegner) war nach eigenen Angaben seit dem 1. Januar 2005 bei der X._ Versicherung AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) krankentaggeldversichert. B. B.a Mit Eingabe vom 19. April 2012 erhob A._ Klage gegen die X._ Versicherung AG mit dem Begehren, die X._ Versicherung AG sei zu verpflichten, ihm Krankentaggeldleistungen im Betrag von Fr. 44'552.20 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 1. Juli 2008 auszurichten. B.b Mit Verfügung vom 31. Mai 2012 entschied der Referent des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich auf die Klage einzutreten und wies das Sistierungsgesuch der Beklagten ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei Ziffer 1 der Verfügung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Mai 2012 aufzuheben und auf die Klage vom 19. April 2012 sei nicht einzutreten. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. Der Kläger hat jedoch unaufgefordert erklärt, dass er sich einer Stellungnahme zur Beschwerde enthalte. D. Mit Präsidialverfügung vom 10. September 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 1. April 2004 trat das Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum Zürich vom 7. Juli 2003 (PJZG; LS 551.4) in Kraft. § 2 PJZG sieht vor, dass der Kanton zur Verwirklichung des Polizei- und Justizzentrums Zürich (im Folgenden: PJZ) das Areal Güterbahnhof in Zürich erwirbt und auf diesem Areal eine Neuüberbauung erstellt. Die Baudirektion des Kantons Zürich liess einen Masterplan für das Gebiet zwischen Hohlstrasse, Hardplatz, Hardbrücke und Gleisfeld ausarbeiten (Masterplan Polizei-/Justizzentrum Zürich vom 5. Juli 2005). Dieser sieht den Ausbau der Hohlstrasse zu einem Boulevard sowie die Schaffung eines Platzes (Zypressenplatz) in der Verlängerung der Zypressenstrasse als Zugangsraum zum PJZ vor. Gestützt auf den Masterplan setzte die Baudirektion am 15. März 2007 den kantonalen Gestaltungsplan "PJZ - Polizei- und Justizzentrum Zürich" fest, der sich allerdings nur auf das Areal Güterbahnhof erstreckt und die Grundstücke nördlich der Hohlstrasse, die sich weitgehend im Privateigentum befinden, nicht umfasst. B. Im Jahr 2008 führten die ATEL Installationstechnik Management AG einerseits, Stadt und Kanton Zürich anderseits Gespräche über einen geeigneten Standort für ein Geschäftshaus, das die bestehenden Gebäude auf den Grundstücken Kat.-Nrn. 1643 und 6529 in Zürich-Aussersihl ersetzen sollte. Diese Grundstücke befinden sich zwischen dem vom Gestaltungsplan PJZ erfassten Areal Güterbahnhof und der Hohlstrasse im Bereich des Masterplans. Am 5. Dezember 2008 stellte die ATEL Installationstechnik Management AG ein Baugesuch für den Neubau eines Geschäftshauses mit Gastrobereich im Erdgeschoss sowie Unterniveaugarage auf den genannten Grundstücken sowie auf Kat.-Nr. 5383. Mit Weisung vom 6. Mai 2009 beantragte der Stadtrat Zürich dem Gemeinderat, die nördliche Baulinie der Hohlstrasse zwischen der Seebahnstrasse und dem Hardplatz um 12 m nach Norden zu verschieben, wodurch der Baulinienabstand von 24 m auf 36 m vergrössert werde. Am 19. Mai 2009 verweigerte die Bausektion der Stadt Zürich die baurechtliche Bewilligung für das Bauprojekt der ATEL Installationstechnik Management AG wegen Fehlens der planungsrechtlichen Baureife. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Anbindung des neuen Stadtteils gemäss Masterplan von der Hohlstrasse übernommen werden solle, die zu einem Boulevard mit beidseitig durchgehenden Baumalleen und mittig gelegten Tramgleisen umgebaut werden solle. Der Masterplan sehe weiter vor, dass ein Platz den Zugangsraum des neuen PJZ und den Beginn der internen Hauptachse bilden solle. Das Neubauvorhaben komme auf eine Tiefe von 12 m in den voraussichtlich benötigten Baulinienbereich zu liegen, weshalb es nicht bewilligt werden könne. C. Dagegen gelangte die Baugesuchstellerin - nun unter der Firma Alpiq InTec Management AG - am 29. Juni 2009 mit Rekurs an die Baurekurskommission I des Kantons Zürich. Diese lud den Kanton Zürich und die Schweizerischen Bundesbahnen SBB zum Rekursverfahren bei. Mit Entscheid vom 29. Januar 2010 wies sie den Rekurs ab. Hiergegen erhob die Alpiq InTec Management AG am 4. März 2010 Beschwerde an das Verwaltungsgericht. D. Am 20. September 2010 lehnte der Kantonsrat den Objektkredit für den Neubau des PJZ ab. Daraufhin zog der Stadtrat von Zürich am 27. Oktober 2010 die Weisung vom 6. Mai 2009 betreffend Baulinien Hohlstrasse, Abschnitt Hardplatz bis Seebahnstrasse, zurück und beantragte gleichentags, der Baulinienabstand im Norden der Hohlstrasse, Abschnitt Hardplatz bis Seebahnstrasse, sei um 4 m von bisher 24 m auf 28 m zu erweitern. In der Begründung führte er aus, ein Baulinienabstand von 28 m gestatte die bessere Abdeckung der künftigen Bedürfnisse u.a. für das Tram sowie eine Veloroute; dagegen sei der ursprünglich vorgesehene Baulinienabstand von 36 m für einen Boulevard nicht mehr erforderlich, nachdem der Objektkredit für den Neubau des PJZ abgelehnt worden sei. Am 17. Januar 2011 beschloss der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrats die Aufhebung des PJZG. Gegen diesen Beschluss kam das Kantonsratsreferendum zustande. E. Am 4. Mai 2011 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Dagegen erhob die Alpiq InTec Management AG am 22. August 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache an die Bausektion des Stadtrates der Stadt Zürich zum Neuentscheid im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. F. Die SBB und die Baudirektion des Kantons Zürich beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen und der Bauentscheid vom 19. Mai 2009 zu bestätigen. Die Stadt Zürich und das Baurekursgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Im weiteren Schriftenwechsel halten die Beteiligten an ihrer Anträgen fest. G. In der Abstimmung vom 4. September 2011 lehnte das Zürcher Stimmvolk die Aufhebung des PJZG ab. Am 11. Januar 2012 folgte der Gemeinderat der Stadt Zürich dem Antrag des Stadtrats vom 27. Oktober 2010 und setzte die Baulinien an der Hohlstrasse im Abschnitt Hardplatz bis Seebahnstrasse in einem Abstand von 28 m (statt bisher 24 m) fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG mit Sitz in A._/LU (hienach: die Steuerpflichtige) bezweckt entsprechend ihren Statuten namentlich die Vermittlung sowie den Kauf und Verkauf von Immobilien. Das Aktienkapital von Fr. _.-- befindet sich in den Händen von B.A._, der dem Verwaltungsrat der Gesellschaft als alleiniges Mitglied angehört und über Einzelunterschrift verfügt. Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 29. Januar 2010 erwarb die Steuerpflichtige von B.B._, der Mutter des Alleinaktionärs, vier in A._ gelegene Grundstücke zum Preis von _ Franken. B. Der Gemeinderat von A._/LU veranlagte am 27. Mai 2010 die Handänderungssteuer und setzte diese auf 1,5 Prozent des Kaufpreises fest, ausmachend Fr. _.--. Auf Einsprache der Steuerpflichtigen hin bestätigte er am 9. September 2010 seine Veranlagungsverfügung. Der Gemeinderat verwarf damit die von der Steuerpflichtigen vertretene Auffassung, wonach der Vorgang von der Handänderungssteuerpflicht auszunehmen sei, nachdem Handänderungen zwischen Verwandten in auf- und absteigender Linie von der Steuer befreit sind. Die hiegegen gerichtete Beschwerde der Steuerpflichtigen an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern führte am 14. November 2011 zur Abweisung. C. Gegen dieses Urteil führt die Steuerpflichtige mit Eingabe vom 6. Januar 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils zufolge rechtsungleicher Behandlung und willkürlicher Auslegung des Rechts. D. Während die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde beantragt, verzichten der Gemeinderat von A._ sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung (Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben) auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 20. September 2011 erteilte die Einzelrichterin des Kreisgerichts St. Gallen der Z._ AG in der gegen X._ geführten Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes der Stadt St. Gallen provisorische Rechtsöffnung für Fr. 1'031'593.71. Dagegen erhob X._ am 10. Oktober 2011 Beschwerde. Das Kantonsgericht St. Gallen wies sie mit Entscheid vom 7. November 2011 ab, soweit es auf sie eintrat. Im gleichen Entscheid wies es das Begehren von X._ um unentgeltliche Rechtspflege ab. B. Am 14. Dezember 2011 (Postaufgabe) hat X._ (Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen und Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung, unentgeltliche Rechtspflege, Akteneinsicht und um eine Verhandlung. Nach entsprechender Aufforderung hat der Beschwerdeführer am 11. Januar 2012 (Postaufgabe) Unterlagen zu seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nachgereicht. Am 12. Januar 2012 hat das Bundesgericht den Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht, er könne nach Voranmeldung jederzeit Akteneinsicht nehmen. Davon hat er keinen Gebrauch gemacht. Nachdem das Kantonsgericht auf Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet hat und sich die Z._ AG (Beschwerdegegnerin) nicht hat vernehmen lassen, ist der Beschwerde mit Präsidialverfügung vom 20. Januar 2012 aufschiebende Wirkung erteilt worden. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Brugg fand X._ am 23. Juni 2010 wegen Kokainhandels in den Jahren 2001 bis 2003 der qualifizierten Widerhandlung gegen aArt. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG schuldig. Es stellte das Verfahren wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das Tierseuchengesetz zufolge Verjährung ein. Das Bezirksgericht sprach eine Zusatzstrafe von 4 Jahren zu den Strafbefehlen des Bezirksamts Aarau vom 22. November 2004 und des Bezirksamts Lenzburg vom 4. Juli 2006 aus. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 1. September 2011 die Berufung von X._ im Strafpunkt ab. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, ihn gemäss aArt. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG schuldig zu sprechen, ihn zu einer Zuchthausstrafe von 24 Monaten zu verurteilen, den Vollzug der Freiheitsstrafe mit einer Bewährungszeit von 3 Jahren aufzuschieben, ihn eventuell zu einer teilbedingten Zuchthausstrafe von 36 Monaten zu verurteilen oder die Sache subeventuell an die Vorinstanz zwecks ausreichender Begründung der Strafe zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. xxxx 1958) und Z._ (geb. xxxx 1956) heirateten am xxxx 1984. Die Ehe blieb kinderlos. Am 13. Oktober 2009 leitete die Ehefrau am damaligen Gerichtskreis II Biel-Nidau ein Eheschutzverfahren ein. Dieses endete am 21. Dezember 2009 mit dem Abschluss einer Trennungsvereinbarung. Darin verpflichtete sich der Ehemann, der Ehefrau monatlich Fr. 2'500.-- Unterhalt zu bezahlen. Mit Eheschutzgesuch vom 12. März 2010 gelangte die Ehefrau erneut an das vorerwähnte Gericht und forderte, soweit vorliegend relevant, vom Ehemann die Zahlung eines Ehegattenunterhaltsbeitrages von monatlich Fr. 4'000.--. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen ins Feld, sie sei anlässlich des Abschlusses der Trennungsvereinbarung vom 21. Dezember 2009 einem Grundlagenirrtum erlegen. Ausserdem stellte sie diverse Auskunftsbegehren. Mit Eingabe vom 14. April 2012 stellte der Ehemann seinerseits Anträge. Das zwischenzeitlich in Regionalgericht Berner Jura - Seeland umbenannte Gericht wies sämtliche Anträge mit Entscheid vom 29. November 2011 ab, soweit es darauf eintrat. Die Entscheidbegründung datiert vom 5. März 2012. Am 9. Februar 2012 reichte der Ehemann am vorgenannten Gericht die Scheidungsklage ein. B. Mit Eingabe vom 26. März 2012 erhob die Ehefrau gegen den Entscheid vom 29. November 2011 / 5. März 2012 Berufung an das Obergericht des Kantons Bern und beantragte die Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheids sowie dessen Rückweisung zur Neubeurteilung, eventualiter erneuerte sie im Wesentlichen ihre vor erster Instanz gestellten Begehren. Mit Urteil vom 5. Juli 2012 wies das Obergericht die Berufung ab, soweit es darauf eintrat und setzte mit Entscheid vom 26. Juli 2012 die Höhe der Parteientschädigung fest. C. Gegen die vorgenannten beiden obergerichtlichen Entscheide gelangt die Ehefrau (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht und verlangt deren Aufhebung sowie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen. Mit Verfügung vom 29. August 2012 wies die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung, eventualiter um Anordnung der Unterlassung von Vollstreckungsmassnahmen ab. Es wurden die Akten, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 11. Dezember 2007 wegen versuchter schwerer Körperverletzung, Gefährdung des Lebens, Vergehens gegen das Waffengesetz, mehrfacher einfacher Körperverletzung sowie mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 1 Monat, abzüglich 325 Tage erstandener Untersuchungshaft bzw. vorzeitigem Strafvollzug, und zu einer Busse von Fr. 200.--. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde nicht aufgeschoben. Das Obergericht ordnete eine ambulante Massnahme (zur Behandlung der Sucht und der psychischen Störung) während des Strafvollzugs an. X._ trat die Strafe am 11. Dezember 2007 an. Das Strafende fiel auf den 9. März 2011. Am 20. Dezember 2010 verfügte das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich (JUV) die bedingte Entlassung von X._ aus dem Strafvollzug per 5. Januar 2011. Er sollte in das Therapiezentrum Lehn in Kriens zum Zweck der Suchtbehandlung übertreten. Das JUV erteilte ihm entsprechende Weisungen. Nach nur wenigen Tagen schloss das Therapiezentrum Lehn X._ wegen Drogenkonsums aus. Er wurde zur Verhaftung ausgeschrieben. Am 21. Januar 2011 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich die Sicherheitshaft an. Am 27. Januar 2011 beantragte das JUV gestützt auf Art. 65 Abs. 1 StGB die nachträgliche Anordnung einer kombinierten stationären Massnahme (Behandlung einer psychischen Störung und Suchtbehandlung). Mit Urteil vom 15. März 2011 ordnete das Bezirksgericht Zürich nach Anhörung des Betroffenen eine stationäre Suchtbehandlung im Sinne von Art. 60 StGB unter Aufschub des Vollzugs der Reststrafe an. Dagegen erhob X._ Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Zürich beschloss am 2. September 2011, über X._ ein Ergänzungsgutachten einzuholen, und verlängerte die Sicherheitshaft bis einstweilen 18. Januar 2012. Nach Eingang des psychiatrischen Gutachtens vom 25. Oktober 2011, welches den Parteien zur Stellungnahme unterbreitet wurde, wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 17. Januar 2012 die Beschwerde von X._ ab und bestätigte die nachträgliche Anordnung einer stationären Suchtbehandlung im Sinne von Art. 60 StGB. Gleichzeitig wurde X._ mittels Verfügung der vorzeitige Massnahmeantritt bewilligt und die Sicherheitshaft bis zum Antritt der stationären Massnahme bzw. bis einstweilen maximal 18. April 2012 verlängert. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, der Beschluss und die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. Januar 2012 seien aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er sei sofort aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Die Kosten des Verfahrens seien dem Kanton Zürich aufzuerlegen, welcher zu verpflichten sei, ihm eine angemessene Entschädigung zu bezahlen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Obergericht des Kantons Zürich und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichteten am 5. April bzw. 13. April 2012 auf eine Vernehmlassung. Das JUV hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 11. Juni 2011 erstattete X._ bei der Staatsanwaltschaft See/Oberland Strafanzeige gegen die frühere Richterin am Bezirksgericht Hinwil Y._ bzw. gegen unbekannte Personen. Am 20. Juni 2011 überwies die Staatsanwaltschaft die Strafanzeige an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit dem Antrag, es sei über die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen die Beanzeigte bzw. das Nichteintreten auf die Strafanzeige zu entscheiden. Am 9. August 2011 überwies die Oberstaatsanwaltschaft die Akten zuständigkeitshalber an das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 6. Dezember 2011 verweigerte das Obergericht, III. Strafkammer, die Ermächtigung zur Strafverfolgung der Beanzeigten. Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 16. Dezember 2011 gab die Staatsanwaltschaft der Strafanzeige keine Folge, da es (gestützt auf den Entscheid des Obergerichtes vom 6. Dezember 2011) an einer Prozessvoraussetzung klarerweise fehle (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). B. Gegen den Entscheid des Obergerichtes vom 6. Dezember 2011 (Verweigerung der Ermächtigung) gelangte X._ mit Beschwerde vom 4. Januar 2012 an das Bundesgericht. Er beantragt, die Staatsanwaltschaft sei zu ermächtigen, gegen die Beanzeigte eine Strafuntersuchung zu eröffnen. Am 16. Januar 2012 lud das Bundesgericht das Obergericht zur Einreichung der Akten ohne Vernehmlassung ein. Die angeforderten Akten gingen am 23. Januar 2012 (ohne Vernehmlassung) beim Bundesgericht ein. Am 30. Januar 2012 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der Club X._ (Beschwerdeführer) ist ein Fussballclub mit Sitz in A._ (Italien). Er ist Mitglied des italienischen Fussballverbandes, der seit 1905 der Fédération Internationale de Football Association (FIFA), einem Verein schweizerischen Rechts (Art. 60 ff. ZGB) mit Sitz in Zürich, angehört. Der Club Y._ (Beschwerdegegner) ist ein Fussballclub mit Sitz in B._ (Honduras). Er ist Mitglied des honduranischen Fussballverbandes, der seit 1946 der FIFA angehört. A.b Im Mai 1999 gelangten die Parteien via den Spielervermittler C._ in Kontakt. Dabei ging es um den Transfer des honduranischen Fussballspielers D._ vom Beschwerdegegner zum Beschwerdeführer. Am 1. Juni 1999 fanden diverse Treffen zwischen C._, dem Fussballspieler und dessen Agenten E._, dem sportlichen Direktor des Beschwerdegegners F._ und dem Präsidenten des Beschwerdeführers G._ statt. Anlässlich der dabei geführten Verhandlungen kam ein vom 1. Juni 1999 datierendes Agreement mit folgendem Wortlaut zustande: "AGREEMENT Between X._, And Club Y._ Regarding the transfer of the player Mr. D._ by mean of this document. 1) X._ will pay to the club Y._ the total sum of 2,200,000 USD (...). [...] (c) Club Y._ will immediately send the transfer of the player as soon it will receive the total sum guarantee in the form of a stand-by-letter of credit in the name of Club Y._ to be confirmed by Banco H._ that will be issued the 30th July 1999 by Banco I._ on behalf of X._ (2) In case of a future transfer of the player from X._ to a third club, and in case that the revenue will be superior of the sum paid to the Club Y._ as a transfeer fee (...), X._ will pay to the Club Y._ the following royalties calculated on the difference between the sum of point A)a) and the sum received by the other club: a) 20 % (twenty percent) if the transfer will be less of 7,000,000 USD (seven millions US Dollars); b) 15 % (fifteen percent) if the transfer will be major of 7,000,000 USD (seven millions US Dollars)." Die Vertragsurkunde trägt die Unterschriften von G._ für den Beschwerdeführer und von K._ für den Beschwerdegegner. A.c Am 26. Juni 2007 schlossen der Beschwerdeführer und der italienische Fussballclub L._ einen Vertrag über den Transfer von D._ für eine Transfersumme von 14 Mio. Euro ab. In der Folge machte der Beschwerdegegner gegenüber dem Beschwerdeführer gestützt auf das Agreement vom 1. Juni 1999 eine Zahlung von mindestens USD 2'514'723.-- aufgrund des Transfers von D._ an den L._ geltend. Dem hielt der Beschwerdeführer entgegen, dass die Vertragsurkunde, auf der das Agreement vom 1. Juni 1999 festgehalten ist, gefälscht und das Agreement somit ungültig sei. B. B.a Mit Klage vom 1. November 2007 beantragte der Beschwerdegegner der FIFA, es sei der Beschwerdeführer zur Zahlung eines Betrages von mindestens USD 2'514'723.-- zu verurteilen. Mit Entscheid vom 22. März 2010 hiess der Einzelrichter der FIFA Kommission für den Status von Spielern die Klage gut und verurteilte den Beschwerdeführer zur Zahlung von USD 2'514'723.-- an den Beschwerdegegner. B.b Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 9. August 2011 Berufung beim Tribunal Arbitral du Sport (TAS) in Lausanne. Er beantragte, es sei der Entscheid des Einzelrichters der FIFA Kommission für den Status von Spielern aufzuheben und die Klage des Beschwerdegegners abzuweisen. Mit Schiedsentscheid vom 15. September 2011 (CAS 2010/A/2193) wies das TAS die Berufung ab und bestätigte den Entscheid des Einzelrichters der FIFA Kommission für den Status von Spielern. Das TAS kam zum Schluss, dass das Agreement vom 1. Juni 1999 echt und damit gültig sei. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei der Schiedsentscheid vom 15. September 2011 (CAS 2010/A/2193) aufzuheben und es sei die Streitsache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. Die Akten des Schiedsverfahrens wurden beigezogen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene H._ leidet seit Jahren an einer hochgradigen kombinierten Schwerhörigkeit beidseits. Von Oktober 1969 bis Januar 2010 ist er als Graveur für die Firma B._ tätig gewesen. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2009 hatte die IV-Stelle des Kantons Aargau das Leistungsbegehren von H._ abgewiesen, weil er sich zu diesem Zeitpunkt noch in einem Anstellungsverhältnis befand. Ein erneutes Gesuch um Stellenvermittlung/Rente wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 7. Mai 2010 mangels Vorliegens einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von mindestens 40 % ab. Auf ein weiteres Leistungsbegehren trat sie mit Verfügung vom 11. Januar 2011 nicht ein, weil H._ keine Veränderung der Verhältnisse seit dem Entscheid vom 7. Mai 2010 glaubhaft gemacht habe. Mit Verfügung vom 5. Juli 2011 schliesslich trat die IV-Stelle auf ein erneutes Rentenbegehren nach medizinischen Abklärungen mit derselben Begründung wiederum nicht ein. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher H._ beantragen liess, die IV-Stelle sei in Aufhebung der Verfügung vom 5. Juli 2011 zu verurteilen, auf das Rentenbegehren einzutreten, ein medizinisches Gutachten im Zusammenhang mit der Hörminderung und den weiteren Beschwerden in Auftrag zu geben und ihm auf der Basis eines Invaliditätsgrades von mindestens 60 % eine Dreiviertelsrente zu entrichten, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. April 2012 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt H._ beantragen, die IV-Stelle sei in Aufhebung der Verfügung vom 5. Juli 2011 und des vorinstanzlichen Entscheids vom 17. April 2011 (recte 2012) anzuweisen, auf die Neuanmeldung des Versicherten vom 7. Februar 2011 einzutreten. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene V._ war als Geschäftsführer/Eisenleger der X._ GmbH bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 12. April 2006 auf einer Leiter ausrutschte und sich eine Sehnenruptur links zuzog. Für die verbliebenen Folgen dieses Ereignisses sprach die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 10. Januar 2008 eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15 % und mit Verfügung vom 19. Dezember 2008 ab 1. Oktober 2007 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 40 % zu. Auf Einsprache des Versicherten hin erhöhte die Anstalt mit Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2009 den Invaliditätsgrad auf 47 %. B. Die von V._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. November 2011 ab. C. Mit Beschwerde beantragt V._, ihm sei unter Anpassung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 55 %, eventuell 54 % auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. D._ (geboren 1948) und M._ (geboren 1948) arbeiteten bei der Einwohnergemeinde S._. Bis 31. Dezember 2007 waren die Angestellten der Einwohnergemeinde für die berufliche Vorsorge bei der Aargauischen Pensionskasse, seit 1. Januar 2008 bei der Transparenta Sammelstiftung für berufliche Vorsorge (im Folgenden: Transparenta) versichert. Da mit dem Wechsel der Vorsorgeeinrichtung ein Systemwechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat verbunden war, wurde von der Einwohnergemeinde S._ eine teilweise Besitzstandsgarantie beschlossen. D._ und M._ liessen sich per 30. April 2010 vorzeitig pensionieren. Gestützt auf die Besitzstandsgarantie erhielten D._ und M._ Zusatzgutschriften, über deren Höhe die Versicherten und die Einwohnergemeinde S._ nicht einig waren. Am 17. März 2010 liessen D._ und M._ Klage beim Personalrekursgericht des Kantons Aargau einreichen mit dem Antrag, die Einwohnergemeinde S._ sei zu verpflichten, diejenigen Zusatzgutschriften in die Pensionskasse einzuzahlen, welche notwendig sind, um ihren Besitzstand zu wahren. Am 21. August 2010 verstarb M._, worauf seine Witwe S._ in den Prozess eintrat. Mit Entscheid vom 25. März 2011 wies das Personalrekursgericht die Klage ab. B. D._ und S._ liessen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen, mit welcher sie den vorinstanzlich gestellten Antrag erneuerten. Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels hiess das Bundesgericht die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gut und hob den Entscheid der Personalrekurskommission des Kantons Aargau vom 25. März 2011 auf. Es gelangte zum Schluss, dass es sich bei der Streitigkeit zwischen (ehemaligen) Arbeitnehmern und Arbeitgeberin um eine spezifisch vorsorgerechtliche Frage handle; zur Beurteilung sei daher nicht das kantonale Personalrekursgericht, sondern das kantonale Versicherungsgericht sachlich zuständig (Urteil vom 22. Februar 2012, 9C_815/2011). Mit Verfügung vom 12. März 2012 überwies das Personalrekursgericht das Verfahren zur weiteren Behandlung an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau. Dieses sah von der Durchführung eines weiteren Schriftenwechsels ab, worauf D._ und S._ am 15. Mai 2012 eine ergänzende Stellungnahme einreichten, zu welcher sich die Einwohnergemeinde S._ mit Schreiben vom 30. Mai 2012 vernehmen liess. Mit Entscheid vom 19. Juni 2012 wies das Versicherungsgericht die Klage ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lassen D._ und S._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Einwohnergemeinde S._ zu verpflichten, für sie die zur Wahrung ihres Besitzstandes notwendigen Zusatzgutschriften an die Pensionskasse zu entrichten. Während die Einwohnergemeinde S._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ (Jahrgang 1988) lernte den 28 Jahre älteren X._ im August 2004 kennen. Ab Mitte August 2005 machte sie bei ihm eine Lehre als Automechanikerin. Er bedrängte sie mit seiner Forderung nach einem "Freistoss". Sie könne die Lehre bei ihm nur machen, wenn sie ihm sexuell gefällig sei. Es folgten während sechs Jahren Sexualkontakte. B. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt erklärte am 6. Juli 2011 X._ der mehrfachen Vergewaltigung, der versuchten Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung, der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einer Abhängigen und des mehrfachen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung schuldig. Es verurteilte ihn zu 3 Jahren Freiheitsstrafe, davon 24 Monate mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 200.--. X._ und die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt erhoben Berufung. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 28. März 2012 das strafgerichtliche Urteil im Schuldpunkt. Es verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und zu einer Busse von Fr. 200.--. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das appellationsgerichtliche Urteil aufzuheben und ihn von der versuchten und der mehrfachen Vergewaltigung sowie der sexuellen Nötigung freizusprechen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 24. September 2010 stellte der Gemeinderat X._ fest, dass das Sozialamt X._ dem abgewiesenen Asylbewerber L._ im Bedarfsfall Nothilfe leiste, dieser jedoch auf Nothilfeleistungen verzichte und seinen Lebensunterhalt anderweitig decke. Dagegen erhob L._ Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement (nachfolgend: SJD). Mit Entscheid vom 15. August 2011 trat das SJD mangels Beschwer auf den Rekurs nicht ein, weil weder der Aufenthaltsort von L._ bekannt sei noch ein konkretes Nothilfebegehren vorliege. B. L._ erhob beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid. Nachdem er zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert worden war, stellte er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wies das Gesuch mit Verfügung vom 10. Oktober 2011 ab, da die Beschwerde aussichtslos sei, und verlangte von L._ die Bezahlung des Kostenvorschusses. C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es seien die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und das kantonale Gericht anzuweisen, die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; nach Zustellung der Vernehmlassung sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen. Des Weitern sei die unentgeltliche Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren zu gewähren. Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ Stiftung (Beschwerdegegnerin 1) liess in M._ eine Wohnüberbauung erstellen. Die X._ GmbH (Beschwerdeführerin) hatte Arbeiten am Bau ausgeführt, ebenso wie die Z._ AG (Beschwerdegegnerin 2), während die Planung dem Architekturbüro A._ AG oblag. Nach Abschluss der Bauarbeiten traten in den Nasszellen verschiedener Wohnungen Schäden auf. Um zu klären, welche der in Frage kommenden Personen dafür die Verantwortung trägt, ersuchte die Beschwerdegegnerin 1 im summarischen Verfahren betreffend vorsorgliche Beweisführung das Handelsgericht des Kantons Aargau um Anordnung eines gerichtlichen Gutachtens gestützt auf Art. 158 ZPO, und sie listete die dem Gutachter zu stellenden Fragen auf. Die Beschwerdeführerin erklärte sich mit der Anordnung eines Gutachtens einverstanden, beantragte die Edition weiterer Unterlagen und reichte dem Gericht drei, die Beschwerdegegnerin 2 vier dem Gutachter zu stellende Zusatzfragen ein. B. Der Vizepräsident des Handelsgerichts gab dem Gesuch am 2. November 2011 teilweise statt, ernannte den vorgeschlagenen Fachmann zum gerichtlichen Sachverständigen und erstellte die Fragenliste, wobei er die beantragten Fragen umformulierte, soweit darin Rechtsfragen enthalten waren, und die Liste neu gliederte. Das Editionsbegehren der Beschwerdeführerin wies er ab, da es für die Beantwortung der Gutachterfragen nicht von Bedeutung sei. Das Gutachten wurde am 25. Mai 2012 erstattet. C. Mit Entscheid vom 6. Juni 2012 stellte der Vizepräsident des Handelsgerichts das Gutachten des Sachverständigen den Parteien zu und erklärte das summarische Verfahren für beendet (Dispositiv-Ziffern 1 und 2). Er auferlegte die Entscheidgebühr in der Höhe von Fr. 6'000.-- der Beschwerdegegnerin 1 (Dispositiv-Ziffer 3) und die Kosten der Beweisführung in der Höhe von Fr. 21'372.10 den drei Parteien zu je einem Drittel, d.h. mit je Fr. 7'124.05. Diese Kosten wurden mit den geleisteten Vorschüssen von Fr. 8'500.-- verrechnet. Der jeweilige Überschuss von Fr. 1'375.95 sollte nach Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Entscheides ausbezahlt werden (Dispositiv-Ziffer 4). Die Beschwerdegegnerin 1 hatte der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin 2 je eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffern 5 und 6). In Dispositiv-Ziffer 8 wies der Handelsgerichtspräsident darauf hin, dass dem Hauptprozess eine abweichende Verteilung der Gerichts- und Parteikosten vorbehalten sei. D. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde, Dispositiv-Ziffer 4 des Entscheides vom 6. Juni 2012 des Handelsgerichts aufzuheben und die Kosten der Beweisführung den Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 je zur Hälfte aufzuerlegen, unter Auszahlung des von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 8'500.--. Eventuell sei Dispositiv-Ziffer 4 des genannten Entscheides des Handelsgerichts aufzuheben "und der Entscheid über den Kostenpunkt in Dispositiv-Ziffer 4 an die Vorinstanz zurückzuweisen", unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gerichtskasse des Kantons Aargau bzw. der Beschwerdegegnerinnen 1 und 2. Die Beschwerdegegnerin 1 schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, während sich die Beschwerdegegnerin 2 nicht hat vernehmen lassen. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung ebenfalls vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die X._ AG reichte am 21. April 2010 beim beco, Berner Wirtschaft (nachfolgend: beco) eine Voranmeldung von Kurzarbeit für die Zeit vom 1. Mai bis 30. September 2010 ein, nachdem das beco bereits für die Zeit vom 21. Mai bis 31. Oktober 2009 Kurzarbeitsentschädigung zugesprochen hatte (Einspracheentscheid vom 29. September 2009). Das beco erhob mit Verfügung vom 21. Mai 2010 Einspruch gegen die erneute Zusprechung von Kurzarbeitsentschädigung an die X._ AG, da diese in der Zeit ab Mai 2010 keine ausserordentlichen, das normale Betriebsrisiko übersteigende Umstände geltend mache, die einen Arbeitsausfall zur Folge haben könnten, und auch kein ausserordentlicher Umsatzeinbruch vorliege. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 23. August 2010 fest, wobei es ergänzend ausführte, dass Absatz- und Ertragsschwierigkeiten aufgrund eines starken Schweizerfrankens von den im Exportgeschäft tätigen Unternehmen als normales Betriebsrisiko getragen werden müssen. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. Februar 2011 insofern gut, als es die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen hinsichtlich der Anrechenbarkeit sowie der vorübergehenden Natur des Arbeitsausfalls und anschliessender neuen Verfügung an das beco zurückwies. A.b Nachdem das beco weitere Informationen bei der X._ AG eingeholt hatte, wies es die Einsprache vom 7. Juni 2010 erneut ab. Zur Begründung führte das Amt aus, Vorbereitungs- und Organisationszeiten sowie längere Zeit dauernde Zertifizierungsverfahren für neue Produkte in einem ausländischen Markt seien dem üblichen Betriebsrisiko zuzuordnen. Die Währungsschwankungen hätten lediglich einen Ertrags- nicht aber einen Arbeitsausfall bewirkt (Einspracheentscheid vom 7. September 2011). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. Februar 2012 ab. C. Die X._ AG lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und sinngemäss beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr Kurzarbeitsentschädigung zuzusprechen. Mit Verweis auf seine vorinstanzliche Beschwerdeantwort vom 8. Dezember 2011 verzichtet das beco ebenso auf eine Stellungnahme wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO). | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (SR 812.121). Sie wirft ihm vor, über einen längeren Zeitraum Betäubungsmittel erworben und gewinnbringend weiterverkauft zu haben. X._ wurde am 4. November 2011 festgenommen und mit Verfügung des Haftrichters des Bezirksgerichts Zürich vom 7. November 2011 in Untersuchungshaft versetzt. Mit Verfügung vom 6. Februar 2012 bewilligte das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Fortsetzung der Untersuchungshaft bis zum 6. Mai 2012. Eine dagegen von X._ erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 15. März 2012 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 23. März 2012 beantragt X._, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und er selbst sei aus der Haft zu entlassen. Das Zwangsmassnahmengericht und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme dazu im Wesentlichen an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Amtsstatthalteramt Luzern verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 22. Februar 2010 wegen mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB) und Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.--. X._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. B. Das Amtsgericht Luzern-Stadt sprach X._ am 15. Dezember 2010 von sämtlichen Vorwürfen frei. Auf Appellation der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern am 24. August 2011 die erstinstanzlichen Freisprüche. Das Obergericht trifft folgende Feststellungen: X._ wurde am 15. November 2008 um 4.40 Uhr aus einem Nachtlokal in Luzern gewiesen, da sie sich dort auffällig benommen hatte. Der Sicherheitsdienst rief die Polizei, weil der Verdacht bestand, sie trage Betäubungsmittel auf sich. Die eingetroffene Polizeipatrouille unterzog X._ einer Effektenkontrolle. Bei der darauffolgenden Abtastung durch eine Polizeibeamtin wurde in ihrer Hosentasche ein Minigrip-Säcklein gefunden. X._ wurde ins Polizeigebäude verbracht, wo sie von den Polizistinnen aufgefordert wurde, sich zwecks einer "Clean-Kontrolle" auszuziehen. Dagegen opponierte sie vehement. Sie hob ein paar Mal das Bein gegen die Polizistin A._ an und machte mit den Füssen Kickbewegungen. Zudem hielt sie die Fäuste geballt vor sich. Zu körperlichen Berührungen mit den Polizistinnen kam es nicht. Sie widersetzte sich weiter verbal und sagte u.a., sie werde sie (die Polizistinnen) "kaputt" bzw. mit allen Mitteln, die sie habe, "fertig" machen und schlagen. X._ war der Auffassung, die Anordnung sei zufolge Unzuständigkeit der Polizistinnen und wegen Unverhältnismässigkeit mit einem offensichtlichen, schwerwiegenden Mangel behaftet. Nach einem Telefonat mit der Amtsstatthalterin konnte die "Clean-Kontrolle" schliesslich in Anwesenheit einer Ärztin in genügender Weise, wenn auch nicht absolut regelkonform (X._ wurde erlaubt, sich zuerst unten und dann oben auszuziehen), durchgeführt werden. Drogen wurden keine sichergestellt. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 24. August 2011 aufzuheben und X._ der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, eventuell der Hinderung einer Amtshandlung, schuldig zu befinden bzw. zur Fällung dieses Schuldbefundes und zur Festsetzung der Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. E._, geb. 17. Juni 1933, fuhr am 1. September 2006, um 11.45 Uhr, mit seinem Rennfahrrad auf der Goldernstrasse in Aarau Richtung Brügglifeld. Als er sein Fahrrad rechts an einer Leitbake vorbeilenkte, geriet er am rechten Strassenrand in eine vom Stadtbauamt Aarau zur Bepflanzung vorbereitete Grube von 1,95 m Breite und 2 m Länge. Die Grube war mit sandigem, lockerem Material aufgefüllt und das Niveau der Auffüllung lag 6-7 cm unter dem Strassenniveau. In der Folge sank das Vorderrad des Velos im lockeren Material ein und stiess am Ende der Pflanzgrube gegen den erhöhten, harten Rand des Strassenbelags. Dadurch wurde die Fahrt brüsk gestoppt, und E._ stürzte über die Lenkstange kopfvoran auf den Teerbelag. Obwohl er einen Schutzhelm trug, zog er sich dabei einen Bruch des zweiten Halswirbelfortsatzes mit Verletzung des Rückenmarks sowie ein Schädel-Hirn-Trauma zu. Er verstarb am 19. September 2006 an den Folgen dieser Verletzungen. Im Unfallzeitpunkt waren auf der Goldernstrasse insgesamt vier zur Bepflanzung vorbereitete Gruben vorhanden, welche nunmehr als Verkehrsberuhigungsmassnahme dienen. Bauherr der vier Baustellen war das Stadtbauamt Aarau. X._ war Oberbauleiter seitens des Stadtbauamts und hatte von Baubeginn bis Bauende, d.h. bis und mit Ende der Bepflanzung, die Gesamtverantwortung für die Baustelle. X._ wird vorgeworfen, er habe anlässlich einer Baustellenbesprechung am 10. August 2006 den Polier der beauftragten Baufirma, F._, angewiesen, nach Beendigung der Bauarbeiten die Baustellensignalisation für den Rest der Bauzeit bis zur Bepflanzung auf eine rot-weisse Abweisbake in Fahrtrichtung an der vorderen linken Ecke jeder Pflanzgrube zu reduzieren. Diese Baustellensignalisation habe nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprochen (vgl. Untersuchungsakten act. 161 ff.). B. Das Bezirksgericht Aarau erklärte X._ mit Urteil vom 15. September 2010 der fahrlässigen Tötung gemäss Art. 117 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 140.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen. Ferner verpflichtete es ihn unter solidarischer Haftbarkeit mit zwei weiteren Angeklagten zur Leistung von Schadenersatz und Genugtuung an die Hinterbliebenen des Unfallopfers. Das Obergericht des Kantons Aargau wies mit Urteil vom 1. Dezember 2011 eine vom Beurteilten erhobene Berufung ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche seien abzuweisen bzw. auf den Zivilweg zu verweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Dr. Jürgen Amann schuf über die Dr. Amann AG mehrere "Sachwert-Beteiligung-Kommanditgesellschaften" (KG), die es Anlegern ermöglichten, als Kommanditäre in Immobilien zu investieren, welche von der jeweiligen Personengesellschaft erworben, erstellt und vermietet wurden. Die KG VIII ist Eigentümerin des Hotels "Schweizerhof" in Zermatt, wobei die Seiler Hotels Zermatt AG das Hotel-Management besorgt. Sie ist einzige Kommanditärin der KG IX, die ihrerseits Eigentümerin einer ebenfalls durch das Hotel "Schweizerhof" genutzten Liegenschaft ist. A.b Am 20. Mai 2008 stellte die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) fest, dass die "Dr. Amann-Gruppe" gegen das Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die kollektiven Kapitalanlagen (KAG; SR 951.31) verstossen habe, und versetzte die verschiedenen "Sachwert-Beteiligung-Kommanditgesellschaften" in Liquidation. Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde der KG IX trat das Bundesverwaltungsgericht am 31. Juli 2009 nicht ein; jene der KG VIII hiess es gut, soweit darauf einzutreten war (Urteil B-4312/2008). Das Bundesverwaltungsgericht ging davon aus, dass die KG VIII kein fremdverwaltetes "Investitionsvehikel", sondern eine operativ tätige Gesellschaft sei, für die das Kollektivanlagengesetz nicht gelte. Auf Beschwerde der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) hin hob das Bundesgericht dieses Urteil am 5. November 2010 auf und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die FINMA zurück; die Aktivitäten der KG VIII seien (ursprünglich) unter das Kollektivanlagengesetz gefallen, doch sei die von der EBK/FINMA ihr gegenüber verfügte Liquidation ohne weitere Prüfung der Verhältnismässigkeit dieser Massnahme und der von der KG VIII angebotenen anderen Lösungen zur Bereinigung der Situation unzulässig gewesen (Urteil 2C_571/2009). B. B.a Mit Verfügung vom 30. Mai 2011 wies die FINMA die Handelsregisterämter des Kantons Nidwalden und Zug an, die Eintragung der Ernst & Young AG als Untersuchungsbeauftragte der KG VIII bzw. KG IX zugunsten von Gabriele Kubatzki zu löschen; diese war mit Gesellschafterbeschluss vom 14. Dezember 2007 als Geschäftsführerin der KG VIII bezeichnet worden, was der Komplementär bestritt, wobei es wegen des aufsichtsrechtlichen Eingreifens der EBK jedoch zu keinem definitiven zivilrechtlichen Entscheid mehr gekommen war. Ebenfalls am 30. Mai 2011 informierte die FINMA den Rechtsvertreter der KG VIII und KG IX darüber, dass sie aufsichtsrechtlich gestützt auf das Urteil des Bundesgerichts zum Schluss komme, dass diese mit ihrer Entflechtung von Dr. Amann und seinen Firmen nicht mehr unter das KAG falle und sie ihr Verfahren deshalb auf den 31. Mai 2011 einstelle. B.b Gegen die Anordnungen der FINMA an die beiden Handelsregisterämter gelangte Jürgen Amann am 14. Juli 2011 an das Bundesverwaltungsgericht. Mit Zwischenentscheid vom 5. Oktober 2011 bejahte dieses dessen Beschwerdelegitimation; gleichzeitig wies es den Einwand zurück, die Beschwerde sei verspätet eingereicht worden. Am 7. Dezember 2011 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Eingabe in der Sache selber gut, hob die angefochtenen Verfügungen der FINMA vom 30. Mai 2011 auf und hielt die Handelsregisterämter der Kantone Nidwalden und Zug an, die Eintragung von Gabriele Kubatzki als einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführerin der KG VIII und KG IX (wieder) zu löschen. Es wies die Sache an die FINMA zurück, damit sie "auf geeignete und rechtskonforme Weise" sicherstelle, dass die Löschung der von ihr veranlassten Einträge zu keiner unzumutbar langen Phase der Handlungsunfähigkeit der beiden Kommanditgesellschaften führe. Sowohl der Entzug der Geschäftsführereigenschaft von Jürgen Amann als auch die Gültigkeit des Beschlusses der ausserordentlichen Gesellschafterversammlung vom 14. Dezember 2007 bildeten je Gegenstand eines zurzeit immer noch hängigen zivilrechtlichen Verfahrens, dem die FINMA nicht mit den entsprechenden Anordnungen habe vorgreifen dürfen. C. Die KG VIII und KG IX beantragen vor Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben. Sie machen geltend, dieses sei zu Unrecht auf die Beschwerde von Jürgen Amann eingetreten, da die Eingabe verspätet eingereicht worden sei. Jürgen Amann beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw. sie abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht und die FINMA haben darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. Der Abteilungspräsident wies am 22. Februar 2012 das mit der Eingabe verbundene Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. Die FINMA teilte dem Bundesgericht hierauf am 24. Februar 2012 mit, dass sie die Parteien in Vollstreckung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts dazu angehalten habe, "für die KG VIII beim zuständigen Zivilgericht umgehend um die unverzügliche Ernennung eines Sachwalters zu ersuchen; für die KG IX um die unverzügliche Ernennung eines Sachwalters zu ersuchen", falls das Handelsregisteramt Zug mitteile, "dass die von der FINMA mit heutiger Post angeordnete Wiederherstellung der Unterschriftenregelung entsprechend dem Zustand vor Einschreiten der Eidg. Bankenkommission (jetzt FINMA) am 11. Januar 2008 nicht möglich" sei. Am 30. März 2012 ging beim Bundesgericht der Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- ein. Mit Schreiben vom 29. und 30. März 2012 ersuchte Gabriele Kubatzki darum, diesen zurückzubezahlen, da er vom Anwalt der KG VIII bzw. der KG IX vorgeschossen worden sei; es seien die Seiler Hotels Zermatt AG oder das Bundesverwaltungsgericht anzuhalten, den Kostenvorschuss zu bezahlen; allenfalls sei ein entsprechender "staatlicher Vorschuss" zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1982 geborene P._ arbeitete vom 1. März 2006 bis 10. Juli 2009 als Mitarbeiterin für die C._ AG. Am 15. Juli 2009 meldete sie sich zur Arbeitsvermittlung an und erhob gleichentags Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab diesem Datum. Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum X._ (RAV) wies P._ am 22. Dezember 2009 an, vom 4. Januar bis 3. Juli 2010 an einem Programm zur vorübergehenden Beschäftigung (PvB) bei der Y._ teilzunehmen. Diese arbeitsmarktliche Massnahme brach P._ am ersten Morgen wieder ab, da sie keine geeignete Einrichtung vorgefunden habe, um ihr Kind stillen zu können. Trotz Zusicherung, dass bis 19. Januar 2009 ein ihren Wünschen entsprechender Stillraum eingerichtet werde und trotz Ermahnung der Y._ sowie Aufforderung des RAV erschien P._ nicht mehr zur Arbeit. Mit Verfügung vom 25. Februar 2010 stellte sie das RAV wegen Nichtbefolgens einer Weisung zur Teilnahme am PvB bei der Y._ ab 20. Januar 2010 für 20 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Dagegen erhob P._ Einsprache. Am 1. März 2010 verfügte das RAV erneut die Teilnahme am PvB bei der Y._ ab 8. März bis 7. September 2010. Da P._ das Programm nicht antrat, veranlasste das RAV die Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit und sistierte das hängige Einspracheverfahren hinsichtlich der Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Mit Verfügung vom 29. Juli 2010 verneinte die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira) die Vermittlungsfähigkeit von P._ ab 15. Juli 2009. An ihrem Standpunkt hielt die wira mit Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2010 fest. B. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 9. November 2011 teilweise gut und änderte den Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2010 insofern ab, als es feststellte, dass die Vermittlungsfähigkeit von P._ ab 15. Juli 2009 zu bejahen sei. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die wira die teilweise Aufhebung des Entscheids vom 9. November 2011 und die Verneinung der Vermittlungsfähigkeit von P._ ab 19. Januar 2010. P._ lässt auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, schliessen und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ersuchen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. B._ meldete sich am 20. September 2007 unter Hinweis auf psychische Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf eine Abklärung im Haushalt (Bericht vom 6. Februar 2009) ging die IV-Stelle Bern davon aus, dass die Versicherte auch als Gesunde keiner Erwerbstätigkeit nachgehen würde, wobei die Mithilfe beim Scheren- und Messerschleifen durch ihre Familienmitglieder unberücksichtigt blieb, und ermittelte einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 4%. Ihre Verfügung vom 10. Juli 2009 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. Januar 2010 auf und wies die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen an die IV-Stelle zurück. Nach Einholung eines Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle MEDAS vom 18. November 2010 mit der Diagnose einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung mit psychischer Komorbidität (Depression, Angststörung und spezifische phobische Ängste) und einer weiteren Haushaltsabklärung (Bericht vom 16. Februar 2011) lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 4. April 2011 erneut ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. Februar 2012 gut, nachdem es die Gutachter ergänzend hatte Stellung nehmen lassen zur Frage nach den Einschränkungen im Haushalt. Es sprach der Versicherten mit Wirkung ab dem 1. August 2008 eine ganze Invalidenrente zu. C. Die IV-Stelle Bern führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Während B._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
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