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Sachverhalt: A. Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde (EG) Saanen beschloss am 4. Dezember 2009 die "Überbauungsordnung Nr. 57.2; Wanderweg kantonal, Abschnitt Grund, Verbindung zwischen Weganlagen Grienbrücke und Grund, Parz. Nr. 1577 und Nr. 6071" (ÜO Wanderweg Grund), bestehend aus dem Überbauungsplan, dem Technischen Bericht (beide vom 20. April 2001) und dem Variantenplan (Varianten 1-4) vom April 2001, alle überarbeitet mit Datum vom 9. Januar 2009. B. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) des Kantons Bern genehmigte die ÜO Wanderweg Grund am 7. Mai 2010 und wies die dagegen erhobene Einsprache der Eheleute X._ ab. C. Die unterlegenen Einsprecher gelangten am 4. Juni 2010 an die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK). Diese wies die Beschwerde am 27. April 2011 ab, soweit sie darauf eintrat. D. Das hierauf angerufene Verwaltungsgericht schützte den Entscheid der JGK mit Urteil vom 9. Januar 2012, soweit es auf die Beschwerde eintrat. E. In ihrer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. Februar 2011 (recte 2012) beantragen die Eheleute X._ dem Bundesgericht die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 9. Januar 2012. Der ÜO Nr. 57.2, Wanderweg Grund, sei die Genehmigung zu verweigern. Gleichzeitig ersuchen die Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die EG Saanen stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Auch die JGK und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schliessen je auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) gelangt nach Prüfung der Angelegenheit zum Schluss, es handle sich ausschliesslich um die Anwendung des Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderwege vom 4. Oktober 1985 (FWG; SR 704). Dafür sei das Bundesamt für Strassen (ASTRA) zuständig. Letzteres hält die Erwägungen des angefochtenen Urteils für richtig und beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Mit Verfügung vom 5. März 2012 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ unterzog sich am 6. Januar 2003 im Rahmen der Behandlung eines Prostatakarzinoms einer Operation am Spital A._. Zu diesem Zeitpunkt war Dr. med. Y._ als Oberarzt im Spital A._ tätig und an der Operation sowie der Vor- und Nachbehandlung beteiligt. Am 8. März 2010 erhob X._ gestützt auf zürcherisches Haftungsrecht Klage gegen den Zweckverband "Spitalverband A._". Er wirft den beteiligten Ärzten Behandlungsfehler im Zusammenhang mit der Operation vom 6. Januar 2003 vor. Das angerufene Bezirksgericht Dietikon beschränkte zunächst das Prozessthema auf die Frage der Verjährung/Verwirkung und wies mit Urteil vom 26. Oktober 2011 die Klage infolge Verjährung des Anspruchs ab. Das Urteil ist noch nicht in Rechtskraft erwachsen. B. Am 25. August 2011 hatte Dr. med. Y._ zuvor beim Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau (DFS) ein Gesuch um Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht gestellt. Er begründete dieses mit der hängigen Klage. Da er gegenwärtig Chefarzt der urologischen Klinik des Kantonsspitals B._ sei, wende er sich mit seinem Gesuch an die Behörden des Kantons Thurgau. Mit Entscheid vom 29. September 2011 hiess das DFS das Gesuch um Entbindung vom Berufsgeheimnis betreffend X._ "im Sinne der Erwägungen" gut. Dagegen erhob X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und machte geltend, "mangels Zuständigkeit" sei auf das Gesuch von Dr. med. Y._ nicht einzutreten. Mit Urteil vom 15. Februar 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 23. April 2012 erhebt X._ Beschwerde an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Das Departement für Finanzen und Soziales sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Verfügung vom 29. Mai 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1958) und Y._ (geb. 1966) heirateten am 16. Juli 1996. Der Ehe entspross die Tochter A._ (geb. 17. Mai 2001). Am 22. November 2011 leitete die Ehefrau vor dem Richteramt Solothurn-Lebern ein Eheschutzverfahren ein. Soweit vorliegend relevant, stellte der Amtsgerichtspräsident mit Urteil vom 19. Juni 2012 die Tochter für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut ihres Vaters und wies diesem auch die eheliche Liegenschaft zu. Auf die Zusprache von Unterhaltsbeiträgen wurde unter Hinweis auf die finanziell knappen Verhältnisse verzichtet. B. Gegen dieses Urteil erhob die Ehefrau am 21. Juni 2012 beim Obergericht des Kantons Solothurn Berufung. Gleichentags reichte sie mit separater Eingabe eine Ergänzung der Berufungsschrift (betreffend Unterhalt) ein. Mit Urteil vom 25. Juli 2012 wies das Obergericht die Berufung ab. C. Hiergegen gelangt die Ehefrau (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Beschwerde in Zivilsachen vom 8. August 2012 an das Bundesgericht. Sie verlangt die Aufhebung sowohl des erst- als auch des oberinstanzlichen Urteils sowie die Rückweisung der Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und neuem Entscheid. Ausserdem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung wies das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung mit Verfügung vom 30. August 2012 ab. In ihrer Vernehmlassung vom 14. November 2012 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner beantragt seinerseits, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter diese abzuweisen (Beschwerdeantwort vom 26. November 2012). Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters. Die Beschwerdeführerin hat sich mit Eingabe vom 4. Dezember 2012 zur Beschwerdeantwort geäussert. Der Beschwerdegegner hat sich nicht (mehr) vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wurde als Lenkerin eines Motorfahrzeuges am 3. Oktober 2010 um 1.45 Uhr polizeilich kontrolliert. Die Atemalkoholprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille. B. Das Einzelgericht in Strafsachen des Bezirkes Uster sprach X._ mit Urteil vom 18. Mai 2011 des Fahrens in fahrunfähigem Zustand schuldig. Es bestrafte sie mit einer Busse in der Höhe von Fr. 400.--. In Abweisung der Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 2. November 2011 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1924 geborene B._ wohnt seit 18. März 2009 (unterbrochen durch einen Spitalaufenthalt vom 18. Mai bis 2. August 2009) im Betagtenzentrum X._. Sie bezieht seit 1. März 2009 Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV-Rente. Nach Einsicht in das Berechnungsblatt für das Jahr 2010 beanstandete ihr Sohn, W._, beim Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt, dass es bei der EL-Berechnung nur die Heimtaxe (Fr. 244.50 pro Tag) ohne Einzelzimmerzuschlag von Fr. 10.- pro Tag berücksichtigt habe. In der nachfolgenden Korrespondenz wurde keine Einigung erzielt. Auf Verlangen erliess das Amt am 4. Mai 2010 eine Verfügung betreffend den EL-Anspruch ab Mai 2010, wobei es an der Nichtberücksichtigung des Einzelzimmerzuschlages festhielt. Die dagegen gerichtete Einsprache wies es ab (Entscheid vom 9. November 2010). B. B._ (vertreten durch W._) liess dagegen Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass der Einzelzimmerzuschlag von Fr. 10.- pro Tag rückwirkend ab 18. März 2009 in die EL-Berechnung einzubeziehen sei. Eventualiter sei festzustellen, dass ihr Zimmer nicht von besonderer Grösse, Ausstattung oder Lage sei und damit ein unrechtmässiger Zuschlag von Fr. 10.- pro Tag erhoben worden sei. Mit Entscheid vom 29. August 2011 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt die Beschwerde ab. C. Die durch W._ vertretene B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das im kantonalen Verfahren gestellte Hauptbegehren erneuern. | 0 |
Sachverhalt: A. T._, geboren 1983, arbeitete als Servicetechniker bei der X._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert, als er am 23. September 2009 einen Auffahrunfall erlitt. In der Folge klagte er, bei vorbestehender Diskushernie, über lumbale Beschwerden. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2009 und Einspracheentscheid vom 29. März 2010 lehnte die SUVA ihre Leistungspflicht ab mit der Begründung, dass die Beschwerden nicht unfall-, sondern krankheitsbedingt seien. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 28. Oktober 2011 ab. C. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, eventualiter seien weitere medizinische Abklärungen anzuordnen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die X._ AG (Beauftragte; Beschwerdeführerin) hat die Y._ AG (Auftraggeberin; Beschwerdegegnerin), ein im Immobilienbereich tätiges Unternehmen, seit Jahren namentlich in Steuerfragen beraten. Mit Vertrag vom 21. Dezember 2001 verkaufte die Auftraggeberin fünf Stockwerkeigentumseinheiten und einen Miteigentumsanteil am Einkaufszentrum "Z._" in Q._ zum Preis von Fr. 22'500'000.-- an ihre zu 100 % beherrschte Tochtergesellschaft "R._ AG", welche sie im selben Jahr erworben hatte. Aufgrund dieses Verkaufs resultierte in der Erfolgsrechnung der Auftraggeberin für das Jahr 2001 ein Reingewinn von Fr. 11'927'915.--. In der Meinung, dass die im System der zweijährigen Vergangenheitsbemessung geltenden Verrechnungsmöglichkeiten Anwendung fänden, verrechnete die Auftraggeberin in der Steuererklärung für das Jahr 2001 den Reingewinn mit einem Verlustvortrag von Fr. 12'169'671.-- aus den acht vorangegangenen Geschäftsjahren 1993 bis 2000. Damit wäre nach Auffassung der Auftraggeberin für das Steuerjahr 2001 keine direkte Bundessteuer auf dem Gewinn abzurechnen gewesen. A.b Mit dem am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) erfolgte indessen ein Wechsel zur Gegenwartsbesteuerung. Die Verlustverrechnungsregeln wurden dabei insofern geändert, als nur noch die Verluste aus den sieben der Steuerperiode vorangegangenen Geschäftsjahren abgezogen werden konnten. Da das DBG keine Übergangsbestimmungen zur Verlustverrechnung enthält, blieb bis Mai 2001 unklar, von welcher Verlustvortragsperiode nach dem Systemwechsel auszugehen war. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hielt in ihrem Kreisschreiben Nr. 4 vom 26. November 1992 auf S. 4 zwar fest, dass für die neurechtliche Berechnung die Verluste aus sieben Vorjahren nach den Grundsätzen des neuen Berechnungssystems zu berücksichtigen seien. Nachdem das Kreisschreiben in der Lehre aber kritisiert wurde, gelangte die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesslich zur Auffassung, dass das neue Recht die Verlustergebnisse der vor dem 1. Januar 1995 abgeschlossenen Geschäftsjahre "erbe": Die Verluste aus acht Vorjahren sollten bei der Berechnung nach altem Recht berücksichtigt werden können. Sofern dabei ein Verlust verbleibe, der noch nicht verrechnet werden konnte, könne dieser auch im System der Gegenwartsbesteuerung berücksichtigt werden. Mit Urteil 2A.532/1998 vom 17. Mai 2001 stellte sich das Bundesgericht jedoch gegen diese Praxis und schloss sich der ursprünglich von der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Kreisschreiben Nr. 4 vertretenen Rechtsauffassung an. Es entschied u.a., dass das neue Recht so zur Anwendung gelange, wie wenn es schon vor 1995 gegolten hätte. Dies hatte zur Folge, dass der Reingewinn nach neurechtlicher Veranlagung ab 1995 nur noch mit Verlusten aus den sieben vorangegangenen Geschäftsjahren verrechnet werden konnte. A.c Mit Schreiben vom 13. August 2001 nahm die Beauftragte mit Blick auf die geplante Veräusserung der genannten Grundstücke an die Tochtergesellschaft "R._ AG" Stellung zu diesem Urteil. Sie hielt dafür, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichts keinen Einfluss auf die Möglichkeit habe, die Verluste aus den acht Vorjahren zu verrechnen. Dabei handelte es sich - wie die Beauftragte im Nachhinein eingesteht - um eine Fehleinschätzung. Entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liess die Steuerverwaltung bei der Auftraggeberin in der Folge nur die Verrechnung mit den Verlustvorträgen aus den Jahren 1994 bis 2000 in der Höhe von Fr. 6'273'741.-- zu und unterbreitete einen Einschätzungsvorschlag, der für das Jahr 2001 von einem Reingewinn von Fr. 5'741'926.-- ausging. Die Beauftragte riet der Auftraggeberin, diese Veranlagung zu akzeptieren. Gemäss provisorischer Steuerrechnung 2001 vom 31. Januar 2003 hatte die Auftraggeberin somit bei einem steuerbaren Reingewinn von Fr. 5'654'174.-- einen Steuerbetrag von Fr. 480'604.80 zu bezahlen. Der aufgrund bewilligter Ratenzahlung geschuldete Verzugszins belief sich nach ihren Angaben auf Fr. 21'483.98, womit ihr insgesamt eine unerwartete Steuerlast von Fr. 502'088.80 entstanden sei. Diese stelle einen Schaden dar. A.d Die Auftraggeberin wurde auch an ihrem Nebensteuerdomizil in Bern zum Satz von Fr. 5'741'900.-- besteuert. Für den im Steuerjahr 2001 erzielten Ertrag von Fr. 481'600.-- wurde ein Steuerbetrag von Fr. 83'741.85 rechtskräftig veranlagt. Hätte der Verlustvortrag aus dem Jahr 1993 verrechnet werden können, so hätte der satzbestimmende Gewinn auch im Kanton Bern Fr. 0.-- betragen, womit nur die Kapitalsteuer von insgesamt Fr. 1'576.55 zu entrichten gewesen wäre. Durch die Besteuerung zum höheren Satz resultierte somit eine steuerliche Mehrbelastung von Fr. 82'165.30. A.e Schliesslich musste eine Tochtergesellschaft der Auftraggeberin im Kanton Genf einen um Fr. 21'244.-- zu hoch ausgefallenen Betrag als Liegenschaftssteuer entrichten, weil die Beauftragte nicht bemerkt hatte, dass der besteuerte Liegenschaftsertrag aus einem verlängerten Geschäftsjahr von 15 Monaten resultierte und nicht auf 12 Monate umgerechnet worden war. Die Steuerrechnung wurde erst an die Auftraggeberin weitergeleitet, als kein Rechtsmittel mehr erhoben werden konnte. Ihren Schadenersatzanspruch trat die Tochtergesellschaft in der Folge an die Auftraggeberin ab. B. B.a Am 7. September 2004 reichte die Auftraggeberin beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage ein mit dem Begehren, die Beauftragte sei zur Zahlung von Fr. 605'498.10 zu verpflichten. Mit Urteil vom 4. April 2008 hiess das Handelsgericht die Klage teilweise gut und verurteilte die Beauftragte zur Zahlung des bei der Genfer Liegenschaftssteuer angefallenen Mehrbetrags von Fr. 21'244.-- (Ziff. 1 Absatz 1), zur Tragung von 19/20 der Verfahrenskosten (Ziff. 3) und zur Zahlung einer Parteientschädigung (Ziff. 4). Im Mehrbetrag wies es die Klage ab (Ziff. 1 Absatz 2). B.b Dagegen erhob die Auftraggeberin beim Kassationsgericht des Kantons Zürich Nichtigkeitsbeschwerde und beantragte, es seien die Dispositiv-Ziff. 1 Absatz 2, Ziff. 3 und 4 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zurückzuweisen. Mit Zirkulationsbeschluss vom 13. Februar 2009 wies das Kassationsgericht die Beschwerde ab, soweit es auf sie eintrat, und verurteilte die Auftraggeberin zur Tragung der Verfahrenskosten (Ziff. 3) und zur Zahlung einer Parteientschädigung (Ziff. 4). B.c Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 23. März 2009 gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts sowie gegen das Urteil des Handelsgerichts beantragte die Auftraggeberin dem Bundesgericht, es sei die Beauftragte zu verpflichten, ihr einen Betrag von Fr. 584'254.10 zu bezahlen, eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Handelsgericht des Kantons Zürich zurückzuweisen (Verfahren 4A_144/2009). Insoweit das Handelsgericht die Klage guthiess, focht die Auftraggeberin das Urteil nicht an. Sinngemäss verlangte sie damit die Aufhebung der Dispositiv-Ziff. 1 Absatz 2, Ziff. 3 und 4 des Urteils des Handelsgerichts und der Dispositiv-Ziff. 3 und 4 des Zirkulationsbeschlusses des Kassationsgerichts. Mit Urteil 4A_144/2009 vom 6. Oktober 2009 wies das Bundesgericht die Beschwerde gegen das Urteil des Kassationsgerichts ab, hiess die Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts aber teilweise gut. Es hob Dispositiv-Ziff. 1 Absatz 2, Ziff. 3 und 4 dieses Urteils auf und wies die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an das Handelsgericht zurück. C. C.a Mit Beschluss und Urteil vom 16. August 2010 hiess das Handelsgericht des Kantons Zürich die (Rest-)Klage gut und verpflichtete die Beauftragte zur Zahlung von Fr. 584'254.10 an die Auftraggeberin. C.b Gegen dieses Urteil erhob die Beauftragte beim Kassationsgericht des Kantons Zürich Nichtigkeitsbeschwerde und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an das Handelsgericht zur Neubeurteilung. Mit Zirkulationsbeschluss vom 14. Dezember 2011 hiess das Kassationsgericht die Beschwerde teilweise gut und strich die Erwägungen II.4.b und II.4.c, die eine Eventualbegründung enthielten, aus dem Urteil des Handelsgerichts. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 31. Januar 2012 beantragt die Beauftragte dem Bundesgericht, es seien das Urteil des Handelsgerichts vom 16. August 2010 und der Beschluss des Kassationsgerichts vom 14. Dezember 2011, soweit dieser das Dispositiv des Urteils des Handelsgerichts schütze, aufzuheben und es sei die Klage abzuweisen. Eventualiter sei das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Sache zur Durchführung des Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin beantragt zudem die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Eventuell seien das Urteil des Handelsgerichts und, soweit damit das Urteil des Handelsgerichts nicht geschützt wurde, das Urteil des Kassationsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zurückzuweisen. Sowohl das Handelsgericht als auch das Kassationsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien reichten unaufgefordert Replik und Duplik ein. E. Mit Präsidialverfügung vom 8. März 2012 wurde das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die (mutmasslich) 1969 geborene, seit 2001 geschiedene M._, Mutter von fünf Kindern (geb. 1984, 1985, 1986, 1990 und 1992), meldete sich am 4. September 2009 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau klärte die Verhältnisse namentlich in medizinischer und haushaltlicher Sicht ab. Gestützt darauf lehnte sie die Zusprechung einer Rente mangels anspruchsbegründender Invalidität ab, wobei die Leistungsansprecherin als im Gesundheitsfall Nichterwerbstätige qualifiziert wurde (Vorbescheid vom 28. Februar 2011, Verfügung vom 12. April 2011). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. November 2011 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventualiter zur Klärung des Sachverhalts an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die kantonalen Akten wurden beigezogen. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Gegen X._ läuft vor dem Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, die Betreibung Nr. ... für eine Forderung aus einem Konkursverlustschein. Der Zahlungsbefehl vom 6. Mai 2010 wurde der Ehefrau von X._ am 10. Mai 2010 zugestellt; diese erhob sogleich Rechtsvorschlag. Mit Entscheid vom 2. August 2010 wurde der Gläubigerin Z._ die provisorische Rechtsöffnung erteilt. Der Entscheid erwuchs am 14. August 2010 in Rechtskraft. B. Mit Pfändungsankündigung vom 21. März 2012 teilte das Betreibungsamt X._ mit, dass am 30. März 2012 zwischen 10.00 und 12.00 Uhr an seiner Wohnadresse in A._ die Pfändung vollzogen werde. Mit Anzeige vom 4. April 2012 setzte das Betreibungsamt X._s Arbeitgeber davon in Kenntnis, dass gegen X._ am 30. März 2012 eine Lohnpfändung verfügt worden sei. Am 5. April 2012 (Datum des Poststempels) sandte das Betreibungsamt X._ eine Kopie dieser Lohnpfändungsanzeige, zusammen mit einer Berechnung des Existenzminimums. C. Mit Eingabe vom 18. April 2012 erhob X._ bei der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen am Obergericht des Kantons Bern Beschwerde und beantragte in der Sache, die am 4. April 2012 verfügte Lohnpfändung aufzuheben und festzustellen, dass die Betreibung verjährt sei. Die Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat (Entscheid vom 13. Juli 2012). D. D.a Nun wendet sich X._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. In seiner Beschwerde vom 3. August 2012 stellt er das Begehren, den Entscheid der Aufsichtsbehörde vom 13. Juli 2012 und die Lohnpfändung vom 4. April 2012 aufzuheben. Weiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Schliesslich verlangt er eine angemessene Entschädigung für Umtriebe. D.b Das Bundesgericht erteilte der Beschwerde mit Verfügung vom 23. August 2012 die aufschiebende Wirkung. D.c In ihrer Stellungnahme vom 22. Oktober 2012 beantragt Z._ (Beschwerdegegnerin), die Beschwerde "vollumfänglich abzuweisen". Das Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, hat auf eine Stellungnahme verzichtet, ebenso die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen am Obergericht des Kantons Bern. Die Eingaben wurden dem Beschwerdeführer zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zugestellt. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1975) ist vietnamesischer Staatsbürger chinesischer Abstammung. Er kam 1991 als Kontingentsflüchtling in die Schweiz, wo ihm am 5. Juli 1991 Asyl gewährt wurde. Zuvor waren seine Familie und er nach Malaysia geflohen und hatten sich dort längere Zeit in einem Lager aufgehalten. Am 20./21. Mai 2002 beging X._ mit Landsleuten in Bern einen Raub, in dessen Verlauf zwei Personen ums Leben kamen. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte ihn am 17. November 2006 wegen Raubes (unter Offenbarung besonderer Gefährlichkeit [Art. 140 Abs. 3 StGB]) sowie (mittäterschaftlich) begangenen mehrfachen Mordes (Art. 112 StGB) zu 15 Jahren Zuchthaus sowie 12 Jahren Landesverweisung. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid am 17. Mai 2007 (Urteil 6P.19/2007 und 6S.51/2007 vom 17. Mai 2007). Am 15. August 2007 wies das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt X._ aus der Schweiz aus. Am 6. Februar 2009 widerrief das Bundesamt für Migration das Asyl, wogegen X._ erfolglos an das Bundesverwaltungsgericht gelangte. Dieses hielt in seinem Urteil vom 17. September 2010 fest, dass die Aberkennung des Asyls nicht automatisch auch die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nach sich ziehe; der Verlust des Asyls wirke sich für den Betroffenen deshalb nicht unmittelbar und konkret nachteilig aus, insbesondere könne er sich weiterhin in der Schweiz aufhalten und arbeiten. B. Am 29. Juni 2012 ist X._ nach Verbüssung von zwei Dritteln seiner Freiheitsstrafe bedingt aus dem Strafvollzug entlassen worden. Das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt nahm ihn am gleichen Tag für drei Monate in Ausschaffungshaft. Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen am Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte diese am 29. Juni 2012. Er verwarf die Einwände von X._, dem Vollzug der Ausweisung stünden das Rückschiebungsverbot und sein Flüchtlingsstatus entgegen. Dabei stellte er auf einen Amtsbericht des Bundesamts für Migration (BFM) vom 18. Juni 2012 ab, der zum Schluss gekommen war, dass sich X._ wegen seiner besonderen Gefährlichkeit nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen könne (Art. 5 Abs. 2 AsylG [SR 142.31]; Art. 33 Abs. 2 Flüchtlingskonvention [FK; SR 0.142.30]; Art. 3 EMRK; vgl. BGE 135 II 110 ff.) bzw. ihm heute in seiner Heimat keine Verfolgung mehr drohe. C. X._ beantragt mit Eingabe vom 2. August 2012, den Entscheid des Haftrichters am Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt aufzuheben; er sei sofort aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Die Ausweisungsverfügung sei nichtig, da im Ausweisungsentscheid vom 15. August 2007 die flüchtlingsrechtliche Problematik überhaupt nicht berücksichtigt worden sei. Im Übrigen fehle es an einem Haftgrund und sei die Ausschaffungshaft unverhältnismässig, da keinerlei Wiederholungsgefahr bestehe; er habe sich seit neun Jahren tadellos verhalten und werde sich den Behörden bei seiner Familie zur Verfügung halten. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement und der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht am Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sowie das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen und die angeordnete Ausschaffungshaft zu bestätigen. Das Bundesamt weist daraufhin, dass es mit Verfügung vom 16. August 2012 inzwischen die Flüchtlingseigenschaft von X._ aberkannt habe. X._ hat am 23. August 2012 an seinen Anträgen und Ausführungen festgehalten und verschiedene verfahrensrechtliche Anträge gestellt. | 1 |
Sachverhalt: A. S._ reichte am 22. September 2011 beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde ein gegen eine Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau betreffend berufliche Massnahmen der Invalidenversicherung. Sie ersuchte das Versicherungsgericht, einen allfälligen Kostenvorschuss in monatlichen Raten à Fr. 200.- bezahlen zu können. Das Versicherungsgericht verlangte mit Verfügung vom 10. Oktober 2011 von S._ die Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.-, zahlbar in monatlichen Raten à Fr. 200.-. Mit Entscheid vom 17. Januar 2012 trat das Versicherungsgericht auf die Beschwerde nicht ein, da die dritte, per 31. Dezember 2011 fällig gewordene Rate erst am 6. Januar 2012 und damit verspätet bezahlt worden sei. Mit Eingabe vom 22. Februar 2012 ersuchte S._ das Versicherungsgericht unter Hinweis auf Art. 41 ATSG, auf seinen Entscheid zurückzukommen resp. die Frist wiederherzustellen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 16. März 2012 lässt S._ beantragen, der Entscheid des Versicherungsgerichts vom 17. Januar 2012 sei aufzuheben und dieses sei zu verpflichten, auf die Beschwerde vom 3. Juli 2011 (recte: 22. September 2011) einzutreten. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. C. Mit Entscheid vom 17. April 2012 weist das Versicherungsgericht das Wiederherstellungsgesuch vom 16. März 2012 ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Landschaft erklärte X._ am 24. November 2010 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (aArt. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a, b und c BetmG) sowie der mehrfachen qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren (unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 1'031 Tagen). Betreffend den Konsum von Betäubungsmitteln wurde in einem Anklagepunkt von einer Bestrafung gemäss Art. 52 StGB Umgang genommen und einem andern Punkt wegen Verjährung keine Folge gegeben. Von der Anklage des Anstaltentreffens zum Handel mit Ephedrin wurde er mangels Strafbarkeit freigesprochen. Der Anklage wegen mehrfacher Tätlichkeiten wurde wegen Verjährung ebenso wenig Folge gegeben wie der Anklage betreffend Beteiligung an einer kriminellen Organisation. Das Strafgericht ordnete gemäss Art. 57 Abs. 1 i.V.m. Art. 63 Abs. 1 StGB während des Strafvollzugs eine ambulante psychotherapeutische Behandlung an. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies am 4. Oktober 2011 die Appellationen von X._ und der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft in Bestätigung des strafgerichtlichen Urteils ab. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Rechtsbegehren, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache an die für die Anklage zuständige Behörde zurückzuweisen. Eventualiter sei das Strafmass auf 7 Jahre Freiheitsstrafe zu reduzieren. Es sei ein neues psychiatrisches Gutachten anzuordnen. Vorsorglich seien schon für die Dauer des Verfahrens die Bedingungen der Sicherheitshaft zugunsten des bestehenden vorzeitigen Strafvollzugs aufzuheben. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG, welche die Beschaffung von Informationen, insbesondere von gerichtsverwertbarem Beweismaterial, bezweckt, machte am 4. November 2010 vor dem Richteramt Dorneck-Thierstein Klage gegen A._ anhängig. Sie verlangte, dieser sei zu verurteilen, ihr die in Betreibung gesetzte Forderung in der Höhe von Fr. 39'445.75 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 15. Dezember 2009 zu bezahlen, und es sei der Rechtsvorschlag in der von ihr eingeleiteten Betreibung zu beseitigen. Zur Begründung brachte sie vor, der Auftraggeber A._ schulde ihr (der Beauftragten) eine Vergütung in entsprechender Höhe. A._ habe sie seit über zehn Jahren regelmässig in mündlicher Form mit Dienstleistungen (Ermittlungen, Recherchen, Wirtschaftsinformationen) beauftragt. Im Winter 2006 habe sie wiederum einen entsprechenden Auftrag erhalten und im Januar 2007 abgeschlossen. Ein weiterer Auftrag sei im Juni 2007 erteilt worden, und ein dritter Auftrag habe Abklärungen in Düsseldorf Ende Oktober 2007 beinhaltet. Nachdem A._ am 15. August 2007 eine Teilzahlung von Fr. 5'199.50 (nach Abzug der Kreditkartengebühr von 3 %) geleistet habe, verbleibe ein Restbetrag von Fr. 39'445.75 zu ihren Gunsten. A._ anerkannte im kantonalen Verfahren, dass er der X._ AG im Dezember 2006 einen Auftrag betreffend eine Observation erteilt habe, machte jedoch geltend, dafür sei ein Pauschalhonorar von Fr. 5'000.-- vereinbart worden, das er mit seiner Zahlung beglichen habe. Das Amtsgericht hiess die Klage mit Urteil vom 20. Dezember 2011 gut (Dispositiv-Ziffer 1) und beseitigte den Rechtsvorschlag in der von der X._ AG eingeleiteten Betreibung (Dispositiv-Ziffer 2). Dagegen erhob A._ Berufung an das Obergericht des Kantons Solothurn, das die Dispositiv-Ziffer 2 des erstinstanzlichen Urteils (betreffend die Beseitigung des Rechtsvorschlags) aufhob und die Berufung im Übrigen abwies. B. A._ (Beschwerdeführer) beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und die Klage sei vollumfänglich abzuweisen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Die X._ AG (Beschwerdegegnerin) begehrt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, unter Verzicht auf eine Vernehmlassung. Mit Verfügung vom 31. August 2012 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene R._ erlitt im Jahr 1983 bei einem Autounfall ein schweres Schädel-Hirn-Trauma. Nachdem er von November 1993 bis Juni 1999 als Hilfsbauarbeiter erwerbstätig gewesen war und seit November 1999 Arbeitslosenentschädigung bezogen hatte, meldete er sich am 7. Februar 2000 mit dem Hinweis auf neurologische Störungen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf medizinische und erwerbliche Abklärungen sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich R._ mit Wirkung ab Dezember 1999 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 70 Prozent zu (Verfügungen vom 6. und 20. Juli 2001). Dieser Anspruch wurde anlässlich einer ersten Revision bestätigt (Mitteilung der IV-Stelle vom 18. Juni 2003). Im Rahmen einer weiteren Überprüfung hob die Verwaltung die Invalidenrente unter anderem gestützt auf ein neurologisches Gutachten auf (Verfügung vom 16. März 2010). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 9. August 2011). C. R._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventuell sei die IV-Stelle zu verpflichten, ein interdisziplinäres Gutachten einzuholen. | 0 |
Sachverhalt: A. T._ arbeitete als Verputzer bei der Firma D._ als er am 27. April 2004 auf einer Treppe stürzte. Wegen posttraumatischer dorsaler Schulterinstabilität rechts wurde er am 7. Juli und am 14. Dezember 2004 operiert (Schulterarthroskopie mit dorsalem Bankartrepair, ventraler Kapselraffung und Intervallverschluss). Auch in der Folge klagte T._ jedoch über anhaltende Beschwerden. Mit Verfügung vom 10. Juni 2008 und Einspracheentscheid vom 10. November 2009 sprach ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Wirkung ab dem 1. August 2006 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 29% zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Freiburg mit Entscheid vom 4. April 2012 ab. C. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag auf Zusprechung von Taggeldern, eventualiter einer Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100% sowie einer Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von mindestens 50%; subeventualiter wird die Anordnung weiterer Abklärungen anbegehrt. Des Weiteren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Sein Rechtsvertreter beantragt zudem in eigenem Namen, es sei ihm für die unentgeltliche Verbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren eine höhere Entschädigung zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, wozu T._ beziehungsweise sein Rechtsvertreter replizieren; das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Anklageschrift vom 30. Juni 2008 an die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich warf die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich X._ unter anderem vor, am 19. April 2007 versucht zu haben, seine frühere Freundin A._ zu vergewaltigen und zu töten. Ferner soll er diese am 26. Februar 2006 geschlagen, in der Wohnung festgehalten, mit einer Waffe bedroht und von ihr die schriftliche Anerkennung von Schulden erzwungen haben. B. Die Anklagekammer des Obergerichts liess am 5. September 2008 die Anklage zu und überwies X._ dem Obergericht des Kantons Zürich zur Beurteilung. Mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 verneinte die I. Strafkammer des Obergerichts mangels Anerkennung des eingeklagten Sachverhalts durch X._ die sachliche Zuständigkeit des Obergerichts und überwies die Sache zuständigkeitshalber dem Geschworenengericht zur Beurteilung. Die von X._ dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 20. Mai 2009 gut. Die Akten gingen deshalb zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurück. Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich sprach X._ mit Urteil vom 14. Dezember 2009 schuldig des versuchten Mords, der versuchten Vergewaltigung, der mehrfachen Gefährdung des Lebens, der Freiheitsberaubung, der mehrfachen Drohung und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Sie bestrafte ihn mit 18 1⁄2 Jahren Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft, und ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme an. Gegen diesen Entscheid erhob X._ durch seinen neuen Verteidiger kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, welche das Kassationsgericht mit Beschluss vom 3. August 2011 abwies. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts vom 14. Dezember 2009 und der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 3. August 2011 seien aufzuheben, und die Sache sei an die Vorinstanzen im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ verkaufte am 8. April 2009 im Betrieb "B._" in Bubendorf/BL zwei Jugendlichen im Alter von zirka 14 beziehungsweise 14 3⁄4 Jahren (geboren am 3. Juni 1994 respektive am 14. Februar 1995) sechs Flaschen Smirnoff Ice (zu 3,3 dl, ca. 5,5 % Vol. Alkohol). Sie tat dies, obschon sie aufgrund einer Ausweiskontrolle das Alter der Jugendlichen kannte und wusste, dass diese zum Bezug der alkoholischen Getränke nicht berechtigt waren. Die Jugendlichen agierten als so genannte "Testkäufer" im Auftrag des Pass- und Patentbüros des Kantons Basel-Landschaft. Dieses erstattete gegen X._ Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft erhob gegen X._ Anklage wegen Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder im Sinne von Art. 136 StGB. B. B.a Das Strafgerichtspräsidium Basel-Landschaft sprach X._ mit Urteil vom 17. August 2010 von der Anklage des Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder frei. B.b Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies mit Urteil vom 8. März 2011 die Appellation der Staatsanwaltschaft ab und bestätigte vollumfänglich den erstinstanzlichen Entscheid. C. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft sei abzuändern. Die beschuldigte Person sei des Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder gemäss Art. 136 StGB sowie eventualiter der Widerhandlung gegen das Gastgewerbegesetz des Kantons Basel-Landschaft schuldig zu sprechen. Insbesondere sei festzustellen, dass es sich bei den im Kanton Basel-Landschaft eingesetzten jugendlichen Alkoholtestkäufern nicht um verdeckte Ermittler im Sinne der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) beziehungsweise des früheren Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung (aBVE) handle. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter seien die sich stellenden Rechtsfragen mittels "obiter dictum" zu erläutern. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 13. Februar 2009 schlossen die Schweizerische Eidgenossenschaft als Auftraggeberin, vertreten durch das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET), und die Universität Bern als Beauftragte einen unbefristeten Vertrag über den Betrieb eines nationalen Referenzlaboratoriums für spongiforme Enzephalopathien. Im Zusammenhang mit der Bekämpfung dieser Tierseuche verpflichtete sich die Universität Bern zu einem Bündel von Leistungen. Die Aufgaben des Referenzlaboratoriums bestehen in der Überwachung, Forschung und Entwicklung, der Aus- und Weiterbildung, Standardisierung und Qualitätssicherung der Diagnostik, dem Kontakt und der Zusammenarbeit mit den Referenzlaboratorien in der Europäischen Union, der Durchführung von Expertisen und der Beratung. Dem Referenzlaboratorium obliegt es, über die wesentlichen Ergebnisse seiner Tätigkeit sowie die Schlussfolgerungen jährlich einen Bericht zu erstellen. Für ihre Leistungen erhält die Universität Bern eine "Globalentschädigung inkl. MWST" von Fr. 300'000.-- pro Jahr. In Abweichung von den gebräuchlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bundes für Dienstleistungsaufträge, die einen ausschliesslichen Anspruch der Eidgenossenschaft vorsehen, sollen die bei der Vertragserfüllung entstehenden Schutzrechte des geistigen Eigentums beiden Vertragsparteien zufallen. B. Die Universität Bern ist im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen und rechnet nach Pauschalsteuersätzen ab. Zur Klärung der mehrwertsteuerlichen Folgen des Vertrags unterbreitete sie den Vertrag am 15. Juni 2009 der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), Hauptabteilung Mehrwertsteuer. Die ESTV stellte sich auf den Standpunkt, das Vertragsverhältnis begründe einen Leistungsaustausch im Sinne des Mehrwertsteuerrechts, was sie in einer Leistungsverfügung vom 4. September 2009 festhielt. Aufgrund des Vertrags schulde die Universität Bern der ESTV für die in der Steuerperiode des ersten Quartals 2009 erbrachten Leistungen den Betrag von Fr. 13'770.-- (anbezahlter Teil der Globalentschädigung von 90 Prozent, multipliziert mit dem Pauschalsteuersatz von 5,1 Prozent). C. Dagegen erhob die Universität Bern am 6. Oktober 2009 Einsprache. Ihrem Antrag auf Überweisung der Eingabe als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Sprungbeschwerde) gab die ESTV mit Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2011 statt. Mit Zwischenverfügung vom 1. März 2011 nahm dieses die Einsprache vom 6. Oktober 2009 als Beschwerde entgegen. Am 24. Januar 2012 wies es die Beschwerde ab. D. Die Universität Bern (hiernach: die Steuerpflichtige) führt gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit Eingabe an das Bundesgericht vom 27. Februar 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Die ESTV stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde, während die Vorinstanz von einer Vernehmlassung absieht. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die X._ AG (vormals: Q._ SA) hat ihren Sitz in A._/BE und bezweckt den Handel mit Maschinen und Geräten der Land-, Kommunal- und Baumaschinenbranche sowie das Ausführen von Reparatur- und Servicearbeiten an diesen Handelsgütern. Die Y._ & Co. AG hat ihren Sitz in B._/BE und bezweckt die Entwicklung, die Herstellung und den Vertrieb von Maschinen, Fahrzeugen und deren Komponenten insbesondere für die Landwirtschaft, die Kommunaltechnik und den Hoch- und Tiefbau. Die Z._ Holding AG ist eine Holdinggesellschaft mit Sitz in C._/TG. A.b Im Jahr 2010 trugen die Y._ & Co. AG sowie die Z._ Holding AG als Klägerinnen und die damalige Q._ AG als Beklagte einen Streit vor dem Handelsgericht des Kantons Bern aus. Am 14. Dezember 2010 schlossen die Parteien vor dem Handelsgericht einen gerichtlichen Vergleich mit folgendem Wortlaut ab: "1. Die Beklagte verpflichtet sich, sich von 'Q._ SA' umzufirmieren zu 'X._ SA'. 2. Sie hat diese Änderung bis zum 30.06.2011 vorzunehmen und bei den zuständigen Handelsregisterämtern anzumelden. 3. Die Beklagte verpflichtet sich, ihren bisherigen Marktauftritt beizubehalten und ihn mit dem Zusatz 'X._', deutlich lesbar und ebenfalls auf gelben Hintergrund mit schwarzer Schrift, zu ergänzen. [Logo "Q._" in schwarzer Schrift auf gelbem Hintergrund] Die Ergänzung des Marktauftritts hat bis zum 30.06.2011 zu erfolgen. 4. Die Klägerinnen erklären sich mit dem unter Ziff. 3 umschriebenen Marktauftritt und einer allfälligen Eintragung als Wort-Bild-Marke einverstanden. 5. Die Gerichtskosten von CHF 4'000.00 werden halbiert. 6. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 7. Die drei Parteien bestätigen, je ein Exemplar dieses Vergleichs im Original erhalten zu haben." Am 23. Juni 2011 firmierte sich die Q._ AG in X._ AG um. In der Folge kamen die Y._ & Co. AG und die Z._ Holding AG indessen zum Schluss, die X._ AG komme ihren Verpflichtungen gemäss Ziffer 3 des Vergleichs nicht nach. B. B.a Mit Vollstreckungsgesuch vom 22. November 2011 gegen die X._ AG stellten die Y._ & Co. AG und die Z._ Holding AG dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland die folgenden Rechtsbegehren: "1. Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, Ziff. 3 des am 14. Dezember 2010 vor Handelsgericht des Kantons Bern geschlossenen Vergleichs umgehend zu erfüllen. 2. Es sei gegenüber der Gesuchsgegnerin für den Fall der Unterlassung eine Ordnungsbusse in Höhe von CHF 1'000.00 für jeden Tag der Nichterfüllung anzuordnen. Überdies sei gegenüber der Gesuchsgegnerin für jede zukünftige Handlung, welche Ziff. 3 des Vergleichs verletzt, eine Ordnungsbusse in Höhe von CHF 1'000.00 anzuordnen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgegnerin." Mit Entscheid vom 18. Januar 2012 wies das Regionalgericht Berner Jura-Seeland das Gesuch ab. B.b Mit Urteil vom 11. April 2012 hiess das Obergericht des Kantons Bern die von der Y._ & Co. AG und Z._ Holding AG gegen den Entscheid des Regionalgerichts eingelegte Beschwerde gut und ordnete in den Ziffern 1 und 2 des Urteilsdispositivs Folgendes an: "1. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, Ziffer 3 des am 14. Dezember 2010 vor dem Handelsgericht des Kantons Bern geschlossenen Vergleichs bis spätestens am 31. Mai 2012 zu erfüllen. 2. Für jede festgestellte Unterlassung bzw. Widerhandlung nach Ablauf der Frist wird der Beschwerdegegnerin eine Ordnungsbusse von CHF 1'000.00 auf Antrag der Berufungsklägerin [recte: Beschwerdeführerinnen] angedroht." C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die X._ AG dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 11. April 2012 aufzuheben und das Vollstreckungsgesuch vom 22. November 2011 sei abzuweisen. Weiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. D. Mit Präsidialverfügung vom 4. Juni 2012 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung insoweit gutgeheissen, als der Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Bezug auf Ordnungsbussen im Zusammenhang mit Dokumenten, die sich bis zum heutigen Zeitpunkt bereits im Umlauf befinden, gewährt wurde. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 10. November 2010 verpflichtete das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) die upc cablecom GmbH (früher: Cablecom GmbH), das TV-Jugendprogramm "joiz" ab dem 1. Februar 2011 "für eine Dauer von drei Jahren unentgeltlich in ihrem analogen und digitalen Kabelnetz der Deutschschweiz zu verbreiten". Die Verfahrenskosten von Fr. 13'650.-- auferlegte es der upc cablecom GmbH. Das BAKOM ging davon aus, dass das geplante Programm "einen besonderen kulturellen Beitrag" im Sinne des radio- und fernsehrechtlichen Leistungsauftrags erbringe und das bestehende Angebot sinnvoll ergänze; "joiz" wolle die Zielgruppe der Jugendlichen von 15 bis 25 Jahren umfassend ansprechen. B. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diese Verfügung auf Beschwerde hin am 23. August 2011. Das Programm der Joiz AG (früher: "7screens AG") widme sich "in mannigfaltiger Weise" einem Teil der Musikkultur und lasse sich damit unter den Aspekt der kulturellen Entfaltung subsumieren. Es trage in besonderem Mass zur Erfüllung des verfassungsmässigen Auftrags von Radio und Fernsehen bei. Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtete die upc cablecom GmbH, das Programm "joiz" "innerhalb von drei Monaten ab Eintritt der Rechtskraft" seines "Urteils [...] in ihrem analogen und weiterhin im digitalen Kabelnetz der Deutschschweiz unentgeltlich zu verbreiten", wobei diese Pflicht "für drei Jahre ab Rechtskraft" des Urteils gelte (Ziff. 1 und 2 des Dispositivs). Im Kostenpunkt hiess es die Beschwerde gut (Ziff. 1 und 3 des Dispositivs): Die Aufschaltverfügung nütze dem Programmveranstalter, während die Fernmeldedienstanbieterin dadurch ihren Anspruch auf das Entgelt für die Verbreitung auf ihrem Kabelnetz verliere. Kostenpflichtig für das erstinstanzliche Verfahren sei deshalb grundsätzlich der beantragende Programmveranstalter. Die Kosten des eigenen Verfahrens auferlegte das Bundesverwaltungsgericht im Umfang von Fr. 6'000.-- der upc cablecom GmbH und für Fr. 1'000.-- der Joiz AG. Sie sprach dieser zudem zulasten der upc cablecom GmbH eine (leicht reduzierte) Parteientschädigung von Fr. 10'000.-- zu. C. Die upc cablecom GmbH beantragt vor Bundesgericht, die mit der Verfügung des BAKOM vom 10. November 2010 bzw. dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. August 2011 angeordnete analoge Verbreitungspflicht für das Programm "joiz" aufzuheben, eventuell sei diese auf zwei Jahre zu beschränken. Das Urteil der Vorinstanz sei auf jeden Fall im Kostenpunkt aufzuheben; die Kosten seien "höchstens zur Hälfte" ihr aufzuerlegen und die zu ihren Lasten zugesprochene Parteientschädigung um "mindestens die Hälfte" zu reduzieren. Die upc cablecom GmbH bestreitet, dass das Programm von "joiz" geeignet sei, in quantitativer und qualitativer Hinsicht einen besonderen Beitrag an den verfassungsrechtlichen Leistungsauftrag zu erbringen. Die Anforderungen für die Pflicht, Zielgruppen- und Spartenprogramme aufschalten zu müssen (Gewährung des "Must-Carry"-Status), seien hoch anzusetzen, andernfalls keine (rechtsgleichen) Abgrenzungen mehr möglich erschienen. Bei der Zumutbarkeit der Massnahme sei zu berücksichtigen, dass ihr analoges Programmangebot ausgeschöpft sei und jede Aufschaltverpflichtung für Zielgruppenprogramme das Verschieben eines bisherigen Senders in das digitale Angebot erforderlich mache. Aufgrund der Digitalisierung und der damit verbundenen Erreichbarkeit der Schweizer Fernsehhaushalte sei eine analoge Verbreitungspflicht nicht mehr erforderlich bzw. gerechtfertigt. Im Kostenpunkt habe die Vorinstanz - so die upc cablecom GmbH - den Umfang ihres Obsiegens unterschätzt und ihr einen zu hohen Anteil an den Verfahrenskosten auferlegt. Die Joiz AG und das BAKOM beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht hat darauf verzichtet, sich zu äussern. D. D.a Seit dem 28. März 2011 kann das Programm von "joiz" über das digitale Fernsehen (upc cablecom, bluewin usw.), über Online TV-Plattformen (Zattoo, Wilmaa oder Teleboy) sowie direkt per Livestream über die Webseite von "joiz" empfangen werden. D.b Am 27. Oktober 2011 hat das Bundesverwaltungsgericht ein Erläuterungsgesuch der Joiz AG im Zusammenhang mit seinem Urteil vom 23. August 2011 abgewiesen und seinen Entscheid dahin bestätigt, dass die Aufschaltpflicht innerhalb von drei Monaten ab Eintritt der Rechtskraft und nicht der Rechtswirksamkeit gelte. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1976 geborene L._ war als Key Account Manager bei der X._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG (nachfolgend: Mobiliar) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als sie am 14. Dezember 2007 auf einer Treppe stürzte. Dabei erlitt sie gemäss den Berichten der Hausärztin vom 18. Januar und 27. Februar 2008 namentlich Kontusionen u.a. im zervikalen Bereich. Die Mobiliar gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Sie holte sodann nebst anderen Arztberichten ein medizinisches Gutachten des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH Orthopädische Chirurgie, vom 21. April 2008 ein. Am 6. und 22. August 2008 bestätigte die Hausärztin, es bestehe seit April 2008 wieder eine volle Arbeitsfähigkeit und die ärztliche Behandlung sei abgeschlossen. Am 3. Dezember 2008 meldete L._ dem Unfallversicherer, sie sei seit 3. November 2008 wegen zervikalen Beschwerden arbeitsunfähig. Die Mobiliar teilte ihr am 24. März 2009 mit, hiebei handle es sich nicht um Folgen des Unfalls vom 14. Dezember 2007. Im Juni 2010 meldete die Arbeitslosenkasse dem Unfallversicherer einen Rückfall. Zwischenzeitlich hatte am 29. September 2009 ein operativer Eingriff wegen einer Diskopathie C5/C6 mit Diskushernie stattgefunden. Die Mobiliar holte nebst Berichten der behandelnden Ärzte ein Aktengutachten des Dr. med. G._, Facharzt für Chirurgie FMH, vom 2. November 2010 ein. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2010 verneinte sie einen Anspruch auf erneute Leistungen mit der Begründung, am 21. April 2008 sei bezüglich Unfallfolgen der status quo sine erreicht gewesen. Die im November 2008 aufgetretenen behandlungsbedürftigen Beschwerden und die dadurch bewirkte Arbeitsunfähigkeit stünden nicht in einem natürlichen Kausalzusammenhang zum Unfall vom 14. Dezember 2007. Daran hielt die Mobiliar auf die von L._ erhobene Einsprache hin fest, wobei sie nebst der natürlichen nun auch die adäquate Unfallkausalität der ab November 2008 aufgetretenen Beschwerden verneinte (Entscheid vom 30. März 2011). B. Beschwerdeweise beantragte L._, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei die Mobiliar zu verpflichten, gesetzliche und vertragliche Leistungen auszurichten; eventuell sei die Sache zum neuen Entscheid an den Versicherer zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die Beschwerde teilweise gut und änderte den Einspracheentscheid insofern ab, dass die Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung erst per 22. August 2008 einzustellen seien. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 18. August 2011). C. L._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung von Einsprache- und vorinstanzlichem Entscheid sei die Sache an die Mobiliar zurückzuweisen, damit diese über den Leistungsanspruch neu verfüge. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2003 sprach die Winterthur Versicherungen (heute: AXA Versicherungen AG; nachfolgend: AXA) dem 1960 geborenen A._ für die Folgen des Unfalls vom 17. Dezember 1994 (Sturz auf das linke Knie) und des am 3. März 1999 gemeldeten Rückfalls eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 20 % für die chronischen Kniebeschwerden links zu; im Übrigen bestätigte sie die Verfügung vom 17. September 2002, mit welcher sie die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen auf den 28. Februar 2002 und die Taggeldleistungen ab dem 1. September 2002 eingestellt sowie einen Anspruch auf Invalidenrente verneint hatte. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. November 2005 insoweit gut, dass der Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2003 aufgehoben und die Sache an die AXA zurückgewiesen wurde, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Leistungsansprüche neu verfüge. Die AXA holte u.a. das Gutachten der Klinik X._, vom 30. Januar 2008 (mit Ergänzungen vom 31. Oktober 2008 und 20. Mai 2009) ein. Mit Verfügung vom 10. August 2009 stellte sie erneut die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen auf den 28. Februar 2002 und die Taggeldleistungen ab dem 1. September 2002 ein, sprach dem Versicherten eine Integritätsentschädigung auf Basis einer Integritätseinbusse von 20 % zu und verneinte einen Anspruch auf Invalidenrente mangels leistungsbegründenden Invaliditätsgrades; zudem verneinte sie den natürlichen Kausalzusammenhang der geltend gemachten Handgelenksbeschwerden beidseits mit dem Unfall vom 17. Dezember 1994 bzw. dem Rückfall vom 3. März 1999 und deren Folgen. Eine Einsprache lehnte sie ab (Einspracheentscheid vom 27. April 2010). B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hielt das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Februar 2012 fest, dass A._ ab 1. September 2002 Anspruch auf eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 22 % und auf eine Integritätsentschädigung in Höhe von 25 % des Höchstbetrages des versicherten Jahresverdienstes hat. C. Mit Beschwerde beantragt die AXA, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 25. Juni 2012 erkennt das Bundesgericht der Beschwerde der AXA die aufschiebende Wirkung zu. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a U._ (Beschwerdeführer 1), V._ (Beschwerdeführer 2) und W._ (Beschwerdeführer 3) sind Rechtsanwälte mit gemeinsamer Kanzlei in A._. Die X._ SA (Beschwerdeführerin 4) ist eine nach dem Recht der Britischen Jungferninseln gegründete Gesellschaft (nachfolgend gemeinsam: die Beschwerdeführer). Y._, B._, (Beschwerdegegner 1) ist lettischer Staatsbürger und als Investor und Geschäftsmann tätig; er kontrolliert die Z._ (Beschwerdegegnerin 2), die als Trustee des C._, amtet. A.b 1990 gehörte die ganze Infrastruktur im Ostseehafen B._ noch staatlich kontrollierten Gesellschaften. Diese wurden in der Folge zum grossen Teil schrittweise privatisiert. 1993 wurde die lettische Gesellschaft D._ gegründet; sie betreibt den Hafen von B._, in dem insbesondere Erdöl und weitere Rohstoffe verschifft werden. Der Beschwerdegegner 1 ist an 6'984 Aktien (entsprechend ca. 14.54 % des gesamten Aktienkapitals) der D._ wirtschaftlich berechtigt. 1998 hielt die irische Gesellschaft E._, an der der Beschwerdegegner 1 beteiligt war, 69 % des gesamten Aktienkapitals der D._. Ungefähr im gleichen Zeitraum kontaktierte die E._ die Anwaltskanzlei der Beschwerdeführer 1 - 3, um die Gesellschaft E._ durch eine Holdingstruktur zu ersetzen. Das Ziel der Umstrukturierung war es, fünf Investoren an der neuen Struktur teilhaben zu lassen. In der Folge wurde vereinbart, dass die neue Holdingstruktur aus F._ und ihrer niederländischen Tochtergesellschaft G._ bestehen soll. Dabei war vorgesehen, dass die Aktien der F._ von der H._ für die wirtschaftlich Berechtigten gehalten werden. Die Gesellschaft G._ hielt demnach die Aktien der D._ zugunsten der H._ und damit letztlich für die wirtschaftlich berechtigten Privatpersonen. In dieser Struktur hielt H._ 100 % der F._, die wiederum 100 % der G._ hielt, der die Aktien von D._ gehörten. Auf dieser Grundlage wurden die Aktien der D._ indirekt von I._, J._, K._, Y._ und dem Beschwerdegegner 1 je zu 20 % gehalten. In der Folge wurde K._ ausgekauft, womit sich der Anteil der übrigen wirtschaftlich Berechtigten auf je 25 % erhöhte. 2005/2006 erwarb I._ den Anteil von J._, womit sich sein Anteil auf nunmehr 50 % erhöhte. 2005 kam es zwischen I._ und den weiteren wirtschaftlich Berechtigten zu Unstimmigkeiten. Dies führte zu einer Situation, in der sich je 50 % der Stimmrechte gegenüberstanden, was einen Mehrheitsentscheid der wirtschaftlich Berechtigten hinsichtlich D._ verhinderte. Entsprechend konnten der Anwaltskanzlei der Beschwerdeführer 1 - 3 keine gemeinsamen Instruktionen in Bezug auf die Gesellschaft G._ erteilt werden, der die Aktien der D._ gehörten. A.c Im Jahr 2006 besprachen die an D._ wirtschaftlich Berechtigten die Möglichkeit eines Verkaufs ihrer Beteiligung an einen österreichischen Investor. Zu diesem Zweck verhandelte der Rechtsvertreter der Beschwerdegegner mit dem Beschwerdeführer 1 über die Ausarbeitung entsprechender Dokumente bezüglich der Eigentumsverhältnisse. Am 21. April 2006 stellte die Anwaltskanzlei der Beschwerdeführer 1 - 3 dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegner einen Bericht mit verschiedenen Unterlagen zu den erwähnten Gesellschaften zur Verfügung. Am 20. Mai 2006 schlossen die Beschwerdegegner mit den Beschwerdeführern einen Mandatsvertrag ("Mandate Agreement") ab. Am gleichen Tag stellte die H._ den Beschwerdegegnern ein als "Confirmation of Fiduciary Holdings" bezeichnetes Dokument aus. Am 11. Januar 2007 schlossen die Gesellschaften H._, F._, G._ und die neu gegründete Gesellschaft L._ eine Vereinbarung ab, nach der die G._ 13'968 Aktien der D._ an die L._ übertrug. Mit Schreiben vom 9. April 2010 kündigten die Beschwerdegegner den Mandatsvertrag vom 20. Mai 2006 fristlos und verlangten eine vollständige Rechenschaftsablegung über die Tätigkeit der Beschwerdeführer im Rahmen des Auftragsverhältnisses. B. B.a Am 31. August 2010 leiteten die Beschwerdegegner nach den Bestimmungen der Internationalen Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern (Swiss Rules of International Arbitration) ein Schiedsverfahren gegen die Beschwerdeführer ein. Am 15. November 2010 ernannte die Zürcher Handelskammer den Einzelschiedsrichter. Die Beschwerdegegner stellten verschiedene detaillierte Auskunftsbegehren im Zusammenhang mit dem Mandatsvertrag vom 20. Mai 2006, so insbesondere mit Bezug auf die Gesellschaften H._, F._, L._ und D._ sowie den damals von L._ gehaltenen 13'968 D._-Aktien. Die Beschwerdeführer beantragten im Wesentlichen die Abweisung der Schiedsklage. Eventualiter beantragten sie widerklageweise, die Beschwerdegegner seien zur Zahlung der ausstehenden Honorare zu verurteilen. B.b Mit Schiedsurteil vom 30. Juni 2011 trat der Einzelschiedsrichter auf die Widerklage der Beschwerdeführer auf Begleichung der ausstehenden Honorare wegen ausgebliebener Einschreibegebühr nicht ein (Dispositiv-Ziff. 1). In der Sache hiess er die detaillierten Auskunftsbegehren der Beschwerdegegner mehrheitlich gut (Dispositiv-Ziff. 2 - 7). Alle weiteren Begehren wies der Einzelschiedsrichter ab (Dispositiv-Ziff. 8). Die Verfahrenskosten von Fr. 56'800.-- wurden im Umfang von Fr. 55'400.-- aus dem vom Beschwerdegegner 1 geleisteten Kostenvorschuss beglichen und im Umfang von Fr. 1'400.-- den Beschwerdeführern auferlegt (Dispositiv-Ziff. 9). Im Weiteren wurden die Beschwerdeführer verurteilt, dem Beschwerdegegner 1 Fr. 53'776.-- als Ersatz für die beglichenen Verfahrenskosten und Fr. 100'972.20 für dessen Parteikosten zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 10). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Schiedsgerichts der Zürcher Handelskammer vom 30. Juni 2011 aufzuheben. Eventualiter sei der angefochtene Schiedsentscheid mit Bezug auf die Beschwerdeführer 2 und 3, subeventualiter mit Bezug auf den Beschwerdeführer 2, aufzuheben. Sowohl die Beschwerdegegner als auch der Einzelschiedsrichter beantragen die Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2011 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 13. Mai 2011 schied das Bezirksgericht Dielsdorf die Ehe zwischen X._ (1970) und Z._ (1972). Das gemeinsame Kind Y._ (geb. 27. April 2004) wurde unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt, unter Regelung des Besuchsrechts des Vaters und Verpflichtung desselben zu Kindesunterhaltsbeiträgen von Fr. 815.-- (zzgl. Kinderzulagen). Mit Urteil vom 27. Dezember 2011 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich die Regelung der Kinderbelange. B. Diesbezüglich hat der Vater am 8. Februar 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht, mit welcher er beantragt, das Kind Y._ sei unter seine elterliche Sorge zu stellen, unter Festlegung des Besuchsrechts der Mutter und deren Verpflichtung zu Kindesunterhaltsbeiträgen von Fr. 650.--, eventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen zum Kindeswohl an das Obergericht zurückzuweisen. Ferner wird die hälftige Verteilung der kantonalen Kosten (statt 2/3 der erstinstanzlichen sowie gesamte oberinstanzliche Kosten zulasten des Vaters) sowie die unentgeltliche Rechtspflege verlangt. Mit Präsidialverfügung vom 24. Februar 2012 wurde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geboren 1991, Staatsangehöriger der Republik Kolumbien, reiste im Jahr 1998 in die Schweiz ein, wo die Eltern für sich und ihn ein Asylgesuch stellten. Nach letztinstanzlicher Abweisung der drei Asylgesuche am 20. November 2000 und Rechtskraft der Wegweisungsverfügungen verliess der Vater das Land, während Mutter und Kind den Aufenthalt in der Schweiz ohne Bewilligung fortsetzten. Der Beschwerdeführer besuchte die Schulen in Zürich. Am 15. September 2009 griff die Polizei ihn auf, wenig später auch seine Mutter. Während sie unverzüglich nach Kolumbien zurückgeführt wurde, kam er in Ausschaffungshaft. Von 2007 bis 2009 geriet der Beschwerdeführer mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt. Die Jugendanwaltschaft der Stadt Zürich sprach ihn am 17. September 2009 mit einer Erziehungsverfügung schuldig der mehrfachen Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs, der Hinderung einer Amtshandlung, des Diebstahls eines geringfügigen Vermögenswerts sowie der Widerhandlung gegen die Ausländer- und der mehrfachen Übertretung der Betäubungsmittelgesetzgebung und bestrafte ihn mit Freiheitsentzug von 14 Tagen, unter Anrechnung von drei Tagen Polizeihaft, bedingt erlassen bei einer Probezeit von einem Jahr. B. Am 24. September 2009 stellte der Beschwerdeführer das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. In der Folge wurde er aus der Ausschaffungshaft entlassen und wohnt seither in einer Gastfamilie. Entgegen der zustimmenden Empfehlung der Härtefallkommission des Kantons Zürich vom 4. Dezember 2009 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung am 17. Februar 2010 ab, was der Regierungsrat des Kantons Zürich auf Rekurs hin am 1. September 2010 bestätigte. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, hiess mit Urteil vom 29. Juni 2011 die dagegen gerichtete Beschwerde lediglich hinsichtlich der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Rekursverfahren gut. Dem Urteil ist eine "Abweichende Meinung einer Minderheit der Kammer" angefügt. C. In seiner Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. September 2011 beantragt der Beschwerdeführer, das Urteil vom 29. Juni 2011 sei aufzuheben und die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Migrationsamt) sei anzuweisen, das Gesuch des Beschwerdeführers vom 24. September 2009 gutzuheissen und dem Bundesamt für Migration zur Zustimmung zu unterbreiten. Bundesamt und Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde. Mit Präsidialverfügung vom 21. September 2011 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt und mit Präsidialanordnung vom selben Tag von der Einforderung des Gerichtskostenvorschusses einstweilen abgesehen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1980 geborene B._ erlitt am 25. Januar 2003 und 11. Februar 2004 je einen Snowboard-Unfall. Die AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA), bei welcher sie über ihren damaligen Arbeitgeber obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert war, gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Nach medizinischen Abklärungen (u.a. Einholung des medizinischen Gutachtens des medizinischen Abklärungsinstituts X._ vom 16. Juni 2009) stellte der Versicherer mit Verfügung vom 8. Dezember 2009 sämtliche Leistungen auf den 30. September 2009 ein, da die noch bestehenden Beschwerden weder natürlich noch adäquat unfallkausal seien. Daran hielt die AXA auf Einsprache der Versicherten hin fest (Entscheid vom 16. April 2010). B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde auf Zusprechung der "gesetzlichen Leistungen aus UVG" wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. Oktober 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ die Aufhebung von Verfügung, Einsprache- und kantonalem Entscheid beantragen und ihr vorinstanzliches Leistungsbegehren erneuern. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für den letztinstanzlichen Prozess ersucht. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erwarb am 24. Oktober 1988 die Parzelle Nr. 2545 im "Wagliseibode" in Flühli, welche nach dem vom Regierungsrat des Kantons Luzern am 19. Januar 1981 genehmigten Teilzonenplan "Wagliseibode" vom 10. Oktober 1977 in einer Bauzone lag. Im Jahr 1989 leitete die Gemeinde Flühli eine Revision ihrer Ortsplanung ein. Die kommunalen Behörden verfolgten die Absicht, das Gelände im Bereich "Wagliseibode" einer Bauzone zweiter Etappe zuzuweisen und diese Zone mit einer Gestaltungs- oder Bebauungspflicht zu belegen. Das eingeleitete Nutzungsplanverfahren fand in der Folge wegen der Kollision mit den Bestrebungen des Moorschutzes keinen Abschluss. B. Entgegen der ursprünglichen Absichten der Behörden wurde im Gebiet "Wagliseibode" kein Moorschutzbiotop von nationaler Bedeutung ausgeschieden. Mit Erlass der Moorlandschaftsverordnung vom 1. Mai 1996 (Moorlandschaftsverordnung; SR 451.35) wurde das Gebiet jedoch ins Bundesinventar der Moorlandschaften von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung aufgenommen. Am 5. August 1996 legte das Amt für Natur- und Landschaftsschutz des Kantons Luzern zudem einen Schutzplan auf, in welchem das Gebiet, in dem sich die Parzelle Nr. 2545 befindet, als Moorschutzgebiet von regionaler Bedeutung ausgeschieden wurde. Auf eine von X._ erhobene Einsprache hin wurde das Moorschutzgebiet von regionaler Bedeutung im südöstlichen Bereich des Geländes um ca. 950 m2 verkleinert. Der grössere Teil der Parzelle Nr. 2545 wurde jedoch mit der vom Regierungsrat des Kantons Luzern beschlossenen Verordnung zum Schutz der Moore vom 2. November 1999 (Moorschutzverordnung; SRL Nr. 712c) dem Moorschutzgebiet (Zone "Mahd") zugeteilt. Auf sämtlichen Flächen, die von der kantonalen Moorschutzverordnung erfasst sind, dürfen weder Bauten und Anlagen errichtet noch Terrain- und Bodenveränderungen vorgenommen werden. Gegen die auf die kantonale Verordnung zum Schutz der Moore gestützte Unterschutzstellung des grösseren Teils der Parzelle Nr. 2545 erhob X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, welches die Beschwerde am 21. Mai 2002 abwies, soweit es darauf eintrat. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am 9. April 2003 ab (Urteil 1A.129/2002). C. Am 26. November 2007 stimmte die Gemeindeversammlung von Flühli einem Zonenplan "Wagliseibode" zu. Der Regierungsrat des Kantons Luzern genehmigte diesen Zonenplan am 26. August 2008. Gegen den Nutzungsplan gelangten Pro Natura (Schweizerischer Bund für Naturschutz), Pro Natura Luzern sowie drei Privatpersonen ans Verwaltungsgericht und gegen dessen abweisenden Entscheid ans Bundesgericht. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde am 25. Oktober 2010 im Wesentlichen gut und hob den Entscheid des Verwaltungsgerichts insoweit auf, als er den Einbezug der 950 m2 grossen Südostecke der Parzelle Nr. 2545 in die Bauzone bestätigte (Urteil 1C_43/2010). D. Bereits zuvor, am 25. Januar 2005, stellte X._ bei der Schätzungskommission des Kantons Luzern den Antrag, der Staat Luzern sei zu verpflichten, ihm wegen des Entzugs der baulichen Nutzungsmöglichkeit auf dem mit der kantonalen Verordnung zum Schutz der Moore unter Schutz gestellten Teil der Parzelle Nr. 2545 unter dem Titel "materielle Enteignung" eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 1'538'400.-- zuzüglich Zins zu 5% seit dem 1. Dezember 1999 zu bezahlen. Das Entschädigungsbegehren bezog sich somit ausschliesslich auf den grösseren Teil der Parzelle Nr. 2545, der im Gegensatz zur 950 m2 grossen Südostecke nicht aus dem Moorschutzgebiet von regionaler Bedeutung entlassen worden war. Am 25. September 2008 wies die Schätzungskommission des Kantons Luzern das Entschädigungsgesuch ab. Eine von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht am 11. Mai 2011 ebenfalls ab. E. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. Mai 2011 gelangt X._ mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 10. Juni 2011 ans Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Verfahren zur Festsetzung der Enteignungsentschädigung an die Vorinstanzen zurückzuweisen. Eventualiter sei das Verfahren zwecks Ergänzung des Beweisergebnisses und der Beweiswürdigung betreffend die Voraussetzungen der materiellen Enteignung an die Vorinstanzen zurückzuweisen. F. Die Vorinstanz beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Urteils die Abweisung der Beschwerde. Die Schätzungskommission beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern beantragt im Namen des Regierungsrats, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Raumentwicklung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingaben vom 18. und 20. Oktober 2011 hält der Beschwerdeführer an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 19. November 2010 zu 3 Jahren Freiheitsstrafe (wovon 423 Tage durch Haft erstanden waren) und ordnete eine strafvollzugsbegleitende ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB an. B. Das Obergericht des Kantons Zürich fand X._ am 26. August 2011 der mehrfachen sexuellen Nötigung, der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfachen Pornografie, der Gewaltdarstellungen und der Tierquälerei schuldig. Es bestrafte ihn mit 3 Jahren Freiheitsstrafe (wovon 702 Tage durch Haft erstanden waren), ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten der Massnahme auf. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. D. Mit Präsidialverfügung vom 23. November 2011 entschied das Obergericht, dass X._ in Sicherheitshaft bleibt. | 0 |
Sachverhalt: A. Gegen die Y._ AG laufen zwei Betreibungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch die Eidgenössische Steuerverwaltung (Nr. 1 und 2), und drei Betreibungen der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (Nr. 3, 4 und 5). Unter Inanspruchnahme der Stadtpolizei A._ vollzog das Betreibungsamt A._ am 2. Februar 2012 die Pfändung (Nr. 6). Zu diesem Zweck liess es in Abwesenheit von X._ die Wohnung an der Strasse W._ in A._ öffnen. Später am gleichen Tag pfändete es im Amtslokal in Anwesenheit von X._ den Betrag von Fr. 8'616.80.--. B. B.a Mit Eingabe vom 13. Februar 2012 erhob X._ beim Bezirksgericht Zürich als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde Beschwerde. Er beantragte festzustellen, dass die Wohnungsöffnung willkürlich und rechtsmissbräuchlich erfolgt sei, und das Betreibungsamt anzuweisen, dass "künftig ein anderer Betreibungsbeamter, und zwar ein Jurist", sich mit seinen Angelegenheiten zu beschäftigen habe. In prozessualer Hinsicht verlangte er, das Verfahren bis zum Entscheid des Bundesgerichts in einem noch hängigen Verfahren zu sistieren (s. Urteil 5A_859/2011 vom 21. Mai 2012). Weiter stellte er das Gesuch, das Betreibungsamt A._ vorsorglich anzuweisen, ihm den durch das Schul- und Sportdepartement der Stadt A._ an das Betreibungsamt A._ gezahlten Betrag von ca. Fr. 8'600.00 unverzüglich zurückzubezahlen. B.b Mit Beschluss vom 14. Februar 2012 wies das Bezirksgericht das Sistierungsgesuch ab. Am 6. März 2012 setzte es X._ eine Frist von zehn Tagen, um zu den Vernehmlassungen des Betreibungsamts A._ und des Betreibungsbeamten Z._ vom 5. März 2012 Stellung zu nehmen, verbunden mit dem Hinweis, dass die Beilagen zur Vernehmlassung auf telefonische Voranmeldung bei der Gerichtskanzlei zur Einsicht aufliegen würden. X._ ersuchte darauf um eine Erstreckung der Frist zur Stellungnahme und verlangte, die Vernehmlassungsbeilagen des Betreibungsamtes seien ihm postalisch zuzustellen. Am 27. März 2012 bewilligte das Bezirksgericht eine letztmalige Fristerstreckung bis zum 17. April 2012 und lehnte eine Zusendung der Akten mit Verweis auf die Verfügung vom 6. März 2012 ab. Mit Eingabe vom 16. April 2012 (Datum der Postaufgabe) ersuchte X._ das Bezirksgericht um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters und um Ansetzung einer kurzen Nachfrist für die Stellungnahme. Das Bezirksgericht wies beide Anträge ab und setzte X._ eine Notfrist von drei Tagen, um sich zu den Vernehmlassungen schriftlich zu äussern (Verfügung vom 17. April 2012). Nachdem er den Empfang dieser Verfügung am 2. Mai 2012 bestätigt hatte, wandte sich X._ am 3. Mai 2012 erneut an das Bezirksgericht mit der Frage, weshalb die Verfügung vom 17. April 2012 nicht angefochten werden könne bzw. nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sei. B.c Mit Beschluss vom 30. Mai 2012 wies das Bezirksgericht Zürich die Beschwerde und das Gesuch um Rückzahlung ab. Vergeblich wehrte sich X._ hiergegen vor dem Obergericht des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde. Dieses wies seine Beschwerde mit Urteil vom 4. Juli 2012 ab. C. Mit Beschwerde vom 5. August 2012 gelangt X._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er stellt den Antrag, das Vorgehen des Betreibungsamtes A._ vom 2. Februar 2012 nichtig zu erklären (Ziffer 1). Weiter sei festzustellen, dass der Wohnungseinbruch vom 2. Februar 2012 rechtsmissbräuchlich war (Ziffer 2). Die gepfändeten Fr. 8'600.--, die ihm gehören würden, seien ihm unverzüglich zurückzubezahlen (Ziffer 3). Eventualiter sei festzustellen, dass dieser Betrag nur im Widerspruchsverfahren geltend gemacht werden könne (Ziffer 4). Schliesslich ersucht der Beschwerdeführer für das Verfahren vor Bundesgericht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Rahmen einer Strafuntersuchung gab X._ zu, Kokain konsumiert zu haben. Gestützt auf den Rapport der Kantonspolizei Zürich ordnete die Abteilung Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsamts des Kantons Zürich am 25. Juni 2009 eine verkehrsmedizinische Untersuchung an, der sich X._ am 19. November 2009 unterzog. Am 2. Februar 2010 beliess die Abteilung Administrativmassnahmen X._ den Führerausweis unter der Auflage, eine kontrollierte Alkohol- und Betäubungsmittelabstinenz einzuhalten und an regelmässigen Besprechungen mit einer Fachperson für Alkoholprobleme teilzunehmen. Gestützt auf das Ergebnis einer Abstinenzkontrolle vom 16. August 2010, wonach X._ sowohl Alkohol als auch Kokain konsumiert habe, entzog ihm die Abteilung Administrativmassnahmen am 12. November 2010 den Führerausweis auf unbestimmte Zeit und machte die Wiedererteilung von einem günstigen verkehrsmedizinischen Gutachten abhängig. Die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich wies den Rekurs von X._ am 2. September 2011 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde von X._ gegen diesen Rekursentscheid am 13. Dezember 2011 ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ sinngemäss, das Verwaltungsgerichtsurteil aufzuheben, ihm den Führerausweis allenfalls unter Auflagen wiederzuerteilen oder allenfalls einen Warnungsentzug von 3 Monaten zu verhängen. Ausserdem sei er zu entschädigen. Er ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und, falls notwendig, die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsvertreters. C. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und verzichtet im Übrigen auf Vernehmlassung. Die Abteilung Administrativmassnahmen und die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das ASTRA beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. In Nachachtung des Urteils I 667/99 des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 8. Mai 2000 (Dispositiv-Ziffer I) sprach die IV-Stellle Zug mit Verfügung vom 9. November 2000 dem 1952 geborenen H._ ab 1. Juli 1991 eine halbe und ab 1. April 1993 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Anlässlich einer revisionsweisen Überprüfung gelangte sie zum Schluss, der Invaliditätsgrad von 72 % habe sich nicht verändert (Mitteilung vom 30. Mai 2007). Gestützt auf ein von der AXA Winterthur eingeholtes Gutachten des Prof. Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Neurologie, vom 10. März 2008 (mit Ergänzung vom 4. Juli 2008) leitete die IV-Stelle im März 2009 erneut ein Revisionsverfahren ein. Sie tätigte zusätzliche Abklärungen (worunter der Bericht des Dr. med. L._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 25. November 2009 und das Gutachten des Dr. med. I._, FMH Psychiatrie/Psychotherapie, vom 1. Juli 2010), führte das Vorbescheidverfahren durch und setzte mit Verfügung vom 5. Januar 2011 die ganze Invaliden- auf eine Viertelsrente mit Wirkung ab 1. März 2011 herab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 26. Januar 2012 ab. C. Mit Beschwerde lässt H._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm ab 1. März 2011 weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, ein unabhängiges interdisziplinäres medizinisches Obergutachten einzuholen und dieses der Neubeurteilung zugrunde zu legen sowie das mutmassliche Valideneinkommen neu festzulegen. Mit einer weiteren Eingabe zieht H._ das beschwerdeweise eingereichte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zurück. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch. | 0 |
Sachverhalt: A. F._ (Arbeitnehmer, Kläger, Beschwerdegegner) arbeitete ab dem 1. Oktober 2008 als Betriebsleiter des Restaurants Y._ bei der X._ AG (Arbeitgeberin, Beklagte, Beschwerdeführerin). Am 11. August 2009 verwarnte die Arbeitgeberin den Arbeitnehmer schriftlich wegen finanzieller Unregelmässigkeiten, mangelhafter Durchführung der Inventur und mangelnder Präsenz. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2009 kündigte der Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist auf den 31. Dezember 2009. Darauf kündigte die Arbeitgeberin den Arbeitsvertrag am 22. Oktober 2009 fristlos mündlich und schriftlich. Mit Einschreiben vom gleichen Tag begründete sie diesen Schritt mit massiven Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers. B. B.a Am 27. November 2009 reichte der Arbeitnehmer beim Zivilgericht Basel-Stadt (Gewerbliches Schiedsgericht) Klage ein mit dem Begehren, die Arbeitgeberin sei zur Zahlung von insgesamt Fr. 24'615.-- zu verurteilen. Dies für Lohn und Anteil am 13. Monatslohn während der Kündigungsfrist sowie als Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung. Zudem habe ihm die Arbeitgeberin ein Arbeitszeugnis auszustellen. Mit Urteil vom 11. November 2010 hiess das Zivilgericht die Klage teilweise gut und verurteilte die Arbeitgeberin zur Zahlung von Fr. 15'609.80 und zur Ausstellung eines Arbeitszeugnisses. B.b Gegen dieses Urteil erhob die Arbeitgeberin beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Beschwerde und beantragte, das erstinstanzliche Urteil sei aufzuheben, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das erstinstanzliche Gericht zurückzuweisen. Mit Urteil vom 18. Oktober 2011 wies das Appellationsgericht die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 2. Dezember 2011 beantragt die Arbeitgeberin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Arbeitgeberin beantragt zudem die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Der Beschwerdegegner und die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner reichte zudem ein Gesuch um Sicherstellung der Parteientschädigungen des vorinstanzlichen und des bundesgerichtlichen Verfahrens ein. D. Mit Präsidialverfügung vom 10. Januar 2012 wurde das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. E. Mit Schreiben vom 9. Februar 2012 zog der Beschwerdegegner das Gesuch um Sicherstellung der Parteientschädigungen zurück. Mit Präsidialverfügung vom 10. Februar 2012 wurde dieses als gegenstandslos geworden abgeschrieben. | 0 |
Sachverhalt: A. In der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts Zürich 6 gegen X._ ersuchte Z._ mit Eingabe vom 29. Juni 2011 den Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Zürich um definitive Rechtsöffnung. B. Mit Schreiben vom 4. Juli 2011 lud das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz, X._ zwecks mündlicher Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch auf den 9. August 2011 zu einer Verhandlung vor. Am 29. Juli 2011 überbrachte X._ dem Bezirksgericht ein Gesuch um Verschiebung des Termins vom 9. August 2011. Das Bezirksgericht wies dieses Gesuch gleichentags ab. Dagegen erhob X._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich (Eingabe vom 15. September 2011). C. In Abwesenheit von X._ erteilte das Bezirksgericht Z._ in der Betreibung ... des Betreibungsamts Zürich 6 für Fr. 53'766.-- nebst Zins zu 5 % seit 27. August 2010 die definitive Rechtsöffnung; X._s Armenrechtsgesuch wies es ab (Verfügung und Urteil vom 9. August 2011). X._ nahm diese Entscheide am 19. September 2011 in Empfang und erhob dagegen mit Eingabe vom 29. September 2011 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. D. Das Obergericht trat auf die Beschwerde vom 15. September 2011 (Bst. B) nicht ein und wies diejenige vom 29. September 2011 (Bst. C) ab; desgleichen X._s Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren (Urteil vom 17. November 2011). E. Mit Eingabe vom 1. Februar 2012 wendet sich X._ ("Beschwerdeführer") an das Bundesgericht. Er beantragt, die Vorladung des Bezirksgerichts Zürich vom 4. Juli 2011 "abzunehmen, die Fristen wiederherzustellen und zur Hauptverhandlung neu vorzuladen". Die Verfügung des Bezirksgerichts vom 29. Juli 2011 und dessen Entscheide vom 9. August 2011 seien "ex tunc nichtig zu erklären" und aufzuheben; ebenso das Urteil des Obergerichts vom 17. November 2011. Weiter ersucht der Beschwerdeführer darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Schliesslich stellt er das Begehren, eine öffentliche Hauptverhandlung durchzuführen und "die Namen der untersuchenden, beratenden, beurteilenden & verkündenden Personen selbstverständlich bekannt zu geben". Den zuletzt wiedergegebenen Antrag wies das Bundesgericht mit Mitteilung vom 6. Februar 2012 ab. Indes erkannte die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde mit Verfügung vom 24. Februar 2012 die aufschiebende Wirkung zu. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, in der Sache jedoch keine Vernehmlassung eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ steuerte am 21. August 2010, um 22.50 Uhr, ein Motorschiff durch die Luzerner Seebucht. Die Wasserpolizei stellte bei ihm eine Atemalkoholkonzentration von 1,38 Promille fest. Die spätere Blutanalyse ergab für den Zeitpunkt der Fahrt einen Wert von minimal 1,06 und maximal 1,55 Promille. B. Das Bezirksgericht Luzern verurteilte X._ am 22. Dezember 2011 wegen Führens eines Schiffes in angetrunkenem Zustand zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 50.-- und Fr. 200.-- Busse. Auf Berufung des Verurteilten bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern am 16. Mai 2012 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen; eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1955 geborene M._ meldete sich am 10. Mai 2001 bei der IV-Stelle Luzern zum Rentenbezug an. Mit die Verfügung vom 20. November 2003 bestätigendem Einspracheentscheid vom 21. Januar 2005 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab (Invaliditätsgrad 34 %). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 28. Oktober 2005 ab. Am 6. Juni 2007 erfolgte eine erneute Rentenanmeldung der Versicherten. Mit Verfügung vom 5. Februar 2008 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch bei unverändertem Invaliditätsgrad von 34 %. Dies bestätigte das kantonale Gericht mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 4. Februar 2009. Auf eine weitere Neuanmeldung vom 22. Februar 2010 trat die IV-Stelle mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 5. Mai 2010 nicht ein. Am 20. Mai 2011 meldete sich die Versicherte zum vierten Mal zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2011 trat die IV-Stelle auch darauf nicht ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das kantonale Gericht ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 27. April 2012). C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache an die IV-Stelle mit der Auflage zurückzuweisen, auf die Neuanmeldung einzutreten. Ferner verlangt sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Bei der Vorinstanz wurden die Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1966 geborene Z._ war als Area Sales Manager für die Firma X._ AG, tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als er am 30. August 2007 verunfallte. Er fuhr mit dem von ihm gelenkten Peugeot 406 auf einer Hauptstrasse, als ein aus einer Nebenstrasse kommender Renault mit der Front gegen die rechte Seite seines Fahrzeugs prallte. Der erstbehandelnde Arzt, Dr. med. A._, stellte die Diagnose Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) sowie cervicothorakales und lumbovertebrales Schmerzsyndrom. Die SUVA gewährte die gesetzlichen Leistungen. Nach Abklärungen zum Unfallereignis und zum medizinischen Sachverhalt eröffnete die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 19. November 2009, die Leistungen würden per 31. Dezember 2009 eingestellt. Spätestens seit diesem Zeitpunkt bestehe zwischen dem Unfall vom 30. August 2007 und den geklagten Beschwerden kein adäquater Kausalzusammenhang mehr. Nachdem Z._ dagegen Einsprache erhoben hatte, holte die SUVA das polydisziplinäre Gutachten des Instituts B._, vom 12. August 2010 ein. Der Versicherte liess das Gutachten durch das Institut C._ beurteilen (Bericht vom 10. Dezember 2010). Der Unfallversicherer wies die Einsprache ab, wobei er die natürliche und die adäquate Unfallkausalität verneinte (Entscheid vom 25. Januar 2011). B. Die von Z._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 19. Januar 2012 ab. C. Z._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, für die Folgen des Unfalles vom 30. August 2007 über den 31. Dezember 2009 hinaus die gesetzlichen Leistungen auszurichten; eventuell seien ergänzende Sachverhaltsabklärungen durchzuführen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit schriftlichem Vertrag vom 21. Mai 2004 vermietete A._ (Beschwerdeführer) der X._ AG (Beschwerdegegnerin) ein Verkaufslokal mit Keller in der Liegenschaft Y._ in Z._. Nebst dem jährlichen Mietzins von Fr. 26'400.-- hatte die Mieterin danach alle anteiligen Neben- und Gemeinschaftskosten (Heizungs- und Warmwasserkosten, Wasserzins und ARA, Kehricht, Strom allgemein, TV, Hauswartung, Serviceabonnemente, Verwaltungskosten) gemäss der jährlichen Betriebskostenabrechnung der Verwaltung zu übernehmen und dafür monatliche Akontozahlungen von Fr. 150.-- zu leisten. Am 22. Juni 2004 unterzeichneten dieselben Parteien einen weiteren Mietvertrag über eine 4-Zimmerwohnung im 2. Obergeschoss des gleichen Gebäudes. Der jährliche Mietzins wurde auf Fr. 13'800.-- festgesetzt. Davon bildeten Fr. 1'800.-- Akontozahlungen für die effektiven Nebenkosten. B. Nach ergebnislosem Schlichtungsverfahren klagte die Beschwerdegegnerin am 16. Mai 2011 beim Mietgericht des Seebezirks gegen den Beschwerdeführer auf Zahlung von Fr. 18'858.50. Damit verlangte sie Fr. 1'508.50 als Rückerstattung von zu viel bezahlten Nebenkosten für die Gewerberäume und unter demselben Titel Fr. 10'650.-- bezüglich der Wohnräume sowie Fr. 6'700.-- wegen unterlassener Reinigung des Treppenhauses. Das Mietgericht wies die Klage am 20. Juli 2011 kostenfällig ab. Die Beschwerdegegnerin fand sich mit dem Urteil betreffend die Abweisung der Nebenkostenrückforderung für die Gewerberäume ab, zog jedoch das Urteil im Übrigen mit Berufung an das Kantonsgericht Freiburg weiter, indem sie die Rückerstattung der zu viel bezahlten Nebenkosten von Fr. 10'650.-- und Ersatz für die Vertragsverletzung, bestehend im Nichtreinigen des Treppenhauses, verlangte. Das Kantonsgericht hiess die Berufung teilweise gut und schützte die Klage im Betrage von Fr. 10'650.--. Im Übrigen wies es die Klage ab. C. Der Beschwerdeführer erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit den sinngemässen Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts vom 20. Februar 2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventuell die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung wurde mit Präsidialverfügung vom 14. Mai 2012 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hat unaufgefordert eine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1962 geborene, iranische Staatsangehörige S._ reiste 1993 mit ihrer Mutter und drei Geschwistern in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches 1996 abgewiesen wurde. Die mit der Wegweisung verbundene Ausreisefrist lief am 15. November 1996 ab. Während ihre Mutter und zwei Geschwister in die USA ausgeschafft wurden, duldete das kantonale Migrationsamt S._ und ihre Schwester Z._ in der Schweiz. Das Amt für soziale Sicherheit des Kantons Solothurn verfügte am 13. Dezember 2007 den Ausschluss aus dem System der Sozialhilfe mit Wegweisung aus der Asylstruktur, sodass ihnen ab 1. Januar 2008, sofern beantragt, einzig Nothilfe gewährt würde. Das Amt führte weiter aus, damit ende der bestehende Krankenversicherungsschutz und sie habe die Wohnung bis 31. März 2008 zu verlassen. Auf Wunsch könne sie in die kantonale Kollektivunterkunft X._ ziehen. S._ verblieb in der Wohnung an der Strasse Y._ in B._, die sie sich mit ihrer Schwester und deren Freund teilt, und bezog keine Nothilfe; das Amt für soziale Sicherheit übernahm einzig weiterhin die administrative und finanzielle Regelung der Krankenversicherung. Am 31. Mai 2011 teilte es S._ mit, da sie seit drei Jahren keine Anträge auf Nothilfeleistungen gestellt habe, sei von einer wirtschaftlichen Selbstständigkeit auszugehen, weshalb sie ab 31. Juli 2011 nicht mehr unterstützt und die kollektive Krankenversicherung in eine Einzelversicherung umgewandelt werde. Für die Versicherungsprämien und allfällige weitere Krankenkassenansprüche habe sie selbst aufzukommen. Nachdem S._ am 18. Juni 2011 Nothilfe und Weiterführung der bisherigen Krankenversicherung geltend machte, hielt das Amt in einem Schreiben vom 7. Juli 2011 fest, die Nothilfe werde nur integral ausgerichtet, was bedeute, dass finanzielle Nothilfe nicht ausserhalb einer kantonalen Unterbringungsstruktur gewährt werde. Dementsprechend verfügte das Departement des Innern am 25. Juli 2011, dass die Anträge auf Nothilfe in B._ und Beibehaltung der bisherigen Krankenversicherung abgewiesen werde. Sofern die Voraussetzungen gegeben seien, werde im Zentrum X._ Nothilfe gewährt. Per 1. August 2011 werde sie aus der kollektiven Krankenversicherung ausscheiden und zum Übertritt in die Einzelversicherung angemeldet. B. Die hiegegen geführte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 16. Dezember 2011 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr Nothilfe in B._ zu gewähren. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn sei zu verpflichten, ab 1. August 2011 weiterhin für die Kosten der bisherigen obligatorischen Krankenversicherung aufzukommen. Es wird um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ersucht, weshalb das Departement des Innern des Kantons Solothurn für die Dauer des Verfahrens die Kosten für die kollektive Krankenversicherung zu übernehmen habe. Ferner sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Amt für soziale Sicherheit schliesst auf Abweisung der Beschwerde und das Verwaltungsgericht beantragt ebenfalls deren Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. D. Mit Eingabe vom 15. Februar 2012 lässt S._ ein Schreiben des Amtes für soziale Sicherheit vom 13. Februar 2012 zukommen, wonach dieses bis zum Abschluss des hängigen Beschwerdeverfahrens auf eine Änderung der bisherigen Ausgestaltung der Krankenversicherung verzichtet. Die Beschwerdeführerin bekräftigt zudem ihren Standpunkt mit Eingabe vom 27. Februar 2012. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene M._ arbeitete seit 1. November 2001 als Aushilfschauffeur bei der Firma G._ AG. Am 9. November 2004 meldete er sich bei der IV-Stelle Glarus an. Mit Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2005 verneinte diese den Rentenanspruch. In teilweiser Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus diesen Entscheid auf und wies die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 7. November 2006). Diese nahm weitere medizinische Abklärungen vor. Mit Verfügung vom 25. März 2008 gewährte sie dem Versicherten ab 1. Januar 2005 bis 31. Januar 2007 eine halbe Invalidenrente (IV-Grad 56 %) und ab 1. Februar 2007 eine ganze Invalidenrente (IV-Grad 100 %). Im Oktober 2009 leitete sie von Amtes wegen eine Revision ein und zog diverse Arztberichte bei. Mit Verfügung vom 27. Januar 2011 sprach sie dem Versicherten ab 1. März 2011 eine halbe Invalidenrente zu (IV-Grad 41 %). B. In Gutheissung der dagegen geführten Beschwerde hob das kantonale Gericht die Verfügung auf (Entscheid vom 30. November 2011). C. Mit Beschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Der Versicherte schliesst auf Nichteintreten auf die Beschwerde, eventuell auf deren Abweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der in der Schweiz niederlassungsberechtigte indische Staatsangehörige X._ (geb. 1964) hat am 20. April 2011 die Schweiz verlassen, um seine Ehefrau in Indien abzuholen. Dort wurde er wegen des Verdachts auf Terrorismusfinanzierung inhaftiert. In der Schweiz bezog X._ seit Mai 2005 Sozialhilfe in der Höhe von insgesamt CHF 232'780.50 (Stand: Oktober 2011). B. Am 29. September 2011 ersuchte der Rechtsvertreter von X._ um Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung. Mit Verfügung vom 8. Februar 2012 hat das Departement des Innern des Kantons Solothurn dieses Gesuch abgelehnt und festgestellt, dass die Niederlassungsbewilligung erloschen ist. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn bestätigte diesen Entscheid am 10. April 2012. C. Vor Bundesgericht beantragt X._, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 10. April 2012 aufzuheben und festzustellen, dass ihm weiterhin die Niederlassungsbewilligung zustehe, eventualiter das Gesuch um Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung gutzuheissen oder die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei festzustellen, dass ihm die Rückkehr in sein Heimatland nach 27 Jahren Aufenthalt in der Schweiz nicht mehr zumutbar sei. Ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, das Departement des Innern des Kantons Solothurn und das Bundesamt für Migration (BFM) beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat am 4. September 2012 darauf repliziert. D. Mit Verfügung vom 21. Mai 2012 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 21. Januar 2009 wies die BVG- und Stiftungsaufsicht Y._ (Stiftungsaufsicht) den Antrag der Patronalen Stiftung E._ (nachfolgend: Stiftung) auf Genehmigung der Art. 12 und 13 ihres Anlage-, Organisations- und Teilliquidationsreglements (kurz: Reglement), welche Artikel die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation regeln, ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, es mangle an einer hinreichenden Konkretisierung der einzelnen Tatbestände von Art. 53b Abs. 1 BVG; es genüge nicht, diese, wie in Art. 12 Reglement geschehen, bloss abzuschreiben. B. Am 17. November 2011 hiess das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde der Stiftung teilweise gut, weil eine Begründung betreffend die Nichtgenehmigung von Art. 13 Reglement (Verfahren zur Teilliquidation) fehle, wodurch das rechtliche Gehör der Stiftung verletzt worden sei. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Die Stiftung habe mit der Formulierung von Art. 12 Reglement auch nicht ansatzweise das Konkretisierungsgebot beachtet, weshalb die Stiftungsaufsicht die Genehmigung dieser Reglementsbestimmung zu Recht verweigert habe. In der Folge wies das Bundesverwaltungsgericht die Sache an die Stiftungsaufsicht zurück, damit sich diese erneut mit der Genehmigung von Art. 13 Reglement befasse. C. Die Stiftung reicht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein und beantragt, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. November 2011 sei aufzuheben, soweit er Art. 12 Reglement betrifft, und es sei die Sache zu dessen Genehmigung an die Stiftungsaufsicht zurückzuweisen. Die Stiftungsaufsicht schliesst auf Abweisung der Beschwerde und vollumfängliche Bestätigung ihrer Verfügung vom 21. Januar 2009 unter entsprechender Anpassung des Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Stellungnahme. Am 24. Februar 2012 gelangte die Stiftung mit einer weiteren Eingabe an das Bundesgericht. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a R._, geboren 1967, ist seit dem Jahre 2003 im Gastgewerbe tätig. Am 29. Juni 2004 meldete sie sich unter Hinweis auf chronische Hepatitis C (bestehend seit einigen Jahren) und Herzrhythmusstörungen (bestehend "seit ca. 4-5 Monaten") bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Wallis führte medizinische und erwerbliche Abklärungen durch. Am 18. Juli 2007 verfügte sie die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Mai 2005 sowie einer halben Rente ab 1. Mai 2007. Eine hiegegen erhobene Beschwerde der R._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Wallis mit Entscheid vom 14. Februar 2008 ab. A.b Im Rahmen eines Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle erneut medizinische Beurteilungen ein und verfügte nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren am 25. Mai 2010 die Aufhebung der Rente (bei einem Invaliditätsgrad von 29 %). B. Hiegegen erhob R._ Beschwerde. Nachdem sowohl R._ als auch die IV-Stelle weitere ärztliche Beurteilungen ins Recht gelegt hatten, wies das Versicherungsgericht des Kantons Wallis die Beschwerde mit Entscheid vom 17. Mai 2011 ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung an die Vorinstanz respektive an die Beschwerdegegnerin beantragen. Sodann sei der vorinstanzliche Kostenentscheid aufzuheben und die Höhe des Anwaltshonorars auf Fr. 3'785.40 festzulegen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Eventualiter sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr rückwirkend ab 1. August 2010 weiterhin eine halbe Rente auszurichten. Im Nachgang zur Beschwerde lässt sie eine Stellungnahme des Dr. med. S._ vom 14. Mai 2011 zu den Akten reichen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1965 geborene K._ meldete sich unter Hinweis auf Angstzustände, Energieabfälle und Energielosigkeit bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die erwerblichen und medizinischen Verhältnisse ab, holte zu diesem Zweck unter anderem bei Dr. med. U._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, ein Gutachten vom 29. Oktober 2009 ein und zog die Akten des Krankenversicherers von K._ bei. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch unter Hinweis auf einen 37%igen Invaliditätsgrad (Verfügung vom 24. Januar 2011). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 8. März 2012 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine halbe Rente der Invalidenversicherung basierend auf einen Invaliditätsgrad von 55 % zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Einholung eines gerichtlichen Gutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Mehrfamilienhäuser an der C._strasse 16/18/20 in D._ wurden im Sommer 2004 saniert und aufgestockt. Für die elektrische Baustromversorgung wurde ein TT-Installationskabel von der Zählerverteilung im Untergeschoss der C._strasse 16 durch den Öltankraum, den Lichtschacht beim Gartensitzplatz von Y._ und entlang einer Hecke zum Bauprovisoriumskasten verlegt. Beim Lichtschacht wurde die metallene Gitterabdeckung zur Seite geschoben, damit das Kabel durch einen Spalt ins Freie geführt werden konnte. Dieses Kabel wurde am 1. Juni 2004 unter der Verantwortung von A._ an der Zählerverteilung und am Bauprovisoriumskasten angeschlossen. B._ kontrollierte am 3. Juni 2004 die elektrische Baustelleninstallation und erstellte den Sicherheitsnachweis. Einige Tage später wurde am Haus C._strasse 16 ein Baugerüst aufgestellt. Y._ kam am 10. Juli 2004 auf ihrem Gartensitzplatz in Berührung mit der unter circa 220 Volt Spannung stehenden Gitterabdeckung des Lichtschachts. Sie verstarb einige Stunden nach diesem Unfall mutmasslich an einem Herzkammerflimmern. Die Unfallabklärung der Electrosuisse (SEV Verband für Elektro-, Energie- und Informationstechnik) ergab, dass das Bauprovisoriumskabel zwischen dem Lichtschacht und der Gitterabdeckung eingeklemmt worden war. Eine leichte Verletzung des Kabelmantels war sichtbar. Die Leiterisolation wies eine circa zwei Millimeter grosse Defektstelle auf, so dass der Kupferleiter sichtbar war. Als Folge davon stand die Gitterabdeckung des Lichtschachts unter circa 220 Volt Spannung. B. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirks Dielsdorf sprach A._ und B._ erstinstanzlich der fahrlässigen Tötung schuldig und bestrafte sie mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe. A._ und B._ wurden unter solidarischer Haftung verpflichtet, X._ eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- zu bezahlen. C. A._ und B._ erhoben Berufung an das Obergericht Zürich. Dieses sprach sie mit Urteil vom 17. Juni 2011 von den Vorwürfen frei. Auf die von X._ geltend gemachten Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen trat das Obergericht nicht ein. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene C._ bezog seit 1. Dezember 1994 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Mit Mitteilungen vom 2. April 2001 und 3. Juni 2005 bestätigte die IV-Stelle Basel-Landschaft einen unveränderten Invaliditätsgrad und Anspruch. Im Juni 2009 leitete die IV-Stelle erneut ein Revisionsverfahren ein. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens setzte die IV-Stelle mit Verfügung vom 25. Juli 2011 die bisherige ganze Invalidenrente auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats auf eine halbe herab (Invaliditätsgrad von 54 %). B. Mit Entscheid vom 2. Februar 2012 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Beschwerde des C._ im Sinne der Erwägungen gut und hob die Verfügung vom 25. Juli 2011 auf. C. Die IV-Stelle Basel-Landschaft führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, den Entscheid vom 2. Februar 2011 aufzuheben und die Verfügung vom 25. Juli 2011 wiederherzustellen. Ferner ersucht sie darum, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. C._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung, während das Bundesamt für Sozialversicherungen die Gutheissung des Rechtsmittels beantragt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ war am Nachmittag des 15. Februar 2009 am Steuer eines Personenwagens zwischen Bad Ragaz und Pfäfers mit rund 30 km/h unterwegs. In einer Rechtskurve bremste er auf der schneebedeckten und vereisten Fahrbahn leicht ab. Dabei schlitterte er auf die Gegenfahrbahn, wo er mit einem entgegenkommenden Personenwagen kollidierte. Der über einen deutschen Führerausweis verfügende X._ wurde vom Untersuchungsamt Uznach am 7. April 2009 wegen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinn von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4 Abs. 1 VRV mit Fr. 700.-- gebüsst. B. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen eröffnete am 1. Mai 2009 ein Administrativverfahren gegen X._ und entzog ihm am 23. Juni 2009 den Führerausweis für einen Monat. Nachdem das Verwaltungsgericht diesen Entscheid am 16. Dezember 2010 aufgehoben hatte, verwarnte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt X._ am 4. April 2011. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen wies den Rekurs von X._ gegen diese Verwarnung am 15. August 2011 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde von X._ gegen diesen Rekursentscheid am 15. Dezember 2011 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und von einer Verwarnung abzusehen. D. Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Denselben Antrag stellt das Bundesamt für Strassen (ASTRA). X._ hält in seiner Replik an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus Mazedonien stammende X._ (geb. 1972) zeugte während der Ehe mit seiner Landsfrau Y._ drei Kinder. Am 13. April 2005 wurde diese Ehe geschieden. X._ erhielt das alleinige Sorgerecht über die drei Kinder zugesprochen. Wenige Tage später, am 26. April 2005, heiratete er die um 26 Jahre ältere Z._, welche das Schweizer Bürgerrecht besitzt. Am 21. August 2005 reiste er in die Schweiz ein, wo er im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Diese wurde mehrfach verlängert, zuletzt bis zum 20. August 2008. Am 19. November 2005 hatte ihm seine frühere Ehefrau ein viertes Kind geboren. Alle Kinder leben in Mazedonien. B. Nachdem die Stadtpolizei Winterthur im Auftrag (vom 18. März 2008) der Einwohnerkontrolle die Wohnsituation der Eheleute X._ und Z._ abgeklärt (Bericht vom 16. Juni 2008) und das Ehepaar im Auftrag des kantonalen Migrationsamtes zur Ehe befragt hatte, gewährte das Amt X._ zur beabsichtigten Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung das rechtliche Gehör und wies dessen gegenteiliges Gesuch mit Verfügung vom 9. September 2010 anschliessend ab. Zur Begründung führte das Amt im Wesentlichen aus, X._ und Z._ hätten nie die Absicht gehabt, eine wirkliche Ehe zu führen. Der gegen diese Verfügung erhobene Rekurs bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich blieb erfolglos, und mit Urteil vom 15. Dezember 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den Direktionsentscheid vom 12. Oktober 2010 erhobene Beschwerde ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat. Auf die von X._ verlangte Anhörung der Ehefrau bzw. deren Sohnes aus erster Ehe hatte es verzichtet, ebenso auf die geforderte Einholung eines Amtsberichts bei der Einwohnerkontrolle Winterthur zur Frage, unter welchen Umständen und aus welchen Gründen es zum Abklärungsauftrag vom 18. März 2008 an die Stadtpolizei Winterthur gekommen sei. C. Mit Eingabe vom 19. Januar 2012 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. Dezember 2011 aufzuheben und ihm - dem Beschwerdeführer - die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern; sodann sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese einzuladen, den verfahrensrechtlichen Anträgen (betreffend Befragung der Ehefrau bzw. des Sohnes und betreffend Einholen eines Amtsberichts) stattzugeben. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. X._ hat von der Möglichkeit, sich nochmals zu äussern, keinen Gebrauch gemacht. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 23. September 2011 zweitinstanzlich der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB), der mehrfachen Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung (Art. 164 Ziff. 1 StGB) und der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu Fr. 250.--. Es verpflichtete ihn, A._ Fr. 58'186.-- und B._ Fr. 73'586.90 Schadenersatz je zuzüglich Zins ab dem 21. Januar 2004 zu bezahlen. Das Obergericht geht von folgendem Sachverhalt aus: X._ war Geschäftsführer und Verwaltungsrat der Z._ AG. Gleichzeitig war er Geschäftsführer mit Einzelunterschrift und alleiniger Verwaltungsrat der Y._ AG, einer Tochtergesellschaft der Z._ AG. Beide Gesellschaften waren im Handel mit Baumaterialien tätig. Die Y._ AG hatte ihre operative Tätigkeit per Ende 2001 jedoch eingestellt und führte lediglich noch Verwaltungs- und Liquidationstätigkeiten aus. Sie unterhielt Ende 2001 ein (Rest-)Warenlager im Wert von ca. Fr. 20'000.--, das im Verlaufe des Jahres 2002 liquidiert wurde. Die Y._ AG gewährte der Z._ AG im Januar 2001 ein Darlehen über Fr. 500'000.--, welches sich per Ende 2002 noch auf Fr. 300'000.-- belief. Die Z._ AG stellte der Y._ AG am 1. Juni 2002 für die Geschäftsjahre 2001 und 2002 Management Fees und Lager- bzw. Buchhaltungskosten in der Höhe von Fr. 245'000.-- in Rechnung. Die Rechnungen waren im Betrag von insgesamt mindestens Fr. 120'000.-- übersetzt. X._ akzeptierte namens der Y._ AG die überhöhten Rechnungen und verrechnete den Rechnungsbetrag anfangs Februar 2003 mit der Darlehensforderung der Y._ AG gegenüber der Z._ AG. Am 20. November bzw. 5. Dezember 2003 liess er zudem zwei Konten der Y._ AG bei der PostFinance und der Crédit Suisse saldieren. Die auf den Konten befindlichen Beträge von Fr. 5'338.42 bzw. Fr. 1'072.10 überwies er an die Z._ AG. Ein geschäftsmässig begründeter Vorgang für die Zahlung bestand nicht. X._ handelte im Wissen um die desolate finanzielle Situation der Y._ AG. Ihm war namentlich bekannt, dass diese mit Urteil vom 15. November 2002, versandt am 21. November 2002, vom Arbeitsgericht Zürich zur Zahlung von rund Fr. 40'600.-- zuzüglich Zins an A._ bzw. rund Fr. 52'500.-- zuzüglich Zins an B._ sowie rund Fr. 7'500.-- und ca. Fr. 9'000.-- Prozessentschädigung verpflichtet worden war. Das Urteil des Arbeitsgerichts wurde vom Obergericht des Kantons Zürich am 16. Oktober 2003 bestätigt. Als erfahrener und gewiefter Geschäftsmann nahm X._ zumindest in Kauf, dass die beiden Gläubiger, falls es zu einem Konkurs kommen sollte, nicht mehr befriedigt würden. Obschon die Y._ AG kein Warenlager mehr besass, wies die Bilanz per Ende 2002 ein solches im Wert von Fr. 135'000.-- aus. Des Weiteren liess X._ transitorische Aktiven über Fr. 163'000.-- bilanzieren, dies mit der Begründung, die Rechnungen der Z._ AG an die Y._ AG vom 1. Juni 2002 über insgesamt Fr. 245'000.-- würden im Umfang von Fr. 163'000.-- entgegen der darin aufgeführten Perioden auch die Jahre 2003 und 2004 abdecken. Rückstellungen für die arbeitsrechtliche Auseinandersetzung mit den ehemaligen Mitarbeitern A._ und B._ unterblieben. In Berücksichtigung der zu korrigierenden Bilanzposten (kein Warenlager und keine transitorische Aktiven, Rückstellungen von Fr. 125'000.--) wäre die Y._ AG per Ende 2002 mit über Fr. 35'000.-- überschuldet gewesen. X._ wusste, dass die bilanzierten Zahlen falsch waren und dass er dadurch die finanzielle Situation der Y._ AG massiv beschönigte. Die Umgehung der Benachrichtigung des Richters gemäss Art. 725 Abs. 2 OR nahm er in Kauf. Über die Y._ AG wurde am 21. Januar 2004 der Konkurs eröffnet. Gemäss dem Konkursinventar vom 24. Februar 2004 verfügte die Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt, mit Ausnahme der pro memoria aufgeführten Verantwortlichkeitsansprüche gemäss Art. 753 ff. OR, über keine Vermögenswerte mehr. Die Gläubiger A._ und B._ erlitten im Konkurs der Y._ AG einen Verlust (Kapital, Zinsen und Kosten) von Fr. 58'186.-- bzw. Fr. 73'586.90. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 23. September 2011 aufzuheben, ihn von der Anklage vollumfänglich freizusprechen und die Zivilkläger auf den ordentlichen Zivilprozess zu verweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ (Beschwerdegegner) arbeitete vom 29. September 2008 bis Januar 2009 als Betriebsmechaniker in einer Zweigniederlassung der X._ AG, (Beschwerdeführerin). Am 30. April 2009 belangte er die Beschwerdeführerin vor dem Arbeitsgericht Rheintal auf Zahlung von insgesamt Fr. 30'000.-- brutto als Entschädigung für ungerechtfertigte fristlose Entlassung, Überstunden und nicht bezogene Ferien. Die Beschwerdeführerin beantragte die Abweisung der Klage und verlangte mit Widerklage, der Beschwerdegegner sei zur Bezahlung von Schadenersatz in durch ein Beweisverfahren zu ermittelnder Höhe (maximal Fr. 30'000.--) zu verpflichten. Sie behauptete, der Beschwerdegegner habe diverse Arbeiten aus seinem Aufgabenbereich nicht oder nur schlecht verrichtet und ihr durch diverse Fehlmanipulationen einen erheblichen Schaden verursacht. Mit Entscheid vom 9. November 2009 schützte das Kreisgericht Rheintal die Klage des Beschwerdegegners im Betrage von Fr. 22'180.-- netto und Fr. 6'155.10 brutto. Die Widerklage wies es ab, im Wesentlichen mit der Begründung, die Behauptungen der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegner sei für einen Schaden von maximal Fr. 30'000.-- verantwortlich, seien völlig unsubstanziiert und ungenügend zum Beweis verstellt worden. B. Die Beschwerdeführerin gelangte mit Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen, zur Hauptsache mit dem Antrag auf Abweisung der Klage und Gutheissung der Widerklage. Das Kantonsgericht trennte das Verfahren betreffend die Widerklage ab und sprach dem Beschwerdegegner mit Entscheid vom 22. Juli 2010 Fr. 19'380.-- netto und Fr. 6'155.10 brutto zu. Die Beschwerdeführerin zog diesen Teilentscheid an das Bundesgericht weiter, welches die Beschwerde jedoch abwies (Urteil des Bundesgerichts 4A_517/2010 vom 11. November 2010). Insoweit ist das Urteil des Kantonsgerichts rechtskräftig. Nach Fortsetzung des Verfahrens betreffend die Widerklage wies das Kantonsgericht die Berufung am 6. Februar 2012 ab. C. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen die Aufhebung des Entscheides vom 6. Februar 2012 und die Gutheissung der Widerklage. Hilfsweise sei das Verfahren zu neuer Entscheidung unter Beachtung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 11. Dezember 2009 setzte die Krankenkasse sana24 AG gegen A._ Fr. 201.60 (Prämien für die Monate Juli bis September 2009 für den 1994 geborenen Sohn M._) zuzüglich Zins zu 5 % seit 14. August 2009, Mahnspesen und Bearbeitungsgebühren in Betreibung. Mit Verfügung vom 2. Februar 2010 hob sie den gegen den Zahlungsbefehl vom 24. Dezember 2009 erhobenen Rechtsvorschlag auf und verpflichtete A._ zur Bezahlung von Fr. 256.35, woran sie mit Einspracheentscheid vom 2. September 2010 festhielt. B. Die Beschwerde von M._ und A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 1. Februar 2012 ab. C. M._, vertreten durch seinen Vater A._, führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 1. Februar 2012 sei aufzuheben, der Rechtsvorschlag gegen die Betreibung im Betrag von Fr. 201.60, zuzüglich Zins zu 5 % seit 14. August 2009 zu bestätigen und der Zahlungsbefehl vom 24. Dezember 2009 zu löschen; weiter sei ihm eine angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen, die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 16. Februar 2011, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 14. März 2011, stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) den 1961 geborenen S._ wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen in der Zeit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ab 17. Januar 2011 für die Dauer von zehn Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid vom 14. März 2011 erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 20. Dezember 2011). C. S._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, es sei von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen. Auf die Kostenvorschussverfügung des Bundesgerichts vom 20. Januar 2012 hin ersucht er ferner mit Eingabe vom 24. Januar 2012 um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung. Es wird kein Schriftenwechsel durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. K._, geboren 1961, meldete sich am 6. März 2008 unter Hinweis auf einen Bandscheibenvorfall bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Einholung der Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), eines Gutachtens des Dr. med. S._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 29. April 2009 sowie einer Untersuchung durch ihren Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; Bericht vom 24. Juni 2009) lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 12. Januar 2010 ab mit der Begründung, dass der Versicherte in einer leidensangepassten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig sei und ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen vermöchte (Invaliditätsgrad: 21 %). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. Mai 2012 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm nach Einholung eines Gutachtens eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 43 % zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1956 geborene Carchauffeur Z._ meldete sich am 28. September 2005 wegen Rückenbeschwerden zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau (IV-Stelle) wies das Gesuch mit Verfügung vom 23. März 2006 ab. Im daraufhin angehobenen Einspracheverfahren liess sie den Versicherten am Institut X._ orthopädisch und psychiatrisch begutachten (Expertise vom 27. September 2007). Gestützt darauf wies sie die Einsprache mit Entscheid vom 17. April 2008 ab. A.b Am 12. Mai 2009 erfolgte eine erneute Anmeldung des Versicherten bei der IV-Stelle. Diese zog diverse Arztberichte bei und liess Z._ bei der MEDAS Y._ (nachfolgend: MEDAS) wiederum bidisziplinär begutachten (Expertise vom 16. September 2010). Mit Verfügung vom 15. Februar 2011 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 18. Januar 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt Z._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Invalidenversicherung zu verpflichten, ihm ab 1. Mai 2009 eine ganze Invalidenrente zu gewähren. Bei der Vorinstanz wurden die Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Kosovare X._ und die Serbin A._ arbeiteten im Jahr 2009 einige Monate zusammen im gleichen Büro bei einer Gewerkschaft. Im November 2009 kündigte die Gewerkschaft X._ und stellte ihn frei. X._ klagte beim Zürcher Arbeitsgericht gegen die Gewerkschaft. Diese rief A._ als Zeugin auf. X._ traf A._ noch vor ihrer Zeugeneinvernahme am Mittag des 28. September 2010 bei einer Baustelle. Sie begaben sich in ein Restaurant, wo sie sich in Anwesenheit der Gewerkschaftssekretärin B._, einer Albanerin, während 60 bis 90 Minuten besprachen. A._ stellte am 30. September 2010 einen Strafantrag gegen X._ wegen Drohung und Nötigung. B. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat warf X._ mit Anklageschrift vom 20. Dezember 2010 versuchte Nötigung vor, weil er A._ beim Gespräch am 28. September 2010 massiv bedroht habe um zu verhindern, dass sie als Zeugin vor Arbeitsgericht gegen ihn aussage. Das Bezirksgericht Zürich fand X._ am 11. März 2011 der versuchten Nötigung schuldig (Art. 181 i.V.m. Art. 22 StGB) und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 70.-- (wovon ein Tagessatz durch Haft erstanden ist) und einer Busse von Fr. 1'500.--. Es verpflichtete ihn, A._ eine Genugtuung von Fr. 500.-- nebst Zins zu zahlen, stellte dem Grundsatz nach eine Schadenersatzpflicht von X._ fest und verwies A._ im Übrigen auf den Zivilweg. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte auf Berufung von X._ am 16. Dezember 2011 den bezirksgerichtlichen Schuldspruch und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.-- (wovon ein Tag durch Haft erstanden ist), verpflichtete ihn zur Zahlung der bezirksgerichtlich festgesetzten Genugtuung, bestätigte die grundsätzliche Schadenersatzpflicht und verwies die Sache im Übrigen auf den Zivilweg. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil vollumfänglich aufzuheben, ihn von Schuld und Strafe freizusprechen oder eventualiter die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. Es seien sämtliche Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen und ihm eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Betreibungsamt Berner Oberland, Dienststelle Oberland West, leitete mit Zahlungsbefehlen vom 28. Oktober 2005 auf Begehren der Y._ Bank gegen X._ und Z._ als Solidarschuldner und Gesamteigentümer/Drittpfandgeber für eine Reihe von Grundstücken gestützt auf einen Schuldbrief die Betreibung auf Grundpfandverwertung ein. X._ erhob Rechtsvorschlag. A.b Am 11. Oktober 2006 erteilte der Gerichtspräsident 4 am Gerichtskreis X Thun die provisorische Rechtsöffnung für die Betreibungsforderung von Fr. 1'198'886.20 nebst (näher bezeichneten) Zinsen sowie für das Gesamtpfandrecht, verkörpert im Namenschuldbrief Nr. 2005 -739 (nominal Fr. 3'285'000.--) im ersten Rang lastend auf den Grundstücken Sigriswil Gbbl.-Nr. 1513, 3119-6, 5297-2, 5297-7, 5297-13, 5297-14, 5297-20, 5297-23, 5297-24, 5411, 5412, 5413, 5414 und 5415. Gemäss Rechtsöffnungsentscheid wurde der Schuldbrief zur Sicherung von Baukreditforderungen übereignet. A.c Nach entsprechendem Begehren der Y._ Bank leitete das Betreibungsamt das Verwertungsverfahren ein (Mitteilung des Verwertungsbegehrens vom 11. Mai 2007). A.d Die Steigerungsbedingungen und Lastenverzeichnisse lagen vom 3. November 2008 bis 13. November 2008 auf und erwuchsen in Rechtskraft. Auf eine Beschwerde von X._ trat das Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 9. Januar 2009 wegen Fristverspätung nicht ein. A.e Am 22. Januar 2009 wurden die Grundstücke versteigert. Z._ ersteigerte verschiedene Grundstücke. Das Betreibungsamt hob diesen Zuschlag (nach Art. 143 SchKG) auf, weil der Ersteigerer die Restzahlung nicht leistete. Es veranlasste eine Aktualisierung der Verkehrswertschätzung; die von X._ erhobene Beschwerde blieb erfolglos (Urteil 5A_81/2010 des Bundesgerichts vom 29. April 2010). A.f Am 22. November 2010 machte das Betreibungsamt die neue Steigerung auf den 13. Januar 2011 sowie die Steigerungsbedingungen durch Auflage bis 2. Dezember 2010 bekannt. A.g Am 2. Dezember 2010 gelangte X._ an das Betreibungsamt und machte geltend, dass die Y._ Bank nicht zur Einleitung auf Grundpfandverwertung berechtigt sei. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2010 wies das Betreibungsamt die Bestreitung von Grundpfandrechten, die zugunsten der Y._ Bank im Lastenverzeichnis eingetragen sind, als verspätet zurück; es wies dabei auf die Auflage der Lastenverzeichnisse vom 3. bis 13. November 2008 hin. B. Am 20. Dezember 2010 gelangte X._ an die Aufsichtsbehörde. Er verlangte die Anweisung an das Betreibungsamt, das Lastenbereinigungsverfahren zu eröffnen und Frist zur Lastenbereinigungsklage anzusetzen sowie die Verwertung der Liegenschaften aufzuschieben. Mit Entscheid (ABS 10 409) vom 7. Juni 2011 wies die Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab; sie wies das Betreibungsamt an, die (ausgesetzte) Steigerung neu anzusetzen. C. X._ hat am 30. Juni 2011 Beschwerde in Zivilsachen gegen den Entscheid (ABS 10 409) der Aufsichtsbehörde vom 7. Juni 2011 erhoben. Er beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheides und im Wesentlichen die Anweisung an das Betreibungsamt, das Lastenbereinigungsverfahren zu eröffnen und die Klagefristen anzusetzen. Die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung hat am 18. Juli 2011 der Beschwerde (auf entsprechendes Gesuch des Beschwerdeführers hin) aufschiebende Wirkung zuerkannt. Vernehmlassungen in der Sache sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 15. Dezember 2009 erteilte der Gemeinderat Zell der Y._ die Bewilligung für die Erweiterung der Kiesgrube Ruefswil, Zell. Dagegen erhob die X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses trat am 30. November 2010 wegen versäumter Beschwerdefrist auf die Beschwerde nicht ein. B. Am 24. Juni 2011 stellte die X._ beim Gemeinderat Zell das Gesuch, die Bauarbeiten der Y._ an der nie bewilligten Betriebsstrasse und Pneuwaschanlage seien unverzüglich einzustellen. Mit Schreiben vom 12. Juli 2011 antwortete der Gemeinderat Zell, dass diese Anlagen Gegenstand der Baubewilligung vom 15. Dezember 2009 gewesen seien. Es bestehe kein Anlass, auf die rechtskräftige Baubewilligung zurückzukommen und diese in Wiedererwägung zu ziehen. C. Dagegen erhob die X._ am 24. Juli 2011 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Sie beantragte zunächst den Erlass einer Baueinstellungsverfügung. Im Lauf des Verfahrens änderte sie ihre Anträge dahin, der Y._ sei die Nutzung der zwischenzeitlich fertiggestellten Betriebsstrasse und der Pneuwaschanlage bis zu deren rechtskräftigen Bewilligung unter Strafandrohung zu verbieten und sie sei zur Durchführung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens zu verpflichten; zudem sei ihr aufzuerlegen, alle Bauteile zu entfernen, welche nicht nachträglich bewilligt werden könnten. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 24. November 2011 ab. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat die X._ (im Folgenden: Beschwerdeführerin) am 28. Dezember 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, die Y._ sei zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs für die Zufahrtsstrasse und die Pneuwaschanlage zu verpflichten bzw. das Verfahren sei zur Durchführung dieses Verfahrens an den Gemeinderat Zell zurückzuweisen; der angefochtene Entscheid sei insoweit aufzuheben, als dieser Antrag abgewiesen worden sei. Eventualiter sei die Sache zu erneuter Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. E. Die Y._ (im Folgenden: die Beschwerdegegnerin) und der Gemeinderat Zell beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden könne. Im weiteren Schriftenwechsel halten die Beteiligten an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Strafurteil vom 3. Oktober 2008 verurteilte das Landgericht Paola (Italien) F._ (Beschwerdegegner) wegen sexueller Übergriffe auf seinen Sohn zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sprach seiner Ex-Frau, E._ (Beschwerdeführerin), die als Privatklägerin aufgetreten war, Schadenersatz in der Höhe von EUR 50'000.-- zu, wobei es diese Summe für sofort vollstreckbar erklärte. Ferner verpflichtete es den Beschwerdegegner zur Leistung einer Parteientschädigung von EUR 1'500.-- zuzüglich weiterer gesetzlich vorgesehener Summen. Der Beschwerdegegner hat gegen dieses Urteil appelliert. B. Mit Eingabe vom 15. Juni 2011 beantragte die Beschwerdeführerin dem Kantonsgericht Zug im Wesentlichen, den Schadenersatzanspruch von EUR 50'000.-- nebst Zins, die Prozessführungsentschädigung von EUR 1'500.-- samt Nebengebühren und die Vergebührungskosten von EUR 1'549.02 in der Schweiz für vollstreckbar zu erklären. Mit Verfügung vom 28. Juni 2011 anerkannte der Einzelrichter des Kantonsgerichts das Urteil des Landgerichts Paola in Bezug auf die Adhäsionsklage im Sinne von Art. 26 ff. und Art. 31 ff. des Übereinkommens vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (aLugÜ, AS 1991 2436) und erklärte das Urteil hinsichtlich des zugesprochenen Schadenersatzes von EUR 50'000.-- und der Parteientschädigung von EUR 1'500.-- für vollstreckbar. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 3. November 2011 gut und verweigerte die Anerkennung gestützt auf Art. 27 Ziff. 3 aLugÜ. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Verfügung des Kantonsgerichts zu bestätigen. Ihr Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wies das Bundesgericht am 12. Januar 2012 ab. Der Beschwerdegegner beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, während das Obergericht unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung verzichtet. Obwohl kein weiterer Schriftenwechsel angeordnet wurde, hat die Beschwerdeführerin eine Replik eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1983 geborene G._ war seit 12. Mai 2005 als angelernter Monteur für die X._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Im Juli 2005 kam es zu einem Selbstunfall mit dem Motorrad. Dabei zog sich G._ verschiedene Verletzungen zu. Die SUVA erbrachte Versicherungsleistungen, kürzte allerdings die Taggeldleistungen wegen Grobfahrlässigkeit (Blutalkoholkonzentration 0,59 Promille) um 10 %. Mit Verfügung vom 8. Juni 2009 sprach die SUVA G._ rückwirkend ab 1. Februar 2008 eine Rente, basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 19 %, und eine Integritätsentschädigung, entsprechend einer Integritätseinbusse von 10 %, zu. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 6. Mai 2010). B. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern G._ eine reformatio in peius angedroht und ihm Gelegenheit eingeräumt hatte, sein Rechtsmittel zurückzuziehen, wies es die gegen den Einspracheentscheid vom 6. Mai 2010 erhobene Beschwerde ab und setzte die Rente in Abänderung des Einspracheentscheids auf die Basis einer 16%igen Erwerbsunfähigkeit herab (Dispositiv-Ziffern 1 und 2); ferner bezifferte es die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands aus der Gerichtskasse auf Fr. 2'800.- inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer (Dispositiv-Ziffer 3; Entscheid vom 4. Mai 2012). C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, die SUVA sei zu verpflichten, ihm ab 1. Februar 2008 eine ganze Rente und eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 80 % zu gewähren; eventualiter habe die SUVA eine psychiatrische Abklärung zu veranlassen. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Der Rechtsvertreter von G._ richtet sich in der gleichen Beschwerdeschrift gegen die Höhe der vorinstanzlich zugesprochenen Parteientschädigung gemäss Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Gerichtsentscheids und beantragt, es sei ihm eine Entschädigung von Fr. 4'314.- zuzusprechen; eventualiter sei das kantonale Gericht im Rahmen einer Rückweisung anzuweisen, über die Höhe der Entschädigung neu zu befinden. Diese Angelegenheit wird im Verfahren 8C_465/2012 beurteilt. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten beigezogen. Es ist kein Schriftenwechsel durchgeführt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. An einem nicht mehr genau feststellbaren Tag im Zeitraum von April 2005 bis April 2006 übernachtete Y._ (geboren am xxx), eine Freundin der Tochter von X._, in dessen Wohnung in Zürich im Kinderzimmer. Weil sie über Rückenschmerzen klagte, massierte X._ das auf dem Bauch liegende Mädchen vor dem Einschlafen während ungefähr 10 Minuten am Rücken respektive am Kreuz. Zum Abschluss der Massage strich er Y._ mit den Händen unter der Pyjamahose etwa fünf- bis sechsmal über ihr Gesäss und die Oberschenkel. B. Das Bezirksgericht Frauenfeld sprach X._ am 10. März 2011 wegen dieses Vorfalls der sexuellen Handlung mit einem Kind und der Schändung sowie wegen weiterer Vorkommnisse der mehrfachen (teilweise versuchten) sexuellen Handlungen mit Kindern, der sexuellen Nötigung, der Schändung und der mehrfachen Pornografie schuldig. Das Bezirksgericht verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, unter Anrechnung von 58 Tagen Untersuchungshaft. Es erklärte die Freiheitsstrafe im Umfang von 15 Monaten für vollziehbar und gewährte X._ für den Rest den bedingten Strafvollzug bei einer Probezeit von fünf Jahren. Es verpflichtete ihn, sich während des Strafvollzugs und der Probezeit einer ambulanten psychiatrischen Behandlung gemäss den Anordnungen des Straf- und Massnahmenvollzugs zu unterziehen. X._ erhob Berufung beim Obergericht des Kantons Thurgau und beantragte, er sei in Bezug auf den Vorfall mit Y._ im Kinderzimmer seiner Wohnung von den Vorwürfen der sexuellen Handlung mit einem Kind und der Schändung freizusprechen. Er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu verurteilen bei einer Probezeit von fünf Jahren und zu verpflichten, sich während der Probezeit einer ambulanten psychiatrischen Behandlung zu unterziehen. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies am 10. Oktober 2011 die Berufung ab und bestätigte das Urteil des Bezirksgerichts. C. Gegen das Urteil des Obergerichts führt X._ Beschwerde in Strafsachen und beantragt, er sei in Bezug auf den Vorfall mit Y._ im Kinderzimmer vom Vorwurf der Schändung freizusprechen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau beziehungsweise die Staatsanwaltschaft Frauenfeld verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Obergericht des Kantons Thurgau beantragt die Abweisung der Beschwerde und verweist auf den angefochtenen Entscheid. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ trat am 1. Oktober 1996 die Stelle als Chefapothekerin am Kantonsspital Freiburg an. In dieser Funktion war sie Vorgesetzte von drei Stationsapothekern, die mit ihr zusammen die Apothekerleitung bildeten. X._ präsidierte die Arzneimittelkommission, die darüber zu entscheiden hatte, welche Arzneimittel in die Medikamentenliste des Spitals aufgenommen und somit regelmässig bestellt wurden. Am 11. August 1997 eröffnete X._ bei der Postfinance ein Postkonto. Über dieses Konto war X._ einzelzeichnungsberechtigt und hatten ihre jeweiligen Stellvertreter eine Vollmacht, wovon sie allerdings keinen Gebrauch machten. In der Zeit von Juni 1998 bis April 2006 wurden Gelder im Gesamtbetrag von Fr. 164'784.35 auf das Konto überwiesen und Zahlungen von total Fr. 159'321.45 ab dem Konto getätigt. Das Konto wurde hauptsächlich aus Zahlungen von Pharmaunternehmen gespiesen. Grundlage hiefür bildeten in der Regel Vereinbarungen, die X._ - ohne Absprache mit der Direktion des Spitals - im Namen der Spitalapotheke mit den Pharmaunternehmen abgeschlossen hatte. Die Zahlungen ab dem fraglichen Konto bestanden zu einem erheblichen Teil in Aufwendungen für Aus- und Weiterbildung sowie Informatik. Zudem tätigte X._ ab dem Konto erstens Zahlungen im Betrag von insgesamt Fr. 10'612.-- als Pikettentschädigungen an sich selbst und zweitens Zahlungen von total Fr. 2'500.-- als Lohnausgleich beziehungsweise Spesenentschädigungen an eine Mitarbeiterin. X._ wird zur Last gelegt, sie habe durch diese Zahlungen von Fr. 10'612.-- und Fr. 2'500.-- den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 StGB erfüllt. B. Das Bezirksstrafgericht der Saane sprach X._ mit Urteil vom 20. November 2009 der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) schuldig, begangen in der Zeit vom 20. November 2002 bis April 2006, und bestrafte sie deswegen mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 100.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es stellte fest, dass die X._ zur Last gelegten ungetreuen Geschäftsbesorgungen, angeblich begangen vor dem 20. November 2002, verjährt sind. Das Bezirksstrafgericht der Saane sprach X._ frei von den Vorwürfen der ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB), der qualifizierten Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2 StGB), des Sich bestechen lassens (Art. 322quarter StGB), der Vorteilsannahme (Art. 322sexies StGB) sowie der Übertretung gegen das Heilmittelgesetz (Art. 87 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 33 Abs. 2 HMG). Gegen dieses Urteil reichten sowohl X._ als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg und das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) Berufung ein. Der Strafappellationshof des Kantonsgerichts Freiburg wies mit Urteil vom 16. September 2011 die Berufungen von X._ und der Swissmedic ab. Er hiess die Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg teilweise gut. Er sprach X._ der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, begangen im Jahr 2003, sowie der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB (mit Bereicherungsabsicht), begangen in der Zeit von Ende 1996 bis April 2006, schuldig und verurteilte sie deswegen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 100.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Zudem verpflichtete er X._ gestützt auf Art. 71 StGB zur Zahlung einer Ersatzforderung von Fr. 10'612.-- an den Kanton Freiburg. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg sei aufzuheben und sie sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 17. März 2011 stellte das beco Berner Wirtschaft (nachfolgend: beco) den 1966 geborenen L._ ab 21. Januar 2011 für die Dauer von 35 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, weil er im Rahmen der Zuweisung einer unbefristeten Stelle durch das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) seiner Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen sei. Das beco hiess die dagegen erhobene Einsprache teilweise gut und reduzierte die Einstellungsdauer von 35 Tagen auf 31 Tage (Einspracheentscheid vom 14. Juni 2011). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern setzte die Dauer der Einstellung in teilweiser Gutheissung der hiergegen von L._ geführten Beschwerde von 31 Tagen auf 20 Tage herab (Entscheid vom 23. November 2011). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das beco, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. L._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 15. April 2011 wies das Bezirksgericht Zürich die von X._ gegen seine frühere Frau Z._ eingeleitete Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils (Aufhebung der Unterhaltspflicht gegenüber der gemeinsamen Tochter) ab. B. Gegen dieses am 10. Mai 2011 zugestellte Urteil reichte seine Anwältin, Y._, Berufung ein, welche das Datum vom 9. Juni 2011 trägt und angeblich kurz vor Mitternacht bei der Poststelle A._ eingeworfen wurde. Auf der Rückseite des Couverts ist der handschriftliche Vermerk von Y._ angebracht "Dieser Umschlag, adressiert an Obergericht Kt. Zürich, wurde durch Y._ am 9. Juni 2011 um 23.55 h in den Briefkasten der Poststelle B._, C._ eingeworfen" sowie "Zeugenbestätigung: D._". Daneben findet sich die Unterschrift von D._. Das Couvert wurde am Folgetag durch eine Mitarbeiterin der Poststelle abgestempelt. Das Obergericht des Kantons Zürich führte ein Beweisverfahren zur Rechtzeitigkeit der Berufung durch. Beim Postamt wurden Erkundigungen über die Abläufe auf dem Amt und die konkrete Behandlung des fraglichen Couverts eingeholt. Sodann wurden Y._ und D._ als Zeuginnen einvernommen und zu den Geschehnissen am Abend des 9. Juni 2011 befragt. In seinem Beschluss vom 27. September 2011 kam das Obergericht beweiswürdigend zum Schluss, dass der Nachweis der rechtzeitigen Aufgabe der Berufungsschrift nicht erbracht sei, weshalb es auf die Berufung nicht eintrat. C. Gegen diesen Nichteintretensentscheid hat X._ am 3. November 2011 eine Berufung in Zivilsachen erhoben mit den Begehren, der Beschluss vom 27. September 2022 (recte: 2011) sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass die Berufung rechtzeitig erhoben worden sei, und die Sache sei zum Eintreten auf die Berufung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner wird die unentgeltliche Rechtspflege verlangt. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1964) stammt aus der Türkei. Er heiratete im Jahr 2002 die Schweizer Bürgerin V._ und reiste 2003 in die Schweiz ein. Das Ausländeramt des Kantons St. Gallen erteilte ihm in der Folge eine Aufenthalts- und am 6. Juni 2008 eine Niederlassungsbewilligung. Seit dem 30. September 2008 leben X._ und seine Schweizer Gattin getrennt. Am 8. Dezember 2008 ersuchte X._ um Nachzug seiner Kinder aus erster Ehe, nämlich Y._ (geb. 1992), Z._ (geb. 1994) und W._ (geb. 1996). Sie hielten sich zu jenem Zeitpunkt bei der Grossmutter väterlicherseits in der Türkei auf. Der Kanton St. Gallen wies die Nachzugsgesuche ab, wogegen X._ kein Rechtsmittel erhob. Die Grossmutter väterlicherseits verstarb im September 2009. B. Im Oktober 2009 zog X._ in den Kanton Zürich und stellte am 6. Juli 2010 beim Migrationsamt des Kantons Zürich erneut ein Nachzugsgesuch für seine Kinder. Das Migrationsamt lehnte das Gesuch am 9. Mai 2011 ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 19. Januar 2012 ab. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich blieb erfolglos. C. Mit Eingabe vom 12. April 2012 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 13. März 2012 aufzuheben, dem Nachzugsgesuch sei - eventuell verbunden mit einer Integrationsvereinbarung - stattzugeben. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. Das Bundesamt für Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1980 geborene S._ erlitt als Folge eines Verkehrsunfalls im April 2003 - ein entgegenkommender Fahrzeuglenker geriet in einer Kurve auf die Gegenfahrbahn und stiess frontal mit ihrem Personenwagen zusammen - eine Fraktur am rechten Ellbogen und eine Distorsion am linken Knie. Der behandelnde Hausarzt diagnostizierte am 14. Juli 2003 als Folge des Verkehrsunfalles eine schwere posttraumatische Belastungsstörung (PTBS; ICD-10:F43.1) mit kognitiven Defekten und einer reaktiven Depression; er attestierte ab 16. April 2003 bis auf weiteres eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Der Unfall fiel in die Nachdeckung des von der Versicherten im Rahmen ihres Betriebswirtschaftsstudiums an der Universität X._ bei der Firma C._ absolvierten Praktikums. Später nahm diese das im Jahre 2000 begonnene Studium wieder auf und schloss im Oktober 2006 mit dem Bachelor ab. Anschliessend arbeitete sie mit einem Teilpensum von 50 Prozent als Buchhalterin in einer Werbeagentur. Im März 2007 nahm sie eine Tätigkeit in der Buchhaltung der Firma Z._ auf. Nachdem sich S._ im Juni 2005 unter Hinweis auf posttraumatische Belastungsstörungen bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug angemeldet hatte, traf die IV-Stelle Bern Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht und zog das vom Unfallversicherer Zürich Versicherungs-Gesellschaft in Auftrag gegebene psychiatrische Gutachten des Prof. Dr. med. H._ vom 31. Juli 2008 sowie die Akten des Haftpflichtversicherers Allianz Suisse samt von dieser veranlasstem Aktengutachten des Prof. Dr. med. R._ (Klinik K._) vom 7. Juli 2005 bei. Zudem liess sie die Versicherte durch die Medizinische Abklärungsstation (MEDAS) am Spital Y._ interdisziplinär untersuchen. Das Gutachten datiert vom 6. August 2009. Gestützt auf die Erkenntnisse der Experten gelangte die IV-Stelle zum Schluss, dass keine Invalidität vorliege, was sie der Versicherten mit Vorbescheid vom 11. März 2010 eröffnete. Die von der Versicherten gegen das Gutachten erhobenen Einwände unterbreitete die IV-Stelle den Ärzten der MEDAS, welche sich am 15. Juni 2010 dazu äusserten. Mit Verfügung vom 7. Juli 2010 lehnte sie das Leistungsbegehren ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Versicherte die Zusprechung mindestens einer halben Invalidenrente beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 29. Juni 2011 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr mit Wirkung ab 1. November 2006 mindestens eine halbe Invalidenrente auszurichten; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, und es sei diese anzuweisen, ein unabhängiges interdisziplinäres medizinisches Obergutachten einzuholen. Während IV-Stelle und kantonales Gericht auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 14. September 2011 erhob J._ beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) vom 18. Juli 2011, mit welchem die am 4. Februar 2011 verfügte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses bestätigt wurde. Gleichzeitig ersuchte er sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Zwischenverfügung vom 4. November 2011 befreite das Bundesverwaltungsgericht J._ von der Bezahlung von Verfahrenskosten, wies das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab und gewährte ihm gleichzeitig die Möglichkeit, innert gesetzter Frist allfällige Bemerkungen zur Vernehmlassung der SBB einzureichen. B. Am 28. November 2011 reagierte J._ auf die Verfügung mit einer an das Bundesverwaltungsgericht gerichteten Eingabe, worauf dieses ihn aufforderte, bis am 9. Dezember 2011 mitzuteilen, ob die darin gemachten Ausführungen zur Prozessbedürftigkeit als Beschwerde gegen die Verfügung entgegen zu nehmen seien. Am 3. Januar 2012 bejahte er dies. Das Bundesverwaltungsgericht überwies die Eingabe vom 28. November 2011 an das Bundesgericht. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1969 geborene N._ arbeitete als Reinigungshilfe in einem Privathaushalt und war dadurch bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Zürich) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als sie am 1. Juli 2005 einen Unfall erlitt. Sie sass als Mitfahrerin auf dem Rücksitz eines Personenwagens, als dieser bei stockendem Verkehr auf der Autobahn von hinten angefahren und dadurch in das vordere Auto gestossen wurde. Die Versicherte wurde noch auf der Unfallstelle mit Schmerzmitteln behandelt und setzte in der Folge ihre Reise in die Ferien nach Portugal fort. Nach der Rückkehr nahm sie ihre Arbeit am 10. August 2005 wieder auf. Es trat eine Exazerbation der Beschwerden auf, weshalb sich N._ gleichentags in ärztliche Behandlung begab. Die Ärzte an der Klinik für Unfallchirurgie des Spitals X._ stellten die Diagnose eines Verdachtes auf eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Die Zürich gewährte Heilbehandlung - unter anderem in Form je eines Aufenthaltes in der Rehaklinik Z._ und in der Klinik A._ für kardiale und psychosomatische Rehabilitation - und richtete Taggeld aus. Im Weiteren liess die Unfallversicherung beim interdisziplinären Begutachtungsinstitut Y._ eine Expertise erstellten (Gutachten vom 15. Dezember 2007). Mit Verfügung vom 26. Juni 2009 stellte die Zürich ihre Leistungen auf den 30. Juni 2009 ein, da kein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen den weiterhin geklagten Beschwerden und dem versicherten Unfall bestehe. Mit Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2009 wurde die Leistungseinstellung bestätigt, wobei diese nunmehr zusätzlich damit begründet wurde, es sei auch kein adäquater Kausalzusammenhang gegeben. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 14. Oktober 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt N._ in Aufhebung des kantonalen Entscheides die Weiterausrichtung der gesetzlichen Leistungen beantragen. Eventualiter sei der Sachverhalt insbesondere in Form einer biomechanischen Beurteilung sowie einer polydisziplinären medizinischen Begutachtung weiter abzuklären und hernach neu über den Leistungsanspruch zu entscheiden. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Gegen X._ wird eine Strafuntersuchung wegen sexueller Handlungen mit Kindern gemäss Art. 187 ff. StGB geführt. Das Zwangsmassnahmengericht hat gegen den Beschuldigten am 19. Juli 2012 Sicherheitshaft bis zur Hauptverhandlung angeordnet, längstens jedoch für 3 Monate, d.h. bis zum 10. November 2012. Am 25. September 2012 beantragte der Bezirksrichter I vom Bezirksgericht Visp, Beat Weissen, dem Zwangsmassnahmengericht die Verlängerung der Sicherheitshaft. Er führte aus, die Hauptverhandlung habe verschoben werden müssen und finde nunmehr am 21. November 2012 statt. Der dringende Tatverdacht und insbesondere die Fluchtgefahr seien nach wie vor gegeben. Am 4. Oktober 2012 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Sicherheitshaft bis zur Durchführung der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Visp, längstens um 3 Monate, d.h. bis zum 3. Januar 2013. B. Am 25. Oktober 2012 stellte X._ gegen den Bezirksrichter I von Visp, Beat Weissen, ein Ausstandsgesuch. Er hält diesem vor, ihn durch seinen Antrag um Verlängerung der Sicherheitshaft vorverurteilt zu haben und nunmehr befangen zu sein. Mit Verfügung vom 8. November 2012 wies die Strafkammer des Kantonsgerichts Wallis das Ausstandsbegehren ab, soweit darauf einzutreten war. Zur Begründung wird darauf hingewiesen, dass das Ausstandsgesuch verspätet eingereicht und im Übrigen unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Urteil 1B_188/2012 vom 19. April 2012) unbegründet sei. C. Gegen diesen Entscheid des Kantonsgerichts hat X._ beim Bundesgericht am 14. November 2012 Beschwerde in Strafsachen erhoben und um den Ausstand von Bezirksrichter I von Visp, Beat Weissen ersucht. Er erachtet sein Ausstandsbegehren als rechtzeitig eingereicht, rügt eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts und macht Verletzungen von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK geltend. Ferner hat er am 20. November 2012 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Der Beschwerdegegner Beat Weissen beantragt mit seiner Vernehmlassung sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ist mit Präsidialverfügung vom 15. November 2012 abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1970 geborene T._ arbeitete seit 3. April 2000 als Mineur bei der Firma U._. Bei einem Unfall vom 9. Februar 2004 erlitt er eine superiore Berstungsfraktur des Lendenwirbelkörpers 1 mit Kyphosierung. Im rheumatologisch-psychiatrischen Gutachten der Klinik C._, Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS), vom 30. Mai 2006 wurde folgende Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt: persistierendes thorakolumbovertebrales Syndrom mit spondylogenen Ansätzen bei Status nach Arbeitsunfall am 9. Februar 2004 (ICD-10: M54.6 und Z98.8; die Folgeoperationen vom 12. Februar und 8. Oktober 2004 sowie 2. Februar 2005 wurden diagnostisch ebenfalls aufgeführt). Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit seien: Status post Meniskektomie rechts (2001); Lumbovertebralsyndrom L4 L5 bei Beckenschiefstand links und Transitionsanomalie; zervikospondylogenes Syndrom beidseits bei muskulärer Dysbalance; Fehlhaltung (Streckhaltung und Hyperkyphose); anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4; bestehend seit mindestens 2005). In der angestammten Tätigkeit sei der Versicherte nicht mehr arbeitsfähig; eine leichte bis mittelschwere Tätigkeit sei ihm ganztags möglich, wobei die zu hantierenden Gewichte im Bereich von 10-15 kg lägen und Zwangshaltungen des Rückens vermieden werden sollten. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 18. April 2007 sprach ihm die IV-Stelle ab 1. Februar 2005 bis 31. Januar 2006 eine ganze Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad 100 %); danach entfalle der Rentenanspruch (Invaliditätsgrad 25 %). Am 9. Oktober 2008 meldete sich der Versicherte erneut bei der IV-Stelle an. Er berief sich auf die Berichte der Dres. med. R._, Facharzt FMH für Neurologie, vom 8. Mai 2008 sowie H._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, Wirbelsäulenleiden, Schleudertrauma und orthopädische Traumatologie, vom 4. Oktober 2008 und 26. Januar 2010. Die IV-Stelle zog eine Stellungnahme der Frau Dr. D._, Fachärztin für Physikalische Medizin und Rehabilitation, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) vom 15. April 2010, einen Bericht des Psychiaters FMH A._ und des Dr. phil. klin. psych./Supervisor S._, vom 16. Juni 2010 sowie Stellungnahmen der Frau Dr. D._ und des Psychiaters FMH Dr. med. B._, RAD, vom 4. August 2010 bei. Mit Verfügung vom 12. November 2010 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch mangels Verschlechterung des Gesundheitszustandes. B. Hiegegen erhob der Versicherte beim Kantonsgericht Wallis Beschwerde; er legte neu einen Bericht des Dr. med. H._ vom 5. August 2008 auf. Mit Entscheid vom 29. September 2011 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, die IV-Stelle sei anzuweisen, seinen Gesundheitszustand unter Wahrung des Ergänzungsfragerechts auf Expertenstufe abzuklären; als Experten seien Prof. Dr. med. E._ (Neurologie) und Prof. Dr. med. F._ (Neuropsychiatrie) zu beauftragen; sodann sei über seinen Rentenanspruch neu zu befinden; es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. Mit Verfügung vom 17. November 2011 wies das Bundesgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. Hierauf bezahlte der Beschwerdeführer den einverlangten Kostenvorschuss und wandte sich mit Eingabe vom 18. Januar 2012 nochmals ans Bundesgericht. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ GmbH ist Inhaberin des selbständigen und dauernden Baurechts Nr. 2769 an der Liegenschaft Bern Gbbl. Nr. 1375 (Lagerweg 12) in Bern. Das Grundstück liegt in der Wohnzone W, gehört zur Bauklasse 4 und ist mit einem Mehrfamilienhaus (Erdgeschoss, drei Obergeschosse, Untergeschoss und Tiefgarage) überbaut. Die Zone ist der Lärmempfindlichkeitsstufe II zugeteilt. Nebst dem Wohnen sind darin nicht störende Arbeitsnutzungen auf bis zu 10 % der Bruttogeschossfläche erlaubt. Nach einer Überprüfung der Liegenschaft hielt das Bauinspektorat der Stadt Bern mit Schreiben vom 13. Mai 2009 fest, die meisten Wohnungen seien zu Erotikbetrieben umgenutzt worden, und verfügte die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Hiergegen beschwerte sich die X._ GmbH am 15. Juni 2009 bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) und reichte gleichzeitig ein nachträgliches Baugesuch zur "Umnutzung reiner Wohnnutzung in teilweise gewerbliche Nutzung" ein. Im Hinblick auf die Gesuchsbehandlung schrieb die BVE das Beschwerdeverfahren vom Geschäftsverzeichnis ab. Am 21. Oktober 2009 ergänzte die X._ GmbH ihr nachträgliches Baugesuch, insbesondere mit einem Gesuch um eine Ausnahmebewilligung für die Einrichtung von Studios für Massagedienstleistungen im Untergeschoss. Mit Verfügung vom 4. Mai 2011 erteilte das Bauinspektorat der Stadt Bern den Bauabschlag und ordnete erneut die Wiederherstellung an (Aufgabe der Erotiknutzung im Untergeschoss und Rückführung in Lagerraum; Verbot der gewerblichen Nutzung des Erdgeschosses und der Obergeschosse und gegebenenfalls Rückführung in Wohnnutzung). B. Gegen diese Verfügung beschwerte sich die X._ GmbH ohne Erfolg bei der BVE und anschliessend beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses hielt in seinem Urteil vom 13. Februar 2012 fest, Sexbetriebe stellten in Wohnzonen mit hohem Wohnanteil praxisgemäss stark störende und deshalb zonenwidrige Nutzungen dar; besondere Verhältnisse, die eine Ausnahmebewilligung rechtfertigen könnten, seien nicht vorgebracht worden. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde daher ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Eingabe vom 19. März 2012 führt die X._ GmbH Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die nachträgliche Baubewilligung für die Umnutzung des Lagerraums in einen Massagesalon zu erteilen, eventuell die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bauinspektorat der Stadt Bern beantragt die Abweisung der Beschwerde, eventuell unter Bestätigung der Wiederherstellung nur für das Erdgeschoss und die Obergeschosse. Die BVE schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern stellt Antrag auf Abweisung, soweit auf die Beschwerde einzutreten sei. Mit Eingabe vom 12. Juni 2012 hat sich die Beschwerdeführerin abschliessend geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1953 geborene M._ war als Leiter Markt-Risikomanagement der Aargauischen Kantonalbank bei der Aargauischen Gebäudeversicherung AGV obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 14. Juli 2008 auf seinem Grundstück in Frankreich einen Unfall erlitt, bei dem gemäss Unfallmeldung der Arbeitgeberin vom 29. Juli 2008 beim Fällen eines Baumes mit der Motorsäge ein Ast auf ihn gefallen sei. Der behandelnde Arzt Dr. med. F._, FMH für Orthopädische Chirurgie, stellte aufgrund eines Röntgenbefundes am Fuss die Diagnose einer metatarsalen Fraktur II und III rechts (Arztzeugnis vom 18. August 2008). Der Unfallversicherer erbrachte hierfür die gesetzlichen Leistungen. Im September 2009 begab sich der Versicherte wegen Rückenbeschwerden in Behandlung zu Dr. med. R._, Fachärztin für Allgemeinmedizin, Klinik R._. Nach Einholung einer Stellungnahme des Vertrauensarztes Dr. med. C._ vom 20. November 2009 lehnte die AGV mit Verfügung vom 27. Januar 2010 Leistungen für die Abklärung und Behandlung der geltend gemachten Rückenbeschwerden ab, da es diesbezüglich am natürlichen Kausalzusammenhang zum Unfallereignis fehle. Daran hielt sie nach Einholung einer ergänzenden fachärztlichen Beurteilung durch den Vertrauensarzt Dr. med. E._, FMH für Chirurgie, Abteilung Versicherungsmedizin der SUVA, vom 14. Januar 2011 fest (Einspracheentscheid vom 21. März 2011). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 24. August 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte unter Beilage einer Skizze zum Unfallhergang sowie einer Bestätigung seiner ehemaligen Arbeitgeberin betreffend Unfallschilderung (vom 25. November 2011) beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Unfallversicherung zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen im Zusammenhang mit den Rückenbeschwerden zu erbringen; eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG in Liquidation (Beschwerdeführerin 1) war im Geldüberweisungsbereich tätig. Der Verein Y._ (Beschwerdegegner) ist eine Selbstregulierungsorganisation im Sinne der Geldwäschereigesetzgebung. Seit 2001 war die Beschwerdeführerin 1 Mitglied des Beschwerdegegners. Z._ (Beschwerdeführer 2) war Gesellschafter und Geschäftsführer der Beschwerdeführerin 1 und bis zu seinem Rücktritt 2010 Mitglied des Verwaltungsrates. B. Die Aufsichtskommission des Beschwerdegegners schloss die Beschwerdeführerin 1 mit Sanktionsentscheid vom 21. Mai 2010 aufgrund verschiedener Pflichtverletzungen (Verletzung der Organisationspflicht, namentlich des Verbots der Delegation von Sorgfaltspflichten an betriebsfremde Hilfspersonen; Verletzung weiterer Sorgfaltspflichten, namentlich zur Identifizierung der Gegenpartei, zur Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten und zur Dokumentation und Aufbewahrung; Verletzung der Mitwirkungspflicht bei einer Kontrolle gemäss Geldwäschereigesetzgebung und Verletzung der Gewährspflicht) als Mitglied aus und auferlegte ihr eine Konventionalstrafe von Fr. 80'000.-- sowie die Verfahrenskosten von Fr. 15'000.--. C. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin 1 am 14. Juni 2010 Einsprache. Sie verlangte die Aufhebung des Beschlusses der Aufsichtskommission und die Aufhebung der Konventionalstrafe, eventualiter deren Herabsetzung. Als Einzelschiedsrichter wurde in der Folge Rechtsanwalt A._, Zug, eingesetzt. Mit Vereinbarung vom 10. Januar 2011 beendigten die Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdegegner die Mitgliedschaft per 31. Dezember 2011. Sie kamen überein, dass der Einzelschiedsrichter dennoch die Rechtmässigkeit des Ausschlusses überprüfen soll, wobei für den Fall der Bestätigung dieses Punkts der 21. Mai 2010 als Zeitpunkt des Ausschlusses massgeblich sein soll. Mit Schiedsspruch vom 11. August 2011 wies der Einzelschiedsrichter die Einsprache gegen den Vereinsausschluss ab und bestätigte den Ausschluss per 21. Mai 2010. Hingegen reduzierte er die Konventionalstrafe auf Fr. 70'000.-- und die Kosten des Sanktionsverfahrens auf Fr. 10'000.--. D. Am 12. September 2011 haben die Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdeführer 2 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des Schiedsspruchs und die Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung an den Einzelschiedsrichter. Zudem ersuchen sie um aufschiebende Wirkung. Mit Verfügung vom 16. September 2011 hat das Bundesgericht ohne Einholung einer Vernehmlassung das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. Dabei stellte der Einzelschiedsrichter dem Bundesgericht Rechnung für seine Bemühungen im Zusammenhang mit der Aktenzustellung und bat um Begleichung derselben aus dem von den Beschwerdeführern geleisteten Kostenvorschuss. Die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung lehnte dies mit Schreiben vom 28. September 2011 ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen des Verdachts mehrfacher Sachbeschädigungen, mehrfacher Nötigung und Beschimpfung sowie mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen. Der Beschuldigte wurde am 3. Oktober 2012 verhaftet und (auf Antrag der Staatsanwaltschaft) am 8. Oktober 2012 vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau in Untersuchungshaft versetzt (vorläufig bis am 3. Januar 2013). Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, mit Entscheid vom 8. November 2012 ab. B. Gegen den Entscheid des Obergerichts gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 20. November 2012 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie seine sofortige Haftentlassung. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf Vernehmlassungen je ausdrücklich verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Mieterin) mietete seit 1999 eine 4 1⁄2-Zimmerwohnung an der X._strasse in Y._, in der sie mit ihrer Tochter wohnte. Im März 2003 zog B._ (Konkubinatspartner) in diese Wohnung ein, in der er mit der Mieterin bis Ende März 2008 in einem Konkubinatsverhältnis lebte. Danach zog er aus der Wohnung aus. Vor der Beendigung des Konkubinats und für den Monat April 2008 bezahlte er der Mieterin als Beitrag an die Mietkosten monatlich Fr. 1'600.--. B. Nach erfolgloser Sühneverhandlung klagte die Mieterin (Klägerin) am 24. November 2008 beim Bezirksgericht Schwyz gegen den Konkubinatspartner (Beklagter). Mit ihrer Klagebegründung vom 25. Februar 2009 stellte sie die Begehren, den Beklagten zu verpflichten, ihr den Mietzinskostenanteil von Fr. 1'600.-- für die Monate Mai bis und mit September 2008 und Fr. 5'000.-- für Renovations- und Instandstellungsarbeiten in der Ferienwohnung des Beklagten zuzüglich Zins zu bezahlen. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 21. Oktober 2009 ab. Die Klägerin focht dieses Urteil beim Kantonsgericht des Kantons Schwyz an und stellte ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Kantonsgericht wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 16. Juli 2012 ab und setzte der Klägerin eine Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'000.--. C. Die Klägerin (Beschwerdeführerin) erhebt Verfassungsbeschwerde mit den Anträgen, die Verfügung des Kantonsgerichts vom 16. Januar 2012 aufzuheben und dieses anzuweisen, ihr im kantonalen Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Auf Antrag der Beschwerdeführerin wurde der Beschwerde mit Präsidialverfügung vom 26. September 2012 die aufschiebende Wirkung erteilt. Die Beschwerdeführerin stellte zudem das Gesuch, es sei ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 5. Mai 2009 erhob X._ (geb. 1958), Schweizer Bürgerin mit Domizilangabe in Zürich, gegen Z._ (geb. 1956), tschechischer Staatsangehöriger mit Domizilangabe in Prag, beim Bezirksgericht Zürich die Klage auf Scheidung, nachdem sie am 13. Februar 2009 das Sühneverfahren eingeleitet hatte. Im Zeitpunkt der Einreichung der Scheidungsklage in Zürich waren zwischen den Ehegatten (nachfolgend: Klägerin und Beklagter) bereits Scheidungsklagen beim Gericht in Prag hängig. A.b Mit Verfügung (FE090540/Z10) vom 12. August 2010 erklärte sich das Bezirksgericht zur Beurteilung der Klage zuständig (Art. 59 Abs. 1 lit. b IPRG) und sistierte das Verfahren in Anwendung von Art. 9 IPRG. Gegen diese Verfügung erhob der Beklagte am 2. September 2010 Rekurs und verlangte das Nichteintreten auf die Klage, weil die internationale Zuständigkeit fehle. Die Klägerin beantragte mit Anschlussrekurs vom 27. Oktober 2010 die Aufhebung der Sistierung, zog das Rechtsmittel in der Folge zurück. B. Mit Beschluss vom 16. Februar 2012 hiess das Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, den Rekurs des Beklagten gut. Es verneinte mangels Wohnsitz der Klägerin in der Schweiz die Zuständigkeit und ordnete das Nichteintreten auf die Klage an. C. Mit Eingabe vom 22. März 2012 hat X._ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei das obergerichtliche Urteil vom 16. Februar 2012 aufzuheben und auf die Klage gegen Z._ (Beschwerdegegner) einzutreten. Weiter ersucht sie um aufschiebende Wirkung. Mit Präsidialverfügung vom 19. April 2012 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung im Sinne der Erwägungen zuerkannt. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Bern-Mittelland sprach A._, B._ und C._ am 17. Juni 2011 vom Vorwurf der üblen Nachrede, evtl. Beschimpfung zum Nachteil von X._ frei. Die Feststellungsbegehren und die Anträge auf Zusprechung einer Genugtuung von X._ wies es ab. Gegen dieses Urteil erhob Letzterer Berufung. B. Das Obergericht des Kantons Bern trat mit Beschluss vom 14. März 2012 auf das Verfahren gegen A._, B._ und C._ wegen übler Nachrede, evtl. Beschimpfung, angeblich begangen zum Nachteil von X._ in der Zeit von September bis November 2007, infolge Eintritts der Verjährung nicht ein. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts vom 14. März 2012 sei aufzuheben, soweit auf die Zivilklage gegen A._, B._ und C._ nicht eingetreten werde. Das Obergericht sei anzuweisen, das Berufungsverfahren in Bezug auf den Zivilpunkt anhand zu nehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ reiste am 25. April 2002 in die Schweiz ein und stellte in Vallorbe ein Asylgesuch. Das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) wies das Gesuch am 30. Oktober 2002 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Auf Beschwerde von X._ hin bestätigte die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) den Entscheid des BFF mit Urteil vom 18. Februar 2003. X._ wurde in der Folge wiederholt zum Verlassen der Schweiz aufgefordert, letztmals am 28. März 2008 nach Verbüssung einer Freiheitsstrafe von 90 Tagen wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG. Mit Anklageschrift vom 17. Dezember 2010 wird X._ vorgeworfen, er habe sich von Anfang April 2008 bis zum 6. Dezember 2010 in der Schweiz aufgehalten, obwohl er aufgrund der rechtskräftigen Abweisung des Asylgesuchs und der Anordnung der Wegweisung gewusst habe, dass er das Land seit dem 30. Oktober 2002 hätte verlassen müssen. Stattdessen habe er sich weiterhin hier aufgehalten, den Behörden eine falsche Nationalität angegeben und sich keine Reisepapiere beschafft, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre. B. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich sprach X._ am 10. Februar 2011 wegen illegalen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG schuldig und bestrafte ihn mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Gegen diesen Entscheid legte X._ Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich ein, welches ihn mit Urteil vom 5. September 2011 von Schuld und Strafe freisprach. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Sie beantragt, das obergerichtliche Urteil vom 5. September 2011 sei wegen Verletzung von Bundesrecht aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1973 geborenen F._, welche an einer beidseitigen Innenohrschwerhörigkeit sowie an einer starken Visusverminderung leidet, war mit Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 27. August 2002 rückwirkend auf 1. September 1999 eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades zugesprochen worden. Dieser Verwaltungsakt erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Der entsprechende Anspruch wurde in der Folge mehrmals bestätigt (Verfügung vom 12. Januar 2004, Mitteilungen vom 10. Januar 2005 und 16. Juni 2008). A.b Mit Schreiben vom 15. Februar 2010 stellte F._ einen Antrag auf Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung auf der Basis einer schweren Hilflosigkeit ab Anspruchsbeginn. Im Anschluss an die Einholung eines ohrenärztlichen Berichts des Dr. med. J._, FMH ORL und Phoniatrie, vom 10. Juli 2009 beschied die IV-Stelle das Ersuchen nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens abschlägig (Verfügung vom 26. Mai 2010). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. Oktober 2011 ab, soweit es darauf eintrat. C. F._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngemäss, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr eine Hilflosenentschädigung auf Grund einer Hilflosigkeit schweren, eventualiter mittelschweren Grades ab 1. September 1998, jedenfalls aber ab Anspruchsbeginn zuzusprechen. Der Eingabe liegen u.a. Berichte des Dr. med. W._, Augenarzt FMH, vom 23. April 2000 und des Dr. med. S._, Facharzt Radiologie und Neuroradiologie, vom 15. Juni 2011 sowie ein im Spital X._ erstelltes Reintonaudiogramm vom 24. Mai 2011 bei. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) beantwortet Fragen der Instruktionsrichterin und schliesst auf Abweisung der Beschwerde, wozu sich F._ nochmals äussert. D. Die I. sozialrechtliche Abteilung hat am 20. September 2012 eine publikumsöffentliche Beratung durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Für fällige Hypothekarforderungen von rund Fr. 1,6 Mio. per 30. Juni 2008 nebst Zinsen leitete die Bank W._ AG gegen X._ die Grundpfandbetreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes B._ auf Verwertung der Liegenschaft A._ ein. Das Zwangsvollstreckungsverfahren zog sich infolge zahlreicher Beschwerden und Interventionen der Schuldnerin sowie Neuschätzungsverfahren dahin. Schliesslich wurde auf der Grundlage des am 19. April 2011 mitgeteilten Lastenverzeichnisses und der am 20. bzw. 27. April 2011 erstellten Steigerungsbedingungen per 16. Juni 2011 die Steigerung angesetzt. Vorgängig fand am 14. Juni 2011 die Besichtigung der Liegenschaft statt. Am Steigerungstermin wurde die Liegenschaft für Fr. 1,48 Mio. an Y._ und Z._ zugeschlagen. Gegen das Lastenverzeichnis und die Steigerungsbedingungen, die Liegenschaftsbesichtigung sowie den Steigerungszuschlag erhob die Schuldnerin Beschwerden, die allesamt erfolglos blieben (Urteile 5A_402/2012, 5A_403/2012 und 5A_404/2012 vom 14. August 2012). A.b Bereits am 11. August 2011 waren Y._ und Z._ (Kläger) mit einer als Klage bezeichneten Eingabe an das Bezirksgericht Brugg gelangt. Sie verlangten, X._ und ihre Hausgenossen unter Strafandrohung bei Nichtbefolgung und unter Androhung des polizeilichen Vollzugs im Unterlassungsfall zu verpflichten, die Liegenschaft A._ per sofort zu räumen und in ordnungsgemässem Zustand zu verlassen (Ziff. 1 des Rechtsbegehrens). Diese Anordnung gemäss Ziff. 1 sei im Sinne von Art. 261 ff. ZPO, insbesondere Art. 265 ZPO, vorsorglich sofort zu verfügen (Ziff. 2 des Rechtsbegehrens). Das Bezirksgericht Brugg wies die Klage am 3. Oktober 2011 derzeit ab. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- wurden den Klägern auferlegt und sie wurden verpflichtet, X._ eine Parteientschädigung von Fr. 150.-- zu bezahlen. B. Die Kläger erhoben gegen diesen Entscheid am 27. Oktober 2011 Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Sie verlangten die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Räumung der fraglichen Liegenschaft durch X._ und ihre Hausgenossen gemäss Ziff. 1 ihres Klagebegehrens. Den Antrag gemäss Ziff. 2 wiederholten sie nicht. Ende 2011 zog X._ aus der fraglichen Liegenschaft aus und überliess in der Folge die Schlüssel zur Liegenschaft dem Betreibungsamt. Mit Verfügung vom 11. Juni 2012 schrieb der Instruktionsrichter die Klage und die Berufung als gegenstandslos ab. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 500. -- und die obergerichtlichen Kosten von Fr. 200.-- wurden X._ auferlegt. Zudem wurde X._ verurteilt, den Klägern eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- für das erstinstanzliche und von Fr. 1'000.-- für das obergerichtliche Verfahren zu bezahlen. C. Gegen diese Verfügung hat X._ (Beschwerdeführerin) am 20. Juli 2012 subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie beantragt die Aufhebung der vorinstanzlichen Prozesskostenregelung und verlangt, Gerichts- und Parteikosten für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren Y._ und Z._ (Beschwerdegegner) aufzuerlegen. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 25. Mai 2008 um ca. 3 Uhr morgens, nachdem er in einer Disco in Härkingen (SO) Alkohol konsumiert hatte, mit einem Personenwagen in Richtung Basel und Zürich. Auf der Fahrt verübte er zahlreiche Delikte. Insbesondere überschritt er die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h (nach Abzug der technisch bedingten Sicherheitsmarge) um 90 km/h und brachte durch seine Fahrweise andere Verkehrsteilnehmer in unmittelbare Lebensgefahr. Er streifte auf der Autobahn A2 ein ihn korrekt überholendes Fahrzeug und versuchte anschliessend, dieses von hinten zu rammen. Später stellte er sein Fahrzeug quer auf die Autobahn A3, wendete und fuhr (teilweise mit abgeschaltetem Licht) in die Gegenrichtung. Nachdem mehrere entgegenfahrende Autos nur knapp eine Kollision verhindern konnten, prallte er in das Hinterrad eines weiteren Fahrzeugs, welches ihm nicht gänzlich auszuweichen vermochte. X._ kam mit seinem Personenwagen in einer Böschung zum Stehen. Seine Blutalkoholkonzentration betrug mindestens 1,83 und maximal 2,03 Promille. B. Das Bezirksgericht Rheinfelden verurteilte X._ am 10. Februar 2010 wegen mehrfacher Gefährdung des Lebens, mehrfacher Nötigung, Störung des öffentlichen Verkehrs, mehrfacher einfacher und grober Verletzung der Verkehrsregeln, Fahrens in fahrunfähigem Zustand und pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall. Vom Vorwurf der mehrfachen einfachen Körperverletzung und der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit sprach es ihn frei. Das Bezirksgericht verurteilte X._ zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von fünf Tagen und auferlegte ihm eine Busse in der Höhe von Fr. 1'000.--. In Abweisung der Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 1. Dezember 2011 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. B._, geboren 1962, erwarb nach dem Abschluss des Gymnasiums mit Maturitätsausweis Typus C Kenntnisse als Programmiererin und war seit 1. Juli 1997 im Informatikbereich der Bank X._ erwerbstätig, ab 1. Februar 1998 mit einem 60%-Pensum an drei Tagen pro Arbeitswoche. Am 15. April 2008 meldete sie sich wegen seit 2000 "einschleichenden Erschöpfungszuständen" bei der IV-Stelle Bern zum Rentenbezug an. Nach umfangreichen medizinischen und erwerblichen Abklärungen sprach ihr die IV-Stelle basierend auf einem Invaliditätsgrad von 56% mit Wirkung ab 1. Februar 2009 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 7. März 2011). B. Nachdem ein von B._ am 10. März 2011 bevollmächtigter Rechtsvertreter bei der IV-Stelle ein Akteneinsichtsgesuch eingereicht hatte, erhob die Versicherte selber mit Eingabe vom 7. April 2011 Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 7. März 2011, worauf der Rechtsvertreter der IV-Stelle am 12. April 2011 die Beendigung seines Mandates anzeigte. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 29. Juni 2012 insofern teilweise gut, als es der Versicherten in Abänderung der angefochtenen Verfügung eine Dreiviertelsrente zusprach. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erneuert B._ das vorinstanzliche Rechtsbegehren, wonach ihr in Abänderung der Verfügung vom 7. März 2011 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Rechtsanwalt Y._ gelangte am 30. Dezember 2010 an die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte im Kanton Zürich, um zwecks Geltendmachung einer offenen Honorarforderung gegenüber X._ vom Anwaltsgeheimnis entbunden zu werden. Mit Beschluss vom 3. März 2011 gab die Aufsichtskommission seinem Ersuchen statt, was X._, welcher sich der Entbindung vom Anwaltsgeheimnis widersetzt hatte, erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich anfocht. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 1. September 2011 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 5. Juli 2011 aufzuheben und das Gesuch des Beschwerdegegners um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis abzuweisen; eventuell das angefochtene Urteil aufzuheben und das Gesuch des Beschwerdegegners unter der Auflage zu bewilligen, dass er keine Informationen der Gegenpartei bzw. des ehemaligen Klienten des Beschwerdeführers preisgebe; subeventuell das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, der Beschwerde abzuweisen. Die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet Mit Eingabe vom 12. September 2011 stellte Y._ insbesondere Anträge zur Sicherstellung von Gerichtskosten und Parteientschädigung durch X._. Mit Verfügung vom 23. September 2011 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde im Sinne der Erwägungen aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Eingaben vom 7., 20. und 28. Oktober 2011 hat X._ Stellung zur Eingabe von Y._ vom 12. September 2011 genommen und u.a. aufforderungsgemäss Betreibungsregisterauszüge eingereicht. Mit Eingabe vom 16. November 2011 beantragt Y._, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2011 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Sicherstellung der Parteienschädigung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich erkannte X._ am 2. März 2011 der schweren Körperverletzung (Art. 122 Abs. 1 StGB) zum Nachteil von A._, der fahrlässigen einfachen Körperverletzung (Art. 125 Abs. 1 StGB) zum Nachteil von B._ und des Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten. Auf den Widerruf der mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Winterthur vom 22. Juli 2004 ausgefällten bedingten Freiheitsstrafe von 7 Tagen verzichtete es. Es verpflichtete ihn, solidarisch mit D._, der C._ AG Fr. 20'685.-- Schadenersatz und A._ eine Genugtuung von Fr. 12'000.-- zu bezahlen. Die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen von B._ hiess es im Umfang von Fr. 5'308.-- (Schadenersatz) und Fr. 4'000.-- (Genugtuung) gut. Für den weiteren Schaden von B._ erklärte es X._ dem Grundsatz nach schadenersatzpflichtig. Den Verurteilungen liegen folgende Sachverhalte zugrunde: Am 7. Januar 2006 folgten X._ und D._ A._ um ca. 2.40 Uhr nach dem Verlassen eines Restaurants in Winterthur unbemerkt. Als dieser sein in der Nähe parkiertes Fahrzeug aufschliessen wollte, schleuderte ihm X._ einen Bierhumpen mit einem Fassungsvermögen von 0,4 Litern, den er aus dem Restaurant mitgenommen hatte, aus einer Distanz von etwa 1,5 bis 2 Metern gegen den Kopf. A._ wurde an der linken Gesichtshälfte getroffen und fiel sofort zu Boden. Er erlitt eine Schädel-Hirnverletzung, an deren Folgen er ohne notfallmässige neurochirurgische Intervention gestorben wäre. Daraufhin trat X._ zusätzlich mit den Füssen gegen den Kopf und Rücken von A._ ein, bis E._ diesem zu Hilfe kam. X._ war sich der Wirkung des Wurfs eines Bierhumpens aus kurzer Entfernung bewusst. Am 31. Mai 2008 um ca. 20.20 Uhr schlug und stiess X._ B._ in Neftenbach derart, dass er das Gleichgewicht verlor und über die rund 70 cm hohe Kirchenmauer nach hinten 4,4 Meter in die Tiefe fiel, wodurch er einen Bruch des rechten Unterschenkels erlitt. X._ wusste, dass ein Gerangel und Schubsen beim ungleichen Grössen- und Gewichtsverhältnis der beiden Beteiligten vor der lediglich etwa 70 cm hohen Mauer gefährlich war. Er hätte mit einer Körperverletzung rechnen müssen, tat dies aber nicht. Am 12. November 2005 trug X._ auf einem öffentlichen Parkplatz in Winterthur auf dem Beifahrersitz des Fahrzeugs von D._ sitzend ein Elektroschockgerät auf sich, wozu er nicht berechtigt war. B. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die von X._ gegen das Urteil des Obergerichts vom 2. März 2011 erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde am 19. April 2012 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts vom 2. März 2011 und den Beschluss des Kassationsgerichts vom 19. April 2012 aufzuheben, ihn freizusprechen und auf die Zivilansprüche nicht einzutreten. Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht Winterthur zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Subeventualiter sei er mit einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren zu bestrafen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 23. November 2009 erteilte das Polizeiinspektorat der Einwohnergemeinde (EG) Bern X._ die Bewilligung, um auf dem Bärenplatz-Markt in Bern vom 5. Januar bis 28. Dezember 2010 jeweils dienstags und samstags von einem Verkaufsstand aus Crêpes und Sirup zu verkaufen. Mit Schreiben vom 27. Januar 2010 teilte das Polizeiinspektorat den Marktfahrern auf dem Bärenplatz mit, dass für den Verkauf von Ess- und Trinkwaren ab 1. April 2010 Pfand- oder Mehrweggeschirr verwendet werden müsse, worauf X._ am 4. März 2010 um eine Ausnahmebewilligung für Einweggeschirr ersuchte. Am 29. März 2010 widerrief das Polizeiinspektorat die bisherige Bewilligung von X._ und erteilte ihm für die Zeit vom 3. April bis 28. Dezember 2010 neu eine solche verbunden mit der Auflage, Ess- und Trinkwaren in Gebinden gegen Pfand zu verkaufen. Ergänzend bewilligte es ihm gleichentags, am selbigen Ort und mit gleicher Auflage für die Zeit vom 1. April bis 29. Oktober 2010 auch die Marktteilnahme am Mittwoch, Donnerstag und Freitag. Mit Verfügung vom 22. April 2010 wies es das Gesuch von X._ um eine Ausnahmebewilligung für Einweggeschirr ab. B. Die Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie der EG Bern wies die von X._ gegen die Auflage, Pfand- oder Mehrweggeschirr zu benutzen, sowie gegen die Verweigerung einer Ausnahmebewilligung gerichteten Beschwerden (nach Vereinigung der beiden Verfahren) ab. Hiegegen wandte sich der Betroffene erfolglos an das Regierungsstatthalteramt Bern Mittelland (Entscheid vom 18. Januar 2011). C. Mit Urteil vom 29. November 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, die gegen den Entscheid des Regierungsstatthalteramtes erhobene Beschwerde ab. D. Mit Eingabe vom 19. Januar 2012 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei ihm die bisherige Benutzung des öffentlichen Grundes unter Verzicht auf die Auflage zur Verwendung von Pfand- und Mehrweggeschirr zu bewilligen, eventualiter die Ausnahmebewilligung betreffend die Pflicht zur Verwendung von Pfand- und Mehrweggeschirr zu erteilen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schliesst auf Abweisung der Beschwerde, die Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie der Einwohnergemeinde Bern auf Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland gibt Verzicht auf Einreichung einer Vernehmlassung bekannt. Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 13. April 2012 zu den eingegangenen Vernehmlassungen Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 21. Dezember 2009 kam es im Restaurant der Autobahnraststätte Neuenkirch zu einer Aussprache zwischen X._ und A._ wegen eines umstrittenen Leasinggeschäfts. Dieses Gespräch nahm A._ ohne Einwilligung von X._ mit seinem I-Phone auf. Aufgrund dieses Sachverhalts bestrafte ihn der Amtstatthalter Sursee auf Strafantrag von X._ hin mit Strafverfügung vom 26. April 2010 wegen unbefugten Aufnehmens von Gesprächen mit einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu Fr. 40.-, bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 250.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage). Auf Einsprache des Beurteilten hin bestätigte der Amtstatthalter Sursee nach Durchführung einer Strafuntersuchung seinen Entscheid mit erneuter Strafverfügung vom 2. November 2010 im Schuldpunkt und setzte die Strafe auf eine Geldstrafe von 18 Tagessätzen zu Fr. 30.--, mit bedingtem Vollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie auf eine Busse von Fr. 200.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage) herab. Auf Einsprache gegen diesen Entscheid verurteilte das Bezirksgericht Willisau A._ mit Urteil vom 22. Juni 2011 wegen unbefugten Aufnehmens von Gesprächen zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie einer Busse von Fr. 200.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage). Gleichzeitig auferlegte es A._ die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 3'140.-- und verpflichtete ihn, X._ eine Parteientschädigung von Fr. 3'397.35 zu entrichten. Auf Berufung des Beurteilten sprach das Obergericht des Kantons Luzern A._ am 17. November 2011 vom Vorwurf des unbefugten Aufnehmens von Gesprächen frei. Gleichzeitig auferlegte es X._ die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'140.-- sowie die Kosten der Verteidigung von A._ in der Höhe von Fr. 7'999.25. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei im Kostenpunkt aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde. C. Das Obergericht des Kantons Luzern und A._ haben sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung vernehmen lassen. Mit Verfügung vom 1. März 2012 hat der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. D. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Oberstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme auf einen Antrag verzichtet. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. X._ hat in seiner Replik zu diesen Vernehmlassungen Stellung genommen. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zug sprach X._ am 14. März 2012 zweitinstanzlich in teilweiser Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft und Abweisung der Berufung des Beschuldigten der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern und der mehrfachen Schändung schuldig. Im Übrigen stellte es die Rechtskraft des Urteils des Strafgerichts des Kantons Zug vom 23. November 2011 fest (Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung, Schuldsprüche wegen mehrfacher Veruntreuung, mehrfacher Urkundenfälschung und mehrfacher Pornographie, Einziehung, Zivilpunkt). Es bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 122 Tagen. Zudem ordnete es wie bereits das Strafgericht eine ambulante Massnahme an. Den Vollzug der Strafe schob es nicht auf. Der Verurteilung wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und mehrfacher Schändung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: X._ nahm im Jahr 1995 von April bis Dezember mehrmals sexuelle Handlungen an und mit seiner am 7. Februar 1995 geborenen Tochter A._ vor. Unter anderem rieb er die Vagina des Babies mit den Fingern, leckte dessen Vagina, masturbierte mit dem Glied zwischen dessen Beinen oder unter gleichzeitigem Pressen des erigierten Glieds gegen dessen Schambereich bis zur Ejakulation auf dessen Vagina, spreizte ihm die Schamlippen und penetrierte es anal mit einem ca. 2 mm breiten und 4 mm hohen Kabel und dem kleinen Finger. X._ hielt die Übergriffe auf Video fest. Die Straftaten kamen ans Licht, als im Jahr 2005 aufgrund einer Strafanzeige des damaligen Arbeitgebers von X._ u.a. wegen mehrfacher Urkundenfälschung und mehrfacher Veruntreuung eine Hausdurchsuchung durchgeführt und dabei diverses Material (kinder-)pornographischen Inhalts gefunden wurde. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei mit einer Freiheitsstrafe von maximal 24 Monaten (unter Anrechnung der Untersuchungshaft) zu bestrafen, wobei ihm der bedingte Strafvollzug zu gewähren sei, mit der Weisung, die bereits begonnene Therapie weiter zu führen, eventuell eine vom Gericht angeordnete Therapie zu besuchen. Die Probezeit sei auf zwei Jahre festzusetzen. Für den Fall, dass das Gericht eine ambulante Massnahme als notwendig erachte, sei eine unbedingte Freiheitsstrafe auszusprechen, wobei diese zugunsten der ambulanten Massnahme aufzuschieben sei. Falls das Bundesgericht keinen reformatorischen Entscheid fälle, sei das Urteil des Obergerichts vom 14. März 2012 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege. C. Das Obergericht des Kantons Zug verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1957 geborene B._ ist seit November 1997 als Direktionssekretärin bei der Firma X._ AG tätig. Am 26. Oktober 2009 erlitt sie eine Hirnblutung, was zu einer Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit führte. B._ meldete sich deswegen im März/April 2010 zur Früherfassung und zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Zug traf Abklärungen beim Arbeitgeber, holte Arztberichte ein und veranlasste eine neuropsychologische Untersuchung, über welche am 20. Juni 2011 Bericht erstattet wurde. Mit Verfügung vom 1. November 2011 sprach sie der Versicherten rückwirkend ab 1. Oktober 2010 bei einem Invaliditätsgrad von 51 % eine halbe Invalidenrente und ab 1. Juni 2011 bei einem Invaliditätsgrad von 45 % eine Viertelsrente zu. B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug gut und verpflichtete die Invalidenversicherung, ab 1. Oktober 2010 bei einem Invaliditätsgrad von 63 % eine Dreiviertelsrente sowie ab 1. Juni 2011 bei einem Invaliditätsgrad von 58 % eine halbe Rente auszurichten (Entscheid vom 15. März 2012). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Verfügung vom 1. November 2011 zu bestätigen; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. B._, unter Beilage einer Stellungnahme ihrer Arbeitgeberin vom 24. Mai 2012, und die Vorinstanz schliessen je auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene D._ meldete sich im Mai 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die eingeholten Unterlagen (u.a. Gutachten der MEDAS X._ vom 23. August 2010 mit orthopädischen und psychiatrischen Teilgutachten vom 20. Januar und 16. August 2010) und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 20. Dezember 2010 den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die Beschwerde des D._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. November 2011 ab. C. D._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Verwaltungsverfügung seien aufzuheben und ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen an die Vorinstanz oder an die IV-Stelle zurückzuweisen, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Versicherungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme und stellt keinen Antrag. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. In der Zürichsee-Zeitung linkes Ufer vom 5. Februar 2009 veröffentlichte X._ unter der Rubrik "Federlesen" einen Artikel mit dem Titel "Besser sterben". Dort schrieb sie unter anderem: "(...) Was für ein Monster, dieser Mann, der auf Wunsch in miesen Kammern und sogar auf Parkplätzen weit her gereiste Leute abmurkst. So genannt Sterbewillige. Nicht etwa aus Mitleid, sondern für teures Geld. Und nun dies. Für einen ausführlichen Artikel in dieser Zeitung hat er sich geoutet und seine Schokoladenseiten hervorgekehrt. (...) Also, Ludwig Amadeus Minelli. Fast haben Sie mich überzeugt, und ich lege mich bei Ihnen hin. Aber nur, wenn der Chef den Cocktail selber serviert und vorher kräftig degustiert. Es muss ja schliesslich klappen. Spass beiseite. Hier sind wir schon bei der ersten Ungereimtheit in Ihrem System angelangt. Sie tun es gar nicht selber, Sie lassen Ihre Mitarbeiter Leute ins Jenseits befördern, oh pardon, begleiten. (...)" Am 26. März 2009 stellte Ludwig Minelli Strafantrag wegen übler Nachrede oder Verleumdung. B. Das Bezirksgericht Horgen verurteilte X._ am 27. Oktober 2010 wegen Verleumdung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 40.-- und verpflichtete sie, Ludwig Minelli Fr. 1'000.-- Genugtuung zu zahlen und auf ihre Kosten einen Urteilsauszug in der fraglichen Kolumne zu veröffentlichen. Auf Berufung der Verurteilten sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ am 3. November 2011 vom Vorwurf der Verleumdung frei und trat auf das Genugtuungsbegehren von Ludwig Minelli nicht ein. C. Ludwig Minelli führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Urteil des Bezirksgerichts zu bestätigen; eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1951 geborene K._ war zuletzt als Pflegeassistentin im Spital X._ erwerbstätig gewesen, als sie sich am 8. März 2005 bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug anmeldete. Mit Verfügung vom 15. Juni 2006 und Einspracheentscheid vom 12. Februar 2008 verneinte die IV-Stelle unter anderem einen Rentenanspruch der Versicherten. Diese Rentenverweigerung wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. Juni 2009 bestätigt. Am 30. Juli 2010 machte K._ geltend, ihr Gesundheitszustand habe sich seit dem Einspracheentscheid verschlechtert. Nach medizinischen Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 29. Juni 2011 erneut einen Rentenanspruch der Versicherten. B. Die von K._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 30. November 2011 ab. C. Mit Beschwerde beantragt K._, ihr sei unter Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides eine Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht stellt K._ ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1939 geborene deutsche Staatsangehörige H._ hat Wohnsitz in Deutschland. Sie bezieht sowohl nach deutschem wie - zufolge zeitweiliger Erwerbstätigkeit in der Schweiz - nach schweizerischem Recht eine Altersrente (im November 2011: monatliche AHV-Rente von Fr. 155.-; monatliches deutsches Altersruhegeld in Höhe von EUR 353.29). Seit dem Jahre 2001 befindet sie sich in einem Pflegeheim in Deutschland und bezieht seit 13. Juli 2001 stationäre Hilfe zur Pflege nach dem zwölften Buch des deutschen Sozialgesetzbuches (SGB XII; Bescheinigung des Kreissozialamtes X._ vom 2. November 2011). Die AOK Gesundheitskasse, Bezirksdirektion Y._ (nachfolgend: AOK), lehnte - in Bestätigung einer Verfügung der AOK Z._ vom 1. Oktober 2007 - eine Aufnahme der H._ in die gesetzliche Krankenversicherung ab (Widerspruchsbescheid vom 26. November 2008). Bereits am 29. August 2007 hatte H._ die Helsana Versicherungen AG, Zürich (nachfolgend: Helsana), um Aufnahme in die obligatorische Krankenpflegeversicherung ersucht, was diese mit Verfügung vom 18. Dezember 2007 ablehnte. Nachdem H._ hiegegen Einsprache erhoben hatte, erliess die Helsana ein ebenfalls ablehnendes Verfügungsrektifikat vom 28. Januar 2008 (bestätigt mit Einspracheentscheid vom 30. Mai 2008). B. H._ liess hiegegen Beschwerde erheben, welche das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 12. Juli 2011 guthiess; es hob den Einspracheentscheid vom 30. Mai 2008 auf und wies die Sache an die Helsana zurück zur Behandlung des Aufnahmegesuches im Sinne der Erwägungen. C. Die Helsana führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die Einladung des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) zur Vernehmlassung. H._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; der Antrag auf Einladung des BSV zur Vernehmlassung sei abzuweisen und es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Mit Verfügung vom 11. November 2011 weist das Bundesgericht das Gesuch um Nichteinladung des BSV zur Vernehmlassung ab und setzt diesem gleichzeitig Frist zur Einreichung einer solchen an. Die Vernehmlassung des Bundesamtes, mit welcher die Gutheissung der Beschwerde beantragt wird, geht am 19. Dezember 2011 beim Bundesgericht ein. Die Beschwerdegegnerin nimmt hiezu am 2. Februar 2012 Stellung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 7. Januar 2011 in Dürnten/ZH eine seitliche Kollision mit einem vor ihm fahrenden Fahrzeug verursacht zu haben. Zur Kollision sei es gekommen, weil er den vorausfahrenden Fahrzeuglenker Y._ rechts überholt habe als dieser für ein Abbiegemanöver zunächst links ausgeschwenkt und anschliessend rechts abgebogen sei. B. Das Statthalteramt des Bezirks Hinwil büsste X._ am 4. Februar 2011 wegen Verletzung von Verkehrsregeln mit Fr. 200.--. Das Bezirksgericht Hinwil bestätigte am 26. Oktober 2011 den Urteilsspruch. Die Berufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Zürich am 12. Juni 2012 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. Juni 2012 sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Durchführung eines ordnungsgemässen Verfahrens an das Bezirksgericht Hinwil zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A.a Der 1958 geborene P._ war Bauarbeiter bei der Firma G._ AG, Bauunternehmung, und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 17. September 2007 erlitt er bei einem Unfall eine komplexe Handverletzung links. Gleichentags und am 12. September 2008 wurde er an dieser Hand operiert. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Mit Verfügung vom 11. Dezember 2009 sprach sie dem Versicherten ab 1. April 2009 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 24 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 25 % zu. Die dagegen erhobene Einsprache hiess sie bezüglich des versicherten Jahresverdienstes im Sinne der Erwägungen gut und im Übrigen ab (Entscheid vom 14. Mai 2010). A.b Mit Verfügung vom 2. Februar 2010 verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau den Rentenanspruch des Versicherten (Invaliditätsgrad 18 %). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 27. September 2011 ab. Diese Sache ist Gegenstand des Parallelverfahrens 8C_894/2011, das auch mit heutigem Urteil erledigt wurde. B. In teilweiser Gutheissung der gegen den Einsprachentscheid der SUVA vom 14. Mai 2010 eingereichten Beschwerde hob das kantonale Gericht diesen auf und wies die Sache bezüglich des Anspruchs auf eine Integritätsentschädigung zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zum anschliessenden Erlass einer Verfügung an die SUVA zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 29. September 2011). C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, die Rentenleistungen auf Grundlage eines Invaliditätsgrades von mindestens 50 % auszurichten und ihm die gesamten Begutachtungskosten von Fr. 9'480.- zu ersetzen. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Z._ sind die Eltern der am 12. Dezember 2003 geborenen Tochter Y._. B. Im Sinn einer auf Art. 307 Abs. 3 ZGB gestützten Kindesschutzmassnahme ordnete die Kommission für Soziales A._, handelnd als Vormundschaftsbehörde für die Stadt A._, am 18. Januar 2011 eine Mediation mit fünf Sitzungen an, durchzuführen von der Paar- und Familientherapeutin S._, dipl. Mediatorin SVM und Psychologin lic. phil. FSP, unter Anweisung der Eltern, die von der Mediatorin festgelegten Termine wahrzunehmen. Die hiergegen von der Mutter erhobene Beschwerde wies das Regierungsstatthalteramt Emmental mit Entscheid vom 2. August 2011 ab. Dagegen erhob die Mutter am 12. August 2011 eine nicht originalunterzeichnete Beschwerde und führte aus, dass sie diese fristwahrend eingebe und den Antrag sowie die Unterschrift und die Begründung innert 30 Tagen nachliefere. Mit originalunterzeichnetem Schreiben vom 28. August 2011 reichte die Mutter eine Beschwerdebegründung nach. Mit Entscheid vom 8. November 2011 trat das Obergericht des Kantons Bern auf die Beschwerde nicht ein. C. Gegen diesen Nichteintretensentscheid hat die Mutter am 7. Dezember 2011 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit dem Antrag, die Entscheide der Sozialdirektion A._, des Regierungsstatthalteramtes und des Obergerichtes seien aufzuheben. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Universität Bern liess X._ am 27. Januar 2006 ab dem Sommersemester 2006 zu allen nichtmedizinischen Studiengängen unter dem Vorbehalt zu, dass er vor der Maturitätskommission des Kantons Bern eine Aufnahmeprüfung in Mathematik bestehe. Am 24. April 2006 wies die Erziehungsdirektion des Kantons Bern die von X._ hiergegen eingereichte Beschwerde ab und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 500.--. Hiergegen gelangte dieser an den Regierungsrat des Kantons Bern. Während dessen Verfahren liess die Universität Bern X._ am 23. August 2006 zum Studium der Rechtswissenschaften zu, da er zwischenzeitlich (am 27. Juli 2006) in Deutschland eine Prüfung im Fach Rechtswissenschaft erfolgreich absolviert hatte ("Fachzulassung aufgrund eines ausländischen Vorbildungsausweises"). Im Nachgang hierzu schrieb die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern das regierungsrätliche Verfahren am 20. November 2006 ab, wobei es die Kosten von Fr. 300.-- X._ auferlegte (Ziffer 2 des Dispositivs). Mit Urteil vom 9. April 2008 hiess das Bundesgericht die von diesem hiergegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde gut, soweit sie sich auf den Kostenentscheid der Verfügung vom 20. November 2006 bezog, und hob die entsprechende Dispositivziffer auf; in den übrigen Punkten trat es auf die Eingabe wegen Verspätung bzw. unzureichender Begründung nicht ein (Verfahren 2P.2/2007). Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern entschied hierauf am 22. April 2008, dass der Kanton Bern die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Regierungsrat zu tragen habe. Der entsprechende Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Am 28. Mai 2011 ersuchte X._ die Erziehungsdirektion des Kantons Bern darum, "die Nichtigkeit" ihres Entscheids vom 24. April 2006 "festzustellen", nachdem die Kosten ihres Beschwerdeverfahrens in Betreibung gesetzt worden waren. Mit Verfügung vom 8. November 2011 trat die Erziehungsdirektion auf das als Revisionsgesuch gedeutete Feststellungsbegehren nicht ein, wies das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit ab und auferlegte dem Gesuchsteller die Verfahrenskosten von Fr. 300.--. Hiergegen gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, welches am 5. Juni 2012 "in teilweiser Gutheissung" der Beschwerde die Verfügung der Erziehungsdirektion aufhob; im Übrigen wies es die Beschwerde ab und sprach sich gegen die Rückerstattung (zuzüglich Mahn- und Betreibungskosten) der zwischenzeitlich bezahlten Kosten an X._ aus. C. X._ gelangte hiergegen am 5. Juli 2012 an das Bundesgericht, welches am 25. Juli 2012 auf seine Beschwerde nicht eintrat, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abwies und ihm die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- auferlegte (2C_671/2012). Mit Eingabe vom 9. September 2012 beantragt X._, unter Aufhebung dieses Urteils auf die Rechtsbegehren in seiner Eingabe vom 5. Juli 2012 einzutreten und in der Sache (neu) zu entscheiden. Für das Revisionsverfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; zudem sei auf den Vollzug des Kostenentscheids vom 25. Juli 2012 einstweilen zu verzichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 25. Mai 2012 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich A._ (geboren 1959) mit Wirkung ab 1. Januar 2012 eine halbe Rente der Invalidenversicherung nebst Kinderrente zu. Hiegegen liess A._ Beschwerde einreichen und unter anderem das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung stellen. Mit Entscheid vom 12. September 2012 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das Gesuch mangels Bedürftigkeit ab. B. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, und ihre Rechtsanwältin sei als unentgeltliche Rechts-beiständin für das Verfahren vor der Vorinstanz einzusetzen. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Auf Begehren der X._ AG stellte das Betreibungsamt Schwyz dem Kanton Schwyz am 3. August 2011 im Betreibungsverfahren Nr. 1 einen Zahlungsbefehl über Fr. 590.-- zu. Als Grund der Forderung wurde vermerkt: "Rückbehalt ohne jeglichen Rechtsanspruch"'. Zudem wurde auf das bundesgerichtliche Urteil 5A_494/2010 vom 12. November 2010 verwiesen. Der Kanton Schwyz erhob gleichentags Rechtsvorschlag. B. Am 15. August 2011 ersuchte die X._ AG beim Bezirksgericht Schwyz um Gewährung der definitiven Rechtsöffnung für den in Betreibung gesetzten Betrag. Sie machte unter Hinweis auf verschiedene Belege geltend, das Bundesgericht habe die ihr vom Kantonsgericht Schwyz auferlegte Busse auf Beschwerde hin am 12. November 2010 aufgehoben, weshalb ihr der Kanton Schwyz die Rückzahlung des bereits bezahlten Betrages schulde. Der Einzelrichter wies das Gesuch im Anschluss an die mündliche Rechtsöffnungsverhandlung am 21. September 2011 ab und auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 150.-- beiden Parteien je zur Hälfte, unter Wettschlagung der Parteikosten. C. Einzig der Kanton Schwyz gelangte gegen diese Verfügung mit Beschwerde an das Kantonsgericht Schwyz. Er verlangte, dass die Gerichtsgebühr des Rechtsöffnungsverfahrens vollumfänglich der X._ AG oder dem Bezirk Schwyz auferlegt und ihm hierfür eine angemessene Entschädigung zugesprochen werde. Mit Beschluss vom 23. November 2011 hiess das Kantonsgericht die Beschwerde gut, auferlegte die Gerichtsgebühr für das Rechtsöffnungsverfahren je hälftig der X._ AG und dem Bezirk Schwyz und sprach dem Kanton Schwyz eine Parteientschädigung für beide Instanzen von Fr. 400.-- zu. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 200.-- auferlegte es der X._ AG. D. Die X._ AG ist gegen den kantonsgerichtlichen Beschluss mit Beschwerde in Zivilsachen vom 13. Dezember 2011 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt im Wesentlichen, die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Rechtsöffnungs- und des kantonalen Beschwerdeverfahrens ausgangsgemäss zu verlegen. Der Kanton Schwyz beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, allenfalls diese abzuweisen. Das Kantonsgericht hat vorerst auf eine Vernehmlassung verzichtet und sich alsdann innert laufender Frist zur Sache geäussert. Die Beschwerdeführerin hat auf diese Eingaben geantwortet. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 2. Februar 2012 verneinte die IV-Stelle Bern den Anspruch des S._ auf eine Rente der Invalidenversicherung. B. Die Beschwerde des S._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. Mai 2012 ab. C. S._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 11. Mai 2012 und die Verfügung vom 2. Februar 2012 seien aufzuheben und ihm eine volle (recte: ganze) Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen mit der Anweisung, eine neue Begutachtung unter Wahrung der Parteirechte anzuordnen. Mit Verfügung vom 4. Juli 2012 ist das Gesuch des S._ um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Prozesses abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ und X._ sind spanische Staatsangehörige und die Eltern des am 7. Juli 2006 geborenen Kindes Y._. Im Juli 2008 lösten die Eltern ihre nichteheliche Lebensgemeinschaft auf und schlossen in der Folge eine Vereinbarung, wonach ihnen die elterliche Sorge gemeinsam (cotitularidad de la patria potestad) und die Obhut (guarda y custodia) der Mutter allein zustehen und dem Vater ein Besuchsrecht zukommen soll (jedes zweite Wochenende von Freitagabend bis Montagmorgen sowie alternierend am Donnerstagnachmittag und Dienstagabend). Diese Vereinbarung wurde mit Urteil vom 1. Oktober 2009 vom Juzgado de Primera Instancia von Figueres (Spanien) genehmigt und in der Folge auch so gelebt. Im März 2011 verliess die Mutter mit dem Kind ohne Benachrichtigung des Vaters das Land. Via Interpol konnte sie in Deutschland ausfindig gemacht werden. Darauf zog sie im Mai 2011 in die Schweiz, wo sie sich in A._ (FR) niederliess. Am 15. März 2012 zog sie nach B._ (ZH). Unterdessen leitete der Vater in Spanien ein Verfahren auf Umteilung des Obhutsrechtes ein. Mit Entscheid vom 14. September 2011 entsprach der Juzgado de Primera Instancia von Figueres diesem Ersuchen. B. Nachdem das Kind in der Schweiz lokalisiert werden konnte, stellte der Vater am 21. September 2011 beim Kantonsgericht Freiburg ein Gesuch um dessen Rückführung. Am 2. November 2011 fand vor dem Kantonsgericht eine mündliche Verhandlung statt, an welcher beide Elternteile teilnahmen; die Kindervertreterin hatte auf eine Teilnahme verzichtet. Anlässlich der Verhandlung verzichteten die Parteien auf ein Mediationsverfahren. Am 27. Februar 2012 ging der vom Kantonsgericht am 8. November 2011 angeforderte Bericht des Juzgado de Primera Instancia von Figueres ein, zu welchem sich die Parteien äussern konnten. Mit Schreiben vom 21. Mai 2012 verzichtete die Kindesvertreterin auf eine Antragstellung im Rückführungsverfahren. Die Mutter teilte mit Schreiben vom 29. Mai 2012 mit, keine besonderen Bemerkungen zu haben. Der Vater nahm ebenfalls am 29. Mai 2012 Stellung. Darauf hiess das Kantonsgericht das Rückführungsgesuch mit Entscheid vom 27. Juni 2012 gut und wies die Mutter an, dieses dem Vater zur Rückkehr nach Spanien zu übergeben, unter detaillierter Regelung der Übergabe in den Räumlichkeiten des Jugendsekretariates C._; für den Fall, dass die Mutter das Kind nicht gemäss dieser Regelung übergeben würde, beauftragte es das Amt für Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich mit dem zwangsweisen Vollzug. Ferner verpflichtete das Kantonsgericht die Mutter zu den Parteikosten des Vaters und sah davon ab, ihr Parteikosten zuzusprechen. C. Gegen diesen Entscheid hat die Mutter am 12. Juli 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung des Rückführungsgesuches. Ferner verlangt sie eine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche und das kantonale Verfahren, wobei deren Höhe für das kantonale Verfahren eventualiter durch das Kantonsgericht zu bestimmen sei. Am 19. Juli 2012 reichte das Kantonsgericht seine Vernehmlassung ein, in welcher es festhielt, dass es die Beiständin als Kindesvertreterin angesehen und behandelt habe. Am 26. Juli 2012 reichte das Jugendamt des Kantons Freiburg eine Vernehmlassung ein, in welcher es die Interventionen im kantonalen Verfahren auflistete und im Übrigen festhielt, infolge Kantonswechsels von Mutter und Kind sei die Beistandschaft (Beiständin S._) in der Zwischenzeit aufgehoben worden. Am 30. Juli 2012 reichte der Vater seine Vernehmlassung ein, mit welcher er die Abweisung der Beschwerde verlangte. Mit Präsidialverfügung vom 31. Juli 2012 wurde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt. Sodann wurde dem Kind mit Instruktionsverfügung vom 8. August 2012 in der Person von Rechtsanwältin Annegret Lautenbach-Koch von Amtes wegen eine Kindesvertreterin bestellt. Mit Eingabe vom 20. August 2012 bekräftigte die Beschwerdeführerin ihre beiden Hauptstandpunkte, wonach die vom Friedensgericht des Sensebezirkes ernannte Beiständin nicht als Vertreterin im Sinn von Art. 9 BG-KKE habe gelten können, weshalb der kantonale Entscheid zu kassieren sei, und wonach sich der Status quo ante nicht mehr herstellen lasse, weil inzwischen das Obhutsrecht umgeteilt worden sei. Am 30. August 2012 reichte die Kindesvertreterin ihre Stellungnahme ein, in welcher sie die gegenwärtige Situation von Y._ darlegte. Dieser habe ihr gegenüber klar den Wunsch geäussert, dass an seiner heutigen Lebenssituation nichts geändert werden soll. Auf den Vater angesprochen, habe er gesagt, dass dieser nicht hierher gehöre und er ihm "auf den Mund schlagen" würde; als Begründung habe er nach langem Schweigen angeführt, dass sein Vater eine kleine Tochter habe und er befürchte, dass diese jetzt mit seinen Spielsachen in seinem Zimmer in Spanien spiele. Die Kindesvertreterin führte weiter aus, dass das Deutsch von Y._ oft fehlerhaft sei, er aber Freude am Gespräch zeige und offen sei. Sodann äusserte sie sich zur Familiensitation, wonach die Beschwerdeführerin zwischenzeitlich mit T._, welcher als Bäcker arbeite, verheiratet sei und mit ihm ein weiteres Kind habe. Die Familie lebe in einer netten Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in kinderfreundlicher Umgebung. Die Familie wolle nicht nach Spanien zurückkehren und die Beschwerdeführerin sei der Meinung, dass eine Rückführung von Y._ für diesen traumatisierend wäre und seine hiesigen Probleme darauf zurückzuführen seien, dass er in Spanien Dinge erlebt habe, die er noch nicht verarbeitet habe (die Kindesvertreterin weist sodann auf die gegenseitigen Vorwürfe der Eltern hin, wonach jeweils der andere Teil zur Kindererziehung ungeeignet und für negative Einflüsse auf das Kind verantwortlich sei). Mit Bezug auf die Situation in Spanien hält die Kindesvertreterin fest, dass das Zimmer von Y._ unverändert und eingerichtet vorhanden sei. Der Vater hat zwischenzeitlich ebenfalls geheiratet und lebt mit seiner Frau, mit welcher er eine vier Monate alte Tochter hat, und seiner Mutter (Grossmutter von Y._; der Grossvater ist am 3. August 2012 verstorben) in einem geräumigen Duplex-Appartement mit fünf Schlafzimmern und zwei Nasszellen, welches er seit zwölf Jahren zu Eigentum besitzt. Der Vater habe geschildert, wie sehr er Y._ vermisse und dass die Situation unerträglich sei. Seine Frau arbeite zu 50 % und er selbst ebenfalls in einem Teilzeitpensum, so dass sie Y._ umfassend betreuen könnten, wie dies auch für die gemeinsame Tochter der Fall sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 27. April 2007 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau X._ den Führerausweis vorsorglich bis zur Abklärung von Ausschlussgründen auf unbestimmte Zeit und ordnete eine fachärztliche Begutachtung an zur Klärung der Fragen, ob bei ihm eine die Fahreignung ausschliessende Trunksucht vorliege und unter welchen Voraussetzungen die Fahreignung wieder bejaht werden könne. Zur Begründung führte es an, X._ habe gemäss Zeugnis der neurologischen Klinik des Kantonsspitals Aarau vom 5. April 2007 am 4. April 2007 mehrere durch Alkoholentzug provozierte epileptische Anfälle erlitten, was Zweifel an seiner Fahreignung erwecke. Am 29. September 2010 erteilte das Strassenverkehrsamt X._ den Führerausweis nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens vom 25. März 2009 und eines neuropsychologischen bzw. neurologischen Gutachtens vom 8. September 2010 gestützt auf Art. 14 Abs. 2 lit. b und c SVG unter verschiedenen Auflagen wieder, namentlich einer ärztlich begleiteten und kontrollierten Alkoholabstinenz während mindestens zweier Jahre, sofortigem Melden anfallartiger Störungen an den Arzt und das Strassenverkehrsamt, regelmässiger Einnahme allfällig verordneter Medikamente (Dispositiv-Ziffer 1) und dem Bestehen einer neuen Führerprüfung (Dispositiv-Ziffer 4). Am 20. Januar 2011 wies das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) die Beschwerde von X._ gegen diese Verfügung des Strassenverkehrsamts ab. Am 17. August 2011 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde von X._ teilweise gut, hob Dispositiv-Ziffer 4 der Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 29. September 2010 auf und ersetzte sie durch folgende neue Dispositiv-Ziffer 4: Am 17. August 2011 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde von X._ teilweise gut, hob Dispositiv-Ziffer 4 der Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 29. September 2010 auf und ersetzte sie durch folgende neue Dispositiv-Ziffer 4: "4. a) Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, eine Kontrollfahrt gemäss Art. 29 VZV zu absolvieren. b) Das Strassenverkehrsamt wird angewiesen, den Beschwerdeführer zu einer Kontrollfahrt aufzubieten." Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ sinngemäss, ihm den Führerausweis sofort und ohne oder allenfalls mit der einzigen Auflage zu erteilen, beim Lenken eines Motorfahrzeugs "0,0 Promille" einzuhalten. Allenfalls sei ihm der Führerausweis sofort zurückzugeben mit der Anordnung, bei einem Fahrlehrer abzuklären, ob eine "PW-Auffrischung" notwendig sei und gegebenenfalls die erforderlichen Fahrstunden zu absolvieren. Oder aber es sei ihm der Führerausweis gestaffelt zurückzugeben, zunächst der Mofa-Ausweis, nach 2-3 Monaten der Ausweis der Kategorie "Vespacar/Piaggio-Ape", nach weiteren 2-3 Monaten der Ausweis Kategorie A1 und nach weiteren 2-3 Monaten der Ausweis der Kategorie Personenwagen. C. Das Strassenverkehrsamt, das DVI und das Verwaltungsgericht verzichten auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Gemeinderat Küsnacht beschloss am 25. Oktober 2001, das Kerngebäude (Villa Nager) der Klinik X._, Assek.-Nr. 1064 auf dem Grundstück Kat.-Nr. 4510, sei kein Schutzobjekt gemäss § 203 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG/ZH; LS 700.1), und entliess dieses aus dem kommunalen Inventar der Objekte des Neuen Bauens. In seinen Erwägungen zu diesem Beschluss führte der Gemeinderat aus, die Güterabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Erhalt des Gebäudes und dem öffentlichen Interesse an einem modernen und in betrieblicher wie wirtschaftlicher Hinsicht effizienten und leistungsfähigen Klinikbetrieb ergebe, dass die Weiterentwicklung der Klinik X._ zu einem modernen Spitalbetrieb der Spitzenklasse gegenüber dem Erhalt der Villa Nager Vorrang habe. B. In einer Medienmitteilung vom 19. Januar 2009 gab der Verwaltungsrat der Klinik X._ AG bekannt, das Neubauprojekt werde nicht weiterverfolgt. Nachdem die Kapitalerhöhung nicht zustande gekommen sei und sich die Rahmenbedingungen insgesamt zu Ungunsten der neuen Klinik verändert hätten, verzichte der Verwaltungsrat auf den geplanten Neubau. Der Klinikbetrieb sei Ende Mai 2008 eingestellt worden. Die alte Klinik werde in Kürze abgebrochen und das Land verkauft. C. Mit Verfügung vom 9. März 2009 beschloss hierauf die Baukommission der Gemeinde Küsnacht, die Schutzwürdigkeit der Villa Nager zu überprüfen und beauftragte den Architekten Peter Fässler, Zürich, mit der Überprüfung seines am 18. April 2001 erstellten Fachgutachtens. Nachdem der Bericht über die Neuüberprüfung der Schutzwürdigkeit am 5. April 2009 vorgelegt worden war, fasste der Gemeinderat am 16. September 2009 den Beschluss, seinen Entscheid vom 25. Oktober 2001 zu widerrufen und die Villa Nager unter Denkmalschutz zu stellen. Gleichzeitig untersagte er den Abbruch des Gebäudes. D. Dagegen gelangte die Klinik X._ AG am 23. Oktober 2009 an die Baurekurskommission II, welche das Rechtsmittel am 9. November 2010 abwies. Das hierauf angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bestätigte den angefochtenen Rekursentscheid mit Urteil vom 4. Mai 2011. Es befand, der Gemeinderat habe aufgrund der wesentlich veränderten tatsächlichen Verhältnisse die Schutzwürdigkeit der Villa Nager neu beurteilen dürfen. Das Gebäude sei ein wichtiger Zeuge im Sinn von § 203 Abs. 1 lit. c PBG/ZH und sei zu Recht unter Schutz gestellt worden. E. Mit ihrer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 1. Juli 2011 beantragt die Klink X._ AG dem Bundesgericht die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Das Kerngebäude der Klinik, die Villa Nager, sei nicht unter Schutz zu stellen. Sie wirft der Vorinstanz eine willkürliche Anwendung der im kantonalen Verfahrensrecht anerkannten Grundsätze über den Widerruf von Verfügungen vor sowie eine willkürliche Anwendung von § 203 Abs. 1 lit. c PBG/ZH. Weiter rügt sie die willkürliche Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips. Der Gemeinderat Küsnacht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Auch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt unter Hinweis auf seinen Entscheid, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. In einer weiteren Eingabe hält die Beschwerdeführerin sinngemäss an ihren Anträgen fest. | 0 |
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