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Sachverhalt: A. Die IV-Stelle der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich bestellte dem Versicherten M._ mit Verfügung vom 24. Februar 2011 in der Person von Rechtsanwalt K._ einen unentgeltlichen Rechtsbeistand für das Verwaltungsverfahren und legte dessen Entschädigung auf Fr. 1'790.50 fest. B. Dagegen führte Rechtsanwalt K._ Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei dahingehend abzuändern, dass ihm für seinen Aufwand eine Entschädigung in Höhe von Fr. 2'633.30 zuzusprechen sei. Mit Entscheid vom 27. Juni 2011 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. Für das Beschwerdeverfahren auferlegte es dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 400.-. C. Rechtsanwalt K._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er stellt das Rechtsbegehren, Dispositiv-Ziffer 2 des kantonalen Entscheides, welche ihm die Gerichtskosten von Fr. 400.- auferlegt, sei aufzuheben, wobei festzustellen sei, dass das Verfahren kostenlos ist. Das kantonale Sozialversicherungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführerin) war vom 21. November 2005 bis zum 31. August 2008 bei der X._ AG (Beschwerdegegnerin) angestellt. Gemäss Arbeitsvertrag hatte sie die Abteilung "Vertragswesen" zu leiten. Ihr Anfangslohn betrug pro Monat CHF 6'000.-- zuzüglich CHF 500.-- Pauschalspesen und CHF 500.-- Anteil 13. Monatslohn. Nach verschiedenen Lohnerhöhungen bezog die Beschwerdeführerin im Jahr 2008 CHF 10'208.30 pro Monat (Bruttolohn CHF 8'500.--, Anteil 13. Monatslohn CHF 708.30, Pauschalspesen CHF 500.--, Auto CHF 500.--). B. Am 2. April 2009 klagte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Arlesheim gegen die Beschwerdegegnerin auf Zahlung von Lohn in der Höhe von CHF 117'674.50 nebst 5 % Zins seit dem 1. Januar 2006 sowie auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses gemäss beigelegtem Entwurf. Die Lohnforderung begründete die Beschwerdeführerin mit einer Verletzung des Diskriminierungsverbots gemäss Art. 3 des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann vom 24. März 1995 (Gleichstellungsgesetz, GlG; SR 151.1), weshalb ihr nach Art. 5 Ziff. 1 lit. d GlG die Differenz zum geschuldeten Lohn nachzuzahlen sei. Das Bezirksgericht kam zum Ergebnis, eine Lohndiskriminierung sei nicht glaubhaft und ein Anspruch auf Neuformulierung des Arbeitszeugnisses nicht gegeben. Es wies daher die Klage mit Urteil vom 14. Dezember 2010 ab und verpflichtete die Beschwerdeführerin zur Zahlung einer Parteientschädigung von CHF 17'216.-- (inkl. Spesen und MwSt.). Die dagegen gerichtete Appellation der Beschwerdeführerin wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 30. August 2011 in der Sache ab, reduzierte jedoch die der Beschwerdegegnerin erstinstanzlich zugesprochene Parteientschädigung auf CHF 12'912.-- (inkl. Spesen und MwSt.). C. Die Beschwerdeführerin erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 30. August 2011 bezüglich der Abweisung der Lohnforderung aufzuheben, diese gutzuheissen und der Beschwerdeführerin gerichtlich zu bestimmende Parteientschädigungen für beide Instanzen zuzusprechen. Eventuell sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Vorinstanz beantragt unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Urteils die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin hat unaufgefordert eine Replik, die Beschwerdegegnerin eine Duplik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. T._, geboren 1953, meldete sich am 26. Juni 2003 unter Hinweis auf Depressionen nach langjährigem Lumbovertebral- und Armschultersyndrom bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, nachdem ihr die Stelle als Mitarbeiterin bei der C._ AG auf den 28. Februar 2003 gekündigt worden war. Gestützt auf das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle MEDAS vom 9. Februar 2006 und nach Einholung von Verlaufsberichten auf den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 5. Juni 2008 hin sprach ihr die IV-Stelle Luzern am 20. Juli 2011 für die Zeit vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. November 2004 eine halbe und ab dem 1. Dezember 2004 eine ganze, bis zum 31. Januar 2006 befristete Invalidenrente zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 3. Mai 2012 insoweit teilweise gut, als T._ zusätzlich für die Zeit vom 1. bis zum 28. Februar 2006 eine ganze Invalidenrente zugesprochen wurde; im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. C. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei ihr ab dem 1. Oktober 2003 und über den 28. Februar 2006 hinaus eine ganze Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen und seien ihr Eingliederungsmassnahmen zu gewähren. Des Weiteren ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1965 geborene M._ war zuletzt als Stapelfahrer der Firma B._ AG erwerbstätig gewesen, als er sich am 21. Juni 2008 unter Hinweis auf einen am 24. Mai 2005 erlittenen Unfall bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen anmeldete und eine Rente beantragte. Nach medizinischen Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 9. März 2010 einen Rentenanspruch des Versicherten. B. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 15. Dezember 2011 in dem Sinne teilweise gut, als es dem Versicherten ab 1. Mai 2006 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zusprach. C. Mit Beschwerde beantragt die IV-Stelle des Kantons St. Gallen, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihre rentenablehnende Verfügung vom 9. März 2010 zu bestätigen. Während M._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ war Eigentümer der Parzelle in B._/BE, Grundbuchblatt Nr. _. Im Jahr 1963 wurde ein Teil der Liegenschaften mit einer Freiflächenzone belegt. Im Jahr 1973 ging die Parzelle durch Heimschlag auf die Einwohnergemeinde B._/BE über, welche die Fläche für den Bau einer neuen Schulanlage beanspruchte. Die vom Gemeinwesen an den Eigentümer zu bezahlende Heimschlagsentschädigung wurde durch aussergerichtlichen Vergleich auf Fr. ... festgesetzt. Nachdem die geplante Schulanlage nicht realisiert worden war, wurde die Parzelle im Jahr 2002 im Rahmen einer Zonenplanänderung in die Wohnzone W2 umgeteilt. Am 13. Februar 2004 reichten A.X._, Y._ und Z._ - alle drei sind Erben des im Jahre 1974 verstorbenen A._ - bei der Enteignungsschätzungskommission des Kantons Bern ein Gesuch um Rückübertragung der Parzelle Nr. _ ein. Begründet wurde das Rückforderungsrecht damit, dass die Parzelle während 30 Jahren nicht zum vorgesehenen enteignungsrechtlichen Zweck verwendet worden sei (Art. 24 Abs. 1 lit. b des Gesetzes des Kantons Bern über die Enteignung vom 3. Oktober 1965 [EntG/BE], analog). Das Verfahren wurde mit Vergleich vom 24./25. Januar 2005 erledigt. Die Erben verzichteten auf die Rückübertragung des Eigentums gegen eine von der Einwohnergemeinde B._/BE zu bezahlende Entschädigung von ... Mio. Franken. B. Am 5. März 2009 veranlagte die Steuerkommission Q._/AG A.X._ und B.X._ für die Kantons- und Gemeindesteuern 2002. Dabei rechnete sie den A.X._ zustehenden Anteil aus der von der Einwohnergemeinde B._/BE bezahlten Entschädigung von netto Fr. ... beim Einkommen auf. Eine Einsprache wies die Gemeindesteuerkommission ab. Mit Urteil vom 23. September 2010 bestätigte das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau die Veranlagung. Eine Beschwerde der Steuerpflichtigen wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 4. Mai 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen A.X._ und B.X._ dem Bundesgericht, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und auf die Aufrechnung beim Einkommen von Fr. ... sei zu verzichten. Eventualiter sei die Sache zu neuer Untersuchung an die Vorinstanz oder an die Einschätzungsbehörde zurückzuweisen. Es sei, sofern erforderlich, einen Amtsbericht der Einwohnergemeinde B._/BE zu den Bemessungsgrundlagen einzuholen. Steueramt und Verwaltungsgericht des Kantons Aargau schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtete auf einen Antrag. Die Beschwerdeführer replizierten auf die ausführliche Vernehmlassung der Vorinstanz. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ überholte am 15. Juli 2011 um 11.02 Uhr in Frauenfeld auf der Hauptstrasse H466, von Matzingen herkommend in Fahrtrichtung Frauenfeld, mit seinem Motorrad einen vor ihm fahrenden Lieferwagen und überschritt dabei die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausserorts um 59 km/h nach Abzug der Messtoleranz. B. Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte X._ am 12. Dezember 2011 in Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichtes Frauenfeld vom 11. Oktober 2011 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG sowie Art. 4a Abs. 1 lit. b und Abs. 3 VRV) zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 120.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und zu einer Busse von Fr. 1'500.--. C. Gegen dieses Urteil führt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des Entscheids und seine Freisprechung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1976 geborene X._, Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste am 25. Januar 2003 mit einem Visum in die Schweiz ein, um eine Fachschule zu besuchen. Im Juli 2005 heiratete er in A._ die 1984 geborene Schweizerin Y._. Gestützt auf die Heirat wurde X._ eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt, die ihm letztmals bis zum 12. Juli 2009 verlängert worden ist. Im März 2007 reiste die Ehefrau in das Land B._, wo sie eine Beziehung zu einem anderen Mann einging. Dieser Beziehung entstammt nach Angaben der Ehefrau der im Juni 2009 geborene Sohn Z._. Am 27. Januar 2009 teilte das Bevölkerungsamt der Stadt Zürich dem Migrationsamt mit, dass die Ehefrau X._ rückwirkend per Dezember 2007 abgemeldet habe. B. Am 25. Februar 2010 lehnte das Migrationsamt des Kantons Zürich die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._ ab und setzte ihm eine Ausreisefrist an. Sowohl der Regierungsrat (2. März 2011) als auch das Verwaltungsgericht (21. September 2011) wiesen eine gegen den Entscheid des Migrationsamts gerichtete Beschwerde ab. C. Vor Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Im Weiteren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Mit Verfügung vom 18. November 2011 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2011 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung hingegen abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1969 geborene N._ arbeitete ab Januar 2001 bei der Gesellschaft X._ und war dadurch bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Zürich) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Mit Unfallmeldung vom 2. Dezember 2004 liess er der Zürich mitteilen, er habe am 23. Mai 2002 anlässlich einer zahnärztlichen Behandlung durch eine Injektion eines Anästhetikums in den Unterkiefer links eine Läsion des Nervus lingualis erlitten. Die Zürich verneinte mit Verfügung vom 5. Januar 2006 ihre Leistungspflicht mit der Begründung, es liege mangels Ungewöhnlichkeit des Ereignisses kein Unfall vor. N._ erhob Einsprache. Das Verfahren blieb auf seinen Antrag hin sistiert bis zum Vorliegen der von ihm eingeholten neurologischen Beurteilung des Prof. Dr. med. B._, Department of Neurology, University Y._, Hospital and Clinics, vom 17. April 2009. Die Zürich ihrerseits holte nebst weiteren Arztberichten eine fachmedizinische Expertise des Prof. Dr. med. H._, Facharzt Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie FMH, Spezialarzt Oralchirurgie, vom 9. März 2010 (mit ergänzender Stellungnahme vom September/Oktober 2010) ein. Mit Einspracheentscheid vom 14. Februar 2011 hielt sie an der Verfügung vom 5. Januar 2006 fest. B. Die von N._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. Mai 2012 gut. Es hob den Einspracheentscheid vom 14. Februar 2011 auf und stellte fest, der Versicherte habe für die Folgen des Ereignisses vom 23. Mai 2002 Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen. C. Die Zürich führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 14. Februar 2011 zu bestätigen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht sie darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. N._ lässt auf Abweisung von Beschwerde und Gesuch betreffend aufschiebende Wirkung schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2012 weist die Instruktionsrichterin das Gesuch betreffend aufschiebende Wirkung ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Vor dem Richteramt Dorneck-Thierstein führen X._ (Ehemann bzw. Vater) und Z._ (Ehefrau bzw. Mutter) ein Ehescheidungsverfahren, das Letztere am 24. März 2010 angehoben hatte. Am 30. September 2010 teilte der Amtsgerichtspräsident die Obhut über den gemeinsamen Sohn Y._ (geb. 4. November 2002) für die Dauer des Scheidungsverfahrens dem Vater zu. Die Mutter erhielt ein Besuchsrecht, das jede zweite Woche von Donnerstagabend, 19.00 Uhr, bis Montagmorgen, 7.00 Uhr, und in den Zwischenwochen von Mittwochabend, 19.00 Uhr, bis Donnerstagabend, 19.00 Uhr, auszuüben ist, wobei das letztgenannte Besuchsrecht faktisch offenbar von Donnerstagabend bis Freitagabend ausgeübt wird. Hinzu kommt ein Ferienrecht von sechs Wochen pro Jahr. Die Ehefrau und Mutter wurde verpflichtet, für den Sohn Y._ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 950.-- zuzüglich Kinderzulagen und für ihren Ehemann von Fr. 765.-- zu bezahlen. Am 13. Januar 2012 änderte der Amtsgerichtspräsident die Verfügung vom 30. September 2010 ab und verpflichtete die Ehefrau, für den Sohn Y._ mit Wirkung ab 1. Februar 2012 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'050.-- zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen. Zugleich wurde der Unterhaltsbeitrag für den Ehemann ebenfalls mit Wirkung ab 1. Februar 2012 auf Fr. 250.-- reduziert. B. Gegen die Verfügung vom 13. Januar 2012 erhob der Ehemann am 25. Januar 2012 Berufung. Er beantragte, die Ehefrau zu verpflichten, mit Wirkung ab Oktober 2011 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'840.-- (Fr. 1'070.-- für Y._ und Fr. 2'770.-- für ihn persönlich) zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen. Mit Urteil vom 28. März 2012 wies das Obergericht des Kantons Solothurn die Berufung ab. C. Am 27. April 2012 hat X._ (Beschwerdeführer) gegen das obergerichtliche Urteil Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er verlangt die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Z._ (Beschwerdegegnerin) sei zu verpflichten, ihm und dem Sohn Y._ mit Wirkung ab Februar 2012 für die weitere Dauer des Scheidungsverfahrens einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'569.-- (Fr. 1'050.-- für den Sohn und Fr. 519.-- für ihn persönlich) zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz oder an die erste Instanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Am 25. Mai 2012 hat der Beschwerdeführer Unterlagen zu seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nachgereicht. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist im Jahre 2008 zur Welt gekommen. Aufgrund einer Corpus-callosum-Agenesie leidet das Mädchen seit seiner Geburt an einer globalen Entwicklungsstörung. Seine Eltern sind Y._ (geb. 1966) und Z._ (geb. 1959). Der Vater ist von einer anderen Frau geschieden. Aus dieser Verbindung stammen die Halbgeschwister von X._ A._ (geb. 1995) und B._ (geb. 1997). B. B.a Am 18. August 2008 verklagte X._ ihren Vater vor dem Bezirksgericht Bremgarten auf Bezahlung angemessener Kinderalimente. Z._ erklärte sich in seiner Klageantwort damit einverstanden, an den Unterhalt von X._ bis Ende Dezember 2009 maximal Fr. 500.-- und ab 1. Januar 2010 Fr. 800.-- zu bezahlen, und beantragte weiter, das Besuchsrecht zu regeln. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2008 genehmigte das Bezirksgericht einen von der Beiständin von X._ und Z._ unterzeichneten Vergleich. Diesen Entscheid hob das Obergericht des Kantons Aargau auf Appellation der Kindsmutter hin wegen Verletzung deren rechtlichen Gehörs auf und wies das Verfahren zur weiteren Fortsetzung an das Bezirksgericht zurück (Urteil vom 23. Juni 2009). B.b In ihrer Stellungnahme vom 17. Februar 2010 beantragte Y._, die monatlichen Unterhaltsbeiträge wie folgt festzulegen: bis zum 31. Dezember 2009 Fr. 1'390.--, bis zum 31. Dezember 2011 Fr. 1'690.-- und bis zum vollendetem 6., 13., 16. bzw. 18. Altersjahr von X._ Fr. 1'800.--, Fr. 1'900.--, Fr. 1'400.-- bzw. Fr. 1'600.--, je zuzüglich Kinderzulagen; seit 16. April 2008 ausgewiesene Unterhaltszahlungen seien anzurechnen. Weiter ersuchte die Mutter darum, den persönlichen Verkehr zum Vater zu regeln und die im Jahre 2008 angeordnete Beistandschaft weiterzuführen. Z._ beantragte dem Bezirksgericht, er sei zu Unterhaltszahlungen von Fr. 650.-- (bis 31. Dezember 2009), Fr. 800.-- (bis zum 12. Altersjahr von X._) bzw. Fr. 1'000.-- (bis zur Mündigkeit von X._) zu verpflichten; im Übrigen hielt er an den bisher gestellten Anträgen fest. B.c Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte Z._ am 2. Dezember 2010, Y._ an den Unterhalt von X._ bis zur Vollendung des 6. Altersjahrs Fr. 800.-- und ab dem 7. Altersjahr bis zur Mündigkeit Fr. 1'100.-- zu bezahlen. Es erklärte den Vater zur Verrechnung mit bereits geleisteten Unterhaltsbeiträgen berechtigt und verpflichtete die Mutter zur Berichterstattung über die Entwicklung von X._. C. C.a X._ appellierte gegen das erstinstanzliche Urteil. Vor dem Obergericht des Kantons Aargau wehrte sie sich gegen die Höhe und die fehlende Indexierung der Unterhaltsbeiträge sowie gegen die vorinstanzliche Kostenverteilung. Sie beantragte, Z._ wie folgt zur Bezahlung von Unterhalt zu verpflichten: Fr. 1'500.-- vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2011, Fr. 1'960.-- vom 1. Januar 2012 bis 31. Juli 2012, Fr. 1'640.-- vom 1. August 2012 bis 30. April 2014, Fr. 1'870.-- vom 1. Mai 2014 bis 30. April 2020, Fr. 1'590.-- vom 1. Mai 2020 bis 30. April 2024 und Fr. 1'780.-- vom 1. Mai 2024 bis 30. April 2026. Überdies verlangte sie, die seit ihrer Geburt bereits geleisteten Unterhaltsbeiträge konkret anzurechnen. In seiner Anschlussappellation beharrte Z._ bezüglich der Alimente auf den vor erster Instanz gestellten Anträgen. C.b Soweit vor Bundesgericht noch relevant, sprach das Obergericht des Kantons Aargau dem Kind X._ indexierte Unterhaltsbeiträge von Fr. 800.-- (1. September 2011 bis 31. Dezember 2020) bzw. Fr. 1'000.-- (1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2026) zu, je zuzüglich Kinderzulagen. Weiter verpflichtete es X._, sich allfällige, für die Zeit ab 16. April 2008 ausgerichtete Geldleistungen der Invalidenversicherung an die Unterhaltsbeiträge anrechnen zu lassen und sich gegenüber Z._ über die vereinnahmten Nettozahlungen auszuweisen. Im Übrigen wies das Obergericht die Appellation und die Anschlussappellation ab. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 3. November 2011 wendet sich X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Bezüglich der eingeklagten Unterhaltsbeiträge stellt sie die gleichen Begehren wie vor Obergericht (Bst. C.a), abgesehen von folgender Abweichung: Für die letzte Phase verlangt sie, Z._ (nachfolgend Beschwerdegegner) habe den Unterhalt von Fr. 1'780.-- nicht bis zum 30. April 2026, sondern bis zum 31. Dezember 2026 zu bezahlen. Im Übrigen stellt sie den Eventualantrag, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren ersucht die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesgericht hat die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bundesamt für Migration eröffnete am 26. August 2008 gegen X._ ein Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung gemäss Art. 41 BüG. Mit Verfügung vom 30. November 2010 erklärte das Bundesamt die am 7. Dezember 2005 erfolgte erleichterte Einbürgerung von X._ für nichtig. Gegen diese Verfügung erhob X._ am 3. Januar 2011 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2011 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Verbeiständung ab und forderte den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- auf. Zur Begründung führte das Gericht zusammenfassend aus, dass die Beschwerde aufgrund der derzeitigen Aktenlage als aussichtslos zu bezeichnen sei. X._ führte dagegen beim Bundesgericht Beschwerde. Mit Urteil vom 17. März 2011 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 BGG mangels hinreichender Begründung nicht ein (Verfahren 1C_85/2011). B. In der Folge setzte das Bundesverwaltungsgericht X._ am 11. April 2011 eine neue Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--. Dieser wurde innert der gesetzten Frist geleistet. Nach Abschluss eines weitern Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht betreffend Ausstand (Zwischenverfügung vom 21. November 2011, Verfahren C-5128/2011) ersuchte X._ erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Er begründete das neue Ersuchen wiederum mit seiner prekären finanziellen Lage. Mit Zwischenverfügung vom 12. April 2012 wies die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts das erneute Gesuch ab. Zur Begründung führte sie aus, die aktuelle Eingabe von X._ vermöge an der Einschätzung der Aussichtslosigkeit der Begehren in der Hauptsache nichts zu ändern. C. Gegen diesen Entscheid hat X._ beim Bundesgericht am 14. Mai 2012 Beschwerde erhoben. Er stellt den Antrag, es sei die angefochtene Zwischenverfügung aufzuheben und es sei ihm im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht wie auch im Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im Sinne von Art. 41 und 64 BGG zu gewähren. Das Bundesamt für Migration und das Bundesverwaltungsgericht haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Dr. med. dent. A._ (Versicherter) führte eine Zahnarztpraxis in Y._. Er schloss im Jahr 1996 bei der Z._ AG eine für die Mitglieder der Interessengemeinschaft medizinischer Berufe (IG med) angebotene Taggeld-Kollektivversicherung (Nr. 8.028.988) ab. Im Erneuerungsantrag vom 22. Juni 2004 bezüglich dieser Versicherung hat der Versicherte bestätigt, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) MC 04 und das "Merkblatt zum Rahmenvertrag Nr. 1180" erhalten zu haben. In der Police vom 3. September 2004 wurde ein Taggeld von 100 % des versicherten Lohnes in der Höhe von Fr. 87'600.--, zahlbar nach einer Wartefrist von 90 Tagen pro Fall vereinbart. Diese Police bezeichnet das "Merkblatt zum Rahmenvertrag Nr. 1180" zwischen der IG med und der "Z._ AG" als integrierenden Bestandteil. Das "Merkblatt für die Kollektive Krankentaggeldversicherung für die Mitglieder der Interessen-Gemeinschaft medizinischer Berufe" nahm in Ziff.1.1 auf den Rahmenvertrag Nr. 1180 Bezug und sah in Ziff. 2.2 mit der Überschrift "Leistungsanspruch/Leistungsdauer" in Abs. 3 Satz 1 folgende Regelung vor: "In Abänderung von AVB Artikel D4 reduzieren sich die versicherten Leistungen infolge psychischer Erkrankungen und deren Folgen nach 180 Tagen auf die Hälfte des versicherten Taggeldes." Des weiteren wurden in der Police vom 3. September 2004 die Allgemeinen Bedingungen MC 04 als anwendbar erklärt. Es handelt sich dabei um die "Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) Kollektive Lohnausfallversicherung MC 04" der Z._ AG, welche im Kapitel "Überentschädigung" in Art. D 10 4 unter der Überschrift "Anrechnung von Sozialversicherungsleistungen" wie folgt lauten: "Die 'Z._ AG' ergänzt den durch die Leistungen der Invalidenversicherung nicht ersetzten Teil bis zur Höhe des in der Police vereinbarten Taggeldes. Die 'Z._ AG' macht ihre Leistungszahlungen davon abhängig, dass der Fall der IV gemeldet worden ist und die Anmeldung nicht zurückgezogen wird. Bis zum Entscheid der IV erbringt die 'Z._ AG' ungekürzte Taggelder im Sinne von Vorschussleistungen, vorausgesetzt, die versicherte Person erklärt sich schriftlich damit einverstanden, dass die für denselben Zeitraum zur Ausrichtung gelangenden Nachzahlungen der IV direkt an die 'Z._ AG' ausgerichtet werden, soweit sich nach den vorliegenden Bestimmungen eine Überentschädigung ergeben sollte. Zusatzrenten für den Ehegatten (Art. 24 IVG) und Kinderrenten (Art. 35 IVG) werden für die Überentschädigungsberechnung voll angerechnet. Die 'Z._ AG' hat ein direktes Rückforderungsrecht gegenüber der IV, die nachträglich Leistungen erbringt. Die 'Z._ AG' kann von der IV verlangen, dass deren Leistungsnachzahlungen bis zur Höhe der Vorschussleistungen verrechnet und direkt an die 'Z._ AG' ausbezahlt werden. Bei Anspruch auf Umschulung ergänzt die 'Z._ AG' den durch die IV-Taggelder nicht ersetzten Teil bis zur Höhe des in der Police vereinbarten Taggeldes." Der Versicherte verfügte bei der Z._ AG unter der Nr. 8.022.867 über eine weitere Taggeld-Kollektivversicherung, welche ein versichertes Jahreseinkommen von Fr. 87'600.--, eine Leistungsdauer von 730 Tagen und eine Wartefrist von 60 Tagen vorsah. Per 1. Januar 2007 übernahm die X._ AG (Versicherung) die Taggeldversicherungen der Z._ AG und führte die Policen Nr. 8.028.988 und 8.022.867 des Versicherten mit den neuen Vertragsnummern 60029370 und 60032218 weiter. A.b Am 25. Januar 2007 teilte der Versicherte der Versicherung bezogen auf diese Taggeldversicherungen mit, er sei seit dem 17. November 2006 wegen Krankheit arbeitsunfähig. In seinem Bericht vom 26. Februar 2007 diagnostizierte der behandelnde Arzt eine mittel- bis schwergradige depressive Episode. Aufgrund der ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit erbrachte die Versicherung nach Ablauf der sechzig- bzw. neunzigtägigen Wartefrist aus beiden Taggeldversicherungen die vereinbarten Leistungen. Mit Brief vom 7. Juni 2007 teilte die Versicherung dem Versicherten mit, gemäss einer Regelung für psychische Erkrankungen in einem Merkblatt für Mitglieder der IG med würden die Taggelder nach dem Vertrag Nr. 60029370 ab dem 16. Mai 2007 auf die Hälfte des versicherten Taggeldes reduziert. Im Dezember 2007 meldete sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung an und erteilte der Versicherung die Zustimmung zur direkten Verrechnung einer allfälligen Rückforderung vorschussweise erbrachter Taggelder mit einer allfälligen Rentennachzahlung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SAV), IV-Stelle. Vom 29. Dezember 2007 bis zum 18. Januar 2008 war der Versicherte in einer psychiatrischen Klinik hospitalisiert. Nach seinem Austritt wurde er zu 90 % arbeitsunfähig geschrieben. Am 6. Juni 2008 teilte er der Versicherung mit, er sei seit dem 18. Januar 2008 wegen einer Nervenlähmung am rechten Arm isoliert betrachtet zu 50 % arbeitsunfähig, die depressionsbedingte Arbeitsunfähigkeit betrage nach wie vor 90 %. Ab dem 26. Juni 2008 attestierte ihm sein behandelnder Arzt eine vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit. Am 10. September 2008 schrieb ihm die Versicherung, sie könne für den neuen per 18. Januar 2008 gemeldeten Fall keine (weiteren) Leistungen erbringen, da er schon wegen seines psychischen Leidens zu 100 % arbeitsunfähig sei. Mit Schreiben vom 11. November 2008 erklärte sie ihm, sie werde die Taggelddeckung ab dem 15. November 2008 aufheben, nachdem die maximale Leistungsdauer von 730 Tagen erreicht worden sei. Der Versicherte wandte mit anwaltlichem Schreiben vom 17. November 2008 ein, er habe ab dem 16. November 2008 aufgrund der Nervenlähmung Anspruch auf weitere Taggelder auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 50 %. Die Versicherung stellte sich in ihrem Antwortschreiben auf den Standpunkt, dass für den "neuen Krankheitsfall ab 18. Januar 2008" in Bezug auf beide Taggeldversicherungen kein Anspruch auf Leistungen bestehe. Mit Schreiben vom 27. Februar 2009 kündete die Versicherung an, sie werde direkt bei der Ausgleichskasse eine Forderung von Fr. 37'974.15 wegen zu viel bezahlter Taggelder geltend machen. Dagegen erhob der Versicherte Einwendungen. Am 3. März 2009 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem Versicherten für die Zeit ab März 2009 eine ganze Rente zuzüglich einer Kinderrente für den Sohn zu. Sie verfügte am 25. Mai 2009, dass die Invaliden- und die Kinderrente mit Wirkung ab 1. November 2009 an den Versicherten ausbezahlt werden. Diese Verfügung hat die Versicherung nicht angefochten. Sie forderte mit Schreiben vom 3. Juni 2009 den Versicherten auf, ihr Rentennachzahlungen der IV-Stelle in der Höhe von Fr. 37'974.15 zu erstatten, was er ablehnte. B. Am 16. Juli 2009 klagte der Versicherte (Kläger) beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gegen die Versicherung (Beklagte) mit den Begehren, diese zu verpflichten, ihm aus dem Vertrag 60029370 Fr. 22'344.-- nebst Zins zu 5 % ab dem 15. September 2007 und aus neuem Krankheitsfall für die Zeit vom 18. Januar 2008 bis zum 15. November 2008 Fr. 24'800.20 nebst Zins zu 5 % ab 17. Juni 2008 zu bezahlen. Sodann verlangte der Kläger ab dem 16. November 2008 aus den Policen Nr. 60029370 und Nr. 60032218 je ein Taggeld von Fr. 120.-- pro Tag zuzüglich Zins zu 5 % ab mittlerem Verfall. Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage und erhob Widerklage auf Zahlung von Fr. 37'974.15 für vom Kläger für die Zeit vom 1. November 2007 bis 15. November 2008 erhaltene IV-Renten. In der Replik und Widerklageantwort vom 7. Dezember 2009 beantragte der Kläger, auf die Widerklage sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Zudem stellte der Kläger folgende geänderte Klageanträge: "1. Die Beklagte habe dem Kläger aus dem Vertrag 60029370 Fr. 61'459.-- zu bezahlen, zuzüglich Zins zu 5 % pro Jahr ab mittlerem Verfall, dem 9. Dezember 2007 (Klagebegehren 1 und 2 der Teilklage vom 16. Juli 2009) 2. Die Beklagte hat dem Kläger ab dem 16.11.2008 aus den beiden Policen Nr. 60029370 und 60032218 ein Taggeld von insgesamt Fr. 240.-- pro Tag zu bezahlen, zuzüglich Zins zu 5 % ab mittlerem Verfall." Mit Urteil vom 30. November 2011 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage im Umfang von Fr. 9'650.70 nebst Zins zu 5 % ab 16. Juli 2009 und die Widerklage vollumfänglich, d.h. im Betrag von Fr. 37'974.15, gut. C. Der Kläger (Beschwerdeführer) erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit den Anträgen, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 30. November 2011 aufzuheben, soweit es die Klage abwies und die Widerklage guthiess, und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger aus dem Vertrag 60029370 Fr. 61'459.-- zuzüglich Zins zu 5 % ab Klageeinreichung zu bezahlen. Auf die Widerklage sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Die Beklagte (Beschwerdegegnerin) schliesst unter Verweis auf ihre kantonalen Eingaben und das angefochtene Urteil auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die Liegenschaft Nr. 5776 in L._ wurde mit öffentlicher Urkunde vom 2. März 1993 in Stockwerkeigentum aufgeteilt und anschliessend mit sechs Häusern überbaut (Überbauung und Stockwerkeigentümergemeinschaft "T._"). Sämtliche Stockwerkeinheiten sind - mit Ausnahme der in Miteigentum aufgeteilten Unterniveaugarage (Nr. 37) - im Begründungsakt als Wohnungen bezeichnet. Für die Benützung der im Sonderrecht stehenden sowie der gemeinschaftlichen Teile und Einrichtungen der Liegenschaft sollte das im Grundregister anzumerkende Reglement gelten. A.b Mit öffentlicher Urkunde vom 28. Mai 1998 wurde der Begründungsakt geändert und "bezüglich dem Wohnhaus W._strasse eine Nutzungsänderung (teilweise Gewerbenutzung)" vorgesehen. Die Änderung erfolgte als Anpassung an die mehrheitlich gewerbliche Nutzung des Hauses Nr. 5 an der W._strasse. Die Umschreibung der Stockwerkeinheiten lautete neu wie folgt: - 5.1 Büroräume im Erdgeschoss [...] - 5.2 Büroräume im Obergeschoss [...] - 5.3 6 1/2 - Zimmerwohnung im 1. und 2. Dachgeschoss [...] Die Änderung des Begründungsaktes und ein neues Reglement vom Juni 1997 wurden zum Vollzug bzw. zur Anmerkung im Grundregister angemeldet. A.c Im Beiblatt 0.2, Bestandteil des Reglementes für die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer vom Juni 1997, werden die Stockwerkeinheiten im Haus Nr. 5 Folgendermassen beschrieben: - 5.1 6 Büroräume, Sekretariat/Empfang und WC-Anlage [...] - 5.2 4 Büroräume, Sitzungszimmer, Teeküche und zwei WC-Anlagen [...] - 5.3 6 1/2 - Zimmerwohnung [...] Gemäss Vermerk am Schluss des Beiblatts 0.2 sind massgebend für die Beschreibung des Sonderrechtes nicht die vorstehenden Angaben, sondern die Feststellungen in der öffentlichen Urkunde über die Begründung des Stockwerkeigentums. Das Reglement sieht vor, dass der Stockwerkeigentümer in der Benutzung seiner Stockwerkeinheit im Rahmen der Zweckbestimmung frei und nur durch die Nutzung und die Interessen aller anderen Stockwerkeigentümer beschränkt ist (Art. 7), dass dem Stockwerkeigentümer jede Benutzung seiner Stockwerkeinheit untersagt ist, durch die namentlich andere Bewohner im Wohnen beeinträchtigt werden (Art. 9), und dass die Stockwerke nur zu dem im Begründungsakt und in diesem Reglement umschriebenen Zweck verwendet werden dürfen, wobei stille Gewerbe wie Büros, Ateliers und Praxen auch in den Wohnungen erlaubt sind (Art. 10). Zur Beschlussfassung schreibt das Reglement vor, dass über Erlass und Änderung des Reglementes die Versammlung mit der Mehrheit aller Stockwerkeigentümer beschliesst, die zugleich mehr als die Hälfte der Wertquoten besitzen (Art. 33), und dass Beschlüsse über die Abänderung des Reglementes, soweit sich dieses auf die Zweckbestimmung der Stockwerkeinheiten bezieht, der Zustimmung aller Stockwerkeigentümer bedürfen (Art. 34). A.d X._ (Beschwerdeführerin) ist seit Mai 2008 Eigentümerin der Stockwerkeinheit 5.3 und bewohnt die Attika gemeinsam mit ihrem Ehemann. Y._ und Z._ (Beschwerdegegner) erwarben im Oktober 2009 die Stockwerkeinheit 5.2 zu hälftigem Miteigentum. A.e Am 20. November 2009 stellten die Beschwerdegegner ein Baugesuch um Nutzungsänderung von Büroräumen zu Wohnräumen. Die Baubewilligung wurde ihnen unter Vorbehalt privatrechtlicher Bestimmungen über die Nutzung des Stockwerkeigentums am 3. Februar 2010 erteilt. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft "T._" lehnte an ihrer Versammlung vom 10. Februar 2010 den Antrag der Beschwerdegegner auf Umnutzung ihrer Stockwerkeinheit mit 16 zu 9 Stimmen ab. Ungeachtet dessen bauten die Beschwerdegegner ihre Stockwerkeinheit im Inneren um und nutzen sie seither als Wohnung und als Büro für die G._ GmbH. B. Am 10. Dezember 2010 erhob die Beschwerdeführerin gegen die Beschwerdegegner eine Klage mit dem Begehren, den Beschwerdegegnern zu verbieten, ihre Stockwerkeinheit 5.2 als Wohnung zu benützen, unter Androhung von Ordnungsbusse oder Bestrafung wegen Ungehorsams gemäss Art. 292 StGB sowie unter Androhung der Schliessung der Räumlichkeiten. Die Beschwerdegegner beantragten, die Klage abzuweisen. Das Bezirksgericht B._ und auf Berufung der Beschwerdeführerin hin das Obergericht des Kantons Zürich wiesen das Klagebegehren ab (Urteile vom 11. Januar 2012 und vom 14. August 2012). C. Mit Eingabe vom 5. September 2012 erneuert die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht ihr Klagebegehren. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 11. September 2002 wurde X._ vom Bezirksgericht Dielsdorf wegen mehrfachen Diebstahls und Betrugs sowie Versuchs dazu zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 6 Monaten mit einer Probezeit von 2 Jahren verurteilt. Am 1. September 2008 wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland wegen mehrfachen Vergehens und mehrfacher Übertretung des BetmG mit 90 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 30.-- bestraft, davon 45 Tagessätze bedingt vollziehbar mit einer Probezeit von 3 Jahren. Am 20. Januar 2010 fand ihn das Bezirksgericht Zürich der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 BetmG sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig. Es sprach ihn frei vom Vorwurf des Betrugs. Das Bezirksgericht bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 320 Tagessätzen zu Fr. 30.-- (unter Anrechnung von 3 Tagen Untersuchungshaft) sowie mit Fr. 300.-- Busse. Es verzichtete auf den Widerruf des bedingt ausgefällten Teils der Geldstrafe vom 1. September 2008, verlängerte aber die Probezeit um 1 1⁄2 Jahre. Am 3. August 2010 büsste ihn das Bezirksamt Frauenfeld mit Strafverfügung wegen Zechprellerei, Fahrens in fahrunfähigem Zustand, Fahrens trotz Führerausweisentzugs und mehrfacher Übertretung des BetmG mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 50.-- bei einer Probezeit von 4 Jahren sowie Fr. 750.-- Busse als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 20. Januar 2010. Am 21. Oktober 2010 sprach ihn das Obergericht des Kantons Zürich auf Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 20. Januar 2010 des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig und stellte im Übrigen fest, das bezirksgerichtliche Urteil vom 20. Januar 2010 sei in Rechtskraft erwachsen, soweit er der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 BetmG sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig gesprochen worden war. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten als Gesamtstrafe und teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 1. September 2008 und als Zusatzstrafe zur Strafverfügung des Bezirksamts Frauenfeld vom 3. August 2010 sowie mit einer Busse von Fr. 500.--. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe nicht auf und widerrief den mit Strafbefehl vom 1. September 2008 bedingt ausgefällten Teil der Geldstrafe (nämlich 45 Tagessätze zu Fr. 30.--). B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil zu korrigieren, soweit er zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 21 Monaten verurteilt wurde. Es sei ihm der bedingte Strafvollzug zu gewähren. Eventualiter sei er zu einer teilbedingten Freiheits- oder Geldstrafe zu verurteilen, wobei der zu vollziehende Anteil weniger als 12 Monate zu betragen habe. Subeventualiter sei er von der Anklage des Betrugs freizusprechen, und die Sache sei zu neuer Beurteilung des Strafmasses an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (geb. 1982) stammt aus dem Irak (Kirkuk bzw. Provinz Al Tamim). Er reiste am 11. August 2003 in die Schweiz ein und ersuchte hier unter falscher Identität erfolglos um Asyl (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Mai 2008). Am 7. Mai 2009 heiratete er die italienische Staatsangehörige Y._, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei dieser erteilt wurde. Am 11. August 2009 kam die gemeinsame Tochter Z._ zur Welt. Seit dem 24. September bzw. 13. Oktober 2010 leben die Ehegatten X._ und Y._ getrennt, nachdem X._ gegen seine Gattin gewalttätig geworden war. A.b Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft verurteilte X._ am 1. November 2010 wegen versuchter schwerer Körperverletzung, einfacher Körperverletzung in einem leichten Fall sowie wegen mehrfacher Tätlichkeit zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Als Zusatzstrafe hierzu wurden gegen ihn am 10. Januar 2012 zudem eine bedingte Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Fr. 10.-- (Probezeit 2 Jahre) und eine Busse von Fr. 1'500.-- (bzw. 15 Tage Ersatzfreiheitsstrafe bei Nichtbezahlung) wegen mehrfacher Drohung, mehrfacher Beschimpfung, mehrfachen Tätlichkeiten und mehrfachen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung ausgesprochen. A.c Am 15. Dezember 2011 widerrief das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft die Aufenthaltsbewilligung von X._ und wies ihn aus der Schweiz weg. Angesichts der von ihm begangenen Straftaten und der akuten Gefährdung wesentlicher Rechtsgüter sei die Wegweisung sofort vollstreckbar und einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu (Art. 64d Abs. 2 lit. a AuG [SR 142.20]). Mit Verfügung vom 16. Januar 2012 lehnte der Rechtsdienst des Regierungsrats Basel-Landschaft es ab, im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme die Vollstreckbarkeit der Wegweisung auszusetzen und die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen die Verfügung vom 15. Dezember 2012 wieder herzustellen. Eine Beschwerde hiergegen ist beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hängig. B. Mit dem Widerruf der Aufenthaltsbewilligung ordnete das Amt für Migration Basel-Landschaft am 15. Dezember 2011 die Ausschaffungshaft von X._ an. Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht am Kantonsgericht Basel-Landschaft prüfte diese am 19. Dezember 2011 und bestätigte sie bis zum 14. März 2012. Am 13. März 2012 verlängerte er die Festhaltung "zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs" um drei weitere Monate bis zum 13. Juni 2012: Der Haftgrund bestehe nach wie vor; dass der Wegweisungsentscheid noch nicht rechtskräftig sei, stehe der Haft nicht entgegen; es bestünden keine Anzeichen dafür, dass der Vollzug der Wegweisung innert absehbarer Frist nicht möglich sein sollte. Es "stehe fest", dass die "zwangsweise Wegweisung" nach der aktuellen Aktenlage in zumutbarer Zeit vollzogen werden könne. Das Beschleunigungsgebot sei nicht verletzt, da das Amt für Migration seit Anordnung der Ausschaffungshaft nicht untätig geblieben sei, so habe es X._ etwa aufgefordert, sich Reisedokumente zu beschaffen. C. X._ beantragt vor Bundesgericht, den entsprechenden Entscheid aufzuheben und das Amt für Migration Basel-Landschaft anzuweisen, ihn aus der Haft zu entlassen. Die Haftgenehmigung verletze Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK (kein schwebendes Ausweisungsverfahren wegen nicht absehbarem Wegweisungsvollzug); zudem fehle es an einem Haftgrund und hätten die Behörden das Beschleunigungsgebot missachtet. Das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft hat darauf verzichtet, zur Beschwerde Stellung zu nehmen. Das Amt für Migration Basel-Landschaft und das Bundesamt für Migration haben sich nicht vernehmen lassen. X._ hat an seinen Ausführungen und Anträgen festgehalten. D. Mit Verfügung vom 18. April 2012 hat der Instruktionsrichter beim Bundesamt für Migration einen Amtsbericht dazu eingeholt, ob und unter welchen Bedingungen die Wegweisung von X._ gegen dessen Willen zwangsweise vollzogen werden kann und welche Massnahmen hierzu konkret getroffen wurden. Das Bundesamt teilte dem Gericht am 27. April 2012 mit, das eine zwangsweise Ausschaffung per Sonderflug in den Zentralirak nicht möglich sei, betroffene Personen indessen jederzeit selbstständig dorthin zurückkehren könnten. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1957 geborene R._, gelernte Tierarztgehilfin, war zuletzt von April 1983 bis April 2008 teilzeitlich als Reinigungsmitarbeiterin bei der X._ AG angestellt. Daneben war sie vorübergehend im Telemarketing tätig. Im Juni 2000 meldete sich R._ erstmals zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an, wobei sie, unter Hinweis auf Haut- und Knieprobleme, eine Umschulung beantragte. Die IV-Stelle Schwyz wies das Leistungsbegehren mit rechtskräftiger Verfügung vom 18. März 2003 ab und verneinte auch einen Anspruch auf eine Invalidenrente. Im Februar 2008 machte R._ erneut Leistungen (Massnahmen für die berufliche Eingliederung) geltend. Sie verwies dabei auf "Kopfschmerzen, Schwindel, Übelkeit, Ohrensausen, Druck hinter Auge, Migräne, Tumor in der Sella turcia (Mikroadenom)". An der Migräne leide sie seit Jahren. Seit ca. 2006 lägen massive Einschränkungen vor und seit Juli 2007 bestehe eine volle Arbeitsunfähigkeit. Die IV-Stelle Schwyz gewährte Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten und prüfte die Rentenfrage. Gestützt namentlich auf medizinische Abklärungen, einen Haushaltabklärungsbericht vom 18. November 2009 (mit Ergänzung vom 1. März 2011) und einen BEFAS-Abklärungsbericht vom 16. November 2010 sprach sie der Versicherten mit Verfügung vom 7. Juli 2011 rückwirkend ab 1. Juli 2008 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 58 % zu. Bei der Invaliditätsbemessung ging die Verwaltung davon aus, die Versicherte wäre im Gesundheitsfall teils erwerblich und teils im Aufgabenbereich Haushalt tätig. Sie bestimmte den Invaliditätsgrad dementsprechend nach der sog. gemischten Methode. B. Die von R._ hiegegen erhobene Beschwerde auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 14. September 2011 ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung der Verwaltungsverfügung vom 7. Juli 2011 und des vorinstanzlichen Entscheids sei eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Das Bundesgericht hat am 11. Oktober 2012 eine publikumsöffentliche Beratung durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 18. November 2010 wegen Vergewaltigung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Auf das Genugtuungsbegehren des Angeklagten trat es nicht ein. Auf Berufung des Verurteilten sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ am 20. Juni 2011 vom Vorwurf der Vergewaltigung frei. Für die ungerechtfertigte Untersuchungshaft von 247 Tagen billigte es ihm als Genugtuung je Fr. 80.--, insgesamt Fr. 19'760.-- zu (zuzüglich 5 % Zins ab 16. Februar 2010). B. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und ihm sei eine Genugtuung von Fr. 200.-- pro Hafttag zuzüglich 5 % Zins ab 16. Februar 2010 zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, türkischer Staatsangehöriger, geboren 1960, erhielt 1991 im Kanton Aargau eine Aufenthaltsbewilligung, die am 21. Februar 2001 in eine Niederlassungsbewilligung umgewandelt wurde. In der Folge zog er seine Ehefrau und die drei gemeinsamen Kinder in die Schweiz nach. Am 1. März 2005 trennte er sich von seiner Ehefrau und kehrte per 31. Juli 2005 in die Türkei zurück, worauf die Niederlassungsbewilligung erlosch. Am 2. Mai 2008 reiste X._ erneut in die Schweiz ein, nachdem das Migrationsamt des Kantons Aargau ein Gesuch der Ehefrau um Nachzug ihres Ehemannes bewilligt und diesem eine bis zum 31. Mai 2009 gültige Aufenthaltsbewilligung erteilt hatte. Wegen Wegfalls der bei der Bewilligungserteilung verlangten finanziellen Sicherheit verfügte das Migrationsamt des Kantons Aargau am 14. Juli 2009 die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und ordnete die Wegweisung X._s an. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. B. Am 24. Juni/26. Juli 2010 reichte X._ ein Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 28. Februar 2011 trat das Bundesamt für Migration auf dieses Gesuch nicht ein, wies X._ aus der Schweiz weg, setzte ihm Ausreisefrist bis zum 30. März 2011 und verpflichtete den Kanton Aargau, die Wegweisungsverfügung zu vollziehen. Auf Beschwerde hin hob das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 1. April 2011 die Verfügung des Bundesamts für Migration vom 28. Februar 2011 auf. Es erwog, mit der Eingabe vom 24. Juni 2010 habe X._ kein Asylgesuch gestellt, sondern einzig um Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ersucht. Darüber sei aber bereits mit der Verfügung vom 14. Juli 2009 rechtskräftig entschieden worden, weshalb kein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Unzumutbarkeit oder Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bestehe. C. Am 6. Mai 2011 ersuchte X._ das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau um wiedererwägungsweise Prüfung der Zumutbarkeit und Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Darauf trat das Migrationsamt mit Schreiben vom 13. Mai 2011 nicht ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies es mit Entscheid vom 11. Juli 2011 ab. Dagegen erhob X._ Beschwerde an das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau mit dem Antrag, das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau sei anzuweisen, ein Verfahren zur Prüfung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit der Wegweisung einzuleiten und dem Bundesamt für Migration einen Antrag um vorläufige Aufnahme zu stellen. Das Rekursgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 22. März 2012 ab. D. X._ (hienach: der Beschwerdeführer) erhebt subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau sei aufzuheben und das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau sei anzuweisen, die Verfügung vom 14. Juli 2009 in Revision oder Wiedererwägung zu ziehen. Zugleich ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Von der Bundesgerichtskanzlei aufgefordert, einen Kostenvorschuss zu bezahlen, überwies er diesen, ersuchte aber um Rückerstattung, sofern die Mittellosigkeit als glaubhaft erachtet werde. Das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau sowie das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer verzichtet auf weitere Bemerkungen, obwohl er in seiner subsidiären Verfassungsbeschwerde darum ersucht hatte, es sei ihm ein "Replikrecht zu allfälligen Stellungnahmen des Beschwerdegegners" einzuräumen. Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 14. Mai 2012 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 29. Juni 2005 ist es auf der Kantonsstrasse von Y._ in Richtung Z._ zu einem folgeschweren Verkehrsunfall gekommen, bei welchem der Motorradlenker F. X._ von einem aus der Felswand herabstürzenden Stein am Kopf getroffen wurde und noch auf der Unfallstelle an seinen schweren Kopfverletzungen verstarb. Mit Verfügung vom 23. November 2006 stellte die Staatsanwaltschaft Nidwalden die in der Folge gegen verschiedene Funktionäre des Kantons Nidwalden eingeleitete Strafuntersuchung ein. B. B.a Am 30. Juni 2009 reichten die Ehefrau des Verstorbenen A. X._, seine Söhne B. und C. X._sowie seine Eltern D. und E. X._ (Kläger, Beschwerdeführer) beim Kantonsgericht Nidwalden Klage gegen den Kanton Nidwalden (Beklagter, Beschwerdegegner) ein und stellten folgende Rechtsbegehren: "1.1 Der Beklagte habe 1.1.1. als Schadenersatz insgesamt CHF 20'000.00 an die Kläger A. X._, D. X._ und E. X._ sowie 1.1.2. als Genugtuung 1.1.2.1. CHF 30'000.00 an A. X._; 1.1.2.2. CHF 20'000.00 an B. X._; 1.1.2.3. CHF 20'000.00 an C. X._; 1.1.2.4. CHF 20'000.00 an D. X._; 1.1.2.5. CHF 20'000.00 an E. X._ zu bezahlen, je zuzüglich Verzugszins zu 5 % p.a. seit 29. Juni 2005 (Tag des Unfalls); 1.2 unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beklagten." Mit Urteil vom 22. Juni 2011 wies das Kantonsgericht Nidwalden die Klage ab. B.b Gegen dieses Urteil erhoben die Kläger Berufung an das Obergericht des Kantons Nidwalden. Dieses wies die Berufung mit Urteil vom 24. Mai 2012 ab und bestätigte das Urteil des Kantonsgericht Nidwalden vom 22. Juni 2011. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden vom 24. Mai 2012 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beklagte beantragt die Abweisung der Beschwerde; die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Präsidialverfügung vom 15. Oktober 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende X._ (geb. 1971) reiste Anfang Dezember 1991 illegal in die Schweiz ein, wo er ein Asylgesuch stellte. Dieses wurde am 13. April 1992 abgelehnt und X._ aus der Schweiz weggewiesen. Im gleichen Entscheid wurde aber der Vollzug der Wegweisung gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 1991 betreffend die vorläufige Aufnahme von Refraktären und Deserteuren aus Jugoslawien als unzumutbar bezeichnet und X._ vorläufig aufgenommen. Am 24. Mai 1996 heiratete er die italienische Staatsangehörige A._ (geb. 1962), die über eine Niederlassungsbewilligung im Kanton Basel-Stadt verfügte. In der Folge verzichtete er auf die vorläufige Aufnahme und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. Am 28. April 2000 wurde den Ehegatten das - im Juli 1999 - bereits aufgenommene Getrenntleben gerichtlich bewilligt. Die Ehe wurde mit Urteil vom 27. November 2002 geschieden. Am 20. Januar 2004 heiratete X._ seine Landsfrau B._ (geb. 1974), mit welcher er zwei im November 1999 bzw. im Juli 2001 geborene Kinder gezeugt hatte. Das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt verlängerte X._ jeweils die Aufenthaltsbewilligung und erteilte ihm im Juli 2007 sogar die Niederlassungsbewilligung. Am 11. Februar 2008 ersuchte dieser um den Nachzug seiner Ehefrau und der beiden gemeinsamen Kinder. Dieses Gesuch wurde zwecks vorheriger Überprüfung des weiteren Aufenthaltes von X._ sistiert. Dessen Niederlassungsbewilligung widerrief das kantonale Migrationsamt am 17. November 2008; gleichzeitig wies es ihn aus der Schweiz weg. Es warf ihm im Wesentlichen vor, er habe noch vor der gerichtlichen Trennung von der damaligen italienischen Ehefrau bereits eine Beziehung zu seiner heutigen Ehefrau aufgenommen und mit ihr das erste Kind gezeugt, was er den Schweizer Behörden seinerzeit verheimlicht habe. Die von X._ dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos. B. Mit Beschwerde vom 8. April 2011 beantragt X._ dem Bundesgericht, den kantonal zuletzt ergangenen Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 10. Januar 2011 aufzuheben und dieses anzuweisen, die Niederlassungsbewilligung zu "verlängern". Das Appellationsgericht sowie das Bundesamt für Migration stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das kantonale Migrationsamt hat sich nicht vernehmen lassen. Innert eingeräumter Frist hat sich X._ nicht mehr geäussert. C. Mit Verfügung vom 13. April 2011 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde hinsichtlich der Ausreiseverpflichtung von X._ antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. W._ war als Dozent an der Schule X._ tätig und dadurch bei der Kantonalen Lehrerversicherungskasse (im Folgenden: KLVK) berufsvorsorgeversichert. Ab 24. August 2005 war er zeitweise ganz oder teilweise arbeitsunfähig. Mit drei Verfügungen vom 12. März 2009 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons St. Gallen eine ganze Rente ab 1. Oktober 2007, eine halbe ab 1. November 2007 und ab 1. Juni 2008 wiederum eine ganze Rente zu. Gestützt auf einen Vertrag vom 14. August 2006 tätigte W._ einen Vorbezug aus Mitteln der beruflichen Vorsorge zur Verminderung der Hypothekarschuld auf der von ihm bewohnten Liegenschaft per 1. September 2006 in Höhe von Fr. 283'000.-. Am 6. Juni 2007 äusserte er telefonisch gegenüber der KLVK die Absicht, den Vorbezug zurückzuzahlen. Die KLVK lehnte die Rückerstattung angesichts der drohenden Invalidisierung grundsätzlich ab; mit der von der KLVK vorgeschlagenen vertrauensärztlichen Abklärung konnte sich der Versicherte nicht einverstanden erklären. Mit Schreiben vom 5. September 2008 verlangte der nun anwaltlich vertretene Versicherte erneut die Rückabwicklung des getätigten Vorbezuges, wobei er vorbringen liess, der Vorsorgefall sei im Zeitpunkt des Vorbezuges bereits eingetreten gewesen, weshalb der Vorbezug nicht rechtens sei. Am 4. März 2009 sprach die KLVK dem Versicherten ab Ende der Lohnzahlungspflicht per 1. Dezember 2007 eine halbe und ab 1. Juni 2008 eine ganze Invalidenrente zu, wobei sie die Rente unter Abzug des getätigten Vorbezuges berechnete und die Basis-Invalidenrente Rente bei 100% Invalidität auf Fr. 2'217.55 festlegte. Das Gesuch um Rückerstattung des Vorbezuges lehnte sie ab. B. Am 18. Juni 2009 erhob W._ Klage gegen den Kanton St. Gallen (Kantonale Lehrerversicherungskasse) mit den Rechtsbegehren, er sei berechtigt zu erklären, den Vorbezug im Sinn der Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge von Fr. 283'000.- gemäss Vereinbarung vom 8. August 2006 zurückzuerstatten; zudem sei festzustellen, dass ihm die Invalidenleistungen unter Berücksichtigung des Vorbezuges auszurichten seien, und die Beklagte sei anzuweisen, die Invalidenrente in diesem Sinn neu zu berechnen und auszurichten. Mit Entscheid vom 11. April 2011 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Klage ab. C. W._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die vorinstanzlich gestellten Anträge erneuern. Der Kanton St. Gallen schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) nicht vernehmen lässt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1971 geborene H._ meldete sich am 6. Oktober 2006 wegen der Folgen eines Verkehrsunfalles vom 25. November 2005 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zog u.a. die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei und veranlasste die polydisziplinäre Begutachtung bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS [Gutachten vom 28. April 2010]). Laut einer Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 15. Mai 2010 war die Versicherte wegen der psychopathologischen Befunde (mittelgradige depressive Störung mit somatischem Syndrom und generalisiertes chronisches Schmerzsyndrom [funktionell bzw. dissoziativ]) für die Ausübung körperlich leichter bis mittelschwerer Tätigkeiten (ohne ausgesprochene Zwangshaltungen oder Stressbelastungen) leistungsmässig im Umfang von 50 % eingeschränkt. Am 11. November 2010 liess die rechtsanwaltlich vertretene Versicherte ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Verwaltungsverfahren einreichen, das die IV-Stelle mit Verfügung vom 10. Dezember 2010 ablehnte. B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde bewilligte die Vizepräsidentin der Abteilung II des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Verwaltungsverfahren ab 11. November 2010 und ernannte Rechtsanwalt Matthias Horschik zum unentgeltlichen Rechtsbeistand (Entscheid vom 27. Juli 2011). C. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des Entscheids vom 27. Juli 2011 sei das Verfahren an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit dieses einen neuen Entscheid in gesetzmässiger Besetzung fälle; eventualiter sei die Verfügung vom 10. Dezember 2010 zu bestätigen. H._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten ist. Sie ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 12. Mai 2007 kam es beim Bahnhof Buchs SG zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen. Beteiligt waren insbesondere die Brüder X.A._, A._ und X.C._ sowie B._. Ebenfalls vor Ort waren X.B._, C._, D._ sowie weitere Personen. C._ erlitt ein Kehlkopftrauma sowie eine Schulterkontusion links. B. Mit Entscheid vom 16. Juni 2010 sprach das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland X.A._, X.B._ und X.C._ vom Vorwurf des Raufhandels frei. X.A._ verurteilte es wegen Verletzung der Verkehrsregeln und auferlegte ihm eine Busse in der Höhe von Fr. 400.--. X.C._ sprach es vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (Nichtmitführen der erforderlichen Bewilligung) und der Verletzung der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge frei. Es verurteilte ihn wegen mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln durch mehrfaches Verursachen von vermeidbarem Lärm und durch Missachten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit sowie wegen Verletzung der Verkehrsregelnverordnung durch Nichttragen der Sicherheitsgurte. Das Kreisgericht auferlegte ihm eine Busse in der Höhe von Fr. 800.--. Das Kantonsgericht St. Gallen hiess die Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 15. Juni 2011 gut. Es sprach X.A._ und X.C._ des Raufhandels sowie X.B._ der Anstiftung dazu schuldig. Zudem sprach es X.C._ der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz und der Verletzung der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge schuldig. Das Kantonsgericht bestrafte X.A._ mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 50.--, X.B._ mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 70.-- und X.C._ mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 75.--. Im Übrigen bestätigte das Kantonsgericht die vom Kreisgericht betreffend X.A._ und X.C._ ausgefällten Schuldsprüche und Bussen. C. X.A._, X.B._ und X.C._ führen Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben. Die Frei- und Schuldsprüche des Kreisgerichts seien zu bestätigen. X.A._ und X.C._ seien Bussen in der Höhe von Fr. 330.-- respektive Fr. 400.-- aufzuerlegen. Des Weiteren ersuchen sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ stellte in der gegen X._ beim Betreibungsamt Luzern angehobenen Betreibung Nr. ... am 22. Juni 2011 beim Bezirksgericht Luzern das Gesuch um provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 247'000.-- zuzüglich Zins. Sie stützte ihr Begehren auf eine mit ihrem Ehemann aussergerichtlich getroffene Unterhaltsvereinbarung vom 5. Juli 2007. Mit Entscheid vom 9. Februar 2012 erteilte der Einzelrichter des Bezirksgerichts der Gesuchstellerin die provisorische Rechtsöffnung für den geforderten Betrag. B. Gegen den Rechtsöffnungsentscheid gelangte X._ an das Obergericht des Kantons Luzern, welches seine Beschwerde am 23. April 2012 abwies. C. X._ hat am 8. Juni 2012 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und die Nichterteilung der provisorischen Rechtsöffnung. Das zugleich gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde am 11. Juni 2012 zurückgezogen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die von A._ und B._ gegründete Y._ AG (Arbeitgeberin) betreibt in Zürich den Nachtclub Y._. Als Managerin für den Nachtclub stellte sie ab dem 1. Dezember 2007 X._ (Arbeitnehmerin) an. Sie ist die Freundin von B._, der für die Arbeitgeberin sowohl den Arbeitsvertrag vom 1. Dezember 2007 als auch den Abänderungsvertrag vom 14. Januar 2008 unterzeichnete, der in Ziff. 9 (Besondere Vereinbarungen) eine Abgangsentschädigung in der Höhe von drei Monatsgehältern vorsah. B._ schied jedoch bald nach der Gründung der Arbeitgeberin zufolge eines Streits mit A._ aus der Gesellschaft aus. In diesem Zusammenhang wurde am 22. April 2008 der Arbeitgeberin bzw. deren Mitarbeitern für ihr Büro in der Liegenschaft der C._ AG, die von B._ und seiner Mutter beherrscht wird, ein Hausverbot erteilt. In der Zeit vom 1. bis 5. Mai 2008 sandte A._ als Verwaltungsratspräsident der Arbeitgeberin und Vorgesetzter der Arbeitnehmerin dieser per E-Mail vier Abmahnungen, in denen ihr namentlich Verspätungen und unentschuldigte Abwesenheiten am Arbeitsort vorgeworfen wurden. Vom 5. Mai 2008 bis und mit 20. Juni 2008 war die Arbeitnehmerin krank geschrieben. Sie nahm jedoch die Arbeit erst am 25. Juni 2008 wieder auf und erschien an diesem Tag zudem verspätet am Arbeitsplatz, weshalb ihr die Arbeitgeberin am frühen Nachmittag ein Abmahnungsschreiben übergab. Am späteren Nachmittag sprach die Arbeitnehmerin mit A._ und dessen Anwalt Dr. D._ im oberen Stock des Y._ zunächst über Aktien der Arbeitgeberin, die A._ nach Auffassung der Arbeitnehmerin noch nicht bezahlt hatte. Daraufhin besprach Dr. D._ mit der Arbeitnehmerin die Möglichkeit einer einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses, während A._ im unteren Geschoss wartete. Nachdem der Versuch einer Einigung gescheitert war, begab sich Dr. D._ nach unten zu A._. Die Arbeitnehmerin verliess das Y._ für kurze Zeit und hielt sich nach ihrer Rückkehr in der Nähe von Dr. D._ und A._ auf, der sie bat, sich zu entfernen. Dieser Bitte kam die Arbeitnehmerin nicht nach. Auf dieselbe Aufforderung Dr. D._s antwortete sie sinngemäss, sie könne sich aufhalten, wo sie wolle. Daraufhin sprach Dr. D._ die fristlose Entlassung aus, die nachträglich wie folgt begründet wurde: - Pflichtwidrigkeiten gemäss diversen Abmahnungen; - Möbellieferung an das Hotel C._ auf Kosten der Beklagten; - Involvierung in die Aktion vom 22. April 2008, als Bodyguards die Mitarbeiter der Arbeitgeberin aus dem Büro, welches sich im C._ befand, geworfen haben, das Schloss gewechselt wurde und die Angestellten des Y._ mit einem Hausverbot bedacht wurden; - Überarbeitung des ursprünglichen Arbeitsvertrages; - Rückbehalt von Unterlagen (Kassabuch und Sponsoringverträge, DVD); - Krankfeiern; - Nebenjob im Hotel C._; - Verhalten am 25. Juni 2008. B. Mit Klage vom 15. August 2008 belangte die Arbeitnehmerin die Arbeitgeberin vor dem Arbeitsgericht Zürich auf Zahlung von Fr. 47'597.50 netto nebst Zins, vorbehältlich einer nachträglichen Reduktion im Fall des Antritts einer Stelle vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist sowie von Fr. 13'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 25. Juni 2008. Das Arbeitsgericht hiess die Klage im Umfang von Fr. 46'059.40 netto nebst 5 % Zins seit 26. Juni 2008 gut. Es erachtete die fristlose Kündigung für ungerechtfertigt und sprach daher der Arbeitnehmerin den Nettolohn bis Ende September 2008 einschliesslich des 13. Monatslohnes sowie der vertraglichen Abgangsentschädigung in der Höhe von drei Monatslöhnen zu, je zuzüglich Verzugszins. Die Forderung auf eine Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung nach Art. 337c Abs. 3 OR wies es dagegen ab. Auf Berufung der Arbeitgeberin hin merkte das Obergericht mit Beschluss und Urteil vom 23. Dezember 2011 vor, dass das Urteil des Arbeitsgerichts in Rechtskraft erwachsen war, soweit damit die Klage im Fr. 46'049.40 netto zuzüglich Zins übersteigenden Umfang abgewiesen wurde, und es verpflichtete die Arbeitgeberin, der Arbeitnehmerin Fr. 9'551.95 netto zuzüglich 5 % Zins seit 26. Juni 2008 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab. C. Die Arbeitnehmerin (Beschwerdeführerin) beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Arbeitgeberin (Beschwerdegegnerin) entsprechend dem Urteil des Arbeitsgerichts zur Zahlung von Fr. 46'059.40 netto zuzüglich 5 % Zins seit dem 26. Juni 2008 zu verpflichten, eventuell zur Zahlung von Fr. 27'872.20 netto zuzüglich 5 % Zins seit dem 26. Juni 2008. Mit Präsidialverfügung vom 4. April 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Urteils. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Handelsgericht des Kantons Zürich wies eine von der X._ AG (Gesuchstellerin) gegen die Y._ AG, (Gesuchsgegnerin) erhobene Klage mit Urteil vom 21. Januar 2011 ab und verurteilte die Gesuchstellerin zur Tragung der Gerichtskosten von Fr. 3'400'000.-- sowie zur Zahlung einer Parteientschädigung an die Gesuchsgegnerin von Fr. 4'260'000.--. A.b Mit Beschwerde in Zivilsachen stellte die Gesuchstellerin dem Bundesgericht die folgenden Anträge: "1. Das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 21. Januar 2011 sei aufzuheben. 2. Es sei die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 736 Ziff. 4 OR gerichtlich aufzulösen und die Liquidation durch eine(n) neutrale(n), gerichtlich bestimmte(n) Liquidator / -in anzuordnen. 3. Eventuell sei gemäss Art. 736 Ziff. 4 OR auf eine andere sachgemässe und den Beteiligten zumutbare Lösung zu erkennen. 4. Es seien die Auflösung der Beklagten, eventuell die Wirkungen einer anderen sachgemässen Lösung, sowie die/der ernannte(n) Liquidator/in(en) zur Eintragung ins Handelsregister anzumelden. 5. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Handelsgericht des Kantons zurückzuweisen. 6. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin sowohl für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren wie das handelsgerichtliche Verfahren." Mit Urteil vom 10. November 2011 wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 4A_164/2011). Auf die Rügen gegen den Kostenentscheid trat das Bundesgericht mangels eines materiellen Antrags auf Abänderung der handelsgerichtlichen Kostenregelung nicht ein. B. Mit Revisionsgesuch vom 13. Januar 2012 stellt die Gesuchstellerin dem Bundesgericht die folgenden Anträge: "1. Dispositiv Ziff. 1 des Urteils 4A_164/2011 vom 10. November 2011 sei aufzuheben. 2. Im Zivilverfahren 4A_164/2011 sei wie folgt neu zu entscheiden: In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv Ziff. 3 und 4 des Urteils des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 21. Januar 2011 (Geschäfts-Nr. HG090234) wie folgt neu gefasst: 3. Die Kosten werden der Beklagten [Gesuchsgegnerin] auferlegt. 4. Die Klägerin [Gesuchstellerin] wird verpflichtet, der Beklagten [Gesuchsgegnerin] eine Prozessentschädigung von CHF 1'682'450.-- zu bezahlen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 3. Eventualiter sei im Zivilverfahren 4A_164/2011 wie folgt neu zu entscheiden: In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv Ziff. 2 und 4 des Urteils des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 21. Januar 2011 (Geschäfts-Nr. HG090234) wie folgt neu gefasst: 2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 990'000.--. 4. Die Klägerin [Gesuchstellerin] wird verpflichtet, der Beklagten [Gesuchsgegnerin] eine Prozessentschädigung von CHF 1'682'450.-- zu bezahlen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 4. Subeventualiter sei im Zivilverfahren 4A_164/2011 wie folgt neu zu entscheiden: In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv Ziff. 2 und 4 des Urteils des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 21. Januar 2011 (Geschäfts-Nr. HG090234) aufgehoben und die Sache wird zur Neubemessung der Gerichtsgebühr und der Prozessentschädigung an das Handelsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Bundesgerichtskasse, eventualiter der Gesuchsgegnerin." Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende X._ (geb. 1981) reiste am 18. August 1990 mit seiner Mutter und einem Bruder in die Schweiz ein, wo das von der Mutter gestellte Asylgesuch abgewiesen wurde. Nachdem sich die Mutter mit einem Schweizer Bürger verheiratet hatte, erhielt X._ im Rahmen des Familiennachzugs am 12. Oktober 1993 eine Aufenthaltsbewilligung. Am 18. November 1998 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. X._ führt mit der serbischen Staatsangehörigen A._ (geb. 1982), welche im Kanton Neuenburg vorläufig aufgenommen ist (Ausweis F), eine Lebensgemeinschaft, aus welcher die Kinder B._ (geb. 2008) und C._ (geb. 2009) hervorgegangen sind. Während seines Aufenthalts in der Schweiz wurde X._ zu folgenden Strafen und Massnahmen verurteilt: mit Strafverfügung der Jugendanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 11. August 1999 zur Errichtung einer Erziehungshilfe wegen Raufhandels und geringfügigen Diebstahls; mit Strafurteil des Bezirksgerichts Baden vom 15. September 2003 zu fünf Tagen Gefängnis und einer Busse von Fr. 400.-- wegen Fahrens ohne Fahrzeugausweis oder Kontrollschilder sowie ohne Haftpflichtversicherung; mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 7. April 2005 zu 18 Monaten Gefängnis und einer Busse von Fr. 1'000.-- wegen gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie Entwendung zum Gebrauch; mit Strafbefehl des Bezirksamtes Aarau vom 14. August 2007 zu einer Busse von Fr. 1'000.-- wegen geringfügigen Diebstahls; mit Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 8. April 2009 zu drei Jahren Freiheitsstrafe, einer Busse von Fr. 800.-- sowie zur Anordnung einer vollzugsbegleitenden ambulanten Behandlung wegen Freiheitsberaubung und Entführung, mehrfacher Drohung, Schändung, mehrfacher Tätlichkeiten, mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind, mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, mehrfacher einfacher und grober Verkehrsregelverletzung, mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, Überlassens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs, mehrfachen Fahrens ohne Fahrzeugausweis oder Kontrollschilder, mehrfachen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung, mehrfacher missbräuchlicher Verwendung von Ausweisen oder Kontrollschildern und mehrfachen Nichtmitführens von Ausweisen; mit Strafverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 21. Oktober 2009 zu 60 Tagessätzen Geldstrafe zu je Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 1'400.-- wegen einfacher Verkehrsregelverletzung, Führens und Überlassens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs, Fahrens und Fahrenlassens ohne Fahrzeugausweis, ohne Kontrollschild und ohne Haftpflichtversicherung, Nichttragens eines Schutzhelms, Hinderung einer Amtshandlung, Trunkenheit und unanständigem Benehmens; mit Strafverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 23. Juli 2010 zu 10 Tagessätzen Geldstrafe zu je Fr. 60.-- und einer Busse von Fr. 700.-- wegen grober Verkehrsregelverletzung; mit Strafverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 11. August 2010 zu einer Busse von Fr. 400.-- wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit. X._ befand sich vom 24. Oktober 2005 bis zum 23. Oktober 2006 im Strafvollzug. Seit dem 21. Juni 2010 hielt er sich in der Strafanstalt Witzwil auf, wo er am 1. März 2011 in den offenen Vollzug übertreten konnte. Am 18. Mai 2012 ist X._ bedingt aus dem Strafvollzug entlassen worden. Gegen X._ liegen zudem vier Betreibungen im Betrag von Fr. 1'912.65 sowie fünf Verlustscheine im Betrag von Fr. 3'576.05 vor. Zudem musste er von der Sozialhilfe mit insgesamt Fr. 69'759.10 unterstützt werden. B. Mit Verfügung vom 4. November 2011 widerrief das Departement des Innern des Kantons Solothurn, vertreten durch die Abteilung Migration und Schweizer Ausweise, die Niederlassungsbewilligung von X._ und wies ihn an, die Schweiz am Tag seiner Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen. Zur Begründung verwies das Departement im Wesentlichen auf die von X._ verübten Straftaten. Eine von X._ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 23. März 2012 ab. C. Mit Eingabe vom 26. April 2012 erhebt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 23. März 2012 sowie die Verfügung des Departements des Innern vom 4. November 2011 betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung seien aufzuheben. D. Das Verwaltungsgericht und das Departement des Innern des Kantons Solothurn beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 1. Mai 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Am 20. Juni 2012 ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde anlässlich einer unbewilligten Kundgebung am 21. Januar 2012 in der Berner Innenstadt von der Kantonspolizei Bern wegen Verdachts auf Landfriedensbruch vorläufig festgenommen und gleichentags wieder frei gelassen. B. Am 31. Januar 2012 führte X._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern (Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen) mit den Anträgen, die Modalitäten des Freiheitsentzugs für unrechtmässig zu erklären und ihm eine Genugtuung von Fr. 1'700.-- auszurichten. Mit Entscheid vom 8. Mai 2012 trat das Obergericht auf die Beschwerde wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses nicht ein. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht mit dem Hauptantrag, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell habe das Bundesgericht in der Sache selbst zu entscheiden; für das bundesgerichtliche Verfahren seien keine Gerichtskosten zu erheben; eventuell sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die Kantonspolizei und das Obergericht des Kantons Bern haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 1. Mai 2012 hat das Bundesgericht mit Urteil 8C_777/2011 die von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 21. September 2011 (betreffend Höhe des Anspruchs auf Übergangsentschädigung von O._ und den damit verbundenen Rückerstattungsanspruch der SUVA) erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gutgeheissen und in Aufhebung des angefochtenen Entscheids den Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2010 insoweit abgeändert, als ein Rückforderungsanspruch der SUVA in der Höhe von Fr. 15'638.- besteht. B. Mit Eingabe vom 8. Juni 2012 lässt O._ um revisionsweise Aufhebung des Urteils 8C_777/2011 ersuchen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 21. September 2011 sei zu bestätigen. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1964 geborene W._ war seit 1. September 1998 als Betriebsmitarbeiterin für die R._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 25. August 2006 wollte sie im Sicherungskasten stehend eine Sicherung einschalten, fiel dabei durch die Brandschutzabdeckung rund drei Meter tief in die untere Etage und zog sich Rücken-, Thorax-, Becken- und Fusskontusionen beidseits zu. Am 31. August 2006 suchte sie wegen zunehmender Beinschwellungen die Notfallstation des Spitals L._ auf. Dort wurde sie bis 15. September 2006 stationär behandelt. Im Austrittsbericht der Klinik vom 15. September 2006 wurden ein nephrotisches Syndrom bei diabetischer Glomerulosklerose und IgA-Nephropathie, ein insulinpflichtiger Diabetes mellitus und ein Status nach Sturz am 25. August 2006 mit Hämatomen an Gesäss und Oberschenkeln beidseits sowie Fraktur des Digitus II am rechten Fuss diagnostiziert. Die AXA erbrachte Versicherungsleistungen. Mit Verfügung vom 7. Juni 2010 erklärte sie sich in Bestätigung ihres Schreibens vom 26. April 2010 bereit, die Kosten für den Spitalaufenthalt zu übernehmen; gleichzeitig stellte sie fest, eine länger dauernde Schädigung der Nierenfunktion stehe nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in einem Kausalzusammenhang mit dem Ereignis vom 25. August 2006. Auf Einsprache hin hielt sie daran fest, dass "betreffend Nierenproblematik" ab 15. September 2006 (recte: ab 16. September 2006) kein Leistungsanspruch aus der Unfallversicherung bestehe (Einspracheentscheid vom 31. August 2010). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 19. Dezember 2011). C. W._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, die AXA sei zu verpflichten, "die Sachleistung einer eingehenden klinischen Untersuchung (...) durch einen Facharzt der Nephrologie zu gewähren bzw. diese anzuordnen". Die AXA stellt das Rechtsbegehren, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 13. April 2012 (Postaufgabedatum) lässt W._ eine Stellungnahme zur Beschwerdeantwort der AXA einreichen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 4. November 2005 bestellte die Z._ S.A. mit Sitz in Spanien bei der Q._ AG mit Sitz in der Schweiz (nachmals X._ AG, nachstehend: Lieferantin) eine von dieser angebotene Biodieselanlage. Die für den damit abgeschlossenen Liefervertrag (Supply Agreement) massgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sahen in Art. 9.1 für allfällige Streitigkeiten aus dem Vertrag R._ als Gerichtsstand vor. Endabnehmerin der Biodieselanlage war die Y._ S.A. (nachstehend: Endabnehmerin) mit Sitz in Spanien. Wegen Zahlungsschwierigkeiten der Z._ schloss diese mit der Lieferantin und der Endabnehmerin am 6. März 2006 einen in englischer Sprache verfassten Abtretungsvertrag (Assignment Agreement). Gemäss Ziff. 1 dieses Vertrags übertrug die Z._ ihre Rechte und Pflichten aus dem Liefervertrag auf die Endabnehmerin, die Lieferantin akzeptierte diese Übertragung und verpflichtete sich, ihre Lieferpflichtungen gemäss den Bedingungen des Liefervertrages gegenüber der Endabnehmerin zu erfüllen, welche sich verpflichtete, der Lieferantin die in Ziff. 2 des Abtretungsvertrages genannten noch ausstehenden Zahlungen zu leisten. In Ziff. 6.1 des Abtretungsvertrages sahen die Parteien vor, dass dieser Vertrag dem spanischen Recht untersteht und er in Übereinstimmung damit auszulegen ist ("This agreement shall be governed by, and construed in accordance with Spanish common law"). Ziff. 6.2 des Abtretungsvertrages erklärte für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, namentlich betreffend Auslegung, Gültigkeit, Erfüllung und Beendigung, die Gerichte der Stadt S._ (Spanien) als zuständig. B. Am 9. Februar 2010 klagte die Lieferantin (Klägerin) vor dem Bezirksgericht Arlesheim gegen die Endabnehmerin (Beklagte) auf Zahlung von Fr. 52'040.-- und auf Feststellung, dass sie das umstrittene Biodieselverarbeitungswerk vertragsgemäss geliefert habe und weder Wandelungs-, Nachbesserungs- noch Minderungsansprüche bestünden. Zudem stellte die Klägerin verschiedene Eventualbegehren. Das Bezirksgericht beschränkte das Verfahren einstweilen auf die Frage der von der Beklagten bestrittenen örtlichen Zuständigkeit, welche es gemäss Zwischenentscheid vom 12. Mai 2011 für gegeben erklärte. Es hielt dafür, mit der im Abtretungsvertrag vorgesehenen Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Liefervertrag auf die Beklagte, sei auch die im Liefervertrag vereinbarte Gerichtsstandklausel auf die Beklagte übergegangen. Da sich die eingeklagte Forderung auf diesen Vertrag stütze und sich die Gerichtsstandsklausel in Ziff. 6.2 des Abtretungsvertrages nur auf Streitigkeiten beziehe, welche den Vertragsgegenstand dieses Vertrages betreffen, setze diese Klausel die Gerichtsstandsklausel des Liefervertrages nicht ausser Kraft. Auf Berufung der Beklagten hin hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 6. Dezember 2011 den Zwischenentscheid des Bezirksgerichts Arlesheim auf, erklärte dieses als örtlich unzuständig und trat daher auf die Klage nicht ein. C. Die Klägerin (Beschwerdeführerin) beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 6. Dezember 2011 aufzuheben und festzustellen, dass das Bezirksgericht Arlesheim zur Beurteilung ihrer am 9. Februar 2010 angehobenen Klage örtlich zuständig sei. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, subeventualiter an das Bezirksgericht Arlesheim zurückzuweisen. Die Beklagte (Beschwerdegegnerin) schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragt unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Urteils die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1952 geborene, an einer angeborenen Hüftgelenkserkrankung leidende A._ (Beschwerdeführerin) unterzog sich am 16. September 1993 einem operativen Eingriff, anlässlich welchem Dr. med. B._ (Beschwerdegegner) am rechten Hüftgelenk Verkalkungen sowie einen Schleimbeutel entfernte und eine Tractopexie (chirurgische Behandlung einer "schnellenden Hüfte", bei welcher ein Muskel am Oberschenkelknochen neu befestigt wird) durchführte. Seither leidet die Beschwerdeführerin, die bereits im Jahre 1973 die gleiche Operation hatte vornehmen lassen, verstärkt an einer Atrophie (Rückbildung, Schwund) der Hüftspreizmuskeln und ist auf Grund der schmerzhaften Funktionsstörung des rechten Hüftgelenks wesentlich beeinträchtigt (tägliche Einnahme von Schmerzmitteln, Gehhilfe erforderlich, Bezug einer halben Invalidenrente, keine sportlichen und anstrengenden Tätigkeiten im Haushalt mehr möglich). Die Beschwerdeführerin machte in der Folge die vom Beschwerdegegner vorgenommene Tractopexie für ihre Leiden verantwortlich. Der Beschwerdegegner bestritt demgegenüber namentlich das Bestehen eines rechtsgenüglichen Kausalzusammenhangs zwischen der Operation und den bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen und lehnte jegliche Haftung ab. B. B.a Mit (Teil-)Klage vom 15. Oktober 2002 liess die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Zürich eine Genugtuung nebst Zins in einer nach richterlichem Ermessen festzusetzenden Höhe "(Streitwert über Fr. 30'000.--)" einfordern; ferner sei davon Vormerk zu nehmen, dass sie sich "die weiteren Schadenersatzforderungen" aus der Behandlung beim Beschwerdegegner im Jahre 1993 vorbehalte. Dieser (und weiteren) Eingabe(n) lagen u.a. ein FMH-Gutachten der Dres. med. C._, Oberarzt, und D._, Chefarzt, Spital X._, Klinik für orthopädische Chirurgie, vom 8. November 1996 sowie Berichte von PD Dr. med. E._, Oberarzt, Klinik Y._, vom 6. März 1999, Prof. Dr. med. F._, Ärztlicher Direktor und Chefarzt, und Dr. med. G._, Assistenzarzt, Klinik Z._, vom 13. Dezember 1995 und von Prof. Dr. med. H._, Chefarzt Neurologie, Klinik Q._, vom 27. September 1994 bei. Das Bezirksgericht erachtete es als erwiesen, dass der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin bezüglich der am 16. September 1993 durchgeführten Tractopexie und deren möglichen Folgen nur ungenügend aufgeklärt habe, weshalb dafür keine rechtfertigende Einwilligung der Beschwerdeführerin vorhanden gewesen sei. Da es auch die übrigen Haftungsvoraussetzungen, insbesondere den (natürlichen und adäquaten) Kausalzusammenhang zwischen dem besagten Eingriff und der Verschlechterung des Gesundheitszustandes, bejahte, wurde die Klage mit Urteil vom 23. Januar 2007 teilweise gutheissen und der Beschwerdeführerin eine Genugtuung in Höhe von Fr. 35'000.-- nebst Zins seit 16. September 1993 zugesprochen; soweit diesen Betrag übersteigend wies es die Rechtsvorkehr ab. B.b Am 10. Juni 2008 nahm das Obergericht des Kantons Zürich, an welches der Beschwerdegegner mittels Berufung gelangt war, beschlussweise davon Vormerk, dass das bezirksgerichtliche Urteil insofern rechtskräftig sei, als damit die Klage im Fr. 35'000.-- übersteigenden Umfang abgewiesen worden sei. Mit am gleichen Tag ergangenem Urteil wies es die Klage ab, da der Beschwerdeführerin, welche einen Bericht von Prof. Dr. med. I._, Spezialarzt FMH für Neurologie vom 31. Mai 2007 hatte auflegen lassen, der Beweis für das Bestehen eines natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen ihren gesundheitlichen Schädigungen und der Tractopexie vom 16. September 1993 nicht gelungen sei. Gegen den obergerichtlichen Beschluss und das gleichentags erlassene Urteil erhob die Beschwerdeführerin Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich. Mit Zirkulationsbeschluss vom 10. Juli 2009 wies dieses die gegen den Beschluss vom 10. Juni 2008 gerichtete Beschwerde ab; die gegen das obergerichtliche Urteil eingereichte Beschwerde hiess es demgegenüber gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Das Obergericht beauftragte daraufhin Prof. Dr. med. J._, Chefarzt, Klinik für orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Spital R._, mit der Abfassung eines Gutachtens, welches dieser zusammen mit med. pract. K._ am 12. November 2010 erstattete. Namentlich auf dieser Grundlage wies es die Klage mangels haftungsbegründender (natürlicher) Kausalität zwischen dem operativen Eingriff vom 16. September 1993 und den gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin mit Urteil vom 23. Juni 2011 ab; es erwog im Wesentlichen, dass bereits vor der besagten Operation eine erhebliche Atrophie vorgelegen habe und deren nachfolgende Zunahme nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf den operativen Eingriff zurückzuführen sei. C. Die Beschwerdeführerin lässt Beschwerde in Zivilsachen erheben und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, ihr Genugtuung im Betrag von Fr. 35'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 16. September 1993 zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese nach Ergänzung des Beweisverfahrens in der Sache selbst entscheide. Der Beschwerdegegner lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene K._ ist seit 4. März 2002 als Produktionsmitarbeiter in einem 80%igen Pensum für die X._ AG, tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Daneben übt er eine selbstständige Erwerbstätigkeit als Landwirt aus. Mitte August 2003 rutschte er in Ausübung seiner Nebenerwerbstätigkeit auf der nassen Strasse aus und fiel auf die rechte Schulter. Am 6. Dezember 2005 versuchte er sich beim Sturz zwischen zwei Strohbündel auf dem Hof mit dem rechten Arm an einem Gitter aufzufangen. Beide Male verspürte er starke Schmerzen in der rechten Schulter, verzichtete aber auf eine Arztkonsultation oder eine Unfallmeldung. Am 23. Dezember 2005 wollte er schwere Siloballen zurechtrücken und spürte bei einer heftigen Stossbewegung ein Knacken, gefolgt von heftigen Schmerzen in der rechten Schulter. Dr. med. L._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, stellte aufgrund einer Arthro-MRI der rechten Schulter vom 29. Dezember 2005 eine vermutungsweise alte, vollständige Ruptur der Subscapularissehne mit massivster Atrophie des Muskels und eine wahrscheinlich frische Ruptur der Supraspinatussehne fest (Bericht vom 30. Januar 2006). Am 9. Februar 2006 führte er eine Subscapularis-Rekonstruktion und eine transossäre Refixation der Rotatorenmanschette, eine vordere Acromioplastik, ein Ac-Debridement und eine Bizeps-Tenotomie und -Tenodese rechts durch (Operationsbericht vom 9. Februar 2006). Die SUVA erbrachte Versicherungsleistungen. Ab 26. September 2006 war K._ wieder voll arbeitsfähig. Am 1. Oktober 2007 und am 18. Dezember 2008 liess er jeweils einen Rückfall, verbunden mit einer erneut eingeschränkten Arbeitsfähigkeit, melden. Mit Verfügung vom 26. Januar 2010 sprach ihm die SUVA ab 1. Januar 2010 eine Invalidenrente, basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 16 %, und eine Integritätsentschädigung, entsprechend einer Integritätseinbusse von 5 %, zu. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 11. März 2010). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 11. August 2011). C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, die SUVA sei zu verpflichten, eine Rente, gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit von mindestens 50 %, und eine Integritätsentschädigung, basierend auf einer Integritätseinbusse von 30 %, auszurichten; die Sache sei zur Anordnung eines Gutachtens, zur Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit und zur masslichen Neubeurteilung an die Unfallversicherung zurückzuweisen. Ferner lässt er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ersuchen. Es ist kein Schriftenwechsel durchgeführt worden. D. Mit Verfügung vom 16. November 2011 hat das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen mangelnder Bedürftigkeit abgewiesen und K._ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses aufgefordert. Der Kostenvorschuss ist fristgerecht geleistet worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft (MFK) erteilte auf Gesuch von Dr. med. Y._ hin am 18. Februar 2010 die Bewilligung zur Verwendung von blauen Warnlichtern und Wechselklanghorn für zwei Motorwagen mit Wechselnummer und am 30. März 2010 für einen weitern Motorwagen (Blaulichtbewilligung). Die Bewilligung erging für den Betrieb einer mobilen Arztpraxis (Mobile Ärzte Lob) und die Durchführung von Notarzteinsätzen und Rettungsdienst bzw. im Hinblick auf Fahr- und Rettungsdienste für das Kantonsspital Bruderholz. Auf eine Anzeige hin und nach Durchführung eines Schriftenwechsels entzog die MFK Y._ am 25. Juni 2010 die Blaulichtbewilligung. Sie begründete dies damit, dass das Unternehmen "Mobile Ärzte Lob" nicht in das basellandschaftliche Rettungswesen eingebunden sei und daher mit Blick auf eine Weisung des UVEK die Voraussetzungen für die Blaulichtbewilligung fehlten. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wies die von X._ bzw. Y._ erhobene Beschwerde am 21. Dezember 2010 ab. Er führte aus, dass X._ bzw. die Einzelunternehmung "Mobile Ärzte Lob" die gesetzlichen Voraussetzungen für die Blaulichtbewilligung nicht erfülle und sich nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen könne. In der Folge wies auch das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, die Beschwerde von X._ am 28. September 2011 ab, soweit darauf einzutreten war. Es wies darauf hin, dass die Voraussetzungen für die Blaulichtbewilligung fehlten, kein Anlass für eine Abweichung von der UVEK-Weisung bestehe, kein Vertrauenstatbestand vorliege, fehlerhafte Verfügungen abgeändert oder aufgehoben werden könnten und gewichtige Gründe für den Entzug der Bewilligung bestünden. Im Übrigen sei der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht verletzt worden. B. Gegen diesen Entscheid des Kantonsgerichts haben die Firma "Mobile Ärzte Lob", X._ und Y._ beim Bundesgericht am 5. Dezember 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an das Kantonsgericht und ersuchen um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Sie rügen Verletzungen des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs und auf Vertrauensschutz, beanstanden die Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz und machen in genereller Weise geltend, das im Kanton Basel-Landschaft bestehende System des Rettungsdienstes sei mit der Bundesverfassung, der Kartellgesetzgebung und dem Binnenmarktgesetz nicht vereinbar. Der Rechtsdienst beantragt für den Regierungsrat die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Verwaltungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Ohne materielle Stellungnahme ersucht das Bundesamt für Strassen ASTRA um Abweisung der Beschwerde. Mit Schreiben vom 5. März 2012 haben die Beschwerdeführer die Mandatsübernahme durch einen neuen Rechtsvertreter angezeigt. In ihrer Replik halten sie an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1948 geborene G._ war als Mitinhaber eines Restaurants selbstständig erwerbstätig, als ihm die IV-Stelle des Kantons Solothurn ab 1. Oktober 2000 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zusprach (Verfügung vom 11. Dezember 2002). Im Juni 2007 leitete die Verwaltung ein Revisionsverfahren ein. Mit Verfügung vom 11. März 2011 bestätigte sie den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bei einem unveränderten Invaliditätsgrad von 50 %. B. Die Beschwerde des G._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 6. Dezember 2011 ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des Entscheides vom 6. Dezember 2011 und der Verfügung vom 11. März 2011 sei ihm spätestens ab 1. Juni 2007 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. G._, geboren 1967, war zuletzt als Produktionsmitarbeiterin in der C._ AG tätig. Im Juli 2008 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die beruflichen und medizinischen Verhältnisse ab und holte unter anderem bei der medizinischen Akademie X._ das am 13. September 2010 erstellte medizinische Gutachten ein. Mit Verfügung vom 10. März 2011 sprach sie der Versicherten für die Zeit vom 1. Dezember 2007 bis 31. August 2009 eine befristete halbe Invalidenrente zu. B. Hiegegen erhob G._ Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr ab 1. Dezember 2007 eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde nach vorgängiger Ankündigung einer eventuellen reformatio in peius und Fristansetzung zur Stellungnahme beziehungsweise zum Beschwerderückzug mit Entscheid vom 25. Juni 2012 ab; gleichzeitig hob es die Verfügung der IV-Stelle vom 10. März 2011 auf mit der Feststellung, dass kein Rentenanspruch bestehe. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt G._, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. | 0 |
Sachverhalt: A. Nach einer Anmeldung zur Frühintervention am 4. Juli 2008 meldete sich der 1966 geborene Z._ am 4. August 2008 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht, insbesondere eines Gutachtens der Abklärungsstelle vom 2. September 2010, sowie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit zwei Verfügungen vom 13. Februar 2012 für die Dauer vom 1. Mai 2009 bis 31. März 2010 sowie vom 1. April bis 31. Oktober 2010 eine befristete ganze Rente der Invalidenversicherung zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 1. Juli 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt Z._ beantragen, unter Aufhebung der Verfügungen vom 13. Februar 2012 sei ihm ab 1. Mai 2009 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen und die Angelegenheit zur Vornahme weiterer Abklärungen im Hinblick auf die weitere Berentung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ (geb. 1978), mazedonische Staatsangehörige, reiste am 9. Januar 1994 im Rahmen des Familiennachzugs zu ihren Eltern in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. Im Jahr 1999 heiratete sie den ebenfalls aus Mazedonien stammenden A._ (geb. 1978). Dieser reiste am 27. Dezember 1999 in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. Am 25. Oktober 2001 wurde der Sohn C._, am 26. Mai 2008 die Tochter D._ geboren. Am 26. November 2004 sprach das Ausländeramt des Kantons Thurgau (heute: Migrationsamt Thurgau; nachfolgend: Migrationsamt) gegenüber A._ eine Verwarnung aus und drohte ihm die Wegweisung an mit der Begründung, er sei mit sechs Betreibungen über Fr. 38'807.50 und drei Verlustscheinen über Fr. 34'358.30 verzeichnet. Am 12. April 2006 verwarnte das Migrationsamt A._ erneut: Er sei am 20. Juni 2005 wegen Missbrauchs von Ausweisen und der Nichtabgabe entzogener Kontrollschilder trotz behördlicher Aufforderung mit Fr. 300.-- gebüsst worden. Zudem sei er am 13. Januar 2006 wegen grober Verkehrsregelverletzung mit Fr. 1'100.-- gebüsst worden. Die (schlechte) finanzielle Lage sei seit der ersten Verwarnung relativ stabil geblieben. Am 17. Oktober 2007 gründeten A._ und B._ die G._ GmbH, wobei A._ mit Einzelunterschrift, B._ hingegen nicht zeichnungsberechtigt war. Der am 29. Oktober 2010 über die Gesellschaft verhängte Konkurs wurde am 3. Februar 2011 mangels Aktiven eingestellt. B. Am 29. November 2010 teilte das Migrationsamt A._ und B._ mit, es prüfe die Nichtverlängerung der am 8. Januar 2011 auslaufenden Aufenthaltsbewilligungen, die Wegweisung aus der Schweiz sowie einen Antrag an das Bundesamt für Migration auf Anordnung eines Einreiseverbots, und gewährte ihnen das rechtliche Gehör. A._ und B._ liessen sich mit Stellungnahme vom 7. Januar 2011 vernehmen und beantragten gleichentags die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. die Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Am 18. Februar 2011 wies das Migrationsamt die Gesuche um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und um Erteilung der Niederlassungsbewilligung ab und wies A._ und B._ sowie deren Kinder C._ und D._ weg. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau (nachfolgend: Justiz- und Sicherheitsdepartement) am 7. Juni 2011 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin mit Urteil vom 31. August 2011. C. A._ und B._ sowie ihre Kinder C._ und D._ führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz bzw. der Beschwerdegegner sei anzuweisen, ihnen den weiteren Aufenthalt im Kanton Thurgau zu verlängern. Das Migrationsamt und das Justiz- und Sicherheitsdepartement verzichten auf eine Stellungnahme und beantragen die Abweisung der Beschwerde, ebenso das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Das Bundesamt für Migration beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. A._ und B._ sowie ihre Kinder C._ und D._ lassen sich mit Replik vom 10. Februar 2012 vernehmen. D. Am 3. November 2011 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1980 geborene K._ war seit 22. Juni 2010 bei der Arbeitslosenversicherung als arbeitslos gemeldet und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 25. Juli 2010 kam es während einer Autofahrt in X._ zwischen ihr und ihrem Ehemann zu einem heftigen Streit. Die Versicherte, hinten rechts auf der Rückbank neben ihrem zweijährigen Sohn sitzend, öffnete bei einer Fahrgeschwindigkeit von ca. 20 km/h mit der Drohung, herauszuspringen, die Tür, woraufhin der Ehemann anhielt und K._ aus dem Auto stieg. Anschliessend, die Versicherte befand sich wieder im Wageninnern, betätigte sie auf einer geraden Strecke und bei einer Geschwindigkeit von 50 - 60 km/h erneut die Schiebetüre und sprang unvermittelt aus dem Fahrzeug. Sie zog sich u.a. Kopfverletzungen zu. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2010 lehnte die SUVA die Ausrichtung von Versicherungsleistungen ab, da die Versicherte den Gesundheitsschaden absichtlich herbeigeführt habe. Nachdem K._ unter Auflegung eines Zeugnisses des Dr. med. N._, Psychiatrie und Psychotherapie, vom 6. Dezember 2010 dagegen Einsprache erhoben hatte, leitete der Unfallversicherer eine Untersuchung bei Dr. med. R._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, SUVA Versicherungsmedizin, Versicherungspsychiatrischer Dienst, in die Wege (Bericht vom 4. August 2011). Gestützt darauf sowie eine weitere Stellungnahme des Dr. med. N._ vom 14. Mai 2011 hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 26. September 2011 an ihrem abschlägigen Bescheid fest. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft gut, hob den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies die Angelegenheit zur Festsetzung des Leistungsanspruchs im Sinne der Erwägungen an die SUVA zurück. Begründet wurde der Entscheid vom 19. Januar 2012 im Wesentlichen damit, es könne gestützt auf die Aktenlage weder auf eine beabsichtigte Selbstschädigung noch auf einen Suizidversuch im Sinne von Art. 37 Abs. 1 UVG geschlossen werden. Die Frage, ob die Versicherte den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt habe oder ob allenfalls von einem zur Kürzung oder Verweigerung von Leistungen führenden Wagnis (nach Massgabe von Art. 39 UVG in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 UVV) auszugehen sei, lasse sich auf Grund der Akten nicht abschliessend beurteilen. C. Die SUVA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Während K._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene U._ wurde am 21. November 2004 in Bosnien-Herzegowina in einen Unfall verwickelt. Im Austrittsbericht des Spitals X._ vom 15. Dezember 2004, wo U._ vom 22. November bis 7. Dezember 2004 stationär behandelt worden war, wurden eine zweiseitige Milzruptur, Rippenserienfrakturen beidseits sowie eine postoperative Thrombozytose diagnostiziert. Am 24. November 2008 meldete sich U._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Im Auftrag der IV-Stelle des Kantons St. Gallen wurde U._ vom medizinischen Abklärungsinstitut Y._ am 8. Juli 2009 untersucht (Expertise vom 24. August 2009). Mit Verfügung vom 15. Februar 2010 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. B. U._ liess Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung der Verfügung vom 15. Februar 2010 sei die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zu verpflichten, ihm mindestens eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen und weitere medizinische Abklärungen zur Feststellung des Arbeitsfähigkeitsgrades durchzuführen. Mit Entscheid vom 10. August 2011 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 15. Februar 2010 aufhob und die Sache zur Weiterführung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Sozialversicherungsanstalt St. Gallen, der Entscheid des Versicherungsgerichts vom 10. August 2011 sei aufzuheben. U._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen; ferner ersucht er um die unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 15. März 2012 lässt U._ das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zurückziehen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die X._ AG (Klägerin und Beschwerdeführerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Y._. Ihr Zweck ist seit Juni 2008 das Halten, der Erwerb und Verkauf von Beteiligungen an Unternehmungen aller Art im In- und Ausland, insbesondere an Industrie- und Immobilienunternehmungen, sowie der Erwerb, das Halten und Veräussern von Immobilien und immateriellen Vermögenswerten aller Art. Von Juli 2005 bis Juni 2008 war ihr Zweck die Entwicklung, Produktion von und der Handel mit Maschinen, Führung von Unterhaltungs- und Gastronomiebetrieben, Planung und Realisierung von Events jeglicher Art, Lagerbewirtschaftung und Dienstleistungen für Dritte im Bereich Logistik, Verwaltung, Vermietung, Verpachtung, Kauf und Verkauf von Immobilien und Grundstücken aller Art sowie Umbauten, Neubauten und Renovationen. Vor Juli 2005 bezweckte sie unter anderem den Erwerb, die Verwaltung und Verwertung von Immobilien und Vermögenswerten. Mehrheitsaktionär und Verwaltungsratspräsident der Klägerin ist D._. Die Z. W._ AG ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Q._. Sie ist eine Holdinggesellschaft und bezweckt die Beteiligung an Unternehmen aller Art, insbesondere die dauernde Beteiligung an der Z._ AG mit Sitz ebenfalls in Q._. Die Klägerin hält am Aktienkapital der Z. W._ AG eine Beteiligung von rund 47 %. Die restlichen 53 % hält die Familie von A._ (Beklagter 1 und Beschwerdegegner 1). Dieser sowie B._ (Beklagter 2 und Beschwerdegegner 2) und C._ (Beklagter 3 und Beschwerdegegner 3) sind Mitglieder des Verwaltungsrats der Z. W._ AG. Seit der Generalversammlung im Jahr 1989, an welcher die Wiederwahl von D._ als Verwaltungsrat abgelehnt wurde, ist die Klägerin nicht mehr im Verwaltungsrat der Z. W._ AG vertreten. Es ist gerichtsnotorisch, dass die Ansichten der Klägerin und der restlichen Aktionäre der Z. W._ AG über die Unternehmensführung oft diametral auseinandergehen. Beschlüsse an den Generalversammlungen der Z. W._ AG, unter Vorbehalt der Erteilung der Décharge an den Verwaltungsrat, bei welcher sich dieser der Stimme zu enthalten hat, werden stets ungefähr im gleichen Abstimmungsverhältnis gefasst, nämlich 47 % : 53 %. A.b Hintergrund des vorliegenden Rechtsstreites sind Zahlungen in zweistelliger Millionenhöhe, welche die Z._ AG am 5. Februar 1998 der R._ AG für die Finanzierung eines Kaufs von Aktien der S._ AG in T._ geleistet haben soll. Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Z._ AG und damit mittelbar auch deren Alleinaktionärin, die Z. W._ AG, zu Schaden gekommen sei. Im Hinblick auf die Durchsetzung von Verantwortlichkeitsansprüchen der Z. W._ AG gegen die Organe der Z._ AG strebte die Klägerin (als Minderheitsaktionärin der Z. W._ AG) eine Unterbrechung der bevorstehenden Verjährung an. Der Verwaltungsrat der Z. W._ AG weigerte sich indessen, verjährungsunterbrechende Handlungen vorzunehmen. Aus diesem Grund beantragte die Klägerin am 23. Juli 2007 der Vormundschaftsbehörde Wallisellen, es sei für die Z. W._ AG ein Beistand zu ernennen mit dem Auftrag, gegenüber den Organen der Z._ AG die Verjährung für allfällige Ansprüche aus Verantwortlichkeit zu unterbrechen. Mit Beschluss vom 26. September 2007 ordnete die Vormundschaftsbehörde Wallisellen für die Z. W._ AG eine Vertretungsbeistandschaft im Sinne von Art. 392 Ziff. 2 ZGB an, ernannte Advokatin Dr. E._ als Beiständin und beauftragte diese, die Notwendigkeit einer Verjährungsunterbrechung zu prüfen und gegebenenfalls verjährungsunterbrechende Handlungen vorzunehmen. Gegen diesen Beschluss erhob die Z. W._ AG am 15. Oktober 2007 Beschwerde beim Bezirksrat Bülach. Während des laufenden Beschwerdeverfahrens reichte E._ in ihrer Funktion als Beiständin der Z. W._ AG beim Friedensrichteramt Zürich zwecks Verjährungsunterbrechung ein Sühnebegehren gegen zehn Personen sowie die Revisionsstelle der Z._ AG ein. Dabei beantragte sie im Wesentlichen, dass die Beklagten solidarisch zur Zahlung von CHF 100 Mio. an die Z._ AG zu verpflichten seien. Mit Beschluss vom 13. Dezember 2007 hiess der Bezirksrat Bülach die Beschwerde der Z. W._ AG gut und hob die Beistandschaft mit sofortiger Wirkung auf. Mit Beschluss vom 24. Januar 2008 trat die II. Zivilkammer des Obergerichts auf den von der Klägerin gegen den Beschluss des Bezirksrates Bülach erhobenen Rekurs nicht ein. A.c Die Klägerin wirft den Beklagten als Verwaltungsräten der Z. W._ AG vor, diese hätten in pflichtwidriger Weise gegen die Interessen der Gesellschaft verstossen, indem sie sich mit allen Mitteln gegen eine verjährungsunterbrechende Handlung hinsichtlich allfälliger Verantwortlichkeitsansprüche gegen die Organe der Z._ AG gewehrt haben. Nach Auffassung der Klägerin hätte die Gesellschaft ein Interesse daran gehabt, sich Verantwortlichkeitsansprüche im Zusammenhang mit der Finanzierung des Kaufs der Aktien der S._ AG offen zu halten. Indem sich die Z. W._ AG durch die Anwaltskanzlei U._ beraten und vertreten lassen habe und Anwaltskosten von Fr. 30'000.-- angefallen seien, hätten die Beklagten der Gesellschaft durch ihr pflichtwidriges und schuldhaftes Verhalten einen Schaden in der erwähnten Höhe verursacht. B. B.a Mit Klage vom 29. Februar 2008 stellte die Klägerin dem Bezirksgericht Zürich folgende Begehren: "1. Die Beklagten seien solidarisch zu verpflichten, der Z. W._ AG einen spätestens nach Abschluss des Beweisverfahrens abschliessend zu beziffernden Betrag, mindestens CHF 30'000.-, zuzüglich Zins zu 5% ab Eintritt des Schadens bei der Z. W._ AG, sowie Kosten der friedensrichterlichen Weisung von CHF 484.- zu bezahlen. 2. Es sei die Ersatzpflicht jedes Beklagten, je zuzüglich Zins, festzusetzen. 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten, eventuell der Z. W._ AG." Mit Urteil vom 5. Februar 2010 wies das Bezirksgericht Zürich die Klage ab. B.b Dagegen legte die Klägerin am 1. März 2010 Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich ein mit den Anträgen, es sei das Urteil des Bezirksgerichts aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Mit Urteil vom 8. Juli 2011 wies das Obergericht die Berufung ab. Das Obergericht kam zum Schluss, dass den Beklagten aufgrund ihrer Opposition gegen die Verbeiständung der Z. W._ AG keine Verletzung von Pflichten gemäss Art. 717 OR vorgeworfen werden könne. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 5. September 2011 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und es seien die Beschwerdegegner solidarisch zu verpflichten, der Z. W._ AG Fr. 30'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % ab 31. Oktober 2008 zu bezahlen. Weiter sei die Ersatzpflicht jedes Beschwerdegegners, je zuzüglich Zins, festzusetzen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Die kantonalen Akten wurden beigezogen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. In der von Y._ als Gläubiger gegen die X._ AG als Schuldnerin eingeleiteten Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamts Z._ erliess das Betreibungsamt am 19. April 2012 die Konkursandrohung. Gemäss Handelsregister hat die X._ AG ihren Sitz in Z._ und ist als ihre Adresse "c/o A._" angegeben. Die Konkursandrohung wurde der X._ AG am 23. April 2012 an ihrer im Handelsregister eingetragenen (Domizil-) Adresse zugestellt. Am 18. Mai 2012 stellte Y._ beim Kantonsgericht Zug das Konkursbegehren. B. Am 4. Juni 2012 erhob die X._ AG Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Sie beantragte, es sei festzustellen, dass ihr die Konkursandrohung nicht rechtsgültig zugestellt worden sei und es sei ihr die Frist "gemäss Art. 161 Ziff. 4" wiederherzustellen. Sodann sei das Kantonsgericht anzuweisen, die auf den 12. Juni 2012 angesetzte Konkursverhandlung mangels rechtsgültiger Zustellung der Konkursandrohung abzusagen. Zudem beantragte sie, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das Obergericht wies das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. Sodann trat es mit Präsidialverfügung vom 21. Juni 2012 auf die Beschwerde wegen verspäteter Erhebung nicht ein. C. C.a Dem Bundesgericht beantragt die X._ AG (nachfolgend Beschwerdeführerin) in ihrer Beschwerde vom 12. Juli 2012, es sei die Verfügung des Obergerichts vom 21. Juni 2012 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung. Das Betreibungsamt hat sich dazu nicht vernehmen lassen. Das Obergericht hat sich dem Gesuch nicht widersetzt (Schreiben vom 18. Juli 2012). Y._ (nachfolgend Beschwerdegegner) hat beantragt, das Gesuch abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (Vernehmlassung vom 2. August 2012). Das präsidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 3. September 2012 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Bundesgericht hat die Vorakten, in der Sache hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. C.b Am 12. Juni 2012 eröffnete das Kantonsgericht über die Beschwerdeführerin den Konkurs. Die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht mit Urteil vom 4. Juli 2012 ab. Dagegen hat die Beschwerdeführerin ebenfalls Beschwerde an das Bundesgericht erhoben (Verfahren 5A_805/2012). | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 23. März 2010 verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen den Anspruch der 1956 geborenen B._ auf eine Rente der Invalidenversicherung. B. Die Beschwerde der B._ wies das Versicherungsgericht das Kantons St. Gallen nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 31. Oktober 2011 ab. C. B._ hat Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 31. Oktober 2011 sei aufzuheben und ihr mit Wirkung ab Januar 2005 mindestens eine Viertelsrente zuzusprechen, eventualiter die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Mit Verfügung vom 31. Januar 2012 ist das Gesuch von B._ um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Prozesses abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Erbengemeinschaft X._ vermietete das Restaurant G._ in Rorschach samt Wirtewohng an H._ und Y._. Die Mieter renovierten das Mietobjekt im Einverständnis mit der Vermieterschaft. B. Am 12. März 2010 klagte Y._ (Kläger) beim Kreisgericht Rorschach gegen die Mitglieder der Erbengemeinschaft X._ (Beklagte) auf Zahlung von Fr. 172'027.80. Damit forderte er aus einem Werk- bzw. Totalunternehmervertrag betreffend die Renovation des Mietobjekts insgesamt Fr. 291'587.80, welche die Beklagte bisher nur im Umfang von Fr. 119'560.-- getilgt habe. Im Einzelnen verlangte er Fr. 114'853.75 für Zahlungen an Dritte, Fr. 117'227.75 für Arbeitsleistungen nach Stundenrapporten und Fr. 59'506.30 für "Design und Bauführung etc.". Zudem beantragte er die definitive Eintragung des provisorischen Bauhandwerkerpfandrechts im Betrage von Fr. 87'027.65. Schliesslich ersuchte er um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Dieses Gesuch wies das Kreisgericht mit Entscheid vom 30. September 2010 ab, da es die Klage als aussichtslos erachtete. Auf Rekurs des Klägers hin hob das Kantonsgericht St. Gallen diesen Entscheid am 12. November 2010 auf, erteilte dem Kläger für das Klageverfahren die unentgeltliche Rechtspflege, befreite ihn von Vorschüssen, Sicherheitsleistung und Gerichtskosten und bestellte ihm Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Roth als Vertreterin. Diesen Entscheid hob das Bundesgericht auf Beschwerde der Beklagten hin am 7. April 2011 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht zurück. Dieses hiess den Rekurs des Klägers am 10. Juni 2011 erneut gut und erteilte ihm die unentgeltliche Rechtspflege und befreite ihn namentlich von Sicherheitsleistung. C. Die Beklagten (Beschwerdeführer) erheben Beschwerde in Zivilsachen mit den Anträgen, den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 10. Juni 2011 aufzuheben und das Gesuch des Klägers (Beschwerdegegner) um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen, eventuell die Streitsache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kläger (Beschwerdegegner) schliesst auf Abweisung der Beschwerde und ersucht für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. In einer Replik der Beschwerdeführer und einer Duplik des Beschwerdegegners stellten die Parteien keine neuen Rechtsbegehren. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität des Kantons Thurgau führt eine Strafuntersuchung gegen Y._ wegen des Verdachts der Veruntreuung und Geldwäscherei. Im gleichen Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen Rechtsanwalt Dr. X._ (nachfolgend Beschuldigter genannt) eröffnet. Dem Beschuldigten werden Urkundenfälschung, Geldwäscherei sowie Gehilfenschaft zu Veruntreuung zur Last gelegt. B. Am 1. September 2010 wurden auf Anordnung des (damals noch zuständigen) Kantonalen Untersuchungsrichteramts die Büroräumlichkeiten der Anwaltskanzlei des Beschuldigten durchsucht und verschiedene Unterlagen, ein Personal Computer und Sicherungen von Serverfestplatten vorläufig sichergestellt und (auf Verlangen des Beschuldigten) versiegelt. Separat wurden von den kantonalen Strafverfolgungsbehörden weitere Editionen und Sicherstellungen verfügt bzw. von betroffenen Personen und Gesellschaften Versiegelungen beantragt. Am 9. Oktober 2010 stellte das Untersuchungsrichteramt (bezüglich der am 1. September 2010 versiegelten Gegenstände) ein Entsiegelungsgesuch. C. Am 31. Januar 2011 teilte das Thurgauer Zwangsmassnahmengericht (an welches die zuvor bei der Anklagekammer des Kantons Thurgau hängig gewesenen konnexen Entsiegelungsverfahren zuständigkeitshalber übergegangen waren) dem Beschuldigten mit, die Verfahren würden nach Massgabe der unterdessen neu in Kraft getretenen Eidgenössischen Strafprozessordnung weitergeführt, wobei als erstes über die grundsätzliche Zulässigkeit der Entsiegelungen entschieden werde. Am 2. Februar 2011 ergänzte die Staatsanwaltschaft das Entsiegelungsgesuch. D. Am 29. März 2011 verfügte das Zwangsmassnahmengericht, die bei der Hausdurchsuchung vom 1. September 2010 sichergestellten Unterlagen sowie elektronischen Geräte und Dateien blieben vorläufig sichergestellt. Das Zwangsmassnahmengericht erwog, dass bezüglich sämtlicher versiegelter Gegenstände und Dateien Entsiegelungsverfahren durchzuführen seien. Das Gesuch des Beschuldigten um unbelastete Herausgabe wies es ab. Auf eine von diesem gegen die prozessleitende Verfügung vom 29. März 2011 des Zwangsmassnahmengerichts erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 6. September 2011 nicht ein (Verfahren 1B_215/2011). E. Am 12. Dezember 2011 fällte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau einen Entsiegelungs-Teilentscheid. Es erwog, dass die konnexen Entsiegelungsverfahren sich auf drei Gegenstände bezögen, nämlich auf die am 1. September 2010 (in der Anwaltskanzlei des Beschuldigten) sichergestellten "physischen Dokumente", auf die gleichentags erhobenen elektronischen Geräte bzw. Dateien sowie auf separat edierte und versiegelte Bankunterlagen. Der Entsiegelungs-Teilentscheid vom 12. Dezember 2011 beschränke sich auf die in der Anwaltskanzlei sichergestellten Schriftdokumente. Über weitere konnexe Entsiegelungsgesuche werde durch das Zwangsmassnahmengericht in separaten Teil-Entscheiden zu befinden sein. F. In seinem Entscheid vom 12. Dezember 2011 erwog das Zwangsmassnahmengericht, dass anlässlich der Entsiegelungsverhandlung vom 21. November 2011 jene Dokumente an den Beschuldigten herausgegeben worden seien, deren Entsiegelungsfähigkeit offensichtlich nicht gegeben (oder bei denen seitens der Staatsanwaltschaft das Einverständnis zur Rückgabe erfolgt) war. Das Zwangsmassnahmengericht entschied, dass ein Teil der in der Anwaltskanzlei des Beschuldigten sichergestellten (und noch im Gewahrsam des Gerichtes verbliebenen) Dokumente der Staatsanwaltschaft zu weiteren Untersuchungszwecken auszuhändigen sei. G. Gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichtes vom 12. Dezember 2011 (und dessen prozessleitende Verfügung vom 29. März 2011) gelangte X._ mit Beschwerde vom 16. Januar 2012 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheide. Mit Präsidialverfügung vom 13. Februar 2012 bewilligte das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Das Zwangsmassnahmengericht und die Staatsanwaltschaft beantragen mit Stellungnahmen vom 8. bzw. 13. Februar 2012 je die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte mit zwei separaten Eingaben vom 16. März 2012. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und A._ wird vorgeworfen, am 25. September 2007 im Rahmen einer tätlichen Auseinandersetzung sich gegenseitig mehrere erhebliche (jedoch nicht schwere im Sinne von Art. 122 StGB) Körperverletzungen zugefügt zu haben. Beide Täter hätten eine lebensgefährliche Verletzung des Gegners in Kauf genommen. X._ wird zudem zur Last gelegt, am 26. Juli 2006 B._ zweimal mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen zu haben. Zudem habe er seit 2006 bis zum 25. September 2007 in unregelmässigen Abständen Marihuana konsumiert. B. Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich verurteilte X._ mit Entscheid vom 17. November 2009 wegen mehrfacher versuchter schwerer Körperverletzung, einfacher Körperverletzung sowie mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes. A._ sprach sie insbesondere der versuchten schweren Körperverletzung schuldig. Sie verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 4 1/2 Jahren und einer Busse von Fr. 400.-- als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl aus dem Jahre 2006 und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 784 Tagen. Das Obergericht widerrief den bedingten Vollzug einer Gefängnisstrafe von 90 Tagen aus dem Jahre 2006. Gleichzeitig verzichtete es mangels Eröffnung eines Strafbefehls aus dem Jahre 2006 auf den Widerruf des bedingten Vollzugs einer Gefängnisstrafe von 21 Tagen. Eine von X._ dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 19. September 2011 ab. C. X._ führt Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts und der Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich seien aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanzen zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1977, hatte sich am 5. August 2008 bei einem Sturz eine Fraktur an der rechten Hand zugezogen (subcapitale Metacarpaleköpfchen-Fraktur Dig. V). Er klagte über anhaltende Beschwerden, und auch nach einer Korrekturosteotomie am 22. Januar 2009 zeigte sich eine Deviation um etwa 30 Grad. Nachdem er seine Tätigkeit als Maurer-Akkordant nicht mehr hatte aufnehmen können, wurde ihm die Stelle auf den 31. Januar 2009 gekündigt. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher er für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, schloss den Fall mit Verfügung vom 26. Oktober 2010 und Einspracheentscheid vom 6. Juni 2011 ab und stellte ihre Versicherungsleistungen ein mit der Begründung, dass gemäss den medizinischen Abklärungen keine wesentlichen objektiven Einschränkungen mehr bestünden und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, insbesondere auch als Akkordmaurer, wieder eine volle Arbeitsfähigkeit bestehe. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 24. Mai 2012 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen; namentlich werden weitere Abklärungen zur Festsetzung einer Invalidenrente und einer Integritätsentschädigung beantragt. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Ein erstes Rentengesuch im Jahre 2002 der 1965 geborenen S._ wurde nach zweimaligem Einspracheverfahren und unter anderem nach Einholung eines Gutachtens des Zentrums X._ vom 8. Februar 2007 und eines Abklärungsberichtes Haushalt vom 12. Juli 2007 mit Verfügung vom 1. Mai 2008 rechtskräftig abgewiesen. Am 10. November 2009 meldete sich S._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug. Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht, insbesondere einer weiteren Begutachtung durch das Zentrum X._ (Expertise vom 30. November 2010), wies die IV-Stelle Bern das Rentengesuch nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 10. August 2011 erneut ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nach einem ergänzenden Beweisverfahren (Fragen zu den Gutachten des Zentrums X._ vom 8. Februar 2007 und 30. November 2010; Bericht des Zentrums X._ vom 4. Januar 2012) mit Entscheid vom 17. April 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen. Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1947 geborene, zuletzt teilzeitlich als Übersetzerin sowie Referentin/Lehrerin und daneben im Haushalt tätig gewesene H._ meldete sich im Mai 2006 unter Hinweis auf Einschränkungen infolge Rheuma und akuter Polyarthritis bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Bern holte im Rahmen ihrer Abklärungen u.a. ein psychiatrisches Gutachten des Dr. med. X._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 23. Juni 2008 und ein rheumatologisches Gutachten des Dr. med. S._, Innere Medizin FMH, spez. Rheumaerkrankungen, vom 14. März 2010 ein. Sodann äusserten sich Ärzte des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; zuletzt in der Stellungnahme vom 20. Dezember 2010/10. Januar 2011) und wurden Haushaltsabklärungen vor Ort durchgeführt (aktuellster Abklärungsbericht vom 13. Oktober 2010 mit Ergänzung vom 14. Januar 2011). Mit Verfügung vom 25. Januar 2011 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch mit der Begründung, der - nach der gemischten Methode ermittelte - Invaliditätsgrad betrage lediglich 9 %. B. Die von H._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. Februar 2012 ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung der Verwaltungsverfügung vom 25. Januar 2011 und des vorinstanzlichen Entscheides sei mit Wirkung ab 1. Juli 2006 mindestens eine Dreiviertelsrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen und dieses anzuweisen, ein unabhängiges interdisziplinäres medizinisches Obergutachten anzuordnen und der Neubeurteilung zugrunde zu legen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 29. Januar 2010 und Einspracheentscheid vom 25. Mai 2010 sprach die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft G._, geboren 1954, für einen am 20. Juli 2001 erlittenen Unfall mit Thalusfraktur am linken Fuss eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 20% zu. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 2. November 2011 ab. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine "volle Invalidenrente" zuzusprechen, eventualiter sei ein weiteres Gutachten anzuordnen. Er ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Einsprache- sowie für das bundesgerichtliche Verfahren. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ und B.X._, beide heimatberechtigt und wohnhaft in Zug, sind die Söhne von Frau X._-Y._. Die Mutter besitzt das Genossenrecht der Korporation Zug, nicht aber der Vater. B. Am 8. Mai 2006 ersuchten A.X._ und B.X._ die Korporation Zug unter Hinweis auf BGE 132 I 68 je um Aufnahme in das Genossenrecht. Der Verwaltungsrat der Korporation Zug lehnte die beiden Gesuche am 24. März 2010 ab. Seiner Ansicht nach könne das angeführte Urteil des Bundesgerichtes nicht unbesehen auf die Korporation Zug übertragen werden. Es bestehe weder ein zwingender Anspruch auf Aufnahme ins Genossenrecht noch trügen die Gesuchsteller einen Namen der statutarisch festgelegten Bürgergeschlechter. C. A.X._ und B.X._ gelangten am 9. bzw. 12. April 2010 an den Regierungsrat des Kantons Zug, der die beiden Verwaltungsbeschwerden vereinigte, sie guthiess und den angefochtenen Beschluss aufhob. Den Gesuchstellern sprach er rückwirkend auf den 8. Mai 2006 das Genossenrecht der Korporation Zug zu. Sodann erteilte er der Korporation Zug Weisungen zur Anpassung ihrer Statuten und zu ihrer Praxis bei der Aufnahme von Gesuchstellern. D. Gegen den regierungsrätlichen Entscheid erhob die Korporation Zug am 14. Juni 2011 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Sie verlangte die Aufhebung des regierungsrätlichen Beschlusses und die Feststellung, dass ihre Statuten rechtskonform seien; allenfalls sei die Sache an den Regierungsrat zurückzuweisen. Mit Urteil vom 31. Januar 2012 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. E. Die Korporation Zug ist am 8. März 2012 mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass ihre Statuten bezüglich der Aufnahme von Neumitgliedern rechtskonform seien. Eventualiter verlangt sie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Subeventualiter verlangt sie die Anweisung an sich selbst, für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Name und Bürgerrecht) vom 30. September 2011 eine näher umschriebene statutarische Übergangsregelung zu schaffen. Es sind keine Antworten in der Sache eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 18. März 2010 und Einspracheentscheid vom 15. September 2010 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) I._, geboren 1955, für einen am 3. November 2006 erlittenen Unfall mit Wirkung ab 1. Januar 2010 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 10% zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 5. September 2011 in dem Sinne teilweise gut, als I._ eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 14% zugesprochen wurde. C. Die SUVA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Anfangs 1994 erteilten das damalige Amt für Umwelt des Kantons Luzern und der Gemeinderat Luthern der Y._AG eine bis zum 31. Dezember 2003 befristete Bewilligung für die Erweiterung der Kiesgrube Fiechten nach Westen, auf den Parzellen Nrn. 324, 325 und 330 GB Luthern sowie einer Teilfläche des Grundstücks Nr. 339 GB Luthern. Diese Bewilligung wurde in der Folge verlängert, zuletzt am 11. Dezember 2008 bis zum 31. Dezember 2011. Zudem bewilligte der Gemeinderat Luthern der Y._AG gestützt auf die kantonalen Bewilligungen am 12. Juli 2000 eine Höherschüttung in der Abbauzone. B. Die Abbau- und Auffüllrechte auf der Parzelle Nr. 339 sind zivilrechtlich umstritten. Am 9. Februar 2011 verfügte das Bezirksgericht Willisau auf Antrag der Z._AG gegenüber der Y._AG ein superprovisorisches Verbot, auf dem Grundstück Nr. 339 Erdmaterialien abzubauen oder durch Dritte abbauen zu lassen. C. Am 7. Oktober 2010 ersuchte die Y._AG erneut um Verlängerung der Dauer ihrer Bewilligung für den Kiesabbau und die Rekultivierung der Kiesgrube Fiechten um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2013. Das Gesuch wurde von den Eigentümern der Parzellen Nrn. 324, 325 und 339 sowie durch die Vorstandsmitglieder und den Aktuar der Strassengenossenschaft Knubel-Fiechten-Gängli (Eigentümerin der Parzelle Nr. 330) mitunterzeichnet. Gegen das Gesuch gingen verschiedene Einsprachen ein, u.a. von X._. Dieser ist Eigentümer der Parzellen Nrn. 120 und 222 GB Luthern, über welche die Erschliessung der Kiesgrube Fiechten erfolgt, und Mitglied der Strassengenossenschaft Knubel-Fiechten-Gängli. Am 21. April 2011 wies der Gemeinderat Luthern die Einsprachen ab und verlängerte die Dauer der Bewilligung für den Kiesabbau und die Rekultivierung der Kiesgrube Fiechten mit einer dem Entscheid beigefügten räumlichen Differenzierung: Der nördliche Teil des Abbaugebiets sei bis spätestens Ende August 2013 fertig zu rekultivieren; im südlichen Teil gelte die Bewilligung bis zum 31. August 2013 zuzüglich des Zeitraums, in dem der Zivilrichter der Y._AG Arbeiten auf der Parzelle Nr. 339 verbiete, höchstens aber bis 31. August 2017. Gegen diesen Entscheid gelangten X._ und weitere Einsprecher gemeinsam ans kantonale Verwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde X._s am 28. September 2011 ab, soweit dieser die Verletzung seiner Interessen als Mitglied der Strassengenossenschaft Knubel-Fiechten-Gängli rügte. Im Übrigen trat es auf seine Beschwerde nicht ein, weil er im Jahr 2003 einem Gesuch um Verlängerung der Baubewilligung um 10 Jahre ausdrücklich zugestimmt habe. Auf die Beschwerden der übrigen Einsprecher trat das Verwaltungsgericht nicht ein. D. Mit Eingabe vom 26. Oktober 2011 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei insoweit aufzuheben, als er die Verletzung von ihm als Mitglied der Strassengenossenschaft Knubel-Fiechten-Gängli zustehenden Interessen rüge (nichtige Unterschrift des Vorstandes der Strassengenossenschaft auf dem Verlängerungsgesuch vom 7. Oktober 2010); seine Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 18. Mai 2011 sei im Umfang von Antrag 1 gutzuheissen. Auf das Gesuch um Verlängerung der Dauer der Bewilligung um zwei Jahre bis 31. Dezember 2013 sei zufolge fehlender ordnungsgemässer Unterschrift durch eine betroffene Grundeigentümerin nicht einzutreten, eventuell sei es vollumfänglich abzuweisen. E. Die Y._AG beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Eventualiter sei festzustellen, dass sich eine Nichtverlängerung der Abbau-/Rekultivierungsbewilligung einzig auf die Fläche des Grundstücks Nr. 330 GB Luthern bezieht. Die Gemeinde Luthern und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde (soweit darauf eingetreten werde). F. In der Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. G. Am 23. November 2011 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene B._ bezieht seit 1. November 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 53 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Im Juli 2008 meldete er sich bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern zum Leistungsbezug an. Diese sprach ihm ab 1. September 2008 Ergänzungsleistungen zu, wobei sie vorläufig auf die Anrechnung eines hypothetischen jährlichen Erwerbseinkommens verzichtete (Verfügung vom 24. September 2008 und Einspracheentscheid vom 28. November 2008); die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 5. März 2003). Mit Verfügung vom 23. Februar 2010 berechnete die Ausgleichskasse den Anspruch ab 1. Januar 2010 neu. Nachdem sie in der Folge B._ mehrmals aufgefordert hatte, Gründe für die Unmöglichkeit der Erzielung des Mindesteinkommens darzutun und zu belegen, hob sie mit Verfügung vom 8. Dezember 2010 die Ergänzungsleistungen unter Anrechnung eines hypothetischen Einkommens ab 1. Juli 2011 auf, was sie mit Einspracheentscheid vom 5. Mai 2011 bestätigte. B. Die Beschwerde des B._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. Dezember 2011 ab. C. B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, den Entscheid vom 22. Dezember 2011 aufzuheben und zur Neubeurteilung an die "untere Instanz" zurückzuweisen. Ferner beantragt er als vorsorgliche Massnahme, "die aufschiebende Wirkung der Beschwerde unter Aufhebung der gegenteiligen Anordnung nach ATSV 11" wieder herzustellen; eventualiter die Verwaltung zu anderweitigen flankierenden Massnahmen zu verpflichten, welche geeignet sind, seinen Besitzstand zu wahren; subeventualiter weitere "medizinisch- (arbeits-)physiologische" Abklärungen bezüglich seiner Leistungsfähigkeit zu treffen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ verbüsst seit dem 5. Februar 2002 eine lebenslängliche Freiheitsstrafe wegen Mordes, zweifach vollendeten Mordversuchs und wiederholter Vorbereitungshandlungen zu Mord. Er war zunächst in den Anstalten Thorberg inhaftiert, wo er sich freiwillig einer störungs- und deliktsspezifischen Behandlung beim Forensisch-Psychiatrischen Dienst der Medizinischen Fakultät der Universität Bern unterzog. Am 12. September 2007 wurde er in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Pöschwies verlegt. Dort nahm er beim Psychiatrisch-Psychologischen Dienst des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich (PPD) an einer freiwilligen Einzel- und Gruppentherapie zur Tataufarbeitung teil, die er Mitte Dezember 2009 abbrach. B. Am 11. Februar 2011 lehnte die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Amts für Freiheitsentzug und Betreuung des Kantons Bern (ASMV) ein von X._ wegen unzumutbarer Therapiemöglichkeiten gestelltes Gesuch um Verlegung in eine andere Vollzugseinrichtung ab. Die dagegen erhobenen Beschwerden wiesen die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern am 9. Dezember 2011 sowie das Obergericht des Kantons Bern, letzteres auf dem Zirkulationsweg, am 12. Juli 2012 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Wiederaufnahme des Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei er direkt in eine andere Vollzugseinrichtung zu verlegen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 21. November 2007 ersuchte X._ (geb. 1942) die Vormundschaftsbehörde der Kreise Oberengadin/Bergell (Vormundschaftsbehörde) um Unterstützung in den Bereichen Pflegekosten, Rentenpfändung, Ehescheidungsverfahren sowie seine künftige Wohnsituation. Seinem Einverständnis und seinem Begehren entsprechend ordnete die Vormundschaftsbehörde mit Verfügung vom 13. Dezember 2007 eine Beistandschaft im Sinn von Art. 394 ZGB an und ernannte den Amtsvormund zum Beistand. A.b Im Jahr 2008 wurde X._ aufgrund einer allgemeinen Erschöpfung notfallmässig in die psychiatrische Klinik A._ eingewiesen. Am 14. März 2008 teilte der Co-Chefarzt der Klinik dem Beistand mit, X._ sei wegen langandauernder und wahrscheinlich bleibender psychophysischer Defizite dauerhaft nicht in der Lage, allein zu wohnen; die Klinik habe daher im Einverständnis mit X._ damit begonnen, für ihn im Raum Chur eine Altersinstitution zu suchen. Im Auftrag des Beistandes erteilte die Vormundschaftsbehörde der psychiatrischen Klinik A._ den Auftrag, X._ psychiatrisch zu untersuchen. Das Gutachten von Dr. med. Y._ vom 5. September 2008 stellte bei X._ eine dauerhafte psychische Störung in Form einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung fest, die mit einer über Jahre dauernden Therapie, bei leichtem Verlauf ambulant, bei schweren Störungen stationär behandelt werden könne. Laut Gutachten ist X._ bedingt durch die psychische Störung nicht immer in der Lage, sein alltägliches Leben eigenständig und erfolgreich zu bewältigen. Der Gutachter gelangt zum Schluss, bei ihm seien aufgrund krankheitsbedingter Einschränkungen der Urteilsfähigkeit die Voraussetzungen für eine Beiratschaft bzw. Vormundschaft gegeben. A.c Am 23. Dezember 2008 reichte X._ beim Bezirksgericht Maloja als Aufsichtsbehörde Beschwerde ein und beantragte, die Amtsvormundschaft Oberengadin von ihrem Auftrag zu entbinden und seinen Fall zur Regelung der Pflegebedürftigkeit und des Notbedarfs einer anderen Institution zu übertragen. Diese Beschwerde ergänzte er mit weiteren Eingaben vom 24. und 28. Dezember 2008. Das Beschwerdeverfahren (Verfahren 120-2008-19) wurde wegen des angeschlagenen Gesundheitszustandes von X._ über längere Zeit sistiert. A.d Am 15. April 2009 widerrief X._ seine Einwilligung zur Beistandschaft und reichte am 15. August 2009 eine weitere Beschwerde beim Bezirksgericht Maloja als Aufsichtsbehörde gegen die Vormundschaftsbehörde ein, die er am 6. und 19. September 2009 ergänzte. In der letzten ergänzenden Eingabe beantragte er die unverzügliche Aufhebung der Beistandschaft und die Sistierung des Beschwerdeverfahrens (Verfahren 120-2009-16). A.e Am 17. August 2010 hob die Vormundschaftsbehörde die Beistandschaft auf eigenes Begehren auf, genehmigte den Schlussbericht des Beistandes und entliess diesen aus seinem Amt. Eine von X._ gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde wies das Bezirksgericht Maloja am 6. Dezember 2011 ab (Verfahren 120-2010-15). Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. A.f Mit Entscheid vom 21. September 2010 schrieb das Bezirksgericht Maloja die beiden Aufsichtsbeschwerden (120-2008-19 und 120-2009-16) als erledigt ab bzw. wies sie vollumfänglich ab, soweit darauf einzutreten war; es auferlegte die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- und die Schreibgebühren von Fr. 500.-- X._ und sprach keine Entschädigungen zu. Das Bezirksgericht anerkannte seine Zuständigkeit gestützt auf Art. 420 Abs. 2 ZGB und hielt dafür, angesichts der bereits aufgehobenen Beistandschaft verfüge X._ nicht mehr über ein rechtlich geschütztes Interesse an der Überprüfung der Beschwerden, soweit es um die Aufhebung der Beistandschaft gehe. Im Weiteren prüfte das Bezirksgericht aber die vom Beschwerdeführer bzw. seinem Anwalt gegen die Vormundschaftsbehörde erhobenen Vorwürfe und erachtete diese als haltlos. B. X._ gelangte gegen diesen Entscheid mit Beschwerde vom 6. Dezember 2010 und mit einer weiteren Eingabe vom 10. März 2012 an das Kantonsgericht von Graubünden. Er beantragte, den Entscheid des Bezirksgerichts Maloja vom 21. September 2010 aufzuheben und das Beschwerdeverfahren bis zur Erledigung des Beschwerdeverfahrens 120-2010-15 (Beschwerde gegen die Aufhebung der Beistandschaft) zu sistieren. Der Präsident des Kantonsgerichts nahm die Beschwerde mit Verfügung vom 23. April 2012 als Berufung im Sinn der ZPO entgegen und wies sie ab, soweit darauf einzutreten war. C. X._ (Beschwerdeführer) hat gegen diese Verfügung am 31. Mai 2012 beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt zur Hauptsache, die Verfügung des Präsidenten des Kantonsgerichts von Graubünden vom 23. April 2012 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die zuständige Aufsichtsbehörde im Vormundschaftswesen des Kantons Graubünden zurückzuweisen. Die Kosten der beiden Beschwerdeverfahren (120-2008-19 und 120-2009-16) sowie die Kosten des Kantonsgerichts seien dem Kanton Graubünden aufzuerlegen. Eventuell sei die Eingabe als Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1974 geborene brasilianische Staatsangehörige X._ reiste im November 2003 in die Schweiz ein, wo er am 24. Januar 2004 eine schweizerische Staatsangehörige heiratete und infolgedessen eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Am 18. Januar 2005 kam die gemeinsame Tochter zur Welt. Am 16. Oktober 2006 wurde das eheliche Zusammenleben mit dem Auszug von X._ aus der gemeinsamen Wohnung beendet und in der Folge nicht wieder aufgenommen. Mit Urteil vom 27. Mai 2009 wurde die Ehe geschieden und die elterliche Sorge über das Kind wurde der Mutter übertragen. X._ wurde ein Besuchsrecht für jedes zweite Wochenende eingeräumt (vorbehaltlich einer speziellen Regelung für bestimmte Feiertage). B. Am 10. August 2009 unterbreitete das Migrationsamt des Kantons Zürich dem Bundesamt für Migration (BFM) einen Antrag auf Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._. Mit Verfügung vom 24. November 2009 verweigerte das BFM indessen seine Zustimmung und es wies X._ aus der Schweiz weg. Eine vom Betroffenen hiergegen erhobene Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht wurde mit Urteil vom 24. Oktober 2011 abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 29. November 2011 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er stellt im Wesentlichen den Antrag, es sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und das BFM anzuweisen, der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zuzustimmen. Während das Bundesverwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst das BFM auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2011 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist seit 1. Juli 2009 Chef der Abteilung A._ und Vizedirektor im Bundesamt B._ des Eidg. Departementes Z._. Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (Fachstelle IOS; nachfolgend: Fachbehörde oder Beschwerdegegnerin) des Eidg. Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) fand anlässlich von verschiedenen Überprüfungen im Auftrag des Eidg. Departementes Z._ in Bezug auf X._ wiederholt kein Sicherheitsrisiko. Nachdem in Zeitungsartikeln über seine damalige, aus N._ stammenden Lebenspartnerin berichtet worden war, beantragte die für die Einleitung einer Personen überprüfung zuständige Personaldienststelle des Bundesamtes B._ mit Zustimmung von X._ vom 11. August 2010 die Durchführung einer erneuten Sicherheitsprüfung. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs erliess die Fachbehörde am 4. November 2010 eine negative Risikoverfügung, wonach X._ als Sicherheitsrisiko erachtet und unter anderem empfohlen wurde, von seiner Weiterverwendung in der besonders sicherheitsempfindlichen Funktion als Chef der Abteilung A._ sei abzusehen. B. Das Bundesverwaltungsgericht wies die von X._ gegen die negative Risikoverfügung erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. September 2011 ab. C. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei eine positive Risikoverfügung zu erlassen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz bzw. die Fachstelle IOS zur Sachverhaltsabklärung und neuem Entscheid zurückzuweisen. Weiter ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. D. Mit Verfügung vom 12. Januar 2012 wies der Instruktionsrichter das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab, soweit es nicht gegenstandslos geworden war. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 20. November 2007 meldete sich O._ bei der IV-Stelle Basel-Landschaft zum Leistungsbezug an. Dies, nachdem ihr bereits zuvor mit Verfügung vom 19. Mai 2006 eine vom 1. April 2005 bis 31. März 2006 befristete ganze Invalidenrente zugesprochen worden war. Die IV-Stelle holte verschiedene Berichte ein, liess O._ von den Dres. med. J._ und S._ rheumatologisch-psychiatrisch abklären (Gutachten vom 19. September 2008), konfrontierte später insbesondere Dr. med. S._ mit anderen psychiatrischen Einschätzungen und liess ihn schliesslich einen Verlaufsbericht (vom 17. Januar 2011) abfassen. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 10. Juni 2011 das Rentengesuch ab. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 18. November 2011 ab. C. O._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, in Aufhebung der Verfügung vom 10. Juni 2011 und des vorinstanzlichen Entscheids vom 18. November 2011 sei ihr eine Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Angelegenheit zum neuen Entscheid an die Vorinstanz oder die Verwaltung zurückzuweisen. Zugleich wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1963 geborene K._ bezog wegen eines Rückenleidens seit August 2000 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Gegen eine Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 3. Oktober 2008, wonach zufolge einer Besserung des Gesundheitszustands die Invalidenrente mit Wirkung ab Dezember 2008 auf eine Dreiviertelsrente herabzusetzen sei, führte K._ Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau. Der Prozess wurde gegenstandslos, als die Verwaltung am 9. Januar 2009 auf diese Entscheidung zurückkam und weitere medizinische Abklärungen bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) anordnete. Nachdem die Versicherte zum vorgesehenen Termin nicht zur Untersuchung erschienen war, weil sie die betreffende Institution als Begutachtungsstelle ablehnte, sistierte die IV-Stelle wie zuvor angedroht die Invalidenrente (Verfügung vom 27. März 2009). Das kantonale Gericht hob diese Verfügung am 24. Juni 2010 auf. Mit Schreiben vom 17. November 2010 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, die medizinische Abklärung sei dem Institut X._ übertragen worden. Das gegen drei Ärzte dieser MEDAS eingereichte Ausstandsbegehren lehnte die Verwaltung ab (Verfügung vom 24. Februar 2011). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 1. Dezember 2011). C. K._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, die IV-Stelle sei zu verpflichten, von der Begutachtung im Institut X._ bzw. durch die - in den Ausstand zu versetzenden - Dres. L._, G._ und H._ abzusehen; allenfalls seien ihr andere Gutachter vorzuschlagen. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ reichte im November 2008 bzw. März 2009 ein Baugesuch betreffend die Erstellung einer privaten Zufahrt zu ihrem Wohnhaus auf Grundstück Nr. 1589, GB Weggis, ein. Die geplante Zufahrt führt über das benachbarte Grundstück Nr. 1588, das im Eigentum von X._ steht. Die Berechtigung zur Vornahme von Bauarbeiten auf dem Grundstück Nr. 1588 wird von Y._ aus einem Fuss- und Fahrwegrecht zugunsten ihrer eigenen Liegenschaft abgeleitet. Über den Umfang dieser Dienstbarkeit hat das Bundesgericht mit Urteil vom 22. August 2008 entschieden (Verfahren 5A_253/2008). B. X._ erhob gegen das Bauprojekt innert Auflagefrist Einsprache. Nachdem anlässlich einer Einspracheverhandlung keine Einigung hatte erzielt werden können, bewilligte der Gemeinderat Weggis am 25. November 2009 die Erstellung der privaten Hauszufahrt auf den Parzellen Nrn. 1588 und 1589, dies unter verschiedenen Bedingungen und Auflagen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess eine von X._ gegen die Bewilligung erhobene Beschwerde am 30. August 2010 im Sinne der Erwägungen teilweise gut, hob den Entscheid vom 25. November 2009 auf und wies die Sache zurück an den Gemeinderat, damit dieser nach Aktenergänzung über die Baubewilligung neu befinde. C. In der Folge holte der Gemeinderat von der Gebäudeversicherung des Kantons Luzern eine Stellungnahme aus feuerpolizeilicher Sicht ein. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2010 stimmte die Gebäudeversicherung dem Strassenbauvorhaben zu. Mit Ergänzungsentscheid vom 17. November 2010 erteilte der Gemeinderat Weggis der Gesuchstellerin die Baubewilligung erneut, wiederum unter Bedingungen und Auflagen. Die von X._ erhobene öffentlich-rechtliche Einsprache wies er dabei ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war und soweit er im Übrigen darauf eintrat. Sodann wurde auch auf die privatrechtlichen Einwendungen nicht eingetreten, dies unter Hinweis auf das erwähnte bundesgerichtliche Urteil vom 22. August 2008. Am 9. Dezember 2010 erhob X._ gegen die Baubewilligung erneut Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Mit Urteil vom 25. Mai 2011 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. D. Am 24. Juni 2011 gelangt X._ mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Er beantragt, die Urteile des Verwaltungsgerichts vom 30. August 2010 und 25. Mai 2011 sowie die Entscheide des Gemeinderats Weggis vom 25. November 2009 und 17. November 2010 seien aufzuheben. Eventuell sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die Entscheide des Gemeinderats vom 25. November 2009 und vom 17. November 2010 aufhebe. E. Mit Verfügung vom 21. Juli 2011 hat das Bundesgericht das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. F. Die Beschwerdegegnerin, die Vorinstanz und (sinngemäss) der Gemeinderat Weggis beantragen die Abweisung der Beschwerde. Mit Stellungnahme vom 20. September 2011 hält der Beschwerdeführer an seiner Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die EnergieVersorgung Talschaft Lötschen AG (EVTL) wurde anfangs 2006 gegründet und übernahm von den Forces Motrices Valaisannes (FMV) die Elektrizitätsverteilnetze (Netzebenen 6 und 7) in den Gemeinden Ferden, Kippel und Wiler (Lötschental, Kanton Wallis). Die FMV hatte die Anlagen ihrerseits 1987 von der Lonza AG gekauft. Am 29. Januar 2009 reichte die EVTL bei der ELCom ein Gesuch ein mit dem Antrag, es sei ihr für die Bestimmung der anrechenbaren Kapitalkosten im Rahmen der Berechnung der Netznutzungstarife für das Jahr 2009 das Recht einzuräumen, für ihre vor dem 1. Januar 2004 in Betrieb genommenen Anlagen den Zinssatz ohne den vorgesehenen Abzug von einem Prozentpunkt anzuwenden. Mit Verfügung vom 27. August 2009 wies die ElCom das Gesuch der EVTL ab. B. Die EVTL erhob dagegen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, welches das Rechtsmittel mit Urteil vom 3. Februar 2011 abwies. C. Mit Eingabe vom 10. März 2011 führt die EVTL Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie stellt den Antrag, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und ihr Gesuch um Verwendung des Zinssatzes ohne Reduktion für die betriebsnotwendigen Vermögenswerte vollumfänglich gutzuheissen. D. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die ElCom verweist auf ihre bisherigen Eingaben und verzichtet ebenfalls auf eine erneute Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1963 geborene I._ war seit 16. März 1989 als Küchenmädchen im Hotel-Restaurant X._ angestellt und bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend Zürich) obligatorisch unfallversichert. Am 11. November 1989 erlitt sie als Beifahrerin einen Autounfall. Mit Verfügung vom 11. September 1996 sprach ihr die Zürich eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad 70 %) und eine Integritätsentschädigung (Integritätseinbusse 15 %) zu. Mit die Verfügung vom 3. Dezember 2010 bestätigendem Einspracheentscheid vom 1. April 2011 stellte sie die Rente per 31. Dezember 2010 revisionsweise ein. A.b Mit Verfügung vom 17. April 1996 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau der Versicherten ab 1. November 1991 eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad 70 %) zu. Mit Verfügung vom 10. Mai 2011 stellte sie diese nach Zustellung der Verfügung auf Ende des folgenden Monats ein. Die dagegen geführte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau am 29. September 2011 ab. Diese Sache ist Gegenstand des Parallelverfahrens 8C_829/2011, das ebenfalls mit heutigem Urteil erledigt wurde. B. Die gegen den Einspracheentscheid der Zürich vom 1. April 2011 erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. September 2011 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr ab 1. Januar 2011 weiterhin eine ganze Rente auszurichten; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Replikweise hält die Versicherte an den Beschwerdeanträgen fest. Mit Replikergänzung vom 2. März 2012 reicht sie einen Bericht des Dr. med. K._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, TZZ Therapiezentrum AG vom 19. Februar 2012 ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 19. Juli 2010 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Anspruch des A._, geboren 1955, auf eine Invalidenrente ab mit der Begründung, dass ein invalidisierender Gesundheitsschaden nicht ausgewiesen und der Versicherte in einer seinem Rückenleiden angepassten Tätigkeit trotz der geltend gemachten psychischen Beschwerden voll arbeitsfähig sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Mai 2012 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm mit Wirkung ab Oktober 2008 eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ beauftragte zu Beginn des Jahres 2009 die Allgemeine Plakatgesellschaft (APG) im Rahmen einer Aktion der Palästina-Solidarität, Region Zürich, ein Plakat an zwei verschiedenen Orten im ShopVille-RailCity (d.h. Bahnhof Zürich) auszuhängen. Dieses richtete sich gegen die israelische Siedlungspolitik. Drei Tage war das Plakat ausgehängt, bis die SBB am 26. März 2009 die sofortige Entfernung veranlasste. Nachdem die SBB weder ihren Entscheid rückgängig gemacht noch eine anfechtbare Verfügung erlassen hatte, erhob A._ eine Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Während des Verfahrens erliess die SBB am 28. Oktober 2009 eine Verfügung und verbot den Aushang des Plakats. Dagegen erhob A._ erfolgreich Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht; die SBB wurde verpflichtet, den Plakataushang zu bewilligen. B. Vor Bundesgericht beantragt die SBB, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. März 2011 aufzuheben und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. C. Die Beschwerdegegnerin hat mit ausführlicher Begründung beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell diese abzuweisen und den vorinstanzlichen Entscheid zu bestätigen. Die APG, welche als weitere Beteiligte nach Art. 102 Abs. 1 BGG in das Verfahren einbezogen wurde, und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation verzichteten auf eine Vernehmlassung. D. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts hat am 20. Juni 2011 der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Für fällige Hypothekarforderungen von rund Fr. 1,6 Mio. per 30. Juni 2008 nebst Zinsen leitete die Bank S._ gegen X._ die Grundpfandbetreibung Nr. ... des Betreibungsamtes A._ auf Verwertung der Liegenschaft B._ ein. Das Zwangsvollstreckungsverfahren zog sich infolge zahlreicher Beschwerden und Interventionen der Schuldnerin sowie Neuschätzungsverfahren dahin. Schliesslich wurde auf der Grundlage des am 19. April 2011 mitgeteilten Lastenverzeichnisses und der am 20. bzw. 27. April 2011 erstellten Steigerungsbedingungen per 16. Juni 2011 die Steigerung angesetzt. Vorgängig fand am 14. Juni 2011 die Besichtigung der Liegenschaft statt, wobei sich das Betreibungsamt mit einem Schlüsselservice Zugang zum Haus verschaffen musste. Am Steigerungstermin wurde die Liegenschaft für Fr. 1,48 Mio. an Y._ und Z._ zugeschlagen. B. Mit Entscheid vom 9. Juni 2011 wies das Bezirksgericht Brugg als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen die von der Schuldnerin erhobene Beschwerde vom 13. Mai 2011 gegen das Lastenverzeichnis und die Steigerungsbedingungen ab, ebenso mit Entscheid vom 31. August 2011 deren Beschwerde vom 24. Juni 2011 gegen die Liegenschaftsbesichtigung und mit Entscheid vom 1. September 2011 deren Beschwerde vom 27. Juni 2011 gegen den Zuschlag. Die gegen diese Entscheide eingereichten Beschwerden wies das Obergericht des Kantons Aargau als obere Aufsichtsbehörde mit drei vom 27. April 2012 datierenden Entscheiden allesamt ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen die drei obergerichtlichen Entscheide hat die Schuldnerin am 29. Mai 2012 je eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Vorliegend geht es um diejenige gegen den Steigerungszuschlag. Die Beschwerdeführerin verlangt dabei zusammengefasst die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und die Feststellung der Nichtigkeit des Steigerungszuschlages bzw. dessen Aufhebung. Ferner verlangt sie die Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid über die beiden anderen Beschwerden. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, aber die kantonalen Akten beigezogen. | 0 |
Sachverhalt: A. W._ wird unter anderem vorgeworfen, in den Jahren 2001-2003 Motorfahrzeuge verkauft bzw. deren Verkauf unterstützt zu haben, wobei er wusste bzw. vermutete, dass sie zuvor in Italien gestohlen worden waren. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte W._ am 31. März 2011 wegen mehrfachen Betrugs, mehrfacher Hehlerei, Gehilfenschaft zu Hehlerei sowie Urkundenfälschung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte dieses Urteil am 3. November 2011. C. W._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Hehlerei freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der nigerianische Staatsangehörige X._, geb. 1988, reiste im Juli 2008 illegal in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Migration trat auf sein Gesuch nicht ein und wies ihn aus der Schweiz weg. X._ erhob dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Mit Strafmandat vom 29. Mai 2009 wurde X._ wegen rechtswidrigen Aufenthalts und Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 20.-- verurteilt. Der Beziehung mit einer Schweizerbürgerin entsprang am 4. November 2009 ein gemeinsamer Sohn. X._ stellte daraufhin ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern wies das Gesuch am 14. April 2011 ab. Am 3. Mai 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Asylentscheid ab, hob jedoch wegen des hängigen ausländerrechtlichen Verfahrens die vom Bundesamt für Migration angeordnete Wegweisung auf. B. Gegen die Verfügung des Amtes für Migration und Personenstand des Kantons Bern erhob X._ erfolglos Beschwerde an die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern und anschliessend an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses wies mit Urteil vom 21. März 2012 die Beschwerde ab und setzte dem Beschwerdeführer eine Ausreisefrist bis 3. Mai 2012. C. X._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde, mit dem Antrag, es sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er beantragt weiter, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und es sei ihm das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege zu erteilen. D. Mit Verfügung vom 4. Mai 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern und das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 16. August 2012 hält der Beschwerdeführer an seinem Begehren fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 7. Februar 2006 und 25. Januar 2007 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich die von H._ für 2006 und 2007 geschuldeten persönlichen Beiträge einschliesslich Verwaltungskosten vorläufig fest. Gestützt auf die Meldungen des Steueramtes des Kantons Zürich, Abteilung Direkte Bundessteuer, vom 17. Januar und 23. Mai 2009 über das mittels einer Ermessenstaxation veranlagte Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Nebenerwerb für 2006 (Fr. 90'900.-) und 2007 (Fr. 110'900.-) erliess die Ausgleichskasse am 16. März und 29. Mai 2009 zwei Nachtragsverfügungen über Fr. 9'119.40 und Fr. 10'048.80. Daran hielt sie mit Einsprachentscheid vom 22. Januar 2010 fest. B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde des H._ änderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einsprachentscheid vom 22. Januar 2010 insofern ab, als es das beitragspflichtige Einkommen auf Fr. 77'048.- (2006) und Fr. 97'372.- (2007) festsetzte (Entscheid vom 2. September 2011). C. H._ hat Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben mit dem Rechtsbegehren, zur Festsetzung der AHV-Beiträge seien die tatsächlichen Einkünfte gemäss den Steuererklärungen 2006 und 2007 heranzuziehen. Die Ausgleichskasse und das kantonale Gericht verzichten auf eine Stellungnahme und einen Antrag zur Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat keine Vernehmlassung eingereicht. D. H._ hat sich in einer weiteren Eingabe zur Sache geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. A. und B.X._ ersuchten am 23. März 2008 um Erlass der rechtskräftig festgesetzten Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer für das Jahr 2005. Die Steuerverwaltung der Einwohnergemeinde W._ wies das Gesuch und die Steuerrekurskommission des Kantons Bern eine Beschwerde dagegen ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern trat in der Folge wegen Überschreitung der Rechtsmittelfrist auf die Beschwerde und auf das gegen diesen Entscheid gerichtete Revisionsbegehren nicht ein. Die gleichzeitig erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde hiess das Bundesgericht, soweit es darauf eintrat, am 23. November 2010 jedoch gut und wies die Sache zum Neuentscheid an das Verwaltungsgericht zurück (Verfahren 2D_37/2010, 2D_42/2010). Gestützt auf den Rückweisungsentscheid urteilte das Verwaltungsgericht erneut; es wies die Beschwerde ab, erhob keine Gerichtskosten und schrieb infolgedessen das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege infolge Gegenstandslosigkeit ab. Dagegen haben A. und B.X._ subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Das Bundesgericht hat diese am 16. Februar 2012 abgewiesen, soweit es darauf eintrat (Verfahren 2D_54/2011). B. Mit Eingabe vom 10. April 2012 stellen A. und B.X._ ein Revisionsgesuch. Sie beantragen die Aufhebung der Ziff. 1 (Abweisung der Beschwerde), der Ziff. 2 (Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege), der Ziff. 3 (Gerichtskosten) des Urteils vom 16. Februar 2012 (2D_54/2011), den Erlass der dort auferlegten Kosten sowie die erneute Überprüfung des Entscheids 2D_54/2011 mit Rückweisung an die kantonale Vorinstanz. Schliesslich beantragen sie, dass auf die Erhebung von Kosten im Revisionsverfahren zu verzichten sei. Mit E-Mail vom 11. April 2012 ersuchen sie um aufschiebende Wirkung. Auf die Einholung von Vernehmlassungen hat das Bundesgericht verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (geb. 1958) war vom 24. bis 28. März 2006 erstmals kurzzeitig in der Psychiatrischen Klinik A._ hospitalisiert. Seit Kurzem befindet sie sich in ambulanter psychiatrischer Behandlung. Ihren eigenen Angaben zufolge interessiert sie sich zunehmend für Esoterik, unter anderem für Kartenlegen und Pendeln, wobei sie glaubt, ihre Fähigkeiten auch für die Unterstützung der Terror- und Verbrechensbekämpfung einsetzen zu können. In diesem Zusammenhang verfasste sie zahlreiche E-Mails an das deutsche Bundeskriminalamt (BKA). Letztmals wandte sie sich am 7. August 2012 per E-Mail an B._ vom BKA, wobei sich dieser Mail folgende Aussagen entnehmen lassen: "[Es geht mir] sehr schlecht bis nahe am Tod, es ist nicht zu glauben, wohl bald genug, um die Welt in die Luft zu sprengen... inklusive mir selbst!!! Wohl bald genug, um loszulassen, für immer....wohl bald genug, um aufzugeben, so gänzlich ohne ein einziges Wort der Liebe und keinerlei Aussicht darauf...." "Nur Polizisten, die allesamt erschossen gehören [....]." "Ich werde Menschen ermorden, wie Osama Binladen, B._, ich weiss das !!! Es wohl bald soweit und Du weisst darum..." A.b Nachdem ein Stier vom Hof von X._ ausgebrochen war, benachrichtigte der Nachbar die Polizei, welcher X._ allerdings den Zutritt zu ihrem Hof verweigerte. Sie wurde in der Folge am 9. August 2012 auf dem Polizeiposten Y._ zur Sache befragt. Aufgrund der ausgesprochenen Drohungen wurde der Amtsarzt beigezogen, der bei X._ eine psychotische Störung diagnostizierte und sie gleichentags wegen unklaren Gefährdungspotentials im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung in die Psychiatrische Klinik A._ einwies. B. Die anwaltlich vertretene X._ gelangte gegen die Einweisung mit Eingabe vom 10. August 2012 an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. An dessen Verhandlung vom 17. August 2012 hörte das Gericht die Betroffene und deren Vertreter sowie die Ärztin der Klinik A._, Dr. med. C._ und die Stationsleiterin D._ sowie die gerichtliche Sachverständige Dr. med. E._ an. Mit Urteil vom gleichen Tag hob das Verwaltungsgericht die fürsorgerische Freiheitsentziehung per 17. August 2012 auf und überband der Betroffenen die Hälfte der Kosten des Verfahrens von Fr. 1'166.--, wobei sie diesen Betrag zufolge der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen unter Vorbehalt der Nachzahlung vormerkte. Des weiteren wies sie die Obergerichtskasse an, der Beschwerdeführerin die vor Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten in der Höhe von Fr. 2'068.-- unter Vorbehalt späterer Nachzahlung zur Hälfte (Fr. 1'034.30) zu ersetzen. C. X._ hat gegen das ihrem Anwalt am 10. Oktober 2012 zugestellte begründete Urteil des Verwaltungsgerichts am 9. November 2012 (Postaufgabe) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Unrechtmässigkeit der Anordnung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung festzustellen; ferner seien ihr keine Gerichtskosten aufzuerlegen und ihr die Parteikosten von Fr. 2'068.-- in vollem Umfang zu ersetzen. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens seien dem Kanton Aargau aufzuerlegen und ihr im Fall des Unterliegens die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ mit Urteil vom 5. November 2008 zweitinstanzlich des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der Unterdrückung von Urkunden schuldig. Es verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 11 Tagen. Zugleich sprach das Obergericht X._ insbesondere von den Anklagen des Betrugs und der Urkundenfälschung in mehreren Punkten frei (betreffend die Anklageziffern 28.3., 28.4., 28.5., 28.7., 28.10., 28.11., 28.14., 28.15., 28.16., 28.17., 28.21., 28.22., 28.24., 28.26., 28.28., 28.30., 28.32., 28.33., 28.34., 28.36., 28.38., 28.43., 28.44., 28.45., 29. und 30.). Das Bundesgericht hiess die Beschwerde in Strafsachen von X._ mit Urteil 6B_236/2009 vom 18. Januar 2010 teilweise gut (betreffend eine Anklageziffer) und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Das Obergericht sprach X._ am 24. August 2010 im betreffenden Anklagepunkt frei. Im Übrigen verurteilte es sie erneut und sprach eine Freiheitsstrafe von 4 3⁄4 Jahren aus. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. B. X._ reichte am 1. März 2011 beim Obergericht des Kantons Zürich ein Revisionsgesuch ein, worin sie die Aufhebung der obergerichtlichen Urteile vom 24. August 2010 und 5. November 2008 und die Rückweisung der Sache an das Bezirksgericht Zürich beantragte. Am 24. Oktober 2011 wies das Obergericht das Revisionsgesuch ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Revisionsgesuch sei gutzuheissen, die Urteile des Obergerichts vom 24. August 2010 und 5. November 2008 seien aufzuheben und zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht Zürich zurückzuweisen. Eventualiter sei der Beschluss des Obergerichts vom 24. Oktober 2011 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführer) erhob mit Eingabe vom 17. Juli 2009 beim Kreisgericht St. Gallen eine Aberkennungsklage gegen die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass die von der Beschwerdegegnerin gegen ihn in Betreibung gesetzte Forderung aus dem Mietvertrag zwischen der Beschwerdegegnerin und dem Restaurant St. Gallerstübli GmbH in der Höhe von Fr. 31'350.-- nicht bestehe. Das Kreisgericht wies die Klage am 24. Februar 2011 ab. Auf eine vom Beschwerdeführer gegen dieses Urteil erhobene Berufung trat das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 6. Oktober 2011 mangels Einhaltung der Rechtsmittelfrist nicht ein. B. Der Beschwerdeführer beantragt mit "Verfassungsbeschwerde" vom 21. November 2011, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben und das Kantonsgericht anzuweisen, auf die Berufung einzutreten. Auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde im vorliegenden Fall verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Veranlagungsverfügung vom 16. Dezember 2010 legte die Eidgenössische Spielbankenkommission (im Folgenden: ESBK) die Spielbankenabgabe für die X._ für das Jahr 2009 auf Fr. 4'799'814.69 fest. Dabei ging sie von einem Bruttospielertrag von Fr. 11'962'962.65 aus. B. Die X._ erhob gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei insoweit aufzuheben, als die bei den Tischspielen erhobenen Kommissionen der Spielbankenabgabe unterworfen würden; der Bruttospielertrag sei um diese Kommissionen zu reduzieren. Mit Urteil vom 14. März 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob die Veranlagungsverfügung vom 16. Dezember 2010 auf und wies die Sache zur Neuberechnung der Spielbankenabgabe ohne Einbezug der bei den Tischspielen erhobenen Kommissionen an die ESBK zurück. C. Mit Eingabe vom 8. April 2012 erhebt die ESBK Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben. Die X._ beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG mit Sitz in S._/ZH, bezweckt die Fabrikation von und den Handel mit Textilien und verwandten Produkten. Sie hat verschiedene Tochtergesellschaften, darunter die A._ AG mit Sitz in T._/TG. In dieser waren die gesamten Aktivitäten auf dem Gebiet der Weberei der A._-Gruppe zusammengefasst. Mit Fusionsvertrag vom 1. Dezember 2006 übernahm die X._ AG ihre Tochtergesellschaft A._ AG durch Absorption. Gemäss Fusionsbilanz vom 30. Juni 2006 bestanden die Aktiven der A._ AG zu 94,9 % aus (vermieteten) Immobilien. B. Im Rahmen der Veranlagung für die Steuerperiode 2006 (1. Januar-31. Dezember) machte die X._ AG u.a. Verlustvorträge der absorbierten A._ AG von Fr. ... geltend. Mit Veranlagungsverfügung vom 13. Januar 2010 rechnete das Kantonale Steueramt Zürich diesen Vorjahresverlust auf. Mit Einspracheentscheid vom 10. Januar 2011 hielt das kantonale Steueramt an dieser Aufrechnung fest. Der für die direkte Bundessteuer steuerbare Reingewinn belief sich auf Fr. ... Die von der Steuerpflichtigen gegen den Einspracheentscheid betreffend die direkte Bundessteuer erhobene Beschwerde wies das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. Mai 2011 ab. Hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern blieb der Einspracheentscheid unangefochten. Eine Beschwerde der Steuerpflichtigen gegen den Entscheid des Steuerrekursgerichts wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 14. Dezember 2011 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die X._ AG, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 14. Dezember 2011 sei aufzuheben und der Vorjahresverlust der fusionsweise übernommenen A._ AG sei im Umfang von Fr. ... mit dem steuerbaren Gewinn der Steuerperiode 2006 zu verrechnen. Das Kantonale Steueramt Zürich, das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten ist). Die Beschwerdeführerin hat von ihrem Recht auf Replik Gebrauch gemacht. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X._ am 12. September 2008 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und versuchten Mordes seiner Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren. Es widerrief ausserdem die am 20. Juli 2006 gegen ihn ausgesprochene bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten und auferlegte ihm Schadenersatz- und Genugtuungszahlungen von rund Fr. 42'000.--. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hatte bei den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) ein forensisch-psychiatrisches Gutachten über X._ eingeholt. In diesem kam Dr. med. A._ am 26. August 2008 zum Schluss, dass im Tatzeitpunkt keine Verminderung der Einsichtsfähigkeit vorlag (Gutachten 2008, S. 29, pag. 819 der Vorakten). Das ebenfalls von Dr. A._ erstellte Gutachten vom 6. Juli 2006 hielt demgegenüber fest, die durch einen Auto-Selbstunfall vom 26. Juli 2003 erlittenen Schädel-Hirnverletzungen hätten bei X._ zu einem organischen Psychosyndrom geführt. Gemäss Gutachten war für eine allmähliche Verbesserung der Symptomatik eine mehrjährige Therapie notwendig (Gutachten 2006, S. 31, pag. 49 der Vorakten). Im Rahmen der Hauptverhandlung des Strafgerichts Basel-Stadt erläuterte Dr. med. B._, Chefarzt Forensische Psychiatrische Klinik der UPK, als Sachverständiger die beiden Gutachten. B. Die gegen dieses Urteil von X._ erhobene Appellation hiess das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 23. August 2011 teilweise gut und reduzierte die Strafsanktion auf zwölf Jahre Freiheitsstrafe. Im Übrigen bestätigte es das angefochtene Urteil. Insbesondere lehnte es die von X._ gerügte Befangenheit von Dr. B._ und Dr. A._ ab, da das bei Prof. Dr. med. C._ vom Forensisch-Psychiatrischen Dienst (FPD) der Universität Bern eingeholte Ergänzungsgutachten zum Schluss kam, dass Dr. A._ sein Gutachten lege artis erstellt hatte. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 23. August 2011 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese sei anzuweisen, einen unbefangenen und unabhängigen Gutachter einzusetzen und mit der Begutachtung des Beschwerdeführers zu beauftragen. Ihm sei zudem die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen. D. Das Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat Bemerkungen zu den Vernehmlassungsantworten eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1966 geborene O._ arbeitete bis 22. August 2002 zu 90 % als Elektromotorenwicklerin bei der Firma Q._ AG. Am 3. Juni 2003 meldete sie sich bei der IV-Stelle des Kantons Zürich an. Diese holte diverse Arztberichte und ein Gutachten des medizinischen Abklärungsinstituts X._ vom 3. Februar 2004 ein. Mit durch Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2004 bestätigter Verfügung vom 2. März 2004 verneinte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad 11 %). Letztinstanzlich wurde dies mit Urteil I 820/05 vom 27. Dezember 2006 bestätigt. Am 5. Februar 2008 meldete sich die Versicherte erneut bei der IV-Stelle an. Diese zog weitere Arztberichte und ein Gutachten der Frau Dr. med. J._, Assistenzärztin in Weiterbildung zur Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, und des Dr. med. K._, Spezialarzt Psychiatrie und Psychotherapie FMH psychosomatische und psychosoziale Medizin (SAPPM), vom 4. Dezember 2008 bei. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2009 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch (Invaliditätsgrad 10,80 %). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. Mai 2011 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 29. Oktober 2008 liegen folgende Vorwürfe zugrunde: X._ versetzte Y._ am 14. Mai 2006 um ca. 5.15 Uhr bei der Hard-/Schiffbaustrasse in Zürich unvermittelt und ohne ein Wort zu sagen einen heftigen Faustschlag mitten ins Gesicht, so dass dieser richtiggehend mit den Füssen vom Boden abhob und rückwärts ungebremst mit dem Kopf auf dem Asphaltboden aufschlug. Durch den Schlag und den darauffolgenden Aufprall auf dem Boden erlitt Y._ eine schwere traumatische Hirnverletzung, die eine unmittelbare Lebensgefahr zur Folge hatte. Aufgrund der gravierenden Verletzungen war er bis am 6. Juni 2006 im Universitätsspital in stationärer Behandlung und danach bis am 11. April 2007 in einer Rehaklinik. Da er knapp ein Jahr nach dem inkriminierten Vorfall nach wie vor an schweren kognitiven und motorischen Beeinträchtigungen litt und in den Alltagsaktivitäten sowie in der Körperpflege und Nahrungsaufnahme auf die Hilfe von Drittpersonen angewiesen war, wurde er in der Folge in ein Pflegezentrum verlegt. An eine Wiederaufnahme einer ökonomisch verwertbaren beruflichen Tätigkeit ist gemäss ärztlicher Einschätzung nicht mehr zu denken. Am Morgen des 19. Januar 2007 schlug X._ A._ auf einem Parkplatz in Gossau mit der Faust ins Gesicht, woraufhin dieser bewusstlos zu Boden fiel. A._ erlitt Verletzungen in der linken Gesichtshälfte. Der Schlag war derart heftig, dass sich X._ dadurch zwei Mittelhandknochen brach. Am 21. Februar 2006 wurde anlässlich einer Personenkontrolle in der rechten Jackentasche von X._ ein Aluminiumschlagring gefunden, den dieser ungefähr seit März 2005 mit sich trug. B. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 12. März 2009 der mehrfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zum Nachteil von Y._ und A._, der fahrlässigen schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB zum Nachteil von Y._ sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. d WG schuldig. Es widerrief die mit Urteil des Militärgerichts 6 vom 6. Dezember 2005 ausgefällte bedingte Gefängnisstrafe von 20 Tagen und verurteilte X._ unter Einbezug der widerrufenen Strafe zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren als Gesamtstrafe sowie zu einer Busse von Fr. 300.--. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von 18 Monaten auf. Für die Dauer der Probezeit von drei Jahren erteilte es ihm die Weisung, sich einer gewaltvermeidenden deliktsorientierten Therapie zu unterziehen. C. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts vom 12. März 2009 meldeten die Staatsanwaltschaft, Y._ und X._ Berufung an. Die Berufungen der Staatsanwaltschaft und von X._ richteten sich gegen den Strafpunkt, während Y._ einen Schuldspruch wegen (eventual-)vorsätzlicher schwerer Körperverletzung beantragte. Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich trat mit Beschluss vom 25. März 2010 bezüglich der angefochtenen Straftat zum Nachteil von Y._ auf die Anklage nicht ein und überwies die Akten der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat mit dem Ersuchen, die Anklageschrift um den Vorwurf der (eventual-)vorsätzlichen schweren Körperverletzung zum Nachteil von Y._ zu ergänzen und bei der zuständigen Instanz einzureichen. Auf die Beschwerde in Strafsachen von X._ gegen den Beschluss vom 25. März 2010 trat das Bundesgericht mit Urteil 1B_159/2010 vom 25. Mai 2010 nicht ein. D. Am 23. September 2010 erhob die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat erneut Anklage gegen X._. Das Bezirksgericht Zürich nahm am 4. Juli 2011 von der Rechtskraft der Schuldsprüche wegen einfacher Körperverletzung zum Nachteil von A._ und mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der Busse von Fr. 300.-- Vormerk. Es erklärte X._ wiederum wegen einfacher und fahrlässiger schwerer Körperverletzung zum Nachteil von Y._ schuldig und bestätigte im Strafpunkt sein Urteil vom 12. März 2009. E. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft und von Y._ hin sprach die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich X._ am 6. März 2012 der eventualvorsätzlichen schweren Körperverletzung schuldig und bestrafte ihn unter Einbezug des Schuldspruchs wegen einfacher Körperverletzung zum Nachteil von A._ mit vier Jahren Freiheitsentzug. Es ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante therapeutische Massnahme an. Die Anschlussberufung von X._ im Strafpunkt wies es ab. F. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts vom 6. März 2012 und den Beschluss des Obergerichts vom 25. März 2010 aufzuheben, das Urteil des Bezirksgerichts vom 12. März 2009 im Schuldpunkt zu bestätigen, eine Freiheitsstrafe von 2 1⁄2 Jahren auszusprechen und die Strafe zugunsten einer ambulanten Massnahme ganz aufzuschieben. Eventualiter sei er zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten, subeventualiter zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten zu verurteilen. In allen Fällen sei die unbedingt zu vollziehende Strafe nicht höher als 6 Monate anzusetzen. Subsubeventualiter sei die Sache zur Festsetzung der Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die L._ GmbH (Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht mit Sitz in Deutschland. Sie ist Inhaberin des europäischen Patents EP vvv._, das auch in der Schweiz eingetragen ist und ein Verfahren zum "Aufgeben einer Schlammmasse auf bewegtes Mischmaterial" zum Gegenstand hat. Die M._ AG (Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz. Sie bezweckt die Planung, Herstellung, Montage, Entwicklung, Wartung sowie die Vertretung von und den Handel mit Maschinen, Geräten und Apparaten der Verfahrens-, Förder- und Umwelttechnik, einschliesslich deren Zubehör, Beratung bei und Ausführung der Erstellung von industriellen Anlagen sowie Verwertung von Patentrechten. B. B.a Mit Eingabe vom 11. April 2011 stellte die Gesuchstellerin dem Handelsgericht des Kantons Aargau folgende Anträge: "1. Es sei gerichtlich (a) ein Augenschein der Anlage zur Schlammzuführung bei der Beschickung des Feuerraums in der Kehrichtverbrennungsanlage N._ anzuordnen, und (b) die entsprechende Anlage im Rahmen dieses Augenscheins zu dokumentieren. 2. Über die Kosten dieser vorsorglichen Beweisführung sei mit der Hauptsache zu entscheiden." Zur Begründung führte die Gesuchstellerin im Wesentlichen aus, sie wolle mittels vorsorglicher Beweisführung gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO ihre Beweis- und Prozessaussichten für einen allfälligen Patentverletzungsprozess gegen die Gesuchsgegnerin abklären. Die Gesuchsgegnerin habe eine "mittelbare Patentverletzung" begangen, indem sie der Betreiberin der Kehrichtverbrennungsanlage N._ im Rahmen der Erstellung der Anlage namentlich verschiedene Komponenten für die Schlammzuführung geliefert habe. Das patentgeschützte Verfahren werde in der Kehrichtverbrennungsanlage N._ offensichtlich ohne Lizenz genutzt. Mit der betreffenden Lieferung habe die Gesuchsgegnerin der Betreiberin der Kehrichtverbrennungsanlage die Verletzung des Patents ermöglicht, was eine "mittelbare Patentverletzung" darstelle. Der anbegehrte Augenschein sei geeignet, ein Hauptverfahren zu vermeiden. B.b Mit Entscheid vom 9. August 2011 wies das Handelsgericht des Kantons Aargau das Gesuch um vorsorgliche Beweisführung ab (Ziff. 1), auferlegte die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 8'000.-- der Gesuchstellerin (Ziff. 2) und verpflichtete diese, der Gesuchsgegnerin deren Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 4'650.70 zu ersetzen (Ziff. 3). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei die Ziffer 1 des Entscheids des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 9. August 2011 aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, (a) einen Augenschein der Anlage zur Schlammzuführung bei der Beschickung des Feuerraums in der Kehrichtverbrennungsanlage N._ anzuordnen, und (b) die entsprechende Anlage im Rahmen dieses Augenscheins zu dokumentieren. Eventualiter sei die Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und die Streitsache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter seien die Ziffern 2 und 3 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und die Streitsache zur neuen Regelung der Kostenliquidation an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz verzichtet in ihrer Vernehmlassung auf Antragstellung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird gewerbsmässiger Anlagebetrug zum Nachteil von 115 Personen(-gruppen) vorgeworfen. In der Zeit vom 30. März 1998 bis zum 25. August 2004 schloss er unter dem Namen "Q._" und seit Oktober 2000 unter der Bezeichnung "R._" mit 115 Anlegern Vermögensverwaltungsaufträge ab. Er garantierte den Anlegern, das erhaltene Geld ausschliesslich für den Handel mit standardisierten Optionen in Schweizer Franken einzusetzen und ihnen mindestens den eingesetzten Betrag zurückzuerstatten. Einige Zeit nach Erhalt der Gelder wies er den Kunden auf Kontoführungsblättern Gewinne aus, obwohl er beim Optionshandel mehrheitlich Verluste erlitt. Er bot auch Spezialanlagen mit einer kurzen Laufzeit von 2-3 Monaten an und stellte bei Anlagen von mindestens Fr. 50'000.-- einen Gewinn von 15 %, ab Juni bis August 2004 von 20-30 % in Aussicht. Über das hohe Risiko des Verlusteintritts klärte er seine Auftraggeber nicht auf. Ab Anfang September 1998 war X._ in immer grösserem Ausmass überschuldet. Insgesamt vertrauten die Anleger X._ in 371 Barzahlungen oder Überweisungen rund Fr. 12.8 Mio. an. Von diesem Betrag zahlte dieser rund Fr. 6.3 Mio. an die Kunden aus, setzte Fr. 2.5 Mio. für eigene Zwecke ein und erwirtschaftete einen Verlust von rund Fr. 4 Mio. Am 22. September 2004 teilte er seinen Klienten mit, dass er zahlungsunfähig sei. B. B.a Das Strafgericht Basel-Landschaft sprach X._ mit Urteil vom 26. Juni 2009 des gewerbsmässigen und des einfachen Betruges, der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung sowie der mehrfachen Falschbeurkundung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. In verschiedenen Punkten sprach es X._ von der Anklage des gewerbsmässigen Betrugs und der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung frei. Ferner entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte sowie über die Zivilforderungen. B.b Eine von X._ gegen diesen Entscheid erhobene Appellation hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 23. Juni 2010 teilweise gut. Es sprach ihn - mit Ausnahme von sechs Fällen - vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betruges frei und erklärte ihn stattdessen der qualifizierten Veruntreuung schuldig. In Bezug auf den Schuldspruch des gewerbsmässigen Betruges und die mehrfache qualifizierte Veruntreuung zum Nachteil einer Erbengemeinschaft, der mehrfachen Falschbeurkundung sowie des einfachen Betruges zum Nachteil der Sozialhilfebehörde A._ bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Das Kantonsgericht verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, mit teilbedingtem Vollzug im Umfang von zwei Jahren, unter Auferlegung einer Probezeit von drei Jahren und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. B.c Am 14. März 2011 hiess das Bundesgericht eine vom Besonderen Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft geführte Beschwerde in Strafsachen gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Verfahren 6B_796/2010). Eine von X._ gegen die Festsetzung der Parteientschädigung erhobene Beschwerde wies es mit selbem Datum als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis ab (Verfahren 6B_797/2010). C. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess mit Urteil vom 29. August 2011 die von X._ geführte Appellation in Bezug auf die Aufhebung der Beschlagnahme eines Guthabens auf einem Vorsorgekonto und dessen Anrechnung an die Verfahrenskosten gut. In den übrigen Punkten bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das gegen ihn geführte Strafverfahren sei einzustellen. Eventualiter stellt er den Antrag, er sei in Abänderung des angefochtenen Urteils (mit Ausnahme von sechs Fällen) von der Anklage des gewerbsmässigen Betruges zum Nachteil der im Anhang der Anklageschrift aufgeführten Personen freizusprechen, stattdessen der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung schuldig zu erklären und zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, bedingt aufschiebbar im Umfang von zwei Jahren, bei einer Probezeit von drei Jahren und Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft zu verurteilen. Subeventualiter sei das angefochtene Urteil hinsichtlich der Strafzumessung abzuändern und die Freiheitsstrafe auf drei Jahre herabzusetzen, unter Gewährung des teilbedingten Vollzugs im Umfang von zwei Jahren, bei einer Probezeit von drei Jahren, sowie unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. E. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft stellt in seiner Vernehmlassung Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft beantragt unter Verzicht auf Ausführungen die Abweisung der Beschwerde. Es wurde kein weiterer Schriftenwechsel angeordnet. X._ hat zu den ihm zur Kenntnis gebrachten Vernehmlassungen keine Bemerkungen eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Strafbefehlen vom 21. Oktober 2011 wurden X.a._ und X.c._ wegen Diebstahls und Hausfriedensbruchs sowie X.b._ zusätzlich wegen geringfügiger Sachbeschädigung je mit insbesondere einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- verurteilt. Auf Einsprache der Beschuldigten hin hielt die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn am 11. Januar 2012 an den Strafbefehlen fest und überwies die Einsprachen dem Amtsgerichtspräsidenten von Bucheggberg-Wasseramt. Mit Eingabe vom 26. März 2012 stellten die Beschuldigten verschiedene Verfahrensanträge, namentlich mehrere Beweisanträge sowie ein Gesuch um Aussetzung (Sistierung) der Hauptverhandlung auf unbestimmte Zeit. Mit Verfügung vom 10. Mai 2012 wies der Amtsgerichtspräsident das Sistierungsgesuch ab, gab verschiedenen Beweisanträgen statt und wies die übrigen ab. Dagegen erhoben die drei Beschuldigten am 28. Mai 2012 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn. Unter anderem verlangten sie dabei den Ausstand der Oberrichter Y.b._, Y.c._, Y.d._, Y.e._ und Y.f._ sowie von Oberrichterin Y.a._ (richtig: Y.a._) mit der Begründung, sie alle hätten sich zu den dem Strafverfahren zugrunde liegenden Geschehnissen vom 20. Juni 2011 bereits geäussert. Die Beschwerdekammer leitete das Ausstandsgesuch zuständigkeitshalber an die Strafkammer des Obergerichts als Berufungsgericht weiter. Mit Beschluss vom 11. Juni 2012 erkannte dieses das Ausstandsbegehren gegen die Oberrichter Y.d._, Y.f._ und Y.c._ als gegenstandslos und wies dasjenige gegen die Oberrichterin Y.a._ sowie die Oberrichter Y.b._ und Y.e._ ab. B. Mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe beim Bundesgericht beantragen X.a._, X.b._ und X.c._, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben. Zugleich ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Die Oberrichter Y.f._, Y.e._ und Y.b._ sowie Oberrichterin Y.a._ haben auf einen Antrag verzichtet. Das Obergericht schliesst unter Verzicht auf weitere Ausführungen auf Abweisung der Beschwerde. Die Oberrichter Y.d._ und Y.c._ haben innert Frist keine Stellungnahme eingereicht. D. X.a._, X.b._ und X.c._ reichten am 6. November 2012 nochmals eine Eingabe zur Sache ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1952 geborene B._ ist von Beruf Möbelschreiner. Am 10. Juni 2004 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Abklärungen in erwerblicher Hinsicht und Beizug einer polydisziplinären Expertise des medizinischen Begutachtungsinstituts X._ vom 20. Januar 2006 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen B._ ab 1. April 2006 bei einem Invaliditätsgrad von 40 % eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu (Verfügung vom 5. April 2006). Mit weiteren Verfügungen vom 11. Januar 2007 gewährte die IV-Stelle dem Versicherten auch für den Zeitraum vom 1. Juni 2003 bis 31. März 2006 eine Viertelsrente, woran sie mit Einspracheentscheid vom 2. März 2007 festhielt. Die von B._ hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen in dem Sinne teilweise gut, dass es den Einspracheentscheid vom 2. März 2007 aufhob und die Sache zu weiteren Abklärungen und neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückwies (Entscheid vom 18. September 2008). In der Folge holte die IV-Stelle wiederum ein Gutachten des medizinischen Begutachtungsinstituts X._ (vom 27. August 2009) ein. Mit vier Verfügungen vom 7. Oktober 2010 sprach sie B._ bei einem Invaliditätsgrad von 40 % ab 1. Juni 2003 erneut eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. B. Der Versicherte liess Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verfügungen der IV-Stelle vom 7. Oktober 2010 sei ihm rückwirkend ab 1. Juni 2003 mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 22. Februar 2012 hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Verfügungen vom 7. Oktober 2010 in Gutheissung der Beschwerde auf und sprach B._ rückwirkend ab 1. Juni 2003 anstelle der Viertels- eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Während B._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 4. Januar 2011 hob die IV-Stelle Schaffhausen die B._ (Jg. 1964) für die Zeit ab 1. April 2006 gewährte halbe Invalidenrente nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren revisionsweise auf das Ende des der Verfügungszustellung folgenden Monats (Februar 2011) hin auf. B. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 17. Februar 2012 ab (Dispositiv-Ziffer 1). Gleichzeitig auferlegte es der Beschwerdeführerin Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 500.- (Dispositiv-Ziffer 2) und verweigerte die beantragte unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit des ergriffenen Rechtsmittels (Dispositiv-Ziffer 3). C. B._ lässt Beschwerde ans Bundesgericht erheben mit dem Begehren, unter Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des kantonalen Entscheids seien die unentgeltliche Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren zu gewähren und die Sache zur Festsetzung der Prozessentschädigung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege auch für das bundesgerichtliche Verfahren. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. xxxx 1952) und Z._ (geb. xxxx 1972) ehelichten sich am xxxx 1999. Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Bülach vom 23. April 2010 geschieden. Der Einzelrichter teilte die Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge im Verhältnis zu je 1/2 auf die Parteien (Ziff. 4a) und verfügte die Überweisung der Akten nach Eintritt der Rechtskraft von Dispositiv-Ziff. 4 des Urteils an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zur Durchführung der Teilung der Austrittsleistung (Ziff. 4b). B. X._ gelangte gegen Ziff. 4 des erstinstanzlichen Urteils an das Obergericht des Kantons Zürich, das seine Berufung mit Urteil vom 3. Dezember 2010 abwies und das erstinstanzliche Urteil im angefochtenen Punkt bestätigte. Dieses Urteil wurde X._ am 17. Dezember 2010 zugestellt, worauf er es am 31. Januar 2011 mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde anfocht. Mit Zirkularerledigungsbeschluss vom 7. April 2011 trat das Kassationsgericht des Kantons Zürich auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein. C. X._ hat am 26. und 27. Mai 2011 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen das Urteil des Obergerichts und den ihm am 19. April 2011 zugestellten Zirkularerledigungsbeschluss des Kassationsgerichts Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er verlangt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen kantonalen Entscheide; in materieller Hinsicht stellt er sinngemäss den Antrag, auf Teilung der Austrittsleistung und auf Ausrichtung einer Entschädigung nach Art. 124 ZGB zu verzichten. Obergericht und Kassationsgericht haben auf Vernehmlassung verzichtet. Z._ schliesst in ihrer Eingabe vom 30. September 2011 dahin, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. D. Die Beschwerde wurde an der Sitzung der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 26. Januar 2012 öffentlich beraten und das Urteil anschliessend mündlich eröffnet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 12. Mai 2007 kam es beim Bahnhof Buchs SG zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen. Beteiligt waren insbesondere die Brüder X.A._, A._ und X.C._ sowie B._. Ebenfalls vor Ort waren X.B._, C._, D._ sowie weitere Personen. C._ erlitt ein Kehlkopftrauma sowie eine Schulterkontusion links. B. Mit Entscheid vom 16. Juni 2010 sprach das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland X.A._, X.B._ und X.C._ vom Vorwurf des Raufhandels frei. X.A._ verurteilte es wegen Verletzung der Verkehrsregeln und auferlegte ihm eine Busse in der Höhe von Fr. 400.--. X.C._ sprach es vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (Nichtmitführen der erforderlichen Bewilligung) und der Verletzung der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge frei. Es verurteilte ihn wegen mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln durch mehrfaches Verursachen von vermeidbarem Lärm und durch Missachten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit sowie wegen Verletzung der Verkehrsregelnverordnung durch Nichttragen der Sicherheitsgurte. Das Kreisgericht auferlegte ihm eine Busse in der Höhe von Fr. 800.--. Das Kantonsgericht St. Gallen hiess die Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 15. Juni 2011 gut. Es sprach X.A._ und X.C._ des Raufhandels sowie X.B._ der Anstiftung dazu schuldig. Zudem sprach es X.C._ der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz und der Verletzung der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge schuldig. Das Kantonsgericht bestrafte X.A._ mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 50.--, X.B._ mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 70.-- und X.C._ mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 75.--. Im Übrigen bestätigte das Kantonsgericht die vom Kreisgericht betreffend X.A._ und X.C._ ausgefällten Schuldsprüche und Bussen. C. X.A._, X.B._ und X.C._ führen Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben. Die Frei- und Schuldsprüche des Kreisgerichts seien zu bestätigen. X.A._ und X.C._ seien Bussen in der Höhe von Fr. 330.-- respektive Fr. 400.-- aufzuerlegen. Des Weiteren ersuchen sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Sozialkommission der Gemeinde X._ forderte wirtschaftliche Sozialhilfe in Höhe von Fr. 107'085.05 aus dem Nachlass des am ... verstorbenen Y._ zurück (Verfügung vom 27. September 2010). Gegen diesen Beschluss reichte K._, Alleinerbin des verstorbenen Y._, beim Bezirksrat Z._ Rekurs ein. Mit Entscheid vom 23. März 2011 wies dieser den Rekurs ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die von K._ gegen den Entscheid des Bezirksrats Z._ erhobene Beschwerde, mit welcher diese die Aufhebung der Rückerstattungsforderung beantragt hatte, mit Entscheid vom 12. Januar 2012 ab. C. K._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, und es sei der Rückforderungsbetrag auf Fr. 57'315.55 zu reduzieren; eventuell sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn A1 am 4. März 2009 durch Strafbefehl vom 15. April 2011 zu einer Busse von Fr. 60.-- und zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt. Auf Einsprache hin hielt der zuständige Untersuchungsbeamte der Staatsanwaltschaft Solothurn am Strafbefehl fest und überwies die Sache dem Gerichtspräsidium Thal-Gäu zum Entscheid. X._ ersuchte das Gerichtspräsidium Thal-Gäu am 7. Oktober 2011 um Beiordnung eines amtlichen Strafverteidigers. Amtsgerichtspräsident Walser wies dieses Gesuch am 23. November 2011 ab, setzte die Hauptverhandlung auf den 6. Februar 2012 an, gab die Besetzung mit Präsident Walser und Gerichtsschreiber Eggenschwiler bekannt und wies auf die Möglichkeit von Beweisanträgen und eines Ablehnungsgesuchs bis zum 23. Dezember 2011 hin. Am 22. Dezember 2011 stellte X._ ein Ablehnungsgesuch gegen Amtsgerichtspräsident Walser und Amtsgerichtsschreiber Eggenschwiler wegen Befangenheit, nachweislicher Rechtsunkenntnis und Verletzung der EMRK. Die für die Beurteilung dieses Begehrens zuständige Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn wies das Ausstandsgesuch gegen Amtsgerichtspräsident Walser und Amtsgerichtsschreiber Eggenschwiler mit Beschluss vom 5. Januar 2012 ab. Sie führte aus, der Amtsgerichtspräsident habe die Sache ohne Weiteres als einfache Angelegenheit bezeichnen und demnach das Gesuch um Bestellung eines amtlichen Verteidigers als unbegründet abweisen dürfen, ohne dadurch den Anschein der Voreingenommenheit zu erwecken. B. Gegen diesen Entscheid hat X._ beim Bundesgericht am 2. Februar 2012 Beschwerde erhoben. Auf die Begründung ist in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. Am 27. Februar 2012 liess er dem Bundesgericht ein weiteres Schreiben zukommen. Das Obergericht sowie Amtsgerichtspräsident Walser und Amtsgerichtsschreiber Eggenschwiler beantragen die Abweisung der Beschwerde. C. Mit Verfügung vom 6. Februar 2012 hat das Amtsgerichtspräsidium Thal-Gäu festgestellt, dass die Einsprache gegen den ursprünglichen Strafbefehl wegen unentschuldigter Abwesenheit von X._ und mangels einer Vertretung als zurückgezogen gilt, der Strafbefehl daher zum rechtskräftigen Urteil geworden ist und das Einspracheverfahren abgeschrieben wird. | 0 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1966, seit 1996 Maschinenführer in der Firma W._ AG meldete sich am 14. September 2007 bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im Rahmen der medizinischen Abklärung beauftragte diese die MEDAS mit einer polydisziplinären medizinischen Begutachtung (vom 18. März 2009). Sie umfasste auch ein Teilgutachten des Dr. med. S._, Psychiatrie und Psychotherapie (vom 25. Februar 2009). Die Experten diagnostizierten ("mit Einschränkung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit") eine mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F31.31), eine emotional instabile Persönlichkeit mit ängstlich-abhängigen Persönlichkeitszügen (ICD-10 Z73.1) sowie ein diffuses chronisches Schmerzsyndrom mit vielen vegetativen Begleitbeschwerden. Die von der Verwaltung gestellte Frage nach dem Vorliegen einer psychischen Komorbidität von erheblicher Schwere und Dauer beantwortete Dr. med. S._ mit der Feststellung, es liege keine somatoforme Schmerzstörung vor. Mit Vorbescheid vom 22. Mai 2009 und Verfügung vom 13. Januar 2010 sprach die IV-Stelle M._ ab 1. Mai 2008 eine Viertelsrente zu. B. M._ erhob Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen. Er beantragte die Zusprechung mindestens einer halben Invalidenrente. In der Beschwerdeantwort ersuchte die IV-Stelle um Abweisung der Beschwerde und die Feststellung, dass kein Rentenanspruch bestehe. Das Versicherungsgericht hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 25. April 2012 gut. Es sprach M._ ab 1. Mai 2008 eine halbe Invalidenrente zu. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides soweit, als der Anspruch auf eine halbe Rente ab 1. Mai 2008 bejaht werde; es sei festzustellen, dass kein Rentenanspruch bestehe. M._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde und beantragt unentgeltliche Rechtspflege. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ betreibt als Eigentümerin auf ihrem Grundstück Kat.-Nr. 680 in Altikon eine Kleinwindkraftanlage zur Stromerzeugung. Nachdem diese während mehrerer Jahre zu keinen Beanstandungen Anlass gab, wandten sich im Jahr 2010 mehrere Nachbarn mit "Lärmklagen" an die Gemeinde Altikon. Der Gemeinderat Altikon ersuchte daraufhin die Baudirektion des Kantons Zürich um eine Beurteilung des Lärms und erliess am 21. März 2011 nach einer erfolglos gebliebenen formlosen Aufforderung an die Eigentümerin der Anlage eine Verfügung mit folgendem Wortlaut (Dispositiv Ziff. 1): "Die Grundeigentümerin A._ wird aufgefordert, innert 30 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung von der Herstellerfirma der Windkraftanlage oder von einer anderen geeigneten Fachfirma eine Wartung der Anlage durchführen zu lassen, und innert 10 Tagen nach Durchführung der Wartung dem Gemeinderat einen Bericht der betreffenden Firma über die vorgenommenen Wartungsarbeiten vorzulegen." Einem allfälligen Rekurs entzog der Gemeinderat Altikon die aufschiebende Wirkung. Den von A._ gegen die Verfügung erhobenen Rekurs wies das Baurekursgericht mit Entscheid vom 22. September 2011 ab, nachdem es die aufschiebende Wirkung des Rekurses wiederhergestellt hatte. Mit Beschwerde vom 20. Oktober 2011 gelangte A._ mit dem Antrag an das Verwaltungsgericht, die Verfügung vom 21. März 2011 und den Rekursentscheid aufzuheben. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 22. Februar 2012 ab und setzte die Frist für die Wartung der Windkraftanlage auf 30 Tage ab Zustellung des verwaltungsgerichtlichen Urteils an. B. Mit Eingabe an das Bundesgericht vom 30. März 2012 erhebt A._ Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts. Sie bestreitet die Zuständigkeit des Gemeinderats Altikon zum Erlass der Verfügung vom 21. März 2011 und kritisiert die lärmrechtliche Beurteilung durch die Vorinstanzen. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich teilt mit, die lärmrechtliche Beurteilung falle in die Zuständigkeit der Gemeinde Altikon, weshalb es auf eine Äusserung zu den materiellen Streitfragen verzichte. Der Gemeinderat Altikon verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegner verlangen sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) kommt zum Schluss, dass der angefochtene Entscheid mit der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes vereinbar sei. In einer weiteren Eingabe vom 15. August 2012 hält die Beschwerdeführerin an ihrer Beschwerde fest. C. Mit Präsidialverfügung vom 12. Juni 2012 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt. Ein Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdegegner, mit welchem diese die Betriebseinstellung der Anlage während der Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens verlangten, wurde am 16. Juli 2012 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Jahre 1933 wurde im Grundbuch Uster eine Personaldienstbarkeit mit dem Stichwort "Bauverbot" (SP 1916) zugunsten des Verbandes zum Schutze des Greifensees (Beschwerdeführer) und zulasten von Grundstücken eingetragen, die heute im Eigentum der Stadt Uster (Beschwerdegegnerin) und des Kantons Zürich (Beschwerdegegner) stehen. Die belasteten Grundstücke, gelegen am Ufer des Greifensees, befanden sich im Perimeter einer am 14. Mai 1976 beschlossenen Gesamtmelioration. In deren Rahmen erfolgte eine Bereinigung der Dienstbarkeiten. Im Sommer 1998 wurde der Entwurf des neuen Bestandes mit den bereinigten Dienstbarkeiten öffentlich aufgelegt. Danach sollte die Personaldienstbarkeit SP 1916 nicht auf die Neuzuteilungsparzellen übertragen werden. Der Beschwerdeführer erhob dagegen keine Einsprache. In der Folge wurde der gesamte neue Bestand rechtskräftig und die Personaldienstbarkeit SP 1916 am 11. August 2003 im Grundbuch gelöscht. B. Der Beschwerdeführer erhielt gemäss seinen eigenen Angaben am 9. Januar 2008 von der Löschung der Personaldienstbarkeit SP 1916 Kenntnis und erhob einen Rekurs gegen die Meliorationsgenossenschaft mit dem Begehren, die Personaldienstbarkeit SP 1916 im Grundbuch wieder einzutragen. Unter Hinweis auf den zivilrechtlichen Klageweg trat der Bezirksrat Uster auf den Rekurs nicht ein (Beschluss vom 18. November 2008). C. Am 26. Oktober 2009 erhob der Beschwerdeführer eine Grundbuchberichtigungsklage gegen die Beschwerdegegner. Er beantragte zur Hauptsache, den Bestand der Dienstbarkeit SP 1916 als Personaldienstbarkeit zu seinen Gunsten und zulasten der Grundstücke Kat.-Nr. C 3251 (Eigentum der Beschwerdegegnerin) und Kat.-Nr. C 3226 (Eigentum des Beschwerdegegners) festzustellen und das Grundbuchamt anzuweisen, die Dienstbarkeit wieder einzutragen. Die Beschwerdegegner schlossen auf Abweisung. Denselben Antrag stellte X._, der auf dem Grundstück Kat.-Nr. C 3226 den Bau eines Seerestaurants plant und dem Prozess als Nebenintervenient beitrat. Das Bezirksgericht Uster verneinte seine sachliche Zuständigkeit und trat auf die Klage nicht ein mit der Begründung, es liege eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor, die von den Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten zu entscheiden sei (Beschluss vom 29. Juni 2011). Die vom Beschwerdeführer dagegen eingelegte Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich ab (Urteil vom 27. Januar 2012). D. Mit Eingabe vom 5. März 2012 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache an das Bezirksgericht zur materiellen Beurteilung der Klage zurückzuweisen. Zum Gesuch um aufschiebende Wirkung haben sich die Beschwerdegegner und der Nebenintervenient nicht vernehmen lassen, während das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtet hat. Die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verfügung vom 21. März 2012). Es sind die kantonalen Akten eingeholt worden. Die Beschwerdegegner und der Nebenintervenient schliessen zur Hauptsache auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. In den Jahren 2003 - 2005 bereiste Z._ (geb. 1964) verschiedene südamerikanische Länder. Anfang Mai 2005 hielt er sich im Süden von Chile, im Grenzgebiet zu Argentinien, auf. Dort begab er sich mit einem lokalen Führer auf eine Trekkingtour, offenbar unter anderem um Land für einen möglichen Grundstückkauf zu besichtigen. Nach Angaben seines Führers ist Z._ am 7. Mai 2005 aus dem Nachtlager verschwunden; er habe eine Nachricht hinterlassen, wonach er vorausreisen werde und darum bat, sein Gepäck in die nahe gelegene Gemeinde Lago Verde zu bringen. Als der Führer Z._ in Lago Verde nicht antraf, meldete er diesen am 9. Mai 2005 bei der örtlichen Polizei als vermisst. Die chilenische Polizei und der chilenische Zivilschutz leiteten in der Folge eine Suchaktion ein und setzten die Schweizer Botschaft am 13. Mai 2005 über die Vermisstmeldung in Kenntnis. Der zuständige Konsul informierte umgehend die Sektion konsularischer Schutz in Bern sowie die Schweizer Vertretung in Buenos Aires, Argentinien. Nach Ansicht der konsularischen Mitarbeitenden der Schweizer Botschaft in Santiago de Chile und der Sektion konsularischer Schutz in Bern bestand im damaligen Zeitpunkt keine Gewissheit darüber, dass Z._ in Not geraten war, weshalb - seinem im Mai 2004 gegenüber der Schweizer Botschaft anlässlich seiner Anmeldung geäusserten Wunsch entsprechend - die Eltern vorläufig nicht informiert wurden. Gleichzeitig wurde beschlossen, im Falle einer tatsächlichen Notsituation oder der grösseren Wahrscheinlichkeit einer solchen sowie in jedem Fall am Ende der Arbeitswoche, das heisst am 20. Mai 2005, die Angehörigen zu benachrichtigen. In der Zwischenzeit setzten ca. 30 Angehörige der Ortspolizei, der chilenischen Armee sowie freiwillige Helfer zu Fuss die Suche nach dem Vermissten fort. Eine Suche aus der Luft war nicht möglich, da der Helikopter anderweitig benötigt wurde. Am 20. Mai 2005 wurde der Schweizer Konsul darüber informiert, dass die Suche fortgesetzt werde, ein Teil des Suchtrupps infolge eines Flugzeugabsturzes in der Region aber habe umdisponiert werden müssen. Ferner wurde mitgeteilt, dass für die weitere Suche ein Helikopter zweckmässig wäre, die Treibstoffkosten jedoch von der Schweizer Botschaft zu übernehmen wären. Mangels Geldmittel und einer entsprechenden Kompetenz lehnte der Konsul eine Kostengutsprache ab. Ebenfalls am 20. Mai 2005 wurden die Eltern von Z._, X._ und Y._, informiert. Diese baten die Sektion konsularischer Schutz am 24. Mai 2005 um grösstmögliche Hilfe und erklärten sich bereit, sich an den Kosten einer Suche zu beteiligen. Hierauf ersuchte die Sektion konsularischer Schutz die Schweizer Botschaft in Santiago de Chile am 25. Mai 2005, den Druck auf die lokalen Behörden zu erhöhen und den Einsatz eines Suchhelikopters in die Wege zu leiten. Am 26. Mai 2005 teilte der Konsul mit, dass die Suche aufgrund des schlechten Wetters habe eingestellt werden müssen, sobald möglich aber ein Helikopter eingesetzt werde. Am 27. Mai 2005 musste die Suche aufgrund des hereinbrechenden Winters eingestellt werden. Danach nahmen die Eltern über eine Freundin ihres Sohnes direkt mit den zuständigen Behörden in Chile Kontakt auf. Anfangs 2006 reisten die Eltern nach Chile, um die Wiederaufnahme der Suche nach ihrem Sohn zu veranlassen. Diese wurde am 8. Februar 2006 fortgeführt. Gleichentags wurden die sterblichen Überreste von Z._ sowie dessen Pass im Vale de Turbio gefunden. Bei der Leiche fand man eine handschriftliche Notiz, in der Z._ festgehalten hat, nicht verunfallt, sondern ermordet worden zu sein. Gemäss einer E-Mail der chilenischen Staatsanwaltschaft vom 15. März 2006 an das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sowie an die Eltern wird hinsichtlich der Todesursache ein Einfluss Dritter ausgeschlossen. Laut Autopsiebericht vom 22. Februar 2006 ist die Todesursache unbestimmt. Mit einer Eingabe vom 26. September 2008 an die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten machten die Eltern geltend, die Schweizerische Eidgenossenschaft sei für das Verhalten ihrer Behörden gestützt auf das Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32) zur Verantwortung zu ziehen. Zur Begründung führten sie aus, die Mitarbeitenden der Schweizer Botschaft in Santiago de Chile und der Sektion konsularischer Schutz des EDA hätten bei der Suche nach ihrem in Chile vermissten Sohn nicht pflichtgemäss gehandelt, so dass dieser nicht rechtzeitig habe gefunden werden können und in der Folge gestorben sei. Ein Begehren um Schadenersatz oder Genugtuung wurde nicht gestellt. Die Eingabe wurde am 2. Februar 2009 zwecks Prüfung einer allfälligen Staatshaftung zuständigkeitshalber an das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) überwiesen. Dieses forderte die Eltern auf, ihr Gesuch zu präzisieren und insbesondere anzugeben, ob und in welcher Höhe Schadenersatz oder Genugtuung verlangt würden. Am 10. März 2009 machten die Eltern Schadenersatz in der Höhe von ca. Fr. 210'149.-- sowie eine Genugtuung von Fr. 1'000'000.-- geltend. Mit Verfügung vom 4. August 2009 wies das Eidgenössische Finanzdepartement das Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren vom 26. September 2008 wegen verspäteter Eingabe und damit Verwirkung der Ansprüche ab. Gegen diese Verfügung erhoben die Eltern am 14. September 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welche mit Urteil vom 16. Juni 2011 abgewiesen wurde. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen X._ und Y._ dem Bundesgericht, das erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und das Eidgenössische Finanzdepartement anzuweisen, auf das Staatshaftungsbegehren einzutreten. Das Eidgenössische Finanzdepartement stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Auf Betreibung der Z._ AG eröffnete das Bezirksgericht Zürich mit Urteil vom 4. September 2012 über X._ den Konkurs. Auf Beschwerde von X._ hin gewährte das Obergericht des Kantons Zürich am 14. September 2012 die aufschiebende Wirkung. Mit Urteil vom 25. September 2012 wies es jedoch die Beschwerde ab und eröffnete den Konkurs. B. Gegen dieses Urteil hat X._ am 28. Oktober 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung. In ihrer Vernehmlassung vom 31. Oktober 2012 hat die Beschwerdegegnerin erklärt, sie sei unter der Voraussetzung, dass der von ihr geleistete Vorschuss für die Konkurseröffnung an das Bezirksgericht Hochdorf und der bei der Obergerichtskasse hinterlegte Betrag überwiesen werde, im Sinn von Art. 174 Abs. 3 Ziff. 3 SchKG einverstanden, auf die Durchführung des Konkurses zu verzichten. Sie hat weiter festgehalten, dass die Forderung aus der Betreibung Nr. 173431 durch den Schuldner bereits beglichen und die Betreibung hiermit getilgt sei. Ferner hat sie darauf hingewiesen, dass sämtliche Gerichtskosten vom Schuldner zu begleichen wären und nicht aus ihrem Vorschuss entnommen werden dürften, weil jener die verspätete Zahlung wie auch die entstandenen Kosten durch sein Versäumen selber zu verantworten habe. Das Obergericht hat mit Stempel vom 31. Oktober 2012 auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Präsidialverfügung vom 8. November 2012 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt. | 1 |
Sachverhalt: A. Y._ (Beschwerdegegner 1) war seit der am 20. März 2000 erfolgten Gründung der A._ AG (nachfolgend Aktiengesellschaft) deren Verwaltungsratspräsident, W._ (Beschwerdegegner 3) deren Geschäftsführer. Ab dem 25. März 2002 war Z._ (Beschwerdegegner 2) Mitglied des Verwaltungsrates. Die einzige geschäftliche Tätigkeit der Aktiengesellschaft bestand darin, eine "Online Kommunikations- und Kooperationsplattform für medizinische Forschung" zu entwickeln und zu vermarkten. Zur Entwicklung der dazu nötigen Software zog die Aktiengesellschaft die X._ AG bei (beziehungsweise deren Rechtsvorgängerin, nachfolgend ohne Unterscheidung Beschwerdeführerin). Aufgrund von Problemen bei der Entwicklung der Software erteilte die Aktiengesellschaft auch der B._ AG einen Auftrag, den sie ihr im Januar 2002 wieder entzog und in der nachfolgenden Auseinandersetzung einen Vergleich schloss. Vor Abschluss dieses Vergleichs hatte die Beschwerdeführerin angeboten, die Software auf ihre Kosten fertigzustellen, wobei sie den Wert dieser Leistung auf Fr. 70'000.-- bis Fr. 100'000.-- schätzte bei einer zusätzlichen Einsparung von Fr. 20'000.--. Die Aktiengesellschaft bestätigte daraufhin, dass Rechnungen der Beschwerdeführerin in der Höhe von Fr. 179'810.70 offen seien und dass sie ab Juni 2002 monatliche Raten von Fr. 20'000.-- bezahlen werde. Als diese Forderung unbezahlt blieb, leitete die Beschwerdeführerin im Betrag von nunmehr Fr. 181'107.50 Betreibung ein. Nach Konkursandrohung vom 22. Oktober 2003 fiel die Aktiengesellschaft am 14. Januar 2004 in Konkurs, und es wurde eine Forderung der Beschwerdeführerin von Fr. 323'204.25 kolloziert. B. Nachdem die Gläubigergesamtheit auf die Geltendmachung von Verantwortlichkeitsansprüchen und die Erhebung von paulianischen Anfechtungsklagen verzichtet hatte, liess sich die Beschwerdeführerin zusammen mit zwei weiteren Parteien diese Ansprüche abtreten. Am 31. August 2005 leiteten diese Abtretungsgläubiger Klage ein und verlangten von den Beschwerdegegnern unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 323'204.25 nebst Zins. Die beiden anderen Klagparteien schieden vor erster Instanz zufolge einer Einigung aus dem Verfahren aus. Am 26. Februar 2009 wies das Bezirksgericht Zürich die Klage der Beschwerdeführerin ab. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 20. April 2011 mit Bezug auf die Beschwerdegegner 1 und 2. Den Beschwerdegegner 3 verpflichtete es zur Zahlung von Fr. 17'500.-- nebst Zins, entsprechend einer unmittelbar vor Konkurseröffnung vom Beschwerdegegner 3 an sich selbst veranlassten Zahlung. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an dieses zurückzuweisen. Eventuell seien die Beschwerdegegner unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 200'000.-- nebst Zins zu verpflichten. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wies das Bundesgericht am 23. Juni 2011 ab, ebenso wie am 19. Juli 2011 dasjenige der Beschwerdegegner 2 und 3 um Sicherstellung der Parteientschädigung. Die Beschwerdegegner schliessen auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, während das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat trotz Abschluss des Schriftenwechsels eine Replik eingereicht, die Beschwerdegegner 2 und 3 haben dupliziert. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe zwischen 1994 und 1999 zusammen mit seiner Lebenspartnerin Y._ über die Firmen der von ihnen kontrollierten A._-Gruppe - der A._ AG, Reinach, der B._ AG, Basel und der C._ SA, Lugano - meist mit Hilfe bezahlter Vermittler zahlreiche Kunden für Investitionen in angeblich sichere und hochrentable Kapitalanlagen geworben. Diese Kapitalanlagen sollten über eigens zu diesem Zweck gegründete bzw. gekaufte Offshoregesellschaften auf den British Virgin Islands - namentlich die D._ Corp., die E._ Ltd., die F._, die G._ Inc., die H._ Inc. und die I._ Inc. - abgewickelt werden. Auch diese Gesellschaften wurden faktisch von X._ und seiner Lebenspartnerin bzw. von ihren Gesellschaften kontrolliert und verwaltet. Die investitionsbereiten Kunden unterzeichneten jeweils eine standardisierte, bis Anfang 1999 inhaltlich weitgehend gleichlautende Mandatsanfrage mit einer der Offshorefirmen und betrauten diese mit der Vermögensverwaltung bzw. der Anlage ihres Kapitals. In diesen Mandatsanfragen wurde den Investoren jeweils eine sichere Geldanlage versprochen. In Wirklichkeit wurden die Gelder vereinbarungswidrig in Hochrisikogeschäfte investiert. In allen Fallkomplexen wirft die Anklage X._ und seiner Lebenspartnerin Y._ vor, sie hätten als berufsmässige Vermögensverwalter gehandelt. B. Aufgrund dieses Sachverhalts erklärte das Strafgericht Basel-Landschaft X._ mit Urteil vom 4. November 2009 der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung sowie der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 4 1⁄2 Jahren, unter Anrechnung von einem Jahr in Anwendung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Verletzung des Beschleunigungsgebots). In mehreren Punkten sprach es ihn von der Anklage der mehrfachen qualifizierten Geldwäscherei, des gewerbsmässigen Betruges, der Urkundenfälschung sowie der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung frei. In weiteren Punkten gab es dem Verfahren infolge Verletzung des Anklageprinzips und aufgrund des Eintritts der Verjährung keine weitere Folge. Ferner entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte, über die Aufrechterhaltung der vom Besonderen Untersuchungsrichteramt (BUR) verfügten Anmerkungen von Verfügungsbeschränkungen und das Verfügungsverbot sowie die Verwendung der Vermögenswerte nach erfolgter Einziehung und Verwertung zugunsten der Geschädigten. In teilweiser Gutheissung der vom BUR sowie vom Beurteilten geführten Appellationen erklärte das Kantonsgericht Basel-Landschaft X._ mit Urteil vom 29. November 2010 des gewerbsmässigen Betruges, der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung, der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung sowie der Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren. In verschiedenen Punkten sprach es ihn von der Anklage der mehrfachen qualifizierten Geldwäscherei, des gewerbsmässigen Betruges sowie der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung bzw. der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung frei. In weiteren Punkten gab es dem Verfahren infolge Verletzung des Anklageprinzips oder zufolge Eintritts der Verjährung keine weitere Folge. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, die Sache sei zur Einholung einer Expertise bei einer unabhängigen Fachperson über sämtliche in der Anklageschrift erwähnten Auswertungen des BUR zu den Geldflüssen, zu den Verbuchungsvorgängen und den Buchhaltungen sowie zu den Geschäftsabschlüssen und Revisionsberichten der ihm zugeordneten Gesellschaften und überdies zur Befragung von J._ als Zeuge an das Strafgericht Basel-Landschaft, eventuell an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Eventualstandpunkt stellt er Antrag, er sei in Aufhebung des angefochtenen Urteils von der Anklage des gewerbsmässigen Betruges, der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung, der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung sowie der Urkundenfälschung freizusprechen oder es sei dem Verfahren zufolge Verletzung des Akkusationsprinzips keine Folge zu geben. Die angeordnete Sperre der Vermögenswerte, die Anmerkung von Verfügungsbeschränkungen und das Verfügungsverbot seien aufzuheben, und das übrige Beschlagnahmegut sei an den Berechtigten zurückzugeben. Ferner seien die Zivilforderungen abzuweisen, eventuell auf den Zivilweg zu verweisen. Subeventualiter beantragt er, er sei zu einer Strafe zu verurteilen, welche die Gewährung des bedingten Strafvollzuges erlaube, und es sei ihm der bedingte Strafvollzug zu gewähren. In Bezug auf die Frage der Aufrechterhaltung oder Bestätigung der Verfügungsbeschränkungen sowie der Aufrechterhaltung oder Aufhebung der Einziehung von Vermögenswerten sei das angefochtene Urteil an das Strafgericht, eventuell an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subsubeventualiter schliesst er auf Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Schliesslich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. R._, geboren 1992, leidet an einem Psychoorganischen Syndrom (POS), entsprechend dem Geburtsgebrechen Ziff. 404 des Anhangs zur Verordnung über Geburtsgebrechen (GgV Anhang). Am 27. Juni 2001 wurde sie von ihren Eltern bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen verfügte am 15. November 2001, nach entsprechenden Abklärungen, die Zusprechung medizinischer Massnahmen. Am 20. April 2005 liess R._, vertreten durch ihre Mutter, um Beiträge an die Sonderschulung ersuchen. Gestützt auf einen Bericht der Dienste Y._ vom 8. Juni 2005, verfügte die IV-Stelle Kostengutsprache für interne Sonderschulmassnahmen ab 15. August 2005 bis Ende Schuljahr 2006/07 (Verfügung vom 18. Juli 2005; verlängert bis Ende Schuljahr 2007/08 gemäss Mitteilung vom 13. Juni 2007). Am 21. Februar 2006 verfügte die IV-Stelle Kostenübernahme für das Geburtsgebrechen Nr. 404 ab 1. April 2006 bis 31. März 2010. Dr. med. F._, Allgemeine Medizin FMH, ersuchte mit Verlaufsbericht vom 3. Dezember 2006 um Kostengutsprache für eine Psychotherapie. Nach Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 30. Januar 2007 (RAD-Arzt N._) erteilte die IV-Stelle hiefür Kostengutsprache (Mitteilung vom 30. Januar 2007). Ende 2007 entwickelte sich der psychische Gesundheitszustand von R._ "dramatisch" (Schreiben des Dr med. O._, Pädiater/Neuropädiater, vom 24. Januar 2008), weshalb sie vom 11. Dezember 2007 bis 3. Juni 2008 stationär im Zentrum M._ behandelt wurde (Bericht der Frau Dr. med. S._, Leitung Zentrum M._, vom 10. September 2008). Auch hiefür kam die Invalidenversicherung auf. Mit Schreiben vom 11. März 2009 ersuchte die Beiständin von R._ um Kostenübernahme für einen Aufenthalt im Heim E._ rückwirkend ab 27. Oktober 2008, und reichte den Austrittsbericht des Zentrums B._, vom 29. Oktober 2008, eine Begründung für das Kostenübernahmegesuch des Zentrums G._ vom 21. Oktober 2008 sowie einen kurzen Verlaufsbericht des Heims E._ vom 5. Februar 2009 zu den Akten. Die IV-Stelle holte eine Stellungnahme des RAD (Dr. med. K._._ vom 8. Juli 2009) ein und teilte R._ am 9. Juli 2009 mit, die Kosten für den Aufenthalt im Therapieheim könnten nicht übernommen werden, weil es an einem direkten Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen fehle. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren bestätigte die IV-Stelle mit Verfügung vom 23. Februar 2010 die Abweisung des Leistungsbegehrens. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der R._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 31. August 2011 gut, hob die Verfügung vom 23. Februar 2010 auf und sprach R._ im Sinne der Erwägungen Anspruch auf medizinische Massnahmen in Form der beantragten stationären Behandlung zu. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Bestätigung der Verfügung vom 23. Februar 2010. Der Fall sei zu sistieren bis die Vorinstanz über das bei ihr gestellte Begehren um Wiederaufnahme des Verfahrens entschieden habe. R._ lässt auf Abweisung der Beschwerde und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersuchen. Am 14. Februar 2012 reicht das kantonale Gericht unter anderem den Rückzug des Wiederaufnahmegesuchs der IV-Stelle sowie die daraufhin ergangene Abschreibungsverfügung vom 9. Januar 2012 zu den Akten. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 19. Januar 2009 wegen Vergewaltigung, Drohung und mehrfacher Tätlichkeiten zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 1'500.--. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde im Umfang von zehn Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf drei Jahre festgesetzt. Im Übrigen wurde die Freiheitsstrafe für vollziehbar erklärt. Der Vollzug des unbedingten Teils der Freiheitsstrafe wurde zum Zweck einer ambulanten Therapie aufgeschoben. A.b Die Bewährungs- und Vollzugsdienste des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich (nachfolgend: Amt für Justizvollzug) hoben die ambulante Massnahme am 26. November 2009 auf und stellten beim Obergericht des Kantons Zürich den Antrag, es sei die Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB zu prüfen. Das Obergericht versetzte X._ am 11. Dezember 2009 in Sicherheitshaft. Am 16. März 2010 ordnete es eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB an. X._ focht diese nicht an. Das Amt für Justizvollzug versetzte X._ am 4. Juni 2010 rückwirkend per 16. März 2010 in Sicherheitshaft. Am 17. November 2010 wurde er per 15. November 2010 unter gleichzeitiger Entlassung aus der Sicherheitshaft zum Vollzug der stationären Massnahme in die Justizvollzugsanstalt Pöschwies (nachfolgend: JVA Pöschwies) eingewiesen. A.c Am 19. Januar 2011 stellte X._ beim Amt für Justizvollzug ein Gesuch um Aufhebung der stationären therapeutischen Massnahme und um Entlassung aus dem Freiheitsentzug. Eventualiter sei er bedingt aus dem stationären Massnahmevollzug zu entlassen. Subeventualiter sei er in eine geeignete Anstalt einzuweisen. Subsubeventualiter sei ein psychiatrisches Gutachten einzuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangte er die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Am 18. April 2011 wiederholte X._ seine Anträge. A.d Das Amt für Justizvollzug stellte im Rahmen der jährlichen Prüfung mit Entscheid vom 9. Mai 2011 fest, die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme seien nicht gegeben. Die Massnahme werde weitergeführt und das Gesuch von X._ abgewiesen. Ein Rekurs an die Direktion des Innern und der Justiz blieb ebenso ohne Erfolg wie die gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches das Rechtsmittel und das Gesuch X._s um unentgeltliche Rechtspflege am 28. Dezember 2011 abwies. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheids vom 28. Dezember 2011. Im Einzelnen verlangt er, die stationäre Massnahme sei aufzuheben, und er sei aus dem Freiheitsentzug zu entlassen. Eventualiter sei er bedingt aus dem Vollzug der stationären Massnahme zu entlassen. Subeventualiter sei ein psychiatrisches Gutachten einzuholen. Sowohl für das Verfahren vor Bundesgericht als auch für die Verfahren vor der Vorinstanz und der Justizdirektion seien ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der unterzeichnende Anwalt als unentgeltlichen Rechtsbeistand beizuordnen. C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Amt für Justizvollzug schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Eventualiter verlangt es die Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens unter Hinweis darauf, dass am 21. März 2012 ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag gegeben worden sei. Es führt aus, aufgrund der negativen Aufnahmebescheide des Massnahmezentrums A._, des Therapiezentrums im B._ und der Strafanstalt C._ sei entschieden worden, ein neues Gutachten einzuholen, welches Aufschluss über die Möglichkeiten und Grenzen der weiteren Behandlung geben sollte. Zur Beurteilung der Fragen der Entlassung bzw. der Aufhebung der Massnahme gemäss Art. 62d Abs. 2 StGB müsse man sich auf ein aktuelles Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen stützen können. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Verfügung vom 30. November 2005, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 21. März 2006, sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1963 geborenen F._ rückwirkend ab 1. Dezember 2003 eine bis 31. Juli 2004 befristete ganze Invalidenrente zu. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Oktober 2006 ab. Mit Urteil vom 25. Januar 2008 bestätigte das Bundesgericht die befristete Rentenzusprache vom 1. Dezember 2003 bis 31. Juli 2004. A.b Am 23. April 2008 meldete sich F._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und machte eine Verschlimmerung seiner Beschwerden seit 6. März 2008 geltend. Nach Abklärung der erwerblichen und medizinischen Verhältnisse sprach die IV-Stelle nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren F._ mit Verfügung vom 24. Juni 2009 eine ganze Invalidenrente ab 1. Juli 2007 zu. Mit Verfügung vom 19. August 2009 setzte sie die ganze Rente ab 1. Juli 2007 auf Fr. 1'603.- und ab 1. Januar 2009 auf Fr. 1'654.- fest. B. Mit Beschwerde vom 21. August 2009 gegen die Verfügung vom 24. Juni 2009 lässt F._ beantragen, es sei rückwirkend ab Unfalldatum vom 20. Dezember 2002 ein 100%iger Invaliditätsgrad festzustellen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Abklärung des Eintritts der invalidisierenden Folgen an die Verwaltung zurückzuweisen und es seien ihm die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Mit Beschwerde vom 23. September 2009 gegen die Verfügung vom 19. August 2009 sodann lässt er beantragen, es sei unter Aufhebung der Verfügung vom 19. August 2009 der Invaliditätsgrad von 100 % zu bestätigen, das durchschnittliche mittlere Jahreseinkommen neu zu berechnen und auf mindestens Fr. 72'162.- festzusetzen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Abklärung und Neufestlegung des durchschnittlichen mittleren Jahreseinkommens an die Vorinstanz zurückzuweisen und es seien ihm die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vereinigte die beiden Verfahren mit Verfügung vom 30. September 2009. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2009 hob die IV-Stelle die Verfügungen vom 24. Juni und 19. August 2009 in Bezug auf die Rentenberechnung lite pendente auf und stützte ihre neue Berechnung auf ein Einkommen von Fr. 77'976.-. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies mit Entscheid vom 30. Mai 2011 die Beschwerde vom 21. August 2009 ab, soweit auf sie eingetreten wurde, und schrieb die Beschwerde vom 23. September 2009 als gegenstandslos geworden ab. Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gab es mangels Bedürftigkeit nicht statt. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt F._ beantragen, es seien ihm in Aufhebung des Urteils des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. Mai 2011 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, insbesondere eine Rente ab einem früheren Zeitpunkt als dem 1. Dezember 2003 und 1. Juli 2007, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese über den Beginn der Rente neu verfüge. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 6. Juli 2009 beantragte die Verwertungsgesellschaft Swissperform bei der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (im Folgenden: ESchK) die Genehmigung des Tarifs A für das Fernsehen für die Jahre 2010-2012. Dieser Tarif richtet sich gemäss seiner Ziff. 1 an die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (im Folgenden: SRG) hinsichtlich ihrer Tätigkeit als Sendeunternehmen im Bereich des Fernsehens und bezieht sich gemäss seiner Ziff. 2 auf die folgenden Rechte: Verwendung von durch verwandte Schutzrechte geschützten im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern zu Sendezwecken nach Art. 35 Abs. 1 URG im Fernsehen. Die Vervielfältigung von auf im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern festgehaltenen Darbietungen und Aufnahmen nicht theatralischer Musik zu Sendezwecken im Fernsehen im Sinne von Art. 24b URG. Das Recht, in Fernsehsendungen enthaltene Darbietungen und Aufnahmen von Werken nicht theatralischer Musik in Verbindung mit ihrer Sendung zugänglich zu machen und die dazu notwendigen Vervielfältigungen vorzunehmen im Sinne von Art. 22c Abs. 1 lit. a-c URG. Der beantragte Tarif enthielt u.a. folgende Bestimmungen: 7 Die Vergütung wird unter den in Ziff. 8 genannten Voraussetzungen für jedes Programm getrennt erhoben und beträgt 3,315 % der Einnahmen des Programms pro rata des Anteils der geschützten Ton- und Tonbildaufnahmen an der Sendezeit. 13 Als geschützte Tonaufnahme im Sinne von Ziff. 7 gelten Aufnahmen von Werkdarbietungen, welche die folgenden Voraussetzungen erfüllen: Sie sind auf einem im Handel erhältlichen Tonträger herausgegeben oder im Sinne von Art. 15 Abs. 4 WPPT verfügbar gemacht worden. Bei der aufgenommenen Werkdarbietung wirkt mindestens ein ausübender Künstler oder eine ausübende Künstlerin mit, der oder die aufgrund von Art. 35, Abs. 1, in Verbindung mit Art. 35, Abs. 4 URG, oder aufgrund internationaler Abkommen oder Gegenrecht Anspruch auf eine angemessene Vergütung hat. 14 Als geschützte Tonbildaufnahmen im Sinne von Ziff. 7 gelten von Dritten zum Zwecke der Sendung im freien Fernsehen erworbene Tonbildaufnahmen von audiovisuellen Werken, sofern auf der Aufnahme die Darbietung mindestens einer ausübenden Künstlerin oder eines ausübenden Künstlers festgehalten ist, der oder die aufgrund von Art. 35, Abs. 1, in Verbindung mit Art. 35, Abs. 4 URG, oder aufgrund internationaler Abkommen oder Gegenrecht Anspruch auf eine angemessene Vergütung hat. Eventualiter beantragte Definition: (Variante A;) Als geschützte Tonbildaufnahmen im Sinne von Ziff. 7 gelten von Dritten hergestellte Tonbildaufnahmen von audiovisuellen Werken, welche auch für das Publikum auf Datenträgern im Handel erhältlich sind, sofern auf der Aufnahme die Darbietung mindestens einer ausübenden Künstlerin oder eines ausübenden Künstlers festgehalten ist, der oder die aufgrund von Art. 35, Abs. 1, in Verbindung mit Art. 35, Abs. 4 URG, oder aufgrund internationaler Abkommen oder Gegenrecht Anspruch auf eine angemessene Vergütung hat. 15 Ist eine geschützte Tonaufnahme gemäss Ziff. 13 in eine nach Ziff. 14 geschützte Tonbildaufnahme integriert, so wird lediglich die Vergütung für die geschützte Tonbildaufnahme berechnet. Ist eine Tonbildaufnahme lediglich im Hinblick auf die auf ihrer Tonspur enthaltenen Tonaufnahmen geschützt, so wird lediglich die Sendedauer dieser Tonaufnahme als entschädigungspflichtige Sendezeit im Sinne von Ziff. 7 berechnet. Die ESchK holte eine Stellungnahme des Preisüberwachers und der SRG ein, führte am 9. November 2009 eine Sitzung mit den Parteien durch und genehmigte am gleichen Tag den beantragten Tarif mit den folgenden Änderungen: 1.1 Ziff. 7 Die Vergütung für geschützte Tonaufnahmen wird auf 1,6575 Prozent reduziert; Die Vergütung für geschützte Tonaufnahmen wird auf 1,6575 Prozent reduziert; 1.2 Während der Geltungsdauer des Tarifs darf sich die Entschädigung um maximal 10 Prozent gegenüber dem geltenden Tarif (Fr. 1'200'000.00 pro Jahr) erhöhen; 1.3 Ziff. 14 Es wird die von Swissperform eventualiter beantragte Variante A genehmigt. B. Die SRG erhob gegen diesen Tarifgenehmigungsbeschluss Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, der Tarif A sei mit den folgenden Änderungen zu genehmigen: Ziff. 14: Als geschützte Tonbildaufnahmen im Sinne von Ziff. 7 gelten im Handel erhältliche Tonbildträger, die zum Zwecke der Sendung im freien Fernsehen verwendet werden, sofern auf der Aufnahme die Darbietung mindestens einer ausübenden Künstlerin oder eines ausübenden Künstlers festgehalten ist, der aufgrund von Art. 35 Abs. 1 URG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 4 Anspruch auf eine angemessene Vergütung hat. Ziff. 15: streichen. Mit Urteil vom 3. Januar 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab und bestätigte den Beschluss der ESchK vom 9. November 2009. C. Die SRG erhebt mit Eingabe vom 8. Februar 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und bestätigt das vorinstanzlich gestellte Begehren; eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz, subeventualiter an die ESchK zurückzuweisen. Swissperform beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht, die ESchK und das Eidg. Institut für geistiges Eigentum verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1941 geborene H._ war bis 2002 selbstständigerwerbender Elektroinstallateur. Seit Juli 2006 bezieht er eine AHV-Altersrente. Nach seiner Pensionierung ging er weiterhin verschiedenen Erwerbstätigkeiten nach. Seit 14. Dezember 2009 führte er für die Firma X._ AG Elektroarbeiten aus. Am 24. Dezember 2009 glitt er auf einer vereisten Rampe aus und verletzte sich an der rechten Schulter. Die SUVA anerkannte zunächst hierfür die Leistungspflicht. Mit Verfügung vom 30. September 2010 verneinte sie diese, da H._ als Selbstständigerwerbender für die Firma X._ AG tätig gewesen sei. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 22. Dezember 2011 ab. B. Die hiegegen geführte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. Juni 2012 ab. C. Mit Beschwerde beantragt H._, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere die Heilungskosten und die Taggeldleistungen, ab 23. Januar 2010 zu erbringen; eventuell sei die Sache zur rechtsgenüglichen Abklärung des Sachverhalts und neuen Beurteilung an die SUVA zurückzuweisen. Er verlangt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1980) stammt aus Ägypten. Er reiste am 6. März 2007 in die Schweiz ein und heiratete am 28. April 2007 die Schweizer Bürgerin Y._. Am 11. Mai 2007 bewilligte die Migrationsbehörde des Kantons Solothurn das von der Ehefrau eingereichte Gesuch um Familiennachzug und erteilte dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung. B. Am 1. September 2009 zog die Gattin von X._ von der gemeinsamen Wohnung in Zuchwil nach Murgenthal, die Ehegatten wurden ab diesem Zeitpunkt getrennt besteuert. Am 26. April 2010 teilte die Ehefrau auf Anfrage der Migrationsbehörde mit, ihr Gatte und sie hätten sich freiwillig getrennt; eine Scheidung sei vorgesehen. X._ hielt hingegen in seiner Stellungnahme fest, dass eine Scheidung nicht geplant sei; die Ehegatten pflegten nach wie vor regelmässigen Kontakt. C. Das Amt für öffentliche Sicherheit (Migration und Schweizer Ausweise) des Kantons Solothurn lehnte es am 26. Januar 2011 ab, die Aufenthaltsbewilligung von X._ zu verlängern; er habe die Schweiz auf den 30. April 2011 zu verlassen; die Ehegatten hätten sich im August 2009 getrennt und es bestünden keine ernsthaften Aussichten auf ein weiteres eheliches Zusammenleben. Die Verfügung des Amtes für öffentliche Sicherheit wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 4. Oktober 2011 bestätigt. D. X._ beantragt vor Bundesgericht, die Entscheide der Vorinstanzen aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilligung angemessen zu verlängern; zudem sei die Wegweisungsverfügung aufzuheben. Das Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn, das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. E. Mit Verfügung vom 9. November 2011 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
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