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A.- Gestützt auf die Ergebnisse der von der Fides X._ für das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (ab 1. Juli 1999 Staatssekretariat für Wirtschaft, nachfolgend seco) am 15. Dezember 1997 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle verpflichtete die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich die Firma W._ AG (im Folgenden Firma) mit Verfügung vom 9. Juni 1998, die für die Zeit von Anfang Juli 1996 bis Ende Juli 1997 bereits ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigungen im Betrag von Fr. 30'337. 35 zurückzuerstatten. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Juli 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Firma die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verfügung vom 9. Juni 1998. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das seco hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
gegen das SVG; (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 10. August 2000), hat sich ergeben: A.- X._ fuhr am 19. Mai 1997 um 18.00 Uhr mit dem Personenwagen seines Onkels und diesem als Beifahrer von Olten her auf der Oltnerstrasse in Winznau Richtung Obergösgen. Seine Geschwindigkeit betrug zwischen 40 und 50 km/h. In einer überblickbaren Entfernung von rund 40 m standen die dreizehneinhalbjährigen Y._ und Z._ am Strassenrand vor einem Fussgängerstreifen. Sie waren zuvor bei der 50 m entfernten Bushaltestelle ausgestiegen und wollten den Fussgängerstreifen in nördlicher Richtung überqueren. X._ nahm sie wahr, als er 30 m vom Fussgängerstreifen entfernt war. Obschon er ohne weiteres vor dem Streifen hätte anhalten können, fuhr er mit unveränderter Geschwindigkeit und ohne Bremsbereitschaft zu erstellen (Urteil AGP, S. 18) weiter. In der Folge blickte Y._ kurz in die Verkehrsspiegel auf der anderen Strassenseite, sagte zu seinem Begleiter "chum" und trat auf den Fussgängerstreifen, wo er nahe am Trottoirrand seitlich gegen den hinteren Teil des rechten vorderen Kotflügels des Fahrzeuges von X._ stiess. Nach dem ersten Zusammenstoss geriet Y._ mit seinem Kopf an die oberen Konturen des Fahrzeuges, schlug mit dem Kopf gegen den rechten Windschutzscheibenholm und den rechten Bereich der Windschutzscheibe und wurde schliesslich weggeschleudert. X._ nahm den Zusammenstoss überhaupt nicht wahr und musste durch seinen Beifahrer darauf aufmerksam gemacht werden. Y._ erlitt ein schweres Schädel-Hirn-Trauma mit Schädelbruch, Hirn- und Brustkorbquetschungen sowie Hirnschwellungen. Es bestand Lebensgefahr (Urteil OGer, S. 8-11, 16, 18). B.- Mit Urteil vom 25. November 1998 sprach die Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen X._ der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 10 Tagen. Zugleich erklärte die Amtsgerichtspräsidentin X._ zu 100 % schadenersatz- und genugtuungspflichtig. Auf Appellation des Verurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Solothurn am 10. August 2000 das erstinstanzliche Urteil im Straf-, Schuld- und Zivilpunkt. C.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat eine von X._ in der gleichen Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. Das Obergericht des Kantons Solothurn verzichtet auf Bemerkungen zur Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt unter Hinweis auf die Urteilsmotive Abweisung. Y._ beantragt, die Beschwerde im Zivilpunkt abzuweisen. | 0 |
(Sicherungsentzug; Abklärung der Fahreignung), (Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, vom 9. Februar 2001), hat sich ergeben: A.- X._ fuhr am 19. März 2000 um ca. 03.50 Uhr durch die Stadt Zug. Er fiel durch seine unsichere Fahr- und Manövrierweise auf, weshalb er von einer Verkehrskontrolle angehalten wurde. Beim Öffnen der Wagentüre kam dem Polizisten ein süsslicher Geruch von Cannabis oder Marihuana entgegen. X._ schwankte nach Verlassen des Fahrzeugs teilweise und er wies rote Augen auf. Der Atemlufttest ergab einen Wert von 0,0 Promille. Aufgrund der festgestellten Betäubungsmittelsymptome wurde eine Blut- und Urinprobe im Kantonsspital Zug angeordnet. Die chemisch-toxikologische Analyse des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRMZ) vom 6. April 2000 ergab bezüglich THC und THCMetabolit einen positiven Wert. Das Einzelrichteramt des Kantons Zug überwies die Akten zur Prüfung von Massnahmen gemäss Art. 16 SVG an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug. Das Strafverfahren ist noch hängig. B.- Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug entzog X._ am 28. August 2000 den Führerausweis für die Dauer von vier Monaten. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug am 9. Februar 2001 ab. C.- Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug aufzuheben und die Sache an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug zur medizinischen Abklärung der Eignung von X._ zum Führen von Motorfahrzeugen im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG zurückzuweisen, mit der Auflage, von Amtes wegen die Notwendigkeit einer vorsorglichen Massnahme zu prüfen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug verzichtet in seiner Stellungnahme auf einen formellen Antrag. X._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. D.- X._ hat gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts den Kantons Zug seinerseits eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht, die am 19. April 2001 infolge Rückzugs als gegenstandslos abgeschrieben worden ist. | 1 |
fürsorgerische Freiheitsentziehung, hat sich ergeben: A.-Z._ leidet an einer katatonen Schizophrenie und war deshalb schon mehrmals im Rahmen von fürsorgerischen Freiheitsentzügen in die Psychiatrische Universitätsklinik Basel (PUK) eingewiesen worden. Nachdem er Anzeige gegen seinen Vater erhoben hatte, weil ihm dieser angeblich einen gestohlenen Computer geschenkt hatte, entzog ihm ein Arzt des Gesundheitsamtes am 25. Dezember 2000 wegen auffälligen Verhaltens fürsorgerisch die Freiheit und wies ihn in die psychiatrische Universitätsklinik ein. Z._ rekurrierte gegen die Klinikeinweisung an die Psychiatrie-Rekurskommission Basel-Stadt (nachfolgend: Rekurskommission) und erhob ebenfalls Beschwerde gegen die zwangsweise Behandlung mit Neuroleptika. Am 4. Januar 2001 wies die Rekurskommission Rekurs und Beschwerde ab und ermächtigte die Klinikleitung, Z._ bis zum 28. Februar 2001 in der Klinik zurückzubehalten. Z._ erhob gegen die medikamentöse Zwangsbehandlung staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht (1P. 103/2001), welches der Beschwerde am 15. Februar 2001 aufschiebende Wirkung zuerkannte. Die Beschwerde wurde am 22. März 2001 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. B.-Mit Entscheid vom 27. Februar 2001 ermächtigte die Rekurskommission die Klinikleitung der PUK, Z._ auch gegen seinen Willen bis zum 4. April 2001 zurückzubehalten. Des Weiteren wies sie eine gegen die medikamentöse Zwangsbehandlung vom 7. und 8. Februar 2001 erhobene Beschwerde ab. C.-Mit Berufung vom 28. Februar 2001 beantragt Z._ zusammengefasst, den Entscheid der Rekurskommission vom 27. Februar 2001 aufzuheben, die Verlängerung des fürsorgerischen Freiheitsentzuges abzuweisen und ihn sofort aus der geschlossenen Abteilung zu entlassen. Für das Verfahren vor Bundesgericht ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die Begründung der Berufung ist mit Einverständnis des Bundesgerichts nach Zustellung der schriftlichen Begründung des angefochtenen Entscheides am 12. März 2001 ergänzt worden. Die Rekurskommission ist nicht zu Bemerkungen angehalten worden. Das Gesuch um sofortige Entlassung wurde am 1. März 2001 abgewiesen. | 0 |
persönliche Freiheit (Haftprüfung), hat sich ergeben: A.- Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn führt eine Strafuntersuchung gegen X._. Dem Angeschuldigten wird die Beteiligung an qualifizierten Drogendelikten vorgeworfen. Seit 28. Februar 2001 befindet er sich in Untersuchungshaft. Am 20. März bzw. 12. April 2001 erfolgten Haftverlängerungen und Haftprüfungen durch das Obergericht des Kantons Solothurn. Auf Antrag des Untersuchungsrichteramtes vom 15. Juni 2001 hin bewilligte das Obergericht (Strafkammer) des Kantons Solothurn am 29. Juni 2001 die Haftverlängerung bis zum 31. August 2001. B.-Dagegen gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 26. Juli 2001 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides des Obergerichtes sowie seine unverzügliche Haftentlassung. Die erhobenen Rügen ergeben sich aus den nachfolgenden Erwägungen. C.-Das Untersuchungsrichteramt und das Obergericht des Kantons Solothurn beantragen mit Stellungnahmen vom 6. August 2001 je die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat am 9. August 2001 repliziert. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 6. Oktober 1998 stellte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) des Kantons St. Gallen (seit 1. Juli 1999: Amt für Arbeit) den 1964 geborenen K._ wegen Nichtbefolgens von Weisungen des Arbeitsamtes ab dem 22. Juli 1998 für die Dauer von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 8. August 2000 ab. C.- K._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen. Während das Amt für Arbeit auf eine Stellungnahme verzichtet, lässt sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen. | 0 |
Abteilung IV, vom 25. Oktober 2000), hat sich ergeben: A.- X._ fuhr am 7. Februar 1999, um 19.30 Uhr, mit seinem Personenwagen auf der Überholspur der Stadtautobahn von St. Gallen in Richtung St. Margrethen. Die Fahrbahn war mit Schneematsch bedeckt. Die Sichtverhältnisse waren dank künstlicher Beleuchtung gut. Während eines Überholvorganges auf der Höhe der Ausfahrt Neudorf bemerkte er auf dem Pannenstreifen zwei Patrouillenfahrzeuge der Polizei mit eingeschalteten Warnblinkanlagen, die eine Unfallstelle absicherten. Er begann sofort zu bremsen, so dass die Räder blockierten und der Wagen ins Schleudern geriet. Dabei rutschte das Fahrzeug mit einer leichten Drehbewegung vor einem auf der Normalspur fahrenden Personenwagen auf den Pannenstreifen, prallte gegen das Heck des einen Patrouillenwagens, wurde durch die Wucht des Aufpralls herumgeschleudert, stiess dabei noch mit der Fahrertüre des Polizeifahrzeugs zusammen und kam schliesslich auf der Normalspur mit Front in Richtung Gossau zum Stillstand. X._ zog sich mittelschwere Verletzungen zu und musste ins Kantonsspital überführt werden. Sein Mitfahrer und die beiden im betroffenen Patrouillenwagen sitzenden Polizeibeamten blieben unverletzt. B.- Aufgrund dieses Sachverhalts verurteilte das Untersuchungsrichteramt St. Gallen X._ mit Bussenverfügung vom 7. April 1999 wegen Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG (SR 741. 01) zu einer Busse von Fr. 400.--. Die Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen. C.- Das Strassen- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog X._ mit Verfügung vom 8. Oktober 1999 wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs gestützt auf Art. 16 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG den Führerausweis für die Dauer von einem Monat. Einen von X._ hiegegen erhobenen Rekurs wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 25. Oktober 2000 ab. D.- X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen vom 25. Oktober 2000 sei aufzuheben und von einem Führerausweisentzug sei unter gleichzeitiger Neuverlegung der amtlichen und ausseramtlichen Kosten abzusehen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner stellt er das Gesuch, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu verleihen. E.- Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen und das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragen je unter Verzicht auf Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Pachtvertrag; Kündigung, hat sich ergeben: A.- Die Stadt Zürich (Beklagte) hatte dem Vater von A._ (Kläger) verschiedene landwirtschaftliche Grundstücke verpachtet und ein Einfamilienhaus vermietet. Das Schicksal des Mietvertrags war mit demjenigen der Pachtverträge derart verknüpft, dass sie nur zusammen gekündigt werden konnten und die Benützung des Wohnhauses dem Bewirtschafter des Landwirtschaftsbetriebes vorbehalten war. Nach dem Tod des Vaters übernahm der Kläger mit Vertrag vom 9. März 1994 sämtliche Rechte und Pflichten aus fünf von seinem Vater abgeschlossenen Miet- und Pachtverträgen. Es wurde vereinbart, dass diese Verträge nur zusammen mit der Übernahmevereinbarung vom 9. März 1994 aufgelöst werden konnten. B.- Am 20. März 1998 kündigte die Beklagte sämtliche vom Kläger übernommenen Pacht- und Mietverträge auf den 31. März 1999. In der Aufzählung der gekündigten Verträge wird die Vereinbarung vom 9. März 1994 nicht erwähnt. Der Kläger focht die Kündigung am 18. April 1998 beim Bezirksgericht Zürich an, welches die Klage am 22. April 1999 abwies. Gleich entschied am 19. Juli 1999 das Obergericht des Kantons Zürich. Am 5. Juni 2000 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die Angelegenheit an das Obergericht zurück, um abzuklären, ob der Vertragseintritt nur simuliert worden war und die Parteien in Wirklichkeit einen neuen Pachtvertrag geschlossen hatten, womit die Kündigung erst auf einen späteren Zeitpunkt zulässig wäre. C.- Am 4. Oktober 2000 wies das Obergericht die Klage erneut ab. Gegen diesen Beschluss hat der Kläger Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht sowie eidgenössische Berufung eingelegt. Am 4. März 2001 wies das Kassationsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. In der Berufung verlangt der Kläger, es sei die Ungültigkeit der Kündigung festzustellen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
(Haftprüfung; Fluchtgefahr), hat sich ergeben: A.- A._ wurde am 22. November 1999 auf dem Weg in seine Arztpraxis wegen des Verdachts, gegen die sexuelle Integrität seiner Patientin D._ zuwidergehandelt zu haben, angehalten und für einige Tage in Untersuchungshaft gesetzt. Am 26. Mai 2000 wurde er erneut inhaftiert, wobei ihm zusätzlich vorgeworfen wurde, unter Beizug von H._ und R._ Anstrengungen unternommen zu haben, D._ ausfindig zu machen und zu töten. Entsprechend weiteten sich die Verdachtsgründe auf Anstiftung und Vorbereitungshandlungen zu Mord aus. Am 13. September 2000 erhob die Staatsanwaltschaft beim Kantonsgericht Schaffhausen Anklage wegen mehrfacher Schändung und versuchter Anstiftung zu Mord, Freiheitsberaubung und Entführung, eventuell wegen strafbarer Vorbereitungshandlungen zu Mord, Freiheitsberaubung und Entführung. Der Präsident der II. Strafkammer des Kantonsgerichts verlängerte am 18. September 2000 die Untersuchungshaft wegen dringenden Tatverdachts sowie Flucht-, Kollusions- und Wiederholungsgefahr bis zur Hauptverhandlung. Das Kantonsgericht Schaffhausen sprach A._ mit Urteil vom 21. Dezember 2000 der wiederholten Schändung sowie der versuchten Anstiftung zu Mord, Freiheitsberaubung und Entführung schuldig und bestrafte ihn mit zwölf Jahren Zuchthaus. Gleichzeitig erteilte es ihm ein unbedingtes Berufsverbot für die Dauer von fünf Jahren, verpflichtete ihn zur Leistung einer Genugtuung an D._ und ordnete die Aufrechterhaltung der Haft an. Gegen dieses Urteil erhob A._ am 23. Dezember 2000 Berufung an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Auf Aufforderung des Obergerichts, sich zur Frage der Haft zu äussern, beantragte A._ seine unverzügliche Entlassung. Am 8. März 2001 verfügte der Vizepräsident des Obergerichts die Aufrechterhaltung der Haft wegen Flucht- und Wiederholungsgefahr. Am 22. März 2001 erhob A._ Einsprache gegen diese Verfügung und beantragte erneut, aus der Haft entlassen zu werden. Das Obergericht wies mit Beschluss vom 27. April 2001 die Einsprache ab und bestätigte die Verfügung des Haftrichters vom 8. März 2001. B.- Gegen den Beschluss des Obergerichts führt A._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht wegen Verletzung seiner persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV, Art. 5 EMRK). Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die umgehende Haftentlassung. Die Beschwerdegegnerin, die Staatsanwaltschaft und das Obergericht beantragen in ihren Stellungnahmen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer äussert sich in seiner Replik zu den Vorbringen der Beschwerdegegnerin. Weiter nimmt er Bezug auf die Vernehmlassung des Obergerichts im gleichzeitig hängigen staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren betreffend Ausstand des Vizepräsidenten des Obergerichts (1P. 363/2001). Dieser ist zu entnehmen, dass dem Bundesgericht nur ein Auszug der Akten in Kopie zugestellt wurde. Der Beschwerdeführer beantragt auch für dieses Verfahren, das Bundesgericht möge sämtliche Vorakten einholen. | 0 |
mehrfache Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB), hat sich ergeben: A.- Das Kantonsgericht Schaffhausen (I. Strafkammer) sprach X._ am 10. Dezember 1998 der mehrfachen Vergewaltigung von zwei früheren, intimen Freundinnen schuldig und verurteilte ihn zu 21⁄2 Jahren Zuchthaus. Das Strafverfahren wegen Tätlichkeiten zum Nachteil der beiden Opfer wurde wegen Eintritts der absoluten Verfolgungsverjährung eingestellt. B.-Mit Urteil vom 2. Dezember 1999 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen eine Berufung von X._ in vollumfänglicher Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheides ab. C.-X._ führt staatsrechtliche Beschwerde sowie eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, je mit den Anträgen, es sei das Urteil des Obergerichtes des Kantons Schaffhausen vom 2. Dezember 1999 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. D.-a) Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen ersucht in ihrer Vernehmlassung um Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Sie äussert sich zur Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebotes und verzichtet auf weitere Gegenbemerkungen. Das Obergericht enthält sich eines Antrages, reicht aber im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren Gegenbemerkungen ein. b) Im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren verzichtet das Obergericht auf eine Vernehmlassung unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid. Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde und verweist ihrerseits auf die Begründung des angefochtenen Urteils. c) Die Beschwerdegegnerin 2 C.I._ verzichtet auf eine Vernehmlassung zu den beiden Beschwerden. Die Beschwerdegegnerin 1 E.G._ hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Die 1949 geborene G._ arbeitete seit 1991 bei der T._ AG als Raumpflegerin. Nachdem ihr aus wirtschaftlichen Gründen die Stelle auf den 30. Juni 1994 gekündigt wurde, meldete sie sich am 30. Januar 1995 wegen Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte u.a. einen Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. A._ und einen kardiologischen Bericht des Spitals X._, sowie einen Bericht der Rheumapoliklinik des Spitals Y._ ein. Zudem wurden von der IV-Stelle ein psychiatrisches Gutachten von Dr. med. B._ angefordert und die beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten abgeklärt (Schlussbericht der Berufsberaterin vom 3. April 1996). Nach dem Vorbescheid vom 23. Mai 1996 liess die Versicherte einen Arztbericht von Dr. med. C._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 27. September 1996 einreichen. Mit Verfügung vom 22. April 1997 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich G._ gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 63 % eine halbe Invalidenrente ab 1. Oktober 1995 zu. B.- Eine von der Versicherten, vertreten durch die Beratungsstelle für Ausländer und Steuerpraxis, gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. August 1999 ab, wobei es anhand des Einkommensvergleichs den Invaliditätsgrad auf 64,3 % festsetzte. C.- G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei der Fehler zu korrigieren, dass die ärztlichen Begutachtungen, die ihre Arbeitsunfähigkeit auf 70 % und 100 % festgesetzt hatten, unberücksichtigt geblieben waren. Die IV-Stelle des Kantons Zürich beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- V._, geboren 1954, arbeitete seit dem 1. September 1997 bei der Firma W. im Tiefdruck und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Am 21. April 1998 klemmte er sich die linke Hand in einer Maschine zwischen Zylinder und Presseur ein, was eine Ablederungsverletzung in der linken Hohlhand auf Höhe der Beugefalte MCPGelenk Dig II bis V sowie eine Schädelkontusion zur Folge hatte und gleichentags eine Operation erforderte. Nach ambulanter Nachbehandlung, Physiotherapie und einem Aufenthalt in der Rehabilitationsklinik X. (Austrittsbericht vom 24. August 1998 mit psychosomatischem Konsilium vom 16. Juli 1998), brach V._ am 2. November 1998 einen Arbeitsversuch nach einigen Stunden wieder ab, da ihn infolge Berührung mit Acetat die Hand schmerze und er nicht bereit war, Handschuhe zu tragen; ausserdem habe er Schmerzen in der Schulter. Die SUVA wollte mit Verfügung vom 9. November 1998 rückwirkend ab dem 2. November 1998 nur noch ein halbes Taggeld erbringen; nachdem der Hausarzt Dr. med. T._, Innere Medizin FMH, V._ ab dem 2. November 1998 aus psychischen Gründen vollständig arbeitsunfähig erklärt hatte, erbrachte die SUVA jedoch weiterhin ein ganzes Taggeld. Nach weiteren Abklärungen (unter anderem ein Gutachten des Psychiatrischen Zentrums W. vom 1. Februar 1999) stellte die SUVA mit Verfügung vom 8. Juli 1999 ihre Versicherungsleistungen per 12. Juli 1999 ein, da keine behandlungsbedürftigen somatischen Unfallfolgen mehr vorlägen und auch kein adäquater Kausalzusammenhang zwischen den geltend gemachten psychischen Problemen und dem Unfall von April 1998 bestehe. Auf Einsprache des Versicherten und seiner Krankenkasse hin bestätigte die SUVA mit Einspracheentscheid vom 15. Oktober 1999 die Leistungseinstellung. Gemäss Beschluss der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 5. März 2001 erhält V._ mit Wirkung ab 1. April 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. B.- Die gegen den Einspracheentscheid vom 15. Oktober 1999 erhobene Beschwerde des V._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. Februar 2001 ab. C.- V._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während die Krankenkasse des Versicherten und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichten. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 21. Juni 1999 verneinte die IV-Stelle Zug einen Anspruch des 1959 geborenen S._ auf eine Invalidenrente. Diese Verfügung ist in Rechtskraft gewachsen. Mit Neuanmeldung vom 7. Dezember 1999 liess der Versicherte geltend machen, er sei nicht mehr als 50 % einsetzbar und stehe in psychiatrischer Behandlung. Mit Verfügung vom 26. Juni 2000 trat die IV-Stelle auf die Neuanmeldung nicht ein. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug am 29. März 2001 ab. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Landesverweisung, hat sich ergeben: E._, u.a. wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu sieben Jahren Zuchthaus verurteilt, wurde mit Verfügung des Departements des Innern des Kantons Solothurn am 19. Dezember 2000 auf den 3. Januar 2001 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen; die Landesverweisung wurde nicht bedingt aufgeschoben. Mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn vom 21. Dezember 2000 verlangte der Rechtsvertreter insbesondere, der Vollzug der Landesverweisung sei aufzuschieben. Das Verwaltungsgericht trat auf die Beschwerde am 31. Januar 2001 zufolge Nichteinreichung der Beschwerdebegründung nicht ein. Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts hat E._ am 5. Februar 2001 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Das Verwaltungsgericht beantragt im Wesentlichen die Abweisung der Beschwerde, während das Departement des Innern auf einen Antrag verzichtet. | 0 |
A.- Der 1962 geborene G._ arbeitete von 1988 bis 1994 bei der Bauunternehmung X._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Ungefähr 1990 fiel er aus ca. zwei bis zweieinhalb Metern Höhe von einem Gerüst. Im Verlaufe des Jahres 1996 nahmen die initial am linken Handgelenk verspürten Schmerzen zu, worauf sich G._ bei Dr. S._, Facharzt für plastische, ästhetische und Handchirurgie, in ärztliche Behandlung begab. Dieser diagnostizierte eine Scaphoid-Pseudoarthrose mit beginnender Radiocarpalarthrose, welche die SUVA als Unfallfolge anerkannte. Dementsprechend erbrachte sie die gesetzlichen Heilungskosten- und Taggeldleistungen. Nach Beizug der Invalidenversicherungsakten, insbesondere des Berichtes der Eingliederungsstätte für Behinderte Y._ (vom 4. Dezember 1998), wo G._ vom 13. Mai bis 13. November 1998 ein Arbeitstraining absolvierte, sprach die SUVA ihm mit Wirkung ab 1. November 1998 eine Invalidenrente von 25 % bei einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 46'199.- sowie eine Integritätsentschädigung von 15 % zu (Verfügungen vom 30. Juni 1999 und 31. März 1998). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. September 1999 fest. B.- Beschwerdeweise liess G._ beantragen, es sei ihm eine Invalidenrente von 45 % unter Festlegung eines versicherten Jahresverdienstes von Fr. 68'050.- zu gewähren. Mit Entscheid vom 24. Mai 2000 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde teilweise gut, hob den Einspracheentscheid auf, soweit er von einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 46'199.- ausging und setzte diesen auf Fr. 57'240.60.- fest. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA, der kantonale Entscheid sei insoweit aufzuheben, als der verfügungsweise auf Fr. 46'199.- festgelegte Jahresverdienst heraufgesetzt worden sei. G._ lässt ebenfalls die teilweise Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und Festsetzung des versicherten Jahresverdienstes auf Fr. 68'050.- beantragen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
Kaufvertrag, gemischte Schenkung, hat sich ergeben: A.- Die Nachkommen des Josef Fassbind, der Elisa Grüebler und des Walter Fassbind (Kläger) waren Eigentümer der "Landammann-Fassbind-Liegenschaft". Mit Kaufvertrag vom 7. Mai 1960 verkauften sie diese für Fr. 175'000.-- der Gemeinde Arth (Beklagte). Der Kaufpreis wurde erheblich unter dem auf Fr. 270'800.-- geschätzten Verkehrswert festgesetzt. Dafür musste die Käuferin die folgende in Ziffer 8 des Kaufvertrages stipulierte Verpflichtung eingehen: " Der Verkauf ist zweckgebunden nach Massgabe folgender Abmachungen zwischen den Parteien: a) die Käuferin verpflichtet sich, die Kaufliegenschaften innert 5 Jahren für die Errichtung eines Altersheimes der Gemeinde Arth zu verwenden. b) alle Bezeichnungen, die an die Landammanns Fassbind erinnern, sollen erhalten bleiben, besonders die Bezeichnung Fassbind-Heim oder Haus und die Pflästerung beim Eingang der Liegenschaft (Fassbind Wappen).. " Am 12. November 1966 eröffnete die Gemeinde Arth auf der Liegenschaft das Altersheim Fassbind. Die Gemeinde investierte für die Eröffnung und Führung des Heimes einen Betrag von rund Fr. 275'000.--. Da das Altersheim Fassbind den Bedürfnissen der Zeit nicht mehr entsprach und sich zudem das Angebot an modernen Altersheimplätzen in den Achtzigerjahren stark erhöhte, blieben viele Zimmer des Heimes unbelegt. Die Beklagte gelangte daher an die Klägerin mit dem Wunsch, eine neue Nutzung zu vereinbaren. Die Verhandlungen verliefen ergebnislos. Im Jahr 1986 räumte die Beklagte dem Verkehrsverein ein Baurecht von 25 Jahren ein, damit er eine Minigolfanlage betreiben konnte. Spätestens ab 1988 nutzte die Beklagte das Fassbind-Haus als Asylunterkunft. B.- Am 17. Oktober 1994 reichten die Kläger beim Bezirksgericht Schwyz Klage ein. Sie verlangten von der Beklagten die Einhaltung der im Kaufvertrag verankerten Auflage, sofern sich die Parteien nicht auf eine andere Nutzungsart einigten. Weiter beantragten sie die Feststellung, dass die derzeitige Nutzung der Liegenschaft als Asylunterkunft und Minigolfanlage nicht der Auflage entspreche. Eventuell und subeventuell verlangten sie die Leistung von Schadenersatz und Genugtuung oder eine Entschädigung für die Ablösung der Auflage. Mit Urteil vom 8. April 1998 hiess das Bezirksgericht Schwyz die Klage teilweise gut. Es hielt fest, dass die Nutzung eines Teiles der Liegenschaft als Minigolfanlage unzulässig sei. Gleichzeitig gelangte das Gericht mittels richterlicher Vertragsanpassung zum Schluss, die Beklagte sei berechtigt, die Liegenschaft als Asylunterkunft zu benutzen. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen, die Gerichtskosten wurden geteilt und die Parteikosten wettgeschlagen. Gegen dieses Urteil führten beide Parteien Berufung an das Kantonsgericht Schwyz. Mit Urteil vom 12. September 2000 hiess dieses die Berufung der Beklagten teilweise gut und wies die Klage unter Bestätigung des erstinstanzlichen Kostenspruchs vollumfänglich ab. C.- Gegen dieses Urteil führen die Kläger sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung ans Bundesgericht. Auf die Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag nicht ein. Mit der Berufung verlangen die Kläger die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die Gutheissung der Klage. Die Beklagte und das Kantonsgericht Schwyz beantragen die Abweisung der Berufung. | 0 |
Absehen von der Zustimmung zur Adoption, hat sich ergeben: A.- D.R._ ist die Mutter von K.R._ (geb. 10. April 1984). Diese wurde im Alter von zwei Monaten bei A.G._ und M.G._ in Pflege gegeben und lebt seither bei ihren Pflegeeltern, die noch vier leibliche Kinder haben. Am 9. Juli 1997 stellten die Pflegeeltern bei der Vormundschaftsbehörde Frauenfeld das Gesuch um Adoption von K.R._. Die Vormundschaftsbehörde führte Abklärungen durch und beantragte dem Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, gemäss Art. 265c Ziff. 2 ZGB von der Zustimmung der Mutter zur Adoption abzusehen, nachdem D.R._ ihr Einverständnis dazu nicht erteilt hatte. Das Departement liess beim Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst des Kantons Thurgau ein Gutachten erstellen und verfügte am 26. Mai 2000, von der Zustimmung der Mutter zur Adoption werde abgesehen. B.- Hiergegen führte D.R._ erfolglos Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses hielt in seinem Entscheid vom 1. November 2000 fest, K.R._ sei mittlerweile 16 Jahre alt und generell als urteilsfähig anzusehen. Das elterliche Zustimmungsrecht sei nicht mehr schutzwürdig, wenn eine lebendige Beziehung vom urteilsfähigen Kind glaubwürdig und einfühlbar verneint werde, was hier der Fall sei. C.- Mit Berufung vom 4. Januar 2001 beantragt D.R._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass von ihrer Zustimmung nicht abzusehen sei. Mit Schreiben vom 15. Januar 2001 ersucht sie im Weiteren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. A.G._ und M.G._ beantragen sinngemäss, die Berufung abzuweisen und den angefochtenen Entscheid zu bestätigen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliesst ebenfalls auf Abweisung der Berufung. | 0 |
A.- Der 1953 geborene H._ bezog seit 1. März 1996 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 24. April 1997). Während des von der IV-Stelle im Jahr 1997 von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens wanderte der Versicherte nach Thailand aus. Die Akten wurden zuständigkeitshalber der IV-Stelle für Versicherte im Ausland übermittelt, welche eine polydisziplinäre Begutachtung in der Medizinischen Abklärungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) veranlasste (Expertise vom 8. Dezember 1998) und eine Stellungnahme der IV-Stellenärztin Frau Dr. med. E._ vom 14. Januar 1999 einholte. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob sie die Rente per 1. August 1999 auf (Verfügung vom 14. Juni 1999). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 23. Juni 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ beantragen, die Sache sei an die Rekurskommission zurückzuweisen, damit sie unter Einbezug der im letztinstanzlichen Verfahren erstmals aufgelegten Arztberichte neu entscheide; soweit bei der vorliegenden Aktenlage der Entscheid erneut rentenabweisend ausfallen würde, seien die bestehenden medizinischen Widersprüche durch eine Oberexpertise in den Fachbereichen Orthopädie, Neurologie sowie Psychiatrie auszuräumen. Der Rechtsschrift liegen unter anderem die Berichte des Dr. med. V._, Psychiatrische Klinik, Spital Y._, vom 9. Juni 2000 und des Dr. med. R._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 23. Juni 2000 bei. Am 16. August 2000 lässt der Versicherte ausserdem eine Stellungnahme der Frau Dr. med. K._, Abteilung für Psychosomatik, Spital Y._, vom 19. Juli 2000 nachreichen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
(eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau [1. Strafkammer] vom 17. August 2000 [St. 2000. 00368]), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Baden erkannte am 17. August 1999 A._ schuldig des gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB), der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 StGB), der Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) und der Nichtabgabe des Führerausweises trotz behördlicher Aufforderung (Art. 97 Ziff. 1 Abs. 2 SVG). Es bestrafte ihn in Anwendung von Art. 63, 68, 69 und 172bis StGB mit 2 1/2 Jahren Zuchthaus (unter Anrechnung von 168 Tagen Untersuchungshaft) und Fr. 20'000.-- Busse, als Zusatzstrafe zum Urteil des Amtsstatthalteramts Luzern-Land vom 14. März 1995. B.-Das Obergericht des Kantons Aargau hiess am 17. August 2000 eine Berufung des Verurteilten insofern gut, als es die Freiheitsstrafe auf 2 Jahre Zuchthaus und die Busse auf Fr. 10'000.-- herabsetzte. Im Übrigen wies es die Berufung ab. C.- A._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (ihn vom Vorwurf der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie der Urkundenfälschung freizusprechen und ihn mit 17 Monaten Gefängnis und Fr. 5'000.-- Busse zu bestrafen, als Zusatzstrafe und mit Gewährung des bedingten Vollzugs). | 0 |
A.- Der 1942 geborene, letztmals Mitte März 1992 als Schuhmacher bei der Firma C._ tätig gewesene P._ meldete sich am 15. Februar 1993 unter Hinweis auf einen seit Jahren bestehenden Diabetes mellitus sowie eine chronische Hepatitis bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen klärte die Verhältnisse in medizinischer sowie beruflich-erwerblicher Hinsicht ab und sprach dem Versicherten - nach gerichtlicher Aufhebung der Verfügung vom 17. Februar 1994 sowie erneuten Abklärungen - mit Verwaltungsakt vom 14. November 1997 ab 1. März 1993 eine halbe Invalidenrente zu. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher P._ die Zusprechung einer ganzen Rente beantragen liess, hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gut (Entscheid vom 13. Januar 2000). C.- Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Während P._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- Die 1963 geborene A._ nahm am 10. Mai 1994 im Restaurant F._ eine Tätigkeit als Serviceangestellte auf. Gleichentags glitt sie bei der Arbeit aus. Dabei erlitt sie eine Fraktur des Os coccygum, welche am 9. Dezember 1994 eine Resektion des Steissbeines erforderlich machte. Auf den 1. September 1995 trat die Versicherte eine neue Stelle im Restaurant R._ an, welche sie im Rahmen eines Pensums von 50 %ausübte. Am 23. März 1995 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte nebst Auskünften des letzten Arbeitgebers vom 28. August 1996 die Stellungnahme des Dr. med. U._ vom 17. Mai 1995 und des Dr. med. N._ vom 20. April 1995 sowie das Gutachten der Rheumaklinik des Spitals X._ vom 27. März 1996 ein. Zudem zog sie die Akten der Unfallversicherung bei. Mit Vorbescheid vom 10. September 1996 teilte sie der Versicherten mit, sie habe bei einem Invaliditätsgrad von 50 % mit Wirkung ab 1. Mai 1995 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente. Am 25. März 1997 erging das vom Unfallversicherer eingeholte Gutachten der Orthopädischen Klinik Y._ und am 28. November 1997 erstellten die Ärzte der Neurologischen Klinik des Spitals X._ einen Bericht. Ferner klärte die IV-Stelle die beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten ab (Bericht vom 22. September 1997). Mit Verfügung vom 26. März 1998 sprach sie A._ mit Wirkung ab 1. Mai 1995 eine halbe Invalidenrente zu. Im Rahmen des von der IV-Stelle eingeleiteten Revisionsverfahrens stellte diese fest, dass die seinerzeitige Rentenzusprache zu Unrecht erfolgt war, weil bei der Bemessung des Invaliditätsgrades auf die Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf abgestellt, dieser Grad der Arbeitsunfähigkeit dem Invaliditätsgrad gleichgesetzt und das Invalideneinkommen auf 50 % des Valideneinkommens beziffert worden war. Mit Vorbescheid vom 18. Mai 1998 orientierte die IV-Stelle die Versicherte darüber, dass bei der Invaliditätsbemessung die Arbeitsunfähigkeit anstelle der Erwerbsunfähigkeit berücksichtigt worden sei. Da ihr eine leidensangepasste leichte Hilfsarbeit zu 70 % zumutbar sei und sie damit ein Jahreseinkommen von Fr. 31 244.- erzielen könne, ergebe sich verglichen mit dem Valideneinkommen von Fr. 43 115.- ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 28 %. Mit Verfügung vom 31. August 1998 hielt die IV-Stelle an der Verneinung des Anspruchs auf Leistungen fest und hob die Invalidenrente mit Wirkung ab Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf. B.- Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung und Weitergewährung einer 50%igen Invalidenrente wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. März 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ beantragen, vorinstanzlicher Entscheid und Verfügung seien aufzuheben und es sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von mindestens 50 % auszurichten. Ferner ersucht sie um unentgeltliche Verbeiständung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. D.- Mit Schreiben vom 13. März 2001 hat die IV-Stelle dem Eidgenössischen Versicherungsgericht das Gutachten der Orthopädischen Klinik Y._ vom 23. Januar 2001 eingereicht. | 0 |
A.- Der 1953 geborene W._ arbeitete seit 1. Juli 1995 vollzeitlich in der seiner Ehegattin gehörenden Firma X._. Ab 1. März 1997 wurde der Beschäftigungsgrad auf 50 % einer Vollzeittätigkeit herabgesetzt, worauf W._ Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab diesem Datum stellte. In der Folge bezog er unter Anrechnung des in der Firma seiner Ehefrau weiterhin erzielten Einkommens als Zwischenverdienst Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Mit Verfügung vom 24. September 1998 stellte das Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt (KIGA) des Kantons Aargau fest, dass W._ seit Beginn der Arbeitslosigkeit nicht vermittlungsfähig gewesen sei und wies die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau an, die Taggeldleistungen einzustellen sowie die zu Unrecht ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung zurückzufordern. Zur Begründung führte es aus, der Versicherte sei aufgrund der ausgeübten Teilzeittätigkeit bei der Auswahl eines Arbeitsplatzes derart eingeschränkt, dass das Finden einer Stelle sehr ungewiss sei, weshalb Vermittlungsunfähigkeit angenommen werden müsse. Mit Verfügung vom 29. September 1998 forderte die Arbeitslosenkasse vom Versicherten die für die Monate Juni 1997 bis März 1998 zu Unrecht bezogene Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 12'451. 60 zurück. B.- In Gutheissung der von W._ hiegegen eingereichten Beschwerden hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die beiden angefochtenen Verfügungen des KIGA und der Arbeitslosenkasse mit zwei Entscheiden vom 22. Mai 2000 auf und stellte im Verfahren betreffend Vermittlungsfähigkeit überdies fest, dass der Versicherte ab 1. März 1997 vermittlungsfähig gewesen sei. C.- Mit zwei Verwaltungsgerichtsbeschwerden beantragt das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) die Aufhebung der beiden kantonalen Gerichtsentscheide. Es bringt vor, als Ehegatte der Betriebsinhaberin habe der Versicherte eine arbeitgeberähnliche Stellung, welche nebst dem Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung unter den vorliegend gegebenen Umständen auch denjenigen auf Arbeitslosenentschädigung ausschliesse. W._ schliesst zur Hauptsache auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerden. Das KIGA verzichtet im Verfahren betreffend Vermittlungsfähigkeit (C 199/00) auf eine Vernehmlassung, während die Arbeitslosenkasse im Prozess betreffend Rückforderung (C 200/00) das Rechtsbegehrens des seco unterstützt. | 1 |
hat sich ergeben: A.- Das Obergericht des Kantons Aargau erklärte H._ mit Urteil vom 14. August 2001 in zweiter Instanz des Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 1 i.V.m. mit Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 und 2 VRV schuldig und verurteilte ihn gestützt auf die Art. 48 Ziff. 2, 50 Abs. 2, 63, Art. 11 i.V.m. 66 und 68 Ziff. 1 StGB sowie auf Art. 102 Ziff. 1 SVG zu 24 Tagen Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu Fr. 1'500.-- Busse, im Falle der Uneinbringlichkeit umwandelbar in Haft. B.- H._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung bzw. zur Freisprechung von Schuld und Strafe an die Vorinstanz beantragt. C.- Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Gegenbemerkungen zu beiden Beschwerden verzichtet. | 0 |
(Sicherungsentzug; Abklärung der Fahreignung), (Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, vom 9. Februar 2001), hat sich ergeben: A.- X._ fuhr am 19. März 2000 um ca. 03.50 Uhr durch die Stadt Zug. Er fiel durch seine unsichere Fahr- und Manövrierweise auf, weshalb er von einer Verkehrskontrolle angehalten wurde. Beim Öffnen der Wagentüre kam dem Polizisten ein süsslicher Geruch von Cannabis oder Marihuana entgegen. X._ schwankte nach Verlassen des Fahrzeugs teilweise und er wies rote Augen auf. Der Atemlufttest ergab einen Wert von 0,0 Promille. Aufgrund der festgestellten Betäubungsmittelsymptome wurde eine Blut- und Urinprobe im Kantonsspital Zug angeordnet. Die chemisch-toxikologische Analyse des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRMZ) vom 6. April 2000 ergab bezüglich THC und THCMetabolit einen positiven Wert. Das Einzelrichteramt des Kantons Zug überwies die Akten zur Prüfung von Massnahmen gemäss Art. 16 SVG an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug. Das Strafverfahren ist noch hängig. B.- Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug entzog X._ am 28. August 2000 den Führerausweis für die Dauer von vier Monaten. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug am 9. Februar 2001 ab. C.- Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug aufzuheben und die Sache an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug zur medizinischen Abklärung der Eignung von X._ zum Führen von Motorfahrzeugen im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG zurückzuweisen, mit der Auflage, von Amtes wegen die Notwendigkeit einer vorsorglichen Massnahme zu prüfen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug verzichtet in seiner Stellungnahme auf einen formellen Antrag. X._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. D.- X._ hat gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts den Kantons Zug seinerseits eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht, die am 19. April 2001 infolge Rückzugs als gegenstandslos abgeschrieben worden ist. | 1 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Der aus Algerien stammende A.H._ reiste im September 1993 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) wies dieses Gesuch am 4. Mai 1994 ab; eine dagegen erhobene Beschwerde bei der Eidgenössischen Asylrekurskommission blieb erfolglos. In der Folge tauchte A.H._ unter. Im Oktober 1995 wurde er festgenommen, und am 10. Januar 1996 verurteilte ihn die Bezirksgerichtskommission Arbon wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20) zu einer Gefängnisstrafe von zwei Monaten (unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs). Am 9. Februar 1996 heiratete A.H._ die in der Schweiz geborene italienische Staatsangehörige G.H._, welche im Besitz der Niederlassungsbewilligung ist. Am 21. Juni 1996 erhielt A.H._ deshalb - im Rahmen des Familiennachzugs (Verbleib beim Ehepartner) - gestützt auf Art. 17 Abs. 2 ANAG die Aufenthaltsbewilligung, welche in der Folge mehrmals (jeweils um ein halbes Jahr) verlängert wurde. B.- Nachdem die Fremdenpolizei des Kantons Thurgau A.H._ das rechtliche Gehör gewährt hatte, verfügte sie am 21. Juni 1999, die Aufenthaltsbewilligung werde nicht mehr verlängert. Zur Begründung führte die Fremdenpolizei aus, A.H._ sei seit der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung keiner geregelten Erwerbstätigkeit nachgegangen. Dies habe dazu geführt, dass er nicht in der Lage gewesen sei, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Seit Dezember 1996 habe er von der Gemeinde X._ über Fr. 33'000.-- an Fürsorgeleistungen bezogen. Ausländer, die der öffentlichen Hand fortgesetzt und in erheblicher Weise zur Last fielen, setzten einen Grund für ihre Ausweisung aus der Schweiz. C.- Einen gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau am 3. November 1999 ab. Es erwog im Wesentlichen, über drei Jahre lang habe A.H._ eine Arbeitsscheu an den Tag gelegt, die jeder Beschreibung spotte. Er habe ein Verhalten gezeigt, welches darauf schliessen lasse, dass er nicht gewillt oder nicht fähig sei, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufügen (Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG). Seine ausgeprägte Arbeitsscheu und die daraus resultierende, selbstverschuldete Fürsorgeabhängigkeit lasse ihn in der Schweiz als unerwünscht erscheinen. Seit Dezember 1996 habe das Ehepaar H._ vom Fürsorgeamt X._ unterstützt werden müssen; gemäss dem letzten Schreiben des Fürsorgeamtes vom 11. Januar 1999 sei eine Gesamtschuld von Fr. 33'406. 85 aufgelaufen. Nach Auskunft des Fürsorgeamtes vom 7. Oktober 1999 bezögen die Eheleute H._ weiterhin Fürsorgegelder; zudem seien bis zu diesem Zeitpunkt keine Rückzahlungen vorgenommen worden. Damit sei auch der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG erfüllt. Schliesslich kam das Departement zum Schluss, die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung erweise sich angesichts des schweren Verschuldens von A.H._ - welcher es offenbar vorziehe, "sich von der öffentlichen Wohlfahrt unterstützen zu lassen, anstatt selbst um seinen und den Unterhalt seiner Frau besorgt zu sein" - auch als verhältnismässig. Eine gegen diesen Departementsentscheid gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau am 3. Mai 2000 ab. D.- Mit Eingabe vom 4. September 2000 führen A.H._ und G.H._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 3. Mai 2000 sowie den Departementsentscheid vom 3. November 1999 und die Verfügung der Fremdenpolizei vom 21. Juni 1999 aufzuheben und dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 17 Abs. 2 ANAG um mindestens ein Jahr ab Rechtskraft des Entscheides (mit Verlängerungsmöglichkeit) zu verlängern. Sodann sei dem Beschwerdeführer im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu bewilligen, bis zum rechtskräftigen Entscheid einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Für das bundesgerichtliche Verfahren beantragen die Eheleute H._ ferner die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Departement für Justiz und Sicherheit und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Ausländerfragen beantragt, die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E.- Mit Verfügung vom 2. Oktober 2000 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Soweit weitergehend (d.h. betreffend das Ersuchen um Bewilligung einer Erwerbstätigkeit), wies der Abteilungspräsident das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen "im Sinne der Erwägungen" ab (Verfügung vom 2. November 2000). | 1 |
Staatshaftung aus angeblich verspäteter Konkurseröffnung, hat sich ergeben: A.- Anfang Mai 1991 wurde die Z._ Invest & Treuhand AG (nachfolgend: Z._) mit Sitz in Luzern gegründet. Ihr statutarischer Zweck bestand in der Durchführung von Vermögensverwaltungen und Treuhandgeschäften sowie im Halten von Beteiligungen. Die Z._ nahm Darlehen ab DM 5'000. -- gegen Zins zu hohen Ansätzen (1993 zwischen 9,5 und 11 % pro Jahr) entgegen, wobei die meisten Kapitalanleger aus Deutschland stammten. Die Laufzeit der Darlehen war auf zwölf Monate mit Verlängerungsmöglichkeit festgelegt. Die Z._ verpflichtete sich im Darlehensvertrag, die Darlehen durch Grundschuldbriefe auf deutschen Grundstücken, durch Beteiligungen an Unternehmen und durch Guthaben bei schweizerischen Grossbanken sicherzustellen. Zugleich mit dem Darlehensvertrag schlossen die Darlehensgeber einen Treuhandvertrag ab, wonach die Darlehenssumme dem beauftragten Treuhänder einzuzahlen und von diesem an die Z._ weiterzuleiten war, nachdem er die vertragsgemässe Sicherstellung festgestellt hatte. Am 16. März 1995 stellte S._, Deutschland, einen "Beteiligungsantrag" für ein Darlehen im Betrag von DM 25'000. -- zu einem Zinssatz von 11 %. Am 20. April 1995 bestätigte der Treuhänder namens der Z._ die Annahme des Antrags. Den Darlehensbetrag hatte S._ am 23. März 1995 überwiesen. B.- Schon einige Monate zuvor, am 18. Oktober 1994, hatte der Verwaltungsratspräsident der Z._, Y._, dem Konkursrichter des Amtsgerichts Luzern-Stadt (Amtsgerichtspräsident III) die Überschuldung der Z._ zu Buch- und Veräusserungswerten mitgeteilt und um Konkursaufschub ersucht. Massnahmen zur Beseitigung der Überschuldung seien bereits eingeleitet worden. Das weitere Geschehen in diesem Zusammenhang lässt sich wie folgt zusammenfassen: - Mit Schreiben vom 25. Oktober 1994 teilte der Amtsgerichtspräsident III der Z._ die Voraussetzungen zur Gewährung eines Konkursaufschubs mit und setzte der Firma eine Frist bis zum 11. November 1994, um detailliert urkundlich nachzuweisen, wie eine dauerhafte Sanierung der klar überschuldeten Gesellschaft bewerkstelligt und die Vorbehalte im Revisionsstellenbericht vom 5. Oktober 1994 beseitigt werden sollten. - Am 11. November 1994 ersuchte die Z._ um eine mündliche Anhörung und reichte eine Vermögensaufstellung des Hauptaktionärs X._ (eines in Deutschland tätigen Geschäftsmannes) sowie einen Begleitbrief ein, in dem von der bevorstehenden Verwertung von Kapitalanlagen im Wert von mindestens DM 16 Mio. und Verzichtserklärungen der Gläubiger bis zum Jahresende 1994 die Rede war. Daraufhin antwortete der Amtsgerichtspräsident III mit Brief vom 15. November 1994. Er wies darauf hin, die Z._ habe die ergangene Aufforderung klar missachtet und nur vage und untaugliche Ausführungen gemacht. Weiter forderte er die Z._ auf, bis zum 15. Dezember 1994 einen detaillierten und belegten Sanierungsplan sowie namentlich bezeichnete Unterlagen einzureichen. Ansonsten werde auf das Aufschubgesuch nicht eingetreten und ohne mündliche Verhandlung der Konkurs eröffnet. - Mit Schreiben vom 15. Dezember 1994 erläuterte die Z._ ihr Sanierungskonzept. Dieses sah die Aufgabe des Kapitalanlagegeschäfts auf den 1. Januar 1995, das Einbringen und Vermarkten der zum Teil schwer realisierbaren Immobilien in demnächst aufzulegende Z._-Fonds und Vereinbarungen von X._ persönlich mit einer Vielzahl von Gläubigern vor (bis Anfang 1995). Dem Konzept wurden eine Bescheinigung eines vereidigten Buchprüfers über die Vermögensaufstellung von X._, Geschäftsabschlüsse und eine Zwischenbilanz per 31. Oktober 1994 beigelegt. Für einen der Fonds wurden ein Erlös von DM 54 Mio. und ein Gewinn von annähernd DM 26 Mio. in Aussicht gestellt. - Hierauf wartete der Amtsgerichtspräsident III bis zum 4. April 1995 zu. Unter diesem Datum forderte er die Z._ auf, bis Ende April die per 31. März 1995 abgeschlossene und kommentierte Jahresrechnung und einen Bericht über den Verlauf und Stand der Sanierungsbemühungen einzureichen. Zugleich verlangte er einen Kostenvorschuss von Fr. 10'000. --. - Am 26. April 1995 berichtete die Z._, der in Aussicht gestellte Immobilienfonds sei noch nicht aufgelegt worden, weil er um ein Objekt, für das die Baubewilligung auf Anfang Mai 1995 erwartet werde, auf ein Volumen von ca. DM 80 Mio. (mit erwartetem Gewinn von DM 30 Mio. ) erweitert werden solle. Sobald die Baubewilligung und die amtliche Genehmigung für den Fonds vorlägen, könne "mit einer Vorlaufzeit von ca. 2-3 Monaten" mit der Auflage des Fonds gerechnet werden. Zudem stehe X._ mit einer Vielzahl von Gläubigern in konkreten Verhandlungen. Teilweise seien bereits mündliche Abmachungen getroffen worden, die in Kürze schriftlich fixiert würden. X._ werde Teile seines Privatvermögens in die Z._ einbringen, damit das Aktienkapital auf ca. Fr. 7-8 Mio. erhöht und anschliessend zum Teil abgeschrieben werden könne, was ebenfalls einen Zeitrahmen von ca. 2-3 Monaten erfordere. Das letzte Geschäftsjahr habe mit einem Gewinn von Fr. 6'949. 20 abgeschlossen werden können. - An der vom Amtsgerichtspräsidenten III am 23. Mai 1995 auf den 8. Juni anberaumten mündlichen Verhandlung gab Verwaltungsratspräsident Y._ bekannt, die Z._ sei vollkommen abhängig von der Z._ Immobilien und Kapitalanlagen Vertriebsgesellschaft in Deutschland. Promoter und faktischer Geschäftsführer beider Gesellschaften sei X._. Gegen diesen habe die Staatsanwaltschaft Mannheim eine Strafuntersuchung eingeleitet, und er sei am 24. Mai 1995 verhaftet worden. Über die Z._ Immobilien und Kapitalanlagen Vertriebsgesellschaft werde der Konkurs eröffnet. Diese Ereignisse bedingten eine Änderung des Sanierungsplans. Zu diesem Zweck werde eine Verschiebung der Verhandlung beantragt. Im Vordergrund stehe nun, die Darlehen einvernehmlich in Fondsbeteiligungen umzuwandeln. - Mit Entscheid vom 12. Juni 1995 wies der Amtsgerichtspräsident III das Aufschubgesuch ab und eröffnete unter dem gleichen Datum den Konkurs über die Z._. Er erwog, eine klare Überschuldung sei bereits in der Jahresrechnung per 31. März 1993 ausgewiesen worden, und sie bestehe seither in unveränderter Grössenordnung. Die aufgezeigten Sanierungsmöglichkeiten seien nach wie vor diffus; es habe sich keine reelle Verwirklichung abgezeichnet. Das angeblich sichere Vermögen von X._ drohe sich in nichts aufzulösen, nachdem sein Anwalt im Mai 1995 mitgeteilt habe, gegen ihn bestünden persönliche Darlehensrückzahlungsverpflichtungen im Umfang von ca. DM 40 Mio. Besonders nachteilig sei, dass in der Bilanz der Z._ Zinsausstände (unter anderem von X._) von Fr. 10,9 Mio. auf der Aktivseite erschienen. Per 31. März 1995 seien zudem nicht eingegangene Zinserträge aus Darlehen an X._ von ca. Fr. 5,4 Mio. verbucht worden, um einen (bescheidenen) Gewinn auszuweisen. Bei dieser Sachlage bestehe keinerlei Aussicht auf eine dauerhafte Sanierung der Z._. - Im Konkursverfahren der Z._ meldete S._ am 8. Januar 1996 eine Forderung von DM 25'253. 23 an. Ende Mai 1997 wurde der Kollokationsplan aufgelegt. Die zweite Gläubigerversammlung vom 30. März 1998 ermächtigte die Konkursmasse, Haftungsansprüche gegenüber dem Staat Luzern geltend zu machen. Laut einer Bestätigung der ausseramtlichen Konkursverwalterin W._ AG vom 8. November 1999 wird die Konkursdividende "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" 10 % nicht übersteigen. C.- Mit Eingabe vom 11. November 1999 erhebt S._ beim Bundesgericht Klage gegen den Staat Luzern. Sie beantragt, dieser sei zu verurteilen, ihr DM 22'500. -- bzw. - gemäss Nachtrag vom 27. Dezember 2000 - Fr. 18'495. -- nebst Zins zu 5 % seit dem 23. März 1995 zu bezahlen, wobei das Nachklagerecht vorbehalten bleibe. Zur Begründung führt die Klägerin aus, der Amtsgerichtspräsident habe die Konkurseröffnung verschleppt. Nach Eingang einer Überschuldungsanzeige mit Aufschubgesuch sei der Konkursrichter gehalten, rasch über einen Aufschub zu entscheiden. Das wäre vorliegend umso mehr möglich und angezeigt gewesen, als die Überschuldungssituation schon seit 1993 bestanden habe, die Zinsen mit einer Art Schneeballsystem finanziert worden seien, ein reeller Sanierungsplan und einige der verlangten Unterlagen nie eingereicht und auch die in Aussicht gestellten Sanierungsbemühungen nicht durchgeführt worden seien. Spätestens Ende 1994 hätte der Konkursrichter deshalb den Konkurs eröffnen müssen. Stattdessen habe er sich hinhalten lassen, acht Monate mit dem Entscheid zugewartet und überdies auf die zwingend gebotenen sichernden Massnahmen verzichtet. Wenn der Konkurs rechtzeitig eröffnet worden wäre, hätte sie (die Klägerin) sich im März 1995 nicht mehr finanziell an der Z._ beteiligen können und wäre nicht zu Schaden gekommen. Der Staat Luzern müsse für das widerrechtliche und schuldhafte Handeln seines Konkursrichters nach den Vorschriften des Luzerner Haftungsgesetzes einstehen. Dieses gelange vorliegend (inkl. der zweijährigen Verjährungsfrist gemäss § 8 des Haftungsgesetzes) noch zur Anwendung, weil das schädigende Verhalten in die Zeit vor dem Inkrafttreten des revidierten SchKG falle und nach altem Recht die Luzerner Haftungsregelung der entsprechenden Bestimmung des SchKG vorgegangen sei. D.- Der Staat Luzern beantragt in seiner Klageantwort vom 10. April 2000, die Klage abzuweisen. Er bringt vor, eine allfällige Schadenersatzforderung sei ohnehin verjährt, weil die Klägerin erst nach Inkrafttreten des revidierten SchKG Kenntnis vom Schaden erhalten habe und gemäss Art. 2 SchlB SchKG und Art. 49 SchlT ZGB die neue, einjährige Frist massgebend sei, welche die Klägerin nicht eingehalten habe. Im Weiteren sei die Klägerin nicht dazu legitimiert, den geltend gemachten Schaden einzuklagen. Es handle sich für sie nur um einen mittelbaren Schaden. Unmittelbar geschädigt sei - wenn überhaupt - die Z._, da die Verletzung von Art. 725a OR gerügt werde, d.h. einer Norm, die sowohl die Gesellschaft als auch den Gläubiger schütze. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei in solchen Fällen die Gesellschaft zur Geltendmachung von Schadenersatzforderungen befugt, und die Konkursmasse habe sich an der zweiten Gläubigerversammlung denn auch zum Vorgehen gegen den Beklagten ermächtigen lassen. Zwar habe die Konkursverwaltung die Gläubiger im Zirkular Nr. 8 vom 6. Juli 1998 dahin orientiert, dass Verantwortlichkeitsansprüche gegen den Beklagten von jedem Gläubiger einzeln geltend zu machen seien, doch vermöge dies weder am Beschluss der zweiten Gläubigerversammlung noch an der Rechtslage etwas zu ändern. Im Übrigen sei die Prüfung des Aufschubgesuchs recht zeitraubend gewesen, da es sich um eine komplexe Angelegenheit gehandelt habe. Der Sanierungsplan der Z._ sei im Ansatz richtig gewesen, und es habe im Ermessen des Konkursrichters gelegen, der Gesellschaft Gelegenheit zur Umsetzung einzuräumen. Erst hinterher habe sich gezeigt, dass die Pläne nicht zu verwirklichen waren. Das könne jedoch nicht massgebend sein, weshalb nicht von widerrechtlichem Handeln des Konkursrichters gesprochen werden könne. Selbst wenn man aber Widerrechtlichkeit annehme, sei der Kausalzusammenhang durch grobes Drittverschulden unterbrochen worden. Denn Y._ habe sowohl die Sicherstellungspflicht als Treuhänder missachtet als auch seiner Erklärung vom 15. Dezember 1994 zuwider gehandelt, es würden keine neuen Kundengelder mehr entgegengenommen. Bestritten werden müsse schliesslich auch die Schadenshöhe, denn die Dividende werde erheblich höher ausfallen, wenn die angehobene Verantwortlichkeitsklage der Konkursmasse gegen die Gesellschaftsorgane zum Ziel führe. E.- Die Klägerin hält in ihrer Replik vom 14. Juni 2000 an ihrem Rechtsbegehren fest. Sie betont namentlich, bei Art. 725a OR stehe der Gläubigerschutz im Vordergrund, weshalb nicht von einer Norm mit doppeltem Schutzzweck gesprochen werden könne. Im Übrigen sei das Vorgehen des Konkursrichters auch deshalb widerrechtlich gewesen, weil er gegen die einschlägigen Normen des SchKG (Art. 25 Ziff. 2 i.V.m. Art. 192 aSchKG) verstossen habe, die eine rasche Entscheidung verlangten. Zumindest hätte er einen Experten beauftragen und vorsorgliche Massnahmen anordnen müssen, wenn er wegen fehlender Transparenz nicht sofort entscheiden konnte. F.- Der Beklagte bestätigt sein Begehren in der Duplik vom 18. September 2000 ebenfalls und hält an seiner Argumentation fest. Nachdem der Instruktionsrichter den Beweisanträgen des Beklagten entsprochen und verschiedene Unterlagen ediert hat, ist am 13. Dezember 2000 die Vorbereitungsverhandlung durchgeführt worden. Dabei haben sich die Parteien auch zu den erhobenen Beweismitteln äussern können und den Verzicht auf mündliche Parteivorträge an der Hauptverhandlung erklärt. Anschliessend haben sie Gelegenheit erhalten, zum Protokoll Stellung zu beziehen und - anstelle mündlicher Vorträge - schriftliche Schlussbemerkungen einzureichen. Mit Schreiben vom 28. November 2000 hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) um Akteneinsicht ersucht im Hinblick auf eine allfällige Intervention der Eidgenossenschaft. Die Akten sind dem EFD im Anschluss an die Instruktionsverhandlung zur Verfügung gestellt worden. Am 8. Februar 2001 hat das EFD mitgeteilt, es verzichte zur Zeit auf eine Intervention. G.- Im Zusammenhang mit dem Konkurs der Z._ wurde am 5. Juni 1998 ein Schadenersatzbegehren gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft über einen Betrag von ca. Fr. 19,2 Mio. nebst Zins eingereicht. Es wurde damit begründet, dass die Eidgenössische Bankenkommission ihre Aufsichtspflichten verletzt habe und spätestens bis Ende 1993 die Liquidation der Z._ hätte verfügen müssen. Für die Einlagen nach diesem Datum habe die Eidgenossenschaft deshalb Ersatz zu leisten. Das Schadenersatzbegehren wurde am 10. Februar 2000 vom EFD für drei Pilotfälle abgewiesen. Die Betroffenen haben beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben, welche am 22. März 2001 abgewiesen worden ist. Am 21. Februar 2000 hat die Konkursmasse der Z._ gegen die (nacheinander tätigen) Verwaltungsräte V._ und Y._ sowie die Kontrollstellen U._ Treuhand AG und T._ beim Amtsgericht Luzern-Stadt eine Klage aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit eingereicht. Sie verlangt einen Betrag von Fr. 10 Mio. nebst Zins. Das Verfahren ist noch hängig. | 0 |
Familiennachzug, hat sich ergeben: A.- X._, geboren 1976, Schweizer Bürger, heiratete am 6. August 1999 die jugoslawische Staatsangehörige J.S._, geboren 1964. Am 11. August 1999 ersuchte X._ um eine Aufenthaltsbewilligung für seine Ehefrau und deren aus erster Ehe stammenden Kinder A._, geboren 1981, B._, geboren 1985, C._, geboren 1987, D._, geboren 1992, sowie E._, geboren 1993. B.- Mit Verfügung vom 9. Dezember 1999 wies das Departement des Innern des Kantons Solothurn das Gesuch von X._ ab. Zur Begründung führte es an, während ein Nachzug der ältesten Tochter schon deshalb nicht in Frage komme, weil diese bei Gesuchseinreichung bereits 18-jährig gewesen sei, müsse das Gesuch hinsichtlich der minderjährigen Kinder mangels genügender finanzieller Mittel für den Unterhalt der Familie abgewiesen werden. Der Ehefrau könne keine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, weil die Ehe nicht eingegangen worden sei, um eine Familiengemeinschaft zu begründen, sondern um die Wegweisung zu verhindern. C.- Gegen die Verfügung des Departements des Innern vom 9. Dezember 1999 erhob X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde, mit der er um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für seine Ehefrau und deren minderjährige Kinder ersuchte; in Bezug auf die volljährige Tochter A._ verzichtete er auf die Anfechtung der fraglichen Verfügung. Im Weiteren ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das Verfahren vor Verwaltungsgericht. Mit Urteil vom 11. Juli 2000 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde ab, wobei es der Argumentation des Departements des Innern im Wesentlichen folgte. Da das Verwaltungsgericht in einem Punkt eine - nach seiner Auffassung im Beschwerdeverfahren geheilte und somit für den Ausgang unerhebliche - Verletzung des rechtlichen Gehörs feststellte, sprach es dem Anwalt von X._ eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 600.-- zu. Im Übrigen überband es den auf den Beschwerdeführer entfallenden Anteil der Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- dem Staat und setzte das Honorar des unentgeltlichen Rechtsbeistands auf Fr. 1'200.-- fest. D.- Mit Eingabe vom 14. September 2000 hat X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. Juli 2000 sei aufzuheben und seiner Ehefrau und deren Kindern B._, C._, D._ und E._ seien Aufenthaltsbewilligungen zu erteilen; eventuell sei die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen; subeventuell sei das Verwaltungsgericht zu verpflichten, das volle Armenrechtshonorar und eine Parteientschädigung auf der Basis eines Stundenansatzes von Fr. 200.-- zuzusprechen. Sodann ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das Verfahren vor Bundesgericht. Das Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn, Abteilung Ausländerfragen, sowie das Bundesamt für Ausländerfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. E.- Dem vom Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. Oktober 2000 gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verfügung des Abteilungspräsidenten vom 8. November 2000 entsprochen. | 0 |
A.- F._, geb. 1956, absolvierte seit 1. September 1973 bei der Einzelfirma E.F._ Autospenglerei eine Lehre als Karosseriespengler und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 13. August 1976 verunfallte er auf dem Arbeitsweg, als er mit einem rückwärts fahrenden Personenwagen zusammenstiess. Er erlitt eine linksseitige Unterschenkelfraktur, welche mehrere Operationen bedingte. Die SUVA kam für die Folgen des Unfalles auf und richtete ab 9. Juli 1978 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 10 % aus (Verfügung vom 16. Januar 1980). Auf Meldung eines ersten Rückfalles am 13. Dezember 1990 hin lehnte die SUVA die Wiederaufnahme der ärztlichen Behandlung sowie die Revision der Invalidenrente mangels Verschlimmerung des Gesundheitszustandes ab. Im Nachgang zu einer zweiten Rückfallmeldung wurde arthroskopisch ein Meniskusriss im medialen Hinterhorn links diagnostiziert. Operative Versorgung - Teilmeniskektomie und Bridenlösung während des vom 3. bis 4. Mai 1994 dauernden Aufenthalts in der Klinik V._ - wie postoperativer Verlauf waren komplikationslos. Nach dem Hospitalisationsbericht des Dr. med. Z._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, bestand ab 16. Mai 1994 50%ige, ab 30. Mai 1994 100%ige Arbeitsfähigkeit. Am 2. Dezember 1996 meldete F._ einen weiteren Rückfall, wobei er insbesondere belastungsabhängige Schmerzen im linken oberen Sprunggelenk (OSG) beklagte. Zur Begründung seines Standpunktes verwies er auf den Bericht des Dr. med. Z._ (betreffend die Untersuchung vom 25. November 1996). Im Wesentlichen gestützt auf die Ergebnisse der kreisärztlichen Untersuchung vom 26. September 1997 durch Dr. med. L._ verfügte die SUVA am 22. Oktober 1997, die Unfallfolgen hätten sich seit der Rentenzusprechung im Jahre 1980 nicht erheblich verschlimmert, weshalb die Voraussetzungen für eine Rentenerhöhung fehlten. Dieser stünde in grundsätzlicher Hinsicht auch entgegen, dass die Rentenrevision nur während neun Jahren nach der Festsetzung zulässig sei. Einspracheweise liess F._ beantragen, in Aufhebung der Verfügung vom 22. Oktober 1997 habe die SUVA auf die Rückfallmeldung vom 2. Dezember 1996 einzutreten und nebst einer Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 40 %, Taggelder bei mindestens 40%iger Arbeitsunfähigkeit ab Meldung des (dritten) Rückfalls sowie eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von mindestens 30 % zuzusprechen. Die SUVA veranlasste eine Beurteilung des Integritätsschadens durch Dr. med. L._ (Bericht vom 30. Dezember 1997). Gestützt darauf sprach sie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 5 % und einem versicherten Verdienst von Fr. 69'900.- zu. Im Übrigen wies sie die Einsprache ab (Einspracheentscheid vom 16. Januar 1998). B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, worin F._ die in der Einsprache gestellten Anträge erneuern liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 10. September 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F._ das einspracheweise wie vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Vernehmlassung ein. | 0 |
Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 1 und 2 StGB)(eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich [II. Strafkammer] vom 8. September 2000 [S2/U/O/SB000224/eh]), hat sich ergeben: A.- Nachdem X._ infolge eines Versehens bei der Migrosbank der Konto-Auszug eines Namensvetters mit einem Saldo von rund Fr. 380'000.-- zugestellt worden war, bestellte er eine auf dieses Konto lautende Codekarte und bezog damit zwischen dem 26. Mai 1998 und dem 6. August 1998 an Bankomaten sechzehnmal (dreimal durch eine Drittperson) Fr. 5'000.-- und somit insgesamt Fr. 80'000.-- (Urteil Obergericht S. 7 und 8). B.- Das Bezirksgericht Zürich fand am 22. März 2000 X._ des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 1 und 2 StGB) und in einem weiteren Anklagepunkt der Pornographie (Art. 197 Ziff. 3 Abs. 1 StGB) schuldig. Es bestrafte ihn mit 15 Monaten Gefängnis. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 8. September 2000 den Schuldspruch und bestrafte ihn mit 14 1/2 Monaten Gefängnis (ebenfalls ohne bedingten Vollzug) und mit Fr. 500.-- Busse. C.- X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er anerkennt den Schuldspruch wegen Pornographie und die entsprechende Bestrafung. Er rügt die Verurteilung gemäss Art. 147 StGB. D.- Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Art. 9 BV (Eheschutzmassnahmen), hat sich ergeben: A.- Der Gerichtspräsident von Z._ stellte mit Entscheid vom 16. Juni 2000 fest, dass die Eheleute B._ und A._ zum Getrenntleben berechtigt seien. Gleichzeitig wies er die Obhut über die Tochter C._, geboren 13. Juli 1998, der Mutter zu und räumte er dem Vater ein Besuchsrecht ein. Dieser wurde verpflichtet, an den Unterhalt seiner Tochter monatlich vorschüssige Beträge von Fr. 900.-- zu bezahlen, erstmals per 1. Januar 2000. Ferner wurde B._ dazu verhalten, seiner Ehefrau an ihren persönlichen Unterhalt monatlich vorschüssig Fr. 4'855.-- zu bezahlen, erstmals per 1. Januar 2000. Die Unterhaltsbeiträge wurden an den Index gekoppelt. Gegen diesen Entscheid gelangten beide Ehegatten mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau. Dessen 5. Zivilkammer setzte in teilweiser Gutheissung der Beschwerde von B._ am 5. März 2001 die der Ehefrau geschuldeten persönlichen Unterhaltsbeiträge herab, und zwar für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 30. Juni 2001 auf Fr. 4'232.-- und für die Zeit ab dem 1. Juli 2001 auf Fr. 3'382.-- pro Monat. Die Beschwerde der Klägerin wurde abgewiesen. B.- A._ führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV und beantragt, den obergerichtlichen Entscheid vom 5. März 2001 aufzuheben. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. | 0 |
A.- Der 1950 geborene, als selbständiger Sanitärinstallateur tätige B._ leidet seit Jahren an Rückenbeschwerden, welche sich durch einen 1991 erlittenen Arbeitsunfall und einen Skiunfall im Februar 1992 noch intensivierten. Am 2. Juli 1992/1. März 1993 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die am 20. August 1993 gewährte Umschulung zum Technischen Kaufmann musste der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen per 22. August 1994 vorzeitig beenden. In der Folge sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 21. Juli 1995 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 54 % eine halbe Invalidenrente ab 1. September 1994 zu. Ein erneuter am 7. Mai 1996 gewährter Umschulungsversuch zum Technischen Kaufmann musste aus gesundheitlichen Gründen ebenfalls abgebrochen werden, worauf die IV-Stelle am 16. August 1996 die Taggelder und die Leistungen für die Umschulung per 31. Juli 1996 einstellte. Ab 1. August 1996 richtete sie sodann wiederum gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 54 % eine halbe Invalidenrente aus (Verfügung vom 8. November 1996). B.- Die gegen die Verfügung vom 8. November 1996 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. September 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ unter Beilage eines ergänzenden Berichts von Dr. med. H._, Spezialarzt für Neurologie FMH, (vom 27. Oktober 1999) beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, dem Versicherten die gesetzlichen Leistungen aus der Invalidenversicherung, insbesondere eine ganze einfache Invalidenrente ab 1. August 1996, auszurichten. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. D.- Mit Schreiben vom 28. Januar 2000 reichte der Rechtsvertreter des Versicherte u.a. einen Bericht der X._ Handels- Bürofachschule, (vom 26. Januar 2000), zur Frage der 50 %igen Restarbeitsfähigkeit ein. | 1 |
A.- Der 1939 geborene R._ erlitt bei einem Verkehrsunfall am 26. August 1983 eine Hirnerschütterung sowie eine Verletzung der Halswirbelsäule. Am 28. Februar 1984 wurde er von einem Schafbock gegen eine Betonwand gestossen, wodurch die Symptome des ersten Unfalls verstärkt und der Zahn 16 frakturiert wurden. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen und übernahm insbesondere die Kosten einer Goldgusskrone an Zahn 16. Mit Verfügung vom 18. August 1988 sprach sie R._ per 1. März 1988 eine Rente im Ausmass von 80 % und eine Integritätsentschädigung von 35 % zu. Nachdem sich die SUVA in der Folge noch verschiedentlich mit Zahnschäden des Versicherten befasst hatte, wies sie mit Einspracheentscheid vom 5. September 1997 den Anspruch für eine Kronenfraktur an Zahn 14 ab. Am 15. Dezember 1998 meldete sich R._ wegen einer Schädigung an Zahn 17 bei der SUVA. Mit Verfügung vom 5. März 1999 verneinte die Unfallversicherung ihre Leistungspflicht mangels genügenden Nachweises des Kausalzusammenhangs. An ihrem Standpunkt hielt sie im Einspracheentscheid vom 14. Mai 1999 fest. B.- Beschwerdeweise liess R._ die Aufhebung des Einspracheentscheids und der Verfügung der Unfallversicherung sowie die Rückweisung der Sache an die SUVA zur Einholung einer verwaltungsexternen zahnärztlichen Begutachtung und anschliessenden Neubeurteilung beantragen. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft wies die Beschwerde mit Entscheid vom 20. März 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ wiederum die Rückweisung zu besserer Abklärung an die SUVA beantragen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Entzug der Berufsausübungsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Dr. med. A._, geboren 1914, ist Inhaber des eidgenössischen Arztdiploms und in Y._ als Alternativmediziner tätig. Mit Verfügung vom 3. Oktober 1995 schränkte das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement die Berufsausübungsbewilligung mit einer Auflage insoweit ein, als es Dr. A._ anhielt, bei akutmedizinischen Befunden einen ortsansässigen Arzt beizuziehen. Hintergrund dieser Verfügung war der Umstand, dass Dr. A._ im Zeitpunkt des Eintrittes eines Schockzustandes bei der Behandlung einer nierenkranken Patientin nicht den Regeln der ärztlichen Kunst entsprechend gehandelt hatte. B.- Nachdem im Juli 1999 gegen Dr. A._ eine Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Tötung der B._ eingeleitet worden war, untersagte ihm das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden am 22. September 1999 im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die Annahme neuer Patienten. Bei bereits in Behandlung stehenden Patienten wurde die Bewilligung auf die homöopathische Behandlung beschränkt, wobei diese nicht mehr im Kurhaus "X._" erfolgen durfte. Überdies hielt das Departement fest, dass bei akutmedizinischen Befunden die Patienten umgehend einem ortsansässigen Arzt oder einem Spital zuzuweisen seien. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Nach verschiedenen weiteren Abklärungen entzog das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden Dr. A._ mit Verfügung vom 26. Juni 2000 die Bewilligung zur Berufsausübung vorsorglich vollumfänglich. C.- Dagegen rekurrierte Dr. A._ an das kantonale Verwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben, eventuell den vorsorglichen Bewilligungsentzug nicht auf die homöopathischen Tätigkeiten zu beziehen. Er machte zusammenfassend geltend, das Gutachten des PD Dr. med. C._ sei beweisuntauglich, da von einem befangenen Arzt erstellt. In materieller Hinsicht liege kein Grund für den Entzug der Berufsausübungsbewilligung vor. Er habe die im Rahmen des objektiv erkennbaren Krankheitsverlaufes erforderlichen Untersuchungen vorgenommen und lege artis gehandelt. Auch liege kein Verstoss gegen die ihn treffende Auflage vor, denn diese komme nur bei einem akut lebensgefährlichen Befund zur Anwendung. Einen solchen habe aber am 15. Juli 1999 selbst die beigezogene Schulmedizinerin, welche die verstorbene Patientin schliesslich in das Spital einwies, nicht festgestellt. Unverhältnismässig wäre es auf alle Fälle, den Entzug der Bewilligung auch auf die Teilbereiche der Homöopathie und Akupunktur zu beziehen. Mit Urteil vom 26. Oktober 2000 hat das Verwaltungsgericht den von Dr. A._ erhobenen Rekurs vollumfänglich abgewiesen. D.- Dr. A._ hat mit Eingabe vom 19. Januar 2001 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 26. Oktober 2000 aufzuheben und das vor Verwaltungsgericht gestellte Rechtsbegehren Ziff. 1 (Aufhebung der Verfügung des Departements), eventuell das Rechtsbegehren Ziff. 2 (Erlaubnis der weiteren Tätigkeit als Homöopath und Akupunkteur) gutzuheissen, subeventuell die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Gerügt wird die Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) sowie der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) und in Verbindung damit des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit (Art. 36 Abs. 3 BV). Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung hat mit Verfügung vom 7. Februar 2001 das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Art. 9 BV (Zivilprozess; Zuständigkeit; IPRG), hat sich ergeben: A.- Die Imuna s.p. (Beschwerdeführerin) ist ein staatliches Unternehmen mit Sitz in der Slowakei, welches Blutplasma herstellt. Am 22. Februar bzw. 3. März 1995 schloss sie mit der Octapharma AG (Beschwerdegegnerin), einer Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, eine Vereinbarung betreffend einen Technologietransfer für die Herstellung von Blutplasma. Diese Vereinbarung enthält unter anderem folgende Bestimmung: "Art. 10 (Applicable Law/Arbitration) a) This Agreement shall be construed in accordance with and governed by Swiss law. b) All disputes arising in connection with the present Agreement shall b[e] finally and exclusively settled under the rules of arbitration of the Swiss 'Konkordat über Schiedsgerichtsbarkeit' of March 27/ August 27, 1969 by three arbitrators appointed in accordance with the rules. The domicile of such ar[b]itration shall be the city of Zurich, Switzerland. ... The desicion of the arbitration shall be final and binding and shall be enforceable by any court having jurisdiction. " B.- Nachdem zwischen den Parteien Uneinigkeiten über die Vereinbarung entstanden waren, leitete die Beschwerdegegnerin das Schiedsverfahren ein, und die Parteien einigten sich darauf, die Angelegenheit von einem Einzelschiedsrichter beurteilen zu lassen. Dieser verpflichtete die Beschwerdeführerin am 14. März 2000 zur Zahlung von DEM 728'000.-- nebst Zins. Gegen diesen Schiedsspruch erhob die Beschwerdeführerin Nichtigkeitsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich, welches darauf mit Beschluss vom 22. September 2000 nicht eintrat. C.- Die Beschwerdeführerin verlangt mit staatsrechtlicher Beschwerde, den angefochtenen Beschluss aufzuheben, die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Obergericht auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde am 7. Dezember 2000 abgewiesen. | 0 |
hat sich ergeben: A.- N._ besitzt bei der Bank X._ & Cie. , Basel, ein Konto und ein Wertschriftendepot, jeweils unter Nr. 1.... Im Juni 1997 teilte die Bank der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mit, dass sie seit April 1988 für H._ und seit März 1995 für deren Mutter N._ je ein Konto führe (Nrn. 2... bzw. 1...), wobei H._ über letzteres eine Vollmacht aufweise. Auf den beiden Konten lägen Vermögenswerte von ca. 3,15 Mio. US$. Aufgrund von Meldungen über G._, den Lebensgefährten von H._, sowie nach einer Untersuchung der Kontenbewegungen bestehe der Verdacht, dass diese Vermögenswerte aus dem Drogenhandel der kriminellen Organisation Curica stammten. Die Staatsanwaltschaft eröffnete daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen H._ und beschlagnahmte mit Verfügung vom 1. Juli 1997 die beiden Konten Nrn. 2... und 1... inklusive das Wertschriftendepot. Nach Abschluss der Ermittlungen stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren ein, beantragte jedoch die selbständige Einziehung der Vermögenswerte. Die Strafgerichtspräsidentin konfiszierte mit Urteil vom 14. Oktober 1999 die beiden Konten und das Depot gestützt auf Art. 59 Ziff. 3 StGB und § 84 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997 (StPO/BS). H._ und N._ erhoben Appellation gegen die richterlich angeordnete Einziehung. Das Appellationsgericht bestätigte in seinem Urteil vom 29. November 2000 die Einziehung und wies die Appellation der beiden Kontoinhaberinnen ab. B.- N._ beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde die Aufhebung des Urteils des Appellationsgerichts. Sie macht geltend, die auf dem Konto und Wertpapierdepot Nr. 1... liegenden Vermögenswerte seien ohne sachlichen Grund eingezogen worden; darin liege ein Verstoss gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV). Für die Dauer des Verfahrens ersucht sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Das Appellationsgericht hat einlässlich zur Beschwerde Stellung genommen, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Nichteintreten, eventualiter auf Abweisung der Beschwerde. C.- Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde mit Verfügung vom 4. April 2001 die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
A.- Der 1954 geborene B._ war seit 1987 (zunächst im Rahmen einer Saisonnier-, später einer Ganzjahresbeschäftigung) als Schaler bei der Z._ AG angestellt. Er leidet an Rückenbeschwerden, welche sich im September 1997 verschlimmerten, und arbeitete deshalb ab 18. September 1997 nicht mehr. Am 14. Juli 1998 meldete sich B._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog Auskünfte der Arbeitgeberin vom 27. Juli 1998, Berichte der IV-internen Berufsberatung vom 26. November 1998 und 27. April 1999, des Spitals X._ vom 24. Juni 1998 (Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin) und 11. März 1999 (Psychiatrische Poliklinik) sowie eine Stellungnahme des IV-internen ärztlichen Dienstes vom 17. Juni 1999 bei. Daraufhin sprach sie dem Versicherten - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 12. November 1999 für die Zeit ab 1. September 1998 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 58 % eine halbe Rente (mit Zusatzrente und Kinderrenten) zu. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente, eventualiter Einholung eines ergänzenden medizinischen Gutachtens, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 26. März 2001). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ das Rechtsbegehren stellen, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und ihm mit Wirkung ab 1. September 1998 eine ganze Rente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu ergänzender Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Zur Stützung seines Standpunktes lässt er unter anderem ein ärztliches Zeugnis von Frau Dr. med. O._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 11. Mai 2000 einreichen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- A._ und B._ amteten als Mitglied des Verwaltungsrates der im Jahre 1985 gegründeten X._ AG. Die Gesellschaft betrieb das Motorsegelschiff Y._, welches unter panamaischer Flagge fuhr und dessen Besatzung sich aus Schweizern sowie deutschen und österreichischen Staatsangehörigen zusammensetzte. Nach dem Ausscheiden von A._ und B._ aus dem Verwaltungsrat am 4. Juli 1994 war die Firma ohne Organe. Anlässlich der Arbeitgeberkontrolle vom 18./19. November 1993 stellte der Revisor fest, dass die Gesellschaft in den Jahren 1988 bis 1991 an verschiedene auf dem Segelschiff tätige Arbeitnehmer Entgelte ausbezahlt hatte, ohne darüber mit der Ausgleichskasse Glarus abzurechnen. Die Kasse forderte daher von der X._ AG mit Nachzahlungsverfügungen vom 21. Dezember 1993 bundesrechtliche Beiträge sowie Beiträge an die Familienausgleichskasse in Höhe von insgesamt Fr. 52'907.60 (inkl. Verwaltungskosten) nach. Diese Verfügungen wurden rechtskräftig, nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 8. November 1994 eine dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen und das Eidgenössische Versicherungsgericht auf die bei ihm eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde mangels Bezahlung des verfügten Kostenvorschusses nicht eingetreten war (Urteil vom 12. Juli 1995 [H 127/95]). Am 10. Juli 1995 (Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt [SHAB] Nr. 162 vom 23. August 1995) wurde über die Firma der Konkurs eröffnet, am 20. Mai 1996 mangels Aktiven jedoch wieder eingestellt. In diesem Verfahren kam die Ausgleichskasse Glarus für Sozialversicherungsbeiträge und Verwaltungskosten (Fr. 52'907.60) sowie Verzugszins (Fr. 16'173.70), somit mit insgesamt Fr. 69'081.30 zu Verlust. Mit Verfügungen vom 15. August 1996 forderte sie von A._ und B._ Ersatz des ihr entstandenen Schadens. B.- Die auf Einspruch hin von der Ausgleichskasse gegen die beiden Belangten eingereichte Klage vom 16. Oktober 1996 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 21. April 1998 gut und verpflichtete A._ und B._ unter solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung des verlangten Schadenersatzes von Fr. 69'081.30. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen A._ und B._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Schadenersatzklage abzuweisen. Während die Ausgleichskasse auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst das kantonale Verwaltungsgericht auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Eisenbahnhaftpflicht, hat sich ergeben: A.- Die 1953 geborene C._ wurde am 22. Januar 1993 in ihrem Auto auf einem unbewachten Bahnübergang im Gebiet N._ zwischen den Ortschaften X._ und Y._ von einem Zug der Seetalbahn erfasst und rund 15 Meter mitgeschleift. Dabei erlitt sie eine Unterschenkelamputation links, eine Tibiakopffraktur links, Rissquetschwunden am rechten Unterschenkel und eine beidseitige Trochlearisparese. Nach der Entlassung aus dem Kantonsspital Luzern am 6. März 1993 wurde C._ vom Hausarzt betreut. Am 15. April 1993 nahm sie sich das Leben. B.- Der 1984 geborene Sohn der Verstorbenen, A._, reichte (gesetzlich vertreten durch den Vater B._) am 14. Februar 1996 Klage ein, mit der er um Zuspruch eines Betrages nach richterlichem Ermessen zuzüglich Verzugszins von 15 % seit dem 15. April 1993 ersuchte und den Streitwert mit maximal Fr. 175'000.-- bezifferte. Die ins Recht gefassten Schweizerischen Bundesbahnen beantragten die Abweisung der Klage. Das angerufene Bezirksgericht Aarau führte einen Augenschein an der Unfallstelle durch, vernahm Zeugen, holte ein psychiatrisches Gutachten ein und wies die Klage mit Urteil vom 16. April 1997 ab, weil es den Suizid als Selbstverschulden wertete. Auf Appellation des Klägers hob das Obergericht des Kantons Aargau den erstinstanzlichen Entscheid mit Urteil vom 28. Mai 1998 auf und wies die Sache an die erste Instanz zurück mit der Begründung, die Ursache des Suizids liege in einer reaktiven Depression, sei somit unfallbedingt und auf die Betriebsgefahr der Beklagten zurückzuführen. C.- Das erneut mit der Sache befasste Bezirksgericht errechnete den Versorgerschaden des Klägers und halbierte den Schaden und die Genugtuung mit der Begründung, die Verstorbene trage am Unfall ein erhebliches und überwiegendes Selbstverschulden. In der Folge hiess es die Klage mit Urteil vom 10. November 1999 teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger Fr. 40'336. 30 als Schadenersatz und Fr. 10'000.-- als Genugtuung je nebst 5 % Zins seit dem 15. April 1993 zu bezahlen. Auf Appellation des Klägers und auf Anschlussappellation der Beklagten, die sich nur gegen den Zuspruch einer Genugtuung richtete, errechnete das Obergericht des Kantons Aargau einen (ungekürzten) Versorgerschaden des Klägers in der Höhe von Fr. 35'022.--. Mit Urteil vom 23. Oktober 2000 verpflichtete es die Beklagte mit Rücksicht auf das Verbot der reformatio in peius, dem Kläger Schadenersatz in der Höhe von Fr. 40'336. 30 nebst 5 % Zins seit dem 15. April 1993 zu zahlen; eine Genugtuung sprach es dem Kläger nicht zu. D.- Der Kläger beantragt dem Bundesgericht mit Berufung, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Beklagte sei zu verpflichten, ihm einen (zusätzlichen) Schadenersatzbetrag von Fr. 78'424.-- und eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 30'000.-- je nebst 5 % Zins seit dem 15. April 1993 zu leisten. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit auf diese einzutreten sei. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
(Baubewilligung, Befehl, Verwirkung, Vertrauensschutz), hat sich ergeben: A.- Im ersten Obergeschoss des Gebäudes Y._-strasse XX, Zürich 4 - Aussersihl, wird seit mindestens Mitte der siebziger Jahre eine Dreizimmerwohnung ausschliesslich zu sexgewerblichen Zwecken genutzt. Eine Bewilligung für diese Nutzweise ist nie erteilt worden. Die städtische Sittenpolizei registrierte den Betrieb des Massagesalons erstmals per 15. Juli 1975. Gemäss Darstellung der Stadt Zürich, welche vom Wohnungseigentümer bestritten wird, erhielt das Amt für Baubewilligungen der Stadt Zürich erst im Juli 1999 von der Umnutzung der Wohnung Kenntnis, als sich die damalige Wohnungsmieterin beim Amt erkundigte, ob eine entsprechende Baubewilligung bezüglich dieser Räume vorliege. Mit Schreiben vom 26. Juli 1999 machte die Baupolizei den Eigentümer der betreffenden Stockwerkseinheit auf die unbewilligte Nutzungsänderung aufmerksam und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Am 26. Oktober 1999 verweigerte die Bausektion der Stadt Zürich die (nachträgliche) baurechtliche Bewilligung für die Einrichtung eines sexgewerblichen Salons im betreffenden Gebäude und ordnete die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes an. Der Bauentscheid wurde damit begründet, dass die Zweckänderung der Dreizimmerwohnung zu keinem Zeitpunkt hätte bewilligt werden können. B.- Gegen den Entscheid der städtischen Bausektion rekurrierte der Eigentümer an die Baurekurskommission I des Kantons Zürich. Diese wies den Rekurs am 28. April 2000 ab. Der Eigentümer zog den Rekursentscheid an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich weiter, welches die Beschwerde am 29. September 2000 guthiess. Das Gericht erwog im Wesentlichen, es sei fraglich, ob die spätestens im Juli 1975 erfolgte Nutzungsänderung gemäss damals geltendem Recht baurechtlich überhaupt bewilligungspflichtig war. Ferner hätten zum damaligen Zeitpunkt die kommunalen Vorschriften über den Wohnanteil noch nicht in Kraft gestanden. Zwar habe das damals geltende Gesetz über die Erhaltung von Wohnungen für Familien vom 30. Juni 1974 (WEG/ZH) den Abbruch, den Umbau und die Zweckänderung von solchen Wohnungen für bewilligungspflichtig erklärt und es dürfe nicht davon ausgegangen werden, dass eine Zweckänderungsbewilligung hätte erteilt werden müssen. Indessen könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass eine solche Bewilligung möglicherweise erteilt worden wäre, zumal das WEG/ZH die Bewilligungstatbestände nicht abschliessend umschrieben habe. Unbestritten sei, dass die fragliche Umnutzung zum heutigen Zeitpunkt angesichts des für das betreffende Gebiet geltenden Wohnanteils von 83 % nicht bewilligungsfähig wäre. Das Verwaltungsgericht hielt sodann fest, die städtische Verwaltung habe durch die Duldung der (allenfalls) rechtswidrigen Nutzung während 25 Jahren einen Vertrauenstatbestand geschaffen, der dem Anspruch auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes entgegenstehe. Die städtische Baupolizei müsse sich das Wissen der städtischen Sittenpolizei anrechnen lassen. Ferner sei der Wiederherstellungsanspruch auch wegen Zeitablaufs untergegangen. C.- Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts führt die Stadt Zürich mit Eingabe vom 5. Dezember 2000 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie (Art. 50 Abs. 1 BV). Sie macht geltend, das Verwaltungsgericht habe das Vertrauensprinzip zugunsten des privaten Beschwerdegegners ungerechtfertigt gewichtet. Es entspreche einer willkürlichen Betrachtungsweise, wenn sich die städtische Baupolizei das Wissen einer anderen Polizeiabteilung anrechnen lassen müsse. Sie beantragt Gutheissung der Beschwerde und Aufhebung des angefochtenen Entscheids. D.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und der Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
A.- Der 1956 geborene, aus dem Kosovo stammende B._ war ab 7. April 1988 als Bauarbeiter in der Firma X._ tätig. Wegen Beschwerden im Rücken, in der rechten Leistengegend und am rechten Handgelenk arbeitete er ab 15. September 1993 nicht mehr und bezog ab diesem Zeitpunkt Krankentaggelder. Am 26. Juli 1994 ersuchte B._ die Invalidenversicherung um berufliche Massnahmen, u.a. Umschulung auf eine neue Tätigkeit und Arbeitsvermittlung. Mit Verfügung vom 24. Mai 1996 lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsbegehren ab, da lediglich geringfügige nicht invalidisierende körperliche Beeinträchtigungen bestünden. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, soweit den Anspruch auf eine Rente, Umschulung oder Berufsberatung betreffend, mit Entscheid vom 10. April 1997 ab. In der Begründung verneinte es u.a. die Relevanz des nach Abschluss des Schriftenwechsels eingereichten Berichts des Spitals Y._ vom 23. Oktober 1996, wo der Versicherte am 18. des Monats auf der Medizinischen Abteilung zur Abklärung der Therapiemöglichkeiten untersucht worden war, für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung bis zum Verfügungszeitpunkt. Dieser Entscheid blieb unangefochten. Am 20. Juni 1997 wurde B._ ein weiteres Mal auf der Medizinischen Abteilung und am 13. November 1997 - nachdem die IV-Stelle den Anspruch auf Arbeitsvermittlung verneint hatte, da sich der Versicherte selbst nicht für arbeitsfähig halte (Verfügung vom 22. Oktober 1997) - auch in der Poliklinik für Viszerale und Transplantationschirurgie des Spitals Y._ untersucht. Ab Mitte April 1998 wurde er wegen Depressionen durch Frau Dr. med. A._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, behandelt. Kurz zuvor, am 3. März 1998, hatte die Fremdenpolizei der Stadt E._ die Aufenthaltsbewilligung bis 13. Dezember 1998 verlängert, wobei mit einer weiteren Verlängerung nicht gerechnet werden könne, sollten bis zu diesem Zeitpunkt die Arbeitssituation und die finanzielle Lage nicht eine grundlegende Änderung erfahren haben. Mit Schreiben vom 3. November 1998 liess B._ die erneute Überprüfung des Anspruchs auf Leistungen der Invalidenversicherung beantragen. Zur Stützung seines Gesuchs reichte sein Rechtsvertreter nachträglich zwei Berichte der Frau Dr. med. A._ vom 4. Dezember 1998 und des Hausarztes Dr. med. R._, FMH für Innere Medizin, vom 16. Dezember 1998 ein. Mit Vorbescheid vom 11. Januar 1999 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass auf sein Leistungsbegehren nicht eingetreten werde, da auf Grund der eingereichten Unterlagen keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes erkennbar sei. Am 15. Februar 1999 erliess die IV-Stelle eine auf Nichteintreten lautende Verfügung. B.- Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit der Begründung ab, die Verwaltung habe das Gesuch vom 3. November 1998 zwar formell durch Nichteintreten erledigt, nach Lage der Akten jedoch den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung gleichwohl neu geprüft und zu Recht verneint (Entscheid vom 28. Oktober 1999). C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien der kantonale Entscheid und die Verfügung vom 15. Februar 1999 aufzuheben und die IV-Stelle anzuweisen, auf das Gesuch vom 3. November 1998 einzutreten und darüber nach durchgeführtem Beweisverfahren materiell zu entscheiden; im Weitern sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. D.- Am 5. Oktober 2001 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine parteiöffentliche Verhandlung durchgeführt. | 1 |
"Durst" ("Grüngürtel-Initiative"), hat sich ergeben: A.- Am 12. Oktober 1998 reichte Eric Stauber dem Gemeinderat Meilen folgende, von ihm und weiteren 196 Stimmberechtigten unterzeichnete Initiative (Grüngürtel-Initiative) ein: | 1 |
Forderung, hat sich ergeben: A.-A.M._ und H.M._ mieteten per 1. Juni 1996 von der C._SA eine 3 1/2-Zimmer-Attikawohnung und - mit separatem Vertrag - zwei Autoeinstellplätze. Der Mietzins für die Wohnung betrug Fr. 3'090.-- brutto, derjenige für die Garagenplätze Fr. 220.--. Beide Verträge konnten frühestens auf den 30. September 1997 gekündigt werden. Am ersten Tag nach dem Einzug der Mieter wurde in ihre Wohnung eingebrochen. Mit Schreiben vom 11. Juli 1996 kündigten A.M._ und H.M._ das Mietverhältnis vorzeitig auf den 31. August 1996. Zur Begründung führten sie aus, dass sich A.M._ seit dem Vorfall in ärztlicher Behandlung befinde und dass der Arzt davon ausgehe, nur ein Wohnungswechsel könne Heilung bringen. Die C._SA akzeptierte diese Kündigung nicht. In der Folge bezahlten A.M._ und H.M._ den Mietzins bis und mit September 1996. Nachher blieb die Wohnung zunächst leer und wurde erst auf den 1. Juli 1997 weitervermietet. Die Schlussabrechnung der C._SA, welche insbesondere den Mietzins für die Wohnung und die Garagenplätze betraf, lautete auf Fr. 35'223. 55. A.M._ und H.M._ weigerten sich, diesen Betrag zu bezahlen. Sie stellten sich auf den Standpunkt, dass das Mietverhältnis aus wichtigem Grund im Sinn von Art. 266g OR vorzeitig gekündigt worden und der geforderte Betrag nicht geschuldet sei. B.-Nachdem es im Verfahren vor der Schlichtungsbehörde des Bezirks Zürich nicht gelang, zwischen den Parteien eine Einigung zu erzielen, erhob die C._SA beim Mietgericht Zürich Klage mit dem Antrag, A.M._ und H.M._ solidarisch zu verpflichten, Fr. 35'233. 55 zuzüglich Zins zu bezahlen. Im Verlauf des Verfahrens vor dem Mietgericht zog die C._SA ihre Klage im Umfang von Fr. 519. 30 zurück; A.M._ und H.M._ anerkannten die Klage im Betrag von Fr. 3'090.--. Im Übrigen hiess das Mietgericht die Klage mit Urteil vom 31. März 2000 im Umfang von Fr. 30'219. 80 zuzüglich Fr. 75.-- Betreibungskosten gut und wies sie im Mehrbetrag von Fr. 1'319. 45 ab. Das Mietgericht ging davon aus, dass die Voraussetzungen für eine Kündigung aus wichtigem Grund gemäss Art. 266g OR nicht erfüllt gewesen seien. Gegen diesen Entscheid erhoben A.M._ und H.M._ Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 26. Oktober 2000 bestätigte das Obergericht das Urteil des Mietgerichtes. C.-Gegen den Beschluss des Obergerichtes erhoben A.M._ und H.M._ am 6. Dezember 2000 Berufung ans Bundesgericht und beantragten, den "angefochtenen Entscheid [...] aufzuheben und die Berufung [...] gutzuheissen". Die C._SA beantragte die Abweisung der Berufung. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Mit Beschluss vom 1. April 2001 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die gleichzeitig mit der Berufung erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. | 1 |
Art. 29 Abs. 3 BV (Wahlfähigkeit als Primarlehrer), hat sich ergeben: A.- G._, geboren 1955, absolvierte von 1992 bis 1994 den ausserordentlichen Ausbildungsgang für Berufsleute am Lehrerseminar in X._. Am 8. Juli 1994 erteilte ihm der Erziehungsrat des Kantons St. Gallen aufgrund der bestandenen Prüfung das Diplom als Primarlehrer. Mit Beschluss vom 21. September 1994 lehnte der Erziehungsrat hingegen die Erteilung des st. gallischen Wahlfähigkeitszeugnisses als Primarlehrer ab. Am 2. September 1997 beantragte G._ dem Erziehungsrat, es sei ihm das Wahlfähigkeitszeugnis auszustellen, worauf ihm der Erziehungsrat am 14. Januar 1998 eine auf zwei Jahre befristete Wahlfähigkeit erteilte, die mit der Auflage verbunden war, am Programm einer Lehrerberatung für Junglehrkräfte teilzunehmen. B.- G._ ersuchte am 24. Januar 2000 den Erziehungsrat, seine Wahlfähigkeit als Primarlehrer vorbehaltlos und unbefristet festzustellen. Mit Schreiben vom 31. Januar 2000 teilte das Erziehungsdepartement des Kantons St. Gallen, Amt für Volksschule, G._ mit, dass sein Gesuch nach Erhalt eines Visitationsberichtes der zuständigen Bezirksschulrätin dem Erziehungsrat zur Entscheidung vorgelegt werde. Das Amt für Volksschule ersuchte mit Schreiben vom 3. Februar 2000 die Schulleiterin des Schulhauses, wo G._ seit 1998 wiederholt als Stellvertreter unterrichtet hatte, um eine Stellungnahme (Beobachtungen, Eindrücke, Beurteilungen etc.). Die Schulleiterin teilte am 9. Februar 2000 auf telefonische Anfrage mit, dass es nicht ihre Aufgabe sei, G._s Schulführung zu beurteilen (Aktennotiz vom 1. Februar/9. Februar 2000 des Amtes für Volksschule). Gemäss Aktennotiz vom 1. Februar/9. Februar 2000 wurden sodann bei der Bezirksschulrätin als auch beim zuständigen Lehrerberater telefonische Auskünfte über die Schulführung G._s eingeholt. Am 27. Februar 2000 reichte die zuständige Bezirksschulrätin einen ergänzenden Visitationsbericht ein, welcher G._ durch das Amt für Volksschule zur Stellungnahme unterbreitet wurde. Die Aktennotiz vom 1. Februar/9. Februar 2000 wurde ihm hingegen nicht zur Kenntnis gebracht. Mit Schreiben vom 1. April 2000 liess sich G._ zum Visitationsbericht der Bezirksschulrätin vernehmen. Am 12. April 2000 wies der Erziehungsrat das Gesuch von G._ um Erteilung einer definitiven Wahlfähigkeit als Primarlehrer ab. Er erwog im Wesentlichen, G._ habe wohl viel gearbeitet und sich umfangreich vorbereitet. Dennoch habe seine Unterrichtsführung trotz angekündigter Visitationen zu wünschen übrig gelassen. Die Bezirksschulrätin habe den Eindruck gewonnen, dass sich die Klasse gelangweilt sowie orientierungs- und führungslos verhalten habe. Die Hilfsangebote des Lehrerberaters seien von G._ zunehmend abgelehnt worden, womit er gegen die Auflagen des Erziehungsrates verstossen habe. C.- Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 24. Januar 2001 ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, der Erziehungsrat habe das rechtliche Gehör G._s verletzt, indem es ihm die Aktennotiz vom 1. Februar/9. Februar 2000 vorenthalten habe. Der fraglichen Aktennotiz hätten indessen keine Erkenntnisse entnommen werden können, die für den Ausgang des Verfahrens von selbständiger Bedeutung gewesen seien. Der Erziehungsrat habe den Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt und sei zu Recht davon ausgegangen, dass G._ als Primarlehrer nicht wählbar sei. D.- Mit Eingabe vom 1. März 2001 führt G._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 24. Januar 2001 aufzuheben. Das Erziehungsdepartement beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
(Restitutionsgesuch), hat sich ergeben: A.- Mit Entscheid vom 15. Februar 1996 verurteilte das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft den schweizerisch-französischen Doppelbürger B._ in Abwesenheit wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung zu einer unbedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 16 Monaten. Der Angeklagte, der sich dem noch offenen Vollzug von früher im Kanton Basel-Stadt gegen ihn ausgesprochenen Freiheitsstrafen durch Auswanderung nach Frankreich entzogen hatte und sich zum Zeitpunkt des Baselbieter Strafverfahrens dort aufhielt, appellierte gegen dieses Urteil beim Obergericht des Kantons Basel-Landschaft. Gestützt auf § 168 Abs. 1 des damals geltenden basel-landschaftlichen Gesetzes betreffend die Strafprozessordnung vom 30. Oktober 1941 (aStPO) nahm das Obergericht mit Urteil vom 17. September 1996 an, B._ habe wegen seines Nichterscheinens zur Verhandlung auf die Appellation verzichtet und erklärte dieses Rechtsmittel als dahingefallen. Der Angeklagte war sowohl zur Verhandlung vor das Strafgericht wie auch vor das Obergericht ordnungsgemäss vorgeladen worden. Er begründete sein Fernbleiben im Vorfeld der angesetzten Verhandlungen jeweils schriftlich damit, dass seine Sicherheit bei einer Einreise in die Schweiz nicht gewährleistet sei. Der Angeklagte war wegen den im Kanton Basel-Stadt ausgefällten Freiheitsstrafen zur Fahndung ausgeschrieben gewesen und sein Gesuch um freies Geleit vom Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt am 12. Februar 1996 abgewiesen worden. Bei einer Festnahme wäre er dem basel-städtischen Strafvollzug zugeführt worden. Aufgrund der französischen Staatsbürgerschaft des Angeklagten hatten die schweizerischen Behörden dessen Auslieferung nicht erwirken können. Der Angeklagte ersuchte sowohl für die Gerichtsverhandlung vor Strafgericht als auch für jene vor Obergericht um amtliche Verteidigung. Vor erster Instanz wurde deren Gewährung gemäss der damaligen basel-landschaftlichen Gerichtspraxis vom persönlichen Erscheinen des Angeklagten an der Hauptverhandlung abhängig gemacht. Vor der Rechtsmittelinstanz wurde die Offizialverteidigung zwar bewilligt, die Appellation indessen trotz gegenteiligen Antrags der an der Verhandlung anwesenden Verteidigerin wegen Nichterscheinens des Angeklagten als dahingefallen erklärt. B.- Am 7. Juni 2000 ersuchte B._ - zwischenzeitlich in Basel-Stadt in Haft - in Bezug auf das basel-landschaftliche Obergerichtsurteil vom 17. September 1996 um Neubeurteilung (Restitution). Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft wies das Restitutionsgesuch am 20. Februar 2001 ab. C.- Gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 20. Februar 2001 reichte B._ am 31. März 2001 eine als Nichtigkeitsbeschwerde bezeichnete Eingabe an das Bundesgericht ein. Er hielt fest, diese Eingabe gelte als Beschwerde an die zuständige bundesgerichtliche Instanz, sollte die Nichtigkeitsbeschwerde die falsche Art der Eingabe sein. B._ rügt eine Verletzung der in Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. c EMRK sowie in der Bundesverfassung verankerten Rechte auf persönliche Teilnahme an der Verhandlung sowie auf Offizial- und effektive Verteidigung. Er stellt folgende Anträge: "1. Der Beschwerdeführer ist zur Zeit mittellos (im Strafvollzug), es sei daher auf einen Kostenvorschuss zu verzichten. 2. Der Beschluss des Obergerichts Baselland vom 20.2.2001 sei aufzuheben und dieses anzuweisen, die Restitution zu bewilligen. 3. Eventuell sei festzustellen, dass die Vorschriften der Strafprozessordnung des Kts. Baselland betreffend die Restitution teilweise oder ganz verfassungswidrig sind. " D.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung, orientiert indessen über die Minderheitsauffassung des Gerichts. | 1 |
hat sich ergeben: A.- Am 5. November 1996 verkaufte A._ (Klägerin) der X._ AG das ehemalige Restaurant Y._. Das Grundstück war mit einem auf den Namen der Bank B._ (Beklagte) lautenden Schuldbrief über Fr. 250'000.-- belastet, weshalb das Grundbuchamt der Pfandgläubigerin mit Schreiben vom 22. November 1996 in Nachachtung von Art. 834 ZGB die erfolgte Handänderung anzeigte. Das Grundbuchamt orientierte gleichzeitig auch darüber, dass die X._ AG die Schuld- und Zinspflicht für das Grundpfand ab 1. November 1996 übernommen habe und dass darum - gemäss Art. 846 ZGB in Verbindung mit Art. 832 Abs. 2 ZGB - die Klägerin als bisherige Schuldnerin frei würde, sofern die Beklagte ihr gegenüber nicht binnen Jahresfrist schriftlich erklären sollte, sie als Schuldnerin beibehalten zu wollen. Mit Brief vom 22. April 1997 gab die Beklagte innerhalb der erwähnten Frist die entsprechende Beibehaltungserklärung ab. Die Zinsen für die Zeit vom 31. Oktober 1996 bis 30. April 1997 wurden bezahlt, wobei unklar ist, ob diese Zahlungen von der Klägerin oder von der X._ AG ausgeführt wurde. Als die weiteren Zahlungen der Halbjahreszinse per Oktober 1997 sowie per April 1998 ausblieben, betrieb die Beklagte die Klägerin mit Zahlungsbefehl vom 14. Mai 1998, worauf Letztere Rechtsvorschlag erhob. Für das anschliessend von der Beklagten gestellte Rechtsöffnungsbegehren gewährte der Kantonsgerichtspräsident des Kantons Glarus die provisorische Rechtsöffnung. B.- Am 2. November 1998 klagte die Klägerin beim Kantonsgericht Glarus auf Aberkennung der Forderung und machte verrechnungsweise eine Schadenersatzforderung in der Höhe von Fr. 550'000.-- mit der Begründung geltend, die Beklagte habe ihre vertragliche Interessenwahrungspflicht verletzt, indem sie der Kaufinteressentin C._ ein anderes Objekt empfohlen habe und so den Verkauf platzen liess. Das Kantonsgericht wies die Klage am 1. Juli 1999 im Wesentlichen ab. C.- Dagegen appellierte die Klägerin am 30. August 1999 an das Obergericht des Kantons Glarus. Dieses wies mit Urteil vom 27. April 2001, zugestellt am 9. August 1999 die Appellation ab. Das Obergericht begründet seinen Entscheid damit, dass der von der Klägerin behauptete Schuldnerwechsel nicht nachgewiesen sei und sie daher weiterhin für die Hypothekarzinszahlungen einzustehen habe. Ferner sei mangels Rechtzeitigkeit auf die klägerische Verrechnungseinrede nicht einzutreten. Diese wäre aber auch dann abzuweisen gewesen, wenn sie rechtzeitig erhoben worden wäre, da keine Verletzung von vertraglichen Verpflichtungen ersichtlich sei. D.- Gegen dieses Urteil erhob die Klägerin Berufung und staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. In der Berufung beantragt sie, den Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und festzustellen, dass die Forderung, für die provisorische Rechtsöffnung erteilt wurde, nicht bestehe. In ihrer Berufungsantwort beantragt die Beklagte die Abweisung der Berufung. | 0 |
A.- S._ ist seit 1. Januar 1990 bei der Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Selbstständigerwerbender im Nebenerwerb angeschlossen. Am 1. Juli 1993 eröffnete er seine "Praxis für X._" und übte fortan seine selbstständige Erwerbstätigkeit hauptberuflich aus. Auf Grund dessen erliess die Ausgleichskasse am 16. Juli 1998 gestützt auf die Meldungen der kantonalen Steuerbehörden und im Rahmen einer Neufestsetzung Beitragsverfügungen für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1993 sowie für die Jahre 1994 bis 1999. B.- Mit Schreiben vom 4. August 1998 ersuchte S._ die Ausgleichskasse um Detaillierung der erlassenen Verfügungen, andernfalls sei seine Eingabe als Beschwerde zu betrachten. Nachdem ihm die Ausgleichskasse ausführlich die Berechnung und die rechtlichen Grundlagen dargelegt hatte, mit welchen sich S._ nach wie vor nicht einverstanden erklärte, leitete sie die Sache an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich weiter. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 12. September 2000 ab. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. D.- Das Eidgenössische Versicherungsgericht forderte S._ mit Verfügung vom 26. Oktober 2000 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 4'500.-- auf. Das hiegegen erhobene Kostenherabsetzungsgesuch wies es mit Entscheid vom 15. Januar 2001 ab. | 0 |
Persönlichkeitsverletzung, UWG, vorsorgliche Massnahmen, hat sich ergeben: A.-B._ betreibt mehrere Websites, auf denen er sich unter anderem mit der A._-School und mit deren Organ S._ befasst. Diese fühlen sich in ihrer Persönlichkeit verletzt und unlauter im Wettbewerb beeinträchtigt. Am 9. Juni 1998 reichten sie beim Bezirksgericht Zürich Klage ein und beantragten gleichzeitig vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Prozesses. Das Bezirksgericht Zürich verfügte am 29. Juli 1998 vorsorgliche Massnahmen, wogegen der Beklagte B._ beim Obergericht rekurrierte. Das Obergericht bestätigte die Massnahmen mit gewissen Änderungen am 5. Mai 1999. Nachdem das Kassationsgericht des Kantons Zürich den Beschluss des Obergerichts am 10. Oktober 1999 auf Beschwerde des Beklagten aufgehoben hatte, hiess das Obergericht mit Beschluss 29. Oktober 1999 (Dispositiv-Ziffer 1) den Rekurs des Beklagten teilweise gut, hob die Dispositiv-Ziffern 1-3 des Beschlusses des Bezirksgerichts Zürich vom 29. Juli 1998 auf und ersetzte sie durch folgende neue Fassung: "1.Dem Beklagten wird für die Dauer des Prozesses unter Androhung der Bestrafung mit Haft oder Busse im Widerhandlungsfall gemäss Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung) verboten, in Bezug auf die Kläger wörtlich oder sinngemäss die Behauptungen aufzustellen und/oder zu verbreiten: - Der Kläger 2 sei ganz bewusst mit offensichtlich falschen Versprechungen auf Schülerfang gegangen; - die Klägerin 1 habe versucht, in Deutschland ein weiteres Lügengebäude zu zimmern; - der Deutsche Staat habe das Tragen des von der Klägerin 1 verliehenen Titels "M.B.A." in Deutschland verboten, und es frage sich in diesem Zusammenhang, ob solches Geschäftsgebaren in der Schweiz nicht gegen das UWG verstosse; - das Rekrutieren von Managementschülern durch die Klägerin 1 sei wegen Ungereimtheiten schwierig geworden. 2. Dem Beklagten wird im Sinne einer vorsorglichen Massnahme unter Androhung der Bestrafung mit Haft oder Busse im Widerhandlungsfall gemäss Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung) befohlen, diefolgenden Internet-Seiten über die Kläger sofort zu löschen oder löschen zu lassen: - "www. a._" - "www. b._" - "www. c._" - "www. d._" 3. Dem Beklagten wird für die Dauer des Prozesses unter Androhung der Bestrafung mit Haft oder Busse im Widerhandlungsfall gemäss Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung) verboten, sich im öffentlich zugänglichen Teil des Internets (world wide web; bulletin boards) über die Kläger, deren Anwälte oder das vorliegende Verfahren zu äussern.. " B.-Mit Beschluss vom 21. Januar 2001 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Obergerichts vom 29. Oktober 1999 ab, soweit auf sie eingetreten werden konnte. Das Kassationsgericht hielt fest, dass damit die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung dahinfalle. Das Gericht verwarf die Rügen des Beklagten, der angefochtene Entscheid des Obergerichts beruhe in verschiedener Hinsicht auf aktenwidrigen und willkürlichen tatsächlichen Annahmen (E. 3-5, S. 10-20, E. 6 S. 20-22, E. 9 S. 27-32), verletze klares materielles Recht und beruhe auf willkürlicher Beweiswürdigung (E. 7 S. 22 f.), es sei dem Beklagten das rechtliche Gehör verweigert worden (E. 6 S. 20-22, E. 8-10 S. 26-33), der Beschluss sei unverhältnismässig (E. 11 f. S. 33-38) und die Kosten seien falsch verlegt worden (E. 13 S. 38-40). C.-Der Beklagte B._ hat am 26. Februar 2001 staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Er beruft sich auf Art. 3 KV/ZH, Art. 5, 9, 16 und 17 sowie 29 Abs. 2 BV und schliesslich auf Art. 10 EMRK und Art. 19 UNO-Pakt II und stellt folgende Anträge: "1.es sei der Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 21. Januar 2001 (Kass.-Nr. 99/436 Z) vollumfänglich aufzuheben; 2.es sei Dispositiv-Ziffer 1.1., dritter Spiegelstrich ("der Deutsche Staat habe das Tragen des von der Klägerin 1 verliehenen Titels "M.B.A." in Deutschland verboten. .."), Dispositiv-Ziffer 1.2 und Dispositiv-Ziffer 1.3 des Beschlusses der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 29. Oktober 1999 (U/O/LN990230) aufzuheben; 3.in prozessualer Hinsicht sei der vorliegenden Beschwerde präsidialiter die aufschiebende Wirkung im Umfang der Beschwerdeanträge unter vorstehender Ziffer 2 zu erteilen; " Mit Verfügung vom 2. April 2001 wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. D.-Die Beschwerdegegner beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
A.- Die 1974 geborene S._ war seit 1. Juli 1991 als Saaltochter in einem Altersheim tätig. Am 22. Juli 1998 kündigte die Versicherte das Arbeitsverhältnis per 30. September 1998 wegen ihrer Mutterschaft. Am 30. Oktober 1998 meldete sich S._ zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 5. Oktober 1998 an. Mit Verfügung vom 8. Juni 1999 bejahte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), Zürich, ab 1. Oktober 1998 die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten im Ausmass von 50 % einer Vollzeitbeschäftigung. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ die Bejahung einer Vermittlungsfähigkeit für eine Vollzeitbeschäftigung und die entsprechende Ausrichtung der Arbeitslosentaggelder beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. August 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ die im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Begehren erneuern. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Das AWA verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat sich nicht vernehmen lassen. Am 19. Oktober 2000 hat S._ das Gesuch um Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zurückziehen lassen. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 21. März 1991 hatte die Ausgleichskasse des Kantons Bern R._, geboren 1950, rückwirkend ab 1. Juli 1989 eine halbe Invalidenrente zugesprochen. Am 20. März 1999 beantragte die Versicherte bei der IV-Stelle Bern eine Rentenerhöhung oder Umschulung. Nach Einholung diverser Arztberichte und nach Durchführung einer interdisziplinären Begutachtung durch die Ärzte Dres. med. A._, Spezialarzt FMH für Rheumatologie und H._, Psychiatrie Psychotherapie FMH, (Expertisen von November 1999 und vom 6. September 1999), lehnte die IVStelle mit Verfügung vom 14. Februar 2000 eine Rentenrevision ab, da sich der Gesundheitszustand aus medizinischer Sicht nicht verändert habe und eine 50-%ige Erwerbstätigkeit weiterhin zumutbar sei. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, womit die Versicherte die Erhöhung der halben auf eine ganze Invalidenrente beantragt hatte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. September 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ das Begehren um Zusprechung einer ganzen Rente erneuern; eventualiter sei eine psychiatrische Begutachtung zu veranlassen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. D.- R._ lässt nachträglich mit Eingabe vom 1. November 2000 noch einen Bericht ihres behandelnden Psychiaters Dr. med. S._, vom 18. Oktober 2000 einreichen. | 0 |
A.- A._ und B._, geb. 1942 und 1944, sowie deren Sohn C._, geb. 1976, waren seit einigen Jahren bei der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA) - seit 1. Januar 1996 im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung - versichert. Mit Zahlungsbefehl vom 17. Juni 1998 forderte die SWICA A._ zur Bezahlung ausstehender Prämien für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 30. Juni 1998 im Gesamtbetrag von Fr. 6031. 20 auf, zuzüglich Mahnspesen in Höhe von Fr. 60.-, Betreibungskosten im Betrag von Fr. 18.- und Zahlungsbefehlskosten in der Höhe von Fr. 70.-. Den dagegen erhobenen Rechtsvorschlag beseitigte die SWICA mit Verfügung vom 28. August 1998, welche sie mit Einspracheentscheid vom 20. Januar 1999 bestätigte. B.- A._ führte dagegen Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei festzustellen, dass seine Familie der SWICA keine Prämien schulde, da ein Versicherungsverhältnis lediglich zwischen der SWICA und der Firma R._ GmbH mit Sitz X._ als Versicherungsnehmerin bestanden habe, welche indes am 16. Dezember 1996 in Konkurs gefallen sei. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess das Rechtsmittel teilweise gut und änderte den Einspracheentscheid vom 20. Januar 1999 dahingehend ab, dass die darin festgesetzte Prämienforderung von Fr. 6031. 20 um Fr. 2067.- (Prämien des Sohnes C._) auf Fr. 3964. 20 reduziert und der Rechtsvorschlag in diesem Umfange sowie für die Mahnspesen in der Höhe von Fr. 60.- und die Betreibungskosten im Betrag von insgesamt Fr. 88.- aufgehoben wurde (Entscheid vom 22. Februar 2001). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert A._ sinngemäss sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Während die SWICA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. Die an B._ und C._ in ihrer Funktion als Mitinteressierte gesandten Einladungen zur Stellungnahme wurden mit dem postalischen Vermerk "Nicht abgeholt" an das Eidgenössische Versicherungsgericht retourniert. | 0 |
politische Rechte, hat sich ergeben: A.- Die Gemeinde Bühler befasst sich seit längerer Zeit mit der Frage einer Nutzung des "Türmlihauses" als Gemeindehaus. Ein Projekt und Kreditbegehren hierfür wurden von den Stimmberechtigten am 29. November 1998 abgelehnt. Aufgrund einer Initiative "Pro Türmlihaus" fand dieselbe Vorlage am 28. November 1999 Zustimmung. Die Gegner der Umnutzung des "Türmlihauses" als Gemeindehaus reichten darauf die Initiative "Problematik Gemeindehaus Bühler" ein. Nach Gültigerklärung am 13. März 2000 lehnten die Stimmberechtigten die Initiative schliesslich am 21. Mai 2000 mit 337 Nein- und 269 Ja-Stimmen ab. B.- Bereits am 25. April 2000 erhob Jürg Engler beim Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. Stimmrechtsbeschwerde mit dem Antrag, der Gemeinderat Bühler sei anzuweisen, die auf gemeindeeigenem Boden beim "Türmlihaus" aufgestellte Werbetafel mit der Überschrift "Nein zur Initiative" unverzüglich beseitigen zu lassen und den Abstimmungstermin zu verschieben. Zur Begründung gab der Rekurrent an, die Werbetafel widerspreche der behördlichen Pflicht zu objektiver Information und sei zudem ohne Baubewilligung aufgestellt worden. Der Regierungsrat wies die Stimmrechtsbeschwerde am 23. Mai 2000 ab. Dagegen erhob Jürg Engler beim Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell A.Rh. Beschwerde mit dem Antrag, die ganze Angelegenheit sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht wies die Stimmrechtsbeschwerde am 29. November 2000 ab und stellte den begründeten Entscheid am 11. April 2001 Jürg Engler zu. Es hielt fest, dass die beanstandete auf öffentlichem Grund aufgestellte Werbetafel der Initiativgegner von privater Seite stammte und nicht irreführend war. Auch die Initianten hätten die Möglichkeit gehabt, eine Werbetafel auf öffentlichem Grund aufzustellen. Die politischen Rechte seien daher nicht verletzt worden. C.- Mit Eingaben vom 22./23. Mai 2001 liess Jürg Engler durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesgericht Stimmrechtsbeschwerde erheben; der Beschwerde sind "Gedanken zur zu ergreiffenden staatsrechtlichen Beschwerde" von Jürg Engler beigelegt. Er beantragt die Aufhebung der Entscheide des Verwaltungsgerichts und des Regierungsrates; der Antrag auf Aufhebung eines Entscheides des Gemeinderates Bühler ist in der korrigierten Beschwerdeschrift nicht mehr enthalten. Ferner ersucht der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Auf die Begründung der Beschwerde im Einzelnen ist, soweit erforderlich, in den Erwägungen einzugehen. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten, sie allenfalls abzuweisen. Der Regierungsrat hat auf Bemerkungen verzichtet. Der Gemeinderat Bühler stellt Antrag auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung; in der Sache selber ist ihm die Frist für eine Stellungnahme abgenommen worden. | 0 |
hat sich ergeben: A.- X._ war - mit Unterbrüchen - seit 1974 für den Kanton Bern tätig. Ab dem 1. April 1990 arbeitete er als Fachbeamter II für den Dienstbereich Arbeitsvermittlung des kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA); auf den 1. Januar 1994 wurde er zum Dienstchef I der Abteilung Arbeitsmarkt des KIGA befördert. B.-Mit Schreiben vom 3. Juni 1999 orientierte der Vorsteher des KIGA die Angestellten des Amtes darüber, dass eine starke Abnahme von Arbeitslosen und Stellensuchenden einen Personalabbau erfordere, wobei insbesondere in der Abteilung Arbeitsmarkt Entlassungen unumgänglich seien. Am 22. Juli 1999 löste das KIGA das Arbeitsverhältnis mit X._ auf den 31. Januar 2000 auf, nachdem es ihm zuvor die Entlassung in Aussicht gestellt und Gelegenheit zur Stellungnahme geboten hatte. Der Vorsteher des Amtes begründete die Verfügung damit, dass der Bund die arbeitsmarktlichen Massnahmen im Jahr 2000 um 40 Prozent zu reduzieren gedenke und zudem im Jahr 2001 die Pflicht zur Bereitstellung einer Mindestzahl von solchen Massnahmen aufheben werde. Deshalb müssten in der Abteilung Arbeitsmarkt 19 Stellen abgebaut werden, 14 davon durch Kündigung. Während X._s Fachkompetenz ausreiche, sei seine Sozialkompetenz ungenügend; da keine Möglichkeit bestehe, ihn an einen anderen Arbeitsplatz zu versetzen, müsse er entlassen werden. C.- Hiergegen beschwerte sich X._ erfolglos bei der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schützte den abschlägigen Entscheid der Direktion (Urteil vom 2. Juni 2000). D.-Am 4. Juli 2000 ist X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht gelangt. Er rügt eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) und beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juni 2000 aufzuheben. Das Verwaltungsgericht und die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
A.- Die 1974 geborene P._ leidet an einer massiven Selbstwertproblematik mit Tendenz zu selbstdestruktivem Verhalten (Medikamentenmissbrauch, Essstörungen) mit schleichender depressiver Entwicklung. Am 12. Mai 1997 begab sie sich in psychotherapeutische Behandlung zu Dr. med. F._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH. Mangels Motivation der Patientin und Kooperation ihres herkunftsfamiliären Systems wurde die Therapie nach rund einem Jahr (elf Sitzungen, total 8,5 Stunden) abgebrochen. Dr. med. F._ meldete P._ bei der Psychosomatischen Abteilung des Spitales X._ an, in welche Klinik sie am 18. Mai 1998 eintrat auf Empfehlung des Dr. med. G._, Innere Medizin FMH, der anlässlich eines Vorgespräches eine komplexe somatoforme Störung (Pseudostörung) bei einer massiv verunsicherten jungen Frau festgestellt hatte (Bericht vom 3. Mai 1998). Die Unitas Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Unitas), welcher der vorgesehene Klinikaufenthalt gemeldet worden war, orientierte das Spital X._ am 14. Mai 1998, dass die Kostengutsprache sistiert sei, weil noch Abklärungen getätigt werden müssten. Nach Einholung eines Berichtes des Dr. med. Y._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Spital X._, vom 28. Mai 1998, wonach Spitalbedürftigkeit bestehe, und einer Stellungnahme ihres Vertrauensarztes, Dr. med. Z._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, wonach das Krankheitsbild der Versicherten ambulant behandelbar sei, teilte die Unitas Dr. med. F._ am 10. Juni 1998 mit Kopie an das Spital X._ mit, dass sie infolge fehlender Spitalbedürftigkeit keine Leistungen erbringen könne, worauf der Klinikaufenthalt am 27. Juni 1998 abgebrochen wurde. Auf Verlangen der Versicherten erliess die Unitas am 26. Februar 1999 eine beschwerdefähige Verfügung, mit welcher sie gestützt auf die vertrauensärztliche Beurteilung durch Dr. med. Z._ sowohl für den Spitalaufenthalt vom 18. Mai bis 27. Juni 1998 als auch für einen allfällig bevorstehenden Wiedereintritt einen Anspruch auf Leistungen verneinte. Auf Einsprache der Versicherten hielt die Unitas - unter Hinweis auf eine weitere Überprüfung durch den Vertrauensarzt - an ihrer Auffassung fest, erklärte sich aber bereit, für die Zeit vom 18. Mai bis 27. Juni 1998 Kostengutsprache im Rahmen des ambulanten Tarifes zu erteilen; im Weitern lehnte sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Einspracheverfahren ab (Entscheid vom 31. Mai 1999). B.- P._ liess hiegegen Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei die Unitas zu verpflichten, die Spital- und Arztkosten für den Aufenthalt im Spital X._ vom 18. Mai bis 27. Juni 1998 zu übernehmen, und es sei ihr die unentgeltliche Verbeiständung für Einsprache- und kantonales Verfahren zu gewähren. Mit Entscheid vom 17. Januar 2000 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde insoweit gut, als es die Unitas (unter Zustellung der Akten; Ziff. 4) anwies, die Frage der Kostenübernahme für eine allfällige Wiederaufnahme der stationären Behandlung abzuklären (Ziff. 1), dem Rechtsvertreter der Versicherten für das Einspracheverfahren eine angemessene Entschädigung zu entrichten und der Versicherten in diesem Ausmass die unentgeltliche Verbeiständung zu erteilen (Ziff. 2); im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Ziff. 3). Für das kantonale Verfahren sprach es P._ eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1000.- zu und schrieb das Begehren um unentgeltliche Verbeiständung in diesem Umfange ab; soweit darüber hinausgehend, wies es das Begehren ab (Ziff. 5). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ beantragen, der kantonale Entscheid und der Einspracheentscheid seien wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (Verweigerung der Akteneinsicht) aufzuheben. Die Sache sei zur Neubeurteilung an die Unitas, eventualiter an das kantonale Gericht zurückzuweisen mit der Anordnung, über die Frage der Spitalbedürftigkeit im Mai 1998 ein unabhängiges Gutachten einzuholen. Es sei ihr für Einsprache- und erstinstanzliches Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren, soweit diese abgelehnt worden sei, und es seien die Unitas sowie das Verwaltungsgericht anzuweisen, Honorar und Auslagen des unentgeltlichen Rechtsbeistandes, soweit nicht durch die Parteientschädigung gedeckt, gemäss Kostennote in angemessener Höhe festzusetzen. Für das letztinstanzliche und die weiteren Verfahren sei ihr die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Die Unitas hält an ihrer bisherigen Auffassung fest und beantragt für den Fall, dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs festgestellt werde, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. D.- Am 22. Dezember 2000 reicht die Unitas eine Verfügung vom 29. November 2000 ein, in der das Eidgenössische Departement des Innern ihr mit Wirkung ab 1. Januar 2001 die Bewilligung für die Durchführung der sozialen Krankenversicherung und die Anerkennung als Krankenkasse entzogen hat, dies unter der Bedingung, dass die CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: CONCORDIA) das gesamte Versicherungsportefeuille der Unitas mitsamt den damit verbundenen Rechten und Pflichten übernehme, wie es gemäss dem Bestandesübertragungsvertrag vom 20. Juli 2000 zwischen der Unitas und der CONCORDIA vereinbart worden sei. Im Begleitschreiben vom 22. Dezember 2000 an das Gericht weist die Unitas unter Bezugnahme auf die Prozessnummer (K 34/00: P._) auf ihre Integration in die CONCORDIA per 1. Januar 2001 und das neue Zustelldomizil hin. | 1 |
A.- L._ war Präsidentin und K._ Mitglied des Verwaltungsrates der X._ AG, welche laut Eintragung im Handelsregister den Engros- und Detailhandel mit Wein, anderen Getränken und Lebensmitteln unter besonderer Pflege der Degustation sowie den Betrieb von Gaststätten und ähnlichen Unternehmungen bezweckte. Am 10. November 1997 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am 3. Dezember 1997 mangels Aktiven eingestellt. Am 25. Februar 1999 erklärte der Konkursrichter des Bezirksgerichts Y._ das Konkursverfahren als geschlossen, worauf die Gesellschaft von Amtes wegen gelöscht wurde. Mit Verfügungen vom 15. Oktober 1998 forderte die Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber von L._ und K._ in solidarischer Haftbarkeit Schadenersatz für entgangene AHV/IV/EO/ALV-Beiträge, einschliesslich Verwaltungskosten, Mahngebühren, Betreibungskosten und Verzugszinsen, im Betrag von Fr. 53'398. 95. Hiegegen erhoben die Betroffenen Einspruch. B.- Am 17. November 1998 reichte die Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage ein mit dem Antrag, L._ und K._ seien zur Bezahlung von Schadenersatz in der verfügten Höhe zu verpflichten. In Gutheissung der Klage verpflichtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beklagten, der Ausgleichskasse in solidarischer Haftung Schadenersatz im Betrag von Fr. 53'398. 95 zu bezahlen. C.- L._ und K._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie keinen Schadenersatz schuldeten; für L._ wird die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung beantragt. Die Ausgleichskasse verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. D.- Mit Entscheid vom 7. März 2001 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung abgewiesen. | 0 |
A.- Die 1959 geborene D._, Inhaberin eines Tierheims, ist seit dem 1. Januar 1990 als Selbstständigerwerbende der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossen. Vom 1. Oktober 1992 bis 31. Januar 1994 verbüsste sie eine Freiheitsstrafe. Mit Verfügungen vom 9. Januar 1997 stellte die Kasse einerseits den Wegfall der Beitragspflicht für die Zeit der Inhaftierung fest und anderseits veranlagte sie die Beiträge vom 1. Februar 1994 bis 1997 neu. Darauf kam die Verwaltung auf Grund der Meldung der kantonalen Steuerbehörde (Abteilung Direkte Bundessteuer) vom 31. Januar 1997 zurück und setzte die persönlichen Beiträge für die Zeit vom 1. April 1992 bis 1997 (definitiv) neu fest (Nachtragsverfügungen vom 17. April 1997). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. Oktober 1999 ab. C.- D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und in der Hauptsache beantragen, der kantonale Entscheid und die Nachtragsverfügungen vom 17. April 1997 seien aufzuheben. Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Verlängerung der Ausschaffungshaft, hat sich ergeben: A.-B._, offenbar Staatsangehöriger der Elfenbeinküste, reiste nach eigenen Angaben am 6. November 2000 von Italien herkommend bei Genf illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge stellte mit Verfügung vom 12. Januar 2001 fest, dass B._ die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte dessen Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, wobei es ihm eine Ausreisefrist bis spätestens 26. Februar 2001 ansetzte, unter Androhung der Ausschaffung. Mit dem Vollzug der Wegweisung wurde der Kanton St. Gallen betraut, welchem B._ für die Dauer des Asylverfahrens zugewiesen worden war. Die Schweizerische Asylrekurskommission trat am 13. März 2001 wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses auf die gegen die Verfügung des Bundesamtes erhobene Beschwerde und am 2. Mai 2001 auf ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses nicht ein. Das Ausländeramt des Kantons St. Gallen hatte B._ am 28. November 2000 für die Dauer des Asylverfahrens als Aufenthaltsort das Zentrum für Asylbewerber in X._ zugewiesen, von wo er am 16. Februar 2001 als verschwunden gemeldet wurde. Am 13. Februar 2001 wurde B._ in Genf festgenommen. Mit dem Vorwurf konfrontiert, er habe seit rund einem Monat mit verschiedenen Mengen Betäubungsmitteln gehandelt, räumte er ein, seit einer Woche sieben oder acht Kügelchen Kokain zu je Fr. 50.-- an verschiedene Drogensüchtige und am Tage seiner Festnahme sieben Gramm Kokain zum Preis von FF 7'000.-- an eine Frau veräussert zu haben. Er wurde gestützt darauf mit Urteil des Pouvoir judiciaire de la République et du Canton de Genève vom 20. Februar 2001 wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu zwei Monaten Gefängnis und einer - bedingt aufgeschobenen - Landesverweisung von fünf Jahren verurteilt. Nach Vollzug der Gefängnisstrafe wurde B._ am 12. April 2001 wiederum dem Kanton St. Gallen zugeführt, und das Ausländeramt wies ihm, wie schon früher, das Zentrum für Asylbewerber in X._ als Aufenthaltsort zu. Seit 18. Mai 2001 war B._ erneut unbekannten Aufenthalts. Am 8. Juni 2001 wurde er bei einer Personenkontrolle in Genf angehalten und den Behörden des Kantons St. Gallen übergeben. Am 9. Juni 2001 eröffnete das Ausländeramt des Kantons St. Gallen B._, dass es ihn in Ausschaffungshaft nehme. Am 11. Juni 2001 beantragte es der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, die Anordnung der Ausschaffungshaft sei zu schützen und der Inhaftierte für drei Monate in Haft zu belassen. Der Einzelrichter der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen bestätigte am 11. Juni 2001, nach mündlicher Verhandlung, die Haftanordnung und genehmigte die Ausschaffungshaft bis längstens am 7. September 2001. Am 28. August 2001 stellte das Ausländeramt des Kantons St. Gallen das Gesuch, B._ sei für weitere drei Monate in Haft zu belassen. Nach mündlicher Verhandlung verlängerte der Einzelrichter der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 4. September 2001 die Ausschaffungshaft gegen B._ vorläufig für drei Monate, längstens bis zum 6. Dezember 2001. B.-Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 17. September 2001 beantragt B._, der Haftverlängerungsentscheid vom 4. September 2001 sei aufzuheben und er sei umgehend aus der Haft zu entlassen. Der Einzelrichter der Verwaltungsrekurskommission beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochte-nen Entscheids Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwer-de. Denselben Antrag stellt das Ausländeramt des Kantons St. Gallen; es verweist zur Begründung auf die Entscheide der Verwaltungsrekurskommission vom 11. Juni und 4. September 2001. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hat von der Möglichkeit, ergänzend Stellung zu nehmen, nicht Gebrauch gemacht. | 1 |
Art. 24 RPG - Abbruch und Neubau Schützenhaus, hat sich ergeben: A.- Die Einwohnergemeinde (EG) Kehrsatz reichte am 18. August 1998 das Baugesuch für den Abbruch und Neubau des Schützenhauses Gummersloch an der Talstrasse 192, Parzelle Köniz Grundbuchblatt Nr. 3355 ein. Der Regierungsstatthalter I von Bern erteilte am 14. Oktober 1998 die Ausnahmebewilligung nach Art. 24 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG). Die Einwohnergemeinde Köniz verweigerte am 12. Mai 1999 in teilweiser Gutheissung der erhobenen Einsprachen die Gesamtbewilligung für das Vorhaben. B.- Die EG Kehrsatz gelangte gegen diese Verfügung an die kantonale Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE). Die BVE wies die Beschwerde am 3. August 2000 im Wesentlichen ab, hob Disp.-Ziff. I der Verfügung des Regierungsstatthalters I von Bern auf und verweigerte die Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG. Gegen die Bewilligungsverweigerung gelangte die EG Kehrsatz an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, welches die Beschwerde am 5. März 2001 guthiess und die Sache zur Erteilung der Gesamtbewilligung im Sinne der Erwägungen an die EG Köniz zurückwies. C.- Die EG Köniz hat gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts am 25. April 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Gesamtbewilligung zum Neubau des Schützenhauses Gummersloch sei zu verweigern. Das Verwaltungsgericht und die EG Kehrsatz beantragen die Abweisung der Beschwerde, die BVE und das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) deren Gutheissung. In der Stellungnahme zur Vernehmlassung des ARE bekräftigten die Beteiligten ihre zuvor vertretenen Auffassungen. | 1 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Die im Jahre 1970 geborene, aus Bosnien-Herzegowina stammende A.X._ reiste am 28. September 1992 illegal in die Schweiz ein. Am 8. Oktober 1992 stellte sie der Fremdenpolizei des Kantons St. Gallen ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks späterer Heirat. Als Unterkunft gab sie die Adresse von B.X._ an, den sie am 16. Dezember 1992 heiratete. In der Folge wurde ihr eine bis zum 27. September 1993 gültige Aufenthaltsbewilligung erteilt, welche bis zum 27. September 1994 verlängert wurde. B.- Am 11. April 1995 wies die Fremdenpolizei des Kantons St. Gallen das Gesuch von A.X._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab, da sie zum Schluss gekommen war, dass B.X._ mit A.X._ eine Scheinehe eingegangen war. Dagegen erhob diese Rekurs bei der Regierung des Kantons St. Gallen. Nachdem die Fremdenpolizei ihre Verfügung vom 11. April 1995 am 2. Januar 1996 wiedererwägungsweise aufgehoben hatte, schrieb das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen das Rekursverfahren als gegenstandslos ab. Mit Verfügung vom 23. April 1996 wies die Fremdenpolizei erneut das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Dagegen rekurrierte A.X._ an das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen. Dieses hob die Verfügung der Fremdenpolizei mit Entscheid vom 25. Juni 1997 auf mit der Begründung, dass die Fremdenpolizei das rechtliche Gehör von A.X._ verletzt hatte. Am 9. Oktober 1998 wies die Fremdenpolizei das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erneut ab. Dagegen erhob A.X._ Rekurs beim Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen. Sie beantragte nunmehr die Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Das Justiz- und Polizeidepartement wies den Rekurs am 13. Juli 2000 ab. Gegen diesen Entscheid gelangte A.X._ erfolglos an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. C.- Mit Eingabe vom 29. November (Postaufgabe: 30. November) 2000 hat A.X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2000 aufzuheben und ihr die Niederlassungsbewilligung zu erteilen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder eine der früheren Rechtsmittelinstanzen zurückzuweisen. Sie ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege. Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Ausländerfragen beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. D.- Mit Verfügung vom 8. Januar 2001 hat der Abteilungspräsident der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Kostenersatz für polizeiliche Massnahmen der Gemeinde, hat sich ergeben: A.- A._ ist Eigentümer der in der Einwohnergemeinde Muri bei Bern gelegenen Liegenschaft X._weg. Diese vermietete er im Herbst 1997 für eine Dauer von fünf Jahren an die Republik Griechenland, welche im Gebäude ihre Botschaft einrichtete und dort unter anderem auch Visa ausstellte. Ende Mai 1998 ersuchten zahlreiche Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien bei der griechischen Botschaft um Transitvisa, was in der Umgebung des in einem Wohnquartier gelegenen Botschaftsgebäudes infolge der beschränkten Anzahl Parkplätze zu Verkehrsproblemen führte. So wurden Fahrzeuge unter anderem vor den Ausfahrten von Nachbarliegenschaften und auf privaten Parkplätzen abgestellt. Anlässlich einer Besprechung am 26. Mai 1998, an der neben dem Gemeindepräsidenten von Muri eine Vertreterin der griechischen Botschaft und ein Vertreter der Kantonspolizei teilnahmen, wurde der Einsatz von zwei Securitas-Wächtern zur Regelung des Verkehrs im Quartier bzw. bei der Botschaft selbst vereinbart. Die Kostengutsprache seitens des griechischen Aussenministeriums liess indessen, was die Verkehrsregelung im Quartier betraf, auf sich warten. Mit Schreiben vom 22. Juni 1998 orientierte die Einwohnergemeinde Muri A._ über die Verkehrsprobleme sowie die Einsetzung des Securitas-Personals und lud ihn ein, das Nötige zur Beendigung der Zustände zu veranlassen. Nachdem sich die Situation um die Botschaft nicht gebessert hatte, forderte die Einwohnergemeinde Muri (Baukommission) A._ mit Verfügung vom 15. September 1998 auf, die Nutzung seiner Liegenschaft, welche den kommunalen und kantonalen Bauvorschriften widerspreche, einzustellen. Hiegegen erhob A._ Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE), welche ihm Gelegenheit zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs zur Umnutzung der Liegenschaft gab. B.- Mit Verfügung vom 23. Oktober 1998 verlangte die Einwohnergemeinde Muri (Gemeinderat) von A._ die Rückerstattung der von ihr "vorschussweise" bezahlten Rechnung der Securitas AG von insgesamt Fr. 12'557. 30 für die Parkplatzbewirtschaftung von Mitte Juni bis Mitte September 1998. Die Einwohnergemeinde Muri vertrat die Meinung, A._ habe als Eigentümer der zonenwidrig genutzten Liegenschaft für die Kosten aufzukommen. C.- In Gutheissung einer von A._ eingereichten Beschwerde hob der Regierungsstatthalter II von Bern mit Entscheid vom 25. Februar 1999 die Verfügung der Einwohnergemeinde Muri vom 23. Oktober 1998 auf. Er erwog, zwar sei der Einsatz von Personal der Securitas AG rechtmässig und geboten gewesen und es fehle auch nicht an einer gesetzlichen Grundlage für die Überwälzung der Kosten, doch komme eine solche bei A._ nicht in Frage, da er nicht als Störer bzw. Verursacher gelten könne. Im nachträglichen Baubewilligungsverfahren erkannte die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) mit Entscheid vom 3. November 1999, die Nutzung der Liegenschaft als Botschaft sei in der Wohnzone nicht zonenkonform und eine Ausnahmebewilligung sei nicht zu erteilen. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. D.- Eine gegen den Entscheid des Regierungsstatthalters II von Bern vom 25. Februar 1999 eingereichte Beschwerde der Einwohnergemeinde Muri hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 14. August 2000 teilweise gut. Es verurteilte A._ zur Bezahlung eines Anteils der Kosten, ermessensweise festgesetzt auf Fr. 3'000.--, an die Einwohnergemeinde Muri. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht an, indem A._ sein Grundstück für eine zonenwidrige Nutzung zur Verfügung gestellt habe, habe er die Störungen durch die Botschaft und deren Besucher in Kauf genommen, weshalb er als Zustandsstörer oder zumindest als Zweckveranlasser die entstandenen Kosten mitzutragen habe. In erster Linie habe jedoch die Botschaft selber die Störung zu verantworten, weshalb sie auch für den grösseren Teil der streitigen Kosten aufzukommen habe. E.- Mit Eingabe vom 27. September 2000 hat A._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht, mit der er die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. August 2000 beantragt. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Verwaltungsrechtliche Abteilung) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Einwohnergemeinde Muri stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Versteigerung, Pfandausfall, Pfändung, hat sich ergeben: A.- Das Betreibungsamt Y._ stellte in der Betreibung Nr. xxx gegen A._ (Schuldner) am 18. Oktober 2000 der Bank B._ (Gläubigerin) den Pfandausfallschein für den Betrag von Fr. 909'222.-- aus, nachdem am 8. September 2000 das Grundstück Nr. ..., Grundbuch X._, verwertet worden war. Am 19. Oktober 2000 stellte die Bank B._ (nebst weiteren Gläubigern) das Fortsetzungsbegehren; die nachfolgende Pfändung vom 10. November 2000 erwies sich als fruchtlos. Am 26. Januar 2001 stellte das Betreibungsamt Y._ einen neuen Pfandausfallschein von Fr. 913'196. 20 aus, mit welchem es den Pfandausfallschein vom 18. Oktober 2000 ersetzte. Dieser neue Pfandausfallschein wurde A._ am 29. Januar 2001 mit einem die Berichtigung erklärenden Schreiben zugestellt. Hiergegen erhob A._ Beschwerde, welche die Aufsichtsbehörde des Kantons Schaffhausen über das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen mit Entscheid vom 6. April 2001 abwies. B.- A._ hat den Entscheid der Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 20. April 2001 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt im Wesentlichen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und die Nichtigkeit von Betreibungshandlungen festzustellen; sodann ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die Aufsichtsbehörde schliesst auf Abweisung der Beschwerde, wobei den Gegenbemerkungen eine Erklärung von Richter C._ beiliegt, dass er nicht Bankrat der Bank B._ sei. Andere Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer | 0 |
(staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 23. Januar 2001 [21 00 45/46]), hat sich ergeben: A.- Am 1. April 1998 kam es auf der Liegenschaft E._ in der Gemeinde W._ zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen A._ und ihrem Ehemann B._ einerseits sowie C._ und seinem Schwiegersohn D._ anderseits. C._ brach sich den Arm; D._, von Beruf Polizist, zog sich Kopfverletzungen zu. B.- Gestützt darauf und auf weitere Sachverhalte verurteilte das Amtsgericht Entlebuch A._ am 7. Dezember 1999 wegen einfacher Körperverletzung und Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung zu 10 Tagen Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren, und Fr. 1'000.-- Busse; B._ wegen einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, Nichtmeldens kontrollpflichtiger Hunde, Laufenlassens von Hunden im Freien ohne Kontrollmarken und mehrfacher mangelnder Beaufsichtigung von Hunden zu einem Monat Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren, und Fr. 1'000.-- Busse. Das Amtsgericht sprach C._ vom Vorwurf der Körperverletzung und der Tätlichkeiten frei; ebenso D._ vom Vorwurf der Körperverletzung, der Tätlichkeiten, des Amtsmissbrauchs und der Drohung. In der Rechtsmittelbelehrung führte das Amtsgericht aus, A._ und B._ könnten gegen das Urteil appellieren. C.- Am 25. Februar 2000 erklärten A._ und B._ gegen das Urteil des Amtsgerichtes Appellation unter anderem mit dem Antrag, C._ und D._ seien wegen Tätlichkeiten nach richterlichem Ermessen zu bestrafen. Mit Schreiben vom 16. Mai 2000 wies das Obergericht des Kantons Luzern A._ und B._ darauf hin, entgegen der Rechtsmittelbelehrung des Amtsgerichtes könnten sie gegen die Freisprüche von C._ und D._ lediglich Kassationsbeschwerde nach § 244 der Strafprozessordnung des Kantons Luzern (im Folgenden: StPO) erheben. Das Obergericht setzte A._ und B._ eine Frist von 10 Tagen an, um ihre Anträge schriftlich zu begründen. Am 29. Mai 2000 reichten A._ und B._ eine Eingabe ein. Am 23. Januar 2001 trat das Obergericht auf die Kassationsbeschwerde mangels hinreichender Begründung nicht ein. Es erwog, die Beschwerdeführer beriefen sich zur Begründung ihrer Anträge auf keinen gesetzlichen Kassationsgrund. Sie verlangten eine Prüfung des amtsgerichtlichen Urteils auf "Korrektheit, Wahrheit, Klarheit und Gerechtigkeit". Zusätzlich legten sie den Sachverhalt aus ihrer Sicht dar, ohne sich mit dem Urteil des Amtsgerichts auseinanderzusetzen. Die Beschwerdeführer kämen damit den gesetzlichen Anforderungen an die Kassationsbeschwerde in keiner Weise nach. D.- A._ und B._ führen staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an dieses zurückzuweisen. E.- Das Obergericht hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. C._ und D._ haben ebenfalls eine Vernehmlassung eingereicht mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. F.- Auf die von A._ und B._ gegen den Entscheid des Obergerichtes eingereichte eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist der Kassationshof des Bundesgerichtes am 9. April 2001 nicht eingetreten. | 0 |
Pfändung, hat sich ergeben: A.- Gestützt auf den Entscheid vom 28. Juni 2000 des Obergerichts des Kantons Aargau als oberer Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vollzog das Betreibungsamt Koblenz in der Betreibung Nr. yyy von X._ gegen W._ als Schuldner erneut die anbegehrte Pfändung für den Forderungsbetrag von Fr. 5'632. 20. Am 21. Oktober 2000 nahm das Betreibungsamt die Änderung der Pfändungsurkunde vom 30. März 2000 dahingehend vor, dass für die dem Schuldner gehörende und gepfändete Liegenschaft in Koblenz mit einem Schätzungswert von Fr. 600'000.-- neu eine hypothekarische Belastung von Fr. 310'000.-- eingetragen wurde. Weiter teilte das Betreibungsamt X._ mit, es sehe keine Möglichkeit, auf das Einkommen des Schuldners zu greifen; einzige Möglichkeit sei die Verwertung der Liegenschaft in Koblenz. X._ erhob Beschwerde, welche der Präsident des Bezirksgerichts Zurzach als untere Aufsichtsbehörde am 21. November 2000 abwies. In der Folge gelangte er an das Obergericht des Kantons Aargau als obere Aufsichtsbehörde, welches mit Beschwerdeentscheid vom 11. Januar 2001 das vorinstanzliche Dispositiv von Amtes wegen abänderte ("[Abweisung], soweit darauf eingetreten wird") und die Beschwerde abwies, soweit darauf eingetreten wurde. B.- X._ hat den Entscheid vom 11. Januar 2001 des Obergerichts des Kantons Aargau (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen) mit Beschwerdeschrift vom 15. Januar 2001 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt die Aufhebung des Entscheides des Obergerichts vom 11. Januar 2001, des Entscheides des Gerichtspräsidiums Zurzach vom 21. November 2000 und der Pfändung des Betreibungsamtes Koblenz vom 21. Oktober 2000 sowie die Rückweisung der Sache zu neuer Pfändung und zu weiteren Amtshandlungen an das Betreibungsamt. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer | 0 |
A.- Mit Verfügungen vom 3. Oktober 1997 ersetzte die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) die den Eheleuten T._ bisher ausgerichtete Ehepaar-Invalidenrente von monatlich je Fr. 1'323.- mit Wirkung ab 1. Oktober 1997 durch zwei ordentliche Altersrenten von je Fr. 1'357.- pro Monat, nachdem T._ am 24. September 1997 das 65. Altersjahr vollendet hatte. Am 3. Februar 1998 erliess die SAK auf Beschwerde hin eine neue Verfügung, welche jene vom 3. Oktober 1997 bestätigte und worin ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass die Altersrente weiterhin nach den Berechnungsgrundlagen der Invalidenrente berechnet wurde, da sich diese für den Versicherten als günstiger erwiesen hatten. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 12. November 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ersucht der Versicherte sinngemäss um Zusprechung einer höheren Rente. Während die SAK auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Der 1979 geborene B._ erlitt am 24. Dezember 1993 während der Turnstunde einen Unfall, bei dem er sich eine gesprungene Lippe und einen abgebrochenen Zahn zuzog. Die "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Zürich"), mit welcher der Zweckverband der Kreisschule L._ eine Schüler-Unfallversicherung abgeschlossen hatte, bezahlte die in diesem Alter mögliche zahnärztliche Behandlung und gewährte für die definitive Versorgung des Zahnschadens einen Vorbehalt bis 18. Juni 2001. Nach Durchführung dieser definitiven zahnärztlichen Behandlung lehnte die "Zürich" die Übernahme der Kosten von Fr. 1993. 30 zuzüglich Laborkosten unter Verweis auf die Zahlungspflicht der Krankenkasse ab. Mit Verfügung vom 21. Oktober 1999 wies die Unitas, Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Unitas), die Übernahme der Zahnbehandlungskosten ab. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Entscheid vom 21. Dezember 1999). B.- B._ und die "Zürich" liessen gegen den Einspracheentscheid Beschwerde führen und die Übernahme der Zahnbehandlungskosten durch die Unitas beantragen. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde mit Entscheid vom 6. Juli 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuern B._ und die "Zürich" den im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Antrag. Die Unitas schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Der 1956 geborene J._ war als Monteur in der Firma K._ AG erwerbstätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Beim Demontieren eines grossen Eisenrahmens erhielt er am 17. April 1989 einen Schlag auf den Rücken, als sich der Rahmen löste und er ihn halten wollte. Am 19. April 1991 versuchte er, einen herunterfallenden, 200 kg schweren Torrahmen allein aufzuhalten. Als er am 20. April 1991 eine Nähmaschine oder einen Hochdruckreiniger mit einem Gewicht von ungefähr 15 kg vom Rücksitz eines Autos ausladen wollte, verspürte er eine plötzliche Lumboischialgie links. Anlässlich dieser Ereignisse zog er sich Rückenbeschwerden zu, in deren Folge er vom 17. April bis 8. Mai 1989 sowie vom 22. April bis 3. Juni 1991 zu 100 % und anschliessend zu 50 % arbeitsunfähig war. Nach einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes hielt er sich vom 10. Juli bis 9. August 1991 in der Rehabilitationsklinik der SUVA auf und war anschliessend weiterhin zu 100 % arbeitsunfähig. Am 18. Oktober 1991 unterzog er sich einer perkutanen Nukleotomie. Vom 27. April bis 8. Juni 1992 weilte er zu einer Badekur im ehemaligen Jugoslawien. Vom 24. November bis 1. Dezember 1992 wurde er erneut in der SUVA-Rehabilitationsklinik behandelt. Eine zweite in Aussicht genommene Operation wurde schliesslich nicht durchgeführt. Die Ärztin der Beruflichen Abklärungsstelle der Invalidenversicherung (BEFAS) erwähnte am 28. Juni 1993 erstmals eine psychosomatische Störung; dieser Beurteilung schlossen sich der SUVA-Kreisarzt Dr. med. S._ am 6. September 1993 und der Hausarzt Dr. med. H._ am 12. November 1993 an. Vom 14. September 1993 an nahm der Kreisarzt eine 50 %ige Arbeitsfähigkeit an. Am 15. März 1994 erlitt J._ eine Fersenbein-Fraktur. Zur Behandlung dieser Verletzung und zur Abklärung der Rückenbeschwerden weilte er vom 21. September bis 19. Oktober 1994 in der Klinik Y._. Eine Erwerbstätigkeit nahm er nicht mehr auf. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld bis 31. Januar 1995. Mit Verfügung vom 14. Februar 1995 sprach sie dem Versicherten ab 1. Februar 1995 eine Invalidenrente entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 40 % und eine Integritätsentschädigung von Fr. 8'160.-, entsprechend einer Integritätseinbusse von 10 % für die Folgen des Unfalles vom 17. April 1989 (Schmerzen im lumbosakralen Übergang ohne neurologische Ausfälle), und von Fr. 14'580.-, basierend auf einer Integritätseinbusse von 15 % für die Folgen des Unfalles vom 15. März 1994 (eingeschränkte Beweglichkeit im oberen Sprunggelenk, aufgehobene In-/Eversion, beginnende Subtalararthrose), zu. Auf Einsprache des Versicherten hin lehnte die SUVA weiter gehende Leistungen ab (Entscheid vom 16. Juni 1995). B.- Beschwerdeweise liess J._ beantragen, es sei ihm eine volle Invalidenrente sowie eine angemessene Integritätsentschädigung zuzusprechen und die unentgeltliche Rechtspflege für das Einsprache- und Beschwerdeverfahren zu gewähren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern holte ein Gutachten der Rheumaklinik und des Instituts für Physikalische Medizin (vom 21. Mai 1997; nachfolgend: Rheumaklinik) sowie der Psychiatrischen Poliklinik des Spitals Z._ (vom 20. August 1997; nachfolgend: Poliklinik) ein. Am 24. Oktober 1997 reichte die Rheumaklinik einen Ergänzungsbericht nach. Während aus rheumatologischer Sicht ein chronifiziertes lumbovertebrales Schmerzsyndrom mit pseudoradikulärer Ausstrahlung beidseits, links mehr als rechts, und ein Status nach Calcaneus-Trümmerfraktur links diagnostiziert wurde, stellte die Poliklinik eine mittelgradige, anhaltende depressive Störung mit somatischem Syndrom (ICD-10, F 33.11) fest. Der psychiatrische Gutachter ging davon aus, dass der gesundheitliche Zustand und die Arbeitsfähigkeit von J._ durch eine kombinierte stützende, kognitiv orientierte Psychotherapie mit Psychopharmakatherapie verbessert werden könnten. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob das kantonale Gericht den Einspracheentscheid, soweit die Invalidenrente betreffend, auf und wies die Sache an die SUVA zurück, damit sie die im psychiatrischen Gerichtsgutachten als indiziert erachtete psychotherapeutische Behandlung (und allenfalls Taggelder) so lange gewähre, bis von einer Fortsetzung keine namhafte Besserung des psychischen Gesundheitszustandes mehr erwartet werden könne und - wie somatisch - auch diesbezüglich der medizinische Endzustand erreicht sei; erst hernach sei der Rentenanspruch spruchreif, über den die SUVA alsdann zu verfügen habe. Hinsichtlich der unentgeltlichen Verbeiständung für das Einspracheverfahren wurde die Beschwerde gutgeheissen, während sie bezüglich der Integritätsentschädigung abgewiesen wurde (Entscheid vom 5. März 1998). C.- Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Rückweisungsentscheid des kantonalen Gerichts vom 5. März 1998 sei aufzuheben und es sei der Einspracheentscheid vom 16. Juni 1995 zu bestätigen, mit welchem eine Invalidenrente, gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit von 40 %, zugesprochen worden war. J._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und um unentgeltliche Verbeiständung nachsuchen. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. D.- Am 17. November 2000 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine parteiöffentliche Beratung durchgeführt, ohne ein Urteil zu fällen. | 1 |
Ehescheidung; Besuchsrecht, hat sich ergeben: A.-Mit Urteil vom 17. November 1999 schied das Bezirksgericht Zürich die Ehe der Z._, Klägerin, und des Y._, Beklagten; es stellte die Kinder X._, geb. 1989, und W._, geb. 1995, unter die elterliche Gewalt der Mutter, räumte dem Vater ein begleitetes Besuchsrecht ein, errichtete über die Kinder eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB und übertrug dem zu ernennenden Beistand bestimmte Aufgaben. B.-Mit kantonaler Berufung beantragte die Klägerin, dem Beklagten bis auf Weiteres kein Besuchsrecht einzuräumen. Am 13. Juli 2001 erklärte das Obergericht des Kantons Zürich indessen den Beklagen für berechtigt, seine Kinder jeweils am ersten Sonntag eines Monats in Begleitung der zu ernennenden Beistandsperson auf seine Kosten zu besuchen. Es errichtete für die Kinder eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB, wobei die Beistandsperson insbesondere beauftragt wurde, die Eltern in ihrer Sorge um die Kinder mit Rat und Tat zu unterstützen, das Besuchsrecht unter Einbezug aller Beteiligten im Einzelnen zu regeln und sicherzustellen, dass es im Beisein einer Drittperson ausgeübt werde, schliesslich die Eltern in ihren Bemühungen derart zu unterstützen, dass das Besuchsrecht später auch unbeaufsichtigt ausgeübt und ausgedehnt werden kann. C.-Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Berufung beim Bundesgericht eingereicht; sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und dem Beklagten jegliches Besuchsrecht zu verweigern. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet; es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. | 0 |
A.- Der 1940 geborene S._ liess sich mit Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 13. April 1989 von seiner Ehefrau W._ scheiden, wobei die beiden gemeinsamen Söhne, A._, geb. 1972, und B._, geb. 1976, unter die elterliche Gewalt der Mutter gestellt wurden. S._ wurde verpflichtet, an den Unterhalt seiner Kinder ab 1. Januar 1988 bis zur Vollendung des 20. Altersjahres bzw. bis zum vorzeitigen Eintritt in die volle Erwerbstätigkeit monatliche indexierte Unterhaltsbeiträge "plus bezogene Kinderzulage" von je Fr. 500.- zu bezahlen. Mit Verfügung vom 16. Februar 1998 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau S._ rückwirkend ab 1. Juni 1997 eine einfache halbe Invalidenrente sowie eine Kinderrente für den Sohn B._ zu. Das Ersuchen um Ausrichtung einer Zusatzrente für die geschiedene Ehefrau lehnte die IV-Stelle am 23. März 1999 verfügungsweise ab, da W._ nicht überwiegend für ihren Sohn B._ aufkomme. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau - unter Beiladung von W._ - ab (Entscheid vom 30. November 1999). C.- S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine Zusatzrente für seine geschiedene Frau zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, enthält sich die als Mitbeteiligte beigeladene W._ eines Antrags, legt indes unter anderem ihre im kantonalen Beschwerdeverfahren eingereichten Schreiben zu den Akten. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- F._ wird beschuldigt, in der Nacht vom 2. auf den 3. Mai 1998 den damals 11-jährigen D._, den er bei seiner Tätigkeit als Anästhesiepfleger im Spital in Schiers kennengelernt und für ein Wochenende zu sich eingeladen hatte, sexuell missbraucht zu haben. F._ wurde am 21. Juli 1998 verhaftet und befand sich vom 22. Juli bis zum 17. August 1998 in Untersuchungshaft. Während dieser Zeit legte er ein Geständnis ab, welches er aber später widerrief. Er bestreitet heute die ihm zur Last gelegten Tatvorwürfe vollumfänglich. Das Kreisgericht Ilanz verurteilte F._ am 10. Februar 2000 wegen sexuellen Handlungen mit einem Kind nach Art. 187 Ziff. 1 StGB zu sechs Monaten Gefängnis bedingt, mit einer Probezeit von vier Jahren. Ausserdem wurde ihm die Weisung erteilt, sich psychotherapeutisch betreuen zu lassen und, von einem bestehenden Betreuungsverhältnis abgesehen, nicht mehr als Kinderkrankenpfleger tätig zu sein. B.- Eine gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden (im Folgenden: Kantonsgericht) am 31. Mai 2000 unter Bestätigung des erstinstanzlichen Schuldspruchs ab, wobei er die Gültigkeit der Weisung auf die Dauer der Probezeit beschränkte. C.- F._ führt gegen dieses Urteil mit Eingabe vom 16. Oktober 2000 staatsrechtliche Beschwerde. Er beruft sich auf das Verbot der erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK), auf die Verletzung von Verteidigungsrechten gemäss Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK, auf die Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) sowie auf das Willkürverbot (Art. 9 BV). D.- Das Kantonsgericht von Graubünden, das Kreisamt Ilanz und die Staatsanwaltschaft Graubünden beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Untersuchungsrichteramt Chur hat sich zur Beschwerde nicht vernehmen lassen. E.- Mit Verfügung vom 10. November 2000 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Baubewilligung für eine Mobilfunkantennenanlage, hat sich ergeben: A.- Am 13. April 1999 reichte die Orange Communications SA ein Baugesuch ein für die Errichtung einer GSM- Mobilfunkantennenanlage auf dem bestehenden, 18 m hohen Silo von G._ in Tägerwilen. Auf diesem Silo besteht bereits eine Mobilfunk-Basisstation der diAx mit zwei Sektorantennen. Die Parzelle befindet sich in der Gewerbezone. Gegen das Gesuch erhoben H. und E.J._, R. und E.B._ sowie weitere Personen Einsprache. Mit Entscheid vom 24. August 1999 schützte der Gemeinderat Tägerwilen die Einsprachen vollumfänglich und wies das Baugesuch der Orange ab, verbunden mit der Empfehlung, die Antenne der diAx mitzubenutzen. B.- Gegen die Verweigerung der Baubewilligung erhob die Orange Communications SA Rekurs beim Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau. Am 22. Dezember 1999 hiess das Departement den Rekurs gut und wies die Gemeindebehörde Tägerwilen an, die Baubewilligung zu erteilen. Es erwog, die streitige Antenne verursache eine Belastung, die weit unterhalb der Grenzwerte liege; zudem würden technische Vorkehrungen getroffen, um die Strahlenwerte nochmals zu reduzieren. C.- Hiergegen erhoben die Eheleute B._ und J._ gemeinsam Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht beauftragte das Amt für Umwelt des Kantons Thurgau, die Immissionen der geplanten Antennen auf den Liegenschaften der Beschwerdeführer zu berechnen, unter Berücksichtigung der bereits bestehenden Antennen der diAx. Am 13. September 2000 führte das Verwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung durch und wies die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde. D.- Hiergegen erhoben die Eheleute B._ und J._ am 9. Dezember 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sowie der Rekursentscheid des Departements für Bau und Umwelt seien aufzuheben; aufzuheben sei ferner die Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV, SR 814. 710), soweit sie übergeordnetem Recht widerspreche. In formeller Hinsicht beantragen die Beschwerdeführer die Gewährung der aufschiebenden Wirkung, die Durchführung eines Augenscheins und eines zweiten Schriftenwechsels. E.- Die Orange Communications SA beantragt, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne, und die mit Entscheid der Vorinstanzen vom 22. Dezember 1999 und 13. September 2000 bewilligte Erstellung einer Antennenanlage für das Mobilfunknetz sei zu bestätigen. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne; auf die staatsrechtliche Beschwerde sei nicht einzutreten. Das Departement für Bau und Umwelt schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das BUWAL kommt in seiner Stellungnahme zum Ergebnis, dass die streitige Anlage die Anlagegrenzwerte einhält und deren Bewilligung Bundesrecht nicht verletzt. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich zur Vernehmlassung des BUWAL zu äussern. F.- Mit Verfügung vom 26. Januar 2001 gewährte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde insoweit aufschiebende Wirkung, als die Inbetriebnahme und Sendetätigkeit der Antenne während des bundesgerichtlichen Verfahrens zu unterbleiben habe; die Beschwerdegegnerin dürfe die Anlage allerdings auf eigenes Risiko während der Hängigkeit des bundesgerichtlichen Verfahrens erstellen. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 5. November 1981 sprach die Ausgleichskasse AGRAPI U._ (geboren 1946) mit Wirkung ab 1. Oktober 1979 eine halbe einfache Invalidenrente samt Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrente zu. Anlässlich der Revisionen in den Jahren 1982, 1985, 1989 und 1991 wurde der Invaliditätsgrad bestätigt. 1993 ermittelte die IV-Stelle revisionsweise einen Invaliditätsgrad von 70 %, wobei sich am Rentenbetrag nichts änderte, da wegen der vollständigen Invalidität der Ehefrau bereits die Hälfte einer ganzen Ehepaarinvalidenrente ausgerichtet wurde. Die IV-Stelle Aargau hob mit Verfügung vom 8. April 1999 die Invalidenrente auf Ende des der Zustellung folgenden Monats auf, weil U._ ein das Invalideneinkommen übersteigendes Einkommen erziele, und behielt sich die Rückforderung bereits geleisteter Renten gestützt auf eine allfällige Meldepflichtverletzung vor. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. Februar 2000 ab. C.- U._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid und die Verwaltungsverfügung aufzuheben. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
11. Dezember 2000), hat sich ergeben: A.- Die Unternehmerkarriere von Werner K. Rey begann mit dem Kauf und dem späteren Verkauf der Bally, wodurch er die Mittel für den Aufbau seiner Firmengruppen erhielt. Wenige Jahre später erwarb er die Inspectorate (Schweiz) AG und die Inspectorate Düsseldorf. Neben seiner Beteiligung an Industrieunternehmen wie der Selve und der ACMV (Ateliers de Constructions mécaniques Vevey) wollte er sich mit dem Erwerb der Inspectorate ein zweites Standbein im Dienstleistungssektor aufbauen. In der Folge wuchs das Firmenkonglomerat durch eine grosse Anzahl von Akquisitionen rasch an, und das Aktienkapital der Inspectorate erhöhte sich schon vor der Publikumsöffnung erheblich. Mit ihrem Gang an die Börse floss der Inspectorate zusätzliches Eigenkapital zu, was es Werner K. Rey ermöglichte, weitere Akquisitionen zu tätigen. Trotz der Publikumsöffnung behielt er die Mehrheit an der Inspectorate. Per Ende 1986 brachte er seine Anteile an der Inspectorate sowie diejenigen an der ACMV und der SCI (Swiss Cantobank International) in die Omni Holding AG ein. Dadurch entstand eine grosse Gesellschaft mit einem bald kaum mehr überblickbaren Geflecht von Tochtergesellschaften und einem Aktienkapital von 425 Millionen Franken, das sich in den folgenden Jahren ständig vergrösserte. Daneben bestanden zahlreiche private Firmen von Werner K. Rey, die zum grossen Teil im Offshore-Bereich angesiedelt waren. Schliesslich brach das sogenannte "Rey-Imperium" zusammen. B.- Mit Urteil vom 8. Juli 1999 erkannte das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern (WSG): - Werner K. Rey wird freigesprochen -- von der Anschuldigung des gewerbsmässigen Betruges, angeblich begangen im Dezember 1986 zum Nachteil der --- Merrill Lynch Capital Markets, London, --- Schweizerischen Volksbank, --- Banque Cantonale Vaudoise, --- Zürcher Kantonalbank; -- von der Anschuldigung der Urkundenfälschung, angeblich begangen durch das Erstellen eines Schreibens vom 7. April 1986; -- von der Anschuldigung des betrügerischen Konkurses, angeblich begangen im September 1991 durch Verheimlichung der ihm zustehenden Forderung "Simkins Partnership". - Werner K. Rey wird schuldig erklärt -- des versuchten Betruges, begangen im April 1986 zum Nachteil der Kantonalbank von Bern; -- der mehrfachen Urkundenfälschung, begangen durch --- das Veranlassen der Erstellung einer falschen Gewinn- und Verlustrechnung der Inspectorate International SA für das Jahr 1985 im April 1986, --- das Veranlassen der Erstellung einer falschen Pro-forma-Bilanz und Erfolgsrechnung der Omni Holding AG per 30. September 1986 im November 1986; -- des mehrfachen betrügerischen Konkurses, begangen, indem er zum Nachteil seiner Gläubiger sein Vermögen zum Scheine verminderte, --- am oder nach dem 4. September 1991, indem er die ihm zustehenden Ansprüche auf Aktien der Anglo Bahamian Bank Ltd. gegenüber der ausseramtlichen Konkursverwaltung verheimlichte, --- nach dem 4. September 1991, indem er eine ihm zustehende Forderung der Semifora AG gegenüber der ausseramtlichen Konkursverwaltung verheimlichte. - Werner K. Rey wird verurteilt zu vier Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Auslieferungs-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 1203 Tagen. C.- Gegen dieses Urteil erklärten sowohl Werner K. Rey als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern die Appellation. Der Kassationshof des Kantons Bern erkannte am 14. Juni 2000: - Werner K. Rey wird freigesprochen -- von der Anschuldigung des gewerbsmässigen Betruges, angeblich begangen im Dezember 1986 zum Nachteil der -- Merrill Lynch Capital Marcets, London, --- Schweizerischen Volksbank, --- Banque Cantonale Vaudoise, --- Zürcher Kantonalbank (Dispositiv Ziff. II/1); -- von der Anschuldigung der Urkundenfälschung, angeblich begangen --- durch das Erstellen eines Schreibens vom 7. April 1986, --- durch das Veranlassen der Erstellung einer falschen Gewinn- und Verlustrechnung der Inspectorate International SA für das Jahr 1985 im April 1986 (Dispositiv Ziff. II/2). - Werner K. Rey wird schuldig erklärt -- des versuchten Betruges, begangen im April 1986 zum Nachteil der Kantonalbank von Bern (Dispositiv Ziff. III/1), -- der Urkundenfälschung, begangen durch das Veranlassen der Erstellung einer falschen Pro-forma-Bilanz und Erfolgsrechnung der Omni Holding AG per 30. September 1986 im November 1986 (Dispositiv Ziff. III/2), -- des mehrfachen betrügerischen Konkurses, begangen, indem er zum Nachteil seiner Gläubiger sein Vermögen zum Scheine verminderte, --- nach dem 4. September 1991, indem er die ihm zustehende Forderung "Simkins Partnership" gegenüber der ausseramtlichen Konkursverwaltung verheimlichte, --- nach dem 4. September 1991, indem er die ihm zustehenden Ansprüche auf Aktien der Anglo Bahamian Bank Ltd. gegenüber der ausseramtlichen Konkursverwaltung verheimlichte, --- nach dem 4. September 1991, indem er eine ihm zustehende Forderung der Semifora AG gegenüber der ausseramtlichen Konkursverwaltung verheimlichte (Dispositiv Ziff. III/3). - Werner K. Rey wird verurteilt zu vier Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Auslieferungs-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 1545 Tagen (Dispositiv Ziff. IV/1). D.- Werner K. Rey führt staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, der Entscheid des Kassationshofes vom 14. Juni 2000 sei aufzuheben und das Gericht anzuweisen, ihn vollumfänglich freizusprechen. Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde sei mit demjenigen der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde zu vereinigen. | 0 |
A.- Am 20. April 2000 reichte die Raststätte X._ AG beim Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen die Voranmeldung von Kurzarbeit für 55 Angestellte im Umfang von 80 % ab 3. Juli bis voraussichtlich 31. Oktober 2000 ein. Als Begründung gab sie an, wegen Renovationsarbeiten an der A1 sei die Zufahrt zur Raststätte X._ AG ab anfangs Juli 2000 während 4 Monaten unmöglich, da während der Bauarbeiten eine 4/0-Verkehrsführung anstelle der herkömmlichen 3/1-Verkehrsführung angeordnet worden sei. Mit Stellungnahmen vom 19. Mai und 9. Juni 2000 beantragte das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) beim Amt für Arbeit die Abweisung des Gesuchs auf Kurzarbeitsentschädigung. Im Mai 2000 wurde das Arbeitsverhältnis mit 22 Angestellten aufgelöst. Mit Verfügung vom 9. Juni 2000 erhob das Amt für Arbeit Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung, da die Raststätte X._ AG gemäss Baurechtsvertrag mit dem Baudepartement des Kantons St. Gallen vom 22. November 1994 auf jegliche Ersatzansprüche, die infolge Umsatzeinbussen - insbesondere wegen teilweiser oder gänzlicher Sperrung der A1 - entstünden, verzichtet habe. Mit dieser Wegbedingung der Haftung des an sich haftbaren Dritten entfalle auch der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. B.- Dagegen erhob die Raststätte X._ AG Beschwerde und beantragte, die Kurzarbeitsentschädigung sei zu bewilligen bzw. es sei festzustellen, dass ihr in den Jahren 2000 (Fahrtrichtung A._) und 2001 (Fahrtrichtung B._) Kurzarbeitsentschädigung geschuldet sei. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde mit Entscheid vom 10. Januar 2000 ab, soweit es darauf eintrat. C.- Die Raststätte X._ AG beantragt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Zusprechung der Kurzarbeitsentschädigung. Das Amt für Arbeit verzichtet auf eine Stellungnahme, während sich das seco nicht vernehmen lässt. | 0 |
A.- P._ (geboren 1936) arbeitete seit 1976 bei der Stadt Z._ und war durch ihre Arbeitgeberin bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) unfallversichert. Am 3. Juli 1994 wurde sie von einem Hund gebissen, weshalb sie sich in ärztliche Behandlung begab und eine Tetanusspritze in den linken Oberarm erhielt. In der Folge klagte sie über Schmerzen im linken Arm und den Schultern. Am 30. Juli 1994 brach sie sich einen Teil eines Schneidezahns ab. Mit Verfügung vom 15. November 1994 lehnte die SUVA die Erbringung von Leistungen im Zusammenhang mit den Arm- und Schulterbeschwerden sowie mit dem Zahnschaden ab. Sowohl P._ als auch ihr Krankenversicherer, die SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA) reichten Einsprachen ein, welche in der Folge zurückgezogen wurden. Mit Revisionsbegehren vom 30. Mai 1996 liess P._ um Aufhebung der Verfügung vom 15. November 1994 und Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen im Zusammenhang mit ihren Arm- und Schulterbeschwerden sowie dem Zahnschaden ersuchen, was die SUVA mit Verfügung vom 2. Oktober 1996, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 24. Januar 1997, ablehnte. B.- Die hiegegen von P._ erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 18. Mai 2000 ab. C.- P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die SUVA anzuweisen, die gesetzlichen Leistungen für die nach der Tetanusinjektion aufgetretenen Komplikationen zu erbringen; eventualiter sei die Sache an die SUVA zur Einholung eines Gutachtens zur Frage der Kausalität zurückzuweisen. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, währenddem die SWICA sich den Ausführungen von P._ anschliesst. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Führerausweis; Abklärung der Fahreignung(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 25. April 2001), hat sich ergeben: A.- X._, geboren 1972, besitzt einen brasilianischen und einen internationalen Führerausweis. Mit Verfügung vom 20. Oktober 1999 verwarnte ihn das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern, weil er am 16. August 1999 die innerorts in Luzern signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge um 23 km/h überschritten hatte. B.-Am 14. Juli 2000 missachtete X._ mit seinem Personenwagen in Horgen eine Sicherheitslinie auf einer Strecke von rund 150 m, um ein vor ihm fahrendes Fahrzeug zu überholen. Die Kantonspolizei Zürich eröffnete ihm die Rapporterstattung an das Statthalteramt Horgen. Am 31. Juli 2000, um 4.15 Uhr, lenkte er in angetrunkenem Zustand (Blutalkoholkonzentration mindestens 1.56/maximal 1.73 Promille) auf dem Gebiet der Stadt Luzern einen Personenwagen und verursachte einen Selbstunfall mit Totalschaden. Wegen dieser beiden Vorfälle entzog ihm das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern am 21. September 2000 den Führerausweis für die Dauer von sechs Monaten. Die von X._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 25. April 2001 abgewiesen. C.- Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern sei aufzuheben und die Sache sei an das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern zur verkehrspsychologischen Abklärung der Eignung von X._ zum Führen von Motorfahrzeugen im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG zurückzuweisen mit der Auflage, von Amtes wegen die Notwendigkeit einer vorsorglichen Massnahme zu prüfen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern verzichtet auf eine Vernehmlassung und beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. X._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
nach Art. 13ff. LSV - Militärflugplatz Dübendorf, hat sich ergeben: A.- Seit der Festsetzung der Belastungsgrenzwerte für den Lärm von Militärflugplätzen im Jahre 1995 hat das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) die nötigen Vorkehren zur Ermittlung und Beurteilung der Fluglärm-Immissionen sowie für die allfälligen Sanierungen unternommen. Für den Militärflugplatz Dübendorf wurde zunächst 1997 ein Lärmbelastungskataster erstellt, der die bisherigen provisorischen Lärmbelastungspläne ersetzt und auf den - damals prognostizierten - Flugbewegungszahlen des Jahres 2000 beruht. Gestützt auf diesen Lärmbelastungskataster liess das Bundesamt für Betriebe der Luftwaffe (BABLW) ein Schallschutzkonzept erarbeiten. Dieses sieht für den Militärflugplatz weitgehende Sanierungs-Erleichterungen vor. Im Gegenzug sollen an den Gebäuden, welche von Lärmimmissionen betroffen werden, die den Alarmwert übersteigen, auf Kosten des Inhabers der militärischen Anlage Schallschutzmassnahmen getroffen werden. Am 25. Januar 1999 reichte das BABLW das Schallschutzkonzept mit dem entsprechenden Erleichterungsgesuch dem VBS als Vollzugs- und Entscheidbehörde ein. B.- Mit Verfügung vom 2. März 2000 gab das VBS dem Gesuch des BABLW um Sanierungs-Erleichterungen statt. Gleichzeitig verpflichtete das Departement die Eigentümer der über den Alarmwert hinaus lärmbelasteten Gebäude zur Vornahme von Schallschutzmassnahmen auf Kosten des BABLW. Zudem wurde festgehalten, dass die dem Lärmbelastungskataster vom 15. September 1997 zugrunde liegenden Flugbewegungszahlen 2000 für den Inhaber der Anlage im Sinne einer Höchstgrenze verbindlich sind. Das Departement führt in seiner Verfügung unter anderem aus, dass es sich beim Militärflugplatz Dübendorf um eine bestehende ortsfeste Anlage handle, deren Betrieb wesentlich zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte beitrage und die daher grundsätzlich sanierungspflichtig sei. Zusätzliche lärmreduzierende Massnahmen an den Flugzeugen seien jedoch nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich. Verschiedene betriebliche Vorkehren zur Lärmverminderung seien bereits ergriffen worden; insbesondere seien die An- und Abflugrouten optimiert und die Flugbewegungszahlen herabgesetzt worden. Trotz dieser Einschränkungen könnten beim Militärflugplatz weder die für die Empfindlichkeitsstufen II und III geltenden Immissionsgrenzwerte noch die Alarmwerte eingehalten werden. Allein um Alarmwert-Überschreitungen zu vermeiden, müssten die Jet-Flugbewegungen um mehr als 60 % reduziert werden. Eine solche Betriebseinschränkung würde jedoch die Ausbildung und Schulung der Piloten stark behindern. Die Luftwaffe könnte daher die Aufgabe, die ihr im Rahmen der Gesamtverteidigung zukomme, nicht mehr hinreichend erfüllen. Die für den zweckmässigen Weiterbetrieb der Anlage erforderlichen Sanierungs-Erleichterungen seien demnach zu gewähren. Das bedeute für die Grundeigentümer, deren Parzellen in Gebieten liegen, in denen der Fluglärm den Immissionsgrenzwert übersteigt, dass sie diese an sich übermässige Lärmbelastung im öffentlichen Interesse erdulden müssten. C.- Gegen die Verfügung des VBS vom 2. März 2000 haben E.R. und A.R._, P._, B.F. und S.F._, A._, H.Z. und K.Z._, B._, C._, F.D. und E.D._, M._, E._, E.H. und V.H._, G._, alle wohnhaft am X._ in Dübendorf, sowie A.S. und J.S._, wohnhaft an der Y._strasse in Dübendorf, gleich lautende Verwaltungsgerichtsbeschwerden eingereicht. Die Beschwerdeführer verlangen, dass ihre Grundstücke "aus dem Immissionsgrenzwert im Lärmbelastungskataster" entlassen würden. Falls dies nicht möglich sei, seien die Beschwerdeführer für den Minderwert ihrer Liegenschaften, der durch den Lärmbelastungskataster entstehe, sowie für Schallschutzmassnahmen voll zu entschädigen. Zur Begründung dieser Begehren wird vorgebracht, es sei unverständlich, weshalb die Parzellen der Beschwerdeführer dem Immissionsgrenzwert-Bereich zugeschlagen würden, während die angrenzenden Grundstücke ausserhalb dieser Grenzwerte lägen, obwohl sie subjektiv den genau gleichen Immissionen ausgesetzt seien. Der Einbezug der Liegenschaften in den Perimeter des Lärmbelastungskatasters führe zu einer wirtschaftlichen Abwertung, die vom Verursacher zu entschädigen sei. Eingeschränkt würden auch die mögliche Nutzung und Bewirtschaftung des Grundeigentums. Im Übrigen sei stossend, dass die vom Eisenbahnlärm Betroffenen schon Anspruch auf Schallschutzfenster hätten, wenn die Immissionsgrenzwerte überschritten würden, und nicht erst, wenn die Alarmwerte nicht eingehalten werden könnten. Das gleiche Privileg genössen die Anwohner des Flughafens Zürich-Kloten. Eine solche Ungleichbehandlung sei nicht akzeptabel. Aus diesem Grunde sei den Beschwerdeführern eine angemessene Entschädigung für Schallschutzmassnahmen und den Minderwert ihrer Liegenschaften in der Grössenordnung von 30 % des Anlagewertes zuzuerkennen. D.-Das VBS stellt den Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerden seien vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) hat in seiner Stellungnahme vom 16. August 2000 bestätigt, dass der Lärmbelastungskataster und das Schallschutzkonzept gemäss den gesetzlichen Vorschriften und nach den Regeln der Fachkunde erstellt worden seien. Das BUWAL hält die angefochtene Verfügung für gesetzeskonform. | 0 |
hat sich ergeben: A.- 1. Am 8. September 1998 führten Wm mbA B._ und Wm C._ von der Kantonspolizei Graubünden im Cabaret D._ in Chur eine Kontrolle durch. Sie ersuchten den Geschäftsführer A._ unter anderem um Aushändigung der Unterlagen betreffend die Löhne der Tänzerinnen. Der Geschäftsführer übergab den Beamten einen Bundesordner mit Lohnunterlagen und benachrichtigte hierauf telefonisch X._, die Inhaberin des Lokals. Diese erschien wenige Minuten später und beschwerte sich lautstark über das Vorgehen der Polizeibeamten. Sie entriss dem Beamten B._ den Ordner. Dieser setzte sich zur Wehr und nahm den Ordner wieder an sich. Die beiden Beamten verliessen anschliessend das Lokal und nahmen den Ordner mit. 2. Aus den sichergestellten Geschäftsunterlagen ergab sich, dass X._ in der Zeit von Februar 1998 bis August 1998 die arbeitsmarktlichen Bestimmungen gegenüber mehreren ausländischen Tänzerinnen nicht eingehalten hatte. Sie hatte den vorgeschriebenen Mindestlohn von Fr. 2'200.-- nicht in allen Fällen ausbezahlt und unzulässige Abzüge vorgenommen. B.- Der Kreisgerichtsausschuss Chur verurteilte X._ am 12. Oktober 2000 wegen Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) zu einer Busse von 3'000 Franken, bedingt vorzeitig löschbar bei einer Probezeit von einem Jahr. Das Verfahren wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (im Sinne von Art. 23 Abs. 6 ANAG) wurde infolge Verjährung eingestellt. X._ wurde in Anwendung von Art. 59 StGB zu einer Ersatzabgabe von Fr. 6'683. 90 an den Staat verpflichtet. Der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden bestätigte auf Berufung von X._ am 17. Januar 2001 den erstinstanzliche Entscheid im Schuld- und im Strafpunkt. Die Ersatzforderung des Staates gemäss Art. 59 StGB wurde auf Fr. 3'200. 45 herabgesetzt. C.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
hat sich ergeben: A.- a) A._ lernte die damals etwa 13 Jahre alte B._ anfangs 1994 im Ausland kennen. Einem alten Brauch entsprechend fand im September 1994 im Ausland im Familienkreis die "Hochzeit" der beiden statt. Eine Trauung auf dem Zivilstandsamt scheiterte am jugendlichen Alter des Mädchens. Bis September 1995 kam es im Ausland und in X._ mehrmals zum gegenseitig gewünschten Beischlaf. b) Am Mittag des 20. März 1996 fuhr A._ nach der Arbeit mit seinem Auto an seinen Wohnort in X._, um sich einerseits bei seinem Vater nach dem Ergebnis von Abklärungen im Ausland betreffend einer allfälligen Einreisesperre zu erkundigen und um andererseits mit B._, die sich im Ausland befand, zu telefonieren. Während dieses Telefonates flüsterte der Vater seinem Sohn etwas zu, und dieser äusserte, der Vater solle B._ doch selber mitteilen, was er ihr zu sagen habe. Der Vater verliess den Raum und kehrte, nachdem A._ das Telefonat beendet hatte, zurück, um dem Sohn mit der flachen Hand ins Gesicht zu schlagen und ihm überdies einen Tritt in den Genitalbereich zu versetzen. A._ reagierte nicht und verliess seinerseits den Raum. Er stieg in den Estrich, behändigte dort eine Pistole, setzte das Magazin ein, führte eine Ladebewegung aus und steckte die Waffe vorne in den Hosenbund. Nun begab er sich in die Wohnung zurück und suchte das Badezimmer auf, als ihm sein Vater im Korridor entgegen kam. Nachdem er das Badezimmer betreten hatte, stellte er sich vor das Lavabo, um sich die Hände zu waschen. In diesem Moment betrat auch der Vater das Badezimmer und erhob Vorwürfe gegen seinen Sohn wegen dessen vorherigen Verhaltens am Telefon. Als sich der Vater abwandte und zum Fenster des Badezimmers hinausschaute, zog A._ die Waffe aus dem Hosenbund und gab zwei oder drei Schüsse ab, wovon der erste den Schädel des Vaters durchschlug. Danach zog sich A._ in den Korridor zurück. Der Vater robbte dem Sohn entgegen, und dieser feuerte zwei weitere Salven auf das Opfer ab. Dieses verstarb an den erlittenen Kopfverletzungen. B.- Das Bezirksgericht Baden sprach A._ am 23. September 1998 des Totschlages im Sinne von Art. 113 StGB und der Widerhandlung gegen die Verordnung über den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangehörige sowie der sexuellen Handlungen mit einem Kind im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB schuldig (Ziff. 1) und bestrafte ihn mit fünf Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 917 Tagen (Ziff. 2). Gegen diesen Entscheid erhoben der Verurteilte und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau Berufung. Das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, erkannte am 31. August 2000, in teilweiser Gutheissung der Berufung des Verurteilten werde Ziffer 2 des bezirksgerichtlichen Urteils insofern abgeändert, als A._ mit 4 1/2 Jahren Zuchthaus bestraft werde. Im Übrigen würden die Berufungen des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft abgewiesen. Die Untersuchungshaft, die mittlerweile 974 Tage betrage, werde an die Strafe angerechnet. C.- A._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 1 |
A.- J._ leidet als Folge einer im Kleinkindesalter durchgemachten Poliomyelitis an einem Beckenschiefstand, einer vollständigen Lähmung des linken und einer teilweisen Lähmung des rechten Beines sowie an einer Skoliose. Es wurden ihr auf Grund dieser gesundheitlichen Beeinträchtigungen sowie einer später aufgetretenen Hörstörung verschiedene Leistungen der Invalidenversicherung zugesprochen, so u.a. eine Invalidenrente, Hilfsmittel und medizinische Massnahmen. Am 27. November 1998 meldete sie sich zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an. Gestützt auf die Angaben im Anmeldeformular und das Ergebnis ergänzender Abklärungen lehnte die IV-Stelle des Kantons Graubünden nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens das Leistungsbegehren ab (Verfügung vom 21. Juni 1999). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 11. Januar 2000 ab. C.- J._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr rückwirkend ab November 1993 eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit schweren Grades, eventuell für eine Hilflosigkeit mittleren Grades für die Zeit ab November 1993 bis Oktober 1994 und eine Hilflosigkeit schweren Grades ab November 1994 zuzusprechen. Während Vorinstanz und IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, erstere soweit darauf einzutreten sei, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) nicht vernehmen. | 1 |
A.- Mit Verfügungen vom 17. August 1999 verhielt die Ausgleichskasse Zug die Firma Y._ AG zur Nachzahlung paritätischer Beiträge für die Jahre 1993 bis 1997, dies gestützt auf eine am 23. November 1998 und 6. Juli 1999 durchgeführte Arbeitgeberkontrolle. B.- Die hiegegen insbesondere mit der Begründung erhobene Beschwerde, die an K._ Consulting ausgerichteten Entgelte stellten keinen massgebenden Lohn dar, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug nach Durchführung eines zweifachen Schriftenwechsels ab (Entscheid vom 16. März 2000). C.- Die Y._ AG lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Aufhebung von vorinstanzlichem Entscheid und Nachzahlungsverfügungen; eventualiter sei die (vorinstanzlich bestätigte) Nachzahlungsverfügung "für das Jahr 1997 um die Lohnsumme von CHF 1'854'000.- zu kürzen". Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wohingegen K._ (als Mitinteressierter) und das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht haben vernehmen lassen. | 0 |
A.- Der am 19. November 1921 geborene T._ war vom 1. Januar 1980 bis 30. November 1986 als selbstständig erwerbender Landwirt im Nebenerwerb der Ausgleichskasse des Kantons Aargau angeschlossen. Hauptberuflich arbeitete er seit 1964 beim Kanton. Am 31. Mai 1995 veräusserte T._ die 1965 erworbene, in der Gemeinde A._ gelegene Liegenschaft B._. Aufgrund der Meldung des kantonalen Steueramtes vom 3. April 1998 über den dabei erzielten (Kapital-)Gewinn von Fr. 435'620.- erhob die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 27. September 2000 einen Sonderbeitrag inkl. Verwaltungskosten von Fr. 40'754. 60. B.- T._ erhob hiegegen Beschwerde, welche das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. November 2000 abwies. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt T._ sinngemäss die Aufhebung von Entscheid und Verfügung. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 1 |
A.- Mit Einspracheentscheid vom 5. März 1997 verneinte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) in Bestätigung ihrer Verfügung vom 11. September 1995 eine Leistungspflicht in Bezug auf die bei S._ nach dem Verkehrsunfall vom 13. Juli 1981 (Kollision auf dem Motorrad mit einem Lieferwagen) eingetretene, schliesslich als «hebephrene Psychose» diagnostizierte Persönlichkeitsveränderung. B.- Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 14. September 2000 ab. C.- Als Vormund seines Bruders S._ führt B._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss die Neubeurteilung der Sache auf der Grundlage weiterer medizinischer Abklärungen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 0 |
A.- Die 1956 geborene T._ war von 1984 bis Ende Juni 1995 als Haushaltsangestellte bei der Stiftung X._ tätig und bezog hierauf von August 1995 bis Oktober 1996 Arbeitslosentaggelder. Seit Mitte 1994 litt sie zunehmend an lumbalen Schmerzen, welche sich jedoch durch aktive Physiotherapie von Mitte August bis Ende November 1995 deutlich besserten. Zudem stellten sich nach einem Autounfall vom 3. Februar 1996 Beschwerden im mittleren Brustwirbelsäulenbereich bis zervikal mit Ausstrahlung gegen den Hinterkopf und sternocostal sowie vermehrt psychische Probleme ein. Am 26. August 1997 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer sowie beruflich-erwerblicher Hinsicht und Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der Versicherten mit Verfügung vom 4. November 1998 eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Februar 1997 zu. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher T._ die Ausrichtung einer ganzen Rente ab 1. Februar 1997, eventualiter die Anordnung eines interdisziplinären Gutachtens hatte beantragen lassen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 27. März 2000). C.- T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei festzustellen, dass ihr ab 1. Januar 1996 eine halbe Invalidenrente, basierend auf einer seit 1. Januar 1995 bestehenden Erwerbsunfähigkeit von 50 %, sowie ab 1. Februar 1997 eine ganze Rente, gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 70 % seit 3. Februar 2000 (recte: 1996), zuzusprechen sei; eventualiter sei eine interdisziplinäre Untersuchung anzuordnen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- G._ (geboren 1940) war seit 1972 als selbstständiger Werbegrafiker tätig. 1991 gab er sein Geschäft aus gesundheitlichen Gründen auf. Er wurde von verschiedenen Ärzten untersucht, welche jedoch weder eine Diagnose stellen noch Arbeitsunfähigkeit attestieren konnten. Mit Anmeldung vom 20. November 1996 ersuchte er um eine Rente der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle des Kantons Zürich teilte ihm mit Vorbescheid vom 20. Mai 1997 mit, dass keine Invalidität im Sinne des Gesetzes vorliege und sie sein Leistungsbegehren ablehnen werde. Auf Grund der Einwendungen von G._ holte die IV-Stelle weitere Arztberichte ein. Gestützt darauf sowie auf Berichte der Berufsberatung vom 2. Februar und 11. März 1998 stellte die IV-Stelle fest, dass er ab 1. Januar 1992 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe, und sprach ihm diese infolge verspäteter Geltendmachung mit Wirkung ab 1. November 1995 zu (Verfügung vom 21. Juli 1998). B.- G._ liess hiegegen Beschwerde erheben mit den Anträgen, es sei die Verfügung vom 21. Juli 1998 aufzuheben und ihm eine ganze Invalidenrente ab 1. Januar 1992 zuzusprechen. Zudem ersuchte er um unentgeltliche Verbeiständung. Mit Entscheid vom 8. März 2000 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich seine Beschwerde ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ die vorinstanzlichen Begehren erneuern. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Agenturvertrag/Handelsreisendenvertrag, hat sich ergeben: A.- a) Mit Schreiben vom 25. April 1990 bewarb sich A._ (Kläger) bei der X._ AG in Dachsen (Beklagte) um die Stelle eines Vertreters bzw. eines "freien Agenten" ("'représentant' ou 'agent libre'"). Nachdem sie die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit besprochen hatten, unterbreitete die Beklagte dem Kläger einen Agenturvertrag, in dem als Entschädigung für vom Kläger abgeschlossene, fakturierte und bezahlte Geschäfte eine Provision von 10% bzw. 5% des Umsatzes nach Abzug von Rabatten, WUSt, Verpackung und Fracht vorgesehen war. In der Folge liess sich der Kläger über den Vertragsinhalt rechtlich beraten. Mit Schreiben vom 26. Juli 1990 machte er die Beklagte darauf aufmerksam, dass er auf Anfrage unter anderem von der Genfer Ausgleichskasse als sozialversicherungsrechtlich unselbständig Erwerbstätiger eingestuft würde, womit die Beklagte verpflichtet sei, Sozialversicherungsbeiträge vom Einkommen des Klägers abzuziehen und an die entsprechenden Versicherer zu zahlen. Dem weiteren Inhalt des Agenturvertrags ausdrücklich zustimmend sicherte er sodann seine Bereitschaft für eine einvernehmliche Lösung zu. Schliesslich unterzeichneten beide Parteien am 19. Dezember 1990 einen Agenturvertrag, der in den hier interessierenden Passagen wie folgt lautet: "7. Provision Für Geschäfte, die während der Vertragsdauer ausgeliefert, fakturiert und bezahlt werden, erhält der Agent eine Provision von 10% des Fakturaumsatzes nach Abzug von Rabatten, WUSt, Verpackung und Fracht. Mit der Bezahlung der Provision sind sämtliche Ansprüche des Agenten aus der Verkaufstätigkeit abgegolten. Die Vergütung erfolgt wie nachstehend: 7.1 Unter der Voraussetzung, dass der Agent die Sozialleistungen wie AHV, BVG und SUVA direkt mit den betreffenden Stellen abrechnet: Vergütung an: Agent Garderoben inkl. Holzteile 10% Corbal-Programm (Aschenbecher, Abfallbehält. usw.) 10% Garderobenschränke 5% Pictogramme 5% Faltwände und -Türen 5% 7.2 Unter der Voraussetzung, dass X._ AG die Sozialleistungen wie AHV, BVG und SUVA abrechnet: (siehe Anhang B) Vergütung an: Agent Garderoben inkl. Holzteile 7,8% Corbal-Programm 7,8% Garderobenschränke 3,9% Pictogramme 3,9% Faltwände und -Türen 3,9% Änderungen in den Sozialleistungen wirken sich in obiger Tabelle aus.. " Der in Ziffer 7.2 des Vertrages erwähnte "Anhang B" lautet wie folgt: "Anhang B zum Agenturvertrag A._ 7.2 Berechnung der Sozialabzüge Arbeitgeber AHV 5,05% ALV 0,20% Verw. Kosten 0,05% Pensionskasse 6,00% 11,30% Arbeitnehmer AHV 5,05% ALV 0,20% Pensionskasse 4,00% SUVA 1,41% 10,66% Total Abzüge auf Provision 21,96% Garderoben Corbal Schränke Pictogramme Faltwände Prov. 10,0% 10,0% 5,0% 5,0% 5,0%Abzüge 2,2% 2,2% 1,1% 1,1% 1,1% Total 7,8% 7,8% 3,9% 3,9% 3,9%" b) Der Kläger wurde schliesslich auf Anfrage der Beklagten bei den zuständigen Behörden als unselbständig Erwerbender eingestuft und arbeitete ab Unterzeichnung des Agenturvertrags vom 19. Dezember 1990 jeweils zu 50% für die Beklagte und für eine Drittfirma. c) Am 20. Juli 1995 bzw. am 11. September 1995 unterzeichneten die Parteien einen neuen Anhang B zum Agenturvertrag, der auf die neuen sozialversicherungsrechtlichen Beitragssätze Rücksicht nahm und denjenigen vom 19. Dezember 1990 ersetzen sollte. Darin wurde unter der Ziffer 7.2 der Arbeitgeberbeitrag auf 13,30% (ALV auf 1,50% und Verwaltungskosten auf 0,75%), der Arbeitnehmerbeitrag auf 12,35% (ALV auf 1,50%, SUVA auf 1,80%) erhöht, was zu einer Erhöhung der Einkommensabzüge auf insgesamt 25,65% führte. Die entsprechenden Provisionen entsprachen daher nach den Abzügen 7,4% (Garderoben), 7,4% (Corbal) und jeweils 3,7% (Schränke/Pictogramme/Faltwände). d) Am 22. September 1997 teilte der Kläger der Beklagten mit, er werde die Tätigkeit für sie auf den 30. September 1997 einstellen, worauf ihm die Beklagte am 25. September 1997 antwortete, sie sei "mit einer Aufhebung des Agenturvertrags per 30.9.97 einverstanden". e) In den Jahren 1990 bis 1997 hatte die Beklagte den Sozialversicherern und dem Versicherungsträger für die berufliche Vorsorge (AHV, ALV, BVG und SUVA) die gesamten für den Kläger geschuldeten Beträge überwiesen. Diese belastete sie dem Kläger weiter, wobei sie von dieser Belastung einzig einen "freiwilligen Beitrag" von Fr. 6'005. 30 ausnahm. B.- Mit Klage vom 1. September 1998 beantragte der Kläger vor Bezirksgericht Andelfingen, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 103'210. 30 nebst Zins zu verurteilen. Zur Begründung führte er namentlich an, er habe während der Zeit des Vertragsverhältnisses Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherer übernehmen müssen, die eigentlich von der Beklagten zu bezahlen gewesen wären. Das Bezirksgericht hiess die Klage im Umfang von Fr. 57'950. 30 nebst Zins zu 5% seit 1. Juni 1998 und nebst Zins zu 5% seit 15. August 1997 bis 31. Mai 1998 von Fr. 53'683 gut. Den Mehrbetrag wies es in Folge teilweisen Klagerückzugs ab. Die hiergegen erhobene Berufung der Beklagten wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 2. Februar 2001 ab und verpflichtete sie zur Zahlung von Fr. 57'950. 30 nebst Zins zu 5% seit dem 1. Juni 1998 sowie Fr. 2'085. 65 an den Kläger. C.- Mit Berufung beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der Kläger schliesst auf Abweisung des Rechtsmittels und Bestätigung des obergerichtlichen Urteils. | 1 |
A.- Die 1946 geborene K._ war seit 1. September 1994 als Telefonistin bei der Firma B._ AG beschäftigt. Am 6. Februar 1997 wurde das Arbeitsverhältnis durch die Arbeitgeberin auf Ende April 1997 gekündigt. Nachdem sich K._ anfangs April telefonisch beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Bezirk X._ gemeldet hatte, gab dieses ihr den 13. Mai 1997 als Besprechungstermin an. Am 6. Mai 1997 holte sie in der Gemeinde Y._ eine Wohnsitzbestätigung sowie die übrigen erforderlichen Unterlagen ein. Gleichentags stellte sie einen Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 1. Mai 1997. Mit Abrechnung vom 5. Juni 1997 zahlte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich der Versicherten innerhalb der am 6. Mai 1997 beginnenden Rahmenfrist für den Monat Mai Taggelder auf der Basis von 19 Stempeltagen aus. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher K._ die Entrichtung von Arbeitslosenentschädigung für 22 Stempeltage beantragte, wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Juni 1999 abgewiesen. C.- K._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und erneuert ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren. Während die Arbeitslosenkasse auf eine Stellungnahme verzichtet, hat sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) nicht vernehmen lassen. D.- Das Gericht holte bei der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich, Amt für Wirtschaft und Arbeit, einen Amtsbericht (vom 2. Februar 2001) ein, der den Parteien zur Kenntnis und allfälligen Stellungnahme unterbreitet wurde. | 0 |
(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichtsausschusses des Kantons Basel-Stadt vom 12. Januar 2001 [ZZ 6/2000/ASC/so]), hat sich ergeben: A.- Der in Basel praktizierende Advokat Dr. J._ war seit der am 9. Dezember 1987 durch D._ erfolgten Gründung Protektor des liechtensteinischen Trusts "The D._ Settlement". In dieser Funktion hatte er seine Zustimmung zur Verwaltung einschliesslich Kreditaufnahme und Verpfändung des Trustvermögens durch die C._ AG in Vaduz zu erteilen. D._ entwickelte nach der Gründung des Trusts über eine Reihe von ihm beherrschter Firmen eine rege Geschäftstätigkeit. Im Rahmen dieser Aktivitäten nahm er im eigenen Namen wie auch in dem des Trusts oder einer seiner Firmen bei verschiedenen Finanzinstituten Kredite auf. Am 9. Januar 1989 gewährte die G._ Ltd. in London dem "D._ Settlement" ein Darlehen über £ 600'000.--. Als Sicherheit wurden unter anderem dem Trustvermögen gehörende Aktien der British Petroleum und der British Gas in Pfand gegeben. J._ unterzeichnete am 10. Januar 1989 als Protektor den Kreditvertrag. Gleichentags bestätigte er der G._ Ltd. auf dem Briefpapier seiner Anwaltskanzlei, dass er sich der Sicherstellungsfunktion der Aktien bewusst sei, diese bis zur formellen Verpfändung zu ihren Gunsten in seinem Besitz halte und nicht ohne ihre schriftliche Zustimmung herausgeben werde. Im Hinblick auf eine Kreditverlängerung bestätigte J._ der G._ Ltd. am 27. April 1990, dass er die Aktien weiterhin für sie als Sicherheit halten werde und dafür besorgt sei, dass sie ihrer Zürcher Niederlassung übergeben würden. Im Rahmen einer erneuten Kreditverlängerung bestätigte J._ am 18. März 1991 ein drittes Mal, die besagten Aktien für die G._ Ltd. zu halten. In Wirklichkeit hatte er die Aktien weder gesehen noch jemals in Händen gehabt. Am 5. Juni 1990 unterzeichnete D._ namens der von ihm beherrschten T._ Ltd. mit der Bank Z._ einen Kreditvertrag über £ 1'500'000.--. Als Sicherheit dienten sämtliche gegenwärtigen und künftigen Vermögenswerte des "D._ Settlement", die der Bank verpfändet wurden. Das gesamte Aktienkapital der Bank Z._ wurde am 2. November 1990 von der Bank X._ in Zürich (heute Bank Y._) übernommen. Der Übernehmerin wurde ein nachgeführtes Vermögensverzeichnis des Trusts ausgehändigt, welches J._ am 27. Februar 1991 als zutreffend bestätigte und lediglich um eine Verbindlichkeit des Trusts zugunsten der T._ Ltd. ergänzte. Die Bank verzichtete daraufhin auf das ihr im Übernahmevertrag eingeräumte Recht, bezüglich gewisser Kreditpositionen der Bank Z._ Vorbehalte anzubringen und gewährte der T._ Ltd. am 15. Mai 1991 einen weiteren Kredit über £ 1'000'000.-- sowie D._ persönlich einen solchen über £ 1'500'000.--; letzterer diente der Ablösung des am 5. Juni 1990 der T._ Ltd. gewährten Kredits. Wie sich später herausstellte, entsprach das von J._ als korrekt bezeichnete Vermögensverzeichnis in keiner Weise der Wirklichkeit. B.- Das Strafgericht Basel-Stadt sprach J._ am 5. November 1998 der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von sieben Monaten. Von der Anklage des mehrfachen Betrugs sprach es ihn frei und auf die Zivilbegehren der Bank Y._ trat es nicht ein. Auf Appellation des Verurteilten und Anschlussappellation der Bank Y._ bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 17. Dezember 1999 das erstinstanzliche Urteil, wobei es die Schadenersatzforderung der Bank auf den Zivilweg verwies. Das Bundesgericht hiess die von J._ dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde am 10. Oktober 2000 gut, soweit es darauf eintrat, und hob das Urteil des Appellationsgerichts auf. C.- Mit Urteil vom 12. Januar 2001 (Verf. Nr. ZZ 6/2000/ ASC/so) bestätigte das Appellationsgericht den erstinstanzlichen Entscheid erneut und wies das Entschädigungs- und Genugtuungsbegehren von J._ ab. D.-J._ beantragt mit Nichtigkeitsbeschwerde, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und er sei freizusprechen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Auflage, ihn freizusprechen. Die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten sämtlicher Instanzen seien der Staatsanwaltschaft aufzuerlegen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt schliesst auf Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragt, gestützt auf das angefochtene Urteil, auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten, eventualiter diese abzuweisen. | 0 |
Baubewilligung (Lärmschutz), hat sich ergeben: A.- Das Restaurant Frohsinn in Oekingen war bis Ende 1996 während der Woche bis 23.30 Uhr, an den Wochenenden bis 00.30 Uhr geöffnet. Am 8. Januar 1997 erteilte die Gewerbe- und Handelspolizei des Kantons Solothurn unter Vorbehalt allfälliger weiterer Bewilligungen eine Nachtlokalbewilligung, womit die Öffnungszeit täglich bis 04.00 Uhr bewilligt wurde. Die Baukommission der Einwohnergemeinde Oekingen liess die neue Nutzung in einem baurechtlichen Bewilligungsverfahren (Änderung der Zweckbestimmung von Räumlichkeiten) publizieren. Gegen das Vorhaben gingen 33 Einsprachen ein, worunter von der Einwohnergemeinde Oekingen, H._ und G._. Mit Verfügung vom 22. Dezember 1997 entschied die Bau- und Planungskommission Oekingen in Gutheissung der Einsprachen, der Betrieb des Nachtlokals über die bestehende Nutzung als Gastwirtschaftsbetrieb hinaus sei nicht zonenkonform und werde nicht bewilligt. Zur Begründung führte die Kommission aus, das Restaurant befinde sich in der Lärmempfindlichkeitsstufe II gemäss Art. 43 Abs. 1 lit. b der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814. 41). Die von den Restaurantbesuchern verursachten Lärmimmissionen (Stimmen auf dem Parkplatz, Zuschlagen von Autotüren, Motorenstarten usw.) bis nachts um 4 Uhr seien mit dem Bedürfnis der Anwohner nach ungestörter Nachtruhe nicht vereinbar. K._ als Eigentümer sowie C._ als damalige Patentinhaberin und Pächterin erhoben dagegen Beschwerde an das Bau-Departement des Kantons Solothurn. Während des Verfahrens traten L._ und B._ als neue Pächter des Restaurants an der Stelle von C._ in das Verfahren ein. Mit Verfügung vom 21. Oktober 1999 hiess das Bau-Departement die Beschwerde teilweise gut und bewilligte den Nachtlokalbetrieb samstags und sonntags bis 04.00 Uhr. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Die Einwohnergemeinde Oekingen, H._ und G._ gelangten mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Sie beantragten, den Entscheid des Bau-Departements aufzuheben und den Beschluss der Baukommission Oekingen vom 22. Dezember 1997 zu schützen. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 5. Juni 2000 gut und hob die Verfügung des Bau-Departements vom 21. Oktober 1999 auf. B.-K._, L._ und B._ beantragen beim Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. Juni 2000 sei aufzuheben und der Entscheid des Bau-Departements vom 21. Oktober 1999 sei zu bestätigen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Den gleichen Antrag stellen die Einwohnergemeinde Oekingen sowie H._ und G._. C.-Das gemäss Art. 110 OG zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) kommt in seiner Stellungnahme zum Schluss, das Nachtlokal habe die von der Vorinstanz in korrekter Anwendung von Bundesumweltschutzrecht angeordneten Öffnungszeiten zu befolgen. Die Parteien haben Gelegenheit erhalten, dazu Stellung zu nehmen. Sie halten an ihren Anträgen fest. D.- Mit Präsidialverfügung vom 31. August 2000 wurde das Gesuch der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
A.- Der 1944 geborene L._ war bis zu seiner frühzeitigen Pensionierung auf Ende September 1996 bei der Firma X._ tätig. Anschliessend bezog er Taggelder der Arbeitslosenversicherung, wobei ihm von der im Hinblick auf die vorzeitige Pensionierung ausbezahlten Kapitalabfindung von Fr. 77'000.- monatlich je Fr. 705.- als Ersatzeinkommen aus Altersleistung aufgerechnet wurde. Am 8. Dezember 1997 teilte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI L._ mit, sie habe einen falschen Tarif für die Umrechnung der Kapitalabfindung in Monatsrenten verwendet (Faktor 9.1 statt 5.9), weshalb ab sofort ein Ersatzeinkommen von monatlich Fr. 1087.- angerechnet werde, welches sie denn auch den Bezügerabrechnungen vom 12. November und 10. Dezember 1997 sowie 8. Januar 1998 für die Zeit von September bis Dezember 1997 zugrunde legte. B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 3. Februar 1998 teilweise gut, hob die Bezügerabrechnungen für die Monate September bis Dezember 1997 mangels Begründung für die Anrechnung eines Ersatzeinkommens von je Fr. 1087.- auf und wies die Sache zum Erlass einer begründeten Verfügung innert 60 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides an die Arbeitslosenkasse zurück. C.- Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit sich dieses mit der erhobenen Beschwerde materiell auseinandersetze. L._ verzichtet auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) nicht vernehmen lässt. | 1 |
hat sich ergeben: A.- Am 16. Mai 2000 reichte der Gemeinderat Schwyz dem Regierungsrat des Kantons Schwyz ein Gesuch um Entlassung des Hauses Nideröst (Hinterdorfstrasse 31 in Schwyz) aus dem kantonalen Schutzinventar und für den Abbruch des Objekts ein. Bei dem nach dem gegenwärtigen Eigentümer benannten Haus Nideröst handelt es sich um ein im sogenannten Hinterdorf von Schwyz gelegenes, im Blockbau errichtetes Gebäude, dessen in weiten Teilen noch erhaltener Kernbau auf das Jahr 1170 zurückgeht und damit zu den ältesten noch erhaltenen Holzhäusern gehört. Im Laufe der Jahrhunderte wurde der Kernbau mit verschiedenen Anbauten ergänzt. Zur Zeit befindet sich das Gebäude in einem problematischen Zustand. Insbesondere das Dach ist schadhaft, weshalb Regen ins Hausinnere gelangt. Mit Beschluss vom 13. März 2001 entschied der Regierungsrat des Kantons Schwyz, das Haus Nideröst in seinem heutigen Zustand und am bisherigen Standort aus dem kantonalen Inventar geschützter und schützenswerter Bauten zu entlassen. Die Entlassung erfolgte unter der Auflage eines wissenschaftlich begleiteten Abbaus des mittelalterlichen Kernbaus und der Überlassung des wieder verwendbaren Materials an den Kanton Schwyz. Für die Kosten des Abbaus wurde ein Kredit von Fr. 59'846.-- aus Lotteriemitteln bewilligt. Der Regierungsrat stimmte dem Wiederaufbau des Kernbaus auf der Ital-Reding-Hofstatt zu. Der wieder aufgebaute Kernbau werde in den bestehenden nationalen und kantonalen Schutz der Ital-Reding-Hofstatt integriert. B.- Gegen diesen Beschluss erhob der Schweizer Heimatschutz (SHS) Beschwerde beim Verwaltungsgericht Schwyz mit dem Begehren, der Beschluss des Regierungsrates sei aufzuheben und das Haus Nideröst sei im kantonalen Schutzinventar zu belassen; zudem seien unverzüglich vorsorgliche Massnahmen auf Kosten des Kantons Schwyz anzuordnen, um das Haus vor einem weiteren Zerfall zu bewahren. Am 29. Mai 2001 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein, weil der SHS nicht zur Beschwerde legitimiert sei. Das Verwaltungsgericht nahm an, der angefochtene Entscheid des Regierungsrats sei nicht in Erfüllung einer Bundesaufgabe i.S.v. Art. 2 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) ergangen und unterliege deshalb nicht dem Beschwerderecht der gesamtschweizerischen Organisationen gemäss Art. 12 NHG. C.- Hiergegen erhob der SHS am 29. Juni 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Verwaltungsgerichtsentscheid sei aufzuheben zu Gunsten der Belassung des Hauses Nideröst in Schwyz an seinem bisherigen Standort. In formeller Hinsicht beantragt der SHS die Durchführung eines Augenscheins, den Beizug des bestehenden Gutachtens der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege und die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. D.- Der Landammann des Kantons Schwyz beantragt, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Auch die privaten Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerden. Das Verwaltungsgericht beantragt, in Abweisung beider Beschwerden sei der verwaltungsgerichtliche Nichteintretensentscheid zu bestätigen. Der Gemeinderat Schwyz beantragt, auf die staatsrechtliche Beschwerde sei nicht einzutreten und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen. Das Bundesamt für Kultur hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. E.- Auf Antrag des SHS wurden das Eidgenössische Departement des Innern und das Bundesamt für Kultur ersucht, sämtliche Akten über Interventionen des Bundes betreffend das Haus Nideröst zu den Akten zu geben. Mit Schreiben vom 24. September 2001 kam das Bundesamt diesem Ersuchen nach und reichte die "relevanten Akten zu obgenanntem Verfahren" ein. Es teilte mit, dass vor allem mündliche Gespräche und Verhandlungen auf Stufe Sektion geführt worden seien. Eine formelle Beitragszusicherung sei nicht abgegeben worden, wohl aber habe das Bundesamt für Kultur seine Bereitschaft signalisiert, unter gewissen Bedingungen einen Bundesbeitrag zu bewilligen. | 0 |
Gastwirtschaftsbetrieb im Freien, hat sich ergeben: A.- Die A._ AG ist Eigentümerin der 1'088 m2 grossen Parzelle Nr. 127 in Staad, politische Gemeinde Thal. Auf diesem Grundstück, das nördlich an den Bodensee und südlich an die Hauptstrasse (Staatsstrasse) angrenzt, betreibt B._, Verwaltungsratspräsident der A._ AG, das Pub-Restaurant "Y._". Zwischen dem Restaurantgebäude und dem Bodensee liegt eine Gartenterrasse mit 150 Sitzplätzen. Im Westen grenzt die Parzelle Nr. 127 an die 585 m2 grosse Parzelle Nr. 129 von X._. Auf ihr steht ein Mehrfamilienhaus mit drei Geschossen und ausgebautem Dachgeschoss im südlichen, unmittelbar an die Hauptstrasse angrenzenden Teil sowie mit zwei Geschossen und Flachdach im nördlichen Teil. Die Gartenwirtschaft des Y._ ist gegen die angrenzende Parzelle Nr. 129 von X._ durch eine rund 8 m vor der Grenze stehenden Abschrankung mit einem Durchgang im Uferbereich abgetrennt. Östlich der Parzelle Nr. 127 schliesst die Parzelle Nr. 124 mit dem Hotel "H._" an, das ebenfalls über eine an den Bodensee anstossende Gartenterrasse verfügt. Auf der gegenüberliegenden Seite der Hauptstrasse befindet sich ein Parkplatz: ca. 30 Parkplätze gehören zum Pub-Restaurant Y._ und ca. 60 zum Hotel H._. Südlich des Parkplatzes führt die Bahnlinie der SBB vorbei. B.-Anfang der achtziger Jahre wurde das frühere Restaurant "R._" auf dem Grundstück Nr. 127 in ein Pub umgewandelt, das sich zu einem beliebten Treffpunkt junger Leute entwickelte. Seit 1989 beschwerten sich Anwohner über unzumutbare Lärmbelästigungen durch die Gäste des Pubs Y._, insbesondere von der Gartenwirtschaft. Mit Beschluss vom 25. Juli 1991 verfügte der Gemeinderat Thal gestützt auf den damals geltenden Art. 40 Abs. 3 des St. Galler Gastwirtschaftsgesetzes vom 1. Dezember 1983 (GWG), dass sich spätestens ab 22.00 Uhr keine Gäste mehr in der Gartenwirtschaft aufhalten dürften. Diese Verfügung widerrief der Gemeinderat am 2. Juni 1992, nach- dem die Grundeigentümerin und der damalige Patentinhaber an die Regierung rekurriert hatten, und erliess gestützt auf Art. 11 Abs. 2, Art. 12 Abs. 2 und Art. 15 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG; SR 814. 01) folgenden Beschluss: 1. Massnahmen A. Der Parkplatz vor dem Restauranteingang für Motorfahrräder und Motorräder muss auf die gegenüberliegende (südliche) Strassenseite verlegt werden. B. Vor dem Restauranteingang und auf dem Parkplatz sind Tafeln aufzustellen, die die Gäste zu einem vernünftigen und rücksichtsvollen Verhalten anhalten sollen. C. Auf den Tischen im Gartenrestaurant und im Restaurant sind ebenfalls Mitteilungen anzubringen, die die Gäste zu einem massvollen Verhalten anhalten sollen. D. Bei schönem Wetter und offensichtlich zu erwartendem Publikumsandrang ist vor dem Restauranteingang ein "geeigneter" Securitas-Wächter zu postieren, der in der Lage ist einzugreifen und sich durchzusetzen, wenn es die Situation erfordert. E. Herr W._ stellt eine Patrouille zusammen, die jeweils am Morgen zwischen 05.00 und 07.00 Uhr auf einem Rundgang (Pub-Restaurant Y._ - Obstverwertung - Spezialbeton - Liegenschaft X._ - Parkplatz) allfällige Reinigungsarbeiten vornimmt. F. Ab 21.30 Uhr (ganze Woche) wird die Musik in der Gartenwirtschaft eingestellt. 2. Einschränkungen Der Betrieb der Gartenwirtschaft wird zeitlich eingeschränkt. Der Wirt des Y._ wird angewiesen, dafür zu sorgen, dass sich: - Sonntag bis Donnerstag ab 23.00 Uhr - Freitag und Samstag ab 23.30 Uhr keine Gäste mehr in der Gartenwirtschaft aufhalten. [...] Eine weitergehende zeitliche Beschränkung des Gartenwirtschaftsbetriebs hielt die Gemeinde angesichts der Tatsache, dass die grössten Umsätze in den Sommermonaten erzielt werden und die Hauptfrequenzzeit des Restaurants zwischen 21.00 Uhr und 24.00 Uhr liege, für wirtschaftlich nicht tragbar. C.-Den hiergegen gerichteten Rekurs von X._ wies die Regierung des Kantons St. Gallen am 7. März 1995 ab. Sie hielt weitergehende Beschränkungen weder unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Tragbarkeit für zumutbar noch im Hinblick auf die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für erforderlich. Die Regierung nahm an, in Gartenwirtschaften könne aufgrund der Witterung durchschnittlich nur an etwa 20 Abenden im Jahr über 22.00 Uhr hinaus gewirtet werden; zudem sei das Pub als Betrieb am See auf die Einnahmen aus der Gartenwirtschaft angewiesen. D.-Gegen den Entscheid der Regierung erhob X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Am 8. August 1995 erklärte das Verwaltungsgericht die Betriebsbeschränkungen gemäss Ziff. 2 der Verfügung des Gemeinderates Thal vom 2. Juni 1992 im Sinne einer vorsorglichen Massnahme für vollstreckbar. Am 6. Februar 1996 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. E.-Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X._ hob das Bundesgericht am 24. Juni 1997 den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurück. Das Bundesgericht nahm an, die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts genügten nicht, um beurteilen zu können, ob die angeordneten Sanierungsmassnahmen den Anforderungen der Lärmschutzverordnung genügten. Insbesondere fehlten Feststellungen zur Frage, inwiefern der Lärm der Gartenwirtschaft im Haus des Beschwerdeführers zu hören und eine Beeinträchtigung der Nachtruhe zu befürchten sei. F.- Am 18. Dezember 1997 entschied das Verwaltungsgericht nach Anhörung der Parteien, dass im Frühjahr/ Sommer 1998 bei günstiger Witterung abends zwischen 22.00 und 23.00 Uhr ein unangemeldeter Augenschein auf der Liegenschaft des Beschwerdeführers vorgenommen werde. Mit Schreiben vom 8. April 1998 teilte X._ dem Verwaltungsgericht mit, dass das benachbarte Restaurant H._ zur Zeit geschlossen sei und beantragte, den vorgesehenen Augenschein erst dann durchzuführen, wenn das H._ wieder in Betrieb sei. Der Augenschein wurde deshalb erst am 25. Juni 1999 vorgenommen. Im Auftrag des Verwaltungsgerichts hielt die Kantonspolizei St. Gallen an drei Freitag- bzw. Samstagabenden in den Monaten Juli und August 1999 um 22.00, 23.00 und 24.00 Uhr jeweils während zehn Minuten das Geschehen auf dem Parkplatz des Pub-Restaurants Y._ in einem Polizeirapport fest. G.- Am 15. Juni 2000 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Hiergegen erhob X._ am 28. August 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und Ziff. 2 der Verfügung des Gemeinderates Thal vom 2. Juni 1992 sei wie folgt abzuändern: Hauptantrag: "Der Betrieb der Gartenwirtschaft wird zeitlich eingeschränkt. Der Wirt des Y._ wird angewiesen, dafür zu sorgen, dass sich ab 22.00 Uhr keine Gäste mehr in der Gartenwirtschaft aufhalten.. " Eventualantrag: "Der Betrieb der Gartenwirtschaft wird wie folgt zeitlich eingeschränkt: a) Pro Kalenderjahr darf die Gartenwirtschaft des Y._ an höchstens 20 Tagen bis 23.00 Uhr betrieben werden. Der Wirt des Y._ wird angewiesen, die beanspruchten Tage jeweils innert 24 Stunden nach der Offenhaltung der Gemeindekanzlei Thal und dem Beschwerdeführer mitzuteilen. b) An den übrigen Tagen darf die Gartenwirtschaft des Y._ längstens bis 22.00 Uhr betrieben werden. c) Der Wirt des Y._ wird angewiesen, dafür zu sorgen, dass sich ab den in lit. a und b festgelegten Zeiten keine Gäste mehr in der Gartenwirtschaft aufhalten. " Subeventualantrag: "Um sicherzustellen, dass die Nachtruhe ab 23.00 Uhr eingehalten wird, ist in der Gartenwirtschaft: a) spätestens um 22.30 die Verabreichung von Getränken und Speisen zu beenden und b) die Betriebszeit so zu beenden, dass der zurechenbare Strassenverkehr bis 23.00 Uhr abgewickelt ist. " Mit Schreiben vom 10. Januar 2001 präzisierte der Beschwerdeführer seinen Eventualantrag wie folgt: a) "Pro Kalenderjahr darf die Gartenwirtschaft des Y._ an höchstens zehn aufeinanderfolgenden Freitagen ab dem 31. Mai und an zehn aufeinanderfolgenden Samstagen ab dem 31. Mai bis 23 Uhr betrieben werden.. " H.- Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und die A._ AG beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen und die Politische Gemeinde Thal haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die A._ AG beantragt zusätzlich, ihr sei die Parteientschädigung zurückzuerstatten, die sie nach dem ersten Bundesgerichtsentscheid dem Beschwerdeführer habe zahlen müssen. I.- Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts seien insoweit unvollständig, als eine Beurteilung der Lärmbelastung aus den zugehörigen Parkplätzen gemäss Anhang 6 zur Lärmschutzverordnung [LSV; SR 814. 41] sowie der Lärmbelastung des Mehrverkehrs, der durch das Lokal verursacht werde, nicht vorgenommen worden sei. Dieser Verkehrsanteil (Mehrverkehr) müsse den Lärmimmissionen des Pubs und nicht dem Strassenverkehr zugerechnet werden. Das BUWAL bezweifelt die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, wonach der Strassenlärm den Lärm der Gaststätte weitgehend maskiere: Unter Zugrundelegung der österreichischen Richtlinie Nr. 33 "Schalltechnische Grundlagen für die Errichtung von Gastgewerbebetrieben, insbesondere Diskotheken" vom November 1990 sei davon auszugehen, dass Strasse und Gastwirtschaft einen vergleichbaren Immissionspegel verursachen. Dann aber müsse von einem Kumulationseffekt ausgegangen werden, d.h. die Störwirkung der Doppelbelastung liege deutlich höher als die der Einzelstörung. Diesen Kumulationseffekt habe das Verwaltungsgericht verkannt. Das BUWAL hält an seiner - schon im ersten Verfahren vor Bundesgericht vertretenen - Auffassung fest, dass eine Wand zwischen den Parzellen als bauliche Lärmschutzmassnahme in Betracht käme. Ansonsten könne eine spürbare Reduktion der Lärmbelastung durch die geforderte Begrenzung der Betriebszeiten auf 22.00 Uhr erreicht werden. Die vom Beschwerdeführer eventuell beantragte Öffnung des Pubs an höchstens 20 Tagen pro Jahr bis 23.00 Uhr könnte eine sinnvolle Möglichkeit darstellen, um den wirtschaftlichen Nachteil des Beschwerdegegners auf ein Minimum zu begrenzen. J.- Die Beteiligten erhielten Gelegenheit, zur Vernehmlassung des BUWAL Stellung zu nehmen. Während die Beschwerdegegnerin die Errichtung einer Lärmschutzmauer befürworten würde, lehnt der Beschwerdeführer dies aus rechtlichen und aus ästhetischen Gründen ab. Die Beschwerdegegnerin beantragt, das Bundesgericht möge selbst einen Augenschein vornehmen, falls es den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts und der übrigen Vorinstanzen keinen Glauben schenken wolle. K.- Am 1. und am 20. März 2001 reichte die Beschwerdegegnerin neue Beweismittel zu den Akten. Diese unaufgefordert eingereichten Eingaben können im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 21. Januar 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich K._ als ehemaliges Alleinmitglied des Verwaltungsrats der inzwischen im Handelsregister gelöschten Firma T._ AG über welche am 29. Januar 1997 der Konkurs eröffnet und am 13. Februar 1997 mangels Aktiven eingestellt wurde, zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge, Verzugszinsen und Mahngebühren) im Betrag von Fr. 110'275. 65. B.- Nachdem die Belangte Einspruch erhoben hatte, machte die Ausgleichskasse am 24. März 1998 ihre Forderung klageweise beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich geltend, welches die Schadenersatzklage mit Entscheid vom 12. Juli 2000 guthiess und K._ zur Bezahlung von Fr. 110'275. 65 verpflichtete. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben; eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung, insbesondere zur Durchführung eines Beweisverfahrens, an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 0 |
(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichtsausschusses des Kantons Basel-Stadt vom 12. Januar 2001 [ZZ 6/2000/ASC/so]), hat sich ergeben: A.- Der in Basel praktizierende Advokat Dr. J._ war seit der am 9. Dezember 1987 durch D._ erfolgten Gründung Protektor des liechtensteinischen Trusts "The D._ Settlement". In dieser Funktion hatte er seine Zustimmung zur Verwaltung einschliesslich Kreditaufnahme und Verpfändung des Trustvermögens durch die C._ AG in Vaduz zu erteilen. D._ entwickelte nach der Gründung des Trusts über eine Reihe von ihm beherrschter Firmen eine rege Geschäftstätigkeit. Im Rahmen dieser Aktivitäten nahm er im eigenen Namen wie auch in dem des Trusts oder einer seiner Firmen bei verschiedenen Finanzinstituten Kredite auf. Am 9. Januar 1989 gewährte die G._ Ltd. in London dem "D._ Settlement" ein Darlehen über £ 600'000.--. Als Sicherheit wurden unter anderem dem Trustvermögen gehörende Aktien der British Petroleum und der British Gas in Pfand gegeben. J._ unterzeichnete am 10. Januar 1989 als Protektor den Kreditvertrag. Gleichentags bestätigte er der G._ Ltd. auf dem Briefpapier seiner Anwaltskanzlei, dass er sich der Sicherstellungsfunktion der Aktien bewusst sei, diese bis zur formellen Verpfändung zu ihren Gunsten in seinem Besitz halte und nicht ohne ihre schriftliche Zustimmung herausgeben werde. Im Hinblick auf eine Kreditverlängerung bestätigte J._ der G._ Ltd. am 27. April 1990, dass er die Aktien weiterhin für sie als Sicherheit halten werde und dafür besorgt sei, dass sie ihrer Zürcher Niederlassung übergeben würden. Im Rahmen einer erneuten Kreditverlängerung bestätigte J._ am 18. März 1991 ein drittes Mal, die besagten Aktien für die G._ Ltd. zu halten. In Wirklichkeit hatte er die Aktien weder gesehen noch jemals in Händen gehabt. Am 5. Juni 1990 unterzeichnete D._ namens der von ihm beherrschten T._ Ltd. mit der Bank Z._ einen Kreditvertrag über £ 1'500'000.--. Als Sicherheit dienten sämtliche gegenwärtigen und künftigen Vermögenswerte des "D._ Settlement", die der Bank verpfändet wurden. Das gesamte Aktienkapital der Bank Z._ wurde am 2. November 1990 von der Bank X._ in Zürich (heute Bank Y._) übernommen. Der Übernehmerin wurde ein nachgeführtes Vermögensverzeichnis des Trusts ausgehändigt, welches J._ am 27. Februar 1991 als zutreffend bestätigte und lediglich um eine Verbindlichkeit des Trusts zugunsten der T._ Ltd. ergänzte. Die Bank verzichtete daraufhin auf das ihr im Übernahmevertrag eingeräumte Recht, bezüglich gewisser Kreditpositionen der Bank Z._ Vorbehalte anzubringen und gewährte der T._ Ltd. am 15. Mai 1991 einen weiteren Kredit über £ 1'000'000.-- sowie D._ persönlich einen solchen über £ 1'500'000.--; letzterer diente der Ablösung des am 5. Juni 1990 der T._ Ltd. gewährten Kredits. Wie sich später herausstellte, entsprach das von J._ als korrekt bezeichnete Vermögensverzeichnis in keiner Weise der Wirklichkeit. B.- Das Strafgericht Basel-Stadt sprach J._ am 5. November 1998 der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von sieben Monaten. Von der Anklage des mehrfachen Betrugs sprach es ihn frei und auf die Zivilbegehren der Bank Y._ trat es nicht ein. Auf Appellation des Verurteilten und Anschlussappellation der Bank Y._ bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 17. Dezember 1999 das erstinstanzliche Urteil, wobei es die Schadenersatzforderung der Bank auf den Zivilweg verwies. Das Bundesgericht hiess die von J._ dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde am 10. Oktober 2000 gut, soweit es darauf eintrat, und hob das Urteil des Appellationsgerichts auf. C.- Mit Urteil vom 12. Januar 2001 (Verf. Nr. ZZ 6/2000/ ASC/so) bestätigte das Appellationsgericht den erstinstanzlichen Entscheid erneut und wies das Entschädigungs- und Genugtuungsbegehren von J._ ab. D.-J._ beantragt mit Nichtigkeitsbeschwerde, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und er sei freizusprechen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Auflage, ihn freizusprechen. Die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten sämtlicher Instanzen seien der Staatsanwaltschaft aufzuerlegen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt schliesst auf Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragt, gestützt auf das angefochtene Urteil, auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten, eventualiter diese abzuweisen. | 0 |
A.- Der selbstständig erwerbstätige Landwirt W._, geboren 1952, und im Nebenerwerb als Abwart der Kirche X._ tätig, meldete sich am 28. Mai 1999 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte eine Arbeitgeberauskunft vom 21. Juni 1999, einen Bericht des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, vom 13. August 1999 sowie einen Abklärungsbericht Landwirtschaft vom 8. Mai 2000 ein. Nach erfolgtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 20. Juni 2000 den Rentenanspruch ab, da nur ein Invaliditätsgrad von 5 % vorliege. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 5. März 2001 ab, da W._ ein Berufswechsel zumutbar sei und der so bemessene Invaliditätsgrad nur 30 % betrage. C.- W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese ein ärztliches Gutachten einhole und anschliessend neu verfüge. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
hat sich ergeben: A.- Auf dem Grundstück der Eheleute C. und D.Y._ am E._weg in Basel stehen zwei grosse alte Schwarzföhren. Sie sind nach § 4 des Gesetzes zum Schutz und zur Förderung des Baumbestandes im Kanton Basel-Stadt vom 16. Oktober 1980 (Baumgesetz) geschützt. Einer dieser Bäume befindet sich nahe an der Grenze zur Parzelle der Eheleute A. und B.X._. Während einer Abwesenheit der Eheleute Y._ liess A.X._ am 2. Juni 1999 die Äste dieser Schwarzföhre, die teilweise 4-5 Meter über ihr Grundstück ragten, bis auf die Liegenschaftsgrenze zurückschneiden. Auf Grund dieses Vorfalls verurteilte der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt A.X._ am 12. Dezember 2000 wegen Sachbeschädigung und Übertretung des Baumgesetzes zu einer Busse von Fr. 3'500.--, bedingt löschbar nach einer Probezeit von einem Jahr. Der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 6. April 2001 diese Verurteilung, reduzierte aber die Höhe der Busse auf Fr. 2'500.--. B.- A.X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 6. April 2001 aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung vom Vorwurf der Sachbeschädigung und zur entsprechenden Reduktion der Busse an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
A.- A._, geboren 1960, arbeitete seit Juni 1992 als Hilfsarbeiter bei der Temporärfirma X._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 9. August 1993 stürzte er von einem etwa zwei Meter hohen Baugerüst, was eine Fussverletzung zur Folge hatte, die am nächsten Tag ärztlich behandelt wurde. Nach dem Auftreten von Rückenbeschwerden begab sich A._ am 20. August 1993 erneut in ärztliche Behandlung; dabei wurde eine Diskushernie festgestellt, die am 25. August 1993 operiert wurde. Die SUVA holte mehrere Arztberichte, einen Arbeitgeberbericht vom 14. Oktober 1993 sowie weitere Auskünfte ein, und veranlasste vom 26. Januar bis 23. Februar 1994 einen Aufenthalt in der Bäderklinik "Zum Schiff", Baden. Nachdem sowohl der SUVA-Kreisarzt Dr. med. O._ als auch der Hausarzt Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH, ab Juli 1994 eine vollständige Arbeitsfähigkeit angenommen hatten, stellte die SUVA ihre Taggeldzahlungen per 3. Juli 1994 ein. A._ - mittlerweile als Chauffeur für die Firma Z._ SA tätig - meldete am 7. April 1995 einen Rückfall zum Unfall von August 1993, da am 3. März 1995 nach einer abrupten Bewegung beim Heben einer Last starke lumboischialgieforme Schmerzen aufgetreten waren. Ab dem 20. März 1995 war A._ wieder vollständig arbeitsfähig. Am 30. November 1995 stürzte A._ beim Entladen seines Lastwagens, was starke Rückenschmerzen zur Folge hatte. Im Rahmen der anschliessenden Behandlung wurde anstelle eines operativen Eingriffs eine medizinische Kräftigungstherapie bei Dr. med. G._, FMH Innere Medizin, speziell Rheumatologie, vorgenommen. Nachdem eine grosse Zahl Arztberichte eingeholt worden war, am 3. Juli 1997 eine Fazettengelenksinfiltration L4/5 beidseits vorgenommen und am 23. und 24. Juli 1998 eine Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) durchgeführt worden war, erachtete Dr. med. W._, Oberarzt an der Rheumatologischen Klinik und Poliklinik des Spitals Y._, mit Bericht vom 9. Dezember 1998 A._ ab dem 1. Januar 1999 als vollständig arbeitsfähig, so dass die SUVA auf diesen Termin hin ihre Taggeldleistungen einstellte. Nachdem die SUVA nochmals diverse Arztberichte eingeholt hatte, A._ zwischen dem 8. und dem 18. Juli 1999 von Dr. med. N._, Innere Medizin FMH, vollständig und anschliessend zu 50 % arbeitsunfähig erachtet worden ist, sprach die SUVA mit Verfügung vom 28. September 1999 A._ eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 15 % zu, da ihm eine ganztägige, körperlich leichte, wechselbelastende Tätigkeit zumutbar sei. Weiter erhielt er eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 10 %. Nachdem am 4. Januar 2000 eine kreisärztliche Untersuchung stattgefunden und der Hausarzt Dr. med. S._ am 31. Januar 2000 einen Bericht eingereicht hatte, hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 7. Februar 2000 an ihrer Verfügung vom 28. September 1999 fest. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 23. März 2001 ab. C.- A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei die Sache zu weiterer Abklärung und neuer Verfügung an die SUVA zurückzuweisen; eventualiter sei eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 61 % und eine Integritätsentschädigung von Fr. 14'580.-- auszurichten; subeventualiter sei eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 21 % sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 14'580.-- auszurichten. Gleichzeitig beantragt A._ die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Widerhandlung gegen die Spielbankengesetzgebung(Art. 6 aSBG, Art. 4, 9 f. der Geldspielautomatenverordnung); Anspruch auf ein verfassungs- und gesetz-mässiges Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV); allgemeine Verfahrensgarantien (Art. 29 BV); Schutz vor Willkür (Art. 9 BV) etc. ,hat sich ergeben: A.- Am 9. Juni 1998 nahm die Casino Obwalden AG den Betrieb des Casinos Sarnen auf. Mit Schreiben vom gleichen Tag ersuchte das Bundesamt für Polizeiwesen die Casino Obwalden AG, den Betrieb der Geldspielautomaten im Casino Sarnen sofort einzustellen; andernfalls werde man die Bundesanwaltschaft einschalten. Nachdem anlässlich eines Augenscheins vom 10. Juni 1998 festgestellt worden war, dass im Casino Sarnen 96 Geldspielautomaten in Betrieb waren, erstattete das Bundesamt für Polizeiwesen am 15. Juni 1998 bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Casino Obwalden AG wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz. Die Bundesanwaltschaft delegierte die Strafverfolgung und die Beurteilung der Strafsache am 28. Januar 1999 an die Behörden des Kantons Obwalden. B.- Mit Entscheid vom 28. April 2000 verurteilte der Kantonsgerichtspräsident II Obwalden den Verwaltungsratspräsidenten der Casino Obwalden AG, X._, und den Geschäftsführer dieses Unternehmens, Y._, wegen Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz, begangen in der Zeit vom 9. bis 17. Juni 1998 im Casino Sarnen, je zu einer Busse von 2000 Franken. Zudem verfügte er einerseits die Einziehung der am 16./17 Juni 1998 beschlagnahmten Spielgelder im Betrag von Fr. 22'279. 70 und andererseits die Freigabe der am 16./17. Juni 1998 versiegelten Geldspielautomaten und beschlagnahmten Akten an die Casino Obwalden AG. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichtspräsidenten II Obwalden reichten X._ und Y._ sowie die Casino Obwalden AG Appellation ein. Das Obergericht des Kantons Obwalden verurteilte X._ und Y._ am 9. Juni 2000 in teilweiser Gutheissung ihrer Appellation wegen Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz gemäss Art. 1 und 6 aSBG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 und Art. 9 GSAV, begangen durch verbotenen Betrieb von Geldspielautomaten und Jackpotsystemen in der Zeit vom 9. bis 17. Juni 1998 im Casino Sarnen, zu je einer Busse von 400 Franken. Die Appellation der Casino Obwalden AG (betreffend die Einziehung von Spielgeldern im Betrag von Fr. 22'279. 70) wurde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. C.- X._ und Y._ beantragen mit staatsrechtlicher Beschwerde, das Urteil des Obergerichts sei, soweit sie betreffend, aufzuheben. D.- Das Obergericht beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Art. 29 BV (Ablehnung des Untersuchungsrichters), hat sich ergeben: A.- Das Untersuchungsrichteramt Oberwallis, vertreten durch Untersuchungsrichter Ferdinand Schaller, eröffnete am 10. November 1998 eine Strafuntersuchung gegen den damaligen Gemeindepräsidenten von Leukerbad, Otto G. Loretan, wegen Verdachts des Betrugs, der Veruntreuung, der ungetreuen Geschäftsbesorgung, des Amtsmissbrauchs, der ungetreuen Amtsführung, der Urkundenfälschung und des Steuerbetrugs. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit der Verschuldung der Munizipal- und Burgergemeinde Leukerbad und diverser Gesellschaften, an denen diese Gemeinden beteiligt sind. Otto G. Loretan wurde am 15. Januar 1999 in Untersuchungshaft genommen. Am gleichen Tag teilte Untersuchungsrichter Schaller der Presse in der "Strafuntersuchung betreffend die Verschuldung in Leukerbad" Folgendes mit: "Nachdem sich aufgrund der Ermittlungen im Anschluss an die im November 1998 durchgeführten Hausdurchsuchungen der Verdacht, dass auch Vermögensdelikte in Millionenhöhe begangen wurden, erhärtet hat, hat der zuständige Untersuchungsrichter gegen den leitenden Architekten beim Bau des Gemeindezentrums Bumann Karl und gegen den Gemeindepräsidenten Otto G. Loretan Untersuchungshaft angeordnet". Nach der Haftentlassung von Otto G. Loretan am 11. Februar 1999 verfasste der Untersuchungsrichter die folgende Pressemitteilung: "Obwohl in der laufenden Strafuntersuchung im Fall der Verschuldung der Gruppe Leukerbad noch lange nicht alle Fragen geklärt und untersucht sind, hat der Untersuchungsrichter per 11.2.1999 die Untersuchungshaft gegen Otto G. Loretan und am 10.2.1999 gegen den Architekten und angeblichen Generalunternehmer beim Bau des Gemeindezentrums Herrn Bumann Karl aufgehoben, weil von einer unmittelbaren Verdunkelungsgefahr aufgrund der zahlreichen zwischenzeitlichen Befragungen nicht mehr gesprochenwerden kann. Die beiden Verhafteten werden insbesondere im Zusammenhang mit dem Bau des Gemeindezentrums dringend verdächtigt und beschuldigt, sich ungerechtfertigt bereichert zu haben. Dies, weil aufgrund eines an sich lange Zeit geheim gehaltenen Generalunternehmervertrages und einer Abrechnung und Bezahlung der Baukosten ohne Kontrolle auf Seiten der Bauherrschaft Parkhaus AG, deren Präsident Otto G. Loretan war, anstelle der ausgewiesenen effektiven Baukosten von ca. 22,5 Mio. Franken insgesamt 34,4 Mio. Franken bezahlt wurden. Also wurden ca. 12 Mio. Franken mehr an Karl Bumann bezahlt, als das Gebäude effektiv kostete. Da Bumann Karl in der gleichen Zeit in mehreren Teilbeträgen insgesamt über 4 Mio. Franken an oder für Otto G. Loretan bezahlte, wird hier ein direkter Zusammenhang vermutet, was von den Beschuldigten allerdings bestritten wird. Nach Otto G. Loretan handelt es sichhier lediglich um Darlehen, die er von Bumann Karl bekommen hat, wobei schriftliche Darlehensverträge oder Schuldscheine und genauere Absprachen über Zinsen und Rückzahlung fehlen. Darüber hinaus wird Otto G. Loretan im Zusammenhang mit den von der Gemeinde und von den Gesellschaften bezogenen Löhnen und Entschädigungen eine ungetreue Geschäftsbesorgung vorgeworfen, da bei Lohnbezügen von jährlich ca. Fr. 105'000.-- von der Gemeinde und Fr. 126'900.-- von den Gesellschaften insbesondere die zusätzlichen Spesenentschädigungen von jährlich gegen Fr. 90'000.-- sachlich in dem Ausmass nicht gerechtfertigt erscheinen. Schlussendlich werden die Kreditaufnahmen und Kreditvergaben der Munizipal- und Burgergemeinde ohne Genehmigung durch die verschiedenen zuständigen Organe als ungetreue Amtsführung und Misswirtschaft betrachtet, insbesondere dort, wo sie an Dritte, d.h. an die Gesellschaften weitergegeben wurden ohne jegliche Sicherheiten. Diesbezüglich müssen aber die Details und die Verantwortlichkeiten der Organe und Revisoren noch näher untersucht werden. In diesem Sinne wird die Strafuntersuchung weitergeführt und in einem späteren Zeitpunkt weitere Details bekannt gegeben, soweit dies zur Information der Öffentlichkeit angezeigt erscheint". Der Untersuchungsrichter erliess am 25. April 2000 eine Anschuldigungsverfügung gegen Otto G. Loretan, Karl Bumann und Hans-Ruedi Grichting. Er räumte darin den Beschuldigten eine Frist bis zum 4. September 2000 ein, um in die Akten, soweit sie nicht in Kopie zugestellt worden seien, Einsicht zu nehmen und Beweisergänzungsanträge zu stellen. Am 27. April 2000 verfasste der Untersuchungsrichter für die Presse folgende Mitteilung: "In der Strafuntersuchung im Zusammenhang mit der Verschuldung der Gruppe Leukerbad hat der zuständige Untersuchungsrichter die Voruntersuchung abgeschlossen und den Parteien die Anschuldigungsverfügung zugestellt. Darin wird den Beschuldigten, nämlich dem früheren Gemeinde- und Burgerpräsidenten, dem früheren Gemeindeschreiber und dem früheren Gemeindekassier sowie den früheren Direktoren und Geschäftsführern der Hotel- und Bädergesellschaft, der Alpentherme AG und der LLB, dem Direktor der Torrentbahnen AG und dem Architekten des Rathauses, in mehreren Fällen, die jedoch nicht immer alle Beschuldigten und Vorwürfe betreffen, Betrug, Veruntreuung, Urkundenfälschung, ungetreue Amtsführung und ungetreue Geschäftsbesorgung vorgeworfen. Für sie gilt weiterhin die Unschuldsvermutung. Einzelheiten werden nicht bekannt gegeben. Die Öffentlichkeit des Verfahrens ist erst bei den Hauptverhandlungen gegeben. Die Beschuldigten, Geschädigten und der Staatsanwalt haben bis zum Herbst die Möglichkeit, die Akten einzusehen und Beweisergänzungen zu beantragen. Nach Vornahme derselben gehen die Akten an den Staatsanwalt zur Erhebung der Anklage, worauf der Fall zur Hauptverhandlung an das zuständige Gericht überwiesen wird". B.- Otto G. Loretan stellte mit Eingabe vom 4. September 2000 gegen Untersuchungsrichter Ferdinand Schaller ein Ablehnungsbegehren mit den Anträgen: "1.Primär Untersuchungsrichter Ferdinand Schaller wird ersucht, im Strafverfahren O.A. und Diverse Zivilparteien c/ Otto G. Loretan und Konsorten in den Ausstand zu treten. Subsidiär Untersuchungsrichter Ferdinand Schaller wird im Bestreitungsfalle ersucht, das Ablehnungsbegehren samt seiner Stellungnahme zur Beurteilung an die zuständige Behörde weiterzuleiten. 2. Untersuchungsrichter Ferdinand Schaller wird ersucht, gegebenenfalls Kontakte mit den Mitgliedern des Kantonsgerichts Wallis im Zusammenhang mit dem vorliegenden Strafverfahren bekannt zu geben. 3. Die Kosten dieses Zwischenverfahrens trägt der Fiskus, wobei Otto G. Loretan für dasselbe eine angemessene Parteientschädigung auszurichten ist". Mit Entscheid vom 24. Oktober 2000 wies der Präsident des Kantonsgerichts des Kantons Wallis das Ablehnungsbegehren ab, soweit darauf einzutreten sei. C.- Otto G. Loretan liess dagegen am 24. November 2000 durch seinen Anwalt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht einreichen. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. D.- Untersuchungsrichter Ferdinand Schaller und der Präsident des Kantonsgerichts Wallis verzichteten darauf, zur Beschwerde Stellung zu nehmen. | 0 |
A.- Der 1942 geborene W._ war als Inhaber der Firma R._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) freiwillig gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 13. Mai 1998 zog er sich beim Sturz von der Ladebrücke eines Lastwagens eine mehrfragmentäre Darmbeinschaufelfraktur rechts sowie eine Kontusion des rechten Armes zu. Während Letztere komplikationslos verheilte, erfolgten bezüglich der Darmbeinschaufelfraktur mehrere Untersuchungen und ärztliche Behandlungen. Gestützt auf die kreisärztliche Untersuchung vom 26. Januar 1999 stellte die SUVA mit Verfügung vom 19. März 1999 als Folge des versicherten Unfalles vom 13. Mai 1998 eine 80 %ige Arbeitsfähigkeit ab 15. Februar 1999 fest und gewährte ab diesem Datum noch ein entsprechendes Teiltaggeld. Die weiteren Beeinträchtigungen bezeichnete sie vorwiegend als Folgen der Knieoperation vom 16. Dezember 1998, wobei die Kniebeschwerden aber in keinem Zusammenhang mit einem SUVA-versicherten Unfallereignis stünden. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Entscheid vom 18. August 1999). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher W._ die Gewährung der gesetzlichen Leistungen basierend auf einer mindestens 50 %igen unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit beantragte, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 12. Januar 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert W._ sinngemäss das im vorinstanzlichen Verfahren gestellte Rechtsbegehren. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die italienische Staatsangehörige X._, geb. 1955, reiste 1965 im Familiennachzug in die Schweiz ein. Ende 1976 zog sie nach Italien zurück, um dort mit ihrem Ehemann zu leben. Im April 1978 kehrte sie in die Schweiz zurück, trennte sich von ihrem Ehegatten und brachte 1979 ihren Sohn Y._ zur Welt. Von November 1984 bis August 1993 war sie mit dem Landsmann Z._ verheiratet. Per 31. März 1988 wurde ihre Aufenthaltsbewilligung in eine Niederlassungsbewilligung umgewandelt. Auf Gesuch hin sicherte ihr die Gemeindeversammlung der Gemeinde S._/Kanton Aargau mit Beschluss vom 25. November 1994 das Bürgerrecht zu. In der zweiten Jahreshälfte 1995 erhielt X._ einen Schweizerpass. Am 13. Mai 1997 wurde X._ in Deutschland festgenommen und dort in eine Justizvollzugsanstalt verbracht. Am 15. Juli 1998 verurteilte sie das Landgericht Konstanz/Deutschland wegen Betäubungsmitteldelikten zu zwei Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe. Ende Oktober 1998 wurde X._ aus der Haft entlassen und reiste wieder in die Schweiz ein. B.- Im Rahmen von routinemässigen periodischen Kontrollmassnahmen bezüglich der Niederlassungsbewilligung (Verfallsanzeige) erfuhr die Fremdenpolizei des Kantons Aargau (im Folgenden: Fremdenpolizei) Anfang 1998 vom Haftaufenthalt in Deutschland. Dem schloss sich ein umfangreicher Schriftenwechsel zwischen den Behörden und X._ an, in dessen Verlauf sich herausstellte, dass das Einbürgerungsverfahren noch nicht abgeschlossen und damit der Schweizerpass zu Unrecht ausgestellt worden war. Das Einbürgerungsverfahren wurde am 14. Januar 1999 zufolge Rückzugs des Gesuchs als erledigt abgeschrieben. C.- Mit Verfügung vom 12. November 1998 stellte die Fremdenpolizei fest, die Niederlassungsbewilligung von X._ sei wegen des während der Haft in Deutschland mehr als sechs Monate dauernden Auslandaufenthaltes erloschen; X._ habe auch nicht rechtzeitig ein Gesuch um längere Aufrechterhaltung der Bewilligung gestellt. Gleichzeitig verweigerte die Fremdenpolizei eine "erneute Bewilligung zum dauernden Aufenthalt in der Schweiz". Die hierauf erhobenen Rechtsmittel wiesen die Fremdenpolizei mit Einspracheentscheid vom 7. April 1999 und anschliessend das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau (im Folgenden: Rekursgericht) mit Urteil vom 1. Juni 2001 ab. D.- Gegen das Urteil des Rekursgerichts hat X._ am 6. Juli 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie stellt folgende Anträge: "1. Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Entscheidung im Sinne der Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 2. eventuell: Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Niederlassungsbe- willigung der Beschwerdeführerin nicht erloschen ist. Von einer Ausweisung sei abzusehen. 3. subeventuell: Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und der Beschwerdeführerin sei eine Aufenthaltsbewilli- gung zu erteilen, verbunden mit einer Bewilli- gung zur Ausübung der unselbständigen Erwerbs- tätigkeit.. " E.- Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau sowie das Bundesamt für Ausländerfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Fremdenpolizei des Kantons Aargau beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 3. Juni 1997 verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau den Anspruch von M._ auf eine Rente der Invalidenversicherung. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 2. März 1998 diesen Verwaltungsakt auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie eine psychiatrische Begutachtung über die Arbeitsfähigkeit auch für leichte körperliche Tätigkeit anordne und hernach über die Rentenfrage erneut entscheide. In der Folge wurde M._ durch Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ambulant untersucht und begutachtet (Expertise vom 14. September 1998). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens erliess die IV-Stelle am 3. Dezember 1999 wiederum eine anspruchsverneinende Verfügung. B.- M._ liess hiegegen Beschwerde erheben, welche die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 16. Mai 2000 mit der Feststellung guthiess, dass ab dem frühestmöglichen (durch die IV-Stelle noch festzulegenden) Zeitpunkt Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bestehe. C.- Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben. M._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat keine Vernehmlassung eingereicht. | 0 |
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