text string | label int64 |
|---|---|
A.- Gestützt auf die Ergebnisse der von der Fides X._ für das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (ab 1. Juli 1999 Staatssekretariat für Wirtschaft, nachfolgend seco) am 15. Dezember 1997 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle verpflichtete die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich die Firma W._ AG (im Folgenden Firma) mit... | 0 |
gegen das SVG; (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 10. August 2000), hat sich ergeben: A.- X._ fuhr am 19. Mai 1997 um 18.00 Uhr mit dem Personenwagen seines Onkels und diesem als Beifahrer von Olten her auf der Oltnerstrasse in Winznau Richtu... | 0 |
(Sicherungsentzug; Abklärung der Fahreignung), (Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, vom 9. Februar 2001), hat sich ergeben: A.- X._ fuhr am 19. März 2000 um ca. 03.50 Uhr durch die Stadt Zug. Er fiel durch seine unsichere Fahr- und Manövr... | 1 |
fürsorgerische Freiheitsentziehung, hat sich ergeben: A.-Z._ leidet an einer katatonen Schizophrenie und war deshalb schon mehrmals im Rahmen von fürsorgerischen Freiheitsentzügen in die Psychiatrische Universitätsklinik Basel (PUK) eingewiesen worden. Nachdem er Anzeige gegen seinen Vater erhoben hatte, weil ihm diese... | 0 |
persönliche Freiheit (Haftprüfung), hat sich ergeben: A.- Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn führt eine Strafuntersuchung gegen X._. Dem Angeschuldigten wird die Beteiligung an qualifizierten Drogendelikten vorgeworfen. Seit 28. Februar 2001 befindet er sich in Untersuchungshaft. Am 20. März bzw. 12. Apr... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 6. Oktober 1998 stellte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) des Kantons St. Gallen (seit 1. Juli 1999: Amt für Arbeit) den 1964 geborenen K._ wegen Nichtbefolgens von Weisungen des Arbeitsamtes ab dem 22. Juli 1998 für die Dauer von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Die h... | 0 |
Abteilung IV, vom 25. Oktober 2000), hat sich ergeben: A.- X._ fuhr am 7. Februar 1999, um 19.30 Uhr, mit seinem Personenwagen auf der Überholspur der Stadtautobahn von St. Gallen in Richtung St. Margrethen. Die Fahrbahn war mit Schneematsch bedeckt. Die Sichtverhältnisse waren dank künstlicher Beleuchtung gut. Während... | 1 |
Pachtvertrag; Kündigung, hat sich ergeben: A.- Die Stadt Zürich (Beklagte) hatte dem Vater von A._ (Kläger) verschiedene landwirtschaftliche Grundstücke verpachtet und ein Einfamilienhaus vermietet. Das Schicksal des Mietvertrags war mit demjenigen der Pachtverträge derart verknüpft, dass sie nur zusammen gekündigt wer... | 0 |
(Haftprüfung; Fluchtgefahr), hat sich ergeben: A.- A._ wurde am 22. November 1999 auf dem Weg in seine Arztpraxis wegen des Verdachts, gegen die sexuelle Integrität seiner Patientin D._ zuwidergehandelt zu haben, angehalten und für einige Tage in Untersuchungshaft gesetzt. Am 26. Mai 2000 wurde er erneut inhaftiert, wo... | 0 |
mehrfache Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB), hat sich ergeben: A.- Das Kantonsgericht Schaffhausen (I. Strafkammer) sprach X._ am 10. Dezember 1998 der mehrfachen Vergewaltigung von zwei früheren, intimen Freundinnen schuldig und verurteilte ihn zu 21⁄2 Jahren Zuchthaus. Das Strafverfahren wegen Tätlichkeiten zum N... | 0 |
A.- Die 1949 geborene G._ arbeitete seit 1991 bei der T._ AG als Raumpflegerin. Nachdem ihr aus wirtschaftlichen Gründen die Stelle auf den 30. Juni 1994 gekündigt wurde, meldete sie sich am 30. Januar 1995 wegen Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hol... | 0 |
A.- V._, geboren 1954, arbeitete seit dem 1. September 1997 bei der Firma W. im Tiefdruck und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Am 21. April 1998 klemmte er sich die linke Hand in einer Maschine zwischen Zylinder und Presseur ein, was eine Abl... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 21. Juni 1999 verneinte die IV-Stelle Zug einen Anspruch des 1959 geborenen S._ auf eine Invalidenrente. Diese Verfügung ist in Rechtskraft gewachsen. Mit Neuanmeldung vom 7. Dezember 1999 liess der Versicherte geltend machen, er sei nicht mehr als 50 % einsetzbar und stehe in psychiatrischer Beha... | 0 |
Landesverweisung, hat sich ergeben: E._, u.a. wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu sieben Jahren Zuchthaus verurteilt, wurde mit Verfügung des Departements des Innern des Kantons Solothurn am 19. Dezember 2000 auf den 3. Januar 2001 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen; di... | 0 |
A.- Der 1962 geborene G._ arbeitete von 1988 bis 1994 bei der Bauunternehmung X._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Ungefähr 1990 fiel er aus ca. zwei bis zweieinhalb Metern Höhe von einem Gerüst. Im ... | 1 |
Kaufvertrag, gemischte Schenkung, hat sich ergeben: A.- Die Nachkommen des Josef Fassbind, der Elisa Grüebler und des Walter Fassbind (Kläger) waren Eigentümer der "Landammann-Fassbind-Liegenschaft". Mit Kaufvertrag vom 7. Mai 1960 verkauften sie diese für Fr. 175'000.-- der Gemeinde Arth (Beklagte). Der Kaufpreis wurd... | 0 |
Absehen von der Zustimmung zur Adoption, hat sich ergeben: A.- D.R._ ist die Mutter von K.R._ (geb. 10. April 1984). Diese wurde im Alter von zwei Monaten bei A.G._ und M.G._ in Pflege gegeben und lebt seither bei ihren Pflegeeltern, die noch vier leibliche Kinder haben. Am 9. Juli 1997 stellten die Pflegeeltern bei de... | 0 |
A.- Der 1953 geborene H._ bezog seit 1. März 1996 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 24. April 1997). Während des von der IV-Stelle im Jahr 1997 von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens wanderte der Versicherte nach... | 0 |
(eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau [1. Strafkammer] vom 17. August 2000 [St. 2000. 00368]), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Baden erkannte am 17. August 1999 A._ schuldig des gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB), der mehrfachen Erschleichung ei... | 0 |
A.- Der 1942 geborene, letztmals Mitte März 1992 als Schuhmacher bei der Firma C._ tätig gewesene P._ meldete sich am 15. Februar 1993 unter Hinweis auf einen seit Jahren bestehenden Diabetes mellitus sowie eine chronische Hepatitis bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gall... | 1 |
A.- Die 1963 geborene A._ nahm am 10. Mai 1994 im Restaurant F._ eine Tätigkeit als Serviceangestellte auf. Gleichentags glitt sie bei der Arbeit aus. Dabei erlitt sie eine Fraktur des Os coccygum, welche am 9. Dezember 1994 eine Resektion des Steissbeines erforderlich machte. Auf den 1. September 1995 trat die Versich... | 0 |
A.- Der 1953 geborene W._ arbeitete seit 1. Juli 1995 vollzeitlich in der seiner Ehegattin gehörenden Firma X._. Ab 1. März 1997 wurde der Beschäftigungsgrad auf 50 % einer Vollzeittätigkeit herabgesetzt, worauf W._ Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab diesem Datum stellte. In der Folge bezog er unter Anrechnung des... | 1 |
hat sich ergeben: A.- Das Obergericht des Kantons Aargau erklärte H._ mit Urteil vom 14. August 2001 in zweiter Instanz des Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 1 i.V.m. mit Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 und 2 VRV schuldig und verurteilte ihn gestützt auf die Art. 48 Ziff. 2... | 0 |
(Sicherungsentzug; Abklärung der Fahreignung), (Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, vom 9. Februar 2001), hat sich ergeben: A.- X._ fuhr am 19. März 2000 um ca. 03.50 Uhr durch die Stadt Zug. Er fiel durch seine unsichere Fahr- und Manövr... | 1 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Der aus Algerien stammende A.H._ reiste im September 1993 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) wies dieses Gesuch am 4. Mai 1994 ab; eine dagegen erhobene Beschwerde bei der Eidgenössischen Asylrekurskommission blieb erfolglos. ... | 1 |
Staatshaftung aus angeblich verspäteter Konkurseröffnung, hat sich ergeben: A.- Anfang Mai 1991 wurde die Z._ Invest & Treuhand AG (nachfolgend: Z._) mit Sitz in Luzern gegründet. Ihr statutarischer Zweck bestand in der Durchführung von Vermögensverwaltungen und Treuhandgeschäften sowie im Halten von Beteiligungen. Die... | 0 |
Familiennachzug, hat sich ergeben: A.- X._, geboren 1976, Schweizer Bürger, heiratete am 6. August 1999 die jugoslawische Staatsangehörige J.S._, geboren 1964. Am 11. August 1999 ersuchte X._ um eine Aufenthaltsbewilligung für seine Ehefrau und deren aus erster Ehe stammenden Kinder A._, geboren 1981, B._, geboren 1985... | 0 |
A.- F._, geb. 1956, absolvierte seit 1. September 1973 bei der Einzelfirma E.F._ Autospenglerei eine Lehre als Karosseriespengler und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 13. August 1... | 0 |
Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 1 und 2 StGB)(eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich [II. Strafkammer] vom 8. September 2000 [S2/U/O/SB000224/eh]), hat sich ergeben: A.- Nachdem X._ infolge eines Versehens bei der Migrosbank der Konto-Auszug eines Namensvetter... | 0 |
Art. 9 BV (Eheschutzmassnahmen), hat sich ergeben: A.- Der Gerichtspräsident von Z._ stellte mit Entscheid vom 16. Juni 2000 fest, dass die Eheleute B._ und A._ zum Getrenntleben berechtigt seien. Gleichzeitig wies er die Obhut über die Tochter C._, geboren 13. Juli 1998, der Mutter zu und räumte er dem Vater ein Besuc... | 0 |
A.- Der 1950 geborene, als selbständiger Sanitärinstallateur tätige B._ leidet seit Jahren an Rückenbeschwerden, welche sich durch einen 1991 erlittenen Arbeitsunfall und einen Skiunfall im Februar 1992 noch intensivierten. Am 2. Juli 1992/1. März 1993 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an... | 1 |
A.- Der 1939 geborene R._ erlitt bei einem Verkehrsunfall am 26. August 1983 eine Hirnerschütterung sowie eine Verletzung der Halswirbelsäule. Am 28. Februar 1984 wurde er von einem Schafbock gegen eine Betonwand gestossen, wodurch die Symptome des ersten Unfalls verstärkt und der Zahn 16 frakturiert wurden. Die Schwei... | 0 |
Entzug der Berufsausübungsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Dr. med. A._, geboren 1914, ist Inhaber des eidgenössischen Arztdiploms und in Y._ als Alternativmediziner tätig. Mit Verfügung vom 3. Oktober 1995 schränkte das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement die Berufsausübungsbewilligung mit einer Auflage insowe... | 0 |
Art. 9 BV (Zivilprozess; Zuständigkeit; IPRG), hat sich ergeben: A.- Die Imuna s.p. (Beschwerdeführerin) ist ein staatliches Unternehmen mit Sitz in der Slowakei, welches Blutplasma herstellt. Am 22. Februar bzw. 3. März 1995 schloss sie mit der Octapharma AG (Beschwerdegegnerin), einer Aktiengesellschaft mit Sitz in d... | 0 |
hat sich ergeben: A.- N._ besitzt bei der Bank X._ & Cie. , Basel, ein Konto und ein Wertschriftendepot, jeweils unter Nr. 1.... Im Juni 1997 teilte die Bank der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mit, dass sie seit April 1988 für H._ und seit März 1995 für deren Mutter N._ je ein Konto führe (Nrn. 2... bzw. 1...), wobei H... | 0 |
A.- Der 1954 geborene B._ war seit 1987 (zunächst im Rahmen einer Saisonnier-, später einer Ganzjahresbeschäftigung) als Schaler bei der Z._ AG angestellt. Er leidet an Rückenbeschwerden, welche sich im September 1997 verschlimmerten, und arbeitete deshalb ab 18. September 1997 nicht mehr. Am 14. Juli 1998 meldete sich... | 1 |
A.- A._ und B._ amteten als Mitglied des Verwaltungsrates der im Jahre 1985 gegründeten X._ AG. Die Gesellschaft betrieb das Motorsegelschiff Y._, welches unter panamaischer Flagge fuhr und dessen Besatzung sich aus Schweizern sowie deutschen und österreichischen Staatsangehörigen zusammensetzte. Nach dem Ausscheiden v... | 0 |
Eisenbahnhaftpflicht, hat sich ergeben: A.- Die 1953 geborene C._ wurde am 22. Januar 1993 in ihrem Auto auf einem unbewachten Bahnübergang im Gebiet N._ zwischen den Ortschaften X._ und Y._ von einem Zug der Seetalbahn erfasst und rund 15 Meter mitgeschleift. Dabei erlitt sie eine Unterschenkelamputation links, eine T... | 0 |
(Baubewilligung, Befehl, Verwirkung, Vertrauensschutz), hat sich ergeben: A.- Im ersten Obergeschoss des Gebäudes Y._-strasse XX, Zürich 4 - Aussersihl, wird seit mindestens Mitte der siebziger Jahre eine Dreizimmerwohnung ausschliesslich zu sexgewerblichen Zwecken genutzt. Eine Bewilligung für diese Nutzweise ist nie ... | 0 |
A.- Der 1956 geborene, aus dem Kosovo stammende B._ war ab 7. April 1988 als Bauarbeiter in der Firma X._ tätig. Wegen Beschwerden im Rücken, in der rechten Leistengegend und am rechten Handgelenk arbeitete er ab 15. September 1993 nicht mehr und bezog ab diesem Zeitpunkt Krankentaggelder. Am 26. Juli 1994 ersuchte B._... | 1 |
"Durst" ("Grüngürtel-Initiative"), hat sich ergeben: A.- Am 12. Oktober 1998 reichte Eric Stauber dem Gemeinderat Meilen folgende, von ihm und weiteren 196 Stimmberechtigten unterzeichnete Initiative (Grüngürtel-Initiative) ein: | 1 |
Forderung, hat sich ergeben: A.-A.M._ und H.M._ mieteten per 1. Juni 1996 von der C._SA eine 3 1/2-Zimmer-Attikawohnung und - mit separatem Vertrag - zwei Autoeinstellplätze. Der Mietzins für die Wohnung betrug Fr. 3'090.-- brutto, derjenige für die Garagenplätze Fr. 220.--. Beide Verträge konnten frühestens auf den 30... | 1 |
Art. 29 Abs. 3 BV (Wahlfähigkeit als Primarlehrer), hat sich ergeben: A.- G._, geboren 1955, absolvierte von 1992 bis 1994 den ausserordentlichen Ausbildungsgang für Berufsleute am Lehrerseminar in X._. Am 8. Juli 1994 erteilte ihm der Erziehungsrat des Kantons St. Gallen aufgrund der bestandenen Prüfung das Diplom als... | 0 |
(Restitutionsgesuch), hat sich ergeben: A.- Mit Entscheid vom 15. Februar 1996 verurteilte das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft den schweizerisch-französischen Doppelbürger B._ in Abwesenheit wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung zu einer unbedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 16 Monaten. Der Angek... | 1 |
hat sich ergeben: A.- Am 5. November 1996 verkaufte A._ (Klägerin) der X._ AG das ehemalige Restaurant Y._. Das Grundstück war mit einem auf den Namen der Bank B._ (Beklagte) lautenden Schuldbrief über Fr. 250'000.-- belastet, weshalb das Grundbuchamt der Pfandgläubigerin mit Schreiben vom 22. November 1996 in Nachacht... | 0 |
A.- S._ ist seit 1. Januar 1990 bei der Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Selbstständigerwerbender im Nebenerwerb angeschlossen. Am 1. Juli 1993 eröffnete er seine "Praxis für X._" und übte fortan seine selbstständige Erwerbstätigkeit hauptberuflich aus. Auf Grund dessen erliess die ... | 0 |
Persönlichkeitsverletzung, UWG, vorsorgliche Massnahmen, hat sich ergeben: A.-B._ betreibt mehrere Websites, auf denen er sich unter anderem mit der A._-School und mit deren Organ S._ befasst. Diese fühlen sich in ihrer Persönlichkeit verletzt und unlauter im Wettbewerb beeinträchtigt. Am 9. Juni 1998 reichten sie beim... | 0 |
A.- Die 1974 geborene S._ war seit 1. Juli 1991 als Saaltochter in einem Altersheim tätig. Am 22. Juli 1998 kündigte die Versicherte das Arbeitsverhältnis per 30. September 1998 wegen ihrer Mutterschaft. Am 30. Oktober 1998 meldete sich S._ zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 5. Oktober 1998 an. Mit Verfügung vo... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 21. März 1991 hatte die Ausgleichskasse des Kantons Bern R._, geboren 1950, rückwirkend ab 1. Juli 1989 eine halbe Invalidenrente zugesprochen. Am 20. März 1999 beantragte die Versicherte bei der IV-Stelle Bern eine Rentenerhöhung oder Umschulung. Nach Einholung diverser Arztberichte und nach Durc... | 0 |
A.- A._ und B._, geb. 1942 und 1944, sowie deren Sohn C._, geb. 1976, waren seit einigen Jahren bei der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA) - seit 1. Januar 1996 im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung - versichert. Mit Zahlungsbefehl vom 17. Juni 1998 forderte die SWICA A._ zur Bezahlung... | 0 |
politische Rechte, hat sich ergeben: A.- Die Gemeinde Bühler befasst sich seit längerer Zeit mit der Frage einer Nutzung des "Türmlihauses" als Gemeindehaus. Ein Projekt und Kreditbegehren hierfür wurden von den Stimmberechtigten am 29. November 1998 abgelehnt. Aufgrund einer Initiative "Pro Türmlihaus" fand dieselbe V... | 0 |
hat sich ergeben: A.- X._ war - mit Unterbrüchen - seit 1974 für den Kanton Bern tätig. Ab dem 1. April 1990 arbeitete er als Fachbeamter II für den Dienstbereich Arbeitsvermittlung des kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA); auf den 1. Januar 1994 wurde er zum Dienstchef I der Abteilung Arbeitsmarkt... | 0 |
A.- Die 1974 geborene P._ leidet an einer massiven Selbstwertproblematik mit Tendenz zu selbstdestruktivem Verhalten (Medikamentenmissbrauch, Essstörungen) mit schleichender depressiver Entwicklung. Am 12. Mai 1997 begab sie sich in psychotherapeutische Behandlung zu Dr. med. F._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH. Ma... | 1 |
A.- L._ war Präsidentin und K._ Mitglied des Verwaltungsrates der X._ AG, welche laut Eintragung im Handelsregister den Engros- und Detailhandel mit Wein, anderen Getränken und Lebensmitteln unter besonderer Pflege der Degustation sowie den Betrieb von Gaststätten und ähnlichen Unternehmungen bezweckte. Am 10. November... | 0 |
A.- Die 1959 geborene D._, Inhaberin eines Tierheims, ist seit dem 1. Januar 1990 als Selbstständigerwerbende der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossen. Vom 1. Oktober 1992 bis 31. Januar 1994 verbüsste sie eine Freiheitsstrafe. Mit Verfügungen vom 9. Januar 1997 stellte die Kasse einerseits den Wegfall der ... | 0 |
Verlängerung der Ausschaffungshaft, hat sich ergeben: A.-B._, offenbar Staatsangehöriger der Elfenbeinküste, reiste nach eigenen Angaben am 6. November 2000 von Italien herkommend bei Genf illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge stellte mit Verfügung vom 12. Januar 2001 fest... | 1 |
Art. 24 RPG - Abbruch und Neubau Schützenhaus, hat sich ergeben: A.- Die Einwohnergemeinde (EG) Kehrsatz reichte am 18. August 1998 das Baugesuch für den Abbruch und Neubau des Schützenhauses Gummersloch an der Talstrasse 192, Parzelle Köniz Grundbuchblatt Nr. 3355 ein. Der Regierungsstatthalter I von Bern erteilte am ... | 1 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Die im Jahre 1970 geborene, aus Bosnien-Herzegowina stammende A.X._ reiste am 28. September 1992 illegal in die Schweiz ein. Am 8. Oktober 1992 stellte sie der Fremdenpolizei des Kantons St. Gallen ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks späterer Heirat.... | 0 |
Kostenersatz für polizeiliche Massnahmen der Gemeinde, hat sich ergeben: A.- A._ ist Eigentümer der in der Einwohnergemeinde Muri bei Bern gelegenen Liegenschaft X._weg. Diese vermietete er im Herbst 1997 für eine Dauer von fünf Jahren an die Republik Griechenland, welche im Gebäude ihre Botschaft einrichtete und dort ... | 0 |
Versteigerung, Pfandausfall, Pfändung, hat sich ergeben: A.- Das Betreibungsamt Y._ stellte in der Betreibung Nr. xxx gegen A._ (Schuldner) am 18. Oktober 2000 der Bank B._ (Gläubigerin) den Pfandausfallschein für den Betrag von Fr. 909'222.-- aus, nachdem am 8. September 2000 das Grundstück Nr. ..., Grundbuch X._, ver... | 0 |
(staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 23. Januar 2001 [21 00 45/46]), hat sich ergeben: A.- Am 1. April 1998 kam es auf der Liegenschaft E._ in der Gemeinde W._ zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen A._ und ihrem Ehemann B._ einerseits sowie C._ und seinem Sch... | 0 |
Pfändung, hat sich ergeben: A.- Gestützt auf den Entscheid vom 28. Juni 2000 des Obergerichts des Kantons Aargau als oberer Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vollzog das Betreibungsamt Koblenz in der Betreibung Nr. yyy von X._ gegen W._ als Schuldner erneut die anbegehrte Pfändung für den Forderu... | 0 |
A.- Mit Verfügungen vom 3. Oktober 1997 ersetzte die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) die den Eheleuten T._ bisher ausgerichtete Ehepaar-Invalidenrente von monatlich je Fr. 1'323.- mit Wirkung ab 1. Oktober 1997 durch zwei ordentliche Altersrenten von je Fr. 1'357.- pro Monat, nachdem T._ am 24. September 1997 das ... | 0 |
A.- Der 1979 geborene B._ erlitt am 24. Dezember 1993 während der Turnstunde einen Unfall, bei dem er sich eine gesprungene Lippe und einen abgebrochenen Zahn zuzog. Die "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Zürich"), mit welcher der Zweckverband der Kreisschule L._ eine Schüler-Unfallversicherung abgeschl... | 0 |
A.- Der 1956 geborene J._ war als Monteur in der Firma K._ AG erwerbstätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Beim Demontieren eines grossen Eisenrahmens erhielt er am 17. April 1989 einen Schlag auf den Rücken, als... | 1 |
Ehescheidung; Besuchsrecht, hat sich ergeben: A.-Mit Urteil vom 17. November 1999 schied das Bezirksgericht Zürich die Ehe der Z._, Klägerin, und des Y._, Beklagten; es stellte die Kinder X._, geb. 1989, und W._, geb. 1995, unter die elterliche Gewalt der Mutter, räumte dem Vater ein begleitetes Besuchsrecht ein, erric... | 0 |
A.- Der 1940 geborene S._ liess sich mit Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 13. April 1989 von seiner Ehefrau W._ scheiden, wobei die beiden gemeinsamen Söhne, A._, geb. 1972, und B._, geb. 1976, unter die elterliche Gewalt der Mutter gestellt wurden. S._ wurde verpflichtet, an den Unterhalt seiner Kinder ab 1. Ja... | 0 |
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- F._ wird beschuldigt, in der Nacht vom 2. auf den 3. Mai 1998 den damals 11-jährigen D._, den er bei seiner Tätigkeit als Anästhesiepfleger im Spital in Schiers kennengelernt und für ein Wochenende zu sich eingeladen hatte, sexuell missbraucht zu haben. F._ wurde am 21. Juli 1998... | 1 |
Baubewilligung für eine Mobilfunkantennenanlage, hat sich ergeben: A.- Am 13. April 1999 reichte die Orange Communications SA ein Baugesuch ein für die Errichtung einer GSM- Mobilfunkantennenanlage auf dem bestehenden, 18 m hohen Silo von G._ in Tägerwilen. Auf diesem Silo besteht bereits eine Mobilfunk-Basisstation de... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 5. November 1981 sprach die Ausgleichskasse AGRAPI U._ (geboren 1946) mit Wirkung ab 1. Oktober 1979 eine halbe einfache Invalidenrente samt Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrente zu. Anlässlich der Revisionen in den Jahren 1982, 1985, 1989 und 1991 wurde der Invaliditätsgrad bestätigt. 1993 ... | 0 |
11. Dezember 2000), hat sich ergeben: A.- Die Unternehmerkarriere von Werner K. Rey begann mit dem Kauf und dem späteren Verkauf der Bally, wodurch er die Mittel für den Aufbau seiner Firmengruppen erhielt. Wenige Jahre später erwarb er die Inspectorate (Schweiz) AG und die Inspectorate Düsseldorf. Neben seiner Beteili... | 0 |
A.- Am 20. April 2000 reichte die Raststätte X._ AG beim Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen die Voranmeldung von Kurzarbeit für 55 Angestellte im Umfang von 80 % ab 3. Juli bis voraussichtlich 31. Oktober 2000 ein. Als Begründung gab sie an, wegen Renovationsarbeiten an der A1 sei die Zufahrt zur Raststätte X._ AG a... | 0 |
A.- P._ (geboren 1936) arbeitete seit 1976 bei der Stadt Z._ und war durch ihre Arbeitgeberin bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) unfallversichert. Am 3. Juli 1994 wurde sie von einem Hund gebissen, weshalb sie sich in ärztliche Behandlung begab und eine Tetanusspritze in den linken O... | 0 |
Führerausweis; Abklärung der Fahreignung(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 25. April 2001), hat sich ergeben: A.- X._, geboren 1972, besitzt einen brasilianischen und einen internationalen Führerausweis. Mit Verfügung vom 20. Oktober 1999 verwarnte ihn das Str... | 1 |
nach Art. 13ff. LSV - Militärflugplatz Dübendorf, hat sich ergeben: A.- Seit der Festsetzung der Belastungsgrenzwerte für den Lärm von Militärflugplätzen im Jahre 1995 hat das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) die nötigen Vorkehren zur Ermittlung und Beurteilung der Fluglär... | 0 |
hat sich ergeben: A.- 1. Am 8. September 1998 führten Wm mbA B._ und Wm C._ von der Kantonspolizei Graubünden im Cabaret D._ in Chur eine Kontrolle durch. Sie ersuchten den Geschäftsführer A._ unter anderem um Aushändigung der Unterlagen betreffend die Löhne der Tänzerinnen. Der Geschäftsführer übergab den Beamten eine... | 0 |
hat sich ergeben: A.- a) A._ lernte die damals etwa 13 Jahre alte B._ anfangs 1994 im Ausland kennen. Einem alten Brauch entsprechend fand im September 1994 im Ausland im Familienkreis die "Hochzeit" der beiden statt. Eine Trauung auf dem Zivilstandsamt scheiterte am jugendlichen Alter des Mädchens. Bis September 1995 ... | 1 |
A.- J._ leidet als Folge einer im Kleinkindesalter durchgemachten Poliomyelitis an einem Beckenschiefstand, einer vollständigen Lähmung des linken und einer teilweisen Lähmung des rechten Beines sowie an einer Skoliose. Es wurden ihr auf Grund dieser gesundheitlichen Beeinträchtigungen sowie einer später aufgetretenen ... | 1 |
A.- Mit Verfügungen vom 17. August 1999 verhielt die Ausgleichskasse Zug die Firma Y._ AG zur Nachzahlung paritätischer Beiträge für die Jahre 1993 bis 1997, dies gestützt auf eine am 23. November 1998 und 6. Juli 1999 durchgeführte Arbeitgeberkontrolle. B.- Die hiegegen insbesondere mit der Begründung erhobene Beschwe... | 0 |
A.- Der am 19. November 1921 geborene T._ war vom 1. Januar 1980 bis 30. November 1986 als selbstständig erwerbender Landwirt im Nebenerwerb der Ausgleichskasse des Kantons Aargau angeschlossen. Hauptberuflich arbeitete er seit 1964 beim Kanton. Am 31. Mai 1995 veräusserte T._ die 1965 erworbene, in der Gemeinde A._ ge... | 1 |
A.- Mit Einspracheentscheid vom 5. März 1997 verneinte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) in Bestätigung ihrer Verfügung vom 11. September 1995 eine Leistungspflicht in Bezug auf die bei S._ nach dem Verkehrsunfall vom 13. Juli 1981 (Kollision auf dem Motorrad mit einem Lieferwagen) eingetretene, schl... | 0 |
A.- Die 1956 geborene T._ war von 1984 bis Ende Juni 1995 als Haushaltsangestellte bei der Stiftung X._ tätig und bezog hierauf von August 1995 bis Oktober 1996 Arbeitslosentaggelder. Seit Mitte 1994 litt sie zunehmend an lumbalen Schmerzen, welche sich jedoch durch aktive Physiotherapie von Mitte August bis Ende Novem... | 0 |
A.- G._ (geboren 1940) war seit 1972 als selbstständiger Werbegrafiker tätig. 1991 gab er sein Geschäft aus gesundheitlichen Gründen auf. Er wurde von verschiedenen Ärzten untersucht, welche jedoch weder eine Diagnose stellen noch Arbeitsunfähigkeit attestieren konnten. Mit Anmeldung vom 20. November 1996 ersuchte er u... | 1 |
Agenturvertrag/Handelsreisendenvertrag, hat sich ergeben: A.- a) Mit Schreiben vom 25. April 1990 bewarb sich A._ (Kläger) bei der X._ AG in Dachsen (Beklagte) um die Stelle eines Vertreters bzw. eines "freien Agenten" ("'représentant' ou 'agent libre'"). Nachdem sie die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit besprochen ha... | 1 |
A.- Die 1946 geborene K._ war seit 1. September 1994 als Telefonistin bei der Firma B._ AG beschäftigt. Am 6. Februar 1997 wurde das Arbeitsverhältnis durch die Arbeitgeberin auf Ende April 1997 gekündigt. Nachdem sich K._ anfangs April telefonisch beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Bezirk X._ gemeldet ha... | 0 |
(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichtsausschusses des Kantons Basel-Stadt vom 12. Januar 2001 [ZZ 6/2000/ASC/so]), hat sich ergeben: A.- Der in Basel praktizierende Advokat Dr. J._ war seit der am 9. Dezember 1987 durch D._ erfolgten Gründung Protektor des liechtensteinischen Trusts "The D._ ... | 0 |
Baubewilligung (Lärmschutz), hat sich ergeben: A.- Das Restaurant Frohsinn in Oekingen war bis Ende 1996 während der Woche bis 23.30 Uhr, an den Wochenenden bis 00.30 Uhr geöffnet. Am 8. Januar 1997 erteilte die Gewerbe- und Handelspolizei des Kantons Solothurn unter Vorbehalt allfälliger weiterer Bewilligungen eine Na... | 0 |
A.- Der 1944 geborene L._ war bis zu seiner frühzeitigen Pensionierung auf Ende September 1996 bei der Firma X._ tätig. Anschliessend bezog er Taggelder der Arbeitslosenversicherung, wobei ihm von der im Hinblick auf die vorzeitige Pensionierung ausbezahlten Kapitalabfindung von Fr. 77'000.- monatlich je Fr. 705.- als ... | 1 |
hat sich ergeben: A.- Am 16. Mai 2000 reichte der Gemeinderat Schwyz dem Regierungsrat des Kantons Schwyz ein Gesuch um Entlassung des Hauses Nideröst (Hinterdorfstrasse 31 in Schwyz) aus dem kantonalen Schutzinventar und für den Abbruch des Objekts ein. Bei dem nach dem gegenwärtigen Eigentümer benannten Haus Nideröst... | 0 |
Gastwirtschaftsbetrieb im Freien, hat sich ergeben: A.- Die A._ AG ist Eigentümerin der 1'088 m2 grossen Parzelle Nr. 127 in Staad, politische Gemeinde Thal. Auf diesem Grundstück, das nördlich an den Bodensee und südlich an die Hauptstrasse (Staatsstrasse) angrenzt, betreibt B._, Verwaltungsratspräsident der A._ AG, d... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 21. Januar 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich K._ als ehemaliges Alleinmitglied des Verwaltungsrats der inzwischen im Handelsregister gelöschten Firma T._ AG über welche am 29. Januar 1997 der Konkurs eröffnet und am 13. Februar 1997 mangels Aktiven eingestellt wurde, zur Be... | 0 |
(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichtsausschusses des Kantons Basel-Stadt vom 12. Januar 2001 [ZZ 6/2000/ASC/so]), hat sich ergeben: A.- Der in Basel praktizierende Advokat Dr. J._ war seit der am 9. Dezember 1987 durch D._ erfolgten Gründung Protektor des liechtensteinischen Trusts "The D._ ... | 0 |
A.- Der selbstständig erwerbstätige Landwirt W._, geboren 1952, und im Nebenerwerb als Abwart der Kirche X._ tätig, meldete sich am 28. Mai 1999 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte eine Arbeitgeberauskunft vom 21. Juni 1999, einen Bericht des Dr. med. M._, Spez... | 1 |
hat sich ergeben: A.- Auf dem Grundstück der Eheleute C. und D.Y._ am E._weg in Basel stehen zwei grosse alte Schwarzföhren. Sie sind nach § 4 des Gesetzes zum Schutz und zur Förderung des Baumbestandes im Kanton Basel-Stadt vom 16. Oktober 1980 (Baumgesetz) geschützt. Einer dieser Bäume befindet sich nahe an der Grenz... | 0 |
A.- A._, geboren 1960, arbeitete seit Juni 1992 als Hilfsarbeiter bei der Temporärfirma X._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 9. August 1993 stürzte er von einem etwa zwei Meter hohen Baugerüst, was eine Fussverletzung zur Folge hatte, die am nächsten Tag ärztlich... | 0 |
Widerhandlung gegen die Spielbankengesetzgebung(Art. 6 aSBG, Art. 4, 9 f. der Geldspielautomatenverordnung); Anspruch auf ein verfassungs- und gesetz-mässiges Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV); allgemeine Verfahrensgarantien (Art. 29 BV); Schutz vor Willkür (Art. 9 BV) etc. ,hat sich ergeben: A.- Am 9. Juni 1998 nahm die Cas... | 0 |
Art. 29 BV (Ablehnung des Untersuchungsrichters), hat sich ergeben: A.- Das Untersuchungsrichteramt Oberwallis, vertreten durch Untersuchungsrichter Ferdinand Schaller, eröffnete am 10. November 1998 eine Strafuntersuchung gegen den damaligen Gemeindepräsidenten von Leukerbad, Otto G. Loretan, wegen Verdachts des Betru... | 0 |
A.- Der 1942 geborene W._ war als Inhaber der Firma R._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) freiwillig gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 13. Mai 1998 zog er sich beim Sturz von der Ladebrücke eines Lastwagens eine mehrfragmentäre Darmbeinschaufelfraktur rechts sow... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die italienische Staatsangehörige X._, geb. 1955, reiste 1965 im Familiennachzug in die Schweiz ein. Ende 1976 zog sie nach Italien zurück, um dort mit ihrem Ehemann zu leben. Im April 1978 kehrte sie in die Schweiz zurück, trennte sich von ihrem Ehegatten und brachte 1979 ihren Sohn Y._ zur Welt.... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 3. Juni 1997 verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau den Anspruch von M._ auf eine Rente der Invalidenversicherung. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 2. März 1998 diesen Verwaltungsakt auf und wies die Sac... | 0 |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.