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Sachverhalt: A. X._ überschritt am 12. November 2010 um 14.20 Uhr mit seinem Personenwagen auf der St. Karlistrasse in Luzern die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 19 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge). Deswegen sprach ihn die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern am 24. Februar 2011 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 250.--. Der Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft. Am 21. April 2011 verwarnte ihn das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau wegen leichter Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften. Die von X._ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (in der Folge: Departement) am 27. Oktober 2011 ab. B. Am 4. Juli 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die von ihm dagegen erhobene Beschwerde ab. C. Mit als "staatsrechtliche Beschwerde" bezeichneter Eingabe führt X._ Beschwerde beim Bundesgericht und beantragt sinngemäss, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben; von der Verwarnung sei abzusehen. D. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Strassenverkehrsamt, das Departement und das Verwaltungsgericht verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Gerichtspräsidium Baden verurteilte X._ am 22. Januar 2010 wegen Rechtsüberholens durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen (Art. 35 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 3 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [SR 741.11; VRV]) zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 780.- und Fr. 5'000.- Busse. Das Obergericht des Kantons Aargau erkannte am 21. März 2011 auf Rechtsüberholen auf der Autobahn (Art. 35 Abs. 1 SVG und Art. 36 Abs. 5 VRV [unerlaubtes Rechtsvorbeifahren]), bestätigte die Geldstrafe und setzte die Busse auf Fr. 3'900.- fest. Das Bundesgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_315/ 2011 vom 24. Oktober 2011). A.b. Mit Verfügung vom 29. Dezember 2011 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich X._ den Führerausweis in Anwendung von Art. 16c Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a SVG für die Dauer von drei Monaten mit Wirkung ab 24. Dezember 2011 bis 23. März 2012. Zur Begründung führte es an, er sei am 20. April 2008 als Lenker eines Personenwagens auf dem zweiten Überholstreifen der Autobahn A1, Fahrtrichtung Zürich, auf ein vor ihm fahrendes Auto aufgeschlossen, sei danach mit seinem Personenwagen nach rechts auf die erste Überholspur ausgeschwenkt, habe das erwähnte und ein weiteres Fahrzeug rechts überholt und habe anschliessend in der Überdachung Neuenhof zurück auf den zweiten Überholstreifen gewechselt. Dadurch habe er für die Insassen dieser zwei Fahrzeuge eine erhöhte Gefahr geschaffen und eine schwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz im Sinne von Art. 16c SVG begangen, weshalb ihm der Führerausweis für eine angemessene Dauer zu entziehen sei. In Berücksichtigung aller massgeblichen Zumessungskriterien (Verschulden, Gefährdung der Verkehrssicherheit, langjähriger unbelasteter fahrerischer Leumund) sei eine Entzugsdauer von drei Monaten (gesetzliche Mindestentzugsdauer) angemessen. Die Sicherheitsdirektion Kanton Zürich, Rekursabteilung, trat auf den hiergegen geführten Rekurs nicht ein (Entscheid vom 6. Dezember 2012). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Rekursentscheid vom 6. Dezember 2012 erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 8. April 2013). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, das Urteil des kantonalen Gerichts sei aufzuheben und es sei ihm eine angemessene Entschädigung zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht stellt das Rechtsbegehren, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Sicherheitsdirektion und das Bundesamt für Strassen (ASTRA) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht St. Gallen verurteilte X._ am 15. September 2011 wegen Sachbeschädigung, Landfriedensbruchs (Sachverhalt St. Gallen) sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Vom Vorwurf des Landfriedensbruchs im Sachverhalt Wil und der Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz sprach es ihn frei. Die Verfahrenskosten (ausgenommen die Kosten der amtlichen Verteidigung) auferlegte es je zur Hälfte X._ bzw. dem Staat (Dispositiv-Ziff. 7). Es entschädigte die amtliche Verteidigerin, Rechtsanwältin Y._, mit Fr. 13'090.-- und verpflichtete X._, die Entschädigung im Betrag von Fr. 6'090.-- an den Staat zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Dispositiv-Ziff. 8). B. B.a. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen legte gegen die Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigerin beim Kantonsgericht St. Gallen Berufung ein. Gleichzeitig erhob sie vorsorglich Beschwerde bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Sie beantragte in beiden Verfahren, Ziff. 8 des Entscheids des Kreisgerichts aufzuheben, die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin auf max. Fr. 6'000.-- zuzüglich Barauslagen festzulegen und X._ zu verpflichten, max. Fr. 2'670.-- an den Staat zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Im Berufungsverfahren verlangte sie zudem, Ziff. 7 des angefochtenen Entscheids sei in der Position amtliche Verteidigung entsprechend anzupassen. B.b. Das Kantonsgericht trat am 13. September 2012 auf die Berufung nicht ein. Die Anklagekammer erliess am 26. September 2012 ebenfalls einen Nichteintretensentscheid. C. Die Staatsanwaltschaft führt gegen beide Entscheide Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Kantonsgericht bzw. die Anklagekammer anzuweisen, in der Sache materiell zu entscheiden. D. Das Kantonsgericht und die Anklagekammer verzichteten auf eine Stellungnahme. Rechtsanwältin Y._ liess sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 29. August 2012 wegen mehrfacher Beschimpfung zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 145.-- und einer Busse von Fr. 800.--. Hiergegen erhob X._ Einsprache. Am 1. Oktober 2012 ging ihm die Vorladung für die auf den 25. Oktober 2012 terminierte Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Bremgarten mit dem Hinweis zu, die Einsprache gelte bei unentschuldigtem Nichterscheinen als zurückgezogen. B. Am 11. Oktober 2012 konstituierte sich Rechtsanwalt Y._ als Verteidiger von X._ und ersuchte um Verschiebung der Hauptverhandlung, da er am Verhandlungstermin anderweitig besetzt sei. Er erwarte von der Gerichtskanzlei einen Terminvorschlag und die Gerichtsakten zur Einsicht mit der Möglichkeit, gegebenenfalls Anträge und Beweisergänzungen stellen zu können. Am 15. Oktober 2012 wies der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Bremgarten das Verschiebungsgesuch mit der Begründung ab, der Verhandlungstermin stehe bereits seit zwei Wochen fest. Sofern sich X._ nun kurzfristig entschlossen habe einen Verteidiger beizuziehen, sei er gehalten, einen solchen zu nehmen, der am Verhandlungstermin teilnehmen könne. X._ teilte dem Bezirksgericht am 21. Oktober 2012 mit, dass er sich aufgrund des abgelehnten Verschiebungsgesuchs gezwungen sehe, der Hauptverhandlung fernzubleiben, und ersuchte erneut um Verschiebung des Verhandlungstermins. C. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 25. Oktober 2012 stellte der Gerichtspräsident das Nichterscheinen von X._ und dessen Verteidigers fest und verfügte die Verfahrensabschreibung infolge Rückzugs der Einsprache. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau am 28. Februar 2013 ab. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der obergerichtliche Entscheid und die Verfügung des Gerichtspräsidiums Bremgarten seien aufzuheben und letzteres anzuweisen, das Strafverfahren wieder aufzunehmen. Dem Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts Bremgarten sei der Fall wegen Befangenheit zu entziehen. Seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. E. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassungen. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 10. Februar 2013 und Einspracheentscheid vom 19. März 2013 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich G._ zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene bundes- und kantonalrechtliche Sozialversicherungsbeiträge. Auf die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. Juni 2013 nicht ein, weil die 30-tägige Rechtsmittelfrist um einen Tag verpasst worden sei. G._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem sinngemässen Antrag, der Nichteintretensentscheid sei aufzuheben und das kantonale Gericht sei zu verpflichten, auf die rechtzeitig erhobene vorinstanzliche Beschwerde einzutreten. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene R._ bezieht seit 1. Dezember 2007 eine ganze Invalidenrente und eine Kinderrente für seine 1993 geborene Tochter U._. Nachdem U._ im Jahre 2011 18 Jahre alt geworden war, wurde die Kinderrente per 31. Juli 2011 eingestellt. Mit Verfügung vom 23. August 2011 lehnte die IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft eine Wiederausrichtung einer Kinderrente ab, da das Praktikum, welches U._ seit 1. August 2011 absolviere, nicht als Ausbildung anerkannt werden könne. B. Die von R._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 7. Juni 2012 gut und sprach dem Versicherten ab 1. August 2011 eine Kinderrente für seine Tochter U._ zu. Gleichzeitig verpflichtete das Gericht die IV-Stelle, dem Versicherten eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2000.- auszurichten. C. Mit Beschwerde beantragt die IV-Stelle, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihre Verfügung vom 23. August 2011 zu bestätigen, eventuell sei unter Aufhebung von Dispositivziffer 3 des kantonalen Gerichtsentscheides auf die Zusprechung einer Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren zu verzichten. R._ und das Bundesamt für Sozialversicherungen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Gleichzeitig stellt R._ sinngemäss ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ GmbH mit Sitz in Q._/LU wurde im Juli 2010 ins Handelsregister des Kantons Luzern eingetragen. Sie bezweckt die Erbringung von Pflegedienstleistungen und Diensten in der privaten Haushaltsführung an behinderte und ältere Personen mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen. Für diese Dienstleistungen sieht die A._ GmbH einen 24-Stunden-Service vor, bei dem die betreuende Person rund um die Uhr bei der zu betreuenden Person weilt, ein Zimmer bezieht und vollständig in deren Haushalt eingegliedert wird. Daneben ist die A._ GmbH auch anerkannte Spitex-Leistungserbringerin. Als Geschäftsführer und Gesellschafter mit Einzelunterschrift ist B._, als Gesellschafter sind C._ und D._, je mit Kollektivunterschrift zu zweien, im Handelsregister eingetragen. D._ ist zugleich Pflegedienstleiterin des Unternehmens. B. Gestützt auf den Internetauftritt der A._ GmbH gelangte die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit des Kantons Luzern (nachfolgend: Dienststelle wira) mit Schreiben vom 20. Mai 2011 an B._ und D._ und wies diese darauf hin, dass die A._ GmbH durch ihr Betreuungsangebot möglicherweise im Bereich des bewilligungspflichtigen Personalverleihs tätig sei. Um darüber befinden zu können, ersuchte die Dienststelle wira um Einreichung entsprechender Dokumente. Am 26. Mai 2011 reichte die A._ GmbH die geforderten Unterlagen in anonymisierter Form bei der Dienststelle wira ein, bestritt jedoch, Personalverleih zu betreiben. Am 14. Juni 2011 teilte die Dienststelle wira der A._ GmbH mit, sie betreibe nach ihrer Einschätzung einen bewilligungspflichtigen Personalverleih und sei daher verpflichtet, ein entsprechendes Bewilligungsgesuch einzureichen. Da etwas später keine Unterlagen eingegangen waren, mahnte die Dienststelle wira die A._ GmbH, die Unterlagen einzureichen; andernfalls erwäge sie, Strafanzeige zu erstatten. Eine Kopie dieses Schreibens ging an das Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern sowie an das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO). Am 22. September 2011 stellte die Dienststelle wira verfügungsweise fest, dass es sich bei der Tätigkeit der A._ GmbH um bewilligungspflichtigen Personalverleih im Sinne des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1989 über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG; SR 823.11) sowie der Verordnung vom 16. Januar 1991 über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsverordnung, AVV; SR 823.111) handle. Eine hiergegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 1. März 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. April 2012 beantragt die A._ GmbH dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass es sich bei ihrer Tätigkeit nicht um einen bewilligungspflichtigen Personalverleih handle; eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die A._ GmbH macht geltend, die Vorinstanz habe ausser Acht gelassen, dass sie umfassende Weisungsrechte gegenüber ihren Mitarbeitern innehabe und daher ihre Mitarbeiter lediglich als Erfüllungsgehilfen, nicht als bewilligungspflichtige entliehene Arbeitskräfte, eingesetzt würden. Des Weiteren könnten eine ältere oder behinderte Person nicht als "Einsatzbetrieb" im Sinne des AVG angesehen werden. Die Dienststelle wira sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern haben darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdeführerin hält an ihren Anträgen fest. D. Mit Verfügung vom 30. Mai 2012 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Strafgericht Basel-Landschaft sprach X._ am 16. Februar 2012 von den Vorwürfen der mehrfachen Widerhandlung gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) und des gewerbsmässigen Betrugs frei. A.b Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die Berufung der Staatsanwaltschaft am 30. Oktober 2012 gut. Es verurteilte X._ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 105 AVIG sowie wegen Betrugs zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: X._ meldete sich im Dezember 2005 beim KIGA Basel-Landschaft, Öffentliche Arbeitslosenkasse (fortan KIGA) zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Diesem gegenüber verschwieg er, dass er Mitte 2006 eine eigene Garage eröffnet hatte und gab an, er könne im Rahmen seiner Arbeitsfähigkeit von 50% Reparaturen in der Werkstatt eines Kollegen durchführen. Sein Einkommen war um ein Vielfaches höher als der deklarierte Zwischenverdienst. Das KIGA zahlte ihm von November 2006 bis Mai 2007 zu hohe Arbeitslosengelder aus. Im Juli 2007 ersuchte er die Sozialhilfebehörde Pratteln um finanzielle Unterstützung. Dieser verschwieg er sein Einkommen aus der selbstständigen Tätigkeit als Automechaniker. Als Folge bezog er zu hohe Unterstützungsleistungen. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft aufzuheben und ihn von den Vorwürfen der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 105 AVIG sowie des Betrugs freizusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. G._ war vom 1. Januar 2009 bis 31. Oktober 2011 als Analytiker-Programmierer bei der C._ GmbH tätig gewesen. Er ist als deren Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen. Seit 12. Dezember 2011 amtet er zusätzlich als Liquidator der Firma. Am 17. Oktober 2011 meldete er sich zur Arbeitsvermittlung an und beantragte Arbeitslosenentschädigung ab 1. November 2011. Mit Verfügung vom 16. November 2011 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen einen Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung aufgrund seiner arbeitgeberähnlichen Stellung im Betrieb. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 15. Oktober 2012 ab. C. G._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 6. Oktober 2011 um 2.10 Uhr in Grüt-Gossau/ZH als Lenker eines Personenwagens polizeilich kontrolliert. Die Atemalkoholprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 0.56o/oo. B. B.a. Das Statthalteramt des Bezirks Hinwil sprach X._ am 14. März 2012 mittels Strafbefehls wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 800.--. X._ erhob Einsprache. B.b. Das Einzelgericht in Strafsachen des Bezirks Hinwil sprach X._ am 22. Mai 2012 frei. B.c. In Abweisung der Berufung des Statthalteramtes bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 15. Januar 2013 das erstinstanzliche Urteil. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich aufzuheben, X._ wegen Lenkens eines Personenwagens in fahrunfähigem Zustand unter Alkoholeinwirkung schuldig zu sprechen und mit einer Busse von Fr. 800.-- zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 12. November 2001 bzw. 20. Februar 2002 sowie mit diesbezüglichem Urteil des Bundesgerichts vom 17. Mai 2002 wurde der Kanton Solothurn zur Bezahlung folgender Beträge verpflichtet: - Fr. xxx'xxx.xx zuzüglich Zins an B._ als Ersatz für die Veräusserung von 44 Hunden; - Fr. xx'xxx.xx zuzüglich Zins an B._ und C._ als Ersatz für Rückführungsbemühungen und vorprozessuale Anwaltskosten; - weitere Fr. xx'xxx.xx für vorprozessuale Anwaltskosten; - je Fr. x'xxx.xx Genugtuung zuzüglich Zins an B._ und C._; - Fr. xxx.xx Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren. Bereits am 31. Juli 2001 hatten B._ bzw. C._ sämtliche Forderungen aus dem betreffenden Gerichtsverfahren an A._ abgetreten. B. Mit Veranlagung vom 4. Mai 2005 erfasste das Kantonale Steueramt Solothurn aus der Abtretung vom 31. Juli 2001 einen Betrag von Fr. xxx'xxx.xx als Schenkung im Sinne von § 233 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Solothurn vom 1. Dezember 1985 über die Staats- und Gemeindesteuern (StG; BGS 614.11) und setzte die Steuer nach Abzug des Freibetrags auf Fr. xx'xxx.xx fest. Mit Urteil vom 16. November 2009 bestätigte das Steuergericht des Kantons Solothurn die Qualifikation als Schenkung im Betrag von Fr. xxx'xxx.xx (Schenkungssteuer Fr. xx'xxx.xx). Auf eine Beschwerde des Steuerpflichtigen trat das Bundesgericht nicht ein, da sie verspätet war (Urteil 2C_118/2010 vom 8. Februar 2010). Bereits am 6. Mai 2005 hatte das Kantonale Steueramt Solothurn gegenüber A._ ein Verfahren wegen versuchter Hinterziehung der Schenkungssteuer eingeleitet. Am 16. Februar 2010, d.h. nach Rechtskraft des Urteils des Steuergerichts vom 16. November 2009, verfügte es ein Busse von Fr. xx'xxx.xx wegen versuchter Steuerhinterziehung. Eine Einsprache gegen die Bussenverfügung wies das Steueramt nach Durchführung einer Einspracheverhandlung am 22. Februar 2011 ab. Der Steuerpflichtige gelangte in der Folge an das Steuergericht des Kantons Solothurn. Dieses führte am 19. November 2012 eine Parteibefragung durch. Mit Urteil vom 26. November 2012 reduzierte es die Busse wegen versuchter Steuerhinterziehung um einen Drittel auf Fr. xx'xxx.xx. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, das Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 26. November 2012 sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen; eventualiter sei die Busse auf Fr. xx'xxx.xx herabzusetzen. Das Steueramt des Kantons Solothurn und das Steuergericht des Kantons Solothurn beantragen, die Beschwerde kostenfällig abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene S._ arbeitete seit Februar 1996 als Giessereimitarbeiter in der W._ AG. Wegen einer seit September 2006 bestehenden Diskushernie meldete er sich im März 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte bei den behandelnden Ärzten Berichte ein und traf berufliche Abklärungen. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2007 sprach sie dem Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 63 Prozent mit Wirkung ab 1. September 2007 eine Dreiviertelsrente zu. Im Rahmen eines von Amtes wegen eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens ordnete die IV-Stelle eine medizinische Begutachtung des Versicherten durch Dr. med. L._, Facharzt für Innere Medizin und Rheumatologie, an, welche am 16. Dezember 2008 erstellt wurde. Gestützt darauf verfügte sie am 3. Juli 2009 bei einem neu ermittelten Invaliditätsgrad von 19 Prozent die Aufhebung der Invalidenrente. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Januar 2011 gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur Einholung eines neurologischen Gutachtens und anschliessendem erneutem Entscheid über den Rentenanspruch an die IV-Stelle zurück. Die IV-Stelle veranlasste daraufhin das neurologische Gutachten von Frau Dr. med. O._ vom 16. Juni 2011. Mit Verfügung vom 26. September 2011 verneinte sie bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 19 Prozent den Rentenanspruch erneut. B. Dagegen erhob S._ Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, welches diese mit Entscheid vom 30. April 2013 abwies. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ beantragen, es seien die Verfügung vom 26. September 2011 aufzuheben und ihm infolge unverändertem Sachverhalt weiterhin die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Es wurden die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der türkische Staatsangehörige X._ ist 1973 in der Schweiz geboren und verfügt über eine Niederlassungsbewilligung. Am 21. Juli 1994 heiratete er in der Türkei die in der Schweiz niedergelassene Landsfrau Y._, die ebenfalls in der Schweiz geboren ist, aber während den ersten sechs Schuljahren in der Türkei lebte, bevor sie im Alter von 13 Jahren wieder in die Schweiz zurückkehrte. Aus der Ehe gingen zwei Kinder hervor. Das erste Kind verstarb 1998 und wurde auf dem Friedhof in A._ bestattet. Das zweite Kind ist 1998 geboren. A.b X._ wurde in der Schweiz straffällig und wie folgt verurteilt: Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 14. September 2007 wegen Beschimpfung, Drohung, vorsätzlicher Beschäftigung eines Ausländers ohne Bewilligung (mehrfache Begehung), Fahrens in angetrunkenem Zustand, Vereitelung der Blutprobe, Verletzung der Verkehrsregeln (mehrfache Begehung), pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall und Vergehens gegen das Waffengesetz: 200 Tagessätze Geldstrafe zu je Fr. 80.--, bedingt, Probezeit 3 Jahre, und Fr. 15'000.-- Busse. (Tatzeit: 9. April 2001 bis 23. Mai 2005) Urteil des Richteramts Thal-Gäu vom 4. Dezember 2008 wegen Menschenhandels (mehrfache Begehung), Förderung der Prostitution, versuchter Nötigung und Geldwäscherei: 18 Monate Freiheitsstrafe und Fr. 10'000.-- Busse. (Tatzeit: ca. 2003 bis 5. September 2005) Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 20. April 2011 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand: 40 Tagessätze Geldstrafe zu je Fr. 70.--. (Tatzeit: 8. Oktober 2010) A.c Gemäss Betreibungsregisterauszug vom 22. Juli 2011 bestehen gegen X._ 14 offene Verlustscheine im Betrag von Fr. 54'953.65 und offene Betreibungen im Betrag von Fr. 245'822.20. Per 20. Februar 2008 wurde über X._ der Konkurs eröffnet. Zudem beziehen er und seine Familie seit 8. Januar 2009, mit einem Unterbruch von 5 Monaten am Anfang des Jahres 2011, Sozialhilfe, wobei bis zum 8. August 2011 insgesamt Fr. 61'424.10 ausbezahlt wurden. Seit Oktober 2011 befindet sich X._ im Strafvollzug. B. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2011 widerrief das Departement des Innern des Kantons Solothurn die Niederlassungsbewilligung von X._ und wies ihn an, die Schweiz am Tag seiner Haftentlassung zu verlassen. Die dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn erhobene Beschwerde blieb ohne Erfolg. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. April 2012 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom vom 19. März 2012 aufzuheben und die Kontrollfrist der Niederlassungsbewilligung zu verlängern. Zudem stellt er das Begehren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Verwaltungsgericht sowie - im Namen des Departements des Innern - die Abteilung Migration und Schweizer Ausweise schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Vernehmlassung des Bundesamtes für Migration erfolgte verspätet. Der Beschwerdeführer hat von der Möglichkeit, sich nochmals zu äussern, Gebrauch gemacht. D. Mit Verfügung vom 1. Mai 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach dem 1947 geborenen, gelernten Maurer und früher im Gipsergeschäft des Sohnes als Gipser tätig gewesenen X._ nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht mit Verfügung vom 25. August 1999 rückwirkend ab 1. März 1998 eine ganze Rente der Invalidenversicherung gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 87% zu. Im Rahmen einer im Januar 2000 eingeleiteten Rentenrevision von Amtes wegen bestätigte der Sohn von X._ als dessen ehemaliger Arbeitgeber, dass dieser keiner erwerblichen Tätigkeit mehr nachgehe. Nach Einholung weiterer Arztberichte wurde X._ am 8. Juni 2000 mitgeteilt, dass er weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe. Auf Grund telefonischer Hinweise, dass der Sohn von X._, der als gelernter Gipser ebenfalls eine Invalidenrente bezog, zusammen mit seinem Vater, Gipser- und sonstige Bauarbeiten erledige, veranlasste die IV-Stelle eine Observation, welche im Zeitraum vom 5. Oktober 2010 bis 3. Februar 2011 stattfand (Überwachungsbericht vom 22. Februar 2011). Sie führte am 6. April 2011 selbst eine Baustellenkontrolle durch und nahm Informationen betreffend eine Baustellenkontrolle des Zentralpräsidenten des Schweizerischen Maler- und Gipserunternehmerverbandes vom 18. Oktober 2010 zu den Akten (Besprechung vom 28. April 2011). Am 14. April 2011 verfügte sie die sofortige Sistierung der Rente. Nach weiteren Erkenntnissen aus einer Meldung des Amtes für Migration und Integration des Kantons Aargau betreffend Schwarzarbeitskontrolle vom 13. und 16. Mai 2011, Stellungnahmen des Dr. med. S._, Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom Regionalen Ärztlichen Dienst, RAD, vom 5. Mai und 15. August 2011 sowie der Einholung eines Berichtes des Hausarztes Dr. med. B._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, stellte die IV-Stelle X._ mit Vorbescheid vom 19. August 2011 die Herabsetzung der ganzen auf eine Viertelsrente ab 1. Oktober 2010 sowie die Rückforderung für zu Unrecht ausgerichtete Leistungen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis 30. April 2011 in Aussicht, was sie am 12. Januar 2012 verfügte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. Juni 2012 ab. Die zum Verfahren beigeladene Sammelstiftung Swiss Life Zurich als berufliche Vorsorgeeinrichtung hatte auf eine Stellungnahme verzichtet. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt X._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm ab 1. Oktober 2010 weiterhin eine ganze Rente auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A. und B.Y._ kauften im Frühling 2008 die Parzellen Q._-GBB-ccc, -ddd, -eee und -fff. Die Grundstücke sind am Hang gelegen und haben einen fahrbaren Zugang über eine Privatstrasse (via R._), die über verschiedene Grundstücke führt, u.a. über die im Eigentum von X._ stehenden Parzellen Q._-GBB-ggg und -hhh. B. Mit Besitzesschutzklage vom 20. April 2009 verlangte X._, dass A. und B.Y._ verboten werde, ihre Parzellen ggg und hhh mit Fahrzeugen zu überqueren. Am 22. März 2010 wies der Pretore della giurisdizione di Locarno Città die Klage ab. Die hiergegen erhobene Appellation wies der Tribunale d'appello mit Entscheid vom 6. November 2012 ab. C. Gegen diesen Entscheid hat X._ am 17. Dezember 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen und eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht mit den Begehren, es sei den Beschwerdegegnern zu verbieten, die Parzellen Q._-GBB-ggg und -hhh als Zugang zu den Parzellen ccc, ddd, eee und fff zu benützen und mit Fahrzeugen aller Art auf den beschriebenen Grundstücken zu fahren. Eventualiter verlangt sie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung der Streitsache. Mit Vernehmlassung vom 31. Januar 2013 haben die Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde geschlossen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1972 geborene G._ leidet an mehreren Geburtsgebrechen. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2011 wies die IV-Stelle des Kantons St. Gallen ein Begehren um Kostengutsprache für Unterschenkelorthesen ab. B. Die von G._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 17. Dezember 2012 dahingehend gut, dass dem Versicherten die leihweise Abgabe von zwei Unterschenkelorthesen zugesprochen und die Sache zur weiteren Prüfung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wurde. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides die Verfügung vom 1. Dezember 2011 zu bestätigen. G._ schliesst auf Ablehnung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1975) stammt aus dem Kosovo. Am 17. November 2005 heiratete er die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1972). Im April 2006 reiste X._ in die Schweiz ein und erhielt am 4. Mai 2006 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Gattin. Im am selben Tag ausgefüllten Anmeldeformular "Vorstrafenerklärung" kreuzte X._ auf die Frage "Sind Sie vorbestraft-" die Antwort "Nein" an. Im März 2009 erhielt das Migrationsamt aufgrund der Einführung des Schengener Durchführungsübereinkommens Kenntnis von einer strafrechtlichen Verurteilung X._s in Deutschland. Dieser war vom Landgericht Darmstadt am 19. Juli 2002 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Führerschein zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Straferhöhend wurde berücksichtigt, dass X._ mit über einem Kilogramm Heroin gehandelt hatte und bereits mehrere Vorstrafen vorlagen. Strafmindernd wurde berücksichtigt, dass das Rauschgift minderer Güte war und X._ die Tat gestanden hatte. B. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2010 verweigerte das Migrationsamt die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._ und wies ihn aus der Schweiz weg. Einen Rekurs gegen diese Verfügung lehnte das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons Basel-Stadt ab. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde an das Appellationsgericht blieb ohne Erfolg (Urteil vom 27. September 2012). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ (Beschwerdeführer) dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Appellationsgerichts vom 27. September 2012 aufzuheben. Seine Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern und von einer Wegweisung abzusehen. Das Appellationsgericht, das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt sowie das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. M._ (geboren 1956) war seit 1982 als Bauarbeiter bei der Implenia Bau AG beschäftigt. Ab Mitte November 2007 war er zufolge eines radikulären Reiz- und motorischen Ausfallsyndroms L5 links bei Diskushernie LW4/5 links zu 100 % arbeitsunfähig. Im Januar 2008 musste er sich einer Rückenoperation unterziehen. In der Folge nahm er keine Arbeitstätigkeit mehr auf. Ende März 2008 meldete er sich bei der IV-Stelle Basel-Stadt zum Leistungsbezug an. Nach Beizug medizinischer Berichte, unter anderem der ärztlichen Atteste zuhanden der Taggeldversicherung und rheumatologischer Gutachten des Dr. med. B._ vom 6. Januar 2009 und 2. März 2010 sowie beruflichen Abklärungen und Massnahmen (u.a. Frühinterventionsmassnahme in Form von Bewerbungstraining) sprach die IV-Stelle M._ gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 41 % eine Viertelsrente ab November 2008 zu (Verfügungen vom 29. April und vom 7. Mai 2010). Die hiegegen erhobene Beschwerde des M._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 28. März 2011 gut, hob die beiden Verfügungen auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und zum Erlass einer neuen Verfügung "im Sinne der Erwägungen" an die IV-Stelle zurück. Nach Einholen eines rheumatologischen Gutachtens des Dr. med. J._ vom 16. August 2011, verfügte die IV-Stelle am 8. Mai 2012, dass der Versicherte Anspruch auf eine ganze befristete Invalidenrente für die Zeit ab November 2008 bis und mit April 2009 habe; ab Mai 2009 betrage der Invaliditätsgrad 35 %, was keinen Rentenanspruch mehr begründe. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 24. September 2012 gut und wies die Sache in Aufhebung der Verfügung vom 8. Mai 2012 zum Erlass einer neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle Basel-Stadt, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei dem Versicherten eine befristete ganze Invalidenrente von Oktober (recte: November) 2008 bis und mit Mai 2009 auszurichten und für die Zeit danach ein Rentenanspruch zu verneinen. M._ lässt die Abweisung der Beschwerde unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren beantragen. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 8. November 2012 in Bestätigung des Urteils des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Zürich vom 30. März 2009 der Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 120.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es verpflichtete ihn zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 1.-- an den Geschädigten. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei freizusprechen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1964 geborene S._ war seit 2004 als Ingenieurin bei der P._ AG angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherung (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 4. September 2009 einen Verkehrsunfall erlitt. Sie fuhr mit ihrem Personenwagen auf der Hauptstrasse, als ein Autofahrer ein Stopp-Signal überfuhr und mit ca. 40 km/h ungebremst seitlich-frontal mit ihr kollidierte. Dabei zog sie sich eine Kontusion des Thorax, der HWS, der BWS und des linken Knies zu (Arztzeugnis des Spitals M._ vom 17. November 2009). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Aufgrund der persistierenden Beschwerden folgten weitere Behandlungen und Abklärungen. Am 21. April 2011 erging eine ärztliche Beurteilung durch Kreisarzt Dr. med. A._, Facharzt FMH für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie. Daraufhin stellte die SUVA mit Verfügung vom 27. April 2011, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 31. August 2011, die Versicherungsleistungen per 10. Mai 2011 ein und verneinte einen Anspruch auf weitergehende Leistungen. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde, in deren Folge ein Bericht des Dr. med. T._, SGUM Sonographie, Facharzt für Hüftsonographie FMH und Facharzt FMH für Innere Medizin, vom 26. September 2012 eingereicht wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. Februar 2013 ab. C. Die Versicherte lässt unter Beilage zusätzlicher Unterlagen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die SUVA zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen auszurichten, wobei die Angelegenheit hinsichtlich der Schulterbeschwerden zwecks Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz eventualiter an die SUVA zurückzuweisen sei. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 21. Juli 2011 um 12.05 Uhr auf der Prättigauerstrasse zwischen Grüsch und Schiers mindestens zwei Fahrzeuge überholt zu haben, obwohl der Abstand zu einem auf der Gegenfahrbahn herannahenden Auto nicht ausreichend gewesen sei. Der Abstand zum überholten Fahrzeug sei ebenfalls ungenügend gewesen. B. Das Bezirksgericht Prättigau/Davos sprach X._ der groben Verletzung der Verkehrsregeln (ungenügender Abstand beim Überholen zum Gegenverkehr und zum überholten Fahrzeug) schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 170.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und mit einer Busse von Fr. 600.--. Am 19. Juni 2013 sprach das Kantonsgericht von Graubünden X._ der groben Verletzung der Verkehrsregeln (ungenügender Abstand beim Überholen zum Gegenverkehr) und der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (ungenügender Abstand beim Überholen zum überholten Fahrzeug) schuldig. Im Übrigen wies es die Berufung von X._ ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden aufzuheben und ihn vom Vorwurf der Verletzung von Verkehrsregeln freizusprechen. Eventualiter sei er der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 4 und 35 Abs. 2 in Verbindung mit aArt. 90 Ziff. 1 SVG für schuldig zu befinden und milde zu bestrafen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1962 geborene S._, der seit 1993 mehrere Unfälle erlitten hatte, meldete sich unter Verweis auf Rücken-, Nacken- und Kopfschmerzen, Gefühlsstörungen am linken Bein sowie psychischen Beschwerden am 31. Mai 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Es folgten diverse Abklärungen, insbesondere eine Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle MEDAS. Aufgrund einer von der damaligen AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 20. August 2004 bestätigten Rückweisung zur ergänzenden medizinischen Abklärung veranlasste die IV-Stelle des Kantons Thurgau eine polydisziplinäre (rheumatologische, neurologische und psychiatrische) Begutachtung des Versicherten im Zentrum für Medizinische Begutachtungen (ZMB), Medizinische Abklärungsstelle MEDAS. Gestützt auf das Gutachten des ZMB vom 19. April 2004 (recte 2005) sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 21. September 2005, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2005, ab 1. November 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe und ab 1. Februar 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente zu. Mit Mitteilung vom 3. Dezember 2010 hielt sie an der Weiterausrichtung der ganzen Rente fest. A.b. Im Rahmen eines von Amtes wegen durchgeführten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle ein psychiatrisches Gutachten des Dr. med. K._, Leitender Arzt für forensische Psychiatrie, psychiatrische Klinik X._, vom 23. November 2011 ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens reduzierte sie mit Verfügung vom 20. Juni 2012 die bisherige ganze Rente per 1. August 2012 auf eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von 43 %. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau nach Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme des Dr. med. K._ vom 29. Oktober 2012 mit Entscheid vom 12. Dezember 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides seien ihm ungeschmälert und ohne Unterbruch sämtliche Leistungen der Invalidenversicherung (inklusive Kinderrenten) auf der Basis der vor der Revision gültigen Leistungszusprachen zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und Vornahme ergänzender medizinischer Abklärungen an die Vorinstanz respektive die IV-Stelle zurückzuweisen. Während die Vorinstanz und die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Kantonspolizei von Basel-Stadt nahm X._ am 16. September 2012 und am 27. September 2012 fest, weil er in fremde Personenwagen eingebrochen war um zu stehlen. Er wurde jeweils am folgenden Tag entlassen. Am 30. September 2012 und am 3. Oktober 2012 wurde er wiederum bei Einbrüchen in Personenwagen ertappt; anlässlich des letzten Vorfalls wurde er erneut verhaftet und am 5. Oktober 2012 in Untersuchungshaft versetzt. Am 15. Oktober 2012 bewilligte die Staatsanwaltschaft den Antritt des vorzeitigen Strafvollzugs. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 19. Dezember 2012 wegen gewerbsmässigen Diebstahls und Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von dessen Art. 19a unter Einbezug einer vollziehbar erklärten Reststrafe von 92 Tagen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten und einer Busse von 200 Franken. X._ erhob Berufung gegen dieses Urteil. Am 8. April 2013 lehnte die Präsidentin des Appellationsgerichts das Haftentlassungsgesuch von X._ vom 30. März 2013 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Entscheid der Appellationsgerichtspräsidentin aufzuheben und ihn umgehend aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Die Appellationsgerichtspräsidentin verzichtet auf Vernehmlassung und beantragt unter Verweis auf ihren Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. Ausserdem teilt sie mit, die Berufungsverhandlung sei auf den 25. Juni 2013 angesetzt. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf Vernehmlassung. Der Beschwerdeführer hat von einer weiteren Stellungnahme abgesehen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der chilenische Staatsangehörige A.X._ (geb. 24. April 1985) wurde 1992 von seiner Mutter nach Deutschland nachgezogen, wo er wiederholt straffällig wurde: Ab 1999 beging er Straftaten wie Diebstahl, Hausfriedensbruch, Missbrauch von Kindern und Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz. Am 27. Februar 2002, im Alter von 16 Jahren und zehn Monaten, stach er im Streit um ein Fahrrad und 50 EUR zusammen mit einem Mittäter auf einen Kollegen ein, welcher kurze Zeit später an den Folgen der Messerstichverletzungen starb. Für diese Tat wurde er am 13. Juni 2002 vom Landgericht Rottweil (D) wegen gemeinschaftlichen Totschlags und gemeinschaftlicher Unterschlagung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt. Am 27. Mai 2005 stach er - im Alter von 20 Jahren - erneut bewaffnet mit einem Messer (mit einer Klinge von 10-12 cm), aus nichtigem Anlass wild auf Oberkörper und Halsregion von drei Personen ein. Hierfür wurde er vom Landgericht Mosbach (D) am 11. September 2006 wegen versuchten Totschlags jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen und des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung in sechs Fällen zu einer Gesamtjugendstrafe von 8 Jahren verurteilt. A.X._ wurde zweimal aus Deutschland nach Chile abgeschoben. B. Am 28. August 2007 reiste A.X._ in die Schweiz ein und ersuchte im Kanton Thurgau um eine Aufenthaltsbewilligung. Die Frage nach gerichtlichen Vorstrafen verneinte er. Nachdem dem Gesuch aus arbeitsmarktlichen Gründen kein Erfolg beschieden war, blieb er nach Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthalts rechtswidrig im Land und heiratete am 14. Dezember 2007 die Schweizer Bürgerin B.Y._ (geb. 1986), Mutter eines 2006 geborenen vorehelichen Sohnes. Gestützt auf diese Eheschliessung erhielt er - nachdem er im entsprechenden Gesuch die Frage nach gerichtlichen Vorstrafen erneut verneint hatte - im Kanton Appenzell Ausserrhoden eine Aufenthaltsbewilligung. Vom dortigen Verhöramt wurde er wegen Verstössen gegen das Ausländergesetz mit einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt. C. Am 1. Mai 2008 zog A.X._ mit seiner Ehefrau von D._/AR nach E._/TG. Am 26. November 2008 erhielt er - die Frage nach gerichtlichen Vorstrafen liess er dieses Mal offen - vom Kanton Thurgau eine bis zum 13. Dezember 2009 gültige Aufenthaltsbewilligung. Am 4. Mai 2009 wurden dem Migrationsamt des Kantons Thurgau Auszüge aus dem deutschen Strafregister zugestellt. Per 28. August 2009 zogen die Eheleute X._ nach F._/SG. Im Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung kreuzte der Ehemann bei der Frage nach gerichtlichen Vorstrafen erneut das Feld "Nein" an. Mit Verfügung vom 13. April 2010 lehnte das Ausländeramt des Kantons St. Gallen das Gesuch um Kantonswechsel ab und forderte A.X._ auf, das Kantonsgebiet bis zum 25. Juni 2010 zu verlassen. Das hiegegen erhobene kantonale Rechtsmittel blieb erfolglos. D. Am 5. Dezember 2010 brachte B.Y._ die gemeinsame Tochter C._ zur Welt. C._ ist wie ihre Mutter Schweizer Bürgerin. Nachdem A.X._ im Kanton St. Gallen erneut eine Busse von Fr. 200.-- wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz erwirkt hatte, bezog er am 1. Juli 2011 in G._/TG alleine eine Einzimmerwohnung und ist dort seit dem 14. September 2011 angemeldet. Am 15. September 2011 beantragte er die Verlängerung seiner am 13. September 2009 abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung. A.X._ arbeitet seit 8. Februar 2010 in ungekündigter Stellung bei der S._ GmbH in H._/SG. Nach eigenen Angaben ist er dort Polymech-Schichtführer und erzielt ein monatliches Einkommen von ca. Fr. 5'000.--. Die Ehefrau zog mit den beiden Kindern auf den 1. März 2012 von F._/SG nach I._/SG um. Sie arbeitet in J._ (FL). Schulden und Betreibungen sind nicht bekannt. E. Nachdem das Migrationsamt des Kantons Thurgau A.X._ das rechtliche Gehör gewährt hatte, lehnte es mit Entscheid vom 24. Mai 2012 dessen Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, der in Deutschland schwer vorbestrafte A.X._ habe sich - bei der wiederholten Verneinung gerichtlicher Vorstrafen - bewusst sein müssen, dass die Migrationsbehörden in der Schweiz nicht bloss nach Verurteilungen gemäss schweizerischem Recht gefragt hätten. Indem er die Frage wissentlich und willentlich verneint oder unbeantwortet gelassen habe, sei er in den Besitz einer Aufenthaltsbewilligung gelangt, die ihm in Kenntnis seiner im Ausland erwirkten Vorstrafen nie erteilt worden wäre. Ausserdem sei der Tatbestand einer Verurteilung zu einer langjährigen Freiheitsstrafe erfüllt, und es lägen auch - bis in die jüngste Zeit - begangene Straftaten in der Schweiz vor. Das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Ausländers überwiege klar dessen privates Interesse sowie dasjenige seiner Ehefrau und seiner Tochter, das Familienleben in der Schweiz führen zu können. F. Mit Entscheid vom 21. Januar 2013 wies das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau den gegen die Verfügung des Migrationsamtes gerichteten Rekurs ab. Mit Urteil vom 22. Mai 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die gegen den Rekursentscheid gerichtete Beschwerde ebenfalls ab. G. Mit Eingabe vom 10. Juli 2013 führt A.X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Mai 2013 aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, ihm - dem Beschwerdeführer - die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. H. Die kantonalen Akten sind eingeholt, ein Schriftenwechsel ist nicht durchgeführt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Bauausschuss Opfikon erteilte der Y._ AG am 6. März 2012 die Bewilligung für einen An- und Aufbau am bestehenden Bürogebäude auf dem Grundstück Kat.-Nr. 6521 in Opfikon-Glattbrugg. Da das Projekt zu einer Überschreitung der maximalen Ausnützung führt, ist vorgesehen, die fehlende Ausnützung, die einer Grundstücksfläche von 254.9 m2entspricht, vom Grundstück Kat.-Nr. 7808 zu übertragen. Dieses steht im Eigentum der SBB. Gegen den Beschluss des Bauausschusses rekurrierte die Kommanditgesellschaft X._ ans Baurekursgericht des Kantons Zürich. Dieses wies den Rekurs mit Entscheid vom 19. Juli 2012 ab. Eine daraufhin von der Kommanditgesellschaft X._ eingelegte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 21. November 2012 ebenfalls ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 18. Januar 2013 beantragt die Kommanditgesellschaft X._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Bauausschuss Opfikon beantragt, die Beschwerde sei mangels Legitimation der Beschwerdeführerin abzuweisen und die Entscheide des Verwaltungsgerichts und des Baurekursgerichts seien ohne materielle Prüfung aufzuheben, weil das Verfahren von Beginn weg von der falschen Partei geführt worden sei; eventuell sei die Beschwerde materiell zu beurteilen und vollumfänglich abzuweisen. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hat die Beschwerdegegnerin auf eine weitere Stellungnahme verzichtet, während die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen festhält. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 11. Dezember 2008 fuhr X._ kurz nach 14.30 Uhr in Basel bei stockendem Kolonnenverkehr durch die Klingentalstrasse in Richtung der Kreuzung Claragraben/Klingentalstrasse. Vor der Kreuzung hielt sie verkehrsbedingt an. Sie beabsichtigte, geradeaus weiterzufahren. Gleichzeitig näherte sich A._ auf dem Claragraben von rechts kommend und fuhr unmittelbar vor der Kreuzung über einen Fussgängerstreifen, den zwei Passantinnen bereits betreten hatten. Auf der Kreuzung kollidierten die beiden Personenwagen. B. Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X._ am 16. Dezember 2010 vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung und der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln frei. A._ verurteilte es wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung und mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 47 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und zu Fr. 300.-- Busse. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt appellierte gegen den Freispruch von X._. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach sie am 29. Mai 2012 wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung und mehrfacher einfacher Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Von einer Bestrafung nahm das Gericht gestützt auf Art. 54 StGB Umgang. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und sie sei vollumfänglich freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Hinsichtlich Schadenersatz und Genugtuung sei der Entscheid der Vorinstanz zu bestätigen, wobei die Haftungsquote von 100 % ausdrücklich im Urteilsdispositiv festzulegen sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1977 geborene S._, Mutter zweier Söhne (geb. Oktober 2004 und August 2005), meldete sich im März 2003 erstmals bei der Invalidenversicherung für berufliche Massnahmen an. Als die Versicherte ihren Antrag im September 2003 zurückzog, schrieb die IV-Stelle Basel-Stadt das Gesuch als gegenstandslos geworden ab (Mitteilung vom 25. September 2003). Im Oktober 2010 meldete sich S._ erneut zum Leistungsbezug an unter Hinweis auf "Borderline, Schizophrenie, Ängste", bestehend seit 2003. Die IV-Stelle klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab. Sie führte eine Haushaltabklärung durch (Bericht vom 12. April 2011), liess die Versicherte durch Dr. med. I._ psychiatrisch begutachten (Gutachten vom 30. September 2011) und holte bei ihrem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) eine Stellungnahme ein (erstattet am 17. November 2011). Vorbescheidweise stellte sie die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (anhand der gemischten Methode ermittelter Invaliditätsgrad: 35 %). Daran hielt sie mit Verfügung vom 21. März 2012 fest. B. Beschwerdeweise liess S._ beantragen, die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihr ab 1. April 2011 eine Viertelsrente und ab 1. August 2011 eine ganze Rente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen. Nach Einreichung der Vernehmlassung gab die IV-Stelle einen zwischenzeitlich bei ihr eingegangenen Abschlussbericht der Klinik X._ vom 26. Januar 2012 zu den Akten; sie äusserte sich dazu in einer weiteren Eingabe unter Hinweis auf eine beim RAD eingeholte Stellungnahme (erstattet am 12. Juli 2012). Die Versicherte reichte replicando einen Bericht des Dr. med. H._, Praxis für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 23. September 2012 ein. Mit Entscheid vom 20. März 2013 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt die Beschwerde ab. Dabei wendete es ebenso die gemischte Methode der Invalidtiätsbemessung an, mit einem je hälftigen Anteil von Haushalt (Einschränkung 17 %) und Erwerb (Einschränkung 60 %), und gelangte so zu einem Invaliditätsgrad von 38,5 %. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Die Sache sei zur Durchführung weiterer Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner sei ihr für das letztinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Eine weitere Eingabe von S._ datiert vom 16. Juli 2013; sie wurde den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die italienische Staatsangehörige X._ wurde 1962 im Kanton Appenzell Ausserrhoden geboren, wo sie die Schulen und eine Bürolehre absolvierte. Sie verfügt über eine Niederlassungsbewilligung. Seit rund 30 Jahren konsumiert sie regelmässig Drogen. 1992 gebar sie eine Tochter. Da sie - wie auch der ebenfalls drogensüchtige Kindsvater - nicht in der Lage war, das Kind zu betreuen, wurde dieses von 2004 bis 2010 fremdplatziert. 1982 wurde X._ erstmals wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz strafrechtlich belangt. 1983 wurde sie fremdenpolizeilich verwarnt. Trotzdem delinquierte sie weiter. Insgesamt ergingen 24 strafrechtliche Verurteilungen zu Freiheitsstrafen und Bussen, namentlich in den Jahren 2008 zu 15 Monaten und 2009 zu 10 Monaten Freiheitsstrafe und letztmals mit Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 11. März 2011 zu einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten. Dieses Urteil beruhte darauf, dass X._ mindestens 7 kg Heroin gekauft und davon 5,5 kg verkauft hatte, wobei sie einen Erlös von knapp Fr. 250'000.-- erzielte. Am 13. August 2012 wurde sie vorzeitig bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Zwischen 1989 und 1999 bezog X._ Sozialhilfeleistungen von knapp Fr. 300'000.-- wovon noch rund Fr. 197'000.-- offen sind. Dazu kommen 93 offene Verlustscheine von rund Fr. 84'400.--. Heute lebt sie von einer IV-Rente und Ergänzungsleistungen. B. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2011 widerrief das Migrationsamt des Kantons St. Gallen die Niederlassungsbewilligung von X._ und forderte sie auf, die Schweiz am Tag ihrer Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Rekursentscheid des Sicherheits- und Justizdepartements vom 29. Mai 2012 bzw. Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12. März 2013, das die Beschwerde abwies und das Migrationsamt anwies, eine neue angemessene Ausreisefrist anzusetzen). C. Mit Eingabe vom 6. Mai 2013 erhebt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und auf den Widerruf der Niederlassungsbewilligung zu verzichten. Zudem beantragt sie Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Sicherheits- und Justizdepartement und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie das Bundesamt für Migration beantragen Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 13. Mai 2013 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1947 geborene P._ arbeitete bei der Firma X._, und war bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend AXA), obligatorisch unfallversichert. Am 8. Dezember 2007 wurde er von einer Person in die rechte Hand gebissen. Gleichentags wurde die Wunde genäht; am 10. Dezember 2007 erfolgte eine operative Abszessexzision und Wundrevision. Zusätzlich zu den Handbeschwerden rechts beklagte der Versicherte Schulterschmerzen rechts, die er auf einen Sturz am ersten postoperativen Tag zurückführte. Die AXA erbrachte Heilbehandlung und Taggeld. Sie holte diverse Arztberichte und ein interdisziplinäres (orthopädisches und schmerzmedizinisches/psychosomatisches) Gutachten der Klinik Y._, vom 23. Oktober 2009 ein. Am 1. Februar 2010 verfügte sie die Leistungseinstellung per 30. April 2009, da die geklagten Handbeschwerden rechts nicht mehr und die Schulterbeschwerden rechts nur möglicherweise unfallbedingt seien. Die Einsprache des Versicherten wies sie mit Entscheid vom 15. September 2010 ab. A.b. Der Versicherte erhob Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Er legte unter anderem ein Gutachten des Dr. med. A._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Facharzt für Handchirurgie und Chirurgie der peripheren Nerven, vom 1. November 2010 auf. Die Vorinstanz hiess die Beschwerde, soweit sie darauf eintrat, in dem Sinne gut, dass sie den Einspracheentscheid aufhob und die AXA verpflichtete, für die Folgen des Unfalls vom 8. Dezember 2007 über den 30. April 2009 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen (Entscheid vom 30. Januar 2012). A.c. Die hiegegen von der AXA geführte Beschwerde hiess das Bundesgericht teilweise gut. Es hob den kantonalen Entscheid auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der AXA neu entscheide. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Es erwog, der Vorinstanz sei insofern beizupflichten, als aufgrund der Ausführungen des Dr. med. A._ nicht ohne Weiteres gesagt werden könne, das unfallbedingte komplexe regionale Schmerzsyndrom (CRPS) I bis 30. April 2009 vollumfänglich ausgeheilt. Indessen sei die Sache angesichts der widersprüchlichen Aktenlage an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie eine Stellungnahme der Klinik Y._ zum Gutachten des Dr. med. A._ vom 1. November 2010 einhole. Erforderlichenfalls habe sie eine weitere medizinische Begutachtung anzuordnen. Danach habe sie über die Beschwerde betreffend die Handproblematik rechts neu zu entscheiden (Urteil 8C_232/2012 vom 27. September 2012). B. In der Folge reichte der Versicherte vorinstanzlich Fotos seiner Finger ein. Die Vorinstanz holte eine Stellungnahme der Klinik Y._ vom 20. November 2012 zum Gutachten des Dr. med. A._ vom 1. November 2010 ein. Hierzu liess sich der Versicherte am 3. Januar 2013 vernehmen, wobei er eine Stellungnahme des Dr. med. A._ vom 17. Dezember 2012 auflegte. Die AXA nahm am 21. Januar 2013 Stellung. Mit Entscheid vom 22. Mai 2013 hiess die Vorinstanz die Beschwerde teilweise gut und änderte den Einspracheentscheid der AXA dahingehend ab, als sie diese verpflichtete, für die Folgen des Unfalls vom 8. Dezember 2007 bezüglich der Beschwerden an der rechten Hand über den 30. April 2009 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. C. Mit Beschwerde beantragt die AXA die Aufhebung des kantonalen Entscheides; es sei zu erkennen, dass im Zeitpunkt der Leistungseinstellung per 30 April 2009 keine Leistungspflicht mehr bestanden habe; eventuell sei die Sache für weitere medizinische Abklärungen betreffend die Folgen des Unfalls vom 8. Dezember 2007 an die Vorinstanz oder an die AXA zurückzuweisen; der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Versicherte schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Verfügung vom 10. September 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Der am 3. Mai 1947 geborene C._ ist kosovarischer Staatsangehöriger und wohnt in Kosovo. Mit Antrag vom 15. Juni 2012 (eingegangen am 31. Juli 2012) meldete er sich bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) zum Bezug einer "Altersrente für Personen mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz" an. Mit Verfügung vom 19. September 2012 teilte ihm die SAK mit, er hätte grundsätzlich die Wahl zwischen der Zahlung einer ordentlichen Altersrente von Fr. 180.- monatlich oder einer einmaligen Abfindung von Fr. 40'573.-, da aber das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen ab 1. April 2010 im Verhältnis zu Kosovo nicht weiter angewendet werde, müsse sein Antrag dennoch abgewiesen werden. Die am 23. Oktober 2012 bei der SAK eingegangene Erklärung, dass er die einmalige Abfindung wähle, nahm die SAK als Einsprache entgegen und hielt mit Einspracheentscheid vom 18. Februar 2013 an der Abweisung des Anspruchs auf eine monatliche Rente oder eine einmalige Abfindung fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht gut, hob den Einspracheentscheid vom 18. Februar 2013 auf und wies die Sache an die SAK zurück, damit diese die Prüfung des Rentenbegehrens fortsetze und anschliessend unter Anwendung des noch in Kraft stehenden Sozialversicherungsabkommens in der Sache neu verfüge (Entscheid vom 5. Juni 2013). C. Die SAK erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juni 2013 sei aufzuheben und ihr Einspracheentscheid vom 18. Februar 2013 zu bestätigen. C._ schliesst sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und das Bundesverwaltungsgericht verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Verfügung vom 10. November 2011, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 2. April 2012, hat die Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Zürich) den Anspruch des am 3. Oktober 2010 verstorbenen B._ auf Versicherungsleistungen mangels Vorliegens einer Berufskrankheit verneint. Dagegen opponierte die Witwe des Verstorbenen, L._, beschwerdeweise beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Dieses sistierte das Verfahren bis zum abschliessenden Urteil im bundesgerichtlichen Prozess 8C_994/2012 (betreffend Ablehnungsgesuch) mit Verfügung vom 9. Januar 2013, welche L._ höchstinstanzlich anfechten liess (hängiger Prozess 8C_40/2013). A.b Am 3. Januar 2012 liess L._ gegen die Zürich ein Ablehnungsgesuch stellen, das mit Zwischenverfügung vom 27. Januar 2012 abschlägig beschieden wurde. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab; soweit es die Eingabe auch als Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde entgegennahm, trat es darauf nicht ein (Entscheid vom 15. Oktober 2012). C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei festzustellen, dass die Zürich als UVG-Versicherer für die Behandlung des Versicherungsfalles abhängig/befangen sei und deshalb in den Ausstand zu treten habe. Der Versicherungsfall sei sodann zur gesetzmässigen Behandlung an einen anderen, geeigneten Versicherer zu übertragen, welcher - eventualiter - durch das angerufene Gericht zu bezeichnen sei. Die kantonalen Akten wurden beigezogen. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Nach der Anklageschrift begegnete Y._ anfangs des Jahres 2008 erstmals X._ in einer Sportanlage. Er versuchte sie anzusprechen, beobachtete sie und trainierte möglichst neben ihr. Sie gab ihm zu verstehen, dass sie kein Interesse an ihm hatte. In der Folge trainierte sie in einem anderen Fitnesszentrum und ab Oktober 2009 wieder in der Sportanlage, wo sie auch Kindern Turnstunden gab. Er sprach sie erneut gegen ihren Willen an und beschimpfte sie. Ende November/Anfang Dezember 2009 hielt er sie an den Oberarmen fest und fragte nach dem Namen ihres Freundes. Sonst werde sie schon sehen, was passiere. Sie entwand sich seinem Griff und rannte in die Garderobe. Am 5. Januar 2010 sandte X._ ihrem Freund eine SMS: "Danke, dass ich mir Y._ einige Male ausleihen durfte (...) ". Am 25. Januar 2010 schrieb er ein E-Mail an mehrere Adressen und an die Schulleitung des Kindergartens. Y._ habe eine Brustvergrösserung vornehmen lassen. Er bezweifle, dass das "zur Schau gestellte Frauenbild von der Schulleitung geteilt wird". Ab Ende November 2009 ging er in der Sportanlage jeweils hinter ihr durch, wenn sie am Crosstrainer war, und streifte seine Hand von hinten über ihre Brust, drückte ihr den Oberarm und sagte "Hallo". Die Staatsanwaltschaft klagte ihn wegen mehrfacher Nötigung, eventuell Drohung, sowie wegen mehrfacher sexueller Belästigung an. B. Das Bezirksgericht Zürich (Einzelgericht) fand X._ am 19. Dezember 2011 der versuchten Nötigung (Ende November/Anfang Dezember 2009) schuldig und sprach ihn im Übrigen frei. Auf Berufung von X._ sowie Anschlussberufungen von Y._ und der Staatsanwaltschaft sprach ihn das Obergericht des Kantons Zürich am 11. September 2012 der versuchten Nötigung (Ende November/Anfang Dezember 2009) und der mehrfachen sexuellen Belästigung (Berühren der Brust) schuldig. Von der Anklage der mehrfachen Nötigung sprach es ihn frei. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 100.-- sowie Fr. 1'000.-- Busse. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Jg. 1967) tötete am 13. Juli 1993 einen ihm unbekannten, am Reussufer fischenden Mann mit 13 Schüssen aus einer schallgedämpften Maschinenpistole des Typs "Uzi". Am 22. Januar 1994 tötete er die Filialleiterin eines Lebensmittelgeschäfts, indem er 22 Schüsse im bewusst gestreuten Einzelfeuer auf die Kühlraumtür abgab, hinter die sie sich nach einer ersten Schussabgabe schutzsuchend geflüchtet hatte. Das Bezirksgericht Brugg verurteilte ihn am 18. Februar 1997 wegen dieser und weiterer Straftaten (namentlich wegen mehrfachen Mordes, versuchten Mordes, mehrfachen qualifizierten Raubes, versuchter Erpressung, bandenmässigen Diebstahls und mehrfacher Widerhandlungen gegen das BetmG) zu einer lebenslänglichen Zuchthausstrafe und ordnete gestützt auf aArt. 43 Ziff. 1 StGB eine vollzugsbegleitende Psychotherapie an. Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte dieses Urteil am 12. November 1998 im Wesentlichen. B. X._ verbüsst seit dem vorzeitigen Strafantritt am 28. Juli 1994 und dem ordentlichen Strafbeginn am 12. November 1998 die lebenslängliche Freiheitsstrafe. Die Mindestdauer für eine bedingte Entlassung wurde am 8. Februar 2009 erreicht. Diese lehnte das Amt für Justizvollzug (AJV) letztmals am 18. Oktober 2012 ab. Am 25. Oktober 2010 empfahl die Leitung der Interkantonalen Strafanstalt (IKS) Bostadel die Gewährung von jährlich vier fünfstündigen und von zwei Personen begleiteten humanitären Ausgängen. Die Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern (KOFAKO) des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweiz unterstützte die Empfehlung am 8. November 2010. Das AJV beantragte am 14. Juli 2011 dem Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI), die Ausgänge zu bewilligen. Das DVI wies den Antrag am 19. Juli 2011 ab. Am 15. August 2011 lehnte das AJV ein Gesuch um Ausgänge aus humanitären Gründen ab. Eine Beschwerde von X._ wies der Regierungsrat am 27. März 2013 ab. Das Verwaltungsgericht (1. Kammer) hob den regierungsrätlichen Entscheid am 30. Mai 2012 auf Beschwerde von X._ auf und wies die Sache an das AJV zurück. Dieses bewilligte keine Ausgänge, holte aber ein forensisch-psychiatrisches Gutachten (vom 15. Mai 2013) ein. Die Beschwerde von X._ gegen die Verfügung des AJV lehnte der Regierungsrat am 27. März 2013 wiederum ab. C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (2. Kammer) hiess am 30. Mai 2013 eine Beschwerde von X._ gut, hob den regierungsrätlichen Entscheid vom 27. März 2013 auf und wies das AJV an, unter Voraussetzung der weiteren Bewährung im Vollzug aus humanitären Gründen jährlich vier maximal fünfstündige begleitete Ausgänge zu bewilligen, und zwar unter den folgenden Rahmenbedingungen: Pflichten von X._: a) Korrektes Verhalten im Vollzug. b) Aktive Teilnahme am therapeutischen Angebot. c) Totalabstinenz bezüglich Alkohol, illegaler Suchtmittel und nicht klinikärztlicher Medikamente. Pflichten der Institution: a) Die Institution gewährt den ersten Ausgang erst nach einem gemeinsamen Standortgespräch mit der Vollzugsbehörde. Die Institution meldet der Vollzugsbehörde besondere Vorkommnisse im Vollzug umgehend schriftlich. b) Die Vollzugsbehörde wird vorgängig über den Termin des Ausgangs sowie das geplante Sicherheitskonzept orientiert. Im Anschluss an den Ausgang wird der Vollzugsbehörde ein kurzer schriftlicher Bericht unterbreitet. c) Die Institution ist verantwortlich für das Sicherheitskonzept der begleiteten Ausgänge. In jedem Fall haben diese 2 männliche Personen durchzuführen, wovon eine aus dem Sicherheitsdienst zu stammen hat. Bei Pflichtverletzungen durch X._ wird die Vollzugsbehörde die Konsequenzen prüfen. Diese reichen von zusätzlichen Einschränkungen und Auflagen bis hin zur Aufhebung der Bewilligung der begleiteten Ausgänge. Bei schwerwiegenden Verstössen, namentlich dem Konsum von Suchtmitteln, wird die Bewilligung der begleiteten Ausgänge aufgehoben. D. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben und die humanitären Ausgänge zu verweigern oder eventualiter die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. In der Vernehmlassung bestreitet X._ die Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft und wendet ein, ihre Vorbringen seien haltlos. Die Beurteilung der KOFAKO sei überholt. Es sei dem Gutachter überlassen, wie er seine Begutachtung gestalte. Seit dem Jahre 2004 seien von sechs verschiedenen Therapeuten und in rund zwanzig Therapieberichten Vollzugslockerungen empfohlen worden. Die Beschwerde sei abzuweisen, sofern auf sie eingetreten werden könne. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Verwaltungsgericht führt aus, der Rückweisungsentscheid vom 30. Mai 2012 sei als Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG auch für es selber bindend, soweit keine neuen Umstände vorliegen, welche gegen die Gewährung von begleiteten Ausgängen sprechen. Die "beschwerdelegitimierten Parteien" hätten diesen Entscheid nicht angefochten. Nach der bisherigen Rechtsprechung sei die Wahrung "rein öffentlicher Interessen" im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs nach Art. 81 Abs. 3 BGG dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement bzw. dem Bundesamt für Justiz vorbehalten. Die Staatsanwaltschaft sei von der Beschwerde ausgeschlossen. Im Kanton Aargau obliege die Kontrolle über den Vollzug dem Departement Volkswirtschaft und Inneres (§ 4 Abs. 2 lit. c der Verordnung über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 9. Juli 2003 [SMV, SAR 253.111]). Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. | 1 |
Sachverhalt: A. Daniel X._ wird vorgeworfen, mit seinem Motorrad ausserorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der Sicherheitsmarge von 4 km/h um 41 km/h überschritten zu haben. Im Berufungsverfahren verurteilte das Kantonsgericht Basel-Landschaft Daniel X._ in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 150.-- sowie einer Busse von Fr. 800.--. B. Daniel X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden sprach X._ am 29. Februar 2012 des Mordes an AO._ schuldig. Es verurteilte ihn zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe und ordnete die ordentliche Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1 StGB an. Von der Anordnung einer lebenslänglichen Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1bis StGB sah es ab. Es fehle an der erforderlichen dauerhaften Nichttherapierbarkeit im Sinne des Gesetzes, da sich aufgrund der gutachterlichen Aussagen eine Untherapierbarkeit für die nächsten 40 bis 50 Jahre nicht feststellen lasse. Gegen dieses Urteil legten die kantonale Staatsanwaltschaft sowie AA._, AB._, AC._ und AD._ Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ am 18. Oktober 2012 wegen Mordes und wegen Störung des Totenfriedens. Es bestätigte die erstinstanzlich ausgefällte lebenslängliche Freiheitsstrafe. Im Unterschied zum Bezirksgericht Baden erachtete es die Voraussetzungen von Art. 64 Abs. 1bis StGB als gegeben, weshalb es X._ lebenslänglich verwahrte. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, die mit Obergerichtsurteil vom 18. Oktober 2012 angeordnete lebenslängliche Verwahrung sei aufzuheben, und er sei in Bestätigung des bezirksgerichtlichen Entscheids vom 29. Februar 2012 gestützt auf Art. 64 Abs. 1 StGB ordentlich zu verwahren. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau betreffend die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht überdies um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 7. Juli 1992 verkauften die Ehegatten A.X._ und B.X._ (nachstehend Eltern) die Liegenschaft Grundbuch Q._ Nr. xx, bestehend aus einem Hausplatz, Hofraum und Garten mit Wohnhaus Nr. yy, an ihren Sohn C.X._ (nachstehend: Sohn). Gemäss Vertrag sollte der Kaufpreis von Fr. 575'000.-- wie folgt beglichen werden: "Fr. 302'400.-- wird verrechnet als Gegenleistung für das Wohn- und Nutzniessungsrecht, Fr. 150'000.-- übernimmt der Erwerber an Stelle des Veräusserers an der bestehenden Hypothekarschuld bei der Bank Z._ gemäss dem vorne vorgestellten Grundpfandrecht per nominell Fr. 150'000.-- im ersten Range Fr. 65'000.-- im zweiten Range als seine alleinige persönliche Schuld zu den ihm bekannten Zins- und Kündigungsbestimmungen, mit Schuld- und Zinspflicht ab Antrittstag, Fr. 122'600.-- als lebzeitige Zuwendung der Veräusserer gegenüber dem Erwerber (Erbenvorbezug) auf Anrechnung an seinen Erbteil am künftigen elterlichen Nachlass. Diese Zuwendung ist im Sinne von Art. 626 ff. ZGB auszugleichen zum heutigen Betrag von Fr. 122'600.--." Weiter wurde im Vertrag vereinbart: "Die Ehegatten B.X._ und A.X._, [...], haben an der Liegenschaft Grundbuch Q._ Nr. xx, Wohnhaus Nr. yy, das lebenslängliche Wohn- und Nutzniessungsrecht, im Sinne der Vorschriften des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. Im Rahmen des Wohn- und Nutzniessungsrechtes haben die Ehegatten X._ das Recht, die 6 1/2-Zimmerwohnung mit Estrich, Keller, Werkstatt Sitzplatz und Autoabstellplatz, im bisherigen Rahmen zu benützen. Sie haben das Recht auf den vollen Gebrauch und die volle Nutzung der vorgenannten Räume und Anlagen, andererseits die Pflicht, die Auslagen für die Bewirtschaftung und den gewöhnlichen Unterhalt der Sache, Zinsen von Kapitalschulden, Steuern, Versicherungsprämien und Abgaben und weitere ordentliche Kosten zu übernehmen. Für ausserordentlichen Aufwand bleibt dagegen der Eigentümer verantwortlich." Nachdem der Sohn im Grundbuch als Eigentümer eingetragen worden war, übertrug die Bank Z._ die Hypothekarschuld unter Entlassung der Eltern aus der Schuld- und Zinspflicht auf den Sohn, der in der Folge die ihm in Rechnung gestellten Hypothekarzinsen bezahlte. Nach der Scheidung der Eltern im Jahr 1999 wurde die Mutter alleinige Nutzniesserin. In der Folge verlangte der Sohn von ihr Ersatz für die von ihm geleisteten Hypothekarzinsen von insgesamt Fr. 33'877.-- nebst 5 % Zins seit 19. November 1999 und liess die Mutter in diesem Umfang mit Zahlungsbefehl vom 25. November 2004 betreiben. Zur Begründung gab er an, gemäss dem Kaufvertrag hätten die Eltern die Zinsen der Hypothek von Fr. 150'000.-- bezahlen müssen. B. Nach erfolglosem Sühneverfahren klagte der Sohn (Kläger) am 25. September 2005 beim Kantonsgericht Schaffhausen gegen seine Mutter (Beklagte) auf Zahlung von Fr. 33'788.-- zuzüglich 5 % Zins ab 18. November 2004. An der Beweisverhandlung vom 23. November 2010 reduzierte der Kläger seine Forderung auf Fr. 28'835.70. Das Kantonsgericht wies mit Urteil vom 27. Januar 2011 die Klage ab. Dagegen erhob der Kläger am 9. März 2011 beim Obergericht Schaffhausen Berufung mit den Anträgen, das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm Fr. 33'788.- zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 30. November 2004 zu bezahlen. Am 17. September 2011 verstarb die Beklagte. Sie hinterliess als Erben neben dem Kläger drei Töchter. Diese teilten dem Obergericht am 18. Mai 2012 mit, sie würden als beklagte Parteien am Prozess teilnehmen. Mit Entscheid vom 21. Dezember 2012 schrieb das Obergericht das Verfahren zufolge Rückzugs der Klage im Betrag von Fr. 4'952.30 als erledigt ab und wies im Übrigen die Klage und die Berufung ab. C. Der Kläger (Beschwerdeführer) erhebt subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit den Anträgen, den Entscheid des Obergerichts vom 21. Dezember 2012 aufzuheben und die Beschwerdegegnerinnen solidarisch zu verpflichten, ihm Fr. 28'835.70 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 30. November 2004 zu bezahlen. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Beklagten (Beschwerdegegnerinnen) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Präsidialverfügung vom 20. Februar 2013 wurde das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1984) ist vermutlich tunesischer Staatsangehöriger, will aber nach eigenen Angaben aus Libyen stammen. Das Bundesamt für Migration trat am 7. September 2012 auf sein Asylgesuch nicht ein (falsche Angaben) und wies ihn weg. Vom 3. bis zum 23. August 2012 und vom 7. Dezember 2012 bis zum 20. Februar 2013 galt er als verschwunden. B. Am 20. Februar 2013 wurde X._ im Durchgangszentrum in Lyss angehalten und in Ausschaffungshaft genommen. Das Kantonale Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern prüfte und bestätigte diese am 21. Februar 2013 bis zum 19. Mai 2013. Am 17. Mai 2013 genehmigte es die Verlängerung der Haft bis zum 19. August 2013. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die hiergegen gerichtete Beschwerde am 20. Juni 2013 teilweise gut und hob den Entscheid des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 17. Mai 2013 insofern auf, als es die Ausschaffungshaft nur bis zum 25. Juni 2013 gestattete. Am 25. Juni 2013 bewilligte das Kantonale Zwangsmassnahmengericht eine weitere Verlängerung der Haft bis zum 19. August 2013. Hiergegen ist X._ erneut an das Verwaltungsgericht gelangt. Dessen Entscheid steht noch aus. C. Mit Eingabe vom 28. Juni 2013 beantragt X._ vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Juni 2013 aufzuheben und ihn aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Er macht geltend, die kantonalen Behörden hätten in verschiedenen Punkten seine Verfahrensrechte verletzt (Verbeiständung, Vorladung usw.) und gegen das Beschleunigungsgebot verstossen. Obwohl die mit dem angefochtenen Urteil kantonal zweitinstanzlich bestätigte Haftverlängerung abgelaufen und inzwischen seine Haft mit einem separaten Entscheid verlängert worden sei, habe er ein aktuelles schutzwürdiges Interesse daran, dass seine Rügen geprüft würden. Der Migrationsdienst des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Kantonale Zwangsmassnahmengericht hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw. sie abzuweisen, da ein neuer Verlängerungsentscheid ergangen sei, wobei X._ die ihm bei der Haftverhandlung vom 17. Mai 2013 seiner Meinung nach zu Unrecht verweigerten Verfahrensrechte inzwischen gewährt worden seien. Das Bundesamt für Migration hat sich nicht vernehmen lassen. X._ hat seine Eingabe am 17. Juli 2013 präzisiert und im Übrigen an seinen Ausführungen festgehalten. Da seine Haft bereits am 17. Mai 2013 unrechtmässig verlängert worden sei, könne die Haftverlängerung vom 25. Juni 2013 ihrerseits nicht rechtmässig sein. | 1 |
Sachverhalt: A. Im Jahre 2006 wurde beim 1939 geborenen S._ ein malignes Pleuramesotheliom diagnostiziert. Die SUVA anerkannte dieses Leiden als durch eine berufsbedingte Asbestexposition verursacht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Schreiben vom 26. Februar 2009 ersuchte der Versicherte die SUVA, neben den laufenden Leistungen auch eine Hilflosenentschädigung auszurichten. Mit Verfügung vom 16. November 2009 verneinte die Anstalt einen entsprechenden Anspruch. Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 17. Dezember 2009 Einsprache. Am ........ verstarb S._. Nachdem C._ und K._ als Erben des verstorbenen Versicherten an der Einsprache festgehalten hatten, bestätigte die SUVA mit Einspracheentscheid vom 30. Dezember 2010 ihre leistungsablehnende Verfügung. B. Die von den Erben des S._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. August 2012 ab. C. Mit Beschwerde beantragten die Erben des S._, es sei dem Versicherten rückwirkend bis zu seinem Tod eine Hilflosenentschädigung der Unfallversicherung zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1965 geborene, zuletzt als Tiefbauarbeiter tätig gewesene M._ bezog gestützt auf die Verfügung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 15. Dezember 1999 für die verbleibenden Folgen eines am 22. August 1996 erlittenen Autounfalls aus der obligatorischen Unfallversicherung (UV) nebst einer Integritätsentschädigung ab 1. April 1999 eine Invalidenrente entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % und eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren Grades. Zudem richtete ihm die Invalidenversicherung (IV) ab 1. August 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze IV-Invalidenrente aus. A.b. Im Zeitraum vom 15. September 2010 bis 4. März 2011 liess die IV M._ im Rahmen einer Beweisaufnahme vor Ort überwachen. Die SUVA erhielt vom entsprechenden Observationsbericht vom 16. Mai 2011 Kenntnis. Hierauf sistierte sie am 13. Dezember 2011 die laufenden UV-Leistungen. Mit Verfügung vom 3. Mai 2012 eröffnete sie dem Versicherten sodann, die von ihr ausgerichtete Rente und Hilflosenentschädigung werde rückwirkend ab 1. September 2010 revisionsweise aufgehoben. Zudem forderte sie einen Betrag von Fr. 24'447.20 für entsprechende Leistungen, welche demnach im Zeitraum vom 1. September 2010 bis 31. Dezember 2011 zu Unrecht ausgerichtet worden seien, zurück. Die SUVA begründete dies damit, gemäss dem Observationsbericht und den medizinischen Akten der IV habe sich der Gesundheitszustand derart gebessert, dass keine anspruchsbegründende Erwerbsunfähigkeit und Hilflosigkeit mehr vorliege. Die dagegen erhobene Einsprache und das mit dieser gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Einspracheverfahren wies der Unfallversicherer mit Entscheid vom 17. August 2012 ab. Zwischenzeitlich hatte auch die IV mit Verfügung vom 15. März 2012 die von ihr gewährte Invalidenrente auf des Ende des der Verfügungszustellung folgenden Monats revisionsweise aufgehoben. B. Beschwerdeweise beantragte M._, der Einspracheentscheid der SUVA vom 17. August 2012 sei aufzuheben, die bisherige Invalidenrente und Hilflosenentschädigung sei weiter zuzusprechen und für das Einspracheverfahren sei die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren; eventuell sei die Sache zum neuen Entscheid an den Unfallversicherer zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 6. März 2013 ab. Mit einem weiteren Entscheid vom gleichen Tag wies das Verwaltungsgericht auch die von M._ gegen die IV-Verfügung vom 15. März 2012 erhobene Beschwerde ab, wobei sie im Sinne einer reformatio in peius die IV-Rente per 31. August 2010 aufhob. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die bisherige Rente und Hilflosenentschädigung weiter zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Durchführung der beantragten Beweismassnahmen und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz resp. an den Unfallversicherer zurückzuweisen. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor dem Bundesgericht ersucht. Die SUVA beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 17. Juni 2013 lässt M._ erklären, an Beschwerde und Gesuch betreffend unentgeltliche Rechtspflege werde festgehalten. D. M._ lässt auch gegen den vorinstanzlichen Entscheid betreffend IV Beschwerde erheben. Über diese entscheidet das Bundesgericht mit heutigem Urteil im Verfahren 8C_309/2013. | 0 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1952, ist Vater von zwei Töchtern (geboren 1982 und 1986), arbeitete von 1992 bis 2002 als Mitglied der Geschäftsleitung der X._ AG und war in dieser Eigenschaft bei der Helsana Unfall AG (nachfolgend: Helsana oder Beschwerdeführerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 21. März 1999 übersah er am Steuer seines Volvos bei einem Linksabbiegemanöver auf der Hauptstrasse zwischen A._ und B._ bei einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h einen entgegenkommenden Mazda, weshalb es zu einer heftigen Kollision kam. Dabei stiess der Mazda mit der Front in die rechte hintere Seite des Volvos. Der Versicherte und seine auf dem Beifahrersitz mitfahrende jüngere Tochter zogen sich abgesehen von Prellungen keine erheblichen Verletzungen zu. Die Ehegattin (Kindsmutter), welche im Volvo rechts hinten sass, war noch am Leben, als sie ein zufällig an der Unfallstelle anwesender Arzt noch im Unfallfahrzeug vor dem Eintreffen der Rettungskräfte - erfolglos - vor dem Ableben zu bewahren versuchte. Nach zehn psychotherapeutischen Sitzungen wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) schloss die Helsana den Fall im November 1999 form- und folgenlos ab. Die Strafuntersuchung gegen den Versicherten wegen fahrlässiger Tötung seiner Ehegattin stellte die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 21. September 2001 wegen schwerer Betroffenheit durch die unmittelbaren Folgen seiner Tat ein. Unter anderem gestützt auf ein psychiatrisches Gutachten der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Spitals Y._ vom 20. Mai 2011 (nachfolgend: psychiatrisches Gutachten), welches auch zur Frage der Unfallkausalität Stellung nahm, sprach die Invalidenversicherung M._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2009 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 88 % eine ganze Invalidenrente zu. Nachdem der Versicherte die Helsana gemäss eigenen Angaben bereits im Sommer 2007 um Prüfung der Leistungspflicht hinsichtlich der rückfallweise zum Unfall vom 21. März 1999 angemeldeten Beschwerden ersucht hatte, gelangte er im Februar 2010, als die Helsana ihre Originalakten bereits vernichtet hatte, erneut an diese, welche mit Verfügung vom 2. September 2010, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 15. Mai 2012, eine Leistungspflicht mangels eines anspruchsbegründenden Kausalzusammenhanges verneinte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des M._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 11. Juni 2013 gut, hob den Einspracheentscheid vom 15. Mai 2012 auf und wies die Sache "zur Prüfung der Versicherungsleistungen aus der ab 2008 aufgetretenen Behandlungsbedürftigkeit und Arbeitsunfähigkeit" des Versicherten an die Helsana zurück. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Helsana die Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden sprach X._ am 29. Februar 2012 des Mordes an AO._ schuldig. Es verurteilte ihn zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe und ordnete die ordentliche Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1 StGB an. Von der Anordnung einer lebenslänglichen Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1bis StGB sah es ab. Es fehle an der erforderlichen dauerhaften Nichttherapierbarkeit im Sinne des Gesetzes, da sich aufgrund der gutachterlichen Aussagen eine Untherapierbarkeit für die nächsten 40 bis 50 Jahre nicht feststellen lasse. Gegen dieses Urteil legten die kantonale Staatsanwaltschaft sowie AA._, AB._, AC._ und AD._ Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ am 18. Oktober 2012 wegen Mordes und wegen Störung des Totenfriedens. Es bestätigte die erstinstanzlich ausgefällte lebenslängliche Freiheitsstrafe. Im Unterschied zum Bezirksgericht Baden erachtete es die Voraussetzungen von Art. 64 Abs. 1bis StGB als gegeben, weshalb es X._ lebenslänglich verwahrte. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, die mit Obergerichtsurteil vom 18. Oktober 2012 angeordnete lebenslängliche Verwahrung sei aufzuheben, und er sei in Bestätigung des bezirksgerichtlichen Entscheids vom 29. Februar 2012 gestützt auf Art. 64 Abs. 1 StGB ordentlich zu verwahren. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau betreffend die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht überdies um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene M._ war zuletzt vom 1. April 2007 bis 31. Dezember 2011 bei der eidgenössischen Behörde X._ in leitender Funktion angestellt. Ab 1. Januar 2012 bezog er Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Sein Gesuch vom 25. Juni 2012 um Übernahme der Kosten von Fr. 3'065.- für die Absolvierung des Kurses "Lernveranstaltungen mit Erwachsenen durchführen" (mit SVEB-Zertifikat; nachfolgend SVEB-Kurs) hiess das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) mit Verfügung vom 27. Juni 2012 gut. Den nachfolgenden Antrag des M._ vom 8. Juli 2012, stattdessen die Kosten von Fr. 6'000.- für den Kurs "CAS Hochschuldidaktik und E-Learning" (nachfolgend: CAS-Lehrgang) zu übernehmen, lehnte das RAV mit der Begründung ab, die Vermittelbarkeit sei weder unmöglich noch stark erschwert (Verfügung vom 12. Juli 2012). Dies bestätigte das beco Berner Wirtschaft mit Einspracheentscheid vom 30. August 2012. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 11. Februar 2013). C. M._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt das Rechtsbegehren, anstelle der Kosten für den SVEB-Kurs seien die Kosten für den CAS-Lehrgang vollständig (von der Arbeitslosenversicherung) zu übernehmen; ausserdem schlägt er vor, sein "Anliegen in Luzern auch noch mündlich" darzulegen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1969 geborene M._ meldete sich im Jahr 2001 erfolglos zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Auf eine im Januar 2004 erfolgte Neuanmeldung hin erliess die IV-Stelle Schwyz am 7. September 2004 eine rentenablehnende Verfügung. Diese hob sie auf Einsprache des Versicherten hin auf (Entscheid vom 18. März 2005) und liess den Versicherten durch die Medizinische Abklärungsstelle X._ begutachten. Gestützt auf das am 17. Februar 2006 erstattete Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle X._ ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von 10 % und verneinte einen Rentenanspruch erneut (Verfügung vom 3. April 2006). Dagegen reichte M._ wiederum Einsprache ein, welche die IV-Stelle guthiess. Sie sprach dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Mai 2006 aufgrund des ermittelten Invaliditätsgrades von 57 % eine halbe Invalidenrente zu (Entscheid vom 30. Mai 2007). Die von M._ mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit (unangefochten in Rechtskraft erwachsenem) Entscheid vom 12. Dezember 2007 ab. A.b Im Rahmen einer im März 2011 eingeleiteten Rentenrevision stellte die IV-Stelle fest, dass der Versicherte seit 1. März 2009 bei der (inzwischen liquidierten und im Handelsregister gelöschten) Firma E._ GmbH an vier Stunden pro Tag (22 Stunden pro Woche) arbeitete (Monatslohn 2009: Fr. 3'000.-; 2010: Fr. 3'500.-; 2011: Fr. 4'000.-). Im Laufe des Revisionsverfahrens erfolgte arbeitgeberseits die Kündigung mit Wirkung auf den 31. August 2011. Die IV-Stelle klärte die Verhältnisse ab, wozu sie unter anderem bei der Arbeitgeberfirma genauere Auskünfte einholte (bei der IV-Stelle am 29. September 2011 eingegangener Fragebogen und ergänzende Auskunft der E._ GmbH vom 9. Dezember 2011). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle die bisherige halbe Rente rückwirkend per 1. Januar 2010 auf (ermittelter Invaliditätsgrad: 32 % [2010] und 28 % [1. Januar bis 31. August 2011]), stellte eine separate Rückforderungsverfügung für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis 30. April 2011 in Aussicht und sprach dem Versicherten ab 1. September 2011 bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 57 % eine halbe Rente zu (Verfügung vom 24. Februar 2012). Mit einer separaten Verfügung forderte die IV-Stelle den Betrag von Fr. 15'960.- (in der Zeit vom 1. Januar 2010 bis 30. April 2011 ausgerichtete Rentenbetreffnisse) zurück (Rückerstattungsverfügung vom 24. Februar 2012). B. Mit zwei separaten Beschwerden beantragte M._ die Aufhebung der beiden Verfügungen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz vereinigte die beiden Verfahren und wies die Beschwerden im Sinne der Erwägungen ab (Entscheid vom 12. Juni 2012). C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und das Rechtsbegehren stellen, der angefochtene Entscheid und die beiden Verfügungen seien aufzuheben. Eventualiter sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Ergänzung des Sachverhaltes, zur Neuprüfung und zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz oder die IV-Stelle zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragt er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Quartierplan "Via dal Bagn" war am 14. November 1994 erlassen worden. Die erste Auflage des Revisionsentwurfs erfolgte vom 4. Januar bis 2. Februar 2010. Im Rahmen des Einspracheverfahrens erkannte der Gemeindevorstand, dass zur Erreichung des Planungsziels auch eine Landumlegung bzw. Grenzbereinigung sowie eine Bereinigung der beschränkten dinglichen Rechte unerlässlich sein würde und erliess am 28. Juni 2010 eine entsprechende Änderung des Einleitungsbeschlusses. B. Die zweite Auflage des anschliessend erarbeiteten neuen Revisionsentwurfs erfolgte vom 20. Dezember 2010 bis 18. Januar 2011. Dagegen wurden mehrere Einsprachen erhoben. U.a. verlangte Z._ die Beibehaltung der anfangs des letzten Jahrhunderts zu Gunsten seiner Parzellen 309 und 1194 in Form von Grunddienstbarkeiten begründeten Höherbaubeschränkungen zulasten von Parzelle 1206 der X._ SA und forderte eine entsprechende Verschiebung der Baustandorte hangabwärts. Die X._ SA war mit der Beibehaltung der Höherbaubeschränkung einverstanden. Um beurteilen zu können, inwieweit sich eine allfällige Aufhebung der Höherbaubeschränkung wertmässig auf die Grundstücke auswirke, holte die Gemeinde eine Schätzung ein. Der Schätzer erstattete seinen Bericht am 29. April 2011. Er ging davon aus, dass ein zusätzliches Stockwerk auf Parzelle 1206 die Aussicht eines Geschosses der jetzigen Überbauung oder einer künftig möglichen Überbauung auf Parzellen 309 und 1194 beeinträchtigen würde. Er schätzte den daraus resultierenden Minderwert in einer Bandbreite von Fr. 600'000.-- bis Fr. 1'200'000.--; dies sei eine Zukunftsbetrachtung, die von verschiedenen variablen Faktoren abhänge. Im Sinne einer pragmatischen Lösung sei ein Mittelwert von Fr. 900'000 als Verhandlungsbasis realistisch. C. Vom 28. Juni bis 28. Juli 2011 legte der Gemeindevorstand den Revisionsentwurf zusammen mit einem Planungs- und einem Erläuterungsbericht zum dritten Mal auf. Art. 7a der Quartierplanbestimmungen (QPB) lautet wie folgt: Art. 7a 1 Der Eigentümer des Grundstücks 1206 wird verpflichtet, den Eigentümern der Grundstücke 309 und 1194 für die Aufhebung der zu Gunsten dieser Parzellen bestehenden Höherbaubeschränkung eine Entschädigung zu bezahlen. 2 Diese Entschädigung beläuft sich auf insgesamt Fr. 900'000.00 (Franken neunhunderttausend) und ist vom Eigentümer des Grundstücks 1206 im Verhältnis zu den Grundstücksflächen den Eigentümern der Grundstücke 309 und 1194 zu bezahlen. Massgebend für die Zahlungspflicht ist der Zeitpunkt des Eigentums im Zeitpunkt der Fälligkeit der Entschädigungspflicht. Die Entschädigung ist auf den Zeitpunkt zur Zahlung fällig, da eine rechtskräftige Baubewilligung für ein Gebäude vorliegt, welches den Rahmen der Höherbaubeschränkung sprengt. Liegt ein solcher Fall vor, dann darf mit dem Bau erst begonnen werden, wenn die Bezahlung der Entschädigung nachgewiesen ist. Zur Sicherung dieser Zahlungspflicht wird in der Baubewilligung eine entsprechende Auflage gemacht. Gegen die dritte öffentliche Auflage erhoben Z._ und die X._ SA Einsprache. Z._ verlangte die Beibehaltung der Höherbaubeschränkung zu Gunsten seiner Parzellen; eventualiter sei die Entschädigungssumme gemäss Art. 7a Abs. 2 QPB auf Fr. 2 Mio. zu erhöhen. Die X._ SA beantragte, es seien zwei Häuser auf Parzellen 1206 und 1207 vorzusehen und es sei von einem Nutzungstransport von Parzelle 1207 auf Parzelle 1206 abzusehen. Am 22. August 2011, wies der Gemeindevorstand die Einsprachen im Wesentlichen ab und genehmigte die Quartierplanrevision. D. Dagegen erhoben sowohl Z._ als auch die X._ SA am 3. und 6. Oktober 2011 Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Z._ verlangte die Erhöhung der in Art. 7a QPB vorgesehene Entschädigung auf mindestens 2 Mio. Franken (indexiert gemäss LIK). Die X._ SA beantragte die Aufhebung des Quartierplans. Das Verwaltungsgericht sistierte das Beschwerdeverfahren für Vergleichsgespräche. E. Am 2. April 2012 beschloss der Gemeindevorstand St. Moritz eine Revision des Quartierplans "Via dal Bagn" und eine Abänderung des Einsprache- und Genehmigungsentscheids vom 22. August 2011. Darin wurde den Bedenken der X._ SA, im Baubereich auf Grundstück 1206 die 558,6 m2 BGF nicht unterbringen zu können, Rechnung getragen, indem die zulässige Gebäudehöhe für diese Parzelle von 10 m auf 12.5 m erhöht wurde, mit einer maximalen Höhenkote von 1'799.50 m.ü.M.. Die weitergehenden Anträge der X._ SA, insbesondere auf Zulassung eines Wiederaufbaus auf Grundstück 1207, wurden abgewiesen. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft. F. Mit Verfügung vom 24. August 2012 stellte der Instruktionsrichter fest, dass noch streitig und somit vom Gericht zu entscheiden sei, ob, und falls ja, in welcher Höhe die Eigentümerin von Parzelle 1206 oder allenfalls Dritteigentümer den Eigentümern von Parzellen 309 und 1194 eine Entschädigung für die Aufhebung der auf Parzelle 1206 lastenden Höherbaubeschränkung zu bezahlen habe (Art. 7a QPB). Im Übrigen seien die Beschwerden als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Auch diese Teilabschreibungsverfügung erwuchs in Rechtskraft. Mit Eingabe vom 28. September 2012 zog Z._ seine Beschwerde zurück. Das Verwaltungsgericht führte am 4. Oktober 2012 einen Augenschein durch. Am 9. Oktober 2012 wies es die Beschwerde der X._ SA ab; die Beschwerde von Z._ wurde infolge Rückzugs als gegenstandslos abgeschrieben. G. Dagegen hat die X._ SA am 21. Januar 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, Disp.-Ziff. 1a, 2 und 3 des angefochtenen Urteils sowie Art. 7a der Quartierplanbestimmungen des Quartierplans "Via dal Bagn" seien aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. H. Die Gemeinde St. Moritz und das Verwaltungsgericht beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Z._ (im Folgenden: der Beschwerdegegner) schliesst auf Nichteintreten; eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Im weiteren Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Anträgen fest. I. Bereits am 18. Juli 2012 hatte die Beschwerdeführerin bei der Gemeinde St. Moritz ein Baugesuch für den Umbau des bestehenden Mehrfamilienhauses auf Parzelle 1207 (Haus A) und den Abbruch des auf Parzelle 1206 bestehenden Mehrfamilienhauses und die Bewilligung eines Ersatzbaus (Haus B) eingereicht. Am 17. Dezember 2012 erteilte die Gemeinde die Baubewilligungen für Haus A und B unter Bedingungen und Auflagen; dabei hiess es die Einsprache von Z._ gut und trat auf die Einsprache der Helvetia Nostra wegen Verletzung von Art. 75b BV (Zweitwohnungen) nicht ein. Die Entschädigung der Höherbaubeschränkung auf Parzelle 1206 wurde in ein separates Verfahren verwiesen. Dagegen erhoben sowohl die Helvetia Nostra als auch die X._ SA und Z._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde der Helvetia Nostra am 19. Februar 2013 ab; die übrigen Beschwerdeverfahren wurden bis zum Entscheid der Gemeinde über Erläuterungsgesuche der Parteien sistiert. Am 18. März 2013 hiess die Gemeinde St. Moritz die Erläuterungsgesuche beider Parteien teilweise gut. Es änderte das Dispositiv des Bau- und Einspracheentscheids vom 17. Dezember 2012 dahin ab, dass die gegen das Haus B gerichtete Einsprache von Z._ im Sinne der Erwägungen abgewiesen werde, und die X._ SA verpflichtet werde, Z._ eine Entschädigung über Fr. 900'000.-- zu bezahlen, sobald die Baubewilligung rechtskräftig geworden sei; vor Nachweis der Zahlung dürfe mit dem Bau nicht begonnen werden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die am 24. Juni 1998 geborene X.c._ besuchte im Schuljahr 2011/2012 die zweite Klasse der Bezirksschule in A._. Am 24. August 2011 stellten ihre Eltern, X.b._ und X.a._, beim Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau, Abteilung Volksschule, das Gesuch, ihre Tochter sei aus religiösen Gründen vom obligatorischen Schwimmunterricht zu befreien. Mit Verfügung vom 7. September 2011 wies das Departement das Gesuch ab. B. Die von X.c._ und ihren Eltern hiergegen ergriffenen Rechtsmittel wurden vom Regierungsrat (Entscheid vom 15. Februar 2012) sowie vom Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (Urteil vom 27. Juni 2012) abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2012 führen X.c._ und ihre Eltern Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragen im Wesentlichen, es sei X.c._ während der Dauer der obligatorischen Schulzeit vom Schwimmunterricht in der Schule zu dispensieren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau äusserte sich in seiner Vernehmlassung zur Sache, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Das Departement Bildung, Kultur und Sport sowie der Regierungsrat des Kantons Aargau liessen sich nicht vernehmen. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2012 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 27. September 2009 beschloss das St. Moritzer Stimmvolk eine Teilrevision der von 1999/2000 stammenden Ortsplanung in Form einer projektbezogenen Nutzungsplanung für das Gebiet des Hotels Suvretta House, bestehend aus Zonenplan, Generellem Gestaltungsplan (GGP) und Generellem Erschliessungsplan (GEP) "Suvretta House", den Vorschriften zum GGP und GEP sowie den Baugesetzvorschriften. Ziel dieser Teilrevision ist es, die nutzungsplanerische Basis für die Weiterentwicklung und die langfristige Existenzsicherung des hundertjährigen Fünf-Sterne-Hotels Suvretta House zu schaffen. Der GGP stützt sich auf das Nutzungs-, Erschliessungs- und Gestaltungskonzept des "Masterplan Vision Suvretta 2025 St. Moritz" vom 2. April 2008 (im Folgenden: Masterplan). Dieser sieht im Wesentlichen folgende Um- und Neubauten vor: - Einbau zusätzlicher Hotelzimmer im Haupthaus mittels Aufstockung des Seitenflügels und Ergänzung des Hauptgebäudes mit talseitig angeordneter Sockelbaute für Restaurant und Wellness in den Baustandorten A1-A4; - ein neues Sporthotel im Baustandort B; - ein Suitenhotel der 6-Sterne-Kategorie in den Baustandorten D1-D4; - ein Sportcenter für die Integration verschiedener Nutzungen im Zusammenhang mit Winter- und Sommersport im Baustandort C. Der Planungsperimeter umfasst 46'473 m2 Land am Suvretta-Hang zwischen der Via Suvretta und der Via Somplaz. Das Gebiet liegt grösstenteils (zu 41'951 m2) in der Villenzone. Dort sind Wohnbauten mit nicht mehr als 2 Herdstellen bei einer Ausnutzungsziffer (AZ) von 0.2, einer maximalen Gebäudehöhe von 10 m sowie einem kleinen Grenzabstand von 6 m und einem grossen Grenzabstand von 10 m zugelassen. Der Planungsperimeter wurde in die Hotelzone Suvretta House umgezont. Diese ist in Art. 80a Baugesetz St. Moritz (BG) wie folgt geregelt: "Art. 80a Hotelzone Suvretta House 1. Die Hotelzone Suvretta House ist bestimmt für gastgewerbliche Betriebe und die dazugehörigen Bauten und Anlagen wie Personalunterkünfte, Sport- und Freizeitanlagen, Parkierungsanlagen und dergleichen. 2. In der Hotelzone Suvretta House sind auch Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe zulässig. Solche die Hauptnutzung ergänzende Nutzungen dürfen maximal 30% der auf den Grundstücken insgesamt realisierten anrechenbaren Bruttogeschossflächen beanspruchen." 3. [Verweis auf GGP, GEP und die zugehörigen Vorschriften]. 4. [Bauvorhaben an bestehenden inventarisierten Objekten]. Der GGP legt verschiedene Baubereiche fest (A1-A4, B, C, D1-D4) und sieht als Richtwerte folgende Bruttogeschossflächen (BGF) vor: - Baustandort A (Hotelstandort) 27'000 m2 - Baustandort B (heute unüberbaut) 8'200 m2 - Baustandort C (heute grösstenteils überbaut) 2'000 m2 - Baubereiche D1 (heute unüberbaut) 800 m2 - Baubereich D2 (heute weitgehend unüberbaut) 2'400 m2 - Baubereich D3 (heute unüberbaut) 2'600 m2 - Baubereich D4 (heute unüberbaut) 2'000 m2. Durch Nutzungsverlegungen darf die Nutzung beim empfangenden Baubereich nicht um mehr als 20% erhöht werden. Gesamthaft (in allen Baubereichen) stehen gemäss neuem Zonenplan max. 45'000 m2 BGF zur Verfügung, statt bisher 8'390 m2 (nach geltendem Zonenplan) bzw. 25'165 m2 (effektiv vorhandene BGF mit Bestandesgarantie). An den Baustandorten A, B und C ist die Gebäudehöhe mittels Höhenkote festgelegt; in den Bereichen D1-D4 gilt gemäss GGP eine maximale Gebäudehöhe von 10 m und eine maximale Gebäudelänge von 30 m (D1) bzw. 20 m (D2-4). Teilweise sind der Waldabstand und der Gewässerabstand reduziert. Das Flachdachverbot gemäss Art. 27 Abs. 5 BG ist aufgehoben. Für die Projektrealisierung ist eine temporäre Rodung von 239 m2 und eine permanente Rodung von 1'060 m2 erforderlich. Die gerodete Fläche wird in unmittelbarer Nähe aufgeforstet. Zur Schaffung der Baubereiche D2 und D3 ist vorgesehen, den bestehenden Bach, der z.T. oberirdisch verläuft und z.T. eingedolt bzw. kanalisiert ist, in nordöstliche bzw. östliche Richtung zu verlegen; er soll neu auf der gesamten Strecke oberirdisch geführt werden. B. Am 2. November 2009 erhoben u.a. X._ (Eigentümer der Parzelle Nr. 2181), Y._ (Eigentümer der Parzelle Nr. 2237) und die Erbengemeinschaft V._ (Eigentümerin der Parzelle Nr. 1861) gemeinsam Planungsbeschwerde bei der Regierung des Kantons Graubünden. Diese wies die Beschwerde sowie die Rodungseinsprache am 12. April 2011 ab. Gleichentags genehmigte sie die angefochtene Nutzungsplanung und erteilte die Genehmigung zur Rodung von 1'298 m2 Waldareal unter Auflagen und Bedingungen. Die wichtigsten Auflagen sind: - Für die Bachverlegung im oberen Teil werden die Bewilligungen zur Entfernung von Ufervegetation gemäss Art. 22 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451), zur Gewässerkorrektur nach Art. 37 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (GSchG; SR 814.20) und für neue Eindolungen für Verkehrsübergänge nach Art. 38 GSchG in Aussicht gestellt. Die kommunale Baubehörde müsse das Projekt für die Bachverlegung vor Erteilung der Baubewilligung dem Departement für Erziehung, Kultur und Umwelt (EKUD) unterbreiten, welches prüfe, ob die Gestaltung des verlegten Bachs den Anforderungen von Art. 37 Abs. 2 GSchG entspreche und ob die Anforderungen der Wasserbaugesetzgebung erfüllt seien (Abschnitt I Auflage 4a). - Sofern Gebäude am Baustandort D2 nicht so platziert werden könnten, dass sie einen Abstand von 10 m zum verlegten Bach einhalten, könne die kommunale Baubehörde gemäss Art. 78 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden vom 6. Dezember 2004 (KRG) in der Baubewilligung eine Ausnahme gewähren, wobei sie vorgängig das kantonale Amt für Natur und Umwelt (ANU) anzuhören habe (Abschnitt I Auflage 4c). - Das Baugesuch habe aufzuzeigen, welche schützenswerten Lebensräume mit den Bauvorhaben beeinträchtigt oder zerstört werden und müsse nach Absprache mit dem ANU einen Vorschlag für angemessene Schutz- und Ersatzmassnahmen enthalten. Die kommunale Baubehörde lege auf Antrag des ANU die Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen in der Baubewilligung fest (Abschnitt I Auflage 4d). - Vom Projekt sei voraussichtlich einer der beiden Standorte des gefleckten Knabenkrauts auf oder bei Trockenwiesen und -weiden (TWW-Objekte) betroffen (im Baufeld D4) sowie eventuell ein Standort des gefleckten Knabenkrauts oder des Türkenbunds im Bereich der Rodungsfläche für das Baufeld B. Dafür bedürfe es einer Ausnahmebewilligung für die Entfernung der Pflanzen. Diese werde in Aussicht gestellt. Die Baubehörde müsse ein entsprechendes Gesuch im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens dem EKUD weiterleiten (Abschnitt I Ziff. 4e). - Als Ersatz für die permanente Rodung von 1059 m2 sei eine flächengleiche Ersatzleistung bis Ende 2020 im Benehmen mit dem Regionalforstingenieur vorzunehmen (Abschnitt II Auflage 1d). C. Gegen die regierungsrätlichen Entscheide erhoben X._, Y._ und Z._ (welche die Parzelle Nr. 1861 von der Erbengemeinschaft V._ übernommen hat) am 30. Mai 2011 gemeinsam Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses führte am 16. Dezember 2011 einen Augenschein durch. Am 24. Januar 2012 wies es die Beschwerde ab. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid haben X._, Y._ und Z._ am 21. März 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der Beschluss der Urnengemeinde St. Moritz vom 27. September 2009 respektive die Teilrevision Ortsplanung St. Moritz, Gebiet "Suvretta House" samt den Beschlüssen der Regierung des Kantons Graubünden betr. Genehmigung Nutzungsplanung mit integrierter Rodungsbewilligung (Protokoll Nr. 290) und betr. Beschwerdeentscheid (Protokoll Nr. 292), beide vom 12. April 2011, seien aufzuheben und es sei das Gebiet "Suvretta House" gemäss bisheriger Zonenplanung in der Villenzone zu belassen. Eventuell sei die Sache zur Überarbeitung an die Gemeinde St. Moritz zurückzuweisen. Subeventuell seien die angefochtenen Beschlüsse dahingehend aufzuheben, dass die folgenden Änderungen in den Ortsplanungsgrundlagen vorgenommen würden: Zonenplan: a) Der Baustandort D4 sei in der Villenzone zu belassen. b) Der Baustandort D2 sei in der Villenzone zu belassen, eventuell im südlichen Bereich zu reduzieren. c) Der Baustandort B sei in der Villenzone zu belassen, eventuell in die Hotelzone umzuteilen unter Erlass verschiedener Beschränkungen im GGP gemäss nachfolgenden Anträgen. Genereller Gestaltungsplan (GGP): a) Die Spezialbestimmungen zum Baustandort D4 seien zu streichen. b) Folgende Bruttogeschossflächen seien zu reduzieren: - Baustandorte D1 und D2 (für beide): auf 2'000 m2 - Baustandort D3: auf 1'200 m2 - Baustandort B: auf 4'000 m2. c) Auf die Bachverlegung sei zu verzichten. d) Die Gebäudehöhe am Baustandort B sei auf 1'900 m.ü.M. zu begrenzen. e) Auf die Rodung am Baustandort B sei zu verzichten. Genereller Erschliessungsplan (GEP): Auf die unterirdische Tiefgarage westlich des Hotels Suvretta House (unter D1 und D2) sei zu verzichten, eventuell sei mindestens die Zufahrt der Tiefgarage über die Via Chasellas fallen zu lassen. Vorschriften zum GGP und GEP: a) Art. 3 sei insbesondere hinsichtlich Situierung und Ausmass der Baukuben präziser und verbindlicher zu formulieren. b) Zu Art. 8: Durch Nutzungstransporte dürfe die Aussennutzung an einem Baustandort um maximal 10% (nicht 20%) erhöht werden. Nutzungsverlegungen in die Baustandorte D3, D1 und D2 sowie B seien auszuschliessen. c) Art. 6 "Weitere Bereiche" sei vollständig zu streichen. d) In Art. 9 sei die ganze Bestimmung zu streichen, wonach "geringfügige Abweichungen bis 0.5 m" in gewissen Baustandorten zulässig seien. e) Hinsichtlich Kostenregelung (Art. 14) sei eine Spezialregelung vorzusehen, welche ausschliesslich oder zumindest vorwiegend die initiierende und profitierende Grundeigentümerin der Planrevision für kostenpflichtig erklärt. Nachweis und Garantien: Es seien Garantien in den Bestimmungen aufzunehmen, welche Finanzierungsnachweise und entsprechende Garantien für eine Realisierung vorsehen sowie eine spätere Zweckentfremdung von Anlagen der traditionellen Hotellerie verhindern. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht, subeventuell an die Regierung, zurückzuweisen. E. Die AG W._ (im Folgenden: die Beschwerdegegnerin), die Gemeinde St. Moritz und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Departement für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden schliesst namens der Bündner Regierung auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, dass der angefochtene Entscheid mit dem Bundesrecht in den Bereichen Gewässerschutz, Arten- und Lebensraumschutz sowie Wald vereinbar sei. F. Den Parteien wurde Gelegenheit gegeben, sich zu den Vernehmlassungen, insbesondere des BAFU, zu äussern. In ihrer Replik ergänzen die Beschwerdeführer ihren Antrag dahin, dass auch die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheids verlangt werde. G. Mit Verfügung vom 7. Mai 2012 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt, soweit ihr diese Wirkung nicht bereits von Gesetzes wegen zukommt. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1948 geborene M._ arbeitete als angelernter Zimmermann bei der Firma H._ AG, als er 1975 beim Springreiten verunfallte und sich eine schwere Verletzung am rechten Knie zuzog. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte Leistungen und richtete dem Versicherten ab 1. August 1976 eine Invalidenrente von 25 % aus, welche ab 1. Juli 1979 auf eine solche von 20 % reduziert wurde. A.b. Am 26. November 2009 liess M._, der inzwischen als Reinigungsarbeiter/Hilfsabwart im Schulhaus R._ arbeitete, einen Rückfall melden. Wegen einer posttraumatischen Valguspangonarthrose musste sein rechtes Kniegelenk durch eine Totalprothese ersetzt werden. Da die Arbeitsfähigkeit in der Folge nicht mehr über 25 % gesteigert werden konnte, löste die Gemeinde R._ das Arbeitsverhältnis per Ende Oktober 2011 auf. Mit Verfügung vom 1. September 2011 erhöhte die SUVA den Rentenanspruch auf 28 % und sprach dem Versicherten eine Integritätsentschädigung von 22 % zu. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) änderte in teilweiser Gutheissung der gegen die verfügte Rentenhöhe erhobenen Beschwerde den Einspracheentscheid dahin gehend ab, als sie die SUVA anwies, ab 1. September 2011 eine Rente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 29 % auszurichten (Entscheid vom 27. März 2013). Im übrigen wies es die Beschwerde ab. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm ab 1. September 2011 eine Rente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 100 % zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Einholung eines medizinischen Gutachtens und anschliessendem neuen Entscheid an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Z._ (Beschwerdegegner) betreibt unter der Firma "A._" ein Einzelunternehmen mit Sitz in B._. Das Unternehmen bezweckt die Ausführung von Aufträgen in den Bereichen Fotografie, visuelle Gestaltung und Innenarchitektur. X._ und Y._ (Beschwerdeführer) sind ausgebildete Ärzte und wohnen in S._. A.b. Am 27. November 2009 unterbreitete der Beschwerdegegner den Beschwerdeführern eine als "Angebot 091127" bezeichnete Offerte für den Umbau des Wohnhauses in S._. Am 18. Dezember 2009 reichte der Beschwerdegegner ein als "Auftragsbestätigung 09042-09001" bezeichnetes Formular nach. Dieses unterzeichneten die Beschwerdeführer am 20. Dezember 2009. Sowohl der Offerte als auch der Auftragsbestätigung waren allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) beigelegt, deren Ziffer 9.1 wie folgt lautet: "9.1 Gerichtsstand ist Oberwil. (...)." In der Folge kam es zwischen den Parteien zu einem Streit im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages betreffend den Umbau des Wohnhauses. B. B.a. Mit Klage vom 22. Dezember 2011 beantragte der Beschwerdegegner dem Bezirksgericht Arlesheim, es seien die Beschwerdeführer in solidarischer Verbindung zur Zahlung von Fr. 31'928.30 nebst Zins zu 5 % seit dem 26. April 2011 sowie von Zahlungsbefehlskosten zu verurteilen. In ihrer Klageantwort vom 10. April 2012 machten die Beschwerdeführer unter anderem geltend, das Bezirksgericht Arlesheim sei mangels gültiger Gerichtsstandsvereinbarung örtlich nicht zuständig. Mit Verfügung vom 27. April 2012 beschränkte das Bezirksgericht das Verfahren vorläufig auf die Frage der örtlichen Zuständigkeit. Mit Zwischenentscheid vom 10. September 2012 bejahte das Bezirksgericht seine örtliche Zuständigkeit zur Beurteilung der Klage. B.b. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer Berufung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. Mit Entscheid vom 12. März 2013 wies dieses die Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 12. März 2013 aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten. Der Beschwerdegegner schliesst in seiner Vernehmlassung auf Nichteintreten, eventualiter Abweisung. Die Vorinstanz beantragt Abweisung. | 0 |
Sachverhalt: A. T._, geboren 1982, arbeitete in einem Pensum von 70 % als Küchenhilfe bei der Genossenschaft X._ und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert, als sie am 25. Juli 2008 als Mitfahrerin einen Auffahrunfall erlitt und sich dabei eine proximale Oberarmfraktur rechts mit Dislokation und Einziehung der Weichteile zwischen den Frakturenden zuzog, welche gleichentags mit offener Einrichtung und Osteosynthese mittels Marknagel behandelt wurde. Da sich eine avitale Pseudoarthrose, eine Frozen Shoulder und eine ungenügende und verschobene Konsolidierung der Knochenbruchstelle zeigte, musste am 13. März 2009 an der Klinik A._ eine Re-Osteosynthese am proximalen Humerus rechts vorgenommen werden. Weil die Arbeitgeberin eine Rückkehr der Versicherten an den angestammten Arbeitsplatz nach einem Arbeitsversuch im Sommer 2009 als unwahrscheinlich erachtete, löste sie das Arbeitsverhältnis auf Ende des Jahres 2009 auf. Nachdem die Fraktur vollständig konsolidiert war, wurde am 20. Mai 2010 das Metall entfernt. Vom 22. Dezember 2010 bis 31. Mai 2011 absolvierte die Versicherte ein Praktikum in einem 50 %-Pensum als Verkäuferin in der Kleiderabteilung eines Kaufhauses. Am 10. Juli 2011 brachte sie ihr zweites Kind zur Welt. In der Folge klagte sie über eine erneute Schmerzzunahme im Schultergelenk. Kreisarzt Dr. med. S._, Facharzt für Chirurgie FMH, attestierte T._ in seiner Abschlussuntersuchung vom 23. Januar 2012 bei einer Hypotrophie der Schultermuskulatur rechts mit einer Beweglichkeitseinschränkung eine volle Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in einer den Behinderungen in der Schulter angepassten Tätigkeit. Mit Verfügung vom 7. Februar 2012 sprach die SUVA der Versicherten eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer Einbusse von 15 % zu und verneinte einen Rentenanspruch. Die verfügte Zusprechung der Integritätsentschädigung erwuchs in Rechtskraft. Die Unfallversicherung lehnte den Rentenanspruch mit Einspracheentscheid vom 1. Mai 2012 erneut ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 5. Dezember 2012 ab. C. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr eine Rente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Zwischen der X._ GmbH (Beschwerdeführerin) als Mieterin und den Y._ AG (Beschwerdegegnerin) als Vermieterin bestand ein Mietverhältnis über die Geschäftsflächen des ehemaligen Restaurants B._ in C._. Mit Schreiben bzw. amtlichem Formular vom 7. März 2011 kündigte die Beschwerdegegnerin das Mietverhältnis per 31. Januar 2013. Die Beschwerdeführerin erhob am 10. August 2011 beim Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland Klage gegen die Beschwerdegegnerin mit den Anträgen, es sei die Kündigung aufzuheben, eventuell festzustellen, dass der Mietvertrag bis 30. Juni 2017 unkündbar sei, subeventuell das Mietverhältnis bis zu diesem Zeitpunkt zu erstrecken. Die Einzelrichterin des Kreisgerichts stellte mit Entscheid vom 4. November 2011 die Gültigkeit der Kündigung fest und wies die Klage im weiteren Umfang ab. Am 27. September 2012 wies das Kantonsgericht St. Gallen eine von der Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid erhobene Berufung ab, soweit es darauf eintrat. Es trat dabei namentlich auf das Eventualbegehren um Mieterstreckung nicht ein. B. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben, soweit darin ein Nichteintretensentscheid erfolgt sei. Ferner sei das Mietverhältnis "mindestens um die Zeitdauer zu erstrecken, bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist gemäss ursprünglichem Mietvertrag (30.6.2017)", bzw. die Sache sei eventuell in dahingehendem Sinne an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Parteien haben Replik und Duplik eingereicht. Mit Präsidialverfügung vom 22. November 2012 wurde ein Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und mit Präsidialverfügung vom 30. Januar 2013 ein Gesuch derselben um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Februar und Juni 1999 erlitt K._ (damals: E._) je eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Die Unfallversicherung (Winterthur Versicherungen, Zürich) erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 25. Januar 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich K._ mit Wirkung ab 1. Februar 2000 eine ganze Rente zu. Nachdem K._ ihren Wohnsitz in den Kanton Aargau verlegt hatte, bestätigte die nunmehr zuständig gewordene IV-Stelle des Kantons Aargau den Rentenanspruch letztmals mit Mitteilung vom 2. April 2009. Am 12. Mai 2009 liess die Unfallversicherung der IV-Stelle ihre gleichentags erlassene Verfügung zukommen, wonach ihre Leistungspflicht bereits ab 1. Januar 2003 entfallen wäre, sie aber bis Ende Juni 2009 weiterhin Leistungen erbringe und auf eine Rückforderung verzichte. Am 27. Mai 2009 ersuchte die IV-Stelle den behandelnden Psychiater der K._, Dr. med. S._, Psychiatrie und Psychotherapie, um einen ausführlichen ärztlichen Bericht ("Formular E213"), welchen dieser am 13. Juli 2009 erstattete. Mit Einspracheentscheid vom 23. März 2010 bestätigte die Unfallversicherung ihre Verfügung. Die IV-Stelle holte am 13. September 2010 eine Beurteilung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; Dr. med. H._) ein und veranlasste auf dessen Anraten ein interdisziplinäres Gutachten in der Clinique X._, Medizinische Abklärungsstelle (Medas), vom 8. Februar 2011. Hiezu holte sie eine weitere Stellungnahme des RAD-Arztes Dr. med. H._ vom 15. Februar 2011 ein. Am 2. Mai 2011 teilte die IV-Stelle K._ mit, sie gewähre ihr die Durchführung eines Arbeitstrainings. Mit Schreiben vom 17. Mai 2011 erhob Dr. med. S._ Einwände gegen das Medas-Gutachten. Am 20. September 2011 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für ein Arbeitstraining im Verein Y._. Mit Vorbescheid vom 7. Dezember 2011 stellte die IV-Stelle den Abbruch des Arbeitstrainings und den Abschluss der Eingliederung in Aussicht und verfügte am 1. Februar 2012 entsprechend. Nach Eingang einer weiteren Stellungnahme des RAD-Arztes Dr. med. H._ vom 8. Februar 2012 teilte die IV-Stelle K._ die vorgesehene Rentenaufhebung mit. Hiegegen liess K._ am 29. März 2012 Einwände erheben, welche die IV-Stelle durch Dr. med. H._ prüfen liess (Antwort vom 18. Juni 2012). Am 22. Juni 2012 verfügte sie entsprechend dem Vorbescheid. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der K._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. April 2013 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie weiterhin die Zusprechung einer Invalidenrente beantragen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ sprach am Donnerstag, den 19. Mai 2011 vor dem Verkaufsgeschäft der Migros in Wädenswil die ihr unbekannte, ledige Rentnerin A._, geboren 1944, ehemalige Krankenpflegerin und aktives Mitglied einer Freikirche, an und täuschte ihr durch unwahre Angaben zu ihrer Person, ihrer Familie und ihrer Lebenssituation eine Notlage vor. Im Einzelnen gab sie vor, sie komme von Bosnien, halte sich ohne Papiere in der Schweiz auf, habe drei Kinder (zwei Buben und ein Mädchen) sowie einen Ehemann, der in der Heimat Militärdienst leiste. Sie könne die Miete für die Wohnung nicht bezahlen, weshalb die Vermieterin sie auf die Strasse stellen wolle. Da A._ nicht genügend Geld auf sich trug, lud sie X._ und ihre Kinder für den folgenden Tag in ihre Wohnung zum Mittagessen ein. Bei diesem Mittagessen, zu welchem X._ am Freitag, den 20. Mai 2011 alleine erschien, spiegelte sie A._ vor, ihre Ausweise seien im Krieg verbrannt und der Mietzins für ihre Wohnung belaufe sich auf Fr. 1'000.--. Ausserdem benötige sie auch für ihre Kinder etwas Geld. A._ übergab daraufhin X._ Fr. 1'000.-- für den angeblich geschuldeten Mietzins und Fr. 50.-- für die Kinder. Am 23. Mai 2011, um ca. 10.00 Uhr erschien X._ unangemeldet und ohne Einladung erneut in der Wohnung von A._. Sie gab vor, ihre 3-jährige Tochter liege in Basel im Spital und benötige eine Nierentransplantation, welche Fr. 130'000.-- koste und von ihr selbst bezahlt werden müsse, da sie sich illegal in der Schweiz aufhalte. Sie sei aber nicht in der Lage, für die Kosten der Operation aufzukommen, da sie keine Arbeitsstelle finden könne. A._ erklärte, dass sie eine solche Summe nicht aufbringen könne, worauf X._ erwiderte, es wäre ihr auch mit einem Teilbetrag gedient. A._ solle ihr das Geld möglichst schnell übergeben und niemandem davon erzählen. Nach längerer Diskussion erklärte sich A._ bereit, ihr Möglichstes zu tun. Sie versuchte daraufhin durch Auflösung ihrer Lebensversicherung Fr. 30'000.-- bis 40'000.-- erhältlich zu machen. Nach Intervention eines Angestellten der Versicherungsgesellschaft und der von diesem benachrichtigten Polizei sah A._ von der Auflösung ihrer Lebensversicherung ab. X._ wurde am 25. Mai 2011, als sie zum vereinbarten Mittagessen erschien, bei welchem das Geld übergeben werden sollte, von der Polizei verhaftet. B. Das Bezirksgericht Horgen, Einzelgericht, erklärte X._ am 25. Juli 2011 des gewerbsmässigen Betruges schuldig und verurteilte sie zu neun Monaten Freiheitsstrafe unbedingt, unter Anrechnung der ausgestandenen Haft. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Berufung, welcher sich die Staatsanwaltschaft anschloss. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte mit Urteil vom 15. März 2013 das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt und erhöhte die Strafe auf 15 Monate unbedingt, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft sowie des vorzeitigen Strafvollzuges. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau der 1961 geborenen R._, die sich nach einer Bandscheibenoperation im Juli 1999 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet hatte, ab 1. September 1999 eine ganze Invalidenrente zu. Mit Mitteilungen vom 16. August 2004 und 17. November 2008 bestätigte die IV-Stelle das Bestehen einer ganzen Rente. A.b. Im Mai 2011 leitete die IV-Stelle von Amtes wegen ein neues Revisionsverfahren ein. Sie liess die Versicherte durch die Firma C._ GmbH überwachen und holte dazu eine ärztliche Stellungnahme des Dr. med. S._, Facharzt für Innere Medizin, vom 10. Juni 2011 ein. Gestützt darauf stellte die IV-Stelle mit Verfügung vom 21. Oktober 2011 die Rente der Versicherten ein. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 8. Februar 2012 in dem Sinne gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückwies. Diese holte in der Folge beim Medizinischen Zentrum X._ ein bidisziplinäres Gutachten ein, welches am 10. September 2012 erstattet wurde. Es besteht aus einem rheumatologischen Gutachten des Dr. med. O._, FMH Rheumatologie, vom 14. Mai 2012, mit Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) sowie einem psychiatrischen Gutachten des Dr. med. H._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 30. August 2012. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 28. Januar 2013 die Invalidenrente per 30. November 2011 auf. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 5. Juni 2013 ab. C. Die Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihr weiterhin mindestens eine halbe Invalidenrente auszurichten; eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (geb. 1953) wurde mit Verfügung vom 16. Dezember 2008 wegen paranoider Schizophrenie mit Residuum für unbestimmte Zeit im Wohnheim A._ zurückbehalten. Die jährlichen Überprüfungen der fürsorgerischen Freiheitsentziehung erfolgten regelmässig. Ein im Jahr 2010 vom Regierungsstatthalter Bern-Mittelland für eine Überprüfung der Massnahme eingeholtes psychiatrisches Gutachten diagnostizierte bei X._ nach wie vor eine paranoide Schizophrenie mit Residuum, die sich jedoch unter intensiver Pflege und Betreuung als leicht stabilisiert zeigte. A.b Mit Verfügung des stellvertretenden Regierungsstatthalters Bern-Mittelland vom 10. Dezember 2012 erfolgte die letzte Zurückbehaltung in der besagten Einrichtung. B. Dagegen gelangte X._ an das Obergericht des Kantons Bern, Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen, und ersuchte um Entlassung. Diese Instanz nahm von den Akten, insbesondere von der ärztlichen Stellungnahme von Dr. B._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Bern, vom 24. Dezember 2012 Kenntnis hörte die Beschwerdeführerin am 27. Dezember 2012 an und wies mit Entscheid vom gleichen Tag den Rekurs ab. C. X._ (Beschwerdeführerin) hat gegen den ihr am 7. Januar 2013 eröffneten Entscheid beim Bundesgericht mit Eingabe vom 21. Januar 2013 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie ersucht um Aufhebung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet; der Regierungsstatthalter hat sich nicht vernehmen lassen. Er leitete die Aufforderung zur Vernehmlassung indes an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) weiter, die ihrerseits am 4. Februar 2013 um Erstreckung der Frist zur Vernehmlassung ersuchte. Zu diesem Gesuch wird im Entscheid Stellung genommen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe in den Jahren 1998 bis November 2001, zusammen mit A._ aus München und teilweise unter Mithilfe seiner Mutter Y._ (Verfahren 6B_682/2012), zahlreiche Kapitalsuchende angeworben. Zu diesem Zweck habe er verschiedene Chiffre-Inserate in der Neuen Zürcher Zeitung und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht, in welchen angebliche Investoren nach Anlagemöglichkeiten suchten. Die Interessenten für insgesamt sechs Projekte, welche sich auf diese Inserate meldeten, habe X._ jeweils zu Gesprächen an seinen damaligen Wohnort eingeladen, wo das weitere Vorgehen besprochen wurde. Dabei habe er diese - nach Absprache mit A._ - wahrheitswidrig darauf hingewiesen, bei den potentiellen Investoren handle es sich unter anderem um 976 Mitglieder des B._ Sport Club Ltd., welche um äusserste Diskretion bemüht seien. Ein direkter Kontakt zwischen Kapitalsucher und Investor sei daher nicht möglich. Seine Aufgabe sei es, attraktive Projekte zu suchen und diese den Mitgliedern des Clubs vorzustellen. Um das Vertrauen der Kapitalsuchenden zu gewinnen, habe er sich als Direktor des B._ Sport Club Ltd. im Companies House (UK) eintragen lassen und sich als Doktor phil. ausgegeben. X._ habe die Kapitalsuchenden in der Folge aufgefordert, Projektbeschreibungen einzureichen, die per Mailing an sämtliche Clubmitglieder zur Vorstellung versandt würden. Zur Deckung der angeblich anfallenden Versandkosten habe er jeweils Vorauszahlungen verlangt. Nach Erhalt der Projektbeschreibungen, Businesspläne etc. hätten X._ und A._ verschiedene Memoranden erstellt, worin sie jeweils Kritik am Projekt geäussert und Änderungswünsche angebracht hätten. Jede Änderung am Projekt habe angeblich wiederum einen Versand der überarbeiteten Unterlagen erfordert, was zu neuen Kosten geführt habe. In Wirklichkeit habe A._ die Unterlagen jedoch nie an Mitglieder des B._ Sport Club Ltd. versandt, was X._ spätestens ab Ende des Jahres 1997 bekannt gewesen sei. Von diesem Zeitpunkt an habe dieser die Versandkosten vollumfänglich unter den Beteiligten aufgeteilt, da weder er noch A._ in der Lage oder willens gewesen seien, entsprechende Kapitalgeber zu finden. X._ habe einzelnen Kapitalsuchenden weiter vorgegeben, die potentiellen Investoren des Clubs wollten ihre Investitionen aus steuertechnischen Gründen (Erzielung eines steuerfreien Kapitalgewinns) über eine britische Aktiengesellschaft mit Verlustvortrag einbringen. Soweit jene im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben die angebotenen Beteiligungen erworben hätten, hätten sie lediglich einen praktisch wertlosen Aktienmantel einer englischen Gesellschaft erhalten, zumal die Investoren ausblieben und die Aktien kaum veräusserbar waren. In zwei Fällen habe X._ den Kapitalsuchenden schliesslich vorgespiegelt, eine vermeintliche australische Investorin, D._, sei mit ihrer Investorengruppe bereit, deren Projekte innert kürzester Zeit zu finanzieren bzw. mitzufinanzieren. Dazu habe er an die Kapitalsuchenden diverse Schreiben versandt, die angeblich von der in Australien wohnhaften Investorin verfasst worden seien. Die Schreiben hätten in Wirklichkeit jedoch von X._ gestammt, der sie lediglich von der in Geldnöten steckenden D._ gegen eine Entschädigung von CHF 5'000.-- habe unterzeichnen und zurückfaxen lassen. B. Aufgrund dieses Sachverhalts erklärte das Kantonsgericht Schaffhausen X._ mit Urteil vom 17. Mai 2011 des gewerbsmässigen Betrugs schuldig und verurteilte ihn zu 18 Monaten Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. Ferner entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten Unterlagen und über die Zivilforderungen. Eine von X._ gegen diesen Entscheid erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 7. September 2012 ab, wobei es ihn in einem Punkt von der Anklage des gewerbsmässigen Betruges freisprach. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und die Sache sei zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Ausfällung eines neuen Entscheides an das Kantonsgericht Schaffhausen, eventualiter an das Obergericht des Kantons Schaffhausen zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Verband X._ erwägt den Kauf eines Luftfahrzeugs des Typs P&M Aviation QuikR, eines Trike-Luftfahrzeugs, das motorisiert, aber sehr leicht, leise und sparsam im Treibstoffverbrauch ist und über eine Flächenbelastung (Masse eines Flugzeugs geteilt durch die Flügelfläche) von nur 35 - 39 kg/m2 verfügt. Der Verband X._ beantragte beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) eine Verfügung, in welcher festzustellen sei, dass das Luftfahrzeug des Typs P&M Aviation QuikR im Luftfahrzeugregister eintragungsfähig sei und in der Schweiz zugelassen werden könne. Mit Verfügung vom 2. Juli 2012 stellte das BAZL fest, das Luftfahrzeug des Typs P&M Aviation QuikR könne nicht im schweizerischen Luftfahrzeugregister eingetragen werden. Für Ultraleichtflugzeuge wie dieses habe es keine entsprechende Unterkategorie respektive keine entsprechenden Lufttüchtigkeitsanforderungen definiert und festgelegt. Es bestehe keine Verpflichtung, solche Luftfahrzeuge zuzulassen; eine Zulassung liege in ihrem Ermessen. Mit der Schaffung einer weiteren Unterkategorie wären Mehrverkehr, zusätzliche Lärm- und Schadstoffemissionen sowie andere negative Einflüsse auf die Umwelt und Sicherheitsbeeinträchtigungen verbunden, weshalb diese Unterkategorie nicht geschaffen werde. Die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht war erfolglos. B. Vor Bundesgericht beantragt der Verband X._, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2013 aufzuheben, festzustellen, dass das Luftfahrzeug des Typs P&M Aviation QuikR grundsätzlich im Luftfahrzeugregister eintragungsfähig sei, in der Schweiz zugelassen werden könne und das BAZL diesbezüglich Lufttüchtigkeitsanforderungen zu erlassen habe, sofern diese in der Schweiz noch nicht existieren sollten, eventuell die Sache zu neuem Entscheid an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen. Gerügt wird eine Verletzung von Bundesrecht, des rechtlichen Gehörs und des Gebots des fairen Verfahrens. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung und reicht seine gesamten Akten des Verfahrens ein; insofern ist dem Verfahrensantrag des Beschwerdeführers vollständig Rechnung getragen. Das BAZL beantragt Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1956 geborene C._ studierte in seinem Heimatland Türkei Wirtschaft, türkische Sprache und Literatur. Nachdem er 1986 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hatte, erhielt er später die Niederlassungsbewilligung und übte von 1986 bis 1993 verschiedene Tätigkeiten aus. Bis 1999 studierte er an der Universität X._ Wirtschaft, deutsche Philologie und Informatiklinguistik. Parallel dazu arbeitete C._ als Netzwerkadministrator. Von Juli 2002 bis März 2006 war er als Inhaber einer Einzelfirma für Informatik-Dienstleistungen selbstständig erwerbend. Ergänzend erhielt er von 2004 bis 2006 wirtschaftliche Sozialhilfe. Im März 2005 fand für kurze Zeit eine psychiatrische Behandlung statt. Wegen seines Krankheitserlebens reiste er am 24. März 2006 in die Türkei. Am 19. Juni 2007 beantragte er bei der Türkischen Generaldirektion der Sozialversicherungen (Sosyal Sigortalar Kurumlu [SSK]) die Überweisung der zu seinen Gunsten an die Schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) geleisteten Beiträge. Nach erfolgter Prüfung veranlasste die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) mit Verfügung vom 12. November 2007 die Auszahlung der entsprechenden Beiträge für die Jahre 1986 bis 2003 von insgesamt Fr. 41'713.85 an die SSK. A.b. Nachdem C._ am 5. November 2008 in die Schweiz zurückkehrte, meldete er sich unter Hinweis auf psychische Probleme bei der IV-Stelle Basel-Stadt zum Leistungsbezug an. Gestützt auf das psychiatrische Gutachten des Dr. med. K._, vom 5. September 2011, stellte ihm die Verwaltung mit Vorbescheid vom 26. September 2011 den Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung in Aussicht. In der Folge informierte die Ausgleichskasse Basel-Stadt die IV-Stelle darüber, dass C._ die Mindestbeitragsdauer für den Bezug einer IV-Rente nicht erfülle, da die SAK seine AHV-Beiträge an die SSK überwiesen habe. Mit Vorbescheid vom 10. Januar und Verfügung vom 24. April 2012 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch des C._. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 12. Dezember 2012 ab. C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm die gesetzliche Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Baden führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Raub, Diebstahl, Betrug, schwere Körperverletzung, Verbreiten menschlicher Krankheiten, Veruntreuung, einfache Körperverletzung, Drohung, Nötigung, grobe Verletzung der Verkehrsregeln, Fahren in fahrunfähigem Zustand sowie diverse weitere Delikte. X._ wurde am 26. August 2011 in Haft genommen. Auf Beschwerde gegen einen Haftverlängerungsentscheid hin entschied das Bundesgericht am 2. November 2011, X._ sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen (Urteil 1B_570/ 2011). B. Nachdem die Staatsanwaltschaft Baden von der Staatsanwaltschaft Bern-Seeland am 21. Dezember 2011 ein weiteres Untersuchungsverfahren gegen X._ übernommen hatte und gegen ihn am 4. Februar 2012 wegen Vorkommnissen nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft bei der Stadtpolizei Zürich von einer Frau Strafanzeige eingereicht worden war, wurde X._ am 27. März 2012 erneut festgenommen. Am 11. April 2012 bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau die Inhaftierung wegen Wiederholungsgefahr. Eine von X._ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am 24. Mai 2012 ab (Urteil 1B_254/2012, teilweise publiziert in BGE 138 IV 148). In der Folge wurde die Untersuchungshaft vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau mehrmals verlängert, unter anderem mit Entscheid vom 26. September 2012. Eine von X._ dagegen erhobene Beschwerde wurde zunächst vom Obergericht und am 17. Dezember 2012 vom Bundesgericht abgewiesen (Urteil 1B_740/2012). C. Am 10. Januar 2013 ordnete die Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen X._ die Beschlagnahme diverser Gegenstände und Unterlagen an. Ein von X._ gestelltes Haftentlassungsgesuch wies das Zwangsmassnahmengericht am 14. Januar 2013 ab. Gegen diese beiden Entscheide gelangte X._ erneut ans Obergericht, welches seine Beschwerde am 21. Februar 2013 abwies. D. Gegen den Entscheid des Obergerichts vom 21. Februar 2013 hat X._ am 6. März 2013 Beschwerde ans Bundesgericht mit Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids erhoben. Er beantragt, er sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen, eventualiter seien geeignete mildere Ersatzmassnahmen anzuordnen. Betreffend Beschlagnahme stellt er den Antrag, die beschlagnahmten Gegenstände seien ihm auszuhändigen, eventualiter nachdem von den beschlagnahmten Unterlagen, Dokumenten und Daten auf technischen Geräten Kopien erstellt worden seien. E. Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Eingabe vom 21. März 2013 hat sich der Beschwerdeführer zur Sache ergänzend geäussert, wobei er an den Beschwerdeanträgen festhält. | 0 |
Sachverhalt: A. B._, Mutter dreier Töchter, bezieht seit 1. Juni 2009 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung samt zugehörigen Kinderrenten. Die Gemeinde Affoltern am Albis, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend Durchführungsstelle), sprach ihr rückwirkend ab Oktober 2008 Zusatzleistungen zu, welche mehrmals angepasst wurden. Zuletzt setzte die Durchführungsstelle die Zusatzleistungen mit Verfügung vom 19. Januar 2012 ab 1. Januar 2012 auf monatlich Fr. 1'109.- fest. Anlässlich der im Frühjahr 2012 durchgeführten periodischen Überprüfung rechnete die Durchführungsstelle der Versicherten zusätzlich zum bereits berücksichtigten hypothetischen Erwerbseinkommen von jährlich Fr. 12'700.- hypothetische Kinderzulagen für die älteste Tochter von Fr. 2'400.- im Jahr an, setzte die Zusatzleistung ab 1. Januar 2012 auf monatlich Fr. 969.- herab und forderte die vom 1. Januar bis 30. April 2012 zu viel ausgerichteten Zusatzleistungen im Betrag Fr. 634.- zurück (Verfügungen vom 24. April 2012). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. Juni 2012 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. März 2013 teilweise gut, hob den Einspracheentscheid betreffend Rückerstattung der ausgerichteten kantonalen Beihilfen im Betrag von Fr. 420.- auf und gewährte der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtsvertretung für das Einspracheverfahren. Im übrigen wies es die Beschwerde ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung von Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheiddispositivs, soweit die Beschwerde abgewiesen wurde, und von Ziffern 1 und 2 des Einspracheentscheides sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die ihr mit Verfügung vom 19. Januar 2012 zugesprochenen Ergänzungsleistungen auszubezahlen. Des Weitern sei die Rückerstattungsverfügung ersatzlos aufzuheben. Ferner beantragt sie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Die Durchführungsstelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. Am 12. Juni 2013 lässt B._ eine weitere Eingabe einreichen. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 13. Februar 2009, eventuell am 14./15. Februar 2009, hütete X._ in der gemeinsamen Familienwohnung seine am 29. Januar 2009 geborene Tochter A.Y._. Als der Säugling schrie, packte er ihn mit beiden Händen um den Brustkorb und drückte während 5 bis 10 Sekunden derart stark zu, dass rechts die 6. und 9. Rippe und links die Rippen 7 bis 9 brachen. Als A.Y._ weiter schrie, setzte sich X._ mit ihr auf das Sofa, packte sie hinten am Hals am Kleidchen und knüllte dieses an der Aussparung so zusammen, dass das Kind nicht mehr atmen konnte. Während er seine Tochter auf diese Weise längere Zeit würgte, schaute er zum Fernseher, der ausgeschaltet war. Als A.Y._ zu schreien aufhörte, liess er von ihr ab. Sie war blau im Gesicht. Er brachte sie zurück in ihr Bettchen. A.Y._ erlitt durch das länger andauernde Würgen neben ausgeprägten Hautläsionen am Hals aufgrund der Unterbrechung der Sauerstoffzufuhr eine Beeinträchtigung der Hirndurchblutung bei unmittelbarer Lebensgefahr. Im Rahmen des gleichen Vorgangs wirkte X._ weiter auf A.Y._ ein, indem er an ihr zerrte, sie schlug, stiess und schüttelte. Sie erlitt einen Bluterguss zwischen den harten und weichen Hirnhäuten sowie eine Hirnprellung. Ausserdem verabreichte er ihr einen Schoppen mit zu heisser Milch, so dass sich der Säugling im inneren und äusseren Mundbereich verbrühte und mit einer Magensonde ernährt werden musste. Vermutlich ein bis zwei Tage später, als X._ A.Y._ unter erheblicher Gewaltanwendung grob auszog und brutal an den Armen zerrte, um sie zu waschen, brach er ihr beide Oberarmknochen. B. Das Bezirksgericht Bülach sprach X._ am 11. Mai 2011 des versuchten Mordes und der mehrfachen qualifizierten einfachen Körperverletzung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren unter Anrechnung der Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzugs und ordnete eine ambulante Massnahme an. Gegen dieses Urteil erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Berufung. X._ legte Anschlussberufung ein. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 29. Februar 2012 der versuchten Tötung und der mehrfachen qualifizierten einfachen Körperverletzung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren unter Anrechnung der Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzugs. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, das Urteil des Obergerichts sei in Bezug auf den Schuldspruch der versuchten Tötung aufzuheben, und die Sache sei zur Verurteilung von X._ wegen versuchten Mordes und zur neuen Strafzumessung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. X._ beantragt, es sei der obergerichtliche Schuldspruch wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung zu bestätigen, und er sei zu einer höchstens vierjährigen Freiheitsstrafe (unter Anrechnung der Haftzeiten und des vorzeitigen Strafantritts) zu verurteilen. Überdies sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. B.Y._, die Mutter von A.Y._ und Partnerin von X._, reicht einen "Geschädigtenbericht" ein. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn ordnete am 20. April 2012 wegen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz eine Untersuchung gegen Unbekannt an. Am gleichen Tag verfügte sie, die Wohnräume von X._, ihrem Lebenspartner und dem gemeinsamen Sohn zu durchsuchen und führte diese Personen vor. Am 29. Mai 2012 erliess die Staatsanwaltschaft einen Beschlagnahmebefehl über die polizeilich sichergestellten Gegenstände und Vermögenswerte. Das Obergericht des Kantons Solothurn wies die von X._ gegen den Beschlagnahmebefehl eingereichte Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat und soweit sie nicht gegenstandslos geworden war. X._ focht das Urteil nicht an. Die Staatsanwaltschaft eröffnete am 7. August 2012 gegen sie eine Untersuchung wegen Gehilfenschaft zu Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Am folgenden Tag gab die zuständige Staatsanwältin bekannt, sie beabsichtige das Verfahren einzustellen und gab X._ Gelegenheit, allfällige Entschädigungsbegehren nach Art. 429-431 StPO anzumelden und zu begründen. B. Am 13. November 2012 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein, wies das Gesuch, einen unentgeltlichen Rechtsbeistand beizuordnen ab und hob die Beschlagnahme verschiedener Gegenstände auf. Sie richtete X._ eine Entschädigung von Fr. 250.-- nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO und eine Genugtuung von Fr. 100.-- aus. Von einer Entschädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO sah die Staatsanwaltschaft ab. Die Verfahrenskosten trug der Kanton Solothurn. Die von X._ erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Solothurn am 7. Februar 2013 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und "verfassungsrechtliche Beschwerde". Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, eine Entschädigung für die entstandenen wirtschaftlichen Verluste und für die gesundheitlichen Folgen der psychischen Belastungen. Ausserdem verlangt sie, über den Verlauf ihrer Strafanzeige wegen Brandgefährdung informiert zu werden und dass die Willkür "offiziell zu rügen" sei. Sie ersucht ausserdem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ im Berufungsverfahren u.a. der qualifizierten Vergewaltigung, des gewerbsmässigen Menschenhandels, der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Nötigung, der Förderung der Prostitution hinsichtlich E._, der Gefährdung des Lebens, der Drohung und mehrfachen Nötigung schuldig. Es trat auf einzelne Anklagepunkte nicht ein und sprach ihn von anderen frei. Weiter stellte es die Rechtskraft der Schuldsprüche des Bezirksgerichts Zürich wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung, sexueller Nötigung, mehrfacher Förderung der Prostitution, mehrfacher Übertretung des BetmG und mehrfacher Widerhandlung gegen das AuG sowie der Busse von Fr. 200.-- fest. Das Obergericht erhöhte die Freiheitsstrafe von 10 auf 14 Jahre und die Geldstrafe von 120 auf 180 Tagessätze, sprach eine Busse von Fr. 400.-- aus und ordnete die Verwahrung an. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, Dispositiv-Ziffer 6 (Verwahrung) des obergerichtlichen Urteils sei aufzuheben. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Gesuch der Rechtsvertreterin der Geschädigten A._ und C._ vom 7. Mai 2013 bzw. ihre Eingabe vom 10. Mai 2013 beantwortete das Bundesgericht am 8. bzw. 14. Mai 2013 (act. 7-10). | 0 |
Sachverhalt: A. Nach der Anklageschrift begegnete Y._ anfangs des Jahres 2008 erstmals X._ in einer Sportanlage. Er versuchte sie anzusprechen, beobachtete sie und trainierte möglichst neben ihr. Sie gab ihm zu verstehen, dass sie kein Interesse an ihm hatte. In der Folge trainierte sie in einem anderen Fitnesszentrum und ab Oktober 2009 wieder in der Sportanlage, wo sie auch Kindern Turnstunden gab. Er sprach sie erneut gegen ihren Willen an und beschimpfte sie. Ende November/Anfang Dezember 2009 hielt er sie an den Oberarmen fest und fragte nach dem Namen ihres Freundes. Sonst werde sie schon sehen, was passiere. Sie entwand sich seinem Griff und rannte in die Garderobe. Am 5. Januar 2010 sandte X._ ihrem Freund eine SMS: "Danke, dass ich mir Y._ einige Male ausleihen durfte (...) ". Am 25. Januar 2010 schrieb er ein E-Mail an mehrere Adressen und an die Schulleitung des Kindergartens. Y._ habe eine Brustvergrösserung vornehmen lassen. Er bezweifle, dass das "zur Schau gestellte Frauenbild von der Schulleitung geteilt wird". Ab Ende November 2009 ging er in der Sportanlage jeweils hinter ihr durch, wenn sie am Crosstrainer war, und streifte seine Hand von hinten über ihre Brust, drückte ihr den Oberarm und sagte "Hallo". Die Staatsanwaltschaft klagte ihn wegen mehrfacher Nötigung, eventuell Drohung, sowie wegen mehrfacher sexueller Belästigung an. B. Das Bezirksgericht Zürich (Einzelgericht) fand X._ am 19. Dezember 2011 der versuchten Nötigung (Ende November/Anfang Dezember 2009) schuldig und sprach ihn im Übrigen frei. Auf Berufung von X._ sowie Anschlussberufungen von Y._ und der Staatsanwaltschaft sprach ihn das Obergericht des Kantons Zürich am 11. September 2012 der versuchten Nötigung (Ende November/Anfang Dezember 2009) und der mehrfachen sexuellen Belästigung (Berühren der Brust) schuldig. Von der Anklage der mehrfachen Nötigung sprach es ihn frei. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 100.-- sowie Fr. 1'000.-- Busse. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene V._ arbeitete als Buschauffeur bei den Regionalen Verkehrsbetrieben W._. Unter Hinweis auf Diskushernien sowie Muskel- und Kniearthrosen meldete er sich am 6. Januar 2005 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau lehnte das Rentengesuch mit Verfügung vom 18. August 2008 ab. Auf Beschwerde hin hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau diese Verfügung mit Entscheid vom 15. Juli 2009 auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen an die Verwaltung zurück. Am 16. Oktober 2012 sprach die IV-Stelle V._ ab 1. Oktober 2011 eine ganze Invalidenrente zu. B. V._ liess Beschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung der Verfügung vom 16. Oktober 2012 sei ihm eine ganze Invalidenrente vor dem 1. Oktober 2011 zuzusprechen; eventuell sei ein umfassendes Gerichtsgutachten zu veranlassen; subeventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; schliesslich sei eine öffentliche Gerichtsverhandlung durchzuführen. Mit Entscheid vom 20. Juni 2013 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde gut, hob die angefochtene Verfügung teilweise auf und stellte fest, dass der Versicherte Anspruch auf eine ganze Invalidenrente ab dem 1. März 2011 habe. Eine öffentliche Verhandlung führte das Gericht nicht durch. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt V._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine Invalidenrente vor dem 1. März 2011 zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Ferner seien eine öffentliche Verhandlung und ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ betrat am 20. Dezember 2010 einen Verkaufsladen in Basel, vermummte sich und bedrohte anschliessend die Kassiererin A._ mit einem Küchenmesser, indem er die Messerklinge mit der Spitze in einem Abstand von ca. 30 cm gegen ihren Körper richtete und Geld aus der Kasse forderte. Als diese der Forderung nicht nachkam, packte er den neben ihr stehenden B._ und führte ihm die Messerklinge an die Kehle. Er drohte, ihm die Kehle aufzuschlitzen, und machte Schneidbewegungen nahe des Halses. Als Letzterer zu entwinden versuchte, packte er ihn erneut und forderte die Herausgabe des Geldes. Derweil Kunden den Laden betraten und es A._ gelang, sich des Mobiltelefons zu behändigen, liess er von B._ ab und versuchte erfolglos die Kasse zu öffnen. Anschliessend flüchtete er und warf auf der Flucht das Messer in einen Vorgarten. B. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ am 14. April 2011 des versuchten Raubes (Art. 140 Ziff. 1 und 3 i.V.m. 22 Abs. 1 StGB) und der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (Art. 19a Ziff. 1 BetmG) schuldig. Es verurteilte ihn zu vier Jahren Freiheitsstrafe und einer Busse von Fr. 300.--. Auf Berufung von X._ bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 6. November 2012 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil vom 6. November 2012 aufzuheben, ihn des versuchten Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen und ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren zu verurteilen. Eventualiter sei er wegen versuchten qualifizierten Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 1 und 3 StGB für schuldig zu erklären und mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren zu belegen, davon ein Jahr mit bedingtem Vollzug. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1957 geborenen K._ wurde mit Verfügung der IV-Stelle Luzern vom 18. Juni 1998 auf Grund der Spätfolgen eines am 16. April 1983 erlittenen Auffahrunfalles (Cervicodorsalgie nach Schleudertrauma der Halswirbelsäule) rückwirkend ab 1. Oktober 1995 eine Viertelsrente zugesprochen. Am 8. Februar 2001 verfügte die Verwaltung die Erhöhung auf eine halbe Rente mit Wirkung ab 1. Dezember 1999. Im Rahmen eines in der Folge durchgeführten Revisionsverfahrens gelangte die IV-Stelle schliesslich zum Ergebnis, dass neu eine 100%ige Invalidität gegeben und der Versicherten deshalb ab 1. April 2004 eine ganze Rente auszurichten sei (Verfügung vom 24. September 2004). Unter Hinweis auf lit. a Abs. 1 der per 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket [AS 2011 5659; BBl 2011 2723 und 2010 1817]; nachfolgend: SchlB IVG) wurde die bisherige Rente am 16. Januar 2013 nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verfügungsweise auf 1. März 2013 eingestellt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) mit Entscheid vom 6. Mai 2013 dahin gehend gut, dass es die angefochtene Verfügung aufhob und die IV-Stelle verpflichtete, K._ weiterhin eine ganze Rente zu gewähren. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und ersucht um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Ferner sei dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das erstinstanzliche Gericht und K._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A.X._, geboren am 16. September 1971, ist Staatsangehöriger von Mazedonien. Nach Ablauf eines bewilligten viermonatigen Aufenthalts im Jahr 1991 hielt er sich illegal in der Schweiz auf. Am 11. September 1992 wurde er wegen Widerhandlung gegen die Fremdenpolizeivorschriften sowie wegen Entwendens eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch und Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis zu 18 Tagen Gefängnis und einer Busse von Fr. 600.-- verurteilt. Gleichentags wurde eine zweijährige Einreisesperre ausgesprochen und A.X._ nach Skopje ausgeschafft. A.b. Am 20. Oktober 1994 heiratete A.X._ in Mazedonien die in der Schweiz niederlassungsberechtigte mazedonische Staatsangehörige B.Y._ (heute: B.X._), welche seit ihrem achten Altersjahr in der Schweiz lebte. Am 16. Juni 1995 reiste A.X._ in die Schweiz ein, worauf er die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erhielt. Das Ehepaar hat zwei Söhne: C._, geboren am 5. Juni 1996, und D._, geboren am 5. November 2005. Seit 1996 war die Familie wiederholt auf Sozialhilfe angewiesen. A.X._ erhielt am 6. August 2001 die Niederlassungsbewilligung. A.c. Nach seiner Wiedereinreise in die Schweiz wurde A.X._ zunächst wie folgt straffällig: - Strafbefehl des Bezirksamts Zofingen vom 20. August 1996: Busse von Fr. 150.-- wegen Arbeitsaufnahme ohne erforderliche fremdenpolizeiliche Bewilligung; - Strafbefehl des Bezirksamts Kulm vom 4. Juni 1997: Busse von Fr. 500.-- wegen geringfügiger Hehlerei; - Strafbefehl des Einzelrichteramts Zug vom 4. Dezember 2002: Vier Monate Gefängnis, bedingt aufgeschoben mit einer Probezeit von drei Jahren, wegen mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und Zuwiderhandlung gegen das Waffengesetz. Am 10. Februar 2003 wurde A.X._ durch das Migrationsamt des Kantons Aargau (heute: Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau; nachfolgend: Migrationsamt) verwarnt und aufgefordert, sich inskünftig wohl zu verhalten; eine weitere Bestrafung aufgrund erneuter Delinquenz könne die Ausweisung aus der Schweiz zur Folge haben. Ferner wurde er ermahnt, den Anweisungen der Sozialhilfebehörden Folge zu leisten. Am 27. Mai 2004 forderte das Migrationsamt A.X._ auf, sich aktiv um eine Arbeitsstelle zu bemühen. Sollte die Sozialhilfeabhängigkeit weiterhin vollumfänglich andauern, habe er allenfalls mit der Ausweisung zu rechnen. A.d. In der Folge kam es zu weiteren Verurteilungen: - Strafbefehl des Bezirksamts Zofingen vom 22. März 2006: Busse von Fr. 300.-- wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz; - Strafbefehl des Bezirksamts Zofingen vom 31. Juli 2008: Busse von Fr. 100.-- wegen Benützung einer Nationalstrasse ohne gültige Vignette; - Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 17. September 2009: Drei Jahre Freiheitsstrafe (davon 18 Monate bedingt) und Busse von Fr. 1'000.-- wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung (Hauptdelikt, begangen am 12. Juli 2007), qualifizierter einfacher Körperverletzung, räuberischer Erpressung, mehrfacher Drohung, mehrfacher Nötigung und mehrfacher Tätlichkeit. Vom 5. September 2011 bis zum 24. Januar 2013 befand sich A.X._ im Strafvollzug. A.e. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs am 23. Februar 2011 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung am 27. Mai 2011 und forderte A.X._ auf, die Schweiz spätestens 60 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. Dieser Entscheid wurde auf Einsprache hin am 22. November 2011 bestätigt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 27. März 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Mai 2013 beantragt A.X._ dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil aufzuheben und auf einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung zu verzichten; statt dessen sei er erneut zu verwarnen. Eventuell seien weitere Abklärungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Das Verwaltungsgericht, das Migrationsamt und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eheleute A.X._ und B.X._ entführten in der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober 2009 die damals gut zwei Monate alte C._ aus einem Kinderspital in Rumänien. Sie nahmen das Kleinkind mit zu sich in die Schweiz und gaben gegenüber Bekannten wahrheitswidrig an, es adoptiert zu haben. Unter Täuschung der Zivilstandsregisterbeamtin mittels Vorlage eines hinsichtlich des Kleinkindes falsch ausgefüllten Geburtsformulars bewirkten sie, dass C._ als ihr leibliches Kind im Zivilstandsregister von Uster eingetragen wurde. Nach der Verhaftung von A.X._ und B.X._ wurde C._ vorübergehend in einer Pflegefamilie platziert und nach knapp achteinhalb Monaten wieder nach Rumänien gebracht. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte in Bestätigung des erstinstanzlichen Schuldspruchs A.X._ und B.X._ am 24. Mai 2012 wegen qualifizierter Freiheitsberaubung und Entführung sowie Erschleichung einer Falschbeurkundung zu Freiheitsstrafen von 36 respektive 24 Monaten (der erstinstanzliche Entscheid lautete auf Freiheitsstrafen von 33 respektive 24 Monaten). Auf die vom Bezirksgericht für A.X._ angeordnete ambulante Massnahme verzichtete es. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil wegen Verletzung von Art. 47 und 49 StGB aufzuheben und die Strafsache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. A.X._ und B.X._ beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Gemäss Anklage versetzte X._ am Samstagmorgen des 26. Juli 2008 um 6 Uhr, nachdem er von der Wohnungsinhaberin eingelassen worden war, dieser mehrere heftige Faustschläge ins Gesicht. Ihrer durch den Lärm aufgeweckten Tochter schlug er ebenfalls ins Gesicht. Als ihr Freund auftauchte, holte X._ in der Küche ein Rüstmesser, stiess es ihm in die linke Halsseite und verletzte ihn zudem im Bereich des Rippenbogens. Die Halsverletzung hätte ohne ärztliche Intervention zum Tod geführt. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte am 25. April 2012 X._ wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und einfacher Körperverletzung zu 10 Jahren Freiheitsstrafe (wovon 903 Tage durch Haft und vorzeitigen Strafvollzug erstanden waren). Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 12. März 2013 auf Berufungen von X._ und der Staatsanwaltschaft (sowie der Wohnungsinhaberin) die bezirksgerichtlichen Schuldsprüche und erhöhte die Freiheitsstrafe auf 12 Jahre (wovon 1'224 Tage durch Haft und vorzeitigen Strafvollzug erstanden waren). C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihn freizusprechen, ihn eventuell milder zu bestrafen, die Zivilforderungen abzuweisen oder eventuell auf den Zivilweg zu verweisen, die vorinstanzlichen Kostenfolgen ausgangsgemäss neu zu verteilen, ihn für die Haft zu entschädigen oder eventuell die Sache dazu an die Vorinstanz zurückzuweisen sowie ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1971 geborene F._ machte nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit (Sekundarschule) ein sechsmonatiges Praktikum als Krankenschwesternhilfe und begann eine Lehre als Drogistin, welche sie nach drei Monaten abbrach. In der Folge ging sie verschiedenen Tätigkeiten nach (im Gastgewerbe und im Bürobereich, als Haushalthilfe und private Kinderbetreuerin sowie als Reiseleiterin), zuletzt war sie vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Oktober 2008 (letzter effektiver Arbeitstag: 24. April 2008) als Business Analyst und Engineer bei der Bank X._ tätig. Am 31. Oktober 2008 meldete F._ sich unter Hinweis auf schwere Depressionen bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch, namentlich veranlasste sie eine psychiatrische Begutachtung durch Dr. med. K._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH (Gutachten vom 4. April 2011). Ferner zog sie die medizinischen Akten der Vorsorgeeinrichtung der Bank X._ bei und holte einen Bericht des behandelnden Psychiaters Dr. med. B._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ein (Bericht vom 11. November 2011). Nach Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; Stellungnahme der Dr. med. A._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 2. Dezember 2011) stellte sie die Ablehnung des Leistungsgesuchs in Aussicht (Vorbescheid vom 5. Dezember 2011). Auf Einwände der F._ hin unterbreitete die IV-Stelle dem Gutachter Zusatzfragen (Ergänzung vom 11. April 2012) und verneinte nach Stellungnahmen des RAD (vom 12. und 26. Juni 2012) mit Verfügung vom 30. August 2012 den Anspruch auf IV-Leistungen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. Februar 2013 ab. C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. April 2009 beantragen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ soll am 2. April 2011 mit seinem Ducati-Motorrad, Kennzeichen A._, eine grobe Verkehrsregelverletzung begangen haben, indem er die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um 43 km/h überschritt. B. Die Staatsanwaltschaft Obwalden verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 4. Juli 2011 wegen grober Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 150.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 600.--. Auf Einsprache hin erhob die Staatsanwaltschaft Obwalden weitere Beweise und verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 2. Dezember 2011 erneut wegen grober Verkehrsregelverletzung zur gleichen Strafe. Dagegen reichte X._ wiederum Einsprache ein. Das Kantonsgerichtspräsidium des Kantons Obwalden bestätigte am 12. April 2012 den Schuldspruch ebenso wie das Strafmass. Die Berufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Obwalden am 11. April 2013 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, er sei vom Vorwurf der groben Verletzung von Verkehrsregeln freizusprechen. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 11. April 2013 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es seien keine Gerichtskosten zu erheben und der Kanton Obwalden sei zu verpflichten, ihm eine angemessene Entschädigung zu bezahlen. In seiner Vernehmlassung vom 23. Oktober 2013 beantragt das Obergericht des Kantons Obwalden die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Stellungnahme vom 15. November 2013 hält X._ an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist in der Politischen Gemeinde Salenstein Eigentümerin der Parzellen Nrn. 6460 (im Ortsteil Fruthwilen) und 243 (Hinderburg). Die Parzelle Nr. 6460 ist nicht überbaut. Auf dem Grundstück Nr. 243 besteht ein Fachwerkhaus samt Ökonomiegebäude. Gemäss dem Zonenplan von 1982 befanden sich eine Teilfläche von Parzelle Nr. 6460 in der Wohnzone W2 und eine Teilfläche von Parzelle Nr. 243 in der Dorfzone. Mit einer Änderung des Zonenplans, die das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU) am 14. Juli 2005 genehmigte, wurden von der Parzelle Nr. 6460 lediglich noch 550 m2 der Bauzone W2 und der Rest der Landschaftsschutzzone zugewiesen. Die Parzelle Nr. 243 (Hinderburg) und die nördlich angrenzende Parzelle Nr. 242 (Sichelweg) wurden mit Ausnahme eines Forststreifens im südlichen Teil von Parzelle Nr. 243 neu gesamthaft der Landschaftsschutzzone zugewiesen. Eine Beschwerde der Grundeigentümerin gegen diese Zonenplanänderungen wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau am 20. September 2006 ab. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Am 18. Oktober 2007 reichte X._ bei der Enteignungskommission des Kantons Thurgau Klage ein mit dem Rechtsbegehren, die Politische Gemeinde Salenstein sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 4'440'350.-- nebst 3,5% Zins seit 18. Oktober 2007 zu bezahlen. Mit der neuen Zonenplanung seien von den betroffenen Parzellen 4'689 m2 Bauland ausgezont und der Landschaftsschutzzone zugewiesen worden. Die Enteignungskommission wies die Klage mit Entscheid vom 30. September 2010 ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, das Baugebiet im Zonenplan von 1982 sei überdimensioniert gewesen. Damit entspreche dieser nicht den Anforderungen des Raumplanungsgesetzes des Bundes (RPG, SR 700). Die von der Politischen Gemeinde Salenstein vorgenommenen Zonenplanänderungen seien in Bezug auf die streitbetroffenen Parzellen somit als Nichteinzonungen zu qualifizieren, die grundsätzlich nicht zu entschädigen seien. Keine der drei Parzellen sei von einem Ausnahmetatbestand betroffen, der eine Entschädigung begründe. Gegen diesen Entscheid gelangte X._ an das Verwaltungsgericht. Sie brachte vor, der Zonenplan aus dem Jahr 1982 sei entgegen der Auffassung der Enteignungskommission RPG-konform gewesen. Wenn nun im Rahmen der Zonenplanrevision einzelne Liegenschaften aus dem Baugebiet ausgeschieden seien, handle es sich um entschädigungspflichtige Auszonungen. Aber selbst wenn eine Nichteinzonung angenommen würde, wäre eine volle Entschädigungspflicht der Politischen Gemeinde Salenstein gegeben. Entgegen den Darstellungen der Enteignungskommission sei ohne weiteres von der Bebaubarkeit der betreffenden Parzellen auszugehen. Das Verwaltungsgericht bejahte mit Urteil vom 26. Oktober 2011 das Vorliegen einer materiellen Enteignung in Bezug auf die Parzelle Nr. 6460 und wies die Sache zur Festsetzung der Entschädigung an die Enteignungskommission zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2011 haben sowohl X._ (Verfahren Nr. 1C_573/2011) als auch die Politische Gemeinde Salenstein (Verfahren Nr. 1C_581/2011) beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Während X._ eine zusätzliche Entschädigung aus materieller Enteignung für die Parzellen Nrn. 242 und 243 (Hinderburg) von mindestens Fr. 3'717'805.-- nebst Zins von 3.5% seit 18. Oktober 2007 verlangt, beantragt die Politische Gemeinde Salenstein in ihrer Beschwerde betreffend die Parzelle Nr. 6460 die Bestätigung des Entscheids der Enteignungskommission und die Abweisung des Entschädigungsanspruchs der Beschwerdeführerin. D. Zur Beschwerde von X._ stellen das Verwaltungsgericht, die Enteignungskommission und die Politische Gemeinde Salenstein Antrag auf Abweisung der Beschwerde. In weiteren Eingaben halten die Verfahrensbeteiligten an ihren Begehren fest. In Bezug auf die Beschwerde der Politischen Gemeinde Salenstein beantragen das Verwaltungsgericht und X._, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Enteignungskommission schliesst auf Gutheissung der Beschwerde der Gemeinde. In weiteren Eingaben halten die Verfahrensbeteiligten an ihren Auffassungen fest. Das Bundesamt für Raumentwicklung ARE hat sich zu den beiden Beschwerden nicht vernehmen lassen. E. Eine Delegation des Bundesgerichts hat am 21. Juni 2013 einen Augenschein durchgeführt. Die Verfahrensbeteiligten hatten Gelegenheit, sich zum Protokoll des Augenscheins zu äussern. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 14. Oktober 2011 liess die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn das Fahrzeug Volvo FL-240 4x2 Fahrgestell-Nummer YV2TN12AOBB578915, Stammnummer 313.098.904 (im Folgenden: Kanalsanierungsfahrzeug Volvo) der X._ AG (im Folgenden: X.) als Lastwagen (Transportmotorwagen) mit weissen Kontrollschildern zu, nicht als Arbeitsmotorwagen mit blauen Verkehrsschildern, wie die X. beantragt hatte. Am 4. April 2012 wies das Departement des Innern des Kantons Solothurn die Beschwerde der X. gegen diese Verfügung ab. Am 18. September 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde der X. gegen diese Departementalverfügung ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die X., dieses Urteil aufzuheben und das Kanalsanierungsfahrzeug Volvo als Arbeitsmotorwagen im Sinn von Art. 13 der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (SR 741.41; VTS) mit blauen Kontrollschildern zuzulassen. C. Das Verwaltungsgericht und das Departement des Innern beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1979), Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste am 22. Juli 2002 illegal in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Am 6. Dezember 2002 heiratete er eine Schweizer Bürgerin (geb. 1975), worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt wurde. Das Asylverfahren wurde daraufhin als gegenstandslos abgeschrieben. Am 16. Februar 2004 gaben die Ehegatten den gemeinsamen Haushalt auf. X._ zog allein an die A._strasse in C._/ZH. Seine Ehegattin kehrte ihrerseits in ihren Heimatkanton St. Gallen zurück und nahm in D._ Wohnsitz. Im September 2007 war sie ohne ihren Ehegatten in E._/ZH wohnhaft. B. Am 12. September 2007 ersuchte X._ um Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Mit Schreiben vom 3. Oktober 2007 teilte ihm das Migrationsamt des Kantons Zürich mit, dass es den Anspruch auf Niederlassungsbewilligung infolge des Getrenntlebens der Ehegatten als erloschen betrachtete, und verlängerte ihm die Aufenthaltsbewilligung. Darauf bezogen X._ und seine Ehegattin am 30. Oktober 2007 ein gemeinsames Zimmer in einer Wohngemeinschaft an der B._strasse in C._. Mit Eingaben vom 22. Oktober und 21. Dezember 2007 ersuchte X._ um erneute Prüfung seines Anspruchs auf Niederlassungsbewilligung. Am 29. Februar 2008 zogen die Ehegatten an die A._strasse in C._ um. Am 19. April 2008 wurde X._ die Niederlassungsbewilligung erteilt. Am 30. November 2008 verliess die Ehegattin die eheliche Wohngemeinschaft erneut und zog nach F._/ZH. X._ verblieb in der Wohnung in C._. Am 27. Februar 2009 schlossen die Ehegatten eine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen ab und mit Urteil und Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Mai 2009 wurde die Ehe einvernehmlich geschieden. Vom 7. Januar bis 18. Mai 2010 hielt sich X._ in seinem Heimatland auf und heiratete dort am 26. März 2010 die Landsfrau Y._ (geb. 1991). Am 16. Mai 2010 stellte diese ein Gesuch um Bewilligung der Einreise in die Schweiz zum Verbleib beim Ehegatten. 2011 wurde in Bangladesch die gemeinsame Tochter Z._ geboren und in der Folge in das Nachzugsgesuch einbezogen. C. Mit Verfügung vom 8. März 2011 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung von X._ und verfügte seine Wegweisung. Gleichzeitig wies es das Familiennachzugsgesuch betreffend die Ehefrau und die Tochter ab. Die von X._ und Y._ sowie Z._ dagegen ergriffenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. D. Mit Eingaben vom 5. und 7. September 2012 erheben X._ (Beschwerdeführer 1) und Y._ (Beschwerdeführerin 2) sowie Z._ (Beschwerdeführerin 3) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 2. August 2012, den Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich vom 26. April 2012 und die Verfügung des Migrationsamtes des Kantons Zürich vom 8. März 2011 aufzuheben, X._ die Niederlassungsbewilligung nicht zu entziehen, den Nachzug von Y._ sowie Z._ zu gestatten und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2012 ersuchen die Beschwerdeführer zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung, vor allem um Erlass des Kostenvorschusses. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Migrationsamt des Kantons Zürich liess sich nicht vernehmen. E. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde hinsichtlich der mit dem angefochtenen Urteil verbundenen Ausreiseverpflichtung aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ hatten am 4. April 1997 geheiratet. Sie haben zwei Söhne, A._ (geb. 1997) und B._ (geb. 1999). Den Eltern gehören zwei Grundstücke in C._: das 6.5-Zimmer-Einfamilienhaus an der D._strasse mit der Grundbuchnummer xxx (fortan "Liegenschaft Nr. xxx") und eine 5.5-Zimmer-Wohnung im Stockwerkeigentum an der E._strasse mit der Grundbuchnummer yyy (fortan "Liegenschaft Nr. yyy"). B. Am 3. August 2009 machte X._ das Scheidungsverfahren anhängig. Der Amtsgerichtspräsident des Richteramts Bucheggberg-Wasseramt fällte am 14. Dezember 2011 das Scheidungsurteil. Soweit vor Bundesgericht noch relevant, wies er das Grundbuchamt Region Solothurn an, X._ als Alleineigentümer der Liegenschaft Nr. xxx und Y._ als Alleineigentümerin der Liegenschaft Nr. yyy einzutragen. Der Richter hielt fest, dass X._ seine Liegenschaft zu einem Anrechnungswert von Fr. 724'000.-- samt der darauf lastenden Hypothekarschuld von Fr. 492'000.-- und Y._ die ihre zu einem Wert von Fr. 768'000.-- samt einer Hypothekarschuld von Fr. 406'000.-- übernehme. Dem Urteil zufolge werden mit der Übertragung der Miteigentumsanteile an den beiden Liegenschaften auf je den anderen Ehegatten güterrechtliche Ansprüche abgegolten. Der Amtsgerichtspräsident verurteilte Y._, X._ eine güterrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 38'685.-- zu leisten. Überdies wies er das Grundbuchamt Region Solothurn an, zur Sicherstellung dieser Forderung auf der Liegenschaft Nr. yyy zugunsten von X._ in der Höhe von Fr. 38'625.-- eine Grundpfandverschreibung im Sinne von Art. 824 ZGB einzutragen. C. Im Berufungsverfahren kam das Obergericht des Kantons Solothurn zum Schluss, der Anrechnungswert, zu dem Y._ die Liegenschaft Nr. yyy übernehme, belaufe sich nicht auf Fr. 768'000.--, sondern auf Fr. 528'000.-- (Ziffer 14 des Urteilsspruchs). In seinem Urteil vom 17. Mai 2013 sprach es X._ eine güterrechtliche Ausgleichsforderung von Fr. 18'185.-- (Ziffer 16) zu. Auf die gleiche Summe bestimmte es die durch die Liegenschaft Nr. yyy gesicherte Pfandsumme (Ziffer 17). D. Mit Eingabe vom 24. Juni 2013 wendet sich X._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, die Ziffern 14, 16 und 17 des Urteils des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 15. Januar 2013 [sic!] aufzuheben und den Anrechnungswert der Liegenschaft Nr. yyy auf Fr. 768'000.-- zu bestimmen. Als güterrechtliche Ausgleichszahlung fordert er von Y._ (Beschwerdegegnerin) Fr. 138'185.--; auf den gleichen Betrag sei auch die Pfandsumme zur Sicherstellung der Ausgleichsforderung zu bestimmen. Im Sinne eines Eventualbegehrens verlangt der Beschwerdeführer, die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung und zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten überweisen lassen und Vernehmlassungen eingeholt. Das Obergericht des Kantons Solothurn beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin lässt das Begehren stellen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Eingaben wurden dem Beschwerdeführer zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zur Kenntnis gebracht. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die X._ AG mit Sitz in C._ wurde am 5. Juni 2007 gegründet mit einem Aktienkapital von Fr. 100'000.--, aufgeteilt in 100 Inhaberaktien à Fr. 1'000.--. Die Gesellschaft bezweckt den Kauf, die Entwicklung und den Verkauf von Immobilien sowie Beteiligungen bzw. - seit einer Statutenänderung vom 8. Dezember 2008/ 6. April 2009 - zusätzlich die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Architektur, Schätzungen, Liegenschaftsberatungen, Studienaufträgen, Bauherrenberatung und Projektmanagement sowie den Erwerb, die Belastung, Veräusserung und Verwaltung von Grundeigentum, die Vornahme von Finanzierungen und die Eingehung von Garantien und Bürgschaften für Tochtergesellschaften und Dritte. Bei der Gründung wurden 98 Aktien von Z.a._ gezeichnet und je eine Aktie von ihrem Ehemann Z.b._ sowie von Y._ (alle schweizerische Staatsangehörige). Die Liberierung erfolgte im Betrag von Fr. 90'000.-- ab einem Konto von Z.b._ bei der Bank A._, auf welches Z.c._, der in Serbien lebende serbische Staatsangehörige und Vater von Z.b._, am 4. Juni 2007 den Betrag von Fr. 68'000.-- gutgeschrieben hatte. Am Gründungstag der AG wurden die Aktien neu aufgeteilt, wobei die Ehegatten Z.a._ und Z.b._ je 50 Aktien übernahmen. Am 2. Juli 2007 erwarb die X._ AG ein Kaufrecht am Grundstück Nr. xxx (Grundbuch C._) mit einer Fläche von 2 ha 18 a 18 m2. Dieses Kaufrecht übte sie am 18. Februar 2008 zu einem Preis von Fr. 1'866'600.-- aus und beantragte beim zuständigen Grundbuchamt die Eintragung. Sie wandte sich weder selber an den Regierungsstatthalter (als zuständige Bewilligungsbehörde nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland [BewG; SR 211.412.41]) noch wurde sie vom Handelsregisteramt oder vom Grundbuchamt an die Bewilligungsbehörde verwiesen. A.b Im Rahmen der Prüfung eines Bewilligungsgesuchs für ein Ferienhaus wurde der Regierungsstatthalter der Ämter Hochdorf und Luzern in der Folge darauf aufmerksam, dass das Aktienkapital der X._ AG aus Inhaberaktien besteht und daran Personen aus dem Ausland beteiligt sein könnten. Am 1. Juli 2011 eröffnete er von Amtes wegen ein Verfahren zur nachträglichen Feststellung der Bewilligungspflicht. Vorsorglich ordnete er eine Grundbuch- und eine Handelsregistersperre an und verpflichtete die X._ AG bzw. deren Aktionäre, sämtliche Aktien bei der Bewilligungsbehörde zu deponieren. Mit Entscheid vom 30. September 2011 stellte der Regierungsstatthalter fest, dass die finanzielle Beteiligung von Z.c._ an der Gründung der X._ AG der Bewilligungspflicht unterliege. Ebenso unterliege die Begründung des Kaufrechts am Grundstück Nr. xxx sowie dessen Ausübung der Bewilligungspflicht. Gleichzeitig verweigerte er in beiden Fällen die Bewilligung. Die vorsorglich verfügte Grundbuch- und Handelsregistersperre wurde bestätigt und die Aktienzertifikate wurden beschlagnahmt. B. Die X._ AG erhob dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses wies mit Urteil vom 5. Juli 2012 die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Eingabe vom 12. September 2012 erhebt die X._ AG beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei festzustellen, dass im Zusammenhang mit der Gründung der X._ AG keine der Bewilligungspflicht gemäss BewG unterliegenden Rechtsgeschäfte getätigt worden seien und dass insbesondere im Zusammenhang mit dieser Gründung keine der Bewilligungspflicht unterliegende finanzielle Beteiligung von Z.c._ erfolgt sei. Ferner sei festzustellen, dass die Begründung des Kaufrechts am Grundstück Nr. xxx, Gb. C._, und die Ausübung dieses Kaufrechts bzw. der Erwerb des Grundstücks nicht der Bewilligungspflicht unterstanden seien. Die Beschlagnahme der Aktienzertifikate, die Grundbuch- und die Handelsregistersperre seien aufzuheben. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Regierungsstatthalter der Ämter Hochdorf und Luzern, das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und das Bundesamt für Justiz beantragen Abweisung der Beschwerde. Die X._ AG äussert sich zu den eingegangenen Vernehmlassungen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1954) und Y._ (geb. 1951) heirateten am 6. Juni 1980. Aus ihrer Ehe ging die inzwischen volljährige Tochter Z._ (geb. 1985) hervor. Nach Einleitung des Scheidungsverfahrens im Jahr 2005 erging am 23. Juli 2012 das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts A._. Das Gericht verpflichtete den Ehemann, der Ehefrau monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 700.-- zu bezahlen, dies ab sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils bis zu seinem Eintritt in das ordentliche Pensionierungsalter. Weiter verpflichtete es ihn, innert drei Monaten eine güterrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 1'422'744.50 zu bezahlen. Eine mit Verfügung vom 20. April 2005 angeordnete Grundstücksperre über die im Eigentum des Ehemanns stehende Liegenschaft B._strasse xx in C._ wurde aufgehoben. B. Gegen das Scheidungsurteil erhob die Ehefrau am 14. September 2012 Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich. Sie beantragte monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 6'000.--, rückwirkend ab 1. Dezember 2008 bis zum Eintritt des Ehemanns in das ordentliche Pensionierungsalter. Die Liegenschaft B._strasse xx sei in Anrechnung an ihre güterrechtlichen Ansprüche in ihr Alleineigentum zu übertragen, wobei der Ehemann vorgängig die Hypothekarschulden vollständig zu tilgen habe. Die Grundbuchsperre auf der Liegenschaft sei erst nach Übertragung in ihr Eigentum aufzuheben. Zudem sei die güterrechtliche Ausgleichszahlung auf Fr. 2'653'144.50 festzusetzen, zuzüglich Zins von 5% auf Fr. 275'000.-- seit dem 13. August 2004. Die höhere Ausgleichszahlung begründete sie damit, dass den Beteiligungen des Ehemanns an der D._ AG und der E._ AG ein höherer Wert zukomme. Für das Berufungsverfahren ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Mit Entscheid vom 1. November 2012 wies das Obergericht (nachfolgend Vorinstanz) das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit ab. Es setzte der Ehefrau eine Frist von 30 Tagen zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 40'000.-- für das Berufungsverfahren. C. Mit Eingabe vom 5. Dezember 2012 hat die Ehefrau (nachfolgend Beschwerdeführerin) Beschwerde in Zivilsachen, eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde, beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der Entscheid vom 1. November 2012 sei aufzuheben und die Sache zur Neuentscheidung ihres Antrags auf unentgeltliche Rechtspflege im Berufungsverfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter ersucht sie auch für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Mit Präsidialverfügung vom 12. Dezember 2012 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung gutgeheissen, nachdem die Vorinstanz diesbezüglich auf eine Stellungnahme verzichtet hatte. Das Bundesgericht hat die Vorakten beigezogen, hingegen in der Sache keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 20. März 2012 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 al. 3, 4 und 5 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG), Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) und Betrugs zum Nachteil der Sozialen Dienste Zürich (Art. 146 Abs. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Auf den Widerruf des bedingten Vollzugs der vom Bezirksgericht Bülach am 12. Juli 2005 ausgefällten Gefängnisstrafe von 9 Monaten verzichtete es. A.b Auf Berufung von X._ hin trat das Obergericht des Kantons Zürich am 24. September 2012 bezüglich des Betrugsvorwurfs in einem Punkt auf die Anklage nicht ein. In einem weiteren Punkt sprach es ihn frei. Im Übrigen bestätigte es die Schuldsprüche wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Geldwäscherei und Betrugs sowie das Strafmass und den Verzicht auf den Widerruf der bedingten Strafe vom 12. Juli 2005. Das Obergericht hält folgenden Sachverhalt für erwiesen: X._ übernahm im Juni 2008 im Auftrag der Drogenhändlerin A.A._ von deren Ehemann B.A._ in einer Wohnung in Zürich einen Koffer mit mindestens 600 Gramm Kokaingemisch mit einem Reinheitsgrad von 50 % und übergab diesen am Hauptbahnhof Zürich einer aus Italien stammenden Person. Eine Woche später nahm er im Auftrag von A.A._ an der Militärstrasse in Zürich von einer ihm unbekannten Person ein Couvert mit Fr. 40'000.-- in bar entgegen, das er B.A._ aushändigte. X._ nahm zumindest in Kauf, dass sich im transportierten Koffer Kokain in der genannten Menge befand und das Geld im Couvert aus dem Drogenhandel von A.A._ stammte. X._ wurde zwischen November 2007 und September 2008 vom Sozialen Dienst Zürich finanziell unterstützt. Er verschwieg, dass er im November und Dezember 2007 sowie vom 11. April bis Ende Mai 2008 und vom 21. August bis am 2. September 2008 im Ausland weilte und folglich keinen oder höchstens einen reduzierten Anspruch auf Sozialhilfeleistungen hatte. Er bewirkte dadurch, dass ihm - nach Abzug eines Montags infolge Anspruchs auf Ferienabwesenheit - während rund drei Monaten Leistungen von einigen Tausend Franken zu Unrecht ausgerichtet wurden. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. September 2012 aufzuheben, ihn freizusprechen und ihm für die erstandene Untersuchungshaft eine Genugtuung von Fr. 13'400.-- zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1967) und Y._ (geb. 1967) sind die unverheirateten Eltern von Z._ (geb. 2006). In den Jahren nach der Geburt lebten sie als Familie in zwei gegenüberliegenden Wohnungen im selben Haus in F._, wobei die Kindsmutter X._ hauptsächlich zu Z._ schaute. Die Mutter ist alleinige Sorgerechtsinhaberin. B. B.a. Im Januar 2009 wurde X._ infolge einer psychischen Krise notfallmässig hospitalisiert. Es folgten bis Mai 2011 mehrere Suizidversuche und sechs weitere, teils mehrmonatige, freiwillige Hospitalisationen und fürsorgerische Unterbringungen. B.b. Anfang 2011 trennte sich Y._ von X._ und zog in der Folge mit Z._ in die Nähe von G._, nachdem er eine Obhutsübertragung an sich selbst beantragt hatte. B.c. Die Abteilung Kindes- und Jugendschutz Basel (AKJS) beantragte gegenüber der zuständigen Jugendschutzkammer, der Mutter sei die elterliche Obhut zu entziehen. X._ stimmte am 25. Juli 2011 einer vorläufigen Unterbringung des Kindes beim Kindsvater zu. C. C.a. Mit Entscheid vom 23. November 2011 entzog die Jugendschutzkammer Basel-Stadt der Mutter (definitiv) die Obhut über Z._ und platzierte das Kind vorsorglich beim Vater. C.b. Am 16. Dezember 2011 ernannte die Jugendschutzkammer Rechtsanwalt A._ zum Kindesvertreter von Z._. Weiter beauftragte diese die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) mit einem kinderpsychologischen Gutachten über Z._ sowie einem forensisch-psychiatrischen Gutachten über X._. Die Gutachten wurden am 5. Mai 2012 resp. 21. Mai 2012 erstattet. C.c. Am 23. Mai 2012 entschied die Jugendschutzkammer (Ziff. 1) : "Für Z._ wird in Anwendung von Art. 310 des Zivilgesetzbuches (ZGB) der Obhutsentzug angeordnet und er bleibt beim Vater untergebracht." Einem allfälligen Rekurs gegen diesen Entscheid entzog die Jugendschutzkammer die aufschiebende Wirkung (Ziff. 2). D. D.a. X._ erhob am 25. Juni 2012 Rekurs an das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Sta dt. Sie beantragte, die Obhut sei bei ihr als Mutter und Sorgerechtsinhaberin zu belassen und Z._ sei dauerhaft wieder bei ihr unterzubringen. Die Jugendschutzkammer, die AKJS, der Vertreter des Kindes und der Kindsvater verlangten die Abweisung des Rekurses. Am 2. Oktober 2012 ersuchte X._ um Einholung eines ergänzenden Kurzgutachtens der UPK über sich. D.b. Mit Schreiben vom 8. Januar 2013 übermittelte das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt den Rekurs zur Weiterbehandlung als Beschwerde an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, welches nach dem am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen neuen Kindesschutzrecht fortan zuständig war. D.c. Am 15. Mai 2013 führte das Appellationsgericht eine mündliche Verhandlung durch. Die Anwälte der Eltern, des Kindes sowie ein Vertreter der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB; per 1. Januar 2013 wurden die behördlichen Aufgaben der AKJS an diese transferiert) hielten je einen Parteivortrag. Alle Beteiligten hielten an ihren Anträgen fest. D.d. Mit Urteil vom 15. Mai 2013 wies das Appellationsgericht die Beschwerde ab. X._ wurde die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und sowohl ihre Vertreterin als auch der Kindesvertreter wurden aus der Gerichtskasse entschädigt. Indes wurde X._ verpflichtet, dem Kindsvater eine Parteientschädigung von Fr. 1'792.80 zu entrichten. E. Gegen dieses Urteil gelangt X._ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie verlangt die kostenfällige Aufhebung des angefochtenen Urteils. Ihr sei die Obhut über ihren Sohn Z._ zu belassen und er sei ab sofort wieder dauerhaft bei ihr unterzubringen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gegebenenfalls sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Bundesgericht hat die Akten, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. F. Die Beschwerdeführerin ist ausserdem Mutter von B._ (geb. 1999) aus einer früheren Ehe. Seit der Scheidung im Juli 2011 ist die Obhut über B._ bei dessen Vater. B._ ist vom vorliegenden Verfahren nicht betroffen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 16. April 2013 wies das Bundesgericht mit Urteil 1C_600/2012 die Beschwerde von X._ gegen das Urteil des Aargauer Verwaltungsgerichts vom 26. September 2012 ab, soweit es darauf eintrat. Er hatte beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts und das Resultat der dritten praktischen Führerprüfung vom 4. Juli 2011 aufzuheben und ihn ohne weitere Auflagen und Bedingungen zur dritten praktischen Führerprüfung zuzulassen. B. Mit Revisionsgesuch vom 27. Mai 2013 beantragt X._, das Urteil des Bundesgerichts 1C_600/2012 sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. September 2012 und das Resultat der dritten praktischen Führerprüfung vom 4. Juli 2011 aufzuheben und ihn ohne weiteren Bedingungen und Auflagen zur dritten praktischen Führerprüfung zuzulassen. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 10. September 2012 reichte X._ beim Bezirksgericht Horgen eine "Aufsichtsanzeige" gegen die Friedensrichterin am Friedensrichteramt Adliswil ein und beantragte die Vornahme einer Geschäftsführungskontrolle. Zur Begründung führte er aus, anlässlich der Verhandlung vor der Friedensrichterin vom 14. Juni 2012 habe er mit der Gegenpartei einen Vergleich abgeschlossen, wonach er einen Drittel der Verfahrenskosten zu tragen habe. Die Friedensrichterin habe ihm jedoch zunächst einen zu hohen Betrag in Rechnung gestellt und ihn alsdann trotz fristgerechter Bezahlung des geschuldeten Betrags gemahnt. Mit Beschluss vom 29. Januar 2013 wies das Bezirksgericht Horgen als untere Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab und auferlegte X._ die Verfahrenskosten von Fr. 500.--. Gegen diesen Entscheid erhob X._ mit Eingabe vom 10. Februar 2013 Aufsichtsbeschwerde ans Obergericht des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, als obere Aufsichtsbehörde. Mit Beschluss vom 25. März 2013 wies das Obergericht die Aufsichtsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Eingabe vom 8. Mai 2013 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts vom 25. März 2013. Das Bezirksgericht Horgen und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassungen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die türkische Staatsangehörige X._ war die Schwiegermutter von Y._. Sie beschuldigte die Schwiegertochter mehrmals bei ihrer Familie und ihrem Vater in der Türkei eines unehrenhaften Lebenswandels, namentlich der Prostitution, und gab ihrem Vater zu verstehen, dass er wegen seiner Tochter "Hörner" trage. Am 23. Juli 2007 schrieb sie an eine Nachbarsfamilie in der Türkei einen Brief, in welchem sie die Schwiegertochter ("dieses stinkende Weib, diesen Y._-hund") der Untreue gegenüber dem Ehemann (die "Hure Y._" sei mit ihrem Freund, einem Kurden, geflohen), der Prostitution sowie des Diebstahls bezichtigte und Vater und Brüder aufrief, ihre Ehre zu reinigen ("Ihr Vater, ihre Brüder sollen ihre Ehre reinigen"). Einen Brief ähnlichen Inhalts schrieb sie am 20. Februar 2008 an den Gemeindepräsidenten des Heimatdorfes in der Türkei. Der Vater teilte seiner Tochter am 4. Mai 2008 mit, er habe durch den Brief erfahren, dass sie "eine Hure geworden" sei. Der Gemeindepräsident habe ihm gesagt: "Wenn ich dich wäre, würde ich dieses Mädchen reinigen." Und der Vater fügte an: "Falls der Brief (...) wahr ist, würden deine Brüder dich in der Türkei nicht leben lassen meine Tochter." B. Das Kollegialgericht Bern-Mittelland verurteilte X._ am 26. Januar 2011 wegen versuchter Anstiftung zu vorsätzlicher Tötung zu 42 Monaten Freiheitsstrafe. Auf Berufung insbesondere der Staatsanwaltschaft qualifizierte das Obergericht des Kantons Bern die Tat am 27. Januar 2012 als versuchte Anstiftung zu Mord und erkannte auf 7 Jahre Freiheitsstrafe. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Freisprechung oder eventuell zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Jugendgericht Brugg verurteilte R._ am 22. September 2010 wegen versuchten bewaffneten Raubs, Raufhandels, mehrfacher einfacher Körperverletzung, mehrfacher Nötigung, Drohung und weiterer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten und Fr. 400.-- Busse. Der Strafvollzug wurde zugunsten einer Massnahme für junge Erwachsene aufgeschoben. Nachdem die Massnahme wegen Aussichtslosigkeit aufgehoben worden war, ordnete das Gericht den Vollzug der Strafe an. B. Kurz vor Ende der Freiheitsstrafe am 12. April 2012 beantragte die Jugendanwaltschaft, gegen R._ sei nachträglich eine stationäre Massnahme anzuordnen. Am erwähnten Datum wurde er in Sicherheitshaft versetzt, die bis zum 27. Februar 2013 (Ausschaffung) dauerte. Das Gericht wies am 13. Juni 2012 den Antrag ab. Die Berufung der Jugendanwaltschaft wies das Obergericht des Kantons Aargau am 26. Februar 2013 ab. C. R._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht und die Jugendanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet (act. 11 f.). | 1 |
Sachverhalt: A. J._ (Jg. 1964) bezog seit dem 1. April 2010 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Auf Ersuchen der Stadt Winterthur, Sozialdienst Asyl, vom 12. November 2010 hin richtete die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich dieser den dem Leistungsbezüger für den Monat November 2010 als Entschädigung für zufolge Arbeitslosigkeit entgangene Kinderzulagen zustehenden Zuschlag von Fr. 963.15 aus; dies, weil der Versicherte eine Weiterleitung an seine von ihm getrennt lebende, mit vier unter ihrer Obhut stehenden Kindern unterhaltsberechtigte - und vom Gemeinwesen unterstützte - Ehefrau bisher verweigert hatte. Diesen Betrag (Fr. 963.15) forderte die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 21. Dezember 2010 als mangels Rechtsgrundlage zu Unrecht bezogen zurück, was sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 17. März 2011 bestätigte. B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 17. März 2011 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. September 2012 ab. C. Die Stadt Winterthur beantragt beschwerdeweise die Aufhebung des kantonalen Entscheids; die ab November 2010 an den Versicherten ausbezahlten Zuschläge im Gesamtbetrag von Fr. 5'620.80 seien ihr zuzusprechen; eventuell sei festzustellen, dass die an den Versicherten bezahlten Zuschläge ab Gesuchstellung im November 2010 ihr zugestanden hätten, solange sie für den Unterhalt der Kinder des Versicherten aufkomme. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1964, meldete sich wegen seit 9. Dezember 2000 anhaltender Beschwerden ("Schleudertrauma, verschobene Wirbel, Kopfschmerzen") bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Bei einer diagnostizierten mittelgradigen depressiven Episode und einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung verpflichtete die IV-Stelle des Kantons Aargau den Versicherten mit dessen unterschriftlicher Anerkennung unter Hinweis auf Art. 21 Abs. 4 ATSG dazu, "die regelmässige intensive fachärztlich-psychiatrische Behandlung fortzusetzen unter Einschluss einer ausreichenden und mittels Medikamentenspiegel kontrollierten antidepressiven Medikation sowie dem Einbezug einer geeigneten Tagesstruktur". Danach sprach die IV-Stelle dem Versicherten am 16. Mai 2008 rückwirkend ab 1. Dezember 2001 eine halbe und ab 1. Juni 2006 eine ganze Invalidenrente zu. Im Rahmen eines 2009 von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens berichtete der behandelnde Psychiater Dr. med. C._ in seinem Verlaufsbericht vom 14. Juni 2009, dass sich der Versicherte "nachweislich adäquat mit Antidepressiva behandeln" lasse und verwies auf Blutbildkontrollen "gemäss Labor V._". Auf ausdrückliche Nachfrage der IV-Stelle hin reichte Dr. med. C._ einen einzigen Befund eines anderen Labors vom 1. bzw. 3. Juli 2009 ein, welcher hinsichtlich des kontrollierten Wirkstoffes unterhalb des Referenzbereichs liegende Resultate zeigte. Die IV-Stelle wiederholte mit Schreiben vom 21. Dezember 2009 nochmals die Aufforderung zur kontrollierten Durchführung der zumutbaren, psychotherapeutischen und medikamentösen Behandlung. Nach erneuter Feststellung einer mangelnden Mitwirkung hinsichtlich der ärztlich verordneten Medikamenteneinnahme hob die IV-Stelle die Invalidenrente per Ende November 2011 auf (Verfügung vom 14. Oktober 2011). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. September 2012 teilweise gut und änderte die Verfügung der IV-Stelle vom 14. Oktober 2011 dahingehend ab, dass die Rente nicht dauerhaft aufgehoben, sondern nur "während sechs Monaten um die Hälfte gekürzt" werde. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids und die Bestätigung der Verfügung vom 14. Oktober 2011. Zudem ersucht sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Während A._ auf Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um aufschiebende Wirkung schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 12. Januar 2012 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ Vermögensverwaltung AG bezweckt gemäss Handelsregistereintrag das Erbringen von Finanzdienstleistungen gegenüber privaten und institutionellen Kunden im In- und Ausland auf dem Wege der individuellen Portfolioverwaltung sowie der Anlageberatung. Nach eigenen Angaben gehört sie als 100-prozentige Tochtergesellschaft der X._ Group AG zur X._-Gruppe, die ein Immobilienunternehmen betreibt und zur Finanzierung ihrer Investitionstätigkeit Beteiligungsgesellschaften nach deutschem Recht aufgelegt bzw. entsprechende Beteiligungspapiere emittiert hat. Die X._ Vermögensverwaltung AG dient der Abwicklung des Vertriebs der von der X._-Gruppe ausgegebenen Beteiligungspapiere in der Schweiz. Die Beteiligungen werden über ein Netz unabhängiger Versicherungsvermittler mit jeweils eigenem Kundenstamm (sog. "Lizenznehmer") vertrieben. Y._ führt in Walchwil ein Einzelunternehmen, das Treuhandbüro Y._, dessen Zweck im Handelsregister mit "Treuhand, Revisionen, Steuer-, Finanz- und Unternehmensberatung" umschrieben ist. Mit Strafanzeige und Privatklage vom 4. März 2011 beantragte die X._ Vermögensverwaltung AG die Durchführung einer Strafuntersuchung und bei gegebenem Untersuchungsergebnis das Erheben einer Strafklage gegen Y._ wegen unlauteren Wettbewerbs, Nötigung und Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen. Zudem stellte sie den Antrag auf Anordnung einer Friedensbürgschaft. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2011 stellte die Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen die Strafuntersuchung gegen Y._ wegen unlauteren Wettbewerbs (Art. 3 lit. a i.V.m. Art. 23 UWG [SR 241]), versuchter Nötigung (Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 181 StGB) sowie Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (Art. 292 StGB) in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO (SR 312.0) ein. Des Weiteren gab die Staatsanwaltschaft dem Antrag auf Anordnung einer Friedensbürgschaft (Art. 66 StGB) nicht statt und verwies die X._ Vermögensverwaltung AG mit ihrer Zivilforderung an den Zivilrichter. Die Einstellungsverfügung wurde am 27. Dezember 2011 von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern visiert. Die von der X._ Vermögensverwaltung AG am 16. Januar 2012 erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Beschluss vom 20. September 2012 ab. B. Mit Eingabe vom 7. November 2012 führt die X._ Vermögensverwaltung AG Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht mit den Anträgen, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Angelegenheit zur Fortführung des Strafverfahrens gegen Y._ an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Oberstaatsanwaltschaft und der Beschwerdegegner stellen in ihren Eingaben Antrag auf Beschwerdeabweisung. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik an ihrem Standpunkt und an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1973, britischer Staatsangehöriger) und Z._ (geb. 1979, deutsche Staatsangehörige) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern der Kinder S._ (geb. 2005) und T._ (geb. 2007). Die Eltern trennten sich im August 2009, seither leben die Kinder hauptsächlich bei der Mutter. Für die in Deutschland geborene S._ besteht eine gemeinsame elterliche Sorge, für T._ liegt die alleinige elterliche Sorge bei der Mutter. Sowohl der Vater als auch die Mutter haben inzwischen geheiratet. B. Die Sozialkommission A._ vertraute mit Beschluss vom 7. Juni 2010 die Obhut über beide Kinder der Mutter an und regelte das Besuchsrecht des Vaters. Gestützt auf einen Abklärungsbericht des Jugendsekretariates des Bezirks Meilen errichtete die Sozialkommission am 25. Oktober 2010 für beide Kinder eine Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB. Infolge Umzugs der Parteien kam es daraufhin zu einem Zuständigkeitswechsel an die Vormundschaftsbehörde B._. Diese bezeichnete am 25. Januar 2011 Y._ als Beistand. Mit Beschluss vom 12. Juli 2011 regelte die Vormundschaftsbehörde den persönlichen Verkehr neu. Insbesondere reduzierte sie das 14-tägige Besuchswochenende von bisher Donnerstagabend bis Montagmorgen auf Freitag, 18:00 Uhr, bis Sonntag, 18:00 Uhr. Sie setzte das Ferienrecht des Vaters auf sechs Wochen fest und regelte die Besuchszeiten an den Fest- und Feiertagen sowie diverse Modalitäten für die Ausübung der Rechte. C. Gegen diesen Entscheid erhob der Vater Beschwerde an den Bezirksrat Uster. Er beantragte insbesondere, die Besuchswochenenden seien wieder auf Donnerstag bis Montag auszudehnen. Der Bezirksrat sistierte das Verfahren bis zum Vorliegen eines von der Vormundschaftsbehörde in Auftrag gegebenen Abklärungsberichts von Dr. phil. U._ und nahm das Verfahren nach Eingang des Gutachtens wieder auf. Mit Replik vom 16. Januar 2012 und Nachtrag zur Replik vom 27. Januar 2012 ergänzte der Vater seine Rechtsbegehren und stellte neue Anträge (Ernennung eines neuen Beistandes; Anweisung an die Eltern, Mediationsgespräche zu besuchen; Anordnung, den anderen Elternteil beizuziehen, bevor die Kinder über Nacht in die Obhut einer Drittperson gegeben werden; zusätzliche Übernachtung unter der Woche und Besuchsrecht an Geburtstagen). Der Bezirksrat Uster hiess die Beschwerde am 23. Juli 2012 teilweise gut. Auf die in der Replik und im Nachtrag zur Replik gestellten Anträge trat der Bezirksrat nicht ein und im Übrigen wies er die Beschwerde ab. D. Der Vater erhob am 23. Juli 2012 Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Er stellte im Wesentlichen dieselben Anträge wie vor dem Bezirksrat Uster. Die Mutter reichte keine Berufungsantwort ein. Unaufgefordert legte der Vater am 23. November 2012 einen Nachtrag zur Beschwerde vor. Im Entscheid vom 28. November 2012 wies das Obergericht die Berufung ab, soweit es darauf eintrat. E. Mit Eingabe vom 15. Januar 2013 hat X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Er beantragt erneut die Ausdehnung seiner Kontaktrechte, wobei auf die einzelnen Anträge im Sachzusammenhang einzugehen sein wird. Das Bundesgericht hat die Akten, in der Sache selbst aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist tunesischer Staatsangehöriger und reiste am 20. Januar 2003 in die Schweiz ein. Sein Asylgesuch wurde am 16. Mai 2003 vom Bundesamt für Flüchtlinge (heute Bundesamt für Migration) abgewiesen. Die dagegen bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (heute Bundesverwaltungsgericht) erhobene Beschwerde blieb erfolglos. Der Beschwerdeführer heiratete am 1. Juni 2004 die schweizerische Staatsangehörige Y._. In der Folge wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt. Am 11. Juni 2005 wurde der Beschwerdeführer Vater des ausserehelichen Kindes A._. Er anerkannte seinen Sohn am 20. Juni 2005. Die Ehe mit Y._ wurde am 19. Juni 2006 geschieden. Das Bundesamt für Migration wies am 10. März 2008 das Gesuch des Beschwerdeführers um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Von Oktober bis Ende Dezember 2010 verbüsste er eine Bestrafung wegen rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz. Das Migrationsamt des Kantons Zürich forderte den Beschwerdeführer am 24. Dezember 2010 auf, innerhalb von 48 Stunden nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug am 31. Dezember 2010 die Schweiz selbständig zu verlassen. Noch während des Strafvollzugs reichte der Beschwerdeführer am 13. Dezember 2010 beim Zivilstandsamt der Stadt Zürich ein Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung mit der in der Schweiz niedergelassenen portugiesischen Staatsangehörigen Z._ ein. Am 1. Juni 2011 stellte er beim Migrationsamt des Kantons Zürich ein neues Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung, welche ihm schliesslich am 5. Dezember 2011 gewährt wurde. B. Das Bezirksgericht Zürich sah es als erwiesen an, dass sich der Beschwerdeführer nach Ablauf der Ausreisefrist vom 3. Januar bis 30. Juni 2011 illegal in der Schweiz aufgehalten hatte. Es verurteilte ihn am 6. Juni 2012 wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz zu 60 Tagen Freiheitsstrafe. Deren Vollzug schob es auf und setzte die Probezeit auf drei Jahre fest. Sowohl der Beschwerdeführer wie auch die Staatsanwaltschaft erhoben Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 16. Oktober 2012 den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte den Beschwerdeführer zu einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 60.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 1. Februar 2008 schlossen D._ (Verkäufer, Beklagter, Beschwerdeführer) und die Z._ Holding AG (Käuferin, Klägerin, heute zufolge Fusion X._ AG, Beschwerdegegnerin) einen Kaufvertrag über sämtliche Aktien der X._ AG. Sie vereinbarten einen Kaufpreis von Fr. 10'950'000.--, der bis auf den vertraglich vorgesehenen Rückbehalt von total Fr. 1'500'000.-- beim Vollzug der Transaktion (Closing) zu bezahlen war. Die Käuferin sah sich - nach Abschluss des Geschäftsjahres 2007 - durch das Verhalten des Verkäufers getäuscht und forderte von ihm einen Betrag von Fr. 8'000'000.-- zurück. B. B.a. Mit Klage beim Handelsgericht des Kantons Zürich forderte die Klägerin, der Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 8'000'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Das Handelsgericht trat mangels sachlicher Zuständigkeit auf die Klage nicht ein und überwies diese an das Bezirksgericht Zürich. Dieses schützte die Klage mit Urteil vom 14. Juni 2012 im Betrag von Fr. 1'849'557.25 nebst 5 % Zins sei dem 2. August 2010. B.b. Die dagegen erhobene Berufung des Beklagten schützte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 5. März 2013 teilweise und verpflichtete den Beklagten, der Klägerin Fr. 1'392'018.20 (ohne Zins) zu bezahlen. Von den drei im Berufungsverfahren noch strittigen Punkten wies es die Berufung bezüglich des Garantiefalls "Q._" (Fr. 529'990.10) und der Baukosten (Fr. 200'000.--) ab. Im hauptsächlichen Streitpunkt, der Frage einer Zusicherung/Garantie betreffend die vorhandenen Bestellungen, reduzierte es den vom Bezirksgericht zuerkannten Betrag von Fr. 1'926'342.75 (41,69 % von Fr. 4'620'635.10) auf Fr. 1'717'028.-- (37,16 % von Fr. 4'620'635.10). Insgesamt ergab sich damit der Betrag von Fr. 2'447'018.20 und unter Berücksichtigung von zwei Verrechnungspositionen des Beklagten über Fr. 520'625.-- und Fr. 534'375.-- der zugesprochene Betrag von Fr. 1'392'018.20. C. C.a. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beklagte dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts sei (mit Ausnahme der Höhe der Gerichtskosten, Dispositiv-Ziffer 4) aufzuheben und die Klage abzuweisen. C.b. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei davon Vormerk zu nehmen, dass er zur Sicherstellung der Parteikosten der Gegenpartei bereit und in der Lage sei, sofern die Beschwerdegegnerin ein entsprechendes Gesuch stelle. C.c. Mit Verfügung vom 23. Mai 2013 wies das Bundesgericht das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab, und es verpflichtete, einem Begehren der Beschwerdegegnerin entsprechend, den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3. Juni 2013 zur Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung im Betrag von Fr. 15'000.--. C.d. Mit Schreiben vom 31. Juli 2013 teilte die Beklagte unter Beilage eines Handelsregisterauszugs mit, dass sie mit der X._ AG fusioniert habe und bat um Vormerknahme der Gesamtnachfolge unter Anpassung des Rubrums. C.e. Die Beschwerdegegnerin beantragt Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des Urteils des Obergerichts. Dieses hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hat unaufgefordert repliziert. Mit Schreiben vom 23. September 2013 hat der Beschwerdeführer erneut ein Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gestellt. D. Am 6. August 2013 teilte das Betreibungsamt Bern-Mittelland mit, dass die Forderungen des Beschwerdeführers gegen das Bundesgericht aus der geleisteten Einschreibgebühr von Fr. 13'000.-- und der Sicherstellung für die Parteientschädigung von Fr. 15'000.-- verarrestiert worden seien. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ war bis im September 2007 Stiftungsrat der damaligen Stiftung A._. Am 20. November 2008 legte er in einem Schreiben an den Chefarzt der A._, Dr. med. B._, die Gründe für seinen Austritt aus dem Stiftungsrat dar. Dieses lautet wie folgt: "Sehr geehrter Herr Dr. B._, lieber B._ Gerne bestätige ich Dir schriftlich, warum ich am 3. September 2007 aus dem Stiftungsrat der A._ ausgetreten bin. Wie im Schreiben des Kleinen Landrates vom 3. September 2007 an den Stiftungsratspräsidenten Herrn Dr. X._ erwähnt, konnte ich mich mit den Entscheiden von wichtigen Geschäften, die die Zukunft der A._ betrafen, nicht mehr einverstanden erklären. Ich beurteilte die finanzielle Lage der Kinderklinik als sehr kritisch. Auch den erstellten Businessplan taxierte ich als unrealistisch. Das Hauptproblem sah ich aber darin, dass der Stiftungsratspräsident gleichzeitig auch noch Rechtsvertreter von Herrn C._ war, der in Davos in den letzten Jahren bereits zwei Kliniken kaufte. Schon beim Verkauf des "D._" erschien mir das Vorgehen von Dr. X._ problematisch. Nach meiner Meinung befand sich der Stiftungsratspräsident in einem Interessenskonflikt, da Herr C._ mindestens involviert war. Bei der Vermietung der F._-klinik an die A._ stellte sich das gleiche Problem von neuem. Zusätzlich war ich bei diesem Geschäft kritisch bezüglich des Zeitplanes. Im Weiteren vermutete ich, dass ein Gegengeschäft mit Herrn C._ oder einer Firma, mit der er Geschäfte macht, zu erwarten sei. Leider haben sich meine Befürchtungen bewahrheitet, schlimmer noch, die F._-klinik wird gegenwärtig nicht saniert, dafür wird das G._, bei dem ebenfalls Herr C._ die Finger im Spiel hat, scheinbar mit einem Tauschgeschäft der A._ verkauft. Ich verzichte, irgendwelche wertenden Aussagen über Herrn C._ oder Herrn Dr. X._ zu machen. Doch ist es für mich absolut unhaltbar, dass der Stiftungsratspräsident schaltet und waltet, wie es ihm beliebt, informiert oder auch nicht informiert und gleichzeitig noch den Mandanten C._ vertritt. Ich beurteile den Austritt aus dem Stiftungsrat der A._ auch nach mehr als einem Jahr als richtig, als absolut notwendig. Dieser Schritt wird mich aber nicht davon abhalten, überall dort, wo ich einen Beitrag zur Erhaltung der A._ als wirtschaftlich gesundes Unternehmen leisten kann, mich nach Kräften einzusetzen. Freundliche Grüsse (...)." Am 28. November 2008 reichte der Stiftungsratspräsident, X._, Strafklage wegen Ehrverletzung und Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Y._ ein. B. Die Staatsanwaltschaft Graubünden stellte das Verfahren in Bezug auf den Vorwurf des Amtsmissbrauchs am 13. Februar 2009 ein. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Graubünden am 29. April 2009 ab. Dieser Entscheid blieb unangefochten. Das Bezirksgericht Prättigau/Davos wies die Klage wegen Ehrverletzung am 26. April 2012 ab und sprach Y._ von den Anklagevorwürfen frei. Gleichzeitig verpflichtete es X._, Y._ eine ausseramtliche Entschädigung von Fr. 48'860.60 zu zahlen. Das Kantonsgericht Graubünden hiess die Berufung von X._ am 3. Januar 2013 teilweise gut und verneinte eine Entschädigungspflicht, wies die Berufung im Übrigen jedoch ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und Y._ sei wegen übler Nachrede gemäss Art. 173 StGB zu bestrafen. Adhäsionsweise sei dieser zu verpflichten, an die A._ Fr. 5'000.-- Genugtuung zu bezahlen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Arzt G._ bestellte zwischen Mai 2004 und Mai 2006 ca. 1000 Dosen Glucosamin- und Chondroitinsulfat ("GC") und gab sie in der Folge an seine Patienten ab. B. Das Kantonsgericht Schaffhausen sprach G._ am 21. Mai 2008 schuldig der mehrfachen Übertretung des Heilmittelgesetzes, verzichtete aber auf eine Bestrafung. Es verpflichtete ihn, den unrechtmässig erzielten Vermögensvorteil von Fr. 15'000.-- an die Staatskasse abzuliefern. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 24. Februar 2012 gut. Es sprach ihn vom Vorwurf der mehrfachen Übertretung des Heilmittelgesetzes frei und verzichtete auf eine Ersatzforderung. C. Die Bundesanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Urteil des Kantonsgerichts zu bestätigen. G._ beantragt in seiner Vernehmlassung zur Hauptsache, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten bzw. sie sei abzuweisen (act. 15). Auf Ersuchen hat die Bundesanwaltschaft zum Antrag auf Nichteintreten Stellung genommen (act. 19 f.). | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 6. Dezember 2006 mit einem ca. 30 cm langen Küchenmesser auf Y._, von dem er 5 Gramm Kokain für Fr. 350.-- kaufen wollte, eingestochen zu haben. Y._ erlitt eine Verletzung hinter der Achsel etwa auf der Höhe der Brustwarze (Stichkanal rund 10 cm), eine ca. 2 bis 3 cm tiefe Wunde im Bereich Brust/Oberbauch sowie einen oberflächlichen Schnitt am Oberarm. Die Verletzungen waren nicht lebensgefährlich. X._ entriss Y._, bevor er auf ihn einstach, den zuvor ausgehändigten Betrag von Fr. 400.-- und setzte sich nach der tätlichen Auseinandersetzung mit dem Kokain ab. Zudem wird ihm zur Last gelegt, am 4. Juli 2006 einen Einbruchdiebstahl verübt zu haben. B. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich sprach X._ am 3. April 2008 schuldig der versuchten vorsätzlichen schweren Körperverletzung, des mehrfachen Diebstahls sowie der Sachbeschädigung. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland aus dem Jahre 2007 und unter Anrechnung der ausgestandenen Polizei-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 480 Tagen. Zudem hielt es fest, dass X._ gegenüber Y._ dem Grundsatze nach schadenersatzpflichtig ist. Im Übrigen verwies es Letzteren auf den Zivilweg. Die von X._ erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 21. Oktober 2010 ab. C. Das Bundesgericht beurteilte den Schuldspruch wegen Diebstahls vom 6. Dezember 2006 als bundesrechtswidrig. Es hiess die Beschwerde am 7. Juli 2011 im Verfahren 6B_994/2010 teilweise gut, hob das Urteil des Geschworenengerichts auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur neuen Entscheidung an das Geschworenengericht zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. D. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich überwies den Fall gemäss Art. 453 Abs. 2 StPO an das Bezirksgericht Winterthur. Dieses verurteilte X._ am 12. Juli 2012 wegen versuchter schwerer Körperverletzung, Diebstahl und Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄4 Jahren als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland aus dem Jahre 2007 und unter Anrechnung der ausgestandenen Polizei-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 480 Tagen. Vom Vorwurf des Diebstahls vom 6. Dezember 2006 sprach es ihn frei. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 19. November 2012 den Schuldspruch und die ausgefällte Freiheitsstrafe. E. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._, N._ und R._ betreiben unter der Firma Y._ in Form einer Personengesellschaft den Gemüseanbau und Gemüsehandel in E._ (nachfolgend: Y._). Sie waren infolge einfacher Gesellschaft Gesamteigentümer der Liegenschaften GB E._, Parzellen Nr. xxx und xxxx, mit einer Fläche von 1,8367 ha. Mit öffentlich verurkundetem Kaufvertrag vom 10. Dezember 2003 und Nachtrag vom 2. April 2004 verkauften die Y._ die beiden Grundstücke an die Z._ AG mit Sitz in H._ zum Preis von Fr. 3'414'000.-- (Fr. 185.-- pro m2). Diese räumte den Verkäufern im Gegenzug ein im Grundbuch vorgemerktes Rückkaufsrecht an den beiden Grundstücken zum Preis von Fr. 7.50 pro m2 ein. Dieses Rückkaufsrecht wurde auf die Dauer von 25 Jahren vereinbart und darf erst ausgeübt werden, wenn der Kiesabbau vollständig durchgeführt und das Land rekultiviert ist. Gleichzeitig verpflichteten sich die Y._ im Sinne einer vorvertraglichen Verpflichtung, die beiden Parzellen zu den genannten Bedingungen zurückzukaufen. Im gleichen Kaufvertrag erwarben A.X._, N._ und R._ zur gesamten Hand von der Z._ AG neun Parzellen abgebautes und wieder aufgefülltes, rekultiviertes Land in E._ mit einer Gesamtfläche von 20,1878 ha zum Preis von Fr. 1'481'217.-- (Fr. 7.-- bzw. 8.-- pro m2). Zudem kauften sie anderweitig zwei Grundstücke. Insgesamt veräusserten A.X._, N._ und R._ demnach Grundstücke im Betrag von Fr. 3,414 Mio. (Gesamtfläche rund 1,8 ha) und erwarben Grundstücke im Gesamtbetrag von ca. Fr. 1'625 Mio. (Gesamtfläche rund 21,8 ha). A.X._, N._ und R._ sind zudem Eigentümer von Land im Gebiet T._ entlang der Reuss. B. In der Jahresrechnung 2004 wies die Y._ aus der Veräusserung der Grundstücke an die Z._ AG einen Bruttoertrag von Fr. 3,414 Mio. aus und verbuchten den Gesamtbetrag der neu erworbenen Grundstücke als Aufwand (Ersatzbeschaffung) mit Fr. 1'625'388.05. Im Konto 2080 (Rückstellung Werteinbusse Land) nahm die Personengesellschaft ausserdem eine Wertberichtigung für das Land T._ (Bilanzposition 1113) im Betrag von Fr. 548'266.-- vor. C. Bei der Veranlagung von A.X._ und B.X._ für die Kantons- und Gemeindesteuern 2004 nahm die Steuerkommission J._ gegenüber der Jahresrechnung 2004 der Y._ folgende Korrekturen vor: - Die geltend gemachten Ersatzbeschaffungen von insgesamt Fr. 1'625'388.05 anerkannte die Steuerkommission lediglich in der Höhe des mit der Z._ AG für das abgebaute, wieder aufgefüllte und rekultivierte Land vereinbarten Rückkaufspreises von Fr. 137'752.50. Sie begründete das damit, dass die veräusserten Liegenschaften nur bis zur Höhe des landwirtschaftlichen Werts als betriebsnotwendig anerkannt werden könnten und der vereinbarte Rückkaufspreis diesem Wert entspreche. - Die "Wertberichtigung Land T._" im Betrag von Fr. 548'266.-- rechnete die Steuerkommission auf mit der Begründung, der Verkehrswert der fraglichen Parzelle liege bereits über dem Buchwert vor der Berichtigung. Sie bezog sich dabei auf die Verkehrswertschätzung des kantonalen Steueramts vom 21. März 2008 für dieses Grundstück (Einspracheentscheid vom 23. März 2009). Mit Entscheid vom 3. März 2011 bestätigte das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau diese Steuereinschätzung. Eine Beschwerde von A.X._ und B.X._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 7. Dezember 2011 ab. D. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 7. Dezember 2011 führen A.X._ und B.X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen, die in der Jahresrechnung der Personengesellschaft vorgenommene "Wertberichtigung Land T._" (Bilanzposition 1113) sei zu anerkennen und die Aufrechnung von Fr. 548'266.-- (Anteil Beschwerdeführer Fr. 182'755.--) zu streichen; die geltend gemachte Ersatzbeschaffung in der Höhe von Fr. 1'625'388.-- (Anteil Beschwerdeführer Fr. 541'796.--) sei steuerlich zu bestätigen und der Steueraufschub zu gewähren. Das Kantonale Steueramt Aargau, die Eidgenössische Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau verzichten auf ihr Recht zur Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1954 geborene D._, verheiratet und Mutter von vier erwachsenen Kindern (Jahrgänge 1974, 1978, 1979 und 1983) reiste 1992 von der Türkei in die Schweiz ein. Sie verfügt über keine berufliche Ausbildung und war nach Tätigkeiten bei der S._ und im Rahmen eines Beschäftigungsprogramms der Arbeitslosenversicherung bei W._ zuletzt von April 2007 bis Dezember 2008 im eigenen Reisebüro selbstständig erwerbstätig. Ein erstes Leistungsgesuch vom 24. Januar 2003 wies die IV-Stelle des Kantons Aargau (nachfolgend: IV-Stelle) nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht, insbesondere der Einholung eines Fragebogens betreffend Erwerbstätigkeit / Haushalt vom 10. Mai 2003 mit Verfügung vom 22. Juli 2003 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 0% ab. Am 17. März 2011 meldete sich die Versicherte erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. Nach weiteren Abklärungen, insbesondere der Einholung eines weiteren Fragebogens betreffend Erwerbstätigkeit / Haushalt vom 1. April 2011 sowie einer Haushaltabklärung (Bericht vom 17. August 2011) stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 8. September 2011 die erneute Ablehnung des Leistungsanspruchs gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 13% in Aussicht, was sie auf Einspruch hin mit Verfügung vom 4. November 2011 bestätigte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 30. August 2012 in teilweise gut, hob die Verfügung vom 4. November 2011 auf und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und zur Neuverfügung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurück. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Verfügung vom 4. November 2011 "in Bezug auf die Statusfrage (Anwendung der gemischten Methode) " zu bestätigen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 26. November 2012 erstattete X._ bei der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) Strafanzeige gegen A._, B._, C._ und D._, allesamt Angehörige der Kantonspolizei Zürich (nachfolgend: Kantonspolizei), wegen einfacher Körperverletzung (Art. 123 StGB), eventuell Tätlichkeiten (Art. 126 StGB), Sachbeschädigung (Art. 144 StGB), Nötigung (Art. 181 StGB), Freiheitsberaubung (Art. 183 StGB), Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB) und Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB). Die Anzeige steht im Zusammenhang mit einem Einsatz vom 27. August 2012, anlässlich welchem die Kantonspolizei gegen den Willen von X._ in dessen Wohnung eingedrungen war und nach einer Untermieterin gesucht hatte, die vom Arbeitgeber als seit einigen Tagen vermisst gemeldet worden war. Die Akten wurden am 22. Februar 2013 via Leitung der Staatsanwaltschaft und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (nachfolgend: Oberstaatsanwaltschaft) an das Obergericht des Kantons Zürich überwiesen mit dem Antrag, es sei über die Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung zu entscheiden. Die Staatsanwaltschaft stellte sich dabei auf den Standpunkt, die Ermächtigung sei zu verweigern, da nach summarischer Prüfung des Falles kein deliktswesentlicher Verdacht vorliege. Mit Beschluss vom 27. Mai 2013 lehnte es das Obergericht ab, die Ermächtigung zur Strafverfolgung der angezeigten Personen zu erteilen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. Juli 2013 an das Bundesgericht lässt X._ das Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung des angefochtenen obergerichtlichen Beschlusses sei der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zum Entscheid über die Untersuchungseröffnung bzw. Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen die Beschwerdegegner zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei ihm für das vor- wie letztinstanzliche Verfahren eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen. C. Das Obergericht, die Oberstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft verzichten auf eine Stellungnahme. X._ lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Kaufsrechtsvertrag vom 8. November 1983 räumte Y._ seinem Schwiegersohn X._ ein Kaufsrecht bis zum 30. September 1992 über seine Liegenschaft mit Seeanstoss in J._ ein. Gleichzeitig wurde zugunsten von Y._ beziehungsweise seinen Erben ein Gewinnanteilsrecht vereinbart für den Fall, dass X._ die Liegenschaft vor dem 30. September 2002 verkaufen sollte. Am 17. Oktober 1991 kaufte X._ die Liegenschaft zum Preis von Fr. 1'250'000.--. B. B.a Nach dem Tod von Y._ klagten dessen Kinder, nämlich H._, E._ F._ und G._, am 11. Februar 2005 gegen X._ (Ehemann von G._) beim Bezirksgericht Steckborn auf Zahlung von Fr. 200'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 23. Februar 1999, unter Vorbehalt des Nachklagerechts. Weil sich G._ der Klage gegen ihren Ehemann widersetzte, wurde in der Person von Rechtsanwalt U._ ein Erbenvertreter im Sinne von Art. 602 Abs. 3 ZGB bestellt. Dieser delegierte die Prozessführung an H._ sowie E._ und F._. Nach dem Tod von H._ am 18. März 2010 traten ihre vier Töchter, nämlich A._, B._, C._ und D._, an deren Stelle in den Prozess ein. Mit der Klage machten die Kläger gestützt auf den Kaufsrechtsvertrag zwischen Y._ und X._ von 1983 einen Gewinnanteil geltend. Dieser soll durch einen "faktischen" Weiterverkauf der Liegenschaft im Jahr 1999 an Z._ für Fr. 3'600'000.-- ausgelöst worden sein. Nach der damaligen Darstellung der Kläger soll der am 23. Februar 1999 von X._ und Z._ abgeschlossene Kaufsrechtsvertrag im Verbund mit einem Miet- und Darlehensvertrag simuliert gewesen sein und nur der Tarnung des Verkaufs der Liegenschaft vor Ablauf des Gewinnanteilsrechts gedient haben. Das Bezirksgericht Steckborn verneinte das Vorliegen einer Simulation und wies die Klage mangels Verkaufs der Liegenschaft bis Ende September 2002 mit Urteil vom 20. November 2008 / 24. April 2009 ab. Dieses Urteil hob das Obergericht des Kantons Thurgau auf Berufung der Kläger hin mit Urteil vom 5. April / 17. Mai 2011 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs auf. Es überwies die Streitsache zur Neubeurteilung und vorgängigen Durchführung eines Beweisverfahrens zur Frage nach dem Vorliegen eines Scheingeschäfts an das seit dem 1. Januar 2011 zuständige Bezirksgericht Frauenfeld. B.b Das Bezirksgericht führte ein umfangreiches Beweisverfahren durch, im Rahmen dessen es diverse Unterlagen beizog, unter anderem die vom Grundbuchamt Steckborn übersandten Dokumente, so den Kaufsrechtsvertrag vom 23. Februar 1999, den Löschungsantrag und gleichzeitig neu abgeschlossenen Kaufsrechtsvertrag vom 31. März 2004, die Anmeldung zur Eigentumsübertragung zufolge Ausübung des Kaufsrechts vom 22. Dezember 2006 sowie eine Kaufsrechts-Ausübungserklärung von Z._ vom 14. Juli 1999. Sodann wurden X._ sowie E._ und dessen Sohn I._ als Partei, Z._ als Zeuge befragt. Mit Urteil vom 15./23. November 2011 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Dagegen gelangten die Kläger mit Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau. Sie beantragten die Feststellung, dass das Z._ am 23. Februar 1999 eingeräumte Kaufsrecht von diesem am 14. Juli 1999 rechtsgültig ausgeübt worden sei, sowie, dass mit der Ausübung des Kaufsrechts das Gewinnanteilsrecht der Kläger gemäss Vertrag vom 8. November 1983 ausgelöst worden sei. Im Übrigen verlangten sie die Rückweisung an das Bezirksgericht zur Weiterführung des Beweisverfahrens in quantitativer Hinsicht. Mit Entscheid vom 3. Mai 2012 erklärte das Obergericht die Berufung für unbegründet, soweit es darauf eintrat, und wies die Klage ab. C. Die Kläger (nachfolgend: Beschwerdeführer) beantragen mit Beschwerde in Zivilsachen, den Entscheid des Obergerichts einschliesslich der Kostenregelung aufzuheben, soweit damit die Klage abgewiesen werde. Es sei festzustellen, dass mit der Ausübung des Kaufsrechts gemäss Vertrag vom 23. Februar 1999 zwischen Z._, K._, und X._, J._, das Gewinnanteilsrecht der Beschwerdeführer gemäss Kaufsrechtsvertrag vom 8. November 1983 Ziff. 9 ausgelöst worden sei. Die Streitsache sei an die Vorinstanzen zurückzuweisen: "a. zur Weiterführung des Prozesses (Beweisverfahren in quantitativer Hinsicht auf der Basis des Beweisbeschlusses des Bezirksgerichts Steckborn vom 26. Oktober 2006) in erster Linie an das Bezirksgericht Frauenfeld direkt, eventuell an das Obergericht des Kantons Thurgau; b. zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Verfahren vor beiden kantonalen Instanzen an das Obergericht des Kantons Thurgau." X._ (Beschwerdegegner) beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. Mit Präsidialverfügung vom 11. Oktober 2012 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Kantonspolizei Thurgau führte am 27. Mai 2009 in einer Wohnung in Affeltrangen gestützt auf einen untersuchungsrichterlichen Befehl eine Hausdurchsuchung durch. Sie stellte dabei diverse Gegenstände, Bargeld und Betäubungsmittel sicher. Die Durchsuchung ergab zudem, dass neben einer kurz zuvor in Winterthur festgenommenen Person noch eine weitere in der Wohnung logierte. Am folgenden Morgen führte die Polizei um 06.45 Uhr ohne entsprechenden Befehl eine weitere Hausdurchsuchung durch. Sie traf den schlafenden X._ an und nahm ihn fest. In seiner Jacke befanden sich Fr. 2'680.-- und Euro 510.--. Zudem stellte sie in seinem Rucksack Fr. 1'280.-- jeweils in einer für den Drogenhandel üblichen Stückelung sicher. Der Untersuchungsrichter stellte nachträglich per Fax einen Durchsuchungsbefehl aus. Beim Vollzug dieses Befehls fand die Polizei in der Wohnung keine weiteren Beweismittel. X._ gestand im Lauf des anschliessenden Untersuchungsverfahrens, im April und Mai 2009 rund 300 Gramm Heroin an verschiedene Personen verkauft zu haben. Nach drei Monaten Untersuchungshaft wurde er fremdenpolizeilich ausgeschafft. B. Das Bezirksgericht Weinfelden verurteilte X._ am 13. Dezember 2011 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 21 Monaten. Den Vollzug von 15 Monaten schob es bei einer Probezeit von vier Jahren auf. Auf Berufung des Verurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Thurgau am 18. Juli 2012 den Schuldspruch und die Sanktion. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und eventualiter "Verfassungsbeschwerde". Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ fuhr am 17. August 2011 mit dem Fahrrad auf dem Fahrradstreifen der Birmensdorferstrasse in Zürich stadtauswärts. X._ wird vorgeworfen, er habe kurz vor ihr unvermittelt den Radstreifen betreten und die Strasse überquert. Um eine Kollision zu verhindern, habe Y._ eine Vollbremsung eingeleitet. Sie stürzte und zog sich verschiedene (nicht schwere) Verletzungen zu. X._ wird zudem vorgeworfen, sich nicht um die Verunfallte gekümmert, sondern sich zügigen Schrittes von der Unfallstelle entfernt zu haben. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 1. November 2012 zweitinstanzlich der fahrlässigen einfachen Körperverletzung sowie der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie mit einer Busse von Fr. 500.--. Zudem verpflichtete es ihn, Y._ eine Genugtuung von Fr. 500.-- zu bezahlen. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und der amtlichen Verteidigung sowie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegner) vermietete A._ (Beschwerdeführer) mit Mietvertrag vom 4. Mai 2004 per 1. Mai 2004 rund 300 m2 Raum im 1. OG an der Strasse K._ in L._ zur Benützung als Gewerberaum/Atelier sowie einen Parkplatz an der selben Adresse. Der Mietvertrag war erstmals kündbar per 30. Juni 2009. Es bestand eine Option auf Verlängerung um weitere fünf Jahre. Als Mietpreis wurden Fr. 2'040.-- zuzüglich Nebenkosten von Fr. 250.-- pro Monat vereinbart. Der Beschwerdeführer teilte dem Beschwerdegegner mit Schreiben vom 11. Juli 2006 u.a. mit, er erlaube sich, auf eigene Kosten eine Bodenprobe auf gesundheitsbedenkliche Stoffe untersuchen zu lassen, da er seit dem Einzug in das Mietobjekt vermehrt unter Kopfschmerzen und Schwindelanfällen leide. Mit weiterem Schreiben vom 5. März 2007 eröffnete er dem Beschwerdegegner, gemäss den Untersuchungsberichten der X._ AG und der Y._ AG seien hohe Konzentrationen an flüchtigen Teeröl-Komponenten in der Raumluft des Mietobjekts vorhanden, die gemäss Giftliste in beheizten Innenräumen nicht vorhanden sein dürften. Er forderte ihn zur sofortigen Mängelbehebung auf und setzte ihm Frist bis 20. März 2007 zur Erklärung betreffend Bereitschaft zur Mängelbeseitigung, Art derselben und Terminplan. Für den Unterlassungsfall drohte er ihm die ausserordentliche Kündigung gemäss Art. 259b OR an. Der Beschwerdegegner bat mit Schreiben vom 20. März 2007 um einen Besprechungstermin mit dem Beschwerdeführer und der Y._ AG. Am 12. April 2007 besichtigten die Parteien das Mietobjekt zusammen mit Herrn C._ von der Y._ AG und am 18. April 2007 fand ein weiterer Augenschein mit den Parteien statt. Der Beschwerdeführer fasste das Ergebnis der Besprechungen im Schreiben vom 20. April 2007 zusammen und erklärte, er erwarte, dass der Beschwerdegegner das in Aussicht gestellte Sanierungskonzept in der Woche vom 30. April bis 4. Mai 2007 präsentiere. Die vorgeschlagene Laminatlösung könne dabei nicht akzeptiert werden, da sie gegenüber dem aktuellen Holzboden eine Verschlechterung darstelle. Mit Schreiben vom 11. Juni 2007 forderte der Beschwerdeführer vom Beschwerdegegner erneut eine Sanierung des (angeblich) stark kontaminierten Bodens bis 29. Juni 2007 und einen Vorschlag für eine angemessene Herabsetzung des Mietzinses ab Meldung des Schadens bis zu dessen Beseitigung. Für den Unterlassungsfall drohte er erneut die Kündigung des Mietverhältnisses an. Der Beschwerdegegner sagte mit Schreiben vom 14. Mai (recte: Juni) 2007 die Sanierung des Bodens bis Ende Juni 2007 zu. Der Beschwerdeführer verlangte vom Beschwerdegegner mit Schreiben vom 18. Juni 2007 eine Herabsetzung des monatlichen Mietzinses um 50 % ab Juli 2006 und setzte ihm Frist von 20 Tagen zur Bezahlung der bis dahin aufgelaufenen Forderung von Fr. 19'066.20. Im Antwortschreiben vom 26. Juli (recte: Juni) 2007 lehnte der Beschwerdegegner die Forderung ab und erklärte, er sei zur Ausführung der Bodensanierung bereit, aufgrund der Verhaltensweise des Beschwerdeführers dazu aber nicht in der Lage, was vom Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. Juni 2007 bestritten wurde. Nach einem weiteren Briefwechsel kündigte der Beschwerdeführer den Mietvertrag mit Schreiben vom 1. August 2007 gestützt auf Art. 259b lit. a OR fristlos. Vor der Schlichtungsbehörde für das Mietwesen des Bezirks Baden kam zwischen den Parteien keine Einigung über die in der Folge vom Beschwerdeführer gestellten Forderungen zustande. B. Am 8. Januar 2009 erhob der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Baden Klage gegen den Beschwerdegegner mit den folgenden Anträgen: "1. Es sei in Bezug auf den Mietvertrag vom 4. Mai 2004 festzustellen, dass vom Juli 2006 bis Februar 2007 eine Mietzinsreduktion von 50 % pro Monat auf die Miete von Fr. 2'290.00 pro Monat und vom März 2007 bis und mit September 2007 eine Mietzinsreduktion von 100 % pro Monat auf die Miete von Fr. 2'290.00 pro Monat gerechtfertigt sei. 2. Es sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Fr. 187'045.90, zuzüglich Verzugszins zu 5 % ab 29. Dezember 2007, zu bezahlen. 3. (...)." Das Bezirksgericht stellte am 13. Dezember 2011 in teilweiser Gutheissung der Klage fest, dass für die Zeit vom 6. März 2007 bis zum 30. September 2007 eine Mietzinsreduktion von 50 % auf dem monatlichen Mietzins von Fr. 2'040.-- gerechtfertigt sei. Sodann verpflichtete es den Beschwerdegegner, dem Beschwerdeführer als Schadenersatz für getätigte, nicht amortisierte Investitionen in das Mietobjekt den Betrag von Fr. 77'851.40 nebst Zins zu 5 % seit dem 29. Dezember 2007 zu bezahlen. Mit Entscheid vom 14. November 2012 hiess das Obergericht des Kantons Aargau eine vom Beschwerdegegner dagegen eingelegte Berufung teilweise gut und hob das Urteil des Bezirksgerichts auf. Es trat auf Ziffer 1 des Klagebegehrens nicht ein. In teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtete es den Beschwerdegegner, dem Beschwerdeführer infolge Herabsetzung des Mietzinses Fr. 5'151.50 nebst Zins zu 5 % seit 29. Dezember 2007 auf Fr. 3'855.40 und Zins zu 5 % seit 8. Januar 2008 auf Fr. 1'296.10 zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Klage ab. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, diesen Entscheid aufzuheben und den Beschwerdegegner zu verpflichten, ihm Fr. 5'151.50 sowie Fr. 77'851.40, beides nebst Zins zu 5 % seit 29. Dezember 2007 zu bezahlen. Eventuell sei die Klage zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. Der Beschwerdegegner schliesst auf deren Abweisung. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene D._ war über die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 2. Juni 2008 eine Treppe hinunterstürzte. Für die verbleibenden Folgen dieses Ereignisses sprach die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 31. August 2011 und Einspracheentscheid vom 9. November 2011 ab 1. Januar 2011 eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 19 % und einem versicherten Verdienst von Fr. 65'780.- zu. B. Die von D._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. Januar 2013 ab. C. Mit Beschwerde beantragt D._, es sei ihm unter Anpassung des Einsprache- und Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides eine Rente bei einem höheren Invaliditätsgrad und einem höheren versicherten Verdienst zuzusprechen. Gleichzeitig stellt D._ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
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