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Sachverhalt: A. B._ (Arbeitnehmer, Kläger, Beschwerdeführer) arbeitete seit dem 1. August 2007 bei der X._ AG (Arbeitgeberin, Beklagte, Beschwerdegegnerin). Mit Schreiben vom 26. Juli 2010 teilte die Arbeitgeberin den in ihrem Betrieb angestellten Grenzgängern - wozu auch der Arbeitnehmer gehörte - mit, dass der schwache Eurokurs für die Grenzgänger eine Lohnerhöhung von mindestens 12 % zur Folge habe. Deshalb wurde ihnen vorgeschlagen, dass ihr Lohn ab dem 1. September 2010 um 6 % reduziert werde, wobei diese Massnahme bei einem Eurokurs von Fr. 1.50 wieder aufgehoben werde. Die Grenzgänger wurden aufgefordert, der Arbeitgeberin bis spätestens am 31. August 2010 ihre Zustimmung oder Ablehnung zur Lohnreduktion mitzuteilen. Der Arbeitnehmer lehnte die Reduktion ab. Mit Schreiben vom 6. September 2010 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer auf den 30. November 2010, wobei sie ihm gleichzeitig einen neuen Arbeitsvertrag per 1. Dezember 2010 anbot, welchen er nicht annahm. Am 23. Oktober 2010 erhob der Arbeitnehmer bei der Arbeitgeberin Einsprache gegen die Kündigung und behielt sich eine Klage wegen missbräuchlicher Kündigung vor. B. B.a. Mit Klagebegründung vom 18. August 2011 beantragte der Arbeitnehmer dem Bezirksgericht Arlesheim, die Arbeitgeberin sei zu verurteilen, ihm Fr. 16'185.-- (ohne Sozialversicherungsabzüge) als Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung sowie Fr. 4'782.-- brutto (Fr. 4'483.-- netto) als Entschädigung für geleistete Überstunden, je zuzüglich 5 % Zins ab Klageeinreichung zu bezahlen. Mit Entscheid vom 31. Januar 2012 erkannte das Bezirksgericht Arlesheim: "1. Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verurteilt, dem Kläger CHF 20'967.00 nebst 5 % Zins seit 6. April 2011 zu bezahlen, wovon von CHF 4'782.00 die gesetzlichen und vertraglichen Sozialbeiträge abzuziehen sind. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Die Beklagte hat dem Kläger eine Parteientschädigung von CHF 4'905.50 (inkl. Auslagen und MWST von CHF 363.35) zu bezahlen." B.b. Gegen diesen Entscheid erklärte die Beklagte Berufung an das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit dem Antrag, der Entscheid des Bezirksgerichts Arlesheim vom 31. Januar 2012 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Mit Entscheid vom 17. Dezember 2012 hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft in teilweiser Gutheissung der Berufung den Entscheid des Bezirksgerichts Arlesheim vom 31. Januar 2012 auf und ersetze ihn durch diesen Entscheid (Ziffer I des Entscheids) : "1. Die Klage wird teilweise gutgeheissen und die Beklagte verurteilt, dem Kläger CHF 10'790.-- nebst 5 % Zins seit 6. April 2011 zu bezahlen. Von diesem Betrag sind keine gesetzlichen und vertraglichen Sozialbeiträge abzuziehen. Die Mehrforderung wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Die Beklagte hat dem Kläger eine Parteientschädigung von CHF 2'943.30 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen." Für das Berufungsverfahren erhob das Kantonsgericht keine Kosten. Es verpflichtete die Beklagte jedoch dem Kläger für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'103.-- zu bezahlen (Ziffer II des Entscheids). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt der Kläger dem Bundesgericht, Ziffer I des Urteils des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 17. Dezember 2012 sei teilweise aufzuheben. In teilweiser Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Arlesheim vom 31. Januar 2012, sei die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Fr. 15'572.-- nebst 5 % Zins seit dem 6. April 2011 zu bezahlen, wovon von Fr. 4'782.-- die gesetzlichen und vertraglichen Sozialbeiträge abzuziehen seien und dem Kläger eine Parteientschädigung von Fr. 4'905.50 zu bezahlen. Sodann sei Ziffer II des Urteils des Kantonsgerichts Basel-Landschaft aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm eine Parteientschädigung von Fr. 3'505.-- zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde soweit darauf einzutreten sei, eventuell die Rückweisung an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde der 1963 geborenen T._ gegen eine Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland vom 9. April 2009 ab (Entscheid vom 2. April 2012). T._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug eröffnete gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts des mehrfachen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung und der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10). B. Am 2. März 2011 verfügte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Zug auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen X._ als Ersatzmassnahmen anstelle von Untersuchungshaft eine Ausweis- und Schriftensperre sowie eine wöchentliche Meldepflicht. Am 25. Mai 2011 setzte es die Meldepflicht neu auf alle zwei Wochen fest. Mit Entscheid vom 19. September 2011 wies es das Gesuch von X._ um Aufhebung der Ersatzmassnahmen ab. Am 31. Mai 2012 hob es die Meldepflicht auf und hielt die Ausweis- und Schriftensperre aufrecht. Es wies das Gesuch von X._ um Aufhebung der Ausweis- und Schriftensperre mit Entscheid vom 30. Juli 2012 ab. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug am 4. Oktober 2012 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sowie die Ausweis- und Schriftensperre seien aufzuheben. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Zwangsmassnahmengericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. X._ hat eine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 14. November 2012 erhob X._ gegen Y._, Regierungsrätin des Kantons Zürich, und weitere Personen Strafanzeige wegen "Nötigung, Drohung, Erpressung, Amtsmissbrauch, schwerer oder einfacher Körperverletzung, Urkundenfälschung (Falschbeurkundung) im Amt, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Begünstigung, arglistiger Vermögensschädigung". B. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl stellte die Strafanzeige der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich zu. Sie beantragte, es sei ein Verfahren betreffend Ermächtigung zur Strafuntersuchung gegen Y._ einzuleiten, wobei nach summarischer Prüfung kein deliktsrelevanter Verdacht vorliege. Die Oberstaatsanwaltschaft verfügte am 13. Dezember 2012 die Überweisung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates. Diese wies mit Beschluss vom 21. Februar 2013 das Gesuch von X._ um Erteilung der Ermächtigung zu einer Strafverfolgung als offensichtlich unbegründet von der Hand. C. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt X._, in Aufhebung des Beschlusses der Geschäftsleitung des Kantonsrates sei diese anzuweisen, das Ermächtigungsgesuch an die Hand zu nehmen und dem Kantonsrat zur Abstimmung zu unterbreiten; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung und Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem werden prozessuale Begehren betreffend Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens, Gewährung der Akteneinsicht sowie Wiederherstellung der Beschwerdefrist resp. Einräumung der Gelegenheit zur ergänzenden Stellungnahme gestellt. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung und Prozessführung ersucht. Y._, die Oberstaatsanwaltschaft und die Geschäftsleitung des Kantonsrates verzichten auf eine Vernehmlassung. Nach wahrgenommener Akteneinsicht nimmt X._ mit Eingabe vom 8. Juli 2013 nochmals Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1960 geborene B._ arbeitete als Reinigungsmitarbeiterin in einem Pensum von 70 % bei der V._ AG und zusätzlich während 10 bis 13 Stunden pro Woche bei der I._ AG, als sie am 11. September 2008 auf der Kellertreppe stürzte und sich neben einer Hirnerschütterung, Prellungen und Schürfungen eine distale mehrfragmentäre Radiusfraktur rechts zuzog. Am 6. Juli 2009 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (IV-Stelle) holte diverse Arztberichte sowie die Akten der Unfallversicherung (darunter eine Expertise der Gutachterstelle A._ für interdisziplinäre Begutachtungen vom 16. Dezember 2010) ein und traf erwerbliche Abklärungen. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2011 sprach die IV-Stelle der Versicherten eine befristete ganze Invalidenrente für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Juli 2010 zu. In einer weiteren Verfügung vom 27. Oktober 2011 erteilte sie Kostengutsprache für ein Arbeitstraining. B. Die gegen die Befristung der Rentenverfügung erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Februar 2013 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, die Sache sei in Aufhebung des kantonalen Entscheides an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese ergänzende Abklärungen treffe, eventuell sei ihr bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine entsprechende Rente zu gewähren. Des Weiteren ersucht sie um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die aus Vietnam stammende X._ (geb. 1977) reiste 1995 zu Studienzwecken in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. In Zürich studierte sie mehrere Jahre Jurisprudenz, bestand aber die Lizenziatsprüfungen nicht und wurde von weiteren Prüfungen an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich ausgeschlossen. Am 20. Mai 2005 heiratete sie den Schweizer Bürger Y._. In den folgenden Jahren kam es im Kanton Zürich zu mehreren ausländerrechtlichen Verfahren gegen X._, da die Migrationsbehörden annahmen, das Ehepaar lebe nicht mehr zusammen. Im Rahmen eines Eheschutzverfahrens stellte der Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich mit Urteil vom 5. August 2011 fest, dass die Eheleute seit dem 1. Juni 2011 auf unbestimmte Zeit getrennt leben. B. Mit Verfügung vom 28. November 2011 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch von X._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und setzte ihr eine Frist zur Ausreise aus der Schweiz bis zum 31. Januar 2012. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich wies den hiegegen erhobenen Rekurs am 17. April 2012 in der Hauptsache ebenfalls ab. Ihren begründeten Entscheid versandte sie am selben Tag. X._ wurde die Postsendung am Folgetag mit einer Abholungseinladung (Frist zur Abholung bis zum 25. April) gemeldet. Am 26. April sandte die Post die nicht abgeholte Sendung an den Absender zurück. Am 3. Mai löste die Sicherheitsdirektion eine zweite Zustellung aus, die der Empfängerin wieder mit Abholungseinladung (Frist bis zum 11. Mai) gemeldet wurde. Auch diese Postsendung ging - am 14. Mai - als "nicht abgeholt" an die Sicherheitsdirektion zurück. Auf eine E-Mail-Anfrage von X._, wie es sich denn mit der "Anfechtungsfrist" verhalte, antwortete der Chef des Rechtsdienstes der Sicherheitsdirektion am 18. Mai - ebenfalls auf elektronischem Weg - wie folgt: "(...). Für die Frage der rechtsgültigen Zustellung eines Entscheids und den Lauf der Fristen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. (...)." Auf eine weitere E-Mail-Anfrage der Verfügungsadressatin nach einer "Rechtsmittelbelehrung für Laien" ergänzte der Chef Rechtsdienst gleichentags: "(...). Wir haben den Entscheid zweimal zugestellt, beidemal haben Sie ihn nicht abgeholt. Er gilt mit dem Ablauf der Abholfrist der 2. Zustellung als zugestellt. Dies war am 14. Mai 2012. Die 30-tägige Frist für eine allfällige Beschwerde ans Verwaltungsgericht läuft somit am 13. Juni 2012 ab. (...)". In der Folge erhob X._ mit Eingabe vom 11. Juni 2012 (Postaufgabe am selben Tag) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit dem Hauptantrag, es sei ihr die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen (recte: zu verlängern). Mit Eingabe vom 13. Juni 2012 (Poststempel dito) reichte sie eine zweite Beschwerdeschrift ein. Ebenso verlangte sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Beschluss vom 22. August 2012 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich auf die Beschwerde nicht ein und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, die Beschwerde sei verspätet erhoben worden und eine schützenswerte Vertrauensgrundlage, welche die Frist für die Ergreifung des Rechtsmittels verlängert hätte, bestehe nicht. C. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2012 führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit den Anträgen, das letztgenannte Urteil aufzuheben, unter Rückweisung der Angelegenheit zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz. Subsidiär beantragt sie die Sistierung des Verfahrens, "bis klar ist, wie sich meine Ehe weiterentwickelt". Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat sich vernehmen lassen, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Das Bundesamt für Migration schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2012 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1964 geborene K._ ist bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn zum Leistungsbezug angemeldet. Im Nachgang zu dem im Auftrag der IV-Stelle am 16. März 2011 erstellten Gutachten des medizinischen Zentrums X._ reichte K._ diverse neue Arztberichte ein. Die IV-Stelle liess diese zusammen mit Fragen des RAD-Arztes den Gutachtern zukommen. worauf diese zu deren Beantwortung eine Nachbegutachtung von K._ für erforderlich erachteten. K._ verlangte, dass diese Begutachtung bei einer anderen Stelle als dem medizinischen Zentrum X._ durchgeführt werde. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2012 hielt die IV-Stelle an der Nachbegutachtung durch das medizinische Zentrum X._ fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 10. Januar 2013 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung der Verfügung vom 2. Dezember 2012 und des vorinstanzlichen Entscheids sei eine Neubegutachtung durch eine Drittstelle anzuordnen. Verfahrensmässig lässt er u.a. um Durchführung einer öffentlichen Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit Publikums- und Presseanwesenheit sowie mit zusätzlicher Parteibefragung und der Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 11. Februar 2011 hatte die IV-Stelle Bern das Rentenbegehren von B._ mangels anspruchsrelevanter Invalidität abgelehnt. Auf Anregung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) und eine Neuanmeldung von B._ hin klärte sie die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse erneut ab, gelangte indessen wiederum zum Schluss, dass keine rentenbegründende Invalidität vorliege, weshalb sie am 1. Februar 2013 nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren eine weitere ablehnende Verfügung erliess. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. August 2013 ab. C. B._ lässt beschwerdeweise die Aufhebung des kantonalen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz oder die Verwaltung zur Durchführung einer polydisziplinären bzw. neurologischen Begutachtung durch eine unabhängige externe Stelle und anschliessendem neuen Entscheid beantragen. Zudem ersucht er für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. R._, geboren 1964, bezog seit dem 1. März 2002 eine halbe Invalidenrente zufolge eines Rückenleidens (Verfügungen vom 1. Oktober und vom 13. November 2003). Am 13. Mai 2011 hob die IV-Stelle des Kantons St. Gallen die Rentenzusprache wiedererwägungsweise auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 12. Juli 2012 gut und hob die Verfügung vom 13. Mai 2011 auf. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Des Weiteren ersucht sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde. R._ und das Bundesamt für Sozialversicherungen haben sich nicht vernehmen lassen. D. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2012 hat die Instruktionsrichterin dem Antrag der IV-Stelle betreffend aufschiebende Wirkung stattgegeben, nachdem sich der Versicherte nicht dazu geäussert hat. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Oktober/November 2012 musste sich X._, geb. 1940, der standardmässigen vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung für über 70-jährige Inhaber von Führerausweisen unterziehen. Mit Schreiben vom 6. November 2012 empfahl sein Hausarzt in Absprache mit dem Augenarzt dem Departement des Innern, Motorfahrzeugkontrolle, des Kantons Solothurn "aufgrund der grenzwertigen und schwankenden Befunden des Visus zur Klärung der Fahrtauglichkeit" die Durchführung einer Kontrollfahrt. Am 16. November 2012 ordnete die Motorfahrzeukontrolle eine solche Kontrollfahrt an und bot X._ auf den 22. November 2012 dazu auf. Der Experte brach, aufgrund verschiedener festgestellter Mängel beim Fahrverhalten und bei den Kenntnissen der Verkehrsregeln, die Kontrollfahrt vorzeitig ab, womit diese als nicht bestanden gewertet wurde. Noch am gleichen Tag verfügte die Motorfahrzeugkontrolle den vorsorglichen Entzug des Führerausweises von X._ für alle Kategorien. B. Mit Urteil vom 8. Februar 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn eine dagegen erhobene Beschwerde ab. C. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben; überdies ersucht er um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Begründung wird im Wesentlichen die unrichtige Feststellung des Sachverhalts und die falsche Würdigung der vorhandenen Beweismittel sowie die Verletzung des Strassenverkehrsrechts sowie des Willkürverbots (Art. 9 BV) und der Menschenrechtskonvention (Art. 6 und 14 EMRK) geltend gemacht. D. Die Motorfahrzeugkontrolle und das Bundesamt für Strassen ASTRA schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, diese abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Weitere Rechtsschriften gingen beim Bundesgericht nicht ein. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ arbeitete ab xxx 1992 mit einem Vollzeitpensum als Projektleiter beim Amt Z._ des Kantons Zürich. Am yyy 2009 reichte seine Ehefrau eine Strafanzeige gegen ihn ein. Sie bezichtigte ihn darin, zum Nachteil des Kantons Zürich die Bezahlung von massiv überhöhten Rechnungen an einen Lieferanten veranlasst und sich mit diesem einen Teil der unrechtmässigen Bereicherung geteilt zu haben. Eine Kopie der Strafanzeige sandte sie je an das der zuständigen Direktion vorstehende Mitglied des Regierungsrats, an den Vorsteher sowie an den Abteilungsleiter des Amtes Z._. Aufgrund der in der Strafanzeige erhobenen Anschuldigungen wurde A._ am zzz 2009 am Arbeitsplatz verhaftet und danach in Untersuchungshaft versetzt. Mit Verfügung vom 10. Juli 2009 stellte ihn das Amt Z._ vorsorglich im Amt ein. Am 28. Juli 2009 verfügte es die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus von A._ verschuldeten wichtigen Gründen. A._ reichte hiegegen Rekurs bei der zuständigen Direktion des Kantons Zürich ein. Der Vorsteher der Direktion trat in den Ausstand, weshalb diese die Sache zur Behandlung an den Gesamtregierungsrat überwies. Mit Entscheid vom 6. März 2012 wies der Regierungsrat den Rekurs ab, soweit er auf diesen eintrat und ihn nicht als gegenstandslos betrachtete. B. A._ erhob beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde mit dem hauptsächlichen Antrag, in Aufhebung des regierungsrätlichen Entscheides sei festzustellen, dass die fristlose Entlassung zu Unrecht erfolgt sei, und sei er aufgrund der ungerechtfertigten Entlassung mit einem Betrag von mindestens Fr. 182'952.-, eventuell mit einem Betrag von Fr. 230'726.75 zuzüglich Zins zu 5 % seit wann rechtens, zu entschädigen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 3. Oktober 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, es sei der Entscheid vom 3. Oktober 2012 aufzuheben und die Sache zur materiellen Neubeurteilung resp. zur allfälligen Durchführung der beantragten Zeugenbefragungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. D. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2012 lässt A._ einen neuen Beleg (von ihm versandtes E-Mail vom 14. Dezember 2012) einreichen. E. Mit Verfügung des Bundesgerichts vom 15. Februar 2013 wird das Verfahren bis zum Entscheid des kantonalen Gerichts über das zwischenzeitlich von A._ eingereichte Gesuch um Revision des Entscheids vom 3. Oktober 2012 sistiert. Mit Entscheid vom 12. April 2013 tritt die Vorinstanz auf das Revisionsbegehren nicht ein. A._ übermittelt dem Bundesgericht diesen Entscheid mit Eingabe vom 23. April 2013. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1966 geborene S._ war ab 1. August 2008 als Assistentin für X._ tätig. Nachdem sie ihren Arbeitgeber mit E-Mails vom 25. März und 6. April 2009 auf Lohnausstände aufmerksam gemacht hatte, kündigte sie das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 28. April 2008 (recte: 2009) fristlos. Die am 28. September 2009 erhobene Lohnklage gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber hiess das Arbeitsgericht am 9. April 2010 teilweise gut und verpflichtete X._, Fr. 34'214.45 netto zuzüglich Zins zu 5 % seit 29. September 2009 zu bezahlen. Das Betreibungsamt informierte darüber, dass das pfändbare Vermögen des ehemaligen Arbeitgebers ungenügend sei, weshalb es am 8. Dezember 2010 einen provisorischen Verlustschein ausstellte. Am 16. Dezember 2010 stellte S._ Antrag auf Insolvenzentschädigung in der Höhe von Fr. 33'000.- für unbezahlt gebliebenen Lohn in der Zeit vom 1. Januar bis 30. April 2009 (inklusive Anteil 13. Monatslohn und Ferienentschädigung). Mit Verfügung vom 1. März 2011 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich eine Leistungspflicht mit der Begründung ab, die Versicherte sei ihrer Schadenminderungspflicht nicht in genügendem Mass nachgekommen. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 22. Juli 2011). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 5. Dezember 2012). C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, ihr Anspruch auf Ausrichtung einer Insolvenzentschädigung in der Höhe von Fr. 33'000.- sei zu bejahen und es sei ihr eine Entschädigung für das vorinstanzliche Verfahren zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. In der Nacht vom 11. auf den 12. September 2010 rückte die Polizei zweimal wegen Lärm vor der Bar Y._ in Zürich aus. Gegen 23.20 Uhr sprach sie gegenüber X._ eine Verwarnung aufgrund von lärmenden Gästen aus. Dieser war für den Betrieb der Bar an diesem Abend zuständig. Um 01.03 Uhr führte die Polizei einen zweiten Kontrollgang durch und verzeigte X._ an das Stadtrichteramt Zürich. B. Das Stadtrichteramt Zürich verurteilte X._ am 2. Dezember 2010 wegen Nichtaufrechterhaltens von Ordnung und guter Sitte zu einer Busse von Fr. 100.--. C. Auf Einsprache hin erklärte das Bezirksgericht Zürich X._ am 19. Dezember 2012 der Übertretung der Lärmschutzverordnung der Stadt Zürich sowie des kantonalen Gastgewerbegesetzes schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 100.--. Eine dagegen gerichtete Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich am 13. Juni 2013 ab. D. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich aufzuheben und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der kosovarische Staatsangehörige X._ (geb. 3. Januar 1989) reiste im April 1994 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein, wo ihm eine Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Am 3. Oktober 2006 verurteilte das Jugendgericht Bern-Mittelland X._ unter anderem wegen Diebstahls zu einer bedingt vollziehbaren Einschliessung von 14 Tagen. Ab 8. September 2008 befand sich X._ in Untersuchungshaft und ab 30. Juli 2009 im vorzeitigen Strafvollzug. Mit Urteil des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen vom 31. März 2010 wurde er unter anderem wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung und fahrlässiger Tötung sowie mehrfach bandenmässig und teilweise unter Offenbarung besonderer Gefährlichkeit begangenen Raubes (in der Zeit vom 3. Dezember 2006 bis 21. Januar 2007) zu einer Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren verurteilt. Der Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung und schwerer Körperverletzung erfolgte aufgrund einer körperlichen Auseinandersetzung am 29. August 2008 zwischen dem Beschwerdeführer (und Mittätern) und einem Drogenverkäufer, der in der Folge seinen Verletzungen erlag. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zugunsten einer stationären Massnahme für junge Erwachsene aufgeschoben. Seit 23. August 2010 befindet sich X._ zum Vollzug der Massnahme im Massnahmezentrum Uitikon, wo er am 26. August 2011 in die halboffene Abteilung übertrat und eine Volllehre in der Schreinerei absolviert. B. Mit Verfügung vom 21. September 2011 widerrief das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern, Migrationsdienst, die Niederlassungsbewilligung von X._ und wies ihn aus der Schweiz weg. Dagegen beschwerte sich X._ ohne Erfolg bei der Polizei- und Militärdirektion und sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. November 2012 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Oktober 2012 aufzuheben, dem Beschwerdeführer die Niederlassungsbewilligung zu belassen und von dessen Wegweisung aus der Schweiz abzusehen. Die Polizei- und Militärdirektion sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern, Migrationsdienst, hat mit Verweis auf die Vernehmlassung des Verwaltungsgerichts auf Stellungnahme verzichtet. X._ hat sich mit Eingabe vom 2. Februar 2013 zu den Vernehmlassungsantworten geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1982 geborene türkische Staatsangehörige X._ reiste im Alter von fünf Jahren in die Schweiz ein, wo ihm zuerst eine Aufenthaltsbewilligung und im Jahr 1999 schliesslich die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Am 19. Mai 2003 heiratete er eine Landsfrau und am 8. Juli 2003 wurde ein gemeinsamer Sohn geboren. Seit dem 31. März 2007 leben die Ehegatten allerdings getrennt und der gemeinsame Sohn wurde unter die Obhut der Ehefrau gestellt, wobei X._ ein Besuchsrecht eingeräumt wurde. X._ wurde in der Schweiz wiederholt straffällig; insgesamt ergingen gegen ihn 19 Straferkenntnisse. Insbesondere wurde er am 17. November 2010 vom Kreisgericht Rorschach wegen gewerbsmässigem Betrug, mehrfacher Urkundenfälschung und mehrfacher Fälschung von Ausweisen zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 20 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilt. Nachdem das Migrationsamt des Kantons St. Gallen ihn am 6. Oktober 2005 wegen den strafrechtlichen Verurteilungen bereits verwarnt hatte, widerrief es mit Verfügung vom 11. Juli 2011 die Niederlassungsbewilligung von X._ unter Hinweis auf dessen erneute Delinquenz. B. Ein von X._ hiergegen eingereichter Rekurs wurde vom Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen abgewiesen, worauf sich X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beschwerte und um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ersuchte. Mit Zwischenverfügung vom 10. Juli 2012 wies das Verwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels ab und es forderte X._ auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu leisten, andernfalls seine Beschwerde abgeschrieben werde. C. Gegen die Zwischenverfügung vom 10. Juli 2012 führt X._ mit Eingabe vom 15. August 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er stellt im Wesentlichen den Antrag, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu gewähren. Das Verwaltungsgericht sowie das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1958 geborene, zuletzt im Pflegebereich tätig gewesene B._ meldete sich am 15. September 2010 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug ab 1. November 2010 an. Mit Verfügung vom 17. März 2011 ermittelte die Unia Arbeitslosenkasse eine Beitragszeit von 16,012 Monaten in der dafür festgesetzten Rahmenfrist vom 1. November 2008 bis 31. Oktober 2010. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 12. April 2011). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. März 2012 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei festzustellen, dass sie in der vom 1. November 2010 bis 31. Oktober 2012 dauernden Rahmenfrist für den Leistungsbezug Anspruch auf 400 Taggelder habe. Die Unia Arbeitslosenkasse beantragt Abweisung der Beschwerde, während die Vorinstanz und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) auf eine Vernehmlassung verzichtet haben. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1987 geborene S._ arbeitete seit 1. August 2004 als Lernende im Bereich Verkauf bei der O._ und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 2. November 2004 wurde sie verletzt auf dem Boden vor ihrem Haus aufgefunden. Die Abklärungen ergaben, dass sie aus dem Fenster ihrer im dritten Stock liegenden Wohnung gestürzt war. Das Spital X._, wo sie bis 16. November 2004 hospitalisiert war und am 2. sowie 8. November 2004 operiert wurde, diagnostizierte im Austrittsbericht vom 17. November 2004 eine komplette Berstungsfraktur LWK3 sowie eine Keilimpressionsfraktur L2 und L4. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2005 verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht, da die Versicherte den Gesundheitsschaden absichtlich herbeigeführt habe und nicht davon ausgegangen werden könne, sie sei ohne eigenes Verschulden gänzlich unfähig gewesen, vernunftgemäss zu handeln. Die dagegen von der Versicherten und ihrem Krankenversicherer erhobenen Einsprachen wies sie mit Entscheid vom 27. Dezember 2006 ab, was das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. September 2007 bestätigte. Das Bundesgericht hob diese Entscheide auf und wies die Sache an die SUVA zurück, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch neu verfüge (Urteil 8C_496/2008 vom 17. April 2009). A.b In der Folge holte die SUVA ein Gutachten des Dr. med. C._, Facharzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 31. März 2010 ein; am 31. August 2010 beantwortete er die Zusatzfragen der SUVA und der Versicherten. Mit Verfügung vom 20. April 2011 verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht, da nicht davon ausgegangen werden könne, die Versicherte sei überwiegend wahrscheinlich ohne eigenes Verschulden gänzlich unfähig gewesen, vernunftgemäss zu handeln. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 21. Juni 2011 ab. B. Die hiegegen geführte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht mit Entscheid vom 25. September 2012 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihr die gesetzlichen Leistungen in vollem Umfang auszurichten; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung an die SUVA zurückzuweisen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ AG (Y._ AG) stellte am 26. Mai 2008 beim Bauinspektorat des Kantons Basel-Landschaft ein Baugesuch für den Bau eines Mehrfamilienhauses mit Laden und Einstellhalle an der Sissacherstrasse in Gelterkinden. Gegen dieses Baugesuch erhoben AX._ und BX._ Einsprache. Mit Entscheid vom 7. Mai 2010 wies das Bauinspektorat die Einsprache ab, soweit es auf diese eintrat, und erteilte der Y._ AG die Baubewilligung unter Auflagen. Diesen Einspracheentscheid fochten AX._ und BX._ bei der Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft an, welche die Beschwerde mit Entscheid vom 16. November 2010 abwies. Gegen diesen Entscheid reichten AX._ und BX._ Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft ein. Mit Verfügung vom 22. September 2011 wies die Präsidentin des Kantonsgerichts den Verfahrensantrag von AX._ und BX._ auf Einholung eines geologischen Gutachtens ab. Am 25. Januar 2012 führte das Kantonsgericht eine Parteiverhandlung mit vorgängigem Augenschein durch. Mit Urteil vom gleichen Tag wies es die Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 15. Mai 2012 beantragen AX._ und BX._ sinngemäss, der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 25. Januar 2012 sei aufzuheben, und das Baugesuch der Y._ AG sei nicht zu bewilligen. Eventualiter sei die Baubewilligung nur mit detaillierten Auflagen zu erteilen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Verfügung vom 14. Juni 2012 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Kantonsgericht und die Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Einwohnergemeinde Gelterkinden hat eine Stellungnahme zur Beschwerde eingereicht, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Replik an ihrem Standpunkt und an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich verpflichtete W._ mit Urteil vom 21. Mai 2012 in Bestätigung des Entscheids des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 11. Oktober 2010, dem Staat als Ersatz für nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 391'200.-- zu bezahlen. B. W._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, die im Urteil des Obergerichts angeordnete Ersatzforderung aufzuheben, eventualiter die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Veranlagungsbehörde Solothurn eröffnete am 15. November 2005 A.X._ und B.X._ nebst der ordentlichen Staatssteuerveranlagung 2000 (Bemessungsjahr 1999) die Jahressteuerveranlagungen für die direkte Bundessteuer 1999 und 2000 (für ausserordentliche Einkünfte der in die Bemessungslücke fallenden Jahre 1999 und 2000) und für die Staatssteuer 2000 (Jahressteuer infolge Wechsels der zeitlichen Bemessung für die natürlichen Personen per 1. Januar 2001). Die Veranlagungsbehörde Solothurn hiess eine Einsprache am 30. April 2008 gegen die Jahressteuerveranlagungen teilweise gut. Die Staatssteuerveranlagung 2000 unterzog sie einer reformatio in peius. Mit Rekurs beschwerten sich die Steuerpflichtigen beim Steuergericht des Kantons Solothurn über Verfahrensfehler, insbesondere hinsichtlich der reformatio in peius, und bestritten, dass Sondereinkommen gegeben sei. Mit Entscheid vom 8. März 2010 wies das Steuergericht das Rechtsmittel in Bezug auf die direkte Bundessteuer und die Staatssteuer ab. Eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der Steuerpflichtigen hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 17. November 2011 gut, hob den angefochtenen Entscheid des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 8. März 2010 auf und wies die Sache zu neuem Entscheid zurück. Es erwog, die Besetzung der Richterbank mit sieben Richtern entspreche der Normalbesetzung, das Gesetz sehe aber die Beschlussfähigkeit bereits bei Anwesenheit von fünf Richtern vor; deshalb müsse auch geregelt sein, wann das Gericht mit weniger als sieben Mitgliedern entscheiden dürfe. Einzelheiten könnten im Gerichtsreglement vorgesehen werden. Aufgrund der gesetzlichen Kompetenzdelegation (§ 57 GOG) sei es Sache des kantonalen Steuergerichts, bei Unbestimmtheit der gesetzlichen Ordnung die nötigen Vorschriften zu erlassen. Wichtig sei die Voraussehbarkeit der Besetzung der Richterbank; es müsse ersichtlich sein, wann das Gericht mit weniger als sieben Mitgliedern entscheiden dürfe. Das Geschäftsreglement des Kantonalen Steuergerichts enthalte diesbezüglich aber keine Regel. Im vorliegenden Fall habe die Vorinstanz in der Besetzung mit sechs (ordentlichen) Richtern getagt. Sie habe aber nicht begründet, weshalb auf die Normalbesetzung verzichtet worden sei. Der Anspruch der Beschwerdeführer auf den verfassungsmässigen Richter gemäss Art. 30 Abs. 1 BV sei demnach verletzt. B. Mit Urteil vom 14. Januar 2013 urteilte das Steuergericht des Kantons Solothurn in der Normalbesetzung mit sieben Richtern neu. Dabei wurde gegenüber dem ersten Urteil das ordentliche Mitglied C._ durch das Ersatzmitglied D._ ersetzt. Dem Antrag der Beschwerdeführer, das Verfahren sei vorerst auf die Besetzung des richterlichen Spruchkörpers zu beschränken, wies es ab, soweit es darauf eintrat. Dem zusätzlichen Beweisantrag, es sei eine Parteibefragung durchzuführen, gab es nicht statt. Rekurs und Beschwerde wies es ab. C. Hiergegen führen A.X._ und B.X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Hauptantrag, das Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 14. Januar 2013 hinsichtlich der Jahressteuerveranlagungen für Bund und Kanton und die zugrunde liegenden Veranlagungsverfügungen seien aufzuheben; das Steuergericht sei anzuweisen, ein Urteil zu fällen, das mit dem verfassungsmässigen Anspruch auf ein gesetzmässiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht im Einklang stehe. Die Beschwerdeführer stellen zudem verschiedene Eventualanträge. Das Steueramt des Kantons Solothurn, die Eidgenössische Steuerverwaltung und das Steuergericht des Kantons Solothurn beantragen Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten ist). Ein Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde wurde mit Verfügung vom 27. Februar 2013 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Hochdorf ordnete am 9. Februar 2012 die konkursamtliche Liquidation der ausgeschlagenen Erbschaft des T._ selig an. Am 29. Februar 2012 teilte das Konkursamt Hochdorf mit, dass die Aktiven nicht ausreichen, um den Konkurs im ordentlichen oder summarischen Verfahren durchzuführen. Mit Entscheid vom 1. März 2012 ordnete das Bezirksgericht die Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven an. A.b. Am 23. Juni 2012 verfügte das Konkursamt die Spezialliquidation nach Art. 230a SchKG betreffend "1/12 Gesamteigentum am Grundstück Nr. xxx, GB R._" (Luzerner Kantonsblatt 2012, S. xxx). Gleichzeitig teilte es mit, dass die Erben (des T._ selig) auf die Abtretung des zum Nachlass gehörenden Aktivums verzichtet hatten, und setzte allfälligen Gläubigern und Dritten eine Frist von 14 Tagen an, um ein Gesuch um Abtretung zu stellen. In der Folge verlangte X._ die Abtretung des Aktivums. A.c. Mit Verfügung vom 4. Juli 2012 wies das Konkursamt das Gesuch von X._ ab. Zur Begründung hielt es im Wesentlichen fest, dass die übrigen Gesamteigentümer der Liegenschaft ihr Interesse am Aktivum angemeldet hätten. Das Interesse jener Gesamteigentümer, d.h. der Mitglieder der Erbengemeinschaft A._ selig, am Aktivum sei grösser als dasjenige von X._, weil jene bereits Gesamteigentümer der Liegenschaft seien und einen Vertrag zum Verkauf der Liegenschaft an den Pächter abgeschlossen hätten. A.d. Gegen die Verfügung des Konkursamtes vom 4. Juli 2012 erhob X._ betreibungsrechtliche Beschwerde und verlangte die Abtretung des Aktivums bzw. die Übertragung des Gesamteigentumsanteils des T._ selig am Grundstück. Das Bezirksgericht Hochdorf als untere kantonale Aufsichtsbehörde nach SchKG wies die Beschwerde am 5. November 2012 ab. B. X._ gelangte gegen den Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde an das Obergericht des Kantons Luzern als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, welches die betreibungsrechtliche Beschwerde mit Entscheid vom 25. März 2013 ebenfalls abwies. C. Am 17. April 2013 hat X._ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des Entscheides der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde vom 25. März 2013. In der Sache verlangt er (wie im kantonalen Verfahren) die Übertragung des Gesamteigentumsanteils des T._ selig am Grundstück; eventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter verlangt der Beschwerdeführer aufschiebende Wirkung mit Bezug auf die Übertragung des Aktivums an die Erbengemeinschaft A._ selig. Mit Präsidialverfügung vom 8. Mai 2013 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 18. August 1998 hat der Regierungsrat des Kantons Schwyz Dr. med. et med. dent. X._, geb. 1955, die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als Arzt und Zahnarzt erteilt. Infolge verschiedener Reklamationen beim damaligen Kantonszahnarzt Dr. D._ bzw. dem Amt für Gesundheit und Soziales des Kantons Schwyz eröffnete dieses am 12. Februar 2009 ein Verwaltungsverfahren zur Prüfung allfälliger Verwaltungsmassnahmen gegen X._. Der Kantonszahnarzt trat am 27. Oktober 2009 in den Ausstand. Am 19. August 2010 reichte der vom Amt für Gesundheit und Soziales des Kantons Schwyz beauftragte Sachverständige Prof. Dr. med. dent. et Dr. med. E._, Facharzt für Kiefer- und Gesichtschirurgie und Fachzahnarzt für Oralchirurgie, Universität Y._, ein Gutachten ein. Am 22. Oktober 2010 nahm X._ zum Gutachten Stellung. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2010 hat das Amt für Gesundheit und Soziales des Kantons Schwyz X._ ein Vergleichsverfahren vorgeschlagen, wobei dieser mit Schreiben vom 30. Mai 2011 eine vergleichsweise Lösung ablehnte. B. B.a. Mit Verfügung vom 22. Juli 2011 ordnete das Amt für Gesundheit und Soziales des Kantons Schwyz gegenüber X._ ein definitives Verbot der selbständigen Berufsausübung für die Tätigkeiten als Arzt und Zahnarzt an. Die mit der Verfügung entzogene aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde hat der Regierungsrat des Kantons Schwyz mit Beschluss vom 23. August 2011 wiederhergestellt. Am 20. Dezember 2011 hiess der Regierungsrat die Beschwerde insofern gut, als das unbefristete Berufsausübungsverbot auf fünf Jahre befristet wurde. Im Übrigen wies er die Beschwerde ab. B.b. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 17. April 2013 ab. Gestützt auf das Gutachten von Prof. D._ sowie die weiteren medizinischen Berichte erwog das Verwaltungsgericht, der Beschwerdeführer habe in mehreren Fällen die nötige Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit gemäss Art. 40 lit. a des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG; SR 811.11) nicht beachtet und damit seine Berufspflichten verletzt. Auch biete der Beschwerdeführer keine Gewähr für ein integres persönliches Verhalten bei der Berufsausübung. Es rechtfertige sich ein auf fünf Jahre befristetes Verbot der selbständigen Berufsausübung. C. Vor Bundesgericht beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 17. April 2013 aufzuheben, eventualiter die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und ein Obergutachten zu erstellen, subeventualiter den Beschwerdeführer mit einem Verweis zu belegen, subsubeventualiter das Verbot auf die Tätigkeit als Zahnarzt zu beschränken. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, der Regierungsrat des Kantons Schwyz und das Amt für Gesundheit und Soziales des Kantons Schwyz beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Eidgenössische Departement des Innern verzichtet auf eine Stellungnahme. Mit Replik vom 16. August 2013 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. D. Am 19. Juni 2013 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. A.X._ (geboren 1983), kosovarischer Staatsangehöriger, reiste im Mai 1993 mit seiner Mutter im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt in der Folge die Niederlassungsbewilligung. Mit Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 14. September 2006 wurde A.X._ zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten verurteilt. Das Amt für Migration des Kantons Luzern verfügte am 27. Mai 2007 deshalb die Ausweisung. Diese wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 22. Januar 2008 aufgehoben. A.b. Am 8. August 2008 heiratete A.X._ in seiner Heimat die kosovarische Staatsangehörige B.X._ (geboren 1989), welche deshalb am 8. April 2009 in der Schweiz die Aufenthaltsbewilligung erhielt. Am 8. Januar 2010 kam der Sohn C.X._ zur Welt, am 17. August 2012 der Sohn D.X._. A.c. Im Nachgang an das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Januar 2008 wurde A.X._ wie folgt strafrechtlich verurteilt: - am 13. März 2008 wegen Tätlichkeit zu einer Busse von Fr. 250.--; - am 7. April 2010 wegen Hehlerei zu einer Geldstrafe von acht Tagessätzen à Fr. 100.--; - am 10. Oktober 2010 wegen Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (141 km/h ausserorts) zu 280 Stunden gemeinnütziger Arbeit; - am 19. Dezember 2011 wegen versuchten Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 82 Tagessätzen à Fr. 80.--. A.d. Mit Verfügung vom 6. September 2011 widerrief das Amt für Migration des Kantons Luzern die Niederlassungsbewilligung von A.X._ und lehnte es ab, die Aufenthaltsbewilligung von B.X._ zu verlängern. Zudem verfügte es die Wegweisung der ganzen Familie. B. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern hiess mit Entscheid vom 5. September 2012 die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut und hob die Verfügung des Amtes für Migration insoweit ab, als sie die Wegweisung von C.X._ betraf. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab und setzte A.X._ und B.X._ Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 31. Oktober 2012. C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies mit Urteil vom 30. April 2013 die dagegen erhobene Beschwerde ab und setzte A.X._ und B.X._ eine neue Frist zum Verlassen der Schweiz bis Ende Juni 2013. D. Mit gemeinsamer Eingabe vom 10. Juni 2013 erheben A.X._ und B.X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung von A.X._ abzusehen und die Aufenthaltsbewilligung von B.X._ zu verlängern. Eventuell sei von der Wegweisung von B.X._ abzusehen und ihre Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, subeventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (nunmehr Kantonsgericht, 4. Abteilung) und das Bundesamt für Migration beantragen Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 20. Juni 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1952 geborene F._ war selbstständig erwerbend als Wirt im Café X._ in Y._ tätig und dadurch bei der Helsana Unfall AG (nachfolgend Helsana) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Nach zwei Unfällen im Jahr 2000 gewährte die Helsana Heilbehandlung und richtete Taggelder aus. Im Jahr 2001 gab F._ seine Tätigkeit als Wirt auf und erhielt beim Fussballclub Z._ AG eine Anstellung. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2006 sprach die Helsana F._ für die verbleibenden Unfallfolgen eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 15 %, laufend ab 1. Mai 2006, und eine Integritätsentschädigung auf der Grundlage einer Integritätseinbusse von 10 % zu. A.b. Im Rahmen eines Revisionsverfahrens hob die Helsana die Invalidenrente mit Verfügung vom 23. Juni 2011 per 1. Januar 2007 auf und forderte die zu viel bezogenen Rentenleistungen im Betrag von Fr. 28'836.- zurück. An ihrem Standpunkt hielt die Helsana mit Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2011 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) mit Entscheid vom 20. Dezember 2012 teilweise gut und änderte den Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2011 dahingehend ab, als es den Rückforderungsbetrag auf Fr. 27'234.- reduzierte. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt F._ beantragen, in Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 20. Dezember 2012 und des Einspracheentscheids vom 21. Oktober 2011 sei ihm die rückwirkend per 1. Januar 2007 eingestellte Invalidenrente über Juni 2011 hinaus auszurichten. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. D. Mit Schreiben vom 21. August 2013 hat Franz Fischer als bisheriger Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem Gericht mitgeteilt, dass er sein Mandat im Einverständnis mit seinem Klienten per sofort an Rechtsanwalt Christian Haag, Luzern, übertrage. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen schwerer Körperverletzung zum Nachteil ihrer (im Tatzeitpunkt ca. sieben Wochen alten) Tochter. Vor und nach dem Tatzeitraum befand sich die Beschuldigte in ärztlicher (psychiatrischer) Behandlung bei Y._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH. Am 20. September 2012 liess die Staatsanwaltschaft in der Praxis des Arztes in Basel eine Hausdurchsuchung vornehmen. Dabei wurden die Krankenakten der Beschuldigten und weitere die Patientin betreffende ärztliche Berichte und Unterlagen sichergestellt. Der Arzt verlangte die Siegelung der sichergestellten Gegenstände. Am 4. Oktober 2012 stellte die Staatsanwaltschaft das Entsiegelungsgesuch, welches das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Landschaft am 5. Februar 2013 gestützt auf das ärztliche Berufsgeheimnis abwies. B. Gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichtes gelangte die Staatsanwaltschaft mit Beschwerde vom 6. März 2013 an das Bundesgericht. Sie beantragt im Hauptstandpunkt die Gutheissung ihres Entsiegelungsgesuches. Die beschuldigte Patientin (Beschwerdegegnerin 1) und der mitbetroffene Arzt (Beschwerdegegner 2) beantragen je die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Zwangsmassnahmengericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Privatklägerin (private Verfahrensbeteiligte) beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Entsiegelung der sichergestellten Unterlagen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 16. August 1990 in Aarau geboren und ist türkischer Staatsangehöriger. Von 1992 bis 1995 hielt er sich bei den Grosseltern in der Heimat auf. In der Folge lebte er in der Schweiz, wo er wiederholt jugendstrafrechtlich sanktioniert und in Heimen untergebracht wurde. B. Das Bezirksgericht Meilen verurteilte X._ letztmals am 11. November 2010 unter anderem wegen Raubs zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 20 Monaten. Im Anschluss hieran widerrief die Migrationsbehörde des Kantons Solothurn am 26. Oktober 2012 die Niederlassungsbewilligung von X._ und hielt ihn an, das Land zu verlassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies die hiergegen gerichtete Beschwerde am 11. Januar 2013 ab: X._ sei zugutezuhalten, so das Gericht, dass er sich inzwischen beruflich integriert und sich diesbezüglich auch erfolgreich weitergebildet habe, doch wögen seine Gewaltdelikte schwer und verfüge er über keine derart nahen Beziehungen zur Schweiz, welche die aufenthaltsbeendende Massnahme als unzumutbar erschienen liessen. C. X._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und vom Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung abzusehen. Die aufenthaltsbeendende Massnahme sei unverhältnismässig und stehe im Widerspruch zur einschlägigen Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Nach einem Aufenthalt von 15 Jahren müssten erhöhte Anforderungen gelten und erscheine eine entsprechende Massnahme "nur noch bei besonders krassen Fällen als verhältnismässig". Mit Blick auf die lange Zeit, die er bereits in der Schweiz lebe, und seine persönliche, familiäre und soziale Verwurzelung führe der Widerruf der Niederlassungsbewilligung zu einer Verletzung seines Anspruchs auf Schutz des Privatlebens. Das Departement des Innern und das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. D. Der Abteilungspräsident legte der Eingabe am 19. Februar 2013 antragsgemäss aufschiebende Wirkung bei. E. Am 3. Mai 2013 wies die Abteilung das Gesuch von X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung mangels Bedürftigkeitsnachweises ab, worauf der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- fristgerecht geleistet wurde. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 23. Januar 2012 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich im Verfahren BV.2011.00006 die Klage der L._, Witwe des am 24. Juni 2010 verstorbenen J._, auf Zahlung von Fr. 319'403.80 (zweite Hälfte des Freizügigkeitsguthabens des Verstorbenen) durch die Rendita Freizügigkeitsstiftung (nachfolgend: Rendita) ab. Die von der Witwe hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht gut, indem es den kantonalen Gerichtsentscheid aufhob und die Sache an die Vorinstanz zurückwies, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Klage der Beschwerdeführerin neu entscheide (Urteil vom 8. Oktober 2012, 9C_238/2012). B. Am 20. November 2012 reichte L._ eine als "Leistungsklage und Anforderung von Beibringungen" betitelte Eingabe an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ein, welche das Rechtsbegehren auf Zahlung von Fr. 319'403.80 durch die Rendita erneuerte (Verfahren BV.2012.00098). In der Folge vereinigte das kantonale Gericht die Verfahren BV.2012.00098 (Klage vom 20. November 2012) und BV.2012.00105 (Rückweisungsverfahren, bestehend aus den unter dieser Nummer neu angelegten Akten des Prozesses BV.2011.00006, ergänzt um das bundesgerichtliche Urteil vom 8. Oktober 2012), wodurch es den Prozess BV.2012.00105 als erledigt abschrieb (Verfügung vom 11. Januar 2013, Dispositiv-Ziff. 1). In der gleichen Verfügung setzte das Gericht der Klägerin Frist zur Abgabe einer Erklärung, welcher Rechtsanwalt sie jetzt vertrete, dies unter Einreichung aktueller Vollmachten; bei Säumnis werde davon ausgegangen, dass alle bisher eingereichten Vollmachten erloschen seien (Dispositiv-Ziff. 2). Ferner lud es die erste geschiedene Ehefrau, F._, zum Prozess bei (Dispositiv-Ziff. 3). Es setzte der Beigeladenen eine Frist von 30 Tagen ab Erhalt dieser Verfügung, um zum vorliegenden Prozess Stellung zu nehmen sowie allfällige Beweismittel zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen (Dispositiv-Ziff. 4). In Dispositiv-Ziff. 5 wies das Gericht F._ darauf hin, dass die übrigen Prozessakten am Sitz des Gerichts eingesehen werden können (Verfügung vom 11. Januar 2013, ergangen im fortgeführten Verfahren BV.2012.00098). C. L._ lässt "Rekurs" (recte: Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) führen mit dem Rechtsbegehren: "1. Der Rekurs sei angenommen. 2. Punkt 5E, Seite 3, der Verfügung sei annulliert. 3. Die Verfügung vom 11. Januar 2013 vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich sei abgeändert gemäss den Schlussfolgerungen. 4. Das kantonale Gericht sei aufgefordert, sofort dem Antrag der Dokumente Beibringungen der Klägerin, Beilage Nr. 7, Folge zu leisten. 5. Durch Superprovisorische Massnahmen: F._ Zugriff zu den Prozessakten sei aufgeschoben bis das Recht bekannt ist. 6. Die totale Dispenz der Vorauszahlung der Gerichtskosten sei der Klägerin gewährt." Innert Frist werden diese Anträge wie folgt berichtigt: "1. Der Rekurs sei angenommen. 2. Punkt 5-E, Seite 3, der Verfügung sei annuliert. 3. Die Stellungnahme von F._ sei begrenzt, um ihr nur die folgenden unter 3.1 und 3.2 erwähnten Informationen und Dokumenten zu verlangen, und die Verfügung vom 11. Januar 2013 sei somit abgeändert in ihren Punkten 3 und 4, Seite 3, wie folgt: 3.1 F._ auffordern innerhalb 20 Tagen alle Nachweise herbeizubringen, die ihre Vorgehensweise nachweisen, die sie bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG und AHV-Kasse betreffend ihr Anrecht auf Witwenrente unternommen hat, um ihren Vorsorgeschaden zu vermindern. 3.2 F._ eine Frist von 20 Tagen gewähren, um sofort nach Erhalt der Verfügung bei der Vorinstanz von jeder der folgenden Einrichtungen einen offiziellen Entscheid betreffend ihrer Witwenrenten Beträge, auf welche sie Anrecht hat, hervorzubringen: - a.Fondation Institution Supplétive LPP, - b. Caisse de Compensation Employeurs Bâle, Nr. 40, | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung des Einzelrichters im ordentlichen Verfahren des Bezirks Winterthur vom 1. Juli 2010 wurde Z._ im Scheidungsverfahren gegen Y._ die unentgeltliche Prozessführung bewilligt und ihm Rechtsanwalt X._ als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. Nach Abschluss des Scheidungsverfahrens reichte Rechtsanwalt X._ die Kostennote über den Betrag von Fr. 31'926.60 inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer ein. Mit Verfügung vom 11. September 2012 sprach ihm der Einzelrichter im ordentlichen Verfahren des Bezirks Winterthur für seine Bemühungen im Scheidungsverfahren eine Entschädigung von Fr.11'709.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zu. Rechtsanwalt X._ wurde dahingehend belehrt, dass gegen die Verfügung innert 30 Tagen Beschwerde beim Obergericht erhoben werden könne. B. Mit Beschluss vom 17. Mai 2013 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf die gegen die erstinstanzliche Kostenfestsetzung eingereichte Beschwerde von Rechtsanwalt X._ nicht ein, da die Beschwerde nicht innert 10 Tagen seit Eröffnung der Kostenverfügung eingereicht worden war. In der Eventualerwägung befasste sich das Obergericht mit den in der Beschwerde erhobenen Rügen gegen die erstinstanzliche Kostenfestsetzung und kam zum Schluss, dass die Beschwerde hätte abgewiesen werden müssen, falls auf sie hätte eingetreten werden können. C. Rechtsanwalt X._ hat gegen den obergerichtlichen Beschluss beim Bundesgericht mit Eingabe vom 24. Juni 2013 (Postaufgabe) Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Entschädigung auf Fr. 20'217.60 festzusetzen; eventuell sei die Sache im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Appellationsgericht Basel-Stadt sprach X._ mit Urteil vom 11. September 2012 und 6. Oktober 2012 zweitinstanzlich der sexuellen Nötigung, der einfachen Körperverletzung, der Drohung, der mehrfachen Nötigung und mehrfachen Tätlichkeiten, alles zum Nachteil seiner damaligen Lebenspartnerin A._, und der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. In einem Punkt sprach es ihn von der Anklage der Drohung frei. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu Fr. 100.-- und zu einer Busse von Fr. 600.--. Das Appellationsgericht verpflichtete X._ zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 366.90 und einer Genugtuung von Fr. 4'000.-- an A._. Im Mehrbetrag verwies es deren Forderungen auf den Zivilweg (betreffend Schadenersatz) bzw. wies sie ab (betreffend Genugtuung). B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Appellationsgerichts sei teilweise aufzuheben, und er sei von den Vorwürfen der sexuellen Nötigung, der einfachen Körperverletzung, der Drohung und der mehrfachen Nötigung sowie Tätlichkeiten freizusprechen. Sämtliche Zivilforderungen von A._ seien abzuweisen. Im Übrigen sei das Urteil zu bestätigen. Eventualiter sei es aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1978 geborene J._ arbeitete als Hilfsschlosser bei der Firma K._ und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 4. August 2001 wurde er von unbekannten Personen zusammengeschlagen und verletzt. Mit in Rechtskraft erwachsenem Einspracheentscheid vom 16. März 2005 sprach ihm die SUVA ab 1. September 2004 eine Invalidenrente bei einer Erwerbseinbusse von 18 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 30 % zu. Mit Verfügung vom 8. November 2011 stellte die SUVA die Rentenleistungen per 1. August 2008 ein, da der Versicherte aufgrund der vorgenommenen Lohnvergleiche in seiner Leistungsfähigkeit nicht mehr erheblich eingeschränkt sei; auf die Rückforderung der bereits ausbezahlten Renten werde verzichtet. Die dagegen erhobene Einsprache wies die SUVA mit Entscheid vom 27. Dezember 2011 ab. B. Die hiegegen geführte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. Juni 2013 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihm rückwirkend und weiterhin die rechtskräftig zugesprochene Invalidenrente auszurichten. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird beschuldigt, C.Y._ im Schlafzimmer gewürgt und mehrfach mit dem Messer derart gestochen und geschnitten zu haben, dass dieser aufgrund der Durchtrennung von Halsblutgefässen verstarb. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen vorsätzlicher Tötung und mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren. Es ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB an. Zudem verpflichtete es X._ zur Bezahlung einer Genugtuung an B.Y._ und A.Y._ von je Fr. 20'000.--, zuzüglich Zins. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das angefochtene Urteil aufzuheben und ihn vom Vorwurf der vorsätzlichen Tötung freizusprechen. Er sei mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.-- zu bestrafen, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Auf die Genugtuungsbegehren der Privatkläger sei nicht einzutreten. Für die erlittene Haft sei ihm eine Genugtuung von Fr. 200.-- pro Tag zuzusprechen. Ferner ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 31. März und 12. April 2010 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen der 1971 geborenen D._ ab 1. April 2008 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 49 % eine Viertelsrente der Invalidenversicherung (nebst drei Kinderrenten) zu. B. D._ liess Beschwerde erheben und begehren, es sei ihr eine Dreiviertels-, eventuell eine halbe Rente zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragte vernehmlassungsweise, unter Abweisung der Beschwerde sei festzustellen, dass die Versicherte keinen Rentenanspruch habe. In teilweiser Gutheissung des eingelegten Rechtsmittels sprach das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab 1. April 2008 eine halbe Invalidenrente zu (Entscheid vom 11. Mai 2012). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde und beantragt, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei festzustellen, dass kein Rentenanspruch bestehe. D._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 7. November 2006 unterzeichneten Y._ (Kläger, Beschwerdegegner) als Verkäufer einerseits und X._ (Beklagter, Beschwerdeführer) sowie Z._ als Käufer anderseits einen "Kauf- und Übertragungsvertrag". Der Vertrag hatte den Verkauf und die Übertragung von je 1'250 Namenaktien der A._ Holding AG (später B._ Holding AG Winterthur, heute B._ Holding AG; nachfolgend: B._ Holding AG Winterthur) auf die beiden Käufer zum Gegenstand. In Ziff. 1.6 des Vertrags wurde "abschliessend" festgehalten, welche Beteiligungen am Transaktionstag von der B._ Holding AG Winterthur noch gehalten würden. Aufgeführt wurden: - I._ Verlag GmbH & Co. KG - C._ Verlag GmbH & Co. KG - D._ GmbH & Co. KG - E._ GmbH - I._ Verlag AG - Gesellschaft G._ Am Kapital der beiden traditionsreichen deutschen Verlagshäuser I._ Verlag (I._ Verlag GmbH & Co. KG) und Insel Verlag (C._ Verlag GmbH & Co. KG), war die B._ Holding AG Winterthur bzw. ist die heutige B._ Holding AG zu je 39 % beteiligt. Die restlichen Anteile an den beiden deutschen Verlagen gehören der "Stiftung H._". Der Kaufpreis für "alle mit diesem Vertrag erworbenen Aktien" wurde auf Fr. 10'800'000.-- festgelegt. Weiter wurde bestimmt, dass die beiden Käufer "für die Bezahlung des Kaufpreises gegenüber dem Verkäufer als Solidarschuldner" haften. Unter dem Titel "Garantien (Gewährleistung) " erhielten die Käufer eine Reihe von Zusicherungen (Ziff. 4.1). Mit Ziff. 4.2 des Vertrags wurde allerdings darüber hinaus unter dem Titel "Freizeichnung", "unter dem Vorbehalt der in § 4.1 abschliessend aufgeführten Garantien und Zusicherungen [...] jede Gewährleistungspflicht des Verkäufers für Sach- und Rechtsmängel jeder Art vollumfänglich wegbedungen, soweit dies gesetzlich zulässig ist". Ziff. 10.5 des Vertrags bestimmte, dass schweizerisches materielles Recht anwendbar sei. Und als Gerichtsstand wurde das "Bezirksgericht Winterthur" vereinbart. In der Folge kam X._ seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag vom 7. November 2006 nach: Für Fr. 5'400'000.-- übernahm er die Hälfte der Aktien der B._ Holding AG Winterthur. Dagegen erfüllte Z._ seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht, so dass der Verkäufer schliesslich gegenüber Z._ von dem am 7. November 2006 abgeschlossenen Vertrag zurücktrat. A.b. Am 19./20. April 2007 unterzeichneten der Verkäufer und X._ einen weiteren "Kauf- und Übertragungsvertrag" betreffend den "Kauf von 1'250 weiteren Namenaktien" der B._ Holding AG Winterthur durch X._. Damit erwarb X._ "die vom Vertragsrücktritt betroffenen 1'250 Namenaktien der B._ Holding AG Winterthur im Nennwert von je Fr. 1'000.-- zum Kaufpreis von Fr. 5'400'000.--". Der Kaufpreis war gemäss Ziff. 4 wie folgt zu bezahlen: - Fr. 400'000.-- "per 9.7.2007 (Fixtermin, Valuta Kontogutschrift) "; - Fr. 5'000'000.-- "per 30.6.2009 (Fixtermin, Valuta Kontogutschrift) ". Gemäss Vereinbarung (Ziff. 5) ist bei Verzug "ab dem 2. Bankwerktag nach Ablauf des Fixtermins ohne Mahnung ein Verzugszins in Höhe von 7,5 % p.a. geschuldet". Die Übertragung der weiteren 1'250 Namenaktien auf X._ hatte gemäss Ziff. 8 des Vertrags vom 19./20. April 2007 "gemäss schweizerischem Recht innerhalb von 10 Arbeitstagen seit Zahlungseingang" der ersten Rate von Fr. 400'000.-- zu erfolgen. Auf diesen zweiten Vertrag waren gemäss dessen Ziff. 10 die Bestimmungen des ersten Vertrags vom 7. November 2006 "sinngemäss" anwendbar. Vereinbart wurde auch hier die Anwendung "schweizerischen materiellen Rechts" und als Gerichtsstand wurde "Winterthur" festgelegt. X._ bezahlte den Teilbetrag von Fr. 400'000.-- vertragsgemäss. Indessen weigerte er sich knapp zwei Jahre später, den dann fällig gewordenen zweiten Teilbetrag von Fr. 5'000'000.-- zu leisten. Mit Brief vom 26. Juni 2009 warf X._ dem Verkäufer stattdessen vor, dieser habe ihn "über das Konfliktpotential im Vorfeld des Aktienkaufvertrags nicht ausreichend informiert". Durch das Verhalten des Verkäufers sei ihm Schaden entstanden, weshalb er "vorsorglich" die Verrechnung seiner Schadenersatzforderung mit der Restkaufpreisforderung des Verkäufers erkläre. B. Mit Klage vom 19. August 2009 beantragte der Verkäufer dem Handelsgericht des Kantons Zürich, X._ sei zu verpflichten, ihm Fr. 5'000'000.-- zuzüglich Zins von 7,5 % seit dem 2. Juli 2009 zu bezahlen. Der Beklagte bestritt mit seiner Klageantwortschrift die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts und verlangte mit seinem Eventualantrag die Abweisung der Klage. Durch Beschluss vom 11. Februar 2010 verwarf das Handelsgericht die Unzuständigkeitseinrede des Beklagten. Auf Beschwerde des Beklagten hin hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich indessen diesen Entscheid auf und wies die Sache an das Handelsgericht zurück. Mit Beschluss vom 12. August 2012 wies das Handelsgericht die Unzuständigkeitseinrede des Beklagten erneut ab. Dieser Entscheid wurde in der Folge nicht angefochten. Mit Urteil vom 7. Mai 2013 hiess das Handelsgericht des Kantons Zürich die Klage gut. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beklagte dem Bundesgericht: "I. Das Urteil des Handelsgerichts Zürich vom 7.5.2013 (...) sei aufzuheben und die Klage vom 19.8.09 abzuweisen. II. Eventualiter: Die Rechtssache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen um die Rechtssache unter Anwendung des nach den Art. 154 I und 155 IPRG anwendbaren deutschen Sitzstatuts der Gesellschaft bürgerlichen Rechts X._/Z._ erneut zu behandeln. III. Die Rechtssache sei an die Vorinstanz zurückzuverweisen um die Rechtssache unter Anwendung des korrekten Sachverhalts - demzufolge eine Streitverkündung nach § 72 ZPO D nur dann möglich ist, wenn der Beschwerdeführer auch Partei des deutschen Verfahrens war - erneut zu behandeln. IV. (...) V. (...) " Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. D. Mit Präsidialverfügung vom 19. Juli 2013 wurden die Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und Anordnung einer vorsorglichen Massnahme abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die X._ AG wurde im Jahr 2003 gegründet und hat ihren Sitz in J._ (Kanton Aargau). Sie bezweckt die Herstellung, den Handel und die Erbringung von Dienstleistungen mit Bauelementen jeglicher Art, insbesondere mit Zaun- und Toranlagen aus Aluminium im gesamten schweizerischen Markt. A.b Am 7. März 2012 wurde die Löschung von A._ als Mitglied des Verwaltungsrats der X._ AG im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) publiziert. Die Gesellschaft verfügte in der Folge nur noch über einen Verwaltungsrat mit Wohnsitz in Österreich und einen kollektivzeichnungsberechtigten Direktor mit Wohnsitz in der Schweiz. A.c Mit öffentlicher Bekanntmachung im SHAB vom 5. April 2012 wies das Handelsregisteramt des Kantons Aargau die X._ AG darauf hin, dass die Gesellschaft die gesetzlich zwingend vorgeschriebene Organisation nicht aufweise, und forderte sie gestützt auf Art. 154 HRegV auf, innert 30 Tagen den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen und die entsprechende Eintragung anzumelden. Die angesetzte Frist lief unbenützt ab. B. B.a Mit Gesuch vom 23. Mai 2012 stellte das Handelsregisteramt dem Handelsgericht des Kantons Aargau gestützt auf Art. 941a Abs. 1 OR den Antrag, es seien aufgrund von Mängeln in der gesetzlich vorgeschriebenen Organisation der X._ AG die erforderlichen Massnahmen im Sinne von Art. 731b OR zu ergreifen. B.b Die Bestätigung des Handelsgerichts vom 30. Mai 2012 über den Eingang des Gesuchs konnte der Gesuchsgegnerin an der im Register eingetragenen Domiziladresse sowie den zur Anmeldung verpflichteten Personen nicht zugestellt werden. Mittels öffentlicher Bekanntmachung im SHAB vom 8. Juni 2012 bestätigte das Handelsgericht den Parteien den Eingang des Gesuchs und setzte der Gesuchsgegnerin eine Frist von 20 Tagen zur Erstattung einer schriftlichen Antwort. Die Gesuchsgegnerin liess sich nicht innert Frist vernehmen. Mittels öffentlicher Bekanntmachung vom 16. Juli 2012 setzte das Handelsgericht der Gesuchsgegnerin eine letzte Frist von 10 Tagen zur Beseitigung des Organisationsmangels unter Androhung der Auflösung der Gesellschaft und deren Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs. Die Gesuchsgegnerin liess die Frist ungenutzt verstreichen. B.c Mit Entscheid vom 20. August 2012 (veröffentlicht im SHAB vom 22. August 2012) löste das Handelsgericht die Gesuchsgegnerin auf, ordnete deren Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs an (Dispositiv-Ziffern 1-4) und auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- der Gesuchsgegnerin (Dispositiv-Ziffer 5). Das Handelsgericht kam zum Schluss, dass die Gesellschaft nicht durch eine Person vertreten werden könne, die Wohnsitz in der Schweiz hat (Art. 718 Abs. 4 OR). Die Gesuchsgegnerin weise damit einen Organisationsmangel i.S. von Art. 731b OR auf und sei aufzulösen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Gesuchsgegnerin dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 20. August 2012 aufzuheben und das Organisationsmängelverfahren infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Abschreibung infolge Gegenstandslosigkeit zurückzuweisen. Weiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Gesuchsgegnerin macht im Wesentlichen geltend, dass die Gesellschaft mit Beschluss der Generalversammlung vom 16. Juli 2012 aufgelöst worden und B._ mit Wohnsitz in K._ als Liquidator mit Einzelunterschrift eingesetzt worden sei. Diese Tatsachen seien am 17. August 2012 in das Tagebuch des Handelsregisters eingetragen worden, womit im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids der Organisationsmangel wirksam behoben gewesen sei. Der Grund, weshalb die Beschwerdeführerin auf die Aufforderungen der Vorinstanz nicht reagiert habe, liege darin, dass sie ihre Geschäftstätigkeit zwischenzeitlich aufgegeben und über keinen Briefkasten an ihrem Domizil mehr verfügt habe. Das Handelsregisteramt beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung demgegenüber die Gutheissung der Beschwerde im Eventualpunkt, da der massgebliche Organisationsmangel, d.h. das Fehlen eines zeichnungsberechtigten Vertreters mit Sitz in der Schweiz gemäss Art. 718 Abs. 4 OR, im Urteilszeitpunkt nicht mehr bestanden habe. D. Mit Präsidialverfügung vom 22. Oktober 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 1 |
Sachverhalt: A. Am damaligen Wohnort von X._ wurden am 25. November 2011 anlässlich einer Hausdurchsuchung eine Hanf-Indooranlage sowie etliche zur Verarbeitung der Hanfprodukte notwendige Utensilien sichergestellt. Mit Rapport der Kantonspolizei St. Gallen vom 10. Februar 2012 wurde X._ wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Anzeige gebracht. Am 23. März 2012 verfügte die Abteilung Administrativmassnahmen der Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus, X._ habe sich zur Abklärung ihrer Fahreignung auf eigene Kosten einer verkehrsmedizinischen Untersuchung am Institut für Rechtsmedizin Zürich zu unterziehen, im Säumnisfall müsste ihr Führerausweis vorsorglich entzogen werden und die Nichtbefolgung dieser Anordnung werde gemäss Art. 292 StGB mit Busse bestraft (Dispositiv-Ziffer 1). B. Eine von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus am 18. Juli 2012 im Wesentlichen ab. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde änderte es allerdings gewisse Modalitäten der Anordnung der Abteilung Administrativmassnahmen der Staats- und Jugendstaatsanwaltschaft. Die Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 23. März 2012 formulierte es neu wie folgt: "X._ hat sich zur Abklärung ihrer Fahreignung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zu unterziehen, für welche sie vom Institut für Rechtsmedizin Zürich aufgeboten wird. Leistet sie dem Aufgebot ohne zureichende Gründe keine Folge, wird ihr der Führerausweis gestützt auf Art. 30 VZV bis zur Abklärung allfälliger Ausschlussgründe im Sinne von Art. 14 Abs. 2 bzw. Art. 16d Abs. 1 SVG vorsorglich entzogen. Die Beschwerdeführerin hat innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieser Verfügung für die Erstellung des verkehrsmedizinischen Gutachtens einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zu bezahlen, welcher ihr bei Bejahung ihrer Fahreignung zurückerstattet wird. Die Nichtbeachtung dieser Anordnung wird gemäss Art. 292 StGB mit Busse bestraft." C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat X._ am 13. September 2012 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verfügung vom 23. März 2012. Die Vorinstanz und die Abteilung Administrativmassnahmen der Staats- und Jugendanwaltschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das vom Bundesgericht zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Strassen beantragt ebenfalls, die Beschwerde sei abzuweisen. Mit Eingabe vom 9. November 2012 hält die Beschwerdeführerin an den Beschwerdeanträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Rechtsanwalt X._ vertritt Z._ in einem Zivilverfahren gegen Y._. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob Letzterer sein Besitzesrecht an einem Inhaberschuldbrief, lastend auf einem Grundstück von Z._, zu Recht geltend macht. Anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 6. März 2012 sagte Y._, X._ wolle das fragliche Grundstück überbauen, privat eine Wohnung beziehen und sich so an Z._ bereichern. 1. In der Klageantwort vom 6. Juli 2012 schrieb Y._ unter anderem: 2. "Aus dem Mail vom 1. September 2010 geht auch hervor, dass der (...) RA Dr. X._ Geld organisiert also im Eigeninteresse handelt, die Rede ist von Fr. 10'000 (Act. 6)." 3. "Herr X._ würde dann dem Kläger die Liegenschaft abkaufen (nicht zum selbst bewohnen) sondern um eine Überbauung zu realisieren und dem Kläger eine Wohnung zu günstigen Mietbedingungen zur Verfügung stellen." 4. "Dem zufolge ist eher wahrscheinlich, dass der echte Kläger Herr Dr. X._ ist und nicht Herr Z._, daher wäre, mangels echtem Kläger auf diese Klage gar nicht einzutreten." B. Am 13. März 2012 stellte X._ gegen Y._ Strafantrag wegen übler Nachrede, evtl. Verleumdung. Mit Schreiben vom 18. September 2012 ersuchte er bezüglich der Äusserungen in der Klageantwort um Ausdehnung des Verfahrens. Das Untersuchungsamt St. Gallen stellte das Strafverfahren gegen Y._ am 2. November 2012 ein. C. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde von X._ gegen die Einstellungsverfügung am 23. Januar 2013 ab. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei vollständig und Ziff. 1 der Einstellungsverfügung teilweise aufzuheben. Das Verfahren sei zur ergänzenden Durchführung der Strafuntersuchung und Neubeurteilung bezüglich des Tatbestands der üblen Nachrede bzw. Verleumdung an das Untersuchungsamt St. Gallen zurückzuweisen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid vollständig aufzuheben und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) kaufte mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 29. Mai 2009 von der X._ AG (Beschwerdegegnerin) ein Mehrfamilienhaus in I._, Grundbuch I._ Nr. xxx, zum Preis von Fr. 7'750'000.--. Der Übergang von Nutzen und Gefahr erfolgte am 1. Juli 2009. Der Kaufvertrag beruhte auf einem Vorvertrag, den die Parteien am 7. April 2009 abgeschlossen hatten. In Ziffer 4.4 des Kaufvertrags vereinbarten die Parteien unter dem Titel "Gewährleistung" Folgendes: "a) Das Kaufsobjekt wird im heutigen, der Kaufspartei bekannten Zustand übernommen. Jede kaufrechtliche Gewährleistungspflicht der Verkaufspartei für rechtliche und körperliche Mängel des Kaufsgegenstandes wird, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich aufgehoben. Vorbehalten bleiben allfällige im vorliegenden Kaufvertrag enthaltene Zusicherungen der Verkaufspartei. Die Aufhebung der Gewährleistung ist ungültig für Mängel, die die Verkaufspartei der Kaufspartei arglistig verschweigt. Die Kaufspartei bestätigt, dass sie Gelegenheit hatte, das Kaufsobjekt selber oder durch eine von ihr selber bestimmte Fachperson eingehend zu prüfen. b) Die Kaufspartei [sic] übernimmt insbesondere, aber nicht ausschliesslich, keine Gewährleistung irgendwelcher Art für offene oder verdeckte Baumängel, Konstruktionsschwächen, Abnutzungserscheinungen, Alterserscheinungen, Modernisierungsbedarf sowie Nutzungseinschränkungen irgendwelcher Art, die sich aus baulichen Eigenheiten des Kaufsobjektes oder Rechtsvorschriften aller Art ergeben können. Ebenso wird keine Gewähr geleistet für die bauliche und rechtliche Möglichkeit, irgendwelcher Umbauten, Erweiterungen und Einbauten sowie für die Möglichkeit, eine Umnutzung oder einen teilweisen oder vollständigen Abbruch oder Neubau vorzunehmen und dafür eine Bewilligung zu erhalten." Mit Schreiben vom 5. August 2009 an die Beschwerdegegnerin erhob der Beschwerdeführer Mängelrüge. Er habe festgestellt, dass das Flachdach der Einstellhalle schadhaft sei und einen massiven und umgehenden Sanierungsbedarf aufweise. Der desolate Zustand des Einstellhallendaches sei der Beschwerdegegnerin seit längerer Zeit bekannt gewesen. Er fordere deshalb Ersatz des Minderwertes der Kaufsache. Am 18. November 2009 gelangte der Beschwerdeführer erneut an die Beschwerdegegnerin. Er habe durch einen Sachverständigen die Einstellhalle und den Zustand der Tragkonstruktion überprüfen lassen. Diese Untersuchung habe die bereits gerügten versteckten Mängel bestätigt. Er erhebe wiederum Mängelrüge und verlange, den Kaufpreis um mindestens Fr. 200'000.-- zu mindern. Die von den Parteien geführte Korrespondenz ergab keine Einigung. B. Am 15. September 2010 reichte der Beschwerdeführer gegen die Beschwerdegegnerin beim Richteramt Olten-Gösgen eine Forderungsklage ein. Er beantragte, den von ihm für die Liegenschaft bezahlten Kaufpreis von Fr. 7'750'000.-- wegen Mängeln um mindestens Fr. 150'000.-- - eventuell nach Ermessen des Richters angemessen - herabzusetzen. Die Beschwerdegegnerin schloss auf Abweisung der Klage und verlangte widerklageweise, der Beschwerdeführer sei zur Zahlung von Fr. 24'011.60 nebst Zins zu verpflichten. Dieser Betrag entspreche den ihr gemäss dem vereinbarten Abrechnungsmodus noch pro rata zustehenden Mietzinsen. Der Beschwerdeführer beantragte unter Hinweis auf die bereits am 7. Dezember 2009 erhobene Verrechnungseinrede, die Widerklage abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Urteil vom 1. März 2012 wies das Amtsgericht die Klage ab. In Gutheissung der Widerklage verurteilte es den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin Fr. 24'011.60 zuzüglich Zins zu 5 % seit 15. Oktober 2009 zu bezahlen. Dagegen gelangte der Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Solothurn, das seine Berufung mit Urteil vom 21. September 2012 abwies. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 21. September 2012 aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1971 geborene G._ trat am 18. April 2011 eine von der Personalausleihfirma J._ AG vermittelte Stelle als Heizungsmonteur in der P._ AG an. Im Verlauf des ersten Arbeitstages verdrehte er sich auf der Baustelle beim Heben einer Gasflasche die rechte Hand. Dabei zog er sich eine skapholunäre Bandruptur zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die Heilbehandlung auf und richtete ab 21. April 2011 Taggelder aus, welche sie mit Verfügung vom 22. August 2011 auf Fr. 1.60 festsetzte. G._ war mit der Taggeldberechnung nicht einverstanden und erhob Einsprache. Die SUVA kam bei einer nochmaligen Überprüfung zum Schluss, dass der Versicherte als unregelmässig Beschäftigter zu qualifizieren sei, weshalb für die Berechnung des versicherten Verdienstes der Durchschnittslohn der letzten drei Monate vor dem Unfallereignis massgebend sei. Davon ausgehend, dass der Versicherte in den drei Monaten vor Antritt der neuen Stelle keine Einkünfte zu verzeichnen hatte, setzte sie den Verdienst des ersten Arbeitstages bei der P._ AG von Fr. 239.13 den Einkünften in den letzten drei Monaten vor dem Unfall vom 18. April 2011 gleich, was - durch Multiplikation mit dem Faktor 4 - hochgerechnet auf ein Jahr zu einem Wert von Fr. 956.52 führte. Entsprechend ermittelte sie einen Taggeldansatz von Fr. 2.10 ([956.52 : 365] x 80 %) und hiess die Einsprache in diesem Sinne teilweise gut (Einspracheentscheid vom 31. Januar 2012). B. Die von G._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 12. Juni 2012 ab. C. G._ lässt Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei ihm mit Wirkung ab 21. April 2011 ein Taggeld auf der Basis eines Taggeldansatzes von Fr. 136.30 auszurichten; eventualiter sei die Sache zur Neuberechnung des versicherten Verdienstes an die SUVA zurückzuweisen. Zudem wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene H._ war seit 1. August 2009 als Zahnarzt und Praxisleiter bei der Praxisgemeinschaft X._ AG tätig. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis am 21. Februar 2011 auf den 28. Februar 2011, da H._ seit 8. November 2010 arbeitsunfähig war. Am 1. Februar 2011 meldete sich H._ zur Arbeitsvermittlung und am 18. März 2011 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich verneinte einen Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung ab 1. März 2011 mit der Begründung, er erleide keinen Verdienstausfall, da er bis auf Weiteres Krankentaggelder erhalte (Verfügung vom 5. April 2010 [recte: 2011] und rechtskräftiger Einspracheentscheid vom 6. Juli 2011). Am 27. Juli 2011 beantragte H._ Arbeitslosenentschädigung ab 1. August 2011, nachdem er bis 14. Juli 2011 Krankentaggelder bezogen hatte. Die Arbeitslosenkasse stellte H._ verfügungsweise am 10. August 2011, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2011, ab Anspruchserhebung für die Dauer von 11 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, da er der Arbeitgeberin vorgeschlagen habe, das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist von sechs Monaten aufzulösen, womit er die Arbeitslosigkeit auf den 1. März 2011 selbst verschuldet habe. Mit Verfügung vom 19. September 2011 ermittelte die Arbeitslosenkasse sodann eine Beitragszeit von 19 Monaten in der dafür festgesetzten Rahmenfrist vom 1. August 2009 bis 31. Juli 2011, was einen Höchstanspruch von 400 Taggeldern innerhalb der vom 1. August 2011 bis 31. Juli 2013 dauernden Leistungsrahmenfrist begründe. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2011). B. Die gegen die beiden Einspracheentscheide vom 1. Dezember 2011 geführten Beschwerden hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Vereinigung der Verfahren mit Entscheid vom 21. August 2012 gut. Es stellte in Aufhebung der Einspracheentscheide fest, dass H._ Anspruch auf höchstens 520 Taggelder der Arbeitslosenversicherung habe. C. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich führt hiegegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. H._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während Vorinstanz und Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) auf eine Vernehmlassung verzichten. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der aus dem Kosovo stammende Y._ (geboren 18. September 1979) reiste als Kind in die Schweiz ein, erhielt am 31. August 1986 eine Aufenthalts- und am 10. Juni 1992 eine Niederlassungsbewilligung. Er ist seit dem 2. März 2001 mit der in der Schweiz niedergelassenen portugiesischen Staatsangehörigen Z._ verheiratet. Das Paar hat drei Kinder (geboren 1999, 2002 und 2011), die alle über die portugiesische Staatsbürgerschaft und eine Niederlassungsbewilligung verfügen. A.b Y._ trat bereits als Jugendlicher im Alter von 14 Jahren strafrechtlich mit einer Tätlichkeit in Erscheinung. Es folgten innerhalb von zwei Jahren vier weitere Verfehlungen (Diebstahl, SVG-Delikte und verbotenes Waffentragen). Im Alter von 17 Jahren wurde er wegen qualifizierter einfacher Körperverletzung zu 30 Tagen Einschliessung verurteilt. Ab 1998 bis 2001 wurde er achtmal wegen Übertretungen oder Vergehen verurteilt, wegen (teils massiven) Verstössen gegen das SVG, Tätlichkeiten, Drohungen und Widerhandlungen gegen das Waffengesetz. Er wurde am 6. Dezember 1999 fremdenpolizeilich verwarnt. Am 18. April 2000 schlug Y._ im Rahmen einer tätlichen Auseinandersetzung mehrmals mit einer Eisenstange auf ein Opfer ein. Am 16. November 2001 lockte er zusammen mit einem Komplizen ein Opfer in eine Falle, setzte es massiv unter Druck und nötigte es, Fr. 6'000.-- zu übergeben. Am 18. November 2001 beging er zusammen mit einem Mittäter einen bewaffneten Raubüberfall. Am 2. Dezember 2001 schoss er zwei Mal auf ein unbewaffnetes Opfer, ohne vorher angegriffen worden zu sein. Das Opfer erlitt schwere Verletzungen und ist seither teilinvalid. Y._ wurde in der Tatnacht festgenommen und befand sich vom 2. Dezember 2001 bis 16. April 2002 in Untersuchungshaft. Am 29. Januar 2003 beging er zusammen mit einem Mittäter einen qualifizierten Raub, bei welchem das Opfer gefesselt und mit Füssen ins Gesicht getreten wurde. Er wurde erneut in Untersuchungshaft versetzt. Von dort aus verfasste er mehrere Kassiber, um zwei Personen zu falschen Aussagen zu bewegen und seine Ehefrau sowie seinen Bruder und Vater aufzufordern, gegen Bezahlung Zeugen zu suchen, die ihn entlasten würden. Nach einem Rechtsmittelverfahren, das bis vor Bundesgericht führte (Urteil 6B_236/2008 vom 1. September 2008) wurde er mit Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 15. Januar 2009 wegen der genannten Sachverhalte (vollendeter Versuch der vorsätzlichen Tötung; Gefährdung des Lebens; Raub; qualifizierter Raub; räuberische Erpressung; mehrfacher vollendeter Versuch der Anstiftung zu falschem Zeugnis) zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. A.c Das Amt für Migration des Kantons Luzern widerrief mit Verfügung vom 28. Juni 2011 die Niederlassungsbewilligung von Y._ und wies diesen aus der Schweiz weg. B. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern (Entscheid vom 23. März 2012) und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (Urteil vom 8. Oktober 2012) wiesen die dagegen erhobenen Rechtsmittel ab. C. Y._ erhebt mit Eingabe vom 19. November 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Begehren, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihm die Niederlassungsbewilligung EG/EFTA zu belassen. Eventualiter sei ihm die Anwesenheit im Kanton Luzern durch Erteilung einer von seiner portugiesischen Ehefrau abgeleiteten Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA zu bewilligen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie das Bundesamt für Migration beantragen Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 22. November 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ Ltd (Klägerin, Beschwerdeführerin) ist eine in Australien domizilierte Gesellschaft australischen Rechts. Die Y._ Bank (Schweiz) AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts mit Sitz in Basel, die gemäss Fusionsvertrag vom 18. Dezember 2009 die Z._ Bank (Schweiz) AG mit Sitz in Zürich absorbiert hat. Nach Darstellung der Klägerin hat A._, einer ihrer Aktionäre, für sie im Jahre 2001 nach Investitionsmöglichkeiten gesucht. Dabei sei er an B._ gelangt, der ihn überredet habe, in angeblich von der Z._ Bank emittierte und durch gewinnträchtige Investitionen unterlegte Schuldscheine zu investieren. Zu diesem Zweck habe A._ mit B._ ein "Placement Agreement" geschlossen. Die Investitionssumme von USD 5 Mio. sollte auf ein "bankeigenes" Konto bei der Z._ Bank (Schweiz) AG in Genf (nachfolgend: Z._ Bank Genf) überwiesen werden. Die Überweisung erfolgte als mehrgliedrige Kettenüberweisung: Die Klägerin erteilte am 12. bzw. 14. Februar 2002 der S._ Bank Ltd. in Sydney (nachfolgend: S._ Bank Sydney) den Auftrag, vom dortigen Konto der Klägerin USD 5 Mio. auf ein Konto bei der Z._ Bank Genf zu überweisen. Angesichts der Währung in US-Dollar beauftragte die S._ Bank Sydney die S._ Bank New York mit der Überweisung, welche ihrerseits der Z._ Bank New York den Betrag in US-Dollar auf deren US-Dollar Konto bei der S._ Bank New York gutschrieb. Die Z._ Bank New York wiederum schrieb diese Summe der Z._ Bank Genf gut. Der Betrag von USD 5 Mio. sollte dem bei der Z._ Bank Genf liegenden Konto Nr. uuu._ gutgeschrieben werden. Die diesbezügliche SWIFT Meldung bezeichnete als begünstigten Kunden "uuu._ Z._ Bank Private Banking Switzerland". Die Z._ Bank Genf als Empfängerbank schrieb den Betrag dem Nummernkonto uuu._ gut, welches allerdings B._ als Inhaber auswies. In der Folge verfügte dieser über die Gelder für eigene Zwecke und für die Klägerin unwiederbringlich. B. Die Klägerin ist im Wesentlichen der Auffassung, da die am Konto tatsächlich berechtigte Person mit der in der SWIFT-Meldung genannten nicht übereinstimmte, hätte das Geld nicht ohne Rückfrage dem Konto gutgeschrieben werden dürfen. Sie erhebt in diesem Zusammenhang auch strafrechtliche Vorwürfe gegen zwei Angestellte der Beklagten, die mit B._ zusammengewirkt haben sollen. Mit Klage vom 29. Oktober 2010 beim Handelsgericht des Kantons Zürich beantragte die Klägerin, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr USD 5 Mio. nebst Zins zu 5 % seit 14. Februar 2002 zu bezahlen. Das Handelsgericht wies mit Urteil vom 6. November 2012 die Klage ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Handelsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Anklage wirft X._ vor, verschiedene Versicherungen sowie Sozialversicherungsbehörden betrogen zu haben. B. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte X._ am 4. September 2012 zweitinstanzlich wegen mehrfachen, teilweise gewerbsmässigen Betrugs, Urkundenfälschung und der Entziehung der Beitragspflicht gegenüber einer beruflichen Vorsorgeeinrichtung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren. Von den Vorwürfen der Brandstiftung und der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst sowie des gewerbsmässigen Betrugs zum Nachteil verschiedener Versicherungen sprach es sie frei. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und sie sei vom Vorwurf des mehrfachen, teilweise gewerbsmässigen Betrugs und der Urkundenfälschung freizusprechen. Die Sache sei zur neuen Festsetzung des Strafmasses sowie der Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für die zu Unrecht verfügte Untersuchungshaft sei ihr eine angemessene Entschädigung und Genugtuung auszurichten. Eventualiter sei das Strafmass wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots zu reduzieren. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (1980, deutsche Staatsangehörige) und Z._ (1978, deutscher Staatsangehöriger) sind die Eltern von Y._ (2008). Am 21. April 2012 verliess Z._ zusammen mit der Tochter die eheliche Wohnung in A._ und liess die Tochter anschliessend ohne das Wissen von X._ durch seine Eltern nach Deutschland verbringen. Wenig später nahm er zusammen mit der Tochter Wohnsitz bei seinen Eltern im deutschen B._. B. Am 19. Juli 2012 leitete X._ beim Bezirksgericht Pfäffikon ein Eheschutzverfahren ein. Sie beantragte insbesondere, die Tochter sei für die Dauer des Getrenntlebens unter ihre Obhut zu stellen. Z._ sei zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen zu verpflichten und ihr sei die eheliche Wohnung zuzuteilen. Weiter leitete X._ in Deutschland ein Verfahren nach dem H aager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ, SR 0.211.230.02) ein. Mit U rteil des Oberlandgerichts Düsseldorf vom 31. Januar 2013 wurde die Rückführung des Kindes in die Schweiz innerhalb von zwei Wochen ab Rechtskraft jenes Entscheides angeordnet. C. Am 6. Februar 2013 reichten beide Parteien beim Bezirksgericht Pfäffikon im Rahmen des Eheschutzverfahrens einen Antrag auf (superprovisorische) Zuteilung der elterlichen Obhut für Y._ ein. Mit Verfügung vom 14. Februar 2013 stellte das Bezirksgericht die Tochter einstweilen für die weitere Dauer des Verfahrens unter die Obhut des Vaters. Mit Eheschutzurteil vom 18. März 2013 teilte es die Obhut dann der Mutter zu. D. Z._ erhob gegen das Eheschutzurteil Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Er beantragte in der Hauptsache, die Tochter sei unter seine Obhut zu stellen. Weiter sei seiner Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Obergericht gewährte mit Verfügung vom 9. April 2013 - ohne X._ vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt zu haben (was vorliegend streitig ist) - die aufschiebende Wirkung für das Berufungsverfahren. Es befand, damit gelte weiterhin die Regelung gemäss der erstinstanzlichen Verfügung vom 14. Februar 2013. E. Gegen diesen Entscheid hat X._ (Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 10. Mai 2013 Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt, die Verfügung vom 9. April 2013 sei aufzuheben. In seiner Vernehmlassung vom 11. Juni 2013 schliesst Z._ (Beschwerdegegner) auf Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Vorinstanz hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. In teilweiser Gutheissung einer Beschwerde von R._ änderte das Bundesgericht mit Urteil vom 25. September 2012 (8C_482/2012) die Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 17. April 2012 insoweit ab, als der Beschwerdeführer vom 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2009 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung hat (Dispositiv-Ziffer 1 Satz 1); im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1 Satz 2). B. Mit Eingabe vom 24. Oktober 2004 beantragt die IV-Stelle des Kantons Aargau, Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils 8C_482/2012 sei aufzuheben und wie folgt zu berichtigen: "In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 17. April 2012 insoweit abgeändert, als der Beschwerdeführer vom 1. Januar 2008 bis 31. Mai 2009 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente hat. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen." R._, das Bundesamt für Sozialversicherungen und das Versicherungsgericht des Kantons Aargau verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 24. August 2010 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen den Anspruch des M._, geboren 1963, auf eine Invalidenrente gestützt auf das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle X._ vom 17. September 2009 ab mit der Begründung, dass er in einer leidensangepassten Tätigkeit zu 70% arbeitsfähig sei und ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen vermöchte (Invaliditätsgrad: 36%). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 26. Juli 2012 gut und sprach M._ mit Wirkung ab dem 1. Januar 2009 eine Viertelsrente zu. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihre rentenablehnende Verfügung vom 24. August 2010 zu bestätigen. Des Weiteren ersucht sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde. Während M._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ und B.X._ trafen sich, durch ihre Eltern arrangiert, erstmals in den Sommerferien 2010. Sie verlobten sich in denselben Ferien und heirateten am 7. Februar 2011. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich wirft B.X._ vor, A.X._ im Oktober 2010 gegen ihren Willen zum Geschlechtsverkehr sowie nach einer versuchten Vergewaltigung zum Oralsex gezwungen zu haben. Weiter habe er seine Partnerin einmal im Januar 2011 sowie ab ca. Mitte Februar 2011 bis ca. 20. April 2011 täglich vergewaltigt oder gezwungen, ihn oral zu befriedigen. B.X._ soll seine Ehefrau zudem im März 2011 und März / April 2011 zweimal bedroht haben. B. Das Bezirksgericht Uster sprach B.X._ am 1. März 2012 von den Vorwürfen vollumfänglich frei. Die Berufung von A.X._ wies das Obergericht des Kantons Zürich am 11. Januar 2013 ab. C. A.X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Thurgau sprach der 1959 geborenen S._ mit Verfügung vom 22. Oktober 2008 rückwirkend ab dem 1. Mai 2007 eine ganze Invalidenrente samt Kinderrenten zu. Die Rente wurde auf der Basis eines für massgebend betrachteten durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 27'846.- berechnet. A.a. Mit Schreiben vom 23. November 2008 wies S._ die IV-Stelle auf die fehlende Berücksichtigung der in den Jahren 1989 bis 2008 erzielten Einkünften aus der Landwirtschaft hin. Daraufhin änderte die IV-Stelle am 23. Januar 2009 die ursprüngliche Verfügung dahingehend ab, als sie die Renten nunmehr auf die Grundlage eines massgeblichen durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 80'712.- stellte, korrigierte dies aber mit Verfügung vom 11. September 2009 wegen nachträglich gemeldeter Einkommen erneut und ging alsdann von einem massgeblichen durchschnittlichen Jahresverdienst von Fr. 82'080.- aus. Im September 2010 bemerkte die IV-Stelle, dass bei den beiden letzten Berechnungen S._ fälschlicherweise auch Einkommen einer anderen versicherten Person mit gleichem Namen und Jahrgang hinzugerechnet waren. Sie legte die Rentenauszahlungen mit Verfügung vom 11. Februar 2011 neu auf die Basis eines massgeblichen durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 29'232.- und forderte für die Zeit vom 1. Mai 2007 bis 18. Februar 2011 Rentenleistungen im Umfang von insgesamt Fr. 109'740.- zurück. Auf Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau hin legte die IV-Stelle mit Verfügung vom 28. November 2011 die Rentenansprüche neu auf der Grundlage eines durchschnittlichen Jahresverdienstes von Fr. 43'152.- fest und reduzierte den Rückerstattungsbetrag auf Fr. 84'272.-. A.b. Am 13. Februar 2012 ersuchte S._ die IV-Stelle um Erlass der zwischenzeitig in Rechtskraft erwachsenen Rückerstattungsforderung. Das Gesuch wurde mit Verfügung vom 4. Juli 2012 wegen fehlenden guten Glaubens abgewiesen. B. Auf Beschwerde hin bejahte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 13. Februar 2013 den guten Glauben, prüfte als zweite, kumulativ zu erfüllende Erlassvoraussetzung das Vorliegen einer grossen Härte, bejahte diese teilweise und verfügte gestützt darauf den Erlass der Rückerstattungsforderung im Umfang von Fr. 53'302.95. C. Dagegen führt die IV-Stelle Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. S._ lässt sich zur Beschwerde nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene Immobilienhändler K._ liess am ... Dezember 1990 die I._ AG, am ... Februar 1992 die M._ AG und im Mai 1993 die T._ AG im Handelsregister eintragen. Die zwei letztgenannten Gesellschaften bezweckten unter anderem den Handel mit Liegenschaften und Grundstücken, die Erstere war auf die Organisation und das Management aller mit Architektur und Bauprojekten verbundenen Aufgaben im Sinne eines Generalunternehmens ausgerichtet. Bei allen Aktiengesellschaften war K._ als Mitglied des Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift eingetragen. Seit 1994 war er zudem bei der M._ AG angestellt. Am ... September 2010 wurde über diese Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Das Konkursverfahren wurde in der Folge mangels Aktiven eingestellt (Verfügung des Konkursrichters vom ... Juni 2011). Nach mündlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der M._ AG auf den 23. September 2010 hatte K._ das Einzelunternehmen H._ gegründet, welches namentlich den Handel mit Immobilien zum Zweck hatte. Die Eintragung im Handelsregister erfolgte am ... November 2010. Am 26. Juli 2011 meldete sich K._ beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum X._ zur Arbeitsvermittlung an. Bereits am 30. Juni 2011 hatte er Antrag auf Arbeitslosenentschädigung gestellt. Mit Verfügung vom 25. November 2011 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einen Leistungsanspruch ab 26. Juli 2011 (Anmeldung zur Arbeitsvermittlung) mit der Begründung, K._ bekleide in drei Betrieben (I._ AG, T._ AG und Einzelunternehmen H._) eine arbeitgeberähnliche Stellung, weshalb er theoretisch die Möglichkeit habe, die bis September 2010 für die M._ AG ausgeübte Tätigkeit über einen der anderen Betriebe weiterzuführen. Auf Einsprache hin hielt sie an der Ablehnung fest, verwies aber auf den Umstand, dass K._ - durch seine finanzielle Beteiligung - nunmehr einzig noch in der I._ AG eine einflussreiche Stellung habe (Einspracheentscheid vom 16. Februar 2012). B. In teilweiser Gutheissung der dagegen geführten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die Arbeitslosenkasse zurück, damit sie nach Prüfung der weiteren Voraussetzungen über den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 10. Januar 2012 verfüge (Entscheid vom 11. Mai 2012). C. Die Arbeitslosenkasse erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der kantonale Gerichtsentscheid sei in Bestätigung des Einspracheentscheides aufzuheben. K._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ und X._ wird vorgeworfen, vier respektive drei Mal sehr grosse Mengen Kokain in die Schweiz eingeführt und verteilt zu haben. Nach vorgängiger Absprache betrieben sie mit Anderen in arbeitsteiliger Weise Handel mit Betäubungsmitteln, indem sie in Bananenlieferungen verstecktes Kokain aus Kolumbien in die Schweiz einführten, um es an Verteiler und Abnehmer zu übergeben. Damit finanzierten sie zum Teil ihren Lebensunterhalt. B. Das Bundesstrafgericht verurteilte X._ wegen qualifizierter, teilweise mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz ("verteilen" aArt. 19 Ziff. 1 Abs. 4 i.V.m. Ziff. 2 lit. a-c BetmG) zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Auf den Vorwurf der mehrfachen Geldwäscherei trat es nicht ein. Gleichzeitig verurteilte es Y._. C. X._ beantragt mit Beschwerde, das Urteil des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei Dispositiv-Ziffer II. 3 (Strafpunkt) des Urteils aufzuheben, und er sei zu einer Freiheitsstrafe von maximal vier Jahren zu verurteilen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Y._ führt seinerseits Beschwerde an das Bundesgericht (Verfahren 6B_670/2012). D. Das Bundesstrafgericht beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Die Bundesanwaltschaft stellt mit Eingabe vom 14. Juni 2013 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. X._ verzichtet auf eine Stellungnahme zu dieser Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Wien führt ein Strafverfahren gegen X._ und weitere Personen wegen des Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung. Sie ersuchte die Schweiz um Rechtshilfe. Mit Schlussverfügung vom 7. Juni 2013 ordnete die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich die Herausgabe von Bankunterlagen an die ersuchende Behörde und die Aufrechterhaltung einer Kontosperre an. Die von X._ und der Y._ Inc. dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) am 20. August 2013 ab, soweit es darauf eintrat. B. X._ und die Y._ Inc. führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben, und weiteren Anträgen. C. Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 4. Juni 2013 (8C_181/2013) wies das Bundesgericht die von Z._ erhobene Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Februar 2013 unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren ab. Mit dem bestätigten kantonalen Entscheid waren die von der IV-Stelle des Kantons Zürich am 22. März 2011 für die Dauer vom 1. April 2007 bis 30. September 2009 bei einem Invaliditätsgrad von 54% zugesprochene halbe Invalidenrente und die für die Zeit danach aufgrund eines ermittelten Invaliditätsgrades von 14% festgehaltene Verneinung eines Rentenanspruchs geschützt worden. Mit gleichem Entscheid vom 22. Februar 2013 hatte das kantonale Gericht die unentgeltliche Prozessführung entsprechend des nachträglich eingereichten Gesuches vom 10. Juni 2011 bewilligt und die Gerichtskosten von Fr. 800.00 auf die Gerichtskasse genommen, jedoch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung abgewiesen. In der hiegegen erhobenen Beschwerde vom 4. März 2013 - im zweiten Teilsatz des Rechtsbegehrens Ziffer 4, womit Z._ vor Bundesgericht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersuchte - beantragte sie sinngemäss auch die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung für das vorinstanzliche Verfahren. B. Mit Revisionsgesuch vom 14. Juni 2013 verlangt Z._ um nachträgliche Beurteilung des Rechtsbegehrens gemäss zweitem Teilsatz von Antrag Ziffer 4 der Beschwerdeschrift vom 4. März 2013, wonach ihr nicht nur für das letztinstanzliche Verfahren, sondern "auch für das Verfahren vor der Vorinstanz" die unentgeltliche Rechtsvertretung zu gewähren sei. Sinngemäss ersucht Z._ zudem für das Revisionsverfahren vor Bundesgericht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von den Gerichtskosten. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Abwasserentsorgung im Kanton Uri obliegt seit dem 1. Januar 2010 der kantonalen öffentlich-rechtlichen Körperschaft "Abwasser Uri", entsprechend der Regelung im kantonalen Umweltgesetz (KUG, Gesetzessammlung 40.7011) und der kantonalen Umweltverordnung (KUV; Gesetzessammlung 40.7015). Zu diesem Zweck übernimmt die Abwasser Uri die kommunalen Abwasseranlagen. In Bezug auf die Übernahme der Abwasseranlagen in Altdorf konnte zwischen der Einwohnergemeinde Altdorf und der Abwasser Uri keine umfassende Einigung erzielt werden. Es blieb ungeklärt, ob Grund und Boden der Abwasseranlagen Bestandteil der Sachübernahme sei und zu welchen finanziellen Bedingungen. Auf Ersuchen der Abwasser Uri entschied der Regierungsrat des Kantons Uri am 24. April 2012, dass die Einwohnergemeinde Altdorf der Abwasser Uri Grund und Boden soweit abzutreten habe, als dies für den längerfristigen Betrieb der Abwasserreinigungsanlage benötigt werde. Es sei indes ein limitiertes Vorkaufsrecht zugunsten der Einwohnergemeinde Altdorf bzw. eine Vertragsklausel vorzusehen, die die Abwasser Uri zur Rückübereignung des abgetretenen Grundstücks verpflichte, wenn dieses nicht mehr der Abwasserreinigung diene. Die Einwohnergemeinde Altdorf gelangte mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Uri und verlangte im Wesentlichen, sie sei zu verpflichten, den für den längerfristigen Betrieb der Abwasserreinigungsanlage benötigten Grund und Boden der Abwasser Uri im Baurecht gegen einen marktüblichen Baurechtszins zu überlassen. Die Verwaltungsrechtliche Abteilung des Obergerichts wies die Beschwerde am 11. Januar 2013 ab. B. Gegen diesen Entscheid des Obergerichts hat die Einwohnergemeinde Altdorf beim Bundesgericht am 13. Februar 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie ersucht um Aufhebung des Obergerichtsurteils und Feststellung der Verpflichtung im Sinne des vor Obergericht gestellten Antrages. Sie rügt Verletzungen der Gemeindeautonomie und des Willkürverbots. Der Regierungsrat verweist in seiner Vernehmlassung auf seinen Entscheid vom 24. April 2012 und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Abwasser Uri schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Umwelt BAFU hält fest, dass das eidgenössischen Gewässerschutzrecht in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden für die Kantone keine Vorgaben enthalte. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik an ihren Anträgen fest. C. Mit Verfügung vom 19. März 2013 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG verkaufte u.a. Feuerlöscher der Marke "A._", die von der deutschen Firma Y._ GmbH hergestellt wurden. Aufgrund einer Rapex-Verbraucherwarnung aus Polen wurde die Marktkontrolle des Schweizerischen Vereins für technische Inspektionen (im Folgenden: SVTI) am 29. Januar 2009 vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) auf möglicherweise fehlerhafte Feuerlöscher mit der Beschriftung "A._" aufmerksam gemacht. Der SVTI führte am 3. Februar 2009 in diversen X._-Filialen Stichproben- und Konformitätskontrollen bei "A._"-Feuerlöschern durch und stellte folgende Mängel fest: - Fehlende Konformitätserklärung bei sämtlichen Produkten, - Fehlende Angaben zum Herstellungsdatum auf den Geräten. Am 5. Februar 2009 informierte der SVTI die X._ AG über die stattgefundenen Kontrollen. Am 17. Februar 2009 nahm die X._ AG zu den Vorwürfen Stellung, reichte eine Konformitätserklärung ein, informierte über die Produktewarnung und Überprüfungsaktion in der Schweiz durch die Y._ GmbH Deutschland und die Produktewarnung der Z._ AG - der Schweizer Alleinvertreterin - sowie berichtete, dass sie etwa 3000 "A._"-Feuerlöscher in Verkehr gebracht habe. Am 24. Februar 2009 teilte der SVTI der X._ AG mit, dass die Produktewarnung der Z._ AG nicht genügend sei, weil auf den Feuerlöschern ein Herstellungsjahr fehle und der Käufer dadurch nicht erkennen könne, ob sein Gerät darunter falle. Am 5. März 2009 orientierte die X._ AG die Marktkontrolle über die gestellten Fragen. B. Am 8. April 2009 erliess der SVTI folgende Verfügung: "4.1 Die X._ AG wird verpflichtet, erneut eine Produktwarnung zu veröffentlichen, welche alle "A._"-Feuerlöscher der Baureihe S._ ab Verkaufsdatum Januar 2007 betrifft. Die Produktwarnung muss alle drei Landesteile und Sprachen enthalten. 4.2 Die X._ AG wird verpflichtet, die "A._"-Feuerlöscher eingehend auf ihre Funktionsfähigkeit überprüfen zu lassen und das Datum der Kontrolle auf den Geräten anzubringen oder anbringen zu lassen. 4.3 Die X._ AG wird verpflichtet, die Kontrolle zu dokumentieren und der Marktkontrolle Bericht zu erstatten. 4.4 Die X._ AG kann von den unter Ziffer 4.1 bis 4.3 auferlegten Verpflichtungen befreit werden, sofern die X._ AG den Nachweis erbringt, dass die entsprechenden Verpflichtungen von der Z._ AG übernommen werden. 4.5 Die X._ AG wird verpflichtet, der Marktkontrolle innerhalb von 30 Tagen die Anzahl der seit Januar 2007 in Verkehr gebrachten Geräte zu nennen. 4.6 Die X._ AG wird verpflichtet, der Marktkontrolle den tatsächlichen Hersteller der "A._"-Feuerlöscher mitzuteilen. 4.7. Die X._ AG wird verpflichtet, die unter Ziffer 4.1 bis 4.3, 4.5 sowie 4.6 aufgeführten Anordnungen zu befolgen, unter Androhung von Haft oder Busse gemäss Art. 292 StGB im Unterlassungsfalle. 4.8 Der X._ AG wird eine Gebühr in Höhe von Fr. 850.00 auferlegt. Die Bezahlung hat binnen 30 Tagen zu erfolgen." C. Gegen diese Verfügung erhob die X._ AG am 14. Mai 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung aufzuheben. Mit Urteil vom 7. November 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. D. Die X._ AG beantragt vor Bundesgericht, in Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 2012 die Verfügung des SVTI vom 8. April 2009 aufzuheben und eventuell die Sache an den SVTI zurückzuweisen. Prozessual beantragt die Beschwerdeführerin, das Verfahren mit dem bundesgerichtlichen Verfahren 2C_13/2013 zu vereinigen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Der SVTI und das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beantragen Abweisung der Beschwerde. E. Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 30. Januar 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1982 geborene M._ hatte sich wegen der Folgen eines am 19. November 2001 bei einem Autounfall erlittenen Polytraumas am 24. August 2002 bei der Invalidenversicherung angemeldet. Die IV-Stelle erbrachte verschiedene Leistungen. Den Anspruch auf eine Invalidenrente verneinte sie mit Verfügung vom 23. Dezember 2005. Am 22. Februar 2006 schloss sie die zuletzt gewährten Arbeitsvermittlungen und damit den Fall ab. Am 19. März 2009 meldete sich M._ erneut zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 14. Mai 2010 trat die IV-Stelle auf das Gesuch nicht ein, da es an der für das Eintreten auf die Neuanmeldung geforderten Glaubhaftmachung einer anspruchsrelevanten gesundheitlichen Veränderung fehle. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 5. September 2012 ab, soweit es darauf eintrat. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, die Sache sei in Aufhebung der Verfügung der IV-Stelle vom 14. Mai 2010 und des vorinstanzlichen Entscheids an die Verwaltung zur ergänzenden Sachverhaltsermittlung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1938 geborene, verheiratete F._ bezog seit 1. August 2003 eine ordentliche AHV-Altersrente im Maximalbetrag von monatlich Fr. 2'110.-. Nachdem seine Ehefrau B._, geboren 1948, das Rentenalter erreicht hatte, sprach ihr die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg mit Verfügung vom 21. August 2012 eine plafonierte monatliche Alters-Teilrente in Höhe von Fr. 889.- zu. Gleichentags verfügte die Ausgleichskasse die Kürzung der Altersrente des F._ auf den gesetzlich zulässigen Höchstbetrag und sprach ihm ab 1. September 2012 eine monatliche Rente von Fr. 1'958.- zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. November 2012 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des F._ wies das Kantonsgericht Freiburg, II. Sozialversicherungsgerichtshof, mit Entscheid vom 16. April 2013 ab. C. F._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die Feststellung der Nichtigkeit, eventualiter die Aufhebung und Feststellung der Völkerrechtswidrigkeit der Verfügung vom 21. August 2012 sowie die Zusprechung einer monatlichen Maximalrente (Fr. 2'110.-) seit 1. August 2003 bzw. die Nachzahlung der Differenzbeträge (monatlich Fr. 152.-) seit 1. September 2012. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erstattete am 6. Oktober 2011 bei der Staatsanwaltschaft Solothurn Strafanzeige gegen A._ wegen Betrugs und Urkundenfälschung. Er wirft diesem vor, er habe im Jahre 2005 als Berater der B._Versicherung seine Versicherungsanträge zu seinen Ungunsten nachträglich vom vereinbarten "Callmed 24"-Modell zum Hausarztmodell abgeändert. Dies habe für ihn und seine Familie zu einer Monatsprämie von Fr. 673.70 statt der vereinbarten Fr. 637.40 geführt. Am 16. Januar 2013 stellte seine damalige Rechtsanwältin diverse Beweisanträge. B. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen A._ wegen Betrugs und Urkundenfälschung am 11. März 2013 ein. Das Obergericht wies die von X._ dagegen erhobene Beschwerde am 10. Juni 2013 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngemäss, den Entscheid vom 10. Juni 2013 aufzuheben und die Angelegenheit zur erneuten Prüfung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. | 0 |
Sachverhalt: A. K._ bezieht seit Jahren Ergänzungsleistungen (EL), zuerst zur Invalidenrente der Invalidenversicherung, dann zur Altersrente der AHV. Am 19. April 2011 verfügte die Gemeinde X._, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, einen Auszahlungsstopp ab dem folgenden Monat wegen unklarer Wohnsituation des Bezügers, was sie mit Einspracheentscheid vom 30. Juni 2011 bestätigte. B. Die Beschwerde des K._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. März 2013 ab. C. K._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den hauptsächlichen Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid seien aufzuheben, und es seien bei der Berechnung der Höhe der Zusatzleistungen zur AHV ab dem 1. Mai 2011 anerkannte Ausgaben für den Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten in der Höhe des gesetzlichen Maximalbetrags für alleinstehende Personen zu berücksichtigen; eventualiter sei die Sache an die Durchführungsstelle zur Abklärung und zum Erlass einer neuen Verfügung zurückzuweisen. Das kantonale Sozialversicherungsgericht und die Gemeinde X._ verzichten auf eine Vernehmlassung, desgleichen das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV). K._ hat Unterlagen zum Beleg seiner Bedürftigkeit als Voraussetzung für die beantragte unentgeltliche Rechtspflege eingereicht. D. Die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat am 10. Dezember 2013 eine publikumsöffentliche Beratung durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: Gegen die Bewertung der Fachprüfung "Psychologie: Mensch, Arbeit und Organisation" beschwerte sich X._ erfolglos bei der Rekurskommission und beim Universitätsrat der Universität St. Gallen. Mit Eingabe vom 18. Mai 2013 erhob X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen Rekurs und beantragte unter anderem, ihm im Verfahren vor Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Verwaltungsgericht wies diesen Antrag am 10. Juni 2013 infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und forderte X._ auf, bis am 24. Juni 2013 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zu leisten. Vor Bundesgericht beantragt X._, die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Juni 2013 sei aufzuheben und ihm für das kantonale Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; vom Kostenvorschuss sei abzusehen. Ferner sei ihm im Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die Akten sind eingeholt, ein Schriftenwechsel ist dagegen nicht durchgeführt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Klage vom 17. Mai 2011 beantragten die Société des Produits Nestlé SA, die Nestec SA und die Nestlé Nespresso SA (Klägerinnen, Beschwerdeführerinnen) dem Handelsgericht des Kantons Zürich im Wesentlichen, es sei der Denner AG und der Alice Allison SA (Beklagte, Beschwerdegegnerinnen) bis zum Ablauf des jeweiligen Schweizer Teils der europäischen Patente EP 0 512 468, EP 0 512 470 und EP 1 646 305 unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe im Widerhandlungsfall nach Art. 292 StGB und der Zwangsvollstreckung zu verbieten, gerösteten und gemahlenen Kaffee enthaltende Portionspackungen, die bestimmte Merkmale aufweisen, in der Schweiz herzustellen, zu lagern, anzubieten, zu verkaufen oder auf andere Weise in Verkehr zu bringen, oder bei einer dieser Handlungen mitzuwirken. Mit Beschluss vom 11. Januar 2012 überwies das Handelsgericht das Verfahren dem Bundespatentgericht zur Beurteilung. B. B.a. Mit Schreiben vom 7. Juni 2012 wurden die Parteien vom Bundespatentgericht auf den 2. Oktober 2012 zur Instruktionsverhandlung vorgeladen. Unter den Mitwirkenden seitens des Gerichts war als Fachrichter (Referent) Dipl. El.-Ing. ETH Peter Rigling angeführt. Mit Schreiben vom 28. September 2012 informierte der Präsident des Bundespatentgerichts die Parteien, Richter Rigling habe ihm mitgeteilt, dass er im Zusammenhang mit der Konfliktabklärung in einem anderen Verfahren vor dem Bundespatentgericht darauf gestossen sei, dass seine Patentanwaltskanzlei Troesch Scheidegger Werner AG seit dem 25. April 2012 die Gesellschaft Migros France in einer Markensache vertrete. Der Präsident erklärte, seines Erachtens erfülle dieser Sachverhalt keinen der Tatbestände gemäss Art. 3 oder 4 der Richtlinien des Bundespatentgerichts zur Unabhängigkeit. Noch am gleichen Tag teilte der Rechtsvertreter der Klägerinnen dem Bundespatentgericht mit, dass er ein Ausstandsbegehren stellen werde, woraufhin die auf den 2. Oktober 2012 angesetzte Instruktionsverhandlung abgesagt wurde. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2012 beantragten die Klägerinnen, Fachrichter Peter Rigling habe in den Ausstand zu treten; eventualiter sei er in den Ausstand zu versetzen. Mit Schreiben vom 26. November 2012 nahm Richter Rigling zum Ausstandsgesuch Stellung und erklärte, seines Erachtens liege kein Ausstandsgrund vor. Die von seiner Kanzlei Troesch Scheidegger Werner AG in einer Markenangelegenheit vertretene Migros France sei nicht Streitpartei im vorliegenden Prozess. Ferner gehe es bei der durch einen Partner der Troesch Scheidegger Werner AG bearbeiteten Markenangelegenheit offensichtlich nicht um die gleiche Sache wie im zu beurteilenden Verfahren. Schliesslich seien mit der Vertretertätigkeit im Zusammenhang mit einer schweizerischen Markenanmeldung lediglich geringe Einnahmen verbunden. Am 27. November 2012 wurde das Schreiben von Richter Rigling den Parteien zur Stellungnahme zugestellt. Mit Eingabe vom 10. Dezember 2012 hielten die Klägerinnen an ihrem Ausstandsbegehren fest. B.b. Zur Begründung ihres Ausstandsbegehrens machten die Klägerinnen geltend, Migros France gehöre wie die beklagte Denner AG zur Migros-Gruppe. Wie die Denner AG verkaufe die Migros in der Schweiz eine Nespresso-kompatible Kaffeekapsel. Entsprechend sei beim Bundespatentgericht auch gegen den Migros-Genossenschafts-Bund ein Patentverletzungsverfahren eingeleitet worden, wobei in jenem Verfahren die Zusammensetzung der Gerichtsdelegation für eine allfällige Instruktionsverhandlung noch nicht bestimmt oder jedenfalls den Klägerinnen noch nicht mitgeteilt worden sei. Sowohl im vorliegenden Verfahren gegen die Denner AG wie auch im parallelen Verfahren gegen deren Eigentümer gehe es unter anderem um die Auslegung und Verletzung desselben Patents (EP 1 646 305) und es stellten sich weitestgehend dieselben Sachverhalts- und Rechtsfragen. Im Umfang dieser Gemeinsamkeiten werde der Ausgang des vorliegenden Verfahrens deshalb präjudizielle Wirkung für das Verfahren gegen den Migros-Genossenschafts-Bund haben. Der Migros-Genossenschafts-Bund, so die Klägerinnen weiter, sei nicht nur Eigentümer der beklagten Denner AG, sondern kümmere sich auch um deren immaterialgüterrechtliche Angelegenheiten. Mit ganz wenigen Ausnahmen verwalte der Migros-Genossenschafts-Bund sämtliche Marken der Denner AG. Es sei auch zu vermuten, dass seitens der Migros eine Vertreterin oder ein Vertreter an der Instruktionsverhandlung vom 2. Oktober 2012 teilgenommen hätte; die Klägerinnen könnten dies jedoch nicht verifizieren, weil gemäss Auskunft des Bundespatentgerichts die E-Mails der Parteivertreter, mit denen dem Gericht Namen und Funktion der teilnehmenden Personen bekannt gegeben wurden, nicht parteiöffentlich seien. Ihre eigenen Marken habe die Migros bisher in aller Regel selbst verwaltet. Dies ergebe sich aus dem Swissreg-Auszug, der die im Namen des Migros-Genossenschafts-Bunds seit dem 1. Januar 2005 angemeldeten Marken zeige. Von 439 Marken würden lediglich zwei nicht durch den Migros-Genossenschafts-Bund selbst verwaltet. Eine dieser beiden Marken sei gerade die Marke, deren Anmeldungsverfahren seit fünf Monaten von Troesch Scheidegger Werner AG betreut werde. Die andere dieser beiden Marken, die Marke "SAVIVA", sei am 31. Mai 2012 angemeldet worden und werde von der Kanzlei MeyerLustenberger Lachenal betreut; diese zähle Bundespatentrichter Simon Holzer als Partner. Im gleichen Zeitraum der fraglichen Anmeldungen (von April bis Juni 2012) habe die Migros jedoch 17 zusätzliche Marken selbst neu angemeldet. Im Juli und August 2012 seien noch weitere acht Migros- und eine Denner-Markenanmeldung hinzugekommen, die alle von der Migros-Gruppe direkt betreut würden. Welche Zwecke die plötzliche und isolierte Fremdverwaltungsstrategie der Migros verfolge, sei für die Klägerinnen völlig unklar. Die Beklagten äusserten sich nicht zum Ausstandsbegehren. B.c. Mit Beschluss der Gerichtsleitung vom 13. Februar 2013 wies das Bundespatentgericht das Ausstandsbegehren gegen den nebenamtlichen Richter Peter Rigling ab. Art. 28 PatGG regle im Sinne einer lex specialis gegenüber der ZPO, wann ein Richter wegen eines Mandats einer Person aus seiner Kanzlei in den Ausstand zu treten habe; nämlich immer dann, wenn diese eine Prozesspartei vertrete. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Die Person aus der Kanzlei von Richter Rigling vertrete nicht eine der Prozessparteien, sondern eine ausländische Konzerntochter der Konzernmutter einer der Prozessparteien. Damit sei der Tatbestand von Art. 28 PatGG eindeutig nicht erfüllt. Stehe fest, dass die Vertretung der Migros France durch einen Kanzleikollegen als solche keinen Ausstandsgrund für Richter Rigling darstelle, bleibe zu prüfen, ob spezielle Umstände vorlägen, die doch auf eine Befangenheit im Sinne von Art. 47 ZPO schliessen liessen. Es bestehe jedoch insbesondere kein Anlass zur Befürchtung, Richter Rigling lasse sich wegen der Mandatierung seiner Kanzlei mit einem einzelnen unbedeutenden Mandat der Migros France zu einer sachfremden Beurteilung des vorliegenden Prozesses hinreissen. In diesem Zusammenhang gelte es zu betonen, dass jede Prozesspartei am Bundespatentgericht eine potentielle Klientin der Kanzleien der nebenamtlichen technischen und juristischen Richter darstelle und man deswegen nicht davon ausgehe, dass sich der Richter im einzelnen Fall auf die Seite derjenigen Partei schlage, die der prestigeträchtigere oder interessantere Klient wäre. Das System des Bundespatentgerichts mit den nebenamtlichen Richtern, die im Hauptamt in einer Rechtsanwalts- oder Patentanwaltskanzlei tätig sind, stehe und falle mit der Annahme, dass die nebenamtlichen Richter sich nicht von solchen Überlegungen leiten liessen. Für Vermutungen in der von den Klägerinnen geäusserten Art bestehe deshalb kein Raum, womit sich das Ausstandsgesuch als unbegründet erweise. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Klägerinnen dem Bundesgericht, es sei der Beschluss der Gerichtsleitung des Bundespatentgerichts vom 13. Februar 2013 aufzuheben und es sei Fachrichter Peter Rigling in den Ausstand zu versetzen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerinnen haben auf eine Beschwerdeantwort verzichtet. Die Vorinstanz reichte dem Bundesgericht am 29. April 2013 ihre Stellungnahme ein, zu der sich die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 14. Mai 2013 äusserten. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1964 geborene, als Zimmermann-Hilfsarbeiter tätige S._ meldete sich am 19. November 1996 wegen eines unfallbedingten Rückenleidens bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau dem Versicherten mit Verfügung vom 4. Dezember 1997 ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 100 % rückwirkend ab 1. Dezember 1996 eine ganze Invalidenrente zu. Die in den Jahren 1998 und 2002 durchgeführten Revisionen ergaben keine rentenbeeinflussende Änderung (Mitteilungen vom 22. Januar 1999 und vom 11. Januar 2002). A.b Im Jahre 2005 erfolgte eine erneute revisionsweise Überprüfung des Rentenanspruchs. Nachdem sich im Zuge der Abklärung des Rentenanspruchs der Ehefrau im Haushalts-Abklärungsbericht Anhaltspunkte für eine Verbesserung des Gesundheitszustandes des Versicherten ergeben hatten, wurde eine Begutachtung inklusive Evaluation des funktionellen Leistungsvermögens (ELF) in der Klinik X._ durchgeführt (Gutachten vom 4. Februar 2008). Gestützt darauf hob die IV-Stelle nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 12. Juni 2008 die Rente auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf. Die vom Versicherten dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. September 2009 teilweise gut, hob die Verfügung auf und wies die Sache, nach Bejahung des Vorliegens von Revisionsgründen, zu weiteren Abklärungen und zur anschliessenden Neuverfügung an die IV-Stelle zurück. Diese holte verschiedene Verlaufsberichte ein und veranlasste in der Folge eine bidisziplinäre Abklärung durch Dr. med. Dipl. Psych. W._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie und Dr. med. J._, FMH Innere Medizin spez. Rheumatologie (Bericht vom 25. Juni 2011). Mit Verfügung vom 27. Januar 2012 bestätigte die IV-Stelle nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens die Einstellung der Rente. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. Juli 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihm weiterhin und auch für die Zeit ab 1. August 2008 eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventuell sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1959 geborene P._ war bei der Helsana Unfall AG gegen die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert, als sie am 18. Februar 2001 von einem Radfahrer angefahren wurde. Dabei fiel sie nach vorne auf beide Hände. Gemäss Unfallmeldung vom 12. April 2001 verletzte sie sich den rechten Daumen. Die Helsana kam für Heilbehandlung auf und erbrachte Taggeldleistungen, ehe sie den Fall im Herbst 2001 abschloss. Es folgten verschiedene Nachbehandlungen. Mit Verfügung vom 15. Juli 2010 sprach die Helsana P._ für verbliebene Unfallfolgen an der rechten Hand eine Invalidenrente und Integritätsentschädigung zu. Mit separater Verfügung vom 15. Dezember 2010 verneinte der Versicherer dagegen eine Leistungspflicht für die ebenfalls geltend gemachten Beschwerden an der linken Hand, da diese nicht überwiegend wahrscheinlich durch den Unfall vom 18. Februar 2001 (mit-) verursacht seien. Daran hielt er mit Einsprache-Entscheid vom 29. Juli 2011 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Juni 2013 ab. C. P._ führt Beschwerde in öffentliche-rechtlichen Angelegenheiten mit dem sinngemässen Antrag, in Aufhebung des Einsprache- und des vorinstanzlichen Entscheids sei die Helsana zur Leistungserbringung für die Beschwerden an der linken Hand zu verpflichten. Verschiedene Beweismittel werden nachgereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 27. September 2002 lehnte die IV-Stelle Basel-Stadt den Anspruch der 1964 geborenen R._, Mutter einer 2002 geborenen Tochter, auf berufliche Eingliederungsmassnahmen und eine Invalidenrente ab, weil der Invaliditätsgrad lediglich 10 % betrage. Am 21. Juli 2011 meldete sich R._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle traf Abklärungen in medizinischer, erwerblicher und hauswirtschaftlicher Hinsicht. Am 15. August 2012 verfügte sie wiederum die Ablehnung des Rentengesuchs, weil die Versicherte bei der Besorgung des Haushalts und Ausübung einer Erwerbstätigkeit in einem halben Pensum nur je zu 10 % eingeschränkt wäre; damit entfalle ein Invalidenrentenanspruch. B. R._ liess Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung der Verfügung der IV-Stelle sei ihr ab 1. Januar 2012 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 6. März 2013 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt R._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Ferner ersucht sie um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich führt gegen X._ ein Strafverfahren wegen Veruntreuung und weiterer Delikte. Am 2. Oktober 2012 wurde er in Untersuchungshaft versetzt und am 27. November 2012 stellte er ein Haftentlassungsgesuch. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2012 wies das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich das Gesuch ab und verlängerte die Untersuchungshaft bis am 7. März 2013. Dagegen erhob X._ Beschwerde ans Obergericht des Kantons Zürich. Neben der Haftentlassung beantragte er, Rechtsanwalt Manfred Küng sei zu seinem amtlichen Verteidiger zu ernennen. Mit Beschluss vom 15. Januar 2013 setzte das Obergericht Manfred Küng rückwirkend ab dem 7. Dezember 2012 als amtlicher Verteidiger von X._ ein; den Antrag auf Haftentlassung wies es jedoch ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 18. Februar 2013 beantragt X._ im Wesentlichen, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und er selbst sei sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen, eventuell unter Anordnung einer Ersatzmassnahme. Zudem sei die Entschädigung für die amtliche Verteidigung im Vorverfahren und im vorliegenden Verfahren sofort und auf Fr. 7'000.-- festzusetzen. Weiter beantragt X._, Rechtsanwalt Manfred Küng sei für das vorliegende Verfahren als amtlicher Verteidiger zu bestellen. Das Zwangsmassnahmengericht und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde und das Gesuch um amtliche Verteidigung seien abzuweisen. Mit Eingabe vom 5. März 2013 hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1967) und Y._ (geb. 1980) sind die Eltern von Z._ (geb. 23. Februar 2005). Das Kind lebte bei seiner Mutter. Die Eltern sind nicht miteinander verheiratet. Schon kurz nach der Geburt erhielt Z._ einen Beistand zur Regelung des Besuchsrechts. Dieser kümmerte sich zunächst um die Unterhaltspflichten des Vaters. Später überwachte er auch den persönlichen Verkehr. Am 1. Mai 2012 errichtete die Vormundschaftsbehörde der Stadt S._ ausserdem eine Erziehungsbeistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 ZGB. Damit betraute sie den Besuchsrechtsbeistand C._. Überdies ordnete die Behörde eine aufsuchende Familienbegleitung (AFB) an. B. Am 4. Juni 2012 erschien Y._ mit Z._ auf der Vormundschaftsbehörde der Stadt S._. Er erklärte, das Kind werde von der Mutter geschlagen und vernachlässigt. Er habe X._ angezeigt und werde seine Tochter bis zur Klärung der Sache bei sich behalten. In der Folge ersuchte die Staatsanwaltschaft Zug die Vormundschaftsbehörde, für Z._ zusätzlich eine Vertretungsbeistandschaft zu errichten, da gegen die Mutter ein Verfahren eröffnet worden sei. Gestützt auf einen Antrag des bisherigen Beistands C._ entzog die Vormundschaftsbehörde X._ am 6. Juli 2012 vorübergehend die Obhut und teilte diese Y._ zu. Die Behörde ordnete an, dass über den endgültigen Aufenthalt des Kindes erst nach dem Vorliegen eines Erziehungsgutachtens entschieden werde, und setzte eine Rechtsanwältin als Prozessbeiständin ein. C. Nachdem das Erziehungsgutachten samt Antworten auf Zusatzfragen vorlag und ein weiterer Bericht über die Wohnsituation des Kindes beim Vater erging, stellte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Zug (KESB) mit Entscheid vom 26. März 2013 Z._ endgültig unter die Obhut des Vaters und traf weitere Anordnungen betreffend die Eltern. In Ziffer 6 ihres Rechtspruchs entzog sie einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. In zwei weiteren Entscheiden vom 16. April und 7. Mai 2013 ernannte die KESB A._ zur neuen Beiständin im Sinne von Art. 308 ZGB und setzte mit Rechtsanwältin B._ für Z._ wiederum eine Prozessbeiständin ein. D. Mit Beschwerde vom 19. April 2013 gelangte X._ an die Fürsorgerechtliche Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug. Soweit vor Bundesgericht noch relevant, beantragte sie, ihr die Obhut über Z._ "schnellstmöglich wieder anzuvertrauen". Weiter stellte sie das Begehren, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen und Z._ für die Dauer des Beschwerdeverfahrens unter ihre Obhut zu stellen. Das Verwaltungsgericht holte bei den Verfahrensbeteiligten Vernehmlassungen ein. Die KESB nahm am 6., Y._ am 29. Mai 2013 Stellung. Die Vernehmlassungen der Vertretungsbeiständin B._ gingen am 24. Juni und am 11. Juli 2013 ein. Mit Verfügung vom 16. Juli 2013 wies das Verwaltungsgericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab (Ziffer 1). X._s Rechtsvertreter erhielt ausserdem "Gelegenheit, dem Verwaltungsgericht bis zum 5. August 2013 eine Replik einzureichen" (Ziffer 2). Auf die Rechtsmittelbelehrung (Ziffer 3) folgen in Ziffer 4 die Anordnungen über die Mitteilung des Entscheids: Den Anwälten der Eltern, der KESB und der Beiständin eröffnete das Verwaltungsgericht die Verfügung "je unter Beilage der Stellungnahme der Vertretungsbeiständin B._ vom 10. Juli 2013". Eine Mitteilung erging auch an die Vertretungsbeiständin. E. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 7. August 2013 gelangt X._ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt, die Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 16. Juli 2013 aufzuheben. Weiter verlangt sie, die Obhut über Z._ "bis zu einem abschliessenden materiellen Entscheid" zurück auf die Mutter zu übertragen; eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. In ihren Vernehmlassungen beantragen Y._ (Beschwerdegegner), die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Zug, die Prozessbeiständin und das Verwaltungsgericht, die Beschwerde abzuweisen. Die Stellungnahmen wurden der Beschwerdeführerin zugestellt. Im Übrigen hat sich das Bundesgericht auch die vorinstanzlichen Akten zukommen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am frühen Morgen des 4. Juni 2012 fanden Beamte der Kantonspolizei Wallis in der Wohnung Nr. "..." der Résidence Z._ in Leukerbad den leblosen Körper von Y._ (Jg. 2005). Ihr Vater, X._, befand sich ebenfalls in der Wohnung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis eröffnete gleichentags eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen vorsätzlicher Tötung, eventuell Mordes; sie verdächtigt ihn, seine Tochter getötet und anschliessend versucht zu haben, sich durch die Einnahme von Medikamenten selber umzubringen. X._ wurde am Tatort festgenommen und befindet sich seither in Haft. Am 6. Dezember 2012 hiess das Zwangsmassnahmengericht das Haftverlängerungsgesuch der Staatsanwaltschaft vom 28. November 2012 gut und verlängerte die Untersuchungshaft gegen X._ um 3 Monate bis zum 4. März 2013. Am 21. Januar 2013 wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis die Beschwerde von X._ gegen diesen Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts ab (Dispositiv-Ziffer 1), auferlegte ihm die Gerichtsgebühr von Fr. 700.-- (Dispositiv-Ziffer 2) und entschädigte Rechtsanwalt Beat Rieder für die amtliche Verteidigung mit Fr. 1'000.-- (Dispositiv-Ziffer 3). Es erwog, X._ sei der vorsätzlichen Tötung seiner Tochter dringend verdächtig, und es bestehe Flucht- und Wiederholungsgefahr. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen, die Kosten dem Kanton Wallis aufzuerlegen, ihm eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen und seinen Vertreter als amtlichen und notwendigen Verteidiger für das Verfahren vor den Vorinstanzen und dem Bundesgericht einzusetzen und angemessen zu entschädigen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verteidigung. C. Die Staatsanwaltschaft und das Kantonsgericht verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden verurteilte X._ am 29. März 2011 wegen einfacher Körperverletzung, Verfügung über mit Beschlag belegtem Vermögen, Hausfriedensbruchs, Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten und einer Busse von Fr. 700.--. A.b. X._ und die Staatsanwaltschaft fochten die Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung mit Berufung an. Das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden stellte am 18. Juni 2012 die Rechtskraft der übrigen Schuldsprüche und der Busse von Fr. 700.-- fest. Es erklärte X._ des Angriffs und der qualifizierten einfachen Körperverletzung (Gebrauch eines gefährlichen Gegenstands) schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Y._, Z._ und X._ lauerten W._ im Auftrag von Drittpersonen am frühen Morgen des 8. Juni 2010 in dessen Stall auf. Während X._ Schmiere stand, schlugen Y._ und Z._ mit Fäusten und Füssen auf W._ ein. Zu Beginn versetzte Z._ diesem zudem mit einem Holzstock mit einem aufgesetzten Metallrohrbogen von rund 190 Gramm zwei bis drei Schläge, bevor der Stock zerbrach. Dabei hielt er den Holzteil des Stocks und setzte den Metallteil gegen den Körper des Opfers ein. W._ erlitt eine Hirnerschütterung der Kategorie 2, einen Bruch des Mittelhandknochens, des Ringfingers und des Nasenbeins, eine tiefe und eine oberflächliche Rissquetschwunde über bzw. unter dem linken Auge sowie Prellungen u.a. am Schädel. Y._, Z._ und X._ wurden für die Tat je mit einem Betrag zwischen Fr. 3'000.-- und Fr. 3'500.-- belohnt. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 18. Juni 2012 aufzuheben, ihn wegen Gehilfenschaft zu einfacher Körperverletzung schuldig zu sprechen und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten zu verurteilen. Eventualiter sei die Streitsache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Baugesuch vom 20. August 2012 beantragte X._ die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau eines Einfamilienhauses auf Parzelle 1623 in Cavorgia, Gemeinde Tujetsch. Dagegen erhob die Vereinigung Helvetia Nostra Einsprache. Das Bauamt Tujetsch trat auf die Einsprache am 17. Dezember (mitgeteilt am 21. Dezember) 2012 mangels Legitimation nicht ein und erteilte am 21. Dezember 2012 die Baubewilligung. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der Helvetia Nostra wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 19. Februar 2013 ab. Es entschied, die Gemeinde sei zu Recht auf die Einsprache der Helvetia Nostra nicht eingetreten. Im Übrigen ging es davon aus, dass Art. 75b BV erst auf Baubewilligungen anwendbar sei, die nach dem 1. Januar 2013 erteilt würden. Daraus ergebe sich, dass auch in Gemeinden wie Tujetsch, in denen die kritische Grenze von 20 % Zweitwohnungen überschritten sei, im Jahr 2012 noch Baubewilligungen für Zweitwohnungen nach bisherigem Recht erteilt werden durften. C. Dagegen erhob die Helvetia Nostra am 18. März 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Eventualiter sei die dem Projekt von X._ in Tujetsch erteilte Baubewilligung aufzuheben. D. Das Verfahren wurde bis zum Vorliegen eines Grundsatzentscheids des Bundesgerichts zur Frage der Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und der Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV zurückgestellt. Am 22. Mai 2013 fällte das Bundesgericht die ersten Leitentscheide: Es bejahte die Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra (BGE 139 II 271) sowie die direkte Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV ab dem 11. März 2012 (BGE 139 II 243 und 263). E. Im Anschluss an diese Urteile wurde das Verfahren fortgesetzt und dem Beschwerdegegner, der Gemeinde Tujetsch und dem Verwaltungsgericht Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Der Rechtsvertreter von X._ teilt mit, dass sich sein Mandant in Bangalore (Indien) aufhalte und sich daher bei seinem früheren Einwohneramt im Kanton Basel Stadt abgemeldet habe. Er beabsichtige, bei seiner Rückkehr allenfalls Wohnsitz in der Gemeinde Tujetsch zu nehmen. Dafür habe er auch das Baugesuch im Sinne einer Erstwohnung eingereicht. Die Gemeinde Tujetsch und das Verwaltungsgericht haben sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1957 geborene M._ arbeitete als Mechanikermeister bei der Firma S._ und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 17. November 2004 wurde er als Velofahrer von einem Auto angefahren. Er erlitt ein schweres Schädelhirntrauma mit Oberrandfraktur der Orbita links und Fraktur der Kieferhöhlenwand links, eine AC-Gelenksdistorsion links und eine Prellung der linken Thoraxseite (Bericht der Klinik X._ vom 25. November 2004). Die SUVA erbrachte Versicherungsleistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld. Sie zog diverse Arztberichte und das für die IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft erstattete polydisziplinäre Gutachten des Instituts Y._ vom 12. Dezember 2008 bei. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2009 stellte die SUVA die Versicherungsleistungen auf den 31. Dezember 2009 ein. Auf Einsprache des Versicherten hin konsultierte sie weitere Arztberichte und ein für die IV-Stelle erstelltes polydisziplinäres Verlaufsgutachten des Instituts Y._ vom 16. Mai 2011. Mit Entscheid vom 22. September 2011 wies sie die Einsprache ab; sie führte aus, die noch geklagten gesundheitlichen Beschwerden seien organisch nicht hinreichend nachweisbar; deren adäquate Unfallkausalität sei zu verneinen. B. In Gutheissung der Beschwerde des Versicherten stellte das Kantonsgericht Basel-Landschaft fest, er habe ab 1. Januar 2010 Anspruch auf eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 54 %; im Übrigen wies es die Sache zur Prüfung der Integritätsentschädigung an die SUVA zurück (Entscheid vom 26. November 2012). C. Mit Beschwerde beantragt die SUVA die Aufhebung des kantonalen Entscheides, eventuell die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Der Versicherte schliesst auf Abweisung der Beschwerde; er verlangt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1964 geborene S._ führt seit einigen Jahren zusammen mit G._ einen Bioladen. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2012 teilte das Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt S._ mit, ihr Anspruch auf Prämienverbilligung betrage ab 1. Januar 2013 monatlich Fr. 217.- (Gruppe 6 der Prämienverbilligungstabelle). Dieser Berechnung legte es ein massgebendes Einkommen von Fr. 28'800.- zugrunde. Daran hielt das Amt mit Einspracheentscheid vom 19. März 2013 fest. B. Die von S._ dagegen erhobene Beschwerde wies der Präsident des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 5. August 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten macht S._ geltend, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei sie mindestens in Gruppe 2 der Prämienverbilligungstabelle des Amtes für Sozialbeiträge Basel-Stadt einzuteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Amt für Sozialbeiträge zurückzuweisen. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Jugendgericht des Kantons Bern verurteilte X._ wegen versuchter schwerer Körperverletzung zum Nachteil von A._ und B._ zu einem bedingten Freiheitsentzug von sechs Monaten, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es ordnete für ihn eine persönliche Betreuung an und erteilte ihm die Weisung, ein Anti-Aggressionstraining zu absolvieren. Vom Vorwurf des Angriffs zum Nachteil von A._ und B._ sprach es ihn frei. Gegen diesen Entscheid erhoben die Jugendanwaltschaft, X._ und A._ Berufung. B. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ der schweren Körperverletzung zum Nachteil von A._ und der versuchten schweren Körperverletzung zum Nachteil von B._ schuldig. Es verurteilte ihn zu einem bedingten Freiheitsentzug von zwölf Monaten, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am frühen Morgen nach der Burgdorfer "Solätte" griffen C._ und X._ die Brüder A._ und B._ an, weil diese sie verbal provoziert hatten. C._ schlug einen der beiden ins Gesicht. Als dieser gegen seinen Bruder fiel, stürzten beide zu Boden. In der Folge schlugen und traten C._ und X._ ihre Widersacher heftig. D._ kam hinzu und nahm an der Auseinandersetzung teil. Die stets verbal provozierenden, ansonsten aber lediglich abwehrenden Brüder wurden mit wuchtigen Faustschlägen, insbesondere gegen die Köpfe und Oberkörper traktiert. Als A._ erneut zu Boden ging, schlugen und traten ihn die Angreifer weiter. Nach gesamthaft ca. zehn Minuten endete die Schlägerei. A._ erlitt verschiedene Hautverfärbungen und -abschürfungen. Er ging mit seinem Bruder nach Hause. Am Nachmittag desselben Tages war er nicht mehr ansprechbar und konnte nicht aufgeweckt werden. Im Spital wurde festgestellt, dass er eine Karotisdissektion (einen Einriss der inneren Gefässwandschicht der Halsschlagader) erlitten hatte, die zu einem massiven Hirnschlag geführt hatte (Hirninfarkt). A._ leidet seither an einer Halbseitenlähmung und ausgeprägten Sprachstörung. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Dispositiv-Ziffern II. 1 (schwere Körperverletzung zum Nachteil von A._) und III. 1 (Strafpunkt) des Urteils des Obergerichts seien aufzuheben. Er sei der versuchten schweren Körperverletzung zum Nachteil von A._ schuldig zu erklären und zu einem bedingten Freiheitsentzug von sechs Monaten zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Beamte der Kantonspolizei St. Gallen Y._ forderte X._ am 12. März 2012 in A._ vor dem Restaurant B._ auf sich auszuweisen, nachdem er gesehen hatte, dass sie einen Personenwagen ohne korrekt angelegten Sicherheitsgurt lenkte. X._ kam der Aufforderung nicht nach, obwohl der Beamte ihr erklärt hatte, dass es sich um eine Verkehrskontrolle handle. Als sie sich entfernen wollte, hielt der Polizeibeamte sie mit einer Hand am Oberarm- und Schulterbereich fest, worauf sie um sich trat und auf den Polizisten einschlug. Y._ führte sie daher mit einem Streckhebel zu Boden und hielt sie mit beiden Armen auf dem Boden fest, bis der Polizeibeamte Z._ bei der Kontrollstelle eintraf. Als sie sich etwas beruhigt hatte, liess Y._ X._ ohne Fesselung wieder aufstehen, worauf sie schliesslich ihren Fahrzeug- und Führerausweis vorwies. Auf ihren Wunsch hin brachten die beiden Polizeibeamten sie anschliessend ins Spital Lindt, wo sie ambulant behandelt wurde. Bei ihrer polizeilichen Einvernahme vom 13. März 2012 verlangte X._ die Bestrafung von Y._ wegen Köperverletzung und Tätlichkeiten. Die Staatsanwaltschaft St. Gallen, Untersuchungsamt Uznach, leitete die Strafsache am 18. April 2012 an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen zur Durchführung eines Ermächtigungsverfahrens weiter. Die Anklagekammer entschied am 15. Mai 2012, dass kein Strafverfahren eröffnet wird. B. Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 5. Juli 2012 beantragt X._, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, gegen Y._ ein Strafverfahren zu eröffnen. Eventuell sei das Verfahren zu neuer Beurteilung an die Anklagekammer zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin macht insbesondere geltend, das Verhalten des Polizisten sei nicht verhältnismässig gewesen. Sie legt dazu einen Arztbericht vom 3. Juli 2012 vor, der bestätigt, dass X._ seit dem Vorfall unter Schmerzen leidet. Die Staatsanwaltschaft und die Anklagekammer verzichten auf eine Vernehmlassung. Y._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. In weiteren Eingaben halten die Parteien an ihren Auffassungen und Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. H._, geboren 1975, Vater von drei Kindern (geboren 1996, 2005 und 2007), war zuletzt ab 1. Januar 2005 als Betriebsarbeiter bei der L._ AG tätig, zunächst vollzeitlich, ab 3. April 2008 wegen einer chronischen Cervicalgie im Umfang von 50 %. Am 23. April 2008 wurde er von seinem Hausarzt Dr. med. R._, Allgemeinmedizin FMH, bei der Invalidenversicherung zur Früherfassung angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons Aargau führte am 22. Mai 2008 ein Erstgespräch mit H._ durch. Die Abklärungsperson kam zum Schluss, es sei eine IV-Anmeldung angezeigt. Diese erfolgte am 26. Mai 2008. Die IV-Stelle führte erwerbliche Abklärungen durch und veranlasste eine interdisziplinäre (internistisch-rheumatologische sowie psychiatrische) konsiliarische medizinische Standortbestimmung bei der Abklärungsstelle X._ (Bericht der Dres. med. F._, FMH Innere Medizin und Rheumatologie, und M._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie sowie Neurologie, vom 20. Februar 2009). Nach Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; Dr. med. S._) vom 27. Mai 2009 teilte die IV-Stelle H._ am 8. Juni 2009 mit, es seien derzeit aufgrund seines Gesundheitszustandes keine Eingliederungsmassnahmen möglich. Am 16. Juni 2009 liess die Abklärungsstelle X._ der IV-Stelle den nachträglich eingegangenen psychiatrischen Teil der medizinischen Standortbestimmung (verfasst von Dr. med. M._ am 14. Februar 2009) zukommen. Zusätzlich zog die IV-Stelle die Akten der Krankentaggeldversicherung bei und veranlasste ein ophthalmologisches Gutachten bei der Abklärungsstelle X._, welches am 18. Juni 2010 von Dr. med. G._, Spezialarzt für Ophthalmologie FMH, erstattet wurde. RAD-Ärztin S._ nahm am 29. September und 29. Oktober 2010 erneut Stellung. Nach weiteren erwerblichen Abklärungen, Beizug der Akten der Arbeitslosenversicherung und Eingang eines Verlaufsberichts des Dr. med. R._ vom 30. Dezember 2010 sowie weiterer medizinischer Unterlagen nahm RAD-Ärztin S._ am 10. März 2011 erneut Stellung. In der Folge beauftragte die IV-Stelle die Medas mit einem Gutachten vom 30. Januar 2012. Dr. med. S._ nahm hiezu am 16. März 2012 Stellung. Mit Vorbescheid vom 29. März 2012 stellte die IV-Stelle die Abweisung des Rentenbegehrens in Aussicht. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren bestätigte die IV-Stelle mit Verfügung vom 29. Juni 2012, es bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die hiegegen von H._ erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 4. Juli 2013 ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung und zu neuem Entscheid beantragen. Eventualiter sei ihm "die ihm rechtmässig zustehende Rente" zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1973 geborene F._ ist als Lokomotivführer bei der X._ AG tätig und daher bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 9. April 2011, kurz vor vier Uhr früh, nahm der Versicherte aus dem Führerstand auf der Bahnstrecke zwischen Y._ und Z._ ein längliches graues Objekt wahr, welches er für ein Rohr oder etwas Ähnliches hielt. Kurz darauf verspürte er ein leichtes Rumpeln. Später forderte ihn die Bahnbetriebsleitung auf, auf einem Nebengleis zu halten. Dort wurde er darüber informiert, dass er mit einer am Boden liegenden Person kollidiert war, welche sich dabei tödliche Verletzungen zugezogen hatte. In der Folge litt der Versicherte an psychischen Problemen und war bis zum 24. April 2011 arbeitsunfähig. Mit Unfallmeldung vom 21. April 2011 liess F._ um Leistungen der SUVA ersuchen. Diese eröffnete ihm mit Verfügung vom 22. November 2011, es bestehe kein Leistungsanspruch, da das Ereignis vom 9. April 2011 keinen Unfall im Rechtssinne darstelle. Daran hielt die Unfallversicherung auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 8. Oktober 2012). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 28. Februar 2013 ab. C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach führt eine Strafuntersuchung gegen unbekannte Täterschaft wegen des Verdachts von Sexualdelikten (insbesondere Kinderpornographie). Am 13. August 2012 verfügte sie die rückwirkende Teilnehmeridentifikation eines Internetanschlusses (IP-Adresse) für den Zeitraum vom 2. Juni bis 20. Juli 2011. Mit Entscheid vom 17. August 2012 wies das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau ein entsprechendes Bewilligungsgesuch der Staatsanwaltschaft vom 13. August 2012 ab. B. Gegen den Nichtbewilligungsentscheid gelangte die Staatsanwaltschaft mit Beschwerde vom 27. August 2012 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Genehmigung der rückwirkenden Teilnehmeridentifikation für den verfügten Zeitraum. Das Zwangsmassnahmengericht hat auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 29. August 2012 zweitinstanzlich der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (teilweise in Gehilfenschaft) schuldig und stellte die Rechtskraft des Schuldspruchs wegen mehrfacher Geldwäscherei fest. Es verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten (unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 242 Tagen). B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, Dispositiv-Ziffer 2 (Strafpunkt) des Urteils des Obergerichts sei aufzuheben. Vor der Ausfällung einer Strafe sei sie psychiatrisch zu begutachten. Sie sei, insbesondere wegen verminderter Schuldfähigkeit, deutlich milder zu bestrafen. Ihrer Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen des Verdachts der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Er befindet sich seit dem 23. August 2012 in Untersuchungshaft. Am 26. November 2012 beantragte die Staatsanwaltschaft die Verlängerung der Haft um 3 Monate. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2012 entsprach das Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft dem Antrag teilweise und verlängerte die Untersuchungshaft vorläufig bis zum 10. Dezember 2012. Die von der Staatsanwaltschaft dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Strafrecht) am 8. Januar 2013 gut und verlängerte die Haft um 3 Monate, d.h. bis zum 6. März 2013. Es bejahte den dringenden Tatverdacht und - abweichend vom Zwangsmassnahmengericht - Wiederholungsgefahr. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Kantonsgerichts sei aufzuheben; er sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. C. Das Zwangsmassnahmengericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Das Kantonsgericht beantragt unter Hinweise auf seinen Beschluss die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. X._ hat auf eine Replik verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 21. Februar 2013 wurde X._ (1937) gestützt auf ärztliche Anordnung der fürsorgerischen Unterbringung wegen Selbstgefährdung in die Psychiatrische Universitätsklinik Y._ eingewiesen, nachdem sie versucht hatte, aus einem fahrenden Auto zu springen. Mit Eingabe vom 23. Februar 2013 erhob sie dagegen Beschwerde beim Einzelgericht des Bezirksgerichts Zürich und ersuchte um Entlassung aus der Klinik. Mit Urteil vom 1. März 2013 wies das Einzelgericht die Beschwerde ab. B. B.a. Dagegen gelangte X._ mit Eingabe vom 4. März 2013 (Postaufgabe) an das Obergericht des Kantons Zürich und ersuchte um sofortige Entlassung, um Feststellung der Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 und Art. 8 EMRK sowie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das betreffende Verfahren. Da sich die vom Rechtsbeistand von X._ verfasste und von X._ persönlich unterzeichnete Eingabe als ungebührlich erwies, wurde X._ mit Verfügung vom 7. März 2013 unter Androhung der Säumnisfolgen im Unterlassungsfall aufgefordert, ihre Eingabe zu verbessern. Sie reichte am 11. März 2013 (Postaufgabe) eine unbegründete Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Entscheid ein. B.b. Am 26. März 2013 wurde X._ aus der Einrichtung entlassen. Mit Beschluss vom 3. April 2013 schrieb das Obergericht des Kantons Zürich das Beschwerdeverfahren ab, erhob keine Kosten und gab dem Gesuch von X._ um unentgeltliche Rechtspflege bzw. Verbeiständung nicht statt, soweit dieses nicht als gegenstandslos abzuschreiben sei. C. Mit Eingabe vom 18. April 2013 (Postaufgabe) hat die weiterhin anwaltlich vertretene X._ beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. April 2013 erhoben. Sie verlangt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, die Feststellung der Verletzung von Art. 5 Ziff. 1, Art. 5 Ziff. 1 lit. e, Art. 5 Ziff. 4, Art. 6 Ziff. 1, Art. 8, 10 und 13 EMRK. Des weiteren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. E._, geboren 1950, stand seit 1. September 1995 in den Diensten der Bank X._, dies als Kundenbetreuer KMU mit Verantwortung auch von Kreditentscheiden (Arbeitgeberbericht vom 5. April 2011). Am 5. Januar 2011 erlitt er einen zerebro-vaskulären Insult (Austrittsbericht des Kantonsspitals Y._ vom 24. Januar 2011, welcher im Weiteren eine hypertensive Herzkrankheit mit massivster Hypertrophie des linken Ventrikels sowie eine Niereninsuffizienz ausweist). Am 15. März 2011 reichte er bei der IV-Stelle Uri die Anmeldung für Erwachsene (berufliche Integration/Rente) ein. Die IV-Stelle klärte die Verhältnisse in medizinischer und beruflicher Hinsicht ab. Am 19. April 2011 teilte sie dem Versicherten mit, dass vorerst der medizinische Rehabilitationsverlauf abzuwarten und anschliessend berufliche Massnahmen zu prüfen seien. Gemäss Anfrage an den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) vom 3. November 2011 bleibt die bisherige Tätigkeit als Bankbeamter wegen der verbleibenden mittelschweren neuropsychologischen Defizite eingeschränkt; eine Rückkehr wurde nicht empfohlen. Jedoch möchte der Versicherte noch bis Ende 2011 zur Arbeit zurückgehen, um sich vor seiner Frühpensionierung (ebenfalls Ende 2011) von seiner Arbeitsumgebung zu verabschieden. Dazu nahm der RAD wie folgt Stellung: "Die Rehabilitation dürfte gemäss den medizinischen Eckdaten noch nicht abgeschlossen sein, schliesslich erhält der Versicherte ja auch noch Therapien (Physio-/Ergotherapie, s.a. IV-Verlaufsbericht v. 10.09.2011). (...) massgebliche Fortschritte punkto einer relevanten Verbesserung der Arbeitsfähigkeit in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit sind jedoch eher fraglich. Aufgrund der plausiblen neuropsychischen Defizite (...) ist eine volle Arbeitsunfähigkeit als Bankangestellter (Kundenberater im Kreditwesen) plausibel, auf die Aussagen im Bericht des Kantonsspitals Z._ vom 12.09.2011 kann bis auf Weiteres abgestützt werden. Angesichts der anstehenden Frühpensionierung dürften sich berufliche Eingliederungsmassnahmen erübrigen, zumal der Versicherte sich ja bereits seit Mitte August soweit als möglich selbst eingliedert. In einer angepassten Tätigkeit kann somit seit diesem Zeitpunkt eine 80%ige Arbeitsfähigkeit errechnet werden. Interessant wäre allerdings das Leistungsniveau und welche Tätigkeit konkret, vor allem im Vergleich zu früher, ausgeübt wird." Gestützt auf diese RAD-Angaben führte die IV-Stelle einen Einkommensvergleich durch, welcher bei einem Valideneinkommen von Fr. 142'922.- und einem Invalideneinkommen von Fr. 69'132.- zu einem Invaliditätsgrad von 52 % führte. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle E._ mit Wirkung ab 1. Januar 2012 eine halbe Invalidenrente in Form einer ordentlichen maximalen Vollrente von Fr. 1160.- zu (Verfügung vom 19. April 2012). B. E._ erhob hiegegen Beschwerde an das Obergericht des Kantons Uri mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm, unter entsprechender Abänderung der angefochtenen Verfügung, eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle liess sich dahingehend vernehmen, es sei, in Aufhebung der Verfügung vom 19. April 2012, festzustellen, dass der Versicherte keinen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung habe; eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Dazu gewährte das Gericht dem Versicherten das rechtliche Gehör, worauf dieser mit Eingabe vom 6. Juli 2012 am Beschwerdeantrag festhielt. Das Obergericht hiess die Beschwerde gut, hob die angefochtene Verfügung auf und sprach E._ ab 1. Januar 2012 eine ganze Invalidenrente zu (Entscheid vom 16. November 2012). C. Die IV-Stelle erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben; die Sache sei an das Obergericht zurückzuweisen, damit es über die Beschwerde gegen die Verfügung vom 19. April 2012 neu entscheide; eventualiter sei festzustellen, dass der Versicherte keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Während Obergericht und Bundesamt für Sozialversicherungen von einer Vernehmlassung absehen, lässt E._ die Abweisung der Beschwerde beantragen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1946 geborene, in Brasilien wohnhafte M._ ist seit 1995 verwitwet und bezog ab Inkrafttreten der 10. AHV-Revision am 1. Januar 1997 eine Witwerrente von Fr. 245.- sowie eine Waisenrente für den 1992 geborenen Sohn F._ in der Höhe von Fr. 123.- (Verfügung der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 6. Oktober 1997). Am 7. März 2008 meldete sich M._ für eine vorgezogene Altersrente an. Mit Verfügung vom 10. Februar 2009 sprach ihm die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) mit Wirkung ab 1. März 2009 eine provisorisch berechnete ordentliche, wegen Vorbezugs gekürzte Altersrente von monatlich Fr. 1'970.- zu. Mit Verfügung vom 28. Februar 2011 erkannte sie M._ ab 1. März 2011 neu eine ordentliche Altersrente in der Höhe von Fr. 2'200.- sowie für Sohn F._ eine Kinderrente von Fr. 468.- zu. Am 17. März 2011 gewährte sie auch für die Kinder J._ und A._ (geb. 2008) und am 29. April 2011 für die Tochter Y._ (geb. 1997) verfügungsweise je ab 1. März 2011ordentliche Kinderrenten in der genannten Höhe. Sämtliche Renten wurden gekürzt. Die von M._ erhobenen Einsprachen gegen alle drei Verfügungen wies die SAK mit Einspracheentscheid vom 23. Juni 2011 ab. B. Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen den Einspracheentscheid eingereichte Beschwerde mit Urteil vom 25. April 2013 ab. C. M._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Neuberechnung der Altersrente und rügt die Kürzung auch der Kinderrenten. Zudem beanstandet er, wie bereits bei der Ausgleichskasse und der Vorinstanz, dass ihm kein Verwitwetenzuschlag von 20 % auf seine Altersrente gewährt worden sei. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Strafgericht Basel-Landschaft sprach X._ am 16. Februar 2012 von den Vorwürfen der mehrfachen Widerhandlung gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) und des gewerbsmässigen Betrugs frei. A.b Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die Berufung der Staatsanwaltschaft am 30. Oktober 2012 gut. Es verurteilte X._ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 105 AVIG sowie wegen Betrugs zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: X._ meldete sich im Dezember 2005 beim KIGA Basel-Landschaft, Öffentliche Arbeitslosenkasse (fortan KIGA) zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Diesem gegenüber verschwieg er, dass er Mitte 2006 eine eigene Garage eröffnet hatte und gab an, er könne im Rahmen seiner Arbeitsfähigkeit von 50% Reparaturen in der Werkstatt eines Kollegen durchführen. Sein Einkommen war um ein Vielfaches höher als der deklarierte Zwischenverdienst. Das KIGA zahlte ihm von November 2006 bis Mai 2007 zu hohe Arbeitslosengelder aus. Im Juli 2007 ersuchte er die Sozialhilfebehörde Pratteln um finanzielle Unterstützung. Dieser verschwieg er sein Einkommen aus der selbstständigen Tätigkeit als Automechaniker. Als Folge bezog er zu hohe Unterstützungsleistungen. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft aufzuheben und ihn von den Vorwürfen der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 105 AVIG sowie des Betrugs freizusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. F._ war zunächst im Rahmen eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags vom 13. Juni bis zum 31. August 2007 als Consultant bei der M._ AG tätig. Ab 1. Oktober 2007 arbeitete er in fester Anstellung als Leiter Supply Chain Manager bei derselben Unternehmung und war dadurch bei der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt (ab 24. April 2009: BVG-Sammelstiftung Swiss Life; nachfolgend Sammelstiftung) berufsvorsorgerechtlich versichert. Am 14. April 2008 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per 31. Oktober 2008 (letzter effektiver Arbeitstag: 19. Mai 2008). F._ meldete sich am 27. Oktober 2009 unter Hinweis auf die Verdachtsdiagnose frontotemporale Demenz bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 14. Februar 2011 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich eine ganze Invalidenrente rückwirkend ab 1. Mai 2010 zu (Invaliditätsgrad von 100 %). Die Sammelstiftung verneinte ihre Leistungspflicht mit der Begründung, die relevante Arbeitsunfähigkeit sei erst rund sechs Monate nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses eingetreten (Schreiben vom 12. August 2011). B. Die von F._ gegen die Sammelstiftung erhobene Klage vom 4. Oktober 2011, mit welcher er die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente ab Januar bzw. Mai 2009 zuzüglich 5 % Verzugszins beantragte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. Februar 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt F._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm eine ganze Invalidenrente zuzüglich 5 % Verzugszins ab Januar oder März 2008 bzw. ab einem von Amtes wegen zu bestimmenden Zeitpunkt auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Ergänzung des rechtserheblichen Sachverhalts und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Mit Beschluss vom 16. Juli 2013 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf ein Revisionsgesuch des F._ vom 5. Juli 2013 nicht ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Die stark alkoholisierte X._, eine brasilianische Staatsangehörige, wurde am 28. Januar 2011, um 07.15 Uhr, durch die Kantonspolizei Zürich in der "A._-Bar", einer "Kontaktbar" im Kerngebiet des Stadtzürcher Milieus, angehalten. Da sie sich nicht ausweisen konnte (und wollte) und die Polizeibeamten in ihrer Handtasche keine Ausweispapiere fanden, wurde sie auf den Polizeiposten geführt. Im Zuge der auf dem Posten durchgeführten Durchsuchung wurden ein "Chip der Swisscom" und ein "I-Phone" gefunden sowie "offensichtliche Freier-Adressen", die darauf hinwiesen, X._ sei ohne Bewilligung als Prostituierte erwerbstätig. Gestützt auf diese Daten kontaktierten die Polizeibeamten den späteren Zeugen B._. Dieser gab an, mit X._ Sexualverkehr gegen Geld gehabt zu haben. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ zweitinstanzlich am 9. März 2012 des rechtswidrigen Aufenthalts und der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. b und c des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) schuldig. In Bezug auf den Freispruch vom Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 115 Abs. 1 lit. a AuG (Verletzung von Einreisevorschriften) stellte es die Rechtskraft des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 7. März 2011 fest. Es bestrafte X._ mit 45 Tagen Freiheitsstrafe (wovon alle Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft erstanden sind). Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es nicht auf. Das Obergericht sprach X._ keine Genugtuung zu und auferlegte ihr die Kosten des Berufungsverfahrens. Die erstinstanzliche Kostenregelung bestätigte es. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, sie sei vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz freizusprechen, und die Kosten des kantonalen Verfahrens seien auf die Gerichtskasse zu nehmen. Für die erlittene Untersuchungs- und Sicherheitshaft sei ihr eine Genugtuung von mindestens Fr. 4'500.-- zuzusprechen. Eventuell sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 6. Februar 2012 auf der Worbstrasse innerorts in Rüfenacht Richtung Gümlingen. Er überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h nach Abzug der Messtoleranz um 36 km/h. B. Das Einzelgericht Bern-Mittelland verurteilte X._ am 22. August 2012 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 210.-- und einer Verbindungsbusse von Fr. 1'050.--. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 13. Februar 2013 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern sei aufzuheben, und er sei wegen einfacher Verkehrsregelverletzung angemessen zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Gerichtspräsidium Baden setzte X._ als amtlichen Verteidiger im Strafverfahren gegen A._ wegen des Verdachts auf mehrfache Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz ein. Im Urteil vom 17. August 2012 sprach es X._ eine Entschädigung von Fr. 9'729.30 zu. Zugleich verzichtete es auf eine Rückforderung des dem amtlichen Verteidiger zugesprochenen Honorars. B. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die von der Staatsanwaltschaft gegen den Entschädigungsentscheid erhobene Beschwerde am 18. Dezember 2012 gut. Es setzte die Entschädigung der amtlichen Verteidigung auf Fr. 3'880.-- fest und auferlegte die Verfahrenskosten von Fr. 940.-- X._. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung aus amtlicher Verteidigung von Fr. 9'729.30 zuzusprechen sowie für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'574.30 auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 13. März 2012 zweitinstanzlich in zehn Anklagepunkten wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 6 1⁄2 Jahren. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ verkaufte von ca. November 2007 bis September 2008 Tickets über das Internet, wobei er in 74 Fällen den Preis einkassierte, ohne die Tickets zu liefern. Insgesamt erlangte er auf diese Weise unrechtmässige Zahlungen über Fr. 21'064.--. Um Kunden gegenüber die Rückzahlung des Kaufpreises vorzutäuschen, erstellte er zudem mehrere unechte Urkunden. Von Januar bis Dezember 2009 lieferte er in mindestens 210 Fällen die im Internet verkauften Gegenstände nicht, obschon ihm die Kunden dafür insgesamt bereits Fr. 63'383.-- (inkl. Versandkosten) überwiesen hatten. Weiter machte X._ gegenüber dem Sozialamt St. Gallen falsche Angaben über sein Zusammenleben mit Y._ in der Absicht, damit für sich den vollen Unterstützungsbetrag zu erwirken. Auch kam er den Unterhaltspflichten gegenüber seinen beiden Töchtern nicht nach. Schliesslich drohte er seinem leiblichen Vater Z._ mit Schreiben vom 12. und 20. Oktober 2006 ernstliche Nachteile an, falls er ihm keinen Erbvorbezug in angemessener Höhe gewähren sollte. Z._ übergab ihm in der Folge Fr. 13'000.--, um die angedrohten Unannehmlichkeiten zu vermeiden. B. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach X._ am 6. Dezember 2012 zweitinstanzlich des mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs, des versuchten Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung, der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten sowie der Erpressung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, davon 18 Monate mit bedingtem Vollzug. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 6. Dezember 2012 aufzuheben und die Sache zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens sowie zur Neubeurteilung des Strafmasses an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er vom Vorwurf des versuchten Betrugs zum Nachteil des Sozialamtes St. Gallen und vom Vorwurf der Erpressung zum Nachteil von Z._ freizusprechen und wegen einfachen gewerbsmässigen Betrugs sowie mehrfacher Urkundenfälschung und Vernachlässigung von Unterhaltspflichten zu einer bedingten Freiheitsstrafe von maximal 24 Monaten zu verurteilen. Subeventualiter sei er zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu verurteilen, davon 18 Monate bedingt. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2011 wies die IV-Stelle des Kantons Aargau nach (medizinischer) Abklärung der Verhältnisse das Leistungsbegehren der 1963 geborenen M._ wegen rentenausschliessendem Invaliditätsgrad (30 %) ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 40 % teilweise gut, indem es der Versicherten rückwirkend ab dem 1. Oktober 2007 eine Viertelsrente zusprach (Entscheid vom 16. April 2013). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und die Verfügung vom 7. Dezember 2011 bei Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde zu bestätigen. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Die Versicherte, das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen sehen von einer Vernehmlassung ab. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene B._ meldete sich am 14. September 2006 unter Hinweis auf einen am 31. Januar 2005 erlittenen Auffahrunfall in stockendem Kolonnenverkehr mit Beschleunigungstrauma der Halswirbelsäule bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Bei der Abklärung des medizinischen Sachverhalts schloss sich die IV-Stelle des Kantons Zürich der vom Unfallversicherer in Aussicht genommenen Begutachtung durch das versicherungsmedizinische Institut X._ an. Das Gutachten wurde am 28. Mai 2009 erstattet. Unter Hinweis auf die Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 4. August 2009 bezeichnete die IV-Stelle das psychiatrische Teilgutachten als für die Belange der Invalidenversicherung nicht aussagekräftig. Sie veranlasste daher das Gutachten der medizinischen Abklärungsstelle Y._ vom 6. Januar 2011. Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens holte sie bei den Gutachtern der medizinischen Abklärungsstelle Y._ die ergänzende Stellungnahme vom 4. Mai 2011 ein. Der Versicherte reichte den Bericht des behandelnden Psychiaters, med. pract. K._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 27. September 2011 ein. Gestützt auf das Gutachten der medizinischen Abklärungsstelle Y._ verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 24. Mai 2012 einen Rentenanspruch, da der Versicherte sowohl in der zuletzt ausgeübten als auch in einer angepassten Tätigkeit zu 70 Prozent arbeitsfähig sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. September 2013 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragen. Es sei ihm eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent zuzusprechen. Eventualiter seien den Gutachtern des versicherungsmedizinischen Instituts X._ Zusatzfragen zu unterbreiten, eventualiter ein psychiatrisches Gerichtsgutachten einzuholen. Subeventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen zwecks Einholung eines neuen polydisziplinären Gutachtens. Ferner wird um unentgeltliche Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Überdies wird die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels verlangt. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus Mazedonien stammende X._ (geb. 1976) reiste 1990 im Rahmen des Familiennachzugs zu seinen Eltern in die Schweiz ein und erhielt die Niederlassungsbewilligung. Eine berufliche Ausbildung absolvierte er nicht. Am 3. August 1995 heiratete er in der Heimat die ebenfalls in Mazedonien geborene Y._, die in der Folge ebenfalls in die Schweiz einreiste und seither eine stets verlängerte Aufenthaltsbewilligung besitzt. Das Paar hat drei gemeinsame Kinder (die Tochter A._ [geb. 1997] sowie die beiden Söhne B._ [geb. 2003] und C._ [geb. 2004]). Gegen die Eheleute bestanden per 29. November 2011 Betreibungen und Verlustscheine von knapp Fr. 130'000.--. Die Ausstände bei der Sozialhilfe betrugen per 21. Oktober 2008 Fr. 82'148.65. Davon waren am 20. November 2007 Fr. 79'959.60 erlassen worden. X._ arbeitete seit 1991 in diversen Branchen als Hilfsarbeiter; er war wiederholt stellenlos oder als Temporär-Angestellter beschäftigt. Am 20. März 2012 schloss er mit der K._ GmbH einen Arbeitsvertrag als Maschinist ab. B. X._ wurde in der Schweiz wie folgt strafrechtlich verurteilt: - am 24. Februar 1999 vom Bezirksamt Zofingen wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zehn Tagen und zu einer Busse von Fr. 600.--. - am 6. Februar 2001 vom Untersuchungsrichteramt Gossau wegen mehrfacher Veruntreuung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von sechs Wochen. In der Folge verwarnte ihn das Migrationsamt des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 7. März 2001 ausländerrechtlich ein erstes Mal. X._ delinquierte weiter und wurde wie folgt verurteilt: - am 24. Januar 2002 von der Bezirksgerichtskommission Steckborn wegen unrechtmässiger Aneignung und betrügerischem Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Monaten. X._ hatte sich zuvor aus einem ihm überlassenen Personenwagen eine EC-Karte samt Code angeeignet und damit an einem Geldautomaten Fr. 900.-- abgehoben. Das Geld bezahlte er dem Geschädigten im Anschluss an die untersuchungsrichterliche Befragung zurück. Mit Verfügung vom 18. Juli 2002 verwarnte ihn das Migrationsamt des Kantons Thurgau ausländerrechtlich das zweite Mal und drohte im die - altrechtliche - Ausweisung an. Gegen X._ kamen folgende weitere Verurteilungen hinzu: - am 30. Juni 2003 von der Bezirksanwaltschaft Winterthur wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 30 Tagen - am 5. Oktober 2010 vom Bezirksgericht Bülach wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und zu einer Busse von Fr. 1'000.--. C. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs widerrief das Migrationsamt mit Verfügung vom 8. Juni 2011 die Niederlassungsbewilligungen von X._ und seinen Kindern sowie die Aufenthaltsbewilligung der Ehefrau und wies die Familie per 30. September 2011 aus der Schweiz weg. Den hiegegen erhobenen Rekurs wies das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 24. Oktober 2011 ab. Mit Urteil vom 4. April 2012 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde von Ehefrau und Kindern gut. Es beliess der Ehefrau Y._ die Aufenthaltsbewilligung und den drei Kindern A._, B._ und C._ die Niederlassungsbewilligung. Die Beschwerde von X._ hingegen wies es ab (Ziff. 1 des Urteilsdispositives). D. Mit Eingabe vom 18. Mai 2012 führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, Ziff. 1 des letztgenannten Urteils und die diesem zugrunde liegende Verfügung des Migrationsamtes aufzuheben und vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Das Migrationsamt beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht stellt denselben Antrag, ebenso das Bundesamt für Migration. X._ hat sich mit Eingabe vom 21. September 2012 noch einmal geäussert. E. Mit Verfügung vom 25. Mai 2012 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1961 geborene T._ erlebte während der Infanterie-Rekrutenschule im Sommer 1981, wie sich ein Rekrut bei einer Gefechtsübung mit dem Rakrohr eine zweitgradig offene Luxationsfraktur des linken Handgelenks mit geschlossener Fraktur des Ulnaschaftes zugezogen hat. Anlässlich eines Nachschiesskurses am 19. November 1987 erlitt er ein akustisches Trauma, welches zu einer Verschlimmerung einer vorbestehenden Hochtoninnenohrschwerhörigkeit rechts und zu einem Tinnitus rechts führte. Das bis 30. Juni 2005 für die Durchführung der Militärversicherung zuständige Bundesamt für Militärversicherung (BAMV; ab 1. Juli 2005: Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Abteilung Militärversicherung [nachfolgend: SUVA-MV]) sprach ihm für die Folgen der Schiesslärmexposition im November 1987 mit Verfügung vom 15. Dezember 1997 eine Integritätsschadenrente von 5 % ab 1. August 1992 zu. Am 27. Juli 2000 liess T._ durch seinen Hausarzt Dr. med. E._, Arzt für Allgemeine Medizin, eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes in psychischer Hinsicht, welche seit dem Jahr 1996 eine volle Arbeitsunfähigkeit zur Folge habe, geltend machen. Mit Verfügung vom 6. November 2003 verneinte das BAMV die Haftung für die im Jahr 2000 gemeldete psychische Erkrankung, weil sie nicht überwiegend wahrscheinlich mit einem militärversicherten Anlass oder einer militärversicherten Gesundheitsschädigung zusammenhänge. Im Übrigen lehnte es die Berücksichtigung eines Jahresrentenansatzes von Fr. 30'618.- als Grundlage für die Auskaufsberechnung der mit Verfügung vom 15. Dezember 1997 zugesprochenen Integritätsschadenrente ab. Daran hielt es auf Einsprache hin fest (Dispositiv-Ziffern 1 und 2) und gewährte im Rahmen der unentgeltlichen Verbeiständung eine Entschädigung von pauschal Fr. 3'700.- (Dispositiv-Ziffer 3; Einspracheentscheid vom 17. Juni 2004). Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid teilweise aufhob und die Sache an die Militärversicherung zurückwies, damit diese "nach erfolgtem Vorgehen im Sinne der Erwägungen 4 und 5" über die Leistungsansprüche des T._ sowie die Höhe der Entschädigung im Einspracheverfahren neu verfüge. Soweit weitergehend wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 11. April 2006). In den Erwägungen hielt das kantonale Gericht fest, zur Beantwortung der Frage, ob die Militärversicherung Anlass dazu habe, die formell rechtskräftige Verfügung vom 15. Dezember 1997 in Revision zu ziehen, sei eine sämtliche Aspekte umfassende interdisziplinäre Begutachtung, eine psychiatrische und neurootologische sowie audiologische Testung, welche zur Frage der psychischen Beschwerden als Auswirkung des primär unfallbedingten Tinnitus Stellung zu nehmen habe, zu veranlassen. Gestützt auf die Ergebnisse der Aktenergänzung habe die Militärversicherung über die natürliche und adäquate Kausalität zu befinden und alsdann gestützt darauf eine neue Verfügung über die Leistungsansprüche zu erlassen (E. 4); zudem sei die Höhe der T._ im Einspracheverfahren unter dem Titel der unentgeltlichen Verbeiständung zugesprochenen Entschädigung neu festzusetzen (E. 5). Die von T._ dagegen geführte Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht ab, während es den Entscheid des kantonalen Gerichts vom 11. April 2006 in teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der SUVA-MV insoweit aufhob, als das kantonale Gericht die Sache zur Neufestsetzung der Entschädigung aus unentgeltlicher Verbeiständung für das Einspracheverfahren an die Militärversicherung zurückgewiesen hatte, und es stellte fest, dass auf die Beschwerde vom 3. September 2004, soweit damit Dispositiv-Ziffer 3 des Einspracheentscheides vom 17. Juni 2004 angefochten wurde, nicht einzutreten sei (Urteil vom 17. September 2007, M 2/06 und M 4/06). A.b In der Folge holte die SUVA-MV das bidisziplinäre Gutachten des Spitals X._ vom 11./31. März 2010 (mit otologischem und psychiatrischem Teilgutachten) ein. Mit Verfügung vom 1. März 2011 lehnte sie eine Haftung für die Folgen der im Jahr 2000 gemeldeten psychischen Erkrankung mangels adäquaten Kausalzusammenhangs mit dem 1987 erlittenen Knalltrauma ab. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie ab, soweit sie darauf eintrat (Einspracheentscheid vom 26. März 2012). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern lehnte die gegen den Einspracheentscheid vom 26. März 2012 geführte Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 19. November 2012). C. T._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem sinngemässen Antrag, es seien ihm eine Invalidenrente, entsprechend einer Erwerbseinbusse von 30 %, und eine Integritätsentschädigung in noch zu beziffernder Höhe zuzusprechen. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 12. April 2011 ersuchten die E._ AG sowie F._ als Eigentümer der in der Kernzone B der Gemeinde Feusisberg liegenden Grundstücke L._ um Erlass des von der M._ AG verfassten Gestaltungsplanes "N._". Dieser wurde am 15. April 2011 öffentlich aufgelegt. In der Folge erhob unter anderem die Interessengemeinschaft (IG) R._ Einsprache. Die Einsprache war unterzeichnet von B._ (Präsident), C._, A._, D._ und H._. Mit Beschluss vom 16. Juni 2011 trat der Gemeinderat Feusisberg auf die Einsprache nicht ein. Gleichentags erliess er mit separatem Beschluss den Gestaltungsplan. A.b Am 27. März 2012 wies der Regierungsrat des Kantons Schwyz eine gegen den Nichteintretensentscheid erhobene Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat. A.c Mit Entscheid vom 24. Juni 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, eine gegen den Regierungsratsentscheid gerichtete Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bzw. subsidiärer Verfassungsbeschwerde bezeichneter Eingabe vom 12. September 2012 an das Bundesgericht beantragen A._, B._, C._ und D._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben; sinngemäss ersuchen sie weiter darum, das Verwaltungsgericht anzuweisen, den unteren Instanzen die nötigen Anweisungen für die Fortsetzung des Verfahrens zu erteilen. Zur Begründung berufen sie sich im Wesentlichen auf die Verletzung von Art. 5, 8 und 9 BV, von kantonalem und interkantonalem Recht sowie von Art. 95 und 96 BGG. C. Die E._ AG und F._ sowie der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Feusisberg hat auf eine Stellungnahme verzichtet. D. A._, B._, C._ und D._ äusserten sich mit Replik vom 7. Dezember 2012 nochmals zur Sache. E. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz hat ausdrücklich auf zusätzliche Ausführungen verzichtet. Weitere Rechtsschriften gingen beim Bundesgericht nicht mehr ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Die B._ LLC und die C._, L.P. (beide mit Sitz in den USA; fortan: Beschwerdegegnerinnen 1 und 2) investierten zusammen mit anderen Geldgebern einen Betrag von USD 12'522'933.21 in die F._ Inc. Die Beschwerdegegnerin 1 erwarb einen Aktienanteil von 15,3 % an der F._ Inc., die Beschwerdegegnerin 2 einen solchen von 7 %. Am selben Tag wurde ein Aktientauschvertrag zwischen der F._ Inc., der G._ Ltd., die von D._ (fortan: Beschwerdegegner 3) beherrscht wird, und der A._ Ltd. (mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln; fortan: Beschwerdeführerin), einer Tochter der G._ Ltd., abgeschlossen. Dabei erwarb die G._ Ltd. 66,9 % an der F._ Inc. und trat im Gegenzug 100 % der Beschwerdeführerin an die F._ Inc. ab. Die Investoren wollten auf diese Weise in den chinesischen Markt investieren, wobei der Grund für die gewählte Struktur darin lag, dass Ausländer gemäss chinesischem Recht nicht direkt chinesische Produktionsgesellschaften beherrschen dürfen. Die Zahlungen der Investoren erfolgten zunächst im Umfang von USD 12,5 Mio. an die H._ LLC und gingen (nach Abzug von Kosten und Gebühren) in der Höhe von USD 10,13 Mio. von dort auf das Bankkonto der Beschwerdeführerin in Hongkong. Gemäss Vereinbarung hätten die Gelder von der Beschwerdeführerin über die I._ in den chinesischen Markt investiert werden sollen. Stattdessen liess der Beschwerdegegner 3, der damals Direktor der Beschwerdeführerin war, den Betrag von USD 6,9 Mio. auf ein auf ihn lautendes Konto bei der Bank K._ AG in L._ (Fürstentum Liechtenstein) überweisen. Zwei Tage später wurde dieser Betrag auf ein Konto der M._ Ltd. bei der Bank N._ AG in der Schweiz übertragen. Am 9. April 2009 stellten die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 ein Arrestbegehren gegen den Beschwerdegegner 3 (Arrestschuldner) und sie verlangten die Verarrestierung von Vermögenswerten des Arrestschuldners und im Sinne eines Durchgriffs der M._ Ltd. bei der Bank N._ AG. Aufgrund des Arrestbefehls vom 15. April 2009 wurden Geldmarktforderungen, Anleihen und Aktien verarrestiert. Der Pfändungsvollzug erfolgte am 19. April 2010 in Abwesenheit des Arrestschuldners. Auf Arresteinsprachen der M._ Ltd. (deren Direktor der Beschwerdegegner 3 seit 6. August 2010 ist) vom 30. August 2010 trat das Bezirksgericht Zürich mit Verfügungen vom 13. Januar 2011 nicht ein. Am 3. September 2010 meldete die M._ Ltd. zudem einen Drittanspruch an. Nach Klage der Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 wurde der Anspruch der M._ Ltd. mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 27. April 2012 aberkannt. B. Am 4. Juni 2012 meldete die Beschwerdeführerin beim Betreibungsamt E._ einen Drittanspruch an den verarrestierten und gepfändeten Vermögenswerten an. Nachdem die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 die Drittrechte bestritten hatten, setzte das Betreibungsamt der Beschwerdeführerin am 27. September 2012 Frist zur Klage gemäss Art. 107 Abs. 5 SchKG an. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 11. Oktober 2012 Beschwerde an das Bezirksgericht Zürich als untere Aufsichtsbehörde. Sie beantragte die teilweise Aufhebung dieser Verfügung. Das Betreibungsamt sei anzuweisen, den Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 in Bezug auf die verarrestierten Geldmarktforderungen Frist zur Klage gemäss Art. 108 SchKG anzusetzen oder eventualiter solle die Aufsichtsbehörde diese Frist selber ansetzen. Das Bezirksgericht holte keine Vernehmlassungen bzw. Beschwerdeantworten ein. Mit Zirkulationsbeschluss vom 6. Dezember 2012 wies es die Beschwerde ab. C. Am 20. Dezember 2012 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich als obere Aufsichtsbehörde. Sie verlangte die Aufhebung des Zirkulationsbeschlusses des Bezirksgerichts und der Verfügung des Betreibungsamts und hielt im Übrigen an ihren vor Bezirksgericht gestellten Anträgen fest. Am 24. Januar 2013 beantragten die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 die Feststellung, dass das Recht zur Drittansprache verwirkt sei. Mit Urteil vom 13. Mai 2013 hob das Obergericht den Zirkulationsbeschluss auf. Zudem hob es die Fristansetzung des Betreibungsamts auf, soweit sie die Geldmarktforderungen betrifft. Im Übrigen trat es auf die Beschwerde nicht ein. Das Obergericht kam zum Schluss, dass der Drittanspruch verspätet geltend gemacht worden war und das Recht zur Drittansprache damit verwirkt sei. D. Am 27. Mai 2013 hat die Beschwerdeführerin Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts, des Zirkulationsbeschlusses des Bezirksgerichts und der Verfügung des Betreibungsamts hinsichtlich der verarrestierten Geldmarktforderungen. Das Betreibungsamt sei anzuweisen, den Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 hinsichtlich dieser Forderungen Frist zur Klage anzusetzen, allenfalls sei die Frist von der Aufsichtsbehörde anzusetzen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen oder allenfalls seien andere vorsorgliche Massnahmen zur Sicherung des Streitobjekts zu erlassen. Mit Präsidialverfügung vom 27. Juni 2013 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden, nachdem sich weder die Beschwerdegegner 1 bis 3 noch das Obergericht oder das Betreibungsamt dem entsprechenden Gesuch widersetzt haben. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 28. März 2011 um ca. 10.30 Uhr mit einem Lastwagen in Näfels auf der Hauptstrasse in Richtung Glarus. Auf der Höhe des Freulerpalasts bog er nach links in die Bahnhofstrasse ab. Dazu überquerte er zunächst die Gegenfahrbahn und schwenkte dann um die Verkehrsinsel herum in die Bahnhofstrasse ein. Dabei stiess er mit Y._ (Jg. 1920) zusammen, der die Bahnhofstrasse auf dem Fussgängerstreifen von links nach rechts überquerte. X._ stürzte und erlitt schwere Kopfverletzungen, denen er tags darauf erlag. B. Die Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus verurteilte X._ am 20. September 2011 wegen fahrlässiger Tötung gemäss Art. 117 StGB zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 100.-- und einer unbedingten Busse von Fr. 1'000.--. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 5. Januar 2012 entzog die Staats- und Jugendanwaltschaft, Abteilung Administrativmassnahmen, (im Folgenden: Administrativbehörde) X._ in Anwendung von Art. 16c Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. c SVG den Führerausweis für die Dauer von 12 Monaten. Die von ihm dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus am 23. Mai 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und den Führerausweisentzug in Anwendung von Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG auf einen Monat zu reduzieren; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Administrativbehörde zurückzuweisen. Die Kosten des Verfahrens vor den kantonalen Instanzen und vor Bundesgericht seien auf die Staatskasse des Kantons Glarus zu nehmen; ihm sei eine angemessene Parteientschädigung auszurichten. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Am 19. Juli 2012 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. E. Das Verwaltungsgericht, die Administrativbehörde sowie das Bundesamt für Strassen beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht Luzern verurteilte X._ am 19. März 2009 u.a. wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und mehrfacher Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten. Es schob den Vollzug der Strafe zugunsten einer ambulanten therapeutischen Behandlung auf. B. Am 9. März 2010 hoben die Vollzugs- und Bewährungsdienste des Kantons Luzern (VBD) die ambulante Behandlung wegen Aussichtslosigkeit auf, weil sich X._ geweigert hatte, die Therapietermine wahrzunehmen. Das Kriminalgericht ordnete am 21. Juli 2010 auf Antrag der Staatsanwaltschaft den Vollzug der Freiheitsstrafe an. Die dagegen gerichteten Beschwerden von X._ blieben vor Obergericht und Bundesgericht ohne Erfolg (Urteil 6B_665/2011 vom 18. Oktober 2011). Am 3. April 2012 boten die VBD X._ zum Vollzug der Freiheitsstrafe von 21 Monaten ins Gefängnis Grosshof in Kriens auf. Die dagegen gerichteten kantonalen Rechtsmittel wiesen das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern (JSD) am 5. März 2013 und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 23. Mai 2013 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 23. Mai 2013 sei aufzuheben, und die Verpflichtung zum Strafantritt sei infolge Hafterstehungsunfähigkeit um mindestens zwei Jahre aufzuschieben. Eine Aufnahme in eine ausserkantonale und offen geführte Anstalt sei nach Stabilisierung seines gesundheitlichen Zustands erneut zu prüfen. X._ ersucht überdies um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Am 12. Juli 2013 hat das Bundesgericht der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1983 geborene M._ war bei der Schweizerischen Unfallversicherung (SUVA) gegen Unfälle versichert, als er sich am 4. September 2005 bei einem Motorradunfall ein Polytrauma mit u.a. einer kompletten Plexusparese rechts bei scapulothorakaler Dissoziation erlitt. Die SUVA erbrachte Heilbehandlung und richtete Taggeldleistungen aus. Mit Verfügung vom 7. Mai 2008 sprach sie M._ mit Wirkung ab 1. April 2008 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % und eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinbusse von 50 % zu. Daran hielt sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 20. Oktober 2008 fest. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 3. Juli 2009 gut, soweit es darauf eintrat, und wies die Angelegenheit für weitere Abklärungen im Sinne der Erwägungen und anschliessender neuer Verfügung an die SUVA zurück. Es erwog, die Aktenlage lasse keine abschliessende Beurteilung der komplexen Unfallfolgen zu, weshalb vorzugsweise ein polydisziplinäres Gutachten einzuholen sei, welches in orthopädischer, neurologischer und psychischer Hinsicht sowohl über das Ausmass der unfallkausalen Beschwerden und deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit Auskunft gebe, ehe über das Rentenbegehren neu zu entscheiden sei. A.b. Die SUVA ordnete mit Zwischenverfügung vom 2. März 2010 eine multidisziplinäre Begutachtung durch das Zentrum X._ an. Bereits zuvor hatte sie von M._ ein von Dr. med. B._, Chirurgie FMH Spez. Handchirurgie, abgefasstes Privatgutachten vom 22. September 2009 eingereicht erhalten. Nach durchgeführter Untersuchung erstattete das Zentrum X._ am 21. Oktober 2010 Bericht. M._ reichte daraufhin die hausärztliche Stellungnahme von Prof. Dr. med. E._, Kardiologe, vom 29. November 2010 ein. Mit Verfügung vom 25. Mai 2011 sprach die SUVA M._ neu eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % zu. Auf Einsprache hin bat die SUVA das Zentrum X._, die Leistungsminderung in der von den Gutachtern für vollschichtig zumutbar betrachteten Tätigkeit unter Einbezug der hausärztlichen Stellungnahme vom 21. Oktober 2010 (recte: 29. November 2010) prozentual zu quantifizieren. Der Bericht folgte am 7. Dezember 2011. Nach gewährter Möglichkeit zur Stellungnahme änderte die SUVA die Verfügung vom 25. Mai 2011 mit Einspracheentscheid vom 28. Februar 2012 dahingehend ab, dass sie den Erwerbsunfähigkeitsgrad auf 58 % erhöhte. Soweit mit der Einsprache auch eine höhere Integritätsentschädigung verlangt wurde, trat die SUVA darauf nicht ein. B. Das von M._ angerufene Versicherungsgericht des Kantons Solothurn führte auf dessen Antrag hin am 11. April 2013 eine öffentliche Hauptverhandlung durch und bestätigte gleichentags den Einspracheentscheid, soweit es auf die dagegen erhobene Beschwerde eintrat. C. M._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Entscheides sei ihm die Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 80 % zuzusprechen. Gleichzeitig lässt er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels ersuchen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit schriftlichem Vertrag vom 15. April 2008 vermietete die Y._ AG (Klägerin, Beschwerdegegnerin) die Gastwirtschaft Z._ in D._ per 1. April 2008 zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 4'700.-- an die A._ GmbH und an B._. Am 30. April 2009 wurde über die A._ GmbH der Konkurs eröffnet. In der Folge gab B._ das Mietobjekt an X._ (Beklagter, Beschwerdeführer) ab. Der Gastwirtschaftsbetrieb wurde seither vom Beklagten geführt; dieser bezahlte den Mietzins direkt der Klägerin und er kam für die Zahlung der im Mietvertrag vom 15. April 2008 vereinbarten Kaution von Fr. 10'000.-- auf. Auf Begehren der Klägerin bezahlte der Beklagte dieser ausserdem im Zeitraum Januar 2011 bis 1. September 2011 weitere Fr. 18'200.--. Mit zwei sowohl an B._ als auch an den Beklagten gerichteten Schreiben vom 14. Juni 2011 und vom 12. Juli 2011 beanstandete die Klägerin den fehlenden Eingang des Mietzinses für den Juni 2011 bzw. für den Juli 2011, wobei sie für das Ausbleiben der Zahlung innert einer Frist von 30 Tagen die ausserordentliche Kündigung gemäss Art. 257d OR androhte. Am 6. Juli 2011 überwies der Beklagte der Klägerin einen Betrag von Fr. 4'700.--, wobei er auf dem Einzahlungsschein vermerkte, die Überweisung gelte für die Miete Juli 2011. In der Folge kündigte die Klägerin das Mietverhältnis mit Formularmitteilung vom 22. August 2011 per 30. September 2011. B. Am 22. September 2011 verlangten B._ und der Beklagte bei der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts Hinwil, es sei festzustellen, dass die Kündigung vom 22. August 2011 ungültig sei, eventuell sei das Mietverhältnis um vier Jahre zu erstrecken (Proz.-Nr. MM110055-E). Nachdem im Schlichtungsverfahren keine Einigung erzielt werden konnte, wurden B._ und dem Beklagten je eine Klagebewilligung ausgestellt, worauf keiner der beiden innert der Frist von 30 Tagen das Mietgericht Hinwil anrief. In der Folge verliess B._ die streitgegenständlichen Räumlichkeiten. C. C.a. Auf Antrag der Klägerin erliess das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Hinwil mit Urteil vom 11. November 2011 (Proz.-Nr. ER110074-E) gegenüber B._ und dem Beklagten einen Ausweisungsbefehl. Lediglich der Beklagte erhob gegen dieses Urteil Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich. Diese wurde mit Urteil vom 1. März 2012 gutgeheissen. Das Obergericht nahm an, im eingeleiteten Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 257 ZPO) könne die als Vorfrage zu prüfende Gültigkeit der Kündigung angesichts der in summarischen Verfahren geltenden Beweismittelbeschränkung nicht abschliessend beurteilt werden. Es trat daher auf das Ausweisungsgesuch der Klägerin nicht ein. C.b. Die Klägerin stellte daraufhin bei der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts Hinwil das hier zu beurteilende Ausweisungsbegehren. Am 1. November 2012 erteilte die Schlichtungsbehörde die Klagebewilligung betreffend Ausweisung. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2012 reichte die Klägerin Klage beim Einzelgericht des Bezirksgerichts Hinwil ein. Sie verlangte, es sei dem Beklagten zu befehlen, die Gastwirtschaft Z._, bestehend aus Restaurant, Säli, Küche und Terrasse im EG, 4-Zimmerwohnung mit Terrasse im 1. OG und 4 Einzelzimmer mit separaten Nasszellen im 2. OG an der Strasse C._ in D._ unverzüglich, gereinigt, geräumt und in ordnungsgemässem Zustand der Klägerin zu übergeben, dies unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Weigerungsfalle. Das Gemeindeammannamt Rüti sei anzuweisen, diesen Befehl nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen der Klägerin zu vollstrecken; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Das Einzelgericht des Bezirksgerichts Hinwil wies die Klage mit Urteil vom 15. März 2013 ab. C.c. Die gegen diesen Entscheid erhobene Berufung der Klägerin schützte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 19. August 2013. Dem Beklagten wurde befohlen, die Gastwirtschaft Z._ unverzüglich zu räumen und der Klägerin ordnungsgemäss zu übergeben. Das Gemeindeammannamt Rüti wurde angewiesen, diesen Befehl auf Verlangen der Klägerin zu vollstrecken. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht das Rechtsbegehren, die Beschwerde sei gutzuheissen und in der zu treffenden Neubeurteilung sei das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil - Mietgericht - in der Geschäfts-Nr. MG120011-E vom 15. März 2013 zu bestätigen, indem die Klage abgewiesen werde. In prozessualer Hinsicht beantragte er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und dem Gemeindeammannamt Rüti sei anzuordnen, das Ausweisungsverfahren zu sistieren. Mit Verfügung der Präsidentin der I. zivilrechtlichen Abteilung vom 23. September 2013 wurde der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung erteilt und das Gemeindeammannamt Rüti superprovisorisch angewiesen, das Verfahren zwischen den Parteien betreffend Vollstreckung der Ausweisung bis zum definitiven Entscheid des Bundesgerichts über das Massnahmegesuch zu sistieren. Die Beschwerdegegnerin trug auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Urteils an. Auch das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei abzuweisen, eventuell auf die vom Beschwerdeführer bewohnten Räumlichkeiten zu beschränken. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer der Parzelle Nr._ im Grundbuch Lostorf, die zur Landwirtschaftszone gehört und von der Juraschutzzone überlagert wird. Darauf erstellte X._ ein Zufahrtstor, richtete eine Strassenbeleuchtung ein und stellte auf dem Grundstück mehrere Pferdeskulpturen sowie Leuchtkörper auf. Am 28. Oktober 2011 erteilte das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn für die Strassenbeleuchtung und das Zufahrtstor eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG, verweigerte aber eine Bewilligung für die beleuchteten Pferdeskulpturen, da diese weder zonenkonform noch standortgebunden seien, und ordnete deren Entfernung an. B. Dagegen führte X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, wobei er geltend machte, die rund 1,2 m hohen, nicht fest montierten und verstellbaren Skulpturen seien ein Schmuck des Reiterhofes und die Beleuchtung diene nicht den Skulpturen, sondern gehöre zur Sicherheitsbeleuchtung des Grundstücks bzw. des Zugangs zu den darauf stehenden Gebäuden. Am 14. September 2012 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 17. Oktober 2012 an das Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihm die Pferdeskulptur und die Beleuchtung auf seiner Parzelle zu bewilligen. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, es gehe nur um eine einzige Skulptur, die kaum über Kunstwert verfüge und vor allem bei hohem Grasstand kaum mehr sichtbar und ohnehin nicht bewilligungspflichtig sei; die Beleuchtung sei damit nicht verbunden, sondern diene der genügenden Ausleuchtung des Zufahrtswegs, was auch mit Blick auf die Mieter der Liegenschaft, wozu ein behindertes Kind zähle, unerlässlich sei; jedenfalls sei der Skulptur und der Beleuchtung eine Ausnahmebewilligung zu erteilen; schliesslich äussere sich das Verwaltungsgericht in der Urteilsbegründung überhaupt nicht zum Gesichtspunkt der Beleuchtung, was eine Gehörsverweigerung darstelle. In einer weiteren Eingabe vom 21. November 2012 stellt X._ einen nachträglichen Beweismittelantrag. D. Das Bau- und Justizdepartement und das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie die Baukommission Lostorf schliessen ohne weitere Ausführungen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Raumentwicklung hat von einer Stellungnahme abgesehen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 19. Dezember 2011 ersuchte die X._ GmbH die Politische Gemeinde Weinfelden um eine Baubewilligung für den Betrieb eines mobilen LED-Werbebildschirms in der Grösse von 384 x 240 cm während vier Tagen pro Monat auf der in der Gewerbezone liegenden Parzelle Nr. 3502. Der geplante Werbebildschirm soll beim Kreisel Zelgli in einem Abstand von 4 m von der Kantonsstrasse entfernt aufgestellt werden, wobei von 06.00 Uhr bis 24.00 Uhr in einem Wechselintervall von 20 Sekunden die Aufschaltung verschiedener Werbespots vorgesehen ist. Nachdem das Tiefbauamt des Kantons Thurgau dazu eine negative Stellungnahme eingereicht hatte, verweigerte die Gemeinde die Baubewilligung am 4. April 2012. B. Dagegen führte die X._ GmbH Rekurs beim Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau. Dieses wies den Rekurs nach Durchführung eines Augenscheines am 22. Juni 2012 mit Entscheid vom 10. September 2012 ab. C. Am 13. März 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau eine dagegen erhobene Beschwerde ab. Im Wesentlichen führte es dazu aus, am dem Gericht bekannten Standort sei die Verkehrslage sehr unübersichtlich und die vorgesehene LED-Leuchtreklame bringe ein zusätzliches Gefahrenpotenzial mit sich. Der regelmässige Spotwechsel störe die Aufmerksamkeit der Fahrzeuglenker. Am geplanten Ort könne der Werbebildschirm daher nicht bewilligt werden. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 7. Mai 2012 beantragt die X._ GmbH, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Angelegenheit zur umfassenden Sachverhaltsabklärung bzw. Durchführung eines korrekten Beweisverfahrens und anschliessenden neuen Entscheidung in der Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen; eventuell sei die Angelegenheit unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an die Politische Gemeinde Weinfelden zurückzuweisen zur Erteilung der beantragten baurechtlichen Bewilligung, wobei dies eventuell unter Auflagen erfolgen solle. E. Die Gemeinde Weinfelden und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Departement für Bau und Umwelt hat auf eine Stellungnahme verzichtet. F. Die X._ GmbH hat sich am 11. Juli 2013 nochmals zur Sache geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft wirft Y._ vor, im Jahr 1999 anlässlich einer Übernachtung im Elternhaus seines Freundes A._ die damals 14-jährige X._ in ihrem Zimmer sexuell missbraucht bzw. vergewaltigt zu haben. Er habe ihre Brüste berührt, sich neben sie gelegt und sei mit seinen Fingern in ihre Scheide eingedrungen. Sie habe sein Glied reiben und in den Mund nehmen müssen. Daraufhin habe er ihr die Pyjamahosen heruntergezogen und sich auf sie gelegt. Er habe versucht mit seinem Glied vaginal in sie einzudringen. X._ habe Y._ gebeten, ein Kondom zu verwenden. Nachdem er sich eines übergezogen habe, habe er den Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguss vollzogen. Ein Jahr später habe er mehrmals ihre Trainerjacke geöffnet, worunter sie nackt gewesen sei. B. Das Kreisgericht Wil SG verurteilte Y._ am 29. Februar 2012 wegen sexueller Handlung mit einem Kind und Vergewaltigung zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 24 Monaten, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Vom Vorwurf der sexuellen Handlungen mit einem Kind im Jahr 2000 sprach es ihn frei. Es verpflichtete ihn zur Leistung einer Genugtuung von Fr. 15'000.-- an X._. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach Y._ am 24. April 2013 von den Vorwürfen der Vergewaltigung, der sexuellen Handlungen mit einem Kind und der sexuellen Nötigung zum Nachteil von X._ frei. Es wies ihre Zivilklage ab und verpflichtete den Staat, Y._ eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- zu bezahlen. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen sei aufzuheben, und das Urteil des Kreisgerichts Wil SG zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn verurteilte A.X._ mit Strafbefehl vom 4. Februar 2011 wegen Steuerbetrugs und Urkundenfälschung zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 190.--. Sie warf A.X._ u.a. vor, Lohnzahlungen an seine Ehefrau, Leasingkosten für einen VW Sharan und eine Reise nach Vietnam in den Jahresrechnungen der X._ Treuhand AG für die Geschäftsjahre 2000 bis 2005 zu Unrecht als Geschäftsaufwand verbucht zu haben. A.X._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. B. B.a. Das Amtsgericht Olten-Gösgen sprach A.X._ am 14. September 2011 bezüglich der Lohnzahlungen an seine Ehefrau des mehrfachen Steuerbetrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig. Es auferlegte ihm eine bedingte Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 190.--. Von den übrigen Vorhalten sprach es ihn frei. Gegen dieses Urteil führten A.X._ Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung. B.b. Das Obergericht des Kantons Solothurn erklärte A.X._ am 27. September 2012 bezüglich der Verbuchung der Vietnamreise wegen Steuerbetrugs schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 330.--. Im Übrigen sprach es ihn von den Vorwürfen des mehrfachen Steuerbetrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung frei. Es entschädigte ihn für die erlittenen Nachteile mit Fr. 1'000.-- und für die anwaltliche Verbeiständung im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren mit insgesamt Fr. 11'200.--. Das Genugtuungsbegehren wies es ab. A.X._ ist Verwaltungsrat und Geschäftsführer der X._ Treuhand AG. Das Obergericht hält für erwiesen, dass er in der Jahresrechnung der X._ Treuhand AG für das Geschäftsjahr 2005 Kosten einer Vietnamreise von Fr. 16'133.-- als "Personalaufwand" bzw. "Übriger Werbeaufwand" verbuchte, obschon es sich dabei um offensichtlich private Auslagen handelte. Die inhaltlich unwahre Jahresrechnung reichte er den Steuerbehörden ein in der Absicht, diese über massgebliche Tatsachen der Steuerveranlagung zu täuschen. C. A.X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn vom Vorwurf des Steuerbetrugs freizusprechen, die gesamten Verfahrenskosten dem Staat aufzuerlegen und ihm eine volle Parteikostenentschädigung sowie eine angemessene Entschädigung für wirtschaftliche Einbussen und eine Genugtuung nach richterlichem Ermessen von insgesamt mindestens Fr. 10'000.-- zuzusprechen. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil vom 27. September 2012 bildet Gegenstand des separaten Verfahrens 6B_755/2012. | 0 |
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