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A.- Die 1943 geborene N._ arbeitete seit 1995 aushilfsweise als Verkäuferin und Kassiererin bei der Firma O._. Mit Kündigung vom 24. Mai 1999 beendete die Firma O._ das Arbeitsverhältnis am 31. Juli 1999. N._ meldete sich daraufhin bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug ab 1. August 1999 an. Mit Verfügung ... | 0 |
A.- Der 1948 geborene G._, der ursprünglich eine Lehre als Zimmermann absolviert hatte, wurde nach einem im August 1972 erlittenen Berufsunfall zum Behinderten-Betreuer/Sozialpädagogen umgeschult. Diese Ausbildung ergänzte er durch eine Weiterbildung zum Heimleiter. Von 1980 bis zum 30. Juni 1995 leitete er nacheinande... | 1 |
A.- Mit Verfügungen vom 10. Februar und 8. April 1998 eröffnete die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI der 1948 geborenen R._, welche seit dem 12. Januar 1998 teilzeitlich zu einem Stundenlohn von Fr. 5.- für das M._ als Kinderbetreuerin arbeitete, dass der berufs- und ortsübliche Stundenansatz für ... | 0 |
A.- Mit Verfügungen vom 21. April 1998 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich die Altersrenten von F._ und M._ (geboren am 20. Februar 1932 respektive am 2. Mai 1933) ab 1. Juni 1998 fest. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Oktober 20... | 0 |
öffentliches Beschaffungswesen, hat sich ergeben: A.-Das Departement für Sicherheit und Institutionen des Kantons Wallis schrieb im Amtsblatt des Kantons Wallis Nr. 24 vom 11. Juni 1999 die amtliche Vermessung der Gemeinde X._, Los 2, zur Vergabe aus (Vermarkung und Ersterhebung der Bauzonen und angrenzender landwirtsc... | 1 |
A.- Die 1949 geborene, zuletzt vom 15. Mai 1989 bis 30. November 1993 als Lingerie-Angestellte im Hotel F._ erwerbstätig gewesene M._ meldete sich am 29. Juli 1994 unter Hinweis auf seit Anfang 1991 bestehende gesundheitliche Beeinträchtigungen (Schmerzen im Bereich des gesamten Bewegungsapparates) zum Bezug von Leistu... | 1 |
A.- Die 1953 geborene M._, welche Mitglied der Concordia, Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung, (nachfolgend: Concordia) ist, ersuchte mit Versicherungsänderungsantrag vom 19. November 1996 unter anderem um Aufhebung ihrer freiwilligen Taggeldversicherung nach KVG mit Unfalldeckung in der Höhe von Fr. 100.- a... | 1 |
Art. 9 und 26 BV (Baueinsprache), hat sich ergeben: A.- In der Gemeinde Vaz/Obervaz galt in den 70er Jahren das kommunale Baugesetz vom 8. Mai 1972. Dieses enthielt keine Bestimmungen über die Ausnützungsziffer. Am 11. Dezember 1978 stellte die Regierung des Kantons Graubünden fest, dass die Gemeinde Vaz/Obervaz noch n... | 0 |
A.- U._, geb. 1970, bezog im Anschluss an die von November 1993 bis Oktober 1996 dauernde Ausbildung zum Techniker TS für Produktionstechnik (an der Kantonalen Technikerschule Biel) während einer ersten Rahmenfrist für den Leistungsbezug ab 7. November 1996 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Nachdem er vom 1. Mai ... | 1 |
A.- A._ war seit März 1992 in einem Gärtnereibetrieb in X._ angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler) gegen Unfälle versichert. Am 12. August 1996 verspürte er einen akuten Rückenschmerz, als er gemäss eigenen Angaben beim Heben eines Steines etwas ausrutschte ... | 0 |
A.- Der 1959 geborene M._ erlitt anlässlich eines Grümpelturniers am 1. Juni 1985 eine laterale Tibiaplateau-Impressionsfraktur und einen Seitenbandausriss am rechten Knie. Als Dauerschaden verblieb trotz chirurgischer Behandlung eine leicht instabile, leichte posttraumatische Gonarthrose mit Inkongruenz im lateralen T... | 0 |
(Eheschutz), hat sich ergeben: A.-Mit Verfügung vom 31. Mai 2000 im Eheschutzverfahren zwischen A._ und B._ ermächtigte der Einzelrichter des Bezirks M._ die Ehefrau A._ auf deren Ersuchen hin, den gemeinsamen Haushalt für unbestimmte Dauer aufzuheben (Ziff. 1). Er stellte die Kinder C._ (1988), D._ (1990), E._ (1992) ... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 29. Juni 2000 forderte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau an M._, geboren 1942, ab November 1998 bis September 1999 zu viel ausgerichtete Arbeitslosentaggelder im Betrag von Fr. 42'996. 15 zurück, verrechnete den Teilbetrag von Fr. 26'885.-- mit der Nachzahlung der ihm auf Grund ... | 0 |
Art. 9 BV (Kostenauflage), hat sich ergeben: A.- Am 26. August 1996 erhob die Erbengemeinschaft EG._, bestehend aus A._, B._ und C._, Strafklage gegen X._ und Y._ wegen Pfändungsbetrugs (Art. 164 aStGB), weil X._ am 4. September 1992 seiner Ehefrau, Y._, eine 4-Zimmer-Eigentumswohnung samt Garage in Champfèr zum Preis ... | 0 |
Forderung aus Mietvertrag, hat sich ergeben: A.- Am 14. September 1994 schlossen die X._ Treuhand AG (Klägerin) als Vermieterin und A._ (Beklagter) sowie dessen solidarisch haftende Ehefrau als Mieter je einen Mietvertrag über einen Gewerberaum ("Gewerberaum 1") und einen Abstellplatz an der W._-strasse in I._ ab, je m... | 0 |
A.- Die 1938 geborene M._ arbeitete vom 1. Februar 1991 bis 31. Oktober 1993 in ihrem gelernten Beruf als Krankenschwester beim Spital X._ und anschliessend bis 25. März 1994 bei der Organisation Y._. Vom 1. August 1994 bis 30. Juni 1995 und - nach zwischenzeitlicher Arbeitslosigkeit - ab 1. November 1996 war sie beim ... | 0 |
A.- Der 1960 geborene P._, italienischer Staatsangehöriger mit Niederlassungsbewilligung, bezog während einer vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 1998 dauernden Rahmenfrist und später erneut vom 1. Mai bis 21. November 1999 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Nachdem die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt am... | 0 |
A.- Der 1961 geborene H._ war vom 26. Oktober 1993 bis 30. April 1994 als Metzger in der Metzgerei X._ tätig. Davor und danach bezog er Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 30. Juni 1995 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte die Arbeitgeberberi... | 0 |
Familiennachzug, hat sich ergeben: A.- Der 1961 geborene kroatische Staatsangehörige A._ reiste am 13. Januar 1988 in die Schweiz ein, seine Ehefrau B._ (geb. 1963), die ebenfalls kroatische Staatsangehörige ist, am 29. Februar 1988. Dem Sohn C._ (geb. .. .... 1984) wurde am 14. November 1989 im Rahmen des Familiennach... | 1 |
A.- Der 1925 geborene M._ lebt seit 1994 von seiner Ehefrau B._ getrennt. Im Juni 1998 meldete er sich zum Bezug einer Ergänzungsleistung zur Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung an. Die EL-Stelle des Kantons Thurgau ermittelte die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen. Gestützt darauf errechnete... | 0 |
A.- Der 1947 geborene P._ war seit 1988 als Maler bei der W._ AG, U._, angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 9. Februar 1996 rutschte er beim Betreten eines Neubaus auf einer mit Neuschnee bedeckten, vereiste... | 0 |
N 4.1.7 (Knonau bis Üetliberg West), hat sich ergeben: A.- Die Nationalstrasse N 4 Bargen (Grenze) - Altdorf soll nach dem Beschluss der Bundesversammlung vom 21. Juni 1960 (AS 1960 S. 872, heute: Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz, vgl. AS 1984 S. 1118, SR 725. 113.11) ab Zürich-Brunau als Nationalstrasse 1... | 0 |
Nichteintreten auf die Anklage (Unzucht mit Kindern, Art. 191 aStGB; Nötigung, Art. 181 StGB; sexuelle Handlungen mit Kindern, Art. 187 StGB; Vergewaltigung, Art. 190 StGB; Verjährung), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 19. Januar 2000, der Anklageschrift der Bezirksanwaltschaft vom 12. Nove... | 1 |
überspitzter Formalismushat sich ergeben: A.- Die Incen AG (Beschwerdeführerin) ist ein in Goldach domiziliertes Unternehmen, welches unter anderem Luftfilter vertreibt. Aufgrund eines Inserates in den Stuttgarter Nachrichten vom 26. Oktober 1996 betreffend "Kleinbetrieb/Person mit handwerklichem Geschick" ersuchte Joc... | 0 |
(Geldwäscherei, Versuch), (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteildes Obergerichts des Kantons Thurgau vom 25. Januar 2000), hat sich ergeben: A.-Um im Gegenzug seine Schulden getilgt zu erhalten erklärte sich der in Tschechien wohnhafte A._ bereit, Drogen aus Tschechien in die Schweiz zu transportieren.... | 0 |
A.- R._, geb. 1940, war seit 17. Januar 1995 bei der Einzelfirma N._ als Taxichauffeur angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 4. Februar 1995 kollidierte der von ihm gelenkte Personenwagen auf der Autoba... | 0 |
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern vom 20. Dezember 2000), hat sich ergeben: A.- Am 4. Juni 1999 fuhr in der Stadt Biel eine Polizeipatrouille um ca. 11 Uhr 05 hinter dem Auto von X._ her. Dabei stellte sie fest, dass der Fahrze... | 0 |
A.- Die im Kanton Obwalden wohnhafte K._ wurde am 8. und 15. April sowie am 1. Mai 1997 wegen maligner Neoplasien am Kantonsspital Luzern behandelt. Die Leistungen umfassten Laborabklärungen und eine Strahlentherapie. Die Helsana Versicherungen AG, bei welcher sie u.a. obligatorisch krankenpflegeversichert war, übernah... | 1 |
A.- Der 1950 geborene S._ war seit 1990 als Servicemonteur bei der Firma X._ tätig und bei der Patria-Stiftung zur Förderung der Personalversicherung (im Folgenden: Patria-Stiftung) berufsvorsorgeversichert. Am 24. Mai 1996 erlitt er einen Unfall, für dessen Folgen ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUV... | 0 |
Opferhilfegesetz, Bemessung der Genugtuung, hat sich ergeben: A.- E.X._ wurde am 2. Mai 1993 bei einer Auseinandersetzung durch Messerstiche tödlich verletzt. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte den Täter am 7. Februar 1997 wegen vorsätzlicher Tötung und einfacher Körperverletzung zu sieben Jahren Zu... | 0 |
A.- Die 1960 geborene B._ war als Hilfsarbeiterin bei der Firma Z._ AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Während eines Ferienaufenthaltes in Y._ verschlimmerte ein am 5. August 1994 erl... | 0 |
Art. 21, 305bis StGB (Geldwäscherei, Versuch), (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 25. Januar 2000), hat sich ergeben: A.-Um im Gegenzug seine Schulden getilgt zu erhalten, erklärte sich der in Tschechien wohnhafte A._ bereit, Drogen aus Tschechien in die Sch... | 0 |
A.- Der 1964 geborene B._ war bis 31. Oktober 1999 als Maurer-Vorarbeiter bei der Firma X._ AG tätig. Am 1. November 1999 meldete er sich bei der Arbeitslosenversicherung zum Taggeldbezug an. Ab 2. November 1999 begann er eine Zwischenverdiensttätigkeit als Lagerist bei der Firma J._ AG, wobei diese den Versicherten ab... | 1 |
A.- Mit zwei Verfügungen vom 6. September 1999 wies die IV-Stelle des Kantons Solothurn ein Gesuch um medizinische Massnahmen im Zusammenhang mit der Geburt der Zwillinge A._ und B._ am 26. Mai 1999 mangels erfüllter versicherungsmässiger Voraussetzungen ab. B.- A._ und B._ liessen hiegegen am 30. September 1999 durch ... | 1 |
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Zivilprozess), hat sich ergeben: A.- Am 9. Juni 1983 schloss die X._ AG mit Sitz in Z._ mit dem in Holland ansässigen A._ als Inhaber der Einzelfirma Y._ einen Vertrag, mit welchem sie ihm das alleinige Recht zum Vertrieb von Sonnenschutzrollos "Reflex-Rol" und "Rol-Therm" für die Länder Belgie... | 0 |
Ausschaffungshaft (Art. 13b ANAG), hat sich ergeben: A.- Der nach seinen letzten Angaben aus Litauen stammende A._ (geb. 1977; alias B._, geb. **. ** 1984, alias C._) reiste in einem Lastwagen versteckt illegal in die Schweiz ein und wurde hier am 3. September 2001 bei einem Ladendiebstahl angehalten. In der Folge wies... | 0 |
A.- P._, geboren 1941, ist gelernter Maler und war ab März 1971 beim Malergeschäft X._ AG angestellt. Wegen einer Pleuritis acuta beidseitig mit restriktiver Lungenfunktionsstörung war er ab Mai 1983 zu 100 % und ab Februar 1984 zu 50 % arbeitsunfähig (Bericht des Dr. med. H._, Spezialarzt für innere Medizin, vom 10. D... | 0 |
A.- Die 1976 geborene S._ ist infolge eines 1993 erlittenen Unfalles Tetraplegikerin. Im Juni 1999 bestand sie die Matura (Typus D) an der Kantonsschule Zofingen. Ende Juli 1999 ersuchte E. S._ namens seiner Tochter die Invalidenversicherung um eine Verlängerung des während der Mittelschulzeit (bis Ende Juni) ausgerich... | 0 |
A.- B._ war vom 23. September 1993 bis zu seinem Rücktrittsschreiben vom 28. April 1994 mit H._ Verwaltungsrat der Firma J._ AG. Der am 8. Juli 1994 über die Firma eröffnete Konkurs wurde am 6. Oktober 1994 mangels Aktiven wieder eingestellt. Mit Verfügungen vom 29. September 1995 verpflichtete die Ausgleichskasse des ... | 0 |
Versicherungsvertrag, hat sich ergeben: A.- Am 12. Januar 1996 unterzeichnete X._ bei der Versicherung Y._ einen Antrag betreffend eine Motorfahrzeugversicherung für das Fahrzeug BMW 735i, Kontrollschild TG ..., wobei sie die Frage nach der Anzahl regelmässiger Lenker mit "drei" beantwortete und sich selbst als "häufig... | 0 |
(Ortsplanungsrevision der Fraktion Bos-cha), hat sich ergeben: A.- Erica Peier-Stump ist Eigentümerin der mit einer Pension und einem Nebengebäude (Dépendance) überbauten Parzelle Nr. 1661 in der Fraktion Bos-cha der Gemeinde Ardez. Nach dem am 18. Mai 1981 von der Regierung genehmigten Zonenplan vom 27. August 1980 (Z... | 1 |
A.- Der 1941 geborene D._ erlitt bei einem Arbeitsunfall im Jahre 1963 eine Beckenfraktur. In der Folge traten rezidivierende lumbovertebrale Schmerzschübe auf, die immer wieder Arbeitsunfähigkeit verursachten. Seit 6. Januar 1992 arbeitete er bei der Firma B._ AG als Sägereimitarbeiter. Nach einem Sturz am 26. Juli 19... | 1 |
Nichteintreten auf die Anklage (Unzucht mit Kindern, Art. 191 aStGB; Nötigung, Art. 181 StGB; sexuelle Handlungen mit Kindern, Art. 187 StGB; Vergewaltigung, Art. 190 StGB; Verjährung), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 19. Januar 2000, der Anklageschrift der Bezirksanwaltschaft vom 12. Nove... | 1 |
A.- N._ arbeitete ab 1. April 1999 bei der R._ GmbH. Am 29. Dezember 1999 teilte ihr die Arbeitgeberin in einem als "Arbeitsauflösung - Kündigung" bezeichneten Schreiben mit, dass der Betrieb, wie bereits im Juni 1999 bekannt gegeben, auf Ende Februar 2000 geschlossen werde. Vom Konkursamt X._ wurde sie am 17. März 200... | 1 |
A.- Die 1949 geborene R._, Mutter zweier in den Jahren 1967 und 1972 geborener Töchter, arbeitete ab dem 18. Juni 1979 vollzeitlich als Metzgerei-Angestellte bei der C._. Das Arbeitsverhältnis wurde von der Arbeitgeberin auf Ende 1985 gekündigt. Nach einer erneuten vollzeitlichen Tätigkeit am bisherigen Arbeitsplatz im... | 0 |
Niederlassungsbewilligung, hat sich ergeben: A.- M.D._(geboren 31.01.1942) lebte seit 1964 in der Schweiz, seine Ehefrau seit 1976. Am 17. August 1999 ging bei der Fremdenpolizei des Kantons Luzern eine Abmeldebestätigung der Einwohnerkontrolle Littau für das Ehepaar D._ ein. Am 15. November 1999 reichten M.D._ und I.D... | 1 |
A.- Der 1939 geborene G._ war seit dem 12. Februar 1964 bei der Baugesellschaft Y._ AG als Maurer tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 16. Dezember 1996 fiel er bei der Arbeit von einer... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 16. August 2001 erhob X._ staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrats des Kantons Zürich vom 27. Juni 2001, mit dem sein Antrag auf Wiederholung der Abstimmung des Gesamtgemeinderates Zürich über sein Einbürgerungsgesuch abgewiesen worden war. A. Am 16. August 2001... | 0 |
Kaufvertrag, Wandelung, hat sich ergeben: A.-Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 17. Februar 1995 kauften B._ und C._ (Kläger) von A._ (Beklagter) die Stockwerkeigentumsanteile Nrn. 10482 und 10483 sowie den Miteigentumsanteil von 1/55 am Baurechtsgrundstück Nr. 4803, alle GB Kriens, für Fr. 410'000.--. Jede Nachwä... | 0 |
Entlassung aus der Untersuchungshaft, hat sich ergeben: A.- Die Bezirksanwaltschaft Zürich führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Raubes sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte. Sie verdächtigt ihn, am 14. April 2000 versucht zu haben, A._ mit einem Taschenmesser zu überfallen und auszurauben. Zudem soll er am 23. ... | 1 |
Schätzung des Schadens), hat sich ergeben: A.- M.A._ und R.A._ sind Eigentümer eines Chalets in X._. Am 31. Dezember 1998 verursachten die Kinder der damaligen Mieterin durch Zünden einer Tischbombe oder Rakete Sachschaden am Täfer eines Zimmers im Dachstock. Am 7. April 1999 wurde der Schaden durch die Eigentümer der ... | 0 |
Grundlagenirrtum, Passivlegitimation, hat sich ergeben: A.- A._ und B._ haben auf der Grundlage verschiedener Vereinbarungen, zuletzt vom 24. April 1979, im Verlauf von rund 15 Jahren eine Unternehmensgruppe mit zwei Holdinggesellschaften (C._ AG,; D._ AG) und acht Tochtergesellschaften aufgebaut und bei jeweils hälfti... | 0 |
A.- K._, geboren 1975, stellte am 5. Dezember 2000 der Arbeitslosenkasse GBI Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 29. Dezember 2000 lehnte die Arbeitslosenkasse den Anspruch ab, da K._ innert der Rahmenfrist für die Beitragszeit eine ungenügende Beitragsdauer von nur zehn Monaten aufweise statt der w... | 1 |
Nichtwiederwahl, hat sich ergeben: A.- A._, geb. 1953, ist Ingenieur HTL und trat am 1. April 1980 in den Bundesdienst ein. Er wurde anfänglich im Elektronikbetrieb Brunnen des (ehemaligen) Eidgenössischen Militärdepartements (EMD) - neu Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS; i... | 0 |
A.- Der 1969 geborene S._ war vom 13. Mai 1997 bis 30. November 1997 als Saisonnier bei der Firma C._ SA angestellt und über einen von der Arbeitgeberin für ihr Personal abgeschlossenen Kollektivvertrag bei der Öffentlichen Krankenkasse Graubünden (ÖKK) taggeldversichert. Wegen einer Beinverletzung war er ab 9. Juni 19... | 0 |
("Aura-Balance-Akku"), hat sich ergeben: A.- Die X._ GmbH vertreibt in der Schweiz den so genannten "Aura-Balance-Akku", ein ca. 3 mm dickes Gerät von der Grösse eines A4-Blattes. Der "Akku" wird nach ihren Angaben mittels der "Phi-Lambda-Technology" mit unerschöpflicher Bioenergie aufgeladen, was ihm erlaubt, ein Lebe... | 0 |
Verwertung und Vernichtung von Hanfpflanzen), hat sich ergeben: A.-Die Bezirksanwaltschaft Winterthur führt eine Strafuntersuchung gegen A._, B._, C._ und D._ wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, sie hätten über die Firma X._ Handel mit illegalen Hanfprodukten (Mar... | 1 |
(staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau [ST. 2001. 00369] vom 31. Mai 2001), hat sich ergeben: A.-Am Abend des 23. März 1998 begab sich X._ in ärztliche Behandlung zu Dr. A._, welche eine durchschussartige Verletzung am linken Oberschenkel diagnostizi... | 0 |
Art. 9 BV (Strafprozess), hat sich ergeben: A.-Mit Strafurteil vom 9. April 1996 sprach das Bezirksgericht Hinwil (1. Abteilung) I._ der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB) sowie der mehrfachen Schändung (Art. 191 StGB) schuldig. Es bestrafte den Verurteilten mit 30 Monaten ... | 0 |
(vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsprozess), hat sich ergeben: A.- a) Im Rahmen des zwischen den iranischen Staatsangehörigen A._ (nachfolgend Beschwerdeführer) und B._ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) hängigen Scheidungsprozesses wurden durch Verfügung des Einzelrichters des Bezirks Z._ vom 22. März 1999 verschiede... | 1 |
A.- Der an Multipler Sklerose leidende R._ (geb. 1965), gelernter Spengler und Sanitär-Installateur, steht seit 1. November 1996 im Genuss einer ganzen Invalidenrente. Am 17. Dezember 1998 ersuchte er die Invalidenversicherung um Übernahme der Kosten für einen Lift-Rollstuhl mit höhenverstellbarer Sitzfläche im Betrag ... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die Ehe von Z._ und Y._ wurde mit Urteil des Kantonsgerichts Zug (1. Abteilung) vom 20. Juli 1995 geschieden. Z._ wurde verpflichtet, Y._ Unterhaltsbeiträge zu bezahlen, in der Höhe abhängig von den zu leistenden Kinderunterhaltsbeiträgen. Derzeit hat er für Y._ einen Unterhaltsbeitrag von monatli... | 0 |
Art. 29 Abs. 1 BV (Ausstand), hat sich ergeben: A.- Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug führt gegen X._ sowie eine weitere Person eine Strafuntersuchung wegen betrügerischen Konkurses, ungetreuer Geschäftsbesorgung und weiterer Delikte. Die Schlusseinvernahme mit X._ fand am 9. April 2001 statt. Mit Verfügung v... | 0 |
A.- Am 23. Dezember 1996 erliess das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) eine Verfügung über die Zulassung von Heilbädern als Leistungserbringer der Krankenversicherung. Art. 1 dieser Verfügung nennt diejenigen Bäder, welche als Heilbäder gemäss Art. 40 KVG anerkannt wurden, darunter das Heilbad "Y._". Das Bad ... | 1 |
(Art. 9 und 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK), hat sich ergeben: A.- Georg Bürge ist Eigentümer des landwirtschaftlichen Heimwesens Gumpersloo in Kirchberg und Nachbar des Landwirts Daniel Bissig. Am 10. Dezember 1976 beschlossen die Eigentümer der im Beizugsgebiet gelegenen Liegenschaften die Durchführung einer Gesam... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 22. Mai 1997 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die A._ (geb. 1957) für die Folgen des am 5. März 1996 erlittenen Unfalles erbrachten Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld) mit Wirkung ab 2. September 1997 ein. Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 4. Dezember 1997 ... | 1 |
(Eheschutz), hat sich ergeben: A.- Im Rahmen des Eheschutzverfahrens verfügte der Bezirksgerichtspräsident von W._ am 25. Juni 2001, X._ habe der von ihm getrennt lebenden Y._ ab Juni 2001 monatlich Fr. 1'500.-- zu bezahlen. Demgegenüber verpflichtete der Einzelrichter im Familienrecht des Kantonsgerichts St. Gallen (n... | 1 |
A.- Der 1952 geborene M._ war seit 1989 bei der G._ AG als Hauswart tätig. Nach einem im Januar 1997 erlittenen Unfall meldete er sich am 29. Dezember 1997 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte verschiedene medizinische Berichte sowie Arbeitgeberauskünfte der G._ AG... | 0 |
Obhutsentzug, hat sich ergeben: A.- I.S._, Mutter der am 3. Dezember 1986 geborenen M.J._, gelangte nach ihrer Heirat mit dem in der Schweiz niedergelassenen K.S._ im August 1993 mit ihrer Tochter und ihrem Ehemann in die Schweiz. Aufgrund von Gefährdungsmeldungen wurde M.J._ am 6. Juli 1995 von der Fürsorge- und Vormu... | 0 |
Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK (Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 7. September 2000 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von dessen Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a und Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG zu drei Jahren Zuchthaus... | 0 |
A.- Die 1962 geborene S._ meldete sich am 23. Dezember 1996 unter Hinweis auf ein seit Sommer 1995 bestehendes Rückenleiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer, beruflich-erwerblicher sowie haushaltlicher Hinsicht, worunter insbesondere ein Bericht der Dres. med. E._ (... | 0 |
Fahren in angetrunkenem Zustand, hat sich ergeben: A.- X._ war am 12. Juni 1999 in Buochs mit seinem Motorfahrrad unterwegs, als er um 01.40 Uhr durch die Kantonspolizei Nidwalden kontrolliert wurde. Da die Polizeibeamten Anzeichen von Angetrunkenheit (Alkoholatemgeruch) feststellten, wurden zwei Atemlufttests (Dräger ... | 1 |
Art. 32 Abs. 1 BV (Strafprozess, "in dubio pro reo"), hat sich ergeben: A.-Mit Urteil vom 12. März 1999 sprach das Kriminalgericht des Kantons Luzern X._ der Brandstiftung, des mehrfachen vollendeten und des unvollendeten Brandstiftungsversuches sowie der Sachbeschädigung schuldig. Es bestrafte X._ mit 3 1/2 Jahren Zuc... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 25. Oktober 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen dem 1957 geborenen, verheirateten türkischen Staatsangehörigen A._ mit Wirkung ab 1. Juni 1998 eine ganze einfache Invalidenrente nebst zwei Kinderrenten zu; verneint wurde hingegen der Anspruch des Versicherten auf eine Zusatzrente für ... | 1 |
Steigerungspublikation; Lastenverzeichnis, hat sich ergeben: A.- In der Betreibung Nr. .. gegen den Schuldner Z._ ordnete das Betreibungsamt A._ die betreibungsrechtliche Steigerung der Liegenschaften B._ und C._ auf den 16. Mai 2001 an. Z._ erhob gegen die ihm am 3. März 2001 zugestellte Steigerungsanzeige Beschwerde ... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 26. März 1998 eröffnete die Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) der 1972 geborenen G._, die bisher für die Folgen des Unfalles vom 16. November 1995 gewährten Versicherungsleistungen (Heilbehandlung und Taggeld) würden ab 1. Februar 1998 eingestellt, weil die Gesundheitsbeschwe... | 0 |
A.- Die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen stellte den 1969 geborenen I._ mit Verfügung vom 17. März 1999 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 38 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid v... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 24. November 1998 sprach die IV-Stelle Bern der 1939 geborenen S._ mit Wirkung ab 1. November 1997 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 70 % eine ganze ordentliche Invalidenrente in Höhe von Fr. 1'560.- nebst einer ganzen Zusatzrente für ihren 1936 geborenen Ehegatten, R._, im Betrag von Fr. 468.... | 1 |
fahrlässige Körperverletzung, hat sich ergeben: A.- W.V._, der am 29. April 1985 geborene Sohn von Z.X._, geb. V._, und von Y.X._, erhielt im Frühjahr 1995 von seinem Vater ein Luftgewehr geschenkt. Anlässlich von Schiessübungen im Wald instruierten die Eltern ihren Sohn im Umgang mit dem Luftgewehr. Als sich der Vater... | 0 |
Art. 29 BV (Ausstand), hat sich ergeben: A.- F._ arbeitet seit rund 30 Jahren als Primarlehrerin in der Gemeinde Münchenstein. Mit Schreiben vom 20. September 1999 wurde sie von der Präsidentin der Schulpflege Münchenstein, L._, auf die Umstände des Klassenwechsels ihrer Schülerin B._ angesprochen. Am 13. Oktober 1999 ... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 30. November 1999 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau (nachfolgend AWA) die Vermittlungsfähigkeit von K._ (geb. 1952) ab 25. August 1999 bis 30. September 1999, da er in dieser Zeit einen von der IV-Stelle des Kantons Thurgau bewilligten Vollzeit-Umschulungskurs absolvi... | 0 |
A.- Der 1943 geborene A._ war seit 1986 als Glaser bei der Firma R._ AG beschäftigt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 11. Januar 1995 erlitt er durch einen Verkehrsunfall mit Frontalkollision eine Commotio cerebri mit passag... | 0 |
A.- N._ (geboren 1964) war nach dem Abschluss der Lehre als Vergolder kurze Zeit in diesem Beruf tätig. Er arbeitete danach als Farbanalytiker, als Qualitätskontrolleur bei der Warenannahme sowie als Magaziner und Stellvertreter des Speditionschefs. Am 20. August 1998 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum L... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 20. Juli 2000 verneinte das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau die Bezugsberechtigung der 1922 geborenen T._ für Ergänzungsleistungen zur Altersrente rückwirkend ab 1. Juni 2000, weil das anrechenbare Einkommen die vom Gesetz anerkannten Ausgaben übersteigen würde. Von den von T._ als Ausgabe ... | 0 |
A.- Dr. iur. A._, von Beruf Rechtsanwalt, ist seit 1. Juli 1989 der Ausgleichskasse des Kantons Zürich als Selbstständigerwerbender angeschlossen. Mit Verfügungen vom 9. und 15. Dezember 1997 setzte die Ausgleichskasse die persönlichen Beiträge für die Jahre 1991 bis 1995 definitiv fest. B.- Die von A._ dagegen erhoben... | 0 |
A.- W._ war seit 1. September 1992 bei der Firma S._ AG tätig. Am 19. März 1999 wurde das Arbeitsverhältnis in gegenseitigem Einvernehmen per sofort beendet, ihm wegen frühzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Entschädigung von Fr. 50'000.- ausbezahlt sowie ein Betrag von Fr. 150'000.- an die berufliche Vors... | 0 |
Anfechtung einer Vaterschaft, hat sich ergeben: A.- C._, geboren 1945, von W._, und A._, geboren 1969, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, lernten sich 1997 in der Schweiz kennen. Im Herbst 1998 beschlossen sie zu heiraten. In der Folge wurde das Asylgesuch von A._ abgewiesen. Sie verliess die Schweiz und hielt ... | 0 |
A.- Der 1948 geborene M._ arbeitete seit Mai 1982 bei der Firma F._ AG als angelernter Gipser und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Am 18. November 1992 zog sich der Versicherte während der Arbeit bei einem Sturz von einer Leiter und anschliessendem Kopfaufpra... | 1 |
A.- Der 1961 geborene, seit 14. Februar 1989 bei der Firma W._ AG als Schweisser/Rohrmonteur tätige Z._ zog sich am 4. April 1989 ein Distorsionstrauma des rechten Kniegelenkes mit einer Ruptur des vorderen Kreuzbandes und des hinteren medialen Kapselecks zu. Mit Verfügung vom 9. Dezember 1991, bestätigt durch den rech... | 0 |
A.- Der 1949 geborene Q._ war seit dem 8. Januar 1979 bei der Firma X._ AG als Gipser angestellt und somit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Seine Arbeitgeberin schloss zudem eine Krankentaggeldversicherung für Lohnau... | 0 |
A.- Der 1942 geborene deutsche Staatsangehörige G._, gelernter Koch und Kellner, arbeitete in den Jahren 1962 bis 1964 an verschiedenen Orten im Gastgewerbe in der Schweiz. Seine letzte Stelle als Kellner wurde ihm auf Ende Oktober 1989 gekündigt. Seither geht er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Mit Anmeldung vom 21.... | 0 |
A.- G._, geboren 1950, Mutter von fünf Kindern (Jahrgänge 1977, 1978, 1982, 1984 und 1993), ausgebildete Kinderkrankenschwester, arbeitete nach eigenen Angaben von 1986 bis 1994 als selbständigerwerbende Therapeutin sowie, im Sinne einer Nebenbeschäftigung, als Dozentin an der Schule X._ von 1989 bis 1995 (gemäss Anmel... | 0 |
(Entschädigung für Verteidigung), hat sich ergeben: A.- X._, Rechtsanwalt und Notar in Erstfeld, war von der Staatsanwaltschaft des Kantons Uri der wiederholten und fortgesetzten Urkundenfälschung im Amt, der Veruntreuung sowie weiterer Straftatbestände angeklagt. Der Strafantrag der Staatsanwaltschaft lautete auf zwei... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 10. Januar 2000, um ca. 04.45 Uhr, fuhr Y._ mit seinem Personenwagen zusammen mit Z._ von Klingnau kommend über Leuggern in Richtung Basel. Auf der Hauptstrasse K 285 unterhalb der "Strickhöhe" musste Y._ angeblich wegen eines Tieres ausweichen, kam von der Fahrbahn ab und blieb in der a... | 0 |
A.- Die 1961 geborene B._ arbeitete seit 1990 in der Flachschleiferei der Firma S._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 24. Februar 1993 wurde sie als Fahrzeuglenkerin in eine Auffahrkollision verwickelt. Beim Einbiegen in eine Hauptstras... | 0 |
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Die Staatsanwaltschaft Graubünden erliess am 18. Mai 1999 gegen M._ eine Anklageverfügung wegen gewerbs- und bandenmässigem Diebstahl, mehrfachem Hausfriedensbruch, mehrfacher Fälschung von Ausweisen sowie mehrfachem Verweisungsbruch. Dem Angeschuldigten wurde insbesondere die Be... | 0 |
A.- Am 8. Dezember 1995 erliess das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) die Verfügung über die Zulassung von Heilbädern als Leistungserbringer der Krankenversicherung, welche am 1. Januar 1996 in Kraft trat und die Liste der anerkannten Heilbäder enthält. Die im Anschluss daran von der Mineral- und Heilbad X._ ... | 1 |
A.- Der 1947 geborene V._ arbeitete seit 1965 als Maurer bei der Bauunternehmung X._ AG und gab diese Tätigkeit am 17. April 1997 wegen beidseitiger Fussleiden auf. Mit Verfügung vom 27. Oktober 1999 verneinte die IV-Stelle Luzern den Anspruch von V._ auf berufliche Eingliederungsmassnahmen, weil solche nicht notwendig... | 0 |
(Zivilprozess; Beweiswürdigung; rechtliches Gehör), hat sich ergeben: A.- A._ (Beschwerdegegner) schloss mit der X._ AG (Beschwerdeführerin) am 30. Juni 1996 einen Beratervertrag, gültig ab 1. Juli 1996. Seine Aufgabe bestand darin, die Beschwerdeführerin in Kommunikationsangelegenheiten zu beraten und namentlich die M... | 0 |
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Der jugoslawische Staatsangehörige A._, geboren 1971, arbeitete von 1989 an während vier Jahren als Saisonnier in der Schweiz. Am 25. Februar 1993 erhielt er die Jahresaufenthaltsbewilligung. Am 5. August 1994 heiratete A._ eine in der Schweiz niederge... | 0 |
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