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A.- Die 1943 geborene N._ arbeitete seit 1995 aushilfsweise als Verkäuferin und Kassiererin bei der Firma O._. Mit Kündigung vom 24. Mai 1999 beendete die Firma O._ das Arbeitsverhältnis am 31. Juli 1999. N._ meldete sich daraufhin bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug ab 1. August 1999 an. Mit Verfügung vom 9. September 1999 stellte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI die Versicherte wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 1. August 1999 für die Dauer von 35 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. Januar 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt N._ sinngemäss, es seien der vorinstanzliche Entscheid und die Verwaltungsverfügung vom 9. September 1999 aufzuheben. Die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der 1948 geborene G._, der ursprünglich eine Lehre als Zimmermann absolviert hatte, wurde nach einem im August 1972 erlittenen Berufsunfall zum Behinderten-Betreuer/Sozialpädagogen umgeschult. Diese Ausbildung ergänzte er durch eine Weiterbildung zum Heimleiter. Von 1980 bis zum 30. Juni 1995 leitete er nacheinander vier Heime. Nach zwischenzeitlicher Arbeitslosigkeit war er ab 1. Juni 1997 als Gruppenleiter bei der Stiftung X._ angestellt. Die Arbeitgeberin kündigte das Anstellungsverhältnis per 30. April 1998 aus gesundheitlichen Gründen. Ab 1. November 1998 arbeitete der Versicherte als Magaziner bei Firma Y._. Seit 1. September 1999 ist er als Stationshalter bei den Bahnen Z._ tätig. Am 26. Januar 1998 meldete sich G._ unter Hinweis auf eine am 8. Juni 1997 durchgeführte Herzoperation und ein psychisches Leiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Appenzell I.Rh. holte Arbeitgeberberichte und eine Stellungnahme des Hausarztes Dr. med. E._, Allgemeine Medizin FMH, vom 13. Februar 1998 (mit beiliegenden Berichten des Dr. med. K._, Kardiologie FMH, vom 24. Mai 1997 und 10. September 1997, der Klinik für Neurologie A._ vom 30. Mai 1997, des Herzteams der Klinik B._ vom 5., 6., 9. und 13. Juni 1997 und der Klinik für medizinische Rehabilitation C._ vom 26. Juli 1997) ein. Zudem zog sie die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) über den Unfall aus dem Jahr 1972 bei. Nachdem der Verwaltung weitere Stellungnahmen des Dr. med. E._ vom 11. Mai 1998 und des Dr. med. K._ vom 9. Juni 1998 eingereicht worden waren, gab sie bei Dr. med. R._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ein Gutachten in Auftrag, welches am 19. März 1999 erstattet wurde. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle dem Versicherten für die Zeit ab 1. Juni 1998 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 63 % eine halbe Rente zu (Verfügungen vom 4. und 14. Oktober 1999). B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. mit Entscheid vom 27. Juni 2000 ab, nachdem es einen zusätzlichen Bericht des Dr. med. E._ vom 26. Mai 2000 eingeholt hatte. C.- G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Abänderung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz oder die Verwaltung zur Vornahme weiterer Abklärungen und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf eine Stellungnahme verzichtet, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- Mit Verfügungen vom 10. Februar und 8. April 1998 eröffnete die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI der 1948 geborenen R._, welche seit dem 12. Januar 1998 teilzeitlich zu einem Stundenlohn von Fr. 5.- für das M._ als Kinderbetreuerin arbeitete, dass der berufs- und ortsübliche Stundenansatz für die Zwischenverdiensttätigkeit als Kinderbetreuerin in den Monaten Januar und Februar 1998 auf Fr. 10.50 festgelegt werde. B.- Die gegen den Verwaltungsakt vom 10. Februar 1998 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab, wobei es auch die Rechtmässigkeit der Verfügung vom 8. April 1998 prüfte und bejahte (Entscheid vom 12. April 2000). C.- R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie der Verwaltungsverfügungen vom 10. Februar und 8. April 1998 sei für die Ermittlung der ihr in Form eines Differenzausgleichs zustehenden Arbeitslosenentschädigung der Monate Januar und Februar 1998 vom tatsächlich erzielten Stundenlohn von Fr. 5.- auszugehen. Während die Arbeitslosenkasse auf eine Stellungnahme verzichtet, hat sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Mit Verfügungen vom 21. April 1998 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich die Altersrenten von F._ und M._ (geboren am 20. Februar 1932 respektive am 2. Mai 1933) ab 1. Juni 1998 fest. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Oktober 2000 in dem Sinne teilweise gut, dass es die Sache an die Ausgleichskasse zurückwies, damit sie die Altersrenten im Sinne der Erwägungen neu festsetze. C.- Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Während F._ und M._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lassen, beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) deren Gutheissung. | 0 |
öffentliches Beschaffungswesen, hat sich ergeben: A.-Das Departement für Sicherheit und Institutionen des Kantons Wallis schrieb im Amtsblatt des Kantons Wallis Nr. 24 vom 11. Juni 1999 die amtliche Vermessung der Gemeinde X._, Los 2, zur Vergabe aus (Vermarkung und Ersterhebung der Bauzonen und angrenzender landwirtschaftlicher Gebiete von C._, D._, E._ und F._). In Ziff. 1.14 der detaillierten Arbeitsausschreibung ist unter dem Titel "Zuschlagskriterien" festgehalten, dass der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot für ein sog. mittleres Verfahren (Vermarkung und Ersterhebung) nach den folgenden Kriterien erfolge: Preis, Qualifikation des Anbieters (Unternehmens), Qualifikation des Projektteams, Realisierungsvorschlag, Regiearbeiten. Eine Gewichtung der Kriterien war nicht festgehalten. Gemäss Protokoll der Offertöffnung vom 26. Juli 1999 wurden elf Angebote eingereicht, darunter je zwei Angebote von A._, Ingenieur- und Vermessungsbüro F._, und von B._, Ingenieur/ Geometer, G._. Nach Bereinigung der Offerten stellte das Departement für Sicherheit und Institutionen am 20. Januar 2000 zu Handen des Staatsrats des Kantons Wallis fest, dass das Angebot von A._ zu einem Preis von Fr. 504'554. 00 auf Grund der Zuschlagskriterien für ein mittleres Verfahren das wirtschaftlich günstigste Angebot sei, vor demjenigen von B._, dessen bereinigter Offertpreis Fr. 529'117. 00 betrug. Im Einzelnen sah die Bewertung wie folgt aus: A._ B._ Gewichtung Note Punkte Note PunktePreis 60% 1.00 60.00 0.95 57.21Qualifikation Anbieter 15 % 7.20 9.60- ISO-Zertifikat 2.00 4.00 - Verifikationen 3.00 3.00- Termineinhaltung 2.00 3.00- Mängelbehebung bei Rekurse 3.00 3.00- Lehrlingsausbildung 2.00 3.00Qualifikation Projektteam 15 % 10.00 10.00- Ausb. u. Erf. Projektleiter 3.00 3.00- Ausb. u. Erf. Projektteam 3.00 3.00- Sprachkenntn. d. Verantw. 4.00 4.00Realisierungsvorschlag 5 % 3.00 3.00- Beschrieb des Verfahrens 3.00 3.00- Zweckm. u. Vollst. der Lösung 3.00 3.00- Technische Mittel 3.00 3.00- eigene Terminplanung 3.00 3.00Regiearbeiten 5 % 3.00 3.00- Kostendach (Vergl. aller Ang.) 3.00 3.00- Stundenansätze und Rabatte 3.00 3.00- mittl. Preis eines Rekurses (Vergl.) 3.00 3.00 _ _ _ _Total Punkte 83.20 82.81 ===== ===== Der Staatsrat des Kantons Wallis beschloss am 7. März 2000, den Auftrag zum Preis von Fr. 504'554.-- an A._ zu vergeben; diesen Beschluss teilte das Departement für Sicherheit und Institutionen am 16. März 2000 den Beteiligten mit. Den Vergabebeschluss des Staatsrats focht B._ beim Kantonsgericht, Öffentlichrechtliche Abteilung, des Kantons Wallis an. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde, welcher aufschiebende Wirkung erteilt worden war, mit Urteil vom 8. November 2000 ab. B.-Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. Dezember 2000 stellt B._ die Anträge, das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 8. November 2000 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts sowie die Zuschlagsverfügung des Staatsrats des Kantons Wallis vom 7. März 2000 Bundesrecht verletzten und somit widerrechtlich seien. Das Kantonsgericht und A._ beantragen Abweisung der Beschwerde. Der Staatsrat verweist auf seine Vernehmlassung im kantonalen Verfahren sowie auf die Begründung im angefochtenen Entscheid und verzichtet im Übrigen auf eine Stellungnahme. C.-Mit Verfügung vom 6. Februar 2001 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
A.- Die 1949 geborene, zuletzt vom 15. Mai 1989 bis 30. November 1993 als Lingerie-Angestellte im Hotel F._ erwerbstätig gewesene M._ meldete sich am 29. Juli 1994 unter Hinweis auf seit Anfang 1991 bestehende gesundheitliche Beeinträchtigungen (Schmerzen im Bereich des gesamten Bewegungsapparates) zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht, worunter Berichte des Hausarztes Dr. med. S._ vom 3. Januar 1995 sowie der Dres. med. L._ und R._, Rheuma- und Rehabilitationsklinik X._, vom 4. Januar 1994, verneinte die IV-Stelle des Kantons Bern einen Anspruch auf eine Invalidenrente, da aus spezialärztlicher Sicht keine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit als Lingerie-Angestellte bestehe (Verfügung vom 28. April 1995). Auf ein am 4. Oktober 1995 gestelltes Gesuch der Versicherten hin verneinte die IV-Stelle die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 28. April 1995 und trat auf ein Leistungsbegehren mangels Glaubhaftmachung einer für den Rentenanspruch erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht ein (Verfügung vom 15. Dezember 1995; Schreiben der IV-Stelle vom 9. Oktober 1995). Die gegen das Nichteintreten auf das neue Leistungsbegehren gerichtete Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern auf übereinstimmende Parteianträge hin teilweise gut, nachdem die Verwaltung am 26. Januar 1996 die Rheumatologische Universitätsklinik und Poliklinik Spital Y._ mit einem Gutachten beauftragt hatte (Entscheid vom 9. April 1996). Nebst dem Gutachten der Dres. med. B._, N._ und E._, Universitätsklinik Y._, vom 26. April 1996 holte die Verwaltung in der Folge u.a. einen Bericht des die Muttersprache der Versicherten sprechenden Dr. med. D._, Psychiatrie und Psychotherapie, vom 24. Oktober 1996 ein. Mit Verfügungen vom 9. April 1999 sprach sie M._ rückwirkend ab 1. Mai 1996 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente sowie eine per 31. Juli 1998 befristete Kinderrente zu. B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern in dem Sinne teilweise gut, dass die Verfügungen der IV-Stelle vom 9. April 1999 aufgehoben und die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen wurde, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge. Soweit weitergehend, wurde die Beschwerde abgewiesen (Entscheid vom 20. Dezember 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern, wonach ihr ab 1. Mai 1996 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, die Rente unter Berücksichtigung der in Portugal erzielten Beitragszeiten neu zu berechnen und ihr für die Tochter G._ auch nach dem 1. August 1998 eine Kinderrente auszurichten sei. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Vernehmlassung ein. | 1 |
A.- Die 1953 geborene M._, welche Mitglied der Concordia, Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung, (nachfolgend: Concordia) ist, ersuchte mit Versicherungsänderungsantrag vom 19. November 1996 unter anderem um Aufhebung ihrer freiwilligen Taggeldversicherung nach KVG mit Unfalldeckung in der Höhe von Fr. 100.- ab dem ersten Tag auf den 31. Dezember 1996. Am 28. Dezember 1996 zog sie sich beim Schlitteln einen Bänderriss an der rechten Schulter zu, woraufhin sie gemäss ärztlichem Zeugnis der Frau Dr. med. S._ (vom 8. März 1997) bis 28. Februar 1997 zu 100 % und vom 1. bis 31. März 1997 zu 50 % arbeitsunfähig war. Mit Verfügung vom 16. Juni 1997 lehnte die Concordia es ab, Taggeldleistungen für die unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit ab 1. Januar 1997 auszurichten. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 7. August 1997 ab. B.- Das beschwerdeweise vorgebrachte Begehren, die Concordia habe auch weiterhin Taggeldleistungen für die Folgen des erlittenen Unfalles zu erbringen, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern in Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids insofern gut, als es die Krankenkasse verpflichtete, bis längstens Ende Juni 1997 Leistungen auszurichten. Zur Begründung führte es aus, die Aufhebung der Taggeldversicherung sei erst auf diesen Zeitpunkt erfolgt (Entscheid vom 12. August 1998). C.- Die Concordia führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag um Aufhebung des kantonalen Entscheids. Während M._ sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 1 |
Art. 9 und 26 BV (Baueinsprache), hat sich ergeben: A.- In der Gemeinde Vaz/Obervaz galt in den 70er Jahren das kommunale Baugesetz vom 8. Mai 1972. Dieses enthielt keine Bestimmungen über die Ausnützungsziffer. Am 11. Dezember 1978 stellte die Regierung des Kantons Graubünden fest, dass die Gemeinde Vaz/Obervaz noch nicht über eine Ortsplanung verfüge und hielt die Gemeinde an, bis am 30. April 1979 eine ihren Verhältnissen entsprechende Ortsplanung zu erstellen. Am 9. Februar/18. April 1979 erteilte die Gemeinde Vaz/Obervaz der Z._ Touristik AG eine Baubewilligung für die Überbauung Y._ (vier Mehrfamilienhäuser und Tiefgarage) auf dem Grundstück Nr. 3187. Die Grundstücksfläche betrug 13'193 m2, bzw. nach Abzug von Waldfläche und einem bestehenden Haus 10'911 m2. Die Überbauung umfasste insgesamt eine Bruttogeschossfläche von 2'724 m2, was einer Ausnützung von rund 0,25 entsprach. Sie wurde in der Folge plangemäss realisiert. Im Anschluss an den Regierungsbeschluss vom 11. Dezember 1978 unterbreitete der Gemeinderat Vaz/Obervaz den Stimmberechtigten ein neues Baugesetz und eine Zonenplanung. Beide Vorlagen wurden in der Abstimmung vom 29. April 1979 abgelehnt. Am 10. Mai 1979 wurde das Grundstück Nr. 3187 parzelliert. Der Bereich, auf welchem sich die Überbauung Y._ befindet, wurde zur neuen Parzelle Nr. 4648 im Halte von 5'157 m2. Der südlich davon gelegene Teil wurde zur neuen Parzelle Nr. 4647, umfassend 2'916 m2. Später wurde davon noch die Parzelle Nr. 4980 abparzelliert. Am 25. Juni 1979 setzte die Kantonsregierung der Gemeinde Vaz/Obervaz eine neue Frist bis Ende 1979, um den Stimmberechtigten eine neue Vorlage für die Ortsplanung zu unterbreiten. Zugleich erliess sie für das ganze Gemeindegebiet eine Bausperre. Am 2. Dezember 1979 nahmen die Stimmberechtigten das neue Baugesetz an, lehnten aber den Zonenplan erneut ab. Mit Beschluss vom 30. Juni 1980 erliess die Regierung des Kantons Graubünden einen Ersatzzonenplan für die Gemeinde Vaz/Obervaz. Der Bereich des gesamten ursprünglichen Grundstücks Nr. 3187 (ohne Wald) befand sich nach diesem Plan in der Wohnzone W2. Am 28. November 1982 nahmen die Stimmberechtigten von Vaz/Obervaz einen neuen Zonenplan an, der von der Regierung des Kantons Graubünden am 19. September 1983 genehmigt wurde. Nach diesem Zonenplan beträgt die Ausnützungsziffer für den ganzen Bereich der ursprünglichen Stammparzelle Nr. 3187 (ohne Wald) 0,2. B.- Am 13. März 2000 reichte X._ bei der Gemeinde Vaz/Obervaz ein Baugesuch ein für den Bau eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 4647. Gegen das Baugesuch erhoben die Stockwerkeigentümergemeinschaft Y._, D._ und E._ Einsprache, hauptsächlich mit der Begründung, die zulässige Ausnützung von 0,2 sei durch die bestehende Überbauung Y._ bereits ausgenützt. Mit Beschluss vom 3. August 2000 wies die Gemeinde die Einsprachen ab und erteilte die Baubewilligung. Sie erwog, durch eine nachträgliche Parzellierung dürften die Vorschriften über die Ausnützung nicht umgangen werden. Die Gemeinde gehe aber nur dann von einer nachträglichen Parzellierung aus, wenn diese nach dem Inkrafttreten der geltenden Ortsplanung (19. September 1983) erfolgt sei. C.- Dagegen erhoben die Stockwerkeigentümergemeinschaft Y._ und die einzelnen Stockwerkeigentümer Rekurs an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses hiess mit Urteil vom 27. Februar/16. März 2001 den Rekurs gut und hob den Bau- und Einspracheentscheid der Gemeinde auf. Es erwog, die aufgrund der Bausperre und der nachmaligen Einführung einer Ausnützungsziffer von 0,2 zulässige Ausnützung sei durch die Überbauung Y._ bereits konsumiert worden, weshalb eine weitere Baute auf dem Grundstück Nr. 4647 nicht mehr zulässig sei. D.- X._ hat staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft Y._ sowie die einzelnen Stockwerkeigentümer beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung, soweit auf die Beschwerde eingetreten werden könne. Der Gemeindevorstand Vaz/Obervaz teilt mit, dass er den Entscheid des Verwaltungsgerichts akzeptiere und auf eine Vernehmlassung verzichte. | 0 |
A.- U._, geb. 1970, bezog im Anschluss an die von November 1993 bis Oktober 1996 dauernde Ausbildung zum Techniker TS für Produktionstechnik (an der Kantonalen Technikerschule Biel) während einer ersten Rahmenfrist für den Leistungsbezug ab 7. November 1996 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Nachdem er vom 1. Mai 1997 bis 28. Februar 1998 bei der Firma X._ AG erwerbstätig gewesen war, besuchte er vom 14. April bis 30. Oktober 1998 an der Hochschule für Technik und Architektur das ganztägige Nachdiplomstudium "Software Engineering" A. Da er den Studiengang nicht bestand, absolvierte er dessen Wiederholung, den ebenfalls ganztägigen, vom 14. Dezember 1998 bis 14. Mai 1999 dauernden Lehrgang "Software Engineering" B. Nach der Kurswiederholung, die abermals nicht zum angestrebten Erfolg geführt hatte, war U._ vom 17. Mai 1999 bis 30. April 2000 befristet bei der Y._ AG als Praktikant tätig gewesen. Mit Verfügung vom 28. Juni 2000 verneinte die Arbeitslosenkasse SMUV einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab Beginn der am 8. Mai 2000 zu eröffnenden zweiten Rahmenfrist, weil U._ weder die Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten mit 11,6 Monaten erfüllt habe noch von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sei. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 1. Dezember 2000). C.- Mit Eingabe vom 7. Dezember 2000 - adressiert an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, durch dieses dem Eidgenössischen Versicherungsgericht am 8. Dezember 2000 weitergeleitet - führt U._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm ab 8. Mai 2000 Taggelder der Arbeitslosenversicherung zuzusprechen; eventuell seien ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Die Arbeitslosenkasse beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft reicht keine Vernehmlassung ein. | 1 |
A.- A._ war seit März 1992 in einem Gärtnereibetrieb in X._ angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler) gegen Unfälle versichert. Am 12. August 1996 verspürte er einen akuten Rückenschmerz, als er gemäss eigenen Angaben beim Heben eines Steines etwas ausrutschte und eine Drehbewegung machte. Die Basler anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Taggeld, Heilbehandlung). Gestützt auf ein bei Dr. med. B._, Spezialarzt für Chirurgie FMH, eingeholtes Gutachten vom 19. Januar 1998 verfügte sie am 21. April 1998 die Einstellung der Leistungen ab 1. Januar 1998 mit der Begründung, die noch vorhandenen Rückenschmerzen seien nur möglicherweise auf das Ereignis vom 12. August 1996 zurückzuführen; gleichzeitig verzichtete sie auf eine Rückforderung der seit August 1997 erbrachten Leistungen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 18. Oktober 1998 fest. B.- Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 25. Februar 2000 gut und verpflichtete die Basler, A._ über den 1. Januar 1998 hinaus Leistungen zu erbringen. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Basler die Aufhebung des kantonalen Entscheides beantragen. A._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und gleichzeitig ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung stellen. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. Die als Mitinteressierte zum Verfahren beigeladene CSS Versicherung, Krankenversicherer des A._, verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
A.- Der 1959 geborene M._ erlitt anlässlich eines Grümpelturniers am 1. Juni 1985 eine laterale Tibiaplateau-Impressionsfraktur und einen Seitenbandausriss am rechten Knie. Als Dauerschaden verblieb trotz chirurgischer Behandlung eine leicht instabile, leichte posttraumatische Gonarthrose mit Inkongruenz im lateralen Tibiaplateau. Mit Verfügung vom 23. Mai 1996 sprach ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) rückwirkend ab 1. Juli 1995 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % und eine Integritätsentschädigung von Fr. 6960.- entsprechend einer Integritätseinbusse von 10 % zu. Die gegen die Höhe des Rentenanspruchs erhobene Einsprache wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 12. Februar 1997 ab. B.- Beschwerdeweise liess M._ die Zusprechung einer Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 38 % beantragen. Im Weitern ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Mit Entscheid vom 29. September 1999 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab und entschied, dem unentgeltlichen Rechtsbeistand eine Entschädigung von Fr. 2400.- (Honorar, Auslagenersatz und Mehrwertsteuer) auszurichten. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ das Rechtsbegehren stellen, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und ihm eine Rente in Höhe von 38 % zu gewähren. Für das Verfahren vor dem kantonalen Gericht sei eine Parteientschädigung entsprechend dem effektiven Arbeitsaufwand zuzusprechen. Für das letztinstanzliche Verfahren wird die unentgeltliche Verbeiständung beantragt. Während die SUVA auf eine Stellungnahme verzichtet, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 0 |
(Eheschutz), hat sich ergeben: A.-Mit Verfügung vom 31. Mai 2000 im Eheschutzverfahren zwischen A._ und B._ ermächtigte der Einzelrichter des Bezirks M._ die Ehefrau A._ auf deren Ersuchen hin, den gemeinsamen Haushalt für unbestimmte Dauer aufzuheben (Ziff. 1). Er stellte die Kinder C._ (1988), D._ (1990), E._ (1992) und F._ (1996) für die Dauer der Massnahmen unter ihre Obhut (Ziff. 2) und berechtigte den Ehemann B._, die Kinder jeden ersten und dritten Mittwochnachmittag im Monat von 14.00 bis 19.00 Uhr sowie jeden zweiten und vierten Sonntag im Monat von 10.00 bis 19.00 Uhr zu sich auf Besuch zu nehmen (Ziff. 3). Ferner wies er die eheliche Wohnung an der X._-strasse 11 in G._ der Ehefrau A._ und den Kindern zu, wobei die damit verbundenen Kosten von der Ehefrau zu tragen sind (Ziff. 4). Zudem verpflichtete er diese, dem Ehemann B._ erstmals ab Februar 2000 "ersatzweise für das unentgeltliche Wohnrecht an der 2 1/2-Zimmer-Einliegerwohnung an der X._-strasse 11 in G._ den Betrag [von] Fr. 980.-- zu bezahlen" (Ziff. 5). Des Weiteren wies er den Parteien Mobiliar und Effekten zu (Ziff. 6). Die übrigen Begehren der Parteien wies er ab (Ziff. 7). Die Verfahrenskosten auferlegte er den Parteien je zur Hälfte (Ziff. 8 und 9) und schlug die aussergerichtlichen Kosten wett (Ziff. 10). B.-Beide Parteien rekurrierten an das Kantonsgericht des Kantons Schwyz. Dieses hob mit Beschluss vom 2. März 2001 in teilweiser Gutheissung des Rekurses der Ehefrau A._ die Ziffern 7, 9 und 10 des erstinstanzlichen Entscheides auf. Es verfügte, dass der Ehemann B._ der Ehefrau an den Unterhalt der Kinder von November 1999 bis Februar 2000 Fr. 3'725.-- und ab 1. Juli 2001 Fr. 1'450.-- nebst allfälligen Kinderzulagen zu bezahlen habe (Ziff. 1.7), überband der Ehefrau 2/5 und dem Ehemann 3/5 der erstinstanzlichen Verfahrenskosten (Ziff. 1.9) und verpflichtete diesen, die Gegenpartei für das erstinstanzliche Verfahren mit Fr. 1'680.-- zu entschädigen (Ziff. 1.10). Sodann ordnete es für die Kinder eine Aufsicht über die Erziehung und den persönlichen Verkehr an (Ziff. 2) und regelte die Kosten- und Entschädigungsfolgen (Ziff. 3 f.). C.-Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt die Ehefrau A._ dem Bundesgericht, den Beschluss des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz aufzuheben und es anzuweisen, einen Entscheid im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts zu erlassen. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Für das Verfahren vor Bundesgericht ersucht die Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Kantonsgericht und der Ehemann B._ beantragen, das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei abzuweisen. In der Sache schliesst das Kantonsgericht dahin, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Ehemann stellt den Antrag, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen. D.-Das Gesuch um aufschiebende Wirkung ist mit Verfügung des Präsidenten der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts am 3. Mai 2001 abgewiesen worden. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 29. Juni 2000 forderte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau an M._, geboren 1942, ab November 1998 bis September 1999 zu viel ausgerichtete Arbeitslosentaggelder im Betrag von Fr. 42'996. 15 zurück, verrechnete den Teilbetrag von Fr. 26'885.-- mit der Nachzahlung der ihm auf Grund eines Invaliditätsgrades von 100 % ab 1. November 1998 zugesprochenen ganzen Invalidenrente und teilte dem Versicherten mit, über die Rückerstattung des Restbetrages von Fr. 16'111. 15 werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen mit dem Antrag auf Zusprechung der Differenz zwischen der Invalidenrente und der ihm ordentlicherweise zustehenden höheren Arbeitslosenentschädigung erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 19. Dezember 2000). C.- M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde, indem er sein vorinstanzliches Begehren dem Sinne nach erneuert. Die Arbeitslosenkasse beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Art. 9 BV (Kostenauflage), hat sich ergeben: A.- Am 26. August 1996 erhob die Erbengemeinschaft EG._, bestehend aus A._, B._ und C._, Strafklage gegen X._ und Y._ wegen Pfändungsbetrugs (Art. 164 aStGB), weil X._ am 4. September 1992 seiner Ehefrau, Y._, eine 4-Zimmer-Eigentumswohnung samt Garage in Champfèr zum Preis von Fr. 400'000.-- und damit deutlich unter dem Verkehrswert verkauft habe. Am 18. Oktober 1996 erhob die Erbengemeinschaft Klage ans Amtsgericht Hochdorf auf Anfechtung des Kaufvertrags. B.- Mit Entscheid vom 17. Juni 1997 stellte das Amtsstatthalteramt Hochdorf das Strafverfahren betreffend Pfändungsbetrugs ein, weil eine vom Schätzungsexperten Burkhard Gloor am 18. Januar 1997 durchgeführte Verkehrswertschätzung ergeben hatte, dass die Wohnung in Champfèr im Zeitpunkt der Eigentumsübertragung einen Wert von Fr. 362'700.-- hatte. X._ könne deshalb nicht vorgeworfen werden, die Wohnung massiv unter dem Verkehrswert an seine Ehefrau veräussert zu haben. Hiergegen rekurrierten die Privatklägerinnen am 26. Juni 1997. Die Staatsanwaltschaft hiess den Rekurs am 16. Januar 1998 gut, weil ein vom Amtsgericht Hochdorf eingeholtes neues Gutachten von Lorenzo Cortesi, Obmann der kantonalen Schätzungskommission 5, den Verkehrswert der Wohnung auf Fr. 515'000.-- bezifferte. C.- Mit Entscheid vom 25. Februar 1998 wurden X._ und Y._ vom Amtsstatthalteramt Hochdorf wegen Pfändungsbetrugs dem Kriminalgericht des Kantons Luzern zur Beurteilung überwiesen. Den hiergegen erhobene Rekurs der Angeschuldigten wies die Staatsanwaltschaft am 14. September 1998 ab. D.- Am 25. Mai 1999 hiess das Amtsgericht Hochdorf die Anfechtungsklage gut, wobei es sich auf das Gutachten Cortesi stützte. Dieses Urteil wurde am 5. Juli 2000 vom Obergericht des Kantons Luzern bestätigt. Eine hiergegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgerichts blieb erfolglos (Urteil i.S. Bohren-Keller vom 16. November 2000; 1P.490/2000). E.-Am 26. August 1999 erkannte das Kriminalgericht X._ und Y._ des Pfändungsbetrugs nach Art. 164 aStGB schuldig; X._ wurde zu 8 Monaten Gefängnis bedingt und Y._ zu 6 Monaten Gefängnis bedingt verurteilt. F.- Hiergegen appellierten X._ und Y._ an das Obergericht des Kantons Luzern. Am 28. März 2000 stellte das Obergericht das Strafverfahren gegen Y._ zufolge Verjährung ein und sprach X._ vom Vorwurf des Pfändungsbetrugs frei. Es wendete nicht den zur Tatzeit geltenden Art. 164 aStGB (Pfändungsbetrug), sondern den seit dem 1. Januar 1995 geltenden Art. 164 StGB (Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung) als milderes Recht an. Das Gericht ging von einem Verkehrswert der Wohnung in Champfèr von Fr. 450'000.-- bis Fr. 480'000.-- aus, so dass zumindest kein offensichtliches Missverhältnis zwischen dem effektiven Verkaufspreis (Fr. 400'000.--) und dem Verkehrswert vorliege. Das Obergericht entschied, dass die Privatklägerinnen, die am obergerichtlichen Verfahren nicht teilgenommen hatten, die Untersuchungskosten, zwei Drittel der Verteidigungskosten der Angeklagten sowie ihre eigenen Parteikosten zu tragen hätten, während die amtlichen Kosten des Verfahrens vor Kriminalgericht und vor Obergericht sowie ein Drittel der Verteidigungskosten der Angeklagten zu Lasten des Staates gingen (Disp.-Ziff. 3). G.- Gegen den Kostenentscheid des Obergerichts erhob die Erbengemeinschaft EG._ am 10. November 2000 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, Ziff. 3 des angefochtenen Urteils sei insoweit aufzuheben, als der Erbengemeinschaft Untersuchungs- und Verteidigungskosten - mit Ausnahme der eigenen Parteikosten - auferlegt worden seien. Eventualiter sei Ziff. 3 des obergerichtlichen Urteils insoweit aufzuheben, als der Erbengemeinschaft zwei Drittel der Verteidigungskosten für das kriminal- und obergerichtliche Verfahren auferlegt worden seien. Das Obergericht des Kantons Luzern und die privaten Beschwerdegegner beantragen, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. H.- Mit Schreiben vom 24. November 2000 beantragten die Beschwerdeführerinnen die Gewährung der aufschiebenden Wirkung in Bezug auf die Verteidigerkosten von Fr. 8'750.--. Diesem Gesuch entsprach der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts am 22. Dezember 2000. | 0 |
Forderung aus Mietvertrag, hat sich ergeben: A.- Am 14. September 1994 schlossen die X._ Treuhand AG (Klägerin) als Vermieterin und A._ (Beklagter) sowie dessen solidarisch haftende Ehefrau als Mieter je einen Mietvertrag über einen Gewerberaum ("Gewerberaum 1") und einen Abstellplatz an der W._-strasse in I._ ab, je mit Mietbeginn am 1. November 1994. Am 5. Oktober 1994 gingen dieselben Parteien einen weiteren Mietvertrag über einen Gewerberaum ("Gewerberaum 2") mit Mietbeginn am 1. Oktober 1994 ein. Der aufgrund der drei Mietverträge geschuldete monatliche Mietzins betrug einschliesslich der Akontozahlungen für die Nebenkosten Fr. 6'725.--. Alle drei Mietverträge waren unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten je auf Ende März oder Ende September kündbar, frühestens jedoch auf den 30. September 1999. Schliesslich bestand ein weiteres Mietverhältnis für einen Parkplatz zu einem Mietzins von Fr. 50.-- pro Monat. Mit Schreiben vom 28. September 1995 teilten die Mieter der Klägerin Folgendes mit: "Hiermit kündigen wir unter Bezugnahme auf die zwischen Ihnen und unserem Treuhänder, Herrn T._, geführten Telefongespräche die Mietverträge über die vorerwähnten Mietobjekte per 31. Dezember 1995. Dabei sind wir uns bewusst, dass es sich um ausserterminliche Kündigungen handelt. Einerseits bitten wir Sie freundlich, sich selber um Ersatzmieter zu bemühen um die Mietobjekte baldmöglichst weiterzuvermieten. Andererseits werden selbstverständlich auch wir selber Ersatzmieter suchen. Wir bestätigen hiermit die zwischen Ihnen und Herrn T._ telefonisch getroffene Vereinbarung, dass Sie Ersatzmieter akzeptieren, welche für die Gewerberäume einen Mietzins von Fr. 120.-/m2 netto (zuzüglich Heizkosten àkonto gemäss den bestehenden Mietverträgen) bezahlen. Dementsprechend sind wir bei Vorhandensein solcher valabler Ersatzmieter ohne weitere Verpflichtungen aus den Mietverträgen entlassen. In der Hoffnung, diese Mietverhältnisse einvernehmlich beenden zu können, verbleiben wir. ..". Die Klägerin reagierte auf dieses Schreiben nicht. Die Mieter gaben die Mietobjekte jedoch nicht auf den 31. Dezember 1995 zurück, sondern verblieben vorerst darin. Nach einem Briefwechsel zwischen den Parteien verliessen die Mieter die Mietobjekte Ende März 1996, ohne dass eine Übergabe der Mietsachen stattgefunden hätte. Nach verschiedenen weiteren Briefwechseln liessen die Mieter die Klägerin am 3. September 1996 schriftlich wissen, dass die letzten Nachreinigungsarbeiten abgeschlossen seien und übersandten der Klägerin gleichzeitig die noch vorhandenen Schlüssel zu den Mietobjekten. Die Klägerin bestätigte den Mietern am 4. September 1996 schriftlich den Abschluss der Nachreinigung. Die Mieter bezahlten die Mietzinse im geschuldeten Umfang bis Ende August 1996. Per 18. Februar bzw. 1. Juni 1997 wurden die Mietobjekte weitervermietet, allerdings zu tieferen Mietzinsen, als sie mit dem Beklagten und dessen Ehefrau vereinbart worden waren. B.- Nachdem vor der zuständigen Schlichtungsbehörde keine Einigung der Parteien zustande gekommen war, machte die Klägerin am 29. April 1997 gegen den Beklagten beim Mietgericht des Bezirks Pfäffikon eine Forderungsklage über einen Betrag von vorerst Fr. 54'438. 60 nebst Zinsen anhängig und erweiterte den geforderten Betrag sodann auf Fr. 68'323. 60 nebst Zinsen. Erstinstanzlich wurde die Klage mit Urteil vom 25. Mai 1998 zunächst im Umfang von Fr. 47'205.-- gutgeheissen. Das Obergericht des Kantons Zürich hiess eine gegen dieses Urteil gerichtete kanto- nale Berufung der Klägerin mit Rückweisungsbeschluss vom 23. November 1998 teilweise gut und wies den Prozess wiederum an die erste Instanz zurück. Diese hiess die Klage mit Urteil vom 27. August 1998 vollumfänglich gut. Dieses Urteil wurde vom Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 13. Dezember 1999 bestätigt. Eine dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 31. Oktober 2000 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. C.-Der Beklagte hat gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. Dezember 1999 eidgenössische Berufung eingelegt. Darin beantragt er dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter sei die Klage im Umfang des Urteils des Mietgerichts Pfäffikon vom 25. Mai 1998 gutzuheissen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung, eventualiter auf Rückweisung an die Vorinstanz. | 0 |
A.- Die 1938 geborene M._ arbeitete vom 1. Februar 1991 bis 31. Oktober 1993 in ihrem gelernten Beruf als Krankenschwester beim Spital X._ und anschliessend bis 25. März 1994 bei der Organisation Y._. Vom 1. August 1994 bis 30. Juni 1995 und - nach zwischenzeitlicher Arbeitslosigkeit - ab 1. November 1996 war sie beim Verein V._ (nachfolgend: V._) angestellt. Das Arbeitsverhältnis endete am 31. Dezember 1998, weil der V._ aufgelöst wurde. Am 6. Januar 1994 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf eine Spondylose der Halswirbelsäule und eine Diskushernie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach ihr für die Zeit ab 1. September 1994 eine Viertelsrente zu (Verfügung vom 17. Oktober 1995). Mit Verfügung vom 7. August 1997 wurde die Viertelsrente per 1. November 1996 revisionsweise auf eine halbe Rente (Invaliditätsgrad 50 %) erhöht. Am 10. Juli 1998 beantragte die Versicherte eine erneute Rentenrevision und die Zusprechung einer ganzen an Stelle der bisherigen halben Rente. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte einen Zwischenbericht des Hausarztes Dr. med. B._ vom 24. August 1998, mit Ergänzung vom 7. Oktober 1998, sowie schriftliche und telefonische Angaben des V._ ein. Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens zog sie ausserdem einen Arztbericht des Dr. med. U._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 7. April 1999 bei. Schliesslich lehnte sie das Revisionsbegehren mit Verfügung vom 28. April 1999 ab. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 20. September 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Versicherte ihr im kantonalen Verfahren gestelltes Rechtsbegehren wiederholen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. D.- Nach Abschluss des Schriftenwechsels liess die Beschwerdeführerin dem Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Schreiben vom 1. Dezember 2000 einen Bericht des Dr. med. B._ vom 27. November 2000 (mit beigelegtem Schreiben des Dr. med. C._, Medizinische Radiologie FMH, vom 17. November 2000) einreichen. | 0 |
A.- Der 1960 geborene P._, italienischer Staatsangehöriger mit Niederlassungsbewilligung, bezog während einer vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 1998 dauernden Rahmenfrist und später erneut vom 1. Mai bis 21. November 1999 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Nachdem die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt am 1. Oktober 1999 ersucht worden war, zuhanden der Caisse d'Allocations familiales du Haut-Rhin, Mulhouse/F, zu bestätigen, dass P._, dessen Adresse mit Rue Y._ in Mulhouse angegeben wurde, für seinen 1995 geborenen Sohn G._ Kinderzulagen bezogen habe, stellte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Basel-Stadt (KIGA) Nachforschungen über den Wohnort des Versicherten an. Diese umfassten unter anderem die polizeiliche Observierung der als Wohnadresse angegebenen Wohnung an der Strasse A._ in Basel während des Zeitraums vom 28. Oktober bis 17. Dezember 1999, die Befragung der Abwartin und von Bewohnern dieser Liegenschaft, die Einholung von Auskünften der Liegenschaftsverwaltung und der Behörden in Frankreich sowie eine persönliche Kontrolle und Befragung des Versicherten in Gegenwart dreier Polizeibeamter vom 17. Dezember 1999. Daraufhin verneinte die Kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt (KAST) einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung rückwirkend für die Zeit ab 1. Mai 1999 mit der Begründung, P._ habe nicht in der Schweiz gewohnt, und hielt gleichzeitig fest, bereits ausbezahlte Taggelder seien durch die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt zurückzufordern (Verfügung vom 28. Dezember 1999). Die Arbeitslosenkasse forderte daraufhin mit Verfügung vom 3. Januar 2000 die für den Zeitraum ab 1. Mai 1999 ausbezahlten Taggelder in der Höhe von Fr. 18'736.- zurück. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt ab (Entscheid vom 22. Juni 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ das Rechtsbegehren stellen, es seien der kantonale Entscheid und die Verfügung vom 28. Dezember 1999 aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Anspruch auf Arbeitslosentaggelder für die Zeit seit 1. Mai 1999 bestehe. Ferner lässt er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersuchen. Die KAST beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Der 1961 geborene H._ war vom 26. Oktober 1993 bis 30. April 1994 als Metzger in der Metzgerei X._ tätig. Davor und danach bezog er Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 30. Juni 1995 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte die Arbeitgeberberichte der Metzgerei X._ vom 5. Juli 1996 und der Y._ vom 6. Februar 1997 ein. Ferner zog sie die Berichte des Dr. med. B._, Spezialarzt für Radiologie FMH, vom 25. April 1996, des Dr. med. A._, praktischer Arzt, vom 13. Juli 1996 und des Dr. med. S._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 3. Oktober 1996 bei. Mit Verfügung vom 9. Oktober 1997 schloss sie die berufliche Beratung wegen mangelnder Kooperation des Versicherten ab. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung ab (Verfügung vom 18. Februar 1998). B.- Die gegen die Verwaltungsverfügung vom 18. Februar 1998 erhobene Beschwerde, mit welcher H._ beantragte, es sei ihm eine Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 2. Februar 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt H._ das Rechtsbegehren, es sei eine neutrale medizinische Abklärung anzuordnen und anschliessend über den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung neu zu befinden; eventuell sei ihm eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 0 |
Familiennachzug, hat sich ergeben: A.- Der 1961 geborene kroatische Staatsangehörige A._ reiste am 13. Januar 1988 in die Schweiz ein, seine Ehefrau B._ (geb. 1963), die ebenfalls kroatische Staatsangehörige ist, am 29. Februar 1988. Dem Sohn C._ (geb. .. .... 1984) wurde am 14. November 1989 im Rahmen des Familiennachzugs die Aufenthaltsbewilligung erteilt. Am .. .... 1989 wurde die Tochter D._ geboren. B._, C._ und D._ erhielten die Niederlassungsbewilligung am 29. März 1996, A._ am 14. Januar 1998. Mit Verfügung vom 23. November 1999 wies die Jugendanwaltschaft des Kantons Luzern C._ vorsorglich in das Jugendheim E._ in F._ ein. Am 26. April 2000 kehrte C._ nach einem bewilligten Heimaturlaub nicht mehr zurück; er erklärte seinen Eltern, er wolle in Kroatien bleiben. Hierauf meldete ihn seine Mutter am 1. Mai bei der Jugendanwaltschaft aus der Schweiz ab. Mit Schreiben vom 17. August 2000 beantragten A._ und B._ , dass C._ wieder in ihre Niederlassungsbewilligung einbezogen werde. Die Fremdenpolizei (heute: Amt für Migration) des Kantons Luzern wies das Gesuch mit Verfügung vom 6. Oktober 2000 ab. Dagegen erhoben A._, B._ und C._ am 30. Oktober 2000 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 15. Februar 2001 ab. B.- Gegen diesen Entscheid haben A._, B._ und C._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und C._ eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzuges zu erteilen. Das Amt für Migration sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Ausländerfragen beantragt, die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. | 1 |
A.- Der 1925 geborene M._ lebt seit 1994 von seiner Ehefrau B._ getrennt. Im Juni 1998 meldete er sich zum Bezug einer Ergänzungsleistung zur Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung an. Die EL-Stelle des Kantons Thurgau ermittelte die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen. Gestützt darauf errechnete sie einen Einnahmenüberschuss und wies das Leistungsgesuch mit Verfügung vom 11. September 1998 ab. Auf Grund einer Neuberechnung bestätigte sie mit Verfügung vom 30. November 1998 die Gesuchsabweisung. Der Einnahmenüberschuss ergab sich unter anderem daraus, dass M._ ein hypothetischer, familienrechtlicher Unterhaltsbeitrag in der Höhe des den Existenzbedarf der Ehefrau übersteigenden Einkommens im Betrag von Fr. 3'135.- angerechnet wurde. B.- Die von M._ dagegen erhobene Beschwerde hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 27. April 1999 in dem Sinne teilweise gut, als es die Verfügung vom 30. November 1998 aufhob und die Sache an die EL-Stelle zurückwies, damit diese zusätzliche Abklärungen in Bezug auf die anrechenbaren Vermögenswerte vornehme und hernach, unter Nichtanrechnung familienrechtlicher Unterhaltsbeiträge und des reduzierten Zinses, im Sinne der Erwägungen über einen allfälligen Anspruch auf Ergänzungsleistungen neu verfüge. C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Rückweisungsentscheid sei insoweit aufzuheben, als damit die Nichtanrechnung familienrechtlicher Unterhaltsbeiträge angeordnet worden sei. M._ beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Rekurskommission schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die EL-Stelle des Kantons Thurgau lässt sich in gutheissendem Sinne vernehmen. | 0 |
A.- Der 1947 geborene P._ war seit 1988 als Maler bei der W._ AG, U._, angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 9. Februar 1996 rutschte er beim Betreten eines Neubaus auf einer mit Neuschnee bedeckten, vereisten Stelle aus. Dabei erlitt er eine supra- sowie transcondyläre Humerusfraktur rechts und eine distale Radiusfraktur rechts, welche gleichentags im Spital L._, S._, operativ behandelt wurden (Zugschrauben- und Plattenosteosynthese der supracondylären Humerusfraktur rechts; T-Plattenosteosynthese des Radius rechts). Der Versicherte blieb bis zum 27. Februar 1996 hospitalisiert, wobei im Austrittsbericht vom 7. März 1996 ein problemloser postoperativer Verlauf - bei Schwellung und starker Druckdolenz im Ellbogen und Handgelenk rechts sowie schmerzbedingt stark eingeschränkter Motorik - wiedergegeben wird, und war anschliessend zunächst vollumfänglich arbeitsunfähig (Zwischenbericht des Dr. med. H._, Innere Medizin FMH, D._, vom 20. Mai 1996). Am 24. Juli 1996 wurde er durch Dr. med. R._, Neurologie FMH, Z._, untersucht. Vom 25. Juli bis 8. August 1996 hielt er sich zur Schultermobilisation und Entfernung des Osteosynthese-Materials am Ellbogen sowie Mobilisation des Ellbogen- und Schultergelenks erneut im Spital L._ auf. Es folgte ein Therapieaufenthalt in der Klinik B._, B._, der vom 4. September bis 2. Oktober 1996 dauerte. Einen am 7. Oktober 1996 begonnenen Arbeitsversuch brach der Versicherte wegen Beschwerden im rechten Vorderarm nach etwa zwei Stunden ab. Anschliessend bestand wiederum eine ärztlich bescheinigte vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit. Dr. med. M._, Chirurgie FMH, speziell Handchirurgie, S._, diagnostizierte am 7. November 1996 eine erhebliche Funktionseinbusse des rechten Arms bei Status nach intraartikulärer Humerusfraktur im Ellbogen rechts sowie distaler Radiustrümmerfraktur rechts und regte eine kreisärztliche Untersuchung an. Dr. med. S._, Kreisarzt-Stellvertreter, der diese am 26. November 1996 durchführte, sprach sich für weitere Arbeitsversuche aus und erklärte, er betrachte den Versicherten ab 27. November 1996 als "zu therapeutischen Zwecken wieder arbeitsfähig". In der Folge leistete P._ an seinem bisherigen Arbeitsplatz unregelmässige Einsätze, wobei er mit geringem Pensum einfache Arbeiten verrichtete, ohne dass ihm ein Lohn ausbezahlt worden wäre. Auf Zuweisung des Dr. med. N._, Chefarzt-Stellvertreter, Spital L._, wurde er am 17. und 20. Januar 1997 durch Dr. med. C._, Chirurgie FMH, W._, untersucht (Bericht vom 22. Januar 1997 mit beigelegter Krankengeschichte). Es folgte am 3. März 1997 eine Untersuchung durch den SUVA-Kreisarzt Dr. med. O._, der einen operativen Eingriff zur Verbesserung der Supination vorschlug, was der Versicherte jedoch ablehnte (Schreiben des Dr. med. M._ vom 16. April 1997 und des Dr. med. N._ vom 29. April 1997). Am 21. Mai 1997 erstattete der Kreisarzt Dr. med. O._ den Abschlussbericht. Mit Verfügung vom 11. September 1997 sprach die SUVA dem Versicherten eine Invalidenrente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 40% für die Zeit ab 1. Oktober 1997 und eine Integritätsentschädigung von Fr. 19'440.-, entsprechend einer Integritätseinbusse von 20%, zu. An dieser Beurteilung hielt die Anstalt mit Einspracheentscheid vom 23. Januar 1998 fest. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 11. Februar 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ die Zusprechung einer Invalidenrente auf Grund eines Invaliditätsgrades von mindestens 60% und einer Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von mindestens 30%, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Erhebung neuer Abklärungen, beantragen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 0 |
N 4.1.7 (Knonau bis Üetliberg West), hat sich ergeben: A.- Die Nationalstrasse N 4 Bargen (Grenze) - Altdorf soll nach dem Beschluss der Bundesversammlung vom 21. Juni 1960 (AS 1960 S. 872, heute: Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz, vgl. AS 1984 S. 1118, SR 725. 113.11) ab Zürich-Brunau als Nationalstrasse 1. Klasse durch den Üetlibergtunnel und anschliessend über Knonau und Cham nach Holzhäusern führen. Gemäss dem weiteren Bundesbeschluss vom 23. Juni 1971, durch den das Nationalstrassennetz um die Stadtumfahrung von Zürich ergänzt wurde (AS 1971 S. 952), ist die westliche Umfahrungsstrasse N 1c im Gebiet Üetlibergtunnel West/Wettswil an die N 4 anzuschliessen. Diese Linienführungen sind auch nach den eingehenden Debatten der Eidgenössischen Räte, die der Überprüfung von Nationalstrassenabschnitten durch eine ausserparlamentarische Expertenkommission folgten, im Netzbeschluss vom 19. Dezember 1986 beibehalten worden. Für die weitere Projektierung wurde die Strecke Kantonsgrenze Zug - Üetliberg West in die beiden Abschnitte N 4.1.7 Kantonsgrenze Zug - Knonau und N. 4.1.6 Knonau - Üetliberg West unterteilt. Der Autobahnzusammenschluss N 4/N 1c bei Wettswil, die Verzweigung Filderen, bildete Bestandteil der Projektierung der N 1c, auch N 20 genannt. Das Projekt N 20.1.4 erfasste ebenfalls einen Teil des Anschlusses Wettswil a.A. a) Das Generelle Projekt für den Abschnitt N 4.1.7, Kantonsgrenze Zug - Knonau, wurde vom Bundesrat am 17. Juni 1968 genehmigt. Dem Ausführungsprojekt stimmten der Regierungsrat des Kantons Zürich am 2. Oktober 1969 und das Eidgenössische Departement des Innern am 29. Januar 1970 zu. Anschliessend wurde der Abschnitt Cham - Knonau, zusammen mit der Umfahrungsstrasse Knonau, vorzeitig erstellt. Das Nationalstrassenstück wurde jedoch noch nicht in Betrieb genommen, da es nach ursprünglicher Meinung gemeinsam mit dem Abschnitt N 4.1.6 eröffnet werden sollte. Am 7. Dezember 1987 beschloss allerdings der Bundesrat, die Strecke Cham - Knonau vorweg in Betrieb zu setzen. Mit Beschlüssen vom 26. Januar 1994 stimmte der Regierungsrat dem bereinigten Ausführungsprojekt für die provisorische Eröffnung des Nationalstrassenabschnitts zu und genehmigte gleichzeitig die im Hinblick auf die Autobahneröffnung geplanten sog. flankierenden Massnahmen an den Staatsstrassen des Knonaueramtes. Gegen die regierungsrätlichen Beschlüsse erhob der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde (E.15/1994), die zu einlässlichen Augenscheins- und Parteiverhandlungen führte. In der Folge einigten sich die Kantone Zug und Zürich, auf das Provisorium im Kanton Zürich zu verzichten. Stattdessen sollte zur Entlastung der Gemeinden Steinhausen und Cham eine nur teilweise Inbetriebnahme der N 4 auf Zuger Boden realisiert und hiefür eine provisorische Auffahrtsrampe im Gebiet Bibersee erstellt werden. Am 10. März 1997 kam der Bundesrat auf seine früheren Entscheide zurück und erklärte sich damit einverstanden, dass der Kanton Zürich auf den provisorischen Anschluss in Knonau samt flankierenden Massnahmen im Knonaueramt verzichte. Gleichzeitig ermächtigte er den Kanton Zug, die redimensionierte Variante zu verwirklichen. Der Regierungsrat des Kantons Zürich zog das Ausführungsprojekt für die provisorische Eröffnung des Autobahnabschnittes am 2. April 1997 zurück. Hierauf wurde das bundesgerichtliche Verfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Am 24. März 1997 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Zug das Ausführungsprojekt für eine provisorische Auffahrt auf die Nationalstrasse N 4 im Raume Bibersee sowie die Fertigstellung der Autobahn zwischen Bibersee und Blegi. Eine gegen dieses Projekt erhobene Einsprache des Verkehrs-Clubs der Schweiz wurde sowohl von der Zuger Baudirektion als auch vom Zuger Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Das Bundesgericht wies die Beschwerde des VCS am 19. August 1998 ebenfalls ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (BGE 124 II 460). Das Ausführungsprojekt für die Fertigstellung des bereits bestehenden Trassees der N 4 auf Zürcher Boden lag im Frühjahr 1997 ebenfalls vor. b) Das Generelle Projekt für den Abschnitt N 4.1.6, Knonau - Üetliberg West, wurde in der ursprünglichen Fassung am 22. April 1970 vom Bundesrat genehmigt. 1976 lag ein erstes Ausführungsprojekt in den betroffenen Gemeinden öffentlich auf, doch wurde die weitere Projektbearbeitung im Zusammenhang mit der bereits erwähnten Überprüfung von Nationalstrassenabschnitten sistiert. Nach dem Beschluss der Bundesversammlung, das Teilstück N 4.1.6 im Nationalstrassennetz zu belassen, lehnte das Volk im Jahre 1990 auch die sog. Kleeblatt-Initiative ab, die den Verzicht auf die N 4 im Knonaueramt verlangt hatte. Nach verschiedenen Studien über eine unterirdische Führung der N 4 ab Verzweigung Filderen bis Hedingen West wurde ein neues Generelles Projekt für den Abschnitt N 4.1.6 mit dem Islisbergtunnel vorgelegt. Diesem stimmte der Zürcher Regierungsrat am 12. Januar 1994 und der Bundesrat am 15. November 1995 zu. Anschliessend wurde das Ausführungsprojekt entsprechend überarbeitet. c) Das Generelle Projekt für die Westumfahrung von Zürich, das auch die Verzweigung Filderen umfasst, war dem Bundesrat erstmals im Jahre 1972 vorgelegt, in der Folge aber ebenfalls erneuter Überarbeitung unterzogen worden. Der Bundesrat genehmigte schliesslich das geänderte Projekt mit Beschluss vom 29. Juni 1988 unter gewissen Auflagen. Das hierauf erarbeitete Ausführungsprojekt, das gewisse Abweichungen vom Generellen Projekt aufwies, wurde vom Zürcher Regierungsrat am 4. August 1993 unter Abweisung der erhobenen Einsprachen genehmigt. Die gegen den Einspracheentscheid gerichteten Verwaltungsgerichtsbeschwerden wies das Bundesgericht mit Urteilen vom Dezember 1995 und vom 3. April 1996 im Wesentlichen ab (vgl. BGE 122 II 165). B.- Die Ausführungsprojekte für die Nationalstrassenabschnitte N 4.1.6 und N 4.1.7 lagen in den betroffenen Gemeinden vom 14. April bis 13. Mai 1997 öffentlich auf. Gleichzeitig wurde der die beiden Abschnitte behandelnde Umweltverträglichkeitsbericht den kantonalen Umweltschutzfachstellen zur Prüfung unterbreitet. Die Koordinationsstelle für Umweltschutz übermittelte deren Stellungnahmen anschliessend dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft. Dieses erstattete seinen Bericht am 4. November 1997, mit einer Ergänzung vom 5. Dezember 1997. Das Ausführungsprojekt für den Abschnitt N 4.1.7 legt neben der Ausgestaltung des Rastplatzes im Gebiet Binzmatten die baulichen Lärmschutzmassnahmen fest und sieht die Ergänzung der Entwässerungsleitungen sowie die Sanierung des zementstabilisierten Oberbaus bis zur Gemeindegrenze Mettmenstetten vor. Nach den Plänen sollen längs der dicht am Dorf Knonau vorbeiführenden N 4 - je nach der erforderlichen Abschirmhöhe und dem zur Verfügung stehenden Platz - unterschiedlich hohe Lärmschutzdämme und -wände errichtet werden. Gemäss Technischem Bericht sind die Schallschutzkonstruktionen so auszulegen, dass eine dichte und artenreiche Bepflanzung angeordnet werden kann, meine möglichst gute Einpassung ins Landschaftsbild zu erreichen. Im Bereich des Aussenperrons der Station Knonau bestehe die Möglichkeit, die Schallschutzwand zur optischen Auflockerung teilweise transparent zu gestalten. Das Ausführungsprojekt N 4.1.6 umfasst beim Verkehrsdreieck Filderen den Anschluss Wettswil a.A., soweit dieser nicht Bestandteil des Abschnittes N 20.1.4 bildete. Zwischen Filderen und dem Jonentobel verläuft die N 4 im 4,95 km langen Islisbergtunnel. Der Tunnel weist eine Längslüftung mit Strahlventilatoren auf. Beide Tunnelröhren sind bei Normalbetrieb infolge der Kolbenwirkung des Verkehrs selbstlüftend. Aus Immissionsschutzgründen wird die Tunnelluft jedoch beim Nordportal über ein rund 20 m hohes Abluftkamin ausgeblasen. C.- Gegen die beiden Nationalstrassen-Ausführungsprojekte wurden zahlreiche Einsprachen erhoben, so unter anderem von G._, H._, N._, M._ und S._, alle wohnhaft in Knonau, sowie von C._, W._, K._, A._ und B._, sämtliche wohnhaft in Wettswil. Als Einsprecherin trat ebenfalls die Vereinigung U._ auf. Die in Knonau wohnhaften Einsprecher verlangten alle eine Überdeckung der N 4 im Dorfbereich oder auf dem ganzen Gemeindegebiet. Das U._ beantragte in erster Linie, es sei auf den Bau der geplanten N 4 zu verzichten und es seien stattdessen andere Varianten (gestreckter Üetlibergtunnel, Zimmerbergtunnel) zu prüfen. Eventualiter stellte die Vereinigung die Begehren, auf den Autobahnanschluss Wettswil zu verzichten, den Islisbergtunnel in nördlicher Richtung bis an das Autobahndreieck zu verlängern und auf den verbleibenden offenen Streckenabschnitten mit geeigneten Massnahmen dafür zu sorgen, dass es in Wettswil zu keinen übermässigen Lärmimmissionen komme. Zudem sei die Tunnel-Abluft durch einen Abluftschacht und -kamin in derart grosse Höhe zu verfrachten, dass das Wettswiler Becken auch bei Westwind und bei Inversionslagen von Luftschadstoffen verschont bleibe. B._, A._ und W._ erhoben die gleichen Begehren wie das U._. C._ und K._ stellten Anträge zum Zeitpunkt des Baubeginns am Islisbergtunnel und zur Redimensionierung der Baustellenzufahrt Hedingen. K._ verlangte ferner Massnahmen zur Unterbindung von Schleichverkehr auf den bestehenden Strassen. Mit Beschluss Nr. 237 vom 28. Januar 1998 stimmte der Regierungsrat des Kantons Zürich den bereinigten Ausführungsprojekten für die beiden Nationalstrassenabschnitte zu und gewährte für einzelne vom Lärm betroffene Bauten Erleichterungen im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Lärmschutz-Verordnung. Die gegen die Ausführungsprojekte erhobenen Einsprachen hiess der Regierungsrat in einigen Punkten gut; im Übrigen wurden sie abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Den Einsprachen von G._, H._, N._, M._ und S._ wurde sinngemäss insofern entsprochen, als auf einem 360 m langen Teilstück der N 4 (Überführung der Umfahrungsstrasse bis Bahnhof Knonau) die Fundationen der Lärmschutzwände derart verstärkt werden sollen, dass sie später allenfalls die Last eines Deckelbauwerks aufnehmen können. Im Übrigen wurden die Einsprachen abgewiesen. Auf die Einsprache des U._ trat der Regierungsrat mangels Legitimation nicht ein. Auf die Einsprachen von B._, A._ und W._ hin ergänzte der Regierungsrat das Ausführungsprojekt mit zwei Plänen, die den Standort des Abluftkamins und den baulichen Lärmschutz aufzeigen. Den Einsprachen von C._ und K._ wurde teilweise dadurch entsprochen, dass die Baustellenzufahrt Hedingen wesentlich reduziert wurde. Im Übrigen wies der Regierungsrat die Einsprachen ab, soweit er auf sie eintrat. D.- Mit gemeinsamer Eingabe reichten die genannten Einsprecher - alle vertreten durch den gleichen Rechtsanwalt - gegen den Einspracheentscheid des Regierungsrates Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ein. Die Beschwerdebegehren lauteten wie folgt: "1. Ziff. I., III. , und V. sowie XI. des angefochtenen Entscheids seien aufzuheben. 2.Das Gutachten BMP, Pelli & Co., vom 10.1.1998 sei dem ATAL und dem BUWAL zur Stellungnahme bezüglich - lokaler meteorologischer Situation (überdurchschnittlich häufige Inversionslagen) - der Zuverlässigkeit des verwendeten Immissionsmodells des UVB - des zu erwartenden (Lastwagen-)Transitverkehrs - und die folglich anzunehmende Luft- und Lärmbelastung in den Gemeinden Knonau und Wettswil in den Betriebszuständen Z1.1 und Z2.1 zu unterbreiten. Den Beschwerdeführer/innen sei auf jeden Fall Gelegenheit zu geben, sich zu diesen Stellungnahmen zu äussern. 3.Für den Fall, dass die vorgenannten Fachstellen zu keinem eindeutigen Ergebnis kommen, sei eine unabhängige Expertise zu den in Ziff. 2 aufgelisteten Fragen anzuordnen. 4.Die Nationalstrassenabschnitte N 4.1.6 und N 4.1.7 seien baulich so auszugestalten, dass die Immissionsgrenzwerte Luft der LRV bzw. die Planungswerte der LSV in den Wohngemeinden der Beschwerdeführer/innen eingehalten werden. 5.Insbesondere sei der Autobahndamm in der Gemeinde Knonau auf einer Länge von 1600 m zu überdachen. 6.Evt. sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, in Revision des generellen Projektes eine neue Linienführung der N 4.1.7 im Raume Knonau auszuarbeiten und der zuständigen Behörde einen entsprechenden Antrag zu unterbreiten. 7.Insbesondere sei das Nordportal des Islisbergtunnels bis zum Autobahndreieck Filderen zu verschieben unter Einbezug auch des Anschlussbauwerks Wettswil in die Tunnellösung. 8. Evt. sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, der zuständigen Behörde zu beantragen, auf die im Abschnitt N 4.1.6 in Wettswil vorgesehenen Anschlussbauwerke zu verzichten, und das Nordportal des Islisbergtunnels bis zum Autobahndreieck Filderen zu verschieben. 9. Subevt. seien durch weitergehende bauliche Massnahmen (Wälle, Aufschüttungen, Aufforstungen) der Abschnitt N 4.1.6 ab Austritt aus dem Islisbergtunnel bis Projektgrenze und das Siedlungsgebiet Wettswil besser zu trennen zwecks 'Kanalisierung' der Luftimmissionen. 10. Es seien alle Anträge der Umweltschutzstellen bezüglich Luft zu übernehmen. 11. Die UVP sei zwecks Ermittlung des neuen Schwebestaubgrenzwertes PM10 und zwecks Anordnung von wirkungsvollen Massnahmen für den Fall der Überschreitung des PM10 Immissionsgrenzwertes sowie zwecks Ermittlung der Notwendigkeit von Emissionsbegrenzungen im Einzelfall in den beiden Dörfern der Beschwerdeführer/innen für VOC und kanzerogene Substanzen in den Treibstoffen zu ergänzen. 12. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners. " Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich instruierte die Beschwerde von G._ und der Mitbeteiligten gemeinsam mit der von der Gemeinde Knonau erhobenen Beschwerde (1E. 17/1999). Mit Schreiben vom 17. Juli 1998 reichten G._ und die Mitbeteiligten als zusätzliches Beweismittel eine im Auftrag des Kantons Uri erstellte Studie über die Luftbelastung entlang der Alpentransitachse N 2 im Kanton Uri ein ("LUBETRAX"-Studie). Das Gericht holte eine ergänzende Stellungnahme des BUWAL ein und führte am 27. Mai 1999 unter Mitwirkung der Parteien an verschiedenen Orten in den Gemeinden Knonau und Wettswil Augenscheinsverhandlungen durch. Mit Urteil vom 23. Juni 1999 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde von G._ und der Mitbeteiligten ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Auf die Begründung des Entscheides ist, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen einzugehen. E.- Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons Zürich führen G._ und die Mitbeteiligten beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Beschwerdeführer stellen den Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu erneuter Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für den Fall, dass das Bundesgericht selber einen Sachentscheid fällen sollte, seien die im Auftrag der Gemeinden Bonstetten und Wettswil durch die ökoscience Lufthygiene AG in den Jahren 1998/99 vorgenommenen Luftschadstoffmessungen von Amtes wegen beizuziehen; sodann sei eine unabhängige Expertise anzuordnen über die lokale meteorologische Situation (Häufigkeit der Inversionslagen), die Zuverlässigkeit des verwendeten Immissionsmodells des Umweltverträglichkeitsberichts und die folglich anzunehmende Luftbelastung in den Gemeinden Knonau und Wettswil in den Betriebszuständen Z 1.1 und Z 2.1. Die weiteren Eventual-, Subeventual- und Subsubeventualbegehren lauten gleich wie die in der kantonalen Beschwerde enthaltenen Anträge Ziffern 4 bis 9. Die Beschwerdeführer halten vorweg fest, dass sie auf die vor Verwaltungsgericht erhobenen Rügen der mangelhaften Verkehrsprognose - insbesondere hinsichtlich des Schwerverkehr-Anteils und der Emissionsfaktoren - angesichts der eingeschränkten Kognition des Bundesgerichts verzichteten. Dagegen verträten sie nach wie vor die Auffassung, dass die überdurchschnittlich häufigen Inversionslagen in Knonau und Wettswil und die daraus resultierende starke Akkumulation von Schadstoffen im ganzen Gebiet der Kaltluftseen zu Unrecht unberücksichtigt geblieben seien. Es müsse daher - wie die Beschwerdeführer schon vor Verwaltungsgericht ausgeführt hätten - in grösseren Gebieten mit massiven Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte gerechnet werden. Das Verwaltungsgericht habe sich mit dem Vorwurf der unzutreffenden Darstellung der meteorologischen Situation nicht befasst und die Fachstellen des Bundes und des Kantons hierzu auch nicht befragt. Insofern habe sie den Beschwerdeführern das rechtliche Gehör verweigert. Die Frage der Häufigkeit der Inversionslage sei für die Ermittlung der Jahres-, aber auch der 24-h-Mittelwerte für NO2 in den beiden Gemeinden wesentlich. Die Beschwerdeführer berufen sich im Weiteren auf den Bericht "LUBETRAX" und die Messungen der ökoscience Lufthygiene AG, welche belegten, dass das im Umweltverträglichkeitsbericht verwendete Computerausbreitungsmodell für Gebiete in Kaltluftmulden keine zutreffenden Resultate liefern könne. In Knonau sei zugegebenermassen eine massive projektbedingte Verkehrsemissionszunahme um mehr als das Dreifache zu erwarten. Diese werde das Dorf nicht bloss längs der Autobahn sondern - wegen der spezifischen Inversionshäufigkeit - grossflächig mit Luftimmissionen weit über dem Immissionsgrenzwert eindecken. Eine Einhaltung dieser Grenzwerte sei daher auch längerfristig nur mittels baulicher Massnahmen zu gewährleisten. Das Gleiche gelte für das Gebiet der Gemeinde Wettswil, das bei Inversionslagen unter der Akkumulation der vom Verkehrsdreieck Fildern ausgehenden Schadstoffen leiden werde. Auch hier müsse zu baulichen Massnahmen - zur Verschiebung des Tunnelportals in nördlicher Richtung, allenfalls unter Verzicht auf den Anschluss Wettswil - gegriffen werden. Die Baudirektion des Kantons Zürich ersucht im Namen des Regierungsrates um Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich stellt den gleichen Antrag. Nach Auffassung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Das Departement bemerkt hierzu, dass sich seine zuständigen Fachstellen bereits am kantonalen Verfahren beteiligt hätten. Den dort abgegebenen Stellungnahmen - insbesondere jener des BUWAL vom 16. Dezember 1998 zum Gutachten Pelli - könne sich das UVEK ohne weiteres anschliessen. Die im Umweltverträglichkeitsbericht prognostizierten Verkehrsbelastungen entsprächen einer realistischen Entwicklung. Ebenso lieferten die darauf basierenden Lufthygieneberechnungen nachvollziehbare Resultate. Die Beschwerdeführer haben von der ihnen gebotenen Gelegenheit, sich zur Vernehmlassung des UVEK zu äussern, mit Eingabe vom 24. Januar 2000 Gebrauch gemacht. Gleichzeitig mit ihrer Stellungnahme haben sie drei Berichte der ökoscience Lufthygiene AG (zwei Berichte "Lufthygiene und Inversionen im Gemeindegebiet von Bonstetten und Wettswil", Immissionsklimatische Untersuchungen im Winter 1998/99 und im Sommer 1999, sowie einen Zwischenbericht über die Inversionssituation in der Region Knonau) zu den Akten gegeben. In ihrer Stellungnahme führen die Beschwerdeführer an, dass der Kanton Zürich als Folge der von der ökoscience durchgeführten Messungen Modifikationen des Projektes im ganzen Bereich Filderen zugesichert habe. So wolle er offensichtlich den Subsubeventualantrag um Höherschüttung von Böschungen und standortgerechte Bestockung soweit als möglich erfüllen. F.- Am 2. März 2000 ist im vorliegenden Verfahren sowie im Beschwerdeverfahren 1E.17/1999 eine Vorbereitungsverhandlung durchgeführt worden. Die Vertreter des Kantons Zürich haben an dieser erklärt, dass im Gebiet Filderen zusätzliche Ballonmessungen durchgeführt werden sollen, um endgültig abzuklären, wie die Abluftkamine Islisbergtunnel und Üetlibergtunnel zu platzieren und zu dimensionieren seien. Weiter sind die Vertreter der kantonalen Baudirektion beauftragt worden, dem Bundesgericht bis Ende Mai 2000 zusätzliche Unterlagen einzureichen (für Knonau: Grobskizze Variante Überdeckung lang mit kurzen Angaben über die Machbarkeit und Zweckmässigkeit, Kostenschätzung für Überdeckung lang, Darstellung Situation Abluftkamin; Wettswil: Darstellung in Skizzen und/oder Worten der Optimierungs-Massnahmen einschliesslich Abluftkamin, soweit vorhanden Detailprojekte oder Vorschläge betreffend Subsubeventualantrag 2.7 [Wälle, Aufschüttungen]). Der Instruktionsrichter hat den Parteien hinsichtlich der Fortsetzung des Verfahrens vorgeschlagen, die zusätzlich vom Kanton Zürich einzureichenden Unterlagen den Beschwerdeführern zur Stellungnahme zu unterbreiten. Hernach solle angesichts der den Parteien eingeräumten Äusserungsmöglichkeiten auf einen weiteren Schriftenwechsel verzichtet werden. Die Parteien haben sich mit einem solchen prozessualen Vorgehen einverstanden erklärt. G.- Am 30. Mai 2000 hat die Baudirektion des Kantons Zürich dem Bundesgericht die verlangten zusätzlichen Unterlagen zugestellt. Zusammen mit diesen ist der im Auftrag der Zürcher Baudirektion erstellte Bericht der ökoscience Lufthygiene AG "Inversionsuntersuchung Bonstetten 2000" eingereicht worden. Den Unterlagen betreffend Wettswil sind ebenfalls zwei Berichte der Ingenieure Urs Steinemann/Franz Zumsteg - "Beurteilung des Abluftkamins Islisberg Nord unter Berücksichtigung der Inversionsuntersuchungen Bonstetten 2000" und "Vergleich neuerer immissionsklimatischer Untersuchungen im Gebiet von Bonstetten und Wettswil mit den im UVB für die N 4.1.6 verwendeten Grundlagen" - beigelegt worden. Mit den Unterlagen betreffend Knonau ist ein im Auftrag des Regierungsrates von den beiden genannten Ingenieuren erstellter Bericht "Aktualisierung der lufthygienischen Beurteilung für das Gebiet von Knonau und Beurteilung einer Tunnellösung" vorgelegt worden. In ihren Berichten weisen Steinemann und Zumsteg darauf hin, dass das BUWAL sein "Handbuch der Emissionsfaktoren des Strassenverkehrs 1980-2010", Version 1.1/1995, das für die Erstellung des Umweltverträglichkeitsberichts verwendet worden ist, im Jahre 1999 aktualisiert hat (Version 1.2); dabei sei insbesondere der Einfluss der kommenden Abgasvorschriften EURO 3 bis EURO 5 berücksichtigt worden. Im Vergleich mit dem vom BUWAL neu veröffentlichten künftigen Emissionsfaktoren des Strassenverkehrs seien die im Umweltverträglichkeitsbericht verwendeten Faktoren deutlich zu hoch. Mit der Einführung der genannten Abgasvorschriften, welche heute europaweit als gesichert gelte, würden sich die Emissionen des Strassenverkehrs gegenüber den Berechnungen im Umweltverträglichkeitsbericht mehr als halbieren. Das bedeute für die Situation im Raume Filderen, dass der Wert der bodennahen Emissionen, wie er 1996 mit den Absauganlagen bei Üetliberg- und Islisbergtunnel angestrebt worden sei (172kg NOx/24h), nach den neuen Emissionsdaten sogar ohne Abluftanlage beim Nordportal des Islisbergtunnel erreicht werden könnte (171kg NOx/24h). Die Berichterstatter empfehlen jedoch den Bau und eine weitere Optimierung - insbesondere hinsichtlich des Betriebs - des Abluftkamins Nord für den Islisbergtunnel. Dagegen lasse sich angesichts der neuen Immissionsprognosen des BUWAL lufthygienisch eine Untertunnelung bei Knonau nicht rechtfertigen. Sollte der Tunnel Knonau aus anderen Gründen trotzdem gebaut werden, könnte die Tunnelluft frei über die Portale abströmen, der Bau von Absaugungen mit Abluftkaminen sei nicht erforderlich. Mit Eingabe vom 10. Juli 2000 haben die Beschwerdeführer zu den zusätzlichen Unterlagen des Kantons Zürich Stellung genommen und zahlreiche weitere technische Berichte und "Kommentare" eingereicht. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Stellungnahme zum Autobahnabschnitt im Bereich Knonau fest, dass nach den neuesten vorliegenden Berichten in der ganzen Mulde von Knonau während Inversionszeiten sehr hohe Spitzenbelastungen zu erwarten seien, welche die Kurzzeit-Immissionsgrenzwerte der Luftreinhalte-Verordnung wahrscheinlich übersteigen würden, und zwar selbst dann, wenn sich die Emissionen nach den neuesten BUWAL-Angaben entwickeln würden. Weiter sei die von der Baudirektion eingereichte Kostenschätzung gemäss dem von den Beschwerdeführern eingeholten Überprüfungsbericht Emch + Berger AG viel zu hoch (ca. 35 %). Zudem werde im Bericht Emch + Berger AG insofern an der Variante Überdeckung 1800 m gewichtige Kritik geübt, als nachgewiesen werde, dass bei der Platzierung des vorgesehenen Tunnelportals Nord die lufthygienische Situation überhaupt nicht berücksichtigt worden sei. Dieses müsse nämlich in Richtung Mettmenstetten verschoben werden. Jedenfalls werde mit den drei Projektvarianten des Kantons der Problemfall Knonau nicht gelöst, weil das zentrale lufthygienische Problem noch immer nicht erkannt worden sei. Vielmehr müsse die Autobahn aus dem gefährdeten Inversionsbecken heraus verlegt werden und zwar auf die natürlich durchlüftete Hangkante westlich von Knonau, Gebiet Uttenberg. Sollte dies nicht realisierbar sein, müsse der im Rohbau erstellte Streckenabschnitt im ganzen Wirkungsbereich des Inversionsbeckens überdeckt werden, damit die Schadstoffe über die zumeist sehr tief liegenden Inversionsschichten ausgeblasen werden könnten. Zu den Unterlagen zur Verbesserung der lufthygienischen Situation im Raume Wettswil/Bonstetten bringen die Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass die von den Verfassern des Umweltverträglichkeitsberichtes (Steinemann/ Zumsteg) aus den ökoscience-Berichten gezogenen Schlüsse in verschiedener Hinsicht fehlerhaft seien und allenfalls noch eine Expertise des BUWAL eingeholt werden müsste. Vom eigentlichen Problem, nämlich dass aus lufthygienischer Sicht die vollständige Überdeckung des Autobahn-Dreiecks Filderen vorteilhaft wäre, werde nicht gesprochen. Zumindest müssten jedoch im vorliegenden Projektabschnitt die möglichen Überdeckungen vorgenommen werden, um übermässige Belastungen des Beckens von Wettswil/Bonstetten bei Inversionslagen zu verringern. Die vom Kanton vorgesehenen Hügel und Dammschüttungen hätten, wie sich aus der ökoscience-Stellungnahme ergebe, praktisch keine Wirkung auf die Luftimmissionsbilanzen. Der Kanton sei somit dem Optimierungs-Auftrag nicht nachgekommen. Die Beschwerdeführer hätten deshalb durch ein renommiertes Architekturbüro bauliche Optimierungsvorschläge in vier Varianten ausarbeiten lassen, welche alle die Überdeckung der A 4 und weiterer Teilstücke vorsähen. Das Büro ökoscience habe auch diese Studien geprüft und gehe von einer deutlichen Reduktion der Schadstoffmengen und damit des Akkumulationspotentials während der Inversionslagen aus. Zusammenfassend formulieren die Beschwerdeführer in ihrer Eingabe vom 10. Juli 2000 "im Rahmen der seinerzeit gestellten Anträge" folgende Begehren: "1. In formeller Hinsicht - Aufnahme der neu eingereichten Beilagen B. und C. ins Verfahren im Sinne der Waffengleichheit. - Soweit erforderlich, Expertise des BUWAL zu den sich nach den Messungen der ökoscience neu ergebenden lufthygienischen Fragen. 2.Für Knonau - Verlegung der Autobahn ins Gebiet Uttenberg - Evt. Überdeckung des bestehenden Trassees gemäss Varianten 2 und 3 Emch + Berger. - Subevt. Ausführung der kürzeren Überdeckung von 1800 m (Variante 1 Emch + Berger) unter gleichzeitiger Verschiebung des Portals Nord Richtung Mettmenstetten. 3.Für Wettswil/Bonstetten - Neuevaluation der von ökoscience nachgewiesenen Schwachstellen durch den Kanton - Vorlegen effektiver lufthygienisch motivierter baulicher Verbesserungen im Bereich Filderen - Eingang Islisbergtunnel - Betrieb der Tunnellüftung als Funktion von meteorologischen Parametern - Möglichst weitgehende Überdeckungen im Gebiet Filderen im Sinne der eingereichten Variantenstudien. " | 0 |
Nichteintreten auf die Anklage (Unzucht mit Kindern, Art. 191 aStGB; Nötigung, Art. 181 StGB; sexuelle Handlungen mit Kindern, Art. 187 StGB; Vergewaltigung, Art. 190 StGB; Verjährung), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 19. Januar 2000, der Anklageschrift der Bezirksanwaltschaft vom 12. November 1999 folgend, der mehrfachen Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn deshalb mit zwei Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 300 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 6. November 1997, unter Anordnung einer ambulanten Massnahme (im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) während des Strafvollzugs. Es verpflichtete ihn zudem, der Geschädigten A._ Fr. 18'000.-- Genugtuung zu bezahlen. X._ erklärte Appellation. Die Geschädigte und die Staatsanwaltschaft erhoben weder Appellation noch Anschlussappellation. B.- Mit Beschluss vom 24. Mai 2000 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf die Anklage vom 12. November 1999 sowie auf die Schadenersatz- und Genugtuungsforderung der Geschädigten nicht ein. C.- A._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und das Verfahren zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D.- X._ beantragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 1 |
überspitzter Formalismushat sich ergeben: A.- Die Incen AG (Beschwerdeführerin) ist ein in Goldach domiziliertes Unternehmen, welches unter anderem Luftfilter vertreibt. Aufgrund eines Inserates in den Stuttgarter Nachrichten vom 26. Oktober 1996 betreffend "Kleinbetrieb/Person mit handwerklichem Geschick" ersuchte Jochen Prinzing (Beschwerdegegner) die Beschwerdeführerin gleichentags um weitere Informationen, welche er am 5. November 1996 erhielt. Anlässlich eines Besuchs bei der Beschwerdeführerin in Goldach schlossen die Parteien am 20. November 1996 einen Kaufvertrag über diverse Filterelemente zu einem Gesamtpreis von Fr. 24'459. 75, für welchen Betrag der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin eine Bankgarantie zukommen liess. Diese Filterelemente sollte der Beschwerdegegner als selbständiger Händler und Monteur weiterverkaufen und montieren. B.- Mit Schreiben vom 17. Dezember 1996 focht der Beschwerdegegner den Vertrag unter anderem wegen arglistiger Täuschung und Irrtums an und forderte die Beschwerdeführerin auf, das Original der Bankgarantie herauszugeben. Als trotz Vergleichsangeboten des Beschwerdegegners keine Einigung zu Stande kam, belangte er die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Rorschach auf Zahlung von Fr. 24'459. 75 nebst Zins. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Entscheid vom 5. November 1998 ab. Auf Berufung des Beschwerdegegners hiess das Kantonsgericht St. Gallen die Klage mit Entscheid vom 18. Mai 2000 gut und verpflichtete die Beschwerdeführerin zur Zahlung von Fr. 24'459. 75 nebst Zins. C.- Die Beschwerdeführerin führt gegen den Entscheid des Kantonsgerichts staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur Ergänzung der Akten und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner sowie sinngemäss das Kantonsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
(Geldwäscherei, Versuch), (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteildes Obergerichts des Kantons Thurgau vom 25. Januar 2000), hat sich ergeben: A.-Um im Gegenzug seine Schulden getilgt zu erhalten erklärte sich der in Tschechien wohnhafte A._ bereit, Drogen aus Tschechien in die Schweiz zu transportieren. Ein Freund von A._ stellte sein Fahrzeug zur Verfügung und fuhr selber mit. Nach Ankunft in der Schweiz nahm A._ wie abgemacht telefonisch mit einem gewissen "X._" in Tschechien Kontakt auf, der ihn anwies, die mitgeführten Drogen gegen einen Geldbetrag von Fr. 29'000.-- an Kontaktpersonen in der Schweiz abzuliefern. A._ erhielt bei einer ersten Kontaktnahme von einem Unbekannten Fr. 17'100.--. Am 12. April 1999 wurden A._ und sein Begleiter in Arbon verhaftet, als sie auf die Übergabe des Restbetrages warteten. In ihrem Fahrzeug wurden vier Pakete mit insgesamt 1'890 g Heroin, davon 893, 9 g reinem Wirkstoff, sowie ein Geldbetrag von Fr. 17'135. 55 vorgefunden und beschlagnahmt. B.-Am 3. September 1999 fand das Bezirksgericht Arbon A._ schuldig der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch vorsätzliche unbefugte Beförderung, Einfuhr und Anstalten zur Vermittlung von Betäubungsmitteln im schweren Fall sowie der Geldwäscherei und bestrafte ihn mit 34 Monaten Gefängnis. C.-Am 25. Januar 2000 fand das Obergericht des Kantons Thurgau A._ schuldig der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und des Versuchs der Geldwäscherei und bestrafte ihn mit 32 Monaten Gefängnis. Gegen dieses Urteil führt A._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil im Schuld-, Straf- sowie im Kostenpunkt aufzuheben. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
A.- R._, geb. 1940, war seit 17. Januar 1995 bei der Einzelfirma N._ als Taxichauffeur angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 4. Februar 1995 kollidierte der von ihm gelenkte Personenwagen auf der Autobahn mit einem von hinten kommenden Fahrzeug. Gemäss Zeugnis des Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 8. März 1995 erlitt R._ dabei ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule sowie eine Rippenbogenkontusion; der Arzt erachtete ihn mit Wirkung ab 14. Februar 1995 als zu 100 % arbeitsunfähig. Die SUVA, die ihre Leistungspflicht anerkannte, bejahte mit Verfügung vom 22. Oktober 1998 einen Anspruch auf Taggeld in Höhe von Fr. 43.-. Sie stellte dabei auf die Angaben des Taxihalters ab, wonach R._ nicht, wie von diesem geltend gemacht, ein monatliches Fixum von Fr. 3500.- zuzüglich Trinkgelder, sondern einen ausschliesslich umsatzabhängigen (45,5 % des Fahrtaxenumsatzes) Lohn beziehen sollte, und berücksichtigte bei der Ermittlung des versicherten Verdienstes die vom 17. Januar bis 3. Februar 1995 erzielten Tagesumsätze. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 1. März 1999). B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 29. Oktober 1999 ab. C.- R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, das Taggeld sei gestützt auf einen höheren als den durch die SUVA festgelegten, vorinstanzlich bestätigten versicherten Verdienst von Fr. 19'378.- zu ermitteln. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Vernehmlassung ein. | 0 |
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern vom 20. Dezember 2000), hat sich ergeben: A.- Am 4. Juni 1999 fuhr in der Stadt Biel eine Polizeipatrouille um ca. 11 Uhr 05 hinter dem Auto von X._ her. Dabei stellte sie fest, dass der Fahrzeuglenker auf dem Bahnhofplatz, wo er mit 20 bis 30 km/h unterwegs war, ungebremst über den Fussgängerstreifen fuhr, obwohl eine ältere Frau diesen im gleichen Moment überquerte. Die Frau stand auf dem vierten oder fünften Balken des Streifens und musste stehen bleiben, um von X._ nicht angefahren zu werden. Der Fussgängerstreifen weist bis zur Verkehrsinsel in der Strassenmitte acht Balken auf. Die Strecke in Fahrtrichtung des Automobilisten besteht aus zwei Strassenabschnitten, die längs durch eine Verkehrsinsel der Busbetriebe getrennt sind. Der Strassenabschnitt rechts der Businsel ist für den Busverkehr vorgesehen, während auf dem linken Strassenabschnitt einerseits die Bushaltefläche entlang der Businsel und links davon die Einspurstrecke für den übrigen motorisierten Verkehr markiert sind. Am Ende dieser beiden Strassenabschnitte liegt der Fussgängerstreifen, der durchgehend verläuft und erst in der Strassenmitte, also vor der Strassenseite der Gegenfahrbahn, durch eine Fussgängerinsel unterbrochen wird. Die Businsel längs des fraglichen Strassenabschnittes verflacht dagegen auf den Fussgängerstreifen hin. B.- Mit Urteil vom 28. September 2000 sprach der Gerichtspräsident 8 des Gerichtskreises II Biel-Nidau X._ des Nichttragens der Sicherheitsgurten als Fahrzeuglenker sowie des Nichtgewährens des Vortrittes gegenüber einer sich auf dem Fussgängerstreifen befindlichen Fussgängerin in Anwendung von Art. 33 Abs. 2, 57 Abs. 5 sowie Art. 90 Ziff. 1 SVG und weiteren einschlägigen Bestimmungen schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 360.-- unter Auferlegung der Verfahrenskosten. Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft. C.- Mit Verfügung vom 20. August 1999 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern X._ den Führerausweis für Motorfahrzeuge in Anwendung von Art. 16 Abs. 2 und Art. 17 SVG für die Dauer eines Monats. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern am 20. Dezember 2000 kostenfällig ab. D.- X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit den Rechtsbegehren, der Entscheid der Rekurskommission sei aufzuheben, und es sei lediglich eine Verwarnung auszusprechen; eventuell sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
A.- Die im Kanton Obwalden wohnhafte K._ wurde am 8. und 15. April sowie am 1. Mai 1997 wegen maligner Neoplasien am Kantonsspital Luzern behandelt. Die Leistungen umfassten Laborabklärungen und eine Strahlentherapie. Die Helsana Versicherungen AG, bei welcher sie u.a. obligatorisch krankenpflegeversichert war, übernahm die nach dem Tarif für ausserkantonale Patienten (Taxpunktwert für ambulante Behandlungen: Fr. 4.95) bemessenen Kosten von Fr. 12'586. 60. Mit Schreiben vom 7. Juli 1997 ersuchte der Krankenversicherer das Gesundheits- und Sozialamt des Kantons Obwalden um Rückerstattung der Differenz zwischen den fakturierten Kosten und den Tarifen für Einwohner des Kantons Luzern (Taxpunktwert für ambulante Behandlungen: Fr. 3.25) in der Höhe von Fr. 3870. 60. Mit Entscheid vom 12. August 1997 wies das Gewerbe- und Fürsorgedepartement des Kantons Obwalden das Begehren u.a. mit der Begründung ab, das Gesetz sehe bei ambulanter Behandlung keine Kostenbeteiligung des Wohnkantons der versicherten Person vor. B.- Die von der Helsana hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 17. November 1998 ab. C.- Die Helsana führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben, und es sei "der Kanton Obwalden zu verpflichten, der Beschwerdeführerin die medizinisch bedingten Mehrkosten in der Höhe von Fr. 3870. 60 zurückzuerstatten". Der Kanton Obwalden, vertreten durch das Gewerbe- und Fürsorgedepartement, sowie das Bundesamt für Sozialversicherung beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
A.- Der 1950 geborene S._ war seit 1990 als Servicemonteur bei der Firma X._ tätig und bei der Patria-Stiftung zur Förderung der Personalversicherung (im Folgenden: Patria-Stiftung) berufsvorsorgeversichert. Am 24. Mai 1996 erlitt er einen Unfall, für dessen Folgen ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher er obligatorisch gegen Unfälle versichert war, mit Verfügung vom 7. Dezember 1998 ab 1. Dezember 1998 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 15 % zusprach. Der Versicherte führte hiegegen Einsprache. Der Einspracheentscheid der SUVA steht noch aus. Die Invalidenversicherung gewährte S._ gemäss Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 8. April 1999 mit Wirkung ab 1. Mai 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente. Mit Schreiben vom 9. April 1999 beschied die Patria-Stiftung dem Versicherten, dass sie vor dem Entscheid über die Leistungspflicht der SUVA keine Leistungen aus der beruflichen Vorsorge erbringe, da sie nicht vorleistungspflichtig sei. B.- Am 15. Juni 1999 liess S._ beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt Klage einreichen mit dem Hauptantrag, die Patria-Stiftung sei zu verpflichten, ihm mit Wirkung ab 1. Dezember 1998 eine Invalidenrente in der Höhe von jährlich Fr. 9684.- auszurichten. Diesem Begehren gab das Gericht statt, verhielt die Patria-Stiftung überdies zur Bezahlung eines Verzugszinses von 5 % ab 15. Juni 1999 und verpflichtete andererseits den Versicherten, der Patria-Stiftung den Betrag zurückzuerstatten, welcher bei Addition der rechtskräftig festgesetzten Leistungen der Invalidenversicherung, der SUVA und der Patria-Stiftung 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigt (Entscheid vom 28. März 2000). C.- Die Patria-Stiftung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben mit der Feststellung, dass sie keine Vorleistungspflicht treffe und die Leistungen aus der beruflichen Vorsorge erst zu berechnen und auszurichten seien, wenn über die Leistungspflicht der SUVA rechtskräftig entschieden sei. Während S._ die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen lässt, äussert sich die als Mitbeteiligte zur Vernehmlassung eingeladene SUVA zur Sache, ohne einen Antrag zu stellen. Das Bundesamt für Sozialversicherung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D.- S._ erhebt ebenfalls Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der kantonale Entscheid sei insoweit aufzuheben, als die Überversicherungsgrenze gemäss Abs. 2 des Dispositivs auf 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes festgelegt wurde. Während die Patria-Stiftung sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde von S._ schliesst, äussert sich die als Mitinteressierte beigeladene SUVA, ohne einen Antrag zu stellen. Das BSV verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Opferhilfegesetz, Bemessung der Genugtuung, hat sich ergeben: A.- E.X._ wurde am 2. Mai 1993 bei einer Auseinandersetzung durch Messerstiche tödlich verletzt. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte den Täter am 7. Februar 1997 wegen vorsätzlicher Tötung und einfacher Körperverletzung zu sieben Jahren Zuchthaus und verpflichtete ihn, der Witwe A.X._ Fr. 50'000.-- und den drei unmündigen Töchtern B.X._, C.X._ und D.X._ je Fr. 30'000.-- Genugtuung zuzüglich 5% Zins seit dem Datum der Tat zu bezahlen. B.- Mit Verfügung vom 2. Dezember 1998 sprach die Opferhilfestelle des Kantons Zürich der Witwe eine wegen tieferer Lebenshaltungskosten in Bosnien und Herzegowina gekürzte Genugtuung von Fr. 12'500.-- und den drei Kindern je eine solche von Fr. 7'500.-- ohne Verzinsung zu. Gegen diese Kürzung beschwerten sich die Angehörigen des getöteten E.X._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess die Beschwerde am 3. Oktober 2000 nur insoweit gut, als den Beschwerdeführerinnen auf den gekürzten Sätzen auch die Zinsen zugesprochen wurden. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C.- Gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts erhoben A.X._, B.X._, C.X._ und D.X._ am 20. November 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie rügen implizit eine Verletzung von Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312. 5) und machen eine willkürliche Beweiserhebung geltend. Sie beantragen, ihnen sei mindestens die Hälfte jener Genugtuungssummen zuzüglich 5% Zins auszurichten, die ihnen das Geschworenengericht des Kantons Zürich im Urteil vom 7. Februar 1997 zugesprochen habe. Eventualiter seien von Amtes wegen die wirtschaftlichen Verhältnisse in Bosnien und Herzegowina abzuklären. Ferner beantragen die Beschwerdeführerinnen die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D.- Die Direktion der Justiz und des Innern (Kantonale Opferhilfestelle) sowie das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Justiz nimmt mit Schreiben vom 24. Januar 2001 zur Beschwerde Stellung. | 0 |
A.- Die 1960 geborene B._ war als Hilfsarbeiterin bei der Firma Z._ AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Während eines Ferienaufenthaltes in Y._ verschlimmerte ein am 5. August 1994 erlittener Sturz vorbestehende lumbale Rückenbeschwerden. Die SUVA übernahm zunächst die Heilbehandlung und erbrachte Taggelder, ehe sie mit Verfügung vom 12. Februar 1996 die Leistungen per 5. Februar 1996 einstellte. Mit Einsprache machte B._ geltend, nicht nur unter den Folgen des Unfalls vom 5. August 1994 zu leiden, sondern darüber hinaus auch an den Folgen eines Distorsionstraumas der Halswirbelsäule (HWS), das sie zuvor bei einem Verkehrsunfall auf der Autofahrt nach Y._ am 16. Juli 1994 erlitten habe. Nach weiteren Abklärungen hielt die SUVA mit Entscheid vom 26. März 1997 an ihrer Auffassung fest. Mit Rückfallmeldung vom 24. März 1998 reichte B._ neue medizinische Akten zur HWS-Problematik ein. Die SUVA verweigerte daraufhin mit Verfügung vom 5. Juni 1998 Versicherungsleistungen, was sie mit Einspracheentscheid vom 11. November 1998 bestätigte. B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies eine hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 8. September 2000 ab. C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Begehren, der vorinstanzliche Entscheid wie auch der Einspracheentscheid vom 11. November 1998 seien aufzuheben und die Angelegenheit sei für weitere Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei die SUVA zu verpflichten, ihr über den 5. Februar 1996 hinaus die gesetzlichen Versicherungsleistungen zu erbringen. Gleichzeitig liess B._ beantragen, die Kosten der von ihr zusätzlich getätigten medizinischen Abklärungen seien der Anstalt zu überbinden. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Art. 21, 305bis StGB (Geldwäscherei, Versuch), (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 25. Januar 2000), hat sich ergeben: A.-Um im Gegenzug seine Schulden getilgt zu erhalten, erklärte sich der in Tschechien wohnhafte A._ bereit, Drogen aus Tschechien in die Schweiz zu transportieren. Ein Freund von A._ stellte sein Fahrzeug zur Verfügung und fuhr selber mit. Nach Ankunft in der Schweiz nahm A._ wie abgemacht telefonisch mit einem gewissen "X._" in Tschechien Kontakt auf, der ihn anwies, die mitgeführten Drogen gegen einen Geldbetrag von Fr. 29'000.-- an Kontaktpersonen in der Schweiz abzuliefern. A._ erhielt bei einer ersten Kontaktnahme von einem Unbekannten Fr. 17'100.--. Am 12. April 1999 wurden A._ und sein Begleiter in Arbon verhaftet, als sie auf die Übergabe des Restbetrages warteten. In ihrem Fahrzeug wurden vier Pakete mit insgesamt 1'890 g Heroin, davon 893, 9 g reinem Wirkstoff, sowie ein Geldbetrag von Fr. 17'135. 55 vorgefunden und beschlagnahmt. B.-Am 3. September 1999 fand das Bezirksgericht Arbon A._ schuldig der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch vorsätzliche unbefugte Beförderung, Einfuhr und Anstalten zur Vermittlung von Betäubungsmitteln im schweren Fall sowie der Geldwäscherei und bestrafte ihn mit 34 Monaten Gefängnis. C.-Am 25. Januar 2000 fand das Obergericht des Kantons Thurgau A._ schuldig der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und des Versuchs der Geldwäscherei und bestrafte ihn mit 32 Monaten Gefängnis. Gegen dieses Urteil erhebt die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und A._ nicht nur der versuchten, sondern der vollendeten Geldwäscherei schuldig zu sprechen. | 0 |
A.- Der 1964 geborene B._ war bis 31. Oktober 1999 als Maurer-Vorarbeiter bei der Firma X._ AG tätig. Am 1. November 1999 meldete er sich bei der Arbeitslosenversicherung zum Taggeldbezug an. Ab 2. November 1999 begann er eine Zwischenverdiensttätigkeit als Lagerist bei der Firma J._ AG, wobei diese den Versicherten ab 1. März 2000 mit einem Vollzeitpensum fest anstellte, sodass er sich am 25. Februar 2000 von der Arbeitslosenversicherung abmelden konnte. Am 23. November 1999 verfügte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) die Einstellung in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von 8 Tagen ab 1. November 1999 wegen ungenügenden persönlichen Arbeitsbemühungen während der Kündigungsfrist. B.- Mit Entscheid vom 18. Juli 2000 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde gut und hob die angefochtene Verfügung auf. C.- Das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Einstellungsverfügung der Verwaltung zu schützen. Während B._ unter Entschädigungsfolge die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen lässt, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- Mit zwei Verfügungen vom 6. September 1999 wies die IV-Stelle des Kantons Solothurn ein Gesuch um medizinische Massnahmen im Zusammenhang mit der Geburt der Zwillinge A._ und B._ am 26. Mai 1999 mangels erfüllter versicherungsmässiger Voraussetzungen ab. B.- A._ und B._ liessen hiegegen am 30. September 1999 durch ihre Eltern, diese vertreten durch die Gesellschaft X._, Beschwerde erheben und beantragen, die Transportkosten der Gesellschaft X._ sowie die weiteren Kosten im Zusammenhang mit der Geburt seien als medizinisch notwendige Massnahmen bzw. als Eingliederungsmassnahmen von der Invalidenversicherung zu übernehmen. Nach erstatteter Vernehmlassung der IV-Stelle vom 22. Oktober 1999 und Replik seitens der Beschwerdeführerinnen vom 2. November 1999 verfügte das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn am 31. Januar 2000, auf Grund des am 23. Dezember 1999 ergangenen Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes in Sachen B., I 115/97, werde der IV-Stelle bis 25. Februar 2000 Gelegenheit gegeben, ihren vernehmlassungsweise gestellten Antrag zu überprüfen. Die IV-Stelle verfügte am 23. Februar 2000, die ablehnende Verfügung vom 6. September 1999 werde ersatzlos aufgehoben, da auf Grund der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts die Angelegenheit nochmals überprüft werden müsse; am folgenden Tag beantragte sie dem kantonalen Gericht, das Verfahren sei als gegenstandslos abzuschreiben. Mit Entscheid vom 26. Mai 1998 schrieb das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden von der Geschäftskontrolle ab. C.- A._ und B._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, Dispositiv-Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben und dahingehend zu ändern, dass die Vorinstanz das Verfahren materiell fortzusetzen habe. Vorinstanz und IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht hat vernehmen lassen. D.- Nach Abschluss des Schriftenwechsels liessen die Beschwerdeführerinnen mit Schreiben vom 23. Januar 2001 mitteilen, dass die Verwaltung bis zu diesem Datum noch keine neue Verfügung erlassen habe, was von Amtes wegen zu beachten sei. | 1 |
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Zivilprozess), hat sich ergeben: A.- Am 9. Juni 1983 schloss die X._ AG mit Sitz in Z._ mit dem in Holland ansässigen A._ als Inhaber der Einzelfirma Y._ einen Vertrag, mit welchem sie ihm das alleinige Recht zum Vertrieb von Sonnenschutzrollos "Reflex-Rol" und "Rol-Therm" für die Länder Belgien, Holland und Luxemburg einräumte. Später wurde das Alleinvertriebsrecht auf Belgien und Holland eingeschränkt. A._ verpflichtete sich unter anderem, die X._ AG für die Dauer des Vertrags und während zwei Jahren nach dessen Beendigung nicht mit den Vertragserzeugnissen oder gleichartigen Produkten zu konkurrenzieren. Für den Fall des Verstosses gegen dieses Konkurrenzverbot vereinbarten die Vertragsparteien die Zahlung einer Konventionalstrafe von Fr. 200'000.--. Der Vertrag wurde schweizerischem Recht unterstellt und als Gerichtsstand Diessenhofen bestimmt. Die X._ AG kündigte den Vertrag am 24. Februar 1997 auf Ende Dezember 1997 mit der Begründung, A._ habe gegen das Konkurrenzverbot verstossen. B.- Am 5. September 1997 klagte die X._ AG beim Bezirksgericht Diessenhofen gegen A._ auf Zahlung von Fr. 200'000.-- nebst 5 % Zins seit 11. Juni 1999. Das Bezirksgericht hiess die Klage mit Urteil vom 19. Mai 1999 gut. Eine Berufung des Beklagten wies das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 20. Januar 2000 ab. C.- Der Beklagte hat gegen das Urteil des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde und Berufung eingereicht. Mit der vorliegenden Beschwerde beantragt er, dieses Urteil aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin stellt die Anträge, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter diese abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Ausschaffungshaft (Art. 13b ANAG), hat sich ergeben: A.- Der nach seinen letzten Angaben aus Litauen stammende A._ (geb. 1977; alias B._, geb. **. ** 1984, alias C._) reiste in einem Lastwagen versteckt illegal in die Schweiz ein und wurde hier am 3. September 2001 bei einem Ladendiebstahl angehalten. In der Folge wiesen ihn die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt formlos weg und nahmen ihn in Ausschaffungshaft. Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht am Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt prüfte diese am 5. September 2001 und genehmigte sie bis zum 2. Dezember 2001. B.- A._ gelangte hiergegen mit einer in Russisch abgefassten Eingabe, welche von Amtes wegen übersetzt wurde, an das Bundesgericht (Beschwerdeeingang: 12. September 2001); er ersucht darin sinngemäss um Haftentlassung. Er sei in der Ukraine vergewaltigt worden und habe eine grosse Summe Geld "geborgt", weshalb er das Land habe verlassen müssen, was er erst jetzt darlege. Er bitte, seinen Fall neu zu beurteilen. Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht und die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Ausländerfragen liess sich nicht vernehmen. A._ machte von der Möglichkeit keinen Gebrauch, sich noch einmal zu äussern. C.- Mit Schreiben vom 24. September 2001 wurde vom Bundesamt für Flüchtlinge ein Amtsbericht zur Frage eingeholt, ob ein gültiges Asylgesuch vorliege, was dieses mit Antwort vom 1. Oktober 2001 verneinte. Der entsprechende Bericht ist A._ am 3. Oktober 2001 über die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt zur Kenntnis gebracht worden. | 0 |
A.- P._, geboren 1941, ist gelernter Maler und war ab März 1971 beim Malergeschäft X._ AG angestellt. Wegen einer Pleuritis acuta beidseitig mit restriktiver Lungenfunktionsstörung war er ab Mai 1983 zu 100 % und ab Februar 1984 zu 50 % arbeitsunfähig (Bericht des Dr. med. H._, Spezialarzt für innere Medizin, vom 10. Dezember 1984). Auf Anmeldung vom 3. Dezember 1984 sprach ihm die Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes mit Verfügung vom 5. Februar 1985 eine am 1. Mai 1984 beginnende halbe Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 50 % zu. Mit Beschluss der IV-Kommission des Kantons Zürich vom 13. März 1985 wurde der Invaliditätsgrad revisionsweise bestätigt. Auf den 31. März 1986 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, worauf P._ bis Ende März 1987 beim Malergeschäft Y._ AG beschäftigt war. In der Folge nahm er eine selbstständige Tätigkeit als Maler auf. Anlässlich weiterer revisionsweiser Überprüfungen des Rentenanspruchs in den Jahren 1989 und 1991 wurde der Anspruch auf die halbe Rente bei unverändertem Invaliditätsgrad bestätigt (Mitteilungen der Ausgleichskasse des Kantons Zürich vom 5. Mai 1989 und 19. Juni 1991). Im September 1997 leitete die IV-Stelle des Kantons Zürich ein neues Revisionsverfahren ein, wobei sie beim behandelnden Arzt Dr. med. A._, Facharzt für innere Medizin, einen Bericht einholte, einen IK-Auszug beizog und den Versicherten zur Einreichung der Geschäftsakten aufforderte. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens erliess sie am 20. Mai 1998 eine Verfügung, worin sie feststellte, in den Jahren 1993 bis 1996 habe er Reingewinne von durchschnittlich Fr. 84'608.- im Jahr erzielt, sodass sich gegenüber dem hochgerechneten Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit keine Erwerbseinbusse ergebe. Wegen Verletzung der Meldepflicht werde die Rente rückwirkend auf den 31. Mai 1993 eingestellt. Über die Rückerstattung der zu Unrecht bezogenen Leistungen werde separat verfügt. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher P._ die Weiterausrichtung der halben Rente, eventuell die Einstellung des Anspruchs frühestens auf 30. Juni 1998, beantragte, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich insoweit teilweise gut, als es die Rente rückwirkend ab 1. Januar 1994 aufhob; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 15. Dezember 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ den vorinstanzlichen Beschwerdeantrag erneuern; ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die IV-Stelle des Kantons Zürich beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Die 1976 geborene S._ ist infolge eines 1993 erlittenen Unfalles Tetraplegikerin. Im Juni 1999 bestand sie die Matura (Typus D) an der Kantonsschule Zofingen. Ende Juli 1999 ersuchte E. S._ namens seiner Tochter die Invalidenversicherung um eine Verlängerung des während der Mittelschulzeit (bis Ende Juni) ausgerichteten Taggeldes, dies u.a. im Hinblick auf einen mehrmonatigen Sprachaufenthalt ab November 1999 in den USA vor der Aufnahme des Studiums der Medizin an der Universität Basel im Oktober 2000. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle Aargau das Gesuch mit Verfügung vom 7. Januar 2000 ab. B.- Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. August 2000 ab. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien Entscheid und Verfügung aufzuheben und ihr ab 1. August 1999 Taggelder auszurichten; im Weitern sei ihr die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Während die IV-Stelle die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 0 |
A.- B._ war vom 23. September 1993 bis zu seinem Rücktrittsschreiben vom 28. April 1994 mit H._ Verwaltungsrat der Firma J._ AG. Der am 8. Juli 1994 über die Firma eröffnete Konkurs wurde am 6. Oktober 1994 mangels Aktiven wieder eingestellt. Mit Verfügungen vom 29. September 1995 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich, welcher die Firma als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen gewesen war, B._ und die Verwaltungsratspräsidentin, H._, in ihrer Eigenschaft als Organe der Firma Schadenersatz u.a. für entgangene Sozialversicherungsbeiträge und FAK-Beiträge in Höhe von Fr. 11'547. 90 in solidarischer Haftbarkeit zu bezahlen. B.- Auf Einspruch hin reichte die Ausgleichskasse Klage an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ein mit dem Rechtsbegehren auf Verpflichtung von H._ und B._ zur Zahlung von Schadenersatz im verfügten Umfang. Mit Entscheid vom 4. Mai 1999 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage gut. C.- B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde, in der er "um die bedingungslose Aufhebung der Klage gegen meine Person" ersucht. Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung und H._ (als Mitinteressierte) haben sich nicht vernehmen lassen. D.- Mit Urteil vom 8. Oktober 1999 ist das Eidgenössische Versicherungsgericht auf die von H._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten. | 0 |
Versicherungsvertrag, hat sich ergeben: A.- Am 12. Januar 1996 unterzeichnete X._ bei der Versicherung Y._ einen Antrag betreffend eine Motorfahrzeugversicherung für das Fahrzeug BMW 735i, Kontrollschild TG ..., wobei sie die Frage nach der Anzahl regelmässiger Lenker mit "drei" beantwortete und sich selbst als "häufigsten Lenker" bezeichnete. Als Verwendungszweck gab sie "Privatfahrzeug, private und geschäftliche Verwendung" mit einer jährlichen Kilometerleistung von 20'000 km an. Darauf erhielt sie am 7. Februar 1996 die Police zugestellt, in welcher sie als "häufigste Lenkerin" bezeichnet und die Nutzungsart mit "privat, mit regelmässiger Fahrt zur Arbeit" umschrieben wurde. Am 27. März 1996 wurde in Belgrad in den BMW 735i eingebrochen; Lenker war Z._, der Ehemann von X._, gewesen. Am 9. April 1997 wurde der BMW 735i in Belgrad gestohlen; Lenker war wiederum der Ehemann gewesen, welcher geschäftlich unterwegs gewesen war. X._ reichte am 6. Mai 1997 das "Frageblatt Fahrzeugdiebstahl" ein, worauf die Versicherung Y._ am 28. Mai 1997 den Versicherungsvertrag aufgrund von Art. 42 Abs. 1 und 2 VVG wegen überdurchschnittlicher Schadensbelastung kündigte. Am 19. Dezember 1997 trat sie aufgrund von Art. 6 VVG vom Vertrag zurück, da im Antrag für die Versicherung vom 12. Januar 1996 keine Schadensfälle deklariert worden seien, die Abklärungen indessen ergeben hätten, dass das Fahrzeug mit dem Kontrollschild TG ... (Mercedes) mehrere Schadensfälle erlitten habe. Bei diesem Wagen handelte es sich um das Vorgängerfahrzeug des BMW, das bei der Versicherung V._ versichert war und bei dem der Ehemann von X._ als Halter, Versicherungsnehmer und häufigster Lenker ausgewiesen worden war. Am 31. März 1998 trat der Ehemann sämtliche Ansprüche aus dem Diebstahl vom 9. April 1997 an X._ ab. B.-X._ erhob am 7. September 1998 beim Bezirksgericht Münchwilen/TG Klage mit dem Antrag, die Versicherung Y._ habe ihr Fr. 46'247. 60 nebst Zins zu 5% seit 9. April 1997 zu bezahlen. In der Duplik erklärte die Versicherung Y._ am 28. Januar 1999 den Rücktritt vom Vertrag i.S.v. Art. 6 VVG wegen Falschbeantwortung der Frage nach dem häufigsten Lenker des BMW. Mit Urteil vom 16. November/21. Dezember 2000 wies die erste Instanz die Klage ab. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 15. Mai 2001 den bezirksgerichtlichen Entscheid. C.- Hiergegen richtet sich die vorliegende Berufung, mit welcher die Klägerin Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und Gutheissung der Klage, eventualiter Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung beantragt. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. D.- Die gegen das Urteil des Obergerichts erhobene staatsrechtliche Beschwerde der Klägerin (5P. 321/2001) ist von der erkennenden Abteilung mit Entscheid vom heutigen Tag abgewiesen worden, soweit darauf hat eingetreten werden können. | 0 |
(Ortsplanungsrevision der Fraktion Bos-cha), hat sich ergeben: A.- Erica Peier-Stump ist Eigentümerin der mit einer Pension und einem Nebengebäude (Dépendance) überbauten Parzelle Nr. 1661 in der Fraktion Bos-cha der Gemeinde Ardez. Nach dem am 18. Mai 1981 von der Regierung genehmigten Zonenplan vom 27. August 1980 (Zonenplan 1980) befanden sich beide Gebäude mitsamt Umschwung in der Bauzone. Das Ortsbild der Fraktion Bos-cha ist von nationaler Bedeutung (Anhang zur Verordnung vom 9. September 1981 über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz VISOS; SR 451. 12). Am 17. November 1998 verabschiedeten die Stimmberechtigten der Gemeinde Ardez für die Fraktion Bos-cha einen Zonenplan (Plan da zonas) 1:1'000, einen Generellen Gestaltungsplan (Plan general da fuormaziun) 1:1'000 und einen Generellen Erschliessungsplan (Plan general per preparar ils attachs) 1:1'000; verschiedene Einsprachen, darunter diejenige von Erica Peier-Stump, wurden abgelehnt. Nach diesem Zonenplan wurde die bereits im Zonenplan 1980 im Wesentlichen auf das überbaute Gebiet beschränkte Bauzone (neu: Zona da cumün tip A) noch etwas enger gefasst. Im Bereich der Parzelle Nr. 1661 wurde die Bauzone auf die Gebäude und den Gartensitzplatz beschränkt; im Vergleich zum Zonenplan 1980 wurde der in der Bauzone gelegene Teil der Parzelle etwa halbiert. Im Erschliessungsplan wurde zudem eine projektierte Kanalisationsleitung und auf der Parzelle Nr. 1661 ein Feldweg (via champestra) festgehalten. Neues Bauland wurde einzig im Nordosten der Fraktion eingezont, wo rund 700 m2 der Zona da cumün tip A und etwas über 2'000 m2 der Zona per hotels e turissem equilibrà zugewiesen wurden. B.- Erica Peier-Stump erhob bei der Regierung des Kantons Graubünden Beschwerde gegen die Teilrevision der Zonenplanung vom 17. November 1998. Sie beantragte eine Erweiterung der Bauzone im Bereich ihrer Parzelle Nr. 1661, eine Anpassung des Generellen Erschliessungsplans zur Sicherstellung einer "gesetzeskonformen" Entwässerung der Bauzonenfläche der Parzelle Nr. 1661 sowie den Verzicht auf deren Belastung durch einen "stradun agricul". Im Eventualstandpunkt beantragte sie, die Bauzonengrenze am alten Ort zu belassen. Die Regierung wies die Beschwerde von Erica Peier-Stump am 9. November 1999 ab und genehmigte - unter einem hier nicht interessierenden, den Gestaltungsplan betreffenden Vorbehalt - gleichentags die Teilrevision für die Fraktion Bos-cha vom 17. November 1998. Erica Peier-Stump rekurrierte gegen diesen Entscheid der Regierung am 26. November 1999 mit folgenden Anträgen ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden: "1. Der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Graubünden vom 9. November 1999 in der Beschwerdeangelegenheit Erica Leni Peier-Stump gegen Gemeinde Ardez betreffend Teilrevision der Ortsplanung Ardez (Gemeindebeschluss vom 17. November 1998) sei aufzuheben. 2. Die Ortsplanung für die Fraktion Bos-cha der Gemeinde Ardez sei insofern zu wiederholen, als die Bauordnung (uorden da fabrica) angepasst und mit dem Zonenplan, dem Generellen Gestaltungsplan und dem Erschliessungsplan publiziert wird und neue Einsprachen eingereicht werden können. 3. Das im angefochtenen Beschluss bzw. in der kommunalen Nutzungsplanung von der Bauzone in die Landwirtschaftszone umgezonte Areal sowie der übrige sich nicht in der Bauzone befindliche Teil der Parzelle 1661 der Beschwerdeführerin sei in der Bauzone zu belassen bzw. in die Bauzone zu legen und (durch Anpassung des Generellen Gestaltungsplans) in das Gartenareal (Üerts existens e nouvs) aufzunehmen. Dies sei durch das Verwaltungsgericht zuhanden der Vorinstanzen festzulegen. 4. Es sei festzustellen, dass Ausbauten innerhalb und Anbauten an den bestehenden Gebäuden der Parzelle 1661 in den dafür vorgesehenen Baubewilligungsverfahren grundsätzlich zu bewilligen sind, soweit sie der Bauordnung entsprechen und hinsichtlich Ortsbild und Landschaft nicht negativer ins Gewicht fallen, als Ausbauten und Anbauten, die bei anderen Gebäuden von Bos-cha realisiert wurden. 5. Es sei ein Augenschein mit anschliessender mündlicher Parteiverhandlung durchzuführen. 6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.. " Das Verwaltungsgericht wies den Rekurs mit Urteil vom 31. August 2000 (Mitteilung an die Parteien: 8. Dezember 2000) ab, soweit es darauf eintrat. C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 7. Januar 2001 wegen Verletzung von Art. 8, 9, 26, 27 und 29 BV sowie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK beantragt Erica Peier-Stump: "1.Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden (RR 99 159) vom 31. August 2000 in der verwaltungsrechtlichen Streitsache Erica Leni Peier-Stump gegen die Regierung des Kantons Graubünden und die Gemeinde Ardez betreffend Ortsplanungsrevision sei aufzuheben, ebenso der darin geschützte Entscheid der Regierung des Kantons Graubünden vom 9. November 1999 i.S. Frau Erica Peier-Stump sowie der Gemeindebeschluss der Gemeinde Ardez vom 17. November 1998 betreffend Teilrevision der Ortsplanung Ardez. 2. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden sei anzuweisen im Sinne der Begründung neu zu entscheiden, vorab mit folgenden Auflagen: a) Die Ortsplanungsrevision sei für das gesamte Gemeindegebiet von Ardez gleichzeitig, nach einheitlichen Kriterien durchzuführen und unter Vorlage der planerischen Grundordnung nach Art. 18 des kantonalen Raumplanungsgesetzes des Kantons Graubünden (KRG), also auch mit einem kommunalen Baugesetz. Die Ortsplanung für die Fraktion Bos-cha sei dabei zu wiederholen bzw. zu vervollständigen. b) Von einer Auszonung des bisher als Bauzone festgesetzten Teils der Parzelle Nr. 1661 (Bos-cha) sei abzusehen. c) Für den bisher nicht zur Bauzone gehörenden Teil der Parzelle Nr. 1661 (Bos-cha) sei die Festsetzung von Landwirtschaftszone bzw. Nichtbaugebiet aufzuheben. Eventualantrag (zu c): Sollte eine Festsetzung für den bisher nicht zur Bauzone gehörenden Teil der Parzelle Nr. 1661 (Bos-cha) bereits zulässig gewesen sein, so sei dieser restliche Parzellenteil statt als Nichtbaugebiet (bzw. sogar als Landwirtschaftszone) im Generellen Gestaltungsplan als "üerts existenz et nouvs" (bestehendes und neues Gartenareal) zu definieren. 3. Der Beschwerdeführerin seien die Eingaben der Beschwerdegegner zur Stellungnahme zuzustellen. Bei Bestreiten von Sachverhaltsdarlegungen (tatsächliche Behauptungen) der Beschwerdeführerin sei ein bundesgerichtlicher Augenschein (durch einen Vertreter, evtl. eine Delegation des Bundesgerichts) durchzuführen. 4. Unter Kosten- und Parteientschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegner.. " D.- Die Regierung beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Die Gemeinde Ardez und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. | 1 |
A.- Der 1941 geborene D._ erlitt bei einem Arbeitsunfall im Jahre 1963 eine Beckenfraktur. In der Folge traten rezidivierende lumbovertebrale Schmerzschübe auf, die immer wieder Arbeitsunfähigkeit verursachten. Seit 6. Januar 1992 arbeitete er bei der Firma B._ AG als Sägereimitarbeiter. Nach einem Sturz am 26. Juli 1995 litt er an persistierenden Rückenschmerzen und Parästhesien im rechten Bein (Bericht des Dr. med. A._, Facharzt für Allgemeine Medizin, vom 26. September 1995). D._ konnte seine Arbeit bei anhaltenden Beschwerden zeitweilig zu 50 % aufnehmen. Die B._ AG kündigte ihm auf den 31. März 1996 aus wirtschaftlichen Gründen. In der Folge bezog D._ Arbeitslosenentschädigung. Mit Anmeldung vom 12. März 1996 ersuchte er um Leistungen der Invalidenversicherung. Die Verfügung vom 24. April 1997, mit welcher sie jegliche Leistungen abgelehnt hatte, hob die IV-Stelle Bern im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wieder auf und liess berufliche Abklärungen durchführen. Zudem holte sie ein polydisziplinäres Gutachten beim Spital Y._ vom 24. Mai 1998 ein. Gestützt auf diese Ergebnisse sprach sie D._ auf Grund eines Invaliditätsgrades von 61 % und der Viertelsrente seiner Ehefrau mit Wirkung ab 1. September 1996 die Hälfte einer halben Ehepaar-Invalidenrente zu (Verfügung vom 15. September 1999). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. Juni 2000 ab. C.- D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Nichteintreten auf die Anklage (Unzucht mit Kindern, Art. 191 aStGB; Nötigung, Art. 181 StGB; sexuelle Handlungen mit Kindern, Art. 187 StGB; Vergewaltigung, Art. 190 StGB; Verjährung), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 19. Januar 2000, der Anklageschrift der Bezirksanwaltschaft vom 12. November 1999 folgend, der mehrfachen Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn deshalb mit zwei Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 300 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 6. November 1997, unter Anordnung einer ambulanten Massnahme (im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) während des Strafvollzugs. Es verpflichtete ihn zudem, der Geschädigten A._ Fr. 18'000.-- Genugtuung zu bezahlen. X._ erklärte Appellation. Die Geschädigte und die Staatsanwaltschaft erhoben weder Appellation noch Anschlussappellation. B.- Mit Beschluss vom 24. Mai 2000 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf die Anklage vom 12. November 1999 sowie auf die Schadenersatz- und Genugtuungsforderung der Geschädigten nicht ein. C.- A._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und das Verfahren zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D.- X._ beantragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 1 |
A.- N._ arbeitete ab 1. April 1999 bei der R._ GmbH. Am 29. Dezember 1999 teilte ihr die Arbeitgeberin in einem als "Arbeitsauflösung - Kündigung" bezeichneten Schreiben mit, dass der Betrieb, wie bereits im Juni 1999 bekannt gegeben, auf Ende Februar 2000 geschlossen werde. Vom Konkursamt X._ wurde sie am 17. März 2000 davon in Kenntnis gesetzt, dass das Arbeitsverhältnis zufolge Konkurseröffnung über die Firma per 15. März 2000 aufgelöst sei und sie die Lohnforderung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist im Konkurs geltend machen könne. N._ reichte in der Folge eine Lohnforderung von Fr. 9665. 30 in den Konkurs ein und beantragte mit einem vom 30. März 2000 datierenden, am 7. April 2000 bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland eingegangenen Leistungsbegehren Insolvenzentschädigung in diesem Betrag. Mit Verfügung vom 28. Juli 2000 wies die Arbeitslosenkasse das Begehren ab. Zur Begründung gab sie an, dass die Forderung Lohnausstände für die Zeit vom 1. April 1999 bis 14. März 2000 zum Gegenstand habe und die Versicherte der Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen sei, indem sie bis zur Konkurseröffnung weder eine schriftliche Mahnung oder eine Betreibung noch eine Lohnklage in die Wege geleitet habe. B.- In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde verneinte das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft eine Verletzung der Schadenminderungspflicht und wies die Sache an die Arbeitslosenkasse zurück, damit sie über die Höhe des Anspruchs auf Insolvenzentschädigung befinde (Entscheid vom 25. April 2001). C.- Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Verwaltungsverfügung vom 28. Juli 2000 zu bestätigen; eventuell sei die N._ zustehende Insolvenzentschädigung gerichtlich festzulegen. N._ und die Vorinstanz beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
A.- Die 1949 geborene R._, Mutter zweier in den Jahren 1967 und 1972 geborener Töchter, arbeitete ab dem 18. Juni 1979 vollzeitlich als Metzgerei-Angestellte bei der C._. Das Arbeitsverhältnis wurde von der Arbeitgeberin auf Ende 1985 gekündigt. Nach einer erneuten vollzeitlichen Tätigkeit am bisherigen Arbeitsplatz im Juni 1986 und weiteren kurzfristigen Tätigkeiten nahm sie am 1. Juli 1987 eine Arbeit als Aushilfe in der Kantine der G._AG, mit einem Monatspensum von durchschnittlich 77 Stunden auf. Wegen Schliessung des Betriebes wurde ihr die Stelle auf den 30. März 1995 gekündigt. In der Folge bezog sie Arbeitslosenentschädigung. Am 9. August 1996 meldete sie sich wegen Nacken- und Kopfschmerzen zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Der behandelnde Arzt Dr. med. M._, diagnostizierte eine chronifizierte Migräne sowie eine depressiv neurotische Entwicklung und gab eine Arbeitsunfähigkeit von 75 % ab 31. März 1995 an (Bericht vom 15. August 1996). Der von der IV-Stelle Basel-Stadt mit einer Untersuchung und Beurteilung beauftragte Dr. med. E._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, gelangte mit Bericht vom 23. Oktober 1996 zum Schluss, dass die Versicherte an einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung und einer leichten depressiven Episode leide und aus psychiatrischer Sicht zu etwa 15 % in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei. Mit Verfügung vom 2. Januar 1997 lehnte die IV-Stelle das Begehren um berufliche Massnahmen und Ausrichtung einer Rente ab. Diese Verfügung blieb unangefochten. Am 30. September 1997 meldete sich R._ wegen verstärkter Nacken- und Kopfschmerzen sowie Schwindel erneut zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Dr. med. E._ stellte eine Konversionssymptomatik bei einem sich verschlechternden Gesundheitszustand fest und schätzte die Arbeitsfähigkeit als Hilfsarbeiterin auf 50 % (Bericht vom 17. Oktober 1997). Die IV-Stelle traf weitere Abklärungen, insbesondere zur Frage, in welchem Umfang die Versicherte ohne den Gesundheitsschaden einer Erwerbstätigkeit nachginge, sowie zur Arbeitsfähigkeit im Haushalt, und erliess nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens am 26. Mai 1999 eine neue Verfügung, mit welcher sie das Leistungsbegehren abwies. Dabei ging sie davon aus, dass die Versicherte als Gesunde zu 50 % erwerbstätig und zu 50 % im Haushalt tätig wäre und ermittelte für die Erwerbstätigkeit einen Invaliditätsgrad von 24 % und für die Tätigkeit im Haushalt einen solchen von 32 %, was eine Gesamtinvalidität von 28 % ergab. B.- R._ liess hiegegen Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihr eine ganze, eventuell eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, sie habe die Erwerbstätigkeit im Jahre 1987 aus gesundheitlichen Gründen reduziert und es sei davon auszugehen, dass sie ohne den Gesundheitsschaden weiterhin vollzeitlich erwerbstätig wäre. Die bestehende Restarbeitsfähigkeit sei auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht verwertbar. Zudem habe die Verwaltung das Valideneinkommen unzutreffend berechnet. Die IV-Stelle anerkannte den Einwand hinsichtlich des Valideneinkommens, hielt dagegen an der Abweisung des Rentenbegehrens fest, weil sich der Invaliditätsgrad auf lediglich 33 % belaufe. Die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel, nahm ergänzende Beweiserhebungen vor und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. September 2000 ab. C.- R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei festzustellen, dass sie aufgrund eines Invaliditätsgrades von 66,9 % Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wird die Einräumung des Replikrechts zur Stellungnahme der Beschwerdegegnerin sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung im Falle des Unterliegens beantragt. Die IV-Stelle verzichtet auf Vernehmlassung und Antrag. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Niederlassungsbewilligung, hat sich ergeben: A.- M.D._(geboren 31.01.1942) lebte seit 1964 in der Schweiz, seine Ehefrau seit 1976. Am 17. August 1999 ging bei der Fremdenpolizei des Kantons Luzern eine Abmeldebestätigung der Einwohnerkontrolle Littau für das Ehepaar D._ ein. Am 15. November 1999 reichten M.D._ und I.D._ die in ihre spanische Heimat zurückgekehrt waren, das Gesuch ein, die Niederlassungsbewilligung für zwei Jahre aufrechtzuerhalten. Mit Verfügung vom 23. Februar 2000 lehnte die Fremdenpolizei das Gesuch ab und hielt fest, die Niederlassungsbewilligung sei als erloschen zu betrachten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 18. Juli 2000 ab. B.- M.D._ und I.D._ haben am 10. August 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen sinngemäss, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Niederlassungsbewilligung aufrechtzuerhalten. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. C.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragt, die Beschwerde abzuweisen, während sich die kantonale Fremdenpolizei nicht geäussert hat. In seiner Vernehmlassung vom 6. November 2000 stellt das Bundesamt für Ausländerfragen den Antrag, die Beschwerde gutzuheissen und die Fremdenpolizei des Kantons Luzern zur erneuten Prüfung der Frage der Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung anzuhalten. | 1 |
A.- Der 1939 geborene G._ war seit dem 12. Februar 1964 bei der Baugesellschaft Y._ AG als Maurer tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 16. Dezember 1996 fiel er bei der Arbeit von einer Leiter und zog sich dabei eine distale intraartikuläre Radiusfraktur rechts und eine Rissquetschwunde occipital zu. Die SUVA kam für die Heilungskosten auf und gewährte Taggelder bis zum 30. September 1997. Mit Verfügung vom 30. Oktober 1997 sprach sie G._ ab 1. Oktober 1997 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % und eine Integritätsentschädigung von 5 % zu. Die mit Bezug auf die Rente erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 20. August 1998 ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher G._ eine Rente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 40 % beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 26. März 1999 ab. C.- G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das im vorinstanzlichen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht hat vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 16. August 2001 erhob X._ staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrats des Kantons Zürich vom 27. Juni 2001, mit dem sein Antrag auf Wiederholung der Abstimmung des Gesamtgemeinderates Zürich über sein Einbürgerungsgesuch abgewiesen worden war. A. Am 16. August 2001 erhob X._ staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrats des Kantons Zürich vom 27. Juni 2001, mit dem sein Antrag auf Wiederholung der Abstimmung des Gesamtgemeinderates Zürich über sein Einbürgerungsgesuch abgewiesen worden war. B. Das Bundesgericht schickte X._ am 24. September 2001 die Vernehmlassungen des Gemeinderats von Zürich, Bürgerliche Abteilung, und der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich zur Kenntnisnahme. Am 15. Oktober 2001 wies das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Urteil wurde X._ am 1. November 2001 zugestellt. B. Das Bundesgericht schickte X._ am 24. September 2001 die Vernehmlassungen des Gemeinderats von Zürich, Bürgerliche Abteilung, und der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich zur Kenntnisnahme. Am 15. Oktober 2001 wies das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Urteil wurde X._ am 1. November 2001 zugestellt. C. Mit Schreiben vom 26. Oktober 2001 (eingegangen am 29. Oktober) beantragte X._ die Bewilligung eines zweiten Schriftenwechsels. Dieser Antrag konnte nicht mehr berücksichtigt werden, da das Urteil bereits ergangen war. C. Mit Schreiben vom 26. Oktober 2001 (eingegangen am 29. Oktober) beantragte X._ die Bewilligung eines zweiten Schriftenwechsels. Dieser Antrag konnte nicht mehr berücksichtigt werden, da das Urteil bereits ergangen war. D. Daraufhin stellte X._ am 3. Dezember 2001 ein Revisionsgesuch mit dem Antrag, das bundesgerichtliche Urteil vom 15. Oktober 2001 sei aufzuheben und es sei, in Gutheissung seiner staatsrechtliche Beschwerde vom 16. August 2001, der Beschluss des Regierungsrates vom 27. Juni 2001 aufzuheben, um eine neue Abstimmung des Gemeinderates über seine Einbürgerung zu ermöglichen. Überdies beantragt er, ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ein Rechtsanwalt beizugeben. | 0 |
Kaufvertrag, Wandelung, hat sich ergeben: A.-Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 17. Februar 1995 kauften B._ und C._ (Kläger) von A._ (Beklagter) die Stockwerkeigentumsanteile Nrn. 10482 und 10483 sowie den Miteigentumsanteil von 1/55 am Baurechtsgrundstück Nr. 4803, alle GB Kriens, für Fr. 410'000.--. Jede Nachwährschaft in sachlicher und rechtlicher Hinsicht, soweit gesetzlich zulässig, wurde wegbedungen. Nach einiger Zeit stellten die Kläger Feuchtigkeitsschäden fest, welche sie am 15. November 1997 zum Rücktritt vom Vertrag veranlassten. B.- Mit Klage vom 6. September 1999 beim Amtsgericht Sursee verlangten sie die Rückgängigmachung des Vertrages, die Rückübertragung des Eigentums Zug um Zug gegen Rückleistung des Kaufpreises sowie Schadenersatz von insgesamt Fr. 21'701. 80 je nebst Zins. Mit Urteil vom 1. Mai 2000 hiess das Amtsgericht die Klage mit Ausnahme eines Teils der Schadenersatz- und der Zinsforderung gut. Gegen dieses Urteil erhob der Beklagte Appellation, und die Kläger führten Anschlussappellation. Das Obergericht des Kantons Luzern wies mit Urteil vom 27. November 2000 die Appellation des Beklagten ab und schützte die Anschlussappellation der Kläger mit Bezug auf den vom Amtsgericht abgewiesenen Teil ihrer Zinsforderung. Es erklärte den Grundstückkaufvertrag rückwirkend auf den 17. Februar 1995 für aufgelöst und verpflichtete den Beklagten, den Klägern Zug um Zug gegen die Rückübertragung der von allen Grundpfandbelastungen befreiten Kaufobjekte Fr. 418'070.-- nebst 5% Zins vom 1. März bis 6. April 1995 sowie auf Fr. 410'000.-- seit 7. April 1995 zu bezahlen. C.- Der Beklagte hat gegen das obergerichtliche Urteil Berufung eingelegt mit dem Antrag, es aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Kläger verlangen in ihrer Berufungsantwort, auf die Berufung nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. | 0 |
Entlassung aus der Untersuchungshaft, hat sich ergeben: A.- Die Bezirksanwaltschaft Zürich führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Raubes sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte. Sie verdächtigt ihn, am 14. April 2000 versucht zu haben, A._ mit einem Taschenmesser zu überfallen und auszurauben. Zudem soll er am 23. August 2000 im Rückführungszentrum in Zürich einen Polizeibeamten mit einem heftigen Stoss verletzt haben. X._ wurde am 25. August 2000 in Untersuchungshaft genommen. Am 8. Juni 2001 stellte X._ ein Haftentlassungsgesuch. Die Bezirksanwaltschaft Zürich entsprach diesem Gesuch nicht und stellte gleichentags dem Haftrichter Antrag auf Fortsetzung der Untersuchungshaft. Mit Verfügung vom 13. Juni 2001 wies der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich das Haftentlassungsgesuch von X._ ab und erstreckte die Haftfrist bis zum 20. September 2001. Er hielt dafür, dass dringender Tatverdacht und Wiederholungsgefahr bestehe. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 6. Juli 2001 wegen Verletzung von Art. 8, 9 und 10 Abs. 2 BV beantragt X._, den Entscheid des Haftrichters vom 13. Juni 2001 aufzuheben; er sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C.- Vernehmlassungen wurden keine eingeholt, nachdem Bezirksanwaltschaft und Bezirksgericht im Verfahren 1P.412/ 2001, in welchem auf eine praktisch wörtlich gleiche Beschwerde von X._ aus formellen Gründen nicht eingetreten wurde, auf Vernehmlassung verzichtet haben. | 1 |
Schätzung des Schadens), hat sich ergeben: A.- M.A._ und R.A._ sind Eigentümer eines Chalets in X._. Am 31. Dezember 1998 verursachten die Kinder der damaligen Mieterin durch Zünden einer Tischbombe oder Rakete Sachschaden am Täfer eines Zimmers im Dachstock. Am 7. April 1999 wurde der Schaden durch die Eigentümer der Nidwaldner Sachversicherung (nachfolgend: Sachversicherung) schliesslich gemeldet. Es erfolgten verschiedene Besichtigungen, und am 17. Juni 1999 erklärte sich die Sachversicherung bereit, einen Schadensbetrag von insgesamt Fr. 11'800.-- für Gebäude- und Mobiliarschaden (Fr. 9'600.-- bzw. Fr. 2'200.--) zu übernehmen. Es war vorgesehen, das lackierte Täfer durch Abwaschen instand zu setzen. M.A._ und R.A._ akzeptierten am 2. Juli 1999 den Vorschlag (mit einer kleinen Anpassung in Höhe von Fr. 500.--, in welche die Versicherung einwilligte). Am 8. Juli 1999 widerriefen die Eigentümer jedoch die Abmachung mit der Begründung, der Rauch sei in das Täfer und den Dachbalken eingedrungen, weshalb der Schaden nur durch Abschmirgeln behoben werden könne. B.- Mit Verfügung vom 12. Juli 1999 bestätigte die Sachversicherung ihre Schadensschätzung. Gleichzeitig wurde eine entsprechende Schadenabrechnung in Höhe von Fr. 12'300.-- vorgenommen und die Schlusszahlung im Betrage von Fr. 10'100.-- überwiesen. Am 13. Juli 1999 fand eine erneute Besichtigung in der Werkstatt des Eigentümers statt. M.A._ und R.A._ erhoben am 30. Juli 1999 gegen die Verfügung der Sachversicherung vom 12. Juni 1999 Einsprache und machten zur Schadensbehebung Gesamtkosten in Höhe von Fr. 26'570.-- geltend. Die Versicherung teilte den Eigentümern darauf mit Schreiben vom 2. August 1999 mit, da neue Mängel geltend gemacht würden, dürften bis zur Schadensfeststellung keine Arbeiten vorgenommen werden. In der Folge musste die Versicherung feststellen, dass bereits verschiedene Arbeiten ausgeführt worden waren. Sie berief sich deshalb auf Art. 69 Abs. 2 des Gesetzes über die Nidwaldner Gebäude- und Mobiliarversicherung (SachVG), wonach der Versicherer berechtigt ist, die Versicherungsleistung zu kürzen, wenn der Versicherte seine Pflichten verletzt, und wies die Einsprache ab. Die Eigentümer beschwerten sich dagegen erfolglos bei der Nidwaldner Sachversicherungs-Schätzungs-Beschwerdekommission und sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden. C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 7. Juni 2001 wegen Verletzung des Willkürverbots und wegen Verstoss gegen Treu und Glauben beantragen M.A._ und R.A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden vom 11. Dezember 2000 (versandt am 8. Mai 2001) aufzuheben. Die Nidwaldner Sachversicherung schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Grundlagenirrtum, Passivlegitimation, hat sich ergeben: A.- A._ und B._ haben auf der Grundlage verschiedener Vereinbarungen, zuletzt vom 24. April 1979, im Verlauf von rund 15 Jahren eine Unternehmensgruppe mit zwei Holdinggesellschaften (C._ AG,; D._ AG) und acht Tochtergesellschaften aufgebaut und bei jeweils hälftiger Beteiligung als kollektiv zeichnungsberechtigte Mitgesellschafter und Verwaltungsratsmitglieder gemeinsam geführt. Die Unternehmensgruppe entwickelte als erstes Projekt das sogenannte E._-System (Behälter für Compact Discs, Tonband- und Viedeokassetten), welches vorwiegend in der Automobilindustrie verwendet wird. Über die E._-System AG und F._ AG wurden Produktion und Vertrieb der Produkte des E._-Systems im Lizenzverhältnis an das deutsche Unternehmen "G._ " vergeben, welches Lizenzgebühren von ca. 40 Mio DM bezahlte. Mit diesen Gewinnen finanzierten die Parteien namentlich über die H._ AG, als Produktions- sowie die I._-System AG und die K._ AG als Vertriebs- und Patentierungsgesellschaften die Entwicklung eines zweiten Hauptproduktes, der sogenannten I._-Bilderkassette. A._ vertrieb die I._-Produkte zunächst über seine eigenen Fotolabors in der Schweiz. 1991 erhielten die Parteien von der amerikanischen Firma "Burnes" einen Grossauftrag im Umfang von ca. Fr. 350'000.-- zur Lieferung von ca. 5.5 Mio I._-Produkten, was die Entwicklung von zwei völlig neuen I._-Modellen und die Anschaffung einer komplexen und teuren Produktionsanlage für die automatisierte Herstellung und Montage erforderlich machte. Der erhebliche zusätzliche Kapital- und Investitionsbedarf für die Weiterentwicklung, weltweite Patentierung und Markenregistrierung sowie für die Produktionsanlagen konnte nicht mehr durch die Lizenzeinnahmen aus dem E._-Geschäft gedeckt werden. Es wurden daher bei zwei Banken Kredite aufgenommen, welche durch Verpfändung der Rechte aus dem Vertrag mit den G._ gesichert wurden. Im Zusammenhang mit der weiteren Mittelbeschaffung für die Produktion und den Vertrieb der I._-Produkte und die Erfüllung des Alleinverkaufsvertrages mit Burnes ergaben sich Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien, weil B._ zur Beisteuerung eigener Mittel nicht in der Lage war und A._ keine weiteren Aktionäre und Investoren in die Firmengruppe aufnehmen wollte. B._ kündigte daher mit Schreiben vom 23. Dezember 1991 die Zusammenarbeit gemäss der Vereinbarung vom 24. April 1979 "unter Einhaltung der sechsmonatigen Frist zum 30. Juni 1992", setzte jedoch seine Mitarbeit im Verwaltungsrat und der Geschäftsführung der verschiedenen Gesellschaften über diesen Zeitpunkt hinaus fort. Auf Grund der unüberbrückbaren Differenzen kamen die Parteien überein, ihre geschäftliche Zusammenarbeit (mehr oder weniger vollständig) zu beenden und schlossen zu diesem Zweck am 5. November 1992 folgende Vereinbarung, welche von B._ vorgelegt und von A._ um Ziff. 6 ergänzt wurde: "Vereinbarung zwischen Herrn Dr. A._ und sämtlichen direkt oder indirekt von ihm kontrollierten Gesellschaften, soweit sie für diese Vereinbarung relevant sind, (nachstehend A._ genannt) und Herrn B._ und sämtlichen direkt oder indirekt von ihm kontrollierten Gesellschaften (nachfolgend B._ genannt) _ 1. Die zwischen A._ und B._ getroffene "Vereinbarung" vom 24. April 1979 wird aufgelöst und durch diese "Vereinbarung" ersetzt. 2. Die "Vereinbarung Kredit- und Pfandvertrag" vom 20. Oktober 1989 wird unter folgenden Bedingungen aufgelöst: a)A. _ erwirbt den 50%igen Aktienbesitz von B._ an der Firma C._ AG zum Preis von Sfr. 1,5 Mio, durch Ablösung des von der Bank M._ an B._ gewährten Kredites von 1.5 Mio. Die im Sperrdepot bei der Bank M._ von B._ deponierten Aktien der C._ AG werde unbeschwert an A._ ausgehändigt. Damit besitzt A._ 100% der Aktien der C._ AG. Über diesen Aktienverkauf wird ein separater Vertrag zwischen A._ und B._ abgeschlossen. b)Je 50% der gemeinsam von A._ und B._ im Sperrdepot der Bank M._ hinterlegten Aktien der beiden Firmen - E._-System AG - F._ AG werden unbeschwert an B._ zu Eigentum ausgehändigt. c) Alle übrigen von A._ und B._ gemeinsam im Sperrdepot der Bank M._ hinterlegten Aktien der Firmen - D._ AG 50 % Aktienanteil - E._-System AG 50 % Aktienanteil - F._ AG 50 % Aktienanteil - Q._ AG 100 % - H._ AG 100 % - R._ AG 100 % - K._ AG 100 % - I._-System AG 100 % - N._-System AG 100 % werden A._ unbeschwert zu Eigentum ausgehändigt. d) Die Rückzahlungspflicht, welche B._ gemäss Punkt 5 der Vereinbarung vom 20. Oktober 1989 übernommen hat, wird vom A._ übernommen. e) A._ und B._ ermächtigen und beauftragen die Bank M._, die getroffene Vereinbarung vom 20. Oktober 1989 gemäss den hier festgehaltenen Schritten aufzulösen und die Aktienzertifikate entsprechend auszuhändigen. 3. Die einzelnen zur Zeit zur D._-Gruppe gehörenden Gesellschaften werden wie folgt neu gegliedert, wobei die entsprechenden Aktienverkäufe wertneutral erfolgen müssen mit dem Ziel, dass A._ und B._ an den Firmen: - E._-System AG - F._ AG je 50 % Aktienanteil besitzen und alle übrigen Gesellschaften, nämlich die Firmen: - D._ AG - N._-System AG - K._ AG - I._-System AG zu 100 % in den Besitz von A._ übergehen. 4. Einziger Zweck der beiden Gesellschaften - E._-System AG - F._ AG, an denen B._ und A._ dann zu je 50% beteiligt sind, ist die optimale Auswertung des mit den "G._ ", Tumlingen, abgeschlossenen Lizenzvertrages vom 21. Januar 1982 (inkl. Nachträge) über das "E._-System". Sämtliche nicht unmittelbar mit diesem Lizenzvertrag zusammenhängenden Aktiven und Passiven sowie alle finanziellen Verpflichtungen, soweit sie nicht direkt aus dem "E._-Geschäft" entstanden sind, werden aus diesen beiden Gesellschaften ausgegliedert und von A._ übernommen. Die von A._ bzw. von Banken an diese beiden Gesellschaften gewährten Darlehen und Kredite werden von A._ abgelöst und damit der "G._-Lizenzvertrag" als Sicherheit für diese Bankkredite freigestellt. Die entsprechenden Abgrenzungen der einzelnen Positionen erfolgt per 31.12.1992. 5. Einzige Verwaltungsräte der beiden Gesellschaften - E._-System AG - F._ AG bleiben A._ und B._. Sie zeichnen für diese beiden Gesellschaften kollektiv und führen und entscheiden in diesen Gesellschaften paritätisch. A._ und B._ verpflichten sich zur jährlichen Ausschüttung einer Dividende in Höhe der in den beiden Gesellschaften nicht direkt benötigten Mitteln an die Aktionäre der beiden Gesellschaften. 6. Für die Überlassung seines Anteils am N._-/ I._-Geschäft an A._ erhält B._ eine Pauschallizenz zwischen mind. 1,5% und max. 2% am gesamten weltweiten Umsatz, welcher zukünftig mit Produkten des N._-/I. _-Geschäftes erzielt wird, unabhängig von der Laufzeiten der Schutzrechte. Der genaue Prozentsatz wird nach Überprüfung der heutigen Gewinnverhältnisse in diesem Geschäft festgelegt. Basis bildet dabei die I._-Fertigung mit einer optimierten Produktionsstrasse ohne Handarbeitsplätze. Sollten sich diese Gewinnverhältnisse zukünftig markant verändern, so wird der vereinbarte Prozentsatz proportional zu den Veränderungen der Gewinnverhältnissse neu angepasst. Zwischen den Firmen I._-System AG/K. _ AG und B._ wird ein entsprechender Lizenzvertrag abgeschlossen. Berechnung, Abrechnung, Fälligkeit und Überprüfbarkeit des lizenzpflichtigen Umsatzes werden analog den entsprechenden Bestimmungen des zwischen den Firmen E._-System AG/F. _ AG und den "G._ " bestehenden Lizenzvertrages über das "E._-System" vom 21.1.1982 geregelt. Die Lizenzzahlungen für die Jahre 1993 und 1994 werden gestundet und in den Jahren 1995 und 1996 in 8 gleichen Quartalszahlungen nachvergütet. 7. B._ ist bereit, weiterhin für die Gesellschaften von A._ im bisherigen Rahmen und zu den bisherigen Bedingungen tätig zu bleiben, soweit A._ dies wünscht, wobei der zeitliche Rahmen jeweils 1/4jährlich zum voraus gemeinsam festgelegt wird.. " Die Geschäftsführung und Vertretung oblag seit dem 5. November 1992 in allen Gesellschaften dem nun einzelzeichnungsberechtigten A._ und seinem Sohn O._. B._ wurde zunächst auf der Grundlage von Ziff. 7 der Vereinbarung vom 5. November 1992 weiter beschäftigt, dann jedoch zusammen mit dem Geschäftsleiter der H._ AG per Ende März 1993 definitiv entlassen. Nachdem die im Juni 1992 aufgenommene Produktion von I._ Produkten im Dezember 1992 unter anderem wegen verzögerter Abrufbestellungen von "L._" vorübergehend reduziert worden war (Einstellung der zweiten Montageschicht) und A._ - namentlich über die ihm gehörige S._ AG - erhebliche Investitionen getätigt hatte, konnte von Januar bis Juni 1993 die Kapazität beinahe voll ausgelastet, der Umsatz gesteigert und in der Folge auch der Auftrag mit Burnes im verbleibenden Umfang von ca. 26. Mio Franken abgewickelt werden. Auf Grund der sich zuspitzenden finanziellen Verhältnisse der Firmengruppe, insbesondere bei der H._ AG, forderte A._ mit Schreiben vom 29. September und 21. Oktober 1993 B._ auf, die Vereinbarung vom 5. November 1992 einzuhalten und die Pendenzen in diesem Rahmen zu bereinigen. Am 16. Juni 1994 machte A._ unter Berufung auf die ihm nach eigener Darstellung erst kurz zuvor bekannt gewordene Bilanz der H._ AG für das Geschäftsjahr 1992/93, welche eine Überschuldung mit Auswirkungen auf die ganze Firmengruppe in mehrfacher Millionenhöhe ausweise, geltend, er hätte in Kenntnis dieser Überschuldung die Vereinbarung vom 5. November 1992 nie abgeschlossen und sei daher insoweit einem Grundlagenirrtum erlegen. Im Weiteren führte A._ an, die Vereinbarung vom 5. November 1992 sei wegen Dissens gar nicht gültig zu Stande gekommen, weil Hauptpunkte ungeregelt geblieben seien. In der Folge führten die Parteien über eine einvernehmliche Lösung (Entwurf Kaufvertrag vom Juni 1994) Verhandlungen, welche jedoch ergebnislos blieben. B.- Mit Weisung vom 8. Juli 1994 klagte B._ beim Bezirksgericht Kreuzlingen gegen A._ auf Auflösung der mit ihm gebildeten einfachen Gesellschaft (EFG) gemäss der Vereinbarung vom 5. November 1992, eventuell auf Auflösung nach den gesetzlichen Bestimmungen (nachstehend Klage 1). Mit Weisung vom 5. Mai 1997 leitete B._ beim Bezirksgericht drei weitere Feststellungs- und Forderungsklagen gegen A._ ein. Diese Klagen richteten sich insbesondere auch auf Bezahlung der Umsatzbeteiligung am N._-/I. _-Geschäft gemäss Ziff. 6 der Vereinbarung vom 5. November 1992. Im Einzelnen verlangte der Kläger vom Beklagten die Bezahlung von Fr. 332'660. 90 für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 26. August 1994 (Klage 2), die Zahlung eines im Beweisverfahrens zu eruierenden Betrages für die Zeit vom 27. August 1994 bis 31. Dezember 1996 (Klage 3) sowie auf Zahlung eines unbestimmten kapitalisierten Betrages (eventualiter Fr. 2'127 Mio.) für die Zukunft (Klage 4). Das Bezirksgericht kam an ihrer ersten internen Urteilsberatung am 8. Januar 1997 im Rahmen der Beurteilung der Klage 1 zum Schluss, die Einwendung des Beklagten, der Vertrag vom 5. November 1992 sei wegen Dissens nicht gültig zu Stande gekommen, bzw. wegen eines Willensmangels ungültig, sei unbegründet. Das Bezirksgericht ordnete deshalb zur Bestimmung des Quantums bezüglich der Klage 1 die Einholung einer Expertise an. In der Folge zog das Bezirksgericht die Behandlung der Klage 2 vor. Zur Begründung gab es an, der Umsatz für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 26. August 1994 stehe fest und sei unbestritten, so dass sich nur noch die Frage der Gültigkeit der Vereinbarung vom 5. November 1992 stelle, über die bereits im Rahmen der Beurteilung der Klage 1 intern entschieden worden sei. Bezüglich der Klage 2 brauche daher kein weiteres Beweisverfahren durchgeführt zu werden. Mit Urteil vom 14. September 1998/20. Januar 1999 hiess das Bezirksgericht die Klage 2 (teilweise) gut und verpflichtete den Beklagten, dem Kläger Fr. 332'660. 90 nebst 5 % Zins seit 15. Februar 1995 zu bezahlen. Auf Berufung des Beklagten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Thurgau am 18. Mai 2000 den erstinstanzlichen Entscheid. C.- Der Beklagte hat das Urteil des Obergerichts sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung angefochten. Das Bundesgericht hat die Beschwerde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Mit seiner Berufung beantragt der Beklagte die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Abweisung der Klage; eventualiter die Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden könne. Mit Eingabe vom 15. Mai 2001 ersuchte der Beklagte darum, die Berufungsantwort wegen Ungebührlichkeit zur Verbesserung zurückzuweisen, einen zweiten Schriftenwechsel durchzuführen, dem Antragsteller die Akten für eine angemessene Zeit zur Verfügung zu stellen und das vom Kläger erstellte "Inhaltsverzeichnis" des angefochtenen Urteils aus dem Recht zu weisen. | 0 |
A.- K._, geboren 1975, stellte am 5. Dezember 2000 der Arbeitslosenkasse GBI Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 29. Dezember 2000 lehnte die Arbeitslosenkasse den Anspruch ab, da K._ innert der Rahmenfrist für die Beitragszeit eine ungenügende Beitragsdauer von nur zehn Monaten aufweise statt der wegen Arbeitslosigkeit in den Jahren 1998/99 notwendigen zwölf Monate. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Februar 2001 ab. C.- K._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei die Sache an die Arbeitslosenkasse zum Erlass einer neuen Verfügung zurückzuweisen. Er legt eine Lohnabrechnung der Firma T._ AG, ins Recht, gemäss der er im Dezember 1999 gearbeitet habe. Die Arbeitslosenkasse schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen lässt. | 1 |
Nichtwiederwahl, hat sich ergeben: A.- A._, geb. 1953, ist Ingenieur HTL und trat am 1. April 1980 in den Bundesdienst ein. Er wurde anfänglich im Elektronikbetrieb Brunnen des (ehemaligen) Eidgenössischen Militärdepartements (EMD) - neu Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS; im Folgenden: Departement) - beschäftigt. Einige Jahre später wurde A._ damit beauftragt, als Projektleiter ein neues System zur Präsenzzeiterfassung und Türschliessung zu beschaffen und zu installieren. Mit Verfügung vom 12. Januar 1998 wies das Heer A._ ab dem 1. Mai 1998 als neuen Dienstort Bern zu. Die dagegen beim Departement und anschliessend bei der Eidgenössischen Personalrekurskommission erhobenen Beschwerden blieben erfolglos. Am 28. Juni 1999 wies die I. Zivilabteilung des Bundesgerichts die gegen den Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. B.- Am 13. September 2000 verfügte der Direktor des Bundesamtes für Betriebe des Heeres namens des Departements die Nichtwiederwahl von A._ für die Amtsperiode 2001 - 2004. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Personalrekurskommission mit Entscheid vom 18. Dezember 2000 ab. C.- Dagegen hat A._ am 22. Januar 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission aufzuheben und ihn als wiedergewählt im Sinne von Art. 2 der Verordnung vom 3. Mai 2000 über die Wahl und die Wiederwahl der Beamtinnen und Beamten der allgemeinen Bundesverwaltung für die Amtsdauer 2001 - 2004 (Wahlverordnung; SR 172. 221.121. 1) zu bezeichnen; eventualiter seien die Akten zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Personalrekurskommission hat unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Der 1969 geborene S._ war vom 13. Mai 1997 bis 30. November 1997 als Saisonnier bei der Firma C._ SA angestellt und über einen von der Arbeitgeberin für ihr Personal abgeschlossenen Kollektivvertrag bei der Öffentlichen Krankenkasse Graubünden (ÖKK) taggeldversichert. Wegen einer Beinverletzung war er ab 9. Juni 1997 zu 100 % arbeitsunfähig. Die ÖKK richtete die versicherten Taggelder bis 30. November 1997 aus. Mit Gesuch vom 12. Dezember 1997 und Anmeldung vom 12. Januar 1998 verlangte S._ den Übertritt von der Kollektiv- in die Einzelversicherung. Die ÖKK gewährte den Übertritt mit Wirkung ab 1. Dezember 1997 und solange sich der Versicherte weiterhin in der Schweiz aufhalte (Schreiben vom 8. April 1998). Am 30. April 1998 reiste dieser, da die Patienten-Aufenthaltsbewilligung, welche ihm nach dem Ablauf der Saisonbewilligung erteilt worden war, nicht mehr verlängert wurde, nach P._ aus, wo er sich seither aufhält. Mit Verfügung vom 28. Dezember 1998 lehnte es die ÖKK ab, für den Zeitraum ab 1. Dezember 1997 Taggelder auszurichten. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 8. Juli 1999 fest. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ab (Entscheid vom 27. Oktober 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ das Rechtsbegehren stellen, die ÖKK sei zu verpflichten, die vorgesehenen Taggeldleistungen vollumfänglich, während 720 Tagen, zu erbringen. Ferner lässt er um unentgeltliche Verbeiständung ersuchen. Während die ÖKK auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat das Bundesamt für Sozialversicherung keine Vernehmlassung eingereicht. | 0 |
("Aura-Balance-Akku"), hat sich ergeben: A.- Die X._ GmbH vertreibt in der Schweiz den so genannten "Aura-Balance-Akku", ein ca. 3 mm dickes Gerät von der Grösse eines A4-Blattes. Der "Akku" wird nach ihren Angaben mittels der "Phi-Lambda-Technology" mit unerschöpflicher Bioenergie aufgeladen, was ihm erlaubt, ein Leben lang positiv auf den menschlichen Körper einzuwirken bzw. der Linderung oder Heilung einer ganzen Reihe von Beschwerden zu dienen. Er stimuliere - so die X._ GmbH - die "körpereigenen Selbstheilungskräfte" und biete - "einfach unter die Matratze" gelegt - "bioenergetische Hilfe" bei zahlreichen verschiedenartigen Leiden (Magen- und Darmstörungen, Rheuma, Schlaflosigkeit, Nieren- und Blasenprobleme, Nervosität, Stress usw.). B.- Am 13. Juli 1999 untersagte das Bundesamt für Gesundheit der X._ GmbH mit sofortiger Wirkung, den "Aura-Balance-Akku" weiter mit Heilanpreisungen im Sinne der Medizinprodukteverordnung (MepV; SR 819. 124) in den Verkehr zu bringen (Ziffer 1 des Dispositivs). Gleichzeitig forderte es die X._ GmbH auf, "sämtliche, auch bereits geschaltete, noch nicht erschienene Inserate zum Aura-Balance-Akku, mit Heilanpreisungen im Sinne der MepV", zu stoppen (Ziffer 2 des Dispositivs). Die X._ GmbH habe alle Kunden, die seit dem 14. Juni 1998 einen "Aura-Balance-Akku" gekauft, erhalten oder gemietet hätten, zu informieren, "dass es sich bei besagtem Produkt nicht um ein Medizinprodukt im Sinne der MepV handelt und demzufolge sämtliche Heilanpreisungen auf dem Produkt selbst, auf sämtlichem Begleitmaterial und allen Inseraten illegal aufgeführt wurden" (Ziffer 3 des Dispositivs). Dem Bundesamt sei bis zum 13. August 1999 eine Liste jener Kunden vorzulegen, "die seit dem 14. Juni 1999 in den Besitz eines Aura-Balance-Akkus gekommen sind", wobei die Aufstellung "Auslieferdatum und Anschrift inklusive Adresse beinhalten" müsse (Ziffer 4 des Dispositivs). Überdies sei dem Bundesamt bis zum 27. August 1999 eine Kopie der verfügten Kundeninformation zuzustellen (Ziffer 5 des Dispositivs). C.- Am 21. September 2000 bestätigte die Eidgenössische Rekurskommission für die Unfallversicherung grundsätzlich die Rechtmässigkeit dieses Vorgehens: In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob sie einzig Ziffer 4 der angefochtenen Verfügung auf, da die dort angeordnete Herausgabe der Kundenkartei "eindeutig" unverhältnismässig erscheine; Ziffer 5 der Verfügung ergänzte sie dahin gehend, dass die X._ GmbH dem Bundesamt nunmehr "innert einer Frist von 30 Tagen nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Kopie der verfügten Kundeninformation" zuzustellen habe (Ziffer 1 und 2 des Dispositivs ihres Entscheides). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend auferlegte sie der X._ GmbH die Kosten von Fr. 1'707.-- im Umfange von Fr. 1'366.--; überdies sprach sie ihr eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 500.-- zu (Ziffer 3 und 4 des Dispositivs ihres Entscheids). Die bundesrätliche Medizinprodukteverordnung - so die Rekurskommission in ihrer Begründung - halte sich entgegen den Ausführungen der X._ GmbH im Rahmen des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (STEG; SR 819. 1). Der "Aura-Balance-Akku" falle in deren Anwendungsbereich, weshalb sein weiterer Vertrieb habe untersagt werden dürfen, nachdem unbestrittenermassen keine Konformitätsbewertung erfolgt sei und keine entsprechende Erklärung vorliege. Die in die Wirtschaftsfreiheit der X._ GmbH eingreifenden Anordnungen stützten sich auf eine hinreichende gesetzliche Grundlage, lägen im öffentlichen Interesse und erschienen - abgesehen von der Herausgabe der Kundenkartei - auch verhältnismässig. D.- Die X._ GmbH hat hiergegen am 30. Oktober 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit folgenden Anträgen: "1. In Abänderung der Ziff. 1 und 2 des Verfügungsdispositives des Entscheides der Eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung sei die Verfügung des Bundesamtes für Gesundheit vom 13. Juli 1999 betreffend Aura-Balance-Akku-Produkt vollumfänglich aufzuheben. 2. Die Ziff. 3 und 4 des Verfügungsdispositives des Entscheides der Eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung seien vollumfänglich aufzuheben und das Bundesamt für Gesundheit sei zur Bezahlung der Kosten des Rekursverfahrens und der ursprünglichen Verfügung sowie einer angemessenen Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin zu verpflichten. 3. Eventualiter sei Ziff. 2 des Verfügungsdispositives des Entscheides der Eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung abzuändern und es seien die Ziff. 3 bis 5 der ursprünglichen Verfügung des Bundesamtes für Gesundheit aufzuheben, wobei gleichzeitig die Verlegung der Verfahrenskosten gemäss Ziff. 3 Verfügungsdispositiv sowie die Parteientschädigung gemäss Ziff. 4 Urteilsdispositiv angemessen anzupassen seien.. " Die Eidgenössische Rekurskommission für die Unfallversicherung hat ohne weitere Stellungnahme zur Sache die Akten eingereicht. Das Bundesamt für Gesundheit beantragt, die Beschwerde abzuweisen. E.- Am 18. Dezember 2000 legte der Abteilungspräsident der Beschwerde bezüglich der Kundeninformation in Ziffer 3 der Verfügung des Bundesamtes für Gesundheit aufschiebende Wirkung bei; im Übrigen wies er das Gesuch ab, soweit es nicht gegenstandslos geworden war. | 0 |
Verwertung und Vernichtung von Hanfpflanzen), hat sich ergeben: A.-Die Bezirksanwaltschaft Winterthur führt eine Strafuntersuchung gegen A._, B._, C._ und D._ wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, sie hätten über die Firma X._ Handel mit illegalen Hanfprodukten (Marihuana, Haschisch) betrieben. Anlässlich einer Hausdurchsuchung und Beschlagnahme vom 30. Oktober 2000 wurden mehrere Hundert Hanf-Topfpflanzen sowie grosse Mengen getrocknete Hanfprodukte sichergestellt. Gegen die Eigentümerin der beschlagnahmten Ware, die Fa. X._, wurde ein Einziehungsverfahren eingeleitet. B.-Am 22. November 2000 erliess die Bezirksanwaltschaft Winterthur folgende Beschlagnahme- und Verwertungsverfügung: "4. Die durch die Kantonspolizei Zürich am 30. Oktober 2000 im Keller des Ladengeschäftes 'Firma X._' festgestellten und seither sichergestellten Topfpflanzen (...) werden als Beweismittel und zur Einziehung beschlagnahmt. 5. Die durch die Kantonspolizei Zürich (...) sichergestellten Trockenblumen und Blütenstengel (...) werden als Beweismittel und zur Einziehung beschlagnahmt. 6. Die Kantonspolizei Zürich wird beauftragt, für die Sicherung und weitere Pflege der Pflanzen vor Ort bis zu deren Verwertung oder Vernichtung zu sorgen. 7. Die Kantonspolizei Zürich wird beauftragt, für die sofortige Verwertung der Pflanzen als Industriehanf einen Abnehmer zu suchen, der jede missbräuchliche Verwendung ausschliessen kann. 8. Wird kein Abnehmer gefunden, sind die Hanfpflanzen durch die Kantonspolizei Zürich ab dem 29. November 2000 zu vernichten.. " C.-Gegen die Verfügung der Bezirksanwaltschaft Winterthur rekurrierten B._ und die Fa. X._ an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Den Rekurs der Fa. X._ wies die Staatsanwaltschaft mit Entscheid vom 30. November 2000 ab, während auf das Rechtsmittel von B._ nicht eingetreten wurde. Die Staatsanwaltschaft erwog, "dass es ständiger Praxis der Untersuchungsbehörden im Kanton Zürich" entspreche, "ohne Unterhalt leicht verderbliche oder unverhältnismässig hohe Kosten zur Lagerung verursachende Ware zu verwerten bzw. zu vernichten (Weisungen der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich für die Untersuchungsführung, Ziff. 43.4)". D.-Gegen den Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft gelangte die Fa. X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 29. Dezember 2000 an das Bundesgericht. Die Bezirksanwaltschaft Winterthur und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragen mit Vernehmlassungen vom 29. Januar bzw. 1. Februar 2001 je die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
(staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau [ST. 2001. 00369] vom 31. Mai 2001), hat sich ergeben: A.-Am Abend des 23. März 1998 begab sich X._ in ärztliche Behandlung zu Dr. A._, welche eine durchschussartige Verletzung am linken Oberschenkel diagnostizierte und den Patienten ins Kreisspital Muri einwies. Gegenüber der Ärztin erklärte X._, die Verletzung müsse ihm während der Arbeit auf dem Pannenstreifen der Autobahn A1 am 23. März 1998 von einem Unbekannten zugefügt worden sein. Später wiederholte er diese Aussage gegenüber der Polizei und gegenüber seiner Arbeitgeberin. Aufgrund dieser Unfallschilderung, die ihr von der Arbeitgeberin von X._ mitgeteilt worden war, leistete die SUVA einen Betrag von insgesamt Fr. 25'548. 50 für Heilungskosten und Taggelder. Ein später erstelltes wissenschaftliches Gutachten ergab, dass es sich bei der Verletzung von X._ um eine Schussverletzung handle, die ihm aus maximal 2 cm Distanz zugefügt worden sein müsse; das Projektil könne nicht aus einem vorbeifahrenden Fahrzeug abgefeuert worden sein. B.- Mit Strafbefehl vom 26. April 1999 verurteilte das Bezirksamt Muri X._ wegen Irreführung der Rechtspflege zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von fünf Tagen und zu einer Busse von Fr. 300.--. C.- Am 14. September 1999 reichte die SUVA beim Bezirksamt Muri gegen X._ eine Strafanzeige wegen Betruges ein, eventuell wegen Widerhandlung gegen das UVG. Mit Verfügung vom 15. September 1999 verweigerte das Bezirksamt Muri die Eröffnung eines Strafverfahrens. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die dagegen gerichtete Beschwerde der SUVA mit Entscheid vom 18. November 1999 gut und wies das Bezirksamt Muri an, gegen X._ ein Strafverfahren wegen Betrugs zu eröffnen. D.- Weil X._ die SUVA mit seiner Unfallschilderung arglistig getäuscht habe, sprach ihn das Bezirksgericht Muri am 5. Dezember 2000 des Betruges schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von vier Monaten bei einer Probezeit von drei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. E.-Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 31. Mai 2001 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und im Strafpunkt. F.- X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde je mit dem Antrag, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. G.- Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Nichtigkeitsbeschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. | 0 |
Art. 9 BV (Strafprozess), hat sich ergeben: A.-Mit Strafurteil vom 9. April 1996 sprach das Bezirksgericht Hinwil (1. Abteilung) I._ der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB) sowie der mehrfachen Schändung (Art. 191 StGB) schuldig. Es bestrafte den Verurteilten mit 30 Monaten Gefängnis und ordnete eine ambulante Massnahme (gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) während des Strafvollzuges an. B.-Eine gegen das Strafurteil erhobene Berufung wies das Obergericht (II. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. November 1996 ab. In rechtlicher Hinsicht präzisierte das Obergericht, dass die Verurteilung in Anwendung von Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 (ohne Abs. 2) sowie Art. 191 StGB erfolge. Es bestätigte die Strafe von 30 Monaten Gefängnis, sah aber von der Anordnung einer Massnahme ab. C.-Auf kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Verurteilten hin hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich den Berufungsentscheid mit Beschluss vom 6. April 1998 auf. Es erwog, das Obergericht habe gegen gesetzliche Prozessformen verstossen, indem es die eingeholte psychiatrische Expertise trotz inhaltlicher Unklarheiten nicht habe ergänzen lassen. D.- Nach Beweisergänzungen (Einvernahme des psychiatrischen Gutachters als sachverständiger Zeuge und Einholung einer zusätzlichen Expertise) bestätige das Obergericht mit Entscheid vom 3. September 1999 sein (in lit. B genanntes) Erkenntnis. Die vom Verurteilten dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht mit Beschluss vom 29. Oktober 2000 ab. E.-Gegen diesen Beschluss gelangte I._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 6. Dezember 2000 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung von Art. 9 BV, Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK, und er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. F.-Das Obergericht und das Kassationsgericht des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung je ausdrücklich verzichtet, während von der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich keine Stellungnahme eingetroffen ist. G.-Mit Verfügung des präsidierenden Mitglieds der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes vom 19. Januar 2001 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
(vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsprozess), hat sich ergeben: A.- a) Im Rahmen des zwischen den iranischen Staatsangehörigen A._ (nachfolgend Beschwerdeführer) und B._ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) hängigen Scheidungsprozesses wurden durch Verfügung des Einzelrichters des Bezirks Z._ vom 22. März 1999 verschiedene vorsorgliche Massnahmen angeordnet. Der Einzelrichter stellte fest, dass die Parteien zum Getrenntleben berechtigt seien (Dispositiv-Ziffer 1), und verfügte, dass der Sohn C._, geboren am 4. Dezember 1996, für die Dauer des Scheidungsverfahrens unter die Obhut der Beschwerdegegnerin gestellt werde (Dispositiv-Ziffer 2). Der Beschwerdeführer wurde für berechtigt erklärt, das Kind an einem Tag eines jeden Monats von 10.00 bis 17.00 Uhr auf Besuch zu nehmen, wobei das Besuchsrecht nur mit Begleitung eines Beistandes ausgeübt werden dürfe und dieser berechtigt sei, den Besuchstag zu bestimmen; mit der Errichtung der Besuchsbeistandschaft wurde die Vormundschaftsbehörde Z._ betraut (Dispositiv-Ziffer 3). Ferner wurde der Beschwerdeführer unter anderem verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für sie persönlich und das Kind (zeitlich abgestufte) Unterhaltsbeiträge zu bezahlen und Rechnungen für den Aufenthalt der Beschwerdegegnerin im Frauenhaus X._ zu begleichen (Dispositiv-Ziffer 4a bis 4d). In teilweiser Gutheissung eines Rekurses des Beschwerdeführers hob das Obergericht (I. Zivilkammer) des Kantons Zürich mit Beschluss vom 30. März 2000 die Dispositiv-Zif-fern 3 sowie 4a bis 4d der einzelrichterlichen Verfügung auf. Es änderte die Regelung der Elternrechte insofern ab, als es festlegte, das Besuchsrecht dürfe nur in Begleitung der Beiständin oder einer durch diese bestimmten Drittperson ausgeübt werden und die Beiständin sei berechtigt, den Besuchstag unter Einbezug der Parteien zu bestimmen (Dispositiv-Zif-fer 2/3). Ferner modifizierte es die Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers (Dispositiv-Ziffer 2/4). Am 12. März 2001 hiess die erkennende Abteilung eine Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers gut, soweit sie darauf eintrat. Sie hob den Beschluss des Obergerichts vom 30. März 2000 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Instanz zurück. Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens hatte die Frage gebildet, ob der Schweizer Richter im Rahmen vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Scheidungsprozesses das iranische oder das schweizerische Recht anzuwenden habe. b) Der Beschwerdeführer hatte in der Zwischenzeit wiederholt um Abänderung der am 22. März 1999 verfügten vorsorglichen Massnahmen nachgesucht. In Gutheissung eines der Gesuche wurde er am 24. August 2000 mit Wirkung ab April 2000 von jeglichen Unterhaltszahlungen an die Beschwerdegegnerin und das Kind befreit. Ein Gesuch des Beschwerdeführers vom 9. Oktober 2000 um Umteilung des Kindes an ihn, eventualiter um Erweiterung des Besuchsrechts und Lockerung der Besuchsbeistandschaft, wies der Einzelrichter des Bezirks Z._ am 30. November 2000 ab. Gegen diesen Entscheid rekurrierte der Beschwerdeführer an das Obergericht mit dem Hauptbegehren, den Sohn für die weitere Dauer des Verfahrens unter seine Obhut zu stellen. Für den Fall, dass die Obhut bei der Beschwerdegegnerin verbleiben sollte, sei er für berechtigt zu erklären, das Kind alle zwei Wochen für die Dauer von zwei Tagen (von 08.00 bis 17.00 Uhr des folgenden Tages) zu sich und mit sich auf Besuch zu nehmen, die Besuchsbeistandschaft abzuändern und die Begleitung auf die Kindsübergabe zu beschränken. B.- Das Obergericht (I. Zivilkammer) legte dieses Rekursverfahren mit der Rekurssache zusammen, die dem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts zugrundegelegen hatte. Mit Beschluss vom 17. Juli 2001 hob es in teilweiser Gutheissung der Rekurse des Beschwerdeführers die Dispositiv-Ziffern 3, 4a bis 4d sowie 5a und 5b der Verfügung des Einzelrichters vom 22. März 1999 auf. Es entschied, dass der Beschwerdeführer berechtigt sei, das Kind an zwei Tagen eines jeden Monats von 10.00 bis 17.00 Uhr auf Besuch zu nehmen, dass die Übergabe des Kindes jeweils im Beisein der Beiständin oder einer durch diese bestimmten Drittperson stattzufinden habe, dass die Beiständin berechtigt sei, unter Einbezug der Parteien die Tage, an denen das Besuchsrecht ausgeübt werden soll, zu bestimmen und dass die Vormundschaftsbehörde Z._ angewiesen werde, für die Dauer des Scheidungsverfahrens eine Besuchsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB zu errichten (Dispositiv-Ziffer 1/3). Sodann wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für sich persönlich und für das Kind (zeitlich abgestuft) bis März 2000 Unterhaltsbeiträge zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 1/4). Die eheliche Wohnung wurde samt Mobiliar und Hausrat dem Beschwerdeführer zugewiesen (Dispositiv-Ziffer 1/5). Ferner wurde die einzelrichterliche Verfügung vom 22. März 1999 bezüglich der Anweisung an die Arbeitslosenkasse per 1. April 2000 ersatzlos aufgehoben (Dispositiv-Ziffer 2). Schliesslich beschloss das Obergericht, dass die Rekurse im Übrigen abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 3), die den Parteien je zur Hälfte auferlegten Gerichtskosten zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen (Dispositiv-Ziffer 4 und 5) und die Parteikosten wettgeschlagen würden (Dispositiv-Ziffer 6). C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 14. September 2001 beantragt der Beschwerdeführer, den Entscheid des Obergerichts vom 17. Juli 2001 aufzuheben. Ausserdem ersucht er darum, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die Beschwerdegegnerin stellt den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten; allenfalls sei diese abzuweisen. Auch sie beansprucht die unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. | 1 |
A.- Der an Multipler Sklerose leidende R._ (geb. 1965), gelernter Spengler und Sanitär-Installateur, steht seit 1. November 1996 im Genuss einer ganzen Invalidenrente. Am 17. Dezember 1998 ersuchte er die Invalidenversicherung um Übernahme der Kosten für einen Lift-Rollstuhl mit höhenverstellbarer Sitzfläche im Betrag von Fr. 9583. 60. Nach Abklärungen vor Ort (Bericht vom 13. April 1999) wies die IV-Stelle Bern das Gesuch ab mit der Begründung, das beantragte Hilfsmittel bewirke keine rechtserhebliche Steigerung des Leistungsvermögens (Verfügung vom 4. August 1999). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 16. Dezember 1999). C.- R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die Verwaltung sei, in Aufhebung der vorinstanzlich bestätigten Ablehnungsverfügung, zu verpflichten, die Kosten für den Lift-Rollstuhl zu übernehmen. Die IV-Stelle trägt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die Ehe von Z._ und Y._ wurde mit Urteil des Kantonsgerichts Zug (1. Abteilung) vom 20. Juli 1995 geschieden. Z._ wurde verpflichtet, Y._ Unterhaltsbeiträge zu bezahlen, in der Höhe abhängig von den zu leistenden Kinderunterhaltsbeiträgen. Derzeit hat er für Y._ einen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'200.-- und für das jüngste Kind einen solchen von monatlich Fr. 950.-- zu bezahlen. Nach Wegfall des Kinderunterhaltsbeitrags wird sich der Y._ gemäss Scheidungsurteil bis zu ihrer ordentlichen Pensionierung zustehende Unterhaltsbeitrag auf monatlich Fr. 1'500.-- belaufen. B.- Mit Klage vom 30. September 1998 auf Abänderung des Scheidungsurteils verlangte Z._ die Aufhebung, eventuell eine angemessene Herabsetzung seiner Unterhaltspflicht gegenüber Y._. Das Amtsgericht Luzern-Land (II. Ab-teilung) wies die Klage am 1. März 2000 ab. Mit Urteil vom 18. Dezember 2000 bestätigte das Obergericht (II. Kammer) des Kantons Luzern diesen Entscheid. C.- Z._ hat mit Eingabe vom 12. April 2001 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts wegen Missachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) aufzuheben. Ausserdem ersucht er darum, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Art. 29 Abs. 1 BV (Ausstand), hat sich ergeben: A.- Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug führt gegen X._ sowie eine weitere Person eine Strafuntersuchung wegen betrügerischen Konkurses, ungetreuer Geschäftsbesorgung und weiterer Delikte. Die Schlusseinvernahme mit X._ fand am 9. April 2001 statt. Mit Verfügung vom 11. April 2001 gewährte ihm der Untersuchungsrichter Einsicht in die Untersuchungsakten bis 14. Mai 2001; diese Frist wurde anschliessend bis zum 15. Juni 2001 erstreckt. B.- Mit Eingabe vom 15. Juni 2001 liess X._ unter anderem beantragen, das pendente Strafverfahren sei, soweit ihn betreffend, "wegen Befangenheit von Untersuchungsrichter Y._ einem anderen Untersuchungsrichter (bzw. einer Untersuchungsrichterin) zur weiteren Bearbeitung, insbesondere zum Entscheid über die nachfolgenden Anträge und eventualiter gestellten Aktenergänzungsbegehren zuzuteilen". Der Adressat des Schreibens, Untersuchungsrichter Y._, leitete die Eingabe an die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug weiter. Das Obergericht wies das Ausstandsbegehren mit Beschluss vom 31. August 2001 ab. C.- X._ hat gegen den Beschluss des Obergerichts am 8. Oktober 2001 eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Er beantragt, der Beschluss sei aufzuheben und rügt einen Verstoss gegen Art. 29 Abs. 1 BV. D.- Mit Schreiben vom 16. Oktober 2001 beantragt das Obergericht des Kantons Zug die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Untersuchungsrichter Y._ stellt in seiner Stellungnahme vom 8. November 2001 kein Rechtsbegehren. | 0 |
A.- Am 23. Dezember 1996 erliess das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) eine Verfügung über die Zulassung von Heilbädern als Leistungserbringer der Krankenversicherung. Art. 1 dieser Verfügung nennt diejenigen Bäder, welche als Heilbäder gemäss Art. 40 KVG anerkannt wurden, darunter das Heilbad "Y._". Das Bad Y._ wird durch das Kurhotel X._, eine Aktiengesellschaft, betrieben. Mit Art. 2 der Verfügung über die Zulassung von Heilbädern als Leistungserbringer der sozialen Krankenversicherung vom 17. Januar 2001 hob das EDI die Verfügung vom 23. Dezember 1996 auf. Art. 1 der Verfügung vom 17. Januar 2001 zählt wiederum die nach Art. 40 KVG anerkannten Heilbäder auf. In dieser neuen Aufzählung ist das Heilbad "Y._" bzw. das Bad Y._ nicht mehr enthalten. Das Bundesamt für Sozialversicherung stellte die Verfügung dem Kurhotel X._ mit einem Begleitschreiben vom 23. Januar 2001 zu und teilte ihm in einem weiteren Schreiben desselben Datums mit, dass und mit welcher Begründung dem Bad Y._ die Zulassung als Leistungserbringer der sozialen Krankenversicherung nicht erteilt werde. B.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt das Kurhotel X._ das Rechtsbegehren stellen, Art. 1 lit. d der Verfügung vom 17. Januar 2001 (Aufzählung der anerkannten Heilbäder im Kanton Graubünden) sei insofern zu ergänzen, als das Kurhotel X._ ebenfalls als Heilbad anzuerkennen und aufzunehmen sei; eventuell sei die Angelegenheit zur Vornahme der erforderlichen Abklärungen an das EDI zurückzuweisen. Das EDI schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Mit Verfügung vom 3. April 2001 wurde der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. | 1 |
(Art. 9 und 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK), hat sich ergeben: A.- Georg Bürge ist Eigentümer des landwirtschaftlichen Heimwesens Gumpersloo in Kirchberg und Nachbar des Landwirts Daniel Bissig. Am 10. Dezember 1976 beschlossen die Eigentümer der im Beizugsgebiet gelegenen Liegenschaften die Durchführung einer Gesamtmelioration in der Gemeinde Kirchberg. Das Heimwesen Gumpersloo gehört zum Gebiet der Meliorationsgenossenschaft Kirchberg. Vom 10. September bis 9. Oktober 1996 legte die Meliorationsgenossenschaft die Neuverteilung Flur im Sektor "Hinterer Teil" öffentlich auf. Das dreiecksförmige Grundstück Nr. 1377. 391, das bis anhin Georg Bürge gehörte, wurde vorläufig dem Massaland der Gesamtmelioration zugewiesen. Georg Bürge erhob am 2. Oktober 1996 Einsprache gegen die Neuverteilung und verlangte, dass ihm das Grundstück Nr. 1377. 391 ("Teilstück E") wieder zugeteilt werde. Am 18. Juli 1998 hiess die Meliorationskommission die Einsprache teilweise gut und sprach Georg Bürge eine Teilfläche des Grundstücks zu. Der Rest wurde Daniel Bissig zugeteilt. Dieser Entscheid blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. Am 23. März 1999 beantragte Georg Bürge, die Neuverteilung bezüglich des besagten Grundstücks in Wiedererwägung zu ziehen. Mit Verfügung vom 5. Mai 1999 beschloss die Meliorationskommission, die im Neuzuteilungsverfahren festgelegte Grenze zwischen den Grundstücken von Georg Bürge (Nr. 386. 393) und von Daniel Bissig (Nr. 153. 394) abzudrehen. Sie wies Georg Bürge eine zusätzliche, an die Strasse grenzende Teilfläche des Grundstücks Nr. 1377. 391 zu, mit der Begründung, dies erleichtere beiden Grundeigentümern die Bodenbewirtschaftung. Ausserdem könne auf den Bau der geplanten Bewirtschaftungsstrasse verzichtet werden. Hingegen lehnte die Meliorationsgenossenschaft ab, den gesamten Dreispitz wieder Georg Bürge zuzuteilen. Die gegen die Änderung der Grenzziehung von Georg Bürge erhobene Einsprache wies die Meliorationskommission am 11. Juni 1999 ab. Georg Bürge rekurrierte dagegen an die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen und verlangte, dass ihm das ganze Grundstück zugeteilt werde; das umstrittene Teilstück sei für die Bewirtschaftung seines landwirtschaftlichen Betriebs unerlässlich, und es liege viel näher bei seiner Scheune als bei jener seines Nachbarn. Die Verwaltungsrekurskommission gelangte nach Durchführung eines Augenscheins mit Entscheid vom 30. März 2000 zum Schluss, die Grenze zwischen den neu zugeteilten Grundstücken müsse auf eine Weise abgedreht werden, welche die Erhaltung der für Georg Bürge bedeutsamen Zufahrt ermögliche, ohne dass Daniel Bissig dadurch Einbussen hinnehmen müsse; letzteres könne durch eine Ausdehnung der östlichen Grenze des Grundstücks Nr. 153. 394 zu Lasten des Grundstücks Nr. 386. 393 gewährleistet werden. Die Verwaltungsrekurskommission hiess den Rekurs teilweise gut und wies die Sache zur Neufestlegung des Grenzverlaufs im Sinne der Erwägungen an die Meliorationskommission zurück. Daniel Bissig beschwerte sich gegen diesen Entscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und beantragte, die Grenzlinie zwischen der Landzuteilung gemäss dem Einspracheentscheid der Meliorationskommission vom 18. Juli 1998 festzulegen. Das Verwaltungsgericht führte am 24. Januar 2001 einen Augenschein durch. In seinem Entscheid vom 15. Februar 2001 erwog es, die Verwaltungsrekurskommission habe sich einzig mit der Frage auseinander gesetzt, inwiefern die von der Meliorationskommission am 5. Mai 1999 angeordnete Grenzverschiebung für Georg Bürge unzumutbar sei, ohne aber deren praktische Auswirkungen auf Daniel Bissig zu prüfen. Dieser habe durch den von der Verwaltungsrekurskommission festgelegten Grenzverlauf schwere Nachteile bei der Bewirtschaftung (Ausbringen der Jauche, Weidegang des Viehs) in Kauf zu nehmen, weil die zugeteilten Flächen nicht zusammenhängend seien. Der von der Meliorationskommission am 18. Juli 1998 angeordnete Grenzverlauf trage den beiderseitigen Interessen am bestem Rechnung, zumal er die Erstellung einer Bewirtschaftungsstrasse vorsehe. Dementsprechend hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob die Entscheide der Verwaltungsrekurskommission vom 30. März 2000 und der Meliorationskommission vom 5. Mai 1999 auf und bestätigte den Entscheid der Meliorationskommission vom 18. Juli 1998. B.- Georg Bürge beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts. Er rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie Willkür in der Beweiswürdigung und in der Anwendung kantonalen Rechts. Daniel Bissig, das Verwaltungsgericht und die Verwaltungsrekurskommission schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Meliorationsgenossenschaft Kirchberg hat auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 22. Mai 1997 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die A._ (geb. 1957) für die Folgen des am 5. März 1996 erlittenen Unfalles erbrachten Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld) mit Wirkung ab 2. September 1997 ein. Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 4. Dezember 1997 fest mit der Begründung, es lägen weder organische Unfallfolgen mehr vor noch seien die psychischen Beeinträchtigungen adäquat kausal auf das Unfallgeschehen zurückzuführen. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern in dem Sinne gut, dass es die Sache zur Aktenergänzung und neuer Verfügung an die SUVA zurückwies (Entscheid vom 20. Oktober 1999). C.- Die Anstalt führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. A._ verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
(Eheschutz), hat sich ergeben: A.- Im Rahmen des Eheschutzverfahrens verfügte der Bezirksgerichtspräsident von W._ am 25. Juni 2001, X._ habe der von ihm getrennt lebenden Y._ ab Juni 2001 monatlich Fr. 1'500.-- zu bezahlen. Demgegenüber verpflichtete der Einzelrichter im Familienrecht des Kantonsgerichts St. Gallen (nachfolgend: Einzelrichter) am 31. August 2001 X._ in teilweiser Gutheissung eines Rekurses, Y._ vom 1. Juli bis Ende November 2001 monatlich Fr. 1'170.--, ab Dezember 2001 Fr. 780.-- zu entrichten. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 8, 9 und 29 BV beantragt X._, das einzelrichterliche Urteil in Bezug auf den ab Dezember 2001 geschuldeten Beitrag aufzuheben; ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde und stellt ihrerseits ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Der Einzelrichter hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- Der 1952 geborene M._ war seit 1989 bei der G._ AG als Hauswart tätig. Nach einem im Januar 1997 erlittenen Unfall meldete er sich am 29. Dezember 1997 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte verschiedene medizinische Berichte sowie Arbeitgeberauskünfte der G._ AG vom 15. Januar 1998 ein, liess die beruflichen Möglichkeiten abklären und zog die Akten der Unfallversicherung bei. Mit Verfügung vom 5. Januar 1999 sprach die IV-Stelle M._ ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 56 % rückwirkend ab 1. Januar 1998 eine halbe Invalidenrente zu. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher M._ die Ausrichtung einer ganzen Rente beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. Juli 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ wiederum die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. D.- Nach Abschluss des Schriftenwechsels lässt M._ zusätzlich beantragen, das Verfahren sei zu ergänzender psychiatrischer Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. | 0 |
Obhutsentzug, hat sich ergeben: A.- I.S._, Mutter der am 3. Dezember 1986 geborenen M.J._, gelangte nach ihrer Heirat mit dem in der Schweiz niedergelassenen K.S._ im August 1993 mit ihrer Tochter und ihrem Ehemann in die Schweiz. Aufgrund von Gefährdungsmeldungen wurde M.J._ am 6. Juli 1995 von der Fürsorge- und Vormundschaftsbehörde Z._ notfallmässig in einer Pflegefamilie und am 8. Januar 1996 wegen ihrer Lernbehinderung im Sonderschulheim Y._ in X._ untergebracht. Am 28. März 1996 entzog die Fürsorge- und Vormundschaftsbehörde Z._ I.S._ die elterliche Obhut über ihre Tochter M.J._ und errichtete eine Beistandschaft. Mit Verfügung vom 22. Januar 1997 verweigerte die Fremdenpolizei des Kantons Zürich M.J._ den weiteren Aufenthalt und wies sie weg. Am 3. März 1998 wurde der Obhutsentzug aufgehoben, damit M.J._ in Begleitung ihrer Mutter ausreisen konnte. Am 7. Juni 1999 widerrief die Fremdenpolizei ihre Wegweisungsverfügung und verlängerte die Aufenthaltsbewilligung für M.J._. B.- Nachdem I.S._ von Z._ nach W._ umgezogen war, übernahm die dortige Vormundschaftsbehörde am 20. September 1999 die Beistandschaft, bestellte U.B._ zum Beistand und beauftragte ihn unter anderem, die aktuelle Situation der Familie I.S._ im Hinblick auf die allfällige Notwendigkeit des Entzugs der elterlichen Obhut abzuklären. Der Beistand ersuchte die Vormundschaftsbehörde am 20. Juli 2000, "den Obhutsentzug wieder zu errichten". Nachdem die Vormundschaftsbehörde I.S._ dreimal erfolglos zur Anhörung eingeladen hatte, entzog sie ihr mit Beschluss vom 2. Oktober 2000 die elterliche Obhut über M.J._ und ordnete "für die Dauer der sozialen Notwendigkeit" zur Erziehung und Schulung deren Unterbringung im Heim Y._ an. U.B._ wurde als Beistand bestätigt und mit der Besuchsregelung beauftragt. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde vom 24. Oktober 2000 wies der Bezirksrat Bülach am 15. Dezember 2000 ab. Dagegen rekurrierte I.S._ am 1. Februar 2001 beim Obergericht des Kantons Zürich. Dieses wies mit Beschluss vom 14. März 2001 den Rekurs ab und bestätigte den Beschluss des Bezirksrates Bülach vom 15. Dezember 2000 und den Obhutsentzug der Vormundschaftsbehörde W._ vom 2. Oktober 2000. C.- Gegen diesen Beschluss erhebt I.S._ beim Bundesgericht gleichzeitig staatsrechtliche Beschwerde und Berufung. Mit Berufung beantragt sie, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen mit der Auflage, die Berufungsklägerin einzuvernehmen und den Sachverhalt vollständig abzuklären. Überdies ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. D.- Die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts hat die staatsrechtliche Beschwerde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit sie darauf eingetreten ist. | 0 |
Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK (Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 7. September 2000 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von dessen Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a und Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG zu drei Jahren Zuchthaus und einer Busse von Fr. 1'000.--. Es hielt u. a. für erwiesen, dass der illegal in die Schweiz eingereiste X._ 1 kg Heroin und 1 kg Streckmittel kaufte in der Absicht, den Stoff weiterzuverkaufen. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 18. Januar 2001 die Berufung von X._ sowie die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9, Art. 29 Abs. 3 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie von Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK beantragt X._, das obergerichtliche Urteil aufzuheben. Er beantragt zudem, ihn sofort aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen und ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Staatsanwaltschaft und Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. Das Bezirksgericht Baden liess sich innert Frist nicht vernehmen. | 0 |
A.- Die 1962 geborene S._ meldete sich am 23. Dezember 1996 unter Hinweis auf ein seit Sommer 1995 bestehendes Rückenleiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer, beruflich-erwerblicher sowie haushaltlicher Hinsicht, worunter insbesondere ein Bericht der Dres. med. E._ (Oberärztin) und T._ (Assistenzärztin), Universitätsspital X._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, vom 3. Februar 1997 sowie der Abklärungsbericht Haushalt vom 26. Mai 1997, verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mangels rentenbegründender Invalidität einen Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 2. Juli 1997). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 29. November 1999). C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen, eventuell sei eine ganze, subeventuell eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; weiter sei ihr die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Fahren in angetrunkenem Zustand, hat sich ergeben: A.- X._ war am 12. Juni 1999 in Buochs mit seinem Motorfahrrad unterwegs, als er um 01.40 Uhr durch die Kantonspolizei Nidwalden kontrolliert wurde. Da die Polizeibeamten Anzeichen von Angetrunkenheit (Alkoholatemgeruch) feststellten, wurden zwei Atemlufttests (Dräger Alcotest) durchgeführt. Diese ergaben einen Blutalkoholgehalt von 1,36 und 1,54 Gewichtspromillen. Weil X._ mit einem Motorfahrrad unterwegs war, wurde auf die Durchführung einer Blutprobe verzichtet. Mit Strafbefehl vom 25. August 1999 verurteilte der Verhörrichter des Verhörrichteramtes des Kantons Nidwalden X._ wegen Führens eine Motorfahrrades in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 2 SVG) zu einer Busse von Fr. 300.--. Auf Einsprache von X._ hin sprach das Kantonsgericht des Kantons Nidwalden diesen mit Urteil vom 6. September 2000 von der Anklage des Fahrens in angetrunkenem Zustand frei. Die durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden gegen dieses Urteil gerichtete Appellation wies das Obergericht des Kantons Nidwalden, Kleine Kammer, mit Urteil vom 18. Januar 2001 ab. B.- Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde vom 1./2. Mai 2001 beantragt die Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden, das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden vom 18. Januar 2001 vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Nidwalden hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. X._ beantragt, die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen. | 1 |
Art. 32 Abs. 1 BV (Strafprozess, "in dubio pro reo"), hat sich ergeben: A.-Mit Urteil vom 12. März 1999 sprach das Kriminalgericht des Kantons Luzern X._ der Brandstiftung, des mehrfachen vollendeten und des unvollendeten Brandstiftungsversuches sowie der Sachbeschädigung schuldig. Es bestrafte X._ mit 3 1/2 Jahren Zuchthaus und widerrief den bedingten Vollzug einer vom Ministero Pubblico Lugano mit Urteil vom 16. Oktober 1995 ausgefällten Gefängnisstrafe von drei Tagen. B.-Auf Appellation des Verurteilten hin, sprach das Obergericht (II. Kammer) des Kantons Luzern X._ mit Urteil vom 23. November 1999 "von der Anklage der mehrfachen vollendeten qualifizierten Brandstiftung" frei. Es verurteilte ihn jedoch wegen mehrfachen vollendeten Versuchs der qualifizierten Brandstiftung, mehrfachen unvollendeten Versuchs der Brandstiftung (mit geringem Schaden) und Sachbeschädigung zu 18 Monaten Zuchthaus bedingt. Der Widerruf des bedingten Vollzuges der früher ausgefällten Gefängnisstrafe von drei Tagen wurde bestätigt. C.-Gegen das Urteil des Obergerichtes gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 5. September 2000 an das Bundesgericht. Er rügt eine willkürliche Beweiswürdigung bzw. eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo", und er beantragt, das Urteil sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. D.-Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragen mit Stellungnahmen vom 19. September bzw. 11. Oktober 2000 die Abweisung der Beschwerde. Von den privaten Beschwerdegegnerinnen ist keine Vernehmlassung eingegangen. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 25. Oktober 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen dem 1957 geborenen, verheirateten türkischen Staatsangehörigen A._ mit Wirkung ab 1. Juni 1998 eine ganze einfache Invalidenrente nebst zwei Kinderrenten zu; verneint wurde hingegen der Anspruch des Versicherten auf eine Zusatzrente für seine in der Türkei lebende Ehefrau mit der Begründung, diese habe die zu ihren Gunsten an die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) entrichteten Beiträge an die türkische Sozialversicherung überweisen lassen. B.- Hiegegen liess A._ Beschwerde führen mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, in teilweiser Aufhebung der Verfügung vom 25. Oktober 1999 sei ihm mit Wirkung ab 1. Juni 1998 eine Zusatzrente für seine Ehefrau zuzusprechen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 6. Juli 2000 gut und verpflichtete die IV-Stelle zur Ausrichtung einer Zusatzrente von Fr. 488.- monatlich für die Zeit vom 1. Juni 1998 bis 31. Dezember 1998 und von Fr. 493.- monatlich ab 1. Januar 1999. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Während A._ auf vollumfängliche Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, beantragt die IV-Stelle deren Gutheissung. | 1 |
Steigerungspublikation; Lastenverzeichnis, hat sich ergeben: A.- In der Betreibung Nr. .. gegen den Schuldner Z._ ordnete das Betreibungsamt A._ die betreibungsrechtliche Steigerung der Liegenschaften B._ und C._ auf den 16. Mai 2001 an. Z._ erhob gegen die ihm am 3. März 2001 zugestellte Steigerungsanzeige Beschwerde mit dem Antrag, die Steigerungspublikation sei aufzuheben und das Lastenbereinigungsverfahren an die Hand zu nehmen. Mit Verfügung vom 26. März 2001 wies das Vizegerichtspräsidium Arbon als untere Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs die Beschwerde ab. Das Obergericht des Kantons Thurgau als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wies die in der Folge eingereichte Beschwerde mit Beschluss vom 21. Mai 2001 ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat, und auferlegte Z._ die Verfahrenskosten von Fr. 500.--. B.- Z._ hat den Beschluss vom 21. Mai 2001 des Obergerichts des Kantons Thurgau mit Beschwerdeschrift vom 11. Juni 2001 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er verlangt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und stellt verschiedene Rechtsbegehren. Im Weiteren ersucht er um aufschiebende Wirkung. Die Gläubigerin Crédit Suisse AG als Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Thurgau und das Betreibungsamt A._ schliessen ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 26. Juni 2001 hat die Präsidentin der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 26. März 1998 eröffnete die Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) der 1972 geborenen G._, die bisher für die Folgen des Unfalles vom 16. November 1995 gewährten Versicherungsleistungen (Heilbehandlung und Taggeld) würden ab 1. Februar 1998 eingestellt, weil die Gesundheitsbeschwerden in keinem natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zum versicherten Unfallereignis mehr stünden. Daran hielt sie auf Einsprachen der G._ und der CSS Versicherung hin fest (Einspracheentscheid vom 14. Oktober 1998). B.- In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde der G._ hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den angefochtenen Einspracheentscheid auf und verpflichtete die Zürich, ab 1. Februar 1998 weiterhin ein Taggeld auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % auszurichten und für die Kosten der Heilbehandlung aufzukommen (Entscheid vom 26. Januar 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Zürich, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. G._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen; ferner ersucht sie um unentgeltliche Verbeiständung. Die als Mitinteressierte beigeladene CSS Versicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Vernehmlassung ein. | 0 |
A.- Die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen stellte den 1969 geborenen I._ mit Verfügung vom 17. März 1999 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 38 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 14. Juli 2000 gut. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Die Arbeitslosenkasse schliesst sich den Ausführungen des seco an. I._ hat sich nicht vernehmen lassen. D.- Am 13. Dezember 2000 forderte der Instruktionsrichter die Arbeitslosenkasse auf, das Formular "Verschuldensabklärung/Fragebogen" mit der Stellungnahme des Arbeitgebers zum Kündigungsgrund einzureichen. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 24. November 1998 sprach die IV-Stelle Bern der 1939 geborenen S._ mit Wirkung ab 1. November 1997 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 70 % eine ganze ordentliche Invalidenrente in Höhe von Fr. 1'560.- nebst einer ganzen Zusatzrente für ihren 1936 geborenen Ehegatten, R._, im Betrag von Fr. 468.- zu. Am 2. Februar 2001 gewährte sodann die Ausgleichskasse des Kantons Bern R._ eine Altersrente von Fr. 1'524.- ab 1. Februar 2001. Mit Verfügung vom gleichen Tag, wonach die bisherige Rente neu berechnet wurde, weil der Ehemann das 65. Altersjahr vollendet hatte, erklärte die IV-Stelle, S._ werde ab 1. Februar 2001 eine ganze ordentliche Invalidenrente in Höhe von Fr. 1'566.- ausgerichtet. Sowohl auf der R._ betreffenden Verfügung der Ausgleichskasse als auch auf der an S._ gerichteten Verfügung der IV-Stelle vom 2. Februar 2001 wurde vermerkt, die Summe der beiden Renten eines Ehepaares dürfe nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr als 150 % des massgebenden Höchstbetrages einer Altersrente betragen, weshalb der Rentenanspruch plafoniert werde. In beiden Verfügungen wurde ferner auf beiliegende Zusammenstellungen verwiesen, welche zum integrierenden Bestandteil der jeweiligen Verfügung erklärt wurden und im Detail über die angerechneten Erwerbseinkommen und allfällige Erziehungs- oder Betreuungszeiten informieren sollten, und (auf der Rückseite) vermerkt, dass die verfügende Stelle gerne Auskünfte erteile. In der Verfügung der IV-Stelle wurde ausserdem darauf hingewiesen, dass allfällige Auskünfte über die Berechnung und Auszahlung der Rente von der Ausgleichskasse des Kantons Bern erteilt würden. B.- S._ und R._ wandten sich an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit dem sinngemässen Antrag, die früher von der Invalidenversicherung gewährte Zusatzrente für den Ehemann sei weiterhin zu gewähren. Mit Schreiben vom 12. Februar 2001 teilte der Instruktionsrichter den Versicherten mit, mit dem Erwerb des Anspruchs auf eine Altersrente durch den Ehemann sei der Anspruch auf eine Zusatzrente zur Invalidenrente der Ehefrau entfallen. Jedem Ehepartner werde seine individuell berechnete AHV-Rente ausgerichtet, wobei die Beträge beider Renten zusammen höchstens 150 % der maximalen einfachen Altersrente, die seit 2001 Fr. 2060.- betrage, erreichen dürfe. Ein Ehepaar könne demnach nie mehr als 150 % von Fr. 2060.-, mithin nicht mehr als Fr. 3090.- an Alters- bzw. Invalidenrenten der AHV/IV beziehen. Dieser Betrag von insgesamt Fr. 3090.- sei den Versicherten mit Wirkung ab Februar 2001 zugesprochen worden. Die Beschwerde sei daher aussichtslos. Das Verwaltungsgericht forderte die Versicherten auf, ihm bis 28. Februar 2001 mitzuteilen, ob sie ihre Beschwerde angesichts dieser Darlegungen zurückzögen, und machte sie darauf aufmerksam, dass es ihnen im Urteilsfalle die Verfahrenskosten auferlegen müsse, da sie etwas Gesetzwidriges verlangten. Mit Entscheid vom 5. April 2001 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ohne Durchführung eines Schriftenwechsels ab und auferlegte den Versicherten unter solidarischer Haftbarkeit eine Gerichtsgebühr von Fr. 800.- wegen mutwilliger Beschwerdeführung. Zur Begründung führte es an, die Versicherten hätten, indem innert Frist kein Beschwerderückzug eingegangen sei, an ihrer Beschwerde festgehalten, obwohl sie vom Instruktionsrichter auf deren offensichtliche Aussichtslosigkeit aufmerksam gemacht worden seien. C.- R._ und S._ führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde, in der sie sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Kostenentscheids beantragen. Sie hätten dem Verwaltungsgericht mit nicht eingeschrieben versandtem, beim Gericht unauffindbarem Schreiben mitgeteilt, dass sie aufgrund der Angaben des Instruktionsrichters nicht an ihrem Standpunkt festhielten. Ausserdem habe es sich nicht um eine Beschwerde, sondern lediglich um eine Anfrage gehandelt. Zudem ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, wobei sie keinen Rechtsanwalt beizogen oder beizuziehen wünschen. D.- In Anbetracht des Zeugnisses zur Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege sah das Eidgenössische Versicherungsgericht von der Erhebung eines Kostenvorschusses ab. | 1 |
fahrlässige Körperverletzung, hat sich ergeben: A.- W.V._, der am 29. April 1985 geborene Sohn von Z.X._, geb. V._, und von Y.X._, erhielt im Frühjahr 1995 von seinem Vater ein Luftgewehr geschenkt. Anlässlich von Schiessübungen im Wald instruierten die Eltern ihren Sohn im Umgang mit dem Luftgewehr. Als sich der Vater beim Manipulieren einmal versehentlich ins Bein schoss, erklärten sie ihm, es könne bei einem solchen Vorfall nicht viel passieren, es sei denn, man treffe empfindliche Stellen. Sie untersagten ihm aber ausdrücklich, auf Personen zu schiessen. Das Luftgewehr wurde zu Hause samt Munition in einem abgeschlossenen Kleiderschrank im Elternschlafzimmer aufbewahrt, wobei der Schlüssel dazu im Türschloss stecken gelassen wurde. Die Eltern hatten ihrem Sohn den Gebrauch des Gewehrs während ihrer Abwesenheit und hiezu auch das Betreten des Schlafzimmers verboten. Am 21. Februar 1996 liess sich W.V._ von anderen Kindern, die ihm nicht glauben wollten, dass er ein Luftgewehr besass, dazu provozieren, dieses hervorzuholen und damit vom Balkon der im 5. Stock gelegenen Wohnung aus erst auf sie und dann auf den damals neunjährigen A._ zu schiessen. Dabei traf er letzteren ins rechte Auge. Trotz zahlreicher operativer Eingriffe konnte das Auge nicht gerettet werden. Gemäss den ärztlichen Berichten hat A._ nicht nur einen totalen, irreparablen Sehverlust auf dem rechten Auge erlitten, sondern es ist auch mit späteren kosmetischen Problemen zu rechnen. B.- Aufgrund einer am 12. Mai 1998 eingereichten Anzeige der Eltern des geschädigten Kindes wurde gegen die Eltern von W.V._ ein Strafverfahren eingeleitet. Mit Strafbefehl vom 14. März 2000 wurde Z.X._ der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 25 Tagen und einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt. Y.X._ wurde zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 25 Tagen und einer Busse von Fr. 1'400.-- verurteilt, wobei er der fahrlässigen schweren Körperverletzung und mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht zusammenhängender Tätlichkeiten schuldig erklärt wurde. Z._ und Y.X._ wurden zudem zur Zahlung einer Genugtuungssumme von Fr. 10'000.-- zuzüglich Zinsen und mit Mehrforderungsvorbehalt verurteilt. Auf Einsprache von Z._ und Y.X._ hin bestätigte das Strafgericht Basel-Landschaft am 15. August 2000 die Verurteilung wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB, reduzierte indessen die Freiheitsstrafe für beide Elternteile auf 10 Tage Haft bedingt, bei einer Probezeit von 2 Jahren, und setzte, nachdem die Tätlichkeiten inzwischen absolut verjährt waren, die Busse für beide auf Fr. 1'000.-- fest. Die Verurteilung zu einer Genugtuungsleistung wurde bestätigt. Auf Appellation der beiden Verurteilten hin wurde dieses Urteil vom Obergericht des Kantons Basel-Landschaft am 19. Dezember 2000 vollumfänglich bestätigt. C.- Z._ und Y.X._ erheben Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 19. Dezember 2000 sei aufzuheben und die Sache zu ihrer Freisprechung und zur Abweisung der Adhäsionsklage des Beschwerdegegners an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem stellen sie ein Gesuch um aufschiebende Wirkung. Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde und stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 152 Abs. 1 und 2OG. | 0 |
Art. 29 BV (Ausstand), hat sich ergeben: A.- F._ arbeitet seit rund 30 Jahren als Primarlehrerin in der Gemeinde Münchenstein. Mit Schreiben vom 20. September 1999 wurde sie von der Präsidentin der Schulpflege Münchenstein, L._, auf die Umstände des Klassenwechsels ihrer Schülerin B._ angesprochen. Am 13. Oktober 1999 fand eine Aussprache zwischen F._, den Eltern von B._ und von Vertretern der Schulleitung sowie der Schulpflege statt. Mit Beschluss vom 21. Oktober 1999 erteilte die Schulpflege Münchenstein ihrer Präsidentin und der Ressortleiterin den Auftrag, in der Angelegenheit F._ Trennungsverhandlungen einzuleiten. Am 27. Oktober 1999 stellte F._ bei der Schulpflege das Gesuch, L._ habe in ihrer Angelegenheit in den Ausstand zu treten, da sie ihr nicht unbefangen gegenübertrete. Die Schulpflege wies das Ausstandsgesuch mit Schreiben vom 19. November 1999 mit der Begründung ab, das Schreiben ihrer Präsidentin vom 20. September 1999 sei in Absprache mit der Gesamtbehörde erfolgt. L._ sei als Präsidentin der Schulpflege verpflichtet, F._ im Namen der Schulpflege auf negative Vorkommnisse anzusprechen. B.- Gegen diesen Entscheid erhob F._ am 1. Dezember 1999 beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Beschwerde. Sie stellte den Hauptantrag, die Verfügung der Schulpflege vom 19. November 1999 sei aufzuheben und die Schulpflege anzuweisen, in der Angelegenheit als Gesamtbehörde in den Ausstand zu treten. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, die Schulpflege habe die Vorverurteilungen seitens ihrer Präsidentin ihr gegenüber ungeprüft übernommen. Der Schulpflege fehle daher in der zu beurteilenden Angelegenheit die nötige Unvoreingenommenheit. Der Regierungsrat wies die Beschwerde am 25. April 2000 ab. Gegen diesen Entscheid gelangte F._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, welches ihre Beschwerde am 22. November 2000 abwies. C.- Hiergegen führt F._ mit Eingabe vom 16. März 2001 staatsrechtliche Beschwerde. Sie rügt im Wesentlichen, das Verwaltungsgericht habe aufgrund eines unvollständig festgestellten Sachverhalts entschieden und in diesem Zusammenhang seine Pflicht zur Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen, den Anspruch auf rechtliches Gehör und das Willkürverbot verletzt. Ferner habe es die Ausstandspflicht der Schulpflege und ihrer Präsidentin zu Unrecht verneint. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. November 2000 sei aufzuheben und die Schulpflege Münchenstein, insbesondere deren Präsidentin, L._, sei anzuweisen, in der Angelegenheit in den Ausstand zu treten. Eventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. D.- Die Schulpflege Münchenstein und der Regierungsrat beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 30. November 1999 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau (nachfolgend AWA) die Vermittlungsfähigkeit von K._ (geb. 1952) ab 25. August 1999 bis 30. September 1999, da er in dieser Zeit einen von der IV-Stelle des Kantons Thurgau bewilligten Vollzeit-Umschulungskurs absolviert habe und danach in den Kanton St. Gallen umgezogen sei. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 23. Februar 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, in der Zeit ab 29. Oktober 1998 bis 31. Januar 2000 seien eine Vermittlungsfähigkeit von 100 % sowie eine Arbeitsfähigkeit (in der neuen aktuellen Zwischenverdiensttätigkeit Hotel Réception, Night Auditor, und der von ihm nach Abschluss der Ausbildung angestrebten späteren Tätigkeit als PC Screeningdesigner) von mindestens 75-90 % zu bejahen; ab 1. Februar 2000 seien bis auf weiteres eine 100 %ige Arbeits- und Vermittlungsfähigkeit anzuerkennen, da er seither eine 100 %ige Zwischenverdiensttätigkeit ausübe. Am 1. Juni 2000 und 16. August 2000 reichte der Versicherte weitere Stellungnahmen ein. Die Vorinstanz und das AWA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen lässt. | 0 |
A.- Der 1943 geborene A._ war seit 1986 als Glaser bei der Firma R._ AG beschäftigt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 11. Januar 1995 erlitt er durch einen Verkehrsunfall mit Frontalkollision eine Commotio cerebri mit passagerer Trochlearisparese links, eine schwere Thorax- und Schulterkontusion, eine Metacarpalefraktur V distal links sowie eine Kniedistorsion rechts. Die SUVA kam in der Folge für die Heilbehandlung auf und erbrachte die versicherten Taggelder, wobei sie die Geldleistungen infolge grobfahrlässigen Verhaltens um 10 % kürzte (Schreiben der SUVA vom 23. August 1995). Nach verschiedenen mehrwöchigen stationären Aufenthalten in Rehabilitationskliniken wurde der Versicherte am 16. Dezember 1996 kreisärztlich durch Frau Dr. med. S._ untersucht, welche zur Beurteilung der neuropsychologischen Ausfälle die Einholung einer Expertise empfahl (Bericht vom 18. Dezember 1996). Die SUVA liess hierauf durch Prof. Dr. phil. P._, Neuropsychologisches Institut X._, ein Gutachten (vom 3. März 1997) erstellen. Vom 20. Mai bis 10. Juni 1997 war A._ in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y._ hospitalisiert, woraufhin am 15. Dezember 1997 die kreisärztliche Abschlussuntersuchung stattfand. Mit Verfügung vom 18. Juni 1998 stellte die SUVA ihre Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen per 31. März 1998 ein, da keine erheblichen somatischen Unfallfolgen mehr vorlägen und in Bezug auf die psychischen Beschwerden die Adäquanz zu verneinen sei. Daran hielt sie auf Einsprachen des Versicherten sowie dessen Krankenversicherers, der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana), hin fest (Einspracheentscheid vom 20. August 1998). B.- A._ wie auch die Helsana beantragten mit Beschwerden die Aufhebung des Einspracheentscheides und die Zusprechung der gesetzlichen Versicherungsleistungen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vereinigte die beiden Verfahren. Mit Entscheid vom 9. Mai 2000 hob es den Einspracheentscheid vom 20. August 1998 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs auf und wies die Sache an die SUVA zurück, damit diese dem Versicherten die in Art. 57 ff. BZP garantierten Mitwirkungsrechte gewähre und anschliessend neu über den Anspruch auf Versicherungsleistungen verfüge. C.- Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache an das kantonale Gericht zur materiellen Beurteilung zurückzuweisen. Während A._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet die Helsana auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- N._ (geboren 1964) war nach dem Abschluss der Lehre als Vergolder kurze Zeit in diesem Beruf tätig. Er arbeitete danach als Farbanalytiker, als Qualitätskontrolleur bei der Warenannahme sowie als Magaziner und Stellvertreter des Speditionschefs. Am 20. August 1998 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er machte geltend, er leide unter Rückenschmerzen, und beantragte u.a. Berufsberatung und Umschulung auf eine neue Tätigkeit. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte im Rahmen einer Berufsberatung Umschulungsmöglichkeiten ab. Mit Verfügung vom 1. Dezember 1999 bejahte sie den grundsätzlichen Anspruch von N._ auf berufliche Massnahmen der Invalidenversicherung. Sie lehnte es aber ab, den vom Versicherten geäusserten Umschulungswunsch, den Besuch der Technikerschule für Informatik und Netzwerktechnik, Zug, zu unterstützen. B.- Der Hausarzt von N._, Dr. med. D._, Facharzt FMH für Innere Medizin, und der Versicherte richteten je ein Schreiben an die IV-Stelle, in welchem sie diese um die Überprüfung des Entscheides ersuchten. Die IV-Stelle überwies die beiden Eingaben als "Beschwerde" (Schreiben des Arztes vom 13. Dezember 1999) und als "Vollmachtserklärung" (Schreiben des Versicherten vom 27. Januar 2000) an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Dieses legte das Schreiben des Arztes als "Beschwerdebeilage" zu den Akten und befasste sich mit ihm in der Folge nicht mehr. Das Schreiben des Versicherten vom 27. Januar 2000 qualifizierte es als Beschwerde, trat jedoch mit Entscheid vom 20. Juni 2001 darauf nicht ein. Es befand, die Verfügung vom 1. Dezember 1999 sei darin gar nicht angefochten worden. Es handle sich dabei um ein beschwerdeweise erhobenes neues Umschulungsgesuch, über das zuerst die IV-Stelle zu befinden habe. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt N._ beantragen, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben, und die Sache sei zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 20. Juli 2000 verneinte das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau die Bezugsberechtigung der 1922 geborenen T._ für Ergänzungsleistungen zur Altersrente rückwirkend ab 1. Juni 2000, weil das anrechenbare Einkommen die vom Gesetz anerkannten Ausgaben übersteigen würde. Von den von T._ als Ausgabe gemeldeten Mietzinskosten in der Höhe von Fr. 8100.- jährlich akzeptierte das kantonale Amt dabei Fr. 5628.-. Dies weil die Versicherte gemeinschaftlich mit vier weiteren Personen, wovon eine der Hauseigentümer sei, in einem Haus wohne, und somit lediglich anteilsmässig der steuerliche Eigenmietwert der Liegenschaft (Fr. 26'460.-) zuzüglich der Nebenkostenpauschale (Fr. 1680.-) berücksichtigt werden könne. B.- Mit Beschwerde liess T._ das ausschliessliche Bewohnen einer Einliegerwohnung im fraglichen Haus geltend machen, für welche sie einen Jahresnettomietzins in der Höhe von Fr. 8100.- zuzüglich Nebenkosten von Fr. 980.- im Jahr bezahle. Mit Entscheid vom 5. Dezember 2000 hob die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau die Verfügung vom 20. Juli 2000 auf und wies die Angelegenheit an die Verwaltung zurück, damit diese die Behauptungen der Versicherten überprüfe und anschliessend im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch neu verfüge. C.- T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und sinngemäss beantragen, bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen seien ein Jahresnettomietzins in der Höhe von Fr. 8100.- zuzüglich Nebenkosten von Fr. 980.- im Jahr zu berücksichtigen. Während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt, schliesst das kantonale Amt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
A.- Dr. iur. A._, von Beruf Rechtsanwalt, ist seit 1. Juli 1989 der Ausgleichskasse des Kantons Zürich als Selbstständigerwerbender angeschlossen. Mit Verfügungen vom 9. und 15. Dezember 1997 setzte die Ausgleichskasse die persönlichen Beiträge für die Jahre 1991 bis 1995 definitiv fest. B.- Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 27. Dezember 2000 teilweise gut, hob die angefochtenen Verfügungen auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zurück, damit sie die persönlichen Beiträge für die Jahre 1991 bis 1995 im Sinne der Erwägungen neu festsetze. Im Übrigen wies es das Rechtsmittel ab, insbesondere soweit der Versicherte sinngemäss beantragt hatte, es sei festzustellen, dass die Beiträge für 1991 über den Betrag von Fr. 5870. 80 hinaus verwirkt seien. C.- A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den hauptsächlichen Rechtsbegehren, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und die Verfügungen vom 9. und 15. Dezember 1997 als nichtig zu erklären, eventualiter die Beiträge für die Jahre 1991 bis 1995 auf einem Einkommen von je Fr. 60'000.- festzusetzen. Während die Ausgleichskasse auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichtet, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 0 |
A.- W._ war seit 1. September 1992 bei der Firma S._ AG tätig. Am 19. März 1999 wurde das Arbeitsverhältnis in gegenseitigem Einvernehmen per sofort beendet, ihm wegen frühzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Entschädigung von Fr. 50'000.- ausbezahlt sowie ein Betrag von Fr. 150'000.- an die berufliche Vorsorge ausgerichtet. Ab 30. März 1999 beanspruchte W._ Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 5. Mai 1999 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Obwalden die Anspruchsberechtigung vom 30. März bis 31. Mai 1999 mit der Begründung, die Austrittsentschädigung von Fr. 50'000.- sei als Lohn zu qualifizieren und decke den Lohnausfall bis zum 31. Mai 1999. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 14. März 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W._ die Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung ab 30. März 1999 beantragen. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Anfechtung einer Vaterschaft, hat sich ergeben: A.- C._, geboren 1945, von W._, und A._, geboren 1969, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, lernten sich 1997 in der Schweiz kennen. Im Herbst 1998 beschlossen sie zu heiraten. In der Folge wurde das Asylgesuch von A._ abgewiesen. Sie verliess die Schweiz und hielt sich vom November 1998 bis Juli 1999 in X._ auf. Dort lebte sie mit D._ zusammen, von dem sie im Oktober/November 1998 schwanger wurde. Am 12. Juli 1999 heirateten C._ und A._ in Z._. Daraufhin verliess die Ehefrau die Schweiz. Kurzfristig reiste sie wieder ein und gebar am 22. August 1999 den Sohn B._. C._ verstarb am 30. November 1999 an den Folgen einer inneren Blutung. Er hinterliess neben Ehefrau und Sohn seine Mutter E._ und den Bruder F._. Sein Nachlass wurde konkursamtlich liquidiert. A._ stellte umgehend einen weiteren Asylantrag, den sie bereits tags darauf wieder zurückzog. Ihr anschliessendes Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde abgewiesen, wogegen sie Einsprache erhob. Im Auftrag der Fremdenpolizei des Kantons Aargau erstellte das Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern am 10. Februar 2000 ein DNA-Gutachten, welches die Vaterschaft von C._ zum Kind B._ mit Sicherheit ausschliesst. Die Vormundschaftsbehörde der Stadt Aarau bestellte am 1. Mai 2000 B._ gestützt auf Art. 392 Ziff. 2 ZGB einen Vertretungsbeistand. B.- Mit Urteil vom 14. Februar 2001 stellte das Bezirksgericht Aarau fest, dass zwischen C._ und B._ kein Kindsverhältnis bestehe. Es wies die Klage von E._ ab und hiess die Widerklage von B._ gut. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von A._ dagegen erhobene Appellation am 23. August 2001 ab, soweit darauf einzutreten sei. C.- A._ gelangt mit Berufung ans Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Widerklage von B._ abzuweisen. Es sei festzustellen, dass C._ der Vater von B._ sei. Sie stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet auf Gegenbemerkungen. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
A.- Der 1948 geborene M._ arbeitete seit Mai 1982 bei der Firma F._ AG als angelernter Gipser und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Am 18. November 1992 zog sich der Versicherte während der Arbeit bei einem Sturz von einer Leiter und anschliessendem Kopfaufprall an einer Treppenkante gemäss ärztlicher Diagnose eine Commotio cerebri, eine Schädelkalottenfraktur occipital rechts sowie eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) zu; des weitern wurde der Befund eines cervico-vertebralen und cervico-cephalen Syndroms bei Status nach HWS-Distorsion erhoben. In Anerkennung ihrer Leistungspflicht kam die SUVA für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Ab April 1993 konnte M._ seine bisherige Tätigkeit wieder zu 25 % aufnehmen mit Steigerung der Arbeitsfähigkeit in den kommenden Monaten; ab Januar 1994 bestritt er wieder ein volles Arbeitspensum, was ihm indessen nur durch Schonung seitens des Arbeitgebers gelang. Am 13. Februar 1995 liess M._ der SUVA einen Rückfall melden, nachdem er während der Arbeit über Kopfhöhe einen Schwindelanfall erlitten hatte. In der Folge betrug seine Arbeitsunfähigkeit zunächst 100 %, reduzierte sich anschliessend auf 50 % und während kurzer Perioden auf 0 %; ab 1. September 1995 wurde er von ärztlicher Seite auf unbestimmte Zeit wiederum als voll arbeitsunfähig in seinem angestammten Beruf eingestuft. Gestützt auf umfangreiche medizinische Abklärungen, namentlich die Ergebnisse der kreisärztlichen Untersuchung vom 3. September 1996 durch Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, stellte die SUVA ihre Leistungen schliesslich mit Verfügung vom 19. September 1996 per sofort ein mit der Begründung, eine unfallbedingte Behandlung sei nicht mehr notwendig und der Versicherte sei in seiner bisherigen Tätigkeit seit 5. September 1996 wieder voll arbeitsfähig; daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. Oktober 1997 fest. Am 28. November 1996 meldete die Gewerkschaft Bau & Industrie (GBI) der Schweizerischen Krankenkasse für das Bau- und Holzgewerbe (SKBH), Zürich, bei welcher M._ kollektiv für ein Krankentaggeld von 80 % des versicherten Lohnes ab dem 1. Tag versichert war, dessen Anspruch auf Krankentaggeld an. Die SKBH anerkannte ihre (Vor-)Leistungspflicht während des hängigen SUVA-Einspracheverfahrens, reduzierte jedoch ihre Taggelder mit Verfügung vom 19. Februar 1997 auf 50 % ab dem 1. Juni 1997, nachdem der Versicherte im Untersuchungsbericht des Dr. med. B._ vom 7. Februar 1997 als mindestens 50 % arbeitsfähig für körperlich leichte Tätigkeiten eingeschätzt worden war; soweit der Versicherte aufgrund seiner schwierigen Vermittelbarkeit keine leidensangepasste 50 %-Erwerbstätigkeit aufnehmen könne, habe hiefür die Arbeitslosenversicherung aufzukommen. Diese Verfügung bestätigte die SKBH mit Einspracheentscheid vom 21. Mai 1997, worauf M._ ab Oktober 1997 ein Arbeitslosentaggeld von 50 % bezog. B.- In der hiegegen erhobenen Beschwerde liess M._ beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 21. Mai 1997 sei die SKBH zur Ausrichtung von Taggeldern auf der Grundlage einer vollen Arbeitsunfähigkeit zu verpflichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 19. April 2000 ab (Entscheid 1); gleichentags hiess es die von M._ und der SKBH erhobene Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 21. Oktober 1997 teilweise gut und verpflichtete den Unfallversicherer unter Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen über den 4. September 1996 hinaus (Entscheid 2). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des kantonalen Gerichts betreffend die verfügte Herabsetzung des Krankentaggeldes (Entscheid 1) lässt M._ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Während die SKBH auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- Der 1961 geborene, seit 14. Februar 1989 bei der Firma W._ AG als Schweisser/Rohrmonteur tätige Z._ zog sich am 4. April 1989 ein Distorsionstrauma des rechten Kniegelenkes mit einer Ruptur des vorderen Kreuzbandes und des hinteren medialen Kapselecks zu. Mit Verfügung vom 9. Dezember 1991, bestätigt durch den rechtskräftig gewordenen Einspracheentscheid vom 27. Februar 1992, sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem Versicherten ab 1. Januar 1992 eine Invalidenrente gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit von 25 % sowie eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 10 % zu. Am 26. Oktober 1992 verrenkte sich Z._ erneut das rechte Knie, woraufhin die SUVA vom 26. Oktober 1992 bis 12. September 1993 Taggelder ausrichtete. Am 26. Juli 1994 erlitt der Versicherte beim Fussballspielen eine isolierte vordere Kreuzbandruptur links. Nach operativer Rekonstruktion des linken Knies, stationärem Aufenthalt in der Rehabilitationsklinik B._ sowie mehrmaligen kreisärztlichen Untersuchungen stellte die SUVA mit Verfügung vom 3. April 1997 die bisher ausgerichteten Heilkosten- und Taggeldleistungen per Ende April 1997 ein. Einen Kausalzusammenhang der geklagten Rückenbeschwerden mit den Unfallereignissen verneinte sie. Verfügungsweise gewährte die SUVA Z._ am 20. Juni 1997 unter Berücksichtigung der früher zugesprochenen Rente ab 1. Mai 1997 weiterhin eine Invalidenrente gestützt auf einen Erwerbsunfähigkeitsgrad von 25 % sowie hinsichtlich der Beeinträchtigung am linken Knie eine Integritätsentschädigung, basierend auf einer Integritätseinbusse von 5 %. An beiden Verwaltungsakten hielt die SUVA auf Einsprachen hin u.a. nach Beizug des zuhanden der Invalidenversicherung erstellten Gutachtens des Dr. med. L._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 12. November 1997 fest (Einspracheentscheid vom 2. Februar 1998). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft ab (Entscheid vom 30. August 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Z._ das Rechtsbegehren um Zusprechung einer "ganzen" Rente ab 1. Mai 1997 sowie einer Integritätsentschädigung von 15 % erneuern; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Er reicht Zeugnisse des Dr. med. K._, Centre Hospitalier X._, vom 4. Januar 2000 sowie - mit Eingabe vom 28. Februar 2000 - des Prof. Dr. med. J._, Hopital C._, vom 9. Februar 2000 zu den Akten. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Der 1949 geborene Q._ war seit dem 8. Januar 1979 bei der Firma X._ AG als Gipser angestellt und somit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Seine Arbeitgeberin schloss zudem eine Krankentaggeldversicherung für Lohnausfälle gemäss Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag bei der Berner Allgemeinen Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Berner) ab. Am 29. November 1996 hatte Q._ auf einer Baustelle schwere Fenster verladen, (Unfallmeldung vom 13. Januar 1997), worauf Schmerzen in der linken Schulter und Halspartie auftraten, welche eine Arbeitsunfähigkeit ab 30. November 1996 nach sich zogen. Mit Verfügung vom 24. Februar 1997 verneinte die SUVA einen Anspruch auf Versicherungsleistungen, da kein Unfall oder eine unfallähnliche Körperschädigung vorliege. Anlässlich der vom Versicherten hiegegen erhobenen Einsprache anerkannte die SUVA jedoch ihre Leistungspflicht (Schreiben vom 10. April 1997), welche sie mit Verfügung vom 3. November 1997 (mit der Begründung neuer medizinischer Tatsachen) wiederum verneinte. Mit Entscheid vom 24. August 1998 wies die SUVA die dagegen erhobene Einsprache der Berner ab. B.- Beschwerdeweise beantragte die Berner die Aufhebung des Einspracheentscheides, worauf die SUVA im Laufe des hängigen Verfahrens auf ihren Einspracheentscheid vom 24. August 1998 zurückkam und an dessen Stelle einen Nichteintretensentscheid (vom 26. November 1998) erliess, da die Berner als privater Taggeldversicherer nicht zur Einsprache legitimiert sei. Hiegegen erhob die Berner eine weitere Beschwerde mit dem Antrag um Aufhebung des Einspracheentscheides, da sie ein Rechtsschutzinteresse aufweise, welches sie nach Art. 103 lit. a OG zur Einsprache legitimiere. Der zur Vernehmlassung eingeladene Q._ beantragte die Gutheissung der Beschwerden. Nach Vereinigung beider Beschwerdeverfahren hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern in Gutheissung der Beschwerde vom 25. November 1998 den Einspracheentscheid vom 24. August 1998 auf, während es nur insofern auf die zweite Beschwerde eintrat, als es den Einspracheentscheid vom 26. November 1998 als nichtig erklärte (Dispositiv Ziff. 2) (Entscheid vom 14. August 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Berner, mit Ausnahme von Ziff. 2 des Dispositivs sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während Q._ als Mitinteressierter auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst die SUVA auf deren Abweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Der 1942 geborene deutsche Staatsangehörige G._, gelernter Koch und Kellner, arbeitete in den Jahren 1962 bis 1964 an verschiedenen Orten im Gastgewerbe in der Schweiz. Seine letzte Stelle als Kellner wurde ihm auf Ende Oktober 1989 gekündigt. Seither geht er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Mit Anmeldung vom 21. August 1991 ersuchte er um Leistungen der Invalidenversicherung. Nachdem die Sache bis zum rechtskräftigen Entscheid der Landesversicherungsanstalt Z._ über eine Berufsunfähigkeitsrente zurückgestellt wurde, lehnte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland sein Begehren mit Verfügung vom 12. Februar 1999 ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 15. Juni 2000 ab. C.- G._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei ihm eine Rente zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- G._, geboren 1950, Mutter von fünf Kindern (Jahrgänge 1977, 1978, 1982, 1984 und 1993), ausgebildete Kinderkrankenschwester, arbeitete nach eigenen Angaben von 1986 bis 1994 als selbständigerwerbende Therapeutin sowie, im Sinne einer Nebenbeschäftigung, als Dozentin an der Schule X._ von 1989 bis 1995 (gemäss Anmeldeformular zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung vom 12. September 1995). Im August 1997 teilte die Steuerverwaltung des Kantons Bern der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: Kasse) mit, G._ habe 1993 und 1994 ein Einkommen aus haupt- und/oder nebenberuflicher, selbständiger Erwerbstätigkeit von 30'180 und 30'405 Franken erzielt. Diese Angaben beruhten auf den Faktoren, die der unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Steuerveranlagung vom 1. März 1996 zugrunde lagen (Schreiben der Steuerverwaltung des Kantons Bern an die Kasse vom 26. Januar 1999). Mit Verfügung vom 16. Dezember 1998 erfasste die Kasse G._ als Selbständigerwerbende und setzte unter Hinweis auf die drohende Verjährung vorsorglich die für das Jahr 1993 zu entrichtenden persönlichen Sozialversicherungsbeiträge auf Fr. 3'544. 85 (inklusive Verwaltungskosten) fest. Dagegen erhob die Versicherte Beschwerde, die das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Mai 1999 in dem Sinne guthiess, als es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen an die Kasse zurück wies, damit sie anschliessend gegebenenfalls eine neue Verfügung erlasse. B.- Ebenfalls wegen der drohenden Verjährung verfügte die Kasse am 23. Dezember 1999 vorsorglich die zu entrichtenden persönlichen Beiträge für das Jahr 1994 auf Fr. 3'544. 85 (inklusive Verwaltungskosten). In der Folge des Rückweisungsentscheides vom 12. Mai 1999 versuchte die Kasse vergeblich, mehrfach auf schriftlichem Weg (Schreiben vom 17. November und 1. Dezember 1999 sowie vom 26. Januar und 11. Februar 2000) klare und einfache Fragestellungen zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und insbesondere zur Abklärung der selbständigen Erwerbstätigkeit durch die Versicherte beantworten zu lassen. Am 22. Juni 2000 verfügte die Kasse die persönlichen Beiträge der Beschwerdeführerin von Fr. 3'544. 85 (inklusive Verwaltungskosten) für das Jahr 1993 und von Fr. 2'002. 50 (inklusive Verwaltungskosten) für das Jahr 1994, indem die Verwaltung damit gleichzeitig die Verfügungen vom 16. Dezember 1998 und vom 23. Dezember 1999 ersetzte. C.- Die dagegen - erstmals in deutscher Sprache - wiederum erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 30. November 2000 ab. D.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt G._, das Verfahren sei unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids zur Neubeurteilung an die Ausgleichskasse des Kantons Bern zu überweisen. Die Kasse schliesst unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
(Entschädigung für Verteidigung), hat sich ergeben: A.- X._, Rechtsanwalt und Notar in Erstfeld, war von der Staatsanwaltschaft des Kantons Uri der wiederholten und fortgesetzten Urkundenfälschung im Amt, der Veruntreuung sowie weiterer Straftatbestände angeklagt. Der Strafantrag der Staatsanwaltschaft lautete auf zwei Jahre Gefängnis und Fr. 3'000.-- Busse. Mit Verfügung vom 1. Dezember 1986 bestellte ihm das Landgerichtspräsidium Uri einen notwendigen Verteidiger und beauftragte Y._, Fürsprech und Notar in Altdorf, mit diesem Mandat. Die gegen diese Verfügung erhobenen Rechtsmittel des Y._ wie auch des X._ blieben erfolglos. Y._ vertrat alsdann X._ im Strafverfahren vor dem Landgericht Uri, welches mit Urteil vom 12. März 1987 den Angeklagten zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 20 Monaten und einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilte. Ein darauf eingereichtes Gesuch von Y._ um Entlassung aus der notwendigen Verteidigung wies das Obergericht des Kantons Uri am 21. September 1987 ab, worauf dieser den Angeklagten auch im anschliessenden Berufungsverfahren vor Obergericht vertrat. Die gegen das Urteil des Obergerichts erhobene eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Bundesgericht mit Entscheid vom 27. April 1990 teilweise gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurück. Mit Entscheid vom 10./11. Oktober 1990 sprach das Obergericht X._ der wiederholten und fortgesetzten Urkundenfälschung im Amt schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten Gefängnis. Von der Verhängung einer Busse sah es ab. Von der Anklage der Veruntreuung sowie von der Anklage der wiederholten Unterlassung der Buchführung sprach es ihn frei. Die vom notwendigen Verteidiger wie auch von X._ selbst eingereichten eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerden gegen dieses Urteil wies das Bundesgericht mit Entscheid vom 16. Mai 1991 ab. Mit Entscheid vom 3. Juni 1991 entband darauf das Obergericht Y._ von seinem Mandat. B.- Nachdem X._ die Honorarforderungen von Y._ für die notwendige Verteidigung nicht beglichen hatte, erhob dieser am 18. Januar 1993 beim Landgericht Uri Klage auf Verurteilung von X._ zur Bezahlung von Fr. 49'693.-- zuzüglich 7% Verzugszins und verkündete dem Kanton Uri den Streit. Mit Urteil vom 17. Juni 1993 beschloss das Landgericht Uri als Zivilgericht, auf die Klage einzutreten. Mit Entscheid vom 10. November 1993 hiess das Obergericht des Kantons Uri den von X._ dagegen erhobenen Rekurs gut, hob das Urteil des Landgerichts auf und wies die Klage Y._s zurück. In der Begründung erklärte das Obergericht, bei der Bestellung als notwendiger Verteidiger werde kein privatrechtliches Auftragsverhältnis begründet, weshalb der Zivilprozessweg nicht beschritten werden könne. Die richterliche Festsetzung der Entschädigung des notwendigen Verteidigers habe durch den Strafrichter nach Art. 201 ff. StPO zu erfolgen, wobei nicht das Obergericht, das das rechtskräftige Urteil gefällt habe, sondern das Landgericht zuständig sei, da beiden Parteien im kantonalen Verfahren zwei Instanzen zur Verfügung stehen müssten. C.- Am 12. April 1995 stellte Y._ dem Landgericht Uri ein Gesuch um nachträgliche richterliche Anordnung gemäss Art. 201 und Art. 54 ff. der Strafprozessordnung des Kantons Uri vom 29. April 1980 (StPO). Darin beantragte er die gerichtliche Feststellung, dass die Kostennoten der amtlichen Verteidigung im Gesamtbetrage von Fr. 49'693.-- zuzüglich 6% Verzugszins zulässig und betragsmässig gerechtfertigt seien (Antrag 1), unter Kosten- und Entschädigungsfolge einschliesslich des Aufwandes von Fr. 11'896.-- plus 6% Zins seit 10. November 1993 für das bisherige Inkassoverfahren zulasten von X._ (Antrag 2). Mit Entscheid vom 10. Mai 1995 legte das Landgericht Uri die Entschädigung von Y._ als notwendiger Verteidiger auf Fr. 39'970.-- zuzüglich Verzugszins von 5% ab 1. Dezember 1992 fest. Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl Y._ wie auch X._ Rekurs an das Präsidium des Obergerichts des Kantons Uri. Beide Rekurrenten beantragten Aufhebung des angefochtenen Entscheids, wobei Y._ Gutheissung seiner am 12. April 1995 gestellten Anträge verlangte. X._ reichte seine Rekursbegründung erst am 31. Mai 1999 ein. Ausser der Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragte er darin eventualiter zudem, die Forderung des Y._ gemäss dessen Antrag 2 (Inkassoaufwand) sei abzuweisen, während die Forderung gemäss dessen Antrag 1 (Honorar) "massiv nach richterlichem Ermessen herabzusetzen sei". Mit Entscheid vom 18. Dezember 2000 wies das Präsidium des Obergerichts den Rekurs Y._s ab. Den Rekurs X._s hiess es am selben Tag in dem Sinne gut, dass es den Entscheid des Landgerichts Uri vom 10. Mai 1995 aufhob und die Entschädigung des X._ an Y._ für notwendige Verteidigung auf Fr. 17'855.-- nebst Zins zu 5% ab 1. Dezember 1992 festlegte. D.- Gegen das auf seinen Rekurs hin ergangene Urteil des Präsidiums des Obergerichts des Kantons Uri reichte X._ am 18. Januar 2001 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sowie der vorangegangene Entscheid des Landgerichts Uri vom 10. Mai 1995 seien aufzuheben. Er rügt eine Verletzung von Art. 9 und 29 BV, Art. 26 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK. E.- Die Staatsanwaltschaft, das Landgericht sowie das Präsidium des Obergerichts des Kantons Uri haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Y._ hat sich im Wesentlichen mit dem Antrag auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 10. Januar 2000, um ca. 04.45 Uhr, fuhr Y._ mit seinem Personenwagen zusammen mit Z._ von Klingnau kommend über Leuggern in Richtung Basel. Auf der Hauptstrasse K 285 unterhalb der "Strickhöhe" musste Y._ angeblich wegen eines Tieres ausweichen, kam von der Fahrbahn ab und blieb in der angrenzenden Wiese stecken. Y._ und Z._ stiegen aus und versuchten, vorbeifahrende Autolenker zum Halten zu bewegen, damit diese ihnen Hilfe leisteten. Z._ begab sich auf die der Wiese gegenüberliegende Strassenseite. Als sich um ca. 05.15 Uhr X._ mit seinem Personenwagen näherte, gab Z._ Handzeichen. X._ kollidierte in der Folge mit Z._. Dabei zog sich dieser einen offenen Unterschenkelbruch zu. A. Am 10. Januar 2000, um ca. 04.45 Uhr, fuhr Y._ mit seinem Personenwagen zusammen mit Z._ von Klingnau kommend über Leuggern in Richtung Basel. Auf der Hauptstrasse K 285 unterhalb der "Strickhöhe" musste Y._ angeblich wegen eines Tieres ausweichen, kam von der Fahrbahn ab und blieb in der angrenzenden Wiese stecken. Y._ und Z._ stiegen aus und versuchten, vorbeifahrende Autolenker zum Halten zu bewegen, damit diese ihnen Hilfe leisteten. Z._ begab sich auf die der Wiese gegenüberliegende Strassenseite. Als sich um ca. 05.15 Uhr X._ mit seinem Personenwagen näherte, gab Z._ Handzeichen. X._ kollidierte in der Folge mit Z._. Dabei zog sich dieser einen offenen Unterschenkelbruch zu. B. Am 29. November 2000 verurteilte das Bezirksgericht Baden X._ wegen fahrlässiger Körperverletzung und zweier hier nicht interessierender Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn zu 10 Wochen Gefängnis (unbedingt) und Fr. 1'000.-- Busse. Vom Widerruf des bedingten Vollzugs für eine Vorstrafe von 6 Monaten Gefängnis sah es ab. Es verwarnte hingegen X._ und verlängerte die Probezeit um ein Jahr. B. Am 29. November 2000 verurteilte das Bezirksgericht Baden X._ wegen fahrlässiger Körperverletzung und zweier hier nicht interessierender Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn zu 10 Wochen Gefängnis (unbedingt) und Fr. 1'000.-- Busse. Vom Widerruf des bedingten Vollzugs für eine Vorstrafe von 6 Monaten Gefängnis sah es ab. Es verwarnte hingegen X._ und verlängerte die Probezeit um ein Jahr. C. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 15. August 2001 ab. C. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 15. August 2001 ab. D. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen. D. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen. E. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Die 1961 geborene B._ arbeitete seit 1990 in der Flachschleiferei der Firma S._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 24. Februar 1993 wurde sie als Fahrzeuglenkerin in eine Auffahrkollision verwickelt. Beim Einbiegen in eine Hauptstrasse wurde sie von hinten von einem auf vereister Strasse nicht rechtzeitig zum Stehen kommenden Auto angefahren, wobei dadurch das Fahrzeug von B._ wiederum in ein vor ihr stehendes Auto geschoben wurde. Der an den Unfallort herbeigerufene Arzt Dr. G._, diagnostizierte anhand einer grobneurologischen Untersuchung eine commotio cerebri. B._ wurde daraufhin in das Spital L._ überführt, wo die Versicherte vom 24. Februar bis zum 9. März 1993 hospitalisiert blieb, wobei auch ein funktionelles Computertomogramm (CT) angefertigt wurde. Festgestellt wurde ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) sowie ein wahrscheinlich reaktives, psychotisches Zustandsbild bei fehlender ossärer Läsion im Bereich des Schädels oder der HWS, sodass die Versicherte in die Psychiatrische Klinik in X._ verlegt wurde (Bericht vom 9. März 1993). Das psychotische Zustandsbild verstärkte sich unter der Angabe von massiven Ängsten mit akustischen wie optischen Halluzinationen, wobei eine hochgradige Leistungsinsuffizienz bei hirnorganischer Schädigung infolge eines HWS-Schleudertrauma festgestellt wurde (Bericht vom 4. Juni 1993). Es folgte ein Aufenthalt in der Rehabilitationsklinik Y._ (vom 3. August bis 3. September 1993), wo ein subdepressives, ängstliches Zustandsbild mit Verdacht auf depressive Entwicklung psychotischen Ausmasses bei Status nach Auffahrkollision am 24. Februar 1993 mit HWS-Schleudertrauma diagnostiziert wurde (Bericht vom 10. September 1993). Die in der Tagesklinik des Spitals L._ vom 10. Januar bis 2. Februar 1994 durchgeführte Arbeitsrehabilitation blieb erfolglos (Bericht vom 7. Februar 1994). Daraufhin zog die SUVA den Neurologen Dr. J._ konsiliarisch bei (Expertise vom 25. Februar 1994). Gestützt auf diese Unterlagen und eine Beurteilung des Chirurgen Dr. P._ von ihrer Abteilung Unfallmedizin (vom 6. Mai 1994) stellte die SUVA die Leistungen mit Verfügung vom 30. Mai 1994 auf den 1. Juni 1994 ein und hielt überdies fest, organische Unfallfolgen lägen nicht mehr vor, während die psychischen Beschwerden in keinem adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfallereignis stünden. Die gegen diese Verfügung eingereichte Einsprache wies die SUVA nach Beizug einer weiteren Stellungnahme des Dr. P._ (vom 11. Januar 1995) mit Entscheid vom 7. Februar 1995 ab. B.- B._ liess Beschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen ab 1. Juni 1994 weiterhin zu erbringen, eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung und Neubeurteilung an die SUVA zurückzuweisen. Ferner ersuchte sie um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Sie legte einen am Institut für Nuklearmedizin, Spital C._, erstellten Bericht (vom 26. Juni 1995) über eine am 22. Juni 1995 durchgeführte SPECT-Untersuchung des Cerebrums ins Recht. Hiezu nahm die SUVA am 20. Oktober 1995 Stellung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beauftragte zudem Prof. H._, Direktor der Neurologischen Klinik am Spital D._, mit der Erstellung eines Gerichtsgutachtens (Bericht vom 19. August 1996) und zog die Akten der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft bei. Am 3. Mai 1997 verstarb B._. A._ als ihr Rechtsnachfolger liess ein Privatgutachten des Neurologen Dr. F._ (vom 31. Dezember 1997) auflegen, zu welchem sich die SUVA ebenfalls äussern konnte (Stellungnahme vom 2. Februar 1998). Beiden Parteien wurden die edierten Akten der Psychiatrischen Klinik X._, sowie der daraufhin erstellte Ergänzungsbericht des Prof. H._ (vom 30. Dezember 1998) zur Stellungnahme unterbreitet. Mit Entscheid vom 19. Juli 2000 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. C.- A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Begehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, die ab 1. Juni 1994 weiterhin gesetzlich geschuldeten Leistungen zu erbringen. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragt die als Mitbeteiligte beigeladene VISANA Krankenkasse, es sei in Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Sache an die Vorinstanz zur Einholung eines Obergutachtens zurückzuweisen, da Prof. H._ die Sache unvollständig gewürdigt habe. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Die Staatsanwaltschaft Graubünden erliess am 18. Mai 1999 gegen M._ eine Anklageverfügung wegen gewerbs- und bandenmässigem Diebstahl, mehrfachem Hausfriedensbruch, mehrfacher Fälschung von Ausweisen sowie mehrfachem Verweisungsbruch. Dem Angeschuldigten wurde insbesondere die Beteiligung an zehn Einschleichdiebstählen in Ferienwohnungen sowie einem Diebstahl in einem Hotel in der Zeit zwischen Januar 1996 und März 1997 zur Last gelegt. Das Kantonsgericht Graubünden erachtete es als erwiesen, dass M._ alle diese Straftaten begangen hatte und verurteilte ihn am 23. August 1999 im Abwesenheitsverfahren zu einer Gefängnisstrafe von zweieinhalb Jahren sowie Landesverweisung auf Lebenszeit. B.- Am 22. Dezember 2000 wurde M._ verhaftet. Seinem Gesuch um Aufhebung des Abwesenheitsurteils und Durchführung des ordentlichen Gerichtsverfahrens wurde in der Folge entsprochen. Am 13. Februar 2001 fand vor dem Kantonsgericht von Graubünden eine Hauptverhandlung statt. Der Angeschuldigte beantragte, er sei der mehrfachen Fälschung von Ausweisen und des mehrfachen Verweisungsbruchs schuldig zu sprechen, hinsichtlich der übrigen Anschuldigungen jedoch freizusprechen. Das Kantonsgericht sprach M._ schliesslich mit Ausnahme des Hoteldiebstahls in allen Anklagepunkte schuldig und verurteilte ihn wiederum zu einer Gefängnisstrafe von 30 Monaten sowie Landesverweisung auf Lebenszeit. Die Schuldsprüche wegen Diebstahls und Hausfriedensbruch stützte das Gericht auf Indizien. Es erwog im Wesentlichen, die Diebstähle seien allesamt nach dem gleichen Muster durchgeführt worden. Die Täterschaft sei mit Hilfe von in Briefkästen oder Schuhen deponierten Schlüsseln in Ferienwohnungen eingedrungen und habe dort Bargeld und Wertsachen entwendet, ohne dabei das Inventar zu beschädigen oder die Wohnung zu durchwühlen. Der Beschwerdeführer sei von einer Überwachungskamera gefilmt worden, als er die Briefkästen von Ferienwohnungen durchsucht habe. Bei seiner Anhaltung habe er einen Bund mit mehreren Schlüsseln von Wohnungen oder Häusern, in denen im fraglichen Zeitraum nach dem beschriebenen Muster Diebstähle stattgefunden hatten, auf sich getragen. Sodann habe er nachweislich in Zeiten, in welchen mehrere Einschleichdiebstähle stattfanden, in der näheren oder weiteren Umgebung der Tatorte übernachtet. Auch seien die Aussagen des Angeschuldigten widersprüchlich und unglaubwürdig; er habe gewisse Sachverhalte bestritten und auf entsprechende Vorhalte daraufhin nur so viel zugegeben, wie ihm durch eindeutige Beweismittel habe nachgewiesen werden können. Im Jahre 1990 sei der Angeschuldigte zudem an 13 Diebstählen beteiligt gewesen, bei denen gleich wie bei den hier zu beurteilenden Fällen vorgegangen worden sei. C.- M._ hat gegen das Urteil des Kantonsgerichts am 27. Juli 2001 eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Er beantragt, das Urteil vom 13. Februar 2001 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge; eventualiter stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde rügt er einen Verstoss gegen Art. 9 und 32 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK. D.- Während die zuständige Staatsanwaltschaft auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet, beantragt das Kantonsgericht die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
A.- Am 8. Dezember 1995 erliess das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) die Verfügung über die Zulassung von Heilbädern als Leistungserbringer der Krankenversicherung, welche am 1. Januar 1996 in Kraft trat und die Liste der anerkannten Heilbäder enthält. Die im Anschluss daran von der Mineral- und Heilbad X._ AG, in Z., Betreiberin des in der Liste nicht aufgeführten Heilbades X._, in Y._, erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 22. Dezember 1997 in dem Sinne gut, dass es die Sache an das EDI zurückwies, damit es im Sinne der Erwägungen verfahre und über das Anerkennungsbegehren der Beschwerdeführerin verfüge. Das EDI fällte in der Folge keinen das Heilbad X._ betreffenden individuellen Entscheid im Rahmen eines Rückweisungsverfahrens, sondern entschied über dessen Anerkennungsbegehren im Rahmen der am 17. Januar 2001 erlassenen neuen Verfügung über die Zulassung von Heilbädern als Leistungserbringer der sozialen Krankenversicherung, welche in Art. 1 die als Heilbäder nach Art. 40 KVG anerkannten Einrichtungen aufzählt und mit der Veröffentlichung im Bundesblatt am 30. Januar 2001 (BBl 2001 192) in Kraft trat (Art. 3). Das Heilbad X._ ist in der neuen Liste (Art. 1 der Verfügung) wiederum nicht aufgeführt. Der Entscheid wurde der Betreiberin des Bades durch das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) mit einem Begleitschreiben vom 23. Januar 2001 eröffnet. B.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Mineral- und Heilbad X._ AG das Rechtsbegehren stellen, die Verfügung des EDI vom 17. Januar 2001 sei zu ergänzen, indem das Heilbad X._ ebenfalls als Heilbad nach Art. 40 KVG anerkannt werde; eventuell sei das EDI anzuweisen, über das Anerkennungsgesuch neu zu entscheiden. Das EDI schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
A.- Der 1947 geborene V._ arbeitete seit 1965 als Maurer bei der Bauunternehmung X._ AG und gab diese Tätigkeit am 17. April 1997 wegen beidseitiger Fussleiden auf. Mit Verfügung vom 27. Oktober 1999 verneinte die IV-Stelle Luzern den Anspruch von V._ auf berufliche Eingliederungsmassnahmen, weil solche nicht notwendig oder angezeigt seien, da dem Versicherten im Rahmen der Arbeitslosenversicherung eine zumutbare Tätigkeit vermittelt werden könne, die keine gezielte Umschulung erfordere, den gesundheitlichen Einschränkungen Rechnung trage und keine wesentliche Lohneinbusse zur Folge habe. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 13. April 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt V._, der kantonale Entscheid und die Verfügung seien aufzuheben und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner beantragt er sinngemäss die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren. Während die IV-Stelle sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
(Zivilprozess; Beweiswürdigung; rechtliches Gehör), hat sich ergeben: A.- A._ (Beschwerdegegner) schloss mit der X._ AG (Beschwerdeführerin) am 30. Juni 1996 einen Beratervertrag, gültig ab 1. Juli 1996. Seine Aufgabe bestand darin, die Beschwerdeführerin in Kommunikationsangelegenheiten zu beraten und namentlich die Marke X._ aufzubauen. Zwei weitere Beraterverträge schloss er am 30. Juni 1996 und am 1. Juli 1996 mit den Firmen Y._ AG und Z._ AG. Zwischen den Prozessparteien wurde folgende Honorarregelung getroffen: "Der Aufwand für die zu erbringenden Leistungen wird nach Manntagen berechnet und beträgt mindestens 2,5 Manntage im Monat. Darüber hinaus erbrachte Leistungen erfolgen nach jeweiliger Absprache mit X._ AG und werden bis spätestens 6 Wochen nach dem jeweiligen Monatsende durch A._ gesondert in Rechnung gestellt. Die Leistungen werden zum Tagessatz von 1000 CH-Fr. zuzüglich der in der Schweiz gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer vergütet. Damit ergibt sich ein Mindestbetrag von 2.500 CH-Fr plus Mehrwertsteuer pro Monat, zahlbar zum jeweiligen Monatsende.. " Der Beschwerdegegner nahm seine Beratertätigkeit am 1. Juli 1996 auf. Er stellte der Beschwerdeführerin in der Folge für seine Tätigkeit monatlich jeweils Fr. 2'662. 50 (Honorar zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 162. 50) in Rechnung. Diese Beträge wurden regelmässig ohne Beanstandungen bezahlt, obwohl der Beschwerdegegner teilweise weniger als 2,5 Manntage pro Monat für die Beschwerdeführerin tätig war. Der Beschwerdegegner stellte allerdings für die Monate, in denen seine Leistung über das vertraglich vorgesehene Minimum hinausging, auch keine Zusatzrechnungen. Im Jahre 1998 kam es bei der Bezahlung der in Rechnung gestellten Beträge zu Verzögerungen. Die Rechnungen für die Monate Juni, August, September und Oktober 1998 blieben unbezahlt. Der Beschwerdegegner mahnte die Beschwerdeführerin verschiedentlich und forderte die Bezahlung der insgesamt Fr. 10'650.--. In der Folge bezahlte die Beschwerdeführerin das Honorar für den Juni 1998. Mit Schreiben vom 27. November 1998 kündigte sie den Beratervertrag per Ende Dezember 1998. Die Rechnungen für die Monate November und Dezember 1998 blieben ebenfalls unbezahlt. Die Beschwerdeführerin beglich somit die Honorarforderungen für insgesamt 5 Monate nicht. B.- Mit Klage vom 15. Januar 1999 beim Richteramt Solothurn-Lebern verlangte der Beschwerdegegner die Bezahlung der Entschädigung für die Monate August bis Dezember 1998 von total Fr. 13'312. 50 nebst Zins. Das angerufene Gericht hiess die Klage mit Urteil vom 28. Oktober 1999 gut. Das Obergericht des Kantons Solothurn bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 4. Dezember 2000/5. Januar 2001. C.- Gegen das obergerichtliche Urteil führt die Beschwerdeführerin sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde verlangt sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, verzichtet aus Kostengründen aber auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort. Das Obergericht des Kantons Solothurn verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Der jugoslawische Staatsangehörige A._, geboren 1971, arbeitete von 1989 an während vier Jahren als Saisonnier in der Schweiz. Am 25. Februar 1993 erhielt er die Jahresaufenthaltsbewilligung. Am 5. August 1994 heiratete A._ eine in der Schweiz niedergelassene Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina. Aus dieser Beziehung gingen ein Sohn, geboren 1994, und eine Tochter, geboren 1996, hervor. Nachdem A._ wiederholt strafrechtlich verurteilt worden war, lehnte es die Fremdenpolizei des Kantons Aargau mit Verfügung vom 28. Februar 2000 und Einspracheentscheid vom 9. Mai 2000 ab, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Am 3. November 2000 wies das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau eine dagegen erhobene Beschwerde ab. B.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 5. Dezember 2000 an das Bundesgericht beantragt A._, die Fremdenpolizei des Kantons Aargau sei anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erneuern. Das Rekursgericht im Ausländerrecht und das Bundesamt für Ausländerfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Fremdenpolizei stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. C.- Mit Verfügung vom 11. Januar 2001 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
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