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Sachverhalt: A. Die Nordostschweizerische Kraftwerke AG (NOK; seit 21. September 2009: Axpo AG; seit 31. August 2012: Axpo Power AG) reichte dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) am 22. April 2008 das Plangenehmigungsgesuch für den Umbau und die Verlegung einer Teilstrecke der bestehenden 50 kV-Leitung von Altgass bzw. Horgen bis Obfelden ein. Die bestehende Leitung zwischen Mast Nr. 35 in Knonau und Mast Nr. 60 in Obfelden soll abgebrochen und durch eine neue, rund 4 km lange 110 kV-Betonmastleitung entlang der Nationalstrasse N4 ersetzt werden. In der Gemeinde Mettmenstetten weicht das neue Leitungstrassee um höchstens 300 m vom ursprünglichen ab und verläuft um diese Distanz näher zum Siedlungsgebiet. B. Im Rahmen der öffentlichen Auflage erhoben u.a. A._, B._, D._, E._, F._ und die Katholische Kirchgemeinde Mettmenstetten (im Folgenden: die Einsprecher) Einsprache gegen das Projekt. Sie sprachen sich für die Beibehaltung der bisherigen Linienführung der Masten Nrn. 36-58 aus ("Variante blau"). C. Am 27. Oktober 2009 genehmigte das Bundesamt für Energie (im Folgenden: BFE) die Planvorlage der Axpo AG. Dagegen erhoben die Einsprecher am 25. November 2009 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag auf Aufhebung der Plangenehmigungsverfügung. Sie verlangten in erster Linie die Beibehaltung des bisherigen Trassees im Sinne der "Variante blau"; eventualiter sei die Leitung an kritischen Stellen, namentlich im Bereich der Autobahnüberdeckung, zu verkabeln. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 14. Juli 2010 einen Augenschein durch und wies die Beschwerde am 9. November 2010 ab. D. Am 14. Juli 2011 wies das Bundesgericht die dagegen gerichtete Beschwerde der Einsprecher ab, soweit die Beschwerdeführer eine Linienführung abseits der Nationalstrasse ("Variante blau") verlangten. Dagegen hiess es die Beschwerde hinsichtlich der Prüfung der Teilverkabelung im Bereich der Überdeckung Rüteli gut: Es ging davon aus, dass die diesbezügliche Interessenabwägung wesentliche Lücken und Mängel aufweise, und wies die Sache daher zu neuer Prüfung an das Bundesverwaltungsgericht zurück (Urteil 1C_560/2010, in: URP 2012 S. 27, E. 8). Am 12. Juni 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. E. Dagegen erhoben die Einsprecher am 23. August 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei an das BFE, eventualiter an das Bundesverwaltungsgericht, zurückzuweisen. F. Die Axpo Power AG (im Folgenden: die Beschwerdegegnerin) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das BFE hält an seinem Plangenehmigungsentscheid vom 27. Oktober 2009 fest und verweist auf seine bisherigen Eingaben. Das Bundesamt für Raumentwicklung (im Folgenden: ARE) verweist auf seinen Fachbericht vom 22. November 2011 zuhanden des Bundesverwaltungsgerichts. Das Bundesamt für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (im Folgenden: BAFU) kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, dass die landschaftlichen Vorteile der Verkabelung durch die beiden Kabelendmasten empfindlich verringert werden; angesichts ihrer beachtlichen Mehrkosten vermöchten sie die landschaftlichen Nachteile der Freileitung mit den drei Masten 40 bis 43 nicht aufzuwiegen. G. Im weiteren Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Anträgen fest. H. Mit Verfügung vom 18. September 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Bern gewährte dem 1955 geborenen S._ mit Verfügung vom 22. August 2012 ab 1. September 2012 - wobei über die Nachzahlung der Rente ab 1. September 2006 zu einem späteren Zeitpunkt verfügt werde - eine Viertelrente der Invalidenversicherung. Dagegen liess S._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde erheben. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2012 sprach die IV-Stelle dem Rechtsvertreter des Versicherten, Fürsprecher Michele Naef, für das Verwaltungsverfahren ein amtliches Honorar im Betrag von Fr. 1'814.40 zu, nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Beschwerdeentscheid vom 7. Juni 2012 den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren bejaht hatte. B. Dagegen erhoben der Versicherte sowie sein Fürsprecher Michele Naef, in eigener Sache, Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit dem Rechtsbegehren, es sei die Verfügung vom 4. Oktober 2012 aufzuheben und es sei S._ eine Parteientschädigung von Fr. 2'408.40 zuzusprechen, eventualiter sei unter Aufhebung der Verfügung die zugesprochene amtliche Entschädigung auf Fr. 2'408.40 festzusetzen. Mit Entscheid vom 17. Januar 2013 hiess das angerufene Gericht die Beschwerde des S._ gut und wies die IV-Stelle an, ihm eine Parteientschädigung von Fr. 2'408.40 zu bezahlen, während die Beschwerde des Fürsprechers Michele Naef als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde. C. Die IV-Stelle Bern führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern verzichtet auf eine Stellungnahme, während S._ Nichteintreten auf die Beschwerde beantragen lässt; soweit darauf eingetreten werde, sei sie abzuweisen. D. Das Bundesgericht sistierte das Beschwerdeverfahren mit Verfügung vom 18. September 2013. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ war 2012 bei der SUPRA Assurances SA obligatorisch krankenpflegeversichert. Vom xxx bis yyy 2012 wurde er im M._ Hospital Center auf den Philippinen behandelt. Mit Verfügung vom 23. Juli 2012 lehnte die SUPRA eine Kostenübernahme ab, woran sie mit Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2012 festhielt. B. Am 7. November 2012 reichte A._ beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde ein, welches mit Entscheid vom 17. Januar 2013 mangels örtlicher Zuständigkeit darauf nicht eintrat und die Sache dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht überwies. Dieses gelangte aufgrund weiterer Abklärungen des instruierenden Präsidenten zur Auffassung, A._ habe bei Beschwerdeerhebung Wohnsitz im Kanton St. Gallen gehabt. Nachdem es den Parteien Gelegenheit gegeben hatte, zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen, trat es mit Entscheid vom 27. März 2013 auf die Beschwerde nicht ein. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ersucht A._ das Bundesgericht zu entscheiden, "welche Instanz den Fall beurteilen soll". Das Versicherungsgericht des Kantons Thurgau beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die SUPRA, das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 10. Januar 2013 stoppte die Kantonspolizei Aargau in Eiken den vom deutschen Staatsangehörigen X._ gelenkten BMW X6 M mit dem deutschen Kontrollschild "...", nachdem ihre Geschwindigkeitsmessung ergeben hatte, dass er die ausserorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um netto 69 km/h überschritten hatte. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg liess das Fahrzeug gleichentags zur Sicherstellung von Geldstrafen, Bussen und Kosten sowie zur Einziehung gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. b und d StPO beschlagnahmen. Zur Begründung führte sie an, die X._ vorgeworfene Verkehrsregelverletzung werde nach Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG mit Freiheitsstrafe zwischen einem und vier Jahren geahndet. Er habe keinen festen Wohnsitz in der Schweiz, weshalb es nicht möglich sei, sein Vorstrafenregister und seinen automobilistischen Leumund umgehend abzuklären. Die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau wies die Beschwerde X._ gegen den Beschlagnahmebefehl am 14. Februar 2013 ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Entscheid der Beschwerdekammer sowie den Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft aufzuheben und das beschlagnahmte Fahrzeug umgehend freizugeben. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. C. Die Staatsanwaltschaft und die Beschwerdekammer verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 16. Mai 2013 fand vor dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, die Berufungsverhandlung im Verfahren gegen X._ betreffend mehrfache Nötigung zum Nachteil der Privatkläger Y._ statt. Im Anschluss an die Befragung der Beschuldigten stellte ihr Verteidiger die Anträge, es sei eine Konfrontationseinvernahme mit den Privatklägern durchzuführen und ein neues Gutachten einzuholen; eventualiter sei das bestehende Gutachten zu ergänzen bzw. ein Privatgutachten zuzulassen. Das Gericht wies die Beweisanträge ab. Zur Begründung führte es aus, die Durchführung einer neuen Konfrontationseinvernahme erübrige sich, da eine solche bereits stattgefunden habe und die Aussagen verwertbar seien. Weiterungen in Bezug auf das Gutachten seien ebenfalls nicht erforderlich, da bereits ein Ergänzungsgutachten vorliege. Die Beschuldigte stellte daraufhin gegen die Richter (Oberrichter Marti, Oberrichterin von Moos, Ersatzoberrichter Leuenberger) und die Gerichtsschreiberin (Dr. Michael) ein Ausstandsbegehren. Sie machte geltend, die genannten Personen erschienen befangen, da sie nicht gewillt seien, die Fehler und Versäumnisse der Staatsanwaltschaft und des Bezirksgerichts einzugestehen und die zeitlichen und finanziellen Konsequenzen zu tragen. Das Ausstandsgesuch wurde in der Folge zur Beurteilung an die II. Strafkammer des Obergerichts überwiesen. Diese wies das Gesuch mit Beschluss vom 21. Juni 2013 ab (Ziff. 1 des Dispositivs), auferlegte der Beschuldigten jedoch keine Verfahrenskosten (Ziff. 2 und 3 des Dispositivs). B. Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 3. September 2013 beantragt X._, Ziff. 1 des Beschlusses der II. Strafkammer des Obergerichts sei aufzuheben und das Ausstandsgesuch gutzuheissen. Die I. Strafkammer des Obergerichts hat sich vernehmen lassen, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen. Die II. Strafkammer und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik an ihrem Standpunkt fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1951) und Y._ (geb. 1946) heirateten im Jahr 1988. Ihre gemeinsame Tochter ist volljährig. B. B.a. Die Parteien lösten den gemeinsamen Haushalt am 1. April 2004 auf. Am 3. Juli 2007 leitete X._ beim Bezirksgericht Baden das Scheidungsverfahren ein. In Bezug auf den vorliegend strittigen nachehelichen Unterhalt beantragte er, es sei festzustellen, dass die Ehefrau keinen Anspruch auf Unterhalt habe. Y._ beantragte diesbezüglich mit Klageantwort vom 31. Januar 2008, der Ehemann sei zu verpflichten, ihr bis zu ihrem Eintritt ins ordentliche AHV-Alter (Ende August 2010) einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'183.-- und anschliessend unbefristet Fr. 1'733.-- zu bezahlen. An der Verhandlung des Bezirksgerichts vom 17. September 2009 präzisierte Y._ dies insofern, als ihr nach der Pensionierung Fr. 2'250.-- zuzusprechen seien. B.b. Mit Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 14. April 2011 wurden die Parteien geschieden. Den von X._ geschuldeten nachehelichen Unterhalt setzte das Gericht wie folgt fest: Ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis und mit Dezember 2016 Fr. 3'340.-- pro Monat, ab 1. Januar 2017 Fr. 2'240.--. Sodann regelte es die übrigen Folgen der Scheidung (insb. Ausgleich berufliche Vorsorge, güterrechtliche Auseinandersetzung). C. C.a. Am 27. Mai 2011 erhob X._ in Bezug auf den Unterhaltspunkt Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Er verlangte, es sei festzustellen, dass Y._ keinen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt habe. Y._ schloss mit Berufungsantwort vom 10. August 2011 (Postaufgabe 22. August 2011) auf Abweisung der Berufung. C.b. Mit Eingabe vom 13. August 2011 reichte die nicht (mehr) anwaltlich vertretene Y._ eine Anschlussberufung ein, welche sie mit Schreiben vom 10. Oktober 2011 wieder zurückzog. Beide Parteien reichten weitere Stellungnahmen und Beweismittel ein. X._ beantragte eine mündliche Berufungsverhandlung. C.c. Mit Urteil vom 1. Mai 2013 hiess das Obergericht die Berufung (unter Abweisung des Antrags auf eine mündliche Verhandlung) teilweise gut und es verpflichtete X._, ab Rechtskraft des Scheidungsurteils Y._ monatlich einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'500.-- zu bezahlen. Die Gerichtskosten auferlegte es den Parteien hälftig. Parteientschädigungen sprach es keine zu. D. X._ zieht dieses Urteil mit Beschwerde in Zivilsachen vom 13. Juni 2013 an das Bundesgericht weiter. Er beantragt, er sei lediglich dazu zu verpflichten, ab dem 1. Juni 2013 einen nachehelichen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 400.-- zu bezahlen. Eventuell sei das Verfahren zur Ergänzung des Beweisverfahrens und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Kosten seien Y._ aufzuerlegen. Das Bundesgericht hat die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist als Fachärztin für Rheumatologie tätig. Sie bestellte in der Zeit vom 30. Mai 2005 bis zum 29. Mai 2006 insgesamt 700 Dosen zu je 100 Tabletten des damals von der Swissmedic nicht zugelassenen Präparats "GC" und gab dieses an Familienangehörige und Freunde sowie an Patienten mit Arthrosebeschwerden ab. Das Präparat "GC" wurde von der A._ AG produziert und zum Befüllen der Dosen an die B._ AG weitergegeben. Diese füllte das Präparat in Dosen zu 100 Tabletten ab, verschloss die Dosen und lieferte diese an die C._ AG beziehungsweise an die D._ AG, wo sie zwischengelagert und entsprechend den Bestellungen ausgeliefert wurden. X._ respektive ihre Mitarbeiterinnen bestellten die Dosen mit dem Präparat "GC" über E._ beziehungsweise dessen Firma F._ GmbH. Das Präparat "GC" ist ein Kombinationspräparat bestehend aus Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfat. Der letztgenannte Wirkstoff ist in der Stoffliste der Swissmedic in der Kategorie B (Abgabe auf ärztliche oder tierärztliche Verschreibung) aufgeführt. Das Präparat "GC" wurde zur Behandlung von Arthrosebeschwerden eingesetzt und bis 2006 praktisch ausschliesslich über Ärzte vertrieben. B. B.a. Mit Strafverfügung vom 10. Februar 2010 bestrafte das Statthalteramt des Bezirkes Zürich X._ wegen mehrfacher fahrlässiger Übertretung des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21) im Sinne von Art. 87 Abs. 1 lit. f und Abs. 3 i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. b HMG mit einer Busse von 300 Franken. X._ erhob Einsprache und verlangte die gerichtliche Beurteilung. B.b. Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich sprach X._ am 17. Oktober 2012 in Bestätigung des Entscheids des Einzelgerichts des Bezirkes Zürich (10. Abteilung) vom 20. Februar 2012 der mehrfachen fahrlässigen Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz im Sinne von Art. 87 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 lit. b und Art. 87 Abs. 3 HMG schuldig. Sie sah unter Hinweis auf das Verbot der "reformatio in peius" wie das Einzelgericht von der Ausfällung einer Strafe ab. Sie verpflichtete X._, dem Staat als Ersatz für widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 11'500.-- zu bezahlen. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und sie sei freizusprechen. In jedem Fall sei auf die Einziehung eines Vermögensvorteils zu verzichten. Eventualiter sei die Ersatzforderung angemessen zu reduzieren. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung des einzuziehenden Vermögensvorteils an die erste Instanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X. und Y.Z._ sind Eigentümer der Liegenschaft B._strasse xxx in A._/ZH, auf der ein Einfamilienhaus erstellt wurde, das seit 2002 von ihnen bewohnt wird. Die Liegenschaft befindet sich in der Wohnzone und grenzt auf der südöstlichen Seite an die Spielwiese C._. Diese ist seit mehr als vierzig Jahren Teil der Primarschulanlage C._weg yyy, die zum Verwaltungsvermögen der Stadt A._ gehört und in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen liegt. Das Rasenfeld hat ein Ausmass von 57 m x 33 m und wird durch die Schule, ortsansässige Vereine und Privatpersonen hauptsächlich zum Fussballspielen genutzt. Es grenzt mit der Querseite teilweise an das Grundstück von X. und Y.Z._. Abgeschlossen wird es mit einem circa fünf Meter hohen Drahtzaun, der mit einer Schalldämpferinstallation versehen ist. Auf dem Rasenfeld stehen zwei Aluminium-Tore (5 m x 2 m). Diese sind nicht fix installiert und können verschoben werden. Bei der üblichen Nutzung in der Längsachse steht ein Tor unmittelbar vor dem Zaun zur klägerischen Liegenschaft. B. B.a. Mit Eingabe vom 25. Juni 2009 reichten die Eheleute Z._ Klage beim Bezirksgericht Horgen mit den folgenden Rechtsbegehren ein: "Die Beklagte sei zu verpflichten, die Einrichtungen und den Betrieb auf dem zum Primarschulhaus C._, C._weg yyy, A._, gehörenden und an die Liegenschaft der Kläger, B._str. xxx, angrenzenden Rasenfeld so zu gestalten, dass sich die Gefahr aus über den 5 m hohen Drahtzaun auf das Grundstück der Kläger geschlagenen Fussbällen erheblich vermindert, und sich folglich das Risiko von Sachbeschädigungen an ihrer Liegenschaft sowie die Gefahr von Personenschäden erheblich reduziert, indem: a. die Fussballtore in der Regel während der ganzen Woche quer auf dem Rasenfeld angebracht, fest verankert und in dieser Position angekettet werden; b. die Fussballtore nur ausnahmsweise bei geleiteten Spielen der Primarschule und des Fussballclubs mit bis zu 13-jährigen Juniorinnen und Junioren unter persönlicher Verantwortung der Lehrperson oder des Trainers längs ausgerichtet und nach Beendigung der geleiteten Spiele jeweils wieder quergestellt und angekettet werden; c. die Stadt eine Benützungsordnung aushängt, in welcher darauf hingewiesen wird, dass beim freien Fussballspiel das Längsspielen untersagt ist und in Richtung der quergestellten Tore zu spielen ist." B.b. Am 20. Januar 2011 wies das Bezirksgericht Horgen die Klage ab. X. und Y.Z._ gelangten ans Obergericht des Kantons Zürich, wobei sie ihre vor der ersten Instanz gestellten Rechtsbegehren wiederholten. Am 22. Oktober 2012 hiess das Obergericht die Berufung teilweise gut und fällte in der Sache folgendes Urteil: "1. Die Beklagte wird verpflichtet, die Fussballtore auf dem Rasenfeld des Schulhauses C._ jeweils von Freitagabend bis Montagmorgen und an Feiertagen quer anzubringen und in dieser Position anzuketten. Dies gilt nicht bei einer allfälligen Nutzung der Rasenfläche durch die Schule oder bei einer bewilligten Nutzung durch Vereine. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen." C. Gegen dieses Urteil reichten X. und Y.Z._ (Beschwerdeführer) am 29. November 2012 Beschwerde in Zivilsachen ein. Sie verlangen die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils, soweit die Klage abgewiesen wurde (Ziffer 1 der Anträge), und die folgende Ergänzung: "2. Ziff. 1 Abs. 1 des angefochtenen Urteils sei in dem Sinne zu ergänzen, dass die Fussballtore auch jeweils von montags bis donnerstags ab Schulschluss bis zum Schulbeginn am jeweils nächsten Morgen quer anzubringen und in dieser Position anzuketten sind ausser bei einer allfälligen Nutzung der Rasenfläche durch die Schule oder bei einer bewilligten Nutzung durch Vereine. 3. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, eine Benützungsordnung auszuhängen, in welcher darauf hingewiesen wird, dass beim freien Fussballspiel (ausser Schul- und bewilligter Vereinssport) das Längsspielen untersagt und in Richtung der quergestellten Tore zu spielen ist." Eventualiter verlangen die Beschwerdeführer, die Sache zwecks Vervollständigung der Interessenabwägung und anschliessender Neubeurteilung der Immissionsklage an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Bundesgericht hat die Vorinstanz und die Stadt A._ (Beschwerdegegnerin) zur Vernehmlassung eingeladen. Die Vorinstanz reichte die Verfahrensakten ein, ohne sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Eingabe vom 23. Januar 2013, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Am 20. März 2013 reichten die Beschwerdeführer - ohne dass ein weiterer Schriftenwechsel angeordnet worden wäre - eine Stellungnahme zur Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin ein. Diese Stellungnahme wurde der Beschwerdegegnerin am 22. März 2013 zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zur Kenntnis gebracht, worauf sich diese am 27. März 2013 äusserte. Diese Eingabe wurde den Beschwerdeführern am 3. April 2013 zur Kenntnis gebracht. Das Bundesgericht hat das Urteil am 16. Mai 2013 öffentlich beraten. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene L._ bezieht seit dem 25. Juli 2001 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrads von 62 %. Grundlage dieser Rentenzusprechung war ein Gutachten der MEDAS vom 25. Januar 2001, wonach die früher ausgeübten Tätigkeiten als Sanitärinstallateur und als fliegender Kameramann/ Hängegleiterpilot wegen Unfallfolgen nicht mehr zuzumuten seien, dagegen für leichte, in vorwiegend sitzender Position mit optimaler Stuhlanpassung ausübbare Tätigkeiten eine Arbeitsfähigkeit von 50 % bestehe. Im Mai 2008 ging bei der IV-Stelle des Kantons Aargau ein anonymes Schreiben ein, wonach L._ in Spanien ein Haus baue und regelmässig an Gleitschirmveranstaltungen teilnehme. Bereits zuvor hatte der Hausarzt von L._ am 10. Dezember 2007 eine Verschlechterung des Gesundheitszustands bescheinigt. Dies veranlasste die IV-Stelle zu weiteren Abklärungen. Zu den angezeigten Gleitschirmaktivitäten führte sie Internetrecherchen durch und befragte am 16. Oktober 2009 L._. Auf Empfehlung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) bot sie ihn am 4. November 2009 zu einer polydisziplinären Begutachtung im Ärztlichen Begutachtungsinstitut (ABI) auf. Dessen Bericht vom 27. April 2010 erachtete der RAD als nicht schlüssig, weshalb eine weitere Begutachtung bei der MEDAS angeordnet wurde. Gestützt auf deren Expertise vom 21. März 2011 und die Stellungnahme des RAD hob die IV-Stelle nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren die bisher ausgerichtete Rente auf Ende des folgenden Monats mit Verfügung vom 22. Juli 2011 wiedererwägungsweise auf. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hob diese Verfügung auf Beschwerde hin mit Entscheid vom 31. Oktober 2012 auf. C. Dagegen führt die IV-Stelle beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Verfahrensmässig wird um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht. L._ lässt auf Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. Mit Verfügung vom 4. März 2013 wird der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Anlässlich eines geschäftlichen Telefonats vom 4. April 2006 soll X._ als Verwaltungsratspräsident der A._ AG Y._, Sachbearbeiter beim B._, gedroht haben, ihn umzubringen. Y._ informierte seinen Vorgesetzten und den Gemeindepräsidenten von Walenstadt über den Vorfall, zeigte X._ jedoch nicht an. Im Jahr 2011 kandidierte X._ für den National- und Ständerat. Während des Wahlkampfs schrieb Y._ auf seinem Facebook-Profil "Wer X._ kennt, wählt X._ nicht." Am 26. September 2011 wurde Y._ in der Online-Ausgabe einer Zeitung wie folgt zitiert: "X._ hat am 4. April 2006 gedroht, mich umzubringen." Eine gedruckte Zeitung publizierte diese Äusserung am 28. September 2011. B. Am 16. Dezember 2011 zeigte X._ Y._ wegen Verleumdung, evtl. übler Nachrede, an. Das Untersuchungsamt Uznach stellte am 31. August 2012 das Strafverfahren gegen Y._ ein. C. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde von X._ gegen die Einstellungsverfügung am 28. November 2012 ab. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz, evtl. die erste Instanz, zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus Serbien stammende X._ (geb. 1975) reiste am 10. Februar 1998 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Am 10. Januar 2000 heiratete er die in der Schweiz niedergelassene Landsfrau A._ (geb. 1976), worauf ihm im Rahmen des Familiennachzugs die Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Am 4. Juli 2000 kam der Sohn B._ und am 29. November 2003 die Tochter C._ zur Welt. Seit dem 18. April 2005 verfügt X._ über die Niederlassungsbewilligung. X._ erwirkte während seines Aufenthalts in der Schweiz die folgenden Verurteilungen: - mit Urteil des Richteramts Solothurn-Lebern vom 14. September 2004 zu einer Busse von Fr. 600.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von einem Jahr, wegen Entwendung zum Gebrauch sowie Fahrens ohne Führerausweis; - mit Urteil des Untersuchungsrichteramts I Berner Jura-Seeland vom 4. Mai 2007 zu 15 Tagessätzen Geldstrafe zu je Fr. 70.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, wegen Fahrens ohne Führerausweis, Entwendung zum Gebrauch sowie Übertretung der Nationalstrassenabgabeverordnung; - mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. November 2011 zu drei Jahren Freiheitsstrafe, davon bedingt vollziehbar 24 Monate bei einer Probezeit von drei Jahren, wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Gegen X._ lagen gemäss Betreibungsregisterauszug vom 18. Mai 2012 sieben offene Verlustscheine in der Höhe von Fr. 11'259.25 sowie offene Betreibungen im Betrag von rund Fr. 27'000.-- vor. B. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs widerrief das Departement des Innern des Kantons Solothurn, vertreten durch Migration und Schweizer Ausweise, mit Verfügung vom 20. November 2012 die Niederlassungsbewilligung von X._ und ordnete dessen Wegweisung auf den Termin seiner Haftentlassung aus der Schweiz an. Zur Begründung verwies das Departement im Wesentlichen auf die verübten Straftaten. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 26. Februar 2013 ab; zudem wurde X._ angewiesen, die Schweiz bis zum 31. März 2013 zu verlassen. C. Mit Eingabe vom 17. April 2013 erhebt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 26. Februar 2013 sei aufzuheben, ihm sei die Niederlassungsbewilligung zu belassen und er sei nicht aus der Schweiz wegzuweisen. Eventualiter sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, subeventualiter sei die Wegweisung auf maximal fünf Jahre zu beschränken. D. Das Verwaltungsgericht und das Departement des Innern des Kantons Solothurn beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 24. April 2013 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 22. März 2012 reiste X._, von Shanghai/CN herkommend, in die Schweiz ein. Beim Passieren des grünen Durchgangs ("Nichts zu deklarieren") unterzog die Zollstelle Zürich-Flughafen ihn einer Kontrolle. Dabei stiess sie auf vier Goldbarren zu je 500 Gramm und ein Geschirr-Set. Die Goldbarren mit den Fabrikationsnummern ..., ..., ..., ... tragen eine Reihe von Angaben. Es handelt sich dabei um das Bankenlogo der Bank of China Ltd., den Schriftzug "Bank of China" in chinesischer Schrift, die Gewichtsbezeichnung "500g", den Schriftzug "fine gold", die Feingehaltsangabe von "999.9" und das Glückssymbol "Ji" ("Gott möge Verheissungsvolles geben und die Welt segnen"), dieses umgeben von Verzierungen in der Form von Wolken und "schmucken fledermausartigen Mustern in den Ecken". Hingegen fehlt ein Stempelzeichen, das einem anerkannten Prüfer-Schmelzer zugeordnet werden kann. B. Die Zollstelle erhob mit Veranlagungsverfügung Zoll/MWST vom 22. März 2012 die Einfuhrsteuer auf dem Geschirr-Set und verfügte als Zollpfand die Beschlagnahme der vier Goldbarren. Am 26. März 2012 erliess sie auch zu den Goldbarren eine Veranlagungsverfügung. Die danach geschuldete Einfuhrsteuer belief sich auf Fr. 7'743.50 (8,0 Prozent von Fr. 96'794.--). Ferner ordnete die Zollstelle die Aufhebung der Beschlagnahmeverfügung und eine Barhinterlage von Fr. 11'000.-- an, dies im Hinblick auf eine etwaige Busse. Aufgrund der Zollfreiheit (Tarifnummer 19) entfiel eine Zollabgabe. Die gegen die Veranlagungsverfügung vom 26. März 2012 gerichtete Beschwerde an die Zollkreisdirektion Schaffhausen blieb erfolglos (Beschwerdeentscheid vom 26. Juli 2012). In ihren Erwägungen hielt die Zollkreisdirektion fest, die vier Goldbarren genügten den Anforderungen der Mehrwertsteuerverordnung für eine Steuerbefreiung nicht, sodass die Einfuhrsteuer geschuldet bleibe. C. Am 23. August 2012 erhob X._ beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid. Er machte geltend, Gold als anerkanntes Zahlungsmittel und Finanzinstrument sei von der Mehrwertsteuer befreit. Bei den eingeführten Goldbarren handle es sich um gestanzte Exemplare und damit um einfuhrsteuerbefreites Bankengold. Die entgegenstehenden Verordnungsbestimmungen erfüllten teils den Tatbestand der Willkür in der Rechtssetzung. Zudem habe die Vorinstanz das Recht willkürlich angewandt und stütze sie ihren Entscheid auf eine willkürliche Verwaltungspraxis. X._ untermauerte im weiteren Verlauf des Verfahrens seine Tatsachendarstellung mit einer Bestätigung der Bank of China Ltd. vom 28. September 2012. Ihr zufolge sollen die vier von ihr ausgegebenen Goldbarren von einem anerkannten Prüfer-Schmelzer gegossen worden sein. Das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, wies die Beschwerde mit Urteil A-4407/2012 vom 1. Mai 2013 ab, soweit darauf einzutreten war. D. Mit Eingabe vom 4. Juni 2013 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Mai 2013 sei aufzuheben und die Beschwerde vom 23. August 2012 an die Vorinstanz sei gutzuheissen. Die entrichtete Mehrwertsteuer von Fr. 7'743.50 sei ihm, nebst Zins von 5 Prozent seit dem 26. März 2012, unverzüglich zu erstatten. Während das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt die Oberzolldirektion die Abweisung der Beschwerde. X._ (hiernach: der Steuerpflichtige) nimmt dazu abschliessend Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 7. April 2011 in Abwesenheit wegen Raubes, Drohung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und mehrfachen geringfügigen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten und einer Busse von Fr. 500.-- als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil vom 28. Januar 2010 und als Zusatzstrafe zum Urteil vom 22. Februar 2010. Gegen die Verurteilung wegen Raubes erhob X._ am 14. Juni 2011 Berufung. B. Am 26. September 2011 verurteilte das Strafgericht X._ wegen gewerbsmässigen Diebstahls, Tätlichkeiten, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und mehrfacher Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes zu zwei Jahren Freiheitsstrafe und einer Busse von Fr. 400.--. C. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 8. Februar 2013 den im Abwesenheitsverfahren ergangenen Schuldspruch wegen Raubes und verurteilte X._ zu sieben Monaten Freiheitsstrafe als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil vom 28. Januar 2010 (bezüglich Busse) und als Zusatzstrafe zu den Urteilen vom 22. Februar 2010 (bezüglich Busse) und vom 26. September 2011 (bezüglich Freiheitsstrafe und Busse). D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts sei bezüglich der unbedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von sieben Monaten aufzuheben, und sie sei als Zusatzstrafe zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von weniger als sieben Monaten zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. E. Das Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Zwischen X._ (geb. 1960, britischer Staatsangehöriger) und dessen Ehefrau A._ (geb. 1967, brasilianische Staatsangehörige) ist seit 2008 ein Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht Zürich hängig. Seit Juli 2009 ist Bezirksrichterin Y._ für den Fall zuständig. B. Am 17. Oktober 2012 verlangte X._, Y._ habe in den Ausstand zu treten. Diese überwies die Angelegenheit an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich, welches beide Seiten anhörte. Mit Entscheid vom 7. Februar 2013 trat die Verwaltungskommission auf das Ablehnungsbegehren nicht ein. C. Den Nichteintretensentscheid focht X._ am 22. Februar 2013 bei der Rekurskommission des Obergerichts an und beantragte, dieser sei aufzuheben. Es sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen festzustellen, dass Bezirksrichterin Y._ als befangen erscheine und in den Ausstand zu treten habe. Die Rekurskommission wies die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid der Verwaltungskommission am 11. April 2013 ab, soweit sie darauf eintrat, und auferlegte die Kosten des Beschwerdeverfahrens X._. D. Gegen dieses Urteil gelangte X._ mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde (Postaufgabe am 15. Mai 2013) an das Bundesgericht. Er verlangt, der Entscheid vom 11. April 2013 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, Bezirksrichterin Y._ im Scheidungsprozess auszuschliessen. Sinngemäss verlangt er weiter, die Verfahrenskosten seien der Ehefrau aufzuerlegen und diese habe ihm eine Parteientschädigung zu bezahlen. Das Bundesgericht hat die Akten, in der Sache selbst aber keine Vernehmlassungen eingeholt. E. Im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren ist der Beschwerdeführer bereits mehrmals an das Bundesgericht gelangt (vorsorgliche Massnahmen, Rechtsöffnungsverfahren betreffend Unterhalt), wobei auf seine Beschwerden jeweils nicht eingetreten wurde (vgl. Urteile 5A_103/2011 vom 23. Mai 2011, 5A_49/2012 vom 19. Januar 2012, 5A_786/2011 vom 26. Januar 2012 und 5A_433/2012 vom 21. August 2012). | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1975 geborene W._ war ab 6. April 2003 für die T._ AG als Bauarbeiter C erwerbstätig, welche ihn ab April 2004 hauptsächlich für Temporäreinsätze bei der J._ AG vermittelte. Da der Betrieb die Bautätigkeit während den Wintermonaten einstellte und ihm auf diesen Zeitpunkt hin gekündigt wurde, meldete sich der Versicherte in den Jahren 2007 bis 2010 jeweils im Dezember beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Sargans zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung an. Mit Verfügung vom 11. Januar 2011 bejahte das RAV die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten ab Antragstellung vom 13. Dezember 2010, wies diesen jedoch darauf hin, dass er bei Ausübung einer saisonalen Tätigkeit verpflichtet sei, ohne Unterbruch eine Stelle zu suchen, um das Interesse an einer Dauerstelle zu bekunden. Andernfalls könnten die Beschäftigungslücken künftig nicht mehr als arbeitslosenversicherungsrechtlich relevanter Ausfall an Normalarbeitszeit betrachtet werden, und es müsste bei einer erneuten Antragstellung die Vermittlungsfähigkeit überprüft und voraussichtlich negativ beurteilt werden. A.b Ab 31. Januar 2011 vermittelte die T._ AG W._ in verschiedenen Betrieben befristete Arbeitsstellen. Am 17. November 2011 meldete sich dieser wiederum zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung an, nachdem das Arbeitsverhältnis mit der T._ AG am 16. November 2011 erneut aufgelöst worden war. Mit Verfügung vom 28. November 2011 stellte ihn das RAV wegen ungenügender Arbeitsbemühungen für zehn Tage ab 17. November 2011 in der Anspruchsberechtigung ein. Nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs sprach das RAV dem Versicherten mit Verfügung vom 5. Dezember 2011 die Vermittlungsfähigkeit ab Antragstellung vom 17. November 2011 ab und verneinte den Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 25. Januar 2012 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St.Gallen unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 25. Januar 2012 mit Entscheid vom 22. Oktober 2012 gut und bejahte die Vermittlungsfähigkeit ab Antragstellung. C. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons St. Gallen (AWA) führt Beschwerde mit dem Antrag, es sei der Versicherungsgerichtsentscheid vom 22. Oktober 2012 aufzuheben und festzustellen, dass die Vermittlungsfähigkeit ab 17. November 2011 zu verneinen sei. W._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen auf eine Vernehmlassung verzichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ Corporation und ihre Tochtergesellschaften sowie die X._ AG und ihre Tochtergesellschaft schlossen am 12. bzw. 15. Dezember 2011 einen Vergleich, welchen das Handelsgericht des Kantons Zürich mit rechtskräftiger Verfügung vom 20. Dezember 2011 genehmigte, unter Abschreibung des vor dem Gericht hängigen Verfahrens. Im Vergleich anerkannten die X._ AG und ihre Tochtergesellschaft in Ziff. 1 verschiedene Beträge. Hierfür wurde in Ziff. 2 ein Zahlungsplan mit monatlichen Raten vereinbart, bei dessen Einhaltung sich die Schuld auf 80 % reduzieren sollte. Die Ziff. 2 endet mit der Klausel: "Geraten die Beklagten mit einer Rate mit mehr als 30 Tagen in Verzug, so wird die gesamte Restforderung bis zu 100 % der Schuld gemäss Ziff. 1 sofort fällig und zahlbar." B. Nachdem die X._ AG einen Teil der per 31. Juli 2012 zahlbaren Rate erst am 6. September 2012 geleistet hatte, leitete die Y._ Corporation für die gesamten Restbeträge die Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Zürich 3 ein und verlangte mit Gesuch vom 9. November 2012 definitive Rechtsöffnung. Mit Urteil vom 9. Januar 2013 erteilte das Bezirksgericht Zürich die definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'316'534.97, Fr. 831'170.-- und Fr. 349'436.--, je nebst Zins zu 5 % seit 31. August 2012. Mit Urteil vom 18. März 2013 wies das Obergericht des Kantons Zürich die hiergegen erhobene Beschwerde ab. C. Gegen dieses Urteil erhob die X._ AG am 28. März 2013 eine Beschwerde in Zivilsachen mit den Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs, eventualiter um Beschränkung der Rechtsöffnung auf bestimmte Teilbeträge [welche näher bezeichnet werden und dem Tilgungsplan gemäss Ziff. 2 des Vergleichs entsprechen]. Mit Präsidialverfügung vom 22. April 2013 wurde die aufschiebende Wirkung erteilt, auf das Massnahmegesuch der Beschwerdegegnerin (Verpflichtung zu einer Sicherstellung) aber nicht eingetreten. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene P._ war als Flachdachisoleur der B._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 18. September 2006 von einer Leiter fiel und sich einen Bruch des linken Fussgelenkes zuzog. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2010 sprach die SUVA dem Versicherten eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Einbusse von 15 % zu, verneinte aber gleichzeitig einen Rentenanspruch. Auf Einsprache hin anerkannte die Anstalt mit Entscheid vom 6. Januar 2011 einen Rentenanspruch ab 1. Mai 2010 bei einem Invaliditätsgrad von 10 %. B. Die von P._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. September 2012 ab. C. Mit Beschwerde beantragt P._, ihm sei unter Anpassung des Einsprache- und Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ab 1. Mai 2010 eine Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 55 % zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl vom 6. August 2011 büsste die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach A._ wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz mit Fr. 250.--. Dagegen erhob er Einsprache. Am 2. März 2012 stellte der Beschuldigte ein Ausstandsbegehren gegen den untersuchungsleitenden Staatsanwalt. Am 22. März 2012 wies der Vizepräsident der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau das Ausstandsbegehren ab. Auf Beschwerde des Beschuldigten hin hob das Bundesgericht mit Urteil vom 13. November 2012 den obergerichtlichen Entscheid vom 22. März 2012 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung zurück an die Vorinstanz (Verfahren 1B_281/2012). B. Am 11. Januar 2013 fällte der Vizepräsident der Beschwerdekammer einen neuen Entscheid, den der Beschuldigte am 15. Februar 2013 (nochmals) mit Beschwerde an das Bundesgericht anfocht. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Gutheissung seines Ausstandsbegehrens. Der Vizepräsident der Beschwerdekammer und die Staatsanwaltschaft haben auf Gegenbemerkungen je ausdrücklich verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Kläger und Beschwerdeführer) verkaufte seinem Sohn Y._ (Beklagter) 90 % der Aktien der A._ AG. Teil dieser Vereinbarung ist eine lebenslange Rente in umstrittener Höhe (Fr. 2'200.-- oder Fr. 4'000.--). Nachdem der Beklagte von der Generalbevollmächtigten des Klägers informiert worden war, dieser sei nicht Willens oder fähig, verschiedenen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, unterzeichneten die Parteien am 14. Dezember 2010 eine Vereinbarung. Diese hält unter anderem fest, der Beklagte sei nach Absprache mit der Generalbevollmächtigten berechtigt, Zahlungen direkt vorzunehmen und mit der dem Kläger zustehenden Rente zu verrechnen. B. Es kam zwischen den Parteien bezüglich der Rentenleistungen zum Streit. Im Schlichtungsverfahren, für das dem Kläger die unentgeltliche Prozessführung bewilligt wurde, konnte keine Einigung erzielt werden. Daraufhin suchte dieser auch für das Gerichtsverfahren um unentgeltliche Rechtspflege nach. Dieses Gesuch wies der Zivilgerichtspräsident Basel-Stadt am 26. März 2013 mangels Bedürftigkeit des Gesuchstellers und Erfolgsaussichten der Klage ab. Auch das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt erkannte am 3. Juli 2013, der Kläger sei nicht mittellos. Es wies dessen Beschwerde ohne Prüfung der Prozessaussichten der Klage ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger dem Bundesgericht im Wesentlichen, ihm für das Verfahren vor dem Zivil- und dem Appellationsgericht die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. Da zu seinem Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung keine Vernehmlassungen eingingen, hat das Bundesgericht diesem am 10. Oktober 2013 stattgegeben. Der Beschwerdeführer ersucht auch für das Verfahren vor Bundesgericht um unentgeltliche Rechtspflege. Vernehmlassungen in der Sache wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Marokkaner, 1977) reiste illegal in die Schweiz ein und stellte am 13. Juli 2013 im Empfangs- und Verfahrenszentrum in Chiasso ein Asylgesuch. Aufgrund eines Abgleichs mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (EURODAC) ergab sich, dass X._ am 21. Mai 2013 bereits in Ungarn ein Asylgesuch (danach gemäss EURODAC auch eines in Österreich) gestellt hatte. Nachdem Ungarn am 29. Juli 2013 der Übernahme von X._ zwecks Weiterführung des Asylverfahrens gestützt auf Art. 16 Abs. 1 lit. c der Dublin-Verordnung (= Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist [ABl. L 50 vom 25. Februar 2003 S. 1 ff.]) zugestimmt hatte, trat das Bundesamt für Migration (BFM) gestützt auf Art. 34 Abs. 2 lit. d AsylG (SR 142.31) auf das in der Schweiz gestellte Asylgesuch am 2. August 2013 nicht ein, ordnete die Wegweisung nach Ungarn und deren Vollzug durch den Kanton Aargau an und verpflichtete X._, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Diese Verfügung wurde X._ am 7. August 2013 zugestellt. Im Begleitschreiben hielt das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau (MIKA) fest, "Ihre Rückkehr in den zuständigen Dublin-Staat Ungarn kann nicht selbständig erfolgen und muss durch die Behörden organisiert werden". Am 8. August 2013 wurden die Ausreisemodalitäten beim MIKA geregelt. Am 18. August 2013 wurde X._ in Konstanz von den deutschen Behörden angehalten, inhaftiert und am nächsten Tag der Kantonspolizei Thurgau übergeben. B. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs ordnete das MIKA mit Verfügung vom 20. August 2013 die Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 AuG für 30 Tage an. Dagegen erhob X._ rechtzeitig Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, das am 20. August 2013 diese guthiess. C. Das Bundesamt für Migration erhebt Beschwerde an das Bundesgericht und beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 20. August 2013 aufzuheben. Während das MIKA die Gutheissung der Beschwerde beantragt, hält die Vorinstanz an ihrem Entscheid fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1987 geborene V._ war seit März 2009 bei der Stiftung X._ als Fachangestellte Gesundheit mit einem Pensum von 80 Prozent tätig und dadurch bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) obligatorisch gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Am 23. November 2009 prallte bei einer Auffahrkollision ein von hinten kommendes Fahrzeug in ihren stehenden Personenwagen. Dabei schlug sie den Kopf an der Nackenstütze des Fahrzeugs an. Laut erstbehandelndem Arzt klagte die Versicherte anschliessend über Nacken- und starke Kopfschmerzen, Schwindel und Übelkeit. Diagnostiziert wurden ein Distorisionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) und eine occipitale Konstusion. Die Magnetresonanztomographie (MRI) des Schädels vom 18. Dezember 2009 zeigte unauffällige Befunde. Der MRI-Befund der HWS vom 14. Mai 2010 wies diskrete degenerative Veränderungen ohne Nachweis von Traumafolgen aus. Ab 24. November 2009 wurde V._ von ärztlicher Seite eine volle Arbeitsunfähigkeit attestiert. Nachdem ab 2. Januar 2010 wieder eine volle Arbeitsfähigkeit bescheinigt worden war und die Versicherte einen Monat unbezahlten Urlaub bezogen hatte, nahm sie die berufliche Tätigkeit im Februar 2010 wieder auf. Ab Ende März 2010 kam es jedoch erneut zu einer vollen Arbeitsunfähigkeit. Zur Abklärung des Gesundheitszustandes holte die AXA Berichte verschiedener Fachärzte ein und gab beim Zentrum Y._ ein Gutachten neurologischer, psychiatrischer und orthopädischer Fachrichtung in Auftrag, das am 15. Juni 2011 erstellt wurde. Mit Verfügung vom 17. Februar 2012 stellte die AXA die bislang erbrachten gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld) mit Wirkung ab 23. Mai 2010 ein mit der Begründung, es mangle an einem natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis vom 23. November 2009 und den geltend gemachten Beschwerden. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 23. August 2012 fest. B. Die von V._ dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 23. April 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt V._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die AXA zu verpflichten, ihr bis zum 30. April 2011 oder nach Ermessen des Gerichts Taggelder und Heilungskosten auszurichten. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 11. April 2012 wurde der Text der eidgenössischen Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen" im Bundesblatt publiziert (BBl 2012 4175). Diese Initiative war am 27. April 2012 Thema der im Schweizer Fernsehen ausgestrahlten Diskussionssendung "Arena". B. Mit Brief vom 3. Mai 2012 an die Ombudsstelle SRG beanstandete X._ die Sendung als unausgewogen. In ihrem Schlussbericht vom 27. Mai 2012 kam die Ombudsstelle zum Schluss, das Sachgerechtigkeitsgebot sei nicht verletzt worden. Am 2. Juni 2012 gelangte X._ an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) und rügte, in der Sendung sei die Situation der Frauen nicht sachgerecht dargestellt worden. Zudem beantragte sie die Schaffung einer Stelle für Gleichstellung in der Darstellung von Mann und Frau im Fernsehen und Radio. Innert der von der UBI angesetzten Frist reichte sie zahlreiche Unterschriften nach. C. Mit Entscheid vom 19. Oktober 2012, versandt am 28. Februar 2013, hiess die UBI die Beschwerde gut, soweit darauf einzutreten war, und stellte fest, dass die Sendung "Arena" des Schweizer Fernsehens vom 27. April 2012 das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) verletzt habe. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (im Folgenden: SRG) wurde aufgefordert, die UBI innert 60 Tagen nach Eröffnung bzw. innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Entscheids über die getroffenen Vorkehren zu unterrichten. Das teilweise Nichteintreten bezog sich auf das Begehren um Schaffung einer Stelle für Gleichstellung in der Darstellung von Mann und Frau im Fernsehen und Radio. D. Die SRG erhebt mit Eingabe vom 12. April 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem Antrag, der Entscheid der UBI sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die beanstandete Sendung das Sachgerechtigkeitsgebot nicht verletzt habe. X._ und die UBI beantragen Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene C._ bezog seit Januar 2002 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung (Beschluss der IV-Stelle des Kantons Uri vom 26. Januar 2004). Die Leistungszusprechung beruhte im Wesentlichen auf einer Sudeckdystrophie der rechten Hand und des rechten Vorderarms (vgl. den - auch eine ärztliche Stellungnahme umfassenden - Bericht der Beruflichen Abklärungsstelle [BEFAS] vom 13. November 2003). Eine erstmalige Überprüfung des Rentenanspruchs führte zu einer Bestätigung der Viertelsrente (Mitteilung der IV-Stelle vom 1. Mai 2006). Im Rahmen eines 2009 eingeleiteten weiteren Rentenrevisionsverfahrens holte die IV-Stelle verschiedene vorab medizinische Unterlagen, darunter einen Bericht des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 7. November 2011, ein. Mit Verfügung vom 7. Februar 2012 hob sie die Invalidenrente auf Ende März 2012 hin auf. B. Das Obergericht des Kantons Uri wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 5. Oktober 2012). C. C._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, weiterhin eine Viertelsrente auszurichten. Eventuell sei die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Stimmberechtigten von Affoltern am Albis genehmigten anlässlich der Gemeindeversammlung der politischen Gemeinde vom 18. Juni 2012 als Geschäft Nr. 3 einen Objektkredit von Fr. 477'000.-- für den Bau einer Solarthermie- und Photovoltaikanlage auf den Gebäudedächern des Schwimmbades Stigeli. X._ gelangte am 16. Juli 2012 an den Bezirksrat Affoltern und beantragte mit seinem ′′Rekurs (Beschwerde) ′′, der genannte Gemeindeversammlungsbeschluss sei aufzuheben. Er rügte zum einen eine falsche Information der Stimmberechtigten durch den Gemeinderat, zum andern einen Verstoss gegen das kantonale Energiegesetz als übergeordnetem Recht. Der Bezirksrat behandelte die Rechtsmitteleingabe in Bezug auf die erste Rüge als Stimmrechtsrekurs und trat darauf mit Dispositiv-Ziff. 1 seines Beschlusses vom 20. September 2012 wegen Verspätung nicht ein. Die Rüge des Verstosses gegen übergeordnetes Recht behandelte der Bezirksrat als Gemeindebeschwerde und wies diese mangels Verstosses gegen übergeordnetes Recht mit Dispositiv-Ziff. 2 seines Beschlusses ab. Am 19. Oktober 2012 führte X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde und beantragte die Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 2 des Bezirksratsentscheids. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 23. Januar 2013 ab (Verfahren VB.2012.00665). B. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts hat X._ beim Bundesgericht am 18. Februar 2013 Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und erhebt verschiedene Verfahrensrügen. Der Gemeinderat Affoltern a.A. und das Verwaltungsgericht haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Rechtsanwalt W._ vertritt S._ in einem Verfahren um Ergänzungsleistungen. Mit Schreiben vom 1. Februar und 6. März 2013 ersuchte der Rechtsvertreter das zuständige Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich, ihm die gesamten Verfahrensakten in Fotokopie zuzustellen. Die Verwaltung lehnte dies ab und bot die Zusendung der Originalakten an; wahlweise könne der Rechtsvertreter auch vor Ort Akteneinsicht nehmen (Schreiben vom 27. Februar und 5. März 2013). Auf Verlangen des Rechtsvertreters hin erliess das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV am 15. März 2013 eine Verfügung, in welcher es das Gesuch um Zustellung von Akten kopien abwies. Zur Begründung führte die Verwaltung aus, es bestehe kein gesetzlicher Anspruch darauf, Aktenkopien zugestellt zu erhalten. Das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV führe keine elektronischen Dossiers. Daher wäre der Aufwand zur Anfertigung von Kopien mit Blick auf den üblichen Umfang der Akten unverhältnismässig hoch. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich trat auf die gegen die Verfügung vom 15. März 2013 erhobene Beschwerde nicht ein. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung wies es ab (Verfügung vom 21. Mai 2013). C. Handelnd durch Rechtsanwalt W._ führt S._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben; die Verwaltung habe das Akteneinsichtsrecht in Form von Fotokopien zu gewähren. Eventuell sei das kantonale Gericht zu verpflichten, auf die Beschwerde einzutreten. Subeventuell sei dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Rechtsverbeiständung) im bundesgerichtlichen Verfahren sowie um Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. Das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Zusammen mit ihrem Ehemann P._ gründete die 1970 geborene L._ am 1. Oktober 2003 die X._ gmbh und war als deren Gesellschafterin mit einem Stammanteil von Fr. 18'000.- im Handelsregister eingetragen. P._ war Geschäftsführer der Firma, L._ arbeitete im Umfang von 70 % als Kauffrau mit Einzelunterschrift bei der Gesellschaft. Am 11. März 2010 stellte sie Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland bejahte einen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder ab 30. Juni 2010, nachdem die X._ gmbh am ........ 2010 in Konkurs geraten war. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2010 verneinte die Kasse wiedererwägungsweise einen Taggeldanspruch, da der Ehepartner von L._ den Geschäftsverlauf der Nachfolgefirma der X._ gmbh, die den Betrieb nahtlos weitergeführt habe, massgeblich beeinflussen könne. Als ehemals mitarbeitende Ehegattin einer arbeitgeberähnlichen Person besitze sie keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Die bereits erbrachten Leistungen in der Höhe von Fr. 10'746.15 forderte die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 14. Dezember 2010 zurück. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 5. April 2011). B. Die dagegen geführte Beschwerde, mit welcher L._ beantragte, es sei festzustellen, dass ab 30. Juni 2010 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bestehe und dass die Arbeitslosenkasse keinen Rückforderungsanspruch habe, wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 31. Mai 2012 ab. C. L._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des Entscheids des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 31. Mai 2012 beantragen und ihre vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Vorbescheid vom 21. April 2009 stellte die IV-Stelle des Kantons Zürich der 1963 geborenen B._ die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Den Vorbescheid teilte sie auch der Columna Sammelstiftung Group Invest, der Vorsorgeeinrichtung der Versicherten, mit. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, in welchem die Sammelstiftung keine Gelegenheit zur Stellungnahme erhielt, sprach die IV-Stelle mit Verfügung vom 11. April 2011 der Versicherten mit Wirkung ab 1. April 2009 eine bis 30. November 2009 befristete Dreiviertelsrente zu. B. Die hiegegen von der Columna Sammelstiftung Group Invest erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich teilweise gut und setzte den Beginn der befristeten Dreiviertelsrente auf 1. Mai 2009 fest. C. Die Columna Sammelstiftung Group Invest führt Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Landgericht Uri verurteilte X._ am 24. Oktober 2012 wegen versuchten Mordes (Art. 112 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) und mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu 10 Jahren Freiheitsstrafe und Fr. 1'000.-- Busse. Mit separatem Beschluss vom gleichen Tag ordnete es an, X._ habe bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils zur Sicherung des Strafvollzugs nach Art. 231 Abs. 1 StPO in Sicherheitshaft zu bleiben. Gegen dieses Urteil, das erst im Dispositiv vorliegt, meldeten X._, die Staatsanwaltschaft sowie die Geschädigte Y._ Berufung an. X._ reichte zudem beim Obergericht des Kantons Uri eine Beschwerde gegen die Fortsetzung der Sicherheitshaft ein mit dem Antrag, ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Das Obergericht hiess die Beschwerde am 6. Dezember 2012 teilweise gut und ordnete an, X._ habe wegen Flucht- und Wiederholungsgefahr zur Sicherung des Strafvollzuges und im Hinblick auf das Berufungsverfahren bis zum 24. April 2013 in Sicherheitshaft zu bleiben. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, die vorinstanzliche Haftanordnung aufzuheben und ihn - eventuell unter Anordnung von Ersatzmassnahmen - aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Obergericht, Landgericht und Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Bern-Mittelland verurteilte am 27. Mai 2011 X._ wegen (gemeinsam mit Y._ begangenen) mengenmässig qualifizierten, banden- und gewerbsmässigen Betäubungsmittelhandels im Sinne von aArt. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a - c BetmG zu 7 Jahren Freiheitsstrafe (teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Untersuchungsrichteramts Freiburg vom 27. Februar 2009 sowie unter Anrechnung von 61 Tagen Untersuchungshaft). Im Einzelnen umfasste der Schuldspruch: 1. Kauf, Einfuhr und Befördern von ca. 320'000 Thaipillen, 2. Besitz/Lagern/Aufbewahren/Verarbeiten von ca. 314'000 Thaipillen, 3. Verkauf von ca. 139'000 Thaipillen, 4. Besitz und Anstaltentreffen zu Verkauf von ca. 175'000 Thaipillen. Ausserdem widerrief das Regionalgericht den mit Urteil des Untersuchungsrichteramts Freiburg vom 27. Februar 2009 wegen Widerhandlungen gegen das BetmG für eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 100.-- gewährten bedingten Vollzug und erklärte die Geldstrafe für vollziehbar. B. Das Obergericht des Kantons Bern vereinigte in seinem Urteil vom 21. September 2012 mehrere Strafverfahren gegen fünf Beteiligte (Anfechtungen von drei Haupt- und zwei Widerrufsurteilen). Es bestätigte den X._ betreffenden Schuldspruch des Regionalgerichts und setzte eine Freiheitsstrafe von 6 Jahren fest. Es bestätigte ebenfalls den Widerrufsentscheid. Mit gleichem Urteil bestrafte es Y._ wegen qualifizierten Betäubungsmittelhandels mit 11 Jahren Freiheitsstrafe. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil im ihn betreffenden Umfang aufzuheben, ihn für die im Schuldspruch genannte Menge Thaipillen wegen Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig zu sprechen, ihn zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 24 Monaten zu verurteilen und den bedingten Strafvollzug mit einer Probezeit von 3 Jahren zu gewähren. Eventuell sei das obergerichtliche Urteil im Schuld- sowie Kostenpunkt zu bestätigen und die Sanktion insoweit aufzuheben, als er mit einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 4 Jahren zu bestrafen sei. Es seien der Widerrufsentscheid aufzuheben und die Probezeit für das Urteil des Untersuchungsrichteramts Freiburg um 1 Jahr zu verlängern. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern wirft X._ vor, zwischen dem 19. Februar 2008 und dem 29. März 2010 mit Unterbrüchen erheblichen Kokainhandel betrieben zu haben. Er habe mindestens 1615 Gramm Kokaingemisch verkauft und einen Umsatz von über Fr. 100'000.-- bzw. einen Gewinn von mehr als Fr. 10'000.-- erzielt. Überdies habe er von zwei Personen insgesamt 30 bis 50 Kügelchen sowie 40 Gramm Kokaingemisch erworben. B. Das Kriminalgericht Luzern verurteilte X._ am 11. November 2011 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Gesamtstrafe von vier Jahren Freiheitsstrafe, unter Anrechnung von 148 Tagen Untersuchungshaft. Es widerrief die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug vom 19. Februar 2008 und berücksichtigte die Reststrafe von 72 Tagen. Auf Berufung des Angeschuldigten bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern am 23. August 2012 den Schuldspruch. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren unter Anrechnung der Untersuchungshaft. Von einem Widerruf der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug sah es ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er sei wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu verurteilen, jedoch nach Art. 19 Ziff. 3 lit. b BetmG mit einer bedingten, eventuell teilbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten zu bestrafen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bülach verurteilte X._ am 19. September 2012 unter anderem wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand zu einer Freiheitsstrafe von 46 Monaten, einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 60.-- und einer Busse in der Höhe von Fr. 500.--. Die auf Strafzumessung und Art des Strafvollzugs beschränkte Berufung von X._ hiess das Obergericht des Kantons Zürich am 22. Mai 2013 teilweise gut und reduzierte die Freiheitsstrafe auf 42 Monate. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es sei eine Freiheitsstrafe von 36 Monaten auszufällen und ihm der teilbedingte Strafvollzug zu gewähren. Dabei sei der zu vollziehende Teil auf 9 Monate und der aufzuschiebende Teil auf 27 Monate bei einer Probezeit von 3 Jahren festzulegen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) wurde am 27. Mai 2003 bei einem Verkehrsunfall auf der Autobahn A13 schwer verletzt. Der ausländische Versicherer des Unfallverursachers betraute die Versicherung X._ AG (Beschwerdegegnerin) mit der Regulierung des Schadens in der Schweiz. B. B.a Am 11. Januar 2006 machte der Beschwerdeführer beim Kreisgericht Rheintal eine (Teil-)Klage anhängig mit dem Begehren, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm für den in der Zeit vom 28. Mai 2003 bis zum 31. Dezember 2005 erlittenen Haushaltschaden - unter Abzug einer Akontozahlung und zuzüglich Zins - einen nach dem Beweisverfahren zu beziffernden Betrag, mindestens aber Fr. 66'342.70 zu bezahlen. Das Verfahren wurde auf Ersuchen beider Parteien bis zum Vorliegen eines von der SUVA bei der "Academy of Swiss Insurance Medicine" (asim) in Auftrag gegebenen polydisziplinären Gutachtens sistiert. Das entsprechende von PD Dr. med. B._ verfasste Gutachten vom 31. Dezember 2007 (nachfolgend: asim-Gutachten) wurde dem Kreisgericht am 27. März 2009 vom Beschwerdeführer zugestellt, worauf das Verfahren wieder aufgenommen wurde. Am 12. Mai 2011 fand die Hauptverhandlung statt. Am 17. Mai 2011 teilte der vorsitzende Richter den Parteien mit, das Gericht habe beschlossen, Dr. B._ eine Ergänzungsfrage zu stellen, die sich aus dem beigelegten Schreiben an diesen ergebe. Im Rahmen der nachfolgenden Korrespondenz beanstandete der Beschwerdeführer dieses Vorgehen, wobei er unter anderem geltend machte, die Ergänzungsfrage sei suggestiv gestellt und er habe kein Verständnis dafür, dass Dr. B._ keine Prozessakten unterbreitet würden. Am 23. Juni 2011 beantwortete Dr. B._ die Ergänzungsfrage, wozu sich der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. Juli 2011 äusserte. Am 1. September 2011 wies das Kreisgericht die Klage ab. B.b Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen. Darin beanstandete er unter anderem, das Kreisgericht habe im Zusammenhang mit der Ergänzungsfrage die Mitwirkungsrechte der Parteien bei der Ernennung des Gutachters und der Formulierung der Expertenfragen verletzt und dem Gutachter im Alleingang eine Suggestivfrage gestellt; zudem habe es den Gutachter weder instruiert noch in die Pflicht genommen und ihm die einschlägigen Prozessakten nicht überlassen. B.c Mit Beweisbeschluss vom 31. August 2012 ordnete das Kantonsgericht im Hinblick auf den vom Beschwerdeführer zu beweisenden Grad seiner Haushaltsarbeitsunfähigkeit in der Zeit vom 28. Mai 2003 bis zum 31. Dezember 2005 die Einholung einer Ergänzung zum asim-Gutachten vom 31. Dezember 2007 an. Gleichentags teilte der verfahrensleitende Richter den Parteien unter Einräumung einer Frist zur Stellungnahme mit, es sei beabsichtigt, Dr. B._ mit dieser Ergänzung zu betrauen, worauf der Beschwerdeführer am 14. September 2012 Einwendungen gegen den Gutachter erhob. Am 8. Januar 2013 erklärte die asim-Geschäftsführung gegenüber dem Kantonsgericht, Dr. B._ sei bereit, "allenfalls unter Beizug zweier Fachdisziplinen" die Ergänzung zum Gutachten vom 31. Dezember 2007 zu erstellen. Hierüber wurden die Parteien informiert, und der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, zu erklären, ob seine Eingabe vom 14. September 2012 als blosse Stellungnahme oder als Ausstandsbegehren zu verstehen sei, worauf dieser am 11. Januar 2013 Letzteres bejahte. Mit Entscheid vom 11. Februar 2013 wies das Kantonsgericht das Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers gegen den vom Gericht vorgeschlagenen Gutachter PD Dr. med. B._ ab und bestimmte denselben zum Experten für die mit Beweisbeschluss vom 31. August 2012 angeordnete Ergänzung des asim-Gutachtens. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 11. Februar 2013 aufzuheben und das Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers gegen Dr. B._ gutzuheissen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdeführer brachte zur Beschwerdeantwort eine Bemerkung an, auf welche die Beschwerdegegnerin duplizierte. Mit Präsidialverfügung vom 2. April 2013 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 21. Januar 2013 fasste der Einwohnerrat der Stadt Aarau mehrere Beschlüsse, worunter diverse Finanzbeschlüsse, und unterstellte etliche davon dem fakultativen Referendum. Diese Beschlüsse wurden in elektronischer Form im Amtsblatt des Kantons Aargau Nr. 4 vom 25. Januar 2013, S. 127, veröffentlicht. Mit Eingabe vom 2. Februar 2013 erhob Stephan Müller beim Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (DVI) Stimmrechtsbeschwerde mit dem Antrag, drei der fraglichen Beschlüsse (alles Finanzbeschlüsse) seien dem obligatorischen statt dem fakultativen Referendum zu unterstellen und die angesetzte Referendumsfrist sei auszusetzen. A.b. Mit Zwischenentscheid vom 5. Februar 2013 wies das Departement die Beschwerde ab, soweit damit die Aussetzung der Referendumsfristen verlangt wurde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies eine dagegen erhobene Beschwerde am 19. Februar 2013 ab, ersetzte dabei aber den Abweisungsentscheid des Departements durch einen Nichteintretensentscheid. A.c. Am 7. März 2013 entschied das Departement, in der Sache auf die Beschwerde nicht einzutreten. B. Mit Urteil vom 26. April 2013 wies das Verwaltungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde ab, im Wesentlichen mit der Begründung, Stephan Müller habe die gesetzliche dreitägige Frist für Stimmrechtsbeschwerden verpasst und die subsidiäre Gemeindebeschwerde sei ausgeschlossen, weil grundsätzlich die Stimmrechtsbeschwerde bestehe. C. Mit Stimmrechtsbeschwerde beim Bundesgericht beantragt Stephan Müller, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur inhaltlichen Behandlung an das Departement zurückzuweisen. D. Der Stadtrat Aarau und das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (DVI) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. E._, geboren 1964, meldete sich am 27. September 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern (nachfolgend: IV-Stelle) holte medizinische Berichte ein, nahm erwerbliche Abklärungen vor und sprach der Versicherten im Rahmen von beruflichen Eingliederungsmassnahmen Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche zu. Mit Verfügung vom 22. Januar 2009 lehnte die IV-Stelle das Rentenbegehren bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 17% ab. Beschwerdeweise verlangte die Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Ausrichtung einer Dreiviertelsrente. Das Gericht hob die Verfügung vom 22. Januar 2009 auf und wies die Sache mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 20. Mai 2010 an die Verwaltung zurück, damit diese - bei einer für das Invalideneinkommen massgebenden Arbeitsunfähigkeit von 50% in Bezug auf eine leidensangepasste, mehrheitlich sitzende Tätigkeit - nach Vornahme eines Einkommensvergleichs ausgehend von einer im Juli 2007 abgelaufenen Wartezeit über den Rentenanspruch neu verfüge. Hierauf sprach die IV-Stelle der Versicherten ab dem 1. Juli 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 58% eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 1. Dezember 2010). B. E._ liess hiegegen wiederum Beschwerde erheben mit dem Antrag, es sei ihr ab dem 1. Juli 2007 eine Dreiviertelsrente und ab Juli 2010 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Die Pensionskasse X._, welcher die Verfügung der IV-Stelle vom 1. Dezember 2010 ebenfalls eröffnet worden war, erhob dagegen ebenfalls Beschwerde, beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 1. Dezember 2010 (Antrag Ziff. 1), die Durchführung einer MEDAS-Begutachtung (Antrag Ziff. 2) und die anschliessende Neufestsetzung des Invaliditätsgrades (Antrag Ziff. 3). Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vereinigte die beiden Beschwerdeverfahren, wies die Beschwerde der Versicherten ab, hiess die Beschwerde der Pensionskasse X._ gut und hob die Verfügung der IV-Stelle vom 1. Dezember 2010 auf, weil kein anspruchsbegründender Invaliditätsgrad feststellbar sei (Entscheid vom 8. November 2012). C. E._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Hauptantrag, ihr sei unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verfügung der IV-Stelle vom 1. Dezember 2010 mit Wirkung ab 1. Juli 2007 eine Dreiviertelsrente und ab Juli 2010 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Abklärung der Arbeitsunfähigkeit und zur Feststellung des Invaliditätsgrades ab Juli 2010 an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während Vorinstanz, IV-Stelle und Pensionskasse X._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Nach der Anklageschrift fuhr X._ am 16. August 2009 um ca. 15.20 Uhr mit seinem Personenwagen talwärts Richtung Pfäffikon. In gleicher Richtung waren acht Radfahrer unterwegs, zu denen Y._ gehörte. An einer Stelle drängte X._ mit einem gezielten Schwenker Y._ nach rechts ab und überfuhr dabei bewusst zweimal den Radstreifen, wobei er diesen verengte bzw. Y._ behinderte, so dass dieser zu stürzen drohte. Er machte durch Klopfen auf das Wagendach auf sich aufmerksam, verlagerte sein Gewicht gegen das Fahrzeug, stützte sich daran ab und fuhr in dieser Weise manövrierunfähig auf gleicher Höhe mit dem Personenwagen in einen Kreisel hinein. Dort beschleunigte X._ bewusst. Dadurch geriet Y._ aus dem Gleichgewicht, stürzte und brach sich den linken Oberschenkel. X._ setzte die Fahrt fort, ohne sich um den Gestürzten zu kümmern. B. Das Bezirksgericht Höfe sprach X._ am 6. Februar 2012 vom Vorwurf des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall frei und verurteilte ihn wegen fahrlässiger einfacher Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 180.-- und einer Busse von Fr. 1'200.--. Die Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg. Das Kantonsgericht Schwyz wies am 20. November 2012 die Berufung von X._ ab und hiess die Berufung der Staatsanwaltschaft teilweise gut. Es verurteilte ihn wegen vorsätzlicher einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB) und vorsätzlichem pflichtwidrigen Verhalten bei Unfall (Art. 92 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 und 2 SVG und Art. 55 Abs. 1 VRV) zu einer bedingten Geldstrafe von 48 Tagessätzen zu Fr. 180.-- und einer Busse von Fr. 2'000.--. Die Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und ihn freizusprechen, eventualiter ihn vom Vorwurf des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall freizusprechen und wegen fahrlässiger einfacher Körperverletzung zu verurteilen, subeventualiter die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, sowie der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. W._ (geboren 1965) meldete sich im September 2008 aufgrund von Schmerzen in Nacken, Wirbelsäule, Schulter und Schulterblatt, Achsel und Oberarm sowie Einschlafen der Hände und vorwiegend der kleinen Finger links und rechts zum Leistungsbezug bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen an. Im Rahmen der medizinischen und beruflichen Abklärungen holte die IV-Stelle u.a. einen Bericht der Rehabilitationsklinik X._ vom 7. Januar 2009, wo sich der Versicherte vom 20. November bis 18. Dezember 2008 stationär aufgehalten hatte, einen Bericht des Dr. med. H._, Facharzt FMH für Neurologie, vom 30. Juni 2009 sowie einen Abklärungsbericht Selbstständigerwerbende vom 22. September 2009 ein. Mit Vorbescheid vom 9. Oktober 2009 stellte sie dem Versicherten die Abweisung des Leistungsgesuchs in Aussicht. Auf Einwand des Versicherten hin holte sie bei Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, ein psychiatrisches Gutachten vom 6. Mai 2010 und bei Dr. med. G._, Facharzt FMH für Rheumatologie und Innere Medizin, ein rheumatologisches Gutachten vom 15. Mai 2010 sowie Berichte des behandelnden Arztes Dr. med. B._, Facharzt FMH für Psychiatrie/Psychotherapie und für Allgemeinmedizin vom 29. März und 10. Juni 2010 ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 28. Februar 2011 das Rentengesuch ab (Invaliditätsgrad von 10 %). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 14. Mai 2013 ab unter Überweisung eines Schreibens vom 4. Juli 2012 an die IV-Stelle als Neuanmeldung. C. W._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Angelegenheit zur Vornahme weiterer Abklärungen im Hinblick auf eine Berentung an das kantonale Gericht oder die IV-Stelle zurückzuweisen. Eventuell sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte den wegen Schändung, mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, Freiheitsberaubung, Kindesentführung, mehrfacher sexueller Nötigung und Pornographie vorbestraften X._ am 30. Juni 2011 wegen mehrfach versuchter und vollendeter sexueller Handlungen mit Kindern zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten. X._ hatte mit Kindern via Internet Kontakt aufgenommen und vor laufender Webcam onaniert, wobei in den Versuchsfällen das Kind die Übertragung vorzeitig beendete oder er irrtümlich davon ausging, sich einem Kind im Schutzalter zu präsentieren. Das Strafgericht ordnete eine ambulante psychiatrische Behandlung an und erteilte die Weisung, dass X._ die freiwillig begonnene ambulante Therapie bei Einnahme triebdämpfender Medikamente fortführe. B. Die Staatsanwaltschaft erhob Berufung und beantragte die Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt ordnete am 14. November 2012 eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 1 und 2 StGB an. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, soweit eine stationäre therapeutische Massnahme angeordnet wurde. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1954 geborene V._ erlitt am 16. August und 15. November 1996 zwei Verkehrsunfälle sowie am 11. Januar 1998 einen Beinbruch. Mit Verfügung vom 19. März 2001 sprach ihr die IV-Stelle Basel-Stadt ab 1. Oktober 1998 eine halbe Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50% zu. Ein erstes Rentenrevisionsverfahren im Jahre 2004 durch die wegen Wohnsitzwechsel nunmehr zuständige IV-Stelle Zug ergab einen unveränderten Anspruch (Mitteilung vom 23. November 2004). Im Rahmen eines weiteren Revisionsverfahrens im Jahre 2010 setzte die IV-Stelle die Rente mit Verfügung vom 21. Oktober 2011 rückwirkend ab 1. April 2005 auf eine Viertelsrente herab und kündigte an, die ab 1. November 2006 bis 1. Dezember 2009 zu Unrecht ausbezahlten Rentenleistungen wegen Meldepflichtverletzung separat zurück zu fordern. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 24. Mai 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt V._ beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die IV-Stelle Zug zu verpflichten, ihr über das Datum des 1. November 2006 hinaus und bis auf Weiteres eine halbe Rente nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 55% auszurichten; eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen und diese zu verpflichten, nach Vornahme weiterer Abklärungen neu über den Rentenanspruch zu verfügen. Zudem sei festzustellen, dass sie keine Meldepflichtverletzung begangen habe. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. In der gegen A._ angehobenen Betreibung Nr. xxx über Fr. 435'000.-- stellte die X._ AG am 17. Januar 2013 das Begehren um Fortsetzung der Betreibung. Der Betreibungskreis Altendorf Lachen setzte der Gläubigerin daraufhin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'200.-- an. Der Präsident des Bezirksgerichts March als untere Aufsichtsbehörde trat auf die dagegen von der X._ AG erhobene Beschwerde wegen Nichteinhalten der Rechtsmittelfrist mit Verfügung vom 13. August 2013 nicht ein. Mit Eingabe vom 20. August 2013 gelangte die X._ AG an das Kantonsgericht Schwyz als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs. A.b. Gegen die am 14. Februar 2013 vollzogene Pfändung erhob die X._ AG ebenfalls Beschwerde. Sie rügte unter anderem die fehlenden Unterschriften auf der Pfändungsurkunde sowie die Höhe der Gebühr für deren Abschrift. Mit Verfügung vom 13. August 2013 wies der Präsident des Bezirksgerichts die Beschwerde ab. Dagegen gelangte die X._ AG ebenfalls an das Kantonsgericht. B. Mit Beschluss vom 5. November 2013 wies das Kantonsgericht als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs die zuvor vereinigten Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Eingabe vom 19. November 2013 ist die X._ AG an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt, lediglich Fr. 2.-- pro Seite für die Kopie der Pfändungsurkunde zu berechnen. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1974 geborene A._ war von Januar 2005 bis Dezember 2007 zu einem Pensum von 70 % als Direktorin des Istituto S._ angestellt und deshalb bei der C._ Sammelstiftung (nachfolgend: Pensionskasse) für die berufliche Vorsorge versichert. Im Februar 2008 meldete sie sich unter Verweis auf posttraumatische Belastungsstörung und Dissoziation bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens ermittelte die IV-Stelle des Kantons Thurgau eine Einschränkung von 100 resp. 87 %, weshalb sie A._ mit Verfügungen vom 16. Juli 2009 eine ganze Invalidenrente ab 1. Juni 2008 zusprach. Vorbescheid und Verfügung stellte sie auch der Pensionskasse zu. Mit Schreiben vom 8. Juni 2010 verneinte die Pensionskasse eine Leistungspflicht aus beruflicher Vorsorge mit der Begründung, die Erwerbsfähigkeit der Versicherten sei bereits beim Eintritt in die Kasse erheblich eingeschränkt gewesen. B. In Gutheissung der von A._ erhobenen Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. November 2012 die Pensionskasse, ihr ab dem 1. Juni 2008 eine ganze Invalidenrente aus obligatorischer beruflicher Vorsorge zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. Mai 2012 bzw. ab späterem Fälligkeitsdatum auszurichten. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Pensionskasse, der Entscheid vom 13. November 2012 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der IV-Entscheid keine Bindungswirkung entfalte und sie nicht zuständig sei zur Ausrichtung von Invalidenleistungen. | 0 |
Sachverhalt: A. In den Jahren 1998 bis November 2001 warb der Sohn von Y._, X._ (Verfahren 6B_596/2012), teilweise zusammen mit A._ aus München mittels Zeitungsinserate und Vermittler zahlreiche Kapitalsuchende an. X._ gab den Interessenten wahrheitswidrig vor, bei den potentiellen Investoren handle es sich unter anderem um 976 Mitglieder des B._ Sport Club Limited, welche um äusserste Diskretion bemüht seien, so dass ein direkter Kontakt zwischen Kapitalsucher und Investor nicht möglich sei. Die Kapitalsuchenden wurden sodann aufgefordert, Projektbeschreibungen einzureichen, die per Mailing an sämtliche Clubmitglieder versendet werden sollten. Für den angeblichen Versand hatten die Interessenten jeweils Vorauszahlungen zu leisten. Einzelnen Kapitalsuchenden gab X._ weiter vor, die potentiellen Investoren des Clubs wollten ihre Investitionen aus steuertechnischen Gründen (Erzielung eines steuerfreien Kapitalgewinns) über eine britische Aktiengesellschaft mit Verlustvortrag einbringen. Soweit jene im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben die angebotenen Beteiligungen erworben hätten, hätten sie indes lediglich einen praktisch wertlosen Mantel einer englischen Gesellschaft erhalten, zumal die Investoren ausblieben und die Aktien kaum veräusserbar waren. Y._ wird vorgeworfen, ihren Sohn bei seiner betrügerischen Geschäftstätigkeit teilweise unterstützt zu haben. Dabei habe sie im Rahmen der einzelnen, von den Kapitalsuchenden vorgestellten Projekten verschiedene Dokumente, namentlich diverse Briefe, Rechnungen und Quittungen verfasst. Der Erlös aus den Machenschaften sei zwischen ihr, X._ und A._ aufgeteilt worden. B. Das Kantonsgericht Schaffhausen erklärte Y._ mit Urteil vom 17. Mai 2011 der Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug schuldig und verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 60.-- sowie zu einer Busse von Fr. 700.-- unter gleichzeitiger Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 7 Tagen. An die Strafe rechnete es einen Tag Untersuchungshaft an. Den Vollzug der Geldstrafe schob es unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren bedingt auf. Eine von Y._ gegen diesen Entscheid geführte Berufung wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 19. Oktober 2012 ab, wobei es sie in einem Punkt von Schuld und Strafe freisprach. C. Y._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und die Sache sei zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Ausfällung eines neuen Entscheides an das Kantonsgericht, eventualiter an das Obergericht des Kantons Schaffhausen zurückzuweisen. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Nötigung (Art. 181 StGB). Sie wirft ihm vor, als Geschäftsführer des "Restaurants A._" in Zürich seine ehemalige Mitarbeiterin B._ mehrmals zur Leistung von Blankounterschriften auf Arbeitszeitkontrollblättern aufgefordert und angedroht zu haben, ansonsten den ihr zustehenden Lohn nicht zu zahlen. Am 19. Juni 2012 wurde am Wohnort und am Arbeitsort von X._ eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei wurden diverse Geschäftsunterlagen und zwei PCs sichergestellt und versiegelt. Mit Eingabe vom 4. Juli 2012 stellte die Staatsanwaltschaft ein Gesuch um Entsiegelung und Durchsuchung. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2012 hiess das Zwangsmassnahmengericht am Obergericht des Kantons Zürich das Entsiegelungsgesuch gut und überliess die Durchsuchung den Strafverfolgungsbehörden. B. Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 29. November 2012 beantragt X._, die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts sei aufzuheben und die Gegenstände seien ihm unverzüglich und versiegelt zurückzugeben. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der am 13. Oktober 1946 geborene R._ ist kosovarischer Staatsangehöriger und wohnt in Kosovo. Am 3. Oktober 2011 (Eingang: 7. Dezember 2011) meldete er sich bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) für eine "Altersrente für Personen mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz" an. Am 21. Dezember 2011 verneinte die SAK verfügungsweise einen entsprechenden Anspruch, da das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen ab 1. April 2010 im Verhältnis zu Kosovo nicht weiter angewendet werde. Indes könnten die AHV-Beiträge auf Gesuch hin zurückvergütet werden. Daran hielt die SAK mit Einspracheentscheid vom 27. August 2012 fest. B. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die dagegen eingereichte Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid der SAK vom 27. August 2012 auf und sprach R._ ab 1. November 2011 eine monatliche AHV-Rente in der Höhe von Fr. 580.- zu (Entscheid vom 21. November 2012). C. Die SAK erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. November 2012 sei aufzuheben und ihr Einspracheentscheid vom 27. August 2012 zu bestätigen. R._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) stellt Antrag auf Gutheissung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 23. September 2011 verneinte die IV-Stelle des Kantons Graubünden den Anspruch der 1970 geborenen C._ auf berufliche Eingliederungsmassnahmen. Am 9. November 2011 bzw. 15. Februar 2012 verfügte sie den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente ab 1. Februar 2010 (Invaliditätsgrad von 50 %) und setzte den monatlichen Rentenbetrag und die Rentennachzahlung fest. Sie erwog, da die Versicherte behandlungsmotiviert sei, könne auf die Auferlegung einer Schadenminderungspflicht verzichtet werden. Auf 1. Juni 2012 werde der Anspruch im Rahmen einer vorzeitigen Revision überprüft. B. Als Vorsorgeeinrichtung der Versicherten erhob die GastroSocial Pensionskasse gegen die Verfügungen vom 9. November 2011 und 15. Februar 2012 Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden vereinigte die Verfahren und wies die Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 22. August 2012). C. Die GastroSocial Pensionskasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides; die IV-Stelle sei anzuweisen, zusätzliche Abklärungen zu treffen und die Vornahme einer beruflichen und medizinischen Eingliederungsmassnahme zu prüfen; der Invaliditätsgrad sei neu festzulegen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ kam mit A._ und B._ überein, bei der Einfuhr grösserer Mengen Kokain im Mehrkilobereich mitzuwirken. Am 27. März 2009 landete eine von der Dominikanischen Republik kommende Drogenkurierin mit 8 kg Kokaingemisch (geschätzter Reinheitsgehalt zwischen 61 % und 86 %) am Flughafen Zürich-Kloten. X._ hatte den Flughafenmitarbeiter C._ gewonnen, um das Kokain aus dem am Flughafen zwischengelagerten Gepäck zu entnehmen, es am Zoll vorbeizuschmuggeln und ihm in Zürich zu übergeben. X._ überbrachte das Kokain anschliessend A._ und B._ (oder zu deren Handen einer Drittperson). Hierfür bekam er Fr. 132'000.--, von denen er Fr. 10'000.-- an C._ zahlte. Am 23. Mai 2009 traf am Flughafen Zürich-Kloten ein weiterer Drogenkurier ein, der 16 kg Kokaingemisch mit einem Reinheitsgehalt zwischen 66 % und 79 % mit sich führte. Das Kokain sollte auf die gleiche Art am Zoll vorbeigeschmuggelt und anschliessend zu A._ und B._ gebracht werden. Hierzu kam es jedoch aufgrund eines polizeilichen Zugriffs nicht. X._ hätte als Entlohnung Fr. 150'000.-- sowie zwei Kilogramm Kokaingemisch erhalten sollen. Zudem war die Überlassung eines weiteren Kilogramms Kokaingemisch gegen Bezahlung in Aussicht gestellt. C._ waren Fr. 75'000.-- von X._ versprochen worden. B. Im Berufungsverfahren verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X._ in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils am 21. September 2012 wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. C._ meldete sich am 7. März 2007 unter Hinweis auf Nacken- und Rückenschmerzen, Probleme an der Halswirbelsäule und Lumbalgien, bestehend seit drei Jahren, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich erliess nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen am 6. Juni 2007 einen ersten Vorbescheid und stellte die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Nachdem C._ hiegegen Einwände hatte erheben lassen, veranlasste die IV-Stelle zusätzliche medizinische Beurteilungen, insbesondere eine psychiatrische Begutachtung bei Dr. med. B._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 13. Juni 2008. Mit einem weiteren Vorbescheid vom 15. Juli 2009 sah sie vor, C._ ab 1. März 2007 eine Viertelsrente und ab 1. Juni 2007 eine ganze Rente zuzusprechen. Damit war die berufliche Vorsorgeeinrichtung (AXA Winterthur, Winterthur) nicht einverstanden und erhob am 22. September 2009 Einwände. Die IV-Stelle gab eine neuerliche (psychiatrische) Begutachtung des C._ bei Dr. med. K._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, (Gutachten vom 17. Januar 2011; ergänzende Stellungnahme vom 11. Februar 2011) in Auftrag und erliess am 29. März 2011 einen dritten Vorbescheid, wonach das Leistungsbegehren abgewiesen werde. Die hiegegen vorgebrachten Argumente des C._ liess sie durch ihren Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) prüfen und verfügte am 28. Juli 2011 entsprechend dem Vorbescheid. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des C._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. März 2013 ab. C. C._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zu neuer Entscheidung und Zusprechung einer ganze Rente ab 1. März 2008, eventualiter die Zusprechung einer befristeten ganzen Rente vom 1. März 2008 bis 31. Dezember 2010. | 0 |
Sachverhalt: A. W._ fälschte als Vermögensverwalter diverse Urkunden und veranlasste so, dass zu seinen Gunsten Kontos und Depots einer Kundin belastet wurden. Mit den Geldern fingierte er die Rückzahlung zweier Darlehen an die Kundin und finanzierte sich einen völlig unangemessenen Lebensstil. Delikts- und Schadensbetrag belaufen sich auf rund 2.1 Mio. bzw. 3.3 Mio. Franken. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte W._ am 30. November 2011 wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung und mehrfacher Unterdrückung von Urkunden zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Im Umfang von 21 Monaten gewährte es ihm den bedingten Strafvollzug, verbot ihm aber die Tätigkeit als Vermögensverwalter während drei Jahren. Auf Berufung des Verurteilten und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 20. Juni 2012 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Strafpunkt. Es gewährte den bedingten Strafvollzug im Umfang von 24 Monaten und sah von einem Berufsverbot ab. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und es sei ein Berufsverbot für die Dauer von drei Jahren auszusprechen; eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil 2C_375/2010 vom 22. März 2011 hiess das Bundesgericht die Beschwerde der Eheleute A. und B.X._ (nachfolgend die Steuerpflichtigen) wegen interkantonaler Doppelbesteuerung gegenüber dem Kanton Solothurn gut, hob das Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 22. März 2010 auf und wies die Sache zur Abklärung des Sachverhalts und zu neuem Entscheid an das Steuergericht zurück. Gegenüber dem Kanton Bern wies es die Beschwerde "zur Zeit" ab. Umstritten war, ob die Steuerpflichtigen den Verlust von Fr. ..., den sie aus der Veräusserung eines Grundstücks im Kanton Tessin im Jahr 2002 erlitten hatten, mit dem im gleichen Jahr aus der Veräusserung von insgesamt fünf Grundstücken im Kanton Bern erzielten Grundstückgewinn von Fr. ... verrechnen können. Der Kanton Bern (Liegenschaftskanton) erhob die Grundstückgewinnsteuer auf den im Kanton Bern veräusserten Liegenschaften für das Jahr 2003 mit Veranlagungsverfügung vom 9. Dezember 2004 ohne Berücksichtigung eines ausserkantonalen Verlustes. Der Kanton Solothurn (Wohnsitzkanton) behandelte A.X._ als (nebenberuflichen) Liegenschaftenhändler. Dementsprechend verrechnete er mangels steuerbarem Einkommen den Tessiner Liegenschaftsverlust mit dem im Kanton Bern erzielten Grundstückgewinn. In den Jahren 2003 bis 2006 konnten die Steuerveranlagungen des Kantons Solothurn und die Verlustvorträge gerichtlich nicht geprüft werden (steuerbares Einkommen Fr. 0.--). Erst mit der Veranlagung 2007 ergab sich erstmals wieder ein steuerbares Einkommen und konnten die Steuerpflichtigen die aktuelle Doppelbesteuerung beim Kantonalen Steuergericht Solothurn und sodann beim Bundesgericht geltend machen. Gemäss den bundesgerichtlichen Vorgaben im genannten Urteil war noch abzuklären, ob es sich beim Beschwerdeführer um einen (nebenberuflichen) gewerbsmässigen Liegenschaftenhändler im Sinne der Rechtsprechung handle und ob die im Kanton Bern veräusserten Grundstücke zum Geschäfts- oder Privatvermögen gehörten. Das Bundesgericht legte auch bereits die massgebenden Ausscheidungsgrundsätze fest. B. Das Steuergericht des Kantons Solothurn wies in der Folge die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts an die Veranlagungsbehörde Thal-Gäu zurück. Diese nahm weitere Abklärungen vor. Mit Einspracheentscheid vom 30. November 2011 hielt sie an der Veranlagung fest. Auf Rekurs hin bestätigte das Steuergericht des Kantons Solothurn das Vorhandensein eines Liegenschaftenhandels und die Möglichkeit der Verrechnung des Verlustes mit den bernischen Grundstückgewinnen und wies das Rechtsmittel ab (Urteil vom 4. Juni 2012). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen die Steuerpflichtigen, die Veranlagungsverfügung betreffend die Grundstückgewinnsteuer des Kantons Bern vom 9. Dezember 2004 und der Einspracheentscheid der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 20. Juni 2008 seien wegen interkantonaler Doppelbesteuerung aufzuheben, der im Kanton Bern steuerbare Grundstückgewinn sei auf Fr. 0.-- festzusetzen und der Kanton Bern sei zu verpflichten, die bereits bezahlten Grundstückgewinnsteuern samt Zins zurückzuerstatten; eventualiter seien die Urteile des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 4. Juni 2012 und vom 22. März 2010 sowie die Veranlagungsverfügung der Veranlagungsbehörde Thal-Gäu vom 20. März 2009 und deren Einspracheentscheide vom 30. November 2011 und 1. Juni 2009 aufzuheben und das steuerbare Einkommen auf Fr. 0.-- (Verlustvortrag Fr. ...) festzusetzen. Das Steueramt des Kantons Solothurn beantragt, die Beschwerde sei gegenüber dem Kanton Bern gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde gegenüber dem Kanton Bern und Gutheissung der Beschwerde gegenüber dem Kanton Solothurn. Das Steuergericht des Kantons Solothurn beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. P._, geboren 1969, ersuchte am 7. September 2004 erstmals um Leistungen der Invalidenversicherung, was die IV-Stelle des Kantons St. Gallen am 22. März 2005 ablehnte. Am 16. April 2008 meldete sie ihr Hausarzt, Dr. med. E._, Facharzt für Allgemeine Medizin, zur Früherfassung an. Mit Schreiben vom 9. Juni 2008 forderte die IV-Stelle P._ auf, sich zum Leistungsbezug anzumelden, was am 20. Juni 2008 erfolgte. Die IV-Stelle holte verschiedene medizinische Berichte sowie einen Arbeitgeberbericht ein und liess sie durch das Institut X._, polydisziplinär abklären. Gestützt auf das Gutachten des Instituts X._ vom 5. Mai 2010 und das ergänzende Schreiben vom 3. November 2010 ging die IV-Stelle von einer vollen zumutbaren Arbeitsfähigkeit aus und lehnte einen Anspruch auf eine Invalidenrente ab (Vorbescheid vom 12. Juli 2010; Verfügung vom 15. November 2010). B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die von P._ dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. Oktober 2012 ab und sprach ihrem Rechtsanwalt im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege eine Entschädigung von Fr. 2800.- zu. C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr eine volle (recte: ganze) Invalidenrente, eventualiter beschränkt vom 19. Mai 2008 bis Ende Juni 2010, auszurichten. Zudem sei die Vorinstanz anzuweisen, die Kostennote ihres Rechtsanwalts bezüglich des notwendigen Aufwands zu beurteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1956 geborene R._ verheiratete sich 1976 mit R._. 1981 wurde die gemeinsame Tochter A._ geboren. Der Ehemann verstarb 1990. Mit Verfügungen vom 5. Februar 1992 sprach die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt R._ mit Wirkung ab 1. Juni 1990 eine halbe Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad von 50 %), wobei ihr nach dem Tod des Ehemannes aufgrund des Anspruchs auf eine Hinterlassenenrente eine ganze Invalidenrente ausgerichtet wurde. In nachfolgenden Revisionsverfahren bestätigte die IV-Stelle den Rentenanspruch. 1999 heiratete die Versicherte den 1949 geborenen P._. Die IV-Stelle passte infolge der Wiederverheiratung die Leistung an und richtete R._ noch eine halbe Invalidenrente aus (Verfügung vom 3. November 1999). Nach der Wohnsitzverlegung der Versicherten bestätigte die neu zuständige IV-Stelle des Kantons Aargau in Revisionsverfahren den bisherigen Anspruch. Wegen einer gesundheitlichen Verschlechterung setzte sie mit Verfügung vom 13. Januar 2011 den Anspruch neu fest und richtete R._ rückwirkend ab 1. September 2008 eine ganze Rente aus (Invaliditätsgrad von 84 %). B. Mit Entscheid vom 11. Dezember 2012 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die von R._eingereichte Beschwerde ab, mit der sie die Berechnung des für die Festsetzung der Rentenhöhe massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens rügte. C. R._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, die Verfügung und der vorinstanzliche Entscheid seien aufzuheben; die IV-Stelle sei anzuweisen, die Rentenberechnung neu vorzunehmen; dabei seien insbesondere die durch die Erziehung des Kindes und die mit Erwerbsarbeit erbrachten AHV/IV-Beiträge zu berücksichtigen; das durchschnittliche Jahreseinkommen sei neu festzulegen und entsprechend die Höhe der Rente rückwirkend auf den 1. September 2008 anzupassen (zzgl. Zins von 5 %). | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1969 geborene B._ ist kosovarische Staatsangehörige und wohnt in Kosovo. Nachdem ihr Ehemann M._, ebenfalls kosovarischer Staatsangehöriger und in Kosovo wohnhaft gewesen, am 22. Dezember 2010 verstorben war, meldete sie sich am 30. Mai 2011 (Eingang 29. Juni 2011) bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) zum Bezug einer Hinterlassenenrente für sich und die beiden Kinder (geboren im Juni 1993 und August 1994) an. Am 22. August 2011 verneinte die SAK verfügungsweise einen entsprechenden Anspruch, da das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen ab 1. April 2010 im Verhältnis zu Kosovo nicht weiter angewendet werde. Indes könnten die Beiträge auf Gesuch hin zurückvergütet werden. Daran hielt die SAK mit Einspracheentscheid vom 29. August 2012 fest. B. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die dagegen eingereichte Beschwerde in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid der SAK vom 29. August 2012 aufhob und die Sache an diese zurückwies, damit sie die Prüfung des Antrags auf Witwenrente fortsetze und in Anwendung des noch in Kraft stehenden Sozialversicherungsabkommens in der Sache neu verfüge (Entscheid vom 13. November 2012). C. Die SAK erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. November 2012 sei aufzuheben und ihr Einspracheentscheid vom 29. August 2012 zu bestätigen. B._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. In der kantonalen Volksabstimmung vom 15. Mai 2011 wurde die neue Kantonsverfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010 (KV/SZ; SR 131.215) angenommen. Der Kantonsrat Schwyz setzte diese auf den 1. Januar 2013 in Kraft. Mit Bundesbeschluss vom 14. März 2013 gewährleistete die Bundesversammlung die neue Kantonsverfassung mit Ausnahme von § 48 Abs. 3 KV/SZ (BBl 2013 2621). Am 27. März 2013 reichte Pirmin Schwander beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz eine Stimmrechtsbeschwerde betreffend die Volksabstimmung vom 15. Mai 2011 über die neue Kantonsverfassung ein. Er beantragte unter anderem, der Beschluss des Regierungsrats des Kantons Schwyz über die Ergebnisse der Volksabstimmung sei aufzuheben, die Abstimmung sei für ungültig zu erklären und es sei eine öffentliche Verhandlung mit Befragung der Mitglieder der Verfassungskommission durchzuführen. Das Verwaltungsgericht trat auf die Beschwerde mit Entscheid vom 25. September 2013 im Sinne der Erwägungen nicht ein und auferlegte dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.--. B. Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 18. November 2013 beantragt Pirmin Schwander, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 25. September 2013 sei aufzuheben. In jedem Fall sei die Auferlegung von Verfahrenskosten aufzuheben. Der Beschwerdeführer macht geltend, den Stimmbürgern sei bei der Abstimmung vom 15. Mai 2011 verschwiegen worden, dass § 48 Abs. 3 des Verfassungsentwurfs verfassungswidrig sei, obwohl Mitgliedern der Verfassungskommission die Verfassungswidrigkeit bekannt gewesen sei. Der Mangel wiege derart schwer, dass er auch noch nach dem Inkrafttreten der neuen Kantonsverfassung vorgebracht werden könne. C. Das Bundesgericht hat die Vorakten beigezogen und verzichtet auf einen Schriftenwechsel (Art. 102 BGG). | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ und X._ heirateten 1999 im Kosovo. Aus ihrer Ehe gingen zwei Kinder hervor. X._ lebt seit 1989 hier, Y._ kam erst 1998 in die Schweiz. Am 21. November 2007 erstattete X._ Strafanzeige gegen ihren Ehemann wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher Drohung und mehrfacher einfacher Körperverletzung. Zugleich wurde der gemeinsame Haushalt aufgelöst. X._ wirft ihrem Ehemann vor, er habe sie nach der Geburt des ersten Kindes über Jahre hinweg (von 2000 bis letztmals 20. November 2007) mehrmals wöchentlich, zum Teil mehrmals täglich, gegen ihren Willen zum Geschlechtsverkehr gezwungen und sei gegenüber ihr sowie den Kindern verschiedentlich tätlich geworden. Zudem habe er sie bedroht. B. Das Bezirksgericht Baden sprach Y._ am 1. September 2010 der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Tätlichkeiten und der Drohung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und einer Busse von Fr. 500.--. Zudem verpflichtete ihn das Bezirksgericht, X._ eine Genugtuung von Fr. 30'000.-- zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach Y._ am 3. Mai 2012 von den Vorwürfen der mehrfachen Vergewaltigung und der mehrfachen einfachen Körperverletzung in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" frei. Es verurteilte ihn wegen mehrfacher Tätlichkeit und Drohung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 10.-- und zu einer Busse von Fr. 500.--. Auf die Zivilforderung von X._ trat es nicht ein. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau aufzuheben und das bezirksgerichtliche Urteil zu bestätigen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Jusletter vom 1. März 2010 veröffentlichte X._ eine Abhandlung zum Thema "Minarettverbot: Offene Fragen zur Umsetzung". Der Text von Y._ mit dem Titel "Minarettverbot: Ein Versuch zu seiner Infragestellung - Antwort auf den " Jusletter ' von X._" wurde einem Journalisten zugestellt und auf der Website des Aktionskomitees "Gegen die strategische Islamisierung der Schweiz" (KSIS) veröffentlicht. B. Am 22. März 2011 erstattete X._ bei der Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau des Kantons Bern Strafanzeige gegen Y._ und unbekannte Täterschaft wegen übler Nachrede (Art. 173 StGB) und unlauteren Wettbewerbs (Art. 3 lit. a i.V.m. Art. 23 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember 1986[UWG; SR 241] ). Mit Schreiben vom 31. März 2011 ergänzte X._ seine Anzeige dahin gehend, dass der Geschäftsführer des KSIS, A._, sich geweigert habe, den Artikel von der Website zu nehmen. Es sei zu prüfen, ob sich A._ der Nichtverhinderung einer strafbaren Veröffentlichung (Art. 322 bis StGB) strafbar gemacht habe. Im September 2011 übernahm die Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich das Strafverfahren gegen Y._ und stellte es am 21. Februar 2012 ein. Der leitende Staatsanwalt genehmigte die Einstellungsverfügung am 23. Februar 2012. C. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde des X._ gegen die Einstellungsverfügung am 14. Januar 2013 ab. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt im Hauptpunkt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei der Beschwerde hinsichtlich der Rechtshängigkeit der mit der Strafanzeige gestellten Zivilforderung aufschiebende Wirkung zu erteilen. E. Der Präsident der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ordnete am 20. Februar 2013 die aufschiebende Wirkung provisorisch an und lud die Vorinstanz, die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und den Beschwerdegegner zur Vernehmlassung zu dieser Frage ein, worauf sie verzichteten. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ schloss sein in Bern absolviertes juristisches Studium im Sommer 2010 mit dem Titel Master of Law ab. Nachdem er im Rahmen seiner Anwaltsausbildung vom 1. Januar bis 31. Juli 2010 sowie vom 1. August bis 31. Oktober 2010 Praktika bei zwei Anwaltskanzleien absolviert hatte, beantragte er am 24. November 2010 beim Sozialdienst der Stadt Bern die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2010 beschied das Sozialamt der Stadt Bern (nachfolgend: Sozialamt) das Gesuch abschlägig. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland ab (Entscheid vom 12. Mai 2011). Als Praktikant war X._ in der Folge ab 1. Januar 2011 bei der Steuerverwaltung Y._ sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2011 bei der Staatsanwaltschaft Z._ für die Verfolgung von Wirtschaftsdelikten tätig. Die gegen den Bescheid des Regierungsstatthalteramtes eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. Oktober 2011 ab. Das hierauf angerufene Bundesgericht hiess die Rechtsvorkehr teilweise gut, hob die Entscheide des Verwaltungsgerichts und des Regierungsstatthalteramtes sowie die Verfügung des Sozialamtes auf und wies die Sache an Letzteres zurück, damit es nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf Sozialhilfe neu befinde; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Urteil 8C_787/2011 vom 28. Februar 2012). A.b. Das Sozialamt forderte daraufhin X._ auf, ihm sämtliche Bewerbungsunterlagen für den massgeblichen Beurteilungszeitraum aufzulegen. Am 21. Juni 2012 wurde auf Grund fehlender Bedürftigkeit abermals ablehnend verfügt. Daran hielt das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland fest (Entscheid vom 21. November 2012). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. August 2013 insofern teilweise gut, als es den vorinstanzlichen Entscheid im Kostenpunkt (Auferlegung eines Anteils der Verfahrenskosten von Fr. 200.-) aufhob. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt im Wesentlichen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache an das Sozialamt zurückzuweisen mit der Anweisung, ihm für den Zeitraum vom 24. November 2010 bis Ende Januar 2011 Sozialhilfe bzw. Nothilfe nach Art. 12 BV auszurichten samt Verzugszins. Ferner sei ihm für das letztinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf einen Schriftenwechsel wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die 1976 geborene R._ arbeitete ab 1. August 2005 als Lokführerin (in Ausbildung) bei der B._ und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherung (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Gemäss Bagatellunfallmeldung der Arbeitgeberin vom 26. Januar 2006 war das rechte Knie der Versicherten bei der Aussenkontrolle der Lokomotive am 13. Januar 2006 seitlich eingeknickt. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. A.b. Ab 1. September 2008 war R._ als Lokführerin bei der L._ AG angestellt und folglich weiterhin bei der SUVA unfallversichert. Mit Schadensmeldung vom 27. Mai 2010 teilte sie der SUVA mit, dass sie am 12. Mai 2010 mit dem Fahrrad bei der Auffahrt aufs Trottoir gestürzt sei und sich dabei die Nase am Lenker aufgeschlagen habe. Die SUVA erbrachte wiederum die gesetzlichen Leistungen. A.c. Mit Rückfallmeldung vom 19. Mai 2011 wurde der SUVA gemeldet, dass die Versicherte am 10. September 1994 einen Unfall mit ihrem Knie erlitten hatte. Anlässlich einer Wanderung in Braunwald habe sie sich das Knie so schwer verdreht, dass es nun operiert werden müsse. Sie habe seither immer Beschwerden damit gehabt. Als Schadensdatum wurde der 12. Mai 2010 angegeben, als Rückfalldatum der 21. Februar 2011 (Kniearthroskpie rechts mit VKB-Rekonstruktion durch Dr. med. S._, Facharzt Orthopädische Chirurgie und Sportmedizin, Spital X._). Nach ergänzenden Abklärungen, insbesondere dem Beizug einer ärztlichen Beurteilung durch den SUVA-Kreisarzt Dr. med. O._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 27. Dezember 2011, hielt die SUVA mit Verfügung vom 6. Januar 2012 fest, dass die gemeldeten Beschwerden nicht mit Wahrscheinlichkeit auf den Unfall vom 12. Mai 2010 zurückzuführen seien. Zudem bestünde kein mindestens wahrscheinlicher Kausalzusammenhang zwischen dem Ereignis vom 13. Januar 2006 und den gemeldeten Kniebeschwerden. Eine Leistungspflicht wurde verneint. Die dagegen insbesondere unter Beilage eines Berichts des Dr. med. S._ vom 27. Januar 2012 erhobene Einsprache wies die SUVA nach Beizug einer ärztlichen Beurteilung durch Dr. med. A._, Facharzt für Chirurgie FMH, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, SUVA Versicherungsmedizin, vom 27. August 2012, ab und hielt zudem fest, dass eine Leistungspflicht auch für die zwischenzeitlich erfolgte Arthroskopie des rechten Kniegelenks abgelehnt werde (Einspracheentscheid vom 29. August 2012). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 6. Februar 2013 ab. C. Die Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Anträgen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei "die Angelegenheit an die SUVA zurückzuweisen zu neuem Entscheid (Anerkennung der Leistungspflicht aus den gemeldeten Unfallereignissen und Ausrichtung der Leistungen), ev. zurückzuweisen zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid unter Wahrung der gesetzlichen UVG-Leistungen der Beschwerdeführerin". Die kantonalen Akten wurden beigezogen. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 2. Juni 2010 nahm die Polizei aufgrund der Meldung eines Raubüberfalls in Oberburg (Coop Tankstellenshop) Y._ und X._ fest. Nach der Anklage waren sie übereingekommen, die Tankstelle zu überfallen. Y._ habe maskiert und mit vorgehaltener, ungeladener Pistole die Verkäuferin aufgefordert, ihm das Geld aus der Kasse zu geben. Dann sei er zu dem wartenden X._ gerannt, und sie seien davongefahren. Die Anklage warf ihnen zudem vor, sie seien am 26./27. Mai 2010 in das Restaurant der Badeanstalt Koppingen eingedrungen, hätten dort Sachen im Wert von Fr. 1'710.-- entwendet und einen Schaden von Fr. 1'000.-- angerichtet. Ferner seien sie am 31. Mai 2010 in das Verkaufsgeschäft Blackout in Murgenthal eingebrochen, hätten einen Schaden von Fr. 8'000.-- verursacht und das Geschäft ohne Beute verlassen. B. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte im Berufungsverfahren am 24. April 2012 X._ wegen gemeinsam mit Y._ begangenen Raubes in Oberburg, Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs in Koppingen sowie versuchten Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs in Murgenthal zu einer Freiheitsstrafe von 47 Monaten (unter Einbezug einer Reststrafe von 949 Tagen gemäss Verfügung des Departements des Inneren des Kantons Solothurn vom 11. Mai 2009). C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, ihn freizusprechen und ihn gemäss Art. 429 StPO mit mindestens Fr. 140'000.-- zu entschädigen. Es seien ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ vom Dienstleistungsunternehmen X._ GmbH und A._ lernten sich anlässlich eines RAV-Kurses kennen, woraufhin Ersterer Letzteren Anfang April 2011 kontaktierte und bezüglich eines Einsatzes als Maschinenbau-Konstrukteur bei der Z._ AG in Liechtenstein anfragte. Nachdem A._ am vorgeschlagenen Arbeitseinsatz Interesse gezeigt hatte, organisierte die X._ GmbH für diesen ein Vorstellungsgespräch bei der Z._ AG. In der Folge verständigten sich die X._ GmbH und A._ mündlich über die Anstellungs- und Lohnbedingungen und am 3. Mai 2011 begann A._ bei der Z._ AG zu arbeiten. B. B.a. Nach erfolglosem Schlichtungsverfahren reichte die X._ GmbH (Klägerin) am 20. Dezember 2011 beim Bezirksgericht Plessur Klage gegen A._ (Beklagter) ein und beantragte, dieser sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 5'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 4. Juli 2011 zu bezahlen. Sie machte geltend, gestützt auf Art. 337d OR habe sie gegen den Beklagten wegen ungerechtfertigten Verlassens der Arbeitsstelle einen entsprechenden Schadenersatzanspruch. Der Beklagte bestritt eine Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtungen. Der Arbeitsvertrag, auf den sich die X._ GmbH stütze, widerspiegle nicht den wirklichen Willen der Parteien. Er sei nur unterzeichnet worden, um den Liechtensteiner Behörden etwas vorlegen zu können. Mit Entscheid vom 1. November 2012 wies die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Plessur die Klage ab. B.b. Die gegen diesen Entscheid von der Klägerin erhobene Beschwerde wies der Einzelrichter in Zivilsachen des Kantonsgerichts Graubünden mit Verfügung vom 5. Februar 2013 ab. C. Gegen diese Verfügung reichte die Klägerin (Beschwerdeführerin) am 2. Mai 2013 subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht ein. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und der Beklagte (Beschwerdegegner) sei zur Zahlung von Fr. 5'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 4. Juli 2011 zu verpflichten. Der Beschwerdegegner liess sich nicht vernehmen. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der türkische Staatsangehörige X._ wurde am 21. Februar 1984 in der Schweiz geboren und erhielt in der Folge eine Niederlassungsbewilligung. Er besuchte die obligatorischen Schulen und absolvierte eine Anlehre als Verkäufer. A.b X._ trat bereits als Jugendlicher strafrechtlich in Erscheinung, namentlich wegen sexueller Belästigung (zwei Anzeigen im Jahr 1997). Als Erwachsener wurde er folgendermassen verurteilt: 5. November 2003: bedingte Gefängnisstrafe von acht Monaten wegen Raubs; 31. März 2006: bedingte Gefängnisstrafe von sechs Monaten wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs; 2. November 2007: Geldstrafe von zehn Tagessätzen wegen Sachbeschädigung; 11. Mai 2009: 13 Monate Freiheitsstrafe und Busse von Fr. 100.-- wegen Angriffs, Raufhandels und einfacher Körperverletzung (mit einem gefährlichen Gegenstand) und Übertretung des Transportgesetzes, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 31. März 2006 und als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Stadt vom 2. November 2007; 3. Dezember 2010: sechs Monate Freiheitsstrafe und Busse von Fr. 200.-- wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Sachentziehung, Sachbeschädigung, Hehlerei, mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz und Diensterschwerung, als Gesamtstrafe und als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 11. Mai 2009; 8. Juni 2011: Busse von Fr. 250.-- wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Das Amt für Migration Basel-Landschaft (nachfolgend: Migrationsamt) verwarnte X._ am 11. Februar 2004 sowie am 31. Mai 2010. A.c Am 24. April 2012 waren in Bezug auf X._ 44 Betreibungen im Gesamtbetrag von Fr. 44'097.15 und 40 Verlustscheine (davon 32 offene) im Gesamtbetrag von Fr. 47'873.45 registriert. A.d Das Migrationsamt gewährte X._ am 9. März 2011 das rechtliche Gehör betreffend den beabsichtigten Widerruf der Niederlassungsbewilligung. X._ liess sich dazu nicht vernehmen. Am 16. Juni 2011 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung und verpflichtete X._ mit Wirkung auf den Zeitpunkt der (bedingten) Entlassung aus dem Strafvollzug zur Ausreise aus der Schweiz. B. X._ focht diese Verfügung beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft an, welcher die Beschwerde am 13. September 2011 abwies. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 25. April 2012. C. Mit Eingabe vom 4. Juli 2012 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, allenfalls subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit den Anträgen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben; eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem beantragt X._ die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters. Das Kantonsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Der Regierungsrat und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde; das Migrationsamt hat sich nicht geäussert. Mit Präsidialverfügung vom 6. Juli 2012 ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung erteilt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1969 geborene L._ war zuletzt als Mitarbeiter der Firma B._ AG erwerbstätig gewesen, als er sich am 4. Februar 2008 bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug anmeldete. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2009 sprach diese dem Versicherten eine Entschädigung wegen Hilflosigkeit leichten Grades zu. Demgegenüber verneinte die IV-Stelle nach Vorliegen des Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle X._ vom 31. Oktober 2009 und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 27. Januar 2011 einen Rentenanspruch. B. Die von L._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Mai 2012 ab. C. Mit Beschwerde beantragt L._, ihm sei unter Aufhebung der Verfügung vom 27. Januar 2011 und des kantonalen Gerichtsentscheides eine ganze Rente der Invalidenversicherung auszurichten. Gleichzeitig stellt der Versicherte ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. D. Im Rahmen des vom Bundesgericht zu dem von ihm beigezogenen Bericht der Dr. med. M._, Augenklinik des Universitätsspitals Z._, vom 15. Juni 2009 gewährten rechtlichen Gehörs hält L._ an seinen Anträgen fest. E. Das Bundesgericht hat am 5. März 2013 eine öffentliche Beratung durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 16. März 2006 errichtete A._ (geb. 1924) eine öffentliche letztwillige Verfügung. Darin setzte sie die Stiftung X._ als Alleinerbin ein. Ausserdem wandte sie ihrer Nichte Y._ im Sinne zweier Vermächtnisse eine Barschaft von 2 Mio. Franken und den Reitstall B._ in C._ zu. Y._ wohnt mit ihrem Ehemann Z._ im D._ in E._ in der Nähe einer Reihe von Liegenschaften, die A._ gehörten . B. Am 7. Januar 2007 verfasste A._ eigenhändig ein Schriftstück, das sie Y._ übergab. Dessen Text lautet wie folgt: "7.01.07 Die Liegenschaften in E._ sollen Y._ und Z._ erhalten bleiben. A._" Am 30. Juli 2007 verstarb A._ (fortan: Erblasserin). Sie hinterliess keine pflichtteilsgeschützten Erben. C. Mit Eingabe vom 14. November 2008 verklagte die Stiftung X._ Y._ und Z._ vor dem Bezirksgericht Baden auf Feststellung, dass das Schriftstück der Erblasserin vom 7. Januar 2007 keine letztwillige Verfügung darstelle. Für den Fall, dass das Schriftstück als Verfügung von Todes wegen betrachtet werden sollte, sei diese "eventualiter" für ungültig zu erklären. Zweitens sei "demzufolge" richterlich festzustellen, dass die Klägerin als eingesetzte Erbin nicht verpflichtet sei, den Beklagten das Eigentum an den in E._ gelegenen Liegenschaften der Erblasserin zu verschaffen. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 27. September 2012 ab. Die dagegen erhobene Berufung blieb erfolglos. Das Obergericht des Kantons Aargau wies das Rechtsmittel ab und fasste den Rechtsspruch des Bezirksgerichts neu: "Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird." (Entscheid vom 19. März 2013). D. Die Stiftung X._ (Beschwerdeführerin) gelangt an das Bundesgericht. In ihrer Beschwerde vom 2. Mai 2013 beantragt sie, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. In der Sache wiederholt sie die vor erster Instanz gestellten Begehren. Eventualiter sei "der Fall zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen". In prozessualer Hinsicht ersucht sie das Bundesgericht darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, soweit diese dem Rechtsmittel nicht von Gesetzes wegen zukomme. Der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung entsprach diesem Gesuch mit Verfügung vom 24. Mai 2013. Im Übrigen hat das Bundesgericht in der Sache keine Vernehmlassungen, wohl aber die kantonalen Akten eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 26. April 2012 hat der aus dem Kosovo stammende X._ (geb. 1952) in seinem Herkunftsland die kosovarische Staatsangehörige A._ (geb. 1972) geheiratet. Bereits vorgängig hatte A._ am 17. Oktober 2011 ein Gesuch um Einreise zur Ehevorbereitung gestellt, wobei die Brautleute zu diesem Zeitpunkt einzig telefonisch und auf elektronischem Weg miteinander kommuniziert hatten und eine erste persönliche Begegnung noch ausstand. Nach erfolgter Heirat reichte A._ am 24. Mai 2012 ein Gesuch um Familiennachzug ein. B. Mit Verfügung vom 30. März 2012 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch um Einreise zur Ehevorbereitung ab, da von einem rechtsmissbräuchlichen Handeln auszugehen sei und folglich nach dem Eheschluss kein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung bestehe. Im anschliessenden Rekursverfahren verneinte die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, welcher das Gesuch vom 24. Mai 2012 zuständigkeitshalber überwiesen wurde, mit Entscheid vom 30. Juli 2012 einen Anspruch auf Familiennachzug und wies den Rekurs ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 20. Dezember 2012 ab. Im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens wurde X._ eingebürgert. C. Vor Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. Dezember 2012 aufzuheben und das Migrationsamt des Kantons Zürich anzuweisen, A._ den Familiennachzug zu bewilligen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich und das Bundesamt für Migration (BFM) beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Arbeitnehmerin, Klägerin, Beschwerdeführerin) arbeitete seit dem Jahre 1998 als Dentalassistentin in der Praxis von B._ (Arbeitgeber, Beklagter, Beschwerdegegner). Mit Schreiben vom 26. Juli 2008 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen Umstrukturierung und aus wirtschaftlichen Gründen per 1. August 2008. Mit Schreiben vom 31. Juli 2008 teilte die Arbeitnehmerin ihrem Arbeitgeber mit, dass die Kündigungsfrist drei Monate betrage und sie momentan erkrankt sei, weshalb sie die Arbeit unmittelbar nach ihrer Genesung wieder aufnehmen werde. Am 5. August 2008 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos. B. Am 26. Februar 2010 reichte die Arbeitnehmerin beim Bezirksgericht Hochdorf Klage gegen den Arbeitgeber wegen unrechtmässiger fristloser Kündigung ein. Mit Urteil vom 18. April 2012 hiess das Bezirksgericht Hochdorf die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beklagten zur Zahlung von Fr. 24'382.90 nebst Zins, zur Leistung der gesetzlich geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge zum Nettolohn von Fr. 19'682.90 und zum Ausstellen eines Arbeitszeugnisses sowie der entsprechenden BVG-Abrechnungen. Gegen dieses Urteil erhob der Beklagte Berufung an das Obergericht des Kantons Luzern, welches die Berufung mit Urteil vom 27. November 2012 abwies. Da die Klägerin die Berufungsantwort verspätet eingereicht habe, sprach ihr das Obergericht keine Parteientschädigung zu (Ziffer 6 Absatz 3 des Urteilsdispositivs). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, es sei Ziffer 6 Absatz 3 des Urteils des Obergerichts des Kantons Luzern vom 27. November 2012 aufzuheben und ihr im vorinstanzlichen Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten des Beklagten zuzusprechen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beklagte beantragt im Falle der Gutheissung der Beschwerde die Rückweisung an die Vorinstanz, anderslautende Anträge seien abzuweisen. Die Vorinstanz beantragt die Gutheissung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Die X._, Zürich, (Beklagte, Beschwerdeführerin) ist ein Verein schweizerischen Rechts mit dem Zweck, italienische Arbeitnehmer und ihre Familien in der Schweiz bei der Ausübung ihrer Rechte im Bereich der Sozialversicherung und der Ansprüche aus der Erwerbstätigkeit (auch vor Gericht) zu vertreten. Sie wird von Y._ mit Sitz in J._ gefördert. A._ (Klägerin, Beschwerdegegnerin) ist italienische Staatsangehörige, lebt aber seit längerem in der Schweiz und war hier auch erwerbstätig. A.b. A._ hatte schon mehrmals die Beratung durch die X._ in Anspruch genommen. Im Herbst 2008 suchte sie, mittlerweile 63-jährig, das Büro der Beklagten erneut auf, um sich hinsichtlich des Bezugs ihres Vorsorgegelds beraten zu lassen. Der Geschäftsführer der Beklagten, B._, liess die Klägerin am 16. September 2008 eine Vollmacht unterzeichnen; danach beauftragte sie die Beklagte, sie zu vertreten "in Sachen FZ-Stiftung ZKB". Im Betreff heisst es: "Auflösung FZ-Kto. xxxx und Überweisung per 19.9.08 Guthaben an Bank Z._, Kto. zzzz, lautend auf X.Q._ ...". Zudem unterzeichnete sie einen Zahlungsauftrag zulasten ihres Freizügigkeitskontos mit denselben Angaben. Damit erreichte B._, dass das Alterskapital ihm persönlich ausbezahlt wurde. Im April und Mai 2009 erhielt die Klägerin je Fr. 545.-- ausbezahlt. Diese Zahlungen waren nicht von der Beklagten, sondern von B._ veranlasst und entsprachen einem auch aus anderen Fällen bekannten Täuschungsmanöver von B._. Danach blieben Überweisungen an die Klägerin aus. Die Parteien sind sich darin einig, dass B._ das Alterskapital der Klägerin im übrigen Teil veruntreut hat. B. B.a. Auf Klage von A._ hin verurteilte das Bezirksgericht Zürich die X._ mit Urteil vom 11. September 2012 zur Zahlung von Fr. 49'917.60.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 19. September 2008. B.b. Mit Urteil vom 26. Februar 2013 wies das Obergericht des Kantons Zürich eine von der Beklagten gegen das bezirksgerichtliche Urteil vom 11. September 2012 erhobene Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. Februar 2013 aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Landrat des Kantons Uri beschloss am 22. September 1954, die Göscheneralp-Konzession (erste Fassung, in Kraft bis 31. Dezember 1985; nachfolgend GK-1) an die Centralschweizerische Kraftwerke AG (CKW) sowie die Furkareuss-Konzession an die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) zu vergeben. Mit der GK-1 erhielt die CKW das Recht, die in Art. 3 der Konzession genannten Wasserkräfte "zum Zwecke der Erzeugung elektrischer Energie in einem Werk in Göschenen gemeinsam mit den Schweizerischen Bundesbahnen auszunützen" (Art. 1). Die Korporation Uri genehmigte die GK-1 am 30. September 1954. Die GK-1 verpflichtete und berechtigte nicht nur die CKW, sondern auch die SBB. Die CKW und die SBB erklärten am 19. November 1954 Zustimmung zur GK-1. Die Konzession legt in den Art. 4-6 eine einmalige Verleihgebühr, einmalige Verleihungskosten sowie den jährlichen Wasserzins fest. Weiter bestimmt sie in Art. 7, dass die Ausnützung der verliehenen Wasserkräfte durch eine Aktiengesellschaft "Kraftwerk Göschenen" (im Folgenden: KWG) geschehen soll, an deren Aktienkapital die CKW mit 50 %, die SBB mit 40 % und der Kanton Uri mit 10% beteiligt werden. Die Konzessionäre garantieren eine Dividende von 4 %. Art. 14 der Konzession lautet sodann wie folgt: Art. 14 Weitere Leistungen Die Verleihgebühren werden durch folgende Leistungen der Beliehenen ergänzt. Die Beliehenen decken vorweg den Energiebedarf im Kanton Uri, soweit er nicht durch die Ortswerke Ursern, Göschenen und Erstfeld und von später evtl. entstehenden Werken gedeckt werden kann. Die Energie wird durch Vermittlung des EWA oder der CKW zu den für das EWA im Kanton Uri geltenden Bedingungen geliefert. Es gelten dabei die Maximalbedingungen des Art. 9 der Konzession an das EWA vom 29. September 1931 betr. Isenthalerbach. Für die dem Kanton gehörenden und öffentlichen Zwecken dienenden Gebäude und Büros ist auf dem Strompreis für Beleuchtung ein Rabatt von 30 %, für Kraft und Wärme ein solcher von 10 % zu gewähren. Dem Kantonsspital Uri in Altdorf wird der Strom auf Grund einer separaten Vereinbarung abgegeben. Am 3. Februar 1955 gründeten die CKW und die SBB die KWG und traten dieser das Recht zur Benützung der GK-1 ab. Das Kraftwerk wurde 1961/62 in Betrieb genommen. Am 1. Januar 1986 trat eine neue Fassung der Göscheneralp-Konzession in Kraft (nachfolgend GK-2). Art. 14 lautet darin wörtlich gleich wie in der GK-1. B. Am 16. Februar 2010 reichten der Kanton Uri und die Korporation Uri beim Obergericht des Kantons Uri verwaltungsrechtliche Klage ein gegen die KWG, die CKW sowie die Elektrizitätswerk Altdorf AG (EWA) mit den Anträgen, die KWG, eventualiter die CKW, sei zu verpflichten, die im Kraftwerk Göschenen produzierte elektrische Energie vorweg, d.h. vor jeder anderen Verwendung, den Klägern zur Deckung des jeweiligen Bedarfs an elektrischer Energie im Kanton Uri zu liefern (soweit dieser Bedarf nicht bereits durch bestehende und künftige Ortswerke gedeckt werde) und zwar zu den Tarifgrundsätzen gemäss Art. 9 der Isenthaler-Konzession 1931/1988. Die KWG (eventualiter die CKW) sei demnach zu verpflichten, den Klägern ab 23. Juli 2009 100 GWh/Jahr (bedarfsangepasst) zu liefern (eventuell eine richterlich festgesetzte Menge), verbunden mit der Pflicht, die zur Elektrizitätsversorgung im Kanton Uri fehlende Menge an elektrischer Energie gemeinsam mit den Klägern jährlich neu zu berechnen, sowie zusätzlich 500 GWh als Ersatz für die Nichterfüllung der Leistungspflicht während den fünf Jahren vor dem 23. Juli 2009 zu liefern, gegebenenfalls auch in Tranchen; ferner seien die CKW und die EWA solidarisch zu verpflichten, den Transport der von der KWG den Klägern aus der Produktion im Kraftwerk Göschenen geschuldeten elektrischen Energie zwischen dem Kraftwerk Göschenen und einem von der EWA zu bestimmenden Lieferort zu gewährleisten und zwar auf Kosten der KWG; schliesslich sei die EWA zu verpflichten, die den Klägern von der KWG und der CKW zu liefernde Versorgungsenergie zu übernehmen und zur Deckung des jeweiligen Bedarfs an elektrischer Energie im Kanton Uri einzusetzen, dies zu Tarifgrundsätzen gemäss der Isenthaler-Konzession 1931/1988. Im Schriftenwechsel bestritt das EWA die Zuständigkeit des Obergerichts des Kantons Uri. Mit Zwischenentscheid vom 2. Dezember 2011 stellte das Obergericht seine Zuständigkeit fest. Dieser Entscheid blieb unangefochten. Mit Urteil vom 28. Juni 2012 wies das Obergericht die Klage ab, soweit es darauf eintrat. Die Kosten auferlegte es zu neun Zehnteln den Klägern und zu einem Zehntel der EWA. Zudem verurteilte es die Kläger, den Beklagten eine Parteientschädigung zu bezahlen. Das teilweise Nichteintreten begründete das Obergericht damit, soweit künftige Ansprüche eingeklagt würden, sei die Forderung zu wenig konkret, als dass sie Gegenstand einer Leistungsklage sein könne; diesbezüglich sei aber Ziff. 1 der Anträge als positive Feststellungsklage entgegenzunehmen. C. Der Kanton Uri und die Korporation Uri erheben am 30. August 2012 beim Bundesgericht gemeinsam Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und wiederholen das vor der Vorinstanz gestellte Begehren, wobei das Leistungsbegehren für die künftigen Ansprüche in ein entsprechendes Feststellungsbegehren umgewandelt wird; eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit gemeinsamer Eingabe vom 29. Oktober 2012 beantragen die KWG, die CKW und die EWA, die Beschwerde abzuweisen; eventualiter sei die zu liefernde Energiemenge auf den für die Deckung der Endverbraucher mit Grundversorgung im Kanton Uri erforderlichen Bedarf unter Einbezug der Eigenproduktion des EWA, der Ortswerke und der Energiebezugsrechte des Kantons zu beschränken; seien die Energielieferungen der KWG an die EWA zu einem Preis abzurechnen, der keine Erhöhung der Energietarife für Endverbraucher mit Grundversorgung der EWA über den Maximalsatz der Isenthalerkonzession zur Folge habe; und sei der Beginn der Lieferpflicht auf 15 Monate ab Rechtskraft des Urteils auf das nächste darauf folgende Quartalsende festzusetzen. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme. Mit Replik vom 14. Januar 2013 und Duplik vom 18. März 2013 halten die Parteien an ihren Begehren fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis führt eine Strafuntersuchung gegen X._ und mitbeschuldigte Personen wegen Betruges, Urkundenfälschung, Teilnahme an Amtsdelikten und weiteren mutmasslichen Straftaten zum Nachteil der Einwohnergemeinde Zermatt. Am 9. Oktober 2012 verfügte die Staatsanwaltschaft mittels Grundbuchsperre die Beschlagnahme von diversen Liegenschaften bzw. Immobilien im Allein- oder Miteigentum des Beschuldigten. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis, Einzelrichter der Strafkammer, mit Verfügung vom 11. März 2013 ab, soweit es darauf eintrat. B. Gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 24. April 2013 an das Bundesgericht. Er rügt unter anderem eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides bzw. die Rückweisung der Beschwerdesache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Die Einwohnergemeinde Zermatt (als Privatklägerin) und die Staatsanwaltschaft beantragen je die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Auch das Kantonsgericht liess sich im abschlägigen Sinne vernehmen. Der Beschwerdeführer replizierte am 21. Juni 2013. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Im März 1995 gebar Frau A._ im kantonalen Spital I._/SG einen Sohn. Der Geburtsvorgang verlief stark verzögert (protrahiert). Unmittelbar danach wurde beim Neugeborenen eine fehlende Atmung mit Herz-Kreislauf-Versagen festgestellt, die eine schwerwiegende und irreversible Hirnschädigung zur Folge hatte. Am 15. Februar 2002 reichte die Eidgenössische Invalidenversicherung (Klägerin) beim Vermittleramt der Stadt St. Gallen ein Schadenersatzbegehren gegen den Kanton St. Gallen ein. Sie beantragte, dass dieser zum Ersatz aller IV-Leistungen zu verurteilen sei, welche die Invalidenversicherung im Zusammenhang mit der perinatalen Behandlung im Spital I._/SG zu erbringen habe. Gleichzeitig beantragte sie die Sistierung des Vermittlungsverfahrens mit der Begründung, dass die künftig zu erbringenden Leistungen noch nicht absehbar seien. Am 28. Februar 2002 sistierte das Vermittleramt der Stadt St. Gallen das Verfahren bis auf Weiteres. A.b Am 5. März 2008 beantragte die Klägerin beim Vermittleramt Rebstein die Aufhebung der damals vom Vermittleramt der Stadt St. Gallen angeordneten Sistierung und die Fortführung des Verfahrens. Zur Begründung führte sie aus, dass infolge Gesetzesänderung nicht mehr der Kanton St. Gallen, sondern die in Rebstein domizilierte X._ Partei sei. Das Vermittleramt Rebstein hob die Sistierung am 7. März 2008 auf und setzte der X._ eine Frist von zwei Monaten an zur Einreichung einer Stellungnahme zum Schadenersatzbegehren der Klägerin. Am 5. Mai 2008 teilte diese mit, sie erachte das Vermittleramt Rebstein für die Aufhebung der Sistierung nicht als zuständig; eventualiter sei die Klage zufolge Verwirkung abzuweisen. Am 4. Juni 2008 schrieb die Klägerin dem Vermittleramt Rebstein, dass ihr unter diesen Umständen die gesetzlich vorgesehene Frist von drei Monaten zur Einreichung der Klage beim Gericht anzusetzen sei. Mit Schreiben vom 7. Juni 2008 setzte das Vermittleramt Rebstein der Klägerin eine Frist von drei Monaten zur Einreichung der Klage beim zuständigen Kreisgericht an. B. B.a Mit Klageschrift vom 28. August 2008 beantragte die Klägerin, die X._ (Beklagte) sei zu verurteilen, der Klägerin Fr. 1'075'962.45 zuzüglich Zinsen zu bezahlen. Mit Klageantwort vom 24. Februar 2009 beantragte die Beklagte Nichteintreten auf die Klage, eventualiter Abweisung. In der Replik vom 25. Juni 2009 erhöhte die Klägerin ihre Forderung auf Fr. 1'189'141.80. Mit Entscheid vom 3. März 2010 wies das Kreisgericht Rheintal die Klage wegen Verwirkung ab, soweit es auf sie eintrat. Es erwog, die Klägerin hätte die Klage innert zweier Monate nach dem Vermittlungsvorstand dem Gericht einreichen müssen, hielt ihr aber zugute, ihr damaliger Rechtsvertreter habe sich auf die Richtigkeit der ihm vom Vermittler angesetzten dreimonatigen Klagefrist im Lichte der Rechtsprechung des Bundesgerichtes über den Vertrauensschutz verlassen dürfen. Deshalb schade die verspätete Einreichung der Klägerin nicht. Gleichwohl wies das Kreisgericht die Klage ab mit der Begründung, die Klägerin habe die einjährige Verwirkungsfrist gemäss Art. 4 aVG SG nicht eingehalten; sie habe spätestens am 3. Juli 2000 die Höhe ihres Schadens mit genügender Sicherheit abschätzen können. B.b Gegen den Entscheid des Kreisgerichts Rheintal vom 3. März 2010 erhob die Klägerin Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen. Am 14. November 2011 entschied das Kantonsgericht in einem Teilentscheid, auf die Klage im Umfang des in der Klageschrift gestellten Rechtsbegehrens einzutreten, auf die in der Replik geltend gemachte Erhöhung der Klagesumme hingegen nicht einzutreten. Der Teilentscheid wurde nicht angefochten. Mit Endentscheid vom 2. Juli 2012 wies das Kantonsgericht Berufung und Klage ab, soweit es auf sie eintrat. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 5. September 2012 beantragte die Klägerin (Beschwerdeführerin), der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 2. Juli 2012 sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zum Entscheid über die Wahrung der einjährigen Verwirkungsfrist sowie zur materiellen Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Vernehmlassung vom 3. Oktober 2012 beantragte die Beklagte (Beschwerdegegnerin) vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Am 18. Oktober 2012 reichte die Beschwerdeführerin eine Replik ein. Diese wurde dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin am 24. Oktober 2012 zugestellt mit dem Hinweis, allfällige Bemerkungen hätten bis zum 7. November 2012 zu erfolgen. Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht mehr vernehmen. D. Mit Präsidialverfügung vom 28. September 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wirft Y._ vor, seinen Personenwagen mit dem polnischen Kontrollschild ... im November 2010 behändigt und sich damit der unrechtmässigen Aneignung strafbar gemacht zu haben. Überdies soll dieser zur Dokumentation einer angeblichen Vereinbarung seine Unterschrift gefälscht haben. B. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland stellte die Strafuntersuchung gegen Y._ am 22. August 2012 ein. Das Obergericht des Kantons Zürich schützte die dagegen von X._ erhobene Beschwerde am 22. Februar 2013 teilweise (Urkundenfälschung) und wies sie im Übrigen (unrechtmässige Aneignung) ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei hinsichtlich der Abweisung der Beschwerde (unrechtmässige Aneignung) aufzuheben, die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland sei zu verpflichten, das Strafverfahren gegen Y._ wegen unrechtmässiger Aneignung wiederaufzunehmen und es sei ihm eine Parteientschädigung für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. H._, geboren 1948, arbeitete seit 1991 als Leiterin der Geschäftsstelle X._ SA. Im Januar 2006 traf die Arbeitgeberin mit ihr eine Vereinbarung, wonach das Arbeitsverhältnis per Ende April 2006 wegen Schliessung der Geschäftsstelle beendet werde und die Arbeitnehmerin im Monat Mai eine "Sonderprämie" in der Höhe von 6 Monatsgehältern (ohne Zulagen, "nicht PK-pflichtig") erhalte. Am 8. August 2006 stellte H._ Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. In der Rubrik 2 des Antrags mit der Frage "Ab welchem Datum erheben Sie Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung?" ist handschriftlich das Datum des 1. November 2006 angegeben. Mit Schreiben vom 11. und 18. August 2006 bestätigte die Kasse die Anmeldung, und bereits am 14. August lud das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum H._ zu einem Beratungsgespräch auf den 2. Oktober 2006 ein. Unter Festsetzung der Rahmenfrist vom 1. November 2006 bis 31. Oktober 2008 richtete die Arbeitslosenkasse erstmals für den Monat November 2006 Arbeitslosenentschädigung aus. Am 15. Dezember 2006 liess H._ der Arbeitslosenkasse Nachweise ihrer persönlichen Arbeitsbemühungen aus der Zeit von Februar bis August 2006 zukommen. H._ erlitt am 26. September 2006 eine Aneurysma-Ruptur mit Hirnblutung und war in der Folge 100 % arbeitsunfähig. Die IV-Stelle Basel-Landschaft sprach H._ mit Verfügung vom 2. Oktober 2008 eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. September 2007 und mit Verfügung vom 6. Oktober 2011 eine Dreiviertelsrente ab 1. November 2008 zu. B. Mit Klage vom 24. Mai 2012 liess H._ beantragen, die Stiftung Auffangeinrichtung BVG sei zu verpflichten, ihr ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 56 % ab 1. September 2007 und von 62 % ab 1. November 2008 Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge auszurichten. Mit Entscheid vom 15. März 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Klage ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt H._ die Aufhebung des kantonalen Entscheides beantragen sowie das Rechtsbegehren um Zusprechung von Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge erneuern. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Die am 18. Juli 2001 geborene A._ ist die Tochter von X._ (geb. 1963) und B._ (geb. 1946). In der am 14. August 2006 erfolgten Scheidung wurde die elterliche Sorge der Mutter zugeteilt. Danach wohnte A._ bei ihrer Mutter und deren vormaligen Ehegatten C._. Im Herbst 2007 ging X._ eine Beziehung mit dem aus Libyen stammenden D._ ein. In der Folge wandte sie sich vertieft dem muslimischen Glauben zu. Sie entschied sich u.a. zum Tragen der Burka und hielt ihre Tochter an, in der Primarschule eine Kopfbedeckung (Hijab) zu tragen. Im Mai 2009 zog X._ zusammen mit ihrer Tochter zu D._ nach Y._. B. Ab Januar 2010 kam es zu wiederholten Meldungen des Vaters an die Vormundschaftsbehörde Y._. Der Vater brachte seine Sorge um das Wohlergehen seiner Tochter zum Ausdruck. Er warf der Mutter vor, ihre Tochter ungenügend zu betreuen. Wiederholt sei die Mutter ins Ausland verreist und niemand habe gewusst, wo sie sich aufhalte und wann sie zurückkehre. Auch C._ meldete sich bei der Vormundschaftsbehörde. Er berichtete von den wirtschaftlichen Schwierigkeiten von X._ und davon, dass ihre Beziehung zu D._ von häuslichen Gewaltszenen geprägt sei und zu einer starken religiösen islamischen Ausrichtung geführt habe. A._ leide stark darunter. An Weihnachten 2009 sei die Mutter nach E._ gereist, ohne dass die Betreuung von A._ gesichert gewesen sei. Ende Mai 2011 wurde schliesslich die Lehrerin von A._ bei der Vormundschaftsbehörde vorstellig. Sie teilte dieser mit, A._ habe ihr gegenüber erklärt, dass sie es bei ihrer Mutter nicht mehr aushalte. C. Im Zuge der von der Vormundschaftsbehörde veranlassten Abklärungen durch das Jugendsekretariat fand am 17. Juni 2011 ein Gespräch mit A._ statt. Dabei wiederholte sie, dass sie Angst habe, äusserte Suizidgedanken und weigerte sich strikt, zur Mutter zurückzukehren. In einem Zwischenbericht hielt das Jugendsekretariat fest, dass die Aussagen des Kindes auf eine Gefährdung des Kindeswohls hindeuteten, was seine psychosoziale Entwicklung und physische Unversehrtheit betreffe. Die Tiefe des Konflikts zwischen den Eltern, der Umgang mit der fundamental gelebten Religion der Mutter und das Auseinanderdriften der Lebenswelten der Eltern scheine das Kind in traumatisierendem Masse zu überfordern. In Absprache mit der Vormundschaftsbehörde wurde A._ daher am 17. Juni 2011 notfallmässig in einer SOS-Pflegefamilie untergebracht. D. D.a Mit Beschluss vom 24. Juni 2011 hob die Vormundschaftsbehörde Y._ im Rahmen superprovisorischer Massnahmen die mütterliche Obhut über A._ auf und errichtete eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB. Nach Anhörung beider Elternteile und einem Gespräch mit A._ bestätigte die Behörde diese Massnahmen. Der entsprechende Beschluss vom 7. Juli 2011 blieb unangefochten. D.b Ende Oktober 2011 gingen bei der Vormundschaftsbehörde der Abklärungsbericht des Jugendsekretariates Y._ sowie eine diesen ergänzende kinderpsychologische Abklärung ein. Beide Berichte stellen im Ergebnis eine belastete und das Kind belastende Beziehung zu den Eltern fest, weil die Trennung der Eltern unverarbeitet sei und A._ die Mutter für die damit verbundenen Wechsel des Umfelds verantwortlich zu machen scheine. Vordergründig klar werde vom Kind eine eindeutige räumliche Distanzierung von der Mutter gewünscht. Gleichzeitig zeige sich auf emotionaler Ebene aber das Bedürfnis nach Unternehmungen mit der Mutter. Das Jugendsekretariat anerkannte zwar grundsätzlich die Fähigkeit der Mutter zur Pflege der Tochter, hielt allerdings fest, die Mutter sei den Erziehungsfragen und kommenden Themen unter anderem aufgrund der Widerstände der Tochter nicht gewachsen. Daraus würden gegenseitige Verletzungen resultieren. In der Folge wurde die therapeutische Begleitung von A._ an die Kinder- und Jugendpsychiaterin Dr. med. F._ delegiert. Ferner wurde A._ über die Beiständin bei der Sozialpädagogischen Lebensgemeinschaft (Frau G._) in H._ umplatziert. D.c Mit Beschluss vom 14. Februar 2012 nahm die Vormundschaftsbehörde Y._ formell Kenntnis von A._s Umplatzierung und traf die folgende auszugsweise wiedergegebene Regelung der Besuchs- bzw. Kontaktrechte: "[...] 2. Die Mutter, X._, geb 1963, von I._, wird vorläufig berechtigt erklärt, a) A._ alle drei Wochen für zwei Stunden, nach Organisation und Festlegung der Besuchsmodalitäten durch die Beiständin, begleitet zu sehen; b) A._ wöchentlich, Mittwoch abends, in der Sozialpädagogischen Lebensgemeinschaft H._ anzurufen. [...] 6. Die Beiständin nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB erhält im Rahmen der besonderen Befugnisse die zusätzlichen Aufträge, a) den Besuchskontakt von A._ zur Mutter gemäss Dispositiv Ziffer 2 sowie in Berücksichtigung der Erwägungen der Vormundschaftsbehörde zu organisieren, sowie nach Rücksprache mit der Therapeutin und den weiteren involvierten Fachpersonen die Kontaktzeit sowie -häufigkeit, nach Massgabe vom Wohl von A._, auszudehnen; [...] c) den durch die Therapeutin von A._, Dr. med. F._, Y._, erstellten Bericht zur Entwicklungsabklärung von A._ an die Vormundschaftsbehörde weiterzuleiten sowie eine schriftliche Einschätzung der Therapeutin zur weiteren Besuchskontaktsituation sowie betreffend den allfälligen weiteren therapeutischen Bedarf von A._ sowie ihren Eltern, einzuholen; d) zuhanden der Vormundschaftsbehörde bis spätestens 30. April 2012 Bericht zur Situation von A._ zu erstatten und gleichzeitig Antrag für die weitere Ausgestaltung des Besuchs- und Ferienrechts von A._ zu ihren Eltern zu stellen. e) der ordentliche Berichtstermin - 30. Juni 2013 - bleibt unverändert. [...]" E. X._ beschwerte sich am 27. Februar 2012 beim Bezirksrat Y._ gegen Dispositiv-Ziffer 2/a des Beschlusses vom 14. Februar 2012. Sie beantragte, ihre Tochter jedes zweite Wochenende unbegleitet zu sich auf Besuch nehmen zu können. Eventuell sei sie für berechtigt zu erklären, A._ jede zweite Woche für drei Stunden unbegleitet zu sich auf Besuch zu nehmen. Der Bezirksrat wies die Beschwerde am 29. Juni 2012 ab. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Berufung ab und bestätigte den Beschluss des Bezirksrats (Urteil vom 8. November 2012). F. Gegen dieses Urteil reichte X._ (im Folgenden: Beschwerdeführerin) am 14. Dezember 2012 Beschwerde in Zivilsachen und eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde ein. Sie beantragt, das Urteil vom 8. November 2012 des Obergerichts des Kantons Zürich vollumfänglich aufzuheben und sie in Abänderung von Ziffer 2/a des Beschlusses der Vormundschaftsbehörde der Stadt Y._ vom 14. Februar 2012 für berechtigt zu erklären, ihre Tochter jedes zweite Wochenende unbegleitet zu sich auf Besuch zu nehmen. Eventualiter sei sie in Abänderung von Ziffer 2/a des erwähnten Beschlusses für berechtigt zu erklären, ihre Tochter jede zweite Woche für drei Stunden unbegleitet zu sich auf Besuch zu nehmen. Subeventualiter verlangt die Beschwerdeführerin, das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung ihrer Anträge legt die Beschwerdeführerin zusätzliche Schreiben von Bekannten und Zeichnungen ihrer Tochter vor. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht die Beschwerdeführerin ausserdem um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt, wohl aber die Akten der Vorinstanz beigezogen worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ nahm am 30. Dezember 2005 von Y._ und einer ihm unbekannten Frau A._ im B._ in C._ die Summe von Fr. 15'000.-- entgegen, welche aus einem bandenmässigen Kokainhandel stammte. Gleichentags wechselte er das Geld auftragsgemäss bei drei verschiedenen Banken in Euro (D._, E._ AG und F._ AG in G._). Er kehrte zum B._ zurück und übergab das Geld A._. B. Das Bundesstrafgericht verurteilte X._ am 1. Dezember 2011 wegen Geldwäscherei. Gleichzeitig sprach es ihn vom Vorwurf der mehrfachen Förderung der Prostitution und des mehrfachen Menschenhandels frei. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 120.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf der Geldwäscherei freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 6. Oktober 2011 um 2.10 Uhr in Grüt-Gossau/ZH als Lenker eines Personenwagens polizeilich kontrolliert. Die Atemalkoholprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 0.56o/oo. B. B.a. Das Statthalteramt des Bezirks Hinwil sprach X._ am 14. März 2012 mittels Strafbefehls wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 800.--. X._ erhob Einsprache. B.b. Das Einzelgericht in Strafsachen des Bezirks Hinwil sprach X._ am 22. Mai 2012 frei. B.c. In Abweisung der Berufung des Statthalteramtes bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 15. Januar 2013 das erstinstanzliche Urteil. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich aufzuheben, X._ wegen Lenkens eines Personenwagens in fahrunfähigem Zustand unter Alkoholeinwirkung schuldig zu sprechen und mit einer Busse von Fr. 800.-- zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Polizei forderte X._ (Jg. 1938) anlässlich einer Verkehrskontrolle in einem Kreisel in Möhlin mittels polizeilichem Haltezeichen auf, sein Motorfahrzeug anzuhalten. X._ reagierte zunächst nicht. Erst als ihm der Polizeibeamte nachschrie, hielt er an der Kreiselausfahrt Richtung Zeiningen kurz an. Als sich der Polizist seinem Fahrzeug näherte, beschleunigte er und fuhr Richtung Zeinigen davon. B. Das Bezirksgericht Rheinfelden verurteilte X._ am 17. August 2011 wegen Nichtbeachtens eines polizeilichen Haltezeichens und Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit zu einer (unbedingten) Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 240.-- und zu einer Busse von Fr. 300.--. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung des Beschuldigten am 8. Januar 2013 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene G._ kam 1990 als anerkannter Flüchtling in die Schweiz und arbeitete hier einerseits als Mitarbeiter in Asylunterkünften und andererseits als freier Schriftsteller und Publizist. In seiner ersteren Funktion war er bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Zürich) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 30. Juni 2004 beachtete eine nachfolgende Automobilistin zu spät, dass der Versicherte mit seinem Auto vor einem Fussgängerstreifen angehalten hatte, worauf es zu einer Heckkollision kam. Die erstbehandelnde Ärztin am Spital X._ stellte gleichentags die Diagnosen einer Halswirbelsäulen-Distorsion und einer Commotio cerebri. Der Versicherte nahm in der Folge weder die schon vor dem Unfall aus betrieblichen Gründen auf den 30. Juni 2004 gekündigte Tätigkeit in der Flüchtlingsbetreuung, noch diejenige eines vollzeitlich tätigen Kulturredaktors bei einer Tageszeitung - wie sie im Mai 2004 auf Anfang Juli 2004 vereinbart worden war - wieder auf. Die Zürich gewährte Heilbehandlung und richtete Taggelder aus. Am 23. März 2006 kam es erneut zu einem Unfall mit Heckkollision. Am darauf folgenden Tag wurde bei G._ wiederum eine Commotio cerebri, der Verdacht auf ein kraniocervicales Beschleunigungstrauma und eine Sternumkontusion diagnostiziert. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2006 eröffnete die Zürich dem Versicherten, die Leistungen würden auf den 31. Juli 2006 mangels natürlichem und adäquatem Kausalzusammenhang zu den erlittenen Unfällen eingestellt. Daran hielt die Unfallversicherung auch auf Einsprache hin und nach Einsicht in ein von der Invalidenversicherung beim Medizinischen Zentrum Z._ eingeholtes interdisziplinäres Gutachten vom 14. September 2007 fest (Entscheid vom 29. August 2008). Die von G._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. April 2010 ab; dieser Entscheid wurde indessen vom Bundesgericht mit Urteil vom 18. Oktober 2010 (8C_507/2010) aufgehoben und die Sache an das kantonale Gericht zurückgewiesen, damit dieses nach Einholen eines neurologischen Gutachtens einen neuen Entscheid fälle. B. In Nachachtung dieses Urteils holte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich bei Prof. Dr. med. J._, leitender Arzt der neurologischen Poliklinik des Spitals Y._, das neurologische Gutachten vom 16. August 2011 ein. Nach Anhörung der Parteien wies das kantonale Gericht die Beschwerde mit Entscheid vom 21. Februar 2012 erneut ab. C. Mit Beschwerde beantragt G._, die Zürich sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihre Leistungen auch über den 31. Juli 2006 hinaus zu entrichten. Während die Zürich auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Auf Ersuchen von Y._ bewilligte das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirks Meilen mit Befehlen vom 2., 6. und 8. September 2010 gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG für den Betrag von insgesamt Fr. 821'810.-- zuzüglich Zinsen den Arrest der bei X._ zuvor provisorisch gepfändeten Vermögenswerte. Als Forderungsurkunde wurde ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. September 2007 bezeichnet. Das Betreibungsamt Stäfa-Hombrechtikon vollzog den Arrest am 10. September 2010. Hinsichtlich der beschlagnahmten Gegenstände übernahm es den Schätzungswert der provisorischen Pfändung in der Höhe von Fr. 242'500.--. B. Dagegen wandte sich X._ an das Bezirksgericht Meilen, welches seine Arresteinsprache am 14. September 2012 abwies. Die Entscheidgebühr wurde auf Fr. 1'000.-- festgelegt. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde von X._ gegen das bezirksgerichtliche Urteil am 3. Dezember 2012 ab. Es setzte die zweitinstanzliche Entscheidgebühr auf Fr. 6'700.-- fest (Dispositivziff. 2) und verrechnete sie mit dem geleisteten Vorschuss (Dispositivziff. 3). C. X._ ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 9. Januar 2013 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Festsetzung der zweitinstanzlichen Entscheidgebühr auf Fr. 3'612.--. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neufestsetzung der zweitinstanzlichen Entscheidgebühr anhand des korrekten Streitwertes zurückzuweisen. Y._ hat am 8. März 2013 (Postaufgabe) eine Beschwerdeantwort eingereicht, ohne einen formellen Antrag zu stellen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1965 geborene E._, Automechaniker, stürzte am 14. Mai 1985 auf der Treppe und erlitt eine Radiusfraktur loco classico rechts. Die Invalidenversicherung finanzierte ab 22. August 1988 eine einjährige Umschulung auf eine kaufmännische Tätigkeit. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als zuständige Unfallversicherung sprach E._ eine Integritätsentschädigung, entsprechend einer Integritätseinbusse von 7,5 % (Verfügung vom 16. September 1988), und eine Invalidenrente, basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % (Verfügung vom 16. Oktober 1991), zu. Ab 21. Juni 2000 liess sich E._ in einem Jahr zum Multimedia-Produzenten umschulen. Am 24. April 2008 wurde er als Motorradfahrer von einem Personenwagen angefahren. Dabei zog er sich eine Schulterverletzung zu. Er beantragte am 15. April 2010 die Ausrichtung einer Invalidenrente. Die IV-Stelle Zug zog die Akten der SUVA und der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG bei (darunter das Gutachten des Dr. med. S._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 15. Februar 2010, eingeholt von der Allianz Suisse), bei. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte sie einen Rentenanspruch mit der Begründung, spätestens seit Mai 2010 sei von einer vollen Arbeitsfähigkeit als Webdesigner auszugehen (Verfügung vom 5. Juli 2011). B. Dagegen liess E._ Beschwerde erheben mit dem Antrag, die Sache sei zur korrekten Abklärung und erneuten Entscheidung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug stellte Dr. med. S._ eine Ergänzungsfrage. Dieser antwortete am 14. August 2012 und reichte nach gerichtlicher Aufforderung am 28. August 2012 eine Begründung nach. E._ liess daraufhin das im Rahmen des parallel geführten Haftpflichtprozesses vom Kantonsgericht eingeholte Gutachten des Prof. Dr. med. J._, Chefarzt, und des Dr. med. P._, Assistenzarzt, Klinik für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Spital X._, vom 26. Oktober 2012 zu den Akten geben. Mit Entscheid vom 29. November 2012 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und sprach E._ für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2011 eine befristete halbe Rente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50 %, zu. C. E._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, die von der Vorinstanz vorgenommene Terminierung der zugesprochenen Rente per 31. Mai 2011 "wie auch der bis zu diesem Zeitpunkt festgelegte IV-Grad von 50 %" seien aufzuheben und die Sache sei zur neuen Abklärung und Entscheidung an die Verwaltung zurückzuweisen. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Die IV-Stelle Zug und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ erwarb im Jahr 2003 eine Wohnliegenschaft in Suhr/AG und investierte zusätzlich Fr. 60'000.-- in den Innenausbau. Zusammen mit früheren Schulden führte der Liegenschaftserwerb zu einer angespannten finanziellen Situation. Im Sommer 2003 lernte X._ auf Vermittlung seines Bruders den Feuerwehrmann A._ kennen. Die beiden schmiedeten zunächst allgemeine Pläne, wie das Gebäude mittels Brandstiftung zerstört werden könnte. Einige Tage später lud X._ A._ zu einer Grillparty ein. Dieser erkundete dabei das Haus und machte sich ein Bild über die geplante Tatausführung. A._ erklärte sich gegen Geld bereit, das Haus während der Ferienabwesenheit von X._ und seiner Familie in Brand zu setzen. Weiter vereinbarten die beiden, dass X._ sein Fahrzeug zur Verfügung stellt. Dessen Bruder fuhr mit A._ am 5. evtl. 6. Oktober 2003 nach Suhr, händigte diesem die Hausschlüssel aus und wartete unweit der Liegenschaft, während A._ sich in das Haus begab und mit einem Feuerzeug das Fernsehgerät in Brand setzte. Das Feuer breitete sich auf das Wohnzimmer und später auf die ganze Wohnung aus. Es zerstörte einen Grossteil des Mobiliars und einen namhaften Teil des Gebäudes. Konkret gefährdet waren zudem in der Nähe stehende Baumgruppen und benachbarte Liegenschaften. B. Das Bezirksgericht Aarau verurteilte den Beschuldigten wegen Betrugs und Anstiftung zur Brandstiftung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren. Vom Vorwurf der Geldwäscherei sprach es ihn frei. Die Liegenschaft in Suhr zog es zur Verwertung ein. X._ und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhoben Berufung bzw. Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung des Beschuldigten am 8. November 2012 ab. Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hiess es teilweise gut, bestätigte die Schuldsprüche sowie den Freispruch und verurteilte X._ zu einer (altrechtlichen) Zuchthausstrafe von vier Jahren. Von der Einziehung der Liegenschaft in Suhr sah es ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren, bei einer Probezeit von vier Jahren, zu verurteilen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Mit Verfügung vom 17. März 2011 stellte das beco Berner Wirtschaft (nachfolgend: beco) den 1966 geborenen L._ ab 21. Januar 2011 für die Dauer von 35 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, weil er im Rahmen der Zuweisung einer unbefristeten Stelle durch das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) seiner Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen sei. Das beco hiess die dagegen erhobene Einsprache teilweise gut und reduzierte die Einstellungsdauer von 35 Tagen auf 31 Tage (Einspracheentscheid vom 14. Juni 2011). Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern setzte die Dauer der Einstellung in teilweiser Gutheissung der hiergegen von L._ geführten Beschwerde von 31 Tagen auf 20 Tage herab (Entscheid vom 23. November 2011). Mit Urteil 8C_7/2012 vom 4. April 2012 hiess das Bundesgericht die dagegen vom beco erhobene Beschwerde gut und hob den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 23. November 2011 auf. A.b. Die Unia Arbeitslosenkasse verfügte am 4. Juni 2012 eine Rückforderung im Gesamtbetrag von Fr. 2'336.65 für zuviel ausbezahlte Leistungen bezüglich der Monate Februar und April 2011. Dieser Verwaltungsakt erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Das Gesuch des L._ vom 11. Juli 2012 um Erlass des Rückforderungsbetrages lehnte das beco mangels guten Glaubens ab (Verfügung vom 6. August 2012). Daran hielt es auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 6. November 2012). B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern den Einspracheentscheid vom 6. November 2012 betreffend den Teilbetrag von Fr. 41.95 auf und wies die Akten zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen an das beco zurück; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (einzelrichterlicher Entscheid vom 20. März 2013). C. L._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des kantonalen Gerichts vom 20. März 2013 sei aufzuheben und sein Erlassgesuch sei gutzuheissen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kollegialgericht Bern-Mittelland sprach X._ am 21. September 2012 der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Es verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer Übertretungsbusse von Fr. 400.--. Das Urteil wurde am 21. September 2012 anlässlich der Hauptverhandlung mündlich und schriftlich eröffnet. Das Obergericht des Kantons Bern erachtete die am 8. Oktober 2012 angemeldete Berufung von X._ als verspätet. Am 7. März 2013 trat es darauf nicht ein. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern sei aufzuheben, und auf die Berufung sei einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur Durchführung des ordentlichen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen respektive, es sei der erstinstanzliche Entscheid ordnungsgemäss zu eröffnen. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 21. Oktober 2011 verneinte die IV-Stelle Bern einen Anspruch der T._ (geboren 1975) auf Leistungen der Invalidenversicherung, da kein Gesundheitsschaden mit invalidisierender Wirkung im Rechtssinne bestehe. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. Mai 2013 ab. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der IV-Verfügung sei ihr Invaliditätsgrad auf 100 % festzusetzen und es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Ferner sei der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung neu zu prüfen und gutzuheissen. Eventuell seien die Akten an die IV-Stelle zur Neubeurteilung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich bestrafte X._ am 26. November 2012 wegen mehrfachen sich bestechen lassens, mehrfacher ungetreuer Amtsführung, mehrfacher Geldwäscherei und Verletzung des Amtsgeheimnisses mit 6 1⁄4 Jahren Freiheitsstrafe und einer Busse von Fr. 6'000.--. Im Anschluss an die mündliche Urteilseröffnung vom 28. November 2012 entsprach das Bezirksgericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich und versetzte X._ bis zum Strafantritt oder vorerst längstens bis zum 28. Mai 2013 in Sicherheitshaft. Gleichzeitig hob es die bis dahin geltenden Ersatzmassnahmen auf, namentlich die Pass- und Schriftensperre, die Meldepflicht sowie eine Kontosperrung. B. Eine von X._ gegen den die Sicherheitshaft anordnenden Beschluss des Bezirksgerichts vom 28. November 2012 erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 24. Dezember 2012 ab. C. Gegen den Beschluss des Obergerichts vom 24. Dezember 2012 hat X._ am 28. Januar 2013 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und er unter Fortführung der von der Staatsanwaltschaft am 26. November 2010 angeordneten und zwischenzeitlich modifizierten Ersatzmassnahmen aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Im Rahmen der Beschwerde ans Bundesgericht teilt der Beschwerdeführer mit, dass er gegen das Urteil des Bezirksgerichts vom 26. November 2012 Berufung angemeldet hat. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Mit Eingabe vom 12. Februar 2013 hält der Beschwerdeführer an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ war am 17. September 2011 als Lenkerin eines Fiat Punto in eine Auffahrkollision auf der Zürichstrasse in Seegräben ZH verwickelt. Mit Strafbefehl vom 18. November 2011 wurde sie vom Statthalteramt des Bezirks Hinwil wegen mangelnder Aufmerksamkeit am Steuer mit Fr. 400.-- gebüsst (Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV). Gegen diesen Strafbefehl liess X._ durch ihren Rechtsvertreter Einsprache erheben. Im statthalteramtlichen Untersuchungsverfahren stellte sich heraus, dass der gegen sie erhobene Vorwurf der Verkehrsregelverletzung nicht erhärtet werden konnte. Aufgrund der Einvernahme der Beschuldigten und von zwei Zeugen ergab sich, dass der Unfallhergang nicht rekonstruiert und der Beschuldigten kein strafrechtlich relevantes Verhalten nachgewiesen werden konnte. Mit Wiedererwägungs-/Einstellungsverfügung vom 16. April 2012 hob das Statthalteramt die Busse auf und stellte die Strafuntersuchung ein. Die Verfahrenskosten wurden auf die Staatskasse genommen und der Beschuldigten keine Entschädigung zugesprochen, da ihr keine erheblichen Kosten und Umtriebe entstanden seien. X._ erhob gegen die Wiedererwägungs-/Einstellungsverfügung vom 16. April 2012 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, ihr sei eine Entschädigung von Fr. 2'481.85 zuzusprechen. Sie begründete dieses Begehren mit den Aufwendungen, die ihr für die Verteidigung in der Strafuntersuchung entstanden seien. Allein ihre Einvernahme sowie die Einvernahme von zwei Zeugen hätten anwaltliche Kosten von Fr. 1'200.-- (vier Stunden inkl. Reisezeit) verursacht. Das Obergericht wies die Beschwerde mit Verfügung vom 3. August 2012 ab und auferlegte der Beschwerdeführerin eine Gerichtsgebühr von Fr. 300.--. Das Strafuntersuchungsverfahren sei weder rechtlich noch in tatsächlicher Hinsicht schwierig gewesen, was die Beschwerdeführerin auch ohne juristische Ausbildung ohne weiteres habe erkennen können. Da bereits das Einspracheverfahren zur Einstellung geführt habe und der Lenker des durch X._ beschädigten Fahrzeugs trotz einer Rückenverletzung keinen Strafantrag wegen Körperverletzung gestellt habe, sei das Strafverfahren aus objektiver Sicht psychisch auch nicht besonders belastend gewesen. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 14. September 2012 beantragt X._, die Verfügung des Obergerichts vom 3. August 2012 sei aufzuheben und die Sache sei zur Festsetzung einer angemessenen Entschädigung der Beschwerdeführerin für die Ausübung ihrer Verfahrensrechte im Strafverfahren vor dem Statthalteramt zurückzuweisen. Das Statthalteramt und das Obergericht verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, trotz entzogenen Führerausweises zweimal seinen Personenwagen gelenkt zu haben. B. Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland sprach X._ des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 600.-- (bei einer Probezeit von fünf Jahren) und einer Busse von Fr. 5'000.--. Sodann widerrief es den mit Strafbefehl des Untersuchungsrichteramtes Altstätten gewährten bedingten Vollzug für eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 700.--. Das Kantonsgericht St. Gallen hiess die Berufung der Staatsanwaltschaft gut und erklärte die Geldstrafe für vollziehbar. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und das Urteil des Kreisgerichts sei zu bestätigen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 20. Februar 2012 um 00.40 Uhr in angetrunkenem Zustand (Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,98 o/oo) einen Personenwagen gelenkt zu haben. B. Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland sprach die Beschuldigte am 27. November 2012 des Führens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand schuldig und verurteilte sie unter Berücksichtigung des Strafmandats des Untersuchungsamtes Altstätten vom 3. Juni 2009 (teilbedingte Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 160.--) zu einer Gesamtstrafe von zwölf Monaten Freiheitsstrafe. Davon erklärte es sechs Monate als vollziehbar und schob den Vollzug der übrigen sechs Monate bei einer Probezeit von vier Jahren auf. Das Kantonsgericht St. Gallen wies die Berufung von X._ am 27. Februar 2013 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und sie sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe mit einer vier- oder fünfjährigen Probezeit zu verurteilen. Das Strafmandat vom 3. Juni 2009 sei zu widerrufen. D. Das Kantonsgericht St. Gallen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen liess sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 18. August 2010 stellte das Amt für Hochbauten der Stadt Zürich ein Baugesuch für den Ersatzneubau einer Kindertagesstätte auf den städtischen Grundstücken Kat.-Nrn. HO2592 und HO892 an der Fehrenstrasse in Zürich. Die vom Bauvorhaben im Wesentlichen betroffene Parzelle Kat.-Nr. HO2592 (im Folgenden: Baugrundstück) liegt in der Wohnzone W3 mit einem vorgeschriebenen Mindestwohnanteil von 90%. Das im nördlichen Randbereich im Zusammenhang mit der Aussenraumgestaltung betroffene Grundstück Kat.-Nr. HO892 liegt in der Zone für öffentliche Bauten Oe4F. Auf diesem befinden sich die Schulhäuser Ilgen A und B sowie eine Turnhalle. Auf dem Baugrundstück stehen zurzeit zwei Gebäude, in denen zum einen ein Kindergarten, zum anderen ein Kinderhort untergebracht ist. Es ist vorgesehen, das Hortgebäude abzureissen und durch einen Neubau zu ersetzen, in welchem eine zentrale Kindertagesstätte betrieben werden soll. Diese ist mittelfristig auf 140 Kinder ausgelegt. Dem geplanten Bauvorhaben sollen mehrere Bäume weichen. Am 30. November 2010 erteilte die Bausektion der Stadt Zürich (im Folgenden: Bausektion bzw. Baubehörde) für das Projekt die baurechtliche Bewilligung; dies unter ausnahmsweiser Befreiung vom Mindestwohnanteil gestützt auf § 220 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht vom 7. September 1975 (PBG; LS 700.1). B. Dagegen rekurrierte X._, Eigentümerin der nordöstlich des Baugrundstücks angrenzenden Liegenschaft Kat.-Nr. HO2591, beim Baurekursgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess den Rekurs am 8. Juli 2011 gut. Das Gericht kam zum Schluss, es bestünden keine besonderen Verhältnisse, welche eine Ausnahmebewilligung rechtfertigten. Die vom Hochbaudepartement und der Bausektion der Stadt Zürich dagegen erhobenen Beschwerden vereinigte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und hiess diese am 22. Februar 2012 gut. Es begründete seinen Entscheid damit, die Erteilung der Ausnahmebewilligung sei angesichts der besonderen Verhältnisse zulässig. Auch die Fällung mehrerer Bäume auf dem Baugrundstück sei nicht zu beanstanden. C. Dagegen führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt: "1. Es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben, und die Baubewilligung für den Ersatzneubau eines Kinderhorts auf den Grundstücken Kat.-Nrn. HO2592 und HO892 in Zürich 7 - Hottingen sei zu verweigern. 2. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und zur erneuten Entscheidfindung nach erstmaliger Durchführung der notwendigen Prozesshandlungen durch die Rekursinstanz an diese zurückzuweisen. 3. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 4. Die Beschwerdegegner seien zu verpflichten, die Kosten der vorangegangenen und des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens zu tragen sowie der Beschwerdeführerin für diese Verfahren wie auch für das vorliegende angemessene Parteientschädigung zu entrichten." D. Am 21. Mai 2012 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. E. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Hochbaudepartement und die Bausektion beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Baurekursgericht hat sich nicht vernehmen lassen. In ihrer Replik hält X._ an ihren Rechtsbegehren fest. Das Hochbaudepartement und die Bausektion bestätigen ihre Abweisungsanträge in weiteren Eingaben. Diese wurden X._ mit der Möglichkeit zu Gegenbemerkungen zur Kenntnis gebracht. Sie hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 30. Juni 2011 lehnte die IV-Stelle Luzern - nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren - den von E._ (Jhg. 1957) mit Gesuch von 23. Juni 2008 geltend gemachten Anspruch auf Invalidenrente mangels leistungsbegründenden Invaliditätsgrades ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 4. September 2012). C. Mit Beschwerde lässt E._ beantragen, unter Aufhebung des Entscheids des kantonalen Gerichts sei die Sache an dieses "zur Ergänzung und Neubeurteilung und Abnahme der Beweise" zurückzuweisen; "insbesondere sei, wie dies im Bericht der Stiftung X._ vorgesehen ist, ein unabhängiges Gutachten über die Gebrechen des Beschwerdeführers und deren Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit anzuordnen. (2.) Eventuell sei das beantragte Gutachten, obwohl die Beschwerden grundsätzlich nur kassatorischer Natur sind, allenfalls durch die angerufene Instanz direkt anzuordnen." Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Steuerverwaltung des Kantons Zug meldete der Ausgleichskasse des Kantons Zug (nachfolgend: Ausgleichskasse) am 10. Januar 2012 ein für G._ für das Geschäftsjahr 2008 definitiv veranlagtes Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit in Höhe von Fr. 9'934.-. Die im Meldeformular aufgeführte Frage, ob davon die persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge abgezogen worden seien, wurde verneint. Aufgrund dieser Meldung nahm die Ausgleichskasse am 9. Februar 2012 zunächst schriftlich mit G._ Kontakt auf und bat um die im Hinblick auf den Anschluss an die Kasse als Selbstständigerwerbender erforderlichen Angaben. Mit Beitragsverfügung vom 24. April 2012 setzte sie für G._ den AHV/IV/EO-Beitrag für selbstständige Erwerbstätigkeit (inkl. Verwaltungskosten) für das Jahr 2008 auf Fr. 526.80 fest. Sie rechnete bei der Beitragsbemessung persönliche Beiträge von Fr. 534.- auf. A.b. Auch in der Steuermeldung vom 7. August 2012 für das Geschäftsjahr 2009 wurde die Frage verneint, ob die persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge vom Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit abgezogen worden seien. Mit Beitragsverfügung vom 14. August 2012 rechnete die Ausgleichskasse dem Versicherten persönliche Beiträge in der Höhe von Fr. 8'192.- auf. Sie verpflichtete ihn, für das Beitragsjahr 2009 AHV/IV/EO-Beiträge in der Höhe von Fr. 8'376.60 (inkl. Verwaltungskosten) zu bezahlen. Die von G._ hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 7. November 2012 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hiess die von G._ dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 31. Januar 2013 insoweit gut, als es feststellte, die Aufrechnung der persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge durch die Ausgleichskasse sei nicht gerechtfertigt. Es wies die Sache zur Neufestlegung der Beiträge im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. C.a. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (nachfolgend: BSV) erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheides und Bestätigung des Einspracheentscheides. Eventualiter sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache an die Ausgleichskasse zurückzuweisen, damit sie das Einspracheverfahren sistiere, bis ihr die Steuerbehörde den Entscheid über die eventuelle nachträgliche Berücksichtigung der persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge in der Steuerveranlagung mitgeteilt haben werde. G._ beantragt insoweit die Gutheissung der Beschwerde, als der Einspracheentscheid aufzuheben sei; die Sache sei mit der Massgabe an die Ausgleichskasse zurückzuweisen, dass die in Deutschland entrichteten Sozialbeiträge bei der Berechnung mitzuberücksichtigen sind. Im Weiteren sei die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung, die Ausgleichskasse die Gutheissung der Beschwerde. C.b. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2013 beantwortet die Steuerverwaltung des Kantons Zug nach Rückfrage bei dem für G._ zuständigen Bücherexperten die ihr vom Bundesgericht mit Schreiben des Instruktionsrichters vom 24. September 2013 unterbreiteten nachstehenden Fragen wie folgt ( Antworten kursiv ) : 1. Trifft die in Ihrer Meldung vom 7. August 2012 gemachte Angabe ("nein") zu, dass vom Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit in Höhe von Fr. 82'237.- die persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge nicht abgezogen worden waren? Ja; zumindest ist aus der Jahresrechnung nichts anderes ersichtlich (kein Aufwandkonto "Sozialversicherungsbeiträge"). 2. Bei Bejahung von Frage Ziff. 1: Was ist der Grund für den fehlenden Abzug der Selbstständigenbeiträge im steuerlichen Veranlagungsverfahren? Ein solcher Abzug wurde weder deklariert noch beantragt. 2.1 Bestand der Grund darin, dass der Steuerpflichtige keine solchen Beiträge deklariert hatte? Ja, der Steuerpflichtige hatte keine solchen Beiträge deklariert. 2.2 Bestand der Grund darin, dass die Selbstständigenbeiträge vonseiten Ihrer Behörde nicht als abzugsfähig anerkannt worden sind? Nein. 2.3 Waren eventuell im Zeitpunkt der Meldung vom 7. August 2012 die auch für die Meldung früherer Jahre erforderlichen Verfahrens- oder Formularanpassungen noch nicht umgesetzt? Nein. 2.4 Andere Gründe? Keine. 3. Falls das der Ausgleichskasse gemeldete Einkommen tatsächlich im Rahmen der Steuerveranlagung abzugsfähige, aber effektiv nicht abgezogene AHV/IV/EO-Beiträge umfasste: Wie hoch war deren Betrag? Wird von der AHV aufgrund unserer Meldung berechnet. Unsererseits ist dieser Betrag nicht feststellbar. 4. Hat der Steuerpflichtige gegen die ihm am 22. Mai 2012 eröffnete Steuer-Hauptveranlagung, auf die sich Ihre Meldung vom 7. August 2012 stützte, Einsprache erhoben? Wenn dies der Fall ist, bitten wir Sie um Informationen zum Stand und Ausgang des Verfahrens. Nein, er hat dagegen keine Einsprache bzw. keinen Rekurs erhoben. Es handelt sich hier um einen Einspracheentscheid. Dieser ist mittlerweile in Rechtskraft erwachsen. 5. Haben Sie aus Ihrer Sicht Bemerkungen zu machen? Nein, keine Bemerkungen. C.c. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hält das BSV an den gestellten Rechtsbegehren fest; die Vorinstanz verzichtet auf eine weitere Stellungnahme; G._ hält in einer nach Ablauf der gesetzten Frist am 30. Oktober 2013 (Poststempel) durch eine nicht bevollmächtigte Person in seinem Auftrag unterzeichneten Stellungnahme sinngemäss an den gestellten Anträgen (C.a) fest. D. Das Bundesgericht hat am 13. Dezember 2013 eine publikumsöffentliche Beratung durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1977 geborene B._ war als kaufmännische Angestellte der X._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 5. Oktober 2006 einen Verkehrsunfall erlitt. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese jedoch mit Verfügung vom 24. Juli 2008 und Einspracheentscheid vom 15. Januar 2009 per 31. Juli 2008 ein, da die über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht durch das Unfallereignis vom 5. Oktober 2006 verursacht worden seien. B. Die von B._ und von der CSS Kranken-Versicherung AG hiegegen erhobenen Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 30. September 2009 ab. Auf Beschwerde der Versicherten hin hob das Bundesgericht mit Urteil 8C_993/2009 vom 31. August 2010 diesen Entscheid aus formellen Gründen auf. Das kantonale Gericht sistierte daraufhin das Verfahren bis zum Vorliegen eines im IV-Verfahren eingeholten Gutachtens. Am 25. April 2012 führte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau eine öffentliche Verhandlung durch; mit Entscheid vom 20. Juni 2012 wies es die Beschwerden erneut ab. C. Mit Beschwerde beantragt B._, ihr seien unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides die gesetzlichen Leistungen auch über den 31. Juli 2008 hinaus auszurichten. In ihrer Eingabe vom 10. Dezember 2012 hält B._ am gestellten Rechtsbegehren fest. | 0 |
Sachverhalt: A. V._, geboren 1984, war als Sachbearbeiterin tätig und bei der CSS Versicherung AG (nachfolgend: CSS) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 23. Januar 2009 wurde sie beim Überqueren der Strasse auf einem Fussgängerstreifen von einem Auto angefahren. Die Ärzte des Spital X._, wohin sie eingeliefert wurde, diagnostizierten ein Schädelhirntrauma Grad I, eine mediale Kollateralbandläsion am rechten Knie sowie multiple Schürfverletzungen ohne radiologisch nachweisbare ossäre Läsionen (Bericht vom 24. Januar 2009). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) veranlasste im Auftrag der CSS medizinische Abklärungen, u.a. einen stationären Rehabilitationsaufenthalt in der Klinik Y._, der vom 9. September bis 3. November 2010 dauerte (Austrittsbericht vom 13. Dezember 2010), sowie eine kreisärztliche Untersuchung bei Dr. med. A._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, FA Manuelle Medizin SAMM, Kreisarzt SUVA vom 24. Februar 2011 (Bericht vom 25. Februar 2011). Mit Verfügung vom 19. April 2011 stellte die CSS die bislang erbrachten gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld) auf den 30. April 2011 ein und verneinte einen Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung mangels rechtserheblichen Kausalzusammenhangs; daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 24. Februar 2012). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) mit Entscheid vom 20. Februar 2013 ab, soweit darauf einzutreten war. C. V._ lässt Beschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung zuzusprechen; es seien die Akten mit weiteren medizinischen Abklärungen zu ergänzen, während deren Dauer weiterhin Heilbehandlung zu erbringen und Taggeld auszurichten sei; ferner sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege über alle Instanzen zu gewähren. Die CSS und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1968 geborene A._ ist Mutter von drei Kindern (geb. 1990, 1994 und 1996). Sie hatte eine zweijährige Verkäuferinnenlehre absolviert und arbeitete seit dem Jahre 2000 als Schuhverkäuferin bei der V._ AG. Daneben war sie auch als Reinigungsmitarbeiterin und als Heimarbeiterin tätig. Am 27. April 2009 meldete sie sich unter Hinweis auf Kniebeschwerden zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, traf Abklärungen in medizinischer, erwerblicher und hauswirtschaftlicher Hinsicht und veranlasste ein orthopädisch-psychiatrisches Gutachten (Expertise des Zentrums X._ vom 31. Mai 2010) und eine Haushaltsabklärung (Bericht vom 7. Juli 2010). Mit Verfügung vom 25. Mai 2011 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 19.80 %. Dieser beruhte auf einer hypothetischen Teilerwerbstätigkeit von 60 % und einem Anteil im Aufgabenbereich von 40 %. B. Mit Beschwerde beantragte A._, es sei ihr nach der Vornahme von medizinischen Abklärungen ab Mai 2009 eine Invalidenrente zuzusprechen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich holte am Universitätsspital Y._ ein polydisziplinäres Gerichtsgutachten ein (Expertise vom 22. Oktober 2012; Beantwortung von Ergänzungsfragen vom 11. März 2013) und wies die Beschwerde in der Folge mit Entscheid vom 4. Juni 2013 vollumfänglich ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr eine Invalidenrente zuzusprechen. Selbst bei Unterliegen in der Hauptsache sei ihr für das kantonale Verfahren eine Entschädigung für ihre Anwaltskosten zu gewähren, da das Gericht durch die Anordnung eines Gutachtens anerkannt habe, dass der Sachverhalt durch die Verwaltung ungenügend abgeklärt war, was in erster Linie gerügt worden sei. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Beschwerde, wobei sie sich insbesondere zur beantragten Kostenverlegung äussert. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. A._ hat am 16. September 2013 zur Vernehmlassung der IV-Stelle Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1964 geborene V._ war je zu 50 % als Mitarbeiterin im Service-Center für die X._ AG und als Mitarbeiterin in der Buchhaltung und Administration der Y._ AG tätig und an beiden Arbeitsstellen bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 12. November 2006, nachts um 0.05 Uhr, war sie als Lenkerin eines Personenwagens in einer Autobahnausfahrt im Begriff, vor einer Verkehrsampel anzuhalten, als eine weitere Verkehrsteilnehmerin auf die Autobahn fahren wollte, bei der Einmündung die Beherrschung über ihr Fahrzeug verlor und frontal mit dem Auto von V._ kollidierte. Dabei zog sich V._ gemäss Arztzeugnis UVG des Spitals W._ vom 5. Dezember 2006 eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und eine Sternumkontusion zu. Die SUVA erbrachte Versicherungsleistungen. Mit Verfügung vom 10. September 2008, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2008, stellte sie ihre Leistungen mangels eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen den geklagten Beschwerden und dem Unfallereignis auf den 31. Oktober 2008 hin ein. In teilweiser Gutheissung der hiergegen geführten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zu ergänzenden medizinischen Abklärungen und zur neuen Verfügung an die SUVA zurück (Entscheid vom 26. August 2009). Die SUVA holte in der Folge das interdisziplinäre Gutachten des Medizinischen Begutachtungsinstituts I._ vom 19. Mai 2010 ein. Am 4. Januar 2012 verfügte sie die Einstellung der Leistungen auf den 31. Januar 2012. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 2. März 2012). B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 28. Februar 2013). C. V._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, die SUVA sei zu verpflichten, die gesetzlich vorgesehenen Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung, insbesondere Rente und Integritätsentschädigung, auszurichten. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG war der Ausgleichskasse des Kantons Zürich als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. B._ war vom 17. Juli 2006 bis 22. Januar 2009 als einziges Mitglied des Verwaltungsrates im Handelsregister eingetragen. Über die Gesellschaft wurde am yyy 2009 der Konkurs eröffnet; am zzz 2010 wurde das Verfahren als geschlossen erklärt. Mit Verfügungen vom 6. Juli und 3. August 2011 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich B._ zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene bundes- und kantonalrechtliche Beiträge in der Höhe von Fr. 7'058.10 und Fr. 7'323.15. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 23. August 2011 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. Dezember 2012 ab. C. B._ lässt mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde die Aufhebung des Entscheids vom 19. Dezember 2012 beantragen. Die Forderung der Ausgleichskasse sei vollumfänglich abzuweisen; eventualiter sei die Sache an das kantonale Gericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ war unentgeltlicher Rechtsvertreter von Y._ in einem von ihrem ehemaligen Ehemann angehobenen Verfahren auf Ergänzung des Scheidungsurteils. Umstritten war die Regelung des persönlichen Verkehrs hinsichtlich des gemeinsamen Sohnes (vgl. Urteil 5A_505/2013 vom 20. August 2013). Für das Berufungsverfahren am Obergericht des Kantons Zürich, in dem Y._ als Berufungsklägerin auftrat, reichte X._ am 5. Juni 2013 eine Kostennote ein. Er verlangte eine Entschädigung von insgesamt Fr. 6'746.-- (Honorar Fr. 6'133.30 und Auslagenersatz Fr. 113.00, zuzüglich 8 % MWST). Mit Beschluss vom 7. Juni 2013 legte das Obergericht die Entschädigung von X._ auf Fr. 4'982.05 fest (Honorar Fr. 4'500.-- und Auslagenersatz Fr. 113.--, zuzüglich 8 % MWST). B. Am 5. Juli 2013 hat X._ (Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen, eventuell subsidiäre Verfassungsbeschwerde, an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts und die Zusprechung einer Entschädigung von total Fr. 6'766.--; eventualiter sei die Sache zur Neufestsetzung der Entschädigung an das Obergericht zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Akkordeonorchester A._ verpflichtete sich in einem am 24. August 2010 vor dem Friedensrichter der Stadt Zug abgeschlossenen Vergleich, vom Archiv Akkordeon Schweiz die Bewertungen der Wettspiele vom 13. Juni 2009 in Herisau und vom 30. Mai 2010 in Morges einzuholen und X._ zuzustellen. Am 3. November 2010 schrieb der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug das von X._ in Bezug auf diesen Vergleich eingereichte Vollstreckungsbegehren wegen Gegenstandslosigkeit ab. Die von X._ dagegen eingereichten Rechtsmittel blieben erfolglos. Am 29. Juni 2011 erhob X._ Strafklage gegen das Akkordeonorchester A._ wegen Urkundenfälschung im Sinn von Art. 251 StGB. Er warf ihm vor, die ihm zugestellten beiden Bewertungsblätter manipuliert zu haben; die für ihn ungünstigen Jurybewertungen seien gefälscht. Am 17. Oktober 2011 nahm die Staatsanwaltschaft Zug das Strafverfahren nicht an die Hand. Am 25. Oktober 2012 wies das Obergericht des Kantons Zug die Beschwerde von X._ gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, dieses Urteil aufzuheben und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug aufzufordern, das Strafverfahren fortzusetzen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1977 geborene M._ ist kosovarischer Staatsangehöriger und wohnt in Kosovo. Von Mai 2003 bis Januar 2005 hatte er im Hotel X._ gearbeitet und obligatorische Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) geleistet. Mit einem vom 18. Mai 2008 datierten Antragsformular (Eingang: 3. Juni 2010) ersuchte er die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) um Rückvergütung der AHV-Beiträge. Diese verfügte am 16. August 2010 einen Rückvergütungsbetrag von Fr. 2'409.-. In der Folge beantragte M._ einspracheweise die Neuberechnung des Rückvergütungsbetrags, eventualiter wolle er seine Altersrente abwarten. Mit Einspracheentscheid vom 28. Juli 2011 hielt die SAK fest, dass M._ von der ihm mit Schreiben vom 22. Juni 2011 eröffneten Möglichkeit der Rückgängigmachung der Rückvergütung - durch Rückerstattung des Rückvergütungsbetrags an die SAK - keinen Gebrauch gemacht habe. Ferner sei der Rückvergütungsbetrag ordnungsgemäss und nach den einschlägigen Gesetzesbestimmungen berechnet worden. B. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie Neuberechnung des Rückvergütungsbetrags und eventualiter der Ausrichtung einer monatlichen Altersrente teilweise gut, hob den Einspracheentscheid vom 28. Juli 2011 auf und wies das Gesuch von M._ um Rückvergütung der AHV-Beiträge ab (Entscheid vom 4. Juli 2012). In der Begründung führte es aus, dass das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen auf kosovarische Staatsangehörige weiter anwendbar sei und daher kein Rückvergütungsanspruch bestehe, wobei der Beschwerdeführer auf die Möglichkeit hingewiesen wurde, nach Erreichen des Rentenalters bei der SAK die Ausrichtung einer Altersrente zu beantragen. C. Die SAK erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid vom 4. Juli 2012 sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 28. Juli 2011 zu bestätigen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. M._ und das Bundesverwaltungsgericht verzichten auf eine Vernehmlassung. D. In Bezug auf die Rechtsfrage, ob das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen nach dem 1. April 2010 weiterhin auf kosovarische Staatsangehörige anzuwenden ist, ist zwischen den sozialrechtlichen Abteilungen das Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 2 BGG durchgeführt worden. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Die 1973 geborene F._ meldete sich am 30. April 1998 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Das Office de l'Assurance-Invalidité du Canton du Jura (im Folgenden: IV-Stelle des Kantons Jura) gewährte berufliche Massnahmen und klärte den medizinischen Sachverhalt ab (u.a. Gutachten der Policlinique Médicale Universitaire, vom 13. Juni 2002). Mit Einspracheentscheid vom 29. September 2003 verneinte es mangels leistungsbegründenden Invaliditätsgrades einen Rentenanspruch. Auf Beschwerde der Versicherten hin holte es die Expertise der Medizinischen Begutachtungsstelle, Zentrum X._, vom 11. Februar 2005 ein. Mit rechtskräftig gewordenem Entscheid vom 12. April 2006 wies das Tribunal Cantonal de la République et du Canton du Jura (im Folgenden: Kantonsgericht Jura) das eingelegte Rechtsmittel ab. A.b. Am 18. Oktober 2004 meldete sich die Versicherte bei der IV-Stelle des Kantons Jura zum Bezug einer Hilflosenentschädigung und am 28. Juni 2007 bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Bezug einer Invalidenrente an. Letztere liess die persönlichen Verhältnisse an Ort und Stelle abklären (Abklärungsbericht für Hilflosenentschädigung für Erwachsene vom 11. September 2007) und verneinte - nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren - einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung (Verfügung vom 22. Januar 2008). Nach Beizug weiterer Arztberichte (worunter des Dr. med. K._, Facharzt FMH für Psychiatrie & Psychotherapie, vom 20. Juni 2008 sowie der Klinik Y._, Zentrum für Fusschirurgie, vom 30. Juni 2008) holte die Verwaltung das Gutachten der medizinische Abklärungsstelle Z._, vom 13. Juni 2009 ein. Im Vorbescheidverfahren liess die Versicherte u.a. den Bericht des Dr. med. P._, Innere Medizin/Rheumatologie FMH, vom 23. August 2009 auflegen. Mit Verfügung vom 13. November 2009 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der Versicherten ab 1. Juni 2009 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. B. F._ liess gegen die Verfügungen vom 22. Januar 2008 sowie vom 13. November 2009 Beschwerden erheben und u.a. das Gutachten des Dr. med. S._, Facharzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 7. Dezember 2009 einreichen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vereinigte die Verfahren und wies die Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. Januar 2008 ab, diejenige gegen die Verfügung vom 13. November 2009 hiess es insoweit teilweise gut, als die Versicherte bereits ab 1. Juni 2008 Anspruch auf eine Viertelsrente hat (Entscheid vom 29. Mai 2012). C. Mit Beschwerde lässt F._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihr eine Rente "auf der Basis von 100 %" sowie eine Hilflosenentschädigung zuzusprechen; eventualiter sei die Angelegenheit an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es weitere Abklärungen "zu den Umständen im Sinne von BGE 130 V 352" vornehme. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassungen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ erhoben Einsprache gegen die von der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn aufgrund einer verbalen und körperlichen Auseinandersetzung erlassenen Strafbefehle wegen Drohung respektive einfacher Körperverletzung. Am 29. August 2011 verurteilte das Amtsgericht Solothurn-Lebern X._ wegen Drohung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 90.-- und Y._ wegen einfacher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 60.--. Die Gerichtskosten auferlegte es beiden zu gleichen Teilen. B. Y._ und X._ meldeten Berufung gegen das Urteil an, wobei letzterer seine Berufung am 15. September 2011 wieder zurückzog. Der Präsident der Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn wies am 8. Dezember 2011 den Antrag von Y._ auf Zeugeneinvernahme u.a. mit Hinweis auf Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO ab. Die Berufung werde im schriftlichen Verfahren behandelt, da ausschliesslich Rechtsfragen zu beurteilen seien. Innert angesetzter Frist erklärte sich Y._ ausdrücklich mit der Durchführung des schriftlichen Verfahrens einverstanden. X._ erhob hiergegen keine Einwände. Am 21. September 2012 sprach das Obergericht Y._ vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung frei. Es verurteilte X._ zur Zahlung einer Parteientschädigung von Fr. 6'273.05 und auferlegte ihm sämtliche Verfahrenskosten erster und zweiter Instanz. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und der Schuldspruch des Amtsgerichts Solothurn-Lebern gegen Y._ wegen einfacher Körperverletzung zu bestätigen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Obergericht und Y._ beantragen die Abweisung der Beschwerde. X._ hält in seiner Replik an den Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 10. August 2011, morgens um 3.58 Uhr, Ienkte der deutsche Staatsangehörige X._ auf der Autobahn A1, Gemeindegebiet Oberbuchsiten, seinen Personenwagen bei einer signalisierten Geschwindigkeit von 120 km/h mit einer gemessenen Geschwindigkeit von 162 km/h und überschritt damit unter Abzug einer Toleranz von 7 km/h die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 35 km/h. B. Mit Strafbefehl vom 29. März 2012 wurde X._ von der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn der groben Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 60.-- und zu einer Busse von Fr. 400.-- verurteilt. Auf die dagegen erhobene Einsprache vom 26. April 2012 trat das Amtsgericht Thal-Gäu wegen Fristversäumnis nicht ein. Die von X._ eingereichte Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Solothurn am 9. Juli 2012 ab. Gegen diesen Entscheid führte X._ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil 6B_436/2012 vom 9. Oktober 2012 ab, soweit es darauf eintrat. C. Die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn gab X._ am 17. April 2012 bekannt, dass gegen ihn ein Administrativverfahren zur Aberkennung des ausländischen Führerausweises für das Gebiet der Schweiz eröffnet worden sei. X._ erhielt Gelegenheit, sich zu äussern. Mit Verfügung der Motorfahrzeugkontrolle vom 4. Juni 2012 wurde X._ dessen deutscher Führerausweis für drei Monate vom 4. Dezember 2012 bis 3. März 2013 aberkannt. Die von X._ gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 19. September 2012 ab. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 10. Oktober 2012 beantragt X._ die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Motorfahrzeugkontrolle und das Bundesamt für Strassen stellen in ihren Vernehmlassungen Antrag auf Beschwerdeabweisung. In seiner Stellungnahme hierzu vom 23. November 2012 hält der Beschwerdeführer an seinem Standpunkt fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Parallelverfahren 6B_120/2013) schloss am Abend des 8. September 2009 in B._ mit der A._ GmbH, vertreten durch C._, einen Kaufvertrag über ein Fahrzeug MG A Roadster, Jahrgang 1956 zum Preis von CHF 35'000.--. Y._ hatte X._ zuvor bei zwei Gesprächen mit C._ begleitet. Nach dem Vertragsschluss übernahm X._ den Wagen mit den Kontrollschildern von C._ und erklärte, er werde den Kaufpreis am folgenden Tag zusammen mit den Schildern in bar überbringen. Anschliessend führte er das Fahrzeug zu Y._. Tags darauf wurde es auf ihren Namen eingelöst. Eine Prüfung des Wagens durch den TCS am 10. September ergab, dass es im aktuellen Zustand nicht fahrtüchtig war und Reparaturen notwendig waren. In der Folge hielt X._ C._ anlässlich verschiedener Telefonate hin. Mit E-Mail vom 19. September 2009 teilte er ihm mit, das Fahrzeug sei nicht fahrtüchtig gewesen, weshalb er es bereits weiterverkauft habe. Ausserdem behauptete er unter Hinweis auf eine im schriftlichen Kaufvertrag enthaltene Klausel, er habe den Kaufpreis von CHF 35'000.-- für dem MG A Roadster sowie eine Anzahlung von CHF 15'300.-- für weitere Gegenstände bereits bei Vertragsschluss vom 8. September 2009 bezahlt. Y._ wird vorgeworfen, sie habe bei der Erlangung des Fahrzeugs mit X._ zusammengewirkt. Ausserdem habe sie gemeinsam mit jenem am 29. September 2009 eine auf den 8. September 2009 datierte Quittung angefertigt, nach welcher sie ihm für den Kauf des MG A Roadster CHF 35'000.-- und für den Kauf weiterer Gegenstände weitere Fr. 15'300.-- übergeben habe. Mit dem Schriftstück sollte den Strafverfolgungsbehörden gegenüber belegt werden, dass X._ über die finanziellen Mittel zum Kauf des Wagens verfügt habe. Die Quittung sei indes allein zur Plausibilisierung der behaupteten Zahlung an C._ erstellt worden. In Wirklichkeit habe Y._ X._ kein Geld übergeben. B. Das Regionalgericht Bern Mittelland sprach Y._ mit Urteil vom 26. August 2011 von der Anschuldigung des Betruges, eventuell der Gehilfenschaft dazu, eventuell der versuchten Begünstigung sowie von der Anschuldigung der Urkundenfälschung frei. Die Zivilklage verwies es auf den Zivilweg. Ferner verfügte es, die Beschlagnahme über das sichergestellte Fahrzeug MG A Roadstar werde ab Rechtskraft des Urteils aufgehoben und die beiden Laptops an X._ und Y._ herausgegeben. Gegen diesen Entscheid erhoben die Staatsanwaltschaft und die A._ GmbH Berufung. Das Obergericht des Kantons Bern stellte mit Urteil vom 25. Mai 2012 fest, das erstinstanzliche Urteil sei insoweit in Rechtskraft erwachsen, als Y._ von der Anschuldigung des Betruges, eventuell der Gehilfenschaft dazu freigesprochen wurde. Es erklärte Y._ der versuchten Begünstigung sowie der Urkundenfälschung schuldig und verurteilte sie einer Geldstrafe von 65 Tagessätzen zu CHF 110.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Verbindungsbusse von CHF 1'650.--, bei schuldhaftem Nichtbezahlen umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen. Die Beschlagnahme über das mit Verfügung vom 1. Oktober 2009 bzw. 29. Dezember 2010 sichergestellte Fahrzeug MG A Roadster hob es auf und verurteilte Y._ dazu, das Fahrzeug bis am 5. Juni 2012 der Kantonspolizei Luzern zuhanden der A._ GmbH herauszugeben. Die darüber hinaus gehende Zivilforderung der A._ GmbH verwies es auf den Zivilweg. Ferner entschied es über die Herausgabe der weiteren beschlagnahmten Gegenstände. Schliesslich auferlegte es Y._ anteilsmässig die Verfahrenskosten sowie die Interventionskosten der A._ GmbH vor beiden Instanzen. C. Y._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragt, sie sei von der Anklage der versuchten Begünstigung und der Urkundenfälschung freizusprechen. Der MG A Roadster sei ihr zu unbeschwertem Eigentum zu überlassen. Eventualiter seien die anteilsmässigen erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens- und Interventionskosten zu reduzieren. Ferner stellt sie ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern sowie die A._ GmbH nahmen zum Gesuch um aufschiebende Wirkung Stellung. Der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung erteilte der Beschwerde mit Verfügung vom 18. März 2013 die aufschiebende Wirkung, soweit das Gesuch nicht gegenstandslos geworden war. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ ist Inhaber und Geschäftsführer der Bauunternehmung C._ AG. Am 7. August 2007, um 13.05 Uhr, geschah auf einer Baustelle dieser Bauunternehmung in Kilchberg ein tödlicher Unfall. Der Bauführer A._ hatte angeordnet, dass der Bauarbeiter D._ und der Hilfsarbeiter E._ gemeinsam den Rückbau einer Baugrubenspriessung vornehmen. Am Unfalltag wollte D._ die Stahlträger von einem Kran wegheben lassen, nachdem er sie zuvor angeschnitten hatte. Während er sich entfernte, um den Kran zu besorgen, blieb E._ zurück. In der Folge begab sich dieser aus ungeklärten Gründen in die Baugrube, die sich unter den Stahlträgern befand. Dort wurde er von einem herabstürzenden Träger erschlagen. B. Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis eröffnete eine Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Tötung gegen B._, A._ und D._. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2008 wurde die Untersuchung eingestellt. Die Eltern des Verstorbenen, X._ und Y._, erhoben dagegen einen Rekurs, den das Obergericht des Kantons Zürich am 16. Juni 2009 abwies. Gegen diesen Entscheid führten die Eltern Beschwerde in Strafsachen. Das Bundesgericht hiess diese gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurück (Urteil 6B_601/2009 vom 24. November 2009). C. Am 18. August 2010 stellte die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis die Strafuntersuchung gegen D._ erneut ein, während sie gegen B._ und A._ Anklage erhob wegen fahrlässiger Tötung im Sinne von Art. 117 StGB. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Horgen sprach B._ am 1. Dezember 2010 frei. Die dagegen erhobene Berufung der Eltern wies das Obergericht des Kantons Zürich am 15. März 2012 ab. D. X._ und Y._ führen gegen das obergerichtliche Urteil Beschwerde in Strafsachen und beantragen, B._ sei anklagegemäss schuldig zu sprechen, angemessen zu bestrafen und zu verpflichten, Genugtuung und Schadenersatz zu bezahlen. Sie ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
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