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Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 25. Februar 2011 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich die 1975 geborene R._ wegen Nichtbefolgens von Kontrollvorschriften und Missachtens von Weisungen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) ab 24. Februar 2011 für sechs Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Einspracheentscheid vom 30. März 2011). B. Die von der Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. Juli 2012 gut und hob den Einspracheentscheid vom 30. März 2011 auf. C. Das AWA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei der Einspracheentscheid vom 30. März 2011 zu bestätigen. Während die Versicherte sich nicht vernehmen lässt, schliesst das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO in seiner Vernehmlassung auf Gutheissung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Z._ und X._ verbrachten den Abend vom 1. Mai 2007 mit zwei Kollegen im Spielkasino in Konstanz/D. Im Verlaufe des Abends lernte Z._ Y._ kennen. Gegen Mitternacht anerbot er sich, sie nach Hause (im Kanton Zug) zu fahren. Sie nahm das Angebot an. Sie verliessen das Kasino um 01.50 Uhr. Im Wagen warteten bereits X._ sowie A._ und B._. Die fünf Personen fuhren über die Schweizer Grenze. Auf einem abgelegenen Parkplatz am Waldrand zwischen C._/TG und D._/TG hielten sie ein erstes Mal an. Ein weiteres Mal stoppten sie auf dem Parkplatz "E._" in der Gemeinde F._. Z._ und X._ wird vorgeworfen, anlässlich dieser Stopps Y._ im Freien gemeinsam zu Geschlechts- und versuchtem Analverkehr mit Z._ und zu gleichzeitigem Oralverkehr mit X._ genötigt und weitere sexuelle Handlungen (Eindringen mit Fingern in die Scheide) gegen ihren Willen an ihr vorgenommen zu haben. Überdies sollen sie Y._ auf dem Rücksitz des Autos während der Fahrt verschiedentlich gemeinsam dazu gezwungen haben, Z._ oral zu befriedigen. Um ca. 03.15 Uhr kamen sie in G._/SG an und liessen Y._ gehen. Sie wurde um ca. 03.40 Uhr von Anwohnern auf der Strasse aufgegriffen. B. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach Z._ und X._ am 4. April 2012 zweitinstanzlich der gemeinsam begangenen, mehrfachen Vergewaltigung und der gemeinsam begangenen, mehrfachen sexuellen Nötigung schuldig. Es verurteilte Z._ zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und X._ zu einer solchen von vier Jahren. Zudem verpflichtete es Z._ und X._ unter solidarischer Haftbarkeit, Y._ eine Genugtuung von Fr. 25'000.-- zu bezahlen. Im Übrigen bestätigte das Kantonsgericht den Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen vom 18. und 23. November 2010 (Freisprüche von den Vorwürfen der Freiheitsberaubung und Entführung; Widerruf einer hinsichtlich Z._ am 6. Juli 2005 bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 2 Monaten; Verfahrenskosten; Entschädigung). C. Gegen das kantonsgerichtliche Urteil erheben X._ (6B_396/2012) und Z._ (6B_401/2012) Beschwerde in Strafsachen. X._ beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 4. April 2012 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung in gemeinsamer Begehung und vom Vorwurf der mehrfachen sexuellen Nötigung in gemeinsamer Begehung freizusprechen. Die Zivilforderung von Y._ sei auf den Zivilweg zu verweisen. Die Kosten der vorinstanzlichen und des bundesgerichtlichen Verfahren seien, inklusive einer angemessenen Parteientschädigung, der Staatskasse des Kantons St. Gallen aufzuerlegen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die am 28. April 1995 zwischen X._ (Ehemann) und Z._ (Ehefrau) vor dem Zivilstandsamt A._ geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Amtsgerichts München vom 11. März 2004 geschieden. Die elterliche Sorge über die drei gemeinsamen Kinder S._ (geb. xxxx 1995), T._ (geb. xxxx 1997) und U._ (geb. xxxx 1999) verblieb den Eltern gemeinsam. Z._ ist ausserdem Mutter des aus einer früheren Beziehung hervorgegangenen Sohnes V._ (geb. 1992). B. B.a Mit Klage vom 6. Januar 2006 beantragte Z._ beim Amtsgericht Luzern-Land u.a. die Unterstellung der drei Kinder S._, T._ und U._ unter ihre alleinige Sorge und die Verpflichtung von X._ zur Leistung von Kinderunterhaltsbeiträgen. Mit Widerklage vom 4. Juli 2006 beantragte X._ die Übertragung der Obhut über die gemeinsamen Kinder an sich selbst. Das Amtsgericht genehmigte mit Urteil vom 6. September 2007 eine von den Parteien am 17. Mai / 3. Juli 2007 abgeschlossene Vereinbarung. Demgemäss erhielt X._ das Recht, die drei Kinder jedes zweite Wochenende von Freitag bis Sonntag zu sich zu nehmen. Zudem wurde festgelegt, dass die Kinder das Internat B._ (Deutschland) besuchen bzw. besuchen werden und X._ für sämtliche Schulkosten aufzukommen habe. Bis zum Eintritt der beiden jüngeren Kinder ins Internat und ab einem allfälligen Austritt eines Kindes aus dem Internat habe X._ für jedes Kind einen Unterhaltsbeitrag von EUR 350.--, zuzüglich Kinderzulagen, zu bezahlen. B.b Mit Klage vom 25./26. Februar 2008 beantragte X._ beim Amtsgericht Luzern-Land, die elterliche Sorge über die drei Kinder an ihn allein zu übertragen. Mit Widerklage vom 4. März 2008 verlangte Z._ die Übertragung der elterlichen Sorge über die drei Kinder an sie allein. Mit Urteil vom 17. September 2009 genehmigte das Amtsgericht Luzern-Land eine Vereinbarung der Parteien. Demgemäss wurden die Kinder unter der Obhut der Mutter belassen, das Besuchs- und Ferienrecht neu geregelt, die Parteien u.a. angewiesen, die Kinder bis zum Abschluss ihrer Ausbildung im Internat B._ zu belassen und X._ verpflichtet, die ungedeckten Kosten der medizinischen, zahn- und augenärztlichen Versorgung der Kinder zu tragen. Soweit keine Neuregelung getroffen wurde, sollten die Bestimmungen des Scheidungsurteils und des Urteils des Amtsgerichts Luzern-Land vom 6. September 2007 unverändert weitergelten. C. C.a Mit Klage vom 10. Februar 2010 verlangte Z._ beim Bezirksgericht Aarau, die elterliche Sorge über die drei Kinder ihr allein zu übertragen, das Besuchs- und Ferienrecht von X._ zu regeln und ihn für den Fall, dass ein Kind aus dem Internat austreten sollte, zu verpflichten, für das Kind einen angemessenen Unterhaltsbeitrag zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen. Mit Klageantwort vom 31. März 2010 verlangte X._, auf die Klage nicht einzutreten und sie eventuell abzuweisen. Für den Fall der Abweisung der Hauptklage erhob er Widerklage mit den Anträgen, die elterliche Sorge über die drei Kinder auf ihn allein zu übertragen. Zudem sei das Besuchsrecht zu regeln und es sei darauf zu verzichten, Z._ zur Zahlung von Kinderunterhaltsbeiträgen zu verpflichten. Die drei Kinder S._, T._ und U._ wurden in der Hauptverhandlung angehört. Am 13. September 2010 präzisierte Z._ ihre Anträge. Sie verlangte insbesondere, X._ zu verpflichten, ihr monatlich im Voraus Kinderunterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 4'500.-- pro Kind (zuzüglich Kinderzulagen) zu bezahlen, und zwar ab 13. September 2010 bis zur Mündigkeit der Kinder oder ihrer vorherigen Aufnahme einer vollen Erwerbstätigkeit oder längstens bis zum Abschluss ihrer Erstausbildung. Mit Entscheid vom 4. Januar 2012 unterstellte das Bezirksgericht Aarau (mit Wirkung ab Vollstreckbarkeit des Entscheids) die drei Kinder der elterlichen Sorge von Z._. Es regelte das Besuchs- und Ferienrecht von X._ und verpflichtete ihn, Z._ an den Unterhalt der Kinder mit Wirkung ab Vollstreckbarkeit des vorliegenden Entscheids bis zur Mündigkeit bzw. bis zum vorzeitigen Eintritt in die volle Erwerbstätigkeit pro Monat folgende Unterhaltsbeiträge (zuzüglich Kinder- und Ausbildungszulagen) zu zahlen: für S._ Fr. 1'078.--; für T._ Fr. 835.-- bis Juli 2013 und danach Fr. 1'078.--; für U._ Fr. 835.-- bis Januar 2015 und danach Fr. 1'078.--. Vorbehalten wurden die Anrechnung des Arbeitserwerbs oder anderer eigener Mittel der Kinder und eine länger dauernde Ausbildung. C.b Mit Berufung vom 9. Februar 2012 verlangte X._ die Abweisung der Klage und eventualiter widerklageweise, die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder ihm zu übertragen, das Besuchsrecht von Z._ zu regeln und darauf zu verzichten, Z._ zur Zahlung von Kinderunterhaltsbeiträgen zu verpflichten. Z._ widersetzte sich der Berufung und ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege. Am 22. November 2012 stellte X._ das Gesuch, Z._ superprovisorisch aufzufordern, Unterlagen über den Aufenthalt des Kindes T._ im C._-College (England) und die Bezahlung des entsprechenden Schulgeldes zu edieren sowie eine Bestätigung vorzulegen, dass er T._ jederzeit im College besuchen dürfe. Mit Entscheid vom 27. November 2012 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung ab, soweit es darauf eintrat. Auf das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen trat das Obergericht nicht ein. Es gewährte Z._ die unentgeltliche Verbeiständung und schrieb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Übrigen als gegenstandslos ab. D. Am 10. Januar 2013 hat X._ (Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Obergerichts vom 27. November 2012 aufzuheben und die Abänderungsklage vom 10. Februar 2010 abzuweisen. Allenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ meldete sich am 3. Juni 1999 zum Bezug von Ergänzungsleistungen an, nachdem ihm am 9. Juli 1998 eine IV-Rente mit Rentenbeginn ab 1. August 1994 zugesprochen worden war. Am 20. Mai 2011 setzte er die AHV-Zweigstelle Bern (Eingang 27. Mai 2011) über das anlässlich des Todes seiner Mutter erstellte Steuerinventar (mit unvollständigem Inhalt) in Kenntnis. Am 30. Mai 2011 stellte die Ausgleichskasse Bern die laufende Ergänzungsleistung per 31. Mai 2011 ein. Am 11. Oktober 2011 verfügte die Ausgleichskasse Bern eine Rückforderung von Fr. 30'529.- und verneinte den Anspruch auf Ergänzungsleistungen rückwirkend ab 1. August 2009. Die dagegen am 25. Oktober 2011 erhobene Einsprache wurde am 8. Dezember 2011 abgewiesen. B. Am 4. Januar 2012 erhob B._ gegen den Einspracheentscheid vom 8. Dezember 2011 Beschwerde und reichte das vollständige Steuerinventar im Nachlass seiner verstorbenen Mutter ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, wies die Beschwerde mit Entscheid vom 10. September 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt B._ Folgendes: 1. Sein rechtlicher Erbanspruch auf das Erbe seiner Mutter sei auf die Höhe von Fr. 139'892.95 sowie eines angemessenen Betrags für seinen Anteil an den Liegenschaften festzulegen und die Höhe des ihm aus diesem Erbe entstehenden Vermögens in der Zeit zwischen dem Tod seiner Mutter und der Übertragung von 8120 Nestlé-Aktien im Mai 2011 sei zu benennen, dass ihm die Ausgleichskasse des Kantons Bern bei ihren Berechnungen seinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen für diesen Zeitraum zurechnen könne; 2. Es sei festzuhalten, dass es sich beim Eintritt seines Erbanspruches auf das Erbe seiner Mutter und dem Ausgleich der verschiedenen Erbvorbezüge, die seine Geschwister und er zuvor erhalten hätten, durch seinen Vater sowie dem Kauf von 4620 Nestlé-Aktien mit diesem Erbanspruch und diesem Ausgleich und der Übertragung von 3500 Nestlé-Aktien als Erbvorbezug auf das Erbe seines Vaters um mehrere voneinander unabhängige Geschäfte gehandelt habe, die zu verschiedenen Zeitpunkten rechtsgültig geworden seien und damit seinem Vermögen zugerechnet werden könnten; 3. Es sei klarzustellen, dass der Wert der im Steuerinventar erwähnten 35 Namenaktien der Nestlé AG heute 3500 Nestlé-Aktien entspreche; 4. Es sei festzustellen, an welchen von den im Steuerinventar aufgeführten Grundstücken und Liegenschaften ihm durch den Tod seiner Mutter ein Anspruch erwachsen sei und in welcher Höhe die Ausgleichskasse den Wert seines Anteiles an diesen Grundstücken bei ihren Berechnungen zu seinem Vermögen rechnen dürfe; 5. Es sei festzustellen, dass ihm in der Zeit zwischen dem Tod seiner Mutter und der Übertragung der Aktien nur eine Verzinsung des Erbanspruchs in der Höhe eines Sparguthabens bei einer Bank zugestanden hätte; 6. Es sei festzustellen, dass ihm bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen auch der Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen zustehe; 7. Seine Berechtigung für den Bezug von Ergänzungsleistungen sei für die Zeit zwischen dem Tod seiner Mutter und der Übertragung von 8120 Nestlé-Aktien im Mai 2011 aufgrund dieser Zahlen neu zu berechnen. Die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Ausgleichskasse des Kantons Bern beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, ist mit einem Grundpfandverwertungsverfahren gegen X._ (Schuldner und Grundeigentümer) befasst. X._ betreibt ein landwirtschaftliches Gewerbe auf den Grundstücken, die Gegenstand des vorliegenden Pfandverwertungsverfahrens bilden (Grundstücke A._ Gbbl.-Nrn. aaaa, bbbb, cccc, dddd, eeee, ffff, gggg, hhhh, iiii, jjjj, kkkk, llll, mmmm, nnnn und oooo). Das Betreibungsamt setzte die Versteigerung auf den 30. Oktober 2012 an. Die Steigerungsbedingungen lagen vom 26. September 2012 bis 5. Oktober 2012 auf. Ziff. 1 der Steigerungsbedingungen bestimmte, dass die belasteten Grundstücke als Gesamtheit nach dreimaligem Aufruf des höchsten Angebotes zugeschlagen werden, sofern das Höchstangebot Fr. 1'683.50 übersteigt. In Ziff. 25 der Steigerungsbedingungen wurde auf die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) hingewiesen und festgehalten, dass die Grundstücke ein landwirtschaftliches Gewerbe bilden und daher als Gesamtheit versteigert werden. Gegen die Steigerungsbedingungen erhob X._ Beschwerde. Er verlangte die Neuauflage der Steigerungsbedingungen mit dem Hinweis auf Art. 59 lit. d BGBB (Ausnahme vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot in der Zwangsvollstreckung) und die Neufestsetzung des Steigerungstermins. Das Obergericht des Kantons Bern als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wies die Beschwerde am 26. Oktober 2012 ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde an das Bundesgericht blieb erfolglos (Urteil 5A_820/2012 vom 18. Januar 2013). Die Steigerung wurde wie vorgesehen am 30. Oktober 2012 durchgeführt. Die Grundstücke wurden als Gesamtheit für Fr. 1'615'000.-- dem Ersteigerer Y._ zugeschlagen. B. Am 7. November 2012 erhob X._ gegen den Zuschlag Beschwerde an das Obergericht und verlangte dessen Aufhebung. Er begründete den Antrag damit, dass sein gesamtes landwirtschaftliches Gewerbe an den Meistbietenden veräussert worden sei, ohne dass ein Hinweis auf Art. 59 lit. d BGG in den Steigerungsbedingungen oder anlässlich der Steigerung selbst erfolgt sei. Das Obergericht hiess das Gesuch von X._ um aufschiebende Wirkung insoweit gut, als es das Betreibungsamt anwies, den Zuschlagserlös vorläufig nicht zu verteilen, und dass er die Grundstücke weiterhin bewohnen und bewirtschaften könne. Das Verfahren wurde sodann bis zum Entscheid des Bundesgerichts im Verfahren 5A_820/2012 sistiert. Nach Aufhebung der Sistierung am 14. Februar 2013 beantragte X._ mit Schreiben vom 20. Februar 2013, es sei der Verkauf von Einzelparzellen zu ermöglichen. Ihm und seinem Sohn werde Schaden zugefügt und es seien seine Persönlichkeitsrechte verletzt worden. Mit Entscheid vom 22. Februar 2013 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Am 7. März 2013 (Postaufgabe) hat X._ (Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts vom 22. Februar 2013 und die Aufhebung des Steigerungszuschlags. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung sowie - mit Eingabe vom 15. März 2013 - um unentgeltliche Rechtspflege. Die Verfahrensbeteiligten und die Vorinstanz haben sich dem Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht widersetzt. Mit Präsidialverfügung vom 27. März 2013 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. G._, geboren 1952, war seit 1. Juli 1995 bei der F._ AG, angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Basler Versicherungen AG (nachfolgend: Basler) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 2. Juni 2001 verunfallte er bei der Arbeit. Die Basler erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggelder von 5. Juni 2001 bis 31. Januar 2009). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach ihm mit Entscheid vom 23. August 2010 ab 1. Februar 2009 eine Invalidenrente von 30 % für die Folgen des Unfalles zu. Mit Verfügungen vom 10. November 2010 und 28. Januar 2011 sprach ihm die IV-Stelle Basel-Stadt ab 1. Juni 2002 bis 30. April 2007 eine ganze Invalidenrente und ab 1. Oktober 2008 eine Dreiviertelsrente zu. Am 28. Januar 2011 lehnte die IV-Stelle den Verrechnungsantrag der Basler für die Zeit nach dem 1. April 2005 ab, was das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 27. September 2011 schützte. Mit Verfügung vom 14. Januar 2011 hielt die Basler eine Überentschädigung in der Höhe von Fr. 137'297.30 fest und stellte die Verrechnung dieses Betrages mit der Rente der Invalidenversicherung in Aussicht. Auf Einsprache hin reduzierte sie die Überentschädigung für die Zeit vom 5. Juni 2001 bis 31. Januar 2009 auf Fr. 77'718.- (Einspracheentscheid vom 16. August 2011). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. Mai 2012 ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Basler zu verpflichten, die durch den Unfall vom 2. Juni 2001 verursachten Anwaltskosten als Mehrkosten im Sinne von Art. 69 Abs. 2 ATSG zu berücksichtigen; zudem sei die Sache an die Vorinstanz zur Festsetzung der ihm bis heute als Folge des Unfalls verursachten Anwaltskosten zurückzuweisen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Basler beantragt die Abweisung der Beschwerde, eventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz zur Neufestsetzung der allenfalls als Mehrkosten zu berücksichtigenden Anwaltskosten. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 2. November 2011 beantragte X._ beim Gerichtspräsidium Rheinfelden, es sei der Y._ AG zu befehlen, ihn sofort aus den Räumlichkeiten des Spitals A._ zu entlassen und es sei ihm die Möglichkeit zu erteilen, direkt in die Rehaklinik in B._ verlegt zu werden. Zugleich sei ihm die vollständige Krankengeschichte auszuhändigen. Dieser Befehl sei mit der Androhung der Ungehorsamsstrafe (Art. 292 StGB) zu verbinden. Der Befehl sei zudem superprovisorisch zu erlassen. Mit Entscheid vom 30. Juli 2012 trat das Gerichtspräsidium Rheinfelden auf das Gesuch vom 2. November 2011 nicht ein. B. Am 16. August 2012 erhob X._ dagegen Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Er beantragte, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit an das Gerichtspräsidium zur materiellen Behandlung zurückzuweisen. Allenfalls habe das Obergericht die Entlassung und die Möglichkeit zur Verlegung sowie die Herausgabe der Krankengeschichte (alles unter Androhung der Ungehorsamsstrafe) selber anzuordnen. Mit Schreiben vom 20. September 2012 teilte W._ von der Amtsvormundschaft des Bezirks Rheinfelden dem Obergericht mit, das Bezirksgericht Rheinfelden habe die Entmündigungsklage gegen X._ mit Urteil vom 4. Juli 2012 gutgeheissen und dieses Urteil sei inzwischen rechtskräftig geworden. Zugleich wies er sich mit der Ernennungsurkunde über seine Ernennung zum Vormund von X._ durch den Gemeinderat C._ am 23. Juli 2012 aus. Mit Schreiben vom 28. September 2012 orientierte das Gerichtspräsidium Rheinfelden das Obergericht über das am 4. Juli 2012 gefällte und am 25. August 2012 rechtskräftig gewordene Urteil, mit dem X._ gestützt auf [a]Art. 369 Abs. 1 ZGB entmündigt worden war. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2012 zog W._ (nachfolgend: Vormund) die Berufung von X._ zurück. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2012 schrieb der Instruktionsrichter das obergerichtliche Verfahren als durch Rückzug der Berufung erledigt ab. C. Am 13. November 2011 hat X._ (Beschwerdeführer) Beschwerde gegen diese Abschreibungsverfügung des Obergerichts erhoben. Er beantragt deren Aufhebung und die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur materiellen Behandlung. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet und die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Am 22. Februar 2013 hat Z._ in dieser Angelegenheit dem Bundesgericht ein E-Mail eingereicht, das der Beschwerdegegnerin zur Kenntnis zugestellt worden ist. | 1 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1985, erlitt unmittelbar nach dem dritten Realschuljahr im September 2001 bei einem Verkehrsunfall eine Unterschenkelfraktur. In der Folge war sein Gesundheitszustand mehrere Jahre stabil. S._ absolvierte erfolgreich eine zweijährige Verkäuferlehre in einem Baumarkt. In der Folge liess er sich im Sicherheitsbereich ausbilden und anstellen; schliesslich absolvierte er bei der X._ AG ab August 2006 eine Maurerlehre, die er mit Auszeichnung abgeschlossen hat. Bei dieser Firma arbeitete er nach seiner Lehre weiter als Maurer. Wegen zunehmender Schmerzen im durch den Unfall betroffenen Unterschenkel unterzog sich S._ 2008 einer Operation, die nicht die erhoffte Besserung brachte. Es verblieb eine Fussheberschwäche, die körperlich schwere Arbeiten auf dem Bau als nicht mehr geeignet erscheinen liess (Gutachten des Dr. R._, FMH Chirurgie und Intensivmedizin vom 30. November 2008; Bericht der Dres. L._ und H._, Zentrum für Fusschirurgie an der Klinik Y._, vom 27. Oktober 2010). Der Unfallversicherer meldete S._ im Mai 2010 bei der Invalidenversicherung an und beantragte "Umschulung zu weniger körperlicher Tätigkeit"; bei längerer körperlicher Arbeit träten Ermüdungserscheinungen auf. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau führte erwerbliche Abklärungen durch und zog die medizinischen Unterlagen des Unfallversicherers bei. Mit Verfügung vom 23. August 2010 stellte die Verwaltung S._ Arbeitsvermittlung in Aussicht und lud ihn zu Standortgesprächen ein, in denen die Option "Besuch der Baupolierschule" aufgeworfen wurde. Nach entsprechenden Vorbescheiden verneinte indes die IV-Stelle mit Verfügung vom 2. September 2011 unter anderem einen Anspruch auf Kostengutsprache für Umschulung. Der Versicherte sei in einer angepassten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig; er erleide keine Erwerbseinbusse von mindestens 20 %, da das Arbeitsverhältnis bei der Baufirma X._ AG im bisherigen Rahmen und mit derselben Entlöhnung fortgesetzt werde. Die Arbeitgeberin ermögliche dem Versicherten den Besuch der Baupolierschule. Gleichzeitig verfügte die IV-Stelle den Abschluss der Arbeitsvermittlung und verneinte einen Rentenanspruch. B. Gegen die Verfügung vom 2. September 2011 betreffend Ablehnung des Umschulungsanspruchs (Besuch Baupolierschule) führte S._ Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 21. Dezember 2011 abwies. C. S._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie "die gesetzlichen Eingliederungsmassnahmen, insbesondere eine Umschulung". Eventuell sei die IV-Stelle anzuweisen, weitere Abklärungen zur invaliditätsbedingten Notwendigkeit einer Massnahme beruflicher Art vorzunehmen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde; Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Stellungnahmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1972 geborene B._ meldete sich im Januar 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, nachdem sie am 2. September 1999 beim Überqueren eines Fussgängerstreifens von einem Auto angefahren worden war und sich Prellungen und Schürfungen zugezogen hatte. Gestützt auf die durchgeführten medizinischen und beruflichen Abklärungen, worunter das medizinische Gutachten des Instituts X._ vom 30. Oktober 2002, lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 9. Mai 2003, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 19. November 2003 und den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. Juli 2004, das Leistungsbegehren ab. Am 7. Dezember 2004 meldete sich B._ nach einem am 28. August 2004 erlittenen Verkehrsunfall mit Schleudertrauma der Halswirbelsäule erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Diese holte das Gutachten des Instituts X._ vom 2. Januar 2007 ein und lehnte das gestellte Gesuch um Zusprechung einer Invalidenrente mit Verfügung vom 9. März 2007 ab. Nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 18. September 2008 gutgeheissen und die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen an die IV-Stelle zurückgewiesen hatte, holte diese das psychiatrische Gutachten des Dr. med. K._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 19. Oktober 2009 ein. Mit Verfügung vom 25. August 2010 beschied sie das gestellte Gesuch wiederum abschlägig. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die von B._ hiegegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 30. Juli 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Einholung eines weiteren medizinischen Gutachtens an die IV-Stelle oder die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1965, war als Verkäuferin und Sekretärin erwerbstätig. Am 28. Januar 1993 und 12. Juli 1996 zog sie sich als Personenwagenlenkerin bei Strassenverkehrskollisionen jeweils ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule zu. Seit 28. Januar 1993 litt sie nach eigenen Angaben an folgenden Behinderungen: "Nackenschmerzen, Wirbel verschoben, Schwindel, allgemeine Übelkeit, Schleudertrauma". Deshalb meldete sie sich am 8. März 1994 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Ab Juni 1994 war die Versicherte - abgesehen von vorübergehenden Phasen mit vollständiger Arbeitsunfähigkeit insbesondere nach dem zweiten Unfall - wiederum mit einem Pensum zwischen 50 und 60% als Bekleidungsverkäuferin erwerbstätig. Am 26. Mai und 20. Juli 1995 sprach ihr die IV-Stelle mit Wirkung ab 1. August 1994 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50% eine halbe Invalidenrente zu. Nach der Geburt ihrer Tochter (2. April 2003) verlor die Versicherte ihre letzte Anstellung als Teilzeitverkäuferin mit einem 50% Pensum. Der Rentenanspruch wurde zwischenzeitlich revisionsweise mehrfach bestätigt, zuletzt am 6. November 2008 gestützt auf die Ergebnisse eines polydisziplinären Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle X._ vom 19. Dezember 2006 und einer aktualisierten Haushaltsabklärung vom 19. März 2008. Im Rahmen eines weiteren Revisionsverfahrens machte die Versicherte eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend. Aufgrund der sodann in Auftrag gegebenen interdisziplinären Exploration (das Gutachten des Begutachtungsinstituts A._ GmbH datiert vom 9. Januar 2012) schloss die IV-Stelle des Kantons Thurgau auf eine erhebliche Verbesserung des Gesundheitszustandes und hob die Invalidenrente auf (Verfügung vom 3. April 2012). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der S._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 11. Juli 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids und der Verfügung der IV-Stelle vom 3. April 2012 die fortgesetzte Ausrichtung einer halben Invalidenrente beantragen. Eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen "an die Vorinstanz bzw. die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen." Während Verwaltung und Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Mit Verfügung vom 30. Januar 2013 ordnete der Gerichtspräsident des Familiengerichts Bremgarten die psychiatrische Begutachtung von A._, geb. xx.xx.1964, an und gab ihr Gelegenheit, zur Fragestellung an den Gutachter Stellung zu nehmen sowie Änderungs- und Ergänzungsanträge zu stellen. In der Folge war A._ über längere Zeit landesabwesend. A.b. Mit Eingabe vom 17. Mai 2013 ersuchte A._, nunmehr vertreten durch Rechtsanwältin Karin Meyer, die Verfügung vom 30. Januar 2013 in Wiedererwägung zu ziehen, auf welchen Antrag der Gerichtspräsident des Familiengerichts Bremgarten mit Verfügung vom 21. Mai 2013 eintrat und ihn abwies. B. A._ beschwerte sich mit Eingabe vom 27. Mai 2013 gegen die Verfügungen vom 30. Januar 2013 und 21. Mai 2013 beim Obergericht des Kantons Aargau, Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, und beantragte, die Verfügungen aufzuheben und von einer psychiatrischen Behandlung abzusehen. Mit Entscheid vom 22. Juli 2013 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein. C. A._ hat mit Eingabe vom 11. September 2013 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie ersucht im Wesentlichen um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verfügungen vom 30. Januar 2013 und 21. Mai 2013 und beantragt im Übrigen, von einer psychiatrischen Begutachtung abzusehen. D. In seiner Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung weist das Obergericht darauf hin, dass die Verfügung vom 30. Januar 2013 nicht innert der 10-tägigen Beschwerdefrist angefochten worden sei, weshalb sich die Gewährung der aufschiebenden Wirkung erübrige. Mit Präsidialverfügung vom 23. September 2013 wurde der Beschwerde entgegen dem Antrag des Bezirksgerichts Bremgarten und des Obergerichts aufschiebende Wirkung erteilt. E. Das Obergericht hat sich am 9. Oktober 2013 vernehmen lassen. Die Beschwerdeführerin hat am 22. Oktober 2013 repliziert. Weitere Schriftenwechsel fanden nicht statt. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Z._ war einziger Verwaltungsrat der W._ AG (im Folgenden: W._). Das Aktienkapital der W._ hatte zuerst Fr. 50'000.-- betragen, aufgeteilt in 50 Namenaktien à Fr. 1'000.--. Am 27. Februar 2003 wurden zunächst diese Aktien gesplittet und 5'000 Aktien à Fr. 10.-- geschaffen. Darauf wurde das Kapital erhöht, und zwar in einem ersten Schritt um 6'500 Aktien à Fr. 10.-- auf Fr. 115'000.--; in der öffentlichen Urkunde über die Beschlüsse der ausserordentlichen Generalversammlung vom 27. Februar 2003 wurde festgehalten, dass die neuen 6500 Aktien an alle Aktionäre "im Verhältnis ihrer bisherigen Beteiligung (...) ausgegeben" werden. Die Kapitalerhöhung um die ersten Fr. 65'000.-- wurde durch Umwandlung frei verwendbaren Eigenkapitals liberiert (Art. 652d OR). Im zweiten, in der gleichen Urkunde festgehaltenen Beschluss der ausserordentlichen Generalversammlung wurde das Kapital von Fr. 115'000.-- auf Fr. 230'000.-- verdoppelt durch eine Verdoppelung des Nennwertes sämtlicher Aktien von bisher Fr. 10.-- auf Fr. 20.--. Diesbezüglich wurde auf eine Liberierung vorerst verzichtet, sodass die neu 11'500 Aktien zum Nennwert von Fr. 20.-- einstweilen nur zu 50 % liberiert waren. Gleichentags verpflichtete sich Z._, die Nennwert-Erhöhung der 11'500 Aktien à Fr. 10.-- voll einzuzahlen. A.b Die W._ wurde am 29. März 2005 von Amtes wegen aufgelöst, weil sie kein Domizil mehr hatte. Am 9. Juni 2008 wurde der Konkurs über sie eröffnet. X._ und Y._ wurden im Konkurs mit Forderungen von rund Fr. 11'800.-- bzw. Fr. 8'500.-- rechtskräftig kolloziert. Am 7. August 2009 trat die Konkursverwaltung ihnen einen allfälligen Anspruch gegen Z._ aus nicht liberiertem Aktienkapital im Sinn von Art. 260 SchKG ab. B. Am 1. Juli 2010 reichten X._ und Y._ (nachfolgend: Kläger, Beschwerdeführer) beim Bezirksgericht Uster Klage gegen Z._ (nachfolgend: Beklagter, Beschwerdegegner) ein und beantragten, dieser sei zu verpflichten, ihnen Fr. 115'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 9. Juni 2008 zu bezahlen. Der Beklagte trug auf Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 20. April 2012 wies das Bezirksgericht Uster die Klage ab. Gleich entschied am 3. Juli 2012 auf Berufung der Kläger das Obergericht des Kantons Zürich. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 11. September 2012 beantragen die Kläger, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 3. Juli 2012 sei aufzuheben und Z._ zu verpflichten, ihnen Fr. 115'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Der Beschwerdegegner trägt auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Am 28. November 2012 reichten die Beschwerdeführer eine nachträgliche Eingabe ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Die "X._ Anstalt" mit Sitz in A._/FL ist seit dem 30. November 2004 im liechtensteinischen Öffentlichkeitsregister eingetragen. Sie wird von der "Y._ Holding Anstalt", A._/FL, gehalten. Deren wirtschaftlich Berechtigter ist E.G._. Der Zweck der Anstalt besteht hauptsächlich im Kaufen, Verkaufen, im Halten und Nutzen von Rennwagen und anderen Automobilen. Gemäss Handelsregistereintrag beläuft sich der Anstaltsfonds auf Fr. 30'000.--. Direktsteuerlich wird die X._ Anstalt von der Liechtensteinischen Steuerverwaltung als Sitzgesellschaft geführt. Sie beschäftigt kein Personal. B. Die X._ Anstalt erwarb von Ende 2004 bis Anfang 2006 vier Automobile der Marke Ferrari. Der erste Wagen ("Auto 1"), angekauft im Dezember 2004 für Fr. 1'643'000.--, kam in früheren Jahren in der höchsten Automobilsportklasse zum Einsatz. Der X._ Anstalt diente das Fahrzeug als Ausstellungsobjekt. Im Jahr 2005 konnte es zweimal ausgestellt werden, was zu Einnahmen von insgesamt Fr. 13'225.-- führte. Im März 2005 beschaffte die X._ Anstalt für weitere Fr. 1'172'625.-- das Auto 2, später im Jahr das Auto 3 und Anfang 2006 das Auto 4. Aufgrund des (fremdfinanzierten) Ankaufs der Autos lässt sich dem Abschluss 2006 eine Darlehensverbindlichkeit (Konto "Darlehen Aktionär") von EUR 2'730'000.-- gegenüber der Y._ Holding Anstalt entnehmen, dies bei einem Anstaltsfonds von weiterhin Fr. 30'000.--. Die Schuldzinsen passivierte die X._ Anstalt, liess sie also unbeglichen. C. Strassenverkehrsrechtlich zugelassen ist einzig das Auto 4, als dessen häufigster Fahrzeugführer die Versicherungspolice E.G._ ausweist. Die Autos 2 bis 4 wurden in den hier massgebenden Jahren 2005 und 2006 an die Z._ SA mit Sitz in B._/TI vermietet. Der Mietvertrag vom 2. März 2005 (Auto 2), ebenso wie die weitgehend gleichlautenden, undatierten Mietverträge um die Autos 3 und 4, sieht vor, dass das Fahrzeug "auch von Drittpersonen unbeschränkt, entgeltlich und/oder unentgeltlich gebraucht werden" darf. Ferner ist die X._ Anstalt berechtigt, "während der ganzen Vertragsdauer (...) Drittpersonen zu bestimmen, die den (...) Sportwagen gebrauchen dürfen", unter Ausschluss der Dauer der Meisterschaften. Gemäss Teilnahmelisten von Rennsportanlässen, Rechnungen über Renngebühren usw. wurden die Autos 2 bis 4 durch die W._ SA in B._/TI, einer Schwestergesellschaft der Z._ SA, E.G._ und F.G._ zur Verfügung gestellt. Zum Auto 1 liegt die Aussage eines Mitglieds der Verwaltung der X._ Anstalt vor, wonach es von E.G._ gesteuert worden sei. Die Abschlüsse 2005 und 2006 der X._ Anstalt belegen, dass die Z._ SA lediglich für das Auto 2 einen Mietzins leistete, und zwar nur in den ersten drei Halbjahren. Im zweiten Halbjahr 2006 wurde der Mietzins bloss transitorisch aktiviert. Die vier Fahrzeuge unterlagen in der Bilanz der X._ Anstalt, zumindest in den Jahren 2005 und 2006, keinen Abschreibungen. D. Im Fragebogen, den die X._ Anstalt bei der Liechtensteinischen Steuerverwaltung einreichte, ging die Anstalt für das Steuerjahr 2005 von einem steuerbaren Inlandumsatz von Fr. 230'000.-- aus. In der Folge trug die Liechtensteinische Steuerverwaltung sie mit Wirkung ab dem 1. Januar 2005 in das Register der Mehrwertsteuerpflichtigen ein. Für den Zeitraum des ersten Quartals 2005 deklarierte die X._ Anstalt einen steuerbaren Umsatz von Fr. 117'000.--, was bei einem Steuersatz von 7,6 % zu einer Umsatzsteuer von Fr. 8'892.-- führte. Angesichts der gleichzeitig geltend gemachten Vorsteuern in Höhe von Fr. 223'117.05, bedingt durch die Einfuhr der beiden ersten Autos und die Gründungskosten der Anstalt, ergab sich in der Selbstveranlagung ein Guthaben von Fr. 214'225.05 zugunsten der X._ Anstalt. Die Quartalsabrechnung des zweiten Quartals 2005 wies weder steuerbare Ausgangs- noch vorsteuerbelastete Eingangsumsätze aus. E. Nach Prüfung der ersten Quartalsabrechnung forderte die Liechtensteinische Steuerverwaltung die X._ Anstalt zum Einreichen weiterer Unterlagen auf, insbesondere Businesspläne und vertragliche Vereinbarungen zum Auto 1, und kündigte eine Kontrolle an. Aus terminlichen Gründen konnte diese einstweilen noch nicht stattfinden. Am 13. März 2006 vergütete sie der X._ Anstalt einen Teil des Vorsteuerguthabens. Dem ausbezahlten Betrag von Fr. 84'362.30 lagen die vorsteuerbelasteten Gründungskosten und die Einfuhrumsatzsteuer des Autos 2 zugrunde. Ein Jahr später, am 26. März 2007, verfügte die Liechtensteinische Steuerverwaltung die rückwirkende Löschung der X._ Anstalt aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen. Überdies stellte sie fest, die (Umsatz-) Steuern für das Jahr 2005 beliefen sich auf Fr. 19'509.95 und für das Folgejahr auf Fr. 15'985.10. Die Vorsteuern für die beiden Jahre bemass sie mit null Franken und führte weiter aus, das Konto der X._ Anstalt weise per 26. März 2007 - nach Vornahme verschiedener Korrekturen - einen Saldo zu Gunsten der Liechtensteinischen Steuerverwaltung von Fr. 109'865.30 aus. Die Steuerverwaltung stützte sich dabei auf die ihr bis dahin vorgelegten Unterlagen. F. Gegen die Verfügung vom 26. März 2007 erhob die X._ Anstalt am 26. April 2007 Einsprache. Im Rahmen des Einspracheverfahrens wurde am 6. November 2007 die in Aussicht genommene Kontrolle nachgeholt. Sie führte zur Einforderung weiterer Unterlagen. Mit Blick auf das Kontrollergebnis und die weiterhin zögerliche Mitwirkung der X._ Anstalt wies die Liechtensteinische Steuerverwaltung die Einsprache mit Entscheid vom 23. Juni 2010 ab. Ebenso erfolglos blieben die Beschwerde vom 22. Juli 2010 an die Liechtensteinische Landessteuerkommission (Urteil vom 11. November 2010) und die dagegen gerichtete Beschwerde vom 24. Januar 2011 an den Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein (Urteil VGH 2011/009 vom 28. April 2011). Gegen das Urteil vom 28. April 2011 erhebt die X._ Anstalt beim Schweizerischen Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils unter Anweisung an die Liechtensteinische Steuerverwaltung, die Löschung der X._ Anstalt (hiernach: die Steuerpflichtige) zu unterlassen und die deklarierten Vorsteuern auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Neufestsetzung des Vorsteuerabzugs an die Liechtensteinische Steuerverwaltung zurückzuweisen. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts erkannte der Beschwerde mit Verfügung vom 14. Juli 2011 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zu. Vorinstanz und Liechtensteinische Steuerverwaltung sehen von einer Vernehmlassung ab. Die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, nimmt ausführlich Stellung und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Steuerpflichtige äussert sich mit Eingabe vom 28. Oktober 2011 abschliessend zum Vernehmlassungsergebnis. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1957 geborene T._ arbeitete als Krankenschwester/Betagtenbetreuung beim Verein X._ und war dadurch bei der Basler Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Basler) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 23. November 2008 verunfallte sie als Lenkerin ihres Personenwagens und zog sich dabei eine Lendenwirbelverletzung (Berstungsfraktur LWK 1) zu. Vom 10. Dezember 2008 bis 21. Januar 2009 weilte die Versicherte in der Rehaklinik Y._. Am 18./19. Juni 2009 wurde im Zentrum Z._ AG eine Funktionsorientierte Medizinische Abklärung (FOMA) durchgeführt. Vom 17. bis 28. August 2009 weilte T._ zur Rehabilitation in der RehaClinic U._. Vom 19. bis 31. Oktober 2009 hielt sie sich zur weiteren Abklärung im Spital R._, Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation auf. Die Basler erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Gestützt auf das von ihr in Auftrag gegebene interdisziplinäre Gutachten des Medizinischen Zentrums M._ vom 30. Juli 2010 stellte sie mit Schreiben vom 24. Januar 2011 den Fallabschluss in Aussicht. Mit Verfügung vom 5. Juli 2011 sprach sie T._ bei einem Invaliditätsgrad von 30 Prozent mit Wirkung ab 1. September 2010 eine Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 10 Prozent zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. September 2011 fest. B. Die von T._ unter Beilage des Berichts des Zentrums Z._ vom 23. November 2011 hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. März 2013 ab, soweit es darauf eintrat. C. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr eine Invalidenrente von 53 Prozent zuzusprechen; zudem sei die Basler zu verpflichten, die Kosten für das Gutachten des Zentrums Z._ zu übernehmen. Die Akten der Vorinstanz wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. D._, geboren 1968, war seit 1. August 2001 bei der S._ AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 30. Juni 2003 war sie als Mitfahrerin im Auto ihres Ehemannes in einen Unfall auf der Autobahn verwickelt und wurde verletzt. Die Zürich erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 20. Juni 2007 sprach die Zürich ihr ab 1. Juli 2007 eine Invalidenrente bei voller Erwerbsunfähigkeit sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 70 % zu; Grundlage der Leistungsgewährung war ein Gutachten der Klinik X._ vom 9. Januar 2007. Gestützt auf das von der Invalidenversicherung eingeholte MEDAS-Gutachten vom 18. Juli 2008 stellte die Zürich die Invalidenrente per 31. Mai 2009 ein und entzog einer allfälligen Einsprache die aufschiebende Wirkung (Verfügung vom 25. Mai 2009). Auf Grund des parallel verlaufenden Invalidenversicherungsverfahrens sistierte die Zürich das Einspracheverfahren auf Antrag von D._. Nachdem das Bundesgericht mit BGE 137 V 210 das MEDAS-Gutachten vom 18. Juli 2008 als nicht beweiskräftig erachtet und die Sache an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn zur weiteren Abklärung zurückgewiesen hatte, beantragte die Zürich am 29. August 2011 beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, sich an der erneuten Begutachtung beteiligen zu können. D._ liess die ihr mit Schreiben vom 12. September 2011 gesetzte Frist zur Stellungnahme zur Frage, ob sie bezüglich der aufschiebenden Wirkung eine separate Verfügung verlange, ungenutzt verstreichen. B. Am 7. Oktober 2011 liess D._ beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Rechtsverweigerungsbeschwerde erheben und die Gutheissung ihrer Einsprache sowie die weitere Gewährung der ihr zustehenden Leistungen der Unfallversicherung beantragen. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies diese Beschwerde mit Entscheid vom 20. Juni 2012 ab. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien ihr unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids in Gutheissung ihrer Einsprache sämtliche Leistungen nach UVG auch nach dem 31. Mai 2009 zu gewähren; eventualiter sei die aufschiebende Wirkung der Verfügung vom 25. Mai 2009 per Juni 2009 wiederherzustellen. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 26. Oktober 2012 lässt D._ an ihren Begehren festhalten. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 9. November 2006 entdeckte der Vater von Y._ eine "Chatunterhaltung" auf ihrem Computer, die sie am Vortag mit einer unbekannten Person geführt hatte. Darin erzählte sie, sie sei im Sommer 2005 durch K.O.-Tropfen gefügig gemacht und von acht Männern vergewaltigt worden. Der Vater meldete in der Folge der Polizei, Y._ sei von X._ und dessen Freunden mehrmals zum Geschlechtsverkehr sowie oralem Sex gezwungen worden. Diese Handlungen seien mit Handys gefilmt worden. Die polizeiliche Untersuchung förderte noch weitere Delikte zu Tage, die im vorliegenden Verfahren nicht mehr angefochten sind. Das Beweisverfahren ergab gemäss Vorinstanz, dass X._ am 16. Juli 2005 im Rahmen einer Gruppenvergewaltigung ("Gang Bang") unter Anwesenheit mehrerer Kollegen Y._ vergewaltigt und zu weiteren sexuellen Handlungen wie Analverkehr genötigt hatte. B. Das Bezirksstrafgericht Sense verurteilte X._ am 18. März 2008 wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung und versuchter Vergewaltigung, begangen am 16. Juli 2005 zum Nachteil von Y._; mehrfachen sexuellen Handlungen mit zwei Kindern, begangen zwischen Dezember 2005 und November 2006; sexueller Nötigung, begangen im April/Mai 2006; Förderung der Prostitution, begangen im Herbst 2006 sowie mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, begangen am 9. März 2007 und 3. Juni 2007, zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland vom 20. Oktober 2005. Zudem verpflichtete es X._, verschiedene Genugtuungszahlungen zu leisten. Das Verfahren wegen einfacher Körperverletzung stellte es ein. C. Der Strafappellationshof des Kantons Freiburg wies am 17. September 2009 die Berufung von X._ ab und bestätigte das angefochtene Urteil. X._ führte gegen das Urteil des Strafappellationshofs Beschwerde in Strafsachen. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde am 13. Dezember 2010 gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. D. Der Strafappellationshof des Kantons Freiburg wirft X._ in seinem Entscheid vom 5. März 2012 vor, Y._ am 16. Juli 2005 nach einvernehmlichem Geschlechtsverkehr mit zwei weiteren Personen festgehalten und im Rahmen einer Gruppenvergewaltigung ("Gang Bang") unter Anwesenheit mehrerer Kollegen zu vergewaltigen versucht sowie zu weiteren sexuellen Handlungen genötigt zu haben. Der Strafappellationshof bestätigte die Schuldsprüche sowie die Genugtuungs- und Entschädigungszahlungen, sprach X._ aber vom Vorwurf der vollendeten Vergewaltigung frei. Er verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland vom 20. Oktober 2005. E. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der versuchten Vergewaltigung sowie sexueller Nötigung, begangen am 16. Juli 2005 zum Nachteil von Y._, freizusprechen. Für die übrigen Anklagepunkte sei er zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten, bei einer Probezeit von zwei Jahren, zu verurteilen. X._ verlangt die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. F. Das Kantonsgericht Freiburg beantragt sinngemäss, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg und Y._ beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Steuerpflichtigen, B.X._ und A.X._, halten in ihrem Vermögen Beteiligungen an der Z._ AG und an der Q._ Holding AG. B.X._ verfügt über 49.058 % des Kapitals und 48.119 % der Stimmen der Z._ AG sowie 50 % der Aktien der Q._ Holding AG. A.X._ hält 49.908 % des Kapitals (48.403 % der Stimmen) der Z._ AG und 50 % der Aktien der Q._ Holding AG. Die Bemessung der Vermögenssteuerwerte dieser Beteiligungen erfolgt grundsätzlich nach der von der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) herausgegebenen "Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer" (Kreisschreiben Nr. 28). Im Rahmen der Vermögenssteuerveranlagungen 2007 und 2008 wurde den Steuerpflichtigen der in der Wegleitung für Minderheitsbeteiligungen vorgesehene pauschale Abzug von 30 % vom Verkehrswert für ihre Beteiligungen an der Z._ AG und an der Q._ Holding AG - im Gegensatz zu den Vorperioden - nicht mehr gewährt (Veranlagungsverfügungen vom 11. Januar 2011). Eine Einsprache, mit der die Steuerpflichtigen den pauschalen Abzug für Minderheitsbeteiligungen geltend machten, blieb ohne Erfolg (Einspracheentscheid der Kantonalen Steuerkommission vom 26. November 2012). Eine Beschwerde der Steuerpflichtigen wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 25. März 2013 ab, soweit es darauf eintrat. B. Hiergegen führen die Steuerpflichtigen gemeinsam Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz sei aufzuheben und die Veranlagungen 2007 und 2008 beim Vermögen um Fr. xxx (2007) bzw. um Fr. xxx - entsprechend 30 % der (unbestrittenen) Brutto-Vermögenssteuerwerte - herabzusetzen. Die Steuerkommission des Kantons Schwyz beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1957) stammt aus Nigeria. Er hielt sich erstmals 1994 in der Schweiz auf, dies zunächst unter verschiedenen falschen Identitäten als Asylbewerber. Im Jahr 1997 wurde er wegen Geldwäscherei sowie Verstössen gegen die Ausländergesetzgebung zu einer unbedingt zu vollziehenden Gefängnisstrafe von drei Monaten verurteilt. Ein weiteres Asylgesuch von X._ wies die damalige Schweizerische Asylrekurskommission mit Urteil vom Februar 1998 rechtskräftig ab; die Wegweisung konnte indes nicht vollzogen werden, da X._ die erforderliche Mitwirkung verweigerte. B. Am 8. März 2003 verheiratete sich X._ mit einer Schweizer Bürgerin und legte bei dieser Gelegenheit seine wahre Identität offen. In der Folge erteilte ihm die Ausländerbehörde des Kantons Zürich die Aufenthaltsbewilligung. Am 6. Juli 2004 ersuchte die Ehefrau von X._ beim zuständigen Bezirksgericht ein erstes Mal um Eheschutzmassnahmen. Dieses Gesuch zog sie am 26. August 2004 wieder zurück, nachdem die Eheleute übereingekommen waren, eine Mediation durchzuführen und einen Ehevertrag abzuschliessen. Am 11. Juli 2005 reichte die Ehefrau erneut ein Eheschutzgesuch ein. Am 20. September 2005 schlossen die Eheleute vor Gericht eine Trennungsvereinbarung und einigten sich (unter anderem) darauf, dass X._ die eheliche Wohnung spätestens bis zum 31. Oktober 2005 verlassen würde, doch verblieb er über dieses Datum hinaus dort. Mit Urteil vom 19. Dezember 2008 wurde die Ehe geschieden. C. Gestützt auf einen Antrag von X._ vom 3. März 2009 erklärte sich das Migrationsamt des Kantons Zürich dazu bereit, dessen Aufenthaltsbewilligung um ein Jahr zu verlängern, doch verweigerte das Bundesamt für Migration (BFM) mit Verfügung vom 16. September 2009 seine Zustimmung und ordnete gleichzeitig die Wegweisung von X._ aus der Schweiz an. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 5. Juni 2012 ab. D. X._ (Beschwerdeführer) erhebt mit Eingabe vom 11. Juli 2012 Beschwerde gegen diesen Entscheid und stellt den Antrag, es sei der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (Vorinstanz) aufzuheben und das BFM anzuweisen, der Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung zuzustimmen. Sodann ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege, eventuell um Gewährung der Ratenzahlung. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet; das BFM beantragt dem Bundesgericht die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Bezirksgericht Horgen erklärte X._ am 25. Februar 2009 wegen Betrugs und Veruntreuung zum Nachteil von Y._ schuldig. In Gutheissung der Berufung sprach ihn das Obergericht des Kantons Zürich am 16. November 2009 frei. A.b Das Bundesgericht hob das Urteil des Obergerichts am 8. Juni 2010 auf Beschwerde von Y._ hin auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B_22/2010). A.c Das Obergericht des Kantons Zürich befand X._ mit Urteil vom 16. Dezember 2010 der Veruntreuung und des Betrugs schuldig. Es auferlegte ihm eine bedingte Freiheitsstrafe von 15 Monaten, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 2. Juni 2008, und hiess die Schadenersatzforderung von Y._ von Fr. 476'129.10 nebst Zins gut. Das Bundesgericht hob dieses Urteil wegen Verletzung des Anspruchs von X._ auf rechtliches Gehör am 20. Juni 2011 auf und wies die Sache erneut an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B_57/2011). A.d Am 8. Dezember 2011 sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ vollumfänglich frei. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich am 30. März 2012 gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B_35/2012). B. Am 22. August 2012 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X._ wegen Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) und Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) zum Nachteil von Y._ zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Es verpflichtete ihn, dieser Fr. 476'129.10 Schadenersatz zzgl. Zins zu bezahlen. Das Obergericht geht von folgendem Sachverhalt aus: X._ war als Sachbearbeiter für die A._ AG tätig. In dieser Funktion betreute er Y._, eine langjährige Kundin der A._ AG. Am 30. Juni 1998 liess er Y._ einen von ihm vorbereiteten Auslieferungsauftrag zukommen, wonach die UBS Zürich angewiesen wurde, die "gesamten Anteile" im Depot xxx an die Bankverbindung UBS Zürich, Depotnummer yyy auszuliefern. Das Schreiben trug den Hinweis "Vermerk: X._ melden". Der Inhaber des Depots Nr. yyy wurde darin nicht benannt. Y._ unterschrieb den Auslieferungsauftrag und leitete ihn an die UBS Zürich weiter. Sie war sich nicht bewusst, dass sie dadurch die Überweisung von 30 Swiss Life Aktien im Wert von damals Fr. 37'110.-- auf das private Depot von X._ veranlasste. Dieser verkaufte die Aktien am 27. Juli 1998 für Fr. 35'050.20, ohne Y._ gegenüber Rechenschaft abzulegen, und verwendete den Erlös für eigene Anlagen. X._ schlug Y._ weiter vor, zwei Lebensversicherungen kurz vor dem ordentlichen Ablauf der 15-jährigen Versicherungsdauer am 1. Dezember 1998 zu beleihen und die Gelder durch ihn mittel- bis langfristig gut und sicher anzulegen. Im August und September 1998 stellte er ihr die entsprechenden Unterlagen zur Unterschrift zu. Die aus den Policendarlehen freigewordenen Beträge von insgesamt Fr. 441'078.90 liess er durch Y._ im September bzw. November 1998 auf sein Depot Nr. yyy bei der UBS überweisen, wo er sie mit seinem eigenen Geld vermischte und für eigene Bedürfnisse verwendete. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 22. August 2012 aufzuheben, ihn freizusprechen und die Schadenersatzbegehren von Y._ auf den Zivilweg zu verweisen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ brachte am 3. Januar 2011 auf zwei Parzellen in A._ stickstoffhaltige Jauche aus. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm verurteilte X._ mit Strafbefehl wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (GSchG; SR 814.20) zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 110.-- sowie einer Busse von Fr. 500.--. B. Auf Einsprache von X._ hin sprach ihn das Bezirksgericht Zofingen von der Anklage frei. Die Staatsanwaltschaft meldete gegen dieses Urteil Berufung an. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 50.-- und einer Verbindungsbusse von Fr. 400.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei er im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen und mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 50.-- und einer Verbindungsbusse von Fr. 400.-- zu verurteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1981 geborene S._ meldete sich am 14. November 2000 unter Hinweis auf seit der Geburt bestehende Schlafrhythmus-Störungen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 1. November 2001 trat sie eine 50 %-Stelle an. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2001 gewährte die IV-Stelle Bern Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten und übernahm die Kosten für eine erstmalige berufliche Ausbildung in Form eines zweijährigen Handelsdiplomkurses (Verfügung vom 9. August 2002). Zudem sprach sie S._ verfügungsweise am 17. Oktober 2002 eine halbe Rente der Invalidenversicherung ab 1. November 1999 zu, welche auf Revision hin mit Verfügung vom 14. Oktober 2005 bestätigt wurde. Mit Vorbescheid vom 8. Oktober 2010 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, sie trete auf ihr Gesuch um Erhöhung der bisherigen halben auf eine ganze Invalidenrente mangels Glaubhaftmachung einer erheblichen Tatsachenänderung nicht ein. Auf Einwand von S._ hin liess die IV-Stelle sie bei der Psychiaterin Frau Dr. med. I._ begutachten (Expertise vom 27. Mai 2011) und nach erfolgtem Abstinenznachweis von Cannabis, Tranquilizern und Alkohol einer weiteren Schlaflabor-Abklärung unterziehen. Nach Rücksprache mit ihrem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) lehnte die IV-Stelle das Gesuch um Rentenerhöhung mit Verfügung vom 13. April 2012 ab. Seit 1. Januar 2013 ist die Versicherte zu einem Pensum von 30 % als Fachmitarbeiterin Verlagsauslieferung tätig. B. Die gegen die Verfügung vom 13. April 2012 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. Februar 2013 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der marokkanische Staatsangehörige X._ (geb. 1982) reiste am 30. April 2006 unter falschen Personalien in die Schweiz ein und stellte hier erfolglos ein Asylgesuch. Am 26. Oktober 2006 wurde er nach Deutschland überstellt, wo er bereits früher erfolglos einen Asylantrag gestellt hatte. A.b. Am 19. Dezember 2007 reichte X._ (unter richtigem Namen) auf der schweizerischen Botschaft in Marokko ein Gesuch um Bewilligung der Einreise zur Vorbereitung der Heirat mit der Schweizerin Y._ (geb. 1980) ein. Nach Gutheissung des Gesuchs reiste X._ am 29. März 2008 in die Schweiz ein, wo er am 19. Mai 2008 heiratete und in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Die Eheleute haben einen gemeinsamen Sohn (geb. 2010). Am 19. Mai 2011 informierte Y._ das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft über die Trennung der Eheleute und das einstweilige weitere Zusammenwohnen, bis X._ eine neue Wohnung gefunden habe. Die Unterzeichnung der Scheidungskonvention erfolgte am 26. Mai 2011, die Auflösung der Wohngemeinschaft am 1. Juli 2011 und die Scheidung am 16. August 2011. Die elterliche Sorge über den gemeinsamen Sohn wurde Y._ zugeteilt. X._ erhielt ein wöchentliches Besuchsrecht von zwei Stunden in Begleitung von Y._. Auf ein Ferienrecht wurde altershalber verzichtet und X._ verpflichtet, ab 1. März 2012 einen monatlichen Kinderunterhaltsbeitrag in der Höhe von Fr. 400.-- (zzgl. Kinderzulagen) zu bezahlen. A.c. Am 7. August 2011 erfuhr das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft von Y._, dass X._ mehrere Jahre unter falschem Namen in Deutschland gelebt habe und dort mehrfach verurteilt worden sei. Gegenüber den Schweizer Behörden hatte X._ im Rahmen des Familiennachzugs das Vorliegen von Vorstrafen verneint (Formular "Fremdenpolizeiliche Anmeldung" vom 20. Mai 2008). Eine Auskunft der deutschen Behörden vom 23. August 2011 ergab, dass gegen X._ in Deutschland zwischen 2004 und 2006 insgesamt vier Verurteilungen ergangen waren: Am 21. Juli 2004 war er wegen Diebstahls in sechs Fällen zu einer Jugendstrafe (Freiheitsentzug) von 6 Monaten verurteilt worden, am 3. November 2004 wegen Diebstahls zu 10 Monaten, am 13. April 2005 wegen Diebstahls zu 13 Monaten und am 6. Dezember 2006 wegen Diebstahls in zwei Fällen und Beleidigung zu 18 Monaten. Die ausgesprochenen Strafen waren jeweils unter Einbezug der vorangegangenen Verurteilungen (sog. Einheitsstrafe nach § 31 des deutschen Jugendgerichtsgesetzes) erfolgt. B. Am 25. Oktober 2011 verweigerte das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._ und wies ihn aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 8. Mai 2012 ab. Die anschliessende Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft blieb erfolglos (Urteil vom 12. Dezember 2012). C. Vor Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 12. Dezember 2012 aufzuheben und ihm weiterhin den Aufenthalt im Kanton Basel-Landschaft zu bewilligen, eventualiter die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei ihm im bundesgerichtlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und das Bundesamt für Migration (BFM) beantragen die Abweisung der Beschwerde. D. Am 8. Februar 2013 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ (Geschädigte) erlitt am 28. April 1998 einen Auffahrunfall. Die Lenkerin, die den Unfall verursachte, war bei der X._ Versicherung AG (Beklagte; Beschwerdeführerin) versichert. Die Geschädigte wurde in der Folge krank geschrieben. Sie war im Unfallzeitpunkt als Primarschullehrerin mit einem Pensum von 80 % tätig, sie hatte jedoch bereits vor dem Unfall die Arbeitsstelle auf Ende August 1998 gekündigt, da sie geplant hatte, an einer anderen Schule als Lehrerin mit einem Pensum von 50 % zu arbeiten und daneben ein vierjähriges Psychologiestudium zu absolvieren. B. Mit Klage vom 17. Dezember 2010 gelangte die Eidgenössische Invalidenversicherung (IV; Klägerin; Beschwerdegegnerin) an das Handelsgericht des Kantons Zürich und verlangte von der Beklagten Fr. 302'945.-- nebst Zins. Sie machte geltend, die Geschädigte habe beim Unfall ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS-Trauma) erlitten. Deswegen habe sich die angestrebte Ausbildung zur Psychologin um vier Jahre verschoben und die Geschädigte nicht bereits ab Juli 2002 als Psychologin tätig sein können. Der dadurch entstandene Erwerbsschaden sei von der Klägerin im Rahmen der Gewährung von beruflichen Massnahmen durch Taggeldleistungen in der Höhe von Fr. 302'945.-- in der Zeitspanne vom 1. Juli 2002 bis zum 30. Juni 2006 gedeckt worden. Dafür habe die Beklagte als Haftpflichtversicherung die Klägerin schadlos zu halten. Am 8. April 2013 verpflichtete das Handelsgericht die Beklagte, der Klägerin Fr. 194'560.-- nebst Zins zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab. C. Die Beklagte führt Beschwerde an das Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Ihrem Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gab das Bundesgericht am 17. Juni 2013 statt, da die Gegenpartei keine Einwände erhoben hatte. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, während das Handelsgericht auf Vernehmlassung verzichtet. Obwohl das Bundesgericht keinen weiteren Schriftenwechsel angeordnet hat, haben die Parteien eine Beschwerdereplik beziehungsweise eine Beschwerdeduplik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 30. Mai 2003 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau A._, geboren 1976, ab 1. November 2001 eine ganze Invalidenrente (einschliesslich Ehegatten- und Kinderrenten) zu. Am 13. März 2006 bestätigte die IV-Stelle des Kantons Aargau mangels einer anspruchsrelevanten Änderung den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Infolge Verlegung des Wohnsitzes nach Spanien überwies die IV-Stelle des Kantons Aargau am 9. Januar 2007 die Akten an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle). Mit Verfügung vom 16. November 2010 hob diese die Invalidenrente per 1. Januar 2011 auf. B. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde am 13. Februar 2013 teilweise gut und sprach A._ ab 1. Januar 2011 eine Viertelsrente zu. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei ihr unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten; eventualiter sei der Entscheid vom 13. Februar 2013 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._, geboren 1962, arbeitete als Chef bei der Basis X._ der Armee. Es handelt sich dabei um eine Funktion mit besonderer Sicherheitsempfindlichkeit, für welche die periodische Durchführung einer Personensicherheitsprüfung vorgesehen ist. Z._ stimmte der Sicherheitsprüfung am 5. Januar 2011 zu und ermächtigte die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (Fachstelle IOS; nachfolgend: Fachstelle oder Beschwerdegegnerin) des Eidg. Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zur Erhebung der erforderlichen Daten. Nachdem die Fachstelle Kenntnis von mehreren strafrechtlich relevanten Vorfällen mit rechtskräftiger Verurteilung wegen Pornografie erhalten und daraufhin Z._ persönlich befragt hatte, gewährte sie ihm das rechtliche Gehör. Am 3. November 2011 erliess die Fachstelle eine negative Risikoverfügung, wonach Z._ als Sicherheitsrisiko erachtet und unter anderem empfohlen wurde, von seiner Weiterverwendung in der Funktion als Chef bei der Basis X._ der Armee sei abzusehen; zudem dürfe ihm kein Zugang mehr zu vertraulich und geheim klassifizierten Informationen, Materialien und militärischen Anlagen mit Schutzzonen A und B gewährt werden. B. Das Bundesverwaltungsgericht wies die von Z._ gegen die negative Risikoverfügung erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. Juni 2012 ab. C. Z._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Durchführung der notwendigen Beweismassnahmen im Sinne der nachfolgenden Begründung zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass der Beschwerdeführer kein Sicherheitsrisiko darstelle. Der ersuchenden Stelle sei zu empfehlen, dem Beschwerdeführer Zugang zu vertraulich und geheim klassifizierten Informationen, Materialien und militärischen Anlagen mit Schutzzonen A oder B zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Stimmberechtigten von Affoltern am Albis genehmigten anlässlich der Gemeindeversammlung der politischen Gemeinde vom 18. Juni 2012 als Geschäft Nr. 3 einen Objektkredit von Fr. 477'000.-- für den Bau einer Solarthermie- und Photovoltaikanlage auf den Gebäudedächern des Schwimmbades Stigeli. X._ gelangte am 16. Juli 2012 an den Bezirksrat Affoltern und beantragte mit seinem ′′Rekurs (Beschwerde) ′′, der genannte Gemeindeversammlungsbeschluss sei aufzuheben. Er rügte zum einen eine falsche Information der Stimmberechtigten durch den Gemeinderat, zum andern einen Verstoss gegen das kantonale Energiegesetz als übergeordnetem Recht. Der Bezirksrat behandelte die Rechtsmitteleingabe in Bezug auf die erste Rüge als Stimmrechtsrekurs und trat darauf mit Dispositiv-Ziff. 1 seines Beschlusses vom 20. September 2012 wegen Verspätung nicht ein. Die Rüge des Verstosses gegen übergeordnetes Recht behandelte der Bezirksrat als Gemeindebeschwerde und wies diese mangels Verstosses gegen übergeordnetes Rechts mit Dispositiv-Ziff. 2 seines Beschlusses ab. Am 1. Oktober 2012 führte X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde und beantragte die Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 1 des Bezirksratsentscheids. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 7. November 2012 ab (Verfahren VB.2012.00633). B. X._ hat beim Bundesgericht am 10. Dezember 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben und die Aufhebung des Verwaltungsgerichtsentscheids vom 7. November 2012 beantragt. Er erhebt verschiedene Verfahrensrügen. Der Gemeinderat Affoltern a.A. und das Verwaltungsgericht haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1960 geborene T._ meldete sich am 25. September 1998 aufgrund eines seit 1992 bestehenden chronischen Rückenleidens und Rückenproblemen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Invalidenrente, berufliche Massnahmen) an. Die damals zuständige IV-Stelle des Kantons Schwyz holte ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) ein und wies in der Folge das Leistungsbegehren ab (Verfügung vom 2. Dezember 1999). Ein erneutes Gesuch der Versicherten vom 12. Januar 2005 wurde ebenfalls nach erfolgter MEDAS-Abklärung mit Verfügung vom 5. Oktober 2005 abgewiesen und auf die dagegen erhobene Einsprache mangels Begründung nicht eingetreten (Einspracheentscheid vom 24. April 2006). Auf ein Gesuch um Wiedereingliederung in die bisherige Tätigkeit vom 8. August 2008 trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 5. September 2008 mangels Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse nicht ein. A.b Am 8. April 2009 meldete sich die Versicherte bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen zum Leistungsbezug an. Nach verschiedenen medizinischen Abklärungen beauftragte diese die MEDAS mit der Erstellung eines polydisziplinären Gutachtens, das am 5. März 2010 erstattet wurde. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 19. August 2010 einen Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente. B. Die dagegen - unter Beilage eines Berichts des Hausarztes Dr. med. W._, FMH Innere Medizin, vom 14. September 2010 und eines Schreibens der Dr. med. L._, Oberärztin Wirbelsäulenchirurgie der Klinik S._, vom 28. Juli 2009 - erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht das Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 6. September 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Versicherte unter Beilage einer Stellungnahme des Hausarztes Dr. med. W._ vom 17. Oktober 2012 beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihr aufgrund eines Invaliditätsgrades von mindestens 80 % eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter seien berufliche Massnahmen anzuordnen. Subeventualiter seien ergänzende medizinische Beurteilungen von unabhängigen Gutachtern vorzunehmen und infolgedessen ein Neuentscheid über die Höhe der Rente resp. der beruflichen Massnahmen zu fällen. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Kulm verurteilte X._ am 30. November 2010 wegen versuchten Betrugs (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 500.--. B. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde von X._ gegen das Urteil des Bezirksgerichts Kulm am 15. März 2012 ab, soweit darauf einzutreten war. Es hält folgenden Sachverhalt für erwiesen: Die Finanzdirektion des Kantons Zürich stellte X._ im Nachgang zur Erbschaft ihres Onkels Fr. 24'560.-- Erbschaftssteuern in Rechnung. Rechtsanwalt A._ reichte im Auftrag von X._ am 22. April 2005 bei der Finanzdirektion des Kantons Zürich ein Gesuch um Erlass der Erbschaftssteuer ein. Er führte darin aus, X._ habe das geerbte Geld auf Anraten eines Freundes in eine im Jahre 2004 gegründete Transportgesellschaft investiert, was sich als wenig glücklich erwiesen habe, da diese ohne Aussicht auf Besserung rote Zahlen schreibe. Es sei deshalb davon auszugehen, dass ihre Investition wertlos sei (Urteil E. 4.2 S. 11). Mit Schreiben vom 1. Juli 2005 reichte X._ der Finanzdirektion des Kantons Zürich einen auf den 23. März 2004 zurückdatierten Darlehensvertrag zwischen ihr und der B._ AG über Fr. 150'000.-- ein. Der Darlehensvertrag wurde seitens der B._ AG von C._ unterzeichnet (Urteil E. 4.2 und E. 4.3.1 S. 11 f.). In Tat und Wahrheit hatte X._ das geerbte Geld in die im Jahre 2004 gegründete und im Gütertransport tätige D._ AG investiert (Urteil E. 4.3.3 S. 13). Der Darlehensvertrag veranlasste die Finanzdirektion des Kantons Zürich, das Steuererlassgesuch vom 22. April 2005 genau zu prüfen, bevor sie dieses mit Verfügung vom 28. September 2005 abwies (Urteil E. 4.3.1 S. 12 und E. 4.3.4 S. 13). C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil vom 15. März 2012 aufzuheben und sie von der Anklage des versuchten Betrugs freizusprechen. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht reichten eine Vernehmlassung ein. X._ nahm dazu Stellung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 23. November 2010, ab ca. 17.00 Uhr, kam es zwischen X._ und seiner damaligen Ehefrau A._ in der ehelichen Wohnung in Dübendorf zu einer verbalen Streitigkeit über die gemeinsame Gestaltung des Geburtstagsabends der Ehefrau. Diese dauerte längere Zeit an, steigerte sich zunehmend in der Intensität und entwickelte sich schliesslich zu einer tätlichen Auseinandersetzung. In deren Verlauf packte X._ seine Ehefrau am Hals, würgte sie mehrmals und fügte ihr mit einem kleinen Schäl- bzw. Küchenmesser insgesamt 18 Stichwunden, insbesondere im Bauch- und Brustbereich mit Verletzung des Dickdarms, und seiner im ehelichen Haushalt lebenden Stieftochter B._ fünf Stichverletzungen im Bereich des Bauches mit Verletzung der Leber zu. Bei beiden Geschädigten entstand eine konkrete und unmittelbare Lebensgefahr. B. Das Bezirksgericht Uster erklärte X._ mit Urteil vom 15. Dezember 2011 der mehrfachen versuchten vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und dem vorzeitigen Strafvollzug. Ferner verpflichtete es ihn, den Opfern eine Genugtuung von Fr. 30'000.-- bzw. Fr. 20'000.--, zuzüglich 5 % Zins seit 23. November 2010 zu bezahlen. Zudem entschied es über die Schadenersatzforderungen und die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände. Auf Berufung des Beurteilten und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 11. Oktober 2012 das erstinstanzliche Urteil, soweit es nicht in Rechtskraft erwachsen war, im Schuldpunkt sowie hinsichtlich der zugesprochenen Genugtuung und erhöhte die Freiheitsstrafe auf 16 Jahre, unter Anrechnung von 689 Tagen Untersuchungshaft bzw. vorzeitigem Strafvollzug. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er in Aufhebung des angefochtenen Urteils des mehrfachen versuchten Totschlags schuldig zu sprechen und mit einer Freiheitsstrafe von maximal vier Jahren zu bestrafen, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzuges. Ferner sei er zu verpflichten, den Opfern je eine Genugtuung zuzusprechen, bei deren Bemessen dem Mitverschulden der Privatklägerinnen angemessen Rechnung zu tragen sei. Schliesslich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ war bis im September 2007 Stiftungsrat der damaligen Stiftung A._. Am 20. November 2008 legte er in einem Schreiben an den Chefarzt der A._, Dr. med. B._, die Gründe für seinen Austritt aus dem Stiftungsrat dar. Dieses lautet wie folgt: "Sehr geehrter Herr Dr. B._, lieber B._ Gerne bestätige ich Dir schriftlich, warum ich am 3. September 2007 aus dem Stiftungsrat der A._ ausgetreten bin. Wie im Schreiben des Kleinen Landrates vom 3. September 2007 an den Stiftungsratspräsidenten Herrn Dr. X._ erwähnt, konnte ich mich mit den Entscheiden von wichtigen Geschäften, die die Zukunft der A._ betrafen, nicht mehr einverstanden erklären. Ich beurteilte die finanzielle Lage der Kinderklinik als sehr kritisch. Auch den erstellten Businessplan taxierte ich als unrealistisch. Das Hauptproblem sah ich aber darin, dass der Stiftungsratspräsident gleichzeitig auch noch Rechtsvertreter von Herrn C._ war, der in Davos in den letzten Jahren bereits zwei Kliniken kaufte. Schon beim Verkauf des "D._" erschien mir das Vorgehen von Dr. X._ problematisch. Nach meiner Meinung befand sich der Stiftungsratspräsident in einem Interessenskonflikt, da Herr C._ mindestens involviert war. Bei der Vermietung der F._-klinik an die A._ stellte sich das gleiche Problem von neuem. Zusätzlich war ich bei diesem Geschäft kritisch bezüglich des Zeitplanes. Im Weiteren vermutete ich, dass ein Gegengeschäft mit Herrn C._ oder einer Firma, mit der er Geschäfte macht, zu erwarten sei. Leider haben sich meine Befürchtungen bewahrheitet, schlimmer noch, die F._-klinik wird gegenwärtig nicht saniert, dafür wird das G._, bei dem ebenfalls Herr C._ die Finger im Spiel hat, scheinbar mit einem Tauschgeschäft der A._ verkauft. Ich verzichte, irgendwelche wertenden Aussagen über Herrn C._ oder Herrn Dr. X._ zu machen. Doch ist es für mich absolut unhaltbar, dass der Stiftungsratspräsident schaltet und waltet, wie es ihm beliebt, informiert oder auch nicht informiert und gleichzeitig noch den Mandanten C._ vertritt. Ich beurteile den Austritt aus dem Stiftungsrat der A._ auch nach mehr als einem Jahr als richtig, als absolut notwendig. Dieser Schritt wird mich aber nicht davon abhalten, überall dort, wo ich einen Beitrag zur Erhaltung der A._ als wirtschaftlich gesundes Unternehmen leisten kann, mich nach Kräften einzusetzen. Freundliche Grüsse (...)." Am 28. November 2008 reichte der Stiftungsratspräsident, X._, Strafklage wegen Ehrverletzung und Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Y._ ein. B. Die Staatsanwaltschaft Graubünden stellte das Verfahren in Bezug auf den Vorwurf des Amtsmissbrauchs am 13. Februar 2009 ein. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Graubünden am 29. April 2009 ab. Dieser Entscheid blieb unangefochten. Das Bezirksgericht Prättigau/Davos wies die Klage wegen Ehrverletzung am 26. April 2012 ab und sprach Y._ von den Anklagevorwürfen frei. Gleichzeitig verpflichtete es X._, Y._ eine ausseramtliche Entschädigung von Fr. 48'860.60 zu zahlen. Das Kantonsgericht Graubünden hiess die Berufung von X._ am 3. Januar 2013 teilweise gut und verneinte eine Entschädigungspflicht, wies die Berufung im Übrigen jedoch ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und Y._ sei wegen übler Nachrede gemäss Art. 173 StGB zu bestrafen. Adhäsionsweise sei dieser zu verpflichten, an die A._ Fr. 5'000.-- Genugtuung zu bezahlen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Amtsgericht Solothurn-Lebern verurteilte X._ am 1. Februar 2012 wegen mehrfachen Steuerbetrugs und mehrfacher Urkundenfälschung zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 330.--. A.b Auf Berufung von X._ sprach das Obergericht des Kantons Solothurn diesen am 8. November 2012 hinsichtlich der Geschäftsjahre 2006 und 2007 vom Vorwurf des Steuerbetrugs und der Urkundenfälschung frei. Betreffend das Geschäftsjahr 2005 erklärte es ihn des Steuerbetrugs schuldig und auferlegte ihm eine bedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 330.--. Dem Schuldspruch liegt folgender Sachverhalt zugrunde: X._ ist einziger Verwaltungsrat und Geschäftsführer der Y._ AG. Er verbuchte in der Jahresrechnung die ihm privat erwachsenen Kosten eines Tauschvertrags vom 10. März 2005 über Fr. 16'575.75 fälschlicherweise als Geschäftsaufwand ("Buchführungs-/Beratungsaufwand"). Dadurch bewirkte er, dass die Erfolgsrechnung der Y._ AG für das Geschäftsjahr 2005 einen in diesem Umfang zu tiefen Jahresgewinn auswies. Die inhaltlich unwahre Jahresrechnung reichte er am 21. April 2006 den Steuerbehörden ein. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn vom Vorwurf des Steuerbetrugs freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1988) stammt aus Gambia. Im Jahr 2005 ersuchte er in der Schweiz (unter falscher Identität) erfolglos um Asyl. Am 28. Mai 2009 entsprang der Beziehung X._s zu seiner heutigen Ehefrau Y._ (geb. 1984) die Tochter Z._. Am 15. September 2009 wurde er zwangsweise nach Gambia zurückgeführt. Dort heiratete er am 8. Februar 2010 Y._. In der Folge reiste er am 7. April 2011 wieder in die Schweiz ein und erhielt hier eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehegattin. B. Im Dezember 2011 trennten sich die Eheleute X._ und Y._. Am 3. Februar 2012 genehmigte das Regionalgericht Oberland deren Trennungsvereinbarung. Vor derselben Behörde erkannte X._ am 28. März 2012 seine Tochter Z._ an und er anerkannte auch seine Unterhaltspflicht. Das Gericht stellte zugleich fest, X._ sei praktisch nicht in der Lage, Unterhaltszahlungen zu leisten. C. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2012 verweigerte das Bundesamt für Migration (BFM) die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._ und wies ihn zugleich aus der Schweiz weg. Gegen diesen Entscheid beschwerte sich dieser am 4. Dezember 2012 beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung des BFM sowie die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung; ausserdem beantragte er die unentgeltliche Rechtspflege sowie die Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlichen Anwalt. Mit Zwischenverfügung vom 11. Januar 2013 wies der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab und erhob einen Kostenvorschuss. D. Am 12. Februar 2013 führt X._ (Beschwerdeführer) beim Bundesgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheit. Er stellt den Antrag, die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts (Vorinstanz) vom 11. Januar 2013 sei aufzuheben und ihm sei für das Verfahren vor dem BFM sowie vor der Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, wobei ihm sein Rechtsvertreter als amtlicher Anwalt beizuordnen sei. Dasselbe beantragt er für das bundesgerichtliche Verfahren. Mit Zwischenverfügung vom 18. Februar 2013 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. T._ erstattete am 18. April 2012 Strafanzeige wegen Sachbeschädigung gegen unbekannt. Er verdächtigte seine Nachbarn, A.A._ und B.A._, seine Sichtschutzhecke aus Kirschlorbeer verstümmelt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Baden stellte das Verfahren gegen A.A._ am 29. Oktober 2012 ein. Gegen diesen Entscheid erhob T._ Beschwerde, die das Obergericht des Kantons Aargau am 30. Januar 2013 abwies, soweit es darauf eintrat. B. T._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. A.A._ begehrt unaufgefordert, die Beschwerde sei entschädigungspflichtig abzuweisen (act. 10). | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden verurteilte Z._ am 29. März 2011 wegen einfacher Körperverletzung, Diebstahls, versuchter Erpressung, Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie Widerhandlung gegen das Ausländergesetz und das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten, davon 12 Monate bedingt, und einer Busse von Fr. 500.--. A.b. Die Staatsanwaltschaft focht die Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung mit Berufung an. Das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden stellte am 18. Juni 2012 die Rechtskraft der übrigen Schuldsprüche und der Busse von Fr. 500.-- fest. Es erklärte Z._ des Angriffs und der qualifizierten einfachen Körperverletzung (Gebrauch eines gefährlichen Gegenstands) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Y._, Z._ und X._ lauerten W._ im Auftrag von Drittpersonen am frühen Morgen des 8. Juni 2010 in dessen Stall auf. Während X._ Schmiere stand, schlugen Y._ und Z._ mit Fäusten und Füssen auf W._ ein. Zu Beginn versetzte Z._ diesem zudem mit einem Holzstock mit einem aufgesetzten Metallrohrbogen von rund 190 Gramm zwei bis drei Schläge, bevor der Stock zerbrach. Dabei hielt er den Holzteil des Stocks und setzte den Metallteil gegen den Körper des Opfers ein. W._ erlitt eine Hirnerschütterung der Kategorie 2, einen Bruch des Mittelhandknochens, des Ringfingers und des Nasenbeins, eine tiefe und eine oberflächliche Rissquetschwunde über bzw. unter dem linken Auge sowie Prellungen u.a. am Schädel. Y._, Z._ und X._ wurden für die Tat je mit einem Betrag zwischen Fr. 3'000.-- und Fr. 3'500.-- belohnt. B. Z._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, ihn vom Vorwurf des Angriffs und der qualifizierten einfachen Körperverletzung freizusprechen und das erstinstanzliche Urteil zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe zwischen 1998 und 2003 zusammen mit seiner Ehefrau A._ über die gemeinsam gegründete und kontrollierte Gesellschaft B._ AG eine Vielzahl von Anlegern geschädigt. Diese betrauten die B._ AG mit der Vermögensverwaltung respektive mit Investitionen in Kapitalanlagen. X._ soll zusammen mit seiner Ehefrau insbesondere Wertpapiergeschäfte zu überhöhten, nicht tagesaktuellen Marktpreisen abgewickelt und anvertraute Kundengelder abredewidrig verwendet haben. Die Anklage legt X._ und seiner Ehefrau zur Last, sie hätten als berufsmässige Vermögensverwalter gehandelt. B. Das Strafgericht Zug erklärte X._ am 30. März 2011 der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung und der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung schuldig. In verschiedenen Punkten sprach es ihn von der Anklage der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung, der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung und der Misswirtschaft frei. In weiteren Punkten gab es dem Verfahren aufgrund des Eintritts der Verjährung keine weitere Folge und sprach es X._ wegen Verletzung des Anklageprinzips frei. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren bei einer Probezeit von zwei Jahren und unter Anrechnung der Untersuchungshaft von einem Tag. Zudem auferlegte es ihm eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.--. In teilweiser Gutheissung der Berufung von X._ und in Abweisung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft bestätigte das Obergericht des Kantons Zug am 5. Oktober 2012 die Schuldsprüche der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung und der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung sowie den Freispruch vom Vorwurf der Misswirtschaft. Es sprach X._ in einem weiteren Punkt vom Vorwurf der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung frei. In weiteren Punkten stellte es den Eintritt der Rechtskraft des erstinstanzlichen Entscheids fest. Es verurteilte X._ zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren bei einer Probezeit von zwei Jahren und unter Anrechnung der Untersuchungshaft von einem Tag. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Brüder A.X._, Markus und C.X._ gründeten am 18. Mai 1989 unter der Firma "Gebrüder X._ später umfirmiert in "X._ Gebrüder") eine Kollektivgesellschaft mit Sitz in I._ (Kanton Basel-Landschaft). Diese wurde am 5. Dezember 1990 in das Handelsregister eingetragen. Mit Schreiben vom 17. Juni 2011 an A.X._ und B.X._ kündigte C.X._ den Gesellschaftsvertrag auf den 31. Dezember 2011. C.X._ erklärte darin, dass er die Kündigung auf Art. 574 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 545 Abs. 1 Ziff. 6 OR sowie Art. 546 OR stütze. Er hielt fest, dass die Liquidation der Gesellschaft im Handelsregister eintragen zu lassen und anschliessend umgehend mit der Liquidation zu beginnen sei. Für die Modalitäten der Liquidation verwies C.X._ auf die Art. 582 ff. OR und hielt fest, diese seien mit seinem (von ihm bevollmächtigten) Sohn D.X._ abzusprechen. Am 2. Januar 2012 unterbreiteten A.X._ und B.X._ dem Handelsregisteramt Basel-Landschaft das Kündigungsschreiben von C.X._ vom 17. Juni 2011 und meldeten die Liquidation an. Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 5. Januar 2012 wurden C.X._ mit Tagesregister-Eintrag vom 2. Januar 2012 als Gesellschafter mit Einzelunterschrift der Kollektivgesellschaft "X._ Gebrüder" und dessen zeichnungsberechtigter Sohn D.X._ aus dem Handelsregister gelöscht. Weiter wurde die Kollektivgesellschaft in Liquidation gesetzt und die Brüder von C.X._ wurden als Gesellschafter und Liquidatoren mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen. B. B.a. Gegen den obgenannten Handelsregistereintrag erhob C.X._ mit Eingabe vom 12. Januar 2012 beim Handelsregisteramt des Kantons Basel-Landschaft Einsprache und verlangte die Rückgängigmachung des erfolgten Registereintrages von Amtes wegen. C.X._ machte geltend, dass er mit der Kündigung vom 17. Juni 2011 das Gesellschaftsvertragsverhältnis gekündigt, nicht aber seine Gesellschafterstellung aufgegeben habe. Das Handelsregisteramt hätte daher gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. b HRegV für die Anmeldung vom 2. Januar 2012 die Unterschrift aller drei Gesellschafter verlangen müssen. Da das Handelsregisteramt die Löschung von D.X._ (als Zeichnungsberechtiger) und C.X._ sowie die Eintragung von A.X._ und B.X._ als Liquidatoren ohne Unterschrift von C.X._ vorgenommen habe, sei die gesamte Eintragung materiell falsch und damit von Amtes wegen zu berichtigen. Weiter wies C.X._ darauf hin, dass weder er als Gesellschafter noch D.X._ als Zeichnungsberechtigter vor der Löschung bzw. Eintragung vom Handelsregisteramt angehört worden seien, womit ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Dies müsse zur Nichtigkeit der Eintragung und damit zur amtlichen Berichtigung der Löschungen bzw. Eintragungen führen. Mit Verfügung vom 16. Januar 2012 erklärte das Handelsregisteramt, dass mit der Genehmigung durch das Eidgenössische Amt für das Handelsregister am 3. Januar 2012 die Eintragung rechtswirksam geworden sei und ab diesem Zeitpunkt keine Eingriffe in das Register mehr möglich seien. Dem Antrag auf eine Berichtigung von Amtes wegen und der damit verbundenen Löschung des gesamten Eintrages vom 2. Januar 2012 mit Wiederherstellung des Eintragungszustandes vor dem 2. Januar 2012 könne das Handelsregisteramt mangels gesetzlicher Grundlage und Entscheidungsbefugnis nicht nachkommen. B.b. Gegen diese Verfügung erhob C.X._, mit Eingabe vom 25. Januar 2012 beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft Beschwerde. Er beantragte, es sei das Handelsregisteramt gerichtlich anzuweisen, alle mit Tagesregister-Datum vom 2. Januar 2012 erfolgten Eintragungen und Mutationen bei der Kollektivgesellschaft X._ Gebrüder, Firmen-Nr. CH-xxx, im Handelsregister des Kantons Basel-Landschaft zu löschen und die bis zu diesem Datum geltenden Eintragungen wiederherzustellen. Weiter sei nach erfolgter Berichtigung das Handelsregisteramt gerichtlich anzuweisen, die entsprechenden Berichtigungspublikationen im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu veranlassen. Das Kantonsgericht nahm die Eingabe von C.X._ als Beschwerde i.S. von § 43 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Basel-Landschaft über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO; SGS 271) i.V.m. Art. 165 HRegV entgegen. Es hiess diese mit Urteil vom 30. Mai 2012 gut und wies das Handelsregisteramt an, alle mit Tagesregister-Datum vom 2. Januar 2012 erfolgten Eintragungen und Mutationen bei der Kollektivgesellschaft X._ Gebrüder, Firmen-Nr. CH-xxx, im Handelsregister des Kantons Basel-Landschaft zu löschen und die bis zu diesem Datum geltenden Eintragungen wiederherzustellen und die entsprechenden Berichtigungspublikationen im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu veranlassen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellen A.X._ und B.X._ dem Bundesgericht die folgenden Begehren: "1. Es sei das Urteil der Vorinstanz vom 30. Mai 2012 aufzuheben und dementsprechend sei das Handelsregisteramt des Kantons Basel-Landschaft anzuweisen, alle Eintragungen und Mutationen bei der Kollektivgesellschaft X._ Gebrüder, Firmen-Nr. CHF-xxx, die infolge des Urteils der Vorinstanz vom 30. Mai 2012 vorgenommen worden sind und das TR-Datum vom 7. Juni 2012 tragen, im Handelsregister des Kantons Basel-Landschaft wieder zu streichen und alle Eintragungen und Mutationen bei der Kollektivgesellschaft X._ Gebrüder mit TR-Datum vom 2. Januar 2012 wieder einzutragen und die entsprechenden Publikationen im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu veranlassen. 2. Eventualiter sei das Urteil der Vorinstanz vom 30. Mai 2012 aufzuheben und es sei das Handelsregisteramt des Kantons Basel-Landschaft anzuweisen, alle Eintragungen und Mutationen bei der Kollektivgesellschaft X._ Gebrüder, Firmen-Nr. CHF-xxx, die infolge des Urteils der Vorinstanz vom 30. Mai 2012 vorgenommen worden sind und das TR-Datum vom 7. Juni 2012 tragen, im Handelsregister des Kantons Basel-Landschaft wieder zu streichen und alle Eintragungen und Mutationen bei der Kollektivgesellschaft X._ Gebrüder mit TR-Datum vom 2. Januar 2012 wieder einzutragen mit Ausnahme der Löschung von Herrn C.X._ als Gesellschafter mit Einzelunterschrift und die entsprechenden Publikationen im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu veranlassen. 3. Subeventualiter sei das Urteil der Vorinstanz vom 30. Mai 2012 aufzuheben und es sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen unter Einbezug der Beschwerdeführer in das Verfahren. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Kantons Basel-Landschaft und zulasten des Beschwerdegegners 1 je zu gleichen Teilen." C.X._ (Beschwerdegegner 1) beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Das Handelsregisteramt (Beschwerdegegner 2) liess sich nicht vernehmen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. A.X._ und B.X._ reichten Replik, C.X._ Duplik ein. D. Mit Präsidialverfügung vom 24. Oktober 2012 wurden die Gesuche der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie Erlass vorsorglicher Massnahmen abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1969 geborene J._ meldete sich am 6. Februar 2001 bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Diese zog Gutachten des Psychiaters Dr. med. H._ vom 7. Juli 2002 und der Rehaklinik X._ vom 3. Dezember 2002 bei. Ersterer diagnostizierte eine beginnende anhaltende somatoforme Schmerzstörung bei somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.4) und einen Status nach Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion gemischt (ICD-10 F43.22). Die Rehaklinik X._ stellte folgende Diagnosen: Status nach Skiunfall vom 1. März 1997 mit Distorsion der Halswirbelsäule (HWS), Thoraxkontusion rechts sowie möglicher leichter traumatischer Hirnverletzung (Commotio cerebri) und Status nach Verkehrsunfall am 14. August 2000 mit HWS-Distorsion; rezidivierendes lumbovertebrales Schmerzsyndrom (derzeit hintergründig). Mit Verfügung vom 25. November 2003 gewährte die IV-Stelle der Versicherten ab 1. August 2001 eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad 100 %). Im Rahmen einer im Mai 2010 eingeleiteten Revision von Amtes wegen holte sie einen Abklärungsbericht Haushalt vom 26. Januar 2011 sowie Gutachten der Dres. med. R._, Spezialarzt FMH für Rheumatologie vom 22. Juni 2011 und E._, Psychiatrie Psychotherapie FMH vom 30. Juni 2011 mit interdisziplinärer Beurteilung vom 4. Juli 2011 ein. Dr. med. R._ diagnostizierte ein myofaszio (kutanes) Schmerzsyndrom vorwiegend der linken oberen Körperhälfte (seit 1997, v.a. aber seit 2000) verbunden mit einer Vielzahl von funktionellen Beschwerden, ein Hypermobilitätssyndrom und einen ärztlich sanktionierten Betäubungsmittel-Abusus. Dr. med. E._ diagnostizierte Folgendes: anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4), Status nach Anpassungsstörung (ICD-10 F43.21) und schädlicher Gebrauch von Opiaten (ICD-10 F11.1). Mit Schreiben vom 22. Juli 2011 forderte die IV-Stelle die Versicherte auf, einen Entzug von Opiaten sofort einzuleiten und die Urintests durchzuführen; sollte sie dies nicht durchführen oder unzureichend unterstützen, würde die IV-Stelle gezwungen sein, aufgrund der Akten zu entscheiden, was bedeute, dass die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder eingestellt werden könnten. Am 15. August 2011 gewährte sie der Versicherten einen weiteren Zeitraum von 4 - 6 Wochen für den Entzug; in der Woche 37 und 39 werde sie zu einem Urintest aufgeboten. Nachdem sie nicht zur Laboruntersuchung vom 28. September 2011 erschien, holte die IV-Stelle eine Stellungnahme des Dr. med. L._, Facharzt für Allgemeine Medizin und Anästhesiologie, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) der IV-Stelle, vom 18. Oktober 2011 und einen weiteren Abklärungsbericht Haushalt vom 28. Oktober 2011 ein. Mit Verfügung vom 4. Januar 2012 hob sie die Rente nach Zustellung der Verfügung auf Ende des folgenden Monats auf (Invaliditätsgrad 0 %). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. Juni 2013 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr auch nach Ende Februar 2012 Rentenleistungen bei einer vollständigen Invalidität auszurichten; eventuell sei die Sache zur Anordnung einer unabhängigen, neutralen und fachkompetenten ärztlichen Begutachtung unter Einbezug eines Schmerzspezialisten und zum Erlass eines neuen Entscheids an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen des Verdachts (unter anderem) von Diebstahl und Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage. Am 15. Februar 2011 beauftragte der Beschuldigte einen erbetenen privaten Verteidiger. Mit Verfügung vom 16. März 2011 wies die Staatsanwaltschaft ein Gesuch des erbetenen Verteidigers vom 16. Februar 2011 um Ernennung als amtlichen Verteidiger ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde entschied das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, am 7. Juni 2011 abschlägig. B. Mit Schreiben vom 13. Juli 2011 teilte der erbetene Verteidiger der Staatsanwaltschaft mit, dass er (mangels Kostendeckung für seine Bemühungen) gezwungen sei, das private Mandat sofort niederzulegen. Gleichzeitig stellte er erneut das Gesuch, er sei als amtlicher Verteidiger einzusetzen. Am 22. Juli 2011 forderte die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten auf, eine neue Wahlverteidigung zu bestimmen. Mit Schreiben vom 28. Juli 2011 teilte der Beschuldigte der Staatsanwaltschaft mit, dass er seinen bisherigen erbetenen Verteidiger als amtlichen Verteidiger zu bestellen wünsche. Mit Verfügung vom 4. August 2011 ernannte die Staatsanwaltschaft einen anderen Anwalt als amtlichen Verteidiger des Beschuldigten. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht am 24. Oktober 2011 teilweise gut. Es hob die Verfügung vom 4. August 2011 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft zurück. C. Mit Verfügung vom 20. Januar 2012 bestellte die Staatsanwaltschaft erneut den erwähnten anderen Anwalt als amtlichen Verteidiger, mit Wirkung ab diesem Datum. Eine vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, am 10. April 2012 ab. D. Gegen den Beschluss des Kantonsgerichts vom 10. April 2012 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 29. Juni 2012 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Staatsanwaltschaft sei zudem anzuweisen, den vom Beschwerdeführer gewünschten Anwalt als (neuen) amtlichen Verteidiger zu bestellen. Die Staatsanwaltschaft, das Kantonsgericht und der amtliche Verteidiger beantragen je die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer replizierte (nach erstreckter Frist) am 12. September 2012. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 6. Januar 2011 und Einspracheentscheid vom 12. April 2011 hielt die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) fest, dass A._, O._ sowie N._ bei ihrer Tätigkeit für die H._ AG, als unselbständig Erwerbende gelten, über den Betrieb obligatorisch nach UVG versichert seien und damit die Voraussetzungen gemäss Art. 4 Abs. 1 UVG für eine freiwillige Versicherung nicht erfüllten. Die Prämienrechnung an die Firma H._ AG vom 23. November 2010 sei daher zu Recht ergangen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Februar 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die H._ AG, A._, O._ sowie N._ seien über die Unternehmerversicherung der SUVA zu versichern, eventualiter sei betreffend A._ eine Aufteilung vorzunehmen. Zudem seien die Sozialversicherungsbeiträge, namentlich die ALV-Lohnbeiträge, anzupassen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1978 geborene A._ war bei der Firma X._ angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 23. Oktober 2006 zog sie sich als Beifahrerin, weil sie noch nicht richtig ins Auto eingestiegen war, dislozierte Metatarsalefrakturen II-IV rechts und eine distale intraartikuläre Grundgliedfraktur Dig. I rechts zu; gleichentags wurde sie im Spital S._ operiert (Kirschnerdrahtosteosynthese Metatarsalefrakturen II-IV rechts). Am 23. Dezember 2006 wurden daselbst die Kirschnerdrähte entfernt. Am 26. Juni 2007 erfolgte im Spital U._ eine Plattenosteosynthese; dabei stellte der Operateur, Dr. med. J._, Co-Chefarzt Chirurgie, die Diagnose Pseudarthrose des Metatarsale II rechts bei Status nach Metatarsale-Serienfraktur, so genannter Morbus Sudeck. Am 18. Februar 2008 diagnostizierte Dr. med. J._ einen Status nach Plattenosteosynthese einer Pseudarthrose des Metatarsale II rechts und einen Unguis incarnatus lateral Grosszehe rechts und führte eine Plattenentfernung und eine Keilexzision nach Kocher durch. Mit Verfügung vom 16. August 2010 stellte die SUVA die Heilbehandlung und das Taggeld per 31. August 2010 ein; die Voraussetzungen für weitere Geldleistungen (Invalidenrente/Integritätsentschädigung) seien nicht erfüllt. Am 10. Oktober 2010 brach sich die Versicherte den rechten Fuss. Ihre Einsprache gegen obige Verfügung wies die SUVA mit Entscheid vom 15. Juli 2011 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Uri ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 6. Juli 2012). C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihr über den 31. August 2010 hinaus die vollumfänglichen Leistungen aus UVG zuzusprechen: Taggelder bei 100%iger Arbeitsunfähigkeit und vollumfängliche Heilbehandlung; eventuell eine Invalidenrente bei 100%iger Invalidität, eine in ihrer Höhe zu bestimmende Integritätsentschädigung und die Heilbehandlung nach Art. 21 UVG; subeventuell sei die Sache an die Vorinstanz oder die SUVA zurückzuweisen zwecks Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen in Form eines externen polydisziplinären Gutachtens. Ferner verlangt sie die unentgeltliche Rechtspflege. Die SUVA schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Am 31. Januar 2013 reicht die Versicherte eine Stellungnahme ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Kanton Aargau will im Hinblick auf die langfristige Planung des Gesteinsabbaus Probebohrungen durchführen. Damit soll das Kalk- und Mergelvorkommen, das zur Zementproduktion benötigt wird, untersucht werden. Mit Beschluss vom 13. Dezember 2006 beauftragte der Regierungsrat des Kantons Aargau das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau (BVU/AG), die für diese Probebohrungen erforderlichen enteignungsrechtlichen Verfahren einzuleiten. Am 22. März 2007 erteilte die Abteilung für Umwelt des BVU/AG der Abteilung für Raumentwicklung des BVU/AG gestützt auf Art. 32 GSchV (SR 814.201) und § 7 des Gesetzes über die Nutzung und den Schutz der öffentlichen Gewässer des Kantons Aargau vom 22. März 1954 (GNG/AG; SAR 763.200) unter Auflagen und Bedingungen gewässerschutzrechtliche Bewilligungen für Sondierbohrungen in besonders gefährdeten Gewässerschutzbereichen an vier Standorten, nämlich in den Gemeinden Effingen, Schinznach-Dorf, Thalheim und Unterbözberg. Gemäss dem Bestandteil der Bewilligung bildenden Gesuchsformular beträgt die Bohrtiefe am Standort Effingen 100 m. Unter den Bedingungen und Auflagen (Ziffern 1-11) wird namentlich festgehalten, dass die Bohrung nach Abschluss der Untersuchungen nach dem Stand der Technik zu verfüllen ist (Ziffer 6). Für das Befahren der Waldstrassen ist nach § 22 Abs. 1 lit. e der Verordnung zum Waldgesetz des Kantons Aargau vom 16. Dezember 1998 (WaV/AG; SAR 931.111) eine schriftliche Ausnahmebewilligung des Gemeinderats notwendig (Ziffer 10). Nach der Bohrung sind die Bohrplätze und die beanspruchten Waldstrassen wieder herzustellen und durch den zuständigen Revierförster abnehmen zu lassen (Ziffer 11). Am 30. Mai 2007 stellte die Abteilung für Raumentwicklung des BVU/AG bei der kantonalen Schätzungskommission nach Baugesetz Gesuche um befristete Enteignungen zwecks Durchführung von Probebohrungen (sowie An- und Abtransport der benötigten Installationen) an den vier erwähnten Standorten. Bezüglich des Standorts Effingen wurde darum ersucht, die im Eigentum der Gemeinde Effingen stehenden Parzellen Nrn. 151 und 711 und die erforderlichen Zufahrtsrechte befristet zu enteignen. Gegen das öffentlich aufgelegte Enteignungsgesuch in Effingen erhob unter anderem die Grundhof Bözberg AG Einsprache. Die Einsprecherin ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 159, welches sich in unmittelbarer Nähe des Bohrstandorts befindet. Nach einer Einigungsverhandlung überwies die Schätzungskommission die Einsprache am 30. Juni 2008 an den Regierungsrat des Kantons Aargau. Dieser wies die Einsprache am 14. Januar 2009 ab und ordnete die Enteignung für die Durchführung der Probebohrungen in Effingen samt Benutzung der zu den Bohrstellen führenden Waldstrassen an. Zudem wies er die Gemeinde Effingen an, auf entsprechendes Gesuch hin das für das Befahren der Waldstrassen gemäss § 22 Abs. 1 lit. e WaV/AG erforderliche Ausnahmebewilligungsverfahren durchzuführen. Gegen diesen Regierungsratsentscheid reichte unter anderem die Grundhof Bözberg AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Aargau ein. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 18. November 2009 ab, soweit es darauf eintrat. Auf eine von der Grundhof Bözberg AG gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 1C_15/2010 vom 16. Juni 2010 nicht ein. B. Am 25. Januar 2011 stellte die Abteilung Raumentwicklung des BVU/AG bei der Abteilung für Baubewilligungen des BVU/AG das Gesuch, es sei festzustellen, dass die geplanten Probebohrungen nebst der (bereits erteilten) gewässerschutzrechtlichen Bohrbewilligung und der waldrechtlichen Ausnahmebewilligung gemäss § 22 Abs. 1 lit. e WaV/AG für die Benutzung der zu den Bohrstellen führenden Waldstrassen weder einer Baubewilligung nach RPG (SR 700) noch einer Rodungs- oder weiteren waldrechtlichen Ausnahmebewilligung im Sinne des Waldgesetzes des Kantons Aargau vom 1. Juli 1997 (WaG/AG; SAR 931.100) bedürften. Am 23. Februar 2011 verfügte die Abteilung für Baubewilligungen des BVU/AG bezogen auf den Probebohrungsstandort Effingen (Parzellen Nrn. 151 und 711) was folgt: I. Es wird festgestellt, dass die Probebohrung nicht baubewilligungspflichtig ist. II. Es wird festgestellt, dass gemäss langer kantonaler Praxis für die Probebohrung keine Ausnahmebewilligung für eine Rodung notwendig ist. III. Es wird festgestellt, dass es sich bei Probebohrungen, welche sich ausschliesslich auf das Areal von Waldstrassen beschränken, nicht um eine nachteilige Nutzung gemäss § 13 WaG/AG handelt. Es ist keine Ausnahmebewilligung notwendig. Der Entscheid wurde mit Hinweis auf die Einsichtsmöglichkeit in den begründeten Entscheid und die Gesuchsunterlagen sowie versehen mit einer Rechtsmittelbelehrung öffentlich publiziert. Während der Auflagefrist vom 8. März bis 6. April 2011 erhob insbesondere die Grundhof Bözberg AG Beschwerde beim Regierungsrat mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung der Abteilung für Baubewilligungen des BVU/AG vom 23. Februar 2011. Mit Entscheid vom 28. September 2011 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab. Die von der Grundhof Bözberg erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 18. Juni 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 5. September 2012 beantragt die Grundhof Bözberg AG, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass für die geplanten Probebohrungen ein Baubewilligungsverfahren durch die zuständige Behörde durchgeführt werden müsse. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2012 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Regierungsrat beantragt die Beschwerdeabweisung. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik an ihrem Standpunkt und an ihren Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit rechtskräftig gewordener Verfügung vom 20. Mai 2012 forderte die Arbeitslosenkasse UNIA von der 1976 geborenen K._ Taggelder der Arbeitslosenversicherung in Höhe von Fr. 13'754.80 zurück, da diese für die Zeit ab April 2010 zu viel ausgerichtet worden seien. Ein Gesuch um Erlass dieser Rückerstattungsschuld lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau mangels Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug mit Verfügung vom 11. November 2011 ab, was es auf Einsprache hin mit Entscheid vom 24. Februar 2012 bestätigte. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 4. September 2012 ab. C. K._ lässt beschwerdeweise beantragen, es sei ihr die Rückerstattungsschuld von Fr. 13'754.80 unter Aufhebung des kantonalen Entscheids zu erlassen; eventuell sei die Sache unter Bejahung der Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz oder an die Verwaltung zurückzuweisen. Das AWA sieht unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid von einer Stellungnahme zur Sache ab. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 16. Juli 2012, um 23.40 Uhr, mit seinem Motorrad auf der Autobahn H2 in Lausen/BL in Fahrtrichtung Sissach. Auf der Höhe des dortigen Baustellenbereichs bremste der vor ihm fahrende Personenwagen aufgrund eines entgegenkommenden Geisterfahrers bis zum Stillstand ab. X._ erkannte die Gefahr zu spät und konnte trotz eingeleiteter Vollbremsung eine leichte Auffahrkollision mit dem Heck des still stehenden Personenwagens nicht mehr verhindern. B. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft stellte das Strafverfahren gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO wegen einfacher Verkehrsregelverletzung gegen den Beschuldigten ein. Sie auferlegte ihm die Verfahrenskosten und sprach ihm keine Entschädigung zu. Die von X._ gegen die Kostenauflage und die fehlende Entschädigung erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Beschluss vom 22. Januar 2013 im Sinne der Erwägungen teilweise gut, auferlegte ihm mit anderer rechtlicher Begründung jedoch gleichwohl die Kosten und verweigerte ihm eine Entschädigung. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben. Das Strafverfahren sei in Abänderung der staatsanwaltschaftlichen Einstellungsverfügung gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO eventualiter gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO einzustellen, die Kosten des Verfahrens seien dem Staat aufzuerlegen, und ihm sei eine Entschädigung von Fr. 1'843.55 zuzusprechen. D. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft beantragen, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene S._ war Bauarbeiter bei der Firma E._ AG und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 4. Juli 2009 verunfallte er mit dem Auto in Spanien. Er zog sich eine Flexionsdistraktionsverletzung HWK6/7 (mit kompletter Berstungsfraktur HWK6, Frakturverlauf durch beide Laminae HWK7), eine Deckplattenimpressionsfraktur BWK1 und 2 sowie eine leichte traumatische Hirnverletzung zu. Am 10. Februar 2010 wurde er im Spital A._ operiert (Laminoplastie HWK5); am 24. Februar 2010 erfolgte daselbst eine weitere Operation (ventrale Spondylodese und Dekompression mit Beckenspan HWK6/7 sowie Cervios-Cage HWK5/6 und Vectra-Platte 36 mm rigide HWK5 auf HWK7). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2011 sprach sie dem Versicherten ab 1. Dezember 2011 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 42 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 20 % zu. Seine Einsprache wies sie mit Entscheid vom 6. März 2012 ab. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen geführten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zum anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung an die SUVA zurück (Entscheid vom 5. November 2012). C. Mit Beschwerde beantragt die SUVA, der kantonale Entscheid sei insoweit aufzuheben, als damit die Adäquanz der psychischen Beschwerden des Versicherten bejaht worden sei. Der Versicherte schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 19. Oktober 2012 wurde ein Baugesuch der Baugesellschaft Y._ für ein Mehrfamilienhaus auf Parzelle 176 in der Gemeinde Schmitten publiziert. Gegen das Baugesuch wie auch gegen eine Projektänderung vom 23. November 2012 erhob die X._, Eigentümerin von Parzelle 437, Einsprache. Am 21. Dezember 2012 erteilte der Gemeindevorstand Schmitten die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen. Er erlegte der Baugesellschaft Y._ auf, vor Baubeginn den Eigentumserwerb von Parzelle 351 und 439 von A._ grundbuchlich zu vollziehen und den Ausnützungstransport zulasten dieser beiden Parzellen und zu Gunsten von Parzelle 176 grundbuchrechtlich sicherzustellen. Der Ausnützungstransport von Parzelle 220 zu Gunsten von Parzelle 176 sei vor Baubeginn vorzunehmen und grundbuchrechtlich zu vollziehen. Den Einsprachen wurde teilweise entsprochen und die Bauherrschaft verpflichtet, der Stockwerkeigentümergemeinschaft X._ eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen. B. Dagegen erhob die Stockwerkeigentümergemeinschaft X._ am 15. Januar 2013 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie rügte verschiedene Verfahrensmängel; materiell machte sie geltend, der vorgesehene Ausnützungstransport sei unzulässig und der kleine Grenzabstand von 2.5 m für die Aussenparkplätze nicht eingehalten. Am 30. April 2013 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhob die Stockwerkeigentümergemeinschaft X._ am 1. Juli 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid und der Baubescheid vom 21. Dezember 2012 (mit Ausnahme der Entschädigungsregelung zu Gunsten der Beschwerdeführerin) seien aufzuheben und es sei die Baubewilligung für den Neubau des Appartmenthauses auf Parzelle Nr. 176, Osterhubel, in Schmitten zu verweigern. In ihrer Beschwerde macht sie erstmals geltend, dass es sich beim Bauvorhaben um Zweitwohnungen handle, die nach Art. 75b Abs. 1 BV unzulässig seien, weil der Zweitwohnungsanteil in Schmitten über 20 % liege. D. Die Baugesellschaft Y._ (im Folgenden: die Beschwerdegegnerin) beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Sie räumt zwar ein, dass die neue rechtliche Argumentation der Beschwerdeführerin (Verletzung des Zweitwohnungsverbots) nach Art. 106 Abs. 1 BGG zulässig sei, macht aber geltend, dass es an den notwendigen tatsächlichen Feststellungen fehle (Art. 105 BGG), weil die Zweitwohnungsproblematik weder im Einsprache- noch im Verwaltungsgerichtsverfahren thematisiert worden sei. Die erstmals vor Bundesgericht vorgebrachte Behauptung, es handle sich um einen Zweitwohnungsbau, sei ein unzulässiges Novum (Art. 99 Abs. 1 BGG). Das Verwaltungsgericht schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Schmitten hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. E. Mit Verfügung vom 5. September 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht St. Gallen verurteilte X._ am 15. September 2011 wegen Sachbeschädigung, Landfriedensbruchs (Sachverhalt St. Gallen) sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Vom Vorwurf des Landfriedensbruchs im Sachverhalt Wil und der Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz sprach es ihn frei. Die Verfahrenskosten (ausgenommen die Kosten der amtlichen Verteidigung) auferlegte es je zur Hälfte X._ bzw. dem Staat (Dispositiv-Ziff. 7). Es entschädigte die amtliche Verteidigerin, Rechtsanwältin Y._, mit Fr. 13'090.-- und verpflichtete X._, die Entschädigung im Betrag von Fr. 6'090.-- an den Staat zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Dispositiv-Ziff. 8). B. B.a. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen legte gegen die Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigerin beim Kantonsgericht St. Gallen Berufung ein. Gleichzeitig erhob sie vorsorglich Beschwerde bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Sie beantragte in beiden Verfahren, Ziff. 8 des Entscheids des Kreisgerichts aufzuheben, die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin auf max. Fr. 6'000.-- zuzüglich Barauslagen festzulegen und X._ zu verpflichten, max. Fr. 2'670.-- an den Staat zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Im Berufungsverfahren verlangte sie zudem, Ziff. 7 des angefochtenen Entscheids sei in der Position amtliche Verteidigung entsprechend anzupassen. B.b. Das Kantonsgericht trat am 13. September 2012 auf die Berufung nicht ein. Die Anklagekammer erliess am 26. September 2012 ebenfalls einen Nichteintretensentscheid. C. Die Staatsanwaltschaft führt gegen beide Entscheide Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Kantonsgericht bzw. die Anklagekammer anzuweisen, in der Sache materiell zu entscheiden. D. Das Kantonsgericht und die Anklagekammer verzichteten auf eine Stellungnahme. Rechtsanwältin Y._ liess sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der am 18. Januar 1947 geborene B._ ist kosovarischer Staatsangehöriger und wohnt in Kosovo. Mit Antrag vom 17. Mai 2012 (eingegangen am 12. Juni 2006) meldete er sich bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) zum Bezug einer "Altersrente für Personen mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz" an. Am 3. August 2012 verneinte die SAK verfügungsweise einen entsprechenden Anspruch, da das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen ab 1. April 2010 im Verhältnis zu Kosovo nicht weiter angewendet werde. Indes könnten die AHV-Beiträge auf Gesuch hin rückvergütet werden. Daran hielt die SAK mit Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2012 fest. B. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die dagegen eingereichte Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid der SAK vom 1. Oktober 2012 auf und sprach B._ ab 1. Februar 2012 eine ordentliche Altersrente von monatlich Fr. 846.- zu (Entscheid vom 6. März 2013). C. Die SAK erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. März 2013 sei aufzuheben und ihr Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2012 zu bestätigen. B._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) stellt Antrag auf Gutheissung. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 5. Juli 2012 verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, die Pensionskasse des Bundes PUBLICA (nachfolgend: Publica), B._ eine zusätzliche Kapitalabfindung von Fr. 21'285.60 zuzüglich Zins von 3 % vom 5. März 2009 bis 31. Dezember 2011 und von 2,5 % ab 1. Januar 2012 auszurichten. Dagegen erhoben sowohl die Publica (Verfahren 9C_687/2012), als auch B._ (Verfahren 9C_691/2012) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Mit Urteil vom 1. Mai 2013 wies das Bundesgericht die Beschwerde der Publica ab (Dispositiv-Ziffer 2). In Gutheissung der Beschwerde von B._ hob es den angefochtenen Entscheid auf und verpflichtete die Publica, ihr eine zusätzliche Kapitalzahlung von Fr. 63'092.60 auszurichten, zuzüglich Zins von 3 % vom 5. März 2009 bis 31. Dezember 2011 und von 2,5 % ab 1. Januar 2012 auf dem nachzuzahlenden Betrag (Dispositiv-Ziffer 3). B. Mit Eingabe vom 6. Juni 2013 ersucht die Publica um Revision des Urteils vom 1. Mai 2013, soweit es B._ im Verfahren 9C_691/2012 eine über den Betrag von Fr. 19'704.10 hinausgehende zusätzliche Kapitalzahlung zuspricht. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 8. Oktober 2008 schied das Gerichtspräsidium Rheinfelden die am 9. September 1999 geschlossene Ehe der S._ und des T._, ordnete u.a. die hälftige Teilung der für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistungen an und hielt fest, gestützt auf Art. 142 ZGB werde das Verfahren nach Eintritt der Rechtskraft dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau überwiesen. Das Urteil erwuchs am 3. Dezember 2008 in Rechtskraft. Am 6. August 2010 zahlte die Freizügigkeitsstiftung der Basellandschaftlichen Kantonalbank (nachfolgend: Freizügigkeitsstiftung) T._ aufgrund der Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit unter Saldierung des bereits während der Ehe bestehenden Freizügigkeitssparkontos mit einem Betrag von Fr. 100'327.60 in bar aus. Nach einem Telefonanruf der S._ am 18. November 2011 stellte das Gerichtspräsidium Rheinfelden fest, dass die am 5. Dezember 2008 vorbereitete Weiterleitung der Akten samt Urteilsauszug und Begleitbrief an das Versicherungsgericht unterblieben war. Nach Überweisung der Sache durch das Gerichtspräsidium Rheinfelden am 18. November 2011 ermittelte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau eine zu teilende Austrittsleistung im Betrag von Fr. 47'269.44 und verpflichtete mit Entscheid vom 12. März 2013 die Freizügigkeitsstiftung, die Hälfte davon in Höhe von Fr. 23'634.70 zuzüglich Zins auf ein von S._ noch zu bezeichnendes Konto bei einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge zu überweisen. B. Die Freizügigkeitsstiftung der Basellandschaftlichen Kantonalbank lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei T._ zu verpflichten, den Betrag von Fr. 23'634.70 nebst Zins auf ein von seiner geschiedenen Ehefrau zu bezeichnendes Konto bei einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge zu bezahlen. Eventuell sei die Sache zur erneuten Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die mitbeteiligte Vorsorgestiftung Manpower AG reicht eine Vernehmlassung ein, ohne einen Antrag zu stellen. S._, T._ und das Bundesamt für Sozialversicherungen lassen sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Sursee führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen schweren Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz. Am 2. Oktober 2012 verfügte die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme eines Personenwagens des Beschuldigten. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung, mit Beschluss vom 6. Februar 2013 ab. B. Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 13. März 2013 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der verfügten Beschlagnahme. Am 27. März 2013 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe ein. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft beantragen mit Stellungnahmen vom 24. April bzw. 1. Mai 2013 je die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer replizierte am 11. Juni 2013. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Statthalteramt des Bezirkes Winterthur warf X._ vor, er habe insgesamt 26 verschiedene Unterlassungs- bzw. Vernachlässigungstatbestände verwirklicht, durch welche er seinen Verpflichtungen als Rindviehhhalter nicht genügend nachgekommen sei. X._ bestritt sämtliche Vorwürfe. Das Statthalteramt erkannte ihn mit Strafbefehl vom 3. Mai 2011 der mehrfachen Widerhandlungen gegen das Tierseuchengesetz (TSG; SR 916.40) und das Tierschutzgesetz (TSchG; SR 455) sowie der Widerhandlung gegen das kantonale Planungs- und Baugesetz und das Heilmittelgesetz (HMG; SR 812.21) schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 2'500.--. Das Bezirksgericht Winterthur sprach ihn am 25. November 2011 vom Vorwurf der fahrlässigen Tierquälerei und der Widerhandlung gegen das kantonale Planungs- und Baugesetz frei. Im Übrigen bestätigte es den Schuldspruch des Statthalteramts. B. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte am 22. März 2013 auf Berufungen von X._ und des Kantonalen Veterinäramts die Rechtskraft des bezirksgerichtlichen Freispruchs von der Widerhandlung gegen das kantonale Planungs- und Baugesetz fest. Es verurteilte X._ wegen - mehrfacher vorsätzlicher Widerhandlung gegen Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 TSG, - mehrfacher fahrlässiger Widerhandlung gegen Art. 47 Abs. 1 und 2 sowie Art. 48 Abs. 1 und 2 TSG, - mehrfacher vorsätzlicher Widerhandlung gegen Art. 28 Abs. 1 lit. a TSchG, - fahrlässiger Widerhandlung gegen Art. 26 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 TSchG sowie - fahrlässiger Widerhandlung gegen Art. 87 Abs. 1 lit. d und Abs. 3 HMG. zu einer Busse von Fr. 3'000.--. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ begab sich am Abend des 19. September 2009 in Bern in den Ausgang und lernte Y._ kennen. In einer Wohnung kam es zwischen ihnen zu sexuellen Handlungen. X._ zeigte in der Folge Y._ wegen Schändung an. Es wurde ein Strafverfahren eröffnet. Am 7. Januar 2011 ersuchte X._ das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau (im Folgenden: Departement) gestützt auf das Opferhilfegesetz um subsidiäre Gutsprache für ihre Anwaltskosten im Strafverfahren. Mit Verfügung vom 8. Februar 2011 erteilte das Departement die Gutsprache. Es wies darauf hin, diese habe den Sinn einer Ausfallgarantie. Sie werde erst aktuell, wenn sich herausstellen sollte, dass die Anwaltskosten nicht von anderer Seite (haftpflichtiger Täter bzw. sein Versicherer, unentgeltliche Rechtspflege) vergütet werden müssten und uneinbringlich seien. Für die anwaltliche Vertretung im hängigen Strafverfahren werde somit die unentgeltliche Rechtspflege zu beantragen sein. Über den allfällig zu leistenden Betrag werde zu gegebener Zeit aufgrund einer detaillierten Kostennote zu befinden sein. Das Departement gehe dabei von einem maximalen Stundenansatz von Fr. 200.-- aus. Im Weiteren erklärte es sich bereit zur Übernahme der Wegkosten von X._ zum Anwalt. Zu gegebener Zeit benötige es eine detaillierte Kostenrechnung. Am 22. Februar 2011 ersuchte X._ im Strafverfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 16. März 2011 wies der Präsident des Regionalgerichts Bern-Mittelland das Gesuch mangels Bedürftigkeit ab. Am 9. November 2011 sprach das Regionalgericht Y._ vom Vorwurf der Schändung frei. Das Urteil erwuchs in Rechtskraft. B. Am 14. Februar 2012 ersuchte X._ das Departement unter Hinweis auf dessen Verfügung vom 8. Februar 2011 um die Übernahme ihrer Anwaltskosten im Strafverfahren von insgesamt Fr. 5'949.95. Am 23. Februar 2012 wies das Departement das Gesuch ab. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau am 16. Mai 2012 ab (Dispositiv Ziff. 1). Verfahrenskosten erhob es keine (Ziff. 2). C. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag, die Entscheide des Departements vom 23. Februar 2012 und des Verwaltungsgerichts seien aufzuheben. Der Kanton sei zu verpflichten, den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin an deren Stelle mit Fr. 5'949.95 für seine Bemühungen als Opfervertreter im Strafverfahren zu entschädigen. Eventualiter sei die Angelegenheit an das Departement zur Berechnung eines allfälligen Anteils der Beschwerdeführerin an den Anwaltskosten zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht habe die Beschwerdeführerin für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren angemessen zu entschädigen. D. Das Verwaltungsgericht und das Departement beantragen je unter Hinweis auf die von ihnen gefällten Entscheide die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Justiz hat sich vernehmen lassen. Es beantragt die Gutheissung der Beschwerde. X._ hat sich den Ausführungen des Bundesamtes angeschlossen. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 2. März 2011 eröffnete die X._ SA ein Konto bei der Bank Y._ (im Folgenden: Bank). Mit Schreiben vom 8. Dezember 2011 übermittelte die Meldestelle für Geldwäscherei beim Bundesamt für Polizei eine Verdachtsmeldung nach Art. 305ter Abs. 2 StGB der Bank an die Staatsanwaltschaft Nidwalden (im Folgenden: Staatsanwaltschaft). Gestützt darauf dehnte die Staatsanwaltschaft am 16. Dezember 2011 die von ihr seit dem 16. Juli 2010 gegen verschiedene Personen geführte Strafuntersuchung aus. Gleichentags verfügte sie die Sperre des Kontos der X._ SA. Am 11. Januar 2012 ersuchte die X._ SA die Staatsanwaltschaft um Zustellung der Verfügungen vom 16. Dezember 2011; überdies um Freigabe von Fr. 50'000.-- zu Deckung von Anwalts- und Verfahrenskosten sowie von Fr. 40'000.-- für die Entlöhnung der Geschäftsführer der X._ SA. Am 13. Januar 2012 übermittelte die Staatsanwaltschaft der X._ SA die verlangten Unterlagen. Das Freigabegesuch wies sie ab. B. Gegen die Kontosperre und die Ablehnung des Freigabegesuchs erhob die X._ SA Beschwerde. Diese wies das Obergericht des Kantons Nidwalden (Beschwerdeabteilung in Strafsachen) am 4. Juli 2012 ab. C. Die X._ SA führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts und die Kontosperre seien aufzuheben. D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X.A._ griff am frühen Morgen des 21. November 2009 B._ unvermittelt von hinten an und stiess ihn zu Boden. Anschliessend schlugen und traten er, sein Bruder Y.A._ und Z._ mehrmals mit Fäusten und Fusstritten auf Kopf und Oberkörper des am Boden liegenden B._ ein. Zudem schlug Z._ der Lebenspartnerin von B._, C._, seitlich ins Genick und trat ihr mehrmals in die Rippen. C._ trug Schwellungen der Kopfhaut, eine leichte Verfärbung am Jochbein, Hautunterblutungen an der rechten Oberschenkelinnenseite sowie zwei Rippenbrüche davon. B._ rief den sich entfernenden Angreifern Beschimpfungen nach, woraufhin diese ihn erneut attackierten. Y.A._ versetzte ihm einen K.o.-Schlag oder -Fusstritt. B._ fiel rückwärts auf den Hinterkopf und blieb bewusstlos liegen. Z._ versetzte dem am Boden liegenden noch einen Tritt. B._ erlitt eine Schwellung und Schürfwunde sowie Weichteilquetschungen am Hinterkopf, Schürfwunden an den Handinnenflächen und Knien und einen Bruch der Elle. Anschliessend traten Y.A._ und Z._ mehrmals auf den am Boden von X.A._ im Schwitzkasten gehaltenen D._ ein, der B._ zur Hilfe geeilt war. D._ blieb unverletzt. Auf seinem Heimweg wurde D._ von Z._ und den Brüdern A._ erkannt und verfolgt. Als sie D._ eingeholt hatten, schlug Z._ ihm ins Gesicht. D._ wurde zu Boden geworfen und von den drei Angreifern mit zahlreichen Faustschlägen und Fusstritten, vor allem gegen den Kopf und ins Gesicht, traktiert. Sie liessen erst von ihm ab, als E._ Hilfe leistete. D._ erlitt Brüche des rechten Jochbeins, des rechten Augenhöhlenbogens und des Nasenbeins. Es bestand keine unmittelbare Lebensgefahr für ihn. B. Das Appellationsgericht Basel-Stadt verurteilte X.A._ und Y.A._ sowie Z._ im Berufungsverfahren am 19. Oktober 2012 unter anderem wegen mehrfach versuchter schwerer und einfacher Körperverletzung zu unbedingten Freiheitsstrafen. Es bestätigte die mit erstinstanzlichem Urteil vom 15. Dezember 2010 angeordnete Einweisung von Z._ in eine Einrichtung für junge Erwachsene und den damit verbundenen Aufschub der Freiheitsstrafe. C. Gegen das Urteil des Appellationsgerichts führen sowohl die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt (6B_754/2012) als auch Y.A._ (separates Verfahren 6B_45/2013) Beschwerde in Strafsachen. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt beantragt sinngemäss, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X.A._, Y.A._ und Z._ seien wegen versuchten Mordes, zumindest aber wegen versuchter vorsätzlicher Tötung schuldig zu sprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 8. November 2008, um 01.40 Uhr, ereignete sich auf der Aarauerstrasse in Schönenwerd ein Verkehrsunfall. Das von X._ mit stark übersetzter Geschwindigkeit gelenkte Fahrzeug prallte in das aus der Gegenrichtung kommende, nach links abbiegende Automobil von F.D._. Dieser wurde leicht, seine Beifahrerin schwer verletzt, während die auf dem Rücksitz mitfahrende C.A._ tödliche Verletzungen erlitt. Beim Aufprall wies das Fahrzeug von X._ eine Geschwindigkeit von 101-116 km/h auf. X._, Y._ und Z._ wird vorgeworfen, am 8. November 2008 durch konkludentes Handeln - schnelles Hintereinanderfahren mit ungenügenden Abständen, gegenseitiges Überholen und Überholen von unbeteiligten Fahrzeugen - gemeinsam den Entschluss gefällt zu haben, mit ihren Fahrzeugen so schnell wie möglich von Aarau nach Schönenwerd zu fahren. Auf dieser Strecke sollen sie mehrfach die allgemeine Höchstgeschwindigkeit missachtet haben (im Bereich Schachen in Aarau 100-120 km/h statt der erlaubten 50 km/h, auf der Haupt- bzw. Aarauerstrasse zwischen Wöschnau und Schönenwerd mindestens 117-135 km/h statt der erlaubten 80 km/h sowie bei der Ortseinfahrt Schönenwerd mindestens 116-129 km/h statt der erlaubten 50 km/h). Sie hätten auch die aufgrund der Geschwindigkeit, der Strassen- sowie der Sicht- und Witterungsverhältnisse erforderlichen Abstände nicht eingehalten. B. B.a Das Amtsgericht Olten-Gösgen erklärte Z._ am 26. Oktober 2010 schuldig der mehrfachen groben und der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln. Zudem sprach es ihn schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachten der Höchstgeschwindigkeit, Verursachen vermeidbaren Lärms und Nichttragen der Sicherheitsgurte (begangen am 4. Oktober 2008 in Aarau). Von den Vorwürfen der vorsätzlichen (evtl. fahrlässigen) Tötung und schweren sowie einfachen Körperverletzung, der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln (Missachten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts auf dem Allmendweg in Aarau und innerorts eingangs Schönenwerd) und des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall sprach es ihn frei. Es verurteilte Z._ zu einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten und zu einer Busse von Fr. 300.--. Den unbedingten Teil der Freiheitsstrafe setzte es auf acht, den bedingten auf 20 Monate (bei einer Probezeit von drei Jahren) fest. Im gleichen Entscheid sprach das Amtsgericht die Verurteilungen von X._ und Y._ aus. Sodann befand es über die Zivilforderungen und die übrigen Nebenpunkte. Gegen dieses Urteil erhoben X._, Y._ und Z._ Appellation, welcher sich die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn anschloss. B.b Das Obergericht des Kantons Solothurn erklärte Z._ am 22. März 2012 schuldig der fahrlässigen Tötung, der fahrlässigen schweren und einfachen Körperverletzung, der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln (Missachten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ausserorts zwischen Wöschnau und Schönenwerd; Überholen auf unübersichtlicher Strecke zwischen Wöschnau und Schönenwerd; ungenügender Abstand zwischen Wöschnau und Schönenwerd) sowie der mehrfachen einfachen Verletzung von Verkehrsregeln (mehrfaches Missachten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts am 4. Oktober 2008 und am 8. November 2008 in Aarau). Überdies sprach das Obergericht Z._ schuldig der Verkehrsregelverletzung wegen Nichttragens der Sicherheitsgurte und Verursachens vermeidbaren Lärms, begangen am 4. Oktober 2008 in Aarau. Vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung (Missachten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts in Schönenwerd) sowie vom Vorwurf des pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall sprach es ihn frei. Das Obergericht verurteilte Z._ zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten und zu einer Busse von Fr. 300.--. Den unbedingten Teil der Strafe setzte es auf 12, den bedingten auf 24 Monate fest (bei einer Probezeit von vier Jahren). Zugleich sprach das Obergericht die Verurteilungen von X._ und Y._ aus. Sodann befand es über die Zivilforderungen und die übrigen Nebenpunkte. C. Z._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei von den Vorwürfen der fahrlässigen Tötung und schweren sowie einfachen Körperverletzung freizusprechen. Er sei wegen mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln (begangen am 8. November 2008 zwischen Wöschnau und Schönenwerd) sowie mehrfacher einfacher Verletzung der Verkehrsregeln (begangen am 4. Oktober 2008 und am 8. November 2008 in Aarau) schuldig zu sprechen und zu einer bedingten Geldstrafe von maximal 120 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 120.-- zu verurteilen. Die Probezeit sei auf zwei Jahre festzusetzen. Eventualiter sei die Sache zur Ausfällung einer schuldangemessenen Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. Seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Ferner ersucht Z._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. X._ und Y._ erheben ihrerseits Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ und Z._ sind Eigentümer der 914 m2 grossen Parzelle Nr. 2049 in der Wohnzone W1 in Oberägeri. Am 2. Juni 2010 reichten sie ein Gesuch für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung ein. Dagegen erhob u.a. X._, Eigentümer der Parzelle Nr. 938, Einsprache. Mit Vereinbarung vom 6. September 2010 übertrug die W._ AG zugunsten der Bauparzelle eine anrechenbare Geschossfläche von 36.56 m2, was einer anrechenbaren Landfläche von 228.50 m2 entspricht. Diese Ausnützungsübertragung erfolgte vom Strassengrundstück Nr. 928 im Transit über das angrenzende Grundstück Nr. 2050, die beide im Eigentum der W._ AG stehen. Am 18. Oktober 2010 erteilte der Gemeinderat Oberägeri die Baubewilligung und wies die dagegen gerichteten Einsprachen ab, soweit sie nicht auf den Zivilweg verwiesen worden waren. B. Dagegen erhob u.a. X._ Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Zug. Dieser wies die Beschwerde am 28. Juni 2011 ab, soweit er darauf eintrat. Gegen den regierungsrätlichen Entscheid führte u.a. X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Dieses wies die Beschwerde am 31. Mai 2012 ab. C. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat X._ am 13. Juli 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an den Gemeinderat Oberägeri zurückzuweisen. D. Die Beschwerdegegner beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Der Regierungsrat des Kantons Zug und der Gemeinderat Oberägeri schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Im weiteren Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Anträgen fest. E. Mit Verfügung vom 18. September 2012 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Gesuch vom 15. September 2011 beantragte X._, ihm seinen wegen mangelnder Fahreignung entzogenen Führerausweis wieder zu erteilen. Am 10. Januar 2012 wies das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern das Gesuch ab, nachdem das Fahreignungsgutachten des Instituts für angewandte Psychologie Bern (IAP Bern) vom 29. November 2011 zum Schluss gekommen war, die Fahreignung von X._ sei aus charakterlichen Gründen nicht gegeben. Am 18. April 2012 wies die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern die Beschwerde von X._ gegen diese Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts ab. B. Mit "Appellation" gegen diesen Entscheid der Rekurskommission beantragt X._ sinngemäss, ihn aufzuheben und ihm den Führerausweis wieder zu erteilen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. C. Die Rekurskommission beantragt unter Verweis auf ihren Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) bemerkt, dass seines Erachtens die Tatsache, dass sich X._ seit dem 8. Februar 2008 nichts mehr habe zuschulden kommen lassen, zu wenig berücksichtigt worden sei. Zudem erscheine es fraglich, was die Empfehlung der Gutachterstelle, die Wiederzulassung frühestens in zwei Jahren wieder zu prüfen, bezwecken solle, da für die Zwischenzeit keine Auflagen - beispielsweise der Besuch einer Therapie - auferlegt würden. Die Rekurskommission weist die Einwände des ASTRA als unbegründet zurück. X._ hält sinngemäss an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1931 geborene M._ war von 1962 bis 1975 als Produktionsmitarbeiter der E._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufskrankheiten versichert. Mit Schreiben vom 14. März 2005 meldete er sich über das italienische Istituto Nazionale per l'Assicurazione contro gli Infortuni sul Lavoro (INAIL; Ankunft des Schreibens bei der INAIL: 7. April 2005) bei der SUVA unter Hinweis auf das im November 2004 diagnostizierte "Mesotelioma pleurico destro in paziente affetto da BCOP di grado severo" zum Leistungsbezug an. Am 4. April 2005 verstarb M._ . Die SUVA anerkannte, dass ein durch eine berufsbedingte Exposition mit Asbeststaub verursachtes Pleuramesotheliom zum Tod des Versicherten geführt hatte, und sprach seiner Witwe, B._, mit Verfügung vom 31. Mai 2007 eine Witwenrente zu. Demgegenüber verneinte die Anstalt mit Verfügung vom 14. November 2007 und Einspracheentscheid vom 17. Januar 2008 einen Anspruch des Versicherten (resp. seiner Erben) auf eine rückwirkende Ausrichtung einer Invalidenrente, einer Abfindung oder einer Integritätsentschädigung, da die chronisch-obstruktive Bronchitis (COPD) nicht berufsbedingt sei und der Versicherte nach der Diagnose des Pleuromesothelioms weniger als fünf Monate überlebt habe. Betreffend der allfälligen Ausrichtung einer rückwirkenden Hilflosenentschädigung wurde auf einen zukünftigen Entscheid verwiesen. Mit Urteil 8C_940/2009 vom 8. März 2010 hob das Bundesgericht letztinstanzlich den Einspracheentscheid vom 17. Januar 2008 teilweise auf und wies die Sache an die SUVA zurück, damit diese ein versicherungsexternes Gutachten zur Frage einhole, ob die COPD des Versicherten vorwiegend durch die Asbeststaub-Exposition verursacht worden war. In Nachachtung dieses Urteils ordnete die SUVA mit Verfügung vom 4. März 2011 das Einholen eines Gutachtens bei Prof. Dr. med. R._, Klinik X._, an. Dieser erstattete sein Gutachten am 16. September 2011. Daraufhin verneinte die Anstalt mit Verfügung vom 23. November 2011 und Einspracheentscheid vom 15. März 2012 erneut ihre Leistungspflicht für die Folgen der COPD. B. Die von B._ und S._ als Erben des M._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 12. Dezember 2012 ab. C. Mit Beschwerde beantragten die Erben des M._ , die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt eine Strafuntersuchung gegen die ungarische Staatsangehörige X._ (in der Folge: X._) wegen des Verdachts der Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 2 StGB. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, im Nachtklub, in dem sie arbeitete, am 4. September 2013 vorsätzlich einen Brand verursacht zu haben. Die Polizei nahm X._ am gleichen Tag fest. Die Staatsanwaltschaft beantragte dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau am 5. September 2013 die Anordnung von Untersuchungshaft für die vorläufige Dauer von drei Monaten. Das Zwangsmassnahmengericht wies den Antrag am 6. September 2013 ab und verfügte die unverzügliche Freilassung von X._. Es verneinte den dringenden Tatverdacht. B. Diese Verfügung focht die Staatsanwaltschaft gleichentags beim Obergericht des Kantons Aargau an. Am 24. September 2013 hiess dieses die Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat. Es verfügte die Untersuchungshaft für die Dauer von drei Monaten. Anders als das Zwangsmassnahmengericht bejahte es den dringenden Tatverdacht. Zudem nahm es Fluchtgefahr an. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben; sie sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Das Obergericht, das Zwangsmassnahmengericht und die Staatsanwaltschaft verzichten je auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ hätte die Schweiz nach dem rechtskräftigen Entscheid des Bundesamtes für Flüchtlinge per 25. Juli 2002 verlassen müssen. Dies tat sie nicht. Am 27. Januar 2011 wurde sie wegen rechtswidrigen Aufenthaltes verurteilt. Die Anklage wirft der Angeschuldigten vor, sich zwischen dem 23. Dezember 2010 und dem 5. Oktober 2011 weiterhin widerrechtlich in der Schweiz aufgehalten zu haben. B. Das Bezirksgericht Brugg verurteilte die Angeschuldigte wegen rechtswidrigen Aufenthaltes zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten und widerrief die bedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.-- vom 27. Januar 2011. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Berufung der Angeschuldigten am 21. August 2012 gut und stellte das Strafverfahren gegen sie ein. C. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Angeschuldigte entsprechend dem Urteil des Bezirksgerichts Brugg zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet auf eine Stellungnahme. X._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Anklage wirft X._ strafbare Handlungen im Zusammenhang mit den von ihm geführten Unternehmen A._ AG, B._ AG sowie C._ AG vor. Ihm werden im Rahmen der Anlagetätigkeit und des Öl-Handels der A._ AG gewerbsmässiger Betrug in 283 Fällen sowie unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe zur Last gelegt (Anklagesachverhalt B). Im Zusammenhang mit dem von der B._ AG betriebenen Stahlhandel wirft ihm die Anklage gewerbsmässigen Betrug zum Nachteil von fünf Geschädigten vor (Anklagesachverhalt C). In Bezug auf den Kunsthandel der C._ AG werden ihm gewerbsmässiger Betrug zum Nachteil von rund 40 Geschädigten, mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung sowie mehrfache Urkundenfälschung zur Last gelegt (Anklagesachverhalt D). B. Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich sprach X._ am 16. August 2012 zweitinstanzlich des mehrfachen Betrugs zum Nachteil von 17 Geschädigten sowie der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig. Sie verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren, welche sie im Umfang von 21 Monaten bei einer Probezeit von vier Jahren aufschob. Sie sprach X._ vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs in zahlreichen Fällen sowie vom Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung frei. Sie verpflichtete ihn zur Zahlung von Schadenersatz an diverse Geschädigte. Von der Festsetzung einer staatlichen Ersatzforderung sah sie ab. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen. Sie stellt den Antrag, das Urteil des Obergerichts sei in Punkten mit Bezug zum Anklagesachverhalt B wegen Verletzung von Bundesrecht aufzuheben und die Sache in diesen Punkten zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei X._ über die Verurteilung gemäss dem angefochtenen Entscheid hinaus in zahlreichen weiteren Punkten des Anklagesachverhalts B des mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs schuldig zu sprechen und diesem zusätzlichen Schuldspruch bei der Strafzumessung angemessen Rechnung zu tragen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ (geb. 1960 bzw. 1971) sind im Jahre 2000 den Bund der Ehe eingegangen. Kinder haben sie keine. Mit Klage vom 17. September 2012 machte der Ehemann beim Gerichtspräsidium Rheinfelden einen Prozess zur Regelung des Getrenntlebens anhängig. Auf Gesuch der Ehefrau hin erliess der Gerichtspräsident superprovisorische Massnahmen. Am 23. Januar 2013 fällte er im summarischen Verfahren seinen Entscheid. Er bewilligte den Eheleuten das Getrenntleben, wies die eheliche Wohnung der Ehefrau zu und verurteilte den Ehemann, seiner Frau Alimente zu bezahlen, ab 1. Oktober 2012 Fr. 2'831.-- pro Monat, ab 1. Januar 2013 Fr. 2'327.--. B. Y._ legte Berufung ein. Vor dem Obergericht des Kantons Aargau stellte er das Begehren, die Unterhaltsbeiträge mit Wirkung ab 1. Juni 2013 auf Fr. 950.-- zu reduzieren. Das Obergericht hiess die Berufung teilweise gut. Mit Entscheid vom 1. Juli 2013 bestimmte es die monatlich vorauszahlbaren Alimente ab 1. November 2013 auf Fr. 1'137.--. Für die Zeit davor blieb es beim erstinstanzlichen Entscheid (s. Bst. A). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 14. August 2013 wendet sich X._ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, den Entscheid der ersten Instanz zu bestätigen und die vorinstanzlichen Prozesskosten in vollem Umfang Y._ (Beschwerdegegner) aufzuerlegen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Weiter verlangt die Beschwerdeführerin, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Diesen Antrag wies der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung mit Verfügung vom 27. August 2013 ab. Schliesslich stellt die Beschwerdeführerin ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesgericht hat in der Sache keine Vernehmlassungen, aber die kantonalen Akten eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ kam mit A._ und B._ überein, bei der Einfuhr grösserer Mengen Kokain im Mehrkilobereich mitzuwirken. Am 27. März 2009 landete eine von der Dominikanischen Republik kommende Drogenkurierin mit 8 kg Kokaingemisch (geschätzter Reinheitsgehalt zwischen 61 % und 86 %) am Flughafen Zürich-Kloten. X._ hatte den Flughafenmitarbeiter C._ gewonnen, um das Kokain aus dem am Flughafen zwischengelagerten Gepäck zu entnehmen, es am Zoll vorbeizuschmuggeln und ihm in Zürich zu übergeben. X._ überbrachte das Kokain anschliessend A._ und B._ (oder zu deren Handen einer Drittperson). Hierfür bekam er Fr. 132'000.--, von denen er Fr. 10'000.-- an C._ zahlte. Am 23. Mai 2009 traf am Flughafen Zürich-Kloten ein weiterer Drogenkurier ein, der 16 kg Kokaingemisch mit einem Reinheitsgehalt zwischen 66 % und 79 % mit sich führte. Das Kokain sollte auf die gleiche Art am Zoll vorbeigeschmuggelt und anschliessend zu A._ und B._ gebracht werden. Hierzu kam es jedoch aufgrund eines polizeilichen Zugriffs nicht. X._ hätte als Entlohnung Fr. 150'000.-- sowie zwei Kilogramm Kokaingemisch erhalten sollen. Zudem war die Überlassung eines weiteren Kilogramms Kokaingemisch gegen Bezahlung in Aussicht gestellt. C._ waren Fr. 75'000.-- von X._ versprochen worden. B. Im Berufungsverfahren verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X._ in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils am 21. September 2012 wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Alle acht Beschwerdeführer waren 1992/93 von Bordtechnikern zu Piloten umgeschult worden. Als Angestellte der SWISSAIR waren sie bei deren Versicherungseinrichtung des Flugpersonals der SWISSAIR (VEF) im Rahmen der weitergehenden beruflichen Vorsorge reglementarisch versichert. Auf Beginn des Jahres 1994 wechselte die VEF vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Dabei wurden die Sparziele in Abhängigkeit von Funktionen und Rängen definiert ( Bordtechniker : Flight Engineers [FE], Senior Flight Engineers [SFE]; Piloten : First Officer [FO], Senior First Officer [SFO], Captain [PIC], Senior Captain [SPIC]). Die acht VEF-Versicherten erreichten den für die Berechnung des Austrittsdeckungskapitals reglementarisch ausschlaggebenden Grad eines Captains (PIC) vor dem Zusammenbruch der SWISSAIR 2001/02 nicht mehr. Sie arbeiteten in der Folge für die SWISS als Piloten, sind bei deren Vorsorgestiftung für das Cockpitpersonal II im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichert und haben alle inzwischen den Rang eines Captains erreicht. Daher verlangten sie im Zuge der Teilliquidation der VEF, dass die wegen ihrer Beförderung zum Captain und der damit einhergehenden Verbesserung der berufsvorsorgerechtlichen Ansprüche erforderlichen Mittel, mindestens aber zwei Millionen Franken, an die neue Vorsorgeeinrichtung zu überweisen seien. Das damit als Aufsichtsbehörde befasste Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich hielt sich indes für die Beurteilung dieser Ansprüche nicht für zuständig und genehmigte mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 24. September 2003 den Teilliquidationsplan, welcher die Auflösung des für die Finanzierung der oberwähnten anwartschaftlichen Ansprüche geschaffenen Disponiblen Fonds und seine Überführung in das allgemeine Stiftungsvermögen vorsah. B. Die von den acht Piloten erhobene Klage auf Zahlung von mindestens 1,6 Mio. Franken (200'000 Franken je Kläger) durch die VEF an die nunmehr für ihre berufliche Vorsorge zuständige Vorsorgestiftung für das Cockpitpersonal II wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Oktober 2012 ab. C. Die acht ehemaligen VEF-Versicherten legen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Gerichtsentscheid vom 24. Oktober 2012 aufzuheben; die VEF sei im Grundsatz zu verpflichten, an die Vorsorgestiftung für das Cockpitpersonal II die entsprechenden Deckungskapitalien zu leisten; die Sache sei zur Bestimmung des Quantitativs der dem jeweiligen Beschwerdeführer zustehenden Deckungskapitaldifferenz an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf Vernehmlassung verzichten, trägt die VEF auf Abweisung der Beschwerde an. Auf die Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 19. August 1997 verunfallte A._ (Gesuchsteller) bei seiner Arbeit als Freileitungsmonteur. Am 24. September 2004 machte er beim Bezirksgericht Bremgarten einen Haftpflichtprozess gegen die X._ AG (Gesuchsgegnerin) anhängig. Nach Abnahme von Beweisen, namentlich der Einholung eines Gutachtens bei der psychiatrischen Klinik Y._, kam das Bezirksgericht zum Ergebnis, der Gesuchsteller leide unfallbedingt an einer somatoformen Schmerzstörung, sei jedoch ab dem 6. Oktober 1997 in der Lage gewesen, zu 100 % einer angepassten Erwerbstätigkeit nachzugehen. Am 12. Februar 2009 wies das Bezirksgericht Bremgarten die Klage ab. Die dagegen erhobene Appellation, wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 1. Juni 2010 ab, soweit es darauf eintrat. Mit Urteil vom 21. Oktober 2010 wies das Bundesgericht eine gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 1. Juni 2010 gerichtete Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 4A_405/2010). B. Mit Revisionsgesuch vom 18. Oktober 2013 beantragt der Gesuchsteller dem Bundesgericht, sein Urteil vom 21. Oktober 2010 sei zu revidieren und es sei ihm eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 1'525'369.70 nebst Zins zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu ergänzender Feststellung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an das Obergericht des Kantons Aargau zurückzuweisen. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. E._, geboren 1977, knickte am 10. Dezember 2006 beim Fussballtraining mit dem rechten Fuss um und zog sich eine Maisonneuvefraktur mit mehrfragmentärer Fraktur des medialen Malleolus zu, welche im Spital X._ osteosynthetisch versorgt wurden. Mit Verfügung vom 4. Februar 2011 und Einspracheentscheid vom 19. August 2011 sprach ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Wirkung ab dem 1. März 2010 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 19% sowie eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 10% zu. B. Nach Ankündigung einer in Betracht fallenden Schlechterstellung (reformatio in peius) wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 18. März 2013 ab, hob den Einspracheentscheid der SUVA vom 19. August 2011 auf, soweit er die Rentenzusprache betraf, und stellte fest, dass kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe. C. E._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine "volle Rente" und eine "volle Integritätsentschädigung" zuzusprechen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erstattete am 25. Januar 2013 bei der Kantonspolizei St. Gallen gegen den Betreibungsbeamten Y._ Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs. Er wirft dem Beamten vor, dieser habe ihm unbefugterweise Betreibungsurkunden zustellen wollen. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen übermittelte die Strafanzeige zur Durchführung eines Ermächtigungsverfahrens an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Diese verweigerte am 5. Mai 2013 die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens. C. Mit als "Beschwerde" bezeichneter Eingabe beantragt X._, den Entscheid der Anklagekammer aufzuheben und gegen Y._ ein Strafverfahren zu eröffnen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Anklagekammer verzichtet auf eine Stellungnahme. Y._ beantragt sinngemäss, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 8. Februar 2013 verstarb Z._. In ihrer letztwilligen Verfügung vom 29. August 2012 bestätigte sie für drei ihrer Kinder die gesetzliche Erbfolge, während sie ihrem Sohn X._ die Erbenstellung entzog und verfügte, dass er seinen Pflichtteil als Vermächtnis erhalten solle. Zudem beauftragte sie Y._ mit der Willensvollstreckung. B. Auf Begehren von X._ ordnete das Einzelgericht in Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Horgen am 12. März 2013 die Aufnahme eines öffentlichen Inventars an. Y._ wehrte sich gegen diesen Entscheid und gelangte ans Obergericht des Kantons Zürich. Mit Urteil vom 17. Juni 2013 hob dieses den vorinstanzlichen Entscheid auf und wies das Begehren um Aufnahme eines öffentlichen Inventars im Nachlass von Z._ ab. C. Mit Eingabe vom 23. August 2013 führt X._ (Beschwerdeführer) Beschwerde vor Bundesgericht. Er verlangt, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Aufnahme des öffentlichen Inventars im Nachlass seiner Mutter zu bewilligen. Ferner verlangt er eine Prozessentschädigung, für die Y._ (Beschwerdegegner) aufzukommen habe. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten beigezogen und sowohl den Beschwerdegegner wie auch das Bezirksgericht zur Vernehmlassung eingeladen. Das Obergericht erklärte am 26. September 2013, auf eine Vernehmlassung zu verzichten. Dasselbe tat am 1. Oktober 2013 auch das Bezirksgericht. Demgegenüber reichte der Beschwerdegegner am 16. Oktober 2013 eine Beschwerdeantwort ein, in der er beantragte, die Beschwerde abzuweisen. Diese Beschwerdeantwort wurde dem Beschwerdeführer am 18. Oktober 2013 zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zur Kenntnis gebracht. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. 1970) stammt aus Tunesien. Er lebt seit 1990 in der Schweiz und ist aufgrund einer 1996 geschiedenen Ehe mit einer Schweizer Bürgerin im Besitz einer Niederlassungsbewilligung. Im Mai 2004 heiratete A._ eine tunesische Staatsangehörige, die ihm im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz nachfolgte. Dem Paar wurde im März 2011 die Tochter B._ geboren. Seit Juli 2011 lebt A._ von seiner Ehefrau und der gemeinsamen Tochter getrennt. Die Ehefrau und die Tochter verfügen inzwischen über eine eigenständige Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG (Härtefallbewilligung). A._ ist wiederholt straffällig geworden: Im September 2009 verurteilte ihn das Kreisgericht VIII Bern-Laupen wegen Gefährdung des Lebens und einfacher Körperverletzung, beides begangen am 21. Januar 2009, wegen mehrfacher Tätlichkeiten, begangen zwischen 2006 bis 2008, alles zum Nachteil seiner zweiten Ehefrau, sowie wegen Betäubungsmitteldelikten (2006 bis 2009) und Widerhandlungen gegen die Sozialhilfegesetzgebung (2008) zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten sowie einer Busse von Fr. 1'500.-- und ordnete eine stationäre Suchtbehandlung an. Gegen A._ lagen bereits zuvor zehn ausgesprochene Strafmandate wegen Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie gegen das Betäubungsmittelgesetz vor. A._ befand sich vom 11. Mai 2009 bis zum 11. Januar 2011 im Straf- bzw. Massnahmenvollzug. B. Am 9. Juli 2010 widerrief die Einwohnergemeinde Bern die Niederlassungsbewilligung von A._ und wies ihn aus der Schweiz weg; dieser Entscheid wurde zunächst von der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern sowie kantonal letztinstanzlich vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 17. September 2012 bestätigt. C. Gegen dieses Urteil führt A._ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 22. Oktober 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt den Antrag, ihm sei die Niederlassungsbewilligung zu belassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht (Vorinstanz) und die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern sowie das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Einwohnergemeinde Bern hat sich nicht vernehmen lassen. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2012 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die aus der Elfenbeinküste stammende X._ (geb. 1985) reiste auf Einladung des Schweizer Bürgers A._ im Mai 2004 in die Schweiz ein. Am 14. April 2007 heiratete sie den hier niedergelassenen Landsmann Y._ (geb. 1978), mit dem sie seit dem 26. Februar 2006 die gemeinsame Tochter Z._ hat. Vater und Tochter sind im Besitz der Niederlassungsbewilligung; X._ verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung. Am 29. April 2008 nahm die Einzelrichterin am Bezirksgericht Zürich davon Vormerk, dass die Eheleute seit dem 22. Januar 2008 getrennt leben, und stellte Z._ unter die Obhut ihrer Mutter. Am 26. April 2011 wurde die Ehe geschieden und Z._ unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt; dem Vater wurde ein Besuchsrecht eingeräumt. B. Bereits am 30. Juli 2009 hatte die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Migrationsamt) das Gesuch von X._ vom 17. März 2008 um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung abgewiesen und ihr zum Verlassen der Schweiz bis zum 30. Oktober 2009 Frist gesetzt. Die gegen diese Verfügung beim Regierungsrat des Kantons Zürich erhobene Beschwerde blieb erfolglos, und mit Urteil vom 5. April 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den regierungsrätlichen Beschluss vom 13. Dezember 2011 erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Eingabe vom 15. Mai 2012 führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das letztgenannte Urteil aufzuheben und das Migrationsamt des Kantons Zürich anzuweisen, ihr - der Beschwerdeführerin - die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich beantragt - für den Regierungsrat - Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Migration schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ wurden vom Obergericht des Kantons Zürich am 24. Mai 2005 teilweise als Mittäter wegen mehrfachen Betrugs usw. mit 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus bzw. 18 Monaten Freiheitsstrafe bedingt bestraft (vgl. Urteil 6S.282/2005 vom 31. Januar 2007). B. Das Bezirksgericht Bülach bestrafte am 2. Dezember 2009 wegen teils in Mittäterschaft begangenen mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs usw. X._ mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren (teilweise als Zusatzstrafe zum obergerichtlichen Urteil von 2005), Y._ mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren (mit Widerruf des im obergerichtlichen Urteil von 2005 gewährten bedingten Vollzugs) und Z._ mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren (teils als Zusatzstrafe zum Strafbefehl von 2003). Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte im Appellationsverfahren am 7. Juni 2012 X._ (teilweise als Mittäter von Y._) wegen mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs und mehrfacher Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Y._ verurteilte es wegen mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs und mehrfacher Veruntreuung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten. Beide Verurteilungen ergingen teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. Mai 2005. C. X._ (Verfahren 6B_521/2012) und Y._ (paralleles Verfahren 6B_557/2012) erheben Beschwerden in Strafsachen. X._ beantragt, das obergerichtliche Urteil in den ihn betreffenden Dispositivziffern 1.1, 1.5, 2.1, 4.1-4.23, 5.1, 6.1 und 7 vollumfänglich aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er in Aufhebung der Ziff. 2.1 mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten mit bedingtem Vollzug und einer Probezeit von 3 Jahren zu bestrafen. Er beantragt die unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 18. Oktober 2012 verneinte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen einen Anspruch des 1971 geborenen T._ auf eine Rente der Invalidenversicherung. Die dagegen von T._ erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesgericht mit Urteil 8C_979/2012 vom 15. März 2013 ab. B. Mit Eingabe vom 12. September 2013 ersucht T._ um Revision des Urteils vom 15. März 2013 und beantragt, es sei ihm rückwirkend per 19. Mai 2003 eine Invalidenrente aufgrund eines mindestens 70%-igen Invaliditätsgrades zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht seien die Berichte des Psychiaters Dr. med. L._ vom 15. Juni 2012 [recte 2013] wie auch die Berichte der Schulgemeinde X._ vom 19. und 20. Dezember 2012 sowie des Dr. med. H._ vom 26. November 2012 zu den Akten zu nehmen. Überdies sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und das Revisionsverfahren bis zum Abschluss eines laufenden Verfahrens vor dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen betreffend die Wiedererwägung der rentenabweisenden Verfügung (vom 25. Oktober 2011) zu sistieren. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Gestützt auf ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 8. November 2004 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der 1960 geborenen T._ eine vom 1. September 2001 bis zum 30. September 2004 befristete ganze und ab 1. Oktober 2004 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügungen vom 10. Februar 2005 bzw. Einspracheentscheid vom 1. Juni 2005). Der Anspruch auf eine halbe Invalidenrente wurde mit Mitteilung vom 12. Juni 2009 bestätigt. Im Rahmen einer im Januar 2011 eingeleiteten Rentenrevision veranlasste die IV-Stelle eine polydisziplinäre Begutachtung durch die MEDAS medizinisches Abklärungsinstitut X._ (Gutachten vom 15. August 2011), und hob - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - die Invalidenrente mit Verfügung vom 6. Januar 2012 per Ende Februar 2012 auf. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. Juni 2013 ab. C. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids die Weiterausrichtung der halben Invalidenrente, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Veranlassung eines psychiatrischen Obergutachtens beantragen. Gleichzeitig lässt sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ersuchen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der Aargauische Haustechnik-Verband (AHTV; heute: suissetec aargau Gebäudetechnik-Genossenschaft) führt im Kanton Aargau die überbetrieblichen Kurse sowie die praktischen Lehrabschlussprüfungen der Branchen Spenglerei/Flachdachbau/Fassadenbau, Sanitär, Heizung, Rohrleitungsbau/Werkleitungen, Lüftung, Klima und Kälte durch. Die A._ AG war bis Ende 2006 Mitglied des AHTV. Zwei Rechnungen des AHTV (vom 22. März 2008 in der Höhe von Fr. 4'800.- sowie vom 10. Juli 2008 in der Höhe von Fr. 3'600.-) für den Besuch überbetrieblicher Kurse bzw. einer Lehrabschlussprüfung bezahlte die A._ AG nicht. Der AHTV erhob für die beiden Forderungen am 26. September 2008 bzw. 12. Februar 2009 Klage beim Bezirksgericht Bremgarten. Dieses trat mit Urteilen vom 5. März 2009 bzw. 15. April 2009 auf die Klagen nicht ein, da es sich nicht um privatrechtliche Streitigkeiten handle. A.b. Am 13. Mai 2009 ersuchte der AHTV das Departement Bildung, Kultur und Sport, Abteilung Berufsbildung und Mittelschule, um Erlass einer Verfügung über die streitigen Kosten. Das Departement teilte dem AHTV am 28. Mai 2009 mit, es sei zum Erlass der anbegehrten Verfügung nicht zuständig, diese Kompetenz stehe dem AHTV selbst zu. A.c. Am 25. November 2009 erliess der AHTV eine Verfügung, worin er die A._ AG verpflichtete, ihm den Betrag von Fr. 8'400.- nebst Zins zu bezahlen. B. Die A._ AG erhob dagegen erfolglos Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Aargau. Gegen dessen Entscheid vom 10. August 2011 erhob sie Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit dem Antrag, es sei die Nichtigkeit der Verfügung des AHTV vom 25. November 2009 festzustellen. Eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Sache dem Departement zu neuem Entscheid zuzuweisen. Subeventuell seien die verlangten Beträge angemessen herabzusetzen. In Gutheissung der Beschwerde hob das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 20. September 2012 den Entscheid des Regierungsrates vom 10. August 2011 und die Verfügung des AHTV vom 25. November 2009 auf. Es erwog, bei den streitigen Forderungen handle es sich um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit. Nach der hier noch anwendbaren Rechtslage bestehe jedoch keine gesetzliche Grundlage, dass der AHTV die streitigen Beiträge verfügungsweise festsetzen könne. Vielmehr stehe dafür der Weg der verwaltungsrechtlichen Klage offen. C. Mit Eingabe vom 22. Januar 2013 erhebt die suissetec aargau Gebäudetechnik-Genossenschaft beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und den Entscheid des Regierungsrates vom 10. August 2011 sowie die Verfügung vom 25. November 2009 zu bestätigen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau verzichtet auf Vernehmlassung. Die A._ AG beantragt Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ und X._ verbrachten den Abend vom 1. Mai 2007 mit zwei Kollegen im Spielkasino in Konstanz/D. Im Verlaufe des Abends lernte Z._ Y._ kennen. Gegen Mitternacht anerbot er sich, sie nach Hause (im Kanton Zug) zu fahren. Sie nahm das Angebot an. Sie verliessen das Kasino um 01.50 Uhr. Im Wagen warteten bereits X._ sowie A._ und B._. Die fünf Personen fuhren über die Schweizer Grenze. Auf einem abgelegenen Parkplatz am Waldrand zwischen C._/TG und D._/TG hielten sie ein erstes Mal an. Ein weiteres Mal stoppten sie auf dem Parkplatz "E._" in der Gemeinde F._. Z._ und X._ wird vorgeworfen, anlässlich dieser Stopps Y._ im Freien gemeinsam zu Geschlechts- und versuchtem Analverkehr mit Z._ und zu gleichzeitigem Oralverkehr mit X._ genötigt und weitere sexuelle Handlungen (Eindringen mit Fingern in die Scheide) gegen ihren Willen an ihr vorgenommen zu haben. Überdies sollen sie Y._ auf dem Rücksitz des Autos während der Fahrt verschiedentlich gemeinsam dazu gezwungen haben, Z._ oral zu befriedigen. Um ca. 03.15 Uhr kamen sie in G._/SG an und liessen Y._ gehen. Sie wurde um ca. 03.40 Uhr auf der Strasse von Anwohnern aufgegriffen. B. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach Z._ und X._ am 4. April 2012 zweitinstanzlich der gemeinsam begangenen, mehrfachen Vergewaltigung und der gemeinsam begangenen, mehrfachen sexuellen Nötigung schuldig. Es verurteilte Z._ zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und X._ zu einer solchen von vier Jahren. Zudem verpflichtete es Z._ und X._ unter solidarischer Haftbarkeit, Y._ eine Genugtuung von Fr. 25'000.-- zu bezahlen. Im Übrigen bestätigte das Kantonsgericht den Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen vom 18. und 23. November 2010 (Freisprüche von den Vorwürfen der Freiheitsberaubung und Entführung; Widerruf einer hinsichtlich Z._ am 6. Juli 2005 bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 2 Monaten; Verfahrenskosten; Entschädigung). C. Gegen das kantonsgerichtliche Urteil erheben Z._ (6B_401/2012) und X._ (6B_396/2012) Beschwerde in Strafsachen. Z._ beantragt, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 24. Juli 2013 von der Anklage der Drohung und Nötigung zum Nachteil von B.Y._ frei. Es erklärte ihn der Drohung zum Nachteil von A.Y._ schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 30.--. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von der Anklage der Drohung freizusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständigung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der deutsche Unternehmer B._ hatte während eines Zeitraumes von mehr als 30 Jahren Einkünfte ausserhalb Deutschlands erzielt und diese in Deutschland nicht versteuert. Im Jahre 1991 waren schliesslich Beträge von insgesamt rund DEM 200 Millionen auf verschiedenen Bankkonten in der Schweiz vorhanden. Die Konten lauteten auf Firmen - unter ihnen "S._ S.A., Mexiko" - die rein treuhänderisch für B._ handelten. Die Vermögenswerte standen B._ zu und waren wirtschaftlich sein Eigentum. 1989 heiratete B._ die geschiedene V._, deren Tochter aus früherer Ehe im Jahre 1990 A._ ehelichte. Im Jahre 1991 lernten sich A._ und B._ kennen. Letzterer hatte seit einiger Zeit nach Möglichkeiten gesucht, um die mit den in der Schweiz angesammelten Geldern zusammenhängenden Steuerprobleme zu lösen. A._ riet ihm, die Gelder bei der Bank X._ in Zürich zusammenzuführen. Nach den Vorstellungen von A._ sollten die Gelder auf ihn übertragen werden, damit er sie in die USA überweise und in Immobilien investiere. Später sollten die Vermögenswerte wieder B._ zugeführt werden. Mit Datum vom 10. Dezember 1991 bzw. 8. Mai 1992 schlossen A._ und B._ sowie die von Letzterem vertretene "S._ S.A., Mexiko" unter den Überschriften "Gemischter Schenkungs-, Niessbrauchsbestellungs- und Rentenvertrag" Vereinbarungen mit im Wesentlichen demselben Inhalt. Demnach sollte A._ für B._ die ihm zu diesem Zweck "schenkungsweise" übertragenen Vermögenswerte "von ca. 200 Millionen DEM" verwalten. A._ zog die Gelder planmässig zusammen. 10 % des Vermögenswertes, d.h. DEM 18,4 Millionen, überwies er auf ein Konto bei der Bank X._, die restlichen 90 % auf ein ihm selbst gehörendes anderes Konto bei dieser Bank. Nachdem B._ gegenüber den deutschen Steuerbehörden eine Selbstanzeige erstattet hatte, war der Grund für die Vermögensübertragung weggefallen. B._ gelangte deshalb an A._ und verlangte die Rückübertragung der Vermögenswerte auf ihn. A._ ging zunächst darauf nicht ein. Daraufhin beauftragte B._ Rechtsanwalt Dr. T._, die Rückgabe der Vermögenswerte gegenüber A._ durchzusetzen. Mit Schreiben vom 11. Juli 1994 verlangte Rechtsanwalt Dr. T._ von A._ die Rückerstattung von DEM 221'650'833.08. In der zweiten Hälfte des Jahres 1994 und anfangs 1995 fanden Verhandlungen über die Rückgabe des Vermögens statt, die Rechtsanwalt Dr. U._ namens von A._ sowie Rechtsanwalt Dr. T._ namens von B._ führten. Am 21. März 1995 unterzeichneten B._ - dieser sowohl in eigenem Namen als auch für "S._ S.A." - und A._ eine Vereinbarung, gemäss der A._ über die ihm seinerzeit überlassenen Vermögenswerte abzurechnen und dieselben oder deren Surrogate zurückzugeben hatte, soweit sie noch in seiner unmittelbaren oder mittelbaren Verfügungsgewalt standen. Diese Vereinbarung vom 21. März 1995 focht A._ mit Schreiben vom 11. Juli 1996 an. Er machte geltend, im Rahmen der Vertragsverhandlungen arglistig getäuscht worden zu sein. B. B.a Mit Eingabe vom 12. Juli 1996 reichte A._ beim Bezirksgericht Zürich unter anderem gegen B._ eine negative Feststellungsklage ein mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass die Vereinbarung vom 21. März 1995 nicht zustande gekommen bzw. nichtig sei. Eventuell sei festzustellen, dass er den Beklagten aus dieser Vereinbarung nichts schulde. B._ beantragte Abweisung der Klage und erhob Widerklage auf Zahlung von DEM 212'654'240.-- nebst Zins sowie auf Rechnungslegung und Auskunftserteilung unter Nachklagevorbehalt. Mit Teilurteil vom 25. April 2000 wies das Bezirksgericht die negative Feststellungsklage von A._ ab. Zudem hiess es die Widerklage im spruchreif erachteten Umfang gut, indem es den nach dem Tod von B._ in den Prozess eingetretenen Erbinnen, C._ und D._, den Betrag von DEM 116'498'407.-- nebst 4 % Zins seit 30. September 1997 zusprach und A._ verpflichtete, über die von B._ erhaltenen Vermögenswerte Rechnung zu legen und bestimmte Auskünfte zu erteilen. Mit der Verurteilung zur Zahlung von DEM 116'498'407.-- entschied das Bezirksgericht definitiv über die Vermögenswerte Immobilien in Miami Beach und Indian Creek, noch nicht aber über die Kunstgegenstände und das nicht investierte Vermögen bzw. dessen Surrogate. In Bezug auf diesen letzteren Teil erachtete das Bezirksgericht die Widerklage als nicht spruchreif. In einem gesonderten Beschluss wies das Bezirksgericht den Antrag des Beschwerdeführers, auf die Widerklage nicht einzutreten, ab. Mit Urteil vom 9. Januar 2003 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Klage auf die gegen das Teilurteil gerichtete Berufung von A._ hin ab. Die Widerklage hiess es (im spruchreifen Umfang betreffend die Immobilien in Miami Beach und Indian Creek) gut und verurteilte A._ aufgrund der Einführung des Euro zur Zahlung von EUR 59'564'689.67 (entsprechend DEM 116'498'407.--) nebst 4 % Zins seit 30. September 1997. Hingegen entschied es (wie bereits das Bezirksgericht) über das Leistungsbegehren der Widerklage insoweit noch nicht, als die Kunstgegenstände und das nicht investierte Vermögen bzw. die Surrogate betroffen waren. Es verpflichtete A._ diesbezüglich zur Auskunftserteilung und Rechenschaftsablage. Das Obergericht fällte zudem einen gesonderten Beschluss, mit dem es den Rekurs und den Antrag von A._, auf die Widerklage nicht einzutreten, abwies. Die von A._ gegen das Urteil und den Beschluss des Obergerichts erhobene Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies dieses mit Sitzungsbeschluss vom 17. November 2003 ab, soweit es darauf eintrat. Vorerst wurde weder gegen die Entscheide des Obergerichts vom 9. Januar 2003 noch gegen den Sitzungsbeschluss des Kassationsgerichts vom 17. November 2003 ein Rechtsmittel an das Bundesgericht ergriffen. Erst am 8. Mai 2007 erhob A._ gegen den Sitzungsbeschluss des Kassationsgerichts staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht, nachdem C._ und D._ das Urteil des Obergerichts vom 9. Januar 2003 in Florida am Wohnort von A._ hatten für vollstreckbar erklären lassen. Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 21. Mai 2007 auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht ein (Verfahren 4P.44/2007). B.b Am 23. März 2005 entschied das Bezirksgericht über den noch nicht beurteilten Teil der Widerklage. Es sprach C._ und D._ weitere EUR 44'917'417.-- nebst Zins zu und wies die Widerklage im Mehrbetrag ab. Gegen dieses Urteil erhob A._ Berufung an das Obergericht. Am 11. Dezember 2008 verpflichtete dieses A._, C._ und D._ als Solidargläubigerinnen EUR 44'917'417.-- nebst Zins zu bezahlen. Zugleich merkte es mit gesondertem Beschluss vor, dass die Abweisung der Widerklage im Mehrbetrag am 20. Juni 2006 rechtskräftig geworden sei. Das Kassationsgericht hiess mit Zirkulationsbeschluss vom 23. Juli 2009 die von A._ gegen das obergerichtliche Urteil vom 11. Dezember 2008 erhobene Nichtigkeitsbeschwerde gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Obergericht zurück. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts vom 11. Dezember 2008 trat es nicht ein. Das Kassationsgericht befand, bezüglich der Verpflichtung von A._, C._ und D._ EUR 23'494'287.-- für "nicht investierte Vermögenswerte/Surrogate" zu bezahlen, habe das Obergericht den Gehörsanspruch von A._ verletzt durch die Feststellung, A._ habe keine substanziierten Einwendungen gegen diesen Betrag vorgebracht. In den übrigen Bereichen gingen die Rügen von A._ fehl, soweit sie behandelt worden seien. Zugleich mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde hatte A._ gegen die Beschlüsse und die Urteile des Obergerichts vom 11. Dezember 2008 und vom 9. Januar 2003 sowie den Sitzungsbeschluss des Kassationsgerichts vom 17. November 2003 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Das Bundesgericht sistierte sein Verfahren bis zum Entscheid des Kassationsgerichts. Am 11. November 2009 schrieb es das Verfahren hinsichtlich der Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts vom 11. Dezember 2008, den Beschluss und das Urteil des Obergerichts vom 9. Januar 2003 sowie den Sitzungsbeschluss des Kassationsgerichts vom 17. November 2003 als gegenstandslos geworden ab und trat betreffend den Beschluss des Obergerichts vom 11. Dezember 2008 auf die Beschwerde nicht ein (Verfahren 4A_85/2009). Daraufhin fällte das Obergericht einen neuen Entscheid. Mit Beschluss vom 25. Mai 2010 hob es das Urteil des Bezirksgerichts vom 23. März 2005 auf und wies den Prozess zur Durchführung eines Beweisverfahrens im Sinne der Erwägungen und zu neuer Entscheidung an das Bezirksgericht zurück. Dieses hatte noch die beiden widerklageweise geltend gemachten Positionen "Kunstgegenstände" und "nicht investierte Vermögenswerte/Surrogate" zu beurteilen. Am 22. Juni 2011 trat das Bezirksgericht auf den Antrag von A._, wonach die Teilwiderklage abzuweisen sei, nicht ein. Zudem verpflichtete es A._, C._ und D._ EUR 21'423'129.-- sowie USD 2'027'000.--, jeweils nebst Zins, zu bezahlen. Dagegen erhob A._ Berufung an das Obergericht und beantragte, die Teilwiderklage vollumfänglich abzuweisen, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht zurückzuweisen. Mit Urteil vom 3. August 2012 erachtete das Obergericht die Berufung für unbegründet und verpflichtete A._, C._ und D._, EUR 21'423'129.-- sowie USD 2'027'000.--, jeweils nebst Zins zu 4 % seit dem 30. September 1997, zu bezahlen. B.c Mit Verfügung vom 21. Juli 2009 erliess das Bezirksgericht Zürich auf Gesuch von C._ und D._ und gestützt auf das Urteil des Obergerichts vom 9. Januar 2003 und die Vereinbarung vom 21. März 1995 einen Arrestbefehl für die bei der Bank Y._ und die bei der Bank Z._ vorhandenen Vermögenswerte, Guthaben und Forderungen von A._. In der Folge wurde in den diesbezüglichen Betreibungen die definitive Rechtsöffnung jedoch vom Bezirks- und Obergericht verweigert. Die dagegen von C._ und D._ erhobene Beschwerde wies die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Urteil vom 5. September 2011 ab. Sie erkannte, aus übergangsrechtlichen Gründen müsse die Möglichkeit zugelassen werden, das Teilurteil des Obergerichts vom 9. Januar 2003 zusammen mit dem späteren "Vollentscheid" mitanzufechten. Mangels Vollstreckbarkeit könne demnach die definitive Rechtsöffnung für das Teilurteil vom 9. Januar 2003 nicht erteilt werden (Verfahren 5A_188/2011). C. A._ (Beschwerdeführer) beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 3. August 2012, den Sitzungsbeschluss des Kassationsgerichts vom 17. November 2003 sowie den Beschluss und das Urteil des Obergerichts vom 9. Januar 2003 vollumfänglich aufzuheben. Es seien die in der Berufungsschrift vom 1. November 2000 gestellten Anträge gutzuheissen (ohne Hervorhebungen): "b) Die vor erster Instanz erhobenen Anträge seien gutzuheissen, d.h. i) Es sei festzustellen, dass die am 21. März 1995 zwischen dem Kläger und +B._ geschlossene Vereinbarung nicht zustande gekommen ist. Eventualiter zu i): Es sei festzustellen, dass der Kläger den Beklagten aus der Vereinbarung vom 21. März 1995 nichts schuldet. ii) Auf die Widerklage sei nicht einzutreten. Eventualiter zu ii): Die Widerklage sei abzuweisen. Eventualiter zu 1b): Der Prozess sei zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung ans Bezirksgericht zurückzuweisen." Eventualiter sei die Sache an das Obergericht des Kantons Zürich zur Neubeurteilung zurückzuweisen. C._ und D._ (Beschwerdegegnerinnen) beantragen, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Sofern und soweit auf sie eingetreten werde, sei sie abzuweisen, und die angefochtenen Entscheide seien zu bestätigen. Das Obergericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a W._, geboren 1965, arbeitete von Mai 1991 bis zu ihrer Entlassung per Ende November 1996 zuerst in einem vollen Pensum, später im Umfang von 80 %, als medizinische Masseurin und Bademeisterin bei Dr. med. X._ und war damit bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: Winterthur; heute AXA Versicherungen AG, nachstehend: AXA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 19. Dezember 1995 rutschte sie auf dem Weg zur Arbeit auf einem Parkplatz auf einer vereisten Stelle aus, stürzte rückwärts und schlug mit Hinterkopf und Rücken auf dem Boden auf. Beim Aufstehen stiess sie den Kopf an der Stossstange eines parkierten Autos an, unter das sie beim Sturz gerutscht war. Die wegen Kopf- und Nackenschmerzen am 22. Dezember 1995 aufgesuchte Klinik Y._ ging von einem Stauchungstrauma im Bereich der Halswirbelsäule (HWS) aus und diagnostizierte eine Myogelose. Die Versicherte wurde zunächst 50 % und ab 9. Januar 1996 100 % arbeitsunfähig geschrieben. Die AXA kam für die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggelder) auf. Der Gesundheitszustand der Versicherten verschlechterte sich zunehmend. Neben einem nahezu therapieresistenten Zervikalsyndrom stellten sich rechtsseitig Gefühlsstörungen und eine allgemeine Muskelschwäche ein. Seit Mitte 1997 benutzte sie wegen Gehstörungen einen Rollstuhl. Die Invalidenversicherung richtete ab Dezember 1996 eine ganze Rente aus. Nach verschiedenen Abklärungen und einem stationären Rehabilitationsaufenthalt in der Rehaklinik Z._ vom 5. Januar bis 1. Februar 1999 stellte die Unfallversicherung mit Verfügung vom 31. Juli 2000 und Einspracheentscheid vom 16. Februar 2001 ihre Leistungen mangels Kausalität der geklagten Beschwerden zum Unfallereignis per 31. Juli 2000 ein. Die gegen den bestätigenden Entscheid des Verwaltungsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 22. Mai 2002 erhobene Beschwerde der Versicherten hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG, seit 1. Januar 2007 Bundesgericht) mit Urteil vom 10. September 2003 gut und wies die Sache zur Durchführung einer interdisziplinären Begutachtung an die Unfallversicherung zurück. A.b In Nachachtung des Urteils des EVG beauftragte die AXA am 1. Juli 2005 das Institut I._ unter Federführung von PD Dr. med. S._, Facharzt für Neurologie, die verlangte Begutachtung durchzuführen. Zuvor hatte die Unfallversicherung mit Verfügung vom 5. August 2004 und Einspracheentscheid vom 19. Januar 2005 die Ausrichtung von Versicherungsleistungen nach Juli 2000 mangels aufschiebender Wirkung des EVG-Urteils vom 10. September 2003 abgelehnt, was mit Urteil des Bundesgerichts vom 24. Juli 2007 bestätigt worden war. A.c Am 9. April 2008 wurde das Gutachten des Instituts I._ vom 7. April 2008 der AXA zugestellt, unter Beilage des pschiatrischen Teilgutachtens des Dr. med. C._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 29. März 2008. Auf ein orthopädisches und rheumatologisches Teilgutachten, eine Ganganalyse sowie ein neuropsychologisches Teilgutachten war verzichtet worden. Der Bericht der Fachärzte für Neurologie, Dres. med. R._ und H._ vom 25. Februar 2008 über die Untersuchung der motorisch evozierten Potentiale (MEP-Untersuchung) am Kantonsspital N._ wurde nachgereicht. Nach mehreren Vergleichsgesprächen zwischen den Parteien, bei denen keine Einigung zustande kam, hielt die AXA in der Folge mit Verfügung vom 20. November 2009 an der Einstellung der Unfallversicherungsleistungen per 31. Juli 2000 mangels rechtserheblichem Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem Gesundheitszustand der Versicherten fest. Dies wurde mit Einspracheentscheid vom 22. September 2010 bestätigt. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 16. November 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Versicherte beantragen, unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Angelegenheit an die AXA zurückzuweisen, damit sie die Leistungen ab 1. August 2000 festlege; eventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Einholung eines neuen interdisziplinären Gutachtens zurückzuweisen. Während die AXA auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. F._ war ausserordentlicher Gerichtspräsident und arbeitete mit einem Beschäftigungsgrad von 100 %, als ihm das Obergericht des Kantons Bern (nachfolgend: Obergericht oder Beschwerdegegner) am 3. April 2009 bewilligte, "ausserhalb der Arbeitszeit [während] maximal drei Wochenenden und sechs Abenden pro Jahr" als Nebenbeschäftigung im Rahmen eines "S._ Trainings Seminare und Referate" zu halten. Seit Anfang 2011 ist er Vorsitzender und Geschäftsleiter der regionalen Schlichtungsbehörde X._ mit einem Beschäftigungsgrad von 100 %. Am 26. September 2011 bewilligte ihm das Obergericht zehn Tage bezahlten Urlaub im Zeitraum von September 2011 bis Juli 2013 für eine Weiterbildung in systemisch-integrativer Paartherapie. Nach Kenntnisnahme seines Internet-Auftrittes unter "www.p_.ch" wies ihn das Obergericht auf die Bewilligungspflicht dieser Beschäftigung hin. Am 12. Juli 2012 ersuchte F._ das Obergericht um unbefristete Bewilligung dieser selbstständig ausgeübten Paarberatungstätigkeit während maximal drei Stunden pro Woche bei einem Stundenansatz von 120 bis 200 Franken. Das Obergericht verfügte am 19. September 2012 unter der Verfahrensnummer GL 12 93: "1. Die Ausübung der Nebenbeschäftigung als Paarberater wird befristet bis Ende Juni 2013 im folgenden Rahmen und mit folgenden Bedingungen bewilligt: a) Maximal zwei Paarsitzungen à 90 Minuten pro Woche; b) Verzicht auf Seminare und Referate im Bereich "S._" bis Ende Juni 2013 (gemäss Bewilligung Nebenbeschäftigung vom 9. März 2009 [richtig: 3. April 2009]); c) Abschalten der Webseite "p_.ch"; d) Verzicht auf sämtliche Werbemassnahmen; e) Verzicht auf Sitzungen in den Räumlichkeiten der Schlichtungsbehörde bzw. des Regionalgerichts. 2. Soweit weitergehend wird das Gesuch vom 12. Juli 2012 abgewiesen. 3. Es wird festgestellt, dass die Paarlifekurse nicht unter die bewilligte Nebenbeschäftigung "S._ Training: Seminare und Referate" (Bewilligung vom 9. März 2009 [richtig: 3. April 2009]) fallen. 4. [...]." B. Dagegen beantragte F._ vor Verwaltungsgericht des Kantons Bern beschwerdeweise, die angefochtene Verfügung sei - abgesehen von der Aufrechterhaltung der Bedingungen gemäss Ziff. 1 lit. a und e - im Übrigen aufzuheben, und das Obergericht habe ihm die Ausübung der Nebenbeschäftigung "selbstständige Paarberatung" im nachgesuchten Umfang zu bewilligen. Zusammen mit der Vernehmlassung vom 16. November 2012 reichte das Obergericht unter der Verfahrensnummer GL 12 93 die Verfügung vom 5. November 2012 ein, wonach Ziff. 1 lit. b und Ziff. 3 der obergerichtlichen Verfügung vom 19. September 2012 im Verfahren GL 12 93 aufgehoben und im Übrigen an der letztgenannten Verfügung festgehalten wurde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 11. Juli 2013 ab, soweit das Verfahren nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden konnte. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hält F._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids und der Verfügung des Obergerichts vom 19. September 2012 an seinem Antrag fest, ihm sei die Nebenbeschäftigung "selbstständige Paarberatung" im Umfang von maximal 3 Stunden pro Woche zu bewilligen, unter Aufrechterhaltung der Bedingungen gemäss Ziff. 1 lit. a und e der angefochtenen Verfügung. Eventualiter sei die Sache zur Erteilung der Bewilligung im genannten Umfang an die Geschäftsleitung des Obergerichts zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zur Ergänzung des entscheidwesentlichen Sachverhalts zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Arbeitnehmer, Kläger, Beschwerdegegner) war seit dem 1. September 2010 bei der X._ GmbH (Arbeitgeberin, Beklagte, Beschwerdeführerin) als Gipser angestellt. Anfang April 2011 ersuchte der Arbeitnehmer bei seinem Vorgesetzten um eine Bewilligung, an bzw. nach Ostern zwei Wochen Ferien beziehen zu dürfen, was ihm verwehrt wurde. Gemäss Darstellung des Arbeitnehmers soll sein Vorgesetzter hernach darauf zurückgekommen sein und ihm den Ferienbezug bewilligt haben, was indessen von der Arbeitgeberin bestritten wird. Am Vormittag des 21. April 2011 verliess der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz und erschien erst am 9. Mai 2011 wieder zur Arbeit. Bereits am 21. April 2011 hatte die Arbeitgeberin eine fristlose Kündigung ausgesprochen, indem sie dem Arbeitnehmer ein entsprechendes Schreiben nach Hause sandte. Am 9. Mai 2011, nachdem der Arbeitnehmer nach seinen Ferien die Arbeit wieder aufnehmen wollte, wurde ihm eröffnet, er sei fristlos entlassen worden und brauche nicht mehr zur Arbeit zu kommen. B. B.a Am 21. September 2011 beantragte der Arbeitnehmer dem Arbeitsgericht Zürich, der Arbeitgeber sei zu verpflichten, ihm die Lohndifferenz in der Höhe von Fr. 1'000.-- (brutto) nebst Zins, den hypothetischen Lohn von Fr. 11'800.-- (brutto) nebst Zins, die Kinder- und Ausbildungszulagen in der Höhe von Fr. 900.-- (brutto) nebst Zins, den 13. Monatslohn in der Höhe von Fr. 2'800.-- (brutto) nebst Zins und Fr. 5'600.-- nebst Zins als Strafentschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Kündigung zu bezahlen. Mit Urteil vom 28. November 2011 hiess das Arbeitsgericht Zürich die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger Fr. 21'500.-- brutto bzw. Fr. 20'562.50 netto nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Juli 2011 zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Klage ab. B.b Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Urteil und Beschluss vom 15. August 2012 hat das Obergericht des Kantons Zürich beschlossen, dass das Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich vom 28. November 2011 am 23. Februar 2012 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als die Beklagte verpflichtet wurde, dem Kläger den Betrag von Fr. 3'095.85 brutto bzw. Fr. 2'909.40 netto zu bezahlen und die Klage im Fr. 21'500.-- brutto bzw. Fr. 20'562.50 netto nebst Zins übersteigenden Betrage abgewiesen wurde. Sodann hat das Obergericht erkannt, dass die Beklagte verpflichtet wird, dem Kläger Fr. 18'404.15 brutto bzw. Fr. 17'653.10 netto nebst Zins von 5 % seit dem 1. Juli 2011 auf Fr. 21'500.-- brutto bzw. Fr. 20'562.50 netto zu bezahlen (Ziffer 1). Weiter verpflichtete es die Beklagte, dem Kläger für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 4'320.-- (Ziffer 3) und für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'160.-- (Ziffer 4) zu bezahlen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht: "1. Das Urteil der Vorinstanz vom 15. August 2012 sei aufzuheben, soweit dadurch die Beschwerdeführerin (Beklagte) zu einer Leistung verurteilt wird (vgl. Ziff. 1 Dispositiv Urteil) und damit entsprechende Entschädigungsfolgen verbunden sind (Ziff. 3 und 4 Dispositiv Urteil); 2. Es sei festzustellen, dass die fristlose Kündigung am 9.5.2011 rechtmässig war; 3. Eventualiter sei festzustellen, dass die fristlose Kündigung bereits am 21.4.2012 (recte 2011) rechtmässig war; 4. Es sei die Verletzung des rechtlichen Gehörs zu heilen, indem das Bundesgericht die der Vorinstanz ordentlich offerierten Beweise abnimmt; 5. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur weiteren Sachverhaltsabklärung zurückzuweisen". Der Kläger beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat unaufgefordert eine Replik, der Beschwerdegegner ein Duplik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. D._ bezog ab 1. Dezember 2002 eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente für die Ehefrau und zwei Kinderrenten sowie seit 1. Februar 2004 Hilflosenentschädigung für schwere Hilflosigkeit. U.a. gestützt auf das Gutachten des medizinischen Begutachtungsinstituts X._ vom 29. Juli 2011 hob die IV-Stelle Schwyz mit Verfügung vom 7. Dezember 2011 die Leistungen auf. Mit zwei weiteren Verfügungen vom 15. Dezember 2011 forderte sie die Summe von Fr. 104'955.- und Fr. 75'160.- zurück, was das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 16. Mai 2012 bestätigte. Auf die hiegegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_564/2012 vom 12. September 2012 nicht ein. B. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2012 wies die IV-Stelle das Erlassgesuch des D._ ab. Dessen Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 6. März 2013 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt D._ zur Hauptsache, der Entscheid vom 6. März 2013 sei aufzuheben und die Rückzahlung von Fr. 75'160.- (Hilflosenentschädigung) und Fr. 104'955.- (Invalidenrente) sei ganz oder teilweise zu erlassen. | 0 |
Sachverhalt: A.a A.a.a Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (vormals Treuhandanstalt Berlin; Klägerin, Beschwerdegegnerin) war mit der Privatisierung der praktisch vollständig verstaatlichten Wirtschaft der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) betraut. Ihre Entstehung geht auf die Zeit zwischen dem Fall der Berliner Mauer und den ersten freien Wahlen zurück. Am 1. März 1990 fasste der Ministerrat der DDR den "Beschluss zur Gründung der Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums". Damals stand noch nicht fest, was mit den staatlichen Betrieben geschehen sollte. Nach den Wahlen zeichnete sich der Übergang zur Marktwirtschaft nach westeuropäischem Vorbild ab. Am 17. Juni 1990 erliess die Volkskammer der DDR das "Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz)". Bis zur Deutschen Wiedervereinigung vom 3. Oktober 1990 war die Treuhandanstalt Berlin eine Anstalt des öffentlichen Rechts der DDR. Mit dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und der DDR über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 (Einigungsvertrag) wurde sie in die BRD überführt und ist heute eine bundesunmittelbare öffentlich-rechtliche Anstalt der BRD. Ihre umfangreichsten Aufgaben erfüllte die Klägerin zu Beginn der Neunzigerjahre. Heute beschäftigt sie kein eigenes Personal mehr, sondern besteht nur noch als Rechts- und Vermögensträgerin; ihre Aufgaben beschränken sich nunmehr auf die wenigen verbliebenen Geschäfte im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands. A.a.b Die Bank A.Y._ AG (Beklagte) firmierte zunächst als Bank B.Y._ und nannte sich ab Dezember 1992 Bank C.Y._. Sie war Anfang der Neunzigerjahre eine Tochtergesellschaft der Bank Z._ bzw. der Bank Y.Y._. Heute ist sie eine Tochtergesellschaft der Bank Q._. Die Bank X._ (Nebenintervenientin, Beschwerdeführerin) mit Sitz in Wien ist die Rechtsnachfolgerin der Bank Z._, die im Oktober 1991 durch Fusion in der Bank Y.Y._ aufging. Nach weiteren Zusammenschlüssen trägt sie die heutige Firma. Die Nebenintervenientin hat sich gegenüber der Beklagten verpflichtet, sie für den Prozessausgang schadlos zu halten, weil die Initiative für das zu beurteilende Geschäft seinerzeit von der Bank Z._ ausgegangen war. A.a.c R._ und S._ sind zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz in Berlin. R._ wurde in den Fünfzigerjahren, S._ in den Achtzigerjahren des 20. Jahrhunderts nach dem Recht der DDR gegründet. Beide Gesellschaften waren im Aussenhandel tätig, insbesondere im Handel mit Österreich. D._ war Anfang der Neunzigerjahre alleinige Gesellschafterin dieser beiden Gesellschaften. Sie wohnte in Wien und war im Handel mit Staaten des damaligen Ostblocks tätig. Gemäss der Klägerin soll sie über ausgezeichnete Kontakte zu ranghohen Funktionären der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) und der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) verfügt haben. Als Gründer von R._ waren Prof. Dr. E._ und F._ aufgetreten. Beide waren österreichische Staatsangehörige und gehörten der Kommunistischen Partei Österreichs an. Der Gesellschaftsvertrag datiert vom 31. Mai 1951. Auch die späteren Gesellschafter, namentlich D._, waren österreichische Staatsangehörige, die der KPÖ nahestanden. Von ihrer Gründung bis zur Wiedervereinigung Deutschlands war R._ eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem Recht der DDR mit Sitz in Ost-Berlin. S._ wurde am 3. April 1981 von D._ und G._ gegründet. Wie R._ war auch S._ eine GmbH mit Sitz in Ost-Berlin. Auch bezüglich S._ ist nicht strittig, dass ihre formellen Gesellschafter und Organe österreichische Kommunisten waren. R._ und S._ waren im Aussenhandel der DDR tätig, insbesondere im Aussenhandel mit Österreich. Sie gehörten damit zu jenen Unternehmen, die Einnahmen in westlichen Währungen erzielten. Neben Exportgeschäften führte auch die Vertretung westlicher Unternehmen, die Geschäfte mit Unternehmen der DDR tätigen wollten, zu Provisionseinnahmen in frei konvertierbaren Währungen. A.b Am 18. März 1990 erfolgte erstmals eine freie Wahl der Volkskammer der DDR. Daraus resultierte, den klaren Mehrheitsverhältnissen entsprechend, eine grosse Regierungskoalition von ideologisch nach Westdeutschland (Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin) ausgerichteten und demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichteten Parteien. Das sehr grosse Vermögen der SED bzw. in der Folge der SED-PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) und in weit geringerem Ausmass das Vermögen der weiteren staatsnahen Parteien und Massenorganisationen beeinträchtigte die Chancengleichheit der Parteien. Namentlich bei der SED stellte sich wegen der engen Verflechtung mit dem Staat zudem die Frage, inwiefern deren Vermögen dem Staat zusteht und inwiefern es als privates Vermögen den verbliebenen Mitgliedern der SED-PDS zu überlassen war. Sodann war Vermögen aus entschädigungslosen Enteignungen den früher Berechtigten zurückzuerstatten. Das Beanspruchen des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen war auch mit einem praktischen Problem verbunden. Die leitenden Personen innerhalb der SED hatten gegenüber Regierung und Parlament einen Informationsvorsprung, indem sie wussten, wo sich welche Vermögenswerte der Partei befanden. Sie konnten es deshalb beiseiteschaffen, um es dem Zugriff des Staates zu entziehen. Das geschah teils zur persönlichen Bereicherung, teils mit dem Ziel, das Vermögen der Partei zu erhalten. Vor diesem Hintergrund beschloss die Volkskammer der DDR am 31. Mai 1990 eine Ergänzung des Parteiengesetzes (PartG DDR) und damit eine Unterstellung des Vermögens der Parteien und der mit ihnen verbundenen Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen unter treuhänderische Verwaltung. Die beiden neuen Bestimmungen wurden durch den Einigungsvertrag vom 31. August 1990 Bestandteil des Rechts des vereinigten Deutschlands. Die Bestimmungen von § 20a und § 20b PartG DDR lauten in der heute gültigen Fassung wie folgt: "§ 20a (1) Die Parteien und die ihnen verbundenen Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen haben vollständig Rechenschaft zu legen, a) welche Vermögenswerte seit dem 8. Mai 1945 in ihr Vermögen oder das einer Vorgänger- oder Nachfolgeorganisation durch Erwerb, Enteignung oder auf sonstige Weise gelangt sind oder veräussert, verschenkt oder auf sonstige Weise abgegeben wurde; b) insbesondere ist eine Vermögensübersicht nach dem Stand vom 7. Oktober 1989 sowie über die seitdem erfolgten Veränderungen zu erstellen. (2) Die Rechenschaftspflicht erstreckt sich auf sämtliche Vorgänge und Unterlagen, die für die Beurteilung der Vermögenssituation von Bedeutung sein können, insbesondere auch auf rechtliche, wirtschaftliche oder sonstige Beteiligungen an Unternehmen und geschäftliche Verbindungen, auch wenn sie über andere natürliche oder juristische Personen abgewickelt wurden, wobei eine wirtschaftliche Betrachtungsweise zugrunde zu legen ist." "§ 20b (1) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes können die Parteien und die ihnen verbundenen Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen Vermögensveränderungen wirksam nur mit Zustimmung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben oder deren Rechtsnachfolger vornehmen. (2) Zur Sicherung von Vermögenswerten von Parteien oder ihnen verbundenen Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen wird das Vermögen der Parteien und der ihnen verbundenen Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen, das am 7. Oktober 1989 bestanden oder seither an die Stelle dieses Vermögens getreten ist, unter treuhänderische Verwaltung gestellt. (3) Die treuhänderische Verwaltung wird von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben oder deren Rechtsnachfolger wahrgenommen. Diese führt das Vermögen an die früher Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger zurück. Soweit dies nicht möglich ist, ist das Vermögen zugunsten gemeinnütziger Zwecke, insbesondere der wirtschaftlichen Umstrukturierung, in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zu verwenden. Nur soweit Vermögen nachweislich nach materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen im Sinne des Grundgesetzes erworben worden ist, wird es den Parteien und den in § 20a Abs. 1 genannten Institutionen wieder zur Verfügung gestellt. (4) Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die treuhänderische Verwaltung nach den Absätzen 2 und 3 auf eine Stelle des Bundes oder eine juristische Person des Privatrechts übertragen. Die Rechts- und Fachaufsicht obliegt dem Bundesministerium der Finanzen, das die Fachaufsicht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem jeweils zuständigen Bundesministerium wahrnimmt." A.c Im Zentrum des Verfahrens steht ein Bankgeschäft, das die Beklagte und die Nebenintervenientin auf Wunsch von D._ durchgeführt hatten. R._ und S._ führten seit 1982 Konten bei der Bank Z._. Das Geld lag im Wesentlichen bereits vor dem Fall der Berliner Mauer auf diesen Konten in Wien. D._ wandte sich im Hinblick auf die strittige Transaktion im Sommer 1990 an H._, den Vorstandsvorsitzenden der Bank Z._. Dieser betraute I._, den Treasurer der Bank Z._, mit dem Geschäft. I._ wiederum kontaktierte im März oder April 1991 J._, Direktor der Beklagten in Zürich, und erkundigte sich nach den für eine Kontoeröffnung notwendigen Unterlagen. D._ eröffnete im Mai 1991 namens der R._ bei der Beklagten das Konto Nr. .... und namens der S._ das Konto Nr. .... Dazu sprach sie nicht persönlich bei der Beklagten in Zürich vor. Sie unterzeichnete die beiden Kontoeröffnungsanträge am 14. Mai 1991 in Wien; I._ übermittelte die Kontoeröffnungsunterlagen mit Schreiben vom 15. Mai 1991 an J._ in Zürich. Die Kontoverträge enthalten unstrittig eine gültige Rechtswahlklausel zugunsten des schweizerischen Rechts. Der Beklagten lagen je drei Dokumente vor, die etwas über R._ und S._ aussagten: ein Handelsregisterauszug, eine Gesellschafterliste und das "Formular A". Die Gesellschafterlisten datieren vom 28. Januar 1988 (S._) bzw. vom 17. Februar 1988 (R._) und sind an den Rat des Stadtbezirks Berlin-Mitte adressiert. Der von der Beklagten eingereichte Handelsregisterauszug von R._ datiert vom 12. Juli 1984, jener von S._ vom 11. Juni 1990. Der Stempel der Registerbehörde (Rat des Stadtbezirks Berlin-Mitte) trägt noch auf beiden Auszügen das Wappen der DDR mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz. Gemäss dem Handelsregisterauszug und der Gesellschafterliste sind R._ und S._ Einpersonengesellschaften von D._. Sie ist deren Geschäftsführerin und hält das gesamte Stammkapital von DDM 50'000.-- (R._) bzw. DDM 100'000.-- (S._). Bereits damals sah die Sorgfaltspflichtvereinbarung der Bankiervereinigung in bestimmten Fällen vor, den Bankkunden zu einer Erklärung über die wirtschaftliche Berechtigung an den eingebrachten Geldern ("Formular A") zu veranlassen. D._ hat namens der R._ und der S._ erklärt, die Kontoinhaber selbst, also R._ bzw. S._ seien an den zu eröffnenden Konten wirtschaftlich berechtigt. A.d R._ hatte bei der Bank Z._ ein Konto mit der Nummer ...., das Konto von S._ bei der Bank Z._ hatte die Nummer ..... D._ liess das Geld von diesen Konten bei der Bank Z._ auf die neu eröffneten Zürcher Konten .... (R._) und ..... (S._) bei der Beklagten übertragen. Die Übertragung erfolgte über das Konto der Beklagten bei der Bank Z._ (Konto Nr. ....). In einem ersten Schritt buchte die Bank Z._ das Geld jeweils auf den von ihr geführten Konten von R._ (Nr. ....) und S._ (Nr. ....) ab und schrieb die Beträge dem Konto der Beklagten bei der Bank Z._ (Nr. ....) gut. Daraufhin schrieb die Beklagte die Beträge den von ihr geführten Konten von R._ (Nr. ....) bzw. S._ (Nr. ....) gut. Aus den Gutschriftsanzeigen der Beklagten geht hervor, dass R._ bzw. S._ die Gutschrift jeweils selbst veranlasst hatten. Auf den Konten von R._ bzw. S._ bei der Beklagten gingen die folgenden Zahlungen ein (Umrechnung zum Wechselkurs von acht Schilling pro Franken zur Veranschaulichung der Grössenordnung): Konto von R._ (Nr. ....) Buchungsdatum Gutschrift in ATS umgerechnet in Fr. 22.05.1991 386'000'000.00 48'250'000.00 26.08.1991 2'582'400.00 322'800.00 03.09.1991 409'186'000.00 51'148'250.00 22.10.1991 55'000'000.00 6'875'000.00 22.10.1991 45'000'000.00 5'625'000.00 04.11.1991 50'065'170.88 6'258'146.36 09.01.1992 1'449'753.47 181'219.18 03.02.1992 4'160.00 520.00 ATS 949'287'484.35 Fr. 118'660'935.54 Der Zahlungseingang vom 26. August 1991 stammt aus der Einlösung eines Checks, jener vom 3. Februar 1992 von der S._. Die übrigen sieben Zahlungseingänge entsprechen dem geschilderten Schema. Konto von S._ (Nr. ....) Buchungsdatum Gutschrift in ATS umgerechnet in Fr. 23.05.1991 42'000'000.00 5'250'000.00 29.05.1991 35'000'000.00 4'375'000.00 30.12.1991 127'306'001.19 15'913'250.15 11.07.1991 150'352'926.22 18'794'115.78 23.08.1991 99'100'000.00 12'387'500.00 03.09.1991 184'485'000.00 23'060'625.00 22.10.1991 85'000'000.00 10'625'000.00 22.10.1991 75'000'000.00 9'375'000.00 08.11.1991 233'894.56 29'236.82 11.11.1991 6'391'164.59 798'895.57 ATS 804'868'986.56 Fr. 100'608'623.32 Die Beklagte hat mit dem Einverständnis von D._ Gelder von den beiden Zürcher Konten abgebucht, in eigenem Namen und auf Rechnung von R._ bzw. S._ angelegt und den abgebuchten Betrag mit den Erträgen aus der Treuhandanlage wieder den Konten der beiden Gesellschaften gutgeschrieben. Die meisten Positionen auf den Zürcher Kontoauszügen sind solche Ab- und Rückbuchungen. A.e Zwischen dem 24. Juni 1991 und dem 4. Februar 1992 hat die Beklagte die übertragenen Gelder in den Räumlichkeiten ihrer Muttergesellschaft in 51 Tranchen von je ATS 20 Mio. bis 60 Mio. (umgerechnet ca. Fr. 2.5 Mio. bis 7.5 Mio.) bar an D._ ausbezahlt. Diese hat die Geldscheine in der Kasse der Bank Z._ aufbewahren lassen. Die Beklagte hat die Banknoten jeweils gegen eine Kommission von 1 o/oo bei der Bank Z._ beschafft. Die Bank Z._ hat den Barbetrag zuzüglich der Kommission von 1 o/oo dem Konto der Beklagten bei der Bank Z._ (Nr. ....) belastet. Die Beklagte hat R._ und S._ eine weitere Kommission von 1.5 o/oo verrechnet. Insgesamt kosteten R._ und S._ die Barbezüge also 2.5 o/oo an Kommissionen. Zu Lasten des Kontos Nr. .... von R._ bezog D._ zwischen dem 28. Juni 1991 und dem 10. Januar 1992 in 27 Tranchen insgesamt ATS 954'292'153.47, wofür Kommissionen im Gesamtbetrag von ATS 2'375'650.-- verrechnet wurden. Zu Lasten des Kontos Nr. .... von S._ bezog sie zwischen dem 24. Juni 1991 und dem 4. Februar 1992 in 24 Tranchen insgesamt ATS 807'527'534.--, wobei Kommissionen im Betrag von ATS 2'018'818.50 anfielen. Insgesamt erfolgten somit folgende Barbezüge mit entsprechenden Kommissionen (in ATS): R._ S._ Zusammen Barbezüge 954'292'153.47 807'527'534.00 1'761'819'687.47 Kommissionen 2'375'650.00 2'018'818.50 4'394'468.50 Total 956'667'803.47 809'546'352.50 ATS 1'766'214'155.97 Die Summe aller Barbezüge und Kommissionen entspricht dem Betrag, den die Klägerin von der Beklagten verlangt. Zins fordert die Klägerin für R._ und S._ je seit dem letzten Barbezug, d.h. ab dem 10. Januar 1992 (R._) bzw. dem 4. Februar 1992 (S._). D._ hat die Belege jeweils in Wien unterzeichnet. Eine Geldübergabe, bei der sie Banknoten behändigt hätte, erfolgte jedoch nicht. Die Bank Z._ bewahrte das Geld in ihrer Kasse für D._ auf. A.f D._ hat die abgehobenen Gelder grösstenteils in anonymen Sparbüchern und sogenannten Juxtenbons angelegt. Damit hatte es D._ in der Hand, die Berechtigung an den bei der Bank Z._ deponierten Werten ohne Mitwirkung der Bank und ohne dokumentarische Spur auf beliebige Dritte zu übertragen, wie bei einem Inhaberpapier schweizerischen Rechts. Bezüglich eines kleinen Teils des Geldes (ATS 2'530'000.--) verliert sich die Spur mit der Barauszahlung. Die eröffneten Sparbücher und Juxtenbons lassen sich weder vom Datum noch vom Betrag her bestimmten Barbezügen von D._ zuordnen. A.g Es liegen rechtskräftige Entscheide der deutschen Verwaltungsrechtspflege vor, wonach S._ und R._ der treuhänderischen Verwaltung durch die Klägerin nach Massgabe des Parteiengesetzes unterstehen. Während der fraglichen Transaktion waren die Abklärungen bezüglich der R._ bereits im Gange. Mit der S._ befasste sich die Klägerin erst nach der Saldierung der Zürcher Konten. Die Entscheide über die Anwendbarkeit des Parteiengesetzes der DDR auf R._, S._ und die Stammanteile von D._ sind rund ein Jahrzehnt später in Rechtskraft erwachsen. Bezüglich der R._ hat die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR der Klägerin mit Schreiben vom 26. November 1991 mitgeteilt, die R._ falle unter die Regelung des Parteiengesetzes. Die Klägerin hat am 14. Januar 1992 mit zwei separaten Verfügungen festgestellt, dass das Vermögen der R._ und die von D._ als Alleingesellschafterin ausgeübten Rechte an der R._ unter die Regelung des Parteigesetzes fallen. Nach langwierigen Rechtsstreitigkeiten hat das Oberverwaltungsgericht Berlin in zwei Urteilen vom 23. September 2003 die Anwendbarkeit des Parteiengesetzes bestätigt. Ein Urteil erging gegen D._ bezüglich ihrer Rechte an der R._, eines gegen die R._ selbst. Die Urteile vom 23. September 2003 sind rechtskräftig. Am 28. Juli 1992 hat die Unabhängige Kommission der Klägerin mitgeteilt, die S._ falle unter die Regelung des Parteiengesetzes. Am 11. Februar 1993 erliess die Klägerin entsprechende Verfügungen gegen D._ und die S._. Es folgten ebenfalls langwierige Rechtsstreitigkeiten; D._ und die S._ zogen ihre Anfechtungsklagen gegen die Verfügungen der Klägerin im Jahr 2006 schliesslich zurück. B. B.a Am 29. Juni 1994 reichte die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben beim Bezirksgericht Zürich Klage ein mit den folgenden Rechtsbegehren: "Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Oe Sch 1'766'214'155.97 nebst Zins zu 5% auf Oe Sch 956'667'803.47 seit dem 10. Januar 1992 sowie auf Oe Sch 809'546'352.50 seit dem 4. Februar 1992 zu bezahlen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten." Nachdem das Verfahren bis zur rechtkräftigen Erledigung der Verfahren in Deutschland betreffend die treuhänderische Verwaltung von R._ und S._ durch die Klägerin während acht Jahren sistiert war, nahm das Bezirksgericht den Prozess mit Beschluss vom 25. Januar 2005 wieder auf. Mit Urteil vom 25. Juni 2008 wies das Bezirksgericht Zürich die Klage im Wesentlichen ab, verpflichtete die Beklagte jedoch zur Rückzahlung der Kommissionen für die Barbezüge von insgesamt ATS 4'394'468.50 bzw. nunmehr EUR 319'358.48 nebst Zins. B.b Die Klägerin erklärte gegen das bezirksgerichtliche Urteil vom 25. Juni 2008 Berufung. Die Beklagte entschlug sich der Prozessführung; an ihrer Stelle führte die Nebenintervenientin, damals noch die Muttergesellschaft der Beklagten, den Prozess weiter; sie erklärte Anschlussberufung. Mit Urteil vom 25. März 2010 hiess das Obergericht des Kantons Zürich die Klage gut. Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde der Nebenintervenientin hatte Erfolg: Das Kassationsgericht das Kantons Zürich hob das obergerichtliche Urteil mit Zirkulationsbeschluss vom 30. November 2011 auf und wies die Sache an das Obergericht zurück. Noch während des kassationsgerichtlichen Verfahrens hatte die Nebenintervenientin am 1. Februar 2011 beim Obergericht des Kantons Zürich wegen angeblicher Entdeckung neuer Tatsachen die Revision des obergerichtlichen Urteils verlangt. Mit Verfügung vom 2. Mai 2011 wurde das Revisionsverfahren unter Hinweis auf das damals noch hängige Beschwerdeverfahren sistiert. Nach Vorliegen des kassationsgerichtlichen Entscheids wurden die Parteien dazu angehört, wie mit der an sich gegenstandslos gewordenen Revision umzugehen sei. Im Einverständnis aller Beteiligten wurde die Sistierung am 30. Januar 2012 aufgehoben und das Revisionsbegehren als Noveneingabe in das Berufungsverfahren integriert. Am 26. Januar 2012 reichte die Nebenintervenientin dem Obergericht eine weitere Noveneingabe ein. Mit Urteil vom 20. März 2012 hiess das Obergericht des Kantons Zürich die Klage gut und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von EUR 128'355'788.45 nebst Zins zu 5 % seit dem 27. Juni 1994. Das Obergericht erwog, dass die Kontoverträge zwischen R._ bzw. S._ und der Beklagten nach der gültigen Rechtswahl schweizerischem Recht unterstehen (Art. 116 Abs. 2 IPRG), während sich die Vertretungsmacht von D._ gemäss Art. 154 und Art. 155 lit. i IPRG nach deutschem Recht richte. D._ habe aufgrund der Regelung von § 20b PartG DDR für die strittigen Auszahlungen die Vertretungsmacht gefehlt und die Beklagte habe diesen Mangel schuldhaft verkannt. Die Barauszahlungen an D._ hätten daher keine befreiende Wirkung gehabt, weshalb die Beklagte die zunächst auf ihren Konten gutgeschriebenen Beträge nach wie vor schulde. Das Obergericht erachtete demgegenüber die verschiedenen von der Nebenintervenientin erhobenen Einwände gegen eine Rückzahlungspflicht als unbegründet, so auch die Vorbringen, es sei eine angebliche Befreiung von R._ und S._ von einer Rückerstattungspflicht für von verschiedenen KPÖ-Gesellschaften erhaltene Scheinprovisionszahlungen im Betrag von EUR 42'570'338.-- an die Klageforderung anzurechnen, ein von D._ in Erfüllung einer Vergleichsvereinbarung vom 9. Januar 2009 an die Klägerin bezahlter Betrag von EUR 106'219'889.78 sei in Abzug zu bringen oder der Klageanspruch sei wegen Selbstverschulden der Beschwerdegegnerin bzw. der beiden Gesellschaften R._ und S._ herabzusetzen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Nebenintervenientin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. März 2012 aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesgericht am 28. August 2012 eine Replik, die Beschwerdegegnerin am 26. September 2012 eine Duplik eingereicht. Mit Eingabe vom 31. Oktober 2012 äusserte sich die Beschwerdeführerin schliesslich zur Duplik der Beschwerdegegnerin. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a M._, geboren 1955, serbische Staatsangehörige mit Niederlassungsbewilligung C, meldete sich am 26. Juli 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, nachdem sie sich am 28. Juli 2005 bei einem Treppensturz eine distale Femurschrägfraktur am rechten Bein zugezogen hatte, welche operativ behandelt worden war. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen wies die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 28. April 2008 das Rentenbegehren bei einem Invaliditätsgrad von 4 % ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde zufolge Rückzugs abgeschrieben (Entscheid vom 30. Mai 2008). A.b Am 27. Juli 2009 erfolgte eine erneute Anmeldung zum Leistungsbezug. Die IV-Stelle liess die Versicherte beim medizinischen Zentrum X._ interdisziplinär begutachten (Expertise vom 23. März 2010). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, in dessen Rahmen das medizinische Zentrum X._ am 28. Januar 2011 ergänzend Stellung nahm, wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 25. März 2011 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. Februar 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei festzustellen, dass die IV-Stelle den verfassungsmässigen Anspruch der Versicherten auf rechtliches Gehör verletzt habe; die Sache sei daher zwecks korrekter Durchführung des Vorbescheidverfahrens zurückzuweisen. Eventualiter seien der Versicherten ab wann rechtens die gesetzlichen IV-Leistungen (Invalidenrente, berufliche Massnahmen) nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von mindestens 40 % zuzusprechen. Subeventualiter sei die Beschwerdesache zu weiteren Abklärungen (Einholung eines neuen interdisziplinären Gutachtens, Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten) an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei die Beschwerdesache bei materiellem Obsiegen und/oder bei Feststellung der Gehörsverletzung im Vorbescheidverfahren zur Festlegung der Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren und Neuverlegung der Verfahrenskosten an die kantonale Vorinstanz zurückzuweisen. IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. D. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2012 lässt die Versicherte ein Rechtsgutachten des Prof. Dr. U._ und des Dr. K._ vom 24. November 2012 zur Rechtslage betreffend Zusprache von IV-Renten in Fällen andauernder somatoformer Schmerzstörungen und ähnlicher Krankheiten nachreichen. | 1 |
Sachverhalt: A. H._ war seit 1995 in der Logistikbasis der Armee (LBA) angestellt. Nachdem diese von bestimmten Vorgängen Kenntnis erhalten hatte, kündigte sie mit Verfügung vom 16. Juli 2012 das Arbeitsverhältnis fristlos. Auf Einsprache hin bestätigte das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS mit Entscheid vom 5. Februar 2013 die Verfügung. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 5. Juni 2013 gut. Es stellte dabei in Aufhebung des Einspracheentscheids die Nichtigkeit der Kündigung fest. Gleichzeitig wies es die LBA an, H._ weiterzubeschäftigen. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das VBS die Aufhebung des Bundesverwaltungsgerichtsentscheids. H._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1992, bezieht seit August 2011 eine ganze ausserordentliche Invalidenrente (Verfügung vom 2. November 2011). Bis Juli 2011 hatte er nach Angaben in der vorinstanzlichen Beschwerde im Heim Y._ SG gelebt, dort die Schule besucht und während eines Jahres eine Attestlehre absolviert. Seit 8. August 2011 ist er vollzeitlich in der Werkstatt der Stiftung Z._ in einem geschützten Rahmen angestellt. Am 21. November 2011 meldete die Regionale Amtsvormundschaft M._ zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Aus dem Schreiben der Q._ AG vom 25. Juli 2011 ging hervor, dass M._ seit Ende 2008 Ferien und Wochenende bei der Familie B._ verbracht hat. Seit August 2011 wohnt er im Sinne einer Dauerplatzierung bei dieser und fährt von dort täglich zur Arbeit. Mit Verfügung vom 15. Februar 2012 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) M._ ab 1. August 2011 zeitlich abgestuft ordentliche und ausserordentliche Ergänzungsleistungen zu. Sie erläuterte, ein Drittel der Tagestaxe könne als Mietzinsanteil in die Berechnung genommen werden. Bei dieser Tagestaxe handelte es sich um den Tagesansatz, den M._ der Q._ AG für den Aufenthalt bei der Pflegefamilie zu bezahlen hatte. Die Regionale Amtsvormundschaft erhob am 24. Februar 2012 Einsprache und beantragte sinngemäss die Ausrichtung einer kostendeckenden Ergänzungsleistung (EL), denn M._ sei aufgrund seiner besonderen Betreuungsanforderungen und -bedürftigkeit ähnlich einer Heimplatzierung bei einer darauf spezialisierten Familie untergebracht. Mit Entscheid vom 11. April 2012 wies die SVA die Einsprache ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde teilweise gut. Es hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zu ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zu entsprechender neuer Verfügung an die SVA zurück (Entscheid vom 11. Dezember 2012). C. Die SVA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheides und Bestätigung des Einspracheentscheides. M._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1957 geborene S._ meldete sich am 2. Februar 2007 bei der IV-Stelle des Kantons Aargau zum Leistungsbezug an. Diese holte diverse Arztberichte und ein interdisziplinäres Gutachten des Instituts X._ vom 6. Dezember 2007 ein. Mit Vorbescheid vom 1. Februar 2008 verneinte sie einen Rentenanspruch. Auf Einwände der Versicherten hin verfügte sie am 28. März 2008, das Leistungsbegehren werde weiter abgeklärt. Danach holte die IV-Stelle weitere Arztberichte und einen Bericht vom 23. Januar 2009 über die Abklärung bei der Versicherten zu Hause ein. Mit Vorbescheid vom 18. Februar 2009 verneinte sie den Rentenanspruch erneut. Dagegen erhob die nunmehr anwaltlich vertretene Versicherte am 23. März 2009 Einwände und stellte ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das Vorbescheidverfahren. Mit Verfügung vom 1. April 2009 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren ab (Invaliditätsgrad 18 %). Dagegen führte die Versicherte beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde. Mit Verfügung vom 30. April 2009 erklärte die IV-Stelle die Verfügung vom 1. April 2009 pendente lite als ungültig und setzte der Versicherten für weitere Einwände letztmalig eine Frist bis 20. Mai 2009. Diese ersuchte die IV-Stelle um nochmalige Fristerstreckung, was diese am 29. Mai 2009 ablehnte. Mit Beschluss vom 2. Juni 2009 schrieb das kantonale Gericht das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos von der Kontrolle ab. Mit Verfügung vom 3. Juni 2009 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch (Invaliditätsgrad 18 %). Mit Eingaben vom 5. und 22. Juni 2009 verlangte die Versicherte die Wiedererwägung dieser Verfügung, was die IV-Stelle mit Schreiben vom 11. und 26. Juni 2009 ablehnte. Mit Verfügung vom 11. Juni 2009 gewährte sie der Versicherten für das Verwaltungsverfahren die unentgeltliche Verbeiständung ab 23. März 2009. Gegen die rentenablehnende Verfügung vom 3. Juni 2009 erhob die Versicherte beim kantonalen Gericht Beschwerde; in diesem Verfahren - das dort bei Erlass des hier angefochtenen Entscheides noch hängig war - wurde ihr mit Verfügung vom 9. Juli 2009 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. A.b Am 19. März 2010 meldete die anwaltlich vertretene Versicherte bei der IV-Stelle eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes an. Diese trat mit Vorbescheid vom 25. März 2010 auf das Revisionsgesuch nicht ein. Am 11. Mai 2010 brachte die Versicherte Einwände gegen diesen Vorbescheid vor und stellte das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Vorbescheidverfahren. Nach einer Anfrage beim Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) gab die IV-Stelle am 11. Februar 2011 beim Institut X._ ein Gutachten in Auftrag. Infolge eines Schreibens der Versicherten vom 18. Februar 2011 schob sie am 22. Februar 2011 die Begutachtung bis zum Vorliegen eines Entscheides im hängigen Beschwerdeverfahren auf. Mit Schreiben vom 23. Februar 2011 verlangte die IV-Stelle von der Versicherten weitere Unterlagen zur finanziellen Situation hinsichtlich der Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Schreiben vom 10. und 14. März 2011 reichte diese Unterlagen betreffend ihre Finanzen ein. Mit Verfügung vom 5. April 2011 wies die IV-Stelle das Gesuch um Gewährung der unentgeltliche Verbeiständung ab, da eine solche nicht notwendig sowie die finanzielle Situation der Versicherten nicht vollständig dokumentiert und nicht nachvollziehbar sei. B. Die gegen die letztgenannte Verfügung erhobene Beschwerde und das darin gestellte Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren wies das kantonale Gericht mit Entscheid vom 25. September 2012 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, wobei sie anzuweisen sei, vorab über die unentgeltliche Verbeiständung im Beschwerdeverfahren einen Entscheid zu fällen; eventuell sei der Versicherten für das Vorbescheidverfahren die volle unentgeltliche Rechtspflege und für das kantonale Verfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren. Ferner verlangt sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Abteilung 4 Spezialdelikte der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern führt ein Strafverfahren gegen Y._, X._ und Z._ wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Verletzung von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen, unlauteren Wettbewerbs sowie Widerhandlung gegen das Datenschutzgesetz. Als Privatklägerin im Strafverfahren wirft die Rechtsnachfolgerin der ehemaligen A._ AG den beschuldigten Personen vor, praktisch alle ihrer rund 200 ehemaligen Mitarbeitenden widerrechtlich abgeworben zu haben. Y._ war Verwaltungsratsmitglied, X._ CEO und Z._ Geschäftsleitungsmitglied der ehemaligen A._ AG. Sie wurden im Strafverfahren bis anhin alle von Rechtsanwalt Marc Kaeslin vertreten. B. Die verfahrensleitende Staatsanwältin verfügte am 4. Mai 2012, Rechtsanwalt Marc Kaeslin werde im Strafverfahren nicht mehr als Rechtsbeistand und Verteidiger von X._ zugelassen. Ebenfalls am 4. Mai 2012 verfügte sie, Rechtsanwalt Marc Kaeslin werde im Strafverfahren nicht mehr als Rechtsbeistand und Verteidiger von Z._ zugelassen. Sie forderte X._ und Z._ auf, einen neuen privaten Verteidiger zu bestimmen, ansonsten eine amtliche Verteidigung anzuordnen sei. Die von X._ und Z._ je gegen die sie betreffende Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 4. Mai 2012 erhobenen Beschwerden wies das Obergericht des Kantons Luzern am 3. September 2012 mit zwei separaten Entscheiden ab. C. Gegen den ihn betreffenden Entscheid des Obergerichts vom 3. September 2012 hat X._ am 15. Oktober 2012 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und Rechtsanwalt Marc Kaeslin im Strafverfahren gegen ihn als sein Rechtsbeistand und Verteidiger zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Vorinstanz beantragt unter Verzicht auf weitere Bemerkungen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. D. Z._ hat gegen den ihn betreffenden Entscheid des Obergerichts vom 3. September 2012 ebenfalls Beschwerde ans Bundesgericht erhoben (Verfahren 1B_613/2012). | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1975 geborene H._ meldete sich im September 2004 (Eingang bei der Verwaltung im Dezember 2004) unter Hinweis auf gesundheitliche Beschwerden nach einem am 24. Februar 2004 erlittenen Autounfall bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte nebst weiteren Abklärungen ein psychosomatisches Gutachten der Frau Dr. med. I._, Chefärztin Psychosomatik, Klinik B._, vom 16. Oktober 2006 ein. Mit Verfügung vom 20. November 2007 (in der Folge bestätigt durch rechtskräftigen Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 14. Dezember 2010) lehnte sie das von der Versicherten gestellte Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren ab. Mit Vorbescheid vom 3. Dezember 2007 stellte die Verwaltung der Versicherten in Aussicht, sie werde einen Rentenanspruch mangels genügenden Invaliditätsgrades verneinen. H._ erhob Einwände und beantragte die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Vorbescheidverfahren. Mit Verfügung vom 14. Februar 2008 wies die Verwaltung das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab. Mit Verfügung vom 5. März 2008 verneinte sie sodann einen Rentenanspruch. Sie begründete dies damit, der - nach der gemischten Methode bestimmte - Invaliditätsgrad betrage lediglich 12 %. B. Beschwerdeweise beantragte H._, es seien die Verfügungen vom 14. Februar sowie 5. März 2008 aufzuheben, die unentgeltliche Rechtspflege sowie Verbeiständung für das Vorbescheidsverfahren zuzusprechen und weitere Abklärungen vorzunehmen; eventuell seien die gesetzlichen Leistungen, einschliesslich beruflicher Massnahmen, nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 40 % zuzüglich Verzugszins zuzusprechen. In der Folge beantragte H._ auch eine Sistierung des Verfahrens. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau gewährte ihr die unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der vorläufigen Befreiung von Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeiständung) für das kantonale Verfahren und führte eine öffentliche Verhandlung durch. An dieser stellte H._ den zusätzlichen Antrag, das kantonale Gericht habe seinen Entscheid vom 14. Dezember 2010 in Wiedererwägung zu ziehen. Das Versicherungsgericht trat bezüglich beruflicher Massnahmen auf die Beschwerde nicht ein und wies diese im Übrigen - einschliesslich des Sistierungsantrags - und gleichermassen auch das Wiedererwägungsgesuch ab (Entscheid vom 19. November 2012). C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei für das Vorbescheidverfahren die unentgeltliche Rechtspflege sowie Verbeiständung zuzusprechen und seien ab 24. Februar 2005 die gesetzlichen Leistungen, einschliesslich beruflicher Massnahmen, nach Massgabe einer Invalidität von mindestens 70 % zuzüglich Verzugszins zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Einholung eines interdisziplinären medizinischen Gutachtens und zum neuen Entscheid an das kantonale Gericht, subeventuell an die Verwaltung zurückzuweisen. Zudem wird, nebst Anträgen zum Beweis und auf Sistierung des vorliegenden Prozesses, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingaben vom 22. Februar und 14. März 2013 lässt H._ sich nochmals vernehmen und weitere Akten auflegen. Mit Eingabe vom 25. März 2013 lässt sie sodann einen neuen Sistierungsantrag stellen. E. Das Bundesgericht entscheidet ebenfalls mit heutigem Datum im Verfahren 8C_87/2013 betreffend den Anspruch des Ehemanns von H._ auf Leistungen der Invalidenversicherung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 14. Mai 2013 fuhr X._ mit einem "Porsche Panamera 4S" in Welschenrohr auf der Hauptstrasse in Richtung Balsthal. Im Bereich einer Baustelle mit einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h geriet er in eine Radarkontrolle. Dabei wurde eine Geschwindigkeit von 145 km/h gemessen, was nach Abzug der Toleranz von 6 km/h eine massgebende Geschwindigkeitsüberschreitung von 79 km/h ergab. Die Solothurner Staatsanwaltschaft eröffnete gegen X._ gleichentags ein Strafverfahren wegen qualifiziert grober Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Abs. 3 SVG und beschlagnahmte das Tatfahrzeug. Am 3. Juni 2013 erhoben X._, die Y._ Sàrl und die Z._ SA Beschwerde mit den Anträgen, den Beschlagnahmebefehl aufzuheben und das Fahrzeug seiner Eigentümerin, der Z._ SA, auszuhändigen. Am 11. Juli 2013 wies das Obergericht des Kantons Solothurn die Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragen X._, die Y._ Sàrl und die Z._ SA, das Urteil des Obergerichts und den Beschlagnahmebefehl aufzuheben und das Fahrzeug der Z._ SA herauszugeben oder eventuell die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht beantragt unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft stellt denselben Antrag und hält ergänzend fest, das Eigentum der Z._ SA am Tatfahrzeug sei nicht rechtsgenüglich glaubhaft gemacht; diese sei daher nicht zur Beschwerde befugt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 bis 5 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b aBetmG; SR 812.121; Fassung in Kraft bis 30. Juni 2011), mehrfacher Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) und Vergehens gegen das Ausländergesetz (Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG; SR 142.20) zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt im Hauptpunkt, er sei wegen Gehilfenschaft zur Geldwäscherei zu einer maximalen Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu verurteilen. Im Übrigen sei er freizusprechen. Ihm sei der bedingte, eventualiter der teilbedingte Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren zu gewähren. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach der 1971 geborenen, an einer schizoaffektiven Störung leidenden L._ mit Verfügung vom 8. November 2004 ab 1. Dezember 2001 eine ganze und ab 1. April 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 60 % eine Dreiviertelsrente zu. Letztere wurde anlässlich einer Rentenrevision bestätigt (Mitteilung vom 11. Dezember 2006). Am 23. Januar 2008 stellte die Versicherte bei der IV-Stelle ein Gesuch um berufliche Massnahmen, welches mit Verfügung vom 27. Mai 2008 aufgrund des Gesundheitszustandes abgelehnt wurde. A.b. Im Rahmen einer im Dezember 2009 eingeleiteten erneuten Rentenrevision holte die IV-Stelle u.a. einen Arztbericht bei Dr. med. M._, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 12. Februar 2010 ein und liess die Versicherte durch Dr. med. K._, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) untersuchen (Bericht vom 18. Juni 2010). Am 21. Juli 2010 teilte L._ der IV-Stelle mit, dass sie seit Mitte Juni beim Verein X._ einer Beschäftigung von durchschnittlich 8 Stunden pro Woche nachgehe. In der Folge zog diese einen Arbeitgeberbericht bei (Bericht vom 30. September 2010) und veranlasste eine Haushaltsabklärung (Bericht vom 27. Januar 2011). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, in dessen Rahmen sie auf Einwand der Versicherten hin eine Stellungnahme ihres Abklärungsdienstes einholte, setzte die IV-Stelle die Rente mit Wirkung ab 1. Juli 2011 auf eine halbe Rente herab und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Verfügung vom 10. Mai 2011). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. Februar 2013 ab. C. Die Versicherte führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihr eine höhere als eine halbe Invalidenrente zuzuerkennen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die 1954 geborene D._ war zuletzt als Pflegeassistentin mit einem Pensum von 80% im Betagtenzentrum X._ tätig gewesen. Am 1. Februar 2001 meldete sie sich unter Hinweis auf eine Fibromyalgie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung, Rente) an. Die IV-Stelle Luzern klärte den medizinischen und beruflichen Sachverhalt ab. Nach einem Aufenthalt in der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS), Stiftung Y._, vom 21. Mai bis 7. Juni 2002 sprach die IV-Stelle D._ mit Verfügung vom 2. Oktober 2002 Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche zu. Die Arbeitsvermittlung wurde am 21. März 2003 erfolglos abgeschlossen. A.b. Nachdem D._ am 3. August 2003 einen Autounfall erlitten hatte, sprach ihr die IV-Stelle mit Verfügung vom 23. Februar 2005 rückwirkend ab 1. August bis 31. Oktober 2003 eine halbe und ab 1. November 2003 bis 30. April 2004 eine ganze Rente zu. Nach weiteren Abklärungen im Rahmen des Einspracheverfahrens und in Aussicht gestellter reformatio in peius änderte die IV-Stelle die Verfügung vom 23. Februar 2005 mit Einspracheentscheid vom 23. Juni 2011 dahin gehend ab, dass ein Rentenanspruch verneint wurde. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher D._ die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 23. Juni 2011 und die Zusprechung von mindestens einer halben Rente ab 1. November 2001, spätestens ab 1. August 2003, sowie mindestens einer Dreiviertelsrente ab 1. Januar 2004 beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 11. Dezember 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt D._ beantragen, es sei ihr in Aufhebung des kantonalen Entscheids ab 1. November 2001, spätestens ab 1. August 2003 mindestens eine halbe Rente zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Z._ AG (Vermieterin, Klägerin, Beschwerdegegnerin) vermietete der X._ AG (Beklagte 1, Beschwerdeführerin 1) per 1. Juli 2007 Gewerberäumlichkeiten, Einstellhallenplätze sowie Aussenabstellplätze an der Strasse A._ in B._. Als Solidarpartner wurde C._ angegeben. Die Vermieterin und die Y._ Holding AG (Beklagte 2, Beschwerdeführerin 2) vereinbarten in einer Zusatzvereinbarung unter anderem, dass der Mietvertrag zwischen der Vermieterin und der X._ AG für fünf Jahre abgeschlossen wird, mit einer Option auf Verlängerung um weitere fünf Jahre (Ziffer 3 Absatz 3). Die Vermieterin, die X._ AG, die Y._ Holding AG sowie C._ kamen mit Vergleich vom 17. August 2011 überein, Ziffer 3 Absatz 3 der Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag mit Bezug auf die Option auf Verlängerung des Mietvertrages für weitere fünf Jahre aufzuheben. Ferner vereinbarten sie, dass das Mietverhältnis ordentlicherweise am 30. Juni 2012 endet und die Vermieterin der X._ AG und der Y._ Holding AG die Option auf Verlängerung des Mietverhältnisses bis maximal am 30. September 2012 einräumt. Die Vermieterin hielt in der darauf folgenden Korrespondenz am vereinbarten definitiven Beendigungszeitpunkt vom 30. September 2012 fest und ein neuer Mietvertrag zwischen den Parteien wurde nicht abgeschlossen. B. B.a. Die X._ AG reichte am 5. September 2012 bei der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht des Bezirks Zofingen ein Gesuch um Erstreckung des Mietverhältnisses um mindestens ein Jahr bis 30. September 2013 ein. Die Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht des Bezirks Zofingen stellte im Anschluss an die Schlichtungsverhandlung vom 18. Oktober 2012 die Nichteinigung der Parteien fest und erteilte den Parteien die Klagebewilligung. B.b. Am 7. September 2012 stellte die Vermieterin beim Gerichtspräsidium Zofingen ein Ausweisungsbegehren gegen die X._ AG und die Y._ Holding AG. Die Beklagten 1 und 2 beantragten mit Antwort vom 5. Oktober 2012, auf das Gesuch um Ausweisung sei nicht einzutreten, eventualiter sei das Gesuch abzuweisen. Ferner stellten sie ein Gesuch um Sistierung des Verfahrens bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens betreffend Erstreckung des Mietverhältnisses. Der Präsident II des Bezirksgerichts Zofingen erkannte mit Entscheid vom 22. Oktober 2012: "1. Es wird festgestellt, dass das Mietverhältnis zwischen den Parteien über die Gewerbeliegenschaft (...) per 30. September 2012 aufgelöst ist. 2. Die Gesuchsgegnerinnen werden verpflichtet, das Mietobjekt bis spätestens am 31. Dezember 2012 zu verlassen und zu räumen. (...) 3. (...) 4. (...) " B.c. Gegen diesen Entscheid erhoben die Beklagten 1 und 2 Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau mit dem Begehren, den Entscheid des Gerichtspräsidiums Zofingen vom 22. Oktober 2012 aufzuheben und das Mietausweisungsbegehren vom 7. September 2012 abzuweisen bzw. nicht darauf einzutreten. Gleichzeitig stellten sie das Gesuch, das Berufungsverfahren sei bis zur rechtskräftigen Erledigung des Mieterstreckungsverfahrens vor dem Bezirksgericht Zofingen zu sistieren. Die Klägerin beantragte in ihrer Berufungsantwort, die Berufung der Beklagten 1 und 2 sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei und stellte ihrerseits ein Gesuch um Bewilligung der vorzeitigen Vollstreckbarkeit des Entscheids des Gerichtspräsidiums Zofingen vom 22. Oktober 2012. Der Instruktionsrichter des Obergerichts des Kantons Aargau wies das Gesuch der Klägerin um Bewilligung der vorzeitigen Vollstreckbarkeit und das Gesuch der Beklagten 1 und 2 um Sistierung des Berufungsverfahrens mit Verfügungen vom 20. Februar 2013 ab. Mit Entscheid vom 6. März 2013 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung der Beklagten 1 und 2 ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beklagten 1 und 2 dem Bundesgericht, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 6. März 2013 und damit auch der Entscheid des Gerichtspräsidiums Zofingen vom 22. Oktober 2012 seien aufzuheben und das Gesuch um Mietausweisung vom 7. September 2012 sei abzuweisen resp. nicht darauf einzutreten. Die Klägerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 haben unaufgefordert eine Replik, die Beschwerdegegnerin eine Duplik eingereicht. D. Mit Präsidialverfügung vom 1. Mai 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. X.M._ und seine Ehefrau Y.M._ hatten sich im März 2000 gerichtlich getrennt. Die fünf Söhne, darunter auch der am 23. Juni 1998 geborene A.M._, wurden unter die Obhut der Mutter gestellt. Die Anklage wirft X.M._ vor, während eines Besuchswochenendes anfangs Oktober 2003 mit seinem Sohn A.M._ im Bett gelegen und ihn am nackten Glied gestreichelt zu haben. B. Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland sprach X.M._ am 16. Juni 2011 von der Anklage der Drohung und der sexuellen Handlung mit einem Kind zum Nachteil von A.M._ frei. Sowohl die Staatsanwaltschaft wie auch A.M._ erhoben Berufung. C. Das Obergericht des Kantons Bern stellte am 5. Juli 2012 die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils hinsichtlich des Freispruchs von der Anklage der Drohung fest. Es erklärte X.M._ der sexuellen Handlung mit einem Kind schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 450.--. D. X.M._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei insoweit aufzuheben, als er wegen sexueller Handlung mit einem Kind verurteilt worden ist. Er sei von der Anklage freizusprechen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, die Kosten seien dem Staat aufzuerlegen und es sei ihm eine angemessene Entschädigung zuzusprechen. X.M._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Generalstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Bern verzichten auf eine Vernehmlassung. A.M._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1960 geborene K._ ist kosovarische Staatsangehörige und wohnt in Kosovo. Nachdem ihr am 22. September 1948 geborene Ehemann, ebenfalls kosovarischer Staatsangehöriger, am 30. Dezember 2011 verstorben war, meldete sie sich am 30. März 2012 (Eingang 23. April 2012) bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) zum Bezug einer Hinterlassenenrente an. Mit Verfügung vom 30. Juli 2012 teilte ihr die SAK mit, sie hätte grundsätzlich einen Anspruch auf eine Witwenrente in der Höhe von Fr. 464.- monatlich, da aber das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen ab 1. April 2010 im Verhältnis zu Kosovo nicht weiter angewendet werde, müsse ihr Antrag dennoch abgewiesen werden. Auf Einsprache hin hielt die SAK mit Einspracheentscheid vom 24. September 2012 daran fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher K._ geltend machte, sie und ihr verstorbener Ehemann hätten (auch) die "jugoslawische bzw. serbische Staatsbürgerschaft" besessen, hiess das Bundesverwaltungsgericht gut und sprach K._ eine monatliche Witwenrente von Fr. 464.- mit Wirkung ab 1. Januar 2012 zu (Entscheid vom 15. Januar 2013). In der Begründung führte es aus, dass das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen auf kosovarische Staatsangehörige weiter anwendbar sei. C. Die SAK erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Januar 2013 sei aufzuheben und ihr Einspracheentscheid vom 24. September 2012 zu bestätigen. Das Bundesgericht setzte K._ auf dem internationalen Rechtshilfeweg eine Frist zur Bezeichnung eines Zustelldomizils und gleichzeitig zur Vernehmlassung. Der Empfang dieses Schreibens datiert vom 2. Juli 2013. Die gesetzte Frist von 30 Tagen lief in beider Hinsicht ungenutzt ab. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) stellt Antrag auf Gutheissung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Kollegialgericht Bern-Mittelland sprach X._ am 21. September 2012 der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Es verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer Übertretungsbusse von Fr. 400.--. Das Urteil wurde am 21. September 2012 anlässlich der Hauptverhandlung mündlich und schriftlich eröffnet. Das Obergericht des Kantons Bern erachtete die am 8. Oktober 2012 angemeldete Berufung von X._ als verspätet. Am 7. März 2013 trat es darauf nicht ein. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern sei aufzuheben, und auf die Berufung sei einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur Durchführung des ordentlichen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen respektive, es sei der erstinstanzliche Entscheid ordnungsgemäss zu eröffnen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 18. Oktober 1999 übernahm Y._ von X._ das (einzige) Verwaltungsratsmandat der A._ AG. Y._ und X._ standen sich weiterhin geschäftlich nahe, indem X._ insbesondere die Büroräumlichkeiten der A._ AG mitbenutzte. Y._ bot Vermögensanlagen an, wobei er das Geld seiner Kunden nicht wie versprochen gewinnbringend und risikoarm anlegte, sondern es für eigene Zwecke bzw. Zwecke der Gesellschaft verwendete. Im Herbst 1999 übergab X._ Y._ diverse Unterlagen, lautend auf die nicht existierende "B._ Ltd.", namentlich die Vorlage einer Versicherungspolice und spezielles, mit Zierrahmen versehenes Papier, auf welchem entsprechende Policen ausgestellt werden konnten. Y._ erstellte zwei falsche Versicherungspolicen, lautend auf die "B._ Ltd." als Versicherer und die späteren Geschädigten als Versicherungsnehmer. Er beabsichtigte, den Anschein zu erwecken, die Investitionen der Geschädigten seien vereinbarungsgemäss gegen Verlust versichert worden. B. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 10. Juni 2011 wegen Gehilfenschaft zu mehrfacher Urkundenfälschung zu einer bedingten Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu Fr. 70.--. Auf Berufung des X._ bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 11. Januar 2013 den Schuldspruch und setzte die bedingte Geldstrafe auf 30 Tagessätze zu Fr. 30.-- fest. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt im Hauptpunkt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Gehilfenschaft zu mehrfacher Urkundenfälschung freizusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Rechtsanwalt X._ wurde mit Verfügung des Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts Baden vom 7. November 2012 als unentgeltlicher Rechtsvertreter von Q._ in einem Eheschutzverfahren eingesetzt. B. Am 13. Dezember 2012 reichte Rechtsanwalt X._ eine Kostennote über den Betrag von Fr. 6'007.50 (inkl. Auslagen von Fr. 462.50 und Mehrwertsteuer) ein. Mit Verfügung vom 17. April 2013 sprach ihm der Bezirksgerichtspräsident für seine Tätigkeit im Eheschutzverfahren Fr. 3'739.50 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu. C. Am 6. Mai 2013 erhob Rechtsanwalt X._ gegen die erstinstanzliche Kostenfestsetzung Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau. Er beantragte, ihm sei der Betrag gemäss Kostennote von Fr. 6'007.50 nebst 5 % Zins seit dem 8. Januar 2013 auszuzahlen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Das Obergericht hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 17. Juni 2013 teilweise gut. Es sprach Rechtsanwalt X._ einen Betrag von total Fr. 4'279.50 zu. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren auferlegte es zu drei Vierteln Rechtsanwalt X._; Parteientschädigungen sprach es keine zu. D. Rechtsanwalt X._ (Beschwerdeführer) gelangt hiergegen mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde und eventualiter Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Gerichtskasse Baden, eventualiter die Kasse des Obergerichts, sei anzuweisen, ihm Fr. 6'007.50 nebst 5 % Zins seit dem 8. Januar 2013 auszuzahlen. Es sei festzustellen, dass zweitinstanzlich keine Verfahrenskosten zu verlegen seien; eventualiter seien diese vom Staat Aargau zu tragen. Weiter sei ihm für das obergerichtliche Verfahren eine angemessene Entschädigung zuzusprechen. Das Bundesgericht hat die Akten, in der Sache selbst aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 25. Februar 2008 reichte A._ (Kläger, Beschwerdeführer) beim Bezirksgericht Küssnacht Aberkennungsklage gegen B._ (Beklagter, Beschwerdegegner) ein. Er beantragte, es sei festzustellen, dass die Forderung von B._ ihm gegenüber in der Höhe von Fr. 3'500'000.-- nicht bestehe. Mit Urteil vom 10. November 2011 wies das Bezirksgericht Küssnacht die Klage ab. Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger Berufung an das Kantonsgericht Schwyz und stellte gleichzeitig ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügung vom 7. Februar 2013 wies der Kantonsgerichtspräsident des Kantonsgerichts Schwyz das Gesuch des Klägers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und setzte ihm mit separater Verfügung vom 13. Februar 2013 Frist, um einen einstweiligen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 20'000.-- zu leisten. B. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger dem Bundesgericht, sein "Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sei gutzuheissen; dementsprechend sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses vollumfänglich abzusehen. Eventualiter seien die angefochtenen Verfügungen vom 7. und 13. Februar 2013 aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen". Gleichzeitig stellte der Kläger das Gesuch, es sei ihm auch für die Durchführung des bundesgerichtlichen Verfahrens die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. C. Mit Präsidialverfügung vom 2. Mai 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus der Türkei stammende X._ (geb. 1966) lebt seit 2005 in der Schweiz, wo er sich bereits zuvor zwischen 1989 und 2002 aufgehalten hat. Vom 16. Februar 1999 bis zum 24. April 2002 war er mit der türkischen Staatsangehörigen Y._ verheiratet. Aus dieser Beziehung gingen drei Kinder hervor, darunter der am 11. September 1994 geborene Z._ sowie der am 17. Januar 1998 geborene W._. Die beiden Söhne leben in der Türkei, wurden dort nach der Scheidung ihrer Eltern zunächst von der Mutter und zuletzt von den Grosseltern, d.h. den Eltern von X._, betreut. Mit Urteil vom 15. Januar 2010 hat das Bezirksgericht A._ (Türkei) die elterliche Sorge für die beiden Söhne von der Mutter Y._ auf den Vater X._ übertragen. Aufgrund gesundheitlicher Probleme können die Grosseltern ihren Betreuungsaufgaben nicht mehr nachkommen. Am 14. Juni 2002 heiratete X._ die Schweizer Bürgerin V._ (geb. 1944). Nach der Rückkehr in die Schweiz im Jahr 2005 erhielt X._ zunächst eine Aufenthaltsbewilligung und anschliessend eine Niederlassungsbewilligung; am 31. Januar 2011 wurde er eingebürgert. B. Mit Verfügung vom 14. Juli 2011 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich das Nachzugsgesuch für Z._ und W._ ab. Die dagegen von X._ erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos. C. Vor Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 9. Mai 2012 aufzuheben und das Gesuch um Einreise und Aufenthaltsbewilligung (Familiennachzug) für die Söhne Z._ und W._ gutzuheissen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich und das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
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