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Sachverhalt: A. Gestützt auf eine Strafanzeige der Firma X._ Ltd. (nachfolgend: Gesellschaft) vom 13. April 2007 eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, Strafuntersuchungen gegen Y._ und Z._. B. Mit Beschluss vom 9. Juni 2011 trat das Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Strafrechtliche Kammer, auf eine Beschwerde von A._ gegen die von der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug am 16. Dezember 2010 verfügte (Teil-)Einstellung der Strafuntersuchungen nicht ein. Das Obergericht verneinte die Beschwerdelegitimation des Rechtsuchenden. Privatklägerin und Strafanzeigerin sei die Gesellschaft. Eine von dieser gegen den Nichteintretensentscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 9. Januar 2012 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1B_433/2011). C. Am 29. September 2011 stellte die Staatsanwaltschaft auch die Strafuntersuchung gegen die Beanzeigten wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und Veruntreuung bzw. Urkundenfälschung und Geldwäscherei ein. Eine von der Gesellschaft dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, mit Urteil vom 26. Juli 2012 ab. D. Gegen das Urteil des Obergerichtes vom 26. Juli 2012 gelangte die Firma X._ Ltd. mit Beschwerde vom 14. September 2012 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Fortsetzung der Strafuntersuchung. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. Von Z._ ging keine Vernehmlassung ein. Auf entsprechendes Gesuch von Y._ hin (und nach Einholen einer Stellungnahme der Beschwerdeführerin) forderte das Bundesgericht die Beschwerdeführerin mit prozessleitender Verfügung vom 25. Oktober 2012 auf, als Sicherstellung für eine allfällige Parteientschädigung des Gesuchstellers den Betrag von Fr. 2'500.-- (bis am 15. November 2012) bei der Gerichtskasse zu hinterlegen. Nach Eingang dieser Sicherstellung setzte das Bundesgericht dem Gesuchsteller die Frist zur Beantwortung der Beschwerde (auf den 3. Dezember 2012) neu an. Er beantragt mit Stellungnahme vom 3. Dezember 2012, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Die Beschwerdeführerin replizierte am 3. Januar 2013. Am 18. Februar 2013 (nach Abschluss des Schriftenwechsels) teilten die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin dem Bundesgericht mit, dass sie ihre Klientin fortan nicht mehr vertreten würden. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Betreibungsamt A._ vollzog am 7. Dezember 2009 in den Betreibungen Nrn. vvv, www, xxx, yyy und zzz gegen X._ (Schuldner)eine Pfändung. Am 16. Dezember 2009 verlangten die drei Gläubiger R._ sowie S._ und T._ (Betreibungen Nrn. vvv und www) die Pfändung zweier neu entdeckter Forderungen des Schuldners in der Höhe von total Fr. 416'618.-- (je Fr. 208'309.--) mit dem darauf laufenden Zins von 5 %. Die Forderungen stammen einerseits aus einer Vereinbarung vom 15. September 2008 zwischen X._ und seinem Sohn U._ über den Verkauf des toten und lebenden Inventars des landwirtschaftlichen Gewerbes von X._ und andererseits aus dem Hofübernahmevertrag zwischen denselben Parteien vom 29. Oktober 2008. Das Betreibungsamt vollzog die beantragte Ergänzungspfändung am 11. Januar 2010 und machte sie X._ durch Pfändungsvollzugsanzeige vom 15. Januar 2010 bekannt (Zustellung am 18. Januar 2010). B. Am 26. Januar 2010 erhob X._ Beschwerde an das Bezirksgericht Zurzach als untere Aufsichtsbehörde. Er beantragte die Feststellung, dass die Forderungspfändungen vom 7. Dezember 2009 und die Ergänzungspfändung vom 11. Januar 2010 nichtig seien. Die Pfändung vom 15. Januar 2010 sei aufzuheben. Das Bezirksgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 15. Februar 2010 ab. C. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 1. März 2010 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau als obere Aufsichtsbehörde. Er verlangte die Aufhebung des bezirksgerichtlichen Entscheids, wiederholte seine vor Bezirksgericht gestellten Anträge und ergänzte diese mit dem Eventualantrag, zumindest die eine Forderungspfändung von Fr. 208'309.-- der Pfändung vom 15. Januar 2010 sei aufzuheben. Mit Klage vom 11. Juni 2010 an das Bezirksgericht Zurzach fochten S._ und T._, R._, M._, die N._ Genossenschaft und O._ den am 29. Oktober 2008 zwischen X._ und seinem Sohn U._ abgeschlossenen Hofübernahmevertrag gemäss Art. 286 ff. SchKG an. X._ beantragte am 22. November 2010 die Sistierung des vor Obergericht hängigen Beschwerdeverfahrens bis zum Abschluss des Anfechtungsverfahrens. Das Obergericht sistierte am 2. Februar 2011 das Beschwerdeverfahren. Nachdem das Bundesgericht mit Urteil 5A_391/2012 vom 19. Dezember 2012 das Anfechtungsverfahren an das Obergericht zurückgewiesen hatte, nahm das Obergericht das Beschwerdeverfahren wieder auf. Mit Entscheid vom 15. Mai 2013 wies es die Beschwerde ab. D. Am 24. Juni 2013 hat X._ (Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids des Obergerichts. Es sei festzustellen, dass die Forderungspfändungen vom 7. Dezember 2009 und die Ergänzungspfändung vom 11. Januar 2010 nichtig seien. Die Pfändung gemäss Urkunde vom 15. Januar 2010 sei aufzuheben. Zudem beantragt er den Verzicht auf die Einforderung eines Vorschusses, ersucht um aufschiebende Wirkung und verlangt die Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Anfechtungsprozesses. Das Gesuch um Vorschussverzicht ist mit Verfügung vom 25. Juni 2013 abgewiesen worden. Das Obergericht hat auf Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Das Betreibungsamt hat die Gutheissung des Gesuchs beantragt und in der Sache unaufgefordert die Abweisung der Beschwerde verlangt. Mit Präsidialverfügung vom 9. Juli 2013 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ war Inhaber der als Einzelunternehmung betriebenen mechanischen Werkstätte X._, die er von seinem Vater übernommen hatte. Er wurde am 23. Mai 1991 von B.X._ geschieden. Mit gerichtlich genehmigter Scheidungskonvention verpflichtete er sich, der geschiedenen Ehefrau aus Güterrecht den Betrag von Fr. 1,5 Mio. zu bezahlen. Die Forderung blieb gestundet. Sie wurde durch Grundpfandverschreibung sichergestellt und war mit jährlich Fr. 84'000.-- zu verzinsen. Im Jahr 2009 wandelte A.X._ die Personenunternehmung rückwirkend per 1. Januar 2009 in die X._ AG um. Das Aktienkapital betrug Fr. 100'000.-- und war in 100 Namenaktien à Fr. 1'000.-- eingeteilt. A.X._ übernahm 50 Namenaktien; 48 Titel gingen an die geschiedene Ehefrau zwecks Abgeltung der Forderung aus güterrechtlicher Auseinandersetzung von Fr. 1,5 Mio. B. In der Steuererklärung für die Steuerperiode 2009 deklarierte A.X._ für die direkte Bundessteuer ein steuerbares Einkommen von Fr. 176'512.--. Demgegenüber rechnete der Steuerkommissär als Gegenwert für die an die geschiedene Ehefrau abgetretenen 48 Aktien Fr. 1,5 Mio. - abzüglich Fr. 103'382.-- (entsprechend 48/100 des ausgewiesenen Eigenkapitals der Einzelfirma gemäss Übernahmebilanz per 31. Dezember 2008) - zum steuerbaren Einkommen hinzu. Im Einspracheverfahren berücksichtigte das Kantonale Steueramt Zürich zusätzlich den vom Steuerpflichtigen geltend gemachten AHV-Beitrag (steuerbares Einkommen Fr. 1'437'600.--). Eine Beschwerde des Steuerpflichtigen hiess das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich am 30. März 2012 gut, verzichtete auf die Besteuerung des Gegenwerts für die an die geschiedene Ehefrau abgetretenen 48 Aktien und bestimmte das steuerbare Einkommen auf Fr. 176'500.--. Das Steuerrekursgericht stützte seine Argumentation auf Art. 24 lit. a des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11), wonach der Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder güterrechtlicher Auseinandersetzung steuerfrei ist. Eine Beschwerde der Eidgenössischen Steuerverwaltung hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich gut und stellte die Veranlagung gemäss Einspracheentscheid mit einem für die direkte Bundessteuer massgebenden steuerbaren Einkommen von Fr. 1'437'600.-- wieder her. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass der vorliegend abgegoltene Vermögenszuwachs (Art. 206 ZGB) in Form von Mehrwert auf der Betriebsliegenschaft im Zeitpunkt der Scheidung und güterrechtlichen Auseinandersetzung vom Ehepaar noch nicht realisiert und gemeinsam versteuert worden sei. Art. 24 lit. a DBG sei schon aus diesem Grund auf den abgegoltenen Mehrwert nicht anwendbar. Die Übertragung der Aktien der neu gegründeten Aktiengesellschaft im Jahr 2009 sei unbestrittenermassen an Zahlungs statt zur Abgeltung der seit 1991 geschuldeten güterrechtlichen Forderung erfolgt. Bei der Umwandlung und Neugründung handle es sich deshalb nicht um eine (steuerneutrale) Umstrukturierung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 DBG, sondern um die Versilberung eines Teils der Beteiligungsrechte durch Privatentnahme. Zudem sei auch die Sperrfrist nach Art. 19 Abs. 2 DBG nicht eingehalten worden (Urteil vom 22. August 2012). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. August 2012 sei aufzuheben und das steuerbare Einkommen für die direkte Bundessteuer auf Fr. 176'500.-- festzusetzen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung, das Kantonale Steueramt Zürich und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. F._ (Arbeitnehmer, Kläger, Beschwerdeführer) arbeitete seit dem 1. Mai 1988 bei der X._ AG (Arbeitgeberin, Beklagte, Beschwerdegegnerin). Mit Schreiben vom 26. Juli 2010 teilte die Arbeitgeberin den in ihrem Betrieb angestellten Grenzgängern - wozu auch der Arbeitnehmer gehörte - mit, dass der schwache Eurokurs für die Grenzgänger eine Lohnerhöhung von mindestens 12 % zur Folge habe. Deshalb wurde ihnen vorgeschlagen, dass ihr Lohn ab dem 1. September 2010 um 6 % reduziert werde, wobei diese Massnahme bei einem Eurokurs von Fr. 1.50 wieder aufgehoben werde. Die Grenzgänger wurden aufgefordert, der Arbeitgeberin bis spätestens am 31. August 2010 ihre Zustimmung oder Ablehnung zur Lohnreduktion mitzuteilen. Der Arbeitnehmer lehnte die Reduktion ab. Mit Schreiben vom 3. September 2010 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer auf den 31. Dezember 2010, wobei sie ihm gleichzeitig einen neuen Arbeitsvertrag per 1. Januar 2011 anbot, welchen er nicht annahm. Am 23. Oktober 2010 erhob der Arbeitnehmer bei der Arbeitgeberin Einsprache gegen die Kündigung und behielt sich eine Klage wegen missbräuchlicher Kündigung vor. B. B.a. Mit Klagebegründung vom 18. August 2011 beantragte der Arbeitnehmer dem Bezirksgericht Arlesheim, die Arbeitgeberin sei zu verurteilen, ihm Fr. 35'328.-- (ohne Sozialversicherungsabzüge) als Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung sowie Fr. 7'840.-- brutto (Fr. 7'350.-- netto) als Entschädigung für geleistete Überstunden, je zuzüglich 5 % Zins ab Klageeinreichung zu bezahlen. Mit Entscheid vom 31. Januar 2012 erkannte das Bezirksgericht Arlesheim: "1. Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verurteilt, dem Kläger CHF 43'168.00 nebst 5 % Zins seit 6. April 2011 zu bezahlen, wovon von CHF 7'840.00 die gesetzlichen und vertraglichen Sozialbeiträge abzu- ziehen sind. 2. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 300.00 werden der Beklagten auferlegt. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 4'500.00 und wird der Beklagten auferlegt. Die Beklagte hat den Kläger eine Parteientschädigung von CHF 6'493.10 (inkl. Auslagen und MWST von CHF 480.95) zu bezahlen." B.b. Gegen diesen Entscheid erklärte die Beklagte Berufung an das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit dem Antrag, der Entscheid des Bezirksgerichts Arlesheim vom 31. Januar 2012 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Mit Entscheid vom 17. Dezember 2012 hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft in teilweiser Gutheissung der Berufung den Entscheid des Bezirksgerichts Arlesheim vom 31. Januar 2012 auf und ersetzte ihn durch diesen Entscheid (Ziffer I des Entscheids) : "1. Die Klage wird teilweise gutgeheissen und die Beklagte verurteilt, dem Kläger CHF 29'439.60 nebst 5 % Zins seit 6. April 2011 zu bezahlen. Von diesem Betrag sind keine gesetzlichen und vertraglichen Sozialbeiträge abzuziehen. Die Mehrforderung wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 300.-- werden zu einem Fünftel dem Kläger und zu vier Fünfteln der Beklagten auferlegt. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 4'500.-- und wird zu einem Fünftel dem Kläger und zu vier Fünfteln der Beklagten auferlegt. Die Beklagte hat dem Kläger eine Parteientschädigung von CHF 3'895.85 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen." Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren von Fr. 4'000.-- auferlegte es zu vier Fünfteln bzw. Fr. 3'200.-- der Beklagten und zu einem Fünftel bzw. Fr. 800.-- dem Kläger. Sodann verpflichtete es die Beklagte dem Kläger für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'103.-- zu bezahlen (Ziffer II des Entscheids). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt der Kläger dem Bundesgericht, Ziffer I des Entscheids des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 17. Dezember 2012 sei teilweise aufzuheben. In teilweiser Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Arlesheim vom 31. Januar 2012, sei die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Fr. 37'279.60 nebst 5 % Zins seit 6. April 2011 zu bezahlen, wovon von Fr. 7'840.-- die gesetzlichen und vertraglichen Sozialbeiträge abzuziehen seien; die Kosten des Schlichtungsverfahrens von Fr. 300.-- sowie die Gerichtsgebühr von Fr. 4'500.-- seien vollumfänglich der Beklagten aufzuerlegen und diese sei zu verurteilen, ihm eine Parteientschädigung von Fr. 6'493.10 zu bezahlen. Sodann sei Ziffer II aufzuheben und die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- seien vollumfänglich der Beklagten aufzuerlegen und diese sei zu verpflichten, ihm eine Parteientschädigung von Fr. 3'505.-- zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, eventuell die Rückweisung an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A.X._ und B.X._ leben seit 1988 bzw. 1993 in der Schweiz. Am 29. September 2005 stellten sie dem Bürgerrat der Bürgergemeinde Riehen ein Gesuch um Einbürgerung für sich und ihre vier minderjährigen Kinder. Der Bürgerrat lehnte das Gesuch am 14. April 2010 mit der Begründung ab, es liege eine aktuelle Betreibung gegen A.X._ vor. Auf ein Wiedererwägungsgesuch trat der Bürgerrat am 1. Juli 2010 nicht ein. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt eröffnete den Gesuchstellern am 23. August 2011 den entsprechenden ablehnenden Entscheid des Bürgerrates. B. Dagegen erhoben die Gesuchsteller mit Eingaben vom 5. und 21. November 2011 Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Der Rekurs wurde vom Präsidialdepartement des Kantons am 1. Dezember 2011 an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht weitergeleitet. Dieses wies den Rekurs mit Urteil vom 29. Oktober 2012 ab. In den Erwägungen wird der Entscheid im Wesentlichen damit begründet, die fragliche einzige Betreibung als solche für sich allein vermöge die Nichteinbürgerung nicht zu rechtfertigen. Sie belege aber die Renitenz des Gesuchstellers gegenüber der hiesigen Rechtsordnung. Ergänzend wird darauf verwiesen, es seien inzwischen noch neue Betreibungen hinzugekommen. C. A.X._ und B.X._ reichten am 10. Dezember 2012 subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht ein mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und der Familie X._, bestehend aus A.X._ und B.X._ sowie den minderjährigen Kindern C.X._, D.X._, E.X._ und F.X._, das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen zu verleihen. Eventuell sei das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, der Entscheid des Verwaltungsgerichts verstosse gegen das Willkürverbot nach Art. 9 BV, das Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 Abs. 1 BV sowie das Diskriminierungsverbot nach Art. 8 Abs. 2 BV. D. Der Bürgerrat Riehen und das Appellationsgericht Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Weitere Rechtsschriften gingen nicht ein. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ war am 29. März 2012 am Steuer eines Personenwagens von Bergün nach Thusis unterwegs. In Alvaschein fiel er einer Polizeipatrouille wegen langsamer Fahrweise auf. Er wurde in Thusis angehalten und kontrolliert. Dabei soll er angegeben haben, seit Jahrzehnten regelmässig Marihuana - wöchentlich ca. 4 Joints jeweils vor dem Zubettgehen - zu rauchen. Der Urin-Schnelltest fiel positiv aus. In der anschliessend im Spital Thusis entnommenen Blutprobe wurde der aktive Cannabiswirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) nachgewiesen, doch lag dessen Konzentration mit ca. 0.8 Mikrogramm/l unterhalb des von Art. 34 lit. a der Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung (SR 741.013.1; VSKV-ASTRA) festgelegten Nachweisgrenzwertes für THC von 1,5 Mikrogramm/l. Am 30. Mai 2012 verfügte das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden (StVA), X._ habe sich zur Abklärung seiner Fahreignung beim Psychiatrischen Dienst Graubünden spezialärztlich untersuchen zu lassen. Für den Fall, dass das Gutachten nicht bis zum 30. Juli 2012 bei ihm eintreffe, drohte es ihm an, den Führerausweis gestützt auf Art. 30 VZV vorsorglich auf unbestimmte Zeit zu entziehen. Am 30. Juli 2012 wies das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit die Beschwerde von X._ gegen diese Verfügung ab und wies das StVA an, einen neuen Termin für die Einreichung des verkehrsmedizinischen Gutachtens anzusetzen. Dieser wurde vom StVA in der Folge auf den 17. September 2012 gelegt. Am 18. September 2012 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde von X._ gegen diese Departementalverfügung ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, dieses Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass die spezialärztliche Begutachtung nicht angeordnet werden dürfe. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. C. Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung wies das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung am 3. Dezember 2012 ab. D. Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt, die Beschwerde gutzuheissen. X._ verzichtet unter Verweis auf die Vernehmlassung des ASTRA auf eine Replik. Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit hält an seinem Standpunkt fest. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ erwarb im Jahr 2003 eine Wohnliegenschaft in Suhr/AG und investierte zusätzlich Fr. 60'000.-- in den Innenausbau. Zusammen mit früheren Schulden führte der Liegenschaftserwerb zu einer angespannten finanziellen Situation. Im Sommer 2003 lernte X._ auf Vermittlung seines Bruders den Feuerwehrmann A._ kennen. Die beiden schmiedeten zunächst allgemeine Pläne, wie das Gebäude mittels Brandstiftung zerstört werden könnte. Einige Tage später lud X._ A._ zu einer Grillparty ein. Dieser erkundete dabei das Haus und machte sich ein Bild über die geplante Tatausführung. A._ erklärte sich gegen Geld bereit, das Haus während der Ferienabwesenheit von X._ und seiner Familie in Brand zu setzen. Weiter vereinbarten die beiden, dass X._ sein Fahrzeug zur Verfügung stellt. Dessen Bruder fuhr mit A._ am 5. evtl. 6. Oktober 2003 nach Suhr, händigte diesem die Hausschlüssel aus und wartete unweit der Liegenschaft, während A._ sich in das Haus begab und mit einem Feuerzeug das Fernsehgerät in Brand setzte. Das Feuer breitete sich auf das Wohnzimmer und später auf die ganze Wohnung aus. Es zerstörte einen Grossteil des Mobiliars und einen namhaften Teil des Gebäudes. Konkret gefährdet waren zudem in der Nähe stehende Baumgruppen und benachbarte Liegenschaften. B. Das Bezirksgericht Aarau verurteilte den Beschuldigten wegen Betrugs und Anstiftung zur Brandstiftung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren. Vom Vorwurf der Geldwäscherei sprach es ihn frei. Die Liegenschaft in Suhr zog es zur Verwertung ein. X._ und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhoben Berufung bzw. Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung des Beschuldigten am 8. November 2012 ab. Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hiess es teilweise gut, bestätigte die Schuldsprüche sowie den Freispruch und verurteilte X._ zu einer (altrechtlichen) Zuchthausstrafe von vier Jahren. Von der Einziehung der Liegenschaft in Suhr sah es ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren, bei einer Probezeit von vier Jahren, zu verurteilen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ und B._ sind die Töchter von E._ und F._, welche am 11. September 1999 bzw. 11. Mai 2000 verstorben sind. Alle sind bzw. waren brasilianische Staatsangehörige und wohnen bzw. wohnten zuletzt in Brasilien. Die Eltern besassen bei der früheren Banque G._ bzw. Bank D._ SA, H._, nunmehr Bank C._ AG, I._, ein gemeinsames Konto/Depot "xxx", welches am 30. November 1999 saldiert wurde. Nach dem Tod von E._ eröffnete dessen Ehefrau sowie B._ am 14. November 1999 ein gemeinsames Konto/Depot "yyy" bei der Bank bzw. deren Zweigniederlassung in I._, welches am 27. März 2000 saldiert wurde. Von beiden Konten/Depots waren namhafte Beträge auf andere Konten überwiesen worden. B. B.a. A._ erhob am 4. März 2004 beim Bezirksgericht Zürich Klage gegen ihre Schwester und die Bank. Sie verlangte, die Beklagten seien anzuweisen, über verschiedene Konto- und Depotbeziehungen, Offshore-Gesellschaften, einzelne Transaktionen und überhaupt alles, was in direktem und indirektem Zusammenhang mit in der Schweiz gelegenem Vermögen oder Vermögensansprüchen der Eltern steht oder stehen könnte und geeignet sei, die Erbteilungen zu beeinflussen, Auskunft zu erteilen bzw. Unterlagen herauszugeben (Rechtsbegehren Ziff. 1a). Weiter verlangte die Klägerin u.a. die Feststellung der in der Schweiz gelegenen Nachlässe ihrer Eltern, der ausgleichspflichtigen bzw. herabsetzbaren Zuwendungen und der Erbteile (der Klägerin) sowie die Teilung der festgestellten Nachlässe (Rechtsbegehren Ziff. 1b bis 6). B.b. Die Bank (Beklagte 2) erhob am 7. September 2004 Widerklage mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die von der Klägerin gegen sie in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 80 Mio. nicht bestehe. B.c. B._ (Beklagte 1) erhob am 20. Oktober 2005 die Einrede der (internationalen) Unzuständigkeit, welche das Obergericht des Kantons Zürich am 17. August 2006 auf Rekurs hin guthiess. Das Bundesgericht hob diesen Entscheid mit Urteil 5C.291/2006 vom 30. Mai 2008 in Anwendung von Art. 88 IPRG auf und wies die Sache zwecks Eintretens auf die Klage an die Vorinstanz zurück. B.d. A._ nahm mit Replik vom 23. November 2009 verschiedene Ergänzungen bzw. Anpassungen ihrer Rechtsbegehren vor. C. C.a. Über die von A._ erhobenen Informationsansprüche urteilten das Bezirksgericht mit Teilurteil vom 2. Februar 2011 und das Obergericht mit Urteil vom 23. Dezember 2011. In der Sache wurden B._ sowie die Bank C._ AG verpflichtet, der Klägerin (in näher bestimmter Weise) Auskunft zu erteilen. Die von der Bank C._ AG eingereichte Beschwerde in Zivilsachen blieb erfolglos (Urteil des Bundesgerichts vom 17. Dezember 2012; Verfahren 5A_137/2012). C.b. Mit Bezug auf die klägerischen Rechtsbegehren, welche die Beurteilung von anderen als Informationsansprüchen betrafen (vgl. Lit. B.a), vertraten das Bezirksgericht und das Obergericht mit Urteilen vom 2. Februar 2011 bzw. vom 23. Dezember 2011 die Auffassung, dass die Frage der Zuständigkeit mit dem Bundesgerichtsurteil vom 30. Mai 2008 ebenfalls (in zuständigkeitsbejahenden Sinn) entschieden worden sei. Die von B._ erhobene Beschwerde in Zivilsachen wurde am 17. Dezember 2012 (teilweise) gutgeheissen (Verfahren 5A_136/2012). Das Obergericht wurde angewiesen, die Einrede der Unzuständigkeit zu prüfen, soweit diese die Beurteilung von anderen als Informationsansprüchen betrifft. C.c. Mit Beschluss vom 8. März 2013 trat das Obergericht auf die Rechtsbegehren Ziff. 1b, c und Ziff. 2-6 (vgl. Lit. B.a) nicht ein. Die Zulässigkeit der Beurteilung von anderen als Informationsansprüchen (wie u.a. Feststellung ausgleichspflichtigen bzw. herabsetzbaren Zuwendungen, Teilung der Nachlässe, ferner Begehren betreffend Schadenersatz) wurde verneint. D. Mit Eingabe vom 11. April 2013 erhob A._ Beschwerde in Zivilsachen. Die Klägerin (Beschwerdeführerin) beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 8. März 2013 aufzuheben und die Sache zur Beurteilung der Rechtsbegehren Ziff. 1b bis 6 (gemäss Klage bzw. Replik) an die Vorinstanz zurückzuweisen (Beschwerdebegehren Ziff. 1). Eventuell verlangt sie die Rückweisung, um ein Beweisverfahren betreffend Nachlasswerte im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Klage durchzuführen (Beschwerdebegehren Ziff. 2, 3) und die Klagemöglichkeit auf den Cayman Islands festzustellen (Beschwerdebegehren Ziff. 4). Auf die Widerklage sei nicht einzutreten (Beschwerdebegehren Ziff. 5). Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. B._ als Beklagte 1 (Beschwerdegegnerin 1) beantragt die Abweisung der Beschwerde. Von der Bank C._ AG als Beklagter 2 (Beschwerdegegnerin 2) wurde keine Vernehmlassung eingeholt. Mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 20. August 2013 wurde das Sicherstellungsgesuch der Beklagten 1 gutgeheissen. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 8. Mai 2013 des Obergerichts des Kantons Bern, das (im Anschluss an einen Entscheid über eine vom Beschwerdeführer erhobene Berufung gegen einen Eheschutzentscheid) die oberinstanzlichen Parteientschädigungen betreffend die Rechtsanwälte beider Parteien bestimmt und den Beschwerdeführer (unter den Voraussetzungen von Art. 123 Abs. 1 ZPO) zur Nachzahlung der Gerichtskosten und zur Zurückzahlung der Parteientschädigung bzw. zur Erstattung der Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar seines unentgeltlichen Rechtsbeistandes verpflichtet hat, in die Gesuche um Verfahrensvereinigung und um unentgeltliche Rechtspflege, | 0 |
Sachverhalt: A. Am 10. Oktober 2012 erhob die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach Anklage gegen X._ beim Bezirksgericht Zurzach. Sie wirft ihm die Ausnützung einer Notlage (Art. 193 Abs. 1 StGB) zum Nachteil von zwei Frauen vor. Er habe sich als selbsternannter Zen-Meditationslehrer und "spiritueller Meister" betätigt. Die beiden Frauen seien seine "Schülerinnen" gewesen. Sie hätten zu ihm ein Vertrauensverhältnis gehabt, das zu einer Hörigkeit geführt habe. Dies habe der einschlägig vorbestrafte X._ ausgenützt und die Frauen dazu veranlasst, sexuelle Handlungen vorzunehmen bzw. zu dulden. Dabei habe er ihnen vorgespiegelt, sie würden dadurch die "Erleuchtung" erlangen. Das Verfahren vor dem Bezirksgericht ist derzeit sistiert. B. Am 10. November 2012 erstattete eine weitere Frau Strafanzeige gegen X._ wegen sexueller Übergriffe; zudem wegen Drohung. Am 14. November 2012 nahm ihn die Polizei fest. Mit Verfügung vom 16. November 2012 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau einstweilen für die Dauer eines Monats, d.h. bis zum 16. Dezember 2012, Untersuchungshaft an. Dagegen erhob X._ am 27. November 2012 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau. C. Am 20. Dezember 2012 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft um drei Monate, d.h. bis zum 16. März 2013. Hiergegen erhob X._ am 7. Januar 2013 ebenfalls Beschwerde beim Obergericht. D. Mit Verfügung vom 8. Januar 2013 vereinigte der Verfahrensleiter des Obergerichts (Beschwerdekammer in Strafsachen) die beiden Beschwerdeverfahren. Am 31. Januar 2013 schrieb das Obergericht die Beschwerde vom 27. November 2012 zufolge Gegenstandslosigkeit ab. Jene vom 7. Januar 2013 wies es ab, soweit es darauf eintrat. Es bejahte nebst dem unbestrittenen dringenden Tatverdacht Kollusions- und Wiederholungsgefahr. Mildere Ersatzmassnahmen anstelle der Haft erachtete es als untauglich. E. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts vom 31. Januar 2013 sei aufzuheben; er sei, allenfalls unter Anordnung entsprechender Ersatzmassnahmen, unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eventualiter sei der Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an dieses zurückzuweisen. F. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Das Zwangsmassnahmengericht hat sich nicht vernehmen lassen. Die Staatsanwaltschaft hat eine Vernehmlassung eingereicht. Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. X._ hat hierzu Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern führt gegen X._ und mutmassliche Mittäter eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen Art. 19 BetmG (SR 812.121). Am 20. Dezember 2012 wurde X._ vorläufig festgenommen und mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Luzern vom 23. Dezember 2012 auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft versetzt. Aus dieser wurde er schliesslich mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 27. März 2013 per 28. März 2013 unter Anordnung von Ersatzmassnahmen entlassen. Mit Gesuch vom 21. Dezember 2012 beantragte X._ die Einsetzung von Rechtsanwalt Jonas Krummenacher als amtlichen Verteidiger. Die Staatsanwaltschaft wies dieses Gesuch gleichentags ab und setzte am 28. Dezember 2012 einen anderen Anwalt als amtlichen Verteidiger von X._ ein. Mit Beschwerde vom 28. Dezember 2012 focht X._ den Entscheid der Staatsanwaltschaft vom 21. Dezember 2012 beim Obergericht des Kantons Luzern an. Dieses wies die Beschwerde mit Beschluss vom 6. Februar 2013 ab. Am 12. Februar 2013 beauftragte X._ Rechtsanwalt Jonas Krummenacher als zusätzlichen privaten Verteidiger. Am 4. März 2013 stellte die Staatsanwaltschaft Jonas Krummenacher auf dessen Gesuch hin die Verfahrensakten zur Einsichtnahme zu. B. Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 11. März 2013 beantragt X._, der Beschluss des Obergerichts vom 6. Februar 2013 sei aufzuheben, und Rechtsanwalt Jonas Krummenacher sei als amtlicher Verteidiger einzusetzen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdeführer verzichtet auf Bemerkungen zur Stellungnahme des Obergerichts. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1992 geborene A._ arbeitete über die Firma O._ AG seit 30. Juni 2010 bei der Q._ AG als Lagerist und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Gemäss Schadenmeldung UVG der Firma O._ AG vom 8. Juli 2010 und telefonischer Auskunft des Versicherten vom 9. August 2010 geriet er am 8. Juli 2010 mit dem linken Fuss, als er vom Gabelstapler stieg, unter ein Rad und fiel auf den Rücken. Im gleichentags aufgesuchten Spital X._ wurde eine Fusskontusion links ohne radiologisch nachweisbare ossäre Läsionen diagnostiziert und konservative Behandlung verordnet (Bericht vom 8. Juli 2010). Dem Bericht des Dr. med. S._, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, vom 3. August 2010 zufolge, flüchtete der Versicherte Mitte November 2009 aus der psychiatrischen Klinik Y._ und sprang aus einem auf einer Höhe von ca. 7 m gelegenen Fenster in die Tiefe; der Patient habe ihn ungefähr drei Tage danach am 16. November 2009 aufgesucht, damals indessen eine andere Anamnese angegeben (er sei gestolpert und habe den Rücken leicht angestossen). Die von Dr. med. S._ veranlasste radiologische Untersuchung vom 30. Juli 2010 zeigte eine Fraktur des Lendenwirbelkörpers LWK3 mit persistierender Frakturspalte von 5 mm und bulging (Auswölbung) des anterioren Frakturfragmentes (Bericht des Röntgeninstituts Z._ vom 30. Juli 2010). Diese Verletzung wurde am 20. August und 1. November 2010 im Spital X._ chirurgisch versorgt und nachbehandelt (vgl. u.a. Berichte vom 2. November und 10. November 2010 [Austrittsbericht definitiv]). Auf Anfrage der SUVA hielt PD Dr. med. K._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, Kreisarzt, SUVA, am 28. März 2011 fest, die gravierende Fraktur des LWK3 müsse beim Sprung/ Sturz vom November 2009 entstanden sein; der Unfall vom 8. Juli 2010 habe angesichts des vom Versicherten geschilderten Geschehens (Einklemmen des linken Fusses; Fallen auf den Rücken mit Anprall auf ein am Boden liegendes Eisenpalett) allenfalls eine verstärkt einsetzende Schmerzhaftigkeit im Sinne einer vorübergehenden Verschlechterung des Vorzustands bewirkt. Mit Verfügung vom 14. April 2011 stellte die SUVA die bislang erbrachten Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld) rückwirkend auf den 31. Januar 2011 im Wesentlichen mit dem Hinweis ein, Kontusionen im Bereich der Lendenwirbelsäule seien erfahrungsgemäss nach 6 Monaten ausgeheilt. Eine Einsprache lehnte sie ab (Einspracheentscheid vom 21. Juni 2011). B. Hiegegen liess A._ Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau einreichen und beantragen, ihm seien weiterhin die UVG-Leistungen (insbesondere Heilbehandlung und Taggeld; ev. Rente und Integritätsentschädigung) zu gewähren; eventualiter sei die SUVA zu verpflichten, eine polydisziplinäre und auswärtige Abklärung (hinsichtlich) der Provenienz der Rückenbeschwerden in Auftrag zu geben. Weiter liess er das Gutachten des Dr. med. P._, Facharzt FMH für Neurochirurgie, vom 27. Oktober 2011 auflegen, wozu die SUVA eine Stellungnahme des PD Dr. med. K._ vom 29. November 2011 ins Verfahren einbrachte. Mit Entscheid vom 31. Oktober 2012 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde lässt A._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids beantragen und die im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehren erneuern. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Gläubigerin diverser Forderungen gegen ihren Bruder Z._. Diese Forderungen versucht sie seit mehreren Jahren auf dem Betreibungsweg vor dem Betreibungsamt Y._ durchzusetzen. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2012 (mit dem Titel: "Einleitung der Betreibung gegen meinen Bruder: Hr. Z._") gelangte die damals bereits anwaltlich vertretene X._ persönlich an das Betreibungsamt. Sie führte darin aus, sie wolle gegen ihren Bruder die Betreibung für den Betrag von Fr. 556'218.-- einleiten. Zudem verlangte sie auf mehreren Seiten Klarheit zu den bisherigen Verfahrensabläufen, stellte dazu mehrere Fragen, und warf dem Betreibungsamt insoweit Gesetzwidrigkeiten, Rechtsmissbrauch und Amtspflichtverletzungen vor. B. Mit Schreiben vom 8. Januar 2013 wies das Betreibungsamt das Betreibungsbegehren von X._ vom 17. Dezember 2012 zurück, da dieses unvollständig sei. Sodann machte es Ausführungen zu einer Pfändung vom 24. April 2012 (Betreibung Nr. xxx; Gruppe Nr. yyy). Schliesslich führte es aus, falls mit dem Schreiben vom 17. Dezember 2012 eine andere Pfändung gegen ihren Bruder als diejenige vom 24. April 2012 gemeint sei, müsse das Betreibungsbegehren vollständig eingereicht werden. C. C.a. Dagegen erhob X._ eine Beschwerde an das Kantonsgericht Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Sie verlangte, die "Verfügung" des Betreibungsamts vom 8. Januar 2013 sei aufzuheben und dieses anzuweisen, ihrem "Auskunftsbegehren" vom 17. Dezember 2012 vollständig nachzukommen. Gestützt auf die Aufforderung des Kantonsgerichts hin reichte das Betreibungsamt am 1. Februar 2013 eine Vernehmlassung ein und beantragte, die Beschwerde abzuweisen. Das Kantonsgericht stellte X._ diese Vernehmlassung mit Schreiben vom 5. Februar 2013 zu. Am 7. Februar 2013 nahm X._ zu der Vernehmlassung des Betreibungsamts Stellung (act. C/4 der kantonsgerichtlichen Akten). C.b. Mit Verfügung vom 13. März 2013 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Ziff. 1 des Dispositivs). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.-- beliess es beim Kanton Graubünden (Ziff. 2 des Dispositivs). D. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) in ihrer Beschwerde in Zivilsachen vom 15. April 2013, die Verfügung des Kantonsgerichts vom 13. März 2013 sei aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, ihrem Auskunftsbegehren vom 17. Dezember 2012 vollständig nachzukommen. Eventualiter sei die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat die Vorakten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der nach Ablehnung seines Asylgesuchs seit Sommer 1993 in Deutschland wohnhafte türkische Staatsangehörige B._, geb. 1957, bezog ab 1. Mai 1991 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 70 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente für die Ehefrau und zwei Kinderrenten. Mit Verfügung vom 29. April 2002 bestätigte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland die Rente, dies bei einem Invaliditätsgrad von 67 %. Aufgrund der geänderten Rechtslage seit 1. Januar 2004, wonach neu bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % und weniger als 70 % Anspruch auf eine Dreiviertelrente besteht, leitete sie im Februar 2004 ein Revisionsverfahren ein. Mit Verfügung vom 19. Juli 2004 setzte die IV-Stelle bei einem unveränderten Invaliditätsgrad von 67 % die ganze Rente mit Wirkung ab 1. September 2004 auf eine Dreiviertelrente herab, was sie mit Einspracheentscheid vom 22. Februar 2005 bestätigte. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 13. Juni 2007 ab. Auf Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hin hob die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Urteil vom 11. März 2008 (9C_561/2007) den vorinstanzlichen Entscheid und den Einspracheentscheid vom 22. Februar 2005 auf und wies die Sache an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland zurück, damit diese nach ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf Invalidenrente ab 1. September 2004 neu verfüge. A.b. In der Folge holte die IV-Stelle ein orthopädisches Gutachten bei Dr. med. S._ vom 6. März 2009 und ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten bei Dr. med. M._ vom 19. März 2009 ein. Aufgrund des Einwands des Versicherten gegen den ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs bestimmten fachorthopädischen Gutachter gab die IV-Stelle sowohl das orthopädische als auch das neurologisch-psychiatrische Gutachten neu in Auftrag. Mit Schreiben vom 31. Juli 2009 gab sie dem Versicherten die für die neu einzuholenden Begutachtungen zuständigen Ärzte Dr. med. W._, Arzt für Orthopädie, und Dr. med. L._, Arzt für Psychiatrie, Psychotherapie und Neurologie, an. Die beiden Ärzte erstatteten ihre Gutachten am 18. September respektive am 25. September 2009. Gestützt auf diese beiden Gutachten kam der RAD-Arzt Dr. med. U._ mit Bericht vom 21. März 2010 zum Schluss, dem Versicherten sei eine ganztägige leichte Verweistätigkeit zumutbar. Eine Verschlechterung seit der Feststellung des Invaliditätsgrades von 67 % könne von daher ausgeschlossen werden, tendenziell habe vielmehr eine Verbesserung stattgefunden. Nach Einholen des Fragebogens für den Arbeitgeber sowie der Lohn-/Gehaltsabrechnung vom Februar 2004 ermittelte die IV-Stelle aufgrund eines Einkommensvergleichs, unter Berücksichtigung der erwerblichen und arbeitsmarktlichen Verhältnisse in Deutschland, einen Invaliditätsgrad von 39.81 %. Nach Durchführen des Einwandverfahrens hob die IV-Stelle die bisher geleistete Dreiviertelrente mit Verfügung vom 17. Februar 2011 mit Wirkung ab 1. April 2011 auf. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 8. Juni 2012 ab (Ziff. 1 des Dispositivs) und sprach dem Beschwerdeführer aufgrund des mit Zwischenverfügung vom 22. Juni 2011 gutgeheissenen Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege eine "Parteientschädigung" in der Höhe von Fr. 2'000.-zu, zahlbar durch die Gerichtskasse (Ziff. 3 des Dispositivs). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, weiterhin die angestammte Rente auszuzahlen. Ferner sei die Vorinstanz zu verpflichten, eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5'614.15 inklusive Mehrwertsteuer zu entrichten. Eventuell sei die Vorinstanz zu verpflichten, Abklärungen an wirklich unabhängiger Stelle durchführen zu lassen sowie die Parteientschädigung gestützt auf die beigelegte Honorarnote festzusetzen. Für das letztinstanzliche Verfahren werden die Anträge auf Durchführen eines zweiten Schriftenwechsels und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 13. März 2008 revidierte die Gemeindeversammlung Horgen ihre Bau- und Zonenordnung. Dabei legte sie den Aussichtspunkt Plattenstrasse (auf einer Kote von 430.9 m ü. M.) auf dem gemeindeeigenen Grundstück Kat.-Nr. 5181 und dazu einen Aussichtsschutzbereich (auf einer Kote von 425 m ü. M.) fest. Einen dagegen erhobenen Rekurs der X._ AG, der das vom Aussichtsschutz betroffene Nachbargrundstück Kat.-Nr. 5180 gehört, hiess die Baurekurskommission II des Kantons Zürich am 21. Oktober 2008 gut. Die Baurekurskommission hielt den Eingriff für unverhältnismässig und wies die Gemeinde deshalb an, die Kote neu festzusetzen. Am 10. Dezember 2009 beschloss die Gemeindeversammlung Horgen, den Aussichtsschutzbereich neu festzulegen und schied im Zonenplan drei parallel zum Hang verlaufende Bereiche aus. Diesen wies sie die Koten 425 m ü. M., 428 m ü. M. und 430.5 m ü. M. zu, welche gemäss Ziff. 9.2 der kommunalen Bau- und Zonenordnung vom 15. September 2011 durch Gebäude- und Firsthöhen sowie Anlagen und Bepflanzungen (mit Ausnahme einzelner hochstämmiger Bäume) nicht überschritten werden dürfen. Gegen diesen Beschluss erhob die X._ AG abermals Rekurs und beantragte eine Änderung der Höhenbeschränkungen. Mit Entscheid vom 31. August 2010 wies die Baurekurskommission das Rechtsmittel ab. In der Folge gelangte die X._ AG ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess die Beschwerde am 9. Juni 2011 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs teilweise gut und wies die Sache ans Baurekursgericht, welches mittlerweile die kantonalen Baurekurskommissionen ersetzt hatte, zurück. Das Baurekursgericht führte am 15. Dezember 2011 einen Augenschein durch und hiess im Rahmen der erneuten Beurteilung den Rekurs der X._ AG am 31. Januar 2012 teilweise gut. Es hob den Beschluss der Gemeindeversammlung Horgen vom 10. Dezember 2009 teilweise auf und lud die Gemeinde ein, die obere, südwestliche Begrenzungslinie im Bereich des Grundstücks Kat.-Nr. 5180 parallel zur Hausfassade festzusetzen. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 6. September 2012 ab. Zur Begründung hielt es im Wesentlichen fest, es bestehe ein hohes öffentliches Interesse am Aussichtsschutz. Der damit einhergehende Eigentumseingriff gehe nicht über das Notwendige hinaus. Aufgrund einer 1951 begründeten privatrechtlichen Bau- und Pflanzungsbeschränkung zugunsten des Grundstücks Kat.-Nr. 5181 und zulasten des Grundstücks Kat.-Nr. 5180 sei das entgegenstehende private Interesse der X._ AG zudem eher gering, weshalb sich der Eingriff auch als zumutbar erweise. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 22. Oktober 2012 beantragt die X._ AG, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an dieses zurückzuweisen. Eventualiter beantragt sie konkrete Veränderungen der Grenzen des geschützten Aussichtsbereichs und eine Anhebung des Aussichtspunkts auf 432 m ü. M. (auf ihre eigenen Kosten), subeventualiter die Verschiebung des Aussichtspunkts in Richtung Zürichsee. Subsubeventualiter seien die Höhenbeschränkungen für ihr Grundstück so festzulegen, dass sie mit der bestehenden Dienstbarkeit übereinstimmten. Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Horgen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest, ebenso die Gemeinde in ihrer Duplik. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt führte eine Voruntersuchung gegen mehrere Mitglieder des Vereins A._ durch. X._ war in diesem Verfahren nicht Beschuldigter, sondern Auskunftsperson. Im Rahmen der Beweiserhebungen wurde B._, die früher für den Verein A._ als Prostituierte gearbeitet hatte, als Auskunftsperson und Zeugin befragt. Im Rahmen ihrer Einvernahmen beschuldigte sie X._ der Vergewaltigung. Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt übermittelte die Strafanzeige am 15. Oktober 2007 der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (kantonale Akten, act. 37 ff.). Gemäss Anklage der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 7. Dezember 2010 arbeitete B._ für X._ im Herbst/Winter 2002 während ca. vier bis sechs Wochen im Bordell "C._" in D._ als Prostituierte. Nachdem sie es eines Abends abgelehnt hatte, mit ihm intim zu werden, soll er sie mit der Hand und seinem Körpergewicht gewaltsam auf das Bett gedrückt und von hinten an ihr den Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguss vollzogen haben. B._ habe die ganze Zeit geweint. X._ wird weiter vorgeworfen, B._ in ihrer Tätigkeit als Prostituierte im Bordell "C._" überwacht und Ort, Zeit und Ausmass der Prostitution bestimmt zu haben. Sie habe nicht frei wählen können, wann, wie oft und für welchen Preis sie sexuelle Dienstleistungen anbieten wollte. Die Einnahmen habe sie umgehend abgeben müssen. Schliesslich soll X._ im Bordell Betäubungsmittel verkauft bzw. abgegeben haben. B. Das Bezirksgericht Lenzburg stellte das Verfahren mit Urteil vom 28. Juli 2011 in Bezug auf den Vorwurf der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz infolge Verjährung ein. Es sprach X._ der Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB) und der Förderung der Prostitution (Art. 195 Abs. 3 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 28. Juni 2012 das bezirksgerichtliche Urteil. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für den Fall des Obsiegens sei ihm eine Genugtuung zuzusprechen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität des Kantons Thurgau führt eine Strafuntersuchung gegen Y._, insbesondere wegen des Verdachts von Steuerbetrug und Urkundenfälschung. In diesem Zusammenhang stellte die Staatsanwaltschaft im Februar/März 2012 in den Räumlichkeiten von X._, dem ehemaligen Revisor der Z._ AG, diverse Aufzeichnungen und Gegenstände sicher, welche versiegelt wurden. Am 2. April 2012 stellte die Staatsanwaltschaft ein Entsiegelungsgesuch. Mit Entscheid vom 20. August 2012 wies das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau das Entsiegelungsgesuch (mangels hinreichenden Tatverdachtes) ab. B. Mit Verfügung vom 19. September 2012 wies das Zwangsmassnahmengericht ein Gesuch des Revisors vom 29. August 2012 um förmliche Berichtigung des Entscheides des Zwangsmassnahmengerichtes vom 20. August 2012 ab. C. Gegen den (Nichtentsiegelungs-)Entscheid des Zwangsmassnahmengerichtes vom 20. August 2012 gelangte die Staatsanwaltschaft mit Beschwerde vom 12. September 2012 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Gutheissung ihres Entsiegelungsgesuches. Der vom angefochtenen Entscheid betroffene Revisor beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Das Zwangsmassnahmengericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft nahm die ihr eingeräumte Gelegenheit zur Replik wahr. Der private Beschwerdegegner liess sich dazu am 18. Februar 2013 nochmals vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Bei D._, geboren 2006, kam es Mitte Oktober 2011 in der Folge einer Erkältung zu einem sich rasch verschlechternden Allgemeinzustand mit verschiedenen Symptomen (unter anderem einem leichten Meningismus und Ateminsuffizienz), weshalb er am 18. Oktober 2011 in die Intensivstation des Spitals X._ (nachfolgend: Kinderspital) eingeliefert werden musste, wo ein Guillain-Barré-Syndrom mit entzündlichen Veränderungen des peripheren Nervensystems diagnostiziert wurde. Nachdem er bis zum 22. November 2011 im Kinderspital hospitalisiert blieb, musste er vom 22. November bis 6. Dezember 2011 stationär im Rehabilitationszentrum des Spitals Y._ (nachfolgend: Rehabilitationszentrum) betreut werden. Anschliessend benötigte er ambulante Physiotherapie. Im Auftrag der zuständigen Krankenpflegeversicherung - der CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG (nachfolgend: CONCORDIA oder Beschwerdeführerin) - liess D._ am 29. November 2011 durch seinen Vater bei der IV-Stelle des Kantons Appenzell Innerrhoden (nachfolgend: IV-Stelle oder Beschwerdegegnerin) medizinische Eingliederungsmassnahmen beantragen. Nach dem Beizug verschiedener medizinischer Berichte kündigte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 28. März 2012 für die Dauer vom 6. Dezember 2011 bis 31. Dezember 2012 die Übernahme von maximal zwei bis drei Physiotherapiesitzungen pro Woche an. Mit Stellungnahme vom 20. April 2012 ersuchte die CONCORDIA demgegenüber zusätzlich um vollumfängliche Übernahme des stationären Rehabilitationsaufenthalts vom 22. November bis 6. Dezember 2011. Nach Kenntnisnahme von weiteren Untersuchungsberichten verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf medizinische Massnahmen, weil sowohl der Rehabilitationsaufenthalt als auch die ambulante Physiotherapie der Leidensbehandlung an sich dienten (Verfügung vom 2. Juli 2012). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der CONCORDIA wies das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden mit Entscheid vom 20. November 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die CONCORDIA unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids und der Verfügung vom 2. Juli 2012 beantragen, die Invalidenversicherung habe sowohl die stationäre Rehabilitation als auch die anschliessende ambulante Physiotherapie als medizinische Massnahme zu übernehmen. Während das kantonale Gericht und die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1978) stammt aus Nigeria. 1999 und erneut 2001 reiste er in die Schweiz ein und suchte beide Male erfolglos um Asyl nach. In der Folge lebte er offenbar illegal in der Schweiz. Seit seiner Heirat mit einer Schweizerin im Februar 2006 ist er im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung. Im Februar 2011 ersuchte X._ um Erteilung der Niederlassungsbewilligung, worauf ihm das Migrationsamt des Kantons Thurgau stattdessen mit Verfügung vom 28. Februar 2011 die Aufenthaltsbewilligung um ein Jahr verlängerte. Dieser Entscheid blieb unangefochten. Im Sommer 2011 trennte sich seine Schweizer Gattin von X._ und erklärte dabei, sie habe dies eigentlich schon seit Mitte 2010 vorgehabt, mit diesem Schritt aber zugewartet, bis die Fünfjahresfrist für den Erteilung der Niederlassungsbewilligung abgelaufen gewesen sei. B. Mit Verfügung vom 30. April 2012 verweigerte das Migrationsamt eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._ und ordnete dessen Wegweisung an. Die kantonalen Rechtsmittel gegen diesen Entscheid blieben erfolglos; mit Urteil vom 13. Februar 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau kantonal letztinstanzlich eine Beschwerde von X._ ab. C. Gegen diesen Entscheid führt X._ am 5. April 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen die Erteilung der Niederlassungsbewilligung, eventuell die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Das Bundesamt für Migration, das Verwaltungsgericht und das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt des Kantons Thurgau stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Verfügung vom 11. April 2013 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die aus dem Kosovo stammende X._ (Jg. 1971) hielt sich in den Jahren 1994 bis 2000 als Asylsuchende bzw. vorläufig Aufgenommene in der Schweiz auf. Nach Aufhebung der vorläufigen Aufnahme reiste sie in den Kosovo zurück. Dort heiratete sie am 28. Dezember 2000 den Schweizer Y._ (Jg. 1965). Am 10. März 2001 kehrte sie im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz zurück. B. Sie ersuchte am 22. Oktober 2004 um erleichterte Einbürgerung. Die Eheleute unterzeichneten am 6. Juni 2005 die gemeinsame Erklärung, in einer tatsächlichen, ungetrennten und stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten zu haben. Sie nahmen unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn während des Einbürgerungsverfahrens keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe. Auch bestätigten sie zu wissen, dass die Verheimlichung dieses Umstands zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen könne. Am 5. Juli 2005 wurde X._ gestützt auf Art. 27 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (BüG; SR 141.0) erleichtert eingebürgert. C. Am 15. Juni 2006 wurde die Ehe geschieden. Das Bundesamt für Migration (BFM) leitete ein Verfahren auf Nichtigerklärung der Einbürgerung gemäss Art. 41 BüG ein und benachrichtigte X._ darüber. Am 21. Juni 2010 erklärte das BFM die erleichterte Einbürgerung von X._ für nichtig. Die von ihr dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht am 2. Oktober 2012 ab. D. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und davon abzusehen, die Einbürgerung für nichtig zu erklären; der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das BFM beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. E. Am 27. November 2012 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus Mazedonien stammende X._ (geb. 1983) heiratete am 31. Januar 2007 in seinem Heimatland die in der Schweiz niederlassungsberechtigte Landsfrau Y._, reiste Ende 2007 zu ihr nach Olten ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. Seit 5. Oktober 2008 arbeitet er als Betriebsmechaniker Nachtschicht bei der Z._ AG. Am 22. September 2008 hatten sich die Eheleute getrennt. Mit undatiertem, nicht unterschriebenem Brief meldete sich Y._ am 6. Juli 2009 beim Migrationsamt, teilte mit, sie könne sich keine gemeinsame Zukunft mit ihrem Mann mehr vorstellen, und legte ein rechtskräftiges mazedonisches Scheidungsurteil bei. Daraufhin gewährte das Migrationsamt X._ zur beabsichtigten Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung das rechtliche Gehör. B. Nachdem ein auf Veranlassung von X._ und von dessen Arbeitgeberin durchgeführtes separates Verfahren um Zulassung zum Stellenantritt als hochqualifizierte Arbeitskraft am 10. April 2012 mit der Abweisung des Gesuches geendet hatte und das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn auf eine hiegegen gerichtete Beschwerde mangels Leistung des Kostenvorschusses nicht eingetreten war, verlängerte das Departement des Innern (Migration und Schweizer Ausweise) mit Verfügung vom 11. Juli 2012 die Aufenthaltsbewilligung von X._ nicht mehr und wies diesen an, die Schweiz bis zum 15. Oktober 2012 zu verlassen. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 23. Oktober 2012 ab. C. Mit Eingabe vom 26. November 2012 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, im Wesentlichen mit den Anträgen, das letztgenannte Urteil aufzuheben und ihm - dem Beschwerdeführer - die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern; eventuell sei die Angelegenheit zur Abnahme der angebotenen Beweismittel und Ergänzung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Departement des Innern (Migration und Schweizer Ausweise) und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 30. November 2012 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich sprach X._ mit Urteil vom 21. Mai 2012 zweitinstanzlich in einigen Anklagepunkten der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 3 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. In den übrigen Anklagepunkten sprach sie ihn frei. Sie verpflichtete ihn, dem Staat als Ersatz für nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 391'200.-- zu bezahlen. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, er sei freizusprechen und der Einziehungsantrag der Staatsanwaltschaft sei abzuweisen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung und zur Abweisung des Einziehungsantrags der Staatsanwaltschaft an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._, geboren 1969, arbeitete in der Klinik A._ und war bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 7. April 2008 erlitt sie bei einem Autounfall ein Beschleunigungstrauma der Halswirbelsäule (HWS), welches konservativ im Spital X._ behandelt wurde (Bericht vom 8. April 2008). Die Arbeitsfähigkeit konnte kontinuierlich gesteigert werden, so dass Z._ gemäss Bericht des Prof. Dr. med. W._, Facharzt FMH für Neurochirurgie, vom 15. September 2008 ab 8. September 2008 wieder ihr ursprüngliches Pensum von 60 % zu absolvieren vermochte. Mit Bericht vom 10. Februar 2009 hielt Dr. med. B._, Orthopädie, Beschwerden im Schulterbereich fest, welche aber die Arbeitsfähigkeit nicht einschränkten. Gemäss Telefongesprächsnotiz vom 19. Februar 2010 war die Versicherte letztmals im Januar 2010 in Behandlung und fühlte sich gut, weshalb der Fall abgeschlossen wurde. Mit Fragebogen für Rückfälle machte Z._ am 11. Juli 2011 geltend, sie habe Beschwerden im Hals- und Nackenbereich sowie Migräne und Missempfindungen. Gestützt auf die in der Folge eingeholten ärztlichen Berichte verfügte die Helsana am 10. Oktober 2011, es bestehe kein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen den geltend gemachten Beschwerden und dem Ereignis vom 7. April 2008. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 13. April 2012 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der Z._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 8. März 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt Z._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen, eventualiter die Rückweisung zu medizinischen Abklärungen beantragen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ GmbH (Klägerin, Beschwerdegegnerin) mit Sitz in I._ (Deutschland) ist als Technologie- und Dienstleistungsunternehmen insbesondere im Bereich der Kraftfahrzeugtechnik tätig. Sie ist Inhaberin des europäischen Patents EP xxx. Die Schweiz ist ein Benennungsland dieses Patents. Die Schweizerische Eidgenossenschaft (Beklagte, Beschwerdeführerin) erhebt seit dem 1. Januar 2001 über die Eidgenössische Zollverwaltung die in Art. 85 BV vorgesehene leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG; SR 641.81). Die Abgabe wird auf den im In- und Ausland immatrikulierten schweren Motorfahrzeugen und Anhängern für den Güter- oder den Personentransport erhoben (Art. 3 SVAG), wobei sich die Höhe der Abgabe nach dem höchstzulässigen Gesamtgewicht des Fahrzeugs und den gefahrenen Kilometern bemisst (Art. 6 Abs. 1 SVAG) Bei den inländischen Fahrzeugen wird die Abgabe mit einem von der Zollverwaltung zugelassenen elektronischen Messgerät ermittelt. Das Erfassungsgerät (sog. On-Board-Unit) ermittelt und registriert die massgebende Fahrleistung; es wird von der Oberzolldirektion kostenlos abgegeben und ist vom Motorfahrzeughalter auf eigene Kosten einzubauen. Dabei wird das Erfassungsgerät mit dem Fahrtenschreiber des Fahrzeugs gekoppelt. Da insbesondere die inländischen Fahrzeuge sehr lange in der Schweiz unterwegs sein können, ohne jemals an die Landesgrenze zu kommen, stehen an gewissen Stellen des schweizerischen Autobahnnetzes ortsfeste Kontrollanlagen (sog. Baken), die mit den On-Board-Units kommunizieren. Für die in der Schweiz immatrikulierten Fahrzeuge ist die Installation einer On-Board-Unit obligatorisch; bei ausländischen Lastwagen kann das Gerät auf freiwilliger Basis eingesetzt werden. Die Fahrzeuge werden von den ortsfesten Kontrollanlagen erfasst, wobei die Daten der On-Board-Unit über eine Funkverbindung ausgelesen und mit den von der Anlage elektronisch gemessenen Daten automatisch verglichen werden. Die beklagte Eidgenossenschaft führte im Jahre 1994 für die Entwicklung eines Systems zur Erfassung der Fahrleistung ein öffentlichrechtliches Submissionsverfahren durch. Auch die Klägerin nahm an diesem Verfahren teil und präsentierte ein entsprechendes Systemkonzept. Mit Verfügung vom 21. April 1999 ging der Zuschlag an das Konsortium Y._. Für die strassenseitige Infrastruktur nahm die Beklagte eine weitere öffentliche Ausschreibung vor, wobei die Klägerin bei dieser als Unterlieferantin einer der Bewerberinnen beteiligt war. Mit Verfügung vom 31. März 1999 ging der Zuschlag an die Z._ AG. B. B.a. Die X._ GmbH klagte am 12. Mai 2011 beim Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft mit den folgenden (im Rahmen des Verfahrens abgeänderten) Rechtsbegehren: "1. Es sei der Beklagten zu verbieten, ein System zum Erfassen der von einem Motorfahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3.5 Tonnen in der Schweiz zurückgelegten Fahrstrecke zur Gebührenerhebung zu unterhalten und zu betreiben, das die folgenden Merkmale aufweist: - Im Motorfahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3.5 Tonnen ist ein Fahrzeuggerät installiert, das fortlaufend und unabhängig vom jeweiligen Ort die gefahrene Strecke messen kann, - zwischen Fahrzeuggerät und Fahrtenschreiber besteht eine technische Verbindung, über die das Fahrzeuggerät Signale erhält, die zur Bestimmung der Wegstrecke dienen, - an den Landesgrenzen und im Landesinnern sind Feststationen installiert, die die vom Fahrzeuggerät ausgesendeten Daten empfangen können, - das Fahrzeuggerät kann beim Passieren einer Feststation den aktuellen Kilometerstand sowie eine eindeutige Identifikationsnummer an die Feststation übermitteln, - d ie Feststationen leiten die empfangenen Daten zusammen mit Informationen über Einfahrt in oder Ausfahrt aus der Schweiz an eine Zentrale zur Erhebung der Gebühr weiter. 2. Das Verbot gemäss Rechtsbegehren 1. sei unter Androhung von angemessenen Vollstreckungsmassnahmen auszusprechen. 3. a) Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von CHF 62'466'022.85 samt Zinsen zum Satz von 5 Prozentpunkten seit dem 12. Mai 2011 zu bezahlen. 3.b) Eventualiter sei der Betrag, den die Beklagte an die Klägerin zu bezahlen hat, gemäss Art. 42 Abs. 2 OR nach richterlichem Ermessen zu schätzen. 3.c) Die Klage erfolgt unter dem Vorbehalt der Nachklage. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST soweit anfallend) zulasten der Beklagten." Mit Beschluss vom 17. Januar 2012 überwies das Handelsgericht des Kanton Zürich das Verfahren an das Bundespatentgericht. Die Klägerin wirft der Beklagen eine Verletzung von EP xxx vor und macht geltend, die schädigende Handlung bestehe im Betrieb des LSVA-Erfassungssystems. Verletzende Handlungen erfolgten unter anderem bei der Erfassung des Grenzübertritts von Fahrzeugen mit Fahrzeuggeräten durch fix installierte Bakenanlagen. An der Schweizer Landesgrenze seien mindestens 80 Zollämter mit Bakenanlagen ausgerüstet; zudem seien im Landesinnern zu Kontrollzwecken an Autobahnen 23 Bakenanlagen fix installiert. Die patentierte Erfindung beschreibe ein Mauterfassungssystem, wie es die Schweiz für die LSVA kenne. Die Beschwerdeführerin bestritt die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts und beantragte, es sei auf die Klage nicht einzutreten. B.b. Mit Beschluss vom 7. Juni 2012 erklärte sich das Bundespatentgericht für zuständig und trat auf die Klage ein. Das Gericht hielt fest, dass das Patentgesetz unter Hinweis auf das Enteignungsgesetz für die Enteignung ein öffentlichrechtliches Verfahren vorsehe (Art. 32 PatG), wogegen ein Anspruch auf eine Zwangslizenz (Art. 40 PatG) auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen sei. Sowohl die Enteignung als auch die Zwangslizenz setzten das Bestehen eines öffentlichen Interesses voraus, woraus zu schliessen sei, dass die Voraussetzung eines öffentlichen Interesses im Patentrecht nicht einzig entscheidendes Kriterium für die Abgrenzung zwischen einer streitigen Zivilsache und einer öffentlichrechtlichen Streitsache sein könne. Das Bundespatentgericht führte zudem aus, in Bezug auf die Frage, ob die Beklagte möglicherweise mit dem von ihr angewendeten LSVA-Erfassungssystem das Klagepatent verletze, sei sie nicht selber gegenüber der Klägerin hoheitlich tätig geworden. Weiter sei zu berücksichtigen, dass es Ziel des Patentgerichtsgesetzes sei, ein fachlich kompetentes Gericht über Streitigkeiten betreffend Nichtigkeit und Verletzung von Patenten entscheiden zu lassen; dies spreche dafür, dass das Bundespatentgericht für die vorliegende Streitigkeit zuständig sei, unabhängig davon, ob sich im konkreten Verfahren neben zivilrechtlichen allenfalls auch öffentlichrechtliche Fragen stellen. Den von der Beklagten erhobenen Einwand, die Nutzung der LSVA-Erhebungsinfrastruktur sei hoheitlicher Natur, weshalb es sich bei der erhobenen Klage um eine öffentlichrechtliche Streitigkeit handle, wies das Bundespatentgericht zurück. Bei der Erhebung der LSVA handle es sich zwar um eine öffentlichrechtliche Aufgabe, die nach Art. 85 BV der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur diene. Die Beklagte handle somit in Bezug auf die abgabepflichtigen Personen hoheitlich, und sie begründe dabei öffentlichrechtliche Schuldverhältnisse, die sich nicht nach dem Obligationenrecht, sondern nach dem Schwerverkehrsabgabegesetz richteten. Auch bei der LSVA-Erhebungsinfrastruktur handle es sich um ein öffentliches Werk, das sicherstelle, dass die Abgabe entsprechend Art. 85 BV und Art. 1 SVAG leistungsabhängig erhoben werden kann. Insgesamt sei die LSVA-Erhebungsinfrastruktur (einschliesslich der On-Board-Units) Teil des Verwaltungsvermögens der Beklagten und diene ausschliesslich öffentlichen Zwecken. Die Erhebung von Steuern und Abgaben durch die Beklagte, insbesondere die Veranlagung und der Bezug der LSVA, stellten reine Eingriffsverwaltung und damit öffentlichrechtliches Handeln der Beklagten dar. Demgegenüber seien die mit Lieferanten abgeschlossenen Verträge im Hinblick auf die konkrete Erhebung von Steuern und Abgaben privatrechtlich. Mit der Klägerin sei davon auszugehen, dass vorweg eine allfällige Patentverletzung durch die Herstellerfirmen der LSVA-Erhebungsinfrastruktur erfolgt sei, die betreffend das Klagepatent über keine Lizenzvereinbarung mit der Klägerin verfügt hätten; mithin sei eine allfällige Verletzung des Klagepatents durch die vertragsmässige Erstellung der Anlagen durch die privaten Herstellerfirmen erfolgt und finde allenfalls ihre Fortsetzung mit dem Betrieb der Anlagen durch die Beklagte. Das Bundespatentgericht hielt weiter dafür, es sei im zu beurteilenden Fall nicht von Bedeutung, dass die Beklagte gegenüber den abgabepflichtigen Personen hoheitlich auftritt; gegenüber der Klägerin sei sie nicht hoheitlich aufgetreten, indem sie etwa das Klagepatent enteignet hätte. Die Klägerin wiederum stütze sich auf das Ausschliesslichkeitsrecht gemäss Art. 8 PatG und leite gegenüber der Beklagten aus einer Verletzung des Klagepatents nach Art. 66 PatG zivilrechtliche Ansprüche ab. Sie trete der Beklagten damit aufgrund der von ihr behaupteten Patentverletzung - worauf im Sinne der doppelrelevanten Tatsachen allein abzustellen sei - als gleichgeordnetes Rechtssubjekt gegenüber. Ob die allenfalls verletzenden Handlungen der Beklagten auch gewerbsmässig im Sinne von Art. 8 Abs. 1 PatG seien, brauche (vorerst) nicht geprüft zu werden. Das Bundespatentgericht stellte fest, dass die von der Beklagten im Rahmen der LSVA-Erhebung wahrgenommenen öffentlichen Interessen und Aufgaben in einem Spannungsverhältnis zum Ausschliesslichkeitsrecht des Patentinhabers gemäss Art. 8 PatG stünden, der auf ein typisch privates Interesse gerichtet sei. Das Gericht wies insbesondere darauf hin, dass für die Beurteilung der sachlichen Zuständigkeit die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche massgeblich seien, die sich ausschliesslich auf das Patentgesetz stützten. Die Rechtsfolgen seien zivilrechtlicher Natur, womit im zu beurteilenden Fall von einer zivilrechtlichen Streitigkeit auszugehen sei. Zwar müssten etwa nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Nachbarrecht privatrechtliche Abwehransprüche dem vorrangigen öffentlichen Interesse (z.B. Betrieb eines konzessionierten Flughafens) weichen und stünden die Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadenersatzansprüche gemäss Art. 679 ZGB nicht zur Verfügung; an deren Stelle trete ein Anspruch auf Entschädigung für die Enteignung der nachbarrechtlichen Abwehransprüche gemäss Art. 5 Abs. 1 des Enteignungsgesetzes. In Bezug auf die Enteignungsentschädigung für patentrechtliche Verletzungsansprüche bestehe jedoch keine entsprechende Bestimmung im Enteignungsgesetz. Damit verblieben der Beklagten die Rechtsbehelfe in Art. 32 und Art. 40 PatG; sie habe aber selber nicht behauptet, ein Enteignungsverfahren eingeleitet oder mit der Klägerin Verhandlungen betreffend eine Zwangslizenz geführt zu haben. Von der Beklagten sei überdies nicht dargetan und es lägen auch keine Gründe für eine entsprechende Annahme vor, dass im Patentgesetz eine Gesetzeslücke in Bezug auf eine entschädigungslose öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung bestehe oder diese Lücke durch Analogieschluss aus anderen Gesetzen, insbesondere dem Enteignungsgesetz, gefüllt werden könnten. Daher sei auf die Klage einzutreten. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Schweizerische Eidgenossenschaft dem Bundesgericht, es sei der Beschluss des Bundespatentgerichts vom 7. Juni 2012 aufzuheben, auf die Klage sei nicht einzutreten und es sei die Sache im Übrigen zur Verlegung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten an das Bundespatentgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesgericht am 5. Oktober 2012 eine Replik, die Beschwerdegegnerin am 17. Oktober 2012 eine Duplik eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Der kosovarische Staatsangehörige A.X._ (geboren am 14. August 1975) reiste am 19. Januar 1994 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Am 15. November 1995 heiratete er die 1976 geborene kosovarische Staatsangehörige B.Y._ (heute: B.X._), welche Ende 1996 in die Schweiz einreiste. Sie verfügt heute über eine Niederlassungsbewilligung, während A.X._ im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung ist. Die beiden Söhne C._ (geboren am 18. November 1997) und D._ (geboren am 16. Februar 2000) verfügen über eine Niederlassungsbewilligung. A.b. A.X._ ist strafrechtlich mehrmals in Erscheinung getreten: Mit Strafbefehl vom 20. Dezember 1995 wurde er wegen Teilnahme an einem Raufhandel und Unterlassens der Nothilfe zu einer bedingt vollziehbaren Haftstrafe von zehn Tagen verurteilt. Am 18. Juli 2002 wurde er wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit zu einer Busse von Fr. 600.-- verurteilt. Am 20. Februar 2005 sowie am 25. und 26. August 2005 kam es zu Vorfällen häuslicher Gewalt, in deren Folge B.X._ jeweils mit den Kindern die eheliche Wohnung verliess und sich zunächst im Frauenhaus Basel, dann bei ihren Eltern in Zürich aufhielt. Gemäss den Einvernahmeprotokollen hatte A.X._ seine Ehefrau geschlagen, getreten und mit dem Tod bedroht; bei der Hausdurchsuchung wurde im Kinderzimmer eine Faustfeuerwaffe sichergestellt. Mit Strafbefehl vom 8. Februar 2006 verurteilte das Bezirksstatthalteramt Sissach A.X._ zu einer (vollziehbaren) Gefängnisstrafe von 45 Tagen wegen einfacher Körperverletzung, Drohung und Vergehens gegen das Waffengesetz. Für die beiden Söhne, welche wieder beim Vater wohnten, wurde eine Erziehungsbeistandschaft errichtet. Am 21. August 2007 kehrte B.X._ zu ihrem Mann zurück. Aufgrund der Verurteilung vom 8. Februar 2006 zu einer Gefängnisstrafe von 45 Tagen sowie aufgrund offener Verlustscheine von Fr. 35'900.-- und Betreibungen von über Fr. 42'600.-- wurde A.X._ am 12. April 2007 ausländerrechtlich verwarnt. Das Bezirksstatthalteramt Liestal verurteilte A.X._ wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln am 19. Februar 2010 zu einer Busse von Fr. 400.-- und am 29. Oktober 2010 zu einer Busse von Fr. 300.--. Das Amtsgericht Olten-Gösgen verurteilte A.X._ am 18. Januar 2012 wegen mehrfachen Verbrechens gegen das BetmG (SR 812.121), mehrfachen Vergehens gegen das BetmG und mehrfachen Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. A.c. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte das Amt für Migration Basel-Landschaft (nachfolgend: Amt für Migration) am 3. Mai 2012 die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung von A.X._ aus der Schweiz auf den Zeitpunkt der (bedingten) Entlassung aus dem Strafvollzug hin. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. B. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend: Regierungsrat) wies die von A.X._ erhobene Beschwerde am 14. August 2012 ab. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft (nachfolgend: Kantonsgericht) bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin mit Urteil vom 16. Januar 2013. C. A.X._ erhebt am 23. April 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu belassen und auf die Wegweisung zu verzichten. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Regierungsrat schliesst auf Abweisung der Beschwerde, ebenso das Bundesamt für Migration. Das Amt für Migration hat sich nicht vernehmen lassen. A.X._ hat ausdrücklich auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Parallelverfahren 6B_120/2013) schloss am Abend des 8. September 2009 in B._ mit der A._ GmbH, vertreten durch C._, einen Kaufvertrag über ein Fahrzeug MG A Roadster, Jahrgang 1956 zum Preis von CHF 35'000.--. Y._ hatte X._ zuvor bei zwei Gesprächen mit C._ begleitet. Nach dem Vertragsschluss übernahm X._ den Wagen mit den Kontrollschildern von C._ und erklärte, er werde den Kaufpreis am folgenden Tag zusammen mit den Schildern in bar überbringen. Anschliessend führte er das Fahrzeug zu Y._. Tags darauf wurde es auf ihren Namen eingelöst. Eine Prüfung des Wagens durch den TCS am 10. September ergab, dass es im aktuellen Zustand nicht fahrtüchtig war und Reparaturen notwendig waren. In der Folge hielt X._ C._ anlässlich verschiedener Telefonate hin. Mit E-Mail vom 19. September 2009 teilte er ihm mit, das Fahrzeug sei nicht fahrtüchtig gewesen, weshalb er es bereits weiterverkauft habe. Ausserdem behauptete er unter Hinweis auf eine im schriftlichen Kaufvertrag enthaltene Klausel, er habe den Kaufpreis von CHF 35'000.-- für dem MG A Roadster sowie eine Anzahlung von CHF 15'300.-- für weitere Gegenstände bereits bei Vertragsschluss vom 8. September 2009 bezahlt. Y._ wird vorgeworfen, sie habe bei der Erlangung des Fahrzeugs mit X._ zusammengewirkt. Ausserdem habe sie gemeinsam mit jenem am 29. September 2009 eine auf den 8. September 2009 datierte Quittung angefertigt, nach welcher sie ihm für den Kauf des MG A Roadster CHF 35'000.-- und für den Kauf weiterer Gegenstände weitere Fr. 15'300.-- übergeben habe. Mit dem Schriftstück sollte den Strafverfolgungsbehörden gegenüber belegt werden, dass X._ über die finanziellen Mittel zum Kauf des Wagens verfügt habe. Die Quittung sei indes allein zur Plausibilisierung der behaupteten Zahlung an C._ erstellt worden. In Wirklichkeit habe Y._ X._ kein Geld übergeben. B. Das Regionalgericht Bern Mittelland sprach Y._ mit Urteil vom 26. August 2011 von der Anschuldigung des Betruges, eventuell der Gehilfenschaft dazu, eventuell der versuchten Begünstigung sowie von der Anschuldigung der Urkundenfälschung frei. Die Zivilklage verwies es auf den Zivilweg. Ferner verfügte es, die Beschlagnahme über das sichergestellte Fahrzeug MG A Roadstar werde ab Rechtskraft des Urteils aufgehoben und die beiden Laptops an X._ und Y._ herausgegeben. Gegen diesen Entscheid erhoben die Staatsanwaltschaft und die A._ GmbH Berufung. Das Obergericht des Kantons Bern stellte mit Urteil vom 25. Mai 2012 fest, das erstinstanzliche Urteil sei insoweit in Rechtskraft erwachsen, als Y._ von der Anschuldigung des Betruges, eventuell der Gehilfenschaft dazu freigesprochen wurde. Es erklärte Y._ der versuchten Begünstigung sowie der Urkundenfälschung schuldig und verurteilte sie einer Geldstrafe von 65 Tagessätzen zu CHF 110.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Verbindungsbusse von CHF 1'650.--, bei schuldhaftem Nichtbezahlen umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen. Die Beschlagnahme über das mit Verfügung vom 1. Oktober 2009 bzw. 29. Dezember 2010 sichergestellte Fahrzeug MG A Roadster hob es auf und verurteilte Y._ dazu, das Fahrzeug bis am 5. Juni 2012 der Kantonspolizei Luzern zuhanden der A._ GmbH herauszugeben. Die darüber hinaus gehende Zivilforderung der A._ GmbH verwies es auf den Zivilweg. Ferner entschied es über die Herausgabe der weiteren beschlagnahmten Gegenstände. Schliesslich auferlegte es Y._ anteilsmässig die Verfahrenskosten sowie die Interventionskosten der A._ GmbH vor beiden Instanzen. C. Y._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragt, sie sei von der Anklage der versuchten Begünstigung und der Urkundenfälschung freizusprechen. Der MG A Roadster sei ihr zu unbeschwertem Eigentum zu überlassen. Eventualiter seien die anteilsmässigen erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens- und Interventionskosten zu reduzieren. Ferner stellt sie ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern sowie die A._ GmbH nahmen zum Gesuch um aufschiebende Wirkung Stellung. Der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung erteilte der Beschwerde mit Verfügung vom 18. März 2013 die aufschiebende Wirkung, soweit das Gesuch nicht gegenstandslos geworden war. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird die schwindelhafte Sacheinlagegründung von insgesamt 230 Aktiengesellschaften vorgeworfen. Zunächst habe er am 14. Januar 2004 im Zusammenwirken mit anderen Beteiligten die A._ AG unter Verwendung dreier Inhaberschuldbriefe als Sacheinlage gegründet. Die Sacheinlagen hätten der Gesellschaft indes nicht zur freien Verfügung gestanden bzw. seien nicht werthaltig gewesen, so dass das Gesellschaftskapital nicht liberiert worden sei. Sodann habe er die Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister und die Veröffentlichung der Gründung im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) veranlasst. In der Folge habe X._ in der Zeit vom 10. Juni 2004 bis 16. Oktober 2006177 Aktiengesellschaften gegründet, wobei er jeweils die Aktien und Partizipationsscheine (PS) der A._ AG zum Schein als Sacheinlagen verwendet habe. I n den meisten Fällen habe X._ sowohl für die Sacheinlegerin wie auch für die zu gründende Aktiengesellschaft den Sacheinlagevertrag sowie den Gründungsbericht und die Statuten unterzeichnet. Er sei auch zumeist als einziger Verwaltungsrat der neu gegründeten Gesellschaften gewählt worden und habe in dieser Funktion auch in deren Namen die Anmeldung für das Handelsregister unterzeichnet. Im Anschluss an die Gründung der Gesellschaften seien die Aktien und PS der A._ AG an die Sacheinlegerin zurückgegangen und durch ein nicht werthaltiges Aktionärsdarlehen (Darlehen der Gesellschaft an die Aktionäre) ersetzt worden. Nach der Eintragung im Handelsregister habe X._ die Aktiengesellschaften ohne Sacheinlage als Aktienmantel zum Preis von Fr. 4'000.-- bis Fr. 10'000.-- an Dritte verkauft. In der Folge habe X._ die Schwindelgründungen von Aktiengesellschaften nach der selben Vorgehensweise weitergeführt. Zwischen dem 7. Dezember 2005 und dem 17. Oktober 2009 habe er gemeinsam mit anderen Beteiligten 29 Aktiengesellschaften gegründet, wobei als Sacheinlagen nunmehr Aktien der B._ AG verwendet worden seien. In der Zeit ab 19. Juni 2006 bis 24. April 2007 habe er 32 Gesellschaften mit Aktien der C._ AG von Fr. 100'000.-- als Sacheinlage gegründet. In all diesen Fällen sei das Aktienkapital nicht liberiert worden, da die Sacheinlegerinnen einerseits mangels Rechtszuständigkeit den gegründeten Gesellschaften kein Eigentum an den Sacheinlagen hätten verschaffen können und andererseits die Sacheinlagen nach der Gründung der Gesellschaft durch ein nicht werthaltiges Aktionärsdarlehen ersetzt worden seien. B. Das Bezirksgericht Zürich erklärte X._ am 24. Februar 2011 der mehrfachen Urkundenfälschung, der mehrfachen Anstiftung zu Urkundenfälschung im Amt, der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie der mehrfachen unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Von der Anklage der Anstiftung zu Urkundenfälschung in Bezug auf die Gründung der A._ AG, von der Anklage der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der mehrfachen Gehilfenschaft zu Urkundenfälschung im Amt in Bezug auf 26 Gesellschaftsgründungen mittels Aktien der C._ AG und von der Anklage der mehrfachen Geldwäscherei sprach es ihn frei. Ferner sah es vom Widerruf des mit Urteilen des Obergerichts des Kantons Aargau vom 5. April 2001 und 27. März 2003 für Freiheitsstrafen von je sechs Monaten gewährten bedingten Strafvollzuges ab und verzichtete auf die Erhebung einer Ersatzforderung. Schliesslich entschied es über die Aufhebung der Sperre über das Kontokorrentkonto und die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände. Gegen diesen Entscheid erhoben der Beurteilte Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte mit Urteil vom 23. August 2012 das erstinstanzliche Urteil im Schuldspruch, soweit es nicht in Rechtskraft erwachsen war, und verurteilte X._ zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Es sprach ihn zusätzlich von der Anklage der mehrfachen Anstiftung zu Urkundenfälschung im Amt bezüglich der 43 Gesellschaftsgründungen mittels Aktien der A._ AG frei. Bezüglich 26 Gründungen mittels Aktien der C._ AG stellte es das Strafverfahren ein. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei in Ziff. 1 sowie 3 bis 9 aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Freiheitsstrafe auf 30 Monate zu reduzieren, wovon der Vollzug der Strafe im Umfang von 21 Monaten, mit einer Probezeit von 3 Jahren bedingt aufzuschieben sei. Er sei für die erstandene Untersuchungshaft angemessen zu entschädigen. Ferner ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. X._ hat am 11. Januar 2013 eine ergänzende Beschwerdeschrift eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Gemäss Anklage hielt sich X._ am 16. Dezember 2005 zusammen mit seinem Kollegen Z._ in der Diskothek "Kuppel" in Basel auf. Um ca. 02.45 Uhr gerieten der Kollege und Y._ auf der Tanzfläche aneinander. Es entstand eine heftige verbale Auseinandersetzung, die ausserhalb des Lokals fortgeführt wurde. Als sich mehrere weitere Personen in den Streit eingemischt hatten, eskalierte die Situation. Die Beteiligten stiessen sich gegenseitig, schlugen mit Fäusten und warfen Flaschen. Dabei fiel Z._ auf den mit Scherben übersäten Boden und zog sich eine tiefe Schnittverletzung an der Hand zu. Als sich Y._ zu seinem in der Nähe auf dem Zooparkplatz abgestellten Fahrzeug begeben hatte, folgten ihm mehrere Personen, darunter auch X._. Y._ wollte flüchten, worauf ihn die Verfolger tätlich angriffen. Z._, der über seine Wunde äusserst aufgebracht war, schlug zusätzlich mit einer Flasche und anderen Gegenständen auf das Opfer ein. Y._ erlitt aufgrund der Angriffe Rissquetschwunden am Hinterkopf und am rechten Unterschenkel, Quetschungen an der rechten Flanke und am rechten Unterarm, eine Gehirnerschütterung sowie eine Verstauchung der Halswirbelsäule. Y._ war zunächst arbeitsunfähig und bezieht heute eine Rente der Invalidenversicherung von 100 %. B. Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X._ vom Vorwurf des Angriffs zum Nachteil von Y._ frei, verurteilte ihn jedoch gestützt auf andere Anklagesachverhalte wegen bandenmässigen Raubes, Diebstahls, Hausfriedensbruchs sowie Inumlaufsetzens falschen Geldes zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 23⁄4 Jahren. Den Vollzug von 18 Monaten schob das Gericht auf. X._ und das Opfer Y._ erhoben gegen dieses Urteil Appellation bzw. Anschlussappellation beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, das den Beschuldigten am 8. August 2012 wegen bandenmässigen Raubes, Diebstahls, Hausfriedensbruchs, Inumlaufsetzens falschen Geldes sowie Angriffs verurteilte und dieselbe Sanktion aussprach. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das Urteil abzuändern, die Verurteilung wegen Angriffs aufzuheben und eine bedingte Freiheitsstrafe von 20 Monaten auszufällen. Die Schadenersatzforderung von Y._ sei aufzuheben und die grundsätzliche Gutheissung der Adhäsionsklage an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Schadenersatzforderung auf den Zivilweg zu verweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Appellationsgericht Basel-Stadt beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt liess sich nicht vernehmen. Das Opfer Y._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Klägerin; Beschwerdegegnerin 1) war seit dem 1. November 2009 zu 50 % bei der X._ AG (Beklagte; Beschwerdeführerin) als Vertriebsmitarbeiterin und Assistentin des Verlagsleiters des Bereichs Technik/Logistik/Transport angestellt. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2010 wurde ihr fristlos gekündigt, weil sie über einen längeren Zeitraum mehrfach die Regelung bezüglich des Ausstempelns für die Mittagspause nicht eingehalten habe. Bereits am 5. Oktober 2010 hatte eine Besprechung stattgefunden. An dieser Besprechung wurde gemäss den Behauptungen der Beklagten mündlich die fristlose Kündigung bereits ausgesprochen und der Klägerin eine Auflösungsvereinbarung per 31. Oktober 2010 mit Freistellung nach Erledigung von Pendenzen angeboten. Nachdem diese Vereinbarung von der Klägerin abgelehnt worden war, erfolgte das Kündigungsschreiben. B. Die Klägerin beantragte dem Zivilgericht Basel-Stadt, die Beklagte zu verpflichten, ihr Fr. 26'038.35 zu bezahlen und ihr ein gutes Arbeitszeugnis auszustellen. Am 23. Februar 2011 teilte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Y._ (Arbeitslosenkasse; Beschwerdegegnerin 2) dem Gericht mit, sie habe der Klägerin Fr. 2'933.05 Arbeitslosentaggelder geleistet. Sie verlangte die direkte Zusprechung des subrogierten Betrages. Am 15. Dezember 2011 verpflichtete das Zivilgericht die Beklagte, ein neues Arbeitszeugnis auszustellen, und sprach der Klägerin Fr. 13'412.25 und der Arbeitslosenkasse Fr. 2'933.05 zu. Diesen Entscheid bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 25. September 2012. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, den Entscheid des Appellationsgerichts unter a/o-Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 aufzuheben. Eventualiter sei die Sache unter Kostenfolge an das Appellationsgericht zurückzuweisen, damit dieses eine von der Beschwerdeführerin angebotene Zeugin einvernehme. Die Beschwerdegegnerinnen und das Appellationsgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Obwohl kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde, hat die Beschwerdeführerin unaufgefordert eine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. I._, geboren 1949, Architekt, war bis im Herbst 2000 als Teppichhändler erwerbstätig. Ab 1. Oktober 2000 übte er keine Berufstätigkeit mehr aus. Am 12. Mai 2004 meldete sich I._ erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2004 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Gesuch um eine Invalidenrente ab. Nachdem der Versicherte in den Jahren 2006 und 2007 erneut ein Teppichgeschäft betrieben hatte, meldete er sich am 30. März 2009 abermals zum Bezug von Leistungen an. Im Rahmen der Abklärung über die beruflich-erwerblichen sowie medizinischen Gegebenheiten beauftragte die IV-Stelle das medizinische Zentrum X._ mit der Erstellung einer polydisziplinären Expertise. Auf der Grundlage dieses Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 12. Juni 2010 wies die IV-Stelle das Leistungsgesuch mit Verfügung vom 3. März 2011 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des I._ blieb gemäss Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. September 2012 erfolglos. C. I._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Rückweisung der Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und neuer Entscheidung an die Vorinstanz, eventualiter an die IV-Stelle, beantragen. Er reicht einen Austrittsbericht der psychiatrischen Klinik Y._ vom 29. Juni 2011 ein. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt befand X._ am 18. Januar 2011 des Mordes, der einfachen Körperverletzung und der Nötigung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren. Gegen dieses Urteil erhoben die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und X._ Berufung. B. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ am 4. September 2012 des Mordes und der Nötigung schuldig. Vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 14 3⁄4 Jahren und bestätigte im Übrigen das erstinstanzliche Urteil. Das Appellationsgericht geht beim Tötungsdelikt von folgendem Sachverhalt aus: Die Liebesbeziehung zwischen X._ und D.Y._ war seit geraumer Zeit von gegenseitiger Eifersucht geprägt. Es kam wiederholt zu Streit. D.Y._ störte es, dass ihr Geliebter mit seiner Ehefrau zusammenlebte und ihrer Vorstellung nach mit dieser auch intim verkehrte. Daher wollte sie ihn zeitweise nicht mehr sehen und ihre Beziehung beenden. Sie kontaktierte ihren Liebhaber und wollte ihn mit der Behauptung eifersüchtig machen, sie habe eine anderweitige sexuelle Beziehung. X._ suchte in der Nacht vom 23./24. Oktober 2010 D.Y._ in deren Wohnung auf. Da beschuldigte sie ihn erneut, mit seiner Ehefrau sexuellen Verkehr gehabt zu haben. Nachdem sie wiederholt erklärte, sie habe ihn auch betrogen, holte X._ ein Messer, um die Wahrheit herauszufinden. Obwohl er seine Geliebte damit bedrohte, blieb sie bei der Behauptung eines anderweitigen sexuellen Kontakts. Der von X._ in den Hals seiner Liebhaberin geführte Messerstich durchtrennte deren Hauptschlagader. Neben dieser zum Tod führenden Verletzung befand sich in ihrer Lendengegend eine weitere tiefe Stichwunde. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts sei teilweise aufzuheben. Er sei vom Vorwurf des Mordes freizusprechen. Stattdessen sei er der (eventual-)vorsätzlichen Tötung schuldig zu befinden und zu einer Freiheitsstrafe von maximal acht Jahren zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem stellt er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Z._ AG stellte B.X._, die später A.X._ heiratete, als Geschäftsführerin des "Z._-Ladens" an der I._-Strasse in J._ an und vermietete ihr mit Mietvertrag vom 2. Dezember 1994 per 1. Januar 1995 eine sich in der gleichen Liegenschaft befindliche 4 1⁄2-Zimmerwohnung. Der Mietvertrag sah einen monatlichen Mietzins von Fr. 900.-- zuzüglich Akontozahlungen für Nebenkosten von Fr. 110.-- vor. Bezüglich der Kündigungsfrist verwies der Vertrag auf besondere Bedingungen, gemäss welchen mit der Auflösung des Dienstvertrages ohne besondere Kündigung auch das Recht auf Benützung der Dienstwohnung erlischt. B.X._ beendete im Jahr 1997 ihre Tätigkeit als Geschäftsführerin des Z._-Ladens für die Z._ AG. Diese verkaufte die Liegenschaft an der I._-Strasse in J._, per 1. Januar 1998 an die V._ AG, welche am 26. Dezember 1997 folgendes Schreiben an B.X._ und ihren damaligen Ehemann A.X._ richtete: " Eigentumsübergang Liegenschaft I._-Strasse in J._ / Neues Bankkonto für die Zahlungen Sehr geehrte Frau, sehr geehrter Herr X._, Mit Unterzeichnung der Kaufverträge hat die V._ AG die Liegenschaft per 1.1.1998 erworben. Der bestehende Mietvertrag für die viereinhalb Zimmer Wohnung datierend vom 2.12.1994 wird von der V._ AG mit - nachstehenden Neuerungen - übernommen. - Mietzins: alt CHF 1'010.00 ab 1.1.1998 neu CHF 1'550.00* *abzüglich CHF 200.00 pro Monat zu Lasten W._ AG bis 31.12.1999, gemäss Vereinbarung zwischen Herrn C._ (W._ AG) und D._ (V._ AG) vom 14.8.1997. - Besondere Bedingungen: (Hinweis auf Dienstwohnung) ist aufgehoben. - Arbeitsvertrag für Hauswartung vom 8.12.1994 wird auf Ihren Wunsch per 31.12.1997 aufgehoben. Die Parkplätze sind ab 1.1.1998 im Eigentum der Gemeinde. Die Vermietung der Parkplätze ist nun Sache der Gemeinde. Wir bitten Sie daher, die Zahlung des Mietzinses monatlich im voraus auf unser Konto der BL KB zu überweisen." Am 28. Dezember 1997 unterzeichneten die Ehegatten X._ eine Kopie dieser Vereinbarung und bezahlten in der Folge den darin vorgesehenen Mietzins. Nach der Scheidung der Ehegatten X._ im April 2006 zog B.X._ aus der Wohnung aus und A.X._ (nachstehend: Mieter) verblieb allein darin. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2009 kündigte die V._ AG ihm per 31. März 2010 den Mietvertrag. Diese Kündigung wurde in der Folge wegen Verletzung des Gebots der schonenden Rechtsausübung aufgehoben. Der Mietvertrag ging zufolge Fusion der V._ AG mit der Y._ AG (nachstehend: Vermieterin) am 7. Juni 2010 auf diese über. Mit Zessionserklärung vom 4. Januar 2011 trat B.X._ sämtliche gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Mietverhältnis an den Mieter ab. B. B.a. Mit Eingabe vom 5. Januar 2011 stellte der Mieter bei der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten des Kantons Basel-Landschaft das Begehren, die Vermieterin zur Zahlung von Fr. 62'100.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit Klageeinreichung zu verpflichten und festzustellen, dass der monatliche Mietzins Fr. 900.-- betrage. Zur Begründung führte er an, die mit Schreiben vom 26. Dezember 1997 mitgeteilte Mietzinserhöhung sei mangels Verwendung des amtlich genehmigten Formulars nichtig gewesen, weshalb der bisherige Vertrag weitergelte und die in den letzten zehn Jahren zu viel geleisteten Mietzinse zurückzuerstatten seien. Mit Schlichtungsgesuch vom 25. Januar 2011 beantragte der Mieter, den monatlichen Mietzins per 1. April 2011 auf Fr. 736.45 herabzusetzen. Für den Monat Februar 2011 bezahlte der Mieter nur den Bruttomietzins von Fr. 1'010.-- gemäss dem ursprünglichen Mietvertrag vom 2. Dezember 1994. Nachdem er den restlichen Mietzins gemäss der Vereinbarung vom 26./28 Dezember 1997 auch nach der Androhung der Kündigung wegen Zahlungsrückstands nicht bezahlte hatte, kündigte ihm die Vermieterin mit Schreiben vom 23. März 2011 gestützt auf Art. 257d OR das Mietverhältnis per 30. April 2011. Der Mieter focht die Kündigung bei der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten an. B.b. Nach gescheitertem Schlichtungsverfahren betreffend den Mietzins klagte der Mieter am 13. April 2011 beim Bezirksgericht Arlesheim gegen die Vermieterin auf Zahlung von Fr. 50'800.-- und auf Feststellung, dass der monatliche Mietzins für das Mietobjekt seit Mietbeginn Fr. 900.-- betrage. Zudem stellte der Mieter das Begehren, den monatliche Nettomietzins per 1. April 2011 auf Fr. 736.45 herabzusetzen. Mit Eingabe vom 29. Dezember 2011 beantragte der Mieter per 1. April 2012 eine weitere Senkung des Nettomietzinses um 3.11 %. Nach gescheitertem Schlichtungsverfahren betreffend die Kündigung klagte die Vermieterin am 29. Juni 2011 beim Bezirksgericht Arlesheim auf Feststellung, dass das Mietverhältnis mit dem Mieter mit Kündigung vom 23. März 2011 gültig per 30. April 2011 aufgelöst worden sei, und auf Ausweisung des Mieters. B.c. Das Bezirksgericht beurteilte die beiden Klagen in einem Verfahren und wies mit Entscheid vom 17. April 2012 das Rückforderungs- und das Feststellungsbegehren des Mieters ab. In teilweiser Gutheissung seines Herabsetzungsbegehrens reduzierte das Bezirksgericht den Nettomietzins ab 1. April 2011 um 3.32 % auf Fr. 1'392.20. Weiter stellte es fest, dass der Nettomietzins seit 1. Januar 1998 bis 31. März 2011 Fr. 1'440.-- betragen habe und die Kündigung der Vermieterin vom 23. März 2011 per 30. April 2011 gültig sei. Auf das Ausweisungsbegehren der Vermieterin trat es nicht ein. B.d. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Berufung des Mieters wies das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 3. Dezember 2012 ab. C. Der Mieter (Beschwerdeführer) erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit den Begehren, den Entscheid des Kantonsgerichts vom 3. Dezember 2012 aufzuheben und die Vermieterin (Beschwerdegegnerin) zur Zahlung von Fr. 50'800.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 5. Januar 2011 an den Beschwerdeführer zu verpflichten. Zudem sei festzustellen, dass der monatlich geschuldete Nettomietzins für die bei der Beschwerdegegnerin gemietete 4 1⁄2-Zimmerwohnung seit Mietbeginn bis zu einer rechtskräftigen Mietzinsanpassung Fr. 900.-- betrage. Der monatlich geschuldete Nettomietzins sei per 1. April 2011 auf Fr. 736.45 und per 1. April 2012 um weitere 3.11 % herabzusetzen und die mit Formular vom 23. März 2011 per 30. April 2011 ausgesprochene Kündigung sei für unwirksam zu erklären. Eventuell sei die Sache an das Kantonsgericht Basel-Landschaft oder direkt an das Bezirksgericht Arlesheim zum Entscheid über die Forderung des Beschwerdeführers auf Zahlung von Fr. 50'800.-- seit 5. Januar 2011 zurückzuweisen. Die Vermieterin (Beschwerdegegnerin) und das Kantonsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer reichte eine Replik und die Beschwerdegegnerin eine Duplik ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 29. August 2008, um ca. 2.00 Uhr, lenkte Y._ seinen Personenwagen in Baden von der Römerstrasse in Richtung Parkstrasse. Auf dem Beifahrersitz sass seine Ehefrau, auf der Rückbank befanden sich X._ und ein weiterer Kollege. Die vier Personen befanden sich auf dem Nachhauseweg von einem Fest. Als die Ehefrau des Lenkers unvermittelt aus dem Wagen sprang und um Hilfe rufend wegrannte, hielt dieser das Fahrzeug auf offener Strasse an und lief seiner Frau hinterher. Kurz darauf wurde ein Securitas-Wächter auf das Fahrzeug aufmerksam. Er forderte X._, der zu diesem Zeitpunkt am Steuer sass, auf, das Fahrzeug von der Strasse zu entfernen. X._ lenkte das Fahrzeug daraufhin etwa 30 bis 40 Meter weit auf einen Parkplatz. Eine in der Zwischenzeit aufgebotene Patrouille der Kantonspolizei des Kantons Aargau wollte aufgrund der Aussage des Securitas-Wächters bei X._ einen Atemlufttest und eine Blutentnahme durchführen. X._ verweigerte dies jedoch mit der Begründung, er habe das Auto zuvor nicht gelenkt. Die Polizeibeamten konfiszierten daraufhin den Führerausweis von X._ provisorisch. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich orientierte X._ mit Schreiben vom 25. September 2008 darüber, dass es den Abschluss des Strafverfahrens abwarten und danach den Erlass einer Administrativmassnahme prüfen werde. Gleichzeitig retournierte es ihm seinen Führerausweis. B. Mit Strafbefehl des Bezirksamts Baden vom 15. September 2009 wurde X._ der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinn von Art. 91a Abs. 1 SVG (SR 741.01) schuldig gesprochen. Er wurde mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 160.- (Probezeit: 2 Jahre) und mit einer Busse von Fr. 1'000.- bestraft. Dieser Strafbefehl ist rechtskräftig. Der Strafbefehl vom 15. September 2009 wurde dem Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich aus unbekannten Gründen erst am 16. Juni 2011 zugestellt. C. Mit Verfügung vom 26. September 2012 entzog das Strassenverkehrsamt X._ gestützt auf Art. 16 und 16c SVG den Führerausweis für die Dauer von drei Monaten wegen einer schweren Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz. X._ rekurrierte gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben. Die Sicherheitsdirektion wies den Rekurs mit Entscheid vom 12. März 2013 ab. Dagegen gelangte X._ am 12. April 2013 mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Er stellte den Antrag, der Entscheid der Sicherheitsdirektion sowie die Verfügung des Strassenverkehrsamts seien aufzuheben, und es sei auf die Anordnung einer Administrativmassnahme zu verzichten. Mit Urteil vom 3. Juni 2013 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde von X._ teilweise gut und setzte die Dauer des Führerausweisentzugs auf eineinhalb Monate fest. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 3. Juni 2013 sei aufzuheben. Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Strassen ASTRA verlangt die Gutheissung der Beschwerde. X._ verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. E._ (Beklagter, Beschwerdeführer) wurde am 20. September 1994 und F._ am 10. April 1995 in den Verwaltungsrat der in Zug domizilierten U._ AG gewählt. Die U._ AG bezweckte vorwiegend das Halten von Beteiligungen an anderen Unternehmen. Unmittelbar nach ihrer Gründung im Dezember 1991 wurde ihr von der V._ Foundation, ein Wandeldarlehen über Fr. 8 Mio. gewährt. Dieses Darlehen wurde in einem Inhaberpapier "Wandeldarlehen lautend auf den Inhaber" verurkundet. Mit diesen Mitteln erwarb die U._ AG eine Beteiligung von 5'800 Aktien an der W._ AG, wobei dies die U._ AG nicht in die Lage versetzte, die W._ AG zu beherrschen. Am 19. Juli 1993 wurde das Darlehen durch Übertragung von 1'000 Aktien der W._ AG und Rückzahlung von Fr. 1 Mio in bar an die V._ Foundation auf Fr. 6 Mio. reduziert. Der jährliche Darlehenszins betrug 5 %. Die W._ AG bezweckte wie die U._ AG vorwiegend das Halten von Beteiligungen an anderen Unternehmen. Sie beteiligte sich unter anderem an der X._ AG mit Sitz in Zollikon. Der Zweck der X._ AG bestand in erster Linie in der Beteiligung an Versicherungsgesellschaften und Dienstleistungsunternehmungen. Am 3. Mai 1999 wurde über die X._ AG, am 27. Mai 1999 über die W._ AG und am 30. Juni 1999 über die U._ AG der Konkurs eröffnet. Der Beschwerdeführer war auch Verwaltungsratsmitglied der W._ AG und der X._ AG. Zudem war er Aktionär der W._ AG. A.b. Die Y._-Gesellschaften (Klägerinnen, Beschwerdegegnerinnen), die in Z.A._, Z.B._, Z.C._ und Z.D._ umfirmiert wurden, sind belgische Gesellschaften mit Sitz in Liège, die im Versicherungs- und Finanzsektor tätig sind. (Spätestens) seit Sommer 1994 waren sie über die V._ Foundation direkt an der W._ AG und der X._ AG beteiligt. Mit Schreiben vom 17. Dezember 1996 teilten sie der U._ AG mit, sie seien Begünstigte der V._ Foundation und Inhaberinnen des Wandeldarlehens vom 19. Juli 1993. Zugleich forderten sie die U._ AG auf, das per 31. Dezember 1996 fällig werdende Darlehen von Fr. 6 Mio. zuzüglich den während der ganzen Dauer nicht bezahlten Zins von insgesamt Fr. 1'050'000.-- fristgemäss auf das Konto ihres Rechtsvertreters zu überweisen. Da die U._ AG nicht zahlte, leiteten die Klägerinnen Betreibung ein. Die am 21. Oktober 1997 vom Kantonsgerichtspräsidium Zug erteilte Rechtsöffnung wurde vom Kantonsgericht Zug, 2. Abteilung, mit rechtskräftigem Aberkennungsurteil vom 19. April 1999 bestätigt. A.c. Mit Valuta 22. und 31. Dezember 1996 gewährte die U._ AG der W._ AG zwei Darlehen im Betrag von Fr. 2'659'344.-- bzw. Fr. 764'000.-- (total Fr. 3'423'344.--), je mit einem Zins von jährlich 5 %. Die Darlehensgewährung erfolgte in einem Moment, in dem das Wandeldarlehen in der Höhe von Fr. 6 Mio. zur Rückzahlung fällig war. Sie führte zu einer Bindung von 92 % der Aktiven der U._ AG in der W._ AG. A.d. Im Konkurs der U._ AG wurden die Klägerinnen mit einer Forderung von Fr. 7'956'067.75 kolloziert. Mit Schreiben vom 21. Dezember 1999 trat ihnen das Konkursamt Zug als Konkursverwaltung die Verantwortlichkeitsansprüche gegen den Beklagten sowie F._ nach Art. 260 SchKG ab. B. B.a. Mit Eingabe vom 8. Oktober 2001 erhoben die Klägerinnen Verantwortlichkeitsklage gegen den Beklagten und F._ als Organe der konkursiten U._ AG und beantragten, diese seien zu verpflichten, ihnen unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 4 Mio. zuzüglich Zins (unter Nachklagevorbehalt) zu bezahlen. Das Kantonsgericht Zug hiess die Klage mit Urteil vom 7. Juni 2006 teilweise gut. Es kam zum Schluss, dass der Beklagte der W._ AG in Verletzung von Art. 717 Abs. 1 OR ein ungesichertes Darlehen gewährt habe und verpflichtete ihn daher, den Klägerinnen Fr. 3'423'344.-- nebst Zins zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 1). Ferner erachtete es die Führung des von den Organen angestrengten Aberkennungsprozesses als pflichtwidrig (Schaden von Fr. 302'564.80) und bejahte ebenso deren Verantwortlichkeit aufgrund der anlässlich der Verhaftung des Beklagten in Belgien geleisteten Kaution (Schaden von Fr. 93'260.--). Dementsprechend verurteilte es den Beklagten und F._ unter solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung von Fr. 395'824.80 nebst Zins (Dispositiv-Ziffer 2). Dagegen hätten die Organe die Anzeigepflichten infolge Überschuldung nach Art. 725 OR nicht verletzt und zudem sei der daraus behauptete Schaden von den Klägerinnen ungenügend substanziiert worden; die entsprechende Klage wies es daher ab. B.b. Sowohl der Beklagte und F._ als auch die Klägerinnen erhoben gegen dieses Urteil kantonale Berufung. Die Klägerinnen beantragten im Wesentlichen, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung eines Betrages von Fr. 3'850'076.80 nebst Zins zu verpflichten. Hinsichtlich des Schadens aus der Darlehensgewährung an die W._ AG (oben A.c) präzisierten sie, dieser werde einerseits auf die Anspruchsgrundlage der pflichtwidrigen Darlehensgewährung selber abgestützt als auch als Verspätungsschaden zufolge Konkursverschleppung (Verletzung von Art. 725 OR) geltend gemacht. Da die Konkursitin Ende 1996 überschuldet gewesen sei, wäre es nicht mehr zur Darlehensgewährung gekommen, wenn die Anzeige gemäss Art. 725 OR rechtzeitig erfolgt wäre. Mit Urteil vom 15. April 2008 hob das Obergericht des Kantons Zug in teilweiser Gutheissung der Berufung der Klägerinnen und in teilweiser Gutheissung der Berufungen des Beklagten und von F._ das Urteil des Kantonsgerichts vom 7. Juni 2006 auf. Das Führen des Aberkennungsprozesses habe keine Pflichtwidrigkeit dargestellt, hingegen die Leistung der Kaution. Entsprechend verurteilte es die beiden Organe unter solidarischer Haftbarkeit, den Klägerinnen den Betrag von Fr. 93'260.-- nebst Zins zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 1). Mit Blick auf die Pflichtwidrigkeit der Darlehensgewährung an die W._ AG kam das Obergericht zum Schluss, dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliege. Die Vorinstanz habe nicht geprüft, ob das Verhalten der Klägerinnen als Einverständnis zu würdigen sei, das die Organe der U._ AG von einer Haftung für die Folgen der entsprechend vorgenommenen Disposition befreie. Es wies die Sache in diesem Punkt zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Kantonsgericht zurück (Dispositiv-Ziffer 2). Mit dem Kantonsgericht hielt es schliesslich dafür, dass keine Pflichtwidrigkeit im Sinne von Art. 725 OR der Beklagten im Zusammenhang mit der Überschuldung der U._ AG nachgewiesen sei. B.c. Gegen dieses Urteil erhoben die Klägerinnen Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht. Dieses hielt in seinem Urteil vom 8. Dezember 2008 (4A_267/2008) fest, der angefochtene Entscheid stelle einen Teilentscheid dar, insoweit er folgende Schadenersatzbegehren betreffe: - Zusprechung der Forderung von Fr. 93'260.-- nebst Zins wegen Leistung der Kaution (Anspruchsgrundlage: Art. 717 Abs. 1 i.V.m. Art. 757 OR). - Abweisung der Forderung von Fr. 302'564.80 wegen Führens des Aberkennungsprozesses (Anspruchsgrundlage: Art. 717 Abs. 1 i.V.m. Art. 757 OR). - Abweisung der als Verzögerungsschaden geltend gemachten Forderung von Fr. 3'756'816.80 (darin eingeschlossen: Darlehen an W._ AG von Fr. 3'423'344.--; Schaden infolge Aberkennungsprozess von Fr. 302'564.80; Verwaltungskosten von Fr. 17'108.--; Steuern von Fr. 13'800.--) wegen unterlassener Überschuldungsanzeige (Anspruchsgrundlage: Art. 725 Abs. 2 i.V.m. Art. 757 OR). Sodann enthalte das angefochtene Urteil einen Zwischenentscheid auf Rückweisung (Dispositiv-Ziffer 2) betreffend das Schadenersatzbegehren von Fr. 3'423'344.-- wegen Gewährung des Darlehens an die W._ AG (Anspruchsgrundlage: Art. 717 Abs. 1 i.V.m. Art. 757 OR). Dieser Zwischenentscheid sei nicht anfochten. Die Beschwerde gegen den Teilentscheid, soweit angefochten, wies das Bundesgericht ab. B.d. In Nachachtung des obergerichtlichen Rückweisungsentscheids vom 15. April 2008 befragte das Kantonsgericht verschiedene Zeugen. Mit Urteil vom 19. August 2010 verpflichtete es den Beklagten, den Klägerinnen Fr. 3'423.344.-- nebst 5 % Zins seit dem 1. Januar 1997 zu bezahlen. Die Klage gegen F._ wies es ab. Aufgrund der Zeugeneinvernahmen sei der Beweis dafür, dass die Klägerinnen vom Darlehen der U._ AG an die W._ AG gewusst hätten und damit einverstanden gewesen seien, nicht erbracht worden. Hinsichtlich der Haftungsvoraussetzungen gemäss Art. 754 Abs. 1 OR verwies das Kantonsgericht (E. 2) im Wesentlichen auf sein Urteil vom 7. Juni 2006. B.e. Der Beklagte reichte gegen dieses Urteil erneut Berufung beim Obergericht des Kantons Zug ein. Dieses wies mit Urteil vom 20. November 2012 die Berufung ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Obergerichts des Kantons Zug aufzuheben und es sei die Klage vollumfänglich abzuweisen, eventuell sei die Sache an das Obergericht zurückzuweisen. Die Klägerinnen verlangen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Obergericht trägt auf Abweisung der Beschwerde an. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1989) stammt aus Sri Lanka. Das Bundesamt für Migration wies am 18. Januar 2012 sein Asylgesuch ab; eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht hiergegen blieb am 7. November 2012 ohne Erfolg. X._ verliess trotz entsprechender Aufforderungen die Schweiz nicht, worauf am 10. Dezember 2012 das Verfahren eingeleitet wurde, um für ihn ein Ersatzreisepapier zu beschaffen. B. Am 26. Dezember 2012 teilte sein neuer Anwalt dem Migrationsamt Appenzell Ausserrhoden mit, dass er für seinen Mandanten ein neues Asylgesuch einreichen werde, weshalb mit Vollzugsmassnahmen noch zuzuwarten sei. X._ sprach am 4. Januar 2013 auf dem Migrationsamt Appenzell Ausserrhoden vor, wo er um 15.30 Uhr in Ausschaffungshaft genommen wurde. Die entsprechende Verfügung ist am 7. Januar 2013 begründet worden. Am 7. bzw. 14. Januar 2013 setzte die Instruktionsrichterin im Rahmen des Revisionsverfahrens gegen das bundesverwaltungsgerichtliche Urteil vom 7. November 2012 den Vollzug der Wegweisung von X._ aus. Der Einzelrichter am Obergericht Appenzell Ausserrhoden prüfte die Haft am 8. Januar 2013 und genehmigte sie bis zum 3. Juli 2013. C. X._ beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, aufzuheben; er sei aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung und für die ausgestandene Haft eine Entschädigung zu gewähren. Das Amt für Migration und das Obergericht Appenzell Ausserrhoden beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Migration weist daraufhin, dass ein zwangsweiser Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka grundsätzlich möglich sei und durchgeführt werde. X._ hat an seinen Anträgen und Ausführungen festgehalten. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG bezweckt gemäss Handelsregisterauszug den Import von Feuerlöschern und die Durchführung der damit verbundenen Servicearbeiten. Aufgrund einer Rapex-Verbraucherwarnung aus Polen wurde die Marktkontrolle des Schweizerischen Vereins für technische Inspektionen (im Folgenden: SVTI) am 29. Januar 2009 vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) auf möglicherweise fehlerhafte Feuerlöscher mit der Beschriftung "A._" aufmerksam gemacht. Der SVTI führte Stichproben- und Konformitätskontrollen bei "A._"-Feuerlöschern durch und stellte folgende Mängel fest: - Fehlende Konformitätserklärung bei sämtlichen Produkten, - Fehlende Angaben zum Herstellungsdatum auf den Geräten. Am 3. Februar 2009 informierte der SVTI die X._ AG. Diese bestätigte den in Polen festgestellten Produktmangel, wonach bei "A._"-Feuerlöschern mit Herstellungszeitraum zwischen Januar 2007 und Oktober 2008 möglicherweise ein Defekt verhindere, dass der Löscher bei Gebrauch funktioniere. Am 4. Februar 2009 reichte die X._ AG eine Konformitätserklärung der Y._ GmbH und am 5. Februar 2009 eine Konformitätserklärung der A._-Brandschutz GmbH ein. Sie veröffentlichte sodann eine Produktwarnung. Mit E-Mail vom 24. Februar 2009 teilte der SVTI der X._ AG mit, dass die Produktwarnung nicht genügend sei, da auf den Feuerlöschern ein Herstellungsdatum fehle und dadurch ein Käufer nicht erkennen könne, ob sein Feuerlöscher von der Produktwarnung betroffen sei. Am 4. März 2009 orientierte die X._ AG die Marktkontrolle über die veröffentlichte Produktwarnung und bestätigte, dass alle an die B._ gelieferten "A._"-Feuerlöscher ausgetauscht würden. Die C._- und D._-Lieferung vom Dezember 2008 seien nicht betroffen. B. Am 26. März 2009 erliess der SVTI folgende Verfügung: "4.1 Die X._ AG wird verpflichtet, erneut eine Produktwarnung zu veröffentlichen, welche alle "A._"-Feuerlöscher der Baureihe S._ ab Verkaufsdatum Januar 2007 betrifft. Die Produktwarnung muss alle drei Landesteile und Sprachen umfassen. 4.2 Die X._ AG wird verpflichtet, die "A._"-Feuerlöscher eingehend auf ihre Funktionsfähigkeit überprüfen zu lassen und das Datum der Kontrolle auf den Geräten anzubringen. 4.3 Die X._ AG wird verpflichtet, der Marktkontrolle innerhalb von 30 Tagen eine Liste aller Zwischenhändler mit der Anzahl der in Verkehr gebrachten Geräte seit Januar 2007 zu übergeben. 4.4 Die X._ AG wird verpflichtet, die Kontrollen zu dokumentieren und der Marktkontrolle monatlich Bericht zu erstatten. 4.5 Die X._ AG wird verpflichtet, der Marktkontrolle den tatsächlichen Hersteller der "A._"-Feuerlöscher mitzuteilen. 4.6. Die X._ AG wird verpflichtet, die unter Ziff. 4.1 bis 4.6 aufgeführten Anordnungen zu befolgen, unter Androhung von Haft oder Busse gemäss Art. 292 StGB im Unterlassungsfalle. 4.7 Der X._ AG wird eine Gebühr in Höhe von Fr. 850.- auferlegt. Die Bezahlung hat binnen 30 Tagen zu erfolgen." C. Gegen diese Verfügung erhob die X._ AG am 11. Mai 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung aufzuheben. Mit Urteil vom 18. September 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. D. Die X._ AG erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts die Verfügung vom 26. März 2009 aufzuheben, eventuell die Sache an den SVTI zurückzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Der SVTI und das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beantragen Abweisung der Beschwerde. E. Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 30. Januar 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1975 geborene, seit 1. Mai 2005 als Schreiner und Fensterbauer bei der K._ AG angestellte R._ zog sich am 10. Juli 2006 bei einer Auffahrkollision in Slowenien eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) zu. In der Folge wurde ihm zunächst volle, ab 16. Oktober 2006 hälftige und ab 18. Dezember 2006 wiederum volle Arbeitsunfähigkeit attestiert. Auf Ende Dezember 2006 kündigte die K._ AG das Arbeitsverhältnis mit dem Versicherten. Am 11. März 2008 meldete sich R._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau übernahm vom 27. Oktober 2008 bis 27. Februar 2009 ein Belastbarkeitstraining in der Stiftung W._ und veranlasste eine interdisziplinäre Begutachtung des Versicherten im Medizinischen Begutachtungsinstitut O._ (Expertise vom 11. Oktober 2011). Mit Verfügung vom 31. Mai 2012 lehnte die IV-Stelle den Anspruch von R._ auf Leistungen der Invalidenversicherung ab, weil er für die früher ausgeübte Arbeit wie auch für körperlich mittelschwere Verweisungstätigkeiten voll arbeitsfähig sei. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher der Versicherte zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zusprechung mindestens einer halben Invalidenrente, eventuell die Anordnung einer erneuten polydisziplinären Untersuchung, subeventuell die Einleitung einer adäquaten Wiedereingliederung, beantragt hatte, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 28. Februar 2013). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt R._ das vorinstanzlich gestellte Haupt- und Eventualbegehren erneuern; subeventuell seien ihm berufliche Massnahmen, insbesondere Umschulung und Wiedereingliederung, zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen führt seit 2006 ein Strafverfahren gegen Rechtsanwalt Dr. X._. Am 16. Oktober 2012 erhielt sie von dessen ehemaligem Chauffeur, Z._, auf elektronischem Weg verschiedene Daten. Am 1. März 2013 reichte X._ Strafanzeige gegen Z._ ein. Dabei warf er auch Staatsanwalt Y._, der das Verfahren gegen ihn führt, strafbares Verhalten vor. Es sei zu prüfen, ob Y._ zum einen Z._ dazu angestiftet habe, das Berufsgeheimnis zu verletzen, und zum anderen das Amtsgeheimnis verletzt habe. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen überwies die Strafanzeige an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen, damit diese über die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Y._ entscheide. Die Anklagekammer gab dem Untersuchungsamt St. Gallen und Y._ Gelegenheit zur Stellungnahme. Davon machte Y._ mit Eingabe vom 15. März 2013 Gebrauch. Am 10. April 2013 entschied die Anklagekammer, die Ermächtigung werde nicht erteilt. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, es sei der Entscheid der Anklagekammer aufzuheben und die Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen Y._ zu erteilen; eventuell sei der Entscheid der Anklagekammer aufzuheben und die Sache an diese zurückzuweisen. Y._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Anklagekammer und das Untersuchungsamt verzichten auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 3. September 2013 nimmt X._ nochmals Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht V Burgdorf-Frauenbrunnen bestrafte X._ am 19. Januar 2005 wegen sexueller Handlungen mit Kindern, sexueller Belästigung und Pornographie mit einer bedingten Gefängnisstrafe von zwölf Monaten und erteilte ihm die Weisung, die begonnene Gesprächstherapie fortzusetzen. Am 22. Mai 2008 sprach das Kreisgericht V Burgdorf-Fraubunnen X._ der mehrfachen, teils versuchten sexueller Handlungen mit Kindern und Pornographie schuldig. Die sexuellen Übergriffe erfolgten zum Nachteil zahlreicher Mädchen zwischen 8 und 15 Jahren. Nach Widerruf des bedingten Vollzugs für die vorerwähnte zwölfmonatige Gefängnisstrafe verurteilte es ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren, welche es zu Gunsten einer stationären therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB aufschob. X._ trat die stationäre Massnahme am 28. August 2007 vorzeitig in der geschlossenen Abteilung des Massnahmezentrums St. Johannsen an. Am 6. März 2008 wechselte er in die offene Abteilung. Am 17. Oktober 2008 ergriff er während eines begleiteten Beziehungsurlaubs die Flucht. Am 28. Januar 2010 konnte er aufgrund der internationalen Ausschreibung in Barcelona verhaftet werden. Die Überstellung in die Schweiz erfolgte am 16. September 2010. Am 2. November 2010 wurde X._ für den weiteren Vollzug der Massnahme in die Anstalten Thorberg eingewiesen. Die Konkordatliche Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern (KoFako) erachtete X._ am 21. September 2011 als gemeingefährlich und eine Versetzung ins offene Massnahmezentrum St. Johannsen als verfrüht. B. Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (ASMV) wies das Gesuch von X._ um bedingte Entlassung aus der Massnahme und um Versetzung in das Massnahmezentrum St. Johannsen oder in eine andere Massnahmeeinrichtung am 10. Februar 2012 ab. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid wies die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) am 15. Juni 2012 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde von X._ wies das Obergericht des Kantons Bern am 30. August 2012 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, er sei bedingt aus der Strafanstalt zu entlassen. Eventuell sei er ins Massnahmezentrum St. Johannsen oder in ein anderes, ähnliches Massnahmezentrum einzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 5. Juli 2012 lehnte die IV-Stelle Bern das Gesuch der 1973 geborenen D._ um Ausrichtung einer Rente der Invalidenversicherung mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 10. Dezember 2012 ab. D._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur ergänzenden medizinischen Abklärung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die 1962 geborene H._ arbeitete in einem vollen Pensum als Produktionsmitarbeiterin bei der Firma F._ AG. Am 27. Februar 2008 meldete sie sich wegen rheumatologischen und psychiatrischen Beschwerden zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, IV-Stelle, holte Berichte der behandelnden Ärzte ein und gab ein bidisziplinäres rheumatologisch-psychiatrisches Gutachten in Auftrag. Gemäss Expertise vom 3. Oktober 2008 leidet die Versicherte an einem zervikovertebralen Syndrom, einer leichten depressiven Episode mit somatischen Symptomen im Rahmen einer Anpassungsstörung, einem chronischen Ganzkörperschmerzsyndrom und chronischen Kopfschmerzen. Ihre Arbeitsfähigkeit ist in einer angepassten Tätigkeit zu 30 % eingeschränkt. Mit Verfügung vom 27. Mai 2009 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren ab. Vom 2. April bis 25. Juni 2009 liess sich H._ stationär in der Klinik A._ psychiatrisch behandeln. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess eine gegen die rentenabweisende Verfügung erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. Mai 2011 in dem Sinne gut, als es diese aufhob und die Sache zu weiteren Abklärungen und zu neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückwies. A.b. In der Folge gab die IV-Stelle beim Zentrum X._ eine erneute Begutachtung in Auftrag. Gemäss Expertise vom 24. November 2011 leidet die Versicherte an einer chronisch depressiven Störung mit mittelgradigen depressiven Episoden und somatischem Syndrom, an einer andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung sowie an einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung. Für geistig einfache Tätigkeiten ohne erhöhte emotionale Belastung, ohne Stress, ohne Erfordernis einer geistigen Flexibilität und ohne Kundenkontakte bestehe seit Januar 2009 eine ganztags verwertbare Arbeitsfähigkeit von 50 %. Wegen einer zunehmenden Verschlechterung des psychischen Zustandes seit August 2011 betrage die Arbeitsfähigkeit seit diesem Zeitpunkt noch 30 %. Obwohl der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) der IV-Stelle die aus dem Gutachten hervorgehende Beurteilung vollumfänglich bestätigte, gelangte der Rechtsdienst der IV-Stelle zum Schluss, der Diagnose einer andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung könne kein Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit zugebilligt werden. Demgemäss wies sie das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 2. April 2012 erneut ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 21. Juni 2013 dahin gehend gut, dass es die angefochtene Verfügung aufhob und die IV-Stelle verpflichtete, H._ ab 1. Januar 2009 eine halbe Rente und ab 1. November 2011 eine ganze Rente auszurichten. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und ersucht um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Ferner sei dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das erstinstanzliche Gericht und H._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Letztere beantragt im Weiteren, der Beschwerde sei keine aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1975 geborene A._ meldete sich am 17. November 2009 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Im Auftrag der IV-Stelle des Kantons Zürich wurde dieser vom Medizinischen Gutachterzentrum X._ psychiatrisch und orthopädisch untersucht (Expertise vom 22. Dezember 2010). Mit Verfügung vom 22. Februar 2012 sprach ihm die IV-Stelle mit Wirkung ab 1. November 2010 eine halbe Invalidenrente zu. B. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. Mai 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, es seien ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Des Weitern ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 8. November 2011 beschloss die Einwohnergemeinde D._ die bedingte Entwidmung einer Strasse; am 27. November 2011 die Änderung des Zonenplans und Ergänzung der Bauordnung für ein bestimmtes Gebiet. Dagegen erhoben A._ und B._ einerseits und C._ anderseits je Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Zug. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie den Ausstand von Regierungsrat Heinz Tännler. Mit Zwischenentscheid vom 10. April 2012 wies der Regierungsrat (unter Ausschluss von Heinz Tännler) das Ausstandsbegehren ab. Die von A._ und B._ sowie C._ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug am 29. November 2012 ab. B. A._ und B._ sowie C._ führen mit gemeinsamer Eingabe Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Ergänzung und zum neuen Entscheid an dieses zurückzuweisen. C. Regierungsrat Tännler beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Der Regierungsrat des Kantons Zug, handelnd durch die Sicherheitsdirektion, hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Das Verwaltungsgericht hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Einwohnergemeinde beantragt unter Verzicht auf weitere Bemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Die E._ AG hat eine Vernehmlassung eingereicht. Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. N._, geboren 1981, erlitt am 30. Dezember 1997 einen Snowboard-Unfall. Zufolge Zerreissung des Längsbandapparates der Wirbelsäule sowie des lumbosakralen Übergangs besteht eine sensomotorisch inkomplette Tetraplegie. Seit dem 1. Juli 2001 bezog N._ eine halbe Invalidenrente. Im Zuge eines von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens hob die IV-Stelle des Kantons Aargau die Rente mit Verfügung vom 27. Juni 2012 auf. Die Annahme, dass die Versicherte nach der Geburt ihres Sohnes am 2. September 2010 als Gesunde nur noch teilzeitlich erwerbstätig wäre, führte zu einem rentenausschliessenden Invaliditätsgrad. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 23. Mai 2013 ab. C. N._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr auch über den 31. Juli 2012 hinaus eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene S._ war vom 1. Januar 1994 bis 30. September 2011 bei der Firma X._ AG als Betriebsleiter tätig gewesen; ab 31. Januar 1995 amtete er als deren Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift. Am 4. Oktober 2011 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 3. Oktober 2011. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich verneinte einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung aufgrund seiner arbeitgeberähnlichen Stellung in der Firma (Verfügung vom 10. Oktober 2011 und Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2011). B. Die dagegen geführte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. Juni 2012 gut und stellte fest, dass S._ ab 3. Oktober 2011 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien. C. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei der Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung ab 7. Februar 2012 zu bejahen. S._ beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und das Staatssekretariat für Wirtschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1957 geborene M._ bezog seit 1. März 1991 eine halbe Rente der Invalidenversicherung samt zwei Kinderrenten. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2000 sprach ihr die IV-Stelle Luzern ab 1. Juni 1999 eine ganze Rente zu. Das im März 2005 eingeleitete Revisionsverfahren ergab keine Änderung des Anspruchs. Im Rahmen eines weiteren Revisionsverfahrens wurde M._ durch die MEDAS untersucht und begutachtet (Expertise vom 21. Oktober 2009). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 29. April 2010 die ganze Rente auf Ende Mai 2010 auf. B. In Gutheissung der Beschwerde von M._ hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 11. September 2012 die Verfügung vom 29. April 2010 auf und stellte fest, dass sie weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung habe. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle Luzern, der Entscheid vom 11. September 2012 sei aufzuheben und die Richtigkeit der Verfügung vom 29. April 2010 festzustellen; dem Rechtsmittel sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das kantonale Gericht und M._ stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1985 geborene L._ war ab 1. Oktober 2009 als Systementwickler für die Q._ AG tätig. Nachdem er den Lohn für den Monat Dezember 2010 nicht erhalten hatte, wollte er das Arbeitsverhältnis am 9. Januar 2011 fristlos auflösen, kam jedoch mit seiner Arbeitgeberin überein, das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist bis 31. März 2011 weiterzuführen. Seine in der Folge angestrengte Lohnklage wurde vom Bezirksgericht im Umfang von brutto Fr. 16'506.60 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. April 2011 gutgeheissen (Entscheid vom 12. April 2012). Am xxx 2012 wurden betroffene Personen im Schweizerischen Handelsamtsblatt (nachfolgend: SHAB) Nr. yyy unter Hinweis darauf, dass die Q._ AG angeblich über keine verwertbaren Aktiven mehr verfüge, aufgefordert, innert 30 Tagen ihr begründetes Interesse an der Aufrechterhaltung der Eintragung der Gesellschaft schriftlich mitzuteilen. Da niemand dieser Aufforderung Folge leistete, wurde die ehemalige Arbeitgeberin am zzz 2012 von Amtes wegen im Handelsregister gelöscht. L._ stellte am 25. Oktober 2012 Antrag auf Insolenzentschädigung für in der Zeit vom 1. Oktober 2009 bis 31. März 2011 nicht bezahlten Lohn von insgesamt Fr. 16'506.60. Mit Verfügung vom 14. Januar 2013 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau einen Anspruch auf Insolvenzentschädigung ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 18. März 2013). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die dagegen geführte Beschwerde mit Entscheid vom 17. Juli 2013 ab. C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm eine Insolvenzentschädigung im Betrag von Fr. 16'506.60 nebst Verzugszins von 5 % seit 1. April 2011 auszurichten. Vorinstanz und Arbeitslosenkasse schliessen auf Abweisung der Beschwerde, das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Sunrise Communications AG (im Folgenden: Sunrise) reichte am 12. Januar 2010 bei der Einwohnergemeinde Biel (im Folgenden: die Gemeinde) ein Baugesuch ein für die Installation einer UMTS-Mobilfunkanlage mit entsprechender technischer Einrichtung auf dem Treppenhausturm des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes an der Neuengasse 5 (Nordseite) auf der Parzelle Nr. 3134 in Biel. Gegen das Bauvorhaben erhob X._ Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 27. Mai 2010 erteilte die Gemeinde die Baubewilligung und wies die Einsprache ab. B. Dagegen erhob X._ Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Diese führte einen Augenschein durch und holte ein Gutachten bei der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) ein, die ihrerseits die Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege (EKD) beizog. Mit Entscheid vom 22. August 2011 hiess die BVE die Beschwerde gut, hob die Baubewilligung auf und erteilte den Bauabschlag. C. Am 16. September 2011 gelangte die Sunrise mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. X._ verzichtete auf die weitere Teilnahme am Verfahren und wurde vom Abteilungspräsident aus dem Verfahren entlassen. Am 19. September 2012 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat die Sunrise am 23. Oktober 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Bauentscheid der Gemeinde zu bestätigen. E. Die Gemeinde schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt deren Abweisung. Das Bundesamt für Kultur (BAK) teilt und unterstützt die Schlussfolgerungen des Gutachtens der ENHK und der EKD und ist deshalb der Auffassung, das Mobilfunkantennen-Projekt sei nicht bewilligungsfähig. Die BVE, das Bundesamt für Umwelt (BAFU) und das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. F. In ihrer Replik hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der türkische Staatsangehörige X.b._ (geb. 1975) heiratete am 28. Dezember 2009 die in der Schweiz niedergelassene Landsfrau X.a._ (geb. 1966). Am 1. März 2010 reiste er in die Schweiz ein und erhielt daraufhin vom Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (im Folgenden: Migrationsamt oder Amt) eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Am 8. November 2010 teilte X.a._ dem Amt mit, dass ihr Ehemann ausgezogen sei. Am 7. Februar und 29. März 2011 erstattete sie gegen ihren Ehemann Anzeige wegen häuslicher Gewalt. Mit Verfügung des Migrationsamtes vom 13. Mai 2011 wurde die Aufenthaltsbewilligung von X.b._ nicht verlängert und dieser aufgefordert, die Schweiz bis zum 25. Mai 2011 zu verlassen. Daraufhin meldete sich X.a._ mit Schreiben vom 22. Mai 2011 beim Migrationsamt und teilte mit, dass sie ihrem Ehemann eine letzte Chance geben wolle; sie würden seit 18. Mai 2011 wieder zusammenwohnen. Dieses Schreiben wurde vom Rechtsdienst des Regierungsrates nicht als Beschwerde gegen die Verfügung betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung vom 13. Mai 2011 qualifiziert und diese trat in Rechtskraft. Am 30. Juni 2011 kam es erneut zu einem Vorfall häuslicher Gewalt, worauf das Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft gegen X.b._ eine Untersuchungshaft für die Dauer von 12 Wochen anordnete. A.b Am 21. Juli 2011 beantragte X.a._ beim Migrationsamt die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für ihren Ehemann. Am 28. Juli 2011 stellte auch X.b._ ein entsprechendes Gesuch. Mit Verfügung vom 15. August 2011 wies das Amt das als Wiedererwägungsgesuch betrachtete Begehren ab. Am 24. August 2011 wurde X.b._ in die Türkei ausgeschafft und das Bundesamt für Migration verfügte am 29. August 2011 ein dreijähriges Einreiseverbot. B. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Beschluss vom 24. Januar 2012) und das Kantonsgericht Basel-Landschaft (Urteil vom 22. August 2012) wiesen die gegen die Verfügung vom 15. August 2011 erhobenen Rechtsmittel ab. C. X.a._ und X.b._ erheben mit gemeinsamer Eingabe vom 19. Oktober 2012 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Urteils sei X.b._ der Aufenthalt im Rahmen der nachgesuchten Familienzusammenführung zu bewilligen, eventuell sei die Angelegenheit zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägung an das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft zurückzuweisen. Zudem beantragen sie die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das Kantonsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und das Bundesamt für Migration beantragen Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Zwischen der Q._ AG als Arbeitgeberin (Beschwerdegegnerin) und den drei Personalverbänden Verband X._ (Beschwerdeführer 1), Verband Y._ (Beschwerdeführer 2), und Gewerkschaft Z._ (Beschwerdeführerin 3), besteht Uneinigkeit über die Arbeitszeitregelung bei Arbeitsübergabe. B. Gestützt auf die Schiedsklausel in Ziff. 2.4 des Gesamtarbeitsvertrags Q._ vom 4. Juli 2011 (nachfolgend: GAV) erhoben die Personalverbände am 12. September 2012 Schiedsklage gegen die Q._ AG bei einem Fünferschiedsgericht mit Sitz in Kreuzlingen. Sie beantragten, es sei festzustellen, dass bei jeder Dienstübergabe des Lokpersonals Überlappungszeit zu gewähren sei. Die Q._ AG beantragte die Abweisung dieses Begehrens. Am 24. Juni 2013 erging folgender Schiedsspruch: "1. Die Klage wird teilweise geschützt und festgestellt, dass bei jeder Arbeitsübergabe dem übernehmenden und dem übergebenden Lokführer Überlappungszeit wie folgt zu gewähren ist, a. je fünf Minuten, wenn der Zugsaufenthalt 5 Minuten dauert. Dies ist mit der praktizierten Arbeitszeitregelung erfüllt. b. je mindestens fünf Minuten, wenn der Zugsaufenthalt 5 Minuten überschreitet. Dies ist mit der praktizierten Arbeitszeitregelung nicht erfüllt. Das Arbeitsende des übergebenden Lokführers ist mit entsprechender Zeiteinteilung soweit hinauszuschieben, bis 5' Überlappungszeit erreicht sind, oder der Arbeitsbeginn des übernehmenden Lokführers ist mit entsprechender Zeiteinteilung soweit vorzuziehen, bis 5' Überlappungszeit erreicht sind. c. je mindestens die Dauer des Zugaufenthalts, wenn der Zugsaufenthalt 5 Minuten unterschreitet. Dies ist mit der praktizierten Arbeitszeitregelung erfüllt. (2.-4. Kosten, Parteientschädigungen, Mitteilung.) " C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Personalverbände dem Bundesgericht sinngemäss, es sei der Schiedsspruch vom 24. Juni 2013 aufzuheben und es sei die Sache zur Neubeurteilung an das Schiedsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung. Die Beschwerdeführer reichten unaufgefordert eine Replik ein. | 0 |
Sachverhalt: A. E._, geboren 1945, arbeitete von 1963 bis 1992 in der Schweiz für verschiedene Unternehmen als Hilfsschlosser und Liftmonteur und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Unfällen und Berufskrankheit versichert. Nachdem er im Sommer 1992 nach Italien zurückgekehrt war, nahm er dort ab April 1994 wieder eine Tätigkeit als Liftmonteur auf. Am 2. April 1997 wurde er wegen eines Lungenkarzinoms mit multiplen Metastasen hospitalisiert, an dessen Folgen er 1997 verstarb. Das Tribunale di B._ (Italien) verpflichtete mit Entscheid vom 29. April 2004 das Istituto Nazionale per l'Assicurazione contro gli Infortuni sul Lavoro (INAIL), seiner Witwe, N._, eine Hinterlassenenrente zu bezahlen, da E._ an den Folgen einer Berufskrankheit verstorben sei. Am 7. Mai 2005 ersuchte N._ die SUVA um Ausrichtung einer Hinterlassenenrente. Die SUVA verneinte am 17. Februar 2006 nach Vornahme verschiedener Abklärungen einen Leistungsanspruch. N._ gelangte am 12. März 2007 erneut mit einem Leistungsbegehren an die SUVA und machte geltend, das Lungenkarzinom, an welchem ihr Ehemann verstorben sei, sei Folge von Asbestexpositionen am Arbeitsplatz und stelle deshalb eine Berufskrankheit dar, weshalb sie Anspruch auf Leistungen habe. Nach weiteren Abklärungen lehnte die SUVA mit Verfügung vom 10. Juli 2008 einen Leistungsanspruch mangels Kausalzusammenhang zwischen dem Lungenkarzinom und der beruflichen Tätigkeit von E._ ab. Im Rahmen des Einspracheverfahrens gewährte die SUVA N._ das rechtliche Gehör bezüglich der Frage der Zuständigkeit der SUVA. Mit Entscheid vom 26. Januar 2009 wies die SUVA die Einsprache ab, da sie nicht zuständig sei für die Ausrichtung allfälliger Versicherungsleistungen; im Weiteren bestehe kein Kausalzusammenhang zwischen der beruflichen Tätigkeit des Verstorbenen und dem Lungenkarzinom. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. April 2011 ab. Das Bundesgericht hiess die von N._ erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 8C_455/2011 vom 4. Mai 2012 (SVR 2012 UV Nr. 29 S. 107) teilweise gut und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese prüfe, ob die SUVA zu Recht das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für eine Hinterlassenenrente verneint habe oder ob N._ einen Anspruch auf eine (anteilsmässige) Hinterlassenenrente in der Zeit vom 1. Mai 2000 bis 31. Mai 2002 habe. B. Mit Entscheid vom 30. Juli 2012 verneinte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erneut einen Anspruch auf Hinterlassenenleistungen. C. N._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei der Lungenkrebs von E._ sel. als Berufskrankheit anzuerkennen und die SUVA zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Versicherungsleistungen zu erbringen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Einholung eines Gutachtens über die Kausalität zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. D. Nachdem das Bundesgericht N._ aufgefordert hatte, Unterlagen zum Nachweis ihrer Bedürftigkeit einzureichen, liess sie ihr Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung mit Schreiben vom 26. Oktober 2012 zurückziehen. Mit Verfügung vom 16. November 2012 wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mangels Nachweis der Bedürftigkeit ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 2009 geborene Z._ leidet an Mukoviszidose (zystischer Fibrose), einer angeborenen, als Geburtsgebrechen anerkannten Stoffwechselkrankheit (Ziff. 459 GgV-Anhang). Am 13. April 2010 wurde der Knabe bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons Uri übernahm die Behandlung des Geburtsgebrechens, die ärztlich verordneten Behandlungsgeräte und die von ihr anerkannten Diätmittel (Mitteilung vom 26. Mai 2010), in der Folge zudem Physiotherapie, ambulante Ernährungsberatung und Hilfsmittel. Am 9. August 2011 beantragten die Eltern des Z._ die Zusprechung einer Hilflosenentschädigung. Die IV-Stelle holte verschiedene medizinische Berichte ein, veranlasste eine Abklärung vor Ort (Berichte vom 2. Februar und 4. September 2012) und verneinte nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 3. Dezember 2012 den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des Z._ wies das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 19. April 2013 ab. C. Z._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung einer Hilflosenentschädigung leichten Grades rückwirkend ab Geburt, eventuell die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts beantragen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene C._ war als Arbeitslose bei der Schweizerischen Unfallversicherung (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 9. April 2003 als Lenkerin eines Personenwagens einen Auffahrunfall erlitt und sich am 30. Juli 2003 den rechten Fuss verstauchte. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieser Ereignisse und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2005 bestätigt mit Einspracheentscheid vom 27. Januar 2006 stellte sie die Leistungen für beide Unfälle ein und verneinte den Anspruch auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung. Eine von der Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 28. Februar 2007 gut und wies die Sache zu weiteren Abklärungen und anschliessendem Neuentscheid an die SUVA zurück. Die SUVA tätigte ergänzende Abklärungen und verweigerte mit Verfügung vom 22. August 2008 und Einspracheentscheid vom 8. April 2009 die Kosten für einen stationären Aufenthalt in der Klinik X._, für weitere Physiotherapie sowie Ersatz der Selbstbehaltkosten und Taggeld. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. Januar 2010 teilweise gut und wies die Sache zu weiteren Abklärungen an die SUVA zurück. Da in der Zwischenzeit das von der IV-Stelle in Auftrag gegebene polydisziplinäre Gutachten des Ärztlichen Begutachtungsinstituts (ABI) vom 9. November 2009, an welchem sich die SUVA beteiligt hatte, vorlag, sprach die SUVA der Versicherten mit Verfügung vom 15. Juni 2010 rückwirkend für die Zeit vom 9. April 2003 bis 31. Oktober 2005 ein volles Taggeld zu, stellte aber die weitergehenden Versicherungsleistungen per 31. Oktober 2005 ein. Mit Einspracheentscheid vom 12. Juli 2011 hielt sie daran fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 30. August 2012 in dem Sinne teilweise gut, als es die SUVA verpflichtete, der Versicherten bis und mit 4. August 2009 die Heilbehandlungskosten zu ersetzen. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Versicherte sinngemäss beantragen, es sei ihr unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides auch über den 31. Oktober 2005 hinaus ein volles Taggeld - eventuell befristet bis 9. November 2009 - auszurichten. Eventuell sei die SUVA zu verpflichten, ihr ab 10. November 2009 eine Invalidenrente auszuzahlen. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, von Beruf selbständiger Landwirt, meldete sich im Februar 2011 bei der Invalidenversicherung an und beantragte u.a. eine Rente. Die IV-Stelle Bern klärte die für die Anspruchsprüfung relevanten Verhältnisse ab. Zu diesem Zweck holte sie insbesondere den Abklärungsbericht Landwirtschaft vom 31. Mai 2012 ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte sie mit Verfügung vom 15. November 2012 einen Rentenanspruch (Invaliditätsgrad: 34 %). B. Die Beschwerde des S._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 27. August 2013 ab. C. S._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 27. August 2013 sei aufzuheben und ihm ab 24. Dezember 2011 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an das kantonale Verwaltungsgericht, allenfalls an die IV-Stelle, zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Kantonales Verwaltungsgericht und Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene I._ arbeitete als Maurer in der Bauunternehmung S._ AG und war über diese Arbeitgeberin obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 11. Mai 2011 wurde er in einer Baugrube von einem herabrollenden schweren Stein getroffen. Dr. med. T._, welcher den Versicherten gleichentags untersuchte, diagnostizierte eine Fraktur im linken Fuss sowie Kontusionen der Rippen, des Sacrums und des linken Unterschenkels. Vom 11. bis 13. Mai 2011 war I._ im Spital V._ hospitalisiert, wo folgende Diagnose festgehalten wurde: Trümmerfraktur des Os cuboideium, Os cuneiforme nicht disloziert, Os naviculare. Im Weiteren zog sich der Versicherte Zahnschäden zu. Anlässlich der Untersuchung vom 9. September 2011 ordnete die Kreisärztin der SUVA, Dr. med. B._, ein CT des linken Fusses und Röntgenaufnahmen der rechten Schulter an. Am 11. Oktober 2011 untersuchte PD Dr. med. W._, Chefarzt der Orthopädischen Klinik am Spital Z._, den Versicherten und am 10. November 2011 nahm Dr. med. L._ eine Sonographie des rechten Schultergelenks vor. Vom 15. November bis 20. Dezember 2011 weilte I._ in der Klinik A._. Am 22. Februar 2012 nahm Frau Dr. med. B._ zur Unfallkausalität der Schulterbeschwerden Stellung. Auf Anordnung des Hausarztes wurde am 19. Juni 2012 im Institut für Radiologie ein MRI der rechten Schulter durchgeführt. Mit Verfügung vom 13. Juli 2012 bestätigte die SUVA die Leistungseinstellung bezüglich der Schulterbeschwerden auf Ende April 2012 mit der Begründung, beim in Frage stehenden Unfallereignis habe sich der Versicherte höchstens eine Schulterkontusion zugezogen, jedoch keine strukturellen Läsionen; der Status quo sine sei diesbezüglich spätestens nach sechs Monaten erreicht worden. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. August 2012 fest. B. Die von I._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Wallis mit Entscheid vom 22. Juli 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt I._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien die Unfallkausalität der Schulterprobleme zu bestätigen und die SUVA zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ (geb. 1982) ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste am 19. November 1993 mit seiner Mutter und seiner Schwester als Asylsuchender in die Schweiz ein; am 8. Juli 1995 erhielt er die Niederlassungsbewilligung. In der Türkei heiratete er am 10. März 2008 seine Landsfrau B.X._ (geb. 1990), welche am 14. September 2008 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz einreiste. Ihre Aufenthaltsbewilligung wurde letztmals bis zum 14. September 2010 verlängert. Am 30. August 2010 wurde der gemeinsame Sohn C.X._ geboren. Das Strafgericht des Kantons Zug verurteilte A.X._ am 10. Juni 2009 wegen mehrfacher Gefährdung des Lebens, qualifizierter Sachbeschädigung, Hinderung einer Amtshandlung, grober Verletzung der Verkehrsregeln und Fahrens in fahrunfähigem Zustand (alle Taten begangen am 4. Dezember 2005) zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten unter Aufschub des Vollzugs im Umfang von 18 Monaten und unter Festsetzung einer Probezeit von drei Jahren. Eine dagegen erhobene Berufung beim Obergericht des Kantons Zug (nachfolgend: Obergericht) blieb erfolglos; dieses erhöhte in seinem Urteil vom 19. Januar 2010 zudem die Probezeit auf vier Jahre. Das Urteil des Obergerichts wurde vom Bundesgericht am 23. April 2010 bestätigt. In der Folge reiste A.X._ in die Türkei aus, wo er sich per 1. Juni 2010 in psychiatrische Behandlung begab. Am 27. Oktober 2010 kehrte er in die Schweiz zurück und trat am 10. Januar 2011 den Strafvollzug in der Strafanstalt Wauwilermoos an. Aufgrund akuter psychiatrischer Probleme wurde er zwei Mal in die Psychiatrische Klinik des Kantons Luzern verlegt. Am 24. Oktober 2011 ordnete die Strafvollzugsbehörde die Versetzung ins Wohn- und Arbeitsexternat an mit der Auflage, sich einer ambulanten psychiatrischen Behandlung zu unterziehen. Am 8. Juli 2012 erfolgte die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug. B. Am 6. Dezember 2011 widerrief das Amt für Migration des Kantons Luzern (nachfolgend: Migrationsamt) die Niederlassungsbewilligung von A.X._, wies das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von B.X._ ab und wies beide weg. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern (nachfolgend: Justiz- und Sicherheitsdepartement) wies die dagegen erhobene Beschwerde am 23. November 2012 ab und wies gleichzeitig das Migrationsamt an, C.X._ rückwirkend auf den 30. August 2010 eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 2. Mai 2013. C. A.X._, B.X._ und C.X._ erheben am 5. Juni 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben, A.X._ die Niederlassungsbewilligung zu belassen und B.X._ die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern; allenfalls sei die Angelegenheit zur Ergänzung des Sachverhalts an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Eventuell - bei einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung - sei von einem sofortigen Vollzug der Wegweisung abzusehen und den Beschwerdeführendeneine angemessene Ausreisefrist anzusetzen. Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, ebenso das Bundesamt für Migration. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement und das Migrationsamt lassen sich nicht vernehmen. Mit Präsidialverfügung vom 13. Juni 2013 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ S.A. ist eine Gesellschaft mit Sitz in Panama und einer c/o-Adresse bei einem Finanzinstitut in Genf. Sie erstattete am 23. Juli 2010 Strafanzeige gegen A._, B._ und C._ wegen Betruges. Der Anzeige liegt ein Kaufgeschäft zwischen der X._ S.A. und der D._ Ltd., einer von den drei Beschuldigten kontrollierten Unternehmung, mit Sitz in Moskau, über 500,48 Gramm des stabilen Isotops SE-74 zugrunde. Die X._ S.A. bezahlte für das Isotop einen Preis von insgesamt USD 8'327'820.--, wobei die betragsmässig grösste Zahlung im Umfang von USD 7'502'500.-- von Zürich aus erfolgte. Die X._ S.A. warf den Beschuldigten vor, ihrem Direktor E._ in einem regelrechten Lügengebäude vorgetäuscht zu haben, für das Isotop SE-74 bestehe eine grosse Nachfrage und es sei gewinnbringend veräusserbar. In Wirklichkeit handele es sich um ein praktisch wertloses Produkt. B. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Abteilung Wirtschaftsdelikte, nahm mit Verfügung vom 20. März 2012 die Strafuntersuchung gegen die drei Beschuldigten nicht an die Hand. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 20. Dezember 2012 ab. C. Die X._ S.A. führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich sei anzuweisen, ein Strafverfahren gegen A._, B._ und C._ zu eröffnen oder das Strafverfahren an die Staatsanwaltschaft des Kantons Genf abzutreten. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme verzichtet. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die X._ S.A. hat dazu Stellung genommen. | 1 |
Sachverhalt: A. H._, geboren 1962, war als Vermögensverwalter (Gestore patrimoniale) der X._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (heute: AXA Versicherungen AG; nachfolgend: AXA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Mit eigenhändig unterzeichneter Bagatellunfall-Meldung UVG vom 11. Januar 2005 informierte der Versicherte die AXA, dass er am 2. Januar 2005 in Indien auf einer Zugfahrt in einem Couchette-Schlafwagen aus dem Bett gefallen und heftig den Rücken und Kopf angeschlagen habe. Die AXA erbrachte ein Taggeld und übernahm die Heilbehandlung. Im Herbst 2005 konnte die AXA ihre Leistungen formlos einstellen und den Fall abschliessen. 2008 liess der Versicherte erneut aufgeflammte lumbale Rückenbeschwerden rückfallweise zum Unfall vom 2. Januar 2005 anmelden. Mit Verfügung vom 1. Februar 2011, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 25. Juli 2011, verneinte die AXA diesbezüglich einen Anspruch auf Leistungen nach UVG, weil der Status quo sine nach dem Unfall vom 2. Januar 2005 im Zeitpunkt des folgenlosen Fallabschlusses noch im gleichen Jahr des Unfalles erreicht worden sei und die ab 2008 geltend gemachten Rückenbeschwerden nicht in einem anspruchsbegründenden Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 2. Januar 2005 stünden. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des H._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 15. November 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt H._ beantragen, der angefochtene Gerichts- und der Einspracheentscheid seien aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die ab Juni 2008 geklagten Beschwerden "auf das Unfallereignis vom 2. Januar 2005 zurückzuführen sind, und es seien ab dem 29. September 2008 die entsprechenden Unfalltaggelder auszurichten." Eventuell sei "das Dossier zur Sachverhaltsergänzung an die Vorinstanz" zurückzuweisen, gegebenenfalls seien "vom Bundesgericht selbst noch Beweise abzunehmen." Mit nachträglicher Eingabe vom 18. Januar 2013 ersucht H._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung, eventualiter seien "dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten sowie der Gerichtskostenvorschuss zu erlassen." Während die AXA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 22. April 2013 nimmt H._ zur Vernehmlassung der AXA Stellung und reicht zusätzliche Unterlagen ein. Unaufgefordert lässt H._ sodann durch seine Rechtsvertreterin mit Schreiben vom 19. Juni 2013 eine "Klarstellung des Sachverhalts" hinsichtlich des Unfallherganges schildern. | 0 |
Sachverhalt: A. Der pakistanische Staatsbürger X._ (geb. 15. Januar 1979) reiste im August 2000 in die Schweiz ein, um im Kanton Luzern eine Hotelfachschule zu besuchen und erhielt eine befristete Aufenthaltsbewilligung als Schüler bzw. Servicepraktikant, die zuletzt bis zum 14. August 2004 verlängert wurde. Am 4. Oktober 2004 heiratete X._ eine im Kanton Luzern niederlassungsberechtigte portugiesische Staatsangehörige. Gestützt auf die Heirat erhielt X._ eine bis zum 4. Oktober 2009 gültige Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA. Am 25. Februar 2008 trennte sich X._ von seiner Ehefrau, der gemeinsame Haushalt wurde aufgehoben und die Ehefrau zog weg. X._, dessen Aufenthaltsort unbekannt war, wurde von der Einwohnerkontrolle gleichen Datums abgemeldet. X._ wohnte in der Folge im Kanton Zürich, ohne sich dort anzumelden, und arbeitete ab 16. September 2009 als Service-Mitarbeiter in einem Hotel in Zürich. Am 19. Januar 2010 ersuchte X._ das Migrationsamt des Kantons Zürich um Verlängerung seiner bis zum 4. Oktober 2009 gültig gewesenen Aufenthaltsbewilligung. Ohne den Entscheid über die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung abzuwarten und ohne Rückreisevisum reiste X._ aber bereits am 4. Februar 2010 nach Pakistan, um dort seine erkrankte Mutter zu besuchen. Bei der Schweizerischen Botschaft in Islamabad beantragte X._ am 4. Mai 2010 ein Visum für einen langfristigen Aufenthalt in der Schweiz, wobei er als Aufenthaltszweck "Familiennachzug" angab. Mit E-Mail vom 20. Mai 2010 wendete sich X._ betreffend sein Visumsgesuch direkt an das Migrationsamt des Kantons Zürich. Am 7. April 2011 liess X._ beim Migrationsamt ein weiteres Mal um Verlängerung seiner bis zum 4. Oktober 2009 gültig gewesenen Aufenthaltsbewilligung ersuchen. Am 18. Mai 2011 wurde die kinderlose Ehe von X._ geschieden. B. Mit Verfügung vom 13. Juli 2011 stellte das Migrationsamt fest, die Aufenthaltsbewilligung von X._ sei erloschen, und wies seine Gesuche vom 19. Januar 2010 und 4. Mai 2011 um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. um Bewilligung der Wiedereinreise in die Schweiz ab. Die dagegen von X._ erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 23. Oktober 2012 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 19. September 2012 aufzuheben, das Migrationsamt des Kantons Zürich anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu verlängern oder ihm diese wieder zu erteilen, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Migrationsamt des Kantons Zürich liess sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 15. Oktober 2011, um ca. 12:35 Uhr, am Steuer eines Personenwagens auf der Gontenschwilerstrasse in Richtung Oberkulm. Dabei kam er in einer leichten Linkskurve von der Fahrbahn ab, verlor die Beherrschung über sein Fahrzeug und kollidierte mit dem Masten der parallel zur Strasse verlaufenden Eisenbahn sowie einem Obstbaum. Gegenüber der Polizei erklärten X._ und seine Mutter, Y._ wahrheitswidrig, das Unfallfahrzeug sei von letzterer gelenkt worden. Am 16. Januar 2012 wurde X._ von der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm wegen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinn von Art. 90 Abs. 1 SVG (Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Verhältnisse, Nichtbeherrschen des Fahrzeugs) sowie Gehilfenschaft zu Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 Ziff. 1 StGB) zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen und einer Busse von 600 Franken verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft. Am 11. April 2012 annullierte das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern den Führerausweis von X._, da sich dieser nach einer ersten schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsregeln mit dem Vorfall vom 15. Oktober 2011 während der (verlängerten) Probezeit eine zweite, diesmal mittelschwere Widerhandlung habe zu Schulden kommen lassen. Einer allfälligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung. Am 17. Oktober 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde von X._ gegen diese Verfügung ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ in der Sache, dieses Urteil des Verwaltungsgerichts sowie die Annullation seines Führerausweises für die Kategorie A1 aufzuheben und die Sache ans Strassenverkehrsamt zurückzuweisen, um diesbezüglich eine Massnahme als Folge des Unfalls vom 15. Oktober 2011 festzusetzen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen und das Strassenverkehrsamt anzuweisen, ihm den Führerausweis der Kategorie A1 auszuhändigen. C. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2012 wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. D. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt, die Beschwerde abzuweisen. E. In seiner Replik hält X._ an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Inhaber eines seit dem Jahre 1992 im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmens mit dem Zweck des Betriebs einer Käserei, der Schweinemast sowie des Handels. Das Kreisgericht Gaster-See gewährte ihm im September 2006 die Nachlassstundung. Seit April 2009 ist er zudem einziges Verwaltungsratsmitglied der im Oktober 2006 gegründeten C._ AG. Die Statuten der A._ Genossenschaft (nachfolgend Privatklägerin 1) und von deren Vorgängerorganisationen verpflichten bzw. verpflichteten die Mitglieder zur Leistung milchmengenabhängiger Verbandsbeiträge, in welchen auch die Beiträge an den nationalen Dachverband B._ Genossenschaft (nachfolgend Privatklägerin 2), den D._-Verband und ab dem Jahre 2006 die E._ AG enthalten sind bzw. waren. X._ bezahlte seinen Milchlieferanten für die Milchforderung jeweils ein um die Verbandsbeiträge reduziertes Milchgeld, leitete die vom Milchgeld abgezogenen Beträge gemäss der Anklage in der Zeit von Mai 2003 bis Mai 2009 mit verschiedenen Unterbrüchen jedoch nicht wie vereinbart oder nur mit Verspätung an die Privatklägerinnen weiter. B. B.a. Das Kreisgericht Gaster-See verurteilte X._ am 29. September 2011 wegen mehrfacher Veruntreuung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten und zu einer Busse von Fr. 3'000.--. B.b. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach X._ am 13. Dezember 2012 in teilweiser Gutheissung seiner Berufung hinsichtlich des Zeitraums Mai 2009 vom Vorwurf der Veruntreuung frei. Bezüglich des Zeitraums Mai 2003-Juni 2004, Oktober 2004-September 2005 und Juli-September 2006 erklärte es ihn der mehrfachen Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) schuldig und auferlegte ihm eine bedingte Freiheitsstrafe von 12 Monaten. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, den Entscheid vom 13. Dezember 2012 aufzuheben und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die Staatsanwaltschaft stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht verzichtete auf eine Stellungnahme. Die Privatklägerinnen liessen sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 29. April 2009 wurde über X._ der Konkurs eröffnet. Das Konkursamt Y._ machte am 21. Dezember 2012 die auf den 1. Februar 2013 angesetzte Versteigerung des Grundstücks von X._ an der Strasse A._ in B._ öffentlich bekannt. B. Am 11. Februar 2013 erhob X._ gegen die Verfügung des Konkursamts vom 1. Februar 2013, mit der dem Meistbietenden das erwähnte Grundstück zugeschlagen worden sei, eine Beschwerde an das Bezirksgericht Meilen als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Er beantragte die Aufhebung dieser Verfügung. Zudem verlangte er, das Konkursamt sei zu verpflichten, ihm den Betrag zu nennen, der für den Widerruf des Konkurses im Sinne von Art. 193 (recte: 195) SchKG erforderlich und ausreichend sei. Das Bezirksgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 22. März 2013 ab. C. Gegen das bezirksgerichtliche Urteil erhob X._ am 8. April 2013 eine Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Er beantragte einzig noch, das bezirksgerichtliche Urteil vom 22. März 2013 und die Verfügung des Konkursamts vom 1. Februar 2013 seien aufzuheben. Mit Urteil vom 29. April 2013 wies das Obergericht die Beschwerde ab. D. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner Beschwerde vom 13. Mai 2013, das obergerichtliche Urteil vom 29. April 2013 sei aufzuheben. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung. Das Bundesgericht ist mit Verfügung vom 15. Mai 2013 auf dieses Gesuch mangels nachvollziehbarer Begründung des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Das Bundesgericht hat die Vorakten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. D._ (Arbeitnehmer, Kläger, Beschwerdeführer) arbeitete seit dem 3. April 1989 bei der X._ AG (Arbeitgeberin, Beklagte, Beschwerdegegnerin). Mit Schreiben vom 26. Juli 2010 teilte die Arbeitgeberin den in ihrem Betrieb angestellten Grenzgängern - wozu auch der Arbeitnehmer gehörte - mit, dass der schwache Eurokurs für die Grenzgänger eine Lohnerhöhung von mindestens 12 % zur Folge habe. Deshalb wurde ihnen vorgeschlagen, dass ihr Lohn ab dem 1. September 2010 um 6 % reduziert werde, wobei diese Massnahme bei einem Eurokurs von Fr. 1.50 wieder aufgehoben werde. Die Grenzgänger wurden aufgefordert, der Arbeitgeberin bis spätestens am 31. August 2010 ihre Zustimmung oder Ablehnung zur Lohnreduktion mitzuteilen. Der Arbeitnehmer lehnte die Reduktion ab. Mit Schreiben vom 27. September 2010 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer auf den 31. Dezember 2010, wobei sie ihm gleichzeitig einen neuen Arbeitsvertrag per 1. Januar 2011 anbot, welchen er nicht annahm. Am 23. Oktober 2010 erhob der Arbeitnehmer bei der Arbeitgeberin Einsprache gegen die Kündigung und behielt sich eine Klage wegen missbräuchlicher Kündigung vor. B. B.a. Mit Klagebegründung vom 18. August 2011 beantragte der Arbeitnehmer dem Bezirksgericht Arlesheim, die Arbeitgeberin sei zu verurteilen, ihm Fr. 34'125.-- (ohne Sozialversicherungsabzüge) als Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung sowie Fr. 7'580.-- brutto (Fr. 7'106.-- netto) als Entschädigung für geleistete Überstunden, je zuzüglich Zins von 5 % Zins ab Klageeinreichung zu bezahlen. Mit Entscheid vom 31. Januar 2012 erkannte das Bezirksgericht Arlesheim: "1. Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verurteilt, dem Kläger CHF 41'705.00 nebst 5 % Zins seit 6. April 2011 zu bezahlen, wovon von CHF 7'580.00 die gesetzlichen und vertraglichen Sozialbeiträge abzuziehen sind. 2. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 300.00 werden der Beklagten auferlegt. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 4'300.00 und wird der Beklagten auferlegt. Die Beklagte hat dem Kläger eine Parteientschädigung von CHF 6'266.30 (inkl. Auslagen und MWST von CHF 464.15) zu bezahlen." B.b. Gegen diesen Entscheid erklärte die Beklagte Berufung an das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit dem Antrag, der Entscheid des Bezirksgerichts Arlesheim vom 31. Januar 2012 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Mit Entscheid vom 17. Dezember 2012 hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft in teilweiser Gutheissung der Berufung den Entscheid des Bezirksgerichts Arlesheim vom 31. Januar 2012 auf und ersetze ihn durch diesen Entscheid (Ziffer I des Entscheids) : "1. Die Klage wird teilweise gutgeheissen und die Beklagte verurteilt, dem Kläger CHF 28'437.50 nebst 5 % Zins seit 6. April 2011 zu bezahlen. Von diesem Betrag sind keine gesetzlichen und vertraglichen Sozialbeiträge abzuziehen. Die Mehrforderung wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 300.-- werden zu einem Fünftel dem Kläger und zu vier Fünfteln der Beklagten auferlegt. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 4'300.-- und wird zu einem Fünftel dem Kläger und zu vier Fünfteln der Beklagten auferlegt. Die Beklagte hat dem Kläger eine Parteientschädigung von CHF 3'759.80 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen." Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren von Fr. 4'000.-- auferlegte es zu vier Fünfteln bzw. Fr. 3'200.-- der Beklagten und zu einem Fünftel bzw. Fr. 800.-- dem Kläger. Sodann verpflichtete es die Beklagte dem Kläger für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'103.-- zu bezahlen (Ziffer II des Entscheids). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt der Kläger dem Bundesgericht, Ziffer I des Urteils des Kantonsgerichts vom 17. Dezember 2012 sei teilweise aufzuheben. In teilweiser Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Arlesheim vom 31. Januar 2012, sei die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Fr. 36'017.50 nebst 5 % Zins seit 6. April 2011 zu bezahlen, wovon von Fr. 7'580.-- die gesetzlichen und vertraglichen Sozialbeiträge abzuziehen seien; die Kosten des Schlichtungsverfahrens von Fr. 300.-- sowie die Gerichtsgebühr von Fr. 4'300.-- seien vollumfänglich der Beklagten aufzuerlegen und diese sei zu verurteilen, ihm eine Parteientschädigung von Fr. 6'266.30 zu bezahlen. Sodann sei Ziffer II aufzuheben und die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- seien vollumfänglich der Beklagten aufzuerlegen und diese sei zu verpflichten, ihm eine Parteientschädigung von Fr. 3'505.-- zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, eventuell die Rückweisung an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen führt gegen X._ ein Administrativverfahren zur Abklärung seiner Fahreignung, nachdem er am 28. März 2010 unter dem Einfluss von Alkohol (Blutalkoholgehalt von mindestens 0,77 Promille) und Cannabis (THC-Gehalt im Blut von 2,3 Mikrogramm/l) ein Auto gelenkt hatte. Es kann auf die eingehende Sachverhaltsdarstellung im Urteil 1C_386/2011 vom 2. Dezember 2011 verwiesen werden. B. Nachdem X._ seinen Rekurs gegen die Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung zurückgezogen hatte, ersuchte er am 1. März 2012 das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, ihn zur verkehrspsychologischen Begutachtung beim Institut für Rechtsmedizin Zürich (IRM) anzumelden. Er ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung, insbesondere auch in Bezug auf die angeordnete Begutachtung. Am 5. April 2012 wies das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ab. Der Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde von X._ gegen diese Departementalverfügung am 7. Juni 2012 ab und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Verwaltungsgerichtsverfahren ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, diesen Verwaltungsgerichtsentscheid aufzuheben und ihm für das Administrativverfahren vor dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt sowie für das verwaltungsgerichtliche Verfahren unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren, insbesondere auch für die Kosten der verkehrspsychologischen Untersuchung. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er ebenfalls um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. D. Das Sicherheits- und Justizdepartement sowie der Präsident des Verwaltungsgerichts beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Bremgarten erklärte X._ mit Strafbefehl vom 12. August 2010 der Veruntreuung, der Urkundenfälschung und des mehrfachen Diebstahls zum Nachteil seiner Arbeitgeberin, der Y._ AG, schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 110.-- und einer Busse von Fr. 1'000.--. Nach Einsprache erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 24. September 2010 Anklage. Das Gerichtspräsidium Bremgarten sprach X._ mit Urteil vom 1. März 2011 vollumfänglich frei. Es eröffnete im Anschluss an die Verhandlung das Dispositiv mündlich und stellte es der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gleichentags mit einer Kurzbegründung zu. Die Empfangsbestätigung der Oberstaatsanwaltschaft datiert vom 22. März 2011. B. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte beim Gerichtspräsidium Bremgarten am 24. März 2011 ein "Motivierungsbegehren" und ersuchte "um Zustellung einer vollständig begründeten Ausfertigung des Urteils". Das Gerichtspräsidium Bremgarten stellte den Parteien das begründete Urteil am 10. Mai 2011 zu. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau meldete am 16. Mai 2011 beim Gerichtspräsidium Bremgarten die Berufung an und reichte am 24. Mai 2011 dem Obergericht des Kantons Aargau die Berufungserklärung ein. Die Privatklägerin, die Y._ AG, erhob am 27. Juni 2011 Anschlussberufung. C. Das Obergericht des Kantons Aargau ordnete am 14. Februar 2012 die Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens an. Nach abgeschlossenem Schriftenwechsel sprach es X._ von der Anklage des mehrfachen Diebstahls frei, erklärte ihn der Veruntreuung und der Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 110.-- sowie zu einer Busse von Fr. 600.--. Es schützte die Zivilforderung der Privatklägerin im Umfang von Fr. 2'700.--; im Übrigen wurde die Zivilklage auf den Zivilweg verwiesen. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Feststellung, dass das Urteil des Gerichtspräsidiums Bremgarten vom 1. März 2011 in Rechtskraft erwachsen ist. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet auf eine Stellungnahme, die Oberstaatsanwaltschaft auf einen Antrag, und die Privatklägerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. G._ (Jg. 1960) prallte als Hilfsarbeiter im Gipsergeschäft X._ am 30. Mai 1996 zufolge eines Fehltritts auf einer Treppe mit der rechten Schulter gegen einen Türrahmen und zog sich dabei eine Rotatorenmanschettenruptur zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche ihre Leistungspflicht anerkannt hatte, für Heilungskosten aufgekommen war und Taggelder ausgerichtet hatte, schloss den Fall per Ende April 1997 ab. Nach einer Rückfallmeldung vom 4. Juni 2008 sprach sie G._ mit Verfügung vom 13. Juli 2010 rückwirkend ab 1. Mai 2008 eine 10%ige Invalidenrente sowie eine Entschädigung für eine 20%ige Integritätseinbusse zu. Mit Einspracheentscheid vom 1. Februar 2011 erhöhte sie den der gewährten Rente zugrunde gelegten Invaliditätsgrad auf 22 %. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen die Rentenhöhe gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 28. Februar 2012 ab. C. G._ lässt Beschwerde ans Bundesgericht führen mit dem Begehren, ihm unter Aufhebung des kantonalen Entscheids ab 1. Mai 2008 eine "angemessene, jedenfalls höhere" Invalidenrente zu gewähren. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1962 geborene, zuletzt als Produktionsmitarbeiterin bei der X._ AG tätig gewesene U._ meldete sich im Mai 2008 unter Hinweis auf verschiedene gesundheitliche Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern holte Berichte der behandelnden Ärzte sowie ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten des Instituts Y._ vom 16. Juli 2009 ein und zog die medizinischen Akten des involvierten Krankentaggeldversicherers, worunter zwei von diesem veranlasste psychiatrische Gutachten des Dr. med. B._ vom 30. Juli 2008 und des Dr. med. F._ vom 10. Dezember 2008, bei. Die Versicherte legte ein von ihr eingeholtes psychiatrisches Gutachten des Dr. med. H._ vom 31. Dezember 2009 auf. Mit Verfügung vom 28. April 2010 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf eine Invalidenrente mit der Begründung, es liege keine gesundheitsbedingte Einschränkung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit vor. B. Hiegegen erhob U._ Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern führte eine öffentliche Verhandlung durch, an welcher es die Versicherte einvernahm. Mit Entscheid vom 15. März 2012 hiess das Gericht die Beschwerde teilweise gut, hob die Verwaltungsverfügung vom 28. April 2010 auf und verpflichtete die IV-Stelle, U._ aufgrund einer invalidisierenden somatoformen Schmerzstörung ab November 2008 eine ganze Invalidenrente nebst 5 % Verzugszins ab 1. November 2010 auszurichten. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Richtigkeit der Verfügung vom 28. April 2010 festzustellen; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Weiter wird darum ersucht, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Während U._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, beantragt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) deren Gutheissung. Hiezu hat sich U._ nochmals vernehmen lassen. D. Mit Verfügung vom 20. November 2012 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. A.A._ (geb. 1983) stammt aus den Philippinen, wo sie am 9. Mai 2007 den Schweizer Bürger C.A._ heiratete. In der Folge reiste sie am 23. August 2007 in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleib beim Ehemann. Am 14. August 2009 gelangte sodann B._ (geb. 2003) unter dem Titel des Familiennachzugs ebenfalls in die Schweiz; gegenüber dem Migrationsamt gab A.A._ das Kind als ihre Tochter aus, doch handelt es sich in Wirklichkeit um ihre Nichte, das Kind ihrer Schwester. Offenbar ist eine Adoption B._ geplant, wobei dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. B. Im September 2010 reisten A.A._ und ihre Nichte nach den Philippinen aus, wo sie für mehrere Monate verblieben. Grund für diesen Aufenthalt war angeblich die Absolvierung eines Ausbildungskurses als Krankenpflegerin. Nach Abschluss des Kurses kehrten A.A._ und ihre Nichte im März / Anfang April 2011 für eine Woche in die Schweiz zurück. Anschliessend hielten sie sich wieder ausschliesslich auf den Philippinen auf. Am 22. September 2011 stellte C.A._ ein neues Gesuch um Familiennachzug, worauf das Migrationsamt des Kantons St. Gallen am 13. Oktober 2011 die Ermächtigung zur Ausstellung des Visums für A.A._ und B._ erteilte. Am 21. Dezember 2011 reisten die beiden erneut in die Schweiz ein. Bereits am 30. Dezember 2011 teilte C.A._ den St. Galler Behörden allerdings mit, er lebe ab sofort getrennt von seiner Frau und wolle sich scheiden lassen. Aufgrund dessen widerrief das Migrationsamt mit Verfügung vom 13. Februar 2012 die Ermächtigung zur Visumserteilung und verweigerte A.A._ und B._ die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung. Gegen diese Verfügung wehrten sich die beiden erfolglos beim Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen. Am 12. März 2013 wies auch das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen eine von ihnen erhobene Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 16. April 2013 erheben A.A._ (Beschwerdeführerin 1) und B._ (Beschwerdeführerin 2) beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts. Sie beantragen dessen Aufhebung sowie (sinngemäss) die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung; ausserdem beantragen sie die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Sicherheits- und Justizdepartement sowie das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 1. Mai 2009 betrat A.X._ unangemeldet die Wohnung seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau (nachfolgend: Privatklägerin), als diese auf dem Sofa sass. Zunächst kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung. In dessen Verlauf soll er die Privatklägerin gepackt und ihr die Hand auf den Mund gelegt haben, als sie zu Schreien begonnen habe. Darauf habe diese ihm in den Zeigefinger gebissen. Während des folgenden Gerangels stiess A.X._ das Messer, das er mitgeführt hatte, drei Mal in ihren Oberkörper. Dadurch fügte er der Privatklägerin Verletzungen im Oberbauch, im Brustkorb (je zwei Zentimeter lang und ca. sieben Zentimeter tief) sowie auf der Höhe der Lendenwirbelsäule (rund zwei Zentimeter lang und ca. fünf Zentimeter tief) zu. B. Das Bezirksgericht Uster verurteilte A.X._ am 19. Mai 2011 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 8 1⁄2 Jahren. Es verpflichtete ihn, der Privatklägerin Fr. 2'020.-- Schadenersatz und eine Genugtuung von Fr. 35'000.--, je zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. Mai 2009, zu bezahlen. Im Mehrbetrag verwies es das Schadenersatzbegehren auf den Zivilweg bzw. wies es die Genugtuungsforderung ab. Schliesslich zog das Bezirksgericht Uster das beschlagnahmte Messer ein. Auf Berufung von A.X._ und der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 31. Januar 2012 das bezirksgerichtliche Urteil im Schuldpunkt und in Bezug auf die Zivilansprüche bzw. stellte dessen Rechtskraft fest. Es verurteilte A.X._ zu einer Freiheitsstrafe von 9 1⁄2 Jahren. C. A.X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngemäss, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben. Er sei mit einer Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren zu bestrafen. Die Genugtuung sei auf Fr. 15'000.--, zuzüglich Zins von 5 % ab dem 1. Mai 2009, zu reduzieren. Eventuell sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. A.X._ ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ war ab dem 27. Juni 2007 bei der B._ Transporte AG als Chauffeur angestellt und über seine Arbeitgeberin bei der X._ Versicherungen AG kollektiv krankentaggeldversichert. Am 13. November 2007 meldete die B._ Transporte AG der X._ Versicherungen AG eine ab dem 4. Oktober 2007 bestehende Arbeitsunfähigkeit von A._. Die X._ Versicherungen AG lehnte Leistungen ab dem 22. Oktober 2007 mit Schreiben vom 23. November 2007 sowie 13. Februar 2009 ab, da der Arbeitsvertrag des Versicherten bis zum 21. Oktober 2007 befristet gewesen sei. B. Am 12. März 2010 erhob A._ vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die X._ Versicherungen AG und beantragte, diese sei zu verurteilen, ihm Leistungen aus der Taggeldversicherung im Betrag von Fr. 21'927.10 nebst Zins zu bezahlen. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass es sich vorliegend lediglich um eine Teilklage handle; die Geltendmachung weiterer Taggelder bleibe ausdrücklich vorbehalten. Mit Urteil vom 3. Juli 2012 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage ab. C. A._ (Beschwerdeführer) verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts sei aufzuheben, und die Klage gegen die X._ Versicherungen AG (Beschwerdegegnerin) sei gutzuheissen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. D. Mit Verfügung vom 29. November 2012 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren abgewiesen. In der Folge überwies der Beschwerdeführer den verlangten Kostenvorschuss fristgerecht. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1981 geborene J._ war seit dem 1. Juli 2001 als Facharbeiter bei der Q._ AG angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch versichert. Am 8. Mai 2007 zog er sich bei Arbeiten mit dem Hochdruckreinigungsgerät ein Hochdruckinjektionstrauma palmarseitig am Thenar rechts zu, welches im Spital X._, Departement Chirurgie, Klinik für Wiederherstellungschirurgie, operativ behandelt wurde. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Nach medizinischen Abklärungen sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 11. Mai 2010 mit Wirkung ab 1. Februar 2010 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 24 Prozent und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 5 Prozent zu. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2010 ab. B. Die von J._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. Juli 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt J._ die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 und 2 des kantonalen Entscheids und die Zusprechung einer Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 Prozent und einer Integritätsentschädigung von mindestens 80 Prozent beantragen. Zudem habe ihm die SUVA die Kosten des Gutachtens des Dr. med. B._ zu ersetzen. Eventualiter sei die Sache zur Erstellung eines Gutachtens und zur Erprobung der Erwerbsfähigkeit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht J._ um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. D. Mit Verfügung vom 30. Januar 2013 hat das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels Nachweis der prozessualen Bedürftigkeit abgewiesen. Ein von J._ gestelltes Wiedererwägungsgesuch wies das Bundesgericht mit Verfügung vom 14. Februar 2013 zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (aArt. 19 Ziff. 1 al. 2-5 i.V.m. aArt. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG teilweise i.V.m. Art. 25 StGB), Diebstahls, Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung und Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe von 31⁄2 Jahren. Von den Vorwürfen gemäss Anklageziffern II.4 (Aufbewahren von Streckmitteln), III.2 (Übergabe von ca. 100 Gramm Heroin) und III.5 (Kauf und Verkauf von ca. 5 Gramm Heroin) sprach es ihn frei. Weiter verfügte es über die beschlagnahmten Gegenstände und verpflichtete ihn zur Bezahlung von Schadenersatz an die Privatklägerin. B. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte die Rechtskraft des bezirksgerichtlichen Schuldspruchs wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das BetmG, des Freispruchs und der Verfügungen über die beschlagnahmten Gegenstände fest. Es erklärte X._ des Diebstahls, des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung schuldig. Vom Vorwurf der Geldwäscherei sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 38 Monaten, reduzierte die Schadenersatzzahlung und verwies die Privatklägerin im Mehrbetrag auf den Zivilweg. Dem Einbruchdiebstahl liegt folgender Sachverhalt zugrunde: X._ und Y._ brachen in einen Verkaufsladen ein, indem sie die Glasschiebetür mit einem Flachwerkzeug aufwuchteten. Dabei entstand ein Sachschaden. Aus dem Ladeninnern entwendeten sie Deliktsgut im Wert von rund Fr. 733.--. C. X._ wendet sich mit Beschwerde an das Bundesgericht und beantragt, er sei von den Vorwürfen des Diebstahls, des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung freizusprechen. Er sei mit einer Freiheitsstrafe von maximal 22 Monaten zu bestrafen. Eventualiter sei Dispositiv-Ziffer 3 (Strafpunkt) des Urteils aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Zivilforderung sei abzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene K._ stammt aus dem Land Y._ und ist ausgebildeter Lehrer. 1993 wurde er in der Schweiz als politischer Flüchtling anerkannt. Hier arbeitete er hauptsächlich als Hilfspfleger und seit 1. November 2005 als Pflegeassistent im Pflegezentrum E._. Am 15. Oktober 2007 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Graubünden zum Leistungsbezug an. Diese holte ein interdisziplinäres Gutachten des Medizinischen Abklärungszentrums X._ vom 29. Juli 2008 ein. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 8. Dezember 2008 verneinte sie einen Rentenanspruch mangels invalidenversicherungsrechtlich relevanter Arbeitsunfähigkeit. Am 17. Mai 2010 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug an. Diese zog diverse Arztberichte bei. Mit Verfügung vom 29. März 2011 verneinte sie den Rentenanspruch, da sich der Gesundheitszustand seit der letzten Beurteilung nicht wesentlich verändert habe. B. Dagegen erhob der Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde. Er legte unter anderem ein von ihm eingeholtes Gutachten der Psychiaterin Frau Dr. med. R._ vom 14. Juli 2011 und Berichte des Psychiaters Dr. med. B._ vom 8. Juli 2011 und des Dr. med. W._, Allgemeine Medizin FMH, Vertrauensarzt der Pensionskasse S._, vom 25. September 2011 vor. Mit Entscheid vom 10. September 2012 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm ab 1. Mai 2010 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle sei zu verpflichten, eine umfassende psychiatrische Begutachtung in die Wege zu leiten; gestützt hierauf sei über den Rentenanspruch erneut zu verfügen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 26. September 2011 richtete die Steuerbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika (USA; Internal Revenue Service [IRS]) ein Amtshilfegesuch an die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV). Das Gesuch betraf in den USA steuerpflichtige Personen, die bei der Credit Suisse Group AG und ihren Niederlassungen oder Tochtergesellschaften in der Schweiz (CS) Konten eröffnet oder gehalten hatten. Der IRS ersuchte um die Herausgabe von Informationen über solche Steuerpflichtige, die zu irgendeinem Zeitpunkt in den Jahren 2002 bis und mit 2010 eine Verfügungsberechtigung über Bankkonten bei der CS hatten oder wirtschaftlich an bei der CS gehaltenen Konten berechtigt waren. Am 5. April 2012 (Urteil A-737/2012) hiess das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gut, die gegen eine gestützt auf dieses Amtshilfegesuch erlassene Schlussverfügung der EStV gerichtet war. Das Gericht hielt im Wesentlichen fest, dass die Formulierung des Amtshilfegesuchs vor allem Personen betraf, die sich höchstens einer Steuerhinterziehung schuldig gemacht hätten, für welche unter dem anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommen jedoch keine Amtshilfe geleistet werde. Infolge dieses Urteils zog die EStV die weiteren in Ausführung des erwähnten Amtshilfegesuchs bereits erlassenen Schlussverfügungen in Wiedererwägung. Darunter befand sich auch eine Verfügung, welche A.X._, B.X._, die Y._ Ltd. und C.X._ betraf. Das sie betreffende Beschwerdeverfahren wurde am 11. Mai 2012 abgeschrieben. B. B.a. Am 3. Juli 2012 stellte der IRS ein neues Amtshilfegesuch und ersuchte um Informationen betreffend bestimmte in den USA steuerpflichtige Personen, welche Domizilgesellschaften gehalten haben, die bei der CS bestimmte Konten oder Depots hielten. Der IRS ersuchte um Herausgabe von Informationen über solche Steuerpflichtige, die zu irgendeinem Zeitpunkt in den Jahren 2002 bis und mit 2010 eine Unterschriftsberechtigung oder eine andere Verfügungsberechtigung über Bankkonten bei der CS hatten oder wirtschaftlich an bei der CS gehaltenen Konten berechtigt waren. Der IRS umschrieb den relevanten Sachverhalt wie folgt: Die CS habe ein Geschäftsmodell betrieben, welches in den USA steuerpflichtigen Kunden (US-Kunden) ermöglicht habe, gegenüber dem IRS nicht offengelegte Konten bei der CS zu halten und darauf Gelder zu deponieren. Die CS habe ihre Büros in den USA dazu benutzt, Transaktionen von US-Kunden über deren nicht deklarierte Konten zu ermöglichen. In der Schweiz tätige Angestellte der CS hätten den US-Kunden dabei geholfen, Geld in die und aus der Schweiz zu bewegen. US-Kunden seien von Angestellten der CS instruiert worden, wie sie Domizilgesellschaften und andere Einrichtungen auf der ganzen Welt zu benutzen hätten, um die wirtschaftliche Berechtigung an den Konten der CS zu verschleiern. Mit Hilfe und Unterstützung der Angestellten der CS hätten die Kunden - als Teil eines Lügengebäudes, um die amerikanischen Steuerbehörden zu betrügen - Dokumente erstellt und besessen, die wahrheitswidrig und betrügerisch die wirtschaftliche Berechtigung an den Konten falsch angegeben hätten, um Steuerstraf- und Einkommenssteuervorschriften in den USA zu verletzen. Diese betrügerischen Machenschaften hätten eine illegale und substanzielle Reduktion der Steuer betreffend Einkommen und Ertrag aus Investitionen bewirkt. US-Doppelbürger seien von Kundenberatern der CS ermutigt worden, nicht ihre US-Pässe für die Kontoeröffnung zu verwenden. Auch seien mehrere von den US-Behörden befragte Kunden der CS von Vertretern dieser Bank gefragt worden, ob sie ein Formular zur Offenlegung des wirtschaftlich Berechtigten ausfüllen sollten und hätten dies verneint. Andere Kunden hätten gesagt, aus dem Kontext der Gespräche sei klar geworden, dass die Konten gegenüber dem IRS nicht offengelegt würden. Was die Depots betreffe, welche die Auswahlkriterien erfüllten, hätten die CS und ihre US-Kunden entgegen dem zwischen dem IRS und gewissen Banken, sogenannten Qualified Intermediaries, abgeschlossenen Abkommen (QI-Abkommen) gehandelt. Der IRS führte weiter aus, vielen US-Kunden sei von Angestellten der CS empfohlen worden, die Inhaberschaft am Konto einer Domizilgesellschaft zu übertragen, die deshalb gegründet werden sollte, um das Konto vor der Entdeckung durch die Steuerbehörden abzuschirmen. Der IRS stellte sich auf den Standpunkt, dass der Gebrauch solcher Domizilgesellschaften, um CS-Konten unter den in den Auswahlkriterien beschriebenen Umständen zu halten, darauf hindeuten würde, dass die US-Kunden der CS sich Verhaltensweisen bedienten, die Betrugsdelikte und dergleichen darstellten. B.b. Am 20. Juli 2012 forderte die EStV die CS schriftlich auf, die vom IRS verlangten Unterlagen einzureichen. Die CS kam dieser Aufforderung fristgerecht nach. Zugleich forderte die EStV die CS auf, die betroffenen Personen zu identifizieren, über das Amtshilfeverfahren zu informieren und sie aufzufordern, einen Zustellungsbevollmächtigten in der Schweiz zu bezeichnen. In ihrer am 8. November 2012 erlassenen Schlussverfügung gelangte die EStV zum Ergebnis, A.X._ und B.X._ seien an der Y._ Ltd. wirtschaftlich berechtigt und in ihrem Fall seien sämtliche Voraussetzungen erfüllt, um dem IRS Amtshilfe zu leisten. B.c. A.X._, B.X._, die Y._ Ltd. und C.X._ erhoben beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Schlussverfügung der EStV. B.X._ ist am 17. Januar 2013 verstorben. Mit Urteil vom 13. März 2013 (A-6011/2012) wies das Bundesverwaltungsgericht diese Beschwerde ab, mit der Auflage an die EStV, den IRS darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Unterlagen nur in Verfahren verwendet werden dürfen, die A.X._ betreffen. C. Gegen dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts führen A.X._ (Beschwerdeführer 1), B.X._ sel. (Beschwerdeführerin 2), die Y._ Ltd. (Beschwerdeführerin 3) und C.X._ (Beschwerdeführer 4) mit Eingabe vom 22. März 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragen unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, das angefochtene Urteil vom 13. März 2013 und die Schlussverfügung der EStV vom 8. November 2012 seien aufzuheben und es sei die Amts- und Rechtshilfe an den IRS und das Department of Justice der Vereinigten Staaten von Amerika (DOJ) zu verweigern. Zudem sei die mit der Schlussverfügung anfechtbare Zwischenverfügung der EStV vom 20. Juli 2012 in Bezug auf die Beschwerdeführenden aufzuheben. Eventualiter beantragen sie, die EStV sei anzuweisen, alle von der Amts- und Rechtshilfe betroffenen Personen seien vor Ergehen der Schlussverfügung zu informieren, damit sie die Herausgabe ihrer Personendaten selbstständig verhindern könnten, oder es seien alle Hinweise auf Drittpersonen zu schwärzen. Schliesslich beantragen sie, die Gerichtskosten vor Bundesverwaltungsgericht seien auf maximal Fr. 5'000.- zu reduzieren und B.X._ sel. seien keine Kosten aufzuerlegen und eine Parteientschädigung zuzusprechen. Die Beschwerdeführenden stellen zudem verschiedene prozessuale Anträge. So ersuchen sie um die superprovisorische und ordentliche Erteilung der aufschiebenden Wirkung und die Ansetzung einer angemessenen Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung. Die EStV beantragt Nichteintreten, eventualiter die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Schreiben vom 3. Mai 2013halten die Beschwerdeführenden an den gestellten Rechtsbegehren fest. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat die EStV am 27. März 2013 angewiesen, alle Vollziehungsvorkehrungen bis auf Weiteres zu unterlassen. Das Bundesgericht hat die Angelegenheit am 5. Juli 2013 öffentlich beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die X._ SA (Verkäuferin, Klägerin, Beschwerdeführerin) ist eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts mit Sitz in Neuenburg, Schweiz. Sie bezweckt insbesondere den Kauf und Verkauf von Stahl aller Art. Sie firmiert seit dem 28. August 2009 unter "X._ SA". Zuvor, auch zur vorliegend relevanten Zeit, firmierte sie noch unter "Z._ SA". Die Y._ S.p.A. (Käuferin, Beklagte, Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft italienischen Rechts mit Sitz in H._, Italien. Sie stellt Stahl sowie Halberzeugnisse aus Stahl für das Bauwesen her. A.b. Die Parteien schlossen am 15. Mai 2008 einen ersten Kaufvertrag über rund 5'000 Metrische Tonnen (nachfolgend "MT") Walzdraht SAE 1008B mit einem Durchmesser von 6,5 mm (nachfolgend "Walzdraht 6,5 mm") zu einem Preis von USD 1'050.-- pro MT ab. Die Bezahlung sollte mittels eines Dokumentenakkreditivs erfolgen, welches die Beklagte am 21. Mai 2008 durch die Bank A._ S.p.A., L._, Italien (nachfolgend "Bank A._") eröffnen liess. Am 23. Mai 2008 schlossen die Parteien einen zweiten Kaufvertrag über rund 2'000 MT Walzdraht SAE 1008B mit einem Durchmesser von 8 mm (nachfolgend "Walzdraht 8 mm") zu einem Preis von USD 1'050.-- pro MT ab. Die Käuferin veranlasste diesbezüglich eine Ergänzung des bereits eröffneten Dokumentenakkreditivs, wobei insbesondere der Betrag auf USD 7'350'000.-- erhöht wurde. Beide Kaufverträge sahen eine Verschiffung des Walzdrahtes in J._, China, bis spätestens am 15. Juni 2008 und die Zahlbarkeit des Kaufpreises 90 Tage nach Ausstellung des Konnossements vor. Die Zugfestigkeit des Walzdrahtes hatte nach der Spezifikation in beiden Kaufverträgen mindestens 400 Megapascal zu sein. Die physikalische Einheit Megapascal (nachfolgend "MPA") wird zur Beschreibung der Zugfestigkeit von Stahl verwendet. Unbestritten ist, dass zumindest vereinzelte Nutzungen von Stahl eine Mindestzugfestigkeit bedingen. A.c. Auf Verlangen der Verkäuferin veranlasste die Käuferin in der Folge Änderungen des Dokumentenakkreditivs, indem der späteste Verschiffungszeitpunkt des Walzdrahtes zuerst auf den 5. Juli 2008 und hernach auf den 11. Juli 2008 und das Verfalldatum des Akkreditivs zunächst auf den 21. Juli 2008 und dann auf den 1. August 2008 verschoben wurde. A.d. Der Walzdraht wurde schliesslich auf das Schiff "G._" verladen und am 10. Juli 2008 in J._, China, verschifft. Die Verkäuferin transportierte mit dem gleichen Schiff für drei weitere Käufer in Italien Walzdraht, der von derselben chinesischen Herstellerin stammte. Der Seefrachtführer stellte für den Walzdraht 6,5 mm (4'989.836 MT) und für den Walzdraht 8 mm (1'999.880 MT) am 10. Juli 2008 je ein Konnossement aus. Die ersten Rechnungen der Verkäuferin, diejenige für den Walzdraht 6,5 mm in der Höhe von USD 5'239'327.-- (4'989.836 MT x USD 1'050.--) und diejenige für den Walzdraht 8 mm in der Höhe von USD 2'099'874.-- (1'999.880 MT x USD 1'050.--), datieren vom gleichen Tag. A.e. Nachdem die Verkäuferin von der chinesischen Herstellerin das Walzwerkzertifikat (nachfolgend "Mill Test Certificate") erhalten hatte, teilte sie der Käuferin zwei Wochen nach der Verschiffung mit, dass 12 von 101 Schmelznummern ("heats") des Walzdrahtes 6,5 mm und 33 von 93 Schmelznummern des Walzdrahtes 8 mm eine Zugfestigkeit von weniger als 400 MPA aufweisen würden. Die Parteien tauschten daraufhin über die B._ s.a.s., die Verkaufsagentin und Vertreterin der Verkäuferin in Italien, E-Mails aus; für die B._ s.a.s. handelten B._ und D._. Es kam zu einer Vertragsänderung. Unbestritten ist, dass zumindest für 592.851 MT Walzdraht 6.5 mm eine Preisreduktion von USD 30.-- pro MT vereinbart wurde. Im Übrigen blieb die Vertragsänderung umstritten. Mit Schreiben vom 1. August 2008 veranlasste die Käuferin bei der Bank A._ zwei weitere Änderungen des Dokumentenakkreditivs: Der Preis für Schmelznummern mit einer Zugfestigkeit unter 400 MPA wurde um USD 30.-- auf USD 1'020.-- pro MT reduziert und die Gültigkeitsdauer des Akkreditivs wurde auf den 10. August 2008 verlängert. A.f. Der Walzdraht traf am 15. August 2008 in K._, Italien, ein und wurde bis am 22. August 2008 entladen. A.g. Mit E-Mail vom 25. August 2008, 17.47 Uhr, leitete B._ der Käuferin eine Mitteilung der Verkäuferin weiter, wonach ein Beauftragter der Verkäuferin im Hafen von K._ mitgeteilt habe, dass "die Chinesen" den Walzdraht 8 mm (mit einer Mindestzugfestigkeit von 400 MPA) nicht aussortiert hätten; sie wisse nicht, wie viele Schmelznummern unter 400 MPA liegen würden. Einige Tage später teilte D._ der Käuferin mit E-Mail vom 3. September 2008, 11.26 Uhr, mit, es sei nun bestätigt, dass die Aussortierung des Walzdrahtes 8 mm beendet sei. A.h. Die Käuferin verlangte am 3. September 2008, Proben vom Walzdraht 8 mm nehmen zu dürfen. Der in ihrem Auftrag erstellte Prüfungsbericht "E._" datiert vom 8. September 2008: Nach diesem Bericht lag die Zugfestigkeit bei 14 von 30 Proben des Walzdrahtes 8 mm, d.h. bei rund 47 %, unter 400 MPA. Die Käuferin informierte die Verkäuferin am 15. September 2008, dass sie den Walzdraht wegen Qualitätsmängeln nicht annehme und bezahle. Am 19. September 2008 fand zwischen den Parteien auf Wunsch der Verkäuferin ein Treffen statt. Die Käuferin legte der Verkäuferin den Prüfungsbericht von E._ vom 8. September 2008 vor und monierte insbesondere die fehlende Mindestzugfestigkeit und die Abweichung der von ihr ermittelten Werte von den von der Herstellerin (im Walzwerkzertifikat) angegebenen Werten. Sie wies anlässlich dieses Treffens eine von der Verkäuferin angebotene Kaufpreisreduktion um USD 1'400'000.-- zurück. Die Käuferin teilte der Verkäuferin mit, dass sie den Walzdraht wegen Qualitätsmängel nicht annehme. Die Verkäuferin weigerte sich anlässlich des Treffens vom 19. September 2008, den Walzdraht einer gesamthaften Untersuchung zu unterziehen. Sie beauftragte dann aber Ende September - über die F._ SA, Genf - die F._ Italia S.p.A. (nachfolgend "F._") damit, Proben vom Walzdraht 8 mm wie auch vom Walzdraht 6,5 mm zu nehmen. Die Tests wurden am 29. September 2008 durchgeführt. Der Prüfungsbericht der F._ datiert vom 27. Oktober 2008: Laut diesem Bericht lag die Zugfestigkeit bei 20 von 24 Proben des Walzdrahtes 6,5 mm und des Walzdrahtes 8 mm, d.h. bei rund 83 %, unter 400 MPA. A.i. Mit Schreiben vom 7. November 2008 setzte der Vertreter der Verkäuferin der Käuferin eine Frist bis am 13. November 2008, um entweder zu bestätigen, dass sie die Ware annehme, oder aber zu erklären, dass sie die Ware definitiv nicht annehme. Zudem drohte er Drittverkäufe an. Daraufhin stellte die Käuferin am 10. November 2008 einen Antrag auf gerichtliche Begutachtung des Walzdrahtes durch das Gericht in Gorizia. Die Stellungnahme der Verkäuferin, mit welcher diese insbesondere die Zuständigkeit des Gerichtes bestritt, erfolgte am 15. Dezember 2008. Erst durch diese Stellungnahme erfuhr die Käuferin vom Bericht der F._ vom 27. Oktober 2008. Sie hob die Kaufverträge spätestens am 13. Januar 2009 auf. Die Verkäuferin begann spätestens danach mit den angedrohten Deckungsverkäufen. Mit Entscheid vom 26. Mai 2009 trat das Gericht in Gorizia mangels Zuständigkeit auf die Klage nicht ein. B. Mit Eingabe vom 9. Februar 2010 reichte die Verkäuferin beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage ein. Sie beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr wegen unberechtigter Annahmeverweigerung des Walzdrahtes Schadenersatz von USD 4'956'630.32 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 9. Februar 2010 zu bezahlen. Der Schaden setze sich zusammen aus der Differenz zwischen den von der Beklagten geschuldeten Kaufpreisen und den in den Deckungsverkäufen erzielten Kaufpreisen, Lagerungskosten und Versicherungskosten. Der Grund für die Annahmeverweigerung der Beklagten liege in der negativen Entwicklung des Stahlpreises. Das Handelsgericht wies die Klage mit Urteil vom 3. April 2013 ab. Es beurteilte den Sachverhalt nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, abgeschlossen in Wien am 11. April 1980 (CISG; SR 0.221.211.1). Die Anwendbarkeit des CISG ist zwischen den Parteien nicht umstritten. Das Handelsgericht kam (im Sinne der Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens gemäss Art. 8 Abs. 2 CISG) zum Schluss, die Klägerin sei auch nach der gestützt auf den Mail-Verkehr im Juli/August 2008 (vgl. Sachverhalt A.e) zustande gekommenen Vertragsänderung verpflichtet gewesen, mit Ausnahme von 592.82 MT des Walzdrahtes 6,5 mm Walzdraht mit einer Mindestzugfestigkeit von 400 MPA zu liefern. Ebenso sei sie verpflichtet gewesen, den Walzdraht 8 mm mit einer Zugfestigkeit über 400 MPA aus dem mit dem gleichen Schiff verschifften Walzdraht 8 mm für andere Käufer, die nicht auf eine Zugfestigkeit von mindestens 400 MPA angewiesen waren, auszusortieren, sodass die Beklagte nur Walzdraht 8 mm mit einer Zugfestigkeit über 400 MPA erhalte. Die Klägerin habe den Prüfungsbericht der F._ (vgl. Sachverhalt A.h) akzeptiert, wonach schliesslich rund 80 % des Walzdrahtes 6,5 mm und des Walzdrahtes 8 mm eine Zugfestigkeit unter 400 MPA aufgewiesen habe. Da die Klägerin somit mehr als die akzeptierten 592.851 MT des Stahls 6,5 mm mit einer Zugfestigkeit unter 400 MPA geliefert habe, liege eine Vertragsverletzung vor. Sie habe zudem ihre Pflicht verletzt, den Walzdraht 8 mm auszusortieren und habe auch den vertragskonformen Walzdraht 6,5 mm bis zuletzt nicht aussortiert. Sodann qualifizierte das Handelsgericht die fehlende Zugfestigkeit von mindestens 400 MPA als wesentlich im Sinne von Art. 25 CISG und erachtete die von der Beklagten spätestens am 13. Januar 2009 erklärte Aufhebung der Kaufverträge als rechtzeitig im Sinne von Art. 49 Abs. 2 lit. b CISG. Entsprechend sei die Aufhebung der Verträge berechtigterweise erfolgt und liege keine Pflichtverletzung der Beklagten vor, welche die Klägerin zu Schadenersatz berechtigen würde. Daher liess sie offen, ob sich die Beklagte auf weitere von ihr geltend gemachte Vertragsverletzungen berufen könnte, die eine Vertragsaufhebung rechtfertigen könnten. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen verlangt die Klägerin, das Urteil des Handelsgerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das Handelsgericht zurückzuweisen. Die Beklagte beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese vollumfänglich abzuweisen. Das Handelsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Parteien haben unaufgefordert repliziert und dupliziert. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 7. Oktober 2010 erteilte die Baukommission Rüschlikon der Erbengemeinschaft X._, nämlich G._, A._ und B._, sowie C._ die baurechtliche Bewilligung für die Erstellung eines Einfamilienhauses mit Garagengebäude auf dem Grundstück Kat.-Nr. 2'615 an der Seestrasse in Rüschlikon; das Grundstück steht je zu 50 % im Miteigentum der Erbengemeinschaft X._ und von C._. Zusammen mit dem baurechtlichen Entscheid wurde die im koordinierten Verfahren ergangene konzessionsrechtliche Verweigerung der Baudirektion (Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft [AWEL]) des Kantons Zürich vom 1. November 2010 eröffnet. Gegen diese konzessionsrechtliche Verweigerung der Baudirektion reichten die Erbengemeinschaft X._ und C._ Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zürich ein. Mit Entscheid vom 21. Juni 2011 wies dieses den Rekurs ab. Die gegen diesen Entscheid von der Erbengemeinschaft X._ und C._ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 23. November 2011 ab. B. Mit Eingabe vom 20. Januar 2012 führen die Erbengemeinschaft X._ - noch bestehend aus A._ und B._ - sowie C._ und dessen drei Söhne D._, E._ und F._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und die Baudirektion einzuladen, ihnen die nachgesuchte Bewilligung für die Erstellung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Kat.-Nr. 2'615 zu erteilen. Eventualiter sei die Bewilligung mit der Auflage zu verknüpfen, dass das Attikageschoss vollständig ausserhalb des Landanlagegebiets erstellt werde. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf Antrag der Beschwerdeführer ist das bundesgerichtliche Verfahren mit Präsidialverfügung vom 15. Februar 2012 bis zum 1. August 2012 sistiert und alsdann mit Präsidialverfügung vom 31. Juli 2012 wieder aufgenommen worden. Das Verwaltungsgericht, die Baudirektion und die Baukommission Rüschlikon haben auf Vernehmlassungen zur Beschwerde verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene S._ war bis Ende September 2005 als Service-Mitarbeiter angestellt und deshalb bei der GastroSocial Pensionskasse (nachfolgend: Pensionskasse) für die berufliche Vorsorge versichert. Im September 2005 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügungen vom 8. Dezember 2010 eine Dreiviertelsrente ab 1. Januar 2006 und eine ganze Invalidenrente ab 1. Dezember 2007 zu. Die Verfügungen stellte sie auch der Pensionskasse zu. Diese anerkannte vorerst einen Anspruch auf eine Dreiviertelsrente ab 21. Januar 2007 und verneinte eine weitergehende Leistungspflicht aus beruflicher Vorsorge. B. Am 4. Mai 2012 liess S._ Klage gegen die Pensionskasse erheben mit dem Rechtsbegehren, diese sei zu verpflichten, ihm ab 1. Dezember 2007 eine volle Invalidenrente auszurichten. Die Pensionskasse liess auf "vollumfängliche" Klageabweisung schliessen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Klage mit Entscheid vom 23. August 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ beantragen, der Entscheid vom 23. August 2013 sei aufzuheben und es sei ihm eine ganze BVG-Invalidenrente, eventualiter eine Dreiviertelsrente, zuzusprechen; subeventualiter sei die Sache zwecks Einholung einer neuen ärztlichen Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ GmbH (Beschwerdeführerin) ist eine international agierende, zu den grossen und renommierten Herstellern von Milcherzeugnissen in Europa zählende Gesellschaft. Sie vertreibt unter anderem gekühlte Baguettes, die mit verschiedenen Butter- und Würzzubereitungen gefüllt sind und vor dem Verzehr im Backofen aufgebacken werden müssen. Insbesondere beansprucht sie das gekühlte, gefüllte Kräuter- und Knoblauchbutterbaguette als ihre Erfindung. Die YZ._ AG (vormals R._ International AG, Beschwerdegegnerin) ist einen Aktiengesellschaft, die zum Y._-Konzern gehört. An der Konzernspitze steht die 2008 gegründete Y._ AG mit Sitz in Q._, die aus einer Fusion der Obergesellschaften der Schweizer R._-Gruppe und der irischen S._-Gruppe hervorging. Die ehemalige Muttergesellschaft der Beschwerdegegnerin, die R._ Holding AG, wurde infolge Fusion und Übertragung aller Aktiven und Passiven auf die Y._ AG im Handelsregister gelöscht. Die Beschwerdeführerin bezeichnet die R._- bzw. Y._-Gruppe als einen der grössten Schweizer Anbieter von Tiefkühlbackwaren. Es ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin, bei der es sich ihrem statutarischen Zweck nach um eine Dienstleistungsgesellschaft handelt, selber keine Backwaren produziert. Am 25. Februar 1998 schloss die Beschwerdeführerin mit der T._ GmbH, Deutschland (im Folgenden: "T._") einen ersten Kooperationsvertrag, durch den sich die T._ verpflichtete, bestimmte gekühlte, gefüllte Baguettes zum Aufbacken exklusiv für die Beschwerdeführerin zu produzieren. Zu diesem Zeitpunkt war die Beschwerdeführerin zu 24.9 % an der T._ beteiligt, während sich die übrigen Anteile im Besitz einer Familie befanden. Seit November 2006 gehört T._ zu 100 % zur R._- bzw. Y._-Gruppe. Im Zuge der Übernahme wurde die Zusammenarbeit zwischen der Beschwerdeführerin und der T._ mit dem Kooperationsvertrag vom 25. September 2006 neu geregelt. Darin verpflichtete sich die T._ im Wesentlichen, für die Beschwerdeführerin exklusiv die in Anlage 1 aufgelisteten Backwaren herzustellen, während sich die Beschwerdeführerin verpflichtete, für die Vertragsdauer diese Backwaren abzunehmen. Der Vertrag enthielt in Ziffer 7 Abs. 6 folgendes nachvertragliches Wettbewerbsverbot: "T._ darf während zehn Jahren nach Ablauf des Vertrages keine gekühlten Backwaren mit Butter- und Würzzubereitung, wie sie in Anlage 1 mit Ausnahme von Croissants/Gipfel aufgelistet sind, für sich selbst oder verwandte Unternehmen, andere Hersteller und Vertreiber oder Lizenznehmer produzieren (...) " Unterhalb der Unterschriften der Beschwerdeführerin und von T._ steht folgender, von Vertretern der R._ International AG unterzeichneter Satz: "Zustimmend die Rechte und Pflichten für sich anerkennend" (im Folgenden: "Zustimmungserklärung"). Die Beschwerdegegnerin anerkennt, diese Erklärung abgegeben zu haben. Der Kooperationsvertrag vom 25. September 2006 wurde von der Beschwerdeführerin nach Ablauf der ersten Festlaufzeit per 31. Dezember 2009 gekündigt. Im Mai 2009 wurde die U._ GmbH mit Sitz in V._ (nachfolgend: "U._") gegründet. U._ ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Y._ AG. Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Fabrikationsgebäude von U._ befinde sich an derselben Adresse wie das von T._. U._ habe im Jahre 2009 im Wege des "Asset Deals" von T._ das Werk 1 sowie die für die Herstellung der gekühlten, gefüllten Baguettes benötigten Wirtschaftsgüter wie Maschinen erworben und auch einige Mitarbeiter übernommen, die bereits mit der Herstellung der Baguettes vertraut gewesen seien. Die U._ habe im Oktober 2009 begonnen, unter der Marke "W._" identische gekühlte, gefüllte Kräuterbutter- und Knoblauchbutterbaguettes zu produzieren und auf den Markt zu bringen, die mit denjenigen, die von der Beschwerdeführerin erfunden und entwickelt worden seien bzw. im Kooperationsvertrag vom 25. September 2006 bzw. in dessen Anlage 1 spezifiziert wurden, identisch seien. Damit verstosse die T._ bzw. die Beschwerdegegnerin - die zwar nicht Vertragspartnerin des Kooperationsvertrages sei, aber ausdrücklich die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag zustimmend für sich anerkannt habe - gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot. B. Am 11. Februar 2011 erhob die Beschwerdeführerin gegen die Beschwerdegegnerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage mit den folgenden Rechtsbegehren: "1. Es sei der Beklagten unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe gemäss Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, bis zum 31. Dezember 2019, eventualiter bis zu einem früheren vom Gericht zu bestimmenden Datum, gekühlte Backwaren mit Butter- und Würzzubereitung, namentlich gefüllte Baguettes (Standardbrot) und gefüllte Baguettes (Spezialteige) in Deutschland selbst, durch U._ GmbH oder durch einen anderen der Beklagten nahestehenden Dritten, für den die Beklagte konzerninterne Beratungs- und Servicedienstleistungen erbringt, herzustellen bzw. herstellen zu lassen, anzupreisen bzw. anpreisen zu lassen, feilzuhalten und zu verkaufen bzw. feilhalten und anpreisen zu lassen, in Verkehr zu bringen, nach Deutschland ein- oder von Deutschland auszuführen oder sonst wie gewerblich zu verwenden. Eine Nachklage bleibt ausdrücklich vorbehalten. 2. Es sei die Beklagte zu verpflichten, für sich selbst, für die U._ GmbH und für alle anderen der Beklagten nahestehenden Dritten, welche die Verbotsgegenstände gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 herstellen und anbieten, über den im Zusammenhang mit den Handlungen gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 erzielten Umsatz und Gewinn umfassend Rechnung zu legen, insbesondere durch Herausgabe der Buchhaltung und aller Belege betreffend die Handlungen gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1. 3. Es sei die Beklagte zu verpflichten, nach Wahl der Klägerin, die aufgrund des Ergebnisses der Auskunft gemäss Rechtsbegehren Ziff. 2 zu treffen ist, a) der Klägerin den Schaden zu ersetzen, welcher ihr aus den Handlungen der Beklagten gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 entstanden ist, und/oder b) der Klägerin den Gewinn herauszugeben, den die Beklagte aus ihren Handlungen gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 erzielt hat, je nebst 5 % Zins seit dem 1. Januar 2010, mindestens jedoch CHF 1 Mio. 4. (...)." Das Handelsgericht trat mit Beschluss vom 26. November 2012 auf das Rechtsbegehren Ziff. 1 mit Ausnahme betreffend U._ nicht ein. Mit Urteil vom gleichen Tag wies es die Klage ab, soweit darauf einzutreten sei. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil vom 26. November 2012 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Handelsgericht liess sich mit Bezug auf eine Rüge betreffend Nichtberücksichtigung von Beweisanträgen vernehmen, verzichtete im Übrigen aber auf eine Vernehmlassung. Mit Präsidialverfügung vom 1. März 2013 wurde ein Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 1. Mai 2009 betrat A.X._ unangemeldet die Wohnung seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau (nachfolgend: Privatklägerin), als diese auf dem Sofa sass. Zunächst kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung. In dessen Verlauf soll er die Privatklägerin gepackt und ihr die Hand auf den Mund gelegt haben, als sie zu Schreien begonnen habe. Darauf habe diese ihm in den Zeigefinger gebissen. Während des folgenden Gerangels stiess A.X._ das Messer, das er mitgeführt hatte, drei Mal in ihren Oberkörper. Dadurch fügte er der Privatklägerin Verletzungen im Oberbauch, im Brustkorb (je zwei Zentimeter lang und ca. sieben Zentimeter tief) sowie auf der Höhe der Lendenwirbelsäule (rund zwei Zentimeter lang und ca. fünf Zentimeter tief) zu. B. Das Bezirksgericht Uster verurteilte A.X._ am 19. Mai 2011 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 8 1⁄2 Jahren. Es verpflichtete ihn, der Privatklägerin Fr. 2'020.-- Schadenersatz und eine Genugtuung von Fr. 35'000.--, je zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. Mai 2009, zu bezahlen. Im Mehrbetrag verwies es das Schadenersatzbegehren auf den Zivilweg bzw. wies es die Genugtuungsforderung ab. Schliesslich zog das Bezirksgericht Uster das beschlagnahmte Messer ein. Auf Berufung von A.X._ und der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 31. Januar 2012 das bezirksgerichtliche Urteil im Schuldpunkt und in Bezug auf die Zivilansprüche bzw. stellte dessen Rechtskraft fest. Es verurteilte A.X._ zu einer Freiheitsstrafe von 9 1⁄2 Jahren. C. A.X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngemäss, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben. Er sei mit einer Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren zu bestrafen. Die Genugtuung sei auf Fr. 15'000.--, zuzüglich Zins von 5 % ab dem 1. Mai 2009, zu reduzieren. Eventuell sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. A.X._ ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. In der gegen Y._ für die Pfändungsgruppe Nr. xxxx verfügten Lohnpfändung setzte das Betreibungsamt Seeland, Dienststelle Biel, mit Verfügung vom 7. September 2012 die zulässigen bzw. anrechenbaren Wohnkosten per 1. April 2013 auf Fr. 1'500.-- herab. B. Die hiergegen erhobene Beschwerde von Y._ und X._ wies das Obergericht des Kantons Bern als kantonale Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen mit Entscheid vom 19. November 2012 ab. C. Gegen diesen Entscheid haben Y._ und X._ am 26. November 2012 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingelegt. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2012 haben sie sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Gemäss Anklageschrift versetzte X._ in den frühen Morgenstunden des 22. August 2009 vor einem Restaurant in A._ B._ mehrere Faustschläge gegen das Gesicht und schlug anschliessend zusammen mit einem weiteren Beteiligten mit den Füssen gegen den Kopf des wehrlos am Boden liegenden Opfers ein. B._ musste sich wegen einer Rissquetschwunde am Kopf in ärztliche Behandlung begeben. Am 19. September 2009 schlug X._, wiederum unter Mitwirkung eines weiteren Beteiligten, mit der Faust gegen das rechte Auge von C._, der von der Wucht des Schlages mit dem Hinterkopf an der Hauswand anschlug. C._ erlitt ein Hämatom am Augenlid und kleinere Schürfwunden im Gesicht. Im Herbst 2010 traf X._ zusammen mit weiteren Beteiligten Vorbereitungshandlungen zu einem Raub. Sie rechneten mit einer Beute von bis zu 100'000 Franken, besorgten sich eine Pistole und kundschafteten die Räumlichkeiten aus. Die geplante Tat wurde mehrmals verschoben, weil kein geeignetes Fluchtfahrzeug zur Verfügung stand. Der versuchte Einbruchdiebstahl in eine Autogarage führte nicht zum gewünschten Erfolg. Die Beteiligten liessen von ihrem Vorhaben ab, nachdem zwei von ihnen am 13. Oktober 2010 verhaftet worden waren. Die Anklage wirft X._ überdies weitere Straftaten vor, die er in der Zeit von August 2009 bis Mai 2011 verübte. B. Das Bezirksgericht Brugg sprach X._ am 8. Mai 2012 der strafbaren Vorbereitungshandlung zu Raub, der versuchten schweren Körperverletzung, der einfachen Körperverletzung, des mehrfachen teilweise versuchten Diebstahls, der Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, der Hinderung einer Amtshandlung, der mehrfachen Beschimpfung, des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen, der mehrfachen versuchten Begünstigung, der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, des mehrfachen Mitfahrens in einem entwendeten Fahrzeug sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten und einer Busse von Fr. 50.--. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 21. März 2013 die Berufung von X._ ab und verurteilte ihn in teilweiser Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und einer Busse von Fr. 300.--. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die von der Vorinstanz ausgefällte Strafe sei aufzuheben, und er sei zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zu einer Busse von Fr. 300.-- zu verurteilen. Er sei umgehend aus der Haft zu entlassen und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. D. Das Gesuch von X._ um aufschiebende Wirkung bzw. um Haftentlassung wurde mit Präsidialverfügung vom 3. Juni 2013 abgewiesen. E. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau reichte innert Frist keine Stellungnahme ein. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. X._, geb. 5. Juli 1974, Staatsangehöriger von Bangladesh, heiratete in seiner Heimat am 30. November 1999 die Schweizerin Z._, geboren 1970. Am 31. Mai 2000 reiste X._ in die Schweiz und erhielt in der Folge eine mehrfach verlängerte Aufenthaltsbewilligung und am 20. Juni 2005 die Niederlassungsbewilligung. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 14. Juli 2006 wurde die Ehe zwischen X._ und Z._ geschieden. A.b. Am 18. Juni 2008 ersuchte Y._, geboren 21. Februar 1976, die Schweizer Botschaft in Dhaka um Ausstellung eines Visums zur Einreise in die Schweiz. Dabei gab sie an, sie habe am 17. November 2006 in Bangladesh X._ geheiratet. A.c. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2009 widerrief die Sicherheitsdirektion (Migrationsamt) des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung X._s und setzte ihm eine Frist bis 31. März 2010, um die Schweiz zu verlassen; zugleich wies sie das Einreisegesuch Y._s ab. Zur Begründung führte sie aus, X._ sei die Ehe mit Z._ aus migrationsrechtlichen Motiven eingegangen. Nachdem der Regierungsrat des Kantons Zürich einen dagegen erhobenen Rekurs teilweise gutgeheissen und die Sache zu ergänzender Abklärung an das Migrationsamt zurückgewiesen hatte, widerrief dieses am 24. Januar 2012 erneut die Niederlassungsbewilligung X._s und wies es das Gesuch Y._s um Einreise ab. B. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid der Sicherheitsdirektion vom 6. August 2012, Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. Januar 2013). C. X._ und Y._ erheben mit Eingabe vom 14. März 2013 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und Verfassungsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei X._ die Niederlassungsbewilligung zu belassen und Y._ die Bewilligung zur Einreise in die Schweiz zu erteilen. Zudem beantragen sie Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Mit Verfügung vom 19. März 2013 wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung mangels nachgewiesener Bedürftigkeit ab, worauf X._ und Y._ den Kostenvorschuss einbezahlten. E. Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 25. März 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Verwaltungsgericht und Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich verzichten auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Justiz beantragt Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird im Wesentlichen vorgeworfen, sich im Zeitraum von ca. 25. April 2004 bis zum 18. August 2004 mindestens 17 Kilogramm Heroin liefern gelassen zu haben. Dieses habe er auf etwa das Doppelte gestreckt, neu verpackt und anschliessend weiterverkauft. Der Reinheitsgrad des gelieferten Heroingemischs habe 40 bis 45% betragen. B. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ am 5. Juni 2013 zweitinstanzlich der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Vom Vorwurf des Erlangens von ca. 1 Kilogramm Heroin bzw. Heroingemisch am 7. September 2004 sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 11 Monaten als Zusatzstrafe zu einer am 7. Januar 2005 mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Bülach ( recte: Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland) ausgefällten Strafe. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich aufzuheben. Die Sache sei vom Bundesgericht selbst neu zu entscheiden oder an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Kantonale Baukommission des Kantons Wallis (nachfolgend: KBK) verurteilte X._ mit Strafentscheid vom 9. Juni 2011 wegen Verstosses gegen die Baugesetzgebung zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Auf Einsprache von X._ bestätigte die KBK am 16. Februar 2012 die Baubusse von Fr. 1'000.--. A.b. Das Kantonsgericht Wallis wies die Berufung von X._ gegen den Einspracheentscheid am 29. April 2013 ab. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: X._ ist Eigentümer bzw. Gesamteigentümer (als Mitglied einer Erbengemeinschaft) zweier Parzellen in der Landwirtschaftszone der Gemeinde Y._. Die Dienststelle für Umweltschutz des Kantons Wallis erteilte ihm am 27. August 2008 eine abfallrechtliche Bewilligung zum Betrieb eines Zwischenlagers für Grünabfälle der Gemeinde Z._. X._ hinterlegte am 17. Februar 2009 ein Gesuch um Erteilung einer Baubewilligung, das u.a. die Errichtung eines Sammelplatzes für Entsorgungsmaterial und in diesem Zusammenhang auch die Installation eines Containers und einer Waage betraf. Das Gesuch wurde am 1. Juli 2009 von der KBK und am 14. April 2010 vom Staatsrat als Beschwerdeinstanz abgewiesen. Kurze Zeit vor dem 17. November 2009 hatte X._ auf den erwähnten Parzellen zwecks Betriebs eines Sammelplatzes für Grünabfälle betonierte Auffahrtsrampen errichtet. Mit Verfügung vom 18. November 2009 wurde er aufgefordert, umgehend jegliche Arbeiten einzustellen. Dieser Anordnung leistete er keine Folge. Sodann installierte er eine Waage und einen Container, die sich während mindestens eines Jahres am besagten Ort befanden und Bestandteil der Sammelstelle bildeten. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 29. April 2013 aufzuheben und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen. Er ersucht um aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Baugenossenschaft des Eidgenössischen Personals (BEP) ist Eigentümerin der als "Roter Block" bekannten Gebäude in der Stadt Zürich. Dazu zählen das Gebäude Vers.-Nr. 3571 mit Vorgärten auf dem Grundstück Kat.-Nr. AU2554 an der Albertstrasse 1, 3 und 5, der Josefstrasse 170 und 172 und der Röntgenstrasse 59, 61 und 63 sowie das Hofgebäude Vers.-Nr. 3578 auf demselben Grundstück an der Röntgenstrasse 55 und 57 in Zürich-Aussersihl. Diese gemäss Baueingaben der Jahre 1919 und 1920 erstellten und seither verschiedentlich umgebauten Gebäude wurden 1993 als zeitgeschichtliche Zeugen des so genannten Arbeiterwohnungsbaus im "Roten Zürich" der 1920er-Jahre in das zürcherische Inventar der kunst- und kulturhistorischen Schutzobjekte von kommunaler Bedeutung aufgenommen. A.b. Die Baugenossenschaft plant einen Umbau des "Roten Blocks", der unter anderem zu vergrössertem Wohnraum führen soll. Mit Beschluss vom 8. Juni 2011 genehmigte der Stadtrat Zürich den entsprechenden zwischen der Baugenossenschaft und der Stadt Zürich abgeschlossenen verwaltungsrechtlichen Vertrag vom 11. Mai 2011 betreffend die Unterschutzstellung des Hauptgebäudes Vers.-Nr. 3571. Nicht umfassend geschützt sind dabei die hofseitigen Fassaden, weil der Umbau neu Wohnräume auf der Hofseite vorsieht. Zugleich beschloss der Stadtrat Zürich, den Innenhof und das Hofgebäude Vers.-Nr. 3578, das gemäss den Bauplänen abgerissen werden soll, namentlich um Platz für die Wohnraumerweiterungen des Hauptgebäudes zu schaffen, nicht unter Denkmalschutz zu stellen. Dieser Beschluss wurde am 24. Juni 2011 im Amtsblatt des Kantons Zürich publiziert. B. Dagegen reichte die Zürcherische Vereinigung für Heimatschutz (ZVH) Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zürich ein. Dieses führte am 30. November 2011 in Anwesenheit der Parteien einen Augenschein durch. Mit Entscheid vom 3. Februar 2012 wies das Baurekursgericht den Rekurs ab. C. Am 24. Oktober 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine dagegen von der Zürcherischen Vereinigung für Heimatschutz erhobene Beschwerde ab. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. Dezember 2012 an das Bundesgericht beantragt die Zürcherische Vereinigung für Heimatschutz, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Zürcherische Vereinigung für Heimatschutz sei durch ungenügende Sachverhaltsabklärung in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden; insbesondere habe es das Verwaltungsgericht verfassungswidrig abgelehnt, ein unabhängiges wissenschaftliches Gutachten einzuholen, und es fehle die erforderliche Protokollierung der Baubegleitung durch die Denkmalpflegekommission. Schliesslich beruhe das Urteil des Verwaltungsgerichts auf einer willkürlichen Sachverhaltsfeststellung und Interessenabwägung. E. In Vernehmlassungen vom 14. Januar und 8. Februar 2013 schliesst die Baugenossenschaft des Eidgenössischen Personals auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Denselben Antrag stellt ohne weitere Ausführungen das Verwaltungsgericht. Die Stadt Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen. F. Mit Verfügung vom 23. Januar 2013 wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ein Gesuch der Zürcherischen Vereinigung für Heimatschutz um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1956 geborene S._ war seit 1. November 1985 bei der Firma X._ als Berufs- und Laufbahnberaterin angestellt und damit bei der Visana Versicherungen AG (nachfolgend: Visana) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 11. Januar 2011 auf Glatteis ausrutschte und sich beim Sturz eine Thorax- und Rippenkontusion rechts sowie ein leichtes posttraumatisches Cervicalsyndrom zuzog. Die Visana erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 24. Januar 2011 konnte die Versicherte ihre Arbeit in gewohntem Umfang (70 %) wieder aufnehmen. Die ärztliche Behandlung durch den Hausarzt Dr. med. L._, Facharzt für Allgemeinmedizin FMH, wurde am 25. Januar 2011 unter Vorbehalt allfälliger Komplikationen abgeschlossen. In der Folge liess sich die Versicherte ab 2. Februar 2011 physiotherapeutisch und ab 11. April 2011 wegen posttraumatischer Kokzigodynie osteopathisch behandeln (rückwirkende Verordnung des Dr. med. L._ vom 20. Mai 2011). Am 16. Dezember 2011 suchte sie u.a. wegen anhaltenden Beschwerden in der Steissbeingegend erneut den Hausarzt auf. Es folgten physiotherapeutische Behandlungen. Nach Einholung der medizinischen Unterlagen, insbesondere eines Verlaufsberichts des Hausarztes Dr. med. L._ vom 25. April 2012, und nach Rücksprache mit dem beratenden Arzt Dr. med. K._, Facharzt für Innere Medizin FMH, vom 3. Mai 2012stellte die Visana ihre Versicherungsleistungen mit Verfügung vom 15. Mai 2012 rückwirkend per 20. Mai 2011 ein, mit der Begründung, dass die Steissbeinbeschwerden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht auf das Ereignis vom 11. Januar 2011 zurückzuführen sind. Auf Einsprache hin hielt sie daran fest, nachdem sie zuvor bei Dr. med. V._, Vertrauensärztlicher Dienst, eine Aktenbeurteilung eingeholt hatte (Einspracheentscheid vom 24. August 2012). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 10. Mai 2013 teilweise gut, hob den Einspracheentscheid der Visana vom 24. August 2012 insoweit auf, als es deren Leistungspflicht für die ab 21. Mai 2011 anhaltenden Beschwerden im Bereich des Steissbeins bejahte und wies die Sache in diesem Umfang an die Visana zurück, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Die Visana führt hiegegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei, insoweit eine Leistungspflicht der Versicherung für die ab 21. Mai 2011 anhaltenden Beschwerden im Bereich des Steissbeins bejaht werde, aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 24. August 2012 vollumfänglich zu bestätigen. Während die Versicherte auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten die Vorinstanz und das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 27. September 2012 wies die Vormundschaftsbehörde A._ (Sozialbehörde A._) X._ im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung im Sinn von Art. 397a Abs. 1 aZGB zwecks Behandlung seiner psychischen Erkrankung und der durch langjährigen Alkoholmissbrauch verursachten Folgen in das Pflegezentrum B._ ein. X._ ersuchte um gerichtliche Beurteilung dieser Massnahme bzw. um Entlassung aus der Einrichtung. Nach Anhörung des Betroffenen und des Gutachters, Dr. med. Y._, anlässlich der Verhandlung vom 15. Oktober 2012 wies das Einzelgericht des Bezirksgerichts Pfäffikon mit Urteil vom gleichen Tag das Entlassungsgesuch von X._ ab. B. Am 6. Dezember 2012 gab das Obergericht des Kantons Zürich einer gegen das Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Pfäffikon eingereichten Berufung des Betroffenen nicht statt. C. X._ (Beschwerdeführer) hat am 28. Dezember 2012 (Postaufgabe) gegen das Urteil des Obergerichts beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er ersucht wie schon vor den kantonalen gerichtlichen Instanzen um Entlassung aus der fürsorgerischen Freiheitsentziehung. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1960 geborene M._ war bei der Firma P._ als Verkäuferin tätig und dadurch bei der Basler Versicherung AG (nachfolgend: Basler) u.a. gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, als sie sich am 24. November 1995 beim Ausladen von Ware das linke Knie verletzte. Am 19. September 1996 wurden eine arthroskopische Ersatzplastik des vorderen Kreuzbandes und eine mediale Meniskusnaht durchgeführt. Anlässlich eines Pferdespringtrainings vom 19. Juli 1997, bei welchem die Versicherte mit dem linken Bein im Steigbügel hängen blieb, verspürte sie erneut starke Schmerzen im Knie. Daraufhin wurde am 6. März 2000 eine arthroskopische Teilmeniskektomie vorgenommen und eine Chondromalazie Grad I von Femur und Tibia lateral diagnostiziert. Anfangs April 2004 machte M._ geltend, im Wald ausgeglitten zu sein und sich dabei ein Hyperflexionstrauma sowie ein Distorsionstrauma im linken Knie zugezogen zu haben. Am 26. Oktober 2004 erfolgten eine valgisierende Tibiakopfosteotomie links und am 11. April 2005 die Materialentfernung. Ein Jahr später wurde am 26. April 2006 eine Arthrotomie mit Tuberositas-Tibiae-Osteotomie und Korrektur-Osteotomie der Fehlstellung am linken Tibiakopf durchgeführt. A.b In der Folge holte die Basler einen ausführlichen Bericht des Dr. med. H._, FMH Orthopädische Chirurgie/Traumatologie, vom 5. und 11. Juni 2009 ein, liess die Versicherte im Zeitraum vom 18. August bis 30. September 2009 sowie vom 26. November bis 8. Dezember 2009 observieren (Ermittlungsberichte vom 27. Oktober 2009 und 18. Januar 2010) und veranlasste ein Gutachten bei Dr. med. S._, Facharzt Innere Medizin, (erstellt am 27. April 2010). Gestützt darauf verfügte der Unfallversicherer am 28. Juni 2010 die Einstellung der bisher erbrachten Taggeldleistungen rückwirkend auf den Beginn der Observation am 18. August 2009, die Rückforderung von zuviel bezahlten Taggeldern in der Höhe von Fr. 29'806.60 sowie die Rückerstattung von Überwachungskosten im Umfang von Fr. 31'575.15. Auf Einsprache hin gab die Basler eine Expertise bei Dr. med. W._, Leitender Arzt Stadtspital Triemli, Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation, in Auftrag, die mit Datum vom 13. Oktober 2010 verfasst wurde. Auf dieser Basis stellte sie die Heilbehandlung mit Erreichen des medizinischen Endzustandes per 3. November 2010 ein, lehnte die Ausrichtung einer Rente mangels anspruchsbegründender Invalidität ab und sprach M._ eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 10 % zu (Verfügung vom 28. April 2011). Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 8. September 2011 abgewiesen. Die gegen die Verfügung vom 28. Juni 2010 gerichtete Rechtsvorkehr hiess die Basler insoweit teilweise gut, als sie auf die Rückforderung der Überwachungskosten verzichtete; im Übrigen wurde am Verfügten festgehalten (Einspracheentscheid vom 5. Mai 2011). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau vereinigte die gegen beide Einspracheentscheide angehobenen Beschwerdeverfahren und beschied diese abschlägig (Entscheid vom 13. Juni 2012). C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventuell subsidiäre Verfassungsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Basler anzuweisen, die Rentenberechnung neu vorzunehmen und auf die Rückzahlung von Unfalltaggeldern zu verzichten. Während Vorinstanz und Unfallversicherer auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die X._ AG wurde im Jahr 2002 gegründet und hat ihren Sitz in I._ (Kanton Thurgau). Sie bezweckt den Kauf und Verkauf von Fahrzeugen, insbesondere Oldtimerfahrzeugen, sowie deren Restauration, den Handel mit Ersatzteilen, Zubehör und chemisch technischen Produkten. A.b Mit Schreiben vom 20. Oktober 2010 teilte das Handelsregisteramt des Kantons Thurgau der X._ AG mit, dass ein Mangel in ihrer Organisation vorliege. Die im Handelsregister eingetragene Revisionsstelle "A._, von J._, in K._/SG" sei von der eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde nicht zugelassen. Nachdem die X._ AG auf dieses Schreiben vorerst keine Reaktion gezeigt hatte, mahnte sie das Handelsregisteramt ab, den Mangel in der Organisation innert 30 Tagen zu beheben. Auch diese Frist liess die X._ AG unbenützt verstreichen. B. B.a Mit Gesuch vom 8. Juni 2011 stellte das Handelsregisteramt dem Bezirksgericht Münchwilen den Antrag, es seien gegenüber der X._ AG die nach Art. 731b OR angezeigten Massnahmen zu ergreifen. Mit Schreiben vom 8. August 2011 forderte das Bezirksgericht die X._ AG auf, entweder eine zugelassene Revisionsstelle oder den Verzicht auf eine Revisionsstelle im Handelsregister eintragen zu lassen. Am 31. Oktober 2011 reichte die X._ AG dem Handelsregisteramt eine vom 28. Oktober 2011 datierte öffentliche Urkunde über den Verzicht auf die Revisionsstelle, Änderungen im Verwaltungsrat und eine generelle Statutenrevision ein. Am 2. November 2011 stellte das Handelsregisteramt der X._ AG ein Anmeldeformular für den Verzicht auf die Revision zu und forderte die Gesellschaft auf, weitere Belege, insbesondere unterzeichnete Erfolgsrechnungen und Bilanzen, zumindest des Geschäftsjahres 2010, einzureichen. Die X._ AG reichte hierauf am 16. November 2011 das Anmeldeformular sowie das Formular betreffend Verzicht auf die Revision ein. Weiter beantragte sie den Eintrag diverser Personalmutationen. Am 17. November 2011 forderte das Handelsregisteramt die X._ AG erneut auf, eine vom Verwaltungsrat unterzeichnete Jahresrechnung, zumindest des Geschäftsjahres 2010, nachzureichen. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2011 fragte die X._ AG das Handelsregisteramt an, aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage die Jahresrechnung verlangt werde. Es sei kein sachlicher Zusammenhang zwischen den eingeforderten Unterlagen und dem abgemahnten Organisationsmangel ersichtlich. Mit Schreiben vom 3. und 11. Januar 2012 teilte das Handelsregisteramt der X._ AG mit, dass die im Anmeldeformular beantragten Mutationen im Handelsregister aufgrund des Fehlens der Jahresrechnung 2010 noch nicht hätten vorgenommen werden können. Das Bezirksgericht teilte der X._ AG am 13. Januar 2012 mit, dass das hängige Organisationsmängelgesuch nicht als erledigt vom Protokoll abgeschrieben werden könne, solange der Revisionsverzicht nicht rechtskräftig im Handelsregister eingetragen sei. B.b Mit Beschwerde vom 20. Februar 2012 stellte die X._ AG dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die folgenden Begehren: "1. Das Handelsregisteramt sei zu verpflichten, umgehend die pendenten Mutationen gemäss Anmeldung vom 2. November 2011 vorzunehmen und zu publizieren. 2. 2.1 Eventuell: Das Handelsregisteramt des Kantons Thurgau sei anzuweisen, die Rücktritte der Revisionsstelle, des VR-Präsidenten und die Abwahl der Prokuristin umgehend einzutragen und zu publizieren. 2.2 Das Handelsregisteramt sei anzuweisen, das hängige Verfahren vor Bezirksgericht Münchwilen Z2.2011.76 X._ AG betreffend Organisationsmangel gemäss 154 HRegV unter dem Vorbehalt der Wiedereinbringung zurückzuziehen oder zumindest zu sistieren. Allenfalls sei direkt eine Sistierung auszusprechen. 3. Die Anträge 1 und 2 seien dringlich und ohne Einholen einer Vernehmlassung des beschwerdebeklagten Amtes zu erlassen. 4. Für den Fall, dass Antrag 1 nicht gefolgt würde, sei festzustellen, dass die Organisationsmängel seit dem 28. Oktober 2011 materiell erledigt sind und das Handelsregisteramt nicht berechtigt ist, im Nachgang dazu weitere Unterlagen einzufordern. 5. Im Falle der Nichtanhandnahme sei die Eingabe an die zuständige Aufsichtsbehörde zu überweisen. 6. Alles unter Kostenfolge für das beschwerdebeklagte Amt." Das Handelsregisteramt trug in der Folge die beantragten Personalmutationen in das Handelsregister ein (SHAB vom 14. März 2012 und 25. April 2012). Das Verwaltungsgericht nahm die Eingabe der X._ AG als Rechtsverweigerungsbeschwerde i.S von § 71 Abs. 1 Ziff. 1 des thurgauischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981 (VRG) i.V.m. Art. 165 HRegV entgegen und wies diese mit Entscheid vom 13. Juni 2012 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die X._ AG dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Der Kostenspruch der Vorinstanz sei in jedem Fall den Verhältnissen anzupassen und zu reduzieren. Das Handelsregisteramt hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Vorinstanz beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg sprach X._ mit Strafbefehl vom 21. Dezember 2011 des Vergehens gegen das Waffengesetz und der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 60.-- und einer Busse von Fr. 150.--. Zugleich widerrief sie zwei aufgeschobene Strafen aus früheren Verurteilungen. X._ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. Das Bezirksgericht Laufenburg sprach X._ von der Anklage der Widerhandlung gegen das Waffengesetz frei. Es verurteilte ihn wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einer Busse von Fr. 150.--. Auf den Antrag der Staatsanwaltschaft betreffend Widerruf des bedingten Strafvollzugs trat es nicht ein. Die Kosten des Strafverfahrens wurden X._ auferlegt. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg und X._ erklärten Berufung. B. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X._ von der Anklage der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz frei und verurteilte ihn wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 100.--. Es verzichtete auf den Widerruf des bedingten Strafvollzugs und verlängerte die Probezeit aus den Strafbefehlen des Bezirksamts Laufenburg vom 12. November 2009 und 26. Mai 2010 um je ein Jahr. Das Obergericht auferlegte die erstinstanzliche Urteilsgebühr im Betrag von Fr. 800.-- X._ und nahm die übrigen erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'208.-- auf die Staatskasse. Die zweitinstanzlichen Verfahrenskosten wurden je zur Hälfte X._ und dem Staat auferlegt. Für die Kosten seiner privaten Rechtsvertretung im Berufungsverfahren wurde X._ - ausgehend von einem vollen Honorar von Fr. 3'061.70 - eine Parteientschädigung von Fr. 1'530.85 zugesprochen. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei hinsichtlich der erstinstanzlichen Verfahrens- und Parteikosten aufzuheben, es seien ihm die erstinstanzlichen Gerichtskosten im Betrag von Fr. 266.65 aufzuerlegen, und es sei ihm für das erstinstanzliche Verfahren eine anteilmässige Parteientschädigung von Fr. 1'997.20 zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Aargau und die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ ist seit Dezember 2010 verbeiständet (Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung gemäss aArt. 392 Ziff. 1 i.V.m. aArt. 393 Ziff. 2 ZGB). Beiständin ist seit 1. Mai 2011 Y._. Mit Schreiben vom 15. März 2013 ersuchte diese die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Mittelland Süd um die Ermächtigung, Pensionkassenansprüche von X._ rechtlich abklären und allenfalls gerichtlich geltend zu machen. Mit Kammerentscheid vom 7. Mai 2013 entschied die KESB Mittelland Süd wie folgt: "1. Der Prozessführung im Zusammenhang mit der Abklärung allfälliger Pensionskassenansprüche zu Gunsten von X._ wird in Anwendung von Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 ZGB zugestimmt und Y._ eine Prozessvollmacht mit Substitutionsrecht erteilt. 2. Y._ ist befugt, eine in rechtlichen Fragen erfahrene Person beizuziehen und falls nötig mit der Prozessführung zu beauftragen." A.b. Mit Beschwerde vom 29. Juni 2013 wandte sich X._ erfolglos an das Obergericht des Kantons Bern. Dieses wies ihre Beschwerde am 20. August 2013 ab. B. Mit Datum vom 23. September 2013 erhebt X._ (Beschwerdeführerin) "Verfassungsrechtliche Beschwerde" gegen das Urteil des Obergerichts. Sie verlangt die Feststellung, dass keine rechtmässige Beistandschaft bestehe und dass der Antrag zur Prozessführungsvollmacht von Frau Y._ abzulehnen sei (Ziff. 1). Ferner sei ihr der zugefügte Schaden (Minderung von Versicherungsleistungen, Herausgabe/ Ersatz des Hausrates) zu ersetzen (Ziff. 2). Schliesslich verlangt die Beschwerdeführerin die Zustellung von Dossierkopien (Ziff. 3). Mit Eingabe vom 4. Oktober 2013 stellt die Beschwerdeführerin ausserdem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach erhob am 10. Dezember 2012 beim Bezirksgericht Brugg Anklage gegen X._ wegen Mord an seiner Ehefrau, Gefährdung des Lebens und Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Nachdem das Bezirksgericht in der Vorladung für die Hauptverhandlung die vorgesehene Besetzung des Gerichts bekannt gegeben hatte, verlangte X._ gestützt auf Art. 56 lit. b und f StPO den Ausstand von Vizepräsidentin Helen Leimbacher. Zur Begründung brachte er vor, Helen Leimbacher habe mit seinen drei Kindern, die damals 6, 11 und 17 Jahre alt gewesen seien, Anhörungen durchgeführt, welche unter anderem der Wahl eines Pflegeplatzes gedient hätten. Nach den emotional verlaufenen Befragungen müsse sie eine grosse Wut auf ihn haben und könne deshalb nicht mehr unvoreingenommen urteilen. Mit Entscheid vom 12. Februar 2013 wies die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau das Gesuch ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 7. März 2013 beantragt X._, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und das Ausstandsbegehren gutzuheissen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Helen Leimbacher beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik dazu an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eheleute X.B._ und X.A._ lösten im April 2011 den gemeinsamen Haushalt auf. Mit eheschutzrichterlicher Verfügung vom 2. November 2011 wurde X.A._ verboten, die Wohnung seiner Ehefrau zu betreten und mit ihr Kontakt aufzunehmen. Ihm wird vorgeworfen, X.B._ am 29. November 2011 auf dem Heimweg von ihrer Arbeit abgepasst zu haben. Er habe sich beim Hauptbahnhof in Zürich im Tram in ihre unmittelbare Nähe gesetzt und habe auf sie eingeredet. Als beide bei der Haltestelle "A._" ausstiegen, sei er ihr bis vor die Wohnung gefolgt. Vor der Haustüre habe er sie mit dem Tode bedroht. X.A._ wird zudem zur Last gelegt, bereits am 22. November 2011 X.B._ abgepasst, angesprochen und sich dadurch über die Anordnung des Eheschutzrichters hinweggesetzt zu haben. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X.A._ am 8. Oktober 2012 zweitinstanzlich der Drohung sowie des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 15.-- bei einer Probezeit von vier Jahren und unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 57 Tagen. Zudem auferlegte es ihm eine Busse von Fr. 800.--. Schliesslich widerrief das Obergericht den bedingten Vollzug einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.-- aus dem Jahre 2010. C. X.A._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Für die unbegründete Haft von 57 Tagen sei er mit Fr. 12'000.-- zu entschädigen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der amtlichen Verteidigung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach den am 10. März 1982 geborenen X._ am 12. Januar 2007 im Berufungsverfahren des qualifizierten Raubes, der Gefährdung des Lebens, der einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, der versuchten einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, der Nötigung, der versuchten Nötigung, der mehrfachen Hehlerei, der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der einfachen und groben Verletzung von Verkehrsregeln sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren. Gleichzeitig widerrief es den bedingten Aufschub des Vollzugs einer vom Strafgericht des Kantons Basel-Stadt am 2. Mai 2001 ausgesprochenen Gefängnisstrafe von 12 Monaten (wegen mehrfachen, teilweise versuchten Raubes und versuchter Nötigung). Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde (Schuldpunkt, Strafzumessung) wies das Bundesgericht am 12. Mai 2007 ab (Verfahren 6B_48/2007). B. X._ verbüsste seine Strafe in der Strafanstalt Bostadel. Er ersuchte am 4. Juli 2007 um Vollzugslockerungen. Die Interkantonale Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern der Kantone Solothurn, Basel-Landschaft und Basel-Stadt (IFKGS) stufte ihn am 29. Oktober 2007 als gemeingefährlich ein. Hinweise auf eine Krankheit oder eine Persönlichkeitsstörung schloss die IFKGS aus. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) des Kantons Basel-Stadt gab auf Empfehlung der IFKGS ein Gutachten beim Forensisch-Psychiatrischen Dienst (FPD) der Universität Bern in Auftrag. Gemäss Gutachten vom 24. September 2008 leidet X._ an einer schwer zu behandelnden paranoiden und narzisstischen Persönlichkeitsstörung, welche bereits im Tatzeitpunkt bestanden hat. Die von ihm ausgehende Rückfallgefahr wurde als erheblich und die Legalprognose insgesamt als sehr ungünstig eingestuft. Es seien mit hoher Wahrscheinlichkeit namentlich Raubstraftaten zu erwarten, wobei es zu Gewalttaten gegenüber den Opfern kommen könne, wenn sich diese wehrten. Dass es insofern auch zu einer Tötung kommen könnte, sei nicht ausgeschlossen. Es sei jedoch nicht davon auszugehen. Am 10. November 2008 stufte die IFKGS X._ erneut als gemeingefährlich ein. Am 30. Dezember 2008 stellte das JSD dem Appellationsgericht den Antrag auf Prüfung der nachträglichen Anordnung einer vollzugsbegleitenden psychotherapeutischen ambulanten Behandlung. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies diesen Antrag am 4. Dezember 2009 ab. Für die nachträgliche Anordnung einer ambulanten Behandlung bestünde keine gesetzliche Grundlage. Es warf die Frage auf, ob nicht allenfalls eine stationäre Behandlung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 StGB in Betracht zu ziehen wäre, und regte für diesen Fall die Einholung eines Ergänzungsgutachtens an. Namentlich gestützt auf das beim FPD der Universität Bern eingeholte Ergänzungsgutachten vom 30. Juni 2010 beantragte das JSD am 7. Juli 2010 die Prüfung der nachträglichen Anordnung einer Verwahrung gemäss Art. 65 Abs. 2 StGB, wobei auch die Möglichkeit der nachträglichen Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 65 Abs. 1 StGB nicht ausgeschlossen werden sollte. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt ordnete am 6. Mai 2011 über X._ nachträglich eine Verwahrung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 StGB an. C. Das Bundesgericht hiess die von X._ dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 30. Januar 2012 teilweise gut und wies die Angelegenheit an die Vorinstanz zurück. Es bejahte die Revisionsvoraussetzungen, hielt aber die Anordnung der Verwahrung gemäss Art. 64 StGB i.V.m. Art. 65 Abs. 2 StGB für bundesrechtswidrig. Es sei zu prüfen, ob eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB i.V.m. Art. 65 Abs. 1 StGB anzuordnen sei (6B_487/2011). Am 22. August 2012 ordnete das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt über X._ eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB i.V.m. Art. 65 Abs. 1 StGB an. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, es sei festzustellen, dass das Appellationsgericht für die nachträgliche Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 65 Abs. 1 StGB nicht zuständig sei. Das Verfahren sei dem erstinstanzlichen Strafgericht des Kantons Basel-Stadt zu überweisen. Eventualiter sei der Entscheid vom 22. August 2012 aufzuheben und festzustellen, dass die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 StGB nicht gegeben seien und er nach Verbüssung der Strafe aus dem Vollzug zu entlassen sei. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. E. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragt gestützt auf die Begründung seines Entscheids vom 22. August 2012 die Abweisung der Beschwerde. Das JSD hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland erhob beim Bezirksgericht Meilen gegen A.X._ und deren Bruder B.X._ Anklage wegen falscher Anschuldigung und Nötigung (Anklageschrift vom 18. Januar 2012, Verfahren 2/2009/4706). Sie wirft ihnen vor, gegen ihre Schwester C.X._, deren Lebenspartner Y._ und deren Rechtsanwalt Z._ wider besseren Wissens Strafanzeige wegen Betrugs und Urkundenfälschung eingereicht und damit in einer erbrechtlichen Auseinandersetzung bezweckt zu haben, die Schwester zur Auflösung ihres Mandats zu Rechtsanwalt Z._ und damit zu einer schnelleren Erbteilung zu bewegen. Nach erfolglosen Vorstössen in den Jahren 2010 und 2011 ersuchte A.X._ am 9. März 2012 das Bezirksgericht Meilen, es sei ihr eine Aufforderung zur Bestimmung einer Wahlverteidigung zu stellen, allenfalls eine amtliche Verteidigung anzuordnen. Den ablehnenden Entscheid vom 13. März 2012 focht A.X._ beim Obergericht des Kantons Zürich an. Dieses wies die Beschwerde mit Beschluss der III. Strafkammer vom 23. August 2012 (Geschäftsnummer: UP120016-O/U/KIE) ab. Das Obergericht führte im Wesentlichen das Folgende aus: Es sei nicht Sache der Gerichte, eine beschuldigte Person zur Bestimmung einer Wahlverteidigung aufzufordern; es liege kein Fall von notwendiger Verteidigung gemäss Art. 130 lit. c StPO vor; gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO werde eine amtliche Verteidigung angeordnet, soweit die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung der Interessen geboten ist; es liege kein Bagatellfall im Sinne von Art. 132 Abs. 3 StPO vor; der Strafsache liege eine Erbstreitigkeit unter den Geschwistern X._ zugrunde; der A.X._ zur Last gelegte Lebenssachverhalt sei umgrenzt, gut überblickbar und nicht kompliziert; diese sei mit der Sache vertraut und könne sich darin trotz des beträchtlichen Aktenumfangs gut zurecht finden; umfangreiche Beweisanträge seien nicht erforderlich; zudem sei A.X._ akademisch gebildet, übe ihren Arztberuf selbstständig aus und verfüge über die sprachlichen und intellektuellen Fähigkeiten, die Thematik zu erfassen, sich adäquat zu äussern und ihren Standpunkt zu vertreten; der zu beurteilende Sachverhalt biete keine besondern rechtlichen Schwierigkeiten; es sei nicht von Bedeutung, dass C.X._ sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lasse; zusammenfassend ergebe sich, dass A.X._ zur Wahrung ihrer Interessen keine amtliche Verteidigung benötige; daher bräuchten die finanziellen Verhältnisse, zu denen die Gesuchstellerin bisher jegliche Auskunft verweigert hatte, nicht abgeklärt zu werden. B. Gegen diesen Beschluss des Obergerichts hat A.X._ beim Bundesgericht am 10. Oktober 2012 Beschwerde erhoben mit dem Antrag, es sei ihr ein amtlicher Verteidiger zu bestellen, eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland beantragt mit ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Der Präsident der III. Strafkammer des Obergerichts weist darauf hin, dass Ausführungen zu den finanziellen Verhältnissen der Beschwerdeführerin fehlen, und verzichtet im Übrigen auf Bemerkungen. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Meilen hat von einer Vernehmlassung abgesehen. Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesgericht am 14. Januar 2013 eine Stellungnahme zu den Vernehmlassungen zukommen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ reichte am 26. September 2003 ein Unterstützungsgesuch bei der Sozialhilfe der Stadt Basel ein. In der Folge wurde sie ab Oktober 2003 von dieser Behörde finanziell unterstützt. Zwischen Oktober 2003 und dem 16. Oktober 2007 arbeitete sie im Stundenlohn als Raumpflegerin. Weiter beteiligte sie sich zwischen August 2004 und Juni 2006 als Probandin an einer medizinischen Studie und erhielt in diesem Zusammenhang Entgelt unter dem Titel "Probandenlohn". Die Zusatzeinkommen verschwieg sie der Sozialhilfe. Dies obschon sie am 1. Oktober 2003 ihre gesetzliche Pflicht, Einkommen aus Nebenverdienst zu melden, unterschriftlich zur Kenntnis genommen hatte. Am 16. März 2007 unterzeichnete sie zudem eine Erklärung, wonach sie sich verpflichtete, die Sozialhilfe über finanzielle Veränderungen, insbesondere Einkommen und Einnahmen aller Art, unverzüglich und unaufgefordert zu informieren. Sie wurde von den Mitarbeitern der Sozialhilfe schliesslich wiederholt gefragt, ob sie gearbeitet hatte. Die Sozialhilfe verfügte am 14. August 2008 die Rückerstattung der unrechtmässig bezogenen Sozialhilfeleistungen von Fr. 18'549.80. B. Die Strafgerichtspräsidentin Basel-Stadt verurteilte X._ am 30. Juni 2010 wegen mehrfachen Betrugs zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 20.--. Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 25. April 2012 den erstinstanzlichen Schuldspruch. Die bedingte Geldstrafe reduzierte es auf 100 Tagessätze zu Fr. 20.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 25. April 2012 aufzuheben und sie vollumfänglich freizusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ im Berufungsverfahren am 23. Juni 2010 als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Militärgerichts 7 wegen fahrlässiger Tötung, schwerer Körperverletzung sowie Raufhandels zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und 356 Tagen. Die dagegen erhobene Beschwerde von X._ wies das Bundesgericht am 4. April 2011 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_758/2010). B. Ein von X._ gestelltes Wiederaufnahmegesuch wies das Obergericht des Kantons Aargau am 20. September 2012 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 20. September 2012 sei aufzuheben und die Strafsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (22. November 1986) wurde am 16. März 2013 durch seinen Vater, Dr. med. Y._, im Rahmen fürsorgerischer Unterbringung in die Privatklinik für Psychiatrie und Psychotherapie A._ AG (nachfolgend Klinik) eingewiesen. Zuvor hatte er mit seiner Familie zusammen an der Adresse B._strasse xx, in C._ gewohnt. Am 21. März 2013 ersuchte X._ beim Einzelgericht des Bezirksgerichts C._ um Entlassung aus der Klinik. Das angerufene Gericht beauftragte Dr. med. D._ mit einem psychiatrischen Gutachten. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 4. April 2013 wurde X._ angehört und der Gutachter erstattete seinen Bericht. Mit Urteil vom 5. April 2013 wies das Einzelgericht des Bezirksgerichts Winterthur die Beschwerde ab. B. Mit Urteil vom 25. April 2013 wies das Obergericht des Kantons Zürich als zweite die fürsorgerische Unterbringung beurteilende Gerichtsinstanz die gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhobene Beschwerde von X._ ab. C. X._ hat am 8. Mai 2013 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen das obergerichtliche Urteil Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er ersucht um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und um Entlassung aus der Klinik. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1967 geborene P._ war seit 1. April 2004 Vorarbeiter bei der Firma H._ AG, und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 23. Mai 2006 wurde er von einem rückwärts parkierenden Auto angefahren und stürzte zu Boden. Der erstbehandelnde Arzt diagnostizierte am 2. Juni 2006 eine Kontusion von Rücken und Kopf sowie Schürfungen am rechten Ellbogen und an beiden Händen. Die SUVA erbrachte Heilbehandlung und Taggeld. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2008 stellte sie die Leistungen auf Ende dieses Monats ein, da die Beschwerden des Versicherten organisch nicht hinreichend nachweisbar und nicht adäquat unfallkausal seien. Dagegen erhoben der Versicherte und sein Krankenversicherer Einsprache. In der Folge reichte der Versicherte unter anderem ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten des Dr. med. Z._, Neurologie, Physikal. Medizin und Rehabilitation FMH, vom 17. Februar 2009 ein. Mit Entscheid vom 15. Mai 2009 wies die SUVA die Einsprache ab. Die hiegegen vom Versicherten eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Dezember 2010 ab. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde des Versicherten in dem Sinne teilweise gut, als es den kantonalen Entscheid aufhob und die Sache an die Vorinstanz zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre; diese wurde angewiesen, die vom Versicherten verlangte öffentliche Verhandlung durchzuführen und hernach über die Beschwerde materiell neu zu befinden (Urteil 8C_138/2011 vom 21. Juni 2011). B. In der Folge reichte der Versicherte vorinstanzlich neue Akten auf, unter anderem einen für die IV-Stelle des Kantons Zürich erstellten ergänzenden Bericht des Dr. med. Z._ vom 11. November 2009 (recte 2010) zu seinem Gutachten vom 17. Februar 2009, das für die IV-Stelle erstellte interdisziplinäre (internistische/allgemeinmedizinische, psychiatrische und neurologische) Gutachten des Instituts X._ vom 5. Januar 2012 sowie eine Stellungnahme des Dr. med. Z._ zu diesem Gutachten vom 13. Juli 2012. Am 14. November 2012 führte die Vorinstanz die öffentliche Hauptverhandlung durch. Mit Entscheid vom 14. November 2012 wies sie die Beschwerde erneut ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihm auch für die Zeit ab 1. November 2008 die versicherten Leistungen nach UVG auszurichten; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventuell an die SUVA zurückzuweisen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) mietete mit Vertrag vom 15. November 1993 von der X._ AG (Beschwerdeführerin) eine überdachte Fläche und Aussenabstellflächen an der Z._strasse in Q._ zur Führung einer Autospenglerei und Spritzwerkstatt. Dieser Mietvertrag wurde per 1. April 2004 durch einen neu abgeschlossenen Mietvertrag ersetzt. Dieses Mietverhältnis wurde von der Beschwerdeführerin mit amtlich genehmigtem Formular vom 19.Dezember 2007 per 31. März 2009 gültig gekündigt und gerichtlich erstmals bis zum 30. Juni 2011 erstreckt (vgl. dazu das Urteil 4A_62/2010 vom 13. April 2010). Am 28. April 2011 einigten sich die Parteien aussergerichtlich auf eine zweite, letzte Erstreckung bis zum 31. Dezember 2012. B. Die Beschwerdeführerin gelangte mit Klage vom 4. Februar 2013 an das Einzelgericht des Bezirksgerichts Dielsdorf und verlangte gestützt auf Art. 641 ZGB im summarischen Verfahren die Ausweisung der Beschwerdegegnerin. Der Einzelrichter hiess das Ausweisungsbegehren mit Urteil vom 27. März 2013 gut. Mit Urteil vom 11. Juni 2013 hiess das Obergericht des Kantons Zürich eine von der Beschwerdegegnerin dagegen eingelegte Berufung gut, hob den Entscheid des Einzelrichters vom 27. März 2013 auf und trat auf die Klage der Beschwerdeführerin nicht ein. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, dieses Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und das Urteil der Erstinstanz zu bestätigen; die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten die Mieträumlichkeiten unverzüglich zu räumen und der Beschwerdeführerin ordnungsgemäss zu übergeben, unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall; ferner sei das Gemeindeammannamt Rümlang-Oberglatt anzuweisen, den Ausweisungsbefehl auf erstes Verlangen zu vollstrecken, nötigenfalls unter Beizug der Polizei. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. | 1 |
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