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Sachverhalt: A. Am 27. März 2013 wies das Bundesgericht mit Urteil 1B_753/2012 die Beschwerde von X._ gegen das Urteil des Zürcher Obergerichts vom 6. November 2012, mit welchem es die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 20. April 2012 geschützt hatte, ab, soweit es darauf eintrat. X._ hatte im Wesentlichen beantragt, dieses Urteil des Obergerichts sowie die Verfügung der Staatsanwaltschaft aufzuheben und letztere anzuweisen, das von ihm gegen Rechtsanwalt Dr. Y._, Z._ sowie Unbekannt angestrengte Strafverfahren zu eröffnen und beförderlich voranzutreiben. B. Mit Revisionsgesuch vom 6. Mai 2013 beantragt X._, das Urteil des Bundesgerichts 1B_753/2012, das Urteil des Obergerichts vom 6. November 2012 sowie die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft III vom 20. April 2012 aufzuheben und die Staatsanwaltschaft III anzuweisen, das Strafverfahren gegen Rechtsanwalt Dr. Y._ und Z._ zu eröffnen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Bundes (Revisionsverfahren) und des Kantons Zürich (Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht und Obergericht). C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist seit dem 18. Mai 2009 im Besitz des Führerausweises auf Probe der Kategorie B. Am 5. März 2012 verursachte er eine Auffahrtskollision. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog ihm den Ausweis wegen mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für einen Monat. Es stellte zudem fest, dass ihm zu Unrecht ein unbefristeter Führerausweis erteilt worden sei und verlängerte die Probezeit um ein Jahr. Am 12. November 2012 kollidierte X._, als er mit seinem Personenwagen in einen Kreisel einbiegen wollte, mit einem Fahrzeug, das sich bereits im Kreisel befand. Am 10. Dezember 2012 teilte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt X._ mit, er habe am 12. November 2012 ein Vortrittssignal missachtet und dadurch einen Verkehrsunfall verursacht; aufgrund dieser zweiten Widerhandlung innerhalb der Probezeit falle die Annullierung seines Führerausweises in Betracht. Es verbot ihm vorsorglich mit sofortiger Wirkung das Führen eines Motorfahrzeugs. Einem allfälligen Rekurs entzog es die aufschiebende Wirkung. Am 18. März 2013 wies der Präsident der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen den von X._ erhobenen Rekurs gegen den vorsorglichen Entzug des Führerausweises ab. Am 29. April 2013 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen die Beschwerde von X._ gegen diesen Präsidialentscheid der Verwaltungsrekurskommission ab, soweit er darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, die Entscheide des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts, der Verwaltungsrekurskommission und des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt anzuweisen, ihm den Führerausweis für die Dauer des laufenden Administrativverfahrens per sofort zurückzuerstatten. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde superprovisorisch aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die Verfahrenskosten der Verwaltungsrekurskommission und des Verwaltungsgerichts seien dem Kanton zu überbinden; eventuell sei anzuordnen, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten und subeventuell sei die Sache zu deren Neufestlegung und -verteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für die vor Verwaltungsrekurskommission und vor Verwaltungsgericht aufgelaufenen Parteikosten in Höhe von Fr. 2'372.80 und Fr. 3'116.90 sei ihm eine Entschädigung in entsprechender Höhe zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Neufestlegung der Parteienschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er rügt die Verletzung verschiedener Grundrechte, u. a. des rechtlichen Gehörs, der persönlichen Freiheit, des Willkürverbots, der Wirtschaftsfreiheit und der Unschuldsvermutung. C. Am 4. Juli 2013 wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. Erlass einer vorsorglichen Massnahme ab. D. Die Verwaltungsrekurskommission und das Verwaltungsgericht beantragen unter Verweis auf ihre Entscheide, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Strassen beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Jahre 2005 lernte A._ anlässlich eines Ferienaufenthaltes in Grenada X._ kennen, der dort als Rettungsschwimmer tätig war. Zwischen den beiden entwickelte sich eine Liebesbeziehung, im Zuge derer X._ im November 2006 in die Schweiz zog und fortan bei seiner Freundin im gemeinsamen Haushalt lebte. Am 6. September 2007 wurde ihr Sohn geboren. X._ wird vorgeworfen, er habe seine Lebenspartnerin seit dem Tag seiner Einreise in die Schweiz systematisch terrorisiert, geschlagen, genötigt, eingesperrt, bedroht, in Lebensgefahr gebracht und vergewaltigt. Ferner wird ihm zur Last gelegt, er habe um Mitternacht des 19. April 2009 B._ zusammen mit einem Mittäter niedergeschlagen und beraubt. B. Das Strafgericht Basel-Stadt erklärte X._ am 19. März 2010 schuldig der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen Nötigung, der mehrfachen Gefährdung des Lebens, der versuchten Gefährdung des Lebens, des Angriffs, der mehrfachen Freiheitsberaubung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Drohung, der mehrfachen Nötigung, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, des missbräuchlichen Tragens gefährlicher Gegenstände, der mehrfachen Tätlichkeiten, der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes sowie des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von CHF 1'000.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen. Das Verfahren wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes für die Zeit vor dem 19. März 2007 stellte es zufolge Eintritts der Verjährung ein. Ferner verurteilte es X._ zur Leistung von Schadenersatz und Genugtuung an die Opfer und entschied über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände. Gegen dieses Urteil appellierten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Beurteilte. A._ erklärte Anschlussappellation. Das Appellationsgericht Basel-Stadt bestätigte mit Urteil vom 15. Juni 2012 das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt und verurteilte X._ zu 10 Jahren Freiheitsstrafe, unter Einrechnung der ausgestandenen Haft. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei teilweise aufzuheben und er sei der einfachen Körperverletzung, der Drohung, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie des mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis schuldig zu erklären und mit einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu Fr. 15.-- sowie einer Busse von Fr. 200.-- zu bestrafen. Von der Anklage der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen Nötigung, der mehrfachen Gefährdung des Lebens, der versuchten Gefährdung des Lebens, des Angriffs, der mehrfachen Freiheitsberaubung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Drohung, der mehrfachen Nötigung sowie des missbräuchlichen Tragens gefährlicher Gegenstände sei er freizusprechen. Ferner sei der beschlagnahmte Fingerring an ihn herauszugeben, und die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren der Geschädigten seien abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Der algerische Staatsangehörige X._ (geb. 4. Februar 1980) reiste nach eigenen Angaben am 1. Dezember 2007 in die Schweiz ein und hielt sich vorerst in Genf auf. Am 25. März 2008 heiratete er in Regensdorf die fast 35 Jahre ältere schweizerische Staatsangehörige Y._, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erteilt wurde (zuletzt gültig bis zum 24. März 2010). Das eheliche Zusammenleben wurde am 20. April 2009 aufgegeben. Die Ehefrau erklärte im Juli 2009, eine Wiederaufnahme der ehelichen Beziehung komme nicht in Frage. B. Mit Verfügung vom 18. September 2009 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die Aufenthaltsbewilligung von X._. Dagegen rekurrierte der Betroffene mit Eingabe vom 3. Dezember 2009 an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Während des Rekursverfahrens gingen aus einer ausserehelichen Beziehung von X._ mit einer Schweizer Bürgerin (geb. 1977) am 14. Juli 2010 Zwillinge hervor. X._ hat mit der Kindsmutter, die bereits eine Tochter aus einer früheren Beziehung hat, und den beiden gemeinsamen Kindern nie zusammengelebt. Er besucht die Zwillinge durchschnittlich einmal pro Woche. Eine Unterhaltsregelung besteht keine. Mit Beschluss vom 5. Oktober 2011 wies der Regierungsrat den Rekurs gegen den Widerruf der (inzwischen abgelaufenen) Aufenthaltsbewilligung und gegen die Wegweisung ab, soweit er nicht gegenstandslos geworden war. X._ gelangte dagegen erfolglos an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. März 2012 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 8. Februar 2012 sowie die Verfügung des Migrationsamtes des Kantons Zürich vom 18. September 2009 vollumfänglich aufzuheben und dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Zudem stellt er das Gesuch, der Beschwerde hinsichtlich der mit dem angefochtenen Urteil verbundenen Ausreiseverpflichtung die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich, im Auftrag des Regierungsrates, und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Verfügung vom 20. März 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ (Kläger) liess A._ (Beklagter) mit Zahlungsbefehl Nr. 21050097 vom 13. August des Betreibungsamtes Staffelbach über Fr. 65'000.-- zuzüglich 7 % Zins betreiben. Zur Begründung brachte der Kläger vor, der Beklagte schulde die Rückzahlung eines Darlehens. Der Beklagte erhob Rechtsvorschlag. B. Nach erfolglosem Schichtungsverfahren belangte der Kläger den Beklagten mit Eingabe vom 1. Februar 2011 beim Bezirksgericht Zofingen auf Zahlung von Fr. 65'000.-- zuzüglich 7 % Zins seit dem 31. Mai 2006 und Fr. 100.-- Betreibungskosten und auf Beseitigung des Rechtsvorschlags des Beklagten. Der Beklagte stellte ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, welches das Bezirksgericht mit Verfügung vom 14. April 2011 abwies. Zur Begründung führte es aus, aufgrund der vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen liesse sich weder seine Einkommens- noch seine Vermögenssituation beurteilen. Eine Nachfrist sei nicht zu setzen, da der Beklagte anwaltlich vertreten sei und er deshalb habe wissen müssen, dass er auch bei Geltung der Untersuchungsmaxime für alle seine Behauptungen unaufgefordert Belege einzureichen habe. Mit Urteil vom 24. Mai 2012 hiess das Bezirksgericht die Klage gut. Gegen dieses Urteil erhob der Beklagte am 7. Januar 2013 beim Obergericht Aarau Berufung mit den Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Zudem ersuchte er um Erteilung der unentgeltlichen Prozessführung und -verbeiständung. Das Obergericht wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 28. Januar 2013 ab. C. Der Beklagte (Beschwerdeführer) erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit den Anträgen, die Verfügung des Obergerichts vom 28. Januar 2013 aufzuheben, ihm für das Verfahren vor Obergericht die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ihm Daniel Walder, eventuell Thomas Häusermann als unentgeltlichen Rechtsbeistand beizugeben. Weiter stellt der Beschwerdeführer den Antrag, ihm für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ihm Rechtsanwalt Thomas Häusermann als unentgeltlichen Rechtsvertreter beizugeben. Mit Präsidialverfügung vom 7. März 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Mit Eingabe vom 24. April 2013 liess der Rechtsanwalt des Klägers dem Bundesgericht einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 12. April 2013 zukommen, mit dem der Beschwerdeführer des Pfändungsbetrugs schuldig gesprochen wurde, weil er anlässlich des Pfändungsvollzugs im Februar 2011 offene Forderungen gegenüber einem Schuldner in Ägypten von Fr. 145'864.-- und Anteile an unverteilter Erbschaft im Umfang von Fr. 14'506.-- verheimlicht habe. In seiner Stellungnahme vom 3. Juni 2013 führte der Beschwerdeführer aus, er habe gegen den Strafbefehl vom 12. April 2013 Einsprache erhoben, weshalb er nicht rechtskräftig sei. Der darin dargestellte Sachverhalt werde bestritten. In der Sache wurde keine Vernehmlassung eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 6. April 2004 stimmte die Gemeindeversammlung Zumikon dem privaten Gestaltungsplan "Ankenbüel" zu. Dieser erwuchs unangefochten in Rechtskraft und wurde von der Baudirektion des Kantons Zürich am 30. November 2004 genehmigt. B. Der Gemeinderat Zumikon erteilte der Swiss Life Property Management AG am 20. Oktober 2008 die baurechtliche Bewilligung für die Erstellung der Wohnüberbauung "Ankenbüel" auf dem Grundstück Kat. Nr. 4783, Ankenbüel 1-26 . Das Bauvorhaben umfasst eine obere Wohnzeile, die aus sieben Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 70 Wohnungen besteht, und eine untere Wohnzeile mit insgesamt 48 Wohnungen. Zuvor hatte die Baudirektion am 19. September 2008 das Projekt unter den Aspekten der Lage an einer Staatsstrasse, der Einhaltung der Lärm-Belastungsgrenzwerte sowie von Bauten im Waldabstandsbereich geprüft und die Bewilligung insoweit erteilt. C. Gegen die Baubewilligung sowie die Verfügung der Baudirektion erhoben A._, B._, C._ und D._ am 5. Dezember 2008 Rekurs bei der Baurekurskommission II des Kantons Zürich. Diese wies den Rekurs am 8. Dezember 2009 ab, soweit sie darauf eintrat. Auch die E._ hatte verschiedene Nebenbestimmungen bei der Baurekurskommission II angefochten. Diesen Rekurs hiess die Baurekurskommission am 8. Dezember 2009 teilweise gut und korrigierte einzelne Auflagen. Gegen die Abweisung ihres Rekurses erhoben A._, B._, C._ und D._ am 1. Februar 2010 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 8. September 2010 ab, soweit es darauf eintrat. Auf die dagegen gerichtete Beschwerde trat das Bundesgericht am 29. März 2011 nicht ein (1C_515/2010), weil es sich um einen Zwischenentscheid i.S.v. Art. 93 BGG handle, der zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden könne. D. Am 19. September 2011 erteilte der Gemeinderat Zumikon der E._ die baurechtliche Bewilligung für Projektänderungen. Gleichzeitig eröffnete er die Verfügung der Baudirektion vom 31. August 2011, mit der das Bauvorhaben in strassenpolizeilicher Hinsicht bewilligt wurde. Dagegen rekurrierten A._, B._, C._ und D._ an das Baurekursgericht des Kantons Zürich. E. Am 24. November 2011 erteilte die Baudirektion die forstrechtliche Bewilligung für die Unterschreitung des gesetzlichen Waldabstands und genehmigte die Projektänderungen in lärmrechtlicher Hinsicht. Dies wurde mit Verfügung der Baubehörde vom 5. Dezember 2011 eröffnet und nicht angefochten. F. Der Gemeinderat Zumikon erteilte mit Beschluss vom 23. Januar 2012 die Ausnahmebewilligungen für die teilweise Einhausung der Zufahrt zur Tiefgarage, für die Überstellung der Waldabstandslinien A und B sowie für die Überschreitung des im Gestaltungsplan Ankenbüel festgelegten Baubereichs. Gegen diesen Beschluss erhoben A._, B._, C._ und D._ wiederum Rekurs an das Baurekursgericht. G. Das Baurekursgericht vereinigte beide Verfahren und wies die Rekurse am 7. August 2012 im Sinne der Erwägungen ab, soweit es darauf eintrat und das Verfahren nicht als durch Wiedererwägung bzw. Ergänzung der angefochtenen Entscheide gegenstandslos geworden war. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht am 27. März 2013 ab. H. Gegen die verwaltungsgerichtlichen Entscheide vom 8. September 2010 und vom 27. März 2013 haben A._, B._, C._ und D._ (im Folgenden: die Beschwerdeführer) am 17. Mai 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, die angefochtenen Entscheide seien aufzuheben und die baurechtliche Bewilligung für das Bauvorhaben sei zu verweigern. Bei Abweisung der Beschwerde sei bei der Kostenverteilung zu berücksichtigen, dass Zusatzbewilligungen aufgrund der Rekurse nötig gewesen seien und teilweise zu deren Gegenstandslosigkeit geführt hätten. I. Die E._ (im Folgenden: die Beschwerdegegnerin), der Gemeinderat Zumikon und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Baudirektion schliesst auf Beschwerdeabweisung. Der Gemeinderat Küsnacht hat sich nicht vernehmen lassen. In ihrer Replik halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 11. November 2011 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der 1971 geborenen C._ vom 1. Oktober bis 30. November 2010 eine Dreiviertelsrente und vom 1. Dezember 2010 bis 31. Juli 2011 eine ganze Invalidenrente zu. B. Die gegen die Rentenbefristung erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. März 2013 ab. C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und ihr auch nach dem 31. Juli 2011 eine ganze Invalidenrente auszurichten. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 22. und 24. Juni 2009 beziehungsweise 30. Juni 2009 sperrte das Kantonale Untersuchungsrichteramt Thurgau mehrere Bankkonten der Geschwister A._ und B._ sowie von deren Mutter X._. Zugleich eröffnete das Kantonale Untersuchungsrichteramt ein Strafverfahren gegen X._ wegen Verdachts auf Veruntreuung (Art. 138 StGB) und Geldwäscherei (Art. 305bis StGB). Mit Verfügung vom 22. Februar 2010 wies das Kantonale Untersuchungsrichteramt den Antrag von A._ und B._ auf Aufhebung der Sperrung ihrer Vermögenswerte ab. Dagegen erhoben die beiden am 8. März 2010 Beschwerde an die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, welche mit Verfügungen vom 10. Mai 2010 und 13. Juli 2010 die Behandlung der Beschwerde vom 8. März 2010 sistierte. Gegen diesen Sistierungsentscheid führten A._ und B._ am 22. Juli 2010 Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons Thurgau. Mit Verfügungen vom 13. September 2010 und 9. Dezember 2010 ordnete der Präsident der Anklagekammer an, die Beschwerde von A._ und B._ vom 22. Juli 2010 werde bzw. bleibe sistiert. Hiergegen erhoben A._ und B._ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Mit Urteil 1B_429/2010 vom 1. Februar 2011 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut, hob die Verfügung des Präsidenten der Anklagekammer des Kantons Thurgau vom 9. Dezember 2010 auf und überwies die Sache zu neuem Entscheid ans Obergericht des Kantons Thurgau. Mit Entscheid vom 5. Mai 2011 wies das Obergericht des Kantons Thurgau die gegen die Sperrung der Vermögenswerte gerichtete Beschwerde von A._ und B._ ab, soweit es auf diese eintrat. Gegen diesen Entscheid führten A._ und B._ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil 1B_331/2011 vom 18. Oktober 2011 gut, soweit die Beschwerde nicht gegenstandslos geworden war, hob den angefochtenen Entscheid wegen einer Verletzung der Begründungspflicht auf und wies die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurück. B. Mit Entscheid vom 9. August 2012 wies das Obergericht des Kantons Thurgau die Beschwerde von A._ und B._ ab. Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 22. November 2012 beantragen A._ und B._, der Entscheid des Obergerichts vom 9. August 2012 sei aufzuheben, und das Konto bei der (vormaligen) Bank Wegelin & Co. sei freizugeben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Diese Eingabe wurde den Beschwerdeführern zugestellt. | 0 |
Sachverhalt: A. C.X._ und Z._ beschuldigen A.X._ und B.X._, in diversen Strafanzeigen und E-Mails ehrverletzende Äusserungen gegen sie getätigt zu haben. In Bezug auf diesen Gegenstand, der Teil von umfangreichen Verfahren zwischen den Parteien bildet, erkannte die Einzelrichterin in Strafsachen am Bezirksgericht Meilen am 15. August 2012, dass auf die Anklage nicht eingetreten werde, einerseits wegen Verletzung des Anklagegrundsatzes, andererseits mangels örtlicher Zuständigkeit. Gegen diesen Entscheid gelangten C.X._ und Z._ an das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss der III. Strafkammer vom 30. November 2012 wurde die Beschwerde gutgeheissen und die Verfügung der Einzelrichterin in Bezug auf die örtliche Zuständigkeit aufgehoben; die Sache wurde zur Durchführung des Hauptverfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen. B. Gegen diesen Beschluss des Obergerichts hat A.X._ beim Bundesgericht am 28. Januar 2013 Beschwerde in Strafsachen erhoben. Sie stellt folgende Begehren: 1. Der Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 30.11.2012 im Verfahren UH120263 sei aufzuheben und die Sache zum Neuentscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 2. Das Beschwerdeverfahren sei zu sistieren, bis ein rechtskräftiger Entscheid über mein Ablehnungsbegehren gegen Oberrichter lic. iur. W. Meyer vorliegt. 3. Das Beschwerdeverfahren sei zu sistieren, bis ein rechtskräftiger Erläuterungsentscheid der Vorinstanz vorliegt. 4. Angesichts des Beschwerdevorwurfs der gehäuften systematischen und planmässigen schweren Verfassungs- und Menschenrechtsverletzungen sei die Vorinstanz zu einer obligatorischen Stellungnahme zu verpflichten. C.X._ und Z._ beantragen als Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde und der Sistierungsgesuche. Das Bezirksgericht und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer weitern Stellungnahme vom 8. April 2013 an ihren Anträgen fest. C. Die Beschwerdeführerin wandte sich am 18. März 2013 wegen ihres Erläuterungsgesuchs vom 13. Dezember 2012 an die III. Strafkammer des Obergerichts. Diese teilte ihr am 25. März 2013 mit, dass kein Anlass für eine Erläuterung des Beschlusses vom 30. November 2012 bestehe. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1953 geborene K._ meldete sich am 9. Januar 2008 bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 10. Februar 2009 verneinte diese einen Leistungsanspruch. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 23. März 2009 nicht ein. A.b. Am 20. Mai 2010 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle erneut zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 10. März 2011 verneinte sie den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen und auf eine Invalidenrente. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn in dem Sinne gut, dass es die Verfügung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und hierauf neu entscheide (Dispositiv-Ziffer 1); es verpflichtete die IV-Stelle, dem Versicherten eine Parteientschädigung von Fr. 2'171.10 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer; Dispositiv-Ziffer 2) und an die gesamten Verfahrenskosten einen Betrag von Fr. 600.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3; Entscheid vom 19. März 2012). B. In Nachachtung des kantonalen Rückweisungsentscheids vom 19. März 2012 führte die IV-Stelle ergänzende medizinische Abklärungen durch und verneinte mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 17. Januar 2013 den Anspruch des Versicherten auf berufliche Eingliederungsmassnahmen und auf eine Invalidenrente. C. Mit Beschwerde vom 21. März 2013 beantragt die IV-Stelle, Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des kantonalen Entscheides vom 19. März 2012 seien aufzuheben; sie sei von jeglicher Kostentragungspflicht, insbesondere von der Pflicht zur Bezahlung einer Parteientschädigung sowie von Verfahrenskosten zu befreien; eventuell sei sie zu einer teilweisen Kostenübernahme nach richterlichem Ermessen zu verpflichten; die Kosten für das Verfahren vor dem kantonalen Gericht seien dem Versicherten und/oder seinem Rechtsvertreter zu überbinden. Der Versicherte schliesst auf Abweisung der Beschwerde; eventuell sei das amtliche Honorar seines Rechtsvertreters für das Vorverfahren im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege festzusetzen; subeventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Festlegung des amtlichen Honorars im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege zurückzuweisen; ferner verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) beantragt Gutheissung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Mit Verfügung vom 23. Januar 2007 wurde X._ wegen einer am 30. November 2006 begangenen als schwer beurteilten Geschwindigkeitsübertretung (um 36 km/h nach Abzug der Toleranz bei einer gemessenen Geschwindigkeit von 163 km/h und einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit vom 120 km/h) der Führerausweis für drei Monate entzogen. Er gab den Führerausweis am 23. Januar 2007 ab und erhielt ihn am 24. April 2007 zurück. A.b. Am 9. April 2012 fuhr X._ als Fahrzeuglenker des Personenwagens VS yyy auf der Kantonsstrasse von Leuk in Richtung Veyras. Bei einer auf dem befahrenen Streckenabschnitt erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h mass das stationäre Radargerät eine Geschwindigkeit von 128 km/h, was nach Abzug der Toleranz von 6 km/h eine Geschwindigkeitsübertretung von 42 km/h bedeutete. Mit Entscheid vom 10. Mai 2012 verfügte die Dienststelle für Strassenverkehr und Schifffahrt des Kantons Wallis (DSUS) den Entzug des Führerausweises für zwölf Monate vom 10. November 2012 bis zum 9. November 2013. B. Am 31. August 2012 wies der Staatsrat des Kantons Wallis eine dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde ab. C. Mit Urteil vom 17. April 2013 wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis eine dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. D. X._ führt beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben; eventuell sei ihm der Führerausweis maximal für drei Monate zu entziehen. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Berechnung der für die Anwendung einer Mindestentzugsdauer von einem Jahr massgeblichen Bewährungsfrist von fünf Jahren seit einer letzten Widerhandlung sei zu ändern, indem auf den Zeitpunkt der Tat oder allenfalls Verfügung, nicht aber auf den Ablauf der Entzugsdauer abzustellen sei. Zudem verstosse der Führerausweisentzug gegen das Verbot der Doppelbestrafung (Grundsatz ne bis in idem). Im Übrigen besitze X._ einen ungetrübten automobilistischen Leumund und sei beruflich auf den Führerausweis angewiesen. E. Der Staatsrat und das Kantonsgericht des Kantons Wallis sowie das Bundesamt für Strassen ASTRA schliessen übereinstimmend und je unter Verzicht auf weitere Ausführungen auf Abweisung der Beschwerde. F. Mit Verfügung vom 28. Juni 2013 erteilte das präsidierende Mitglied der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1988), türkische Staatsangehörige, reiste am 13. September 2004 in die Schweiz ein, nachdem sie am 22. Juli 2004 in ihrer Heimat den in der Schweiz niedergelassenen türkischen Staatsangehörigen Y._ geheiratet hatte. Gestützt auf die Bestimmungen über den Familiennachzug erhielt sie im Kanton Bern eine Aufenthaltsbewilligung, die regelmässig verlängert wurde, letztmals bis zum 9. April 2009. Am 15. April 2006 wurde Z._, der gemeinsame Sohn der Ehegatten, geboren. Wie sein Vater ist er im Besitze der Niederlassungsbewilligung. Mit rechtskräftigem Strafmandat vom 30. Oktober 2007 wurde X._ wegen Stellenantritts ohne Bewilligung zu einer Busse von Fr. 120.-- verurteilt. Am 27. März 2009 ersuchte X._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Am 13. April 2009 trennte sie sich von ihrem Ehegatten und lebt seither alleine mit ihrem Sohn. Aufgrund der Trennung unterbreitete der Migrationsdienst des Kantons Bern das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung am 4. Juni 2009 dem Bundesamt für Migration zur Zustimmung. Mit Verfügung vom 3. November 2009 verweigerte das Bundesamt diese Zustimmung und ordnete die Wegweisung von X._ aus der Schweiz innerhalb von acht Wochen ab Rechtskraft der Verfügung an. B. X._ erhob dagegen am 2. Dezember 2009 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, Erteilung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sowie Widerruf der Wegweisung aus der Schweiz. Während der Dauer des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde die Ehe von Y._ und X._ am 23. Dezember 2011 geschieden. Mit Urteil vom 21. August 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Mit Eingabe vom 21. September 2012 führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, den Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und ihr - der Beschwerdeführerin - die Niederlassungsbewilligung, eventuell die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, zu erteilen. Zudem beantragt sie Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Migration beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesgericht hat auch die Akten des kantonalen Migrationsamts eingeholt. Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 26. September 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1966 geborene A._ war ab Mai 2008 mit einem vollen Arbeitspensum als Produktionsmitarbeiterin/Maschinenführerin bei der Firma X._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Daneben arbeitete sie mit einem geringen Pensum für ein Reinigungsunternehmen. Am 20. Juni 2009 geriet ihr rechter (dominanter) Arm bei der Arbeit in eine Maschine. Dabei wurde der Unterarm eingeklemmt, was zu einer Kontusion sowie zu einer Läsion des Nervus medianus und des Nervus radialis führte. Die SUVA gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Ab 1. September 2009 wurde wieder eine 50%ige Arbeitsfähigkeit attestiert und ab 21. September 2009 arbeitete A._ voll. In der Folge kam eine Epicondylitis humeri radialis hinzu. Diese wurde von SUVA-ärztlicher Seite als Unfallfolge betrachtet, aus der sich für begrenzte Zeit eine Arbeitsunfähigkeit ergebe. Ab November 2010 wurden Arbeitsunfähigkeiten unterschiedlichen Ausmasses bestätigt. Per 31. Mai 2011 löste die Firma X._ AG das Arbeitsverhältnis auf. Am 18. August 2011 verfügte die SUVA, A._ werde bei einer 75%igen Arbeitsfähigkeit eine dreimonatige Angewöhnungszeit an eine angepasste Tätigkeit gesetzt und das Taggeld werde entsprechend ab 1. September 2011 eingestellt. Auf Einsprache der Versicherten hin verfügte der Unfallversicherer am 21. Februar 2012 neu, die Verfügung vom 18. August 2011 werde aufgehoben und das - zuletzt noch für eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % ausgerichtete - Taggeld werde per 24. Februar 2012 eingestellt, da die Versicherte auch in der angestammten Tätigkeit zu mindestens 90 % arbeitsfähig sei. Die von A._ hiegegen erhobene Einsprache wies der Unfallversicherer ab, soweit er darauf eintrat (Entscheid vom 3. Mai 2012). B. Beschwerdeweise beantragte A._, es sei der Einspracheentscheid aufzuheben und die SUVA anzuweisen, die gesetzlichen Leistungen aus UVG, weiterhin ein Taggeld ab 25. Februar 2012 und eventuell eine Rente von 54 % und eine Integritätsentschädigung von 30 % auszurichten. Subeventuell sei zu Gesundheitszustand, medizinischer Prognose, Arbeitsfähigkeit im aktuellen Tätigkeitsgebiet und Integritätsentschädigung gerichtlich ein medizinisches Gutachten einzuholen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die Beschwerde bezüglich Taggeld ab und trat auf sie bezüglich Invalidenrente sowie Integritätsentschädigung mangels eines Anfechtungsgegenstandes nicht ein (Entscheid vom 20. März 2013). C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung von Einsprache- und vorinstanzlichem Entscheid sei die SUVA "zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen, insbesondere weiterhin Taggelder über den 25. Februar 2012 hinaus, auszurichten", und sei das kantonale Gericht "zu verpflichten, ein gerichtliches Gutachten in den Fachdisziplinen Neurologie, Handchirurgie, Rheumatologie anzuordnen, welches den rechtserheblichen Sachverhalt, insbesondere die Arbeitsfähigkeit und den Anspruch auf eine Integritätsentschädigung der Beschwerdeführerin rechtsgenüglich erstellt". Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. S._ (geboren 1972) war ab 2. März 1998 bei der Q._ AG erwerbstätig. In der Zeit zwischen dem 15. Oktober 1999 und 26. September 2000 blieb sie wegen Krankheit und Mutterschaftsurlaub (Geburt eines Sohnes am 7. Juni 2000) dem Arbeitsplatz fern. Anschliessend nahm sie infolge Krankheit die Arbeit nicht mehr auf, worauf die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per Ende Februar 2001 auflöste. In der Folge bezog S._ bis März 2002 Arbeitslosenentschädigung. Ende Januar 2003 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Einspracheentscheid vom 8. Dezember 2004 stufte die IV-Stelle des Kantons Zürich die Versicherte als Erwerbstätige ein und sprach ihr ab 1. Februar 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Rente zu. Im Rahmen eines im Januar 2008 eingeleiteten Revisionsverfahrens stellte die IV-Stelle keine rentenbeeinflussende Änderung fest und teilte der Versicherten am 8. April 2008 mit, sie habe weiterhin Anspruch auf die halbe Rente. Am 27. Januar 2010 meldete die Versicherte der IV-Stelle, dass sie am 18. Dezember 2009 Mutter von Zwillingen geworden sei. Die IV-Stelle holte daraufhin medizinische Unterlagen ein und liess die beeinträchtigte Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt abklären (Bericht vom 7. Juni 2010). Mit Vorbescheid vom 14. Juni 2010 nahm die IV-Stelle infolge der Geburt der Zwillinge eine Statusänderung vor unter Annahme einer Haushalttätigkeit von 80 % und stellte die Aufhebung der Rente in Aussicht. Dagegen liess die Versicherte am 11. August 2010 Einwände erheben. Nachdem weitere Arztberichte eingegangen waren und die Versicherte hiezu Stellung genommen hatte, hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 17. März 2011 die Rente auf Ende des folgenden Monats auf. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Mai 2012 ab unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr weiterhin eine halbe IV-Rente samt Kinderrenten auszurichten. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei ihr die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichten. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Arbeitnehmer, Kläger, Beschwerdeführer) arbeitete seit dem 1. August 1996 als Wertschriftenhändler bei der Bank X._ (Arbeitgeberin, Beklagte, Beschwerdegegnerin). Neben seinem Fixlohn, bezog der Arbeitnehmer seit Beginn des Arbeitsverhältnisses jeweils jährlich einen Bonus. Am 19. Januar 2006 erhielt der Arbeitnehmer von seinem Vorgesetzten eine Mitteilung über die variable Entschädigung für seine Dienste im Jahr 2005. Gemäss dieser Mitteilung sollte die Entschädigung wie folgt aussehen: - Fixlohn Fr. 207'550.-- - Performance Incentive Bonus Fr. 3'100'000. -- Der "Performance Incentive Bonus" teilte sich in folgender Weise auf: - Cash-Anteil Fr. 1'807'744.-- - Performance Incentive Plan (PIP) Fr. 1'292'256.-- Zusätzlich zum Fixlohn und zum Performance Incentive Bonus - bestehend aus dem Cash-Anteil und dem Performance Incentive Plan - wurde dem Arbeitnehmer ein Longevity Premium Award (LPA) in der Höhe von Fr. 323'064.-- in Aussicht gestellt. A.a. Im Unterschied zu den Vergütungen in früheren Jahren wurde der Bonus im Jahr 2005 erstmals zum Teil in PIP-Anteilen mit einer Aufschub- und einer Verfallklausel ausgerichtet. Mit dieser Art von Auszahlung war der Arbeitnehmer nicht einverstanden, weshalb er am 8. Februar 2006 das Arbeitsverhältnis kündigte. Per 10. Februar 2006 wurde der Arbeitnehmer freigestellt. A.b. In der Folge wurde dem Arbeitnehmer als Vergütung für das Jahr 2005 der Fixlohn in der Höhe von Fr. 207'550.-- sowie der Cash-Anteil des Bonus in der Höhe von Fr. 1'807'744.-- ausbezahlt. Demgegenüber wurden die PIP- und LPA-Anteile nicht ausbezahlt, weil diese variablen Vergütungen gemäss der Verfallklausel bei einer Kündigung vor Ablauf der Vesting-Periode verfallen. B. B.a. Am 11. Dezember 2006 reichte der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht Zürich Klage gegen die Arbeitgeberin ein mit dem Begehren, diese sei zu verpflichten, ihm den Betrag von insgesamt Fr. 1'729'070.-- für den PIP-Anteil 2005 und die LPA-Anteile für die Jahre 2003 bis 2005 zu bezahlen, nebst 5 % Zins seit dem 24. Februar 2006. Mit Urteil vom 31. August 2011 wies das Arbeitsgericht Zürich die Klage ab. B.b. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung mit dem Antrag, die Beklagte sei in Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Zürich zu verpflichten, ihm den Betrag von Fr. 1'292'256.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 24. Februar 2006 zu bezahlen. Mit Beschluss vom 2. August 2012 hat das Obergericht des Kantons Zürich vorgemerkt, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Zürich vom 31. August 2011 am 30. Januar 2012 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als die Klage im Fr. 1'292'256.-- zuzüglich Zins übersteigenden Betrag (d.h. im Umfang der LPA-Anteile) abgewiesen wurde. Mit Urteil vom gleichen Tag wies es die Klage ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger dem Bundesgericht, "es sei in Gutheissung der Klage die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer den Betrag von CHF 1'292'256 zu bezahlen, nebst Zins zu 5 % seit 24. Februar 2006". Die Beklagte beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene A._ war seit 1. März 2004 als Hilfsgärtner bei der Gärtnerei K._ AG angestellt. Infolge einer koronaren 1-Gefässerkrankung mussten ihm am 10. September 2010 zwei Stents implantiert werden. Seine bisherige Erwerbstätigkeit konnte er anschliessend nicht mehr aufnehmen. Am 22. Dezember 2010 meldete er sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Situation sowie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit zwei separaten Verfügungen vom 9. April 2013 einen Anspruch auf Umschulung und Berufsberatung sowie auf eine Rente unter Hinweis auf einen Invaliditätsgrad von 1 %. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die gegen beide Verfügungen erhobenen Beschwerden nach Vereinigung der Verfahren mit Entscheid vom 5. Juni 2013 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, es sei ihm auf der Basis einer 100%igen Invalidität eine ganze Invalidenrente, eventualiter eine Teilrente nach Gesetz und gemäss Resultaten einer hiermit beantragten, noch ergänzend durchzuführenden Invaliditätsabklärung zuzusprechen; zudem seien "sämtliche übrigen Leistungen nach IVG, namentlich eine Kostengutsprache für Berufsberatung und Umschulung, zu erbringen"; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und zur Vornahme ergänzender medizinischer Abklärungen "an die Vorinstanz respektive die IV-Stelle" zurückzuweisen. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Mit Eingabe vom 19. Juli 2013 lässt A._ einen Bericht des Spitals M._ vom 25. Juni 2013 zur ambulanten Untersuchung vom 24. Juni 2013 zu den Akten reichen. Anschliessend lässt er dem Bundesgericht zusammen mit einem Schreiben vom 23. August 2013 einen weiteren Bericht des Spitals M._ über die Herz-Magnetresonanztomografie (MRI) vom 18. Juli 2013 und einen Befundbericht Radiologie, MRI Herz, des Spitals F._ vom 25. Juli 2013 zugehen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 4. Februar 2004 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich D._, geboren 1957, ab 1. März 2004 eine ganze Invalidenrente zu. Am 8. Mai 2006 bestätigte sie dies. Gestützt auf einen Auszug aus dem individuellen Konto (IK) sowie einen Bericht der behandelnden Ärztin, Frau Dr. med. S._, Fachärztin für Allgemeine Medizin, vom 6. Dezember 2011 und einer Beurteilung durch Frau Dr. med. T._, Fachärztin für Arbeitsmedizin und Allgemeine Medizin, RAD-Ärztin, vom 13. Februar 2012 stellte sie am 1. März 2012 die Aufhebung der Invalidenrente im Sinne der Übergangsbestimmungen der IV-Revision 6a in Aussicht. Nachdem D._ mit ihrer Stellungnahme vom 29. Mai 2012 den Austrittsbericht der Psychiatrischen Klinik X._ vom 11. April 2012 eingereicht und einen Bericht der Klinik Y._ über den stationären Aufenthalt ab 4. April 2012 in Aussicht gestellt hatte, bestätigte die IV-Stelle nach erneuter Stellungnahme der Frau Dr. med. T._ vom 6. Juni 2012 die Rentenaufhebung mit Verfügung vom 12. Juni 2012. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 16. Oktober 2012 gut, hob die Verfügung vom 12. Juni 2012 auf und wies die Sache unter Weiterausrichtung der bisherigen Rente zur weiteren Abklärung und neuem Entscheid an die IV-Stelle zurück. Die von der IV-Stelle dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht mit Urteil 8C_983/2012 vom 8. Mai 2013 teilweise gut, hob den Entscheid vom 16. Oktober 2012 auf, soweit dieser ohne Begründung die Weiterausrichtung der bisherigen Rente anordnete, und wies die Sache zu neuem Entscheid in diesem Punkt an die Vorinstanz zurück. B. Mit Entscheid vom 5. Juni 2013 ordnete das Sozialversicherungsgericht erneut die Weiterausrichtung der bisherigen Rente an. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es seien der Entscheid vom 5. Juni 2013 und die Anweisung zur Weiterausrichtung der bisherigen Rente aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fragte auf dem abendlichen Spaziergang mit seinem Hund auf dem Kasernenareal in Basel Y._ und seine beiden Kollegen nach Zigaretten, eventuell auch nach Drogen. Sie schickten ihn weg und beschimpften ihn. X._ nahm gemäss der Anklageschrift sein Arbeitsmesser hervor, klappte zwei Klingen aus und wetzte diese an der Stange eines Basketballkorbs. Y._ drohte ihm Faustschläge und Fusstritte an. Dieser fügte Y._ daraufhin am Gesäss eine Stichwunde von 2 cm Breite und 3 cm Tiefe zu und rannte weg. Die Jugendlichen verfolgten ihn bis zu einem Restaurant, wo er sich bis zum Eintreffen der Polizei aufhielt. B. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand zueiner bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 10.-- sowie zur Leistung einer Genugtuung von Fr. 300.-- an Y._. Dessen Schadenersatzforderung hiess es dem Grundsatz nach gut und verwies ihn zur Bestimmung der Höhe auf den Zivilweg. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Er sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen Drohung und weiterer Straftaten. Am 2. Juli 2012 ersuchte die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich um Bestellung einer amtlichen Verteidigung für X._. Mit Verfügung vom 4. Juli 2012 bestellte die Oberstaatsanwaltschaft Rechtsanwalt Martin Bänziger als amtlichen Verteidiger. Mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich verlangte X._, die Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft vom 4. Juli 2012 sei aufzuheben und Rechtsanwalt Bernhard Hediger sei ihm als amtlicher Verteidiger beizugeben. Mit Beschluss vom 11. Oktober 2012 wies das Obergericht die Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht vom 10. November 2012 beantragt X._, der Beschluss des Obergerichts vom 11. Oktober 2012 sei aufzuheben und Rechtsanwalt Bernhard Hediger sei als amtlicher Verteidiger einzusetzen. Zudem solle das Bundesgericht den Sachverhalt im Sinne seiner Ausführungen in der Beschwerdeschrift ergänzen. Das Obergericht, die Oberstaatsanwaltschaft und Rechtsanwalt Martin Bänziger verzichten auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. C. Mit Präsidialverfügung vom 21. Dezember 2012 wurde der Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers aufschiebende Wirkung beigelegt. Mit Schreiben vom 8. Januar 2013 teilt das Obergericht dem Bundesgericht mit, es sei nicht auf den ersten Blick erkennbar, was mit der Präsidialverfügung vom 21. Dezember 2012 aufgeschoben werde. Das Obergericht gehe nicht davon aus, dass mit der Verfügung Rechtsanwalt Bernhard Hediger gestützt auf Art. 104 BGG vorsorglich als amtlicher Verteidiger bestellt worden sei. | 1 |
Sachverhalt: Mit Entscheid vom 6. Juni 2013 trat das Bundesverwaltungsgericht auf eine von R._ der Post am 1. Februar 2013 übergebene Beschwerde gegen eine leistungsablehnende Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland vom 24. September 2012 wegen Versäumnis der Rechtsmittelfrist nicht ein. Sinngemäss beantragt R._ dem Bundesgericht beschwerdeweise die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der damit bestätigten Verwaltungsverfügung sowie die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu ergänzenden Abklärungen und neuem Entscheid. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde mit Verfügung vom 20. August 2013 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht I für die Bezirke Brig, Östlich Raron und Goms verurteilte am 29. Juni 2011 X._ wegen zahlreicher versuchter und vollendeter Sexualstraftaten zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und verwahrte ihn. In zahlreichen Anklagepunkten sprach es ihn frei oder stellte das Verfahren wegen Verjährung sowie in einem Fall mangels Strafantrags ein. B. Die I. Strafrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts des Kantons Wallis fand am 20. September 2012 X._ in mehrheitlicher Abweisung seiner Berufung der mehrfachen versuchten und der mehrfachen vollendeten sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfachen versuchten und der mehrfachen vollendeten sexuellen Nötigung, der mehrfachen versuchten Vergewaltigung, der Vergewaltigung, der qualifizierten Vergewaltigung, der einfachen Körperverletzung und der Drohung schuldig. In zahlreichen Anklagepunkten sprach sie ihn frei oder stellte das Verfahren wegen Verjährung sowie in einem Fall mangels Strafantrags ein. Sie verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren und 8 Monaten (mit Anrechnung von Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft) und ordnete eine stationäre Massnahme gemäss Art. 59 StGB an. Sie verurteilte ihn (u.a.) zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 50'000.-- und einer Parteientschädigung von Fr. 8'250.-- an Y._. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das kantonsgerichtliche Urteil in den Ziff. 5 (Schuldpunkt), 6 (Strafpunkt), 8 (Genugtuung), 9 (Untersuchungskosten des Kantons Waadt), 10 und 11 (Gerichtskosten erster und zweiter Instanz), 12 (Verteidigerkosten) sowie 13 (Parteientschädigung) aufzuheben und ihn von den Vorwürfen der versuchten und der vollendeten Vergewaltigung in den Fällen 28 und 31 freizusprechen. Er sei mit einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren zu bestrafen. Diese sei zugunsten einer Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 3 StGB aufzuschieben oder mit einer Massnahme zu verbinden. Genugtuung und Parteientschädigung im Fall 31 seien aufzuheben. Die Verteilung der kantonalen Gerichtskosten und der Untersuchungskosten des Kantons Waadt seien zu ändern. Er sei für das erstinstanzliche, das zweitinstanzliche und das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bundesgericht stellte in BGE 136 I 376 fest, dass das bisherige Proporzwahlverfahren des Kantons Zug für die Wahl des Kantonsrats vor der Bundesverfassung nicht standhält. Die Regierung des Kantons Zug unterbreitete dem Kantonsrat am 10. Juli 2012 Änderungen des Wahlrechts auf Verfassungs- und Gesetzesstufe. Der Kantonsrat beriet über die Änderungen in erster Lesung am 31. Januar 2013 und beschloss in zweiter Lesung am 2. Mai 2013, für die Änderung der Kantonsverfassung am 22. September 2013 zwei Varianten zur Volksabstimmung zu bringen. Variante A (Vorlage Nr. 2170.16a - [Laufnummer 14329]) lautet: "Die Verfassung des Kantons Zug vom 31. Januar 1894 [SR 131.218] wird wie folgt geändert: § 38 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu) 1 Die gesetzgebende und aufsehende Gewalt übt der Kantonsrat aus. Derselbe besteht aus 80 Mitgliedern. 2 Die Gesamterneuerungswahlen des Kantonsrats richten sich nach dem Grundsatz des proportionalen Wahlverfahrens. 3 Wahlkreise sind die Einwohnergemeinden. Die Zahl der Kantonsratssitze der Wahlkreise wird durch einfachen Kantonsratsbeschluss nach Massgabe der nachgeführten Bevölkerungsstatistik (im Vorjahr veröffentlichte Zahlen des Bundes der ständigen Wohnbevölkerung) festgelegt. Jedem Wahlkreis werden mindestens zwei Sitze zugeteilt. 4 Die Zuteilung der Sitze aufgrund der Stimmenzahlen erfolgt zuerst an die Parteien und politischen Gruppierungen entsprechend deren Wählerstärke im Kanton. Danach werden die Sitze der Parteien und politischen Gruppierungen auf die Wahlkreise nach Massgabe ihrer Sitzzahl gemäss Abs. 3 zugeteilt (doppeltproportionales Zuteilungsverfahren). § 78 Abs. 2a (neu) 2a Die Gesamterneuerungswahlen des Kantonsrats richten sich nach dem Verhältniswahlrecht im Sinne von § 38. Diese Änderung unterliegt der Volksabstimmung gemäss § 79 Abs. 3 Kantonsverfassung. Sie tritt nach Annahme durch das Volk in Kraft und bedarf der Gewährleistung durch die Bundesversammlung." Variante B (Vorlage Nr. 2170.16b [Laufnummer 14335]) lautet (Abweichungen von Variante A sind unterstrichen) : "Die Verfassung des Kantons Zug vom 31. Januar 1894 [SR 131.218] wird wie folgt geändert: § 38 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu) 1 Die gesetzgebende und aufsehende Gewalt übt der Kantonsrat aus. Derselbe besteht aus 80 Mitgliedern. 2 Die Gesamtrneuerungswahlen des Kantonsrats richten sich nach dem Grundsatz des proportionalen Wahlverfahrens. Ausgeschlossen ist das doppelt-proportionale Zuteilungsverfahren. 3 Wahlkreise sind die Einwohnergemeinden, Wahlkreisverbände sind ausgeschlossen. Die Zahl der Kantonsratssitze der Wahlkreise wird durch einfachen Kantonsratsbeschluss nach Massgabe der nachgeführten Bevölkerungsstatistik (im vorangehenden Kalenderjahr veröffentlichte Zahlen des Bundes der ständigen Wohnbevölkerung) festgelegt. Jedem Wahlkreis werden mindestens zwei Sitze zugeteilt. 4 gestrichen. § 78 Abs. 2a (neu) 2a Die Gesamterneuerungswahlen des Kantonsrats richten sich nach dem Verhältniswahlrecht im Sinne von § 38. Diese Änderung unterliegt der Volksabstimmung gemäss § 79 Abs. 3 Kantonsverfassung. Sie tritt nach Annahme durch das Volk in Kraft und bedarf der Gewährleistung durch die Bundesversammlung." Der Beschluss des Kantonsrats vom 2. Mai 2013 wurde im Amtsblatt des Kantons Zug vom 10. Mai 2013 (S. 1856) publiziert. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. Juni 2013 beantragen die Alternative - die Grünen Kanton Zug, die christlich-soziale Partei Zug, die sozialdemokratische Partei Zug sowie die im Rubrum des vorliegenden Urteils aufgeführten Privatpersonen, die Behörden des Kantons Zug seien anzuweisen, die Volksabstimmung vom 22. September 2013 ohne die Variante B durchzuführen. Für den Fall, dass die Volksabstimmung im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils bereits stattgefunden habe, beantragen die Beschwerdeführer, der Teil der Abstimmung betreffend Variante B sei aufzuheben. C. Das Kanton sratsbüro als Geschäftsleitung des Kantonsrats teilt dem Bundesgericht mit, es stelle in der Hauptsache keinen Antrag. Das Gericht werde das Recht von Amtes wegen anzuwenden haben. Der Kantonsrat habe nicht nur politische, sondern auch staatsrechtliche Reflexionen angestellt, bevor er sich dazu durchgerungen habe, dem Zuger Stimmvolk eine Variantenabstimmung zu unterbreiten. Die Direktion des Innern des Kantons Zug verzichtet ebenfalls auf einen Antrag in der Hauptsache. Sie schliesst sich den Ausführungen in der Beschwerdeschrift an und ergänzt diese in einigen Punkten. In verfahrensmässiger Hinsicht beantragt die Direktion eine beförderliche Behandlung der Beschwerde, insbesondere im Interesse einer einwandfreien Vorbereitung und Durchführung der Volksabstimmung vom 22. September 2013. Die Beschwerdeführer verzichten auf weitere Äusserungen. D. Das Bundesgericht hat die Angelegenheit am 10. Juli 2013 öffentlich beraten (Art. 58 f. BGG). | 1 |
Sachverhalt: A. A.Y._ und B.Y._ stellten am 20. Mai 2008 bei der Polizei Strafantrag gegen X._ wegen Nötigung, Drohung und Missbrauchs einer Fernmeldeanlage. A.Y._ erklärte, X._ habe im März 2008 wieder mit ihren Belästigungen begonnen. Sie möchte Geld von ihnen haben. Sie habe am Telefon gesagt, dass sie nirgendwo zu finden sei. Mittlerweile belästige sie ihn täglich bis Mitternacht. Es sei nicht mehr auszuhalten (act. 35). B. Die Strafgerichtspräsidentin Basel-Stadt verurteilte X._ am 20. November 2009 wegen versuchter Erpressung und mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 70.--, davon 60 Tagessätze bedingt mit 4 Jahren Probezeit, und zu einer Busse von Fr. 600.--. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 14. März 2012 das strafgerichtliche Urteil im Schuldpunkt. Es verurteilte X._ zu 440 Stunden gemeinnütziger Arbeit, davon 220 Stunden bedingt bei einer Probezeit von 4 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 600.--. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Appellationsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt, auf die Beschwerde sei mangels genügender Begründung nicht einzutreten und die unentgeltliche Rechtspflege sei zu verweigern. A.Y._ liess sich innert Frist nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 7. März 2006 schloss X._ (Versicherungsnehmerin, Beschwerdeführerin) mit der Z._ AG einen Leasingvertrag über einen fabrikneuen Porsche Cayenne S im Wert von Fr. 134'510.-- ab. Sie versicherte das Fahrzeug bei der Versicherung Y._ (Versicherung, Beschwerdegegnerin) für die Risiken "Haftpflicht" und "Vollkasko". Am 13. Juli 2006 meldete die Versicherungsnehmerin den Porsche bei der Polizeistation in A._, Deutschland, als gestohlen. Das in der Folge gegen die Versicherungsnehmerin eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Betrug wurde von der Staatsanwaltschaft Lübeck mit Schreiben vom 14. Mai 2007 eingestellt. B. B.a Mit Klage vom 2. Mai 2008 beantragte die Versicherungsnehmerin dem Amtsgericht Luzern-Land, die Versicherung sei zur Zahlung von Fr. 134'534.50 zu verpflichten. Die Versicherung bestritt die Aktivlegitimation der Versicherungsnehmerin und erhob die Einrede der Verjährung. Mit Vorentscheid vom 30. Januar 2009 bejahte das Amtsgericht die Aktivlegitimation und wies die Einrede der Verjährung ab. Diesen Vorentscheid bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern auf Appellation der Versicherung hin mit Entscheid vom 15. September 2009. Auf eine dagegen beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde trat dieses nicht ein (Urteil 4A_540/2009 vom 12. Januar 2010). Mit Urteil vom 17. Mai 2011 wies das Bezirksgericht Kriens (ehemals Amtsgericht Luzern-Land) die Klage ab. B.b Dagegen erhob die Versicherungsnehmerin Berufung beim Obergericht des Kantons Luzern und beantragte, die Versicherung sei zur Zahlung von Fr. 127'784.50 zu verpflichten. Mit Urteil vom 24. Juli 2012 wies das Obergericht die Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 3. September 2012 beantragt die Versicherungsnehmerin dem Bundesgericht sinngemäss, es sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr einen Betrag von Fr. 127'784.50 zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat sich nicht vernehmen lassen. Die Parteien reichten unaufgefordert Replik und Duplik ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 3. November 2011 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes und Vergehens gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.--. Gleichzeitig widerrief es den ihm gewährten bedingten Vollzug für eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.--. B. Am 5. Juli 2012 wies das Obergericht des Kantons Aargau die von X._ erhobene Berufung ab und verurteilte ihn in Gutheissung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren und einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu Fr. 70.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, die Verurteilung wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz aufzuheben. Für den Handel mit rund 500 g Amphetamin sei er mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu bestrafen. Auf den Widerruf der bedingten Geldstrafe sei zu Gunsten einer Verlängerung der Probezeit um ein Jahr zu verzichten. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und das Verfahren zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 29. August 2011 verpflichtete die 11. Zivilgerichtskammer von A._ die X._ AG mit Sitz in B._, der Y._ Lda mit Sitz in A._ EUR 9'280'000.-- nebst MWSt und Verzugszins seit 8. Februar 2008 zu bezahlen. Gegen dieses Urteil legten beide Parteien Berufung ein. B. Am 18. November 2011 verlangte die Y._ beim Kantonsgericht Zug, der vorgenannte Entscheid sei für vollstreckbar zu erklären und es seien sämtliche Vermögensgegenstände der X._, insbesondere das Konto IBAN xxxx bei der Bank C._, zu verarrestieren, alles soweit verarrestierbar bis zur Deckung der Arrestforderung von Fr. 2'879'413.67 (entsprechend EUR 2'322'107.80) zzgl. Zins zu 8,25 % seit 16. November 2011 auf dem Betrag von Fr. 11'507'200.-- (entsprechend EUR 9'280'000.--) sowie der Kosten. Mit Entscheid vom 23. November 2011 erklärte das Kantonsgericht das portugiesische Urteil für vollstreckbar und wies das Betreibungsamt Zug an, sämtliche Guthaben der X._ bei der Bank C._, insbesondere das Konto IBAN xxxx, in der Höhe der Arrestforderung von Fr. 2'879'413.67 nebst Zins zu 8,25 % seit 16. November 2011 auf dem Betrag von Fr. 11'507'200.-- nebst Kosten zu verarrestieren. Die hiergegen erhobene Beschwerde der X._ wies das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 4. Juli 2012 ab, ebenso das Gesuch um Sisiterung des Verfahrens. C. Gegen den obergerichtlichen Entscheid erhob die X._ AG am 6. August 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen mit dem Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung des Antrages auf Vollstreckbarerklärung des Urteils der 11. Zivilgerichtskammer von A._ vom 29. August 2011. Mit Verfügung vom 8. August 2012 wurde der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Mit Schreiben vom 14. September 2012 beantragte das Obergericht die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Schreiben vom 28. September 2012 auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. P._ (geboren 1959) bezog seit 1. Juli 2004 eine halbe Invalidenrente, welche mit Verfügungen vom 12. Juni und vom 21. Juli 2009 ab 1. Januar 2008 auf eine Dreiviertelsrente erhöht wurde. Im Rahmen eines im März 2011 eingeleiteten Revisionsverfahrens hielt die IV-Stelle des Kantons Thurgau nach Abklärungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht mit Verfügung vom 11. November 2011 an der Dreiviertelsrente fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 14. März 2012 ab. C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr ab August 2011 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese ergänzende Abklärungen treffe und anschliessend neu verfüge. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) ist Inhaber mit Einzelunterschrift des seit dem 26. Februar 2001 im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmens Consulting A._ (Einzelunternehmen). Am 28. August 2001 wurde die A._ GmbH (GmbH) in das Handelsregister eingetragen. A._ hielt vom Stammkapital von Fr. 20'000.-- einen Stammanteil von Fr. 19'000.-- und besass als Geschäftsführer Einzelunterschrift. B._ war weiterer Gesellschafter mit einem Stammanteil von Fr. 1'000.--, wirkte jedoch in keiner Art und Weise bei der GmbH mit und hatte keine Zeichnungsberechtigung. Die GmbH verfügte über keine Angestellten. Der Beschwerdeführer gab im kantonalen Verfahren an, die GmbH gegründet zu haben, um grössere Aufträge entgegen zu nehmen. Diese seien dann allerdings durch Unterakkordanten ausgeführt worden. Das Einzelunternehmen habe vor allem Bauleitungen und Beratung betrieben. A._ erstellte sowohl für die GmbH als auch für das Einzelunternehmen Pläne für Innenausbauten oder Möbel, wobei er gemäss der Feststellung der Vorinstanz selber nicht unterschied, ob er für die GmbH oder das Einzelunternehmen arbeitete. Die X._ AG (Beschwerdegegnerin) hatte im Jahre 2002 im Y._ als Subunternehmerin der GmbH eine Akustikdecke eingebaut. Das Kantonsgericht des Kantons Wallis entschied am 5. Dezember 2006, dass die GmbH der Beschwerdegegnerin für diese Arbeiten Fr. 30'000.-- nebst Zins sowie Fr. 4'160.-- Parteientschädigung und Rückerstattung von Gerichtskosten, insgesamt Fr. 34'610.-- nebst Zins, schulde. Am 18. April 2007 wurde im Zusammenhang mit dem Betreibungsverfahren für diese Forderung der Konkurs über die GmbH eröffnet. Im Rahmen des Konkurses meldete die Beschwerdegegnerin die obgenannte Forderung an, die kolloziert wurde. In der Folge trat das Konkursamt Brig allfällige Ansprüche aus Verantwortlichkeit nach Art. 260 SchKG an die Beschwerdegegnerin ab. B. Mit Klage vom 16. Dezember 2008 beantragte die Beschwerdegegnerin dem Bezirksgericht Brig, Östlich-Raron und Goms, der Beschwerdeführer sei zu verpflichten, ihr Fr. 34'610.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 5. Februar 2004 auf dem Betrag von Fr. 30'000.-- und Zins zu 5 % auf dem Betrag von Fr. 4'610.-- seit dem 5. Januar 2007 zu bezahlen. Mit Urteil vom 23. Februar 2011 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdegegnerin Berufung an das Kantonsgericht des Kantons Wallis, das die Klage mit Urteil vom 14. Januar 2013 vollumfänglich guthiess. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Kantonsgerichts vom 14. Januar 2013 aufzuheben und die Verantwortlichkeitsklage der Beschwerdegegnerin abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz liess sich vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen. Mit Präsidialverfügung vom 19. April 2013 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1951 geborene G._ war seit 9. Januar 2006 als Hilfsarbeiter im Bereich Flachdachsanierungen für die R._ AG, Bauspenglerei/Bedachungen, tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 24. November 2006 fiel er bei der Arbeit von der Leiter und riss einen Eimer mit heissem Bitumen mit. Dabei zog er sich eine Verbrennung von 8 % der Körperoberfläche mit zweitgradig oberflächlicher Verbrennung beider Unterarme, Thorax und Gesicht, davon fleckförmig 1 % zweitgradig tief, eine stabile Kompressionsfraktur des Brustwirbelkörpers (BWK) 12 sowie eine Nasenbeinfraktur zu (Operationsbericht des Spitals X._, Klink für Wiederherstellungschirurgie, vom 28. November 2006). Die SUVA erbrachte Versicherungsleistungen. Gestützt auf das von ihr in Auftrag gegebene interdisziplinäre Gutachten des Medizinischen Zentrums Y._ vom 13. März 2011 und die ergänzende Stellungnahme zur Integritätseinbusse vom 15. Juli 2011 sprach sie G._ mit Verfügung vom 4. Oktober 2011 ab 1. Oktober 2011 eine Invalidenrente, basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 17 %, und eine Integritätsentschädigung, entsprechend einer Integritätseinbusse von 35 %, zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 2. Dezember 2011 fest. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 4. Juni 2013). C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es seien ihm eine Rente, basierend auf einer mindestens 50%igen Erwerbsunfähigkeit, und eine Integritätsentschädigung aufgrund einer mindestens 70%igen Integritätseinbusse zuzusprechen, und die Heilungskosten seien auch nach Entstehung der Rente von der Unfallversicherung zu übernehmen; eventualiter sei ein polydisziplinäres Gerichtsgutachten einzuholen. Ferner wird beantragt, es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Bezirksgericht Horgen erklärte X._ am 25. Februar 2009 wegen Betrugs und Veruntreuung zum Nachteil von Y._ schuldig. In Gutheissung der Berufung sprach ihn das Obergericht des Kantons Zürich am 16. November 2009 frei. A.b Das Bundesgericht hob das Urteil des Obergerichts am 8. Juni 2010 auf Beschwerde von Y._ hin auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B_22/2010). A.c Das Obergericht des Kantons Zürich befand X._ mit Urteil vom 16. Dezember 2010 der Veruntreuung und des Betrugs schuldig. Es auferlegte ihm eine bedingte Freiheitsstrafe von 15 Monaten, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 2. Juni 2008, und hiess die Schadenersatzforderung von Y._ von Fr. 476'129.10 nebst Zins gut. Das Bundesgericht hob dieses Urteil wegen Verletzung des Anspruchs von X._ auf rechtliches Gehör am 20. Juni 2011 auf und wies die Sache erneut an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B_57/2011). A.d Am 8. Dezember 2011 sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ vollumfänglich frei. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich am 30. März 2012 gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B_35/2012). B. Am 22. August 2012 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X._ wegen Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) und Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) zum Nachteil von Y._ zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Es verpflichtete ihn, dieser Fr. 476'129.10 Schadenersatz zzgl. Zins zu bezahlen. Das Obergericht geht von folgendem Sachverhalt aus: X._ war als Sachbearbeiter für die A._ AG tätig. In dieser Funktion betreute er Y._, eine langjährige Kundin der A._ AG. Am 30. Juni 1998 liess er Y._ einen von ihm vorbereiteten Auslieferungsauftrag zukommen, wonach die UBS Zürich angewiesen wurde, die "gesamten Anteile" im Depot xxx an die Bankverbindung UBS Zürich, Depotnummer yyy auszuliefern. Das Schreiben trug den Hinweis "Vermerk: X._ melden". Der Inhaber des Depots Nr. yyy wurde darin nicht benannt. Y._ unterschrieb den Auslieferungsauftrag und leitete ihn an die UBS Zürich weiter. Sie war sich nicht bewusst, dass sie dadurch die Überweisung von 30 Swiss Life Aktien im Wert von damals Fr. 37'110.-- auf das private Depot von X._ veranlasste. Dieser verkaufte die Aktien am 27. Juli 1998 für Fr. 35'050.20, ohne Y._ gegenüber Rechenschaft abzulegen, und verwendete den Erlös für eigene Anlagen. X._ schlug Y._ weiter vor, zwei Lebensversicherungen kurz vor dem ordentlichen Ablauf der 15-jährigen Versicherungsdauer am 1. Dezember 1998 zu beleihen und die Gelder durch ihn mittel- bis langfristig gut und sicher anzulegen. Im August und September 1998 stellte er ihr die entsprechenden Unterlagen zur Unterschrift zu. Die aus den Policendarlehen freigewordenen Beträge von insgesamt Fr. 441'078.90 liess er durch Y._ im September bzw. November 1998 auf sein Depot Nr. yyy bei der UBS überweisen, wo er sie mit seinem eigenen Geld vermischte und für eigene Bedürfnisse verwendete. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 22. August 2012 aufzuheben, ihn freizusprechen und die Schadenersatzbegehren von Y._ auf den Zivilweg zu verweisen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die aus Kroatien stammende X._ (geb. 1978) reiste im Jahre 2005 in die Schweiz ein und heiratete am 20. Dezember 2005 den Schweizer Bürger Y._ (geb. 1979). Gestützt auf diese Eheschliessung erhielt sie eine Aufenthaltsbewilligung. Ab dem 20. August 2007 lebten die Eheleute getrennt. Da X._ die baldige Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft in Aussicht gestellt hatte, verlängerte das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung "ausnahmsweise und ohne Präjudiz" bis zum 30. Juni 2009. Mit Verfügung vom 14. Januar 2010 lehnte das Amt eine weitere Verlängerung ab, da die Eheleute seit nunmehr fast drei Jahren getrennt lebten. Den hiegegen gerichteten Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 19. Mai 2010 ab. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. B. Am 29. Juni 2010 ersuchte X._ wiedererwägungsweise um "Verlängerung" der Aufenthaltsbewilligung, da sie und ihr Gatte die eheliche Wohn- und Lebensgemeinschaft wieder aufgenommen hätten. Dieses Wiedererwägungsgesuch blieb ohne Erfolg, ebenso der gegen den entsprechenden ablehnenden Bescheid gerichtete Rekurs an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich. Diese hielt in ihrem Entscheid vom 27. September 2011 fest, X._ habe weder substantiiert noch glaubhaft darlegen können, inwiefern sich seit dem rechtskräftig gewordenen Entscheid des Regierungsrates vom 19. Mai 2010 neue wesentliche Tatsachen ergeben hätten, aufgrund derer das Migrationsamt gehalten gewesen wäre, das Wiedererwägungsgesuch an die Hand zu nehmen. Das kantonale Verwaltungsgericht schützte auf Beschwerde hin diesen Entscheid mit - ebenfalls rechtskräftig gewordenem - Urteil vom 14. Dezember 2011. C. Einen Monat später, mit Eingabe vom 17. Januar 2012 wandte sich der Rechtsvertreter von X._ erneut an das Migrationsamt und ersuchte dieses, "gestützt auf die heutige Situation meiner Mandantin, das beiliegende Gesuch ihres Ehemannes und ihrer selbst um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (...) zu prüfen und gutzuheissen". Er machte geltend, dass seine Mandantin "aufgrund der geänderten besseren Verhältnisse Anspruch auf Behandlung ihres neuen Begehrens um eine Aufenthaltsbewilligung und damit um eine Wiedererwägung ihrer früheren Gesuche" habe. Mit Verfügung vom 14. März 2012 trat das Migrationsamt auf das Gesuch nicht ein, im Wesentlichen mit der Begründung, es lägen keine neuen wesentlichen Tatsachen vor. Im Weiteren setzte das Migrationsamt X._ Frist bis zum 13. April 2012, um die Schweiz zu verlassen. Der hiegegen bei der Sicherheitsdirektion erhobene Rekurs blieb in der Hauptsache erfolglos, und mit Urteil vom 18. Juli 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den Direktionsentscheid vom 23. April 2012 gerichtete Beschwerde ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat (dem Ehemann hatte es diesbezüglich die Beschwerdeberechtigung abgesprochen, da er am vorinstanzlichen Verfahren nicht teilgenommen habe). D. Mit gemeinsamer Eingabe vom 23. August 2012 führen X._ und Y._ "Beschwerde" beim Bundesgericht mit den Anträgen, das letztgenannte Urteil "einschliesslich (der) früheren kantonalen Entscheide und Verfügungen" aufzuheben und die Sache "an die zürcherischen Behörden zurückzuweisen mit der Auflage, der Beschwerdeführerin 1 eine Aufenthaltsbewilligung zum Aufenthalt in der Schweiz zu erteilen". Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. E. Mit Verfügung vom 30. August 2012 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die kantonalen Akten sind eingeholt, ein Schriftenwechsel ist nicht durchgeführt worden. X._ und Y._ haben sich mit Eingabe vom 29. Januar 2013 noch einmal geäussert und als neues Beweismittel einen am 21./24. Januar 2013 abgeschlossenen Arbeitsvertrag für die Ehefrau eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Versicherung X._ ist ein der Aufsicht des Bundes unterstellter Versicherer und bietet unter anderem das Versicherungsprodukt "Rentenversicherung mit Rückgewähr" an. Im November 2010 kontrollierte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Deklarationen der Stempelabgaben der Jahre 2006 bis 2009 und stellte bei den Einmaleinlagen im Bereich der aufgeschobenen Leibrenten mit Rückgewähr Differenzen fest. Die ESTV führte aus, der Einbau der angesammelten Überschüsse in eine zusätzliche lebenslängliche Rente sei nicht in die Abgabeberechnung einbezogen worden; die Verwendung des Überschusses stelle für die zusätzliche Rente eine "Einmalprämie" dar, die der Stempelabgabe unterliege. Die Versicherung X._ bestritt die Ausführungen der ESTV und machte geltend, bei den Überschusszuweisungen an den Versicherungsnehmer handle es sich um Rückvergütungen aufgrund der vorsichtig berechneten Prämie; diese Vergütungen stellten keine stempelabgaberechtlichen Versicherungsprämien dar. B. Mit Verfügung vom 4. Juli 2011 entschied die ESTV, die Versicherung X._ schulde der ESTV für die Jahre 2006 bis 2009 Stempelabgaben in der Höhe von Fr. 35'342.63, zuzüglich des gesetzlich geschuldeten Verzugszinses. Die gegen diesen Entscheid erhobene Einsprache wies die ESTV mit Entscheid vom 12. Juli 2012 ab. Die ESTV stellte fest, die Versicherung X._ habe der ESTV die Stempelabgabe 2006 von Fr. 12'378.07 mit einem Verzugszins von 5% seit dem 30. Juni 2006 bis zur Abgabeentrichtung, die Stempelabgabe 2007 von Fr. 4'302.90 mit einem Verzugszins von 5% seit dem 30. Juni 2007 bis zur Abgabeentrichtung, die Stempelabgabe 2008 von Fr. 7'775.12 mit einem Verzugszins von 5% seit dem 30. Juni 2008 bis zur Abgabeentrichtung sowie die Stempelabgabe 2009 von Fr. 10'887.35 mit einem Verzugszins von 5% seit dem 30. Juni 2009 bis zur Abgabeentrichtung zu bezahlen. Eine gegen den Einspracheentscheid der ESTV erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 9. April 2013 ab. C. Mit Eingabe vom 15. Mai 2013 erhebt die Versicherung X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. April 2013 sei aufzuheben und "von der Erhebung von zusätzlichen Stempelabgaben auf den Lebensversicherungspolicen sei abzusehen". Die ESTV beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a B._ (Beklagter, Beschwerdegegner) vertrat A._ (Kläger, Beschwerdeführer) als Rechtsanwalt in einer Streitigkeit vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich. Die Klage richtete sich gegen die Z._ AG. Mit Urteil vom 26. Juni 2007 hiess das Handelsgericht die Klage im Umfang von Fr. 39'663.-- nebst Zins gut und wies sie im Übrigen ab. Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 13'950.-- auferlegte es dabei zu drei Vierteln dem Kläger und verpflichtete ihn, der Z._ AG eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 10'900.-- zu bezahlen. A.b Nachdem auf einen Weiterzug des Urteils des Handelsgerichts verzichtet und das Mandat abgeschlossen worden war, stellte B._ seinem Klienten A._ am 4. September 2007 Rechnung für einen Restsaldo von Fr. 10'705.80. Dieser empfahl seinem Anwalt in der Folge, seine Haftpflichtversicherung zu informieren, da ihm durch seinen Anwaltsfehler unnötige Prozesskosten in der Höhe von ca. Fr. 20'000.-- entstanden seien. B. B.a Am 19. April 2010 erhob A._ beim Bezirksgericht Luzern Klage gegen B._ und beantragte, dieser sei zu verpflichten ihm Fr. 38'611.15 nebst Zins zu bezahlen und es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx im selben Umfang zu beseitigen sowie die definitive Rechtsöffnung zu gewähren. B._ verlangte widerklageweise die Zahlung von Fr. 10'705.80 nebst Zins und die Beseitigung des Rechtsvorschlages in der Betreibung Nr. yyy im selben Umfang. Mit Urteil vom 7. Dezember 2011 wies das Bezirksgericht Luzern die Klage ab. In teilweiser Gutheissung der Widerklage verpflichtete es den Kläger, dem Beklagten Fr. 10'695.35 nebst 5 % Zins seit dem 4. Dezember 2007 zu bezahlen. B.b Gegen dieses Urteil erhob der Kläger Berufung an das Obergericht des Kantons Luzern mit dem Antrag, es sei das Urteil des Bezirksgerichts Luzern vom 7. Dezember 2011 aufzuheben, die Klage gutzuheissen und die Widerklage abzuweisen. Mit Entscheid vom 19. Juli 2012 wies das Obergericht des Kantons Luzern die Klage ab und verpflichtete den Kläger, dem Beklagten Fr. 10'695.35 nebst 5 % Zins seit dem 4. Dezember 2007 zu bezahlen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 19. Juli 2012 sei in sämtlichen Punkten aufzuheben, eventualiter zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beklagte beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hat unaufgefordert eine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 28. Juni 2011 reichte X._ (Gesuchstellerin, Klägerin, Beschwerdeführerin) beim Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland Klage gegen die Y._ GmbH (Beklagte, Beschwerdegegnerin) auf Rückzahlung eines Darlehens in der Höhe von Fr. 69'215.90 (Fr. 50'000.-- nebst Zins) ein und ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wurde auf Beschwerde hin vom Kreisgerichtspräsidenten bewilligt. Mit Entscheid vom 5. November 2012 wies das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland die Klage in der Hauptsache ab, da es nicht für erwiesen hielt, dass die Parteien einen Darlehensvertrag geschlossen haben. Gegen diesen Entscheid erhob die Klägerin Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen und ersuchte erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Mit Entscheid vom 18. Februar 2013 wies das Kantonsgericht St. Gallen das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab, setzte der Klägerin eine 10-tägige Frist, um für die Gerichtskosten einen Vorschuss von Fr. 7'000.-- zu leisten und verpflichtete die Klägerin, die Beklagte für deren Parteikosten im Gesuchsverfahren mit Fr. 400.-- zu entschädigen (Dispositiv-Ziffer 4). B. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 18. Februar 2013 sei aufzuheben, der Klägerin sei vor dem vorinstanzlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege unter Einschluss der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zu gewähren (Ziffer 2) und die Vorinstanz sei anzuweisen, von der Einforderung des Gerichtskostenvorschusses in der Höhe von Fr. 7'000.-- abzusehen (Ziffer 3). Auch für den Fall der Abweisung der Beschwerde, sei von der Zusprechung einer Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 400.-- an die Beklagte für das Gesuchsverfahren vor Kantonsgericht abzusehen (Ziffer 4). Zudem sei ihr auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. C. Mit Präsidialverfügung vom 6. März 2013, wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin den angefochtenen Entscheid nur auszugsweise bekannt zu geben, abgewiesen. Mit Präsidialverfügung vom 17. April 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Mit Verfügung vom 5. August 2013 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren teilweise in Bezug auf Ziffer 4 der Beschwerdebegehren gutgeheissen. Soweit die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wurde, wurde die Beschwerdeführerin mit separatem Formular aufgefordert, einen Gerichtskostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtsgebühr zu leisten, mit der ausdrücklichen Androhung, dass ansonsten nicht auf ihre Rechtsbegehren 2 und 3 eingetreten werden kann. Der Kostenvorschuss wurde von der Beschwerdeführerin auch innerhalb der angesetzten Nachfrist nicht bezahlt. D. Eine Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz wurde einzig hinsichtlich des noch zu beurteilenden Rechtsbegehren (Ziffer 4) eingeholt. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat unaufgefordert eine Replik eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Mit Entscheid vom 30. März 2010 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine gegen den Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 16. September 2008 gerichtete Beschwerde der 1960 geborenen S._ gut und stellte fest, dass diese auch nach dem 30. April 2007 Anspruch auf Versicherungsleistungen hat (Dispositiv-Ziffer 1). Die hiegegen von der SUVA eingereichte Beschwerde wies das Bundesgericht ab (Urteil 8C_526/2010 vom 13. September 2010). A.b. Am 11. Mai 2011 eröffnete die SUVA der Versicherten schriftlich, zur Prüfung der Frage, ob sie weiterhin Anspruch auf Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung habe, müsse die Überwindbarkeit der geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen im Sinne von Art. 7 Abs. 2 Satz 2 ATSG und BGE 136 V 279 abgeklärt werden, weshalb eine Begutachtung bei Dr. med. C._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vorgesehen sei. S._ stellte sich auf den Standpunkt (Schreiben vom 17. Mai und 8. Juni 2011), weitere medizinische Untersuchungen seien unnötig, weil in dem vom Bundesgericht geschützten kantonalen Entscheid vom 30. März 2010 der rechtserhebliche Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 3. November 2003 und dessen Folgen mit den weiterhin bestehenden Leiden bejaht worden und in Dispositiv-Ziffer 1 festgestellt worden sei, der Anspruch auf Versicherungsleistungen sei auch nach dem 30. April 2007 zu bejahen. Mit Schreiben vom 16. Juni 2011 wies die SUVA auf die Auskunfts- und Mitwirkungspflicht gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG hin, setzte eine letzte Bedenkfrist bis 1. Juli 2011 an und stellte in Aussicht, dass sie nach deren ungenutztem Ablauf den Sachverhalt gestützt auf die vorhandenen medizinischen Akten prüfen werde. Mit Verfügung vom 8. Juli 2011 und dem diese bestätigenden Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2011 lehnte die SUVA jeglichen Leistungsanspruch aus der obligatorischen Unfallversicherung (Invalidenrente, Integritätsentschädigung, Taggeld, Heilbehandlung) für die Zeit nach dem 30. April 2007 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 30. November 2012). C. Mit Beschwerde lässt S._ beantragen, ihr seien die gesetzlichen Leistungen, insbesondere Rente und Integritätsentschädigung, zuzusprechen. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ bezog von Juni 2001 bis Februar 2002 eine halbe Invalidenrente und seit März 2002 eine Viertelsrente (respektive, wegen wirtschaftlichen Härtefalls, bis Ende 2003 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 46 Prozent). Die IV-Stelle des Kantons Zürich erliess am 25. September 2008 eine Verfügung, in welcher sie einen Antrag von Z._ auf Erhöhung der Invalidenrente ablehnte; der Invaliditätsgrad betrage 48 Prozent. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hob diese Verfügung am 30. Juni 2009 auf. Nach weiteren medizinischen Abklärungen stellte die IV-Stelle fest, mit Wirkung ab Dezember 2011 bestehe (bei einem Invaliditätsgrad von nur noch 38 Prozent) kein Rentenanspruch mehr (Verfügung vom 5. Oktober 2011). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die gegen die Verfügung vom 5. Oktober 2011 erhobene Beschwerde teilweise gut und stellte fest, Z._ habe ab Dezember 2011 weiterhin Anspruch auf eine Viertelsrente. Es überband die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte, nahm den dem Beschwerdeführer auferlegten Teil indes zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse. Die IV-Stelle wurde verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine um die Hälfte gekürzte Parteientschädigung von Fr. 1'100.- zu bezahlen (Entscheid vom 15. Oktober 2012). C. Z._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, die IV-Stelle sei in Abänderung des angefochtenen Entscheids zu verpflichten, ihm eine ungekürzte Parteientschädigung von Fr. 2'200.- zu bezahlen. Ausserdem ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ sind die nicht miteinander verheirateten Eltern von A._ (geb. 2007) und B._ (geb. 2008). Die Vormundschaftsbehörde von C._ übertrug ihnen mit Entscheid vom 22. Juni 2011 vereinbarungsgemäss die gemeinsame elterliche Sorge über die beiden Kinder. B. Am 25. November 2011 verlangte Y._ beim Regierungsstatthalter der Ämter Hochdorf und Luzern die alleinige elterliche Sorge über die beiden Kinder. Daraufhin beantragte X._ in ihrer Vernehmlassung vom 16. Januar 2012 ihrerseits die Übertragung der elterlichen Sorge an sie allein. Der Regierungsstatthalter teilte mit Entscheid vom 29. August 2012 die alleinige elterliche Sorge über die beiden Kinder Y._ zu. C. Dagegen erhob X._ am 10. September 2012 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Luzern. Sie beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an den Regierungsstatthalter zur Neubeurteilung. Eventualiter sei ihr die alleinige elterliche Sorge für die beiden Kinder zu übertragen. Y._ habe ihr für die Kinder Unterhaltsbeiträge von mindestens je Fr. 2'500.-- zu bezahlen und ihm sei ein angemessenes Besuchsrecht einzuräumen. Subeventualiter sei festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht vorlägen. Der Instruktionsrichter hörte die beiden Kinder am 9. November 2012 an und befragte am 6. Dezember 2012 beide Parteien. Mit Urteil vom 4. März 2013 wies das Obergericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. D. Am 26. April 2013 hat X._ (Beschwerdeführerin) gegen dieses Urteil des Obergerichts Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie verlangt dessen Aufhebung und die Rückweisung der Sache an das Obergericht zu neuer Entscheidung. Eventuell sei die elterliche Sorge für die beiden Kinder ihr alleine zuzuteilen. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a A._ (Kläger, Beschwerdeführer) ist bulgarischer Staatsbürger und wohnt in Sofia. Er war Cheftrainer der nationalen Fussballmannschaft Bulgariens. Die Bulgarische Fussballunion (BFU, Beklagte, Beschwerdegegnerin) ist der nationale Fussballverband Bulgariens. Sie gehört der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) an. A.b Am 11. Januar 2008 schlossen die Parteien einen Arbeitsvertrag ab, mit dem der Kläger für eine feste Zeitdauer bis zum 31. Dezember 2009 als Cheftrainer der bulgarischen Nationalmannschaft eingestellt wurde gegen einen Monatslohn von EUR 11'000.--, zuzüglich erfolgsabhängige Boni und Spesen. Ziffer 16 des Arbeitsvertrags lautet wie folgt: "The disputes concerning the interpretation of the meaning and the performance of the contract will be resolved amicably by agreement of the parties. In case an agreement is impossible to reach, the dispute shall be referred for resolving by the competent court. The parties to the contract recognize the Court of Arbitration for Sport (CAS) in Lausanne, Switzerland as in this case the Statute and the regulations of BFU and the provisions of Bulgarian legislation will apply." Am 13. Januar 2009 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis vorzeitig und zahlte dem Kläger einen Monatslohn aus. A.c Am 19. Januar 2009 leitete der Kläger beim Regionalgericht Sofia ein Zivilverfahren ein und beantragte, die Beklagte sei zur Zahlung von EUR 132'000.-- zu verurteilen. Das Regionalgericht erklärte sich mit der Begründung für zuständig, arbeitsrechtliche Streitigkeiten seien nach Art. 19 Abs. 1 der bulgarischen Zivilprozessordnung (bZPO) nicht schiedsfähig, sondern müssten von den staatlichen Gerichten beurteilt werden. Das Gericht wies die Klage jedoch ab, indem es erwog, die vom Kläger angerufene Vertragsbestimmung, nach der bei einseitiger Vertragsauflösung eine Konventionalstrafe geschuldet ist, widerspreche dem bulgarischen Arbeitsrecht und sei nichtig. Art. 19 Abs. 1 bZPO sieht (in seiner englischen Übersetzung) Folgendes vor: "The parties to a property dispute may agree that it be settled by a court of arbitration, unless the dispute has as its subject property rights or possession of immoveable property, alimony or rights as per employment relationship." A.d Am 13. Oktober 2011 reichte der Kläger beim Regionalgericht Sofia eine weitere Klage ein und verlangte eine Entschädigung von sechs Monatslöhnen wegen Vertragsverletzung. Das Regionalgericht erklärte sich mangels Schiedsfähigkeit der Streitsache wiederum in Anwendung von Art. 19 bZPO für zuständig. Das Regionalgericht vertagte das Verfahren und lud die Parteien auf den 8. Mai 2012 zu einer Verhandlung. B. Am 8. November 2011 erhob der Kläger beim Tribunal Arbitral du Sport (TAS) Schiedsklage gegen die Beklagte und stellte im Verfahrensverlauf die folgenden Rechtsbegehren: "a. Declare that the CAS has jurisdiction over the dispute and the Parties to this arbitration. b. Declare that the Employment Contract dated 11 January 2008 entered into by and between the Bulgarian Football Union (the Respondent) and Mr. A._ (the Claimant) was terminated without just cause; c. Order BFU to pay to the Claimant as compensation for the termination of the Employment Contract 11 salaries in the amount of EUR 121,000 corresponding to the remaining value of the Employment Contract; d. Order BFU to pay to the Claimant simple interest at 5 % per annum on the amount of EUR 121,000 from 15 January 2009 until full and final payment; e. Order BFU to pay to the Claimant further allowances and payments listed in para. 20 of the RFA [Request for Arbitration] above the amount of which is to be further specified; f. Order BFU to pay to the Claimant simple interest at 5 % per annum on the amounts related to further allowances and payments listed in para. 20 of the RFA from issuance of the award until full and final payment; g. Order BFU to pay all the costs of the arbitration, including without limitation the fees and expenses of the Panel and the CAS; h. Order BFU to pay to the Claimant its legal fees and expenses; i. Award such other relief as the Panel deems appropriate." Die Beklagte erhob die Einrede der Unzuständigkeit: Der Rechtsstreit sei nicht schiedsfähig und zwingend von den staatlichen Gerichten in Bulgarien zu beurteilen, die Schiedsvereinbarung sei ungültig und der Kläger habe auf die Anrufung der Schiedsklausel verzichtet. Im Weiteren stehe der erhobenen Schiedsklage die Rechtskraftwirkung bereits ergangener Gerichtsurteile (res iudicata) entgegen. Mit Schiedsentscheid vom 24. Mai 2012 erklärte sich das TAS mangels Schiedsfähigkeit für unzuständig. Es erachtete Art. 19 Abs. 1 bZPO für anwendbar, der arbeitsrechtliche Streitigkeiten von der Beurteilung durch ein Schiedsgericht ausschliesst. Diesem Ergebnis stehe auch Art. 177 IPRG nicht im Weg, zumal das IPRG eine Berücksichtigung zwingender Bestimmungen eines ausländischen Rechts zulasse. Im Weiteren wies das TAS darauf hin, es bestehe die reelle Gefahr, dass ein Schiedsentscheid des TAS in Bulgarien nicht durchgesetzt werden könne. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger dem Bundesgericht, der Schiedsentscheid vom 24. Mai 2012 sei aufzuheben und das TAS sei für zuständig zu erklären. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das TAS hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hat dem Bundesgericht am 28. November 2012 eine Replik, die Beschwerdegegnerin am 20. Dezember 2012 eine Duplik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene B._ war seit April 1980 als Rangierlokführer bei den Schweizerischen Bundesbahnen SBB in Basel tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 5. September 2009 erlitt B._ beim Aufsteigen auf die Rangierlokomotive einen Stolpersturz und zog sich dabei eine distale Radiusfraktur am linken Handgelenk sowie eine Rissquetschwunde an der Stirn zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Versicherungsleistungen. Mit Verfügung vom 16. August 2010 verneinte sie eine Leistungspflicht für die inzwischen aufgetretenen Schulterbeschwerden links, da kein wahrscheinlicher Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis vom 5. September 2009 bestehe. Im Einspracheverfahren, in welchem sich B._ im Wesentlichen auf die Ausführungen der Dres. med. H._ und W._, Kantonsspital X._, Klinik für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 1. September 2010 berief und das Fehlen einer detaillierten Abklärung rügte, holte die SUVA eine Beurteilung des Kreisarztes Dr. med. G._, FMH Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 6. Oktober 2010 ein und hielt mit Einspracheentscheid vom 17. März 2011 an ihrem Standpunkt fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft nach Einholung eines orthopädischen Aktengutachtens des Prof. Dr. med. D._, Orthopädie FMH, Universitätsklinik Z._, vom 31. Januar 2012 mit Entscheid vom 30. August 2012 ab und auferlegte der SUVA die Kosten des Gerichtsgutachtens von Fr. 3'488.45. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SUVA, der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 30. August 2012 sei insoweit teilweise aufzuheben, als ihr darin die Kosten für die gerichtliche Begutachtung von Fr. 3'488.45 auferlegt worden seien. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG war der Ausgleichskasse Gewerbe St. Gallen als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Entsprechend den Eintragungen im Handelsregister war M._ seit 12. Mai 2004 einziges Mitglied des Verwaltungsrates. Über die Gesellschaft wurde im Oktober 2006 der Konkurs eröffnet; im Juli 2007 wurde das Verfahren als geschlossen erklärt. Mit Verfügung vom 11. September 2008 verpflichtete die Ausgleichskasse Gewerbe St. Gallen M._ zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene bundes- und kantonalrechtliche Beiträge in der Höhe von Fr. 107'527.35. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 19. Mai 2010 fest. B. Das als Beschwerde (betreffend bundesrechtliche Schadenersatzforderung) und Rekurs (betreffend kantonalrechtliche Schadenersatzforderung) entgegengenommene Rechtsmittel des M._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 8. Juni 2012 ab. C. M._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der Entscheid vom 8. Juni 2012 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er der Ausgleichskasse keinen Schadenersatz zu bezahlen habe. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. D. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2012 hat die Instruktionsrichterin der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1965 geborene B._ bezog vom 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2004 eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente für die Ehefrau und zwei Kinderrenten (Einspracheentscheid vom 15. Juni 2006). Im Dezember 2009 ersuchte er um Neubeurteilung des Invaliditätsgrades. Nach Abklärungen (u.a. Expertise des Instituts X._ vom 27. Januar 2011) verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 8. September 2011 einen Rentenanspruch. B. Die Beschwerde des B._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. September 2012 ab. C. B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 11. September 2012 sei aufzuheben und ihm, allenfalls gestützt auf ein einzuholendes medizinisches Gerichtsgutachten, eine Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Sozialversicherungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Gebiet Quarta Morta liegt im nordwestlichen Teil von Surlej in der Wohnzone W5 der Gemeinde Silvaplana. Es ist gemäss dem Generellen Gestaltungsplan des Jahres 2004 (GGP) mit einer Quartierplanpflicht belegt. Schon 1983 hatte die Gemeinde ein Quartierplanverfahren eingeleitet und 1988 die Durchführung einer Baulandumlegung verfügt. Der Quartierplan wurde in der Folge aber - unter anderem infolge von Rechtsstreitigkeiten - nicht weiter bearbeitet und schliesslich nicht mehr weiterverfolgt. B. Am 29. November 2011 stellten die Geschwister B._, C._ und D._ als Eigentümer der Parzelle Nr. 1950 das Gesuch, das rechtskräftig eingeleitete Quartierplanverfahren so rasch als möglich weiterzuführen und zum Abschluss zu bringen. Mit Beschluss vom 30. Januar 2012, publiziert am 23. Februar 2012, folgte der Gemeindevorstand dem Antrag und gab seine Absicht bekannt, den Quartierplan in Verbindung mit einer Landumlegung neu einzuleiten. Der Zweck der Quartierplanung bestehe darin, die im GGP ausgeschiedenen Baubereiche zeitgemäss zu erschliessen und optimal zu gestalten, mit Festlegung der einzelnen Baustandorte. Dagegen erhoben mehrere Grundeigentümer Einsprache, darunter auch die Genossenschaft X._ als Eigentümerin der Parzellen Nrn. 748, 749, 751, 753, 758, 759, 760, 761 und 766. Sie beantragte, auf die Einleitung des Quartierplanverfahrens mit Landumlegung sei zu verzichten, bis die Grundordnung folgendermassen revidiert sei: Es sei eine Revision des Zonenplans und des GGP für das Planungsgebiet Quarta Morta einzuleiten, mit dem Ziel, zurzeit nicht überbaute Grundstücke, die nicht oder ungenügend erschlossen seien, dem Nichtbaugebiet zuzuweisen. Eventuell seien im Rahmen der Anpassung der Grundordnung zusätzlich zu den überbauten Grundstücken nur die leicht erschliessbaren, noch nicht überbauten Grundstücke im westlichen Bereich der Bauzone beizubehalten. Für das gesamte Planungsgebiet sei zu diesem Zweck eine kommunale Planungszone zu erlassen. Mit Entscheid vom 29. Mai 2012 wies der Gemeindevorstand die Einsprachen im Sinne der Erwägungen ab, soweit er darauf eintrat, und leitete das Quartierplanverfahren ein. Das Begehren um Revision der Grundordnung sei abzuweisen, weil derzeit keine Gründe bestünden, auf die bestehende Regelung zurückzukommen. C. Dagegen erhoben die Genossenschaft X._ und weitere Grundeigentümer Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses vereinigte die Verfahren und wies die Beschwerden am 9. April 2013 ab. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid gelangte die Genossenschaft X._ am 26. Juni 2013 mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Sie beantragt, Ziff. II/3 des Beschlusses des Gemeindevorstandes Silvaplana vom 29. Mai 2012 sei aufzuheben und die Gemeinde Silvaplana sei richterlich anzuweisen, die bestehende Grundordnung (Zonenplan und Genereller Gestaltungsplan) im Planungsgebiet Quarta Morta zu überprüfen und den geänderten Verhältnissen anzupassen sowie für die Dauer dieses Verfahrens eine Planungszone zu erlassen. Ziff. III/1 und Ziff. III/2 des angefochtenen Beschlusses betreffend Einleitung des Quartierplanverfahrens im Gebiet Quarta Morta, Silvaplana-Surlej, seien aufzuheben. Eventuell sei die Einleitung des Quartierplanverfahrens mit Landumlegung zu verschieben, bis die bestehende Grundordnung (Zonenplan und GGP) im Planungsgebiet überprüft und rechtskräftig den geänderten Verhältnissen angepasst worden sei. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und zur rechtsgenüglichen Begründung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin die Durchführung eines Augenscheins. E. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Geschwister B._ C._ und A._ (im Folgenden: die privaten Beschwerdegegner) sowie die Gemeinde Silvaplana schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik an ihren Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 21. Januar 2011 stellte M._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ein Gesuch um Schadenersatz, da diese nicht schon im Jahre 2001, sondern erst im Jahre 2007 eine sie betreffende Nichteignungsverfügung erlassen habe. Mit Verfügung vom 30. November 2011 verneinte die Anstalt einen Schadenersatzanspruch der Gesuchstellerin. B. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 29. November 2012 ab, soweit es auf sie eintrat. C. Mit Beschwerde beantragt M._, die SUVA sei unter Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihr Schadenersatz in der Höhe von mindestens Fr. 760'313.- zu entrichten. Gleichzeitig stellt sie diverse weitere Anträge, auf welche, soweit geboten, in den Erwägungen eingegangen wird. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Anklage wirft X._ vor, er habe am 20. Juli 2007 im Rahmen eines polizeilichen Einsatzes den Privatkläger Y._, der sich in die polizeiliche Kontrolle eines Drogenkonsumenten eingemischt, das polizeiliche Vorgehen kritisiert und kommentiert hat, festgenommen und die Verbringung auf den Polizeiposten angeordnet. Die Festnahme erfolgte gemäss Anklage zu Unrecht, da die Identität des Privatklägers durch Vorlage der Identitätskarte überprüft werden konnte, und er nach anfänglicher Weigerung, die Hände aus den Hosentaschen zu ziehen, diesem Begehren nachgekommen war. Zudem hätten keine Anzeichen bestanden, dass er durch fortgesetztes Verhalten die öffentliche Ordnung und Sicherheit störend beeinträchtigte. Die Festnahme dauerte von 15.30 Uhr bis 16.53 Uhr und sei deutlich über ein kurzfristiges, vorübergehendes Festhalten hinausgegangen. X._ wird ferner vorgeworfen, die von ihm angeordnete Leibesvisitation, bei der sich der Privatkläger nackt ausziehen musste, sei unangemessen und missbräuchlich gewesen, da keinerlei Verdachtsmomente auf Drogenbesitz oder gefährliche Gegenstände bestanden hätten. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte den Beschuldigten am 8. März 2013 im Berufungsverfahren wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 110.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Kantons Zürich freizusprechen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 5. Dezember 2005 holte A._ in der Sihlpost in Zürich ein an B._ adressiertes Paket aus Brasilien ab. Darin befanden sich mit Kokain getränkte Gegenstände. Danach nahm er X._ von seinem Wohnort in Zürich mit. Sie fuhren an die C._strasse 21 in Luzern, wo Letzterer mit dem Paket ausstieg. Dieser extrahierte sodann die Betäubungsmittel (rund 1 kg reines Kokain) und brachte sie auf unbestimmte Weise in Verkehr. Im Dezember 2005 nannte A._ X._ die Adressen von D._ und E._ für den Empfang weiterer Kokainpakete aus Brasilien. X._ veranlasste zusammen mit F._ die entsprechenden Sendungen. Die Pakete konnten am Flughafen Zürich sichergestellt werden. Sie enthielten 15 bzw. 16 Körbchen, die aus Kokain getränktem Zeitungspapier geflochten waren. Die Polizei konnte daraus 1'075 Gramm bzw. 1'090 Gramm reines Kokain extrahieren. B. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ am 4. Juni 2012 zweitinstanzlich der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Pakete B._, D._ und E._) schuldig. Es stellte die Rechtskraft des Urteils des Bezirksgerichts Meilen vom 21. November 2011 fest (Freispruch von den übrigen Vorwürfen gemäss Anklageschrift vom 23. Mai 2011 und Einziehung bzw. Vernichtung der beschlagnahmten Betäubungsmittel) und sprach ihn zudem vom Vorwurf betreffend das Betäubungsmittelpaket an G._ frei. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 725 Tagen. Ferner zog es das beschlagnahmte Bargeld ein. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Es seien ihm eine angemessene Prozessentschädigung und eine Genugtuung nach richterlichem Ermessen, jedoch mindestens Fr. 41'250.--, auszurichten. Das beschlagnahmte Bargeld sei ihm herauszugeben. Eventualiter sei er lediglich der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig zu sprechen und mit einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu bestrafen. Er ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. M._ (geboren 1975), Sekundarlehrer phil. II, war vom 1. August 2004 bis 31. Juli 2006 bei der Berufsvorbereitungsschule X._ angestellt und dadurch bei der Pensionskasse des Kantons Schwyz im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge versichert. Im Schuljahr 2004/05 versah er ein Arbeitspensum von 48.28 % (14 Lektionen), im Schuljahr 2005/06 ein solches von 31.03 % (9 Lektionen). Auf das Schuljahr 2006/07 wurde der Arbeitsvertrag aufgrund von "Restrukturierungsvorgaben des Kantons Schwyz, welche eine Verminderung der Lektionenzahl zur Folge hatten", nicht verlängert. Vom 1. August 2005 bis 31. Juli 2008 war M._ als Mathematiklehrer an der Integrationsschule der Stadtschulen Y._ angestellt. Hier betrug sein Arbeitspensum zunächst 42.86 %, auf das Schuljahr 2006/07 wurde es auf 13 bis 18 Lektionen erhöht, wobei M._ ein Pensum von 57.69 % erbrachte. B. Seit dem 23. August 2006 war M._ in seiner Arbeitsfähigkeit als Sekundarlehrer erheblich eingeschränkt. Mit Wirkung ab 1. August 2007 sprach ihm die IV-Stelle Luzern bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 3. Mai 2010). Die Zuger Pensionskasse richtet ihm seit 1. November 2008 nach Ende der Lohnfortzahlung ebenfalls eine ganze Invalidenrente aus nebst Kinderrente für den im November 2009 geborenen Sohn. C. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2011 liess M._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Klage gegen die Pensionskasse des Kantons Schwyz erheben mit dem Antrag, die Beklagte habe ihm ab 23. August 2006 eine ganze IV-Rente aus BVG nebst Kinderrente (ab 1. November 2009) zuzüglich 5 % Verzugszins auszurichten. Mit Entscheid vom 12. Juni 2012 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. D. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die vor Vorinstanz gestellten Rechtsbegehren erneuern. Eventuell sei der Fall zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1972 geborene M._ war ab März 2000 selbstständigerwerbender Bodenleger und ist seit 1. Oktober 2002 als Bodenleger in seiner eigenen Firma X._ GmbH, angestellt. Am 8. Januar 2003 erlitt er bei einem Autounfall unter anderem eine Hirnerschütterung, eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und eine Schulterkontusion links. Am 11. Mai 2004 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug an. Am 20. Dezember 2004 und 20. April 2005 zog er sich bei Heckauffahrunfällen erneut HWS-Distorsionen zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als zuständiger Unfallversicherer sprach ihm mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 3. Mai 2005 eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 25 % und ab 1. März 2005 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 40 % zu. Die IV-Stelle gewährte ihm mit ebenfalls unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 5. September 2005 ab 1. Januar 2004 eine Viertelsrente (Invaliditätsgrad 40 %). Im Rahmen des im Mai 2010 eingeleiteten Revisionsverfahrens hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 30. Juni 2011 die Rente rückwirkend seit 1. Oktober 2005 auf, da der Versicherte ein rentenausschliessendes Einkommen erziele; für die Zeit ab 1. Oktober 2005 liege eine Meldepflichtverletzung vor, weshalb die in dieser Zeit zu Unrecht bezogenen Leistungen zurückzuerstatten seien. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2011 forderte die IV-Stelle von ihm die vom 1. Oktober 2005 bis 30. Juni 2011 ausgerichteten Renten in Höhe von Fr. 86'268.- zurück. B. Die gegen die Verfügung vom 30. Juni 2011 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde gegen die Verfügung vom 12. Dezember 2011 änderte es diese insoweit ab, als es feststellte, dass der Versicherte der IV-Stelle Fr. 79'492.-, nämlich die ab Mai 2006 erbrachten Invalidenrenten, zurückzuerstatten habe; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 19. Dezember 2012). C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die IV-Stelle anzuweisen, auf die rückwirkende Einstellung der Rentenleistungen und auf deren Rückforderung zu verzichten; eventuell sei die Sache zur erneuten Abklärung und anschliessenden Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene S._ meldete sich am 13. Dezember 2001 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 6. November 2002 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Wirkung ab 1. Dezember 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente zu. Ein im Januar 2004 eingeleitetes Revisionsverfahren wurde unter Feststellung eines unverändert gebliebenen Invaliditätsgrades mit Mitteilung vom 21. April 2004 abgeschlossen. Im April 2009 leitete die IV-Stelle erneut ein Revisionsverfahren ein und setzte die ganze Rente mit Verfügung vom 17. März 2011 auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf eine Dreiviertelsrente herab. B. S._ liess hiegegen Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich einreichen und beantragen, es sei ihm weiterhin eine ganze Rente auszurichten. Das angerufene Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 16. Mai 2012 ab. C. Der Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen seien der kantonale Gerichtsentscheid und die revisionsweise Herabsetzung der Rente aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1972 geborene L._ bezieht seit August 2006 eine Rente der Invalidenversicherung, im Einzelnen: von August 2006 bis Juli 2007 eine Viertelsrente, von August bis Dezember 2007 eine ganze Rente, von Januar bis September 2008 eine Viertelsrente, von Oktober 2008 bis Dezember 2009 eine ganze Rente sowie ab Januar 2010 eine halbe Invalidenrente. Die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt bemass die Invalidität anhand der gemischten Methode; sie ging davon aus, die Versicherte wäre bei guter Gesundheit zu 70 Prozent erwerbstätig und zu 30 Prozent im Haushalt beschäftigt (Verfügungen vom 13. Juli 2012). B. L._ führte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt Beschwerde gegen die Verfügungen vom 13. Juli 2012, soweit diese Anspruchsperioden ab April 2007 betreffen. Das Sozialversicherungsgericht hiess das Rechtsmittel gut, hob die Verfügungen auf und wies die Sache zum Erlass einer neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 23. Januar 2013). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei insoweit aufzuheben, als das kantonale Gericht mit Wirkung ab Januar 2010 eine Dreiviertelsrente zugesprochen habe; ab diesem Zeitpunkt bestehe lediglich Anspruch auf eine halbe Invalidenrente. Ausserdem beantragt sie, es sei ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. L._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen und das kantonale Gericht verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Im Mai 2007 schloss die Y._ AG (Klägerin; Beschwerdegegnerin) mit der X._ AG (Beklagte; Beschwerdeführerin) als Bauherrin einen Werkvertrag, in dem sie als Unternehmerin zu einem Preis von Fr. 110'424.60 diverse Gipser- und Verputzarbeiten anlässlich einer Dachaufstockung mit Wohnungsumbau übernahm. Bauleiterin war die Z._ AG. In der Folge waren sich die Parteien über den geschuldeten Werklohn uneinig. B. B.a. Am 14. Oktober 2008 reichte die Klägerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage ein. Sie verlangte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 109'948.70 nebst Zins zu bezahlen. Zudem seien die Kosten des Verfahrens um vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts der Beklagten zu auferlegen. Sie machte geltend, es habe nach Abschluss des Werkvertrages Änderungen im Bauprojekt gegeben und man sei vom vereinbarten Leistungsverzeichnis abgewichen. Sie habe auf Geheiss der Bauleiterin und auf der Grundlage neuer Pläne eine Nachtragsofferte im Betrag von Fr. 246'116.25 eingereicht. Die Beklagte habe diese Nachtragsofferte (konkludent) genehmigt. Die entsprechenden Arbeiten seien ausgeführt worden. Darüber hinaus seien im Rahmen der Bauausführung Zusatzwünsche angebracht worden. Diese habe sie in Regie ausgeführt. Sie habe damit Leistungen im Totalbetrag von Fr. 318'126.24 erbracht. Die Beklagte sei einen Teil des Werklohnes, nämlich Fr. 109'948.70, schuldig geblieben. B.b. Die Beklagte beantragte vollumfängliche Abweisung der Klage. Sie führte aus, von einer Planänderung, einer Nachtragsofferte oder den scheinbar nötigen Zusatzleistungen in Regie wisse sie nichts. Der Vertragsabschluss zur Vergabe von Bauleistungen gehöre nicht zum Aufgabenbereich der Bauleitung. Die klägerischen Behauptungen betreffend Mehrleistungen seien zudem ungenügend substanziiert. Sie habe bereits Fr. 234'198.60 und damit mehr als ursprünglich vereinbart bezahlt. B.c. Mit Urteil vom 20. Februar 2013 wies das Handelsgericht die Klage auf Erstattung der Kosten des Verfahrens betreffend vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts ab. Die Werklohnforderung von Fr. 109'948.70 nebst Zins schützte es vollumfänglich. Ein Vergleich zwischen dem Devis gemäss dem ursprünglichen Werkvertrag und den tatsächlich ausgeführten Arbeiten gemäss dem unterzeichneten Ausmass und den unterzeichneten Regierapporten zeige, dass tatsächlich Mehrarbeiten geleistet worden seien. Entsprechend seien Bestellungsänderungen anzunehmen, zu deren Vornahme die Bauleitung ermächtigt gewesen sei. Die Unterzeichnung der Regierapporte und des Ausmasses sprächen für die Richtigkeit und Notwendigkeit der darin enthaltenen Positionen. Gemäss den vereinbarten AGB sei jedoch bei Austausch- und Nachtragspositionen beziehungsweise allfälligen Zusatzarbeiten ein schriftlicher Nachtrag durch die Bauherrschaft genehmigen zu lassen; insofern seien die Befugnisse der Bauleitung eingeschränkt worden. Eine solche Genehmigung der Nachtragsofferte vom 12. September 2007 liege nicht vor, weshalb die Klägerin keinen vertraglichen Anspruch auf Mehrvergütung für die Leistungen gemäss Nachtragsofferte habe. Hingegen bejahte die Vorinstanz für diese Leistungen einen ausservertraglichen Anspruch in der Höhe der ausstehenden Restwerklohnforderung gestützt auf Art. 672 ZGB. Die Vergütung von Leistungen in Regie sei - anders als jene gemäss Nachtragsofferte - aufgrund der AGB nicht an eine Genehmigung der Bauherrin geknüpft gewesen; diesbezüglich bestehe somit ein vertraglicher Anspruch. Schliesslich verwarf es den beklagtischen Einwand der ungenügenden Substanziierung der Leistungen gemäss korrigierter Schlussrechnung. C. Die Beklagte erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit dem Begehren, das Urteil des Handelsgerichts sei aufzuheben. Ihr Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung hat das Bundesgericht mit Verfügung vom 27. Mai 2013 abgewiesen. Die Beschwerdegegnerin schliesst im Wesentlichen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, während das Handelsgericht auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat unaufgefordert eine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. O._ meldete sich am 31. August 2009 bei der Ausgleichskasse des Kantons Schwyz als Selbstständigerwerbender an. Die Ausgleichskasse beauftragte daraufhin die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit der Abklärung der sozialversicherungsrechtlichen Stellung von O._. Mit Schreiben vom 17. Sep-tember 2009 teilte die SUVA O._ mit, dass er für seine Tätigkeit im Bereich Montagen als unselbstständig Erwerbender qualifiziert werde. Die SUVA führte zudem in der Firma X._ eine Revision durch. Dabei stellte sie fest, dass O._ seit dem 1. Januar 2005 für diese Firma tätig ist (Verfügung vom 14. Dezember 2010). Der Einzelfirma X._ stellte sie am 26. Oktober 2010 eine Prämienrechnung für die Jahre 2005 bis 2009 in Höhe von insgesamt Fr. 15'976.40 zu, welche auf der Grundlage der in diesem Zeitraum an O._ ausgerichteten Entgelte bemessen wurden. Die von O._ gegen Verfügung und Prämienrechnung erhobene Einsprache wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 25. Februar 2011 ab. Die von V._ gegen die Prämienrechnung erhobene Einsprache wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 25. Februar 2011 ebenfalls ab. In Gutheissung der von V._ dagegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Mai 2011 den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die SUVA zurück zur Wahrung des rechtlichen Gehörs von O._. Mit Prämienrechnung vom 1. Februar 2012 forderte die SUVA V._ erneut zur Zahlung von Prämien für die Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung für die Jahre 2005 bis 2009 im Betrag von insgesamt Fr. 15'976.40 auf. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 12. Juli 2012 ab. B. Gegen den Einspracheentscheid vom 12. Juli 2012 erhob V._ Beschwerde, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. Juli 2013 abwies. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt V._ beantragen, die Prämienrechnung sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass für O._ für die Jahre 2005 bis 2009 keine Prämien zu leisten seien. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz oder die SUVA zurückzuweisen. Des Weitern wird um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht. Vorinstanz, Bundesamt für Gesundheit und der beigeladene O._ verzichten auf eine Vernehmlassung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 18. November 2013 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Nach dem hier relevanten Anklagepunkt I.5 gingen die Gebrüder A.X._ und B.X._ am 29. Mai 2010 gegen 00.50 Uhr alkoholisiert in Richtung Heuwaage in Basel und belästigten wahllos Passanten. A.X._ erblickte den ihm unbekannten 21-jährigen Y._ mit einem Kollegen, beschimpfte ihn als "Hurensohn", verpasste ihm unvermittelt einen Faustschlag, so dass er sogleich zu Boden ging, und versetzte dem am Boden Liegenden äusserst brutale Faust- und Ellenbogenschläge ins Gesicht. Als der Kollege von Y._ die Streitenden trennen wollte, entschied sich B.X._, seinen Bruder zu unterstützen, und schlug eine leere Whisky-Flasche über das rechte Bein Y._s, wobei die Flasche nicht zerbarst und unbeschädigt zu Boden fiel. Daraufhin packte B.X._ ein Fahrrad und warf es auf die Streitenden, worauf diese voneinander abliessen. Als Y._ aufzustehen versuchte, ergriff B.X._ die Flasche erneut und schmetterte sie ihm ins Gesicht, so dass sie zerbrach. Unbeeindruckt vom hilflosen Zustand Y._s trat A.X._ mindestens zweimal mit dem rechten Fuss Y._ kraftvoll gegen Kopf und Körper. Angehörige der Securitas nahe gelegener Betriebe rissen A.X._ von Y._ weg. Dieser hatte zahlreiche Verletzungen erlitten, insbesondere eine als potenziell lebensgefährlich einzustufende tiefe Schnittverletzung im linken Jochbeinbereich. B. Das Strafdreiergericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte am 22. Dezember 2010 A.X._ wegen mehrfacher versuchter schwerer Körperverletzung, mehrfacher einfacher Körperverletzung, Raufhandels, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Diensterschwerung zu 3 1⁄4 Jahren Freiheitsstrafe (unter Anrechnung von Polizeigewahrsam, Untersuchungshaft und vorläufigem Massnahmevollzug) sowie zu einer Busse von Fr. 200.--. Es wies ihn in eine Einrichtung für junge Erwachsene ein und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf (Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 57 Abs. 2 StGB). Im Rahmen des Anklagepunktes I.5 wurde A.X._ mit seinem Bruder B.X._ zur solidarischen Zahlung einer Genugtuung von Fr. 7'500.-- an Y._ verpflichtet. Das Strafdreiergericht verurteilte B.X._ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren, schob den Vollzug auf und ordnete eine stationäre psychiatrische Behandlung an (Art. 59 Abs. 1 i.V.m. Art. 57 Abs. 2 StGB). Das Urteil blieb unangefochten und wurde rechtskräftig. C. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 5. Juni 2012 auf Appellation von A.X._ das Urteil des Strafdreiergerichts im Schuldpunkt. In einem Anklagepunkt (I.1) stellte es das Verfahren mangels Strafantrags ein. Es verurteilte ihn zu 3 Jahren Freiheitsstrafe sowie Fr. 200.-- Busse und bestätigte das Urteil des Strafdreiergerichts betreffend Massnahme sowie Genugtuungsleistung an Y._. D. A.X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das appellationsgerichtliche Urteil aufzuheben, ihn vom Vorwurf der durch den Flaschenschlag seines Bruders B.X._ angeblich in Mittäterschaft begangenen [versuchten] schweren Körperverletzung zum Nachteil des Geschädigten Y._ freizusprechen, ihn zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 2 1⁄2 Jahren sowie zur solidarischen Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 2'500.-- an Y._ zu verurteilen und dessen weitere Forderung abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. In der Vernehmlassung beantragen Appellationsgericht und Staatsanwaltschaft die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 1. Mai 2000 eröffnete das Amtsgericht Karlsruhe (Deutschland) den Konkurs über A._ und bestellte einen Insolvenzverwalter in der Person von B._. Dieser stellte fest, dass gegen die damalige Ehefrau des Gemeinschuldners, Y._, Anfechtungsansprüche bestanden, die er mit Anfechtungsklage nach § 129 ff. der deutschen Insolvenzordnung beim Landgericht Karlsruhe einzuklagen gedachte. Vor diesem Hintergrund schloss er mit Y._ am 30. April 2001 eine notariell beurkundete "Vergleichs- und Auseinandersetzungsvereinbarung" ab, die in der Folge unter anderem am 17. September 2001 abgeändert wurde. Mit dieser Vereinbarung wurden die Anfechtungsansprüche der deutschen Konkursmasse gegen Y._ geregelt, wobei sich letztere verpflichtete, der Konkursmasse einen namhaften Teil ihres Vermögens zur Verwertung und Befriedigung der Gläubiger zu überlassen, darunter eine Liegenschaft in St. Moritz, zu deren Verkauf sie dem Insolvenzverwalter Vollmacht erteilte unter Abtretung des künftigen Verkaufserlöses. Y._ erfüllte ihre Verpflichtungen indessen nur teilweise. B. Am 23. Dezember 2008 verklagte der Insolvenzverwalter B._ die inzwischen in die Schweiz übersiedelte Y._ vor dem Bezirksgericht Meilen unter Vorbehalt des Nachklagerechts auf Zahlung von Fr. 17'500'000.-- zuzüglich Verzugszinsen. Er verlangte mit der Klage die Herausgabe des Verkaufserlöses aus dem Verkauf ihrer Liegenschaft in St. Moritz. Das Bezirksgericht beschränkte das Verfahren zunächst auf die Frage der Aktivlegitimation des Insolvenzverwalters, die es mit Vorurteil vom 13. April 2010 bejahte. Auf Berufung von Y._ hin verneinte das Obergericht am 18. Mai 2011 die Prozessführungsbefugnis des nach dem Tod von B._ neu bestellten Insolvenzverwalters X._ und trat auf die Klage nicht ein. Die von X._ hiergegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen wies das Bundesgericht mit Urteil vom 26. Oktober 2011 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 4A_389/2011, teilweise publiziert in BGE 137 III 631). C. Noch während der Rechtshängigkeit des Berufungsverfahrens vor dem Obergericht erhob Y._ am 22. Februar 2011 beim Bezirksgericht Widerklage gegen X._. Darin machte sie im Wesentlichen die Ungültigkeit, Nichtigkeit und den Rücktritt von der Vergleichs- und Auseinandersetzungsvereinbarung (samt den Ergänzungsvereinbarungen) geltend und verlangte die Rückgabe der aufgrund dieser Vereinbarung bereits in die Konkursmasse eingebrachten Vermögenswerte. Sie beantragte, X._ sei zu verurteilen, ihr zwei in Montevideo, Uruguay, respektive in Miami Beach, Florida, gelegene Grundstücke sowie die Anteile an drei Gesellschaften mit Sitz in Guernsey respektive Irland (zurück-) zuübertragen. Eventualiter sei X._ zu verurteilen, ihr einen Betrag in der Höhe der Verkaufserlöse der genannten Liegenschaften und Gesellschaften, subeventualiter den Verkaufserlös der den Gesellschaften gehörenden Grundstücke in San Antonio, Ibiza, jeweils nebst Zins, zu bezahlen. Das Bezirksgericht trat auf die Widerklage mit Beschluss vom 9. Januar 2012 nicht ein. Gegen diesen Entscheid erhob Y._ Berufung an das Obergericht, das mit Beschluss vom 21. Mai 2012 - ohne eine Berufungsantwort einzuholen - auf die Widerklage ebenfalls nicht eintrat. D. Y._ (Beschwerdeführerin) verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Beschluss des Obergerichts vom 21. Mai 2012 sei aufzuheben, auf die Widerklage sei einzutreten und es sei das Bezirksgericht (eventualiter: das Obergericht) anzuweisen, das Verfahren fortzusetzen. Eventualiter sei der Beschluss des Obergerichts vom 21. Mai 2012 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht (eventualiter: das Obergericht) zurückzuweisen. X._ (Beschwerdegegner) beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der angefochtene Beschluss des Obergerichts sei vollumfänglich zu bestätigen. Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Gegen X._ läuft eine Strafuntersuchung wegen Stalkings. Insbesondere soll er seiner ehemaligen Partnerin gegen deren ausdrücklichen Wunsch unzählige SMS und Briefe mit teilweise sexuellem Inhalt geschrieben und sich an deren Arbeitsort telefonisch nach ihr erkundigt haben. Sie fühlte sich auch durch den im gleichen Haus wohnhaften Beschuldigten beobachtet und kontrolliert. A.b. Am 13. März 2013 wies das Büro für amtliche Mandate der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich ein Gesuch von X._ um Bestellung eines amtlichen Verteidigers ab. Mit Beschluss vom 7. Juni 2013 wies das Obergericht des Kantons Zürich eine dagegen erhobene Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 26. Juni 2013 an das Bundesgericht beantragt X._, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und seinen Rechtsvertreter als amtlichen Verteidiger für das Strafverfahren zu bestellen. Zur Begründung wird im Wesentlichen ein Verstoss gegen Art. 132 StPO geltend gemacht. In prozessualer Hinsicht wird um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. C. Die das Verfahren inzwischen leitende Staatsanwaltschaft IV, die für die Beiordnung der amtlichen Verteidigung zuständige Oberstaatsanwaltschaft sowie das Obergericht des Kantons Zürich haben alle auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Mit Entscheid vom 15. Oktober 2012 wies das Appellationsgericht Basel-Stadt als Verwaltungsgericht den Rekurs des X._, wonach die Universität Basel zu verpflichten sei, für Lehraufträge, welche er von 1999 bis 2003 an deren Fakultät Y._ ausgeübt hatte, Lohn nachzuzahlen, ab. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies die I. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts, worunter Bundesrichter Ursprung, mit Urteil 8C_1006/2012 vom 10. April 2013 ab. Mit Eingabe vom 16. Mai 2013 (Poststempel) ersucht X._ um revisionsweise Aufhebung des Urteils 8C_1006/2012 und um Wiederholung des entsprechenden Verfahrens. Weiter wird darum ersucht, Bundesrichter Ursprung habe bei der Behandlung des Revisionsbegehrens in den Ausstand zu treten. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 1. April 2012 mit seinem Personenwagen auf einer Hauptstrasse ausserorts mit 142 km/h und überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h damit um 62 km/h. B. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland verurteilte X._ am 25. Mai 2012 mittels Strafbefehl wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 100.--. Auf Einsprache hin bestätigte das Bezirksgericht Andelfingen am 3. September 2012 den Schuldspruch gegen X._ und reduzierte die Geldstrafe auf 78 Tagessätze zu Fr. 100.--. Gegen dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland Berufung ein, die sie auf die Strafzumessung sowie die Art der Sanktion und ihres Vollzugs beschränkte. Am 2. Mai 2013 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X._ zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu Fr. 100.--. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Mai 2013 sei aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei durch das Bundesgericht in der Sache zu entscheiden. X._ ersucht um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Spital Thurgau AG betreibt auf dem Grundstück Nr. 1005 in Landschlacht, das im Eigentum der Politischen Gemeinde Münsterlingen steht, das Kantonsspital Thurgau. Östlich der Parzelle Nr. 1005 liegt in der Landwirtschaftszone die Parzelle Nr. 1489, ebenfalls im Eigentum der Politischen Gemeinde Münsterlingen. Am 6. Oktober 2010 beschloss der Gemeinderat Münsterlingen, die südliche Hälfte der Parzelle Nr. 1489 von der Landwirtschaftszone in eine Klinikzone (K) einzuzonen. Zudem sollte die Südostecke der Parzelle Nr. 1005 ebenfalls der Klinikzone zugewiesen werden (bisher Zone für öffentliche Bauten und Anlagen). Mit der Einführung der Klinikzone sollten Art. 8 des kommunalen Baureglements vom 29. Mai 2002 mit einer neuen lit. h und Art. 16 des Baureglements mit neuen Bestimmungen zu den Höchst- und Mindestmassen der Regelbauweise ergänzt werden. Die Änderungen wurden vom 15. Oktober bis 3. November 2010 öffentlich aufgelegt. Am 3. November 2010 erhob X._ Einsprache gegen die geplante Neuzonierung und beantragte, auf die Änderungen des kommunalen Baureglements betreffend die Klinikzone K samt Einzonung der Parzelle Nr. 1489 sei zu verzichten. Die Politische Gemeinde Münsterlingen wies die Einsprache am 14. Januar 2011 ab. Dagegen wurde kein Rechtsmittel ergriffen. Am 18. Januar 2011 erhob X._ gegen die Vorbereitung und Durchführung der Gemeindeversammlung der Politischen Gemeinde Münsterlingen, an der über die geplanten Änderungen der kommunalen Bauordnung abgestimmt werden sollte, Stimmrechtsrekurs beim Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau (DIV). An der Gemeindeversammlung vom 25. Januar 2011 wurden die geplanten Änderungen angenommen. Am 28. Januar 2011 zog X._ seinen Stimmrechtsrekurs wieder zurück. Dafür gelangte er am 14. Februar 2011 an das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU), wobei er wiederum gegen die beschlossene Revision der Bau- und Zonenordnung betreffend "Spital Ost" rekurrierte. Mit Rekursentscheid vom 13. Mai 2011 trat das Departement auf den Rekurs nicht ein. Gleichzeitig genehmigte es die Revision der Bau- und Zonenordnung. Gegen diese beiden Entscheide gelangte X._ mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 30. November 2011 ab, soweit es darauf eintreten konnte. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 24. Januar 2012 beantragt X._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und das Verwaltungsgericht sei einzuladen, die Streitsache in Anerkennung der Rechtsmittellegitimation des Beschwerdeführers materiell zu beurteilen. Eventuell sei die Angelegenheit an das Departement für Bau und Umwelt zur materiellen Beurteilung zurückzuweisen. Weiter stellt er den Antrag, der Genehmigungsentscheid des Departements für Bau und Umwelt vom 13. Mai 2011 über die Zonenplanänderung sei aufzuheben. Das Verwaltungsgericht und das Departement für Bau und Umwelt beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Politische Gemeinde Münsterlingen schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Y._ AG und die Z._ AG stellen den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Die Bundesämter für Raumentwicklung (ARE), Umwelt (BAFU) und Kultur (BAK) verzichten auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. In einer weiteren Eingabe hält der Beschwerdeführer an den Anträgen und an der Begründung seiner Beschwerde fest. C. Mit Präsidialverfügung vom 20. März 2012 hat das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1986 geborene D._ ist bei der CSS Kranken-Versicherung AG (CSS) obligatorisch krankenpflegeversichert. Sie brachte am 24. Februar 2007 im Nicht-EU-Ausland ein Kind zur Welt. Im Juni 2008 reichte sie Rechnungen im Zusammenhang mit der Niederkunft zur Rückerstattung ein. Mit Schreiben vom 4. Juli 2008 lehnte die CSS die Übernahme der Kosten ab mit der Begründung, dass kein Notfall vorgelegen habe. Mit Eingabe vom 5. Mai 2009 liess die Versicherte sinngemäss den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangen, sollte die CSS die Übernahme der Kosten weiterhin verweigern. Mit Vollmacht vom 13. Juli 2009 wurde die CSS zur Vornahme weiterer Abklärungen ermächtigt und die behandelnden Ärzte und Spitäler im Nicht-EU-Ausland wurden von ihrer Schweigepflicht entbunden unter der handschriftlich ergänzten Bedingung, "dass ich von jeder Anfrage resp. Antwort umgehend eine Kopie erhalte." Mit Schreiben vom 26. August 2009 und mit der Verfügung vom 25. November 2009, womit die CSS bestätigte, dass sie die Kosten für die Geburt im Nicht-EU-Ausland vom 24. Februar 2007 nicht übernehme, liess sie der Versicherten Abklärungsunterlagen zukommen. Die dagegen erhobene Einsprache wies die CSS mit Einspracheentscheid vom 23. Juni 2010 ab. B. D._ liess hiegegen Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich einreichen, welches diese mit Entscheid vom 31. Mai 2012 abwies. C. Die Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und folgende Rechtsbegehren stellen: "Es sei das Urteil der Vorinstanz aufzuheben, und es sei die CSS zu verpflichten, die aus der obligatorischen Krankenversicherung geschuldeten Kosten der Niederkunft zu übernehmen, zuzüglich eines Verzugszinses von 5 % seit dem 24. Februar 2007. Es seien die von der CSS (im Land X._) eingeholten Informationen, welche auf eine Entbindung vom Patientengeheimnisses beruhten, die mangels Erfüllung der in ihr enthaltenen Bedingung unwirksam war, als illegal erlangte Urkunden aus dem Recht zu weisen, so dass daraus nichts zum Nachteil der Beschwerdeführerin abgeleitet werden kann unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der CSS (auch für alle bisherigen Verfahren)". | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führte eine Strafuntersuchung gegen den serbischen Staatsangehörigen X._ wegen des Verdachts verschiedener Straftaten zum Nachteil seiner früheren Lebensgefährtin (im Folgenden: Anzeigeerstatterin). Am 6. Mai 2013 wurde er festgenommen. Mit Verfügung vom 8. Mai 2013 versetzte ihn das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt für die vorläufige Dauer von 12 Wochen in Untersuchungshaft. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies die Präsidentin des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt am 6. Juni 2013 ab. Am 19. Juli 2013 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen sexueller Nötigung, mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher einfacher Körperverletzung, mehrfacher Tätlichkeiten, mehrfacher Nötigung (teilweise eventuell mehrfacher Drohung) und versuchter Nötigung zum Nachteil der Anzeigeerstatterin. Gleichentags stellte die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft. Am 26. Juli 2013 ordnete das Zwangsmassnahmengericht für die vorläufige Dauer von 12 Wochen, d.h. bis zum 18. Oktober 2013, Sicherheitshaft an. Die von X._ hiergegen eingereichte Beschwerde wies die Appellationsgerichtspräsidentin am 15. August 2013 ab. Sie bejahte den dringenden Tatverdacht und Kollusionsgefahr. Mildere Ersatzmassnahmen anstelle der Haft erachtete sie als untauglich. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid der Appellationsgerichtspräsidentin vom 15. August 2013 sei aufzuheben; er sei sofort aus der Haft zu entlassen. C. Die Appellationsgerichtspräsidentin und die Staatsanwaltschaft haben auf Gegenbemerkungen je verzichtet. Sie beantragen unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. X._ hat auf eine Stellungnahme dazu verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1990 geborene B._ bezieht eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Sie studiert an der Universität X._ und ist als Untermieterin in einer möblierten Wohnung in G._ wohnhaft. Für Miete und Nebenkosten bezahlt sie Fr. 990.- monatlich. Am 22. September 2011 meldete sie sich für Ergänzungsleistungen zur Waisenrente an. Mit Verfügung vom 10. Januar 2012 sprach die EL-Durchführungsstelle B._ für die Monate Oktober bis Dezember 2011 eine Ergänzungsleistung von monatlich Fr. 1'470.-, ab Januar 2012 eine solche von Fr. 1'492.-, zu. Bei der Berechnung anerkannte sie als Ausgaben u.a. einen Mietzins von jährlich Fr. 9'840.- und einen Lebensbedarf von Fr. 9'945.-. Auf Einsprache hin änderte die Ausgleichskasse die Verfügung vom 10. Januar 2012 zum Nachteil der Versicherten ab. Mit der Begründung, B._ sei es mit Blick auf ihre Schadenminderungspflicht zuzumuten, während der Dauer ihres Studiums bei ihrem Vater zu wohnen, würden anstelle des Mietzinses der hälftige Eigenmietwert der Liegenschaft des Vaters und lediglich der tiefere Lebensbedarf für Kinder angerechnet. Gemäss Entscheid vom 11. April 2012 resultierte eine monatliche Ergänzungsleistung von Fr. 1'120.- (Oktober bis Dezember 2011) und von Fr. 1'142.- (ab Januar 2012). B. Die von B._ hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 8. Mai 2013 teilweise gut, hob den Einspracheentscheid vom 11. April 2012 auf und wies die Sache zu neuer Berechnung des Anspruchs im Sinne der Erwägungen und neuer Verfügung an die Ausgleichskasse zurück. C. Die Ausgleichskasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt zur Hauptsache, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Während B._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Gemäss Anklage hat X._ ihre gesetzlichen Pflichten als Geschäftsführerin der A.Z._ GmbH, welche eine Bar in B._ betrieb, grob verletzt. Sie liess eine Zwischenbilanz trotz finanzieller Schwierigkeiten der Gesellschaft nicht revidieren und zeigte die Überschuldung dem Richter nicht an. Sie führte keinerlei Buchhaltung. Zudem liess sie Mobiliar und Lebensmittel, die der Gesellschaft oder dem Vermieter gehörten, aus den Barlokalitäten entfernen und in andere Räumlichkeiten bringen. In einer gemieteten Bar/Lounge in Zürich zeichnete bzw. schrieb X._ an die Wände und die Türe mit weisser Farbe Smiley-Piktogramme, eine Blume, den Satz "Arschlöcher haben hier gratis gearbeitet" sowie ein Fragezeichen. Sie verschenkte mit Retention belegte Gegenstände im Wert von Fr. 381.--. Sie beschimpfte einen Betreibungsbeamten in seinem Büro und warf einen Kugelschreiber samt Sockel in Form einer Metallkugel sowie einen Blumentopf gegen ihn. Die Geschosse landeten vor ihm auf dem Schreibtisch. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen Misswirtschaft, Unterlassung der Buchführung, ungetreuer Geschäftsbesorgung, Veruntreuung, Sachbeschädigung, Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und auf die Anklage sei nicht einzutreten. Eventualiter sei sie von allen Anklagepunkten freizusprechen, subeventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Die niederländische B._ B.V. betrieb über die C._ AG zu Beginn der 90er Jahre das Telefonsexgeschäft mit 156er-Nummern. Die Bezirksanwaltschaft Zürich (Bezirksanwalt X._) eröffnete im Februar 1992 eine Strafuntersuchung gegen die Verantwortlichen der (heute nicht mehr bestehenden) C._ AG wegen unzüchtiger Veröffentlichungen im Sinne von Art. 204 aStGB beziehungsweise wegen Pornografie gemäss Art. 197 StGB. Die Bezirksanwaltschaft beschlagnahmte mit Verfügung vom 26. Februar 1992 einstweilen die der C._ AG zustehenden Quotenanteile an den Telefontaxen bei den PTT-Betrieben und wies diese am 7. Dezember 1992 an, die Quotenanteile an die Kasse der Bezirksanwaltschaft zu überweisen. Die PTT-Betriebe überwiesen daraufhin am 16. Februar 1993 der Kasse der Bezirksanwaltschaft Fr. 4'056'890.20. B. Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft vom 5. April 1993 wurde D._, der die Verantwortung für die Lancierung der Telefonsexangebote der C._ AG übernommen hatte, wegen mehrfacher Pornografie gemäss Art. 197 Ziff. 1 StGB mit einer Busse von 4000 Franken bestraft. Gemäss Dispositiv Ziff. 6 Abs. 1 des Strafbefehls wurde von den einstweilen beschlagnahmten Quotenanteilen ein Betrag von Fr. 786'700.-- zur Deckung der Verfahrenskosten und der Gewinnabschöpfung eingezogen. Gegen diese Einziehung erhob die A._ AG in Liquidation Einsprache. Darin machte sie unter Berufung auf eine angebliche Zession der PTT-Guthaben durch die C._ AG vom 4. Juni 1992 einen Anspruch auf den Vermögenswert geltend. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich wies die Einsprache mit Verfügung vom 17. April 2000 ab, soweit er darauf eintrat. Zur Begründung hielt er fest, die vorgelegte Zession der Forderung durch die C._ AG an die A._ AG sei am 4. Juni 1992 und somit erst nach der Beschlagnahme des Vermögenswerts durch den Staat ausgestellt worden. Mit der Abweisung der Einsprache erwuchs der Strafbefehl vom 5. April 1993, soweit die Einziehung des Vermögenswerts von Fr. 786'700.-- betreffend, in Rechtskraft. C. C.a Mit demselben Strafbefehl wurde die Kasse der Bezirksanwaltschaft angewiesen, den nicht definitiv beschlagnahmten Teil der einstweilen beschlagnahmten Einnahmen aus dem Betrieb der 156er-Nummern nach Rechtskraft des Strafbefehls auf ein Konto der C._ AG zu überweisen (Dispositiv Ziff. 6 Abs. 2 des Strafbefehls). Der Saldo von Fr. 3'289'096.05 wurde am 29. April 1993 einem Konto der C._ AG bei der Schweizerischen Volksbank in Zug gutgeschrieben. Der auf diesen Betrag entfallende Zins von Fr. 137'479.50 wurde am 6. Januar 1994 auf das fragliche Konto der C._ AG überwiesen. C.b Am 6. September 1993 beantragte die A._ AG bei der Bezirksanwaltschaft, es sei ihr der im Verfahren gegen Verantwortliche der C._ AG freigewordene Anteil von mindestens Fr. 3,29 Mio. zu überweisen. Mit Eingabe vom 6. Februar 1998 monierte die A._ AG als Drittansprecherin die Nichtigkeit des Strafbefehls vom 5. April 1993. Am 17. April 2000 verfügte der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich hinsichtlich Dispositiv Ziff. 6 Abs. 2 des Strafbefehls vom 5. April 1993 die Rückweisung der Angelegenheit an die Untersuchungsbehörde zwecks Eröffnung eines Verfahrens über die Drittansprache der A._ AG. Diese Verfügung ging aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen erst am 23. September 2004 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich ein. Diese überwies die Angelegenheit am 16. Juli 2007 dem Bezirksgericht Zürich zur gerichtlichen Beurteilung mit dem in einem "Zusammenfassenden Bericht" vom 25. Juni 2007 ausführlich begründeten Antrag, die Drittansprache der A._ AG abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. C.c Mit Verfügung vom 14. Dezember 2007 trat der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich auf die Einsprache/Drittansprache der A._ AG gegen Dispositiv Ziff. 6 Abs. 2 des Strafbefehls vom 5. April 1993 nicht ein. Das Obergericht des Kantons Zürich hob diese Verfügung in teilweiser Gutheissung des von der A._ AG dagegen eingereichten Rekurses mit Beschluss vom 1. April 2009 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an den Einzelrichter des Bezirksgerichts zurück. C.d Die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Zürich wies mit Verfügung vom 28. Dezember 2009 die Einsprache/Drittansprache gegen Dispositiv Ziff. 6 Abs. 2 des Strafbefehls vom 5. April 1993 in Sachen D._ betreffend Pornografie ab. Die A._ AG erhob gegen diese Verfügung Rekurs mit dem Antrag, der freigegebene Vermögenswert von rund Fr. 3,2 Mio. sei an sie herauszugeben. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich wies den Rekurs mit Beschluss vom 29. November 2011 ab, soweit sie darauf eintrat. D. Die A._ AG führt Beschwerde in Strafsachen unter anderem mit den Anträgen, es seien ihr mindestens ein Betrag von Fr. 3'289'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 6. September 1993 sowie ein Betrag von Fr. 173'479.50 mit 5 % Zins seit dem 6. Januar 1994 herauszugeben. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2012 wies das Bundesgericht die Parteien und das Obergericht darauf hin, dass im vorliegenden Verfahren auch zu prüfen sein werde, ob der Kanton im Falle der (einstweiligen) Beschlagnahme einer Forderung an die Stelle des Schuldners tritt, ob bei Aufhebung der Beschlagnahme und Rückerstattung der Forderung im Falle eines Streits um die Vertretungsberechtigung respektive eines Prätendentenstreits Art. 96 und Art. 168 OR anwendbar sind und welche Konsequenzen sich bei Verneinung dieser Fragen ergeben. Das Bundesgericht gab den Parteien und dem Obergericht Gelegenheit, zu diesen Fragen Stellung zu nehmen. Die Parteien haben innert erstreckter Frist Stellungnahmen eingereicht. Die A._ AG hält an ihrem Antrag auf Gutheissung der Beschwerde fest. Die Oberstaatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Parteien halten im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels an ihren Standpunkten fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.Y._ und B.Y._ (Mutter und Tochter) verstarben am 24. Juni 2010 in den Räumlichkeiten des Vereins X._. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland ging von einem durch Mitarbeitende von X._ begleiteten gemeinsamen Freitod aus. Vor ihrem Freitod überwiesen die beiden Frauen gemäss hinterlassenen schriftlichen Aufzeichnungen einen "Sondermitgliedsbeitrag" an X._. Die Staatsanwaltschaft eröffnete in der Folge eine Untersuchung zur Abklärung der aussergewöhnlichen Todesfälle. Im Rahmen dieses Verfahrens erhob X._ zwei Beschwerden gegen Untersuchungshandlungen der Staatsanwaltschaft. Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 8. Februar 2011 (Verfahren 1B_354/2010) auf die erste, gegen eine Editionsaufforderung gerichtete Beschwerde nicht ein. Die zweite Beschwerde gegen die Entsiegelung der in der Zwischenzeit sichergestellten Unterlagen wies es mit Urteil vom 17. November 2011 (Verfahren 1B_516/2011) ab, soweit es darauf eintrat. Nachdem X._ im Beschwerdeverfahren insbesondere einen hinreichenden Tatverdacht für die Anordnung von Zwangsmassnahmen bestritten hatte, nahm das Bundesgericht im Urteil vom 17. November 2011 dazu ausführlich Stellung. Es gelangte zum Schluss, dass auf der Grundlage der zum damaligen Zeitpunkt bekannten Tatsachen konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass im Zusammenhang mit dem Freitod von A.Y._ und B.Y._ "mehr als der gemäss den Statuten des Beschwerdeführers geschuldete Betrag überwiesen worden ist". Dies genüge, "um einen hinreichenden Tatverdacht bezüglich des Tatbestands von Art. 115 StGB zu bejahen" (Urteil 1B_516/2011 vom 17. November 2011 E. 2.4). B. A._ ist Journalist beim B._ und verfasste einen Artikel über die Sterbehilfeorganisation X._, der in der Ausgabe vom 22. Februar 2011 erschienen ist. Unter dem Titel "Lässt C._ aus 'selbstsüchtigen Motiven' sterben?" berichtete er über die von der Staatsanwaltschaft See/Oberland eröffnete Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf strafbare Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115 StGB). C. Der Verein X._ stellte Strafantrag wegen übler Nachrede. Er wirft A._ vor, er habe mit seinen Ausführungen die Beschuldigung eines unehrenhaften Verhaltens weiterverbreitet. Der Tatvorwurf bezieht sich insbesondere auf folgende Textstellen: "X._ unter Verdacht. Die Sterbehilfeorganisation X._ wird verdächtigt, aus selbstsüchtigen Beweggründen Beihilfe zu einem Doppelsuizid geleistet zu haben. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland hat ein Strafverfahren eröffnet und den Verein aufgefordert, entsprechende Belege einzureichen" (B._ 22.02.2011, Seite 1). "Sie steht im Verdacht, aus selbstsüchtigen Motiven Sterbehilfe zu leisten. ... Es bestehe ein Anfangsverdacht, dass die Beihilfe aus selbstsüchtigen Beweggründen erfolgt sei. ... Verschiedene Zürcher Kantonsräte vermuten schon seit Längerem, dass die Suizidbegleitung von X._ nicht uneigennützig erfolgt" (B._ 22.02.2011, Seite 15). D. Das Bezirksgericht Zürich sprach A._ am 2. April 2012 von der Anklage der üblen Nachrede frei. Der Verein X._ erhob Berufung, und das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte mit Urteil vom 27. November 2012 den Freispruch. E. Der Verein X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, A._ sei der üblen Nachrede schuldig zu erklären und dafür angemessen zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zusätzlich stellt X._ den Antrag, das Urteil sei nach abgeschlossenem Beschwerdeverfahren der Verwaltungskommission des Bundesgerichts zur Überprüfung der Praxis bezüglich der Veröffentlichung von Entscheiden im strafprozessualen Vorverfahren zuzustellen. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Jahr 2003 vermietete Y._ mit mündlichem Mietvertrag eine Werkstatt an X._ (Beschwerdeführer), in der dieser einen Pneuhandel betreibt. Am 27. Januar 2011 erklärte die Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht des Bezirks Bremgarten eine von Y._ auf den 30. Juni 2011 ausgesprochene Kündigung des Mietverhältnisses für ungültig und hob sie auf. Y._ verkaufte die Liegenschaft per 27. Juni 2011 an A.Z._, B.Z._, C.Z._ und D.Z._ (Beschwerdegegner). Diese kündigten das Mietverhältnis mit dem Beschwerdeführer am 28. Juni 2011 per 31. März 2012 wegen dringenden Eigenbedarfs. B. Der Beschwerdeführer focht die Kündigung bei der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht des Bezirks Bremgarten an. Es ergab sich keine Einigung. Daraufhin erhob der Beschwerdeführer Klage beim Bezirksgerichtspräsidium Bremgarten mit dem Antrag, es sei die Kündigung - da innert der Kündigungssperrfrist ausgesprochen - für ungültig zu erklären und damit aufzuheben, eventualiter sei das Mietverhältnis erstmalig um drei Jahre zu erstrecken. Am 27. März 2012 wies der Präsident I des Bezirks Bremgarten die Klage ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau mit gleichlautendem Antrag. Die Beschwerdegegner beantragten Abweisung der Berufung. Mit Entscheid vom 25. Oktober 2012 wies das Obergericht die Berufung ab. Wie schon die erste Instanz anerkannte das Obergericht, dass die Kündigung zwar vor Ablauf der dreijährigen Sperrfrist nach Art. 271a Abs. 1 lit. e OR ausgesprochen worden war. Es hielt jedoch den dringenden Eigenbedarf der Beschwerdegegner für ausgewiesen. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, den Entscheid des Obergerichts vom 25. Oktober 2012, soweit damit seine Berufung abgewiesen wurde, aufzuheben. Das erstinstanzliche Urteil sei in Gutheissung der Berufung vom 21. Juni 2012 aufzuheben und die am 28. Juni 2011 ausgesprochene Kündigung für ungültig zu erklären und damit aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bundesgericht wies mit Urteil 1C_599/2012 vom 15. März 2013 die Beschwerde von X._ gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 31. Oktober 2012 ab, mit dem sie keine Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen Y._ erteilt hatte. B. Mit Revisionsgesuch vom 1. Mai 2013, ergänzt durch eine Eingabe vom 3. Mai 2013, beantragt X._, auf das Gesuch einzutreten, das Urteil 1C_599/2012 aufzuheben und das Beschwerdeverfahren wieder aufzunehmen sowie den Entscheid der Anklagekammer aufzuheben und festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft keiner Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung bedürfe. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Y._, niederländischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in A._, kaufte am 8. Juni 2007 das Grundstück Nr. zzz (Grundbuch B._) und verkaufte es am 21. Dezember 2007 an die X._ AG mit Sitz in A._, deren einziger Verwaltungsrat und Aktionär er ist. Mit Entscheid vom 17. Dezember 2010 stellte der Regierungsstatthalter der Ämter Hochdorf und Luzern fest, dass beide Veräusserungsgeschäfte der Bewilligungspflicht nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG; SR 211.412.41) unterstehen würden. Gleichzeitig verweigerte er diese Bewilligungen. Y._ und die X._ AG erhoben dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, welches diese mit Urteil vom 9. Juni 2011 abwies, soweit darauf einzutreten war. A.b Y._ und die X._ AG erhoben dagegen am 28. Juni 2011 Beschwerde ans Bundesgericht. Dieses hiess das Rechtsmittel mit Urteil vom 13. Januar 2012 (2C_557/2011) gut und wies die Angelegenheit zu ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen sowie zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurück. B. In der Folge wies das Verwaltungsgericht die Sache zu ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen sowie zu neuem Entscheid an den Regierungsstatthalter zurück. Mit Entscheid vom 12. Juli 2012 stellte der Regierungsstatthalter erneut fest, dass der Grundstückerwerb der Bewilligungspflicht unterstehe, und verweigerte die Bewilligung. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 10. Dezember 2012 abgewiesen. C. Die "X._ AG, Y._" erheben mit Eingabe vom 16. Januar 2013 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts und der Entscheid des Regierungsstatthalters seien "unter schlechthin allen in Frage kommenden Aspekten zu prüfen" und aufzuheben. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, trotz entzogenen Führerausweises zweimal seinen Personenwagen gelenkt zu haben. B. Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland sprach X._ des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 600.-- (bei einer Probezeit von fünf Jahren) und einer Busse von Fr. 5'000.--. Sodann widerrief es den mit Strafbefehl des Untersuchungsrichteramtes Altstätten gewährten bedingten Vollzug für eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 700.--. Das Kantonsgericht St. Gallen hiess die Berufung der Staatsanwaltschaft gut und erklärte die Geldstrafe für vollziehbar. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und das Urteil des Kreisgerichts sei zu bestätigen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ und B.X._ trafen sich, durch ihre Eltern arrangiert, erstmals in den Sommerferien 2010. Sie verlobten sich in denselben Ferien und heirateten am 7. Februar 2011. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich wirft B.X._ vor, A.X._ im Oktober 2010 gegen ihren Willen zum Geschlechtsverkehr sowie nach einer versuchten Vergewaltigung zum Oralsex gezwungen zu haben. Weiter habe er seine Partnerin einmal im Januar 2011 sowie ab ca. Mitte Februar 2011 bis ca. 20. April 2011 täglich vergewaltigt oder gezwungen, ihn oral zu befriedigen. B.X._ soll seine Ehefrau zudem im März 2011 und März / April 2011 zweimal bedroht haben. B. Das Bezirksgericht Uster sprach B.X._ am 1. März 2012 von den Vorwürfen vollumfänglich frei. Die Berufung von A.X._ wies das Obergericht des Kantons Zürich am 11. Januar 2013 ab. C. A.X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der spanische Staatsangehörige X._ (geboren am 6. November 1983) reiste am 3. August 1988 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein, wo er seither ununterbrochen lebt. Er ist im Besitz einer Niederlassungsbewilligung EU/EFTA. Am 24. März 2005 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X._ wegen Mordes, Raubes und versuchten betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, begangen am 26. September 2002, zu einer Zuchthausstrafe von 17 Jahren. Seit dem 3. Dezember 2002 befindet sich X._ in Untersuchungshaft bzw. im Strafvollzug. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich (nachfolgend: Amt für Justizvollzug) bewilligte am 15. Juni 2012 die Versetzung von X._ ins Arbeitsexternat. Seit dem 14. Februar 2012 ist X._ mit der Schweizer Bürgerin Y._ (geboren am 9. Februar 1985) verheiratet; die gemeinsame Tochter Z._ wurde am 29. Februar 2012 geboren. B. Am 15. September 2011 widerrief das Amt für Migration des Kantons Luzern die Niederlassungsbewilligung EU/EFTA von X._ und verfügte dessen Wegweisung auf den Zeitpunkt der Entlassung aus dem Strafvollzug. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern (nachfolgend: Justiz- und Sicherheitsdepartement) wies eine dagegen erhobene Beschwerde am 21. Juni 2012 ab; das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin mit Urteil vom 24. Januar 2013. C. X._ erhebt am 11. März 2013 Beschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das angefochtene Urteil sei in der Hauptsache aufzuheben, die Niederlassungsbewilligung sei nicht zu widerrufen bzw. die Angelegenheit sei zur Neuprüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. sei die Angelegenheit zur Neuprüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Von einer Wegweisung sei abzusehen bzw. die Angelegenheit sei zur Neuprüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ beantragt zudem die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit seinem Rechtsvertreter als unentgeltlichem Rechtsbeistand. Mit Präsidialverfügung vom 14. März 2013 ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung erteilt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Schaffhausen sprach G._ am 21. Mai 2008 schuldig der mehrfachen Übertretung des Heilmittelgesetzes, verzichtete aber auf eine Bestrafung. Es verpflichtete ihn, den unrechtmässig erzielten Vermögensvorteil von Fr. 15'000.-- an die Staatskasse abzuliefern. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 24. Februar 2012 gut. Es sprach ihn vom Vorwurf der mehrfachen Übertretung des Heilmittelgesetzes frei und verzichtete auf eine Ersatzforderung. B. Das Bundesgericht hiess am 14. Februar 2013 die Beschwerde der Bundesanwaltschaft gut, hob den obergerichtlichen Entscheid auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es auferlegte G._ die hälftigen bundesgerichtlichen Kosten von Fr. 2'000.--. C. G._ stellt ein Berichtigungsgesuch und beantragt, ihm seien Prozessentschädigungen für die Verfahren vor dem Statthalteramt sowie Kantonsgericht Schaffhausen (Fr. 9'900.--), vor Obergericht (Fr. 6'900.--), vor Bundesgericht (Fr. 4'250.--) sowie für das Berichtigungsgesuch (Fr. 700.--) zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt erteilte mit Entscheid vom 20. Dezember 2012 Y._ und Z._ in der Betreibung Nr. xxx gegen die X._ AG definitive Rechtsöffnung für die Beträge von Fr. 454'917.25, Fr. 3'200.--, Fr. 1'700.--, Fr. 5'280.05 und Fr. 10'687.90, je zuzüglich Zins, sowie für die Betreibungskosten. Am 10. Januar 2013 berichtigte das Zivilgericht den Entscheid: Hinsichtlich des Beginns des Zinsenlaufs für den Betrag von Fr. 454'917.25 ersetzte es in den Erwägungen das Datum des 6. Januar 2012 durch den 6. Januar 2006. B. Mit Beschwerde vom 21. Januar 2013 an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verlangte die X._ AG die Aufhebung des Entscheids vom 20. Dezember 2012 und die Zurückweisung des Rechtsöffnungsgesuchs. Mit Beschwerde vom 22. Januar 2013 beantragte sie dasselbe hinsichtlich des berichtigten Entscheids. Am 25. März 2013 verlangte die X._ AG die Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zum Entscheid über das Ausstandsbegehren über die erstinstanzliche Richterin und die erstinstanzliche Gerichtsschreiberin. Dieses Ausstandsbegehren hatte sie am 18. Januar 2013 an das Zivilgericht gerichtet und - nach Abweisung am 18. März 2013 - am 25. März 2013 erneuert und ausgeweitet. Am 28. März 2013 wies die Instruktionsrichterin Marie-Louise Stamm das Sistierungsgesuch ab. Am 8. Mai 2013 verlangte die X._ AG den Ausstand der Instruktionsrichterin und von "Gerichtsschreiber lic. iur. Patrik Alder". Dieses Ausstandsgesuch wurde mit Zwischenentscheid vom 27. Juni 2013 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Mit Entscheid vom 28. Juni 2013 wies das Appellationsgericht (Besetzung: Richterin Marie-Louise Stamm, Richter Heiner Wohlfart und Olivier Steiner, Gerichtsschreiberin Caroline Meyer Honegger) die beiden Beschwerden ab. C. Mit Eingabe vom 3. August 2013 (Eingang beim Bundesgericht 14. August 2013) hat die X._ AG (Beschwerdeführerin) Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben sowohl gegen den Zwischenentscheid des Appellationsgerichts vom 27. Juni 2013 (Verfahren 5A_605/2013) als auch gegen den Entscheid vom 28. Juni 2013 (vorliegendes Verfahren 5A_579/2013). Sie verlangt die Aufhebung des Entscheids vom 28. Juni 2013 und ersucht um aufschiebende Wirkung. Mit nachträglicher Eingabe vom 19. August 2013 lehnt sie Richter Steiner und Gerichtsschreiberin Meyer Honegger wegen ihrer Teilnahme am Entscheid vom 28. Juni 2013 ab. Am 22. August 2013 hat das Appellationsgericht dem Bundesgericht eine Eingabe der Beschwerdeführerin weitergeleitet, mit der diese am 24. Juli 2013 beim Appellationsgericht gestützt auf Art. 51 Abs. 1 ZPO die Aufhebung des Entscheids vom 28. Juni 2013 und die Wiederholung des Verfahrens verlangt hatte. Das Appellationsgericht entschied am 19. August 2013, auf das Gesuch nicht einzutreten und die Eingabe an das Bundesgericht weiterzuleiten. Mit Präsidialverfügung vom 10. September 2013 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden, nachdem sich Y._ und Z._ (Beschwerdegegner) dem entsprechenden Gesuch, im Gegensatz zum Appellationsgericht, widersetzt hatten. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 22. Juli 2011 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich von dem ihr als Arbeitgeber angeschlossenen P._ Lohnbeiträge auf den an C._ ausbezahlten Entgelten von Fr. 9'258.- (Jahr 2007) und Fr. 32'543.- (Jahr 2008) nach. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 11. Juni 2012 fest. B. Beschwerdeweise liess P._ die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die Feststellung, dass er für die Jahre 2007 und 2008 keine Beiträge mehr schulde, und eventualiter die Rückweisung an die Kasse zur Neubeurteilung beantragen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich lud C._ als Mitinteressierte zum Verfahren bei. Nach Durchführung eines einfachen Schriftenwechsels, in welchem sowohl die Ausgleichskasse als auch C._ eine Stellungnahme einreichten, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab (Entscheid vom 28. März 2013). C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei der kantonale Entscheid ersatzlos aufzuheben. Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Stellungnahme (unter Hinweis auf den Einspracheentscheid, die Eingabe der C._ vom 8. März 2013 und den angefochtenen Entscheid). Die als Mitbeteiligte zum Verfahren beigeladene C._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Mit einer weiteren Eingabe vom 23. September 2013 liess P._ zur Vernehmlassung der Mitbeteiligten Stellung nehmen und eine Honorarnote einreichen. Die Eingabe wurde den übrigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zugestellt. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführerin), geboren 1976, war ab dem 1. Oktober 1998 bei der Z._ Genossenschaft zu 100 % als Gastronomie-Köchin bzw. Verkäuferin angestellt. Sie ist verheiratet und hat zwei in den Jahren 2003 und 2010 geborene Söhne. Am 1. Dezember 2007 war sie von einem Auffahrunfall betroffen; sie sass als Beifahrerin im vom Ehemann gelenkten, vor einem Rotlicht stehenden Auto, als ein nachfolgender Wagen auffuhr. Die erstbehandelnden Ärzte des Spital Q._ diagnostizierten eine HWS-Distorsion. Die SUVA kam vorerst für die Heilbehandlung auf und erbrachte Taggelder. Nachdem ein Arbeitsversuch in der angestammten Tätigkeit gescheitert war, hielt sich die Beschwerdeführerin vom 23. Juni bis 12. Juli 2008 in der Klinik R._ auf. In der Folge kündigte die Z._ Genossenschaft das Arbeitsverhältnis per Ende September 2008. Die Beschwerdeführerin lehnte es ab, während der Kündigungsfrist nochmals einen Arbeitsversuch durchzuführen. Nachdem die SUVA ärztliche Untersuchungen und eine neurologische Begutachtung der Beschwerdeführerin veranlasst hatte, stellte sie ihre Leistungen mit Verfügung vom 31. Dezember 2008 mangels Unfalladäquanz der noch vorhandenen Beschwerden auf Ende Januar 2009 ein. Die Beschwerdeführerin war durch ihre Arbeitgeberin bei der X._ Krankenversicherung AG (Beschwerdegegnerin) aufgrund der Taggeldversicherung J._ nach dem VVG gegen krankheitsbedingten Erwerbsausfall versichert gewesen und trat nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses in die Einzelversicherung über. Vereinbart war ein Taggeld von Fr. 133.--, auszurichten ab dem 31. Tag. Die X._ Krankenversicherung AG erhielt Kenntnis von der leistungseinstellenden Verfügung der SUVA vom 31. Dezember 2008. Sie nahm Einsicht in die Akten und liess die Beschwerdeführerin durch Prof. Dr. med. K._, Spezialarzt für Neurologie, begutachten (Gutachten vom 29. April 2009). Am 4. Mai 2009 teilte die X._ Krankenversicherung AG der Beschwerdeführerin mit, gestützt auf die Beurteilung von Prof. K._ sei sie in einer angepassten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig und habe daher ab 1. Februar 2009 keinen Anspruch auf Taggelder. Ungeachtet des Attests vom 20. Mai 2009, worin der Hausarzt, Dr. med. L._ eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bescheinigte, hielt die X._ Krankenversicherung AG mit Schreiben vom 28. Mai 2009 an ihrem ablehnenden Entscheid fest. Am 7. Januar 2010 liess die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter der X._ Krankenversicherung AG einen Bericht des Zentrums T._ für Psychosomatik vom 31. Dezember 2009 über Behandlungen seit dem 27. Juni 2009 zukommen und nochmals um Ausrichtung von Taggeldern ersuchen. Die X._ Krankenversicherung AG antwortete am 11. Februar 2010 abschlägig. B. Am 8. Juli 2010 klagte die Beschwerdeführerin beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihr für die Zeit vom 1. Februar 2009 bis zum 30. Juni 2010 den Betrag von Fr. 68'495.-- zu bezahlen, nebst Zins zu 5% seit Klageeinleitung. Die Beschwerdeführerin reichte dem Gericht als neuen Beleg für ihren Antrag den Austrittsbericht der Klinik S._, Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 25. Juni 2010 über eine stationäre Behandlung in der Zeit vom 2. bis 25. Juni 2010 ein. Das Sozialversicherungsgericht zog ausserdem die Akten der SUVA bei, zu denen sich die Parteien im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels äussern konnten. Ferner reichte die Beschwerdeführerin dem Gericht auf dessen Aufforderung hin weitere Arztberichte ein. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2011 zog das Gericht sodann die Akten der IV bei. Die Beschwerdeführerin hatte sich dort am 18. November 2008 angemeldet. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte nach Kenntnisnahme des Berichts des Zentrums T._ für Psychosomatik vom 31. Dezember 2009 und des Austrittsberichts der Klinik S._ vom 25. Juni 2010 den Bericht des Zentrums T._ für Psychosomatik vom 29. Juli 2010 ein. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2010 verneinte sie einen Rentenanspruch, da die Beschwerdeführerin ab Juli 2008 wieder in der Lage gewesen sei, die bisherige und jegliche weitere angepasste Tätigkeit zu 100% zu verrichten. Am 3. Januar 2012 unterbreitete das Sozialversicherungsgericht dem behandelnden Psychiater Dr. N._ vom Zentrum T._ für Psychosomatik verschiedene Fragen. Dieser beantwortete die Fragen mit Schreiben vom 11. Juni 2012 und einer separaten Arbeitsfähigkeitsbeurteilung vom 2. August 2012. Dazu sowie zu den beigezogenen Akten der IV konnten die Parteien in der Folge Stellung nehmen. Mit Urteil vom 19. Oktober 2012 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage ab. Es gelangte zum Schluss, dass insgesamt zu wenig Anhaltspunkte dafür bestünden, die für die Zeit ab Februar 2009 eine Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin in ihrem bisherigen Beruf oder in einer anderen zumutbaren Tätigkeit als überwiegend wahrscheinlich erscheinen lassen würden. Der geltend gemachte Taggeldanspruch für den Zeitraum vom 1. Februar 2009 bis zum 30. Juni 2010 sei daher nicht ausgewiesen. Dies gelte selbst dann, wenn für die Zeit der dreiwöchigen Hospitalisation in der Klinik S._ eine Arbeitsunfähigkeit angenommen werden würde, da eine Wartefrist von 30 Tagen bestehe. C. Die Beschwerdeführerin verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 19. Oktober 2012 aufzuheben und die Sache zwecks weiterer Beweiserhebungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese hernach neu entscheide. Die Beschwerdegegnerin beantragt unter Verweis auf das angefochtene Urteil, die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. S._ (geboren 1990) wurde von seinen Eltern unter Hinweis auf psychische Leiden sowie eine geistige Behinderung am 3. Novem-ber 2004 zum Leistungsbezug in Form von Berufsberatung bei der Invalidenversicherung angemeldet. Nachdem der Versicherte die von der Invalidenversicherung als erstmalige beruflich Ausbildung übernommene Anlehre zum Gärtnereiarbeiter erfolgreich abgeschlossen hatte, absolvierte er ein Eingliederungspraktikum bei der Gärtnerei X._. Danach arbeitete er mit einem 50%-Pensum bis zu seiner Entlassung im Januar 2010 in demselben Betrieb weiter. Die IV-Stelle des Kantons Freiburg sprach S._ mit Verfügung vom 26. Februar 2010 rückwirkend vom 1. November 2008 bis 31. März 2009 sowie ab 1. Januar 2010 eine halbe Invalidenrente zu. Im Rahmen eines im November 2011 amtlich eingeleiteten Revisionsverfahrens durch die wegen Umzugs des Versicherten neu zuständigen IV-Stelle des Kantons Bern wurde festgestellt, dass S._ seit dem 25. Januar 2010 bei der A._ AG unselbstständig erwerbstätig war und in den Jahren 2010 und 2011 ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen erzielt hatte. Im Verhalten des Versicherten erblickte die IV-Stelle eine Meldepflicht-verletzung und verfügte am 26. April 2012 die Aufhebung der Invalidenrente per 1. Februar 2010. Darüber hinaus forderte sie mit Verfügung vom 1. Mai 2012 die Rückzahlung der zwischen 1. Februar 2010 und 29. Februar 2012 unrechtmässig bezogenen Renten. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des Versicherten hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. Oktober 2012 teilweise gut. Es änderte die Verfügung vom 26. April 2012 insofern ab, als es die halbe Rente per 1. Mai 2010 aufhob und den Rückforderungsbetrag entsprechend herabsetzte. C. Die IV-Stelle des Kantons Bern lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides beantragen, soweit darin die Verfügungen vom 26. April 2012 und 1. Mai 2012 abgeändert wurden. Während S._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, teilt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) die Auffassung der IV-Stelle. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Y._ (Ehemann; xxxx 1964) und X._ (Ehefrau; xxxx 1962) heirateten am xxxx 1989. Sie sind die Eltern der während der Ehe geborenen Kinder T._ (xxxx 1991) und S._ (xxxx 1995). A.b Die Parteien sind seit 1. August 2009 getrennt. Bereits im Urteil des Gerichtspräsidiums P._ vom 4. November 2010 betreffend Eheschutzmassnahmen wurde der Ehefrau angesichts des Alters des Sohnes eine Teilzeiterwerbstätigkeit zugemutet und ein mögliches Einkommen von Fr. 1'500.-- angenommen. Ein dagegen ergriffenes Rechtsmittel blieb erfolglos. A.c Am 21. Juli 2011 klagte der Ehemann auf Scheidung der Ehe gestützt auf Art. 114 ZGB. Mit Entscheid des Bezirksgerichts G._ vom 11. April 2012 wurde die Ehe der Parteien geschieden. Die angerufene Erstinstanz teilte die elterliche Sorge über den noch minderjährigen Sohn der Ehefrau zu. Sie verpflichtete den Ehemann, an den persönlichen Unterhalt der Ehefrau bis zum 24. Monat nach Rechtskraft des Scheidungsurteils mit Fr. 2'100.-- pro Monat und vom 25. Monat nach Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum Erreichen des ordentlichen Pensionsalters der Ehefrau mit Fr. 1'000.-- pro Monat beizutragen. B. Mit Entscheid vom 27. November 2012 verpflichtete das Obergericht des Kantons Aargau den Ehemann abweichend vom bezirksgerichtlichen Urteil, an den Unterhalt der Ehefrau mit Fr. 2'100.-- pro Monat während zweier Jahre ab Rechtskraft des obergerichtlichen Urteils und für die Zeit danach bis zum Erreichen des ordentlichen Pensionsalters der Ehefrau mit Fr. 1'550.-- pro Monat beizutragen. C. Die Ehefrau (Beschwerdeführerin) hat mit Eingabe vom 25. Januar 2013 (Postaufgabe) gegen die obergerichtliche Festsetzung des persönlichen Unterhaltsbeitrages beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt, den obergerichtlichen Entscheid mit Bezug auf die Festsetzung des persönlichen Unterhaltsbeitrages aufzuheben und den Ehemann (Beschwerdegegner) zu verpflichten, an ihren Unterhalt monatlich mit Fr. 2'420.-- bis zum 24. Monat nach Rechtskraft des obergerichtlichen Entscheids und mit Fr. 3'325.-- vom 25. Monat nach Rechtskraft des angefochtenen obergerichtlichen Urteils bis zum Erreichen ihres ordentlichen Pensionsalters beizutragen. Eventuell sei der obergerichtliche Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Angefochten ist ebenfalls die obergerichtliche Verlegung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 7. August 2007, um 13.05 Uhr, geschah auf einer Baustelle der Bauunternehmung C._ AG in Kilchberg ein tödlicher Unfall. Der Bauführer A._ hatte angeordnet, dass der Bauarbeiter D._ und der Hilfsarbeiter E._ gemeinsam den Rückbau einer Baugrubenspriessung vornehmen. Am Unfalltag wollte D._ die Stahlträger von einem Kran wegheben lassen, nachdem er sie zuvor angeschnitten hatte. Während er sich entfernte, um den Kran zu besorgen, blieb E._ zurück. In der Folge begab sich dieser aus ungeklärten Gründen in die Baugrube, die sich unter den Stahlträgern befand. Dort wurde er von einem herabstürzenden Träger erschlagen. B. Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis eröffnete eine Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Tötung gegen A._, D._ und B._, den Geschäftsführer der C._ AG. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2008 wurde die Untersuchung eingestellt. Die Eltern des Verstorbenen, X._ und Y._, erhoben dagegen einen Rekurs, den das Obergericht des Kantons Zürich am 16. Juni 2009 abwies. Gegen diesen Entscheid führten die Eltern Beschwerde in Strafsachen. Das Bundesgericht hiess diese gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurück (Urteil 6B_601/2009 vom 24. November 2009). C. Am 18. August 2010 stellte die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis die Strafuntersuchung gegen D._ erneut ein, während sie gegen A._ und B._ Anklage erhob wegen fahrlässiger Tötung im Sinne von Art. 117 StGB. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Horgen sprach A._ am 1. Dezember 2010 frei. Die dagegen erhobene Berufung der Eltern wies das Obergericht des Kantons Zürich am 15. März 2012 ab. D. X._ und Y._ führen gegen das obergerichtliche Urteil Beschwerde in Strafsachen und beantragen, A._ sei anklagegemäss schuldig zu sprechen, angemessen zu bestrafen und zu verpflichten, Genugtuung und Schadenersatz zu bezahlen. Sie ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. E. A._ stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz und die Oberstaatsanwaltschaft verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1967 geborene Q._ war seit 1. Dezember 2003 bei der Metzgerei S._ im Aussendienst bzw. in der Hotelrichterei beschäftigt. Am 6. Februar 2009 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Graubünden zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an unter Hinweis auf einen am 13. Dezember 2007 erlittenen Unfall. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden erteilte am 3. Februar 2011 Kostengutsprache für ein Arbeitstraining vom 1. Februar bis 31. März 2011 und richtete Taggelder aus. Deren Höhe wurde mit Verfügungen vom 1. April (Februar 2011) und 14. April 2011 (März 2011) festgelegt, wobei letztere durch jene vom 10. Mai 2011 ersetzt wurde. Am 9. August 2011 verfügte die Verwaltung, dass die beruflichen Massnahmen abgeschlossen seien. B. Beschwerdeweise liess Q._ das Rechtsbegehren stellen, die Verfügungen vom 1. April und 14. April/10. Mai 2011 seien aufzuheben. Das Taggeld für die Monate Februar und März 2011 sei auf der Basis eines Erwerbseinkommens von Fr. 90'000.- und eines Taggeldansatzes von mindestens Fr. 247.- festzusetzen und es sei ihm für die Monate Februar und März 2011 ein Taggeld von Fr. 198.-, zuzüglich Fr. 28.- Kindergeld pro Tag, auszurichten, wobei gerichtlich anzuordnen sei, dass vom Kindergeld keine Sozialversicherungsbeiträge in Abzug gebracht werden dürfen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hiess die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gut und hob die Verfügungen vom 1. April und 10. Mai 2011 auf. Es stellte fest, dass Q._ für die Monate Februar und März 2011 je ein Taggeld von Fr. 166.40 (100 %: Fr. 208.-) sowie für den Monat März 2011 ein Kindergeld von Fr. 28.- brutto zusteht, und dass vom Kindergeld ebenfalls Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen sind. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- wurden zu 3⁄4 Q._ und zu je 1⁄8 der IV-Stelle sowie der AHV-Ausgleichskasse Metzger auferlegt. Diese wurden zur Bezahlung einer Parteientschädigung an Q._ von Fr. 859.95 (inkl. MWST) je zur Hälfte verpflichtet (Entscheid vom 28. August 2012, mitgeteilt am 11. Januar 2013). C. Q._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und beantragen, die Taggeldverfügungen vom 1. April 2011 und vom 14. April 2011/10. Mai 2011 sowie Dispositiv-Ziffer 1a/b des kantonalen Entscheides vom 28. August 2012 seien aufzuheben. Es seien ihm für die Monate Februar und März 2011 Taggelder von je Fr. 201.60 (100 % Fr. 252.-) und für März 2011 zuzüglich ein Kindergeld von Fr. 28.- pro Tag, abzüglich Sozialversicherungsbeiträge, auszurichten. Die Kosten des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 700.- seien der IV-Stelle und der AHV-Ausgleichskasse Metzger je zur Hälfte zu auferlegen und diese seien zu verpflichten, ihm eine Parteientschädigung von Fr. 3'439.80 zu bezahlen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, die AHV-Ausgleichskasse Metzger und die IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde im Juni 1958 geboren. Er arbeitete als Schüler in den Frühlings- und Herbstferien der Jahre 1972 und 1973 während insgesamt fünf Wochen bei der Eternit AG in Niederurnen. Dabei musste er unter anderem mit einem Schleifband die Kanten von Platten mit Weichasbest brechen, was Staub entwickelte. Im November 2004 wurde bei ihm ein bösartiges Mesotheliom (Brustfellkrebs) festgestellt. Am 26. September 2006 ersuchte er das Kantonale Sozialamt Glarus um Schadenersatz- und Genugtuungsleistungen nach dem Opferhilfegesetz. Zur Begründung machte er geltend, das Mesotheliom sei auf die Asbestexposition bei der Eternit AG zurückzuführen. Er verstarb am 23. Februar 2007. Darauf traten seine Ehefrau A._ sowie seine Kinder B._, C._ und D._ in das Opferhilfeverfahren ein. Am 18. Mai 2010 wies das Departement für Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Glarus (im Folgenden: Departement) das Opferhilfegesuch ab. Die von A._, B._, C._ und D._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus am 19. Dezember 2012 ab. Es befand, der Tod sei weder vorhersehbar noch vermeidbar gewesen, weshalb sich niemand der fahrlässigen Tötung schuldig gemacht habe. Fehle es an einer Straftat, gelte das ebenso für die Opferstellung, weshalb keine Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung nach dem Opferhilfegesetz bestünden. B. A._, B._, C._ und D._ führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und das Departement zu verpflichten, ihnen im Einzelnen bezifferte Beträge zu zahlen. Eventualiter sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Angelegenheit unter Feststellung der grundsätzlichen Leistungspflicht des Departements zugunsten der Beschwerdeführer an die Vorinstanz zur Vornahme weiterer Abklärungen zurückzuweisen. C. Das Verwaltungsgericht beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen seines Entscheids die Abweisung der Beschwerde. Das Departement und die Eternit (Schweiz) AG haben sich je vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Justiz hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Beschwerdeführer haben eine Replik eingereicht. Das Verwaltungsgericht, das Departement, die Eternit (Schweiz) AG und das Bundesamt für Justiz haben in der Sache auf weitere Bemerkungen verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Stadt Schaffhausen und die (ehemalige) Gemeinde Hemmental haben sich auf den 1. Januar 2009 zusammengeschlossen. Vor der Fusion war Hemmental der Prämienregion 2 zugeordnet. Nach Berücksichtigung der neuen politischen Situation teilte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Ortschaft ab 1. Januar 2011 der Prämienregion 1 (teuerster Tarif) zu. Mit Feststellungsverfügung vom 27. Dezember 2011 bestätigte das BAG, dass Hemmental ab 1. Januar 2011 in die Prämienregion 1 einzureihen sei; dies entspreche der Zuordnung in die gleiche Prämienregion wie das Restgebiet der bisherigen Gemeinde Schaffhausen. B. Das Bundesverwaltungsgericht trat auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein (Entscheid vom 10. August 2012). Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Zuordnung zur Prämienregion sei nicht als anfechtbare Verfügung zu qualifizieren, weil sie weder konkrete Rechte noch Pflichten begründe, ändere oder aufhebe. Demnach könne es sich auch bei einer nachträglichen Feststellung über die Zuordnung nicht um eine anfechtungsfähige Feststellungsverfügung handeln, zumal mit der Zuordnung noch keine konkrete Änderung der Rechtslage erfolge, sondern erst die Voraussetzung dafür geschaffen werde, dass die Versicherer in Anwendung dieser Vorgaben die Prämien festlegen würden. C. Die Stadt Schaffhausen reicht gegen den Nichteintretensentscheid vom 10. August 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein und beantragt, dieser und die Feststellungsverfügung des BAG vom 27. Dezember 2011 seien aufzuheben. Die Ortschaft Hemmental sei in der Liste des BAG wieder in die Prämienregion 2 einzustufen. Es sei festzuhalten, dass ohne diesbezüglich relevante Veränderungen in der Ortschaft Hemmental keine höhere Einstufung erfolgen dürfe. Vor einer allfälligen Neueinstufung seien der Kanton und die Stadt Schaffhausen frühzeitig anzuhören. Das BAG sei anzuweisen, Hemmental bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Beschwerde in der Liste der Prämienregionen in der Prämienregion 2 aufzuführen. Eventualiter sei der Nichteintretensentscheid vom 10. August 2012 aufzuheben und die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen. Das BAG schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Eventualiter sei die Feststellungsverfügung vom 27. Dezember 2011 zu bestätigen. Subeventualiter seien die Akten an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen, mit der Anweisung, einen Sachentscheid im Sinne der Feststellungsverfügung vom 27. Dezember 2011 zu treffen. In jedem Fall sei die ehemalige Gemeinde Hemmental bis zum rechtskräftigen Entscheid in der Prämienregion 1 zu belassen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X._ mit Urteil vom 3. November 2009 der versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 6 1⁄2 Jahren. Auf Appellation von X._ und des Opfers bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 14. Januar 2011 den Schuldspruch und setzte die Freiheitsstrafe auf 5 1⁄2 Jahre fest. B. X._ reichte am 25. Mai 2011 bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ein Revisionsgesuch betreffend die Verurteilung vom 14. Januar 2011 ein. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt trat am 20. September 2011 auf das Gesuch nicht ein. Am 10. Juni 2012 stellte X._ wiederum ein Revisionsgesuch, auf welches das Appellationsgericht am 22. Juni 2012 nicht eintrat. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Appellationsgerichts vom 22. Juni 2012 sei aufzuheben. Auf das Revisionsgesuch sei einzutreten, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Politische Gemeinde Thundorf beabsichtigt, den westlichen Ortsrand mit dem Gestaltungsplan Ildbach zu erschliessen. Der Erschliessungs- und Überbauungsplan, der Planungsbericht und die Sonderbauvorschriften lagen öffentlich auf. A._ und B._ erhoben beim Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU) Einsprache. Nach verfahrensrechtlichen Zwischenschritten wies das DBU die Einsprache am 23. November 2011 ab. Mit Entscheid vom 1. Dezember 2011 genehmigte es den Gestaltungsplan Ildbach, nahm allerdings von der Genehmigung den Bewirtschaftungsweg sowie die Ziff. 5.5 der Sonderbauvorschriften zur Ausnützung aus. In der Folge hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde der Einsprecher am 5. September 2012 teilweise gut, hob Ziff. 5.9 Satz 2 der Sonderbauvorschriften für den Gestaltungsplan Ildbach auf und nahm von der verbindlichen Zusage der Gemeinde Kenntnis, den Ildbach im Gebiet der im Gestaltungsplan blau schraffierten Fläche zu öffnen. B. Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts haben A._ und B._ beim Bundesgericht am 29. Oktober 2012 Beschwerde erhoben und beantragen, den angefochtenen Entscheid insoweit aufzuheben, als die Beschwerde abgewiesen und der Gestaltungsplan sinngemäss bestätigt worden war. Die Politische Gemeinde Thundorf beantragt die Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellen das Departement für Bau und Umwelt und das Verwaltungsgericht, je unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid. | 0 |
Sachverhalt: A. Bei Umbauarbeiten eines Einfamilienhauses in Zumikon brach I._ am 14. September 2009 mit einem Hilti-Spitzhammer ein Cheminée ab. Dabei traf ein herabstürzendes Stück Mauer C._, der einen Bruch des Sprunggelenks sowie ein Hämatom, Prellungen und Schürfwunden am rechten Unterschenkel und Fuss erlitt. B. Auf Strafantrag des C._ stellte die Staatsanwaltschaft See/Oberland am 25. Januar 2012 die Untersuchung wegen Körperverletzung ein. Die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung wies das Obergericht des Kantons Zürich am 8. Januar 2013 ab. Es wies das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab und auferlegte C._ die Gerichtsgebühr von Fr. 800.--. C. C._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei - auch im Kostenpunkt - aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, Anklage gegen I._ zu erheben. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1983, ist Staatsangehöriger der Türkei mit Niederlassungsbewilligung C und absolvierte bei der Firma X._ eine Berufslehre als Logistiker, welche er am 19. August 2010 abschloss. Am 30. August 2010 meldete er sich unter Angabe seiner Wohnadresse "Z._ in Y._" beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Y._ (nachfolgend: RAV) zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Während der vom 30. August 2010 bis 29. August 2012 laufenden Bezugsrahmenfrist stellte ihn das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) unter anderem wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen und Verletzung der Kontrollvorschriften und Weisungen in der Anspruchsberechtigung ein. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Kasse oder Beschwerdeführerin) verfügte mehrmals Rückforderungen von unrechtmässig bezogenen Leistungen sowie Einstellungen in der Anspruchsberechtigung wegen selbst verschuldeter Arbeitslosigkeit und wegen Verletzung der Auskunfts- und Meldepflicht. Wiederholt gelangten eingeschrieben an die Adresse des Versicherten versandte Briefe der Verwaltung mit dem Post-Vermerk "nicht abgeholt" an den Absender zurück. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2011, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2011, verneinte die Kasse mit Wirkung ab 2. September 2011 einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, weil A._ auf dem Formular "Angaben der versicherten Person für den Monat September 2011" einen Umzug vom 2. September 2011 als Abwesenheitsgrund angemeldet, gegenüber der zuständigen Beratungsperson des RAV am 27. Oktober 2011 jedoch die Bekanntgabe seines neuen Wohnortes verweigert habe. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Juni 2012 gut, hob den Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2011 auf, stellte fest, "dass der Beschwerdeführer das Anspruchserfordernis des Wohnsitzes bzw. des gewöhnlichen Aufenthalts gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG auch ab dem 2. September 2011 erfüllt und das RAV Y._ für die Beratungs- und Kontrollgespräche zuständig ist" und überwies die Sache zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen an die Kasse. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten stellt die Kasse unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides das Rechtsbegehren, die Sache sei zur Abnahme der beantragten Beweise an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei der Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2011 zu bestätigen. Während sich der Versicherte materiell zur Sache nicht vernehmen lässt, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Bern führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen diverser Konkursdelikte. Am 11. November 2005 stellte die Kantonspolizei beim Betreibungs- und Konkursamt Berner Oberland eine Festplatte sicher, welche X._ im Rahmen eines Konkursverfahrens abgegeben hatte. In der Folge konnte die Festplatte nicht mehr aufgefunden werden, bis sie X._ selbst bei einer Akteneinsicht am 25. Oktober 2010 entdeckte. Anlässlich der Einvernahme, welche der Akteneinsicht vorangegangen war, hatte X._ geltend gemacht, auf der Festplatte befänden sich Daten, die ihn entlasten würden. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2010 beantragte er die Auswertung aller darauf gespeicherten Daten. Da die Festplatte über 30'000 Dateien enthielt, forderte ihn die Staatsanwaltschaft in der Folge auf, die Daten im Beisein der Kantonspolizei selber zu sichten, die entlastenden Elemente zu bezeichnen und dafür eine geeignete Software zur Verfügung zu stellen. Gegen diese Verfügung erhob X._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern, welches das Rechtsmittel teilweise guthiess. Daraufhin setzte die Staatsanwaltschaft am 31. Oktober 2011 ein neues Schreiben auf. Sie fragte X._ nunmehr an, ob er bei der Sichtung der Dateien seine (freiwillige) Mithilfe anbiete und die zum Lesen der Dateien geeignete Software zur Verfügung stellen könne. Gleichzeitig setzte sie ihm eine Frist zur Antwort bis am 16. November 2011. Am letzten Tag vor Ablauf der Frist verlangte X._ von der Staatsanwaltschaft, die Festplatte sei zu versiegeln. Dieses Gesuch wurde von der Staatsanwaltschaft am 4. Mai 2012 abgewiesen. Es sei verspätet erfolgt; zudem fehle X._ die Legitimation und sei sein Verhalten rechtsmissbräuchlich, da er zuvor die Auswertung der Daten verlangt habe. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern mit Beschluss vom 6. August 2012 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 12. September 2012 beantragt X._, der Beschluss des Obergerichts und die Verfügung der Staatsanwaltschaft seien aufzuheben und es sei die Versiegelung der Festplatte anzuordnen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht und die Generalstaatsanwaltschaft haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Mit Präsidialverfügung vom 4. Oktober 2012 hat das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass einer vorsorglichen Massnahme gutgeheissen und die vorläufige Versiegelung der Festplatte angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. Zwischen X._ e.K. (Einzelkaufmann nach deutschem Handelsrecht; Beschwerdeführer) als Unternehmer und der Politischen Gemeinde I._ (Beschwerdegegnerin) als Bestellerin besteht ein Werkvertrag vom 13./21. März 2006 betreffend die Herstellung, Lieferung und den Einbau einer Ultrafiltrationsanlage im Reservoir N._ zur Trinkwasseraufbereitung. Der Werkvertrag wurde basierend auf dem Normenwerk der SIA-Norm 118 (Allgemeine Bedingungen für Bauarbeiten) verfasst; vereinbart wurde ein Werklohn von Fr. 215'404.00 (zzgl. MwSt) und als Gerichtsstand wurden die für I._ örtlich zuständigen Gerichte vereinbart. Die Anlage wurde im Juli 2006 in Betrieb genommen. Es kam zu Beanstandungen, über deren Ursache die Parteien uneins sind. Das Abnahmeprotokoll vom 8. August 2007 wurde nicht unterschrieben. Am 15. Oktober 2008 erklärte die Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer den Rücktritt vom Vertrag und forderte die Rückerstattung der geleisteten Zahlungen nebst Zins sowie die Rücknahme der gelieferten Anlage. B. B.a Am 23. April 2009 wandte sich die Beschwerdegegnerin an das Kreisgerichtspräsidium Rheintal und ersuchte um vorsorgliche Beweissicherung durch Anordnung einer Expertise auf Feststellung von namentlich genannten und allfälligen weiteren Mängeln an der Ultrafiltrationsanlage im Reservoir N._ sowie um Feststellung von deren Ursachen und Umfang. Der Beschwerdeführer beantragte die Abweisung des Gesuchs. B.b Durch Vermittlung des Gerichts wurde am 21./22. Juli 2009 eine Prozessvereinbarung geschlossen, in der sich die Parteien auf die Durchführung einer Expertise und die Beauftragung der Experten Dr. Pronk und Prof. Dr. Ing. Dr. h.c. Kottke sowie auf einen vorläufigen Fragenkatalog einigten. Im Laufe der Begutachtung stellte der inzwischen zuständige Einzelrichter fest, dass das Konzept der Doppelbegutachtung mangels Einigkeit der Gutachter als gescheitert anzusehen sei, und teilte nach Vorliegen zweier getrennter Stellungnahmen der genannten Gutachter den Parteien schliesslich den Abbruch der Begutachtung mit. Am 4. Juni 2010 fanden Vergleichsverhandlungen statt, die indessen scheiterten. B.c Daraufhin schlug die Beschwerdegegnerin Dr. Ing. Stefan Panglisch als Experten vor. Der Beschwerdeführer lehnte diesen ab, weil er einerseits fachlich nur bedingt kompetent, vor allem aber befangen sei, da er (1.) durch eine auf Seiten der Beschwerdegegnerin stark involvierte Person bereits über den Sachverhalt orientiert worden sei, (2.) Koordinator eines Projektes sei, an dem eine Mitbewerberin des Beschwerdeführers (Z._ AG) massgeblich beteiligt sei und (3.) er in der Vergangenheit Informationen vom Beschwerdeführer ausdrücklich abgelehnt habe; Der Beschwerdeführer schlug Dr. Ing. Carsten Gollnisch als Experten vor. Mit Verfügung vom 20. Juli 2010 ernannte das Kreisgericht Dr. Panglisch zum Experten. B.d Am 2. August 2010 stellte der Beschwerdeführer ein Wiedererwägungsgesuch mit dem Antrag, die Ernennung zu widerrufen und Dr. Gollnisch oder eine Drittperson als Gutachterin oder Gutachter einzusetzen; zur Begründung wurde wiederum hauptsächlich die Konkurrenzsituation zur Unternehmung Z._ AG ins Feld geführt, mit der Dr. Panglisch eng zusammenarbeite. Am 7. September 2010 wies das Kreisgericht das Wiedererwägungsgesuch ab. B.e Dr. Panglisch übermittelte sein vom März 2011 datiertes Gutachten am 17. März 2011. Im Rahmen der Bereinigung der beidseits vorgebrachten Ergänzungsfragen stellte der Beschwerdeführer am 5. September 2011 die Anträge, es sei das Gutachten aus den Akten zu weisen, ein neuer Gutachter einzusetzen und der Kostenvorschuss bei der Beschwerdegegnerin zu erheben. Eventualiter sei der Einsetzungsentscheid in Wiedererwägung zu ziehen, das Gutachten aus dem Recht zu weisen und ein unabhängiger Gutachter einzusetzen, und subeventualiter sei der vorgebrachte Fragenkatalog zu unterbreiten. Das Kreisgericht wies die Anträge und das Wiedererwägungsgesuch am 13. Oktober 2011 ab und unterbreitete Dr. Panglisch einen umfangreichen Katalog an Ergänzungsfragen. B.f Am 22. Dezember 2011 legte Dr. Panglisch das Ergänzungsgutachten vom November 2011 vor. Im Begleitbrief teilte er mit, er werde per 15. April 2012 die Leitung der Entwicklung der Z._ AG übernehmen, was aber seine Gutachtertätigkeit nicht beeinflusst habe. Am 22. Dezember 2011 übermittelte das Kreisgericht das Gutachten den Parteien zur allfälligen Stellung von weiteren Ergänzungsfragen, wobei es vorab darauf hinwies, dass der berufliche Wechsel des Experten keinen Ausstandsgrund darstelle. Der Beschwerdeführer stellte daraufhin am 16. Januar 2012 erneut ein Wiedererwägungsgesuch betreffend die Einsetzung von Dr. Panglisch als Experten. Das Kreisgericht wies das Gesuch am 3. Februar 2012 wiederum ab und unterbreitete dem Experten gleichzeitig diverse Ergänzungsfragen. B.g Mit Eingabe vom 16. Februar 2012 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Kantonsgericht St. Gallen mit den Anträgen, es sei die prozessleitende Verfügung des Einzelrichters vom 3. Februar 2012 aufzuheben; es sei Dr. Panglisch der Auftrag zur Ausarbeitung eines Gutachtens zu entziehen, das in den Akten liegende Gutachten vom März 2011 und das Ergänzungsgutachten vom November 2011 seien aus dem Recht zu weisen und die Vorinstanz zur Einsetzung einer unabhängigen Drittperson als Gutachter oder Gutachterin anzuweisen. Noch während laufender Frist zur Beschwerdeantwort, am 20. März 2012, hatte das Kreisgericht den Parteien das zwischenzeitlich am 2. März 2012 eingegangene, vom Februar 2012 datierte zweite Ergänzungsgutachten zugehen lassen. Der Beschwerdeführer stellte darauf am 26. März 2012, unter Berufung auf die Entdeckung neuer Tatsachen, beim Kreisgericht ein viertes Wiedererwägungsgesuch. In der Folge wurde das Beschwerdeverfahren vor Kantonsgericht bis zum Entscheid über das neuerliche Wiedererwägungsgesuch sistiert. Am 23. Mai 2012 wies das Kreisgericht auch dieses Wiedererwägungsgesuch ab. Mit Eingabe vom 4. Juni 2012 erhob der Beschwerdeführer auch gegen den Entscheid vom 23. Mai 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht. Er beantragte, es sei die prozessleitende Verfügung des Einzelrichters vom 23. Mai 2012 aufzuheben und Dr. Panglisch der Auftrag zur Ausarbeitung eines Gutachtens zu entziehen, es seien das in den Akten liegende Gutachten vom März 2011 sowie die Ergänzungsgutachten vom November 2011 und vom Februar 2012 aus dem Recht zu weisen und das Kreisgericht sei anzuweisen, eine unabhängige Drittperson als Gutachter oder Gutachterin einzusetzen. Mit Entscheid vom 17. September 2012 stellte der Einzelrichter im Obligationenrecht des Kantonsgerichts fest, dass die beiden Ergänzungsgutachten von Dr. Ing. Stefan Panglisch vom November 2011 und vom Februar 2012 nicht verwertbar sind. Im Übrigen wies er die Beschwerde ab. Er erkannte, zwischen der Z._ AG und dem Beschwerdeführer bestehe kein direktes Konkurrenzverhältnis. Die Ernennung von Dr. Panglisch, der damals Bereichsleiter Wassertechnologie des Instituts Q._, einer gemeinnützigen GmbH, gewesen sei, zum Experten sei nicht zu beanstanden, und die vom Beschwerdeführer angeführten anderen Aspekte begründeten keinen Anschein der Befangenheit. Anders beurteile sich die Expertenstellung von Dr. Panglisch als nunmehriger Entwicklungsleiter der Z._ AG, Herstellerin von Membranen und Modulen, die der Beschwerdeführer, dessen Anlage zu begutachten sei, nicht von der Z._ AG beziehe, sondern bei deren Konkurrenz, der Firma R._. In dieser Situation erscheine ein gewisses Misstrauen in die Unvoreingenommenheit des Entwicklungsleiters der Z._ AG als Experte objektiv als begründet. Deshalb erachtete der Einzelrichter die beiden Ergänzungsgutachten vom November 2011 und Februar 2012 als nicht verwertbar. Hingegen erachtete der Einzelrichter die heutige Position des Gutachters bei der Z._ AG bei objektiver Betrachtung nicht als hinderlich für die Verwertung des Hauptgutachtens vom März 2011, da keinerlei Anhaltspunkte dafür bestünden, dass Dr. Panglisch bereits im Frühjahr 2011 in Vertragsverhandlungen mit der Z._ AG gestanden hätte. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, den Entscheid des Einzelrichters im Obligationenrecht des Kantonsgerichts St. Gallen vom 17. September 2012 aufzuheben, soweit damit seine Beschwerden abgewiesen worden seien. Es sei festzustellen, dass das in den Akten liegende Gutachten von Dr. Panglisch vom März 2011 nicht verwertbar sei. Der Einzelrichter des Kreisgerichts, eventuell des Kantonsgerichts sei anzuweisen, eine unabhängige Drittperson als Gutachter für die Beantwortung des Fragenkatalogs einzusetzen. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. | 0 |
Sachverhalt: A. An der Gemeindeversammlung vom 26. Mai 2010 beschlossen die Stimmberechtigten der Gemeinde Ermensee eine Revision der Ortsplanung, bestehend aus dem Zonenplan sowie dem Bau- und Zonenreglement (BZR/Ermensee). Dabei wurde die Parzelle Gbbl. Nr. 1'268, die an der Grenze zur Gemeinde Hitzkirch liegt, von der Arbeitszone 2 (Ar-2) in die Arbeitszone 3 (Ar-3) umgeteilt. In der Arbeitszone 3 ist der Verkauf von Waren des täglichen und häufigen periodischen Bedarfs auf höchsten 1'200 m2 Nettofläche zulässig (Art. 10 Abs. 1 BZR/Ermensee). Diesen Beschluss focht ein Grundeigentümer mit Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Luzern an. Mit Entscheid vom 26. Oktober 2010 wies dieser die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat, und genehmigte den Zonenplan und das Bau- und Zonenreglement (mit Änderungen). Der Gemeinderat veröffentlichte die Genehmigung der Ortsplanungsrevision im Kantonsblatt des Kantons Luzern. Der Entscheid des Regierungsrats erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Am 2. Dezember 2011 reichte die X._ AG, Zweigniederlassung Dagmersellen, bei der Gemeinde Ermensee ein Baugesuch für den Neubau eines Verkaufsladens mit einer (Brutto-) Fläche von 927 m2 auf dem Grundstück Gbbl. Nr. 1'268 ein. Das Bauvorhaben lag vom 13. Dezember 2011 bis 3. Januar 2012 öffentlich auf. Innert dieser Frist erhob die Gemeinde Hitzkirch Einsprache und machte insbesondere geltend, das Bauvorhaben verstosse gegen den vom Regierungsrat am 19. August 2008 genehmigten Regionalen Entwicklungsplan Seetal. Nach diesem regionalen Richtplan ist der Verkauf von Gütern des täglichen Bedarfs in allen Arbeitsgebieten ausgeschlossen, soweit er den Quartierbedarf übersteigt; ausgenommen davon sind an Ort produzierte Güter, sowie bestehende Betriebe (Ziffer 10.2 Abs. 2 des Regionalen Entwicklungsplans Seetal). Die Gemeinde Ermensee unterbreitete das Bauvorhaben den kantonalen Fachstellen zur Prüfung. Mit Entscheid vom 6. Juli 2012 erteilte das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation (rawi) des Kantons Luzern diverse Bewilligungen unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen (Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des gesetzlichen Strassenabstands; Bewilligung für die private Zufahrt zur Kantonsstrasse nach Strassengesetz; Versickerungs-Bewilligung nach dem Gewässerschutzgesetz; feuerpolizeiliche Bewilligung). Am 9. Juli 2012 erteilte der Gemeinderat Ermensee der X._ AG die baupolizeiliche Bewilligung für den Neubau eines Verkaufsladens auf dem Grundstück Gbbl. Nr. 1'268. Die Einsprache der Gemeinde Hitzkirch wies er ab, soweit er darauf eintrat. Gegen diese beiden Entscheide führte die Gemeinde Hitzkirch am 6. August 2012 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 28. Februar 2013 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Eingabe vom 19. April 2013 reicht die Gemeinde Hitzkirch Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ein mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. Februar 2013 sowie den Entscheid des Gemeinderats Ermensee vom 9. Juli 2012 aufzuheben, und die Sache zur neuen Kostenverlegung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz, die Beschwerdegegnerin und das Bau, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation (rawi), stellen in ihren Vernehmlassungen Antrag auf Beschwerdeabweisung. Die Gemeinde Ermensee beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Beschwerdeführerin hält in einer weiteren Eingabe an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ ist nigerianische Staatsangehörige und lebt seit 1991 in der Schweiz. Sie ist Mutter von zwei 1986 geborenen Zwillingstöchtern, welche in Nigeria wohnen, sowie des 2007 geborenen Sohnes X._, ebenfalls nigerianischer Staatsangehöriger, und der 2012 geborenen Tochter Z._. Am 14. Oktober 2009 wurde die Mutter vom Obergericht des Kantons Zürich wegen Drogenhandels zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug erfolgte am 11. September 2011. Y._ wohnt heute mit der jüngsten Tochter Z._ in einer 3-Zimmer-Wohnung in Zürich. Mit Verfügung vom 20. April 2011 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. B. Bereits am 7. Mai 2008 war Y._ im Rahmen des Strafvollzuges die Obhut über ihren Sohn X._ entzogen und dieser am 31. Mai 2008 bei den Pflegeeltern A._ untergebracht worden, wo er sich seither aufhält. Am 23. Mai 2011 stellte die Mutter im Hinblick auf ihre vorzeitige Entlassung ein Gesuch um Wiederherstellung der elterlichen Obhut. Mit Beschluss vom 31. Januar 2012 wies die Vormundschaftsbehörde D._ das Gesuch ab und bestätigte die Unterbringung bei der Pflegefamilie A._. Die hiergegen von der Mutter erhobene Beschwerde wies der Bezirksrat Dietikon mit Beschluss vom 8. Februar 2013 ab. Er hielt fest, zwar bestünden keine Hinweise, dass X._ bei der Mutter gefährdet wäre, aber er habe sich in der Pflegefamilie gut integriert. Nach ausführlicher mündlicher Anhörung der Mutter in der Verhandlung vom 6. Mai 2013 hiess das Obergericht des Kantons Zürich deren Beschwerde gut mit der Begründung, es bestünden keine Anzeichen für eine Gefährdung des Kindeswohles, weshalb aufgrund des weggefallenen Entziehungsgrundes (Gefängnisaufenthalt) die elterliche Obhut grundsätzlich wiederherzustellen sei. C. Gegen das obergerichtliche Urteil vom 6. Mai 2013 erhob die Kindesvertreterin eine Beschwerde in Zivilsachen mit den Begehren um dessen Aufhebung und Rückweisung der Sache an das Obergericht zur ordnungsgemässen Vorladung und Wiederholung der Hauptverhandlung, zur Anhörung von X._ und der Pflegeeltern sowie zur Klärung des Sachverhaltes unter Berücksichtigung aller Noven; eventualiter sei die Obhut weiterhin bei der Pflegefamilie A._ zu belassen bzw. der Antrag der Mutter auf Wiedererteilung der Obhut abzuweisen. Sodann verlangt die Kindesvertreterin in entsprechender Aufhebung des angefochtenen Entscheides, dass sie für das obergerichtliche Verfahren mit Fr. 4'829.20 zu entschädigen bzw. eventualiter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutzuheissen sei. Ferner verlangt sie auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Präsidialverfügung vom 12. Juli 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der mazedonische Staatsangehörige X._ (geb. 1987) reiste am 1. Juni 1994 mit seiner Mutter und seinen zwei Geschwistern im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Seit Oktober 2004 verfügt er über eine Niederlassungsbewilligung. X._ gab bereits als Minderjähriger zu Klagen Anlass und wurde wie folgt bestraft: - Strafverfügung der Jugendanwaltschaft des Kantons Thurgau vom 26. Mai 2003 wegen einfacher Körperverletzung (absichtliches Umstossen des Opfers, wobei dieses Verletzungen am Rücken erlitt), begangen am 19. August 2002; Verurteilung zu einer Arbeitsleistung von einem halben Tag sowie Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung von Fr. 100.--. - Strafverfügung der Jugendanwaltschaft des Kantons Thurgau vom 8. November 2005 wegen einfacher Körperverletzung (anlässlich einer Auseinandersetzung am 26. Juni 2005 versetzte X._ seinem Opfer mehrere Schläge ins Gesicht und einen Schlag auf die Brust. Gemäss ärztlichem Zeugnis erlitt das Opfer Schürfwunden, Prellungen am Unterkiefer und eine Ohrläppchenläsion); Bestrafung mit einer Busse von Fr. 100.-- sowie Verpflichtung zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 100.--. Auch als Erwachsener wurde X._ wiederholt straffällig: - Strafverfügung des Bezirksamts Diessenhofen vom 5. Juli 2007 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Strassenverkehrsvorschriften (Lenken eines für die öffentliche Strasse nicht zugelassenen Fahrzeuges ohne Kontrollschild und ohne Haftpflichtversicherung, begangen am 8. Juli 2006, unerlaubtes Verwenden des Fernlichts nach einer Auseinandersetzung mit dem Ziel, seinen Kontrahenten zurechtzuweisen, begangen am 9. Juli 2006, Verursachen eines Verkehrsunfalles, bei dem sich das von X._ gelenkte Fahrzeug überschlug, wodurch X._ seine Mitfahrerin und allfällige andere Verkehrsteilnehmer einer ernstlichen Gefahr aussetzte, begangen am 23. Dezember 2006) : bedingte Geldstrafe von 12 Tagessätzen zu je Fr. 50.-- und Busse von Fr. 700.--. - Strafverfügung des Bezirksamts Diessenhofen vom 16. Januar 2008 wegen Widerhandlung gegen Strassenverkehrsvorschriften (Vermeidbare Lärmerzeugung durch hohe Drehzahlen des Motors beim Fahren in niedrigen Gängen, vermeidbare Lärmerzeugung durch Durchdrehenlassen der Antriebsräder beim Anfahren, begangen am 22. Dezember 2007) : Busse Fr. 210.--. - Strafverfügung des Bezirksamts Frauenfeld vom 6. März 2008 wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln (Verursachen eines Verkehrsunfalls durch mangelnde Aufmerksamkeit und Linksabbiegen trotz Gegenverkehrs, begangen am 1. Dezember 2007) : Busse Fr. 500.--. - Strafbefehl des Untersuchungsrichteramts Kanton Schaffhausen vom 28. August 2009 wegen einfacher Körperverletzung (während einer Auseinandersetzung am 28. März 2009 schlug X._ seinem Opfer mit der Faust ins Gesicht) : bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 60.--. - Strafbefehl des Verkehrsamts des Kantons Schaffhausen vom 25. März 2010 wegen mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln (Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um netto 19 km/h, Verwenden eines Telefons während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung), falsche Anschuldigung, begangen am 9. August 2009: bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 100.-- und Busse von Fr. 600.-- (als Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 28. August 2009). - Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau vom 21. Januar 2011 wegen einfacher Körperverletzung (während einer Auseinandersetzung am 10. Januar 2010 schlug X._ seinem Opfer mit der Faust ins Gesicht. Als das Opfer daraufhin zu Boden ging, trat ihm X._ mit dem Fuss an den Kopf. Das Opfer blutete in der Folge aus der Nase, erlitt eine geschwollene Nase und Schmerzen im Kiefergelenk), grobe Verletzung von Verkehrsregeln (X._ überschritt am 11. Juni 2010 mit seinem Auto die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausserorts um netto 38 km/h) : Geldstrafe von 60 Tagesätzen zu je Fr. 50.--, davon 45 Tagessätze zur Zahlung aufgeschoben. - Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen vom 2. März 2012 wegen Tätlichkeiten (während einer Auseinandersetzung am 25. September 2011 versetzte X._ seinem Opfer mehrere Schläge gegen verschiedene Körperstellen) : Busse von Fr. 500.--. B. Am 16. Januar 2006 wurde X._ erstmals vom Migrationsamt des Kantons Thurgau unter Androhung einer Entfernungsmassnahme verwarnt. Mit Schreiben vom 27. Juli 2007 ermahnte ihn das Migrationsamt formlos und wies wiederum auf mögliche ausländerrechtliche Massnahmen bei weiterer Straffälligkeit hin. Am 15. Oktober 2009 erfolgte eine weitere formelle ausländerrechtliche Verwarnung von X._. Mit Entscheid vom 23. April 2012 widerrief das Migrationsamt des Kantons Thurgau die Niederlassungsbewilligung von X._ und wies ihn aus der Schweiz weg. Dagegen beschwerte sich X._ ohne Erfolg beim Departement für Justiz und Sicherheit und sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. Februar 2013 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 19. Dezember 2012 aufzuheben und ihm die weitere Anwesenheit in der Schweiz zu bewilligen, stattdessen sei er zu verwarnen. Eventualiter beantragt er, die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen bzw. zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem stellt er das Begehren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das Migrationsamt, das Departement für Justiz und Sicherheit sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 19. Februar 2013 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde hinsichtlich der mit dem angefochtenen Urteil verbundenen Ausreiseverpflichtung die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Amtsgericht Olten-Gösgen verurteilte A.X._ am 16. April 2010 wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Geldwäscherei, Erleichterns des rechtswidrigen Aufenthalts, Verletzung der Verkehrsregeln und Übertretung der Verordnung über die Strassenverkehrsregeln zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren, einer Geldstrafe von 14 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 160.--. A.b Auf Appellation von A.X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Solothurn am 13. August 2012 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Strafpunkt bzw. stellte die Rechtskraft der erstinstanzlichen Schuldsprüche fest. Dem Urteil liegt u.a. folgender Sachverhalt zugrunde: Ab September 2005 führte A.X._ im Auftrag von C._ zahlreiche Herointransporte nach Genf aus, wo sie die Droge an Dritte verkaufte. Nachdem C._ am 9. Dezember 2006 verhaftet und am 17. Dezember 2006 nach Albanien ausgeschafft worden war, übernahm sie bis zu dessen Rückkehr am 18. Februar 2007 selber die Organisation des Heroins und der Treffen in Genf, während sie ihren Vater B.X._ als Kurier einsetzte. Als Drogenumschlagplatz nutzten C._ und A.X._ eine von B.X._ gemietete Wohnung in Trimbach. Am 19. Februar 2007 erwarb A.X._ im Zusammenwirken mit C._ im Raum Rapperswil drei Kilogramm Heroin, welches sie in die Wohnung in Trimbach verbrachte. Insgesamt war A.X._ an der Umsetzung von rund 40 kg Heroingemisch beteiligt. Die Erlöse aus dem Drogenhandel brachte sie selber bzw. liess sie durch Dritte ausser Land bringen. B. A.X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 13. August 2012 teilweise aufzuheben, sie in verschiedenen Anklagepunkten vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie von der Anklage der Geldwäscherei freizusprechen und zu einer Freiheitsstrafe von maximal 36 Monaten, davon 30 Monate bedingt, zu verurteilen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a A._ (Beschwerdeführerin) und ihr Lebenspartner B._ wohnten zusammen in Spanien. B._ besass bei der Bank X._ AG (Beschwerdegegnerin) ein Nummernkonto und Nummerndepot. Nach seinem Tod am 18. Juli 2002 bezog A._ davon in der Zeit vom 7. August 2002 bis zum 7. November 2002 Beträge von insgesamt Fr. 647'356.65. Sie stützte sich dabei auf eine ihr von B._ mit Wirkung über den Tod hinaus erteilte Vollmacht. A.b Am 15. Juni 2004 erhoben die vier Kinder von B._ als gesetzliche Erben beim Richteramt Solothurn-Lebern Klage gegen die Bank X._ AG mit dem Antrag, diese sei zur Zahlung von Fr. 631'858.40 zu verurteilen. Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus, die Bank X._ AG habe ihre Treue- und Sorgfaltspflichten aus dem nun neu mit ihnen bestehenden Depotvertrag mehrfach verletzt. Die Bank X._ AG verkündete A._ den Streit. Mit Verfügung vom 27. November 2006 stellte der Amtsgerichtspräsident fest, dass sich diese in keiner Weise am Prozess beteiligen wolle. A.c Am 14. Dezember 2006 schlossen die Parteien einen Vergleich. Die Bank X._ AG verpflichtete sich darin zur Zahlung eines Betrages von Fr. 450'000.-- an die gesetzlichen Erben. Diese traten sämtliche ihnen allenfalls gegenüber A._ zustehenden Rechte vollumfänglich der Bank X._ AG ab. Das Verfahren wurde daraufhin abgeschrieben und die Gerichtskosten von Fr. 6'420.-- wurden der Bank X._ AG auferlegt. B. B.a Mit Vorladungsbegehren vom 7. August 2008 reichte die Bank X._ AG beim Richteramt Solothurn-Lebern Klage gegen A._ ein mit dem Antrag, diese sei zur Zahlung von Fr. 498'920.-- zu verurteilen. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus dem gestützt auf den Vergleich den gesetzlichen Erben bezahlten Betrag von Fr. 450'000.--, den Gerichtskosten von Fr. 6'420.-- sowie eigenen Anwalts- und übrigen Rechtskosten von Fr. 42'500.--. Mit Urteil vom 22. April 2009 hiess das Amtsgericht die Klage gut. B.b Die Bank X._ AG liess gestützt auf dieses Urteil Vermögenswerte von A._ verarrestieren. Das im Rahmen der Arrestprosequierung gestellte Gesuch um definitive Rechtsöffnung wies das Bezirksgericht Zürich am 4. Februar 2010 ab, weil das Urteil des Amtsgerichts Solothurn-Lebern vom 22. April 2009 nichtig sei. Das Urteil sei ergangen, ohne dass A._ vom Prozess Kenntnis gehabt habe und ohne dass die Voraussetzungen für ein Säumnisurteil erfüllt gewesen seien. B.c Am 23. September 2010 reichte die Bank X._ AG beim Richteramt Solothurn-Lebern erneut Klage gegen A._ auf Zahlung von Fr. 498'920.-- ein. Mit Urteil vom 5. Mai 2011 hiess das Amtsgericht die Klage teilweise gut und verpflichtete A._ zur Zahlung von Fr. 476'280.85. B.d Gegen dieses Urteil erhob A._ beim Obergericht des Kantons Solothurn Berufung und beantragte, das Urteil des Amtsgerichts sei aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Eventualiter sei das Verfahren zur Ergänzung des Sachverhalts an das Amtsgericht zurückzuweisen. Mit Urteil vom 17. April 2012 wies das Obergericht des Kantons Solothurn die Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 23. Mai 2012 beantragt A._ dem Bundesgericht sinngemäss, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Eventualiter sei die Sache zur korrekten Feststellung des Sachverhaltes sowie zur Wahrung des rechtlichen Gehörs der Parteien an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Parteien reichten unaufgefordert Replik und Duplik ein. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Am 9. Dezember 2005 schlossen die Y._ AG (Vermieterin) und X._ (Mieter) zwei Mietverträge ab. Beide Mietobjekte befinden sich an der A._strasse xxx in B._/SZ; das eine ist ein Loft/Atelier zum Mietzins von monatlich Fr. 650.-- inklusive Akonto Heiz- und Nebenkosten, das andere ein Lagerraum zum Mietzins von monatlich Fr. 30.--. Mietbeginn war am 15. Dezember 2005. A.b Mit eingeschriebenem Schreiben vom 24. Juni 2011 forderte die Vermieterin den Mieter auf, ausstehende Mietzinse im Betrag von Fr. 878.30 innert 30 Tagen zu begleichen, widrigenfalls sie eine ausserordentliche Kündigung aussprechen werde. Am 3. August 2011 kündigte die Vermieterin gestützt auf Art. 257d Abs. 2 OR die beiden Mietverhältnisse. Ihre eingeschriebene Sendung wurde nicht abgeholt. Am 14. September 2011 forderte die Vermieterin den Mieter unter Beilegung einer Kopie der Kündigung vom 3. August 2011 auf, die beiden Mietobjekte per 30. September 2011 zu räumen. B. B.a Am 5. Oktober 2011 stellte die Vermieterin beim Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe ein Ausweisungsbegehren gegen den Mieter. Am 25. November 2011 machte der Mieter eine Anfechtung der Kündigung der Mietverhältnisse beim Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe rechtshängig. Mit Verfügung vom 11. Januar 2012 befahl der Einzelrichter dem Mieter, beide Mietobjekte binnen 5 Tage zu räumen. B.b Am 26. Januar 2012 erhob der Mieter Berufung beim Kantonsgericht Schwyz und beantragte, die einzelrichterliche Verfügung vom 11. Januar 2012 sei aufzuheben und das Ausweisungsbegehren sei abzuweisen bzw. es sei nicht darauf einzutreten. Mit Beschluss vom 29. Juni 2012 wies das Kantonsgericht Schwyz die Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 3. September 2012 liess der Mieter (Beschwerdeführer) beantragen, der Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 29. Juni 2012 sei aufzuheben und das Ausweisungsbegehren der Vermieterin (Beschwerdegegnerin) vom 5. Oktober 2011 sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Eventualiter sei die fünftägige Räumungsfrist zu erstrecken und eine angemessene Frist zur Räumung und Rückgabe der Mietsachen anzusetzen. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. D. Mit Präsidialverfügung vom 26. September 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 1 |
Sachverhalt: A. X._, geb. 26. Juni 1989, wurde in der Zeit vom 28. Mai 2004 bis 19. Juni 2004 im Aufnahmeheim Safenwil Opfer von sexuellen Übergriffen durch drei jugendliche Mitbewohner des Heims. Im Jahr 2005 sprach die Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau die Täter der mehrfachen sexuellen Nötigung bzw. der mehrfachen Gehilfenschaft zur sexuellen Nötigung schuldig. Die Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche gegenüber den Beschuldigten wurde auf den Zivilweg verwiesen. B. Mit Eingabe vom 16. Juni 2006 meldete X._ beim Kantonalen Sozialdienst (KSD), Fachbereich Opferhilfe, vorsorglich ein Gesuch um Entschädigung und Genugtuung an. Im Februar 2012 ersuchte sie um Ausrichtung einer opferhilferechtlichen Genugtuung in Höhe von Fr. 20'000.-- nebst Zins von Juni 2004 bis Dezember 2008. Am 28. Februar 2012 sprach ihr der KSD eine Genugtuung nach Art. 12 Abs. 2 des Opferhilfegesetzes vom 4. Oktober 1991 (aOHG; AS 1992 2465, 1997 2952, 2002 2997 und 2005 5685) in Höhe von Fr. 13'000.-- zu und wies den Antrag im Übrigen ab. C. Dagegen erhob X._ am 29. März 2012 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, mit dem Antrag, ihr sei eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- auszurichten. Am 4. Juli 2012 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und wies den KSD an, der Beschwerdeführerin eine Genugtuung in Höhe von Fr. 18'000.-- auszurichten. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat X._ am 30. August 2012 "Einspruch" an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, ihr sei eine Entschädigung von Fr. 30'000.-- zuzusprechen. Die kantonalen Instanzen und das Bundesamt für Justiz haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ lenkte am 6. November 2009 um ca. 17.00 Uhr einen Sattelschlepper in Freienbach auf der Normalspur der Autobahn N3 in Richtung Chur. Ungefähr bei Kilometer 129.900 schloss er auf einen vorausfahrenden Sattelschlepper auf und folgte diesem mit einer Geschwindigkeit von ca. 85 km/h über eine Distanz von rund 2,5 Kilometern mit einem Abstand von rund 10-13 Metern. B. Das Bezirksgericht Höfe sprach X._ am 12. Dezember 2011 von Schuld und Strafe frei. Die von der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz erhobene Berufung hiess das Kantonsgericht Schwyz am 12. Dezember 2012 teilweise gut. Es verurteilte den Angeschuldigten wegen vorsätzlicher grober Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 80.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 800.--. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. X._ ersucht um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a A._ (Beschwerdeführer) mit Wohnsitz in I._, Ukraine, ist ein professioneller Torhüter der Fussballmannschaft des FC X._. Die Union des Associations Européennes de Football (UEFA, Beschwerdegegnerin) ist ein Verein schweizerischen Rechts mit Sitz in Nyon. A.b Am 30. November 2011 nahmen Dopingkontrolleure der UEFA bei A._ eine unangemeldete Probe ("out-of-competition doping control") vor. Die Urinprobe wurde am 19. Dezember 2011 in einem Labor in Österreich analysiert, wobei der Wirkstoff Furosemid nachgewiesen wurde. Furosemid ist eine Substanz, die gemäss Ziffer S5 der Verbotsliste der World Anti-Doping Agency (WADA) in Verbindung mit Artikel 4 des Anti-Doping-Reglements der UEFA (Ausgabe 2011) sowohl während als auch ausserhalb des Wettkampfs verboten ist. Am 10. Januar 2012 wurden A._, der ukrainische Fussballverband und der FC X._ von der UEFA über den Laborbefund informiert. Gleichzeitig wurde der Spieler auf sein Recht hingewiesen, eine Analyse der B-Probe zu verlangen, und es wurde ihm Frist zu einer Erklärung für das positive Testergebnis angesetzt. Ebenfalls am 10. Januar 2012 entschied der Vorsitzende der Kontroll- und Disziplinarkommission (Control and Disciplinary Body) der UEFA, A._ vorläufig zu sperren. Am 11. Januar 2012 teilte A._ der UEFA mit, dass er auf eine Analyse der B-Probe verzichte und unterbreitete ihr seine Erklärung für das positive Testergebnis. Auf Aufforderung der UEFA hin reichte A._ eine Erklärung zusammen mit seinen Beweismitteln ein. Mit Entscheid vom 27. Januar 2012 sprach die Kontroll- und Disziplinarkommission der UEFA gestützt auf Artikel 18.01 des Anti-Doping-Reglements eine zweijährige Sperre gegen A._ aus. Auf Gesuch des Vorsitzenden der Kontroll- und Disziplinarkommission der UEFA wurde der Sperre am 8. Februar 2012 von der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) weltweite Geltung verliehen. A.c A._ focht den Entscheid der Kontroll- und Disziplinarkommission vom 27. Januar 2012 bei der Berufungskommission der UEFA an. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wies die UEFA-Berufungskommission das Rechtsmittel mit Entscheid vom 16. März 2012 ab und bestätigte die verhängte Sanktion. B. Am 28. März 2012 erklärte A._ beim Tribunal Arbitral du Sport (TAS) Berufung gegen den Entscheid der UEFA-Berufungskommission vom 16. März 2012. Am 11. Mai 2012 fand in Lausanne eine mündliche Verhandlung statt, in deren Rahmen der Spieler und seine Ehefrau sowie zwei Direktoren von Anti-Doping-Labors angehört wurden. Mit Entscheid vom 18. Mai 2012 (ausgefertigt am 11. Juli 2012) wies das TAS die Berufung ab. Das Schiedsgericht erwog, es sei unbestritten, dass in der Urinprobe des Spielers Furosemid nachgewiesen werden konnte und dieser Wirkstoff eine sowohl während als auch ausserhalb des Wettkampfs verbotene Substanz sei. Nachdem A._ auf eine Analyse der B-Probe verzichtet habe, sei damit eine Anti-Doping-Regelverletzung nach Artikel 2.01 (a) nachgewiesen, die bei einem Erstvergehen nach Artikel 18.01 des Anti-Doping-Reglements der UEFA grundsätzlich eine zweijährige Spielsperre nach sich ziehe. Im Weiteren sei unbestritten, dass der Spieler über keine gültige Ausnahmegenehmigung für den Gebrauch der verbotenen Substanz zu therapeutischen Zwecken verfügt habe. Eine Aufhebung oder Herabsetzung der Spielsperre sei gemäss Artikel 19 des Anti-Doping-Reglements nur möglich, wenn der Spieler aufzeigen könne, wie die Substanz in seinen Organismus gelangt ist. Das TAS hielt dafür, es sei A._ nicht gelungen, einen entschuldbaren Grund für den Nachweis der verbotenen Substanz in seinem Körper als überwiegend wahrscheinlich erscheinen zu lassen; eine Aufhebung oder Herabsetzung der zweijährigen Spielsperre falle daher ausser Betracht. Entsprechend bestätigte das TAS die verhängte Sperre. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt A._ dem Bundesgericht, es sei der Schiedsentscheid des TAS vom 18. Mai 2012 aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Schiedsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hat dem Bundesgericht am 27. November 2012 eine Replik, die Beschwerdegegnerin am 14. Dezember 2012 eine Duplik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Die am 18. April 2007 geborene D._ ist von den Geburtsgebrechen Nr. 395 (leichte cerebrale Bewegungsstörung) und Nr. 390 (angeborene cerebrale Lähmungen) betroffen. Zudem leidet sie an einer genetisch bedingten Entwicklungsstörung (Angelman-Syndrom), welche sich unter anderem in fehlender Sprachentwicklung und Bewegungsstörungen äussert. Die Invalidenversicherung sprach ihr Leistungen für medizinische Massnahmen sowie eine Hilflosenentschädigung für Minderjährige zu und erteilte Kostengutsprache für ambulante Physiotherapie, Ergotherapie, Hippotherapie und verschiedene Hilfsmittel. Im April 2011 ersuchten die Eltern der Versicherten um Abgabe des Kommunikationsgeräts ProxTalker. Dabei handelt es sich um einen Apparat, der sich mit kodierten Symbolkarten belegen lässt und die darauf gespeicherte Nachricht abspielt. Die IV-Stelle Zug lehnte den Anspruch mit Verfügung vom 14. März 2012 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 23. August 2012 ab. C. Die Eltern von D._ lassen Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihrer Tochter, in Aufhebung von angefochtenem Entscheid und strittiger Verfügung, ein ProxTalker-Set zuzusprechen. Kantonales Gericht und IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat sich nicht vernehmen lassen. Die Eltern der Versicherten haben zu den Vernehmlassungen am 21. Dezember 2012 Stellung genommen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ reichte am 26. September 2003 ein Unterstützungsgesuch bei der Sozialhilfe der Stadt Basel ein. In der Folge wurde sie ab Oktober 2003 von dieser Behörde finanziell unterstützt. Zwischen Oktober 2003 und dem 16. Oktober 2007 arbeitete sie im Stundenlohn als Raumpflegerin. Weiter beteiligte sie sich zwischen August 2004 und Juni 2006 als Probandin an einer medizinischen Studie und erhielt in diesem Zusammenhang Entgelt unter dem Titel "Probandenlohn". Die Zusatzeinkommen verschwieg sie der Sozialhilfe. Dies obschon sie am 1. Oktober 2003 ihre gesetzliche Pflicht, Einkommen aus Nebenverdienst zu melden, unterschriftlich zur Kenntnis genommen hatte. Am 16. März 2007 unterzeichnete sie zudem eine Erklärung, wonach sie sich verpflichtete, die Sozialhilfe über finanzielle Veränderungen, insbesondere Einkommen und Einnahmen aller Art, unverzüglich und unaufgefordert zu informieren. Sie wurde von den Mitarbeitern der Sozialhilfe schliesslich wiederholt gefragt, ob sie gearbeitet hatte. Die Sozialhilfe verfügte am 14. August 2008 die Rückerstattung der unrechtmässig bezogenen Sozialhilfeleistungen von Fr. 18'549.80. B. Die Strafgerichtspräsidentin Basel-Stadt verurteilte X._ am 30. Juni 2010 wegen mehrfachen Betrugs zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 20.--. Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 25. April 2012 den erstinstanzlichen Schuldspruch. Die bedingte Geldstrafe reduzierte es auf 100 Tagessätze zu Fr. 20.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 25. April 2012 aufzuheben und sie vollumfänglich freizusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Zwischen der Stiftung Z._ und der X._ AG ist vor dem Bezirksgericht Kreuzlingen ein Verfahren um Grundbuchberichtigung hängig. Der Einzelrichter gab dem Gesuch von X._ und der NS X._ AB, diesem Prozess als Nebenintervenienten beizutreten, nicht statt. Eine gegen diesen Entscheid beim Obergericht des Kantons Thurgau erhobene Beschwerde blieb erfolglos. Daraufhin erhoben X._ und die NS X._ AB am 23. November 2011 als Hauptintervenienten Klage im Sinne von Art. 73 ZPO gegen die Stiftung Z._ und die X._ AG. A.b Mit Verfügung vom 2. Dezember 2011 verpflichtete der verfahrensleitende Richter die beiden Hauptintervenienten zur Leistung eines Kostenvorschusses von je Fr. 18'000.-- innert 20 Tagen, dies mit dem Hinweis, dass der Streitwert der Klage Fr. 2,4 Mio. betrage. Am 5. Januar 2012 reichten die beiden Hauptintervenienten ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein und erhoben zugleich Beschwerde gegen die Höhe des Kostenvorschusses, welche das Obergericht am 25. Januar 2012 abwies. Der verfahrensleitende Richter setzte den Hauptintervenienten daraufhin eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses an. Am 30. April 2012 erneuerten die Hauptintervenienten das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Der Präsident wies das Gesuch von X._ und der NS X._ AB am 23. Mai 2012 ab und setzte ihnen eine weitere Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses an. Das Obergericht wies die dagegen erhobene Beschwerde am 11. Juli 2012 ab und setzte diesen ebenfalls eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses an. A.c Gegen das obergerichtliche Urteil ist (einzig) X._ an das Bundesgericht gelangt, welches auf seine Beschwerde in Zivilsachen mit Urteil 5A_638/2012 vom 2. November 2012 nicht eintrat und ihm eine nicht erstreckbare Frist von 20 Tagen zur Zahlung des von der Erstinstanz festgelegten Kostenvorschusses setzte. Zudem wies es das Gesuch von X._ um unentgeltliche Rechtspflege ab und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.--. B. Mit Revisionsgesuch vom 18. Dezember 2012 (Postaufgabe) verlangt X._ vom Bundesgericht, das Urteil vom 2. November 2012 aufzuheben. Zudem verlangt der Gesuchsteller den Ausstand von Bundesrichter von Werdt. Er stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Mit Verfügung vom 15. Januar 2013 hat das präsidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung dem Revisionsgesuch antragsgemäss die aufschiebende Wirkung gewährt. Es sind in der Sache keine Antworten eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Betreibungsamt Wädenswil stellte der X._ AG in der gegen sie angehobenen Betreibung Nr. xxx am 11. Oktober 2012 die Konkursandrohung zu. Die Schuldnerin erhob am 22. Oktober 2012 betreibungsrechtliche Beschwerde und verlangte die Aufhebung der Konkursandrohung bzw. Feststellung der Nichtigkeit. Sie rügte, das Betreibungsamt sei zum Erlass der Verfügung örtlich nicht zuständig, da sie ihren statutarischen Sitz am 11. Oktober 2012 - am Tag der Zustellung der Konkursandrohung - nach Wollerau/SZ verlegt habe. Mit Urteil vom 3. Dezember 2012 wies das Bezirksgericht Horgen als untere Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs die Beschwerde ab. B. Die X._ AG gelangte an das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, welches die Beschwerde mit Urteil vom 4. Februar 2013 ebenfalls abwies. C. Mit Eingabe vom 18. Februar 2013 hat die X._ AG Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdeführerin verlangt die Aufhebung des Urteils der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde vom 4. Februar 2013. In der Sache beantragt sie die Aufhebung der Konkursandrohung bzw. die Feststellung der Nichtigkeit; eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter ersucht die Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung. Mit Präsidialverfügung vom 5. April 2013 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Betreibungsamt beantragt die Gutheissung (recte: Abweisung) der Beschwerde. Die obere kantonale Aufsichtsbehörde hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Betreibungsgläubigerin (Beschwerdegegnerin) hat sich im bundesgerichtlichen Verfahren nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau entzog X._ am 7. Oktober 2011 den Führerausweis und verpflichtete sie, ihn innert fünf Tagen abzugeben. Die Rekurskommission für Strassenverkehrssachen lehnte es ab, dem Rekurs von X._ gegen den Ausweisentzug aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, was vom Verwaltungsgericht und danach vom Bundesgericht mit Urteil 1C_347/2012 vom 29. Oktober 2012 geschützt wurde. B. Mit Revisionsgesuch vom 18. Dezember 2012 beantragt X._, dieses Urteil des Bundesgerichts aufzuheben und festzustellen, dass die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 7. Oktober 2011 zu keinem Zeitpunkt vollstreckbar gewesen sei. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1961 geborene M._ absolvierte in Bosnien eine Ausbildung zur Pflegefachfrau. Ab 1991 war sie in schweizerischen Spitälern und Einrichtungen der Langzeitpflege tätig und seit 15. Juni 2000 arbeitete sie vollzeitlich als Diplomierte Pflegefachfrau im Pflegezentrum G._. In der letzteren Eigenschaft war sie bei der Unfallversicherung Stadt Zürich (UVZ) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 1. November 2003 erlitt sie als Beifahrerin im von ihrem Ehemann gelenkten Personenwagen einen Auffahrunfall. Dabei zog sie sich gemäss Arztzeugnis UVG des Spitals X._ vom 14. November 2003 eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und eine Thoraxkontusion zu. Die UVZ kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Am 1. Dezember 2003 nahm M._ ihre Erwerbstätigkeit zu 50 % wieder auf und ab 1. April 2006 konnte sie auf ein 60%iges Pensum erhöhen. Mit Verfügung vom 21. April 2008 stellte die UVZ ihre Leistungen mangels eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen den geklagten Beschwerden und dem Unfallereignis auf den 1. Mai 2008 hin ein, was sie mit Einspracheentscheid vom 11. November 2008 bestätigte. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hob den Einspracheentscheid auf Beschwerde hin auf und wies die Sache zur Festlegung der Leistungen an die UVZ zurück (Entscheid vom 31. Mai 2010). Das Bundesgericht hiess die dagegen von der UVZ geführte Beschwerde in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Entscheid aufhob und die Sache zur Prüfung des Kausalzusammenhangs an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückwies (Urteil 8C_585/2010 vom 5. November 2010). Im unangefochten gebliebenen Entscheid vom 29. Dezember 2010 verneinte das kantonale Gericht die adäquate Kausalität ab 1. Mai 2008. Am 28. Oktober 2004 hatte sich M._ zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse, namentlich nach Einholung einer polydisziplinären Expertise des Instituts Y._ vom 10. August 2010 und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Rentenanspruch unter Hinweis auf einen Invaliditätsgrad von 27 % (Verfügung vom 7. März 2011). B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde änderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfügung vom 7. März 2011 insoweit ab, als es M._ vom 1. November 2004 bis 30. Juni 2006 eine halbe Rente und vom 1. Juli 2006 bis 30. April 2008 eine Viertelsrente zusprach; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 31. August 2012). C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einreichen und beantragen, es sei ihr über den 30. April 2008 hinaus eine Viertelsrente zuzusprechen. Die IV-Stelle pflichtet der Auffassung des kantonalen Gerichts bei und schliesst ohne weitere Ausführungen auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
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