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Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Willisau verurteilte X._ am 28. Januar 2013 wegen ungenügenden Rechtsfahrens zu einer Busse von Fr. 150.--. Das Dispositiv des mündlich nicht eröffneten Urteils ging X._ am 30. Januar 2013 zu. Mit separaten Eingaben vom gleichen Tag verlangte er beim Bezirksgericht die schriftliche Urteilsbegründung und reichte "Berufserklärung" ein. Die schriftliche Urteilsbegründung wurde ihm am 11. Februar 2013 zugestellt. B. Am 21. März 2013 verfasste die Verfahrensleitung des Obergerichts des Kantons Luzern eine Aktennotiz bezüglich eines mit dem Verteidiger von X._ geführten Telefongesprächs folgenden Inhalts: "Der Beschuldigte meldete am 30.01.2013 nach Zustellung des Dispositivs dem Bezirksgericht Willisau Berufung an. Gleichentags erklärte er mit separater Eingabe dem Bezirksgericht Berufung ein mit den Anträgen, das Urteil sei vollumfänglich aufzuheben und er sei vollumfänglich freizusprechen. Eine Berufungserklärung nach Zustellung des begründeten Urteil ging beim Obergericht nicht ein. Die Unterzeichnende nahm am 13. 03.2013 mit dem Verteidiger telefonischen Kontakt auf und machte ihn auf die Unstimmigkeit aufmerksam. Der Verteidiger erklärte, dass er Auffassung sei, er habe Berufung erklärt habe, mithin das Berufungsverfahren seinen Gang nehme. Er sei "etwas falsch gelaufen", und er müsse die Sache nochmals klären. Er versprach noch telefonisch Bericht zu geben, was bis heute unterblieb." Am 4. April 2013 trat das Obergericht auf die Berufung nicht ein. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantrag, der Beschluss des Obergerichts vom 4. April 2013 sei aufzuheben, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, auf die Berufung vom 30. Januar 2013 einzutreten. X._ ersucht um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. D. Die Oberstaatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Kantonsgericht Luzern (vormals Obergericht des Kantons Luzern) beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Der ausserordentliche Staatsanwalt der Region Oberland des Kantons Bern Sandro Thomann erliess am 30. Oktober 2012 einen Strafbefehl gegen X._, mit dem er diesem wegen mehrfacher Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Abs. 1 StGB), Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB) und Beschimpfung (Art. 177 StGB) eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 70 Franken auferlegte. X._ erhob Einsprache gegen diesen Strafbefehl, wobei er sinngemäss auch den Ausstand von Staatsanwalt Thomann verlangte. Die Beschwerdekammer in Strafsachen der Strafabteilung des Obergerichts des Kantons Bern wies das Ausstandsgesuch am 31. Januar 2013 kostenpflichtig ab. B. X._ beantragt mit Beschwerde vom 12. Februar 2013, diesen Entscheid des Obergerichts wegen Verfahrensfehlern sowie Verweigerung des rechtlichen Gehörs und sämtliche ihm vom Obergericht je auferlegten Kosten aufzuheben, da er armengenössig sei. Zudem ersucht er sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege. C. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Staatsanwalt Thomann beantragt, die Beschwerde kostenfällig abzuweisen. D. X._ reicht eine Beschwerdeergänzung ein, in der er im Wesentlichen beantragt, es sei festzustellen, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Oberland West für seinen Fall nicht zuständig und eine Bevormundung nach Art. 398 ZGB nicht zulässig sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen sexueller Handlungen mit Kindern, sexueller Nötigung sowie Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz. X._ befindet sich seit dem 1. Juni 2012 in Untersuchungshaft. Eine von X._ gegen eine erste Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum 30. November 2012 erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern am 17. September 2012 ab. Am 8. November 2012 bewilligte die Staatsanwaltschaft ein Gesuch von X._ um vorzeitigen Massnahmeantritt. Am 4. Dezember 2012 verlängerte das Kantonale Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft von X._ bis zum 28. Februar 2013. B. Eine von X._ gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 4. Dezember 2012 erhobene Beschwerde wies das Obergericht am 3. Januar 2013 ab. C. Gegen den Entscheid des Obergerichts vom 3. Januar 2013 hat X._ am 4. Februar 2013 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und er, allenfalls unter Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen, aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der serbische Staatsangehörige X._ (geb. 1973) reiste 1999 illegal in die Schweiz ein und stellte hier erfolglos ein Asylgesuch. Am 1. Juni 2001 heiratete er eine Schweizerin und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton St. Gallen. Nach der Ehescheidung verweigerte der Kanton Zürich den Zuzug bzw. die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Am 26. April 2003 heiratete X._ in seiner Heimat eine 25 Jahre ältere, in der Schweiz aufenthaltsberechtigte Landsfrau und erhielt in der Folge eine letztmals bis 26. Januar 2006 verlängerte Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich. Im Anschluss an die Trennung von seiner zweiten Ehefrau verweigerte der Kanton Zürich die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Am 12. Juli 2009 reiste X._ mit einem Schengen-Visum C erneut in die Schweiz ein und heiratete am 24. Juli 2009 in Zürich die hier niedergelassene Landsfrau Y._ (geb. 1978). X._ erwirkte in der Schweiz in der Zeit zwischen 1999 und 2010 sieben rechtskräftige Verurteilungen, hauptsächlich wegen Verkehrsdelikten: - Am 30. März 1999 verurteilte ihn die Bezirksanwaltschaft Zürich zu einer Gefängnisstrafe von 30 Tagen bedingt wegen rechtswidriger Einreise. - Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 11. April 2000 wurde X._ zu einer Gefängnisstrafe von 10 Tagen bedingt wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und (einfacher) Verletzung von Verkehrsregeln verurteilt. - Am 19. April 2005 verurteilte ihn die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat zu einer Gefängnisstrafe von 45 Tagen bedingt und einer Busse von Fr. 1'800.-- wegen Vereitelung einer Blutprobe, grober und einfacher Verkehrsregelverletzung und pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall. - Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See-Oberland vom 10. März 2006 wurde X._ zu einer Gefängnisstrafe von 3 Monaten unbedingt wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand und einfacher Verkehrsregelverletzung verurteilt. - Am 3. Juni 2008 verurteilte ihn das Bezirksgericht Bülach zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.-- (unter Einbezug der widerrufenen bedingten Freiheitsstrafe von 45 Tagen) wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand. - Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 13. April 2010 wurde X._ zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 40.-- wegen versuchter Täuschung der Behörden im Sinn von Art. 118 Abs. 1 AuG (SR 142.20) verurteilt. - Am 28. September 2010 verurteilte ihn das Bezirksgericht Zürich zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 40.-- wegen mehrfachen Fahrens trotz Führerausweisentzug sowie des Versuchs dazu. Am 30. April 2012 ist X._ der Führerausweis unter Auflage konsequenter und vollständiger Alkoholabstinenz und einer Kontrolluntersuchung im Juli 2012 wieder erteilt worden. B. Am 30. November 2009 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich das Gesuch von X._ um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 27. Juli 2009 ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 15. August 2012 ab. Die anschliessende Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich blieb erfolglos (Urteil vom 9. Januar 2013). C. Vor Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 9. Januar 2013 aufzuheben und ihm eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich zu erteilen sowie den Verbleib in der Schweiz zu gestatten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Regierungsrat des Kantons Zürich und das Bundesamt für Migration (BFM) beantragen die Abweisung der Beschwerde. Am 19. Februar 2013 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ befindet sich seit dem 13. September 2010 in Haft. Ihm werden Vermögensdelikte (gewerbsmässiger Anlagebetrug mit hohen Renditen, allenfalls Veruntreuung) mit einer Deliktssumme von mindestens 7-8 Millionen Euro zum Nachteil von mehreren hundert Kunden der Y._ AG in der Zeit zwischen 2006 und dem erwähnten Datum der Festnahme vorgeworfen. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Luzern erstreckte mit Verfügung vom 9. April 2013 auf Antrag der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern die Untersuchungshaft bis längstens am 10. Mai 2013. Gegen diese Hafterstreckungsverfügung erhob X._ am 12. April 2013 Beschwerde ans Obergericht des Kantons Luzern. Dieses wies die Beschwerde mit Beschluss vom 29. April 2013 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 14. Mai 2013 beantragt X._ die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts und seine Entlassung aus der Untersuchungshaft. Eventualiter sei er unter Anordnung von Ersatzmassnahmen aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Des Weiteren stellt X._ ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Zwischenzeitlich beantragte die Staatsanwaltschaft eine weitere Verlängerung der Untersuchungshaft. Mit Verfügung vom 15. Mai 2013 ordnete das Zwangsmassnahmengericht die Fortdauer der Untersuchungshaft bis längstens am 5. Juli 2013 an. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde vom 14. Mai 2013. Das Zwangsmassnahmengericht und die Staatsanwaltschaft beantragen die Beschwerdeabweisung. In seiner Replik vom 31. Mai 2013 hält der Beschwerdeführer an seinem Standpunkt fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, die damals bei einer Tochtergesellschaft der X._ AG angestellt war, hatte am 7. März 2001 eine Besprechung in den Büroräumlichkeiten der X._ AG an der I._-Strasse in Zürich. Der Zugang zu diesen - nur dem Personal der X._ AG offenstehenden - Räumlichkeiten erfolgt durch vier sogenannte "Sicherheits-Rundschleusen" (nachfolgend: Rundschleusen). Diese dienen der "vollautomatischen Personenvereinzelung" auf kleinem Raum, so dass geschützte Bereiche in einem Gebäude ausschliesslich von berechtigten Personen betreten und verlassen werden können. Die einzelne Rundschleuse besteht aus zwei äusseren Seitenteilen und einem inneren drehbaren 3/4-Zylinder. Durch Impuls des bauseitigen Zutrittskontrollsystems dreht sich der elektromechanisch angetriebene innere Zylinder um 180 Grad, womit der Eintritt in die Rundschleuse von aussen her frei ist. Sobald die Person eingetreten ist, dreht sich der Zylinder wieder um 180 Grad, und der Zutritt zum Rauminneren ist frei. Die Rundschleuse kann von beiden Seiten benutzt werden. Sie funktioniert von aussen mit einem Leserkontakt und von innen mit einem Druckknopf, der rechts ausserhalb der Schleuse auf einer Säule angebracht ist. Um das Gebäude der X._ AG nach der Besprechung zu verlassen, benutzte A._ eine der beiden mittleren Rundschleusen. Sie betätigte den Druckknopf und betrat die Rundschleuse. Der Zylinder drehte sich darauf nicht ordnungsgemäss, sondern stockte nach wenigen Zentimetern. A._ betätigte daraufhin (aus dem Inneren der Schleuse) nochmals den Druckknopf, wozu sie die Hand aus der Rundschleuse streckte. Daraufhin bewegte sich der innere Zylinder ein weiteres kleines Stück. Nachdem die Rundschleuse nun soweit geschlossen war, dass A._ den Zylinder nicht mehr nach hinten verlassen konnte, drückte diese ein weiteres Mal auf den Knopf, worauf sich der innere Zylinder weiter drehte. Die Hand von A._ wurde zwischen dem inneren und dem äusseren Zylinder eingeklemmt, wobei der Körper von A._ eng an den inneren Zylinder gepresst wurde. A._ rief um Hilfe, worauf der Portier B._ zur Rundschleuse eilte und den Austrittsknopf mindestens noch einmal drückte. In der Folge gelang es A._ trotz der fortschreitenden Drehbewegung, ihre Hand zwischen dem inneren und dem äusseren Zylinder wieder herauszuziehen. Dadurch kam sie frei, nachdem sich die Zylinder-Drehtüre einen Viertel bis einen Drittel gedreht hatte. Der innere Zylinder drehte sich weiter und öffnete die Türe. B. Am 19. Mai 2005 machte A._ beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die X._ AG anhängig. Sie begehrte, die X._ AG sei zu verurteilen, ihr als Genugtuung eine Summe von Fr. 50'000.-- nebst Zins zu bezahlen, Mehrklage vorbehalten. Es sei davon Vormerk zu nehmen, "dass mit der vorliegenden Klage ein Teil der Genugtuung eingeklagt" werde. Die X._ AG verkündete der Y._ Metallbau AG den Streit und erhob Widerklage, auf die das Handelsgericht mit Beschluss vom 31. März 2006 nicht eintrat. Nach Durchführung eines einstweilen auf die (hauptsächlich den Unfallhergang betreffenden) Beweissätze 1-7 und 23-29 beschränkten Beweisverfahrens wies das Handelsgericht die Klage mit Urteil vom 20. März 2012 ab. C. A._ (Beschwerdeführerin) beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Handelsgerichts sei aufzuheben, soweit dadurch ihre Klage abgewiesen werde. Die X._ AG (Beschwerdegegnerin) sei zu verurteilen, ihr Fr. 50'000.-- zuzüglich Zins zu 5% seit dem 7. März 2001 - Mehrklage vorbehalten - zu bezahlen. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass mit der vorliegenden Klage lediglich ein Teil der Genugtuung eingeklagt werde. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und/oder Ergänzung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. D. Mit Verfügung vom 26. November 2012 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren abgewiesen. In der Folge überwies die Beschwerdeführerin den verlangten Kostenvorschuss fristgerecht. Parallel zur Bezahlung des Kostenvorschusses stellte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 7. Dezember 2012 den Antrag, die Verfügung vom 26. November 2012 sei "wiedererwägungsweise dahingehend zu korrigieren, dass die Beschwerde in Zivilsachen [...] nicht als gänzlich aussichtslos zu betrachten und der Beschwerdeführerin dementsprechend für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sei". | 0 |
Sachverhalt: A. Gegen A._ läuft eine Betreibung auf Grundpfandverwertung. Die Verwertung der Grundstücke Nr. aaaa, bbbb, cccc, dddd, eeee und ffff/GB B._ erfolgt durch das Konkursamt Luzern-West im Auftrag des Betreibungsamts B._. Mit Schreiben vom 29. November 2012 wandte sich das Konkursamt an die Gläubiger mit gesetzlichem Pfandrecht, die Grundpfandgläubiger und die Pfändungsgläubiger. Es informierte sie über eine Offerte von C._ vom 23. November 2012, die genannten Grundstücke für Fr. 1'550'000.-- zu erwerben. Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Freihandverkauf seien gegeben, nachdem sich der Grundeigentümer ausdrücklich und vorbehaltlos mit einem Freihandverkauf einverstanden erklärt habe. Die auf den 6. Dezember 2012 angesetzte Versteigerung der Grundstücke werde widerrufen. Zugleich werde die angesetzte Versteigerung des Grundstücks Nr. gggg/GB B._ widerrufen, da mit dem Kaufpreis der vorgenannten Grundstücke alle Forderungen der gesetzlich Pfandberechtigten, der Grundpfandberechtigten und der Pfändungsgläubiger vollständig gedeckt seien. Sämtliche Interessierten, die die Voraussetzungen der Steigerungsbedingungen erfüllten, hätten während zehn Tagen Gelegenheit, die Offerte von C._ zu überbieten. Das Kaufangebot müsse um mindestens Fr. 10'000.-- überboten werden, zugleich sei ein Kostenvorschuss von Fr. 350'000.-- zu leisten und es müsse ein Finanzierungsnachweis eines anerkannten Bankinstituts eingereicht werden. Falls mehrere Kaufangebote eingingen, bildeten die rechtskräftigen Steigerungsbedingungen Grundlage für eine interne Steigerung. B. Am 7. Dezember 2012 erhob die X._ AG Beschwerde. Die X._ AG ist gemäss einer Vereinbarung vom 29. November 2012 Rechtsnachfolgerin des Pfändungsgläubigers D._ für eine Forderung von Fr. 155'000.--. Sie beantragte die Aufhebung zweier Verfügungen des Konkursamts bzw. die Feststellung ihrer Nichtigkeit, nämlich einerseits der Verfügung vom 29. November 2012, wonach die Versteigerung der Grundstücke Nr. aaaa ff./GB B._ und des Gr undstücks Nr. gggg/GB B._ widerrufen werde, und andererseits einer zwischen dem 23. November und 29. November 2012 ergangenen Verfügung "über die freihändige Verwertung". Die Sache sei an das Konkursamt zur ordnungsgemässen Durchführung des Verfahrens zurückzuweisen. Eventualiter seien diese Verfügungen wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben und die Sache zurückzuweisen. Zudem ersuchte die X._ AG um aufschiebende Wirkung. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Willisau als untere kantonale Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde mit Entscheid vom 21. Januar 2013 ab, soweit er darauf eintrat. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wies der Einzelrichter in den Erwägungen dieses Entscheids ab, ohne vorher einen separaten Entscheid darüber erlassen zu haben. C. Mit Beschwerde-Weiterzug vom 1. Februar 2013 an das Obergericht des Kantons Luzern als obere kantonale Aufsichtsbehörde verlangte die X._ AG die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Sie wiederholte ihre erstinstanzlichen Begehren und verlangte wiederum aufschiebende Wirkung. Das Konkursamt teilte dem Obergericht am 7. Februar 2013 mit, die interne Versteigerung sei am 24. Januar 2013 durchgeführt worden. Die Grundstücke seien der einfachen Gesellschaft E._ für einen Betrag von Fr. 1'560'000.-- zugeschlagen worden und der Steigerungspreis sei bezahlt. Das Obergericht wies den Beschwerde-Weiterzug mit Entscheid vom 1. Mai 2013 ab, soweit es darauf eintrat. D. Am 21. Mai 2013 hat die X._ AG (Beschwerdeführerin) Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie verlangt sinngemäss die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids und die Feststellung der Nichtigkeit der beiden Verfügungen des Konkursamts. Allenfalls sei die Sache an das Ober- oder Bezirksgericht zurückzuweisen. Zudem verlangt sie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung und die Anweisung an das Konkursamt, bis zum rechtskräftigen Abschluss des gesamten Beschwerdeverfahrens keine weiteren Verwertungshandlungen mehr vorzunehmen. Nachdem das Obergericht auf Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet und das Konkursamt sich dem Gesuch widersetzt hat, ist der Beschwerde durch Präsidialverfügung vom 4. Juni 2013 einstweilen für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Sowohl das Obergericht wie auch das Konkursamt widersetzen sich in ihren Vernehmlassungen vom 23. August bzw. 26. August 2013 der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 17. Februar 2012 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich D._ (Jg. 1980) aufgrund der erwerblichen Auswirkungen eines am 13. März 2010 erlittenen Snowboardunfalles für die Zeit ab 1. März bis 30. Oktober 2011 eine Dreiviertelsrente zu. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. September 2013 ab. D._ lässt Beschwerde führen mit den Begehren, ihm unter Aufhebung des kantonalen Entscheids auch über den 30. Oktober 2011 hinaus eine mindestens 50%ige Invalidenrente zu gewähren, eventuell die Sache zur ergänzenden chirurgischen Begutachtung an die Verwaltung zurückzuweisen. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit rechtskräftigem Entscheid vom 4. Juni 2012 verfügte das Obergericht des Kantons Luzern (auf dem Beschwerdeweg), X._ habe als Beschuldigter in einer Strafuntersuchung wegen Ehrverletzung, Missbrauch einer Fernmeldeanlage, Drohung und Nötigung unter der Strafandrohung von Art. 292 StGB sämtliche elektronischen Kopien einer Daten-CD sowie alle Ausdrucke davon der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 3, Sursee, zu übergeben. Am 6. September 2012 forderte die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten auf, dem Entscheid des Obergerichtes bis spätestens am 17. September 2012 Folge zu leisten. Im Rahmen der anschliessend eröffneten separaten Strafuntersuchung wegen Ungehorsams gegen den obergerichtlichen Entscheid vollzog die Staatsanwaltschaft am 8. März 2013 beim Beschuldigten eine Hausdurchsuchung, bei der diverse Aufzeichnungen und Gegenstände sichergestellt und versiegelt wurden. Das von der Staatsanwaltschaft am 14. März 2013 gestellte Entsiegelungsgesuch wies das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Luzern, Einzelrichterin, mit Verfügung vom 21. Mai 2013 ab. B. Gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichtes gelangte die Staatsanwaltschaft, vertreten durch die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, mit Beschwerde vom 19. Juni 2013 an das Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Zwangsmassnahmengericht und der Beschuldigte beantragen mit Stellungnahmen vom 1. Juli bzw. 12. August 2013 je die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 6. Februar 2012 ersuchte die Gewerkschaft W._ (Beschwerdeführerin) das Einigungsamt Oberland des Kantons Bern um Vorladung der X._ Holding AG (Beschwerdegegnerin 1), der Y._ AG (Beschwerdegegnerin 2), der Z._ AG (Beschwerdegegnerin 3) und der V._ AG zur Vermittlung in einer arbeitsrechtlichen Kollektivstreitigkeit. Die Gewerkschaft W._ verfolgte das Ziel, mit den genannten Arbeitgeberinnen einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) abzuschliessen. Die vom Präsidenten des Einigungsamtes Oberland durchgeführten Besprechungen am 12. März 2012 und am 18. September 2012 führten zu keiner Einigung der Parteien. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2012 hielt der Präsident des Einigungsamtes Oberland fest, das Verfahren gegen die V._ AG sei zufolge Rückzugs des Gesuchs erledigt (Ziff. 1). Den Antrag der Gewerkschaft W._, es sei zu einer Sitzung des Einigungsamtes vorzuladen, wies er ab (Ziff. 2) und erklärte das Verfahren nach der Durchführung von zwei Besprechungen als erledigt (Ziff. 3). B. Mit Beschwerde vom 21. Dezember 2012 beantragte die Gewerkschaft W._ dem Obergericht des Kantons Bern, es seien Ziff. 2 und 3 der Verfügung des Einigungsamtes Oberland aufzuheben und es sei das Einigungsamt anzuweisen, die Parteien zu einer Verhandlung vorzuladen. Mit Entscheid vom 26. März 2013 trat das Obergericht des Kantons Bern auf die Beschwerde nicht ein. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 17. April 2013 beantragt die Gewerkschaft W._ dem Bundesgericht, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell an den Präsidenten des Einigungsamtes Oberland, dies unter Anweisung, die Parteien zu einer Verhandlung vorzuladen. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 15. November 2011 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten und Fr. 300.-- Busse. Es widerrief den bedingten Vollzug einer Freiheitsstrafe von 14 Tagen aus dem Jahr 2006, nicht hingegen denjenigen einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten aus dem Jahre 2009. Zudem ordnete es eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme zur Behandlung der Drogenproblematik an. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl widerrief das Obergericht des Kantons Zürich am 26. Juni 2012 den bedingten Vollzug der Freiheitsstrafe von 18 Monaten aus dem Jahre 2009. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und der bedingte Vollzug der 18-monatigen Freiheitsstrafe sei nicht zu widerrufen; eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1959) und Z._ (geb. 1963) heirateten im Oktober 1990. Sie wurden Eltern von drei Kindern (geb. in den Jahren 1991, 1994 und 1995). Mit Urteil vom 4. Mai 2006 schied das Bezirksgericht Zürich die Ehe und beliess die drei Kinder antragsgemäss unter der gemeinsamen elterlichen Sorge der Parteien. Es genehmigte die von den Parteien eingereichte Scheidungskonvention über die Nebenfolgen der Scheidung und nahm diese in das Urteilsdispositiv auf. Was den Kinderunterhalt betrifft, verpflichtete sich X._, indexierte Unterhaltsbeiträge von je Fr. 1'000.-- pro Monat ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zur Mündigkeit beziehungsweise bis zum Abschluss der Erstausbildung jedes Kindes, jeweils zuzüglich allfällige vertragliche und/oder gesetzliche Kinderzulagen, zu bezahlen (Ziff. 3.5 des Scheidungsurteils). B. Mit Klage vom 25. Juni 2009 beantragte der anwaltlich vertretene X._ dem Bezirksgericht Zürich, die Kinderunterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 3.5 des Scheidungsurteils vom 4. Mai 2006 seien "angemessen abzuändern"; eine allfällige Bezifferung bleibe bis zum Abschluss des Beweisverfahrens vorbehalten. Das Bezirksgericht wies die Abänderungsklage mit Urteil vom 10. August 2012 ab. C. C.a Dagegen erhob X._ am 20. September 2012 Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Seine Rechtsbegehren in der von seiner (nach wie vor gleichen) Rechtsanwältin verfassten Berufung lauteten wie folgt: "1. Das angefochtene Urteil vom 10. August 2012 des Bezirksgerichts Zürich (Prozess Nr. ...) sei aufzuheben und die Abänderungsklage sei insofern gutzuheissen, als die in Dispositiv-Ziff. 3.5 des Scheidungsurteils des Bezirksgerichts Zürich vom 4. Mai 2006 festgesetzten Kinderunterhaltsbeiträge angemessen abzuändern seien. 1.a) Eventualiter sei das Verfahren im Sinne von Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO [sic!] an die Vorinstanz zur Durchführung eines Beweisverfahrens zurückzuweisen." Zudem ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Berufungsverfahren. C.b Mit Beschluss vom 12. Oktober 2012 trat das Obergericht auf die Berufung nicht ein und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit der Berufung ab. D. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner Beschwerde in Zivilsachen vom 19. November 2012, der obergerichtliche Beschluss vom 12. Oktober 2012 sei aufzuheben, die Sache zur materiellen Behandlung an das Obergericht zurückzuweisen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Berufungsverfahren zu gewähren. Zudem ersucht der Beschwerdeführer auch für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Bundesgericht hat die Vorakten eingeholt. Z._ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) und das Obergericht haben je mit Schreiben vom 22. Januar 2013 auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Vor dem Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden ist ein Prozess hängig, in dem X._ (Beschwerdeführer) gegen Z._ auf Aberkennung einer Forderung über Fr. 39'936.05 klagt (Verfahren K2Z 11 21). In diesem Prozess gewährte die Einzelrichterin des Kantonsgerichts dem Beschwerdeführer mit Entscheid vom 15. August 2012 die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung (Verfahren ER2 12 173). Z._ wurde dazu nicht angehört. Der Entscheid vom 15. August 2012 wurde nachträglich, am 23. Oktober 2012, auch noch Z._ zugestellt (erhalten am 25. Oktober 2012). Der Entscheid enthielt fälschlicherweise die Belehrung, dass dagegen kein Rechtsmittel zulässig sei. Z._ erhob gegen den Entscheid vom 15. August 2012 mit Eingabe vom 19. November 2012 (Postaufgabe 26. November 2012) Beschwerde an das Bundesgericht. Diese wurde gemäss Art. 30 Abs. 2 BGG zuständigkeitshalber an das Obergericht Appenzell Ausserrhoden weitergeleitet. Z._ brachte darin vor, er habe im Aberkennungsprozess bereits am 4. August 2011 ein Gesuch um Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung gestellt. Er hätte daher nach Art. 119 Abs. 3 ZPO im kantonsgerichtlichen Verfahren Nr. ER2 12 173 zum Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege angehört werden müssen. Demgemäss machte er eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Das diesbezügliche Beschwerdeverfahren wird beim Obergericht unter der Verfahrensnummer ERZ 12 61 geführt. B. Am 14. Januar 2013 ersuchte der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren Nr. ERZ 12 61. Z._ wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, wovon er Gebrauch machte. Mit Verfügung vom 7. Mai 2013 wies der Einzelrichter des Obergerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit ab (Verfahren ERZ 13 2). C. Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde in Zivilsachen, mit der er beantragt, die Verfügung des Einzelrichters des Obergerichts vom 7. Mai 2013 sei aufzuheben. Es sei ihm im beim Obergericht hängigen Beschwerdeverfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege Nr. ERZ 12 61 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 117 ff. ZPO zu gewähren. Er sei von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen sowie von den Gerichtskosten zu befreien. Zudem sei ihm in der Person von Rechtsanwalt Dr. Matthias Leuthold ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zur Seite zu stellen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Bundesgericht verzichtete auf die Einholung einer Vernehmlassung zur Beschwerde. Mit Präsidialverfügung vom 27. Juni 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gewährt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Inhaber eines seit dem Jahre 1992 im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmens mit dem Zweck des Betriebs einer Käserei, der Schweinemast sowie des Handels. Das Kreisgericht Gaster-See gewährte ihm im September 2006 die Nachlassstundung. Seit April 2009 ist er zudem einziges Verwaltungsratsmitglied der im Oktober 2006 gegründeten C._ AG. Die Statuten der A._ Genossenschaft (nachfolgend Privatklägerin 1) und von deren Vorgängerorganisationen verpflichten bzw. verpflichteten die Mitglieder zur Leistung milchmengenabhängiger Verbandsbeiträge, in welchen auch die Beiträge an den nationalen Dachverband B._ Genossenschaft (nachfolgend Privatklägerin 2), den D._-Verband und ab dem Jahre 2006 die E._ AG enthalten sind bzw. waren. X._ bezahlte seinen Milchlieferanten für die Milchforderung jeweils ein um die Verbandsbeiträge reduziertes Milchgeld, leitete die vom Milchgeld abgezogenen Beträge gemäss der Anklage in der Zeit von Mai 2003 bis Mai 2009 mit verschiedenen Unterbrüchen jedoch nicht wie vereinbart oder nur mit Verspätung an die Privatklägerinnen weiter. B. B.a. Das Kreisgericht Gaster-See verurteilte X._ am 29. September 2011 wegen mehrfacher Veruntreuung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten und zu einer Busse von Fr. 3'000.--. B.b. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach X._ am 13. Dezember 2012 in teilweiser Gutheissung seiner Berufung hinsichtlich des Zeitraums Mai 2009 vom Vorwurf der Veruntreuung frei. Bezüglich des Zeitraums Mai 2003-Juni 2004, Oktober 2004-September 2005 und Juli-September 2006 erklärte es ihn der mehrfachen Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) schuldig und auferlegte ihm eine bedingte Freiheitsstrafe von 12 Monaten. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, den Entscheid vom 13. Dezember 2012 aufzuheben und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die Staatsanwaltschaft stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht verzichtete auf eine Stellungnahme. Die Privatklägerinnen liessen sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) unterbreiteten dem Bundesamt für Verkehr (BAV) am 29. November 2010 das Pflichtenheft bzw. den Anforderungskatalog samt Typenskizzen für die neu zu bauenden Fernverkehrs-Doppelstock-Triebzüge (FV-Dosto) IR100, IR200 und IC200 zur Genehmigung. Darin sind u.a. Angaben über die behindertengerechte Gestaltung enthalten. Vorgesehen ist namentlich im achtteiligen Zugsmodul IC200 ein Wagen, der im Oberdeck ein Speisewagenabteil und im Unterdeck ein Abteil mit drei Rollstuhlplätzen und einer rollstuhlgängigen Universaltoilette enthält. Im Pflichtenheft wird ausgeführt, das Unterdeck sei so zu gestalten, dass sowohl Personen im Rollstuhl als auch anderweitig Gehbehinderte mitsamt ihren Begleitpersonen (insgesamt mindestens 8 Personen) sich an Tischen verpflegen können. In den übrigen Wagen des IC200 ist je ein Rollstuhlstellplatz vorgesehen. Das BAV genehmigte mit Verfügung vom 12. Januar 2011 das Pflichtenheft unter mehreren Auflagen, darunter die Auflage 2.6 mit folgendem Wortlaut: "Dem BAV ist für die Typenzulassung die Umsetzung der behindertengerechten Gestaltung schriftlich zu bestätigen und eine Differenzbetrachtung TSI-PRM zur EBV und zur VAböV vorzulegen". B. B.a. Gegen diese Verfügung erhob der Verein Integration Handicap - Schweizerische Arbeitsgemeinschaft zur Eingliederung Behinderter (im Folgenden: Integration Handicap) am 16. Februar 2011 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mit zahlreichen Anträgen, unter anderem Antrag Nr. 1.1 mit dem Wortlaut: "Die Rollstuhlplätze müssen in normale Fahrgastbereiche integriert sein, d.h. es soll auch eine möglichst grosse Anzahl Sitzplätze für nichtbehinderte Fahrgäste verfügbar sein (keine Sonderzonen für Behinderte) "; sowie Antrag Nr. 3.2: "In der IC-Variante ist der Rollstuhlbereich von der geplanten rollstuhlgängigen Verpflegungszone zu trennen und in einen dem Speisewagen benachbarten Wagen zu verlegen." B.b. Ebenfalls am 16. Februar 2011 erhob die Stiftung zur Förderung einer behindertengerechten baulichen Umwelt (im Folgenden: Stiftung) Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mit zahlreichen Anträgen, u.a. Antrag Nr. 1: "Der spezielle Rollstuhlfahrbereich (gemäss AB-EBV zu Art. 48, AB 48.3, Blatt Nr. 7, Ziffer 13) samt Rollstuhltoilette sei auch in den IC-Zügen in einem benachbarten Wagen unterzubringen (und nicht im unteren Geschoss des Speisewagens)." sowie Antrag Nr. 4: "Der Speisewagen im Obergeschoss sei auch für Passagiere mit Mobilitätsbehinderung durch einen Aufzug zugänglich zu machen." B.c. Das Bundesverwaltungsgericht vereinigte die beiden Verfahren. In der Folge teilten die Parteien dem Gericht mit, dass in einer Anzahl von Punkten eine Einigung gefunden worden sei und nur noch zwei Punkte streitig seien, nämlich die Verlegung des Rollstuhlbereichs im IC200 in einen dem Speisewagen benachbarten Wagen (Anträge 1.1 und 3.2 von Integration Handicap sowie Antrag 1 der Stiftung) sowie der Aufzug zum Oberdeck des Speisewagens (Antrag 4 der Stiftung). B.d. Mit Urteil vom 5. März 2012 schrieb das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden in Bezug auf die Punkte, hinsichtlich deren eine Einigung erzielt worden war (Ziff. 1), ab. Ebenso wies es den Antrag bezüglich Einbau eines Personenaufzugs zum Speisewagen im Oberdeck ab (Ziff. 2). Im Übrigen hiess es die Beschwerden im Sinne der Erwägungen gut und hob die Verfügung vom 12. Januar 2011 insoweit auf, als das BAV den gemäss Pflichtenheft und Typenskizze zum IC200 vorgesehenen Rollstuhlbereich genehmigt hatte (Ziff. 3). In den Erwägungen hielt es zusammengefasst fest, die SBB seien zu verpflichten, den Rollstuhlbereich (mit drei Stellplätzen gemäss Art. 48.3 Ziff. 13 AB-EBV und einer rollstuhlgängigen Universaltoilette) entsprechend der mit Stellungnahme vom 8. September 2011 eingereichten Typenskizze in einen dem Speisewagen benachbarten Wagen zu verlegen und gleichzeitig die Verpflegungszone im Unterdeck des Speisewagens mit zwei Rollstuhlplätzen und einer rollstuhlgängigen Universaltoilette beizubehalten. C. Mit Eingabe vom 27. April 2012 erheben die SBB beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, Ziff. 3 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und die Verfügung des BAV vom 12. Januar 2011 sei zu bestätigen. Das Bundesverwaltungsgericht, das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und das BAV verzichten auf Vernehmlassung. Integration Handicap und die Stiftung beantragen, die Beschwerde abzuweisen; eventualiter sei die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als die Vorinstanz verlange, dass zwei rollstuhlgängige Universaltoiletten pro IC200 (anstatt nur eine) einzubauen seien. D. Mit Eingabe vom 18. Januar 2013 haben sich die SBB nach Aufforderung des Abteilungspräsidenten zu ihrem Rechtsschutzinteresse geäussert. E. Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung hat die Angelegenheit am 22. Februar 2013 an einer öffentlichen Sitzung beraten. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1987 geborene K._ war als Gerüstbauer der R._ GmbH bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 15. Dezember 2009 mit seinem Personenwagen unterwegs war. In einer Kurve löste sich Eis vom Dach eines entgegenkommenden Lastwagens, durchschlug die Frontscheibe des Wagens des Versicherten und verletzte ihn am Kopf. Für die verbleibenden Folgen dieses Ereignisses sprach die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 5. Juli 2011 und Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2011 eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Einbusse von 25 % und vom 1. Mai 2011 bis 30. April 2013 eine befristete Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 12 % zu. B. Die von K._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 18. September 2012 ab. C. Mit Beschwerde beantragt K._, ihm sei unter Anpassung des Einsprache- und Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % und eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 50 % auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 6. Dezember 2011 reichte die X._ AG (Klägerin, Beschwerdeführerin) beim Bezirksgericht Aarau Klage gegen die Beklagten 1-10 ein, nämlich V._ Dachbau (Beklagter 1), Y._ AG (Beklagte 2; Beschwerdegegnerin 1), Z._ GmbH (Beklagte 3; Beschwerdegegnerin 2), Q._ AG (Beklagte 4; Beschwerdegegnerin 3), R._ AG (Beklagte 5; Beschwerdegegnerin 4), W._ Metallbau (Beklagte 6), S._ AG (Beklagte 7; Beschwerdegegnerin 5), S._ (Beklagter 8), Versicherung T._ AG (Beklagte 9; Beschwerdegegnerin 6) und Versicherung U._ AG (Beklagte 10; Beschwerdegegnerin 7). Sie stellte folgende Anträge: "1a. Die Beklagten 1, 3, 4, 5 und 6 seien schuldig und zu verurteilen, der Klägerin unter solidarischer Haftbarkeit einen Betrag von CHF 2'311'498.85 nebst gesetzlichen Verzugszinsen zu bezahlen. 1b. In Anlehnung an die Summe gemäss Ziff. 1a sei gegenüber der Beklagten Nr. 1 die definitive Rechtsöffnung für einen Betrag von CHF 1'000'000.00 (Betreibung Nr. xxx) zu gewähren; dies unter Anrechnung an die Forderung gemäss Ziff. 1a. 2. Die Beklagten 1, 3, 4, 5 und 6 seien schuldig und zu verurteilen, der Klägerin unter solidarischer Haftbarkeit einen Betrag von CHF 848'812.50 als Kostenvorschuss für die Sanierung der Terrassen der Überbauung "R._" in M._ zu entrichten. 3. Die Beklagte 2 sei schuldig und zu verurteilen, einen Betrag von CHF 1'155'749.45 nebst Verzugszinsen sowie einen Betrag von CHF 424'406.25 als Kostenvorschuss zu bezahlen und es sei in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. yyy N._ zu gewähren. 4. Die Beklagten 7 und 8 seien schuldig und zu verurteilen, der Klägerin unter solidarischer Haftung mit den Beklagten 1 bis 5 einen CHF 231'149.85 nicht übersteigenden Betrag nebst gesetzlichen Verzugszinsen und einen Kostenvorschuss von CHF 102'615.00 zu bezahlen. 5. Die Beklagte 9 sei zur Zahlung von 57% der Summen gemäss Ziff. 1 und 2 zu verurteilen, abzüglich nicht versicherte Schäden. 6. Die Beklagte 10 sei zu verurteilen, einen Betrag von mindestens CHF 43% gem. Ziff. 1a und 2 zu bezahlen, abzüglich nicht versicherte Schäden." | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 8. September 2009 forderte die Ausgleichskasse P._ von S._ als ehemaligen Verwaltungsrat der Firma X._ AG Schadenersatz für nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 57'515.05 für die Zeit vom 1. Februar 2007 bis 31. Mai 2008. Dagegen erhob der Belangte Einsprache. Am 28. Januar 2011 wurden der Ausgleichskasse in den Betreibungen, die während Konkursaufschub und Nachlassverfahren sowie ab Konkurseröffnung bis zu deren Aufhebung geruht hatten, sechs Pfändungsverlustscheine ausgestellt. Mit Einspracheentscheid vom 17. August 2011 bestätigte sie Schadenersatzpflicht und Schadensbetrag. B. Die Beschwerde des S._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid 14. August 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt S._, der Entscheid vom 14. August 2012 sei aufzuheben und die Beschwerde gutzuheissen, eventualiter die Sache an die Vorinstanz für weitere Abklärungen zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. F._ (geb. 12. August 1952) ist seit März 2005 bei der S._ AG tätig; in dieser Eigenschaft ist er bei der Swisscanto Flex Sammelstiftung der Kantonalbanken vorsorgeversichert. A.a. Mit Urteil des Bezirksgerichts B._ vom ........ wurde die Ehe von F._ und O._ geschieden. Das Gericht teilte die Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge im Verhältnis zu je einer Hälfte auf die Parteien und verfügte, dass die Akten zur Durchführung der Teilung an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich überwiesen würden, sobald das Scheidungsurteil diesbezüglich rechtskräftig sei. Im Scheidungspunkt wurde das Urteil am 11. Oktober 2010 rechtskräftig, hinsichtlich des Verhältnisses der Teilung der Austrittsleistung mit letztinstanzlichem Urteil 5A_355/2011 des Bundesgerichts vom 26. Januar 2012. A.b. In einem Zusatz zum Arbeitsvertrag vom 6. April 2010 vereinbarten F._ und die Arbeitgeberin unter anderem die Möglichkeit einer vorzeitigen Teilpensionierung ab Mai 2010. Am 24. Februar 2011 beantragte F._ bei der Vorsorgeeinrichtung, ab 1. September 2010 zu 50 Prozent teilpensioniert zu werden. Die Vorsorgeeinrichtung teilte ihm am 16. Juni 2011 mit, eine rückwirkende Teilpensionierung mit Wirkung ab einem vor der rechtskräftigen Ehescheidung liegenden Datum sei unzulässig, weil dadurch eine Teilung der Vorsorgegelder allenfalls verunmöglicht werde. B. F._ reichte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Swisscanto Flex Sammelstiftung der Kantonalbanken ein mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte habe dem Antrag auf Teilpensionierung per 1. September 2010 im Grundsatz zu entsprechen. Demzufolge habe die Beklagte die "vorzeitige teilweise Teilpensionierung per 1. August 2010 (Teilpensionierung im Alter 57 und 11 Monate) durchzuführen". Das kantonale Gericht wies die Klage mit Entscheid vom 6. Dezember 2012 ab. C. F._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, es sei zu prüfen, ob der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin ordnungsgemäss mandatiert und der ablehnende Beschluss der Vorsorgeeinrichtung von zuständiger Stelle gefällt worden sei. In materieller Hinsicht sei die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1976, arbeitete vom 1. August 2004 bis 1. März 2005 als technischer Sachbearbeiter in der Firma X._ AG und war bei der Winterthur Columna Stiftung für berufliche Vorsorge (heute: AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, nachfolgend: AXA) berufsvorsorgeversichert. A.b. Am 8. November 2005 meldete er sich unter Hinweis auf eine Schizophrenie-Erkrankung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau klärte die medizinischen und wirtschaftlichen Verhältnisse ab. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2006 wies sie das Gesuch um Gewährung beruflicher Massnahmen ab und sprach A._ mit Verfügung vom 22. März 2007 und Wirkung ab 1. März 2006 eine auf einem Invaliditätsgrad von 100 % beruhende ganze Rente zu. Sie bestätigte diesen Anspruch im Rahmen eines im September 2007 eingeleiteten Revisionsverfahrens mit Mitteilung vom 10. April 2009. A.c. Mit Schreiben vom 30. April 2008 sprach die AXA dem Versicherten auf den 1. März 2007 ebenfalls eine auf einem Invaliditätsgrad von 100 % basierende Rente zu. Am 24. August 2009 teilte sie ihm die Einstellung der Rentenzahlungen auf den 1. Oktober 2009 mit, da die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit erst im Juli 2005, mithin nach dem Ende des Vorsorgeverhältnisses, eingetreten sei, und die IV-Stelle den Beginn der Wartezeit demnach offensichtlich zu Unrecht auf den 1. März 2005 festgesetzt habe. Daran hielt sie mit Schreiben vom 13. Januar 2011 fest. B. Am 22. März 2011 liess A._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage erheben und beantragen, die AXA sei zu verpflichten, ab 1. Oktober 2009 eine ganze Invalidenrente zu zahlen (zuzüglich Verzugszinsen von 5 % ab Fälligkeitsdatum der Monatsbetreffnisse). Mit Entscheid vom 19. Dezember 2012 hiess das Sozialversicherungsgericht die Klage gut. Es verpflichtete die AXA, dem Kläger auch über den 30. September 2009 hinaus Invalidenleistungen zu erbringen. Die einzelnen Rentenbetreffnisse seien im Sinne der Erwägungen zu verzinsen. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die AXA die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Es sei festzustellen, dass sie A._ ab dem 30. September 2009 keine Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge zu erbringen habe. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1953 geborene C._ war als Abteilungsleiter der Baufirma X._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 7. April 2011 auf dem Firmenareal von einem Gabelstapler angefahren wurde und rücklings auf den Hinterkopf fiel. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese jedoch mit Verfügung vom 5. Juli 2012 und Einspracheentscheid vom 5. November 2012 per 25. Juli 2012 ein, da die über dieses Datum hinaus geklagten Beschwerden nicht mehr adäquat kausal auf das Unfallereignis zurückzuführen seien. B. Die von C._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 4. April 2013 ab. C. Mit Beschwerde beantragt C._, ihm seien unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides über den 25. Juli 2012 Taggelder und Heilbehandlungsleistungen, eventuell eine Rente und eine Integritätsentschädigung zu entrichten. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der am 30. Mai 1945 geborene P._ verheiratete sich 1973 mit A._, welche im Jahre 1999 verstarb. Seit 2008 ist er in zweiter Ehe mit der 1974 geborenen E._ verheiratet. Mit Verfügung vom 7. Mai 2010 und Einspracheentscheid vom 1. September 2010 sprach ihm die Schweizerische Ausgleichskasse mit Wirkung ab 1. Juni 2010 eine ordentliche Altersrente in der Höhe von Fr. 1933.- pro Monat zu. Diese Rente beruht auf der Vollrentenskala 44 und einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 56'088.-. B. Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 17. August 2012 ab. C. P._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Zusprechung einer höheren Altersrente. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Ehepaar A._ und B._ hat seinen steuerrechtlichen Wohnsitz in Israel. A._ ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in Kreuzlingen/TG und damit im Kanton Thurgau beschränkt steuerpflichtig. In der Steuererklärung 2010 machten A._ und B._ für ihre sechs unmündigen Kinder Sozialabzüge in der Höhe von insgesamt Fr. 42'000.-- (Fr. 7'000.-- pro Kind) geltend. B. Mit Veranlagungsverfügung vom 16. August 2011 gewährte die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau den Kinderabzug anteilsmässig für die direkte Bundessteuer 2010, verweigerte aber den Abzug für die Staats- und Gemeindesteuern 2010. Zur Begründung brachte das Steueramt vor, dass Sozialabzüge im internationalen Verhältnis im Bereich der Staats- und Gemeindesteuern nur den unbeschränkt Steuerpflichtigen zustünden. Sowohl die dagegen erhobene Einsprache bei der Steuerverwaltung wie auch der Rekurs an die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau blieben ohne Erfolg. Mit Urteil vom 6. Februar 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die dagegen erhobene Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 25. März 2013 erheben A._ und B._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragen, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau sei aufzuheben und das gesamte steuerbare Einkommen auf Fr. 83'403.-- und das steuerbare Einkommen im Kanton Thurgau auf Fr. 77'518.-- festzusetzen. Eventualiter sei die Angelegenheit an den Kanton Thurgau zurückzuweisen mit der Anweisung, das gesamte steuerbare Einkommen auf Fr. 83'403.-- und das steuerbare Einkommen im Kanton Thurgau auf Fr. 77'518.-- festzusetzen. Gerügt wird im Wesentlichen die Verletzung von Bundesrecht (Art. 127 Abs. 2 und 3 BV) sowie des zwischen der Schweiz und Israel abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens. Die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau hat sich nicht vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtet auf einen Antrag. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich führt gegen AX._ eine Strafuntersuchung wegen Betrugs etc. AX._ wird verdächtigt, einen auf das Konto seiner Gesellschaft bei der B._ überwiesenen Betrag von 15.7 Mio. US-Dollar zu seinem eigenem Nutzen unrechtmässig verwendet zu haben. Obwohl er gewusst habe, dass dieser Betrag dem Konto seiner Gesellschaft aufgrund einer Falschbuchung gutgeschrieben worden sei, habe er die Bank im Irrtum bestärkt, er sei an dem Geld berechtigt. Er habe innert vier Tagen nach der Falschbuchung den Betrag von 15.7 Mio. US-Dollar auf verschiedene Konti im In- und Ausland transferiert und das Geld der B._ nicht zurückerstattet. B. Am 2. Dezember 2011 verfügte die Staatsanwaltschaft gegenüber der C._ unter anderem die Herausgabe von Bankunterlagen und eine Sperre des Kontos der A._ im Umfang von Fr. 640'000.-- (entsprechend EUR 520'000.--), weil konkrete Hinweise darauf bestünden, dass vom Konto der Gesellschaft von AX._ bei der B._ wenige Tage nach der Falschbuchung ein Betrag von EUR 516'024.69 auf das Konto der A._ bei der C._ überwiesen worden sei und weil anzunehmen sei, dass diese Vermögenswerte durch strafbare Handlungen erlangt worden seien. In Ergänzung zur Verfügung vom 2. Dezember 2011 ordnete die Staatsanwaltschaft am 16. Januar 2012 die Sperrung sämtlicher angelegter oder verwalteter Vermögenswerte bei der C._ an, an denen die A._ alleine oder gemeinsam mit Dritten berechtigt sei. C. Die A._ erhob gegen die Verfügungen der Staatsanwaltschaft vom 2. Dezember 2011 und vom 16. Januar 2012 Beschwerde ans Obergericht des Kantons Zürich. Die Staatsanwaltschaft führte im obergerichtlichen Verfahren aus, am 25. November 2011 sei ein Betrag von EUR 1'499'958.68 auf das Konto der A._ bei der C._ überwiesen worden. Es bestehe der Verdacht, dass dieser Betrag aus dem Vermögen stamme, welches AX._ nach der Falschbuchung zunächst auf ein Konto im Ausland überwiesen habe. Mit Beschluss vom 28. August 2012 wies das Obergericht die Beschwerde der A._ ab, soweit es darauf eintrat. D. Gegen den Beschluss des Obergerichts vom 28. August 2012 hat die A._ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid und die Sperre ihres Kontos bei der C._ seien aufzuheben. Eventualiter sei die Kontosperre auf einen Betrag von Fr. 640'000.-- (entsprechend EUR 520'000.--) zu beschränken. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Eingabe vom 7. Februar 2013 hält die Beschwerdeführerin sinngemäss an ihren Anträgen fest. E. Am 27. Februar 2013 hat die Staatsanwaltschaft neue Akten eingereicht und dem Bundesgericht mitgeteilt, daraus ergebe sich eine neue Sachverhaltsdarstellung hinsichtlich der Herkunft der gesperrten EUR 1'499'958.68.--. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X._ am 19. Februar 2013 im Berufungsverfahren wegen mehrfacher Organisation von Glücksspielen ausserhalb konzessionierter Spielbanken schuldig, begangen durch das Betreiben von sechs Glücksspielautomaten "Tropical Shop" in den Lokalen "Spielsalon Tropical" A._, "Spielsalon Fullhouse" B._ und "Bar/Dancing Goldwand" C._. Es bestrafte den Beschuldigten mit einer Busse von Fr. 4'000.--. Vom Vorwurf der Widerhandlungen gegen das Spielbankengesetz in Bezug auf die von ihm betriebenen Automaten "Crazy Changer", "CiliShop", "Logick" und "Petium" sowie den vor dem 2. August 2006 betriebenen Automaten "Tropical Shop" sprach es ihn frei. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und er sei vollumfänglich freizusprechen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu verleihen. | 0 |
Sachverhalt: A. E._ ist Eigentümerin des Grundstücks Kat.Nr. 279 in der Wohnzone W1 der Gemeinde Aeugst am Albis. Die Parzelle liegt im Perimeter des öffentlichen Gestaltungsplans Stümel vom 24. Juni 1987 / 4. Dezember 1997 (im Folgenden: GP Stümel). E._ plant den Ausbau ihres Dachgeschosses. Hierfür ersuchte sie den Gemeinderat Aeugst am Albis um einen rekursfähigen Vorentscheid zur Interpretation der baurechtlichen Grundlagen des Gestaltungsplans. Am 20. September 2011 beantwortete der Gemeinderat im Rahmen eines baurechtlichen Vorentscheids mit Drittwirkung vier Fragen: zwei zur Geschosszahl (Fragen 1a und 1b) und zwei zur Gebäudehöhe (Fragen 2a und 2b). B. Den dagegen erhobenen Rekurs von A._ und weiteren unmittelbaren Nachbarn hiess das Baurekursgericht am 21. Februar 2012 teilweise gut. Es hob den angefochtenen Beschluss hinsichtlich der Beantwortung von Fragen 2a und 2b auf, weil die Gesuchstellerin auf die Drittverbindlichkeit dieser Antworten verzichtet habe und Vorentscheide ohne Drittverbindlichkeit gegen Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG verstiessen. Dagegen wies es die Beschwerden hinsichtlich der Beantwortung der Fragen 1a und 1b ab. Diese lauten: Frage 1a: "Gilt die Vorschrift in Art. 10.1 BZO, wonach die Geschossanordnungen in der Wohnzone W1 innerhalb der Gebäude- und Firsthöhe frei wählbar sind, auch für den GP Stümel?" Antwort: "Ja, die Geschossanordnungen in der W1 wie auch im GP Stümel sind innerhalb der Gebäude- und Firsthöhe frei wählbar." Frage 1b: "Kann das beabsichtigte Bauvorhaben im Perimeter des GP Stümel ein Untergeschoss und zwei Vollgeschosse aufweisen?" Antwort: "Ja, wenn die Geschossanordnungen frei wählbar sind, kann ein Bauvorhaben ein Untergeschoss und zwei Vollgeschosse aufweisen." C. Dagegen führten A._ und Mitbeteiligte am 14. März 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Sie beantragten, der angefochtene Vorentscheid sei auch hinsichtlich der Beantwortung der Fragen 1a und 1b aufzuheben. Am 11. Juli 2012 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid haben A._ und Mitbeteiligte am 13. September 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid und der Vorentscheid vom 20. September 2011 seien aufzuheben. Eventualiter sei die Sache an den Gemeinderat zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. E. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde sei nicht einzutreten. Der Gemeinderat Aeugst am Albis schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde. F. Im weiteren Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Anträgen fest. G. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ ersuchte am 30. Januar 2012 den Gemeinderat Meggen um die Bewilligung des Abbruchs eines Einfamilienhauses und des Neubaus eines Dreifamilienhauses mit Einstellhalle auf der Parzelle Nr. 939 an der Kreuzbuchstrasse 40 in Meggen. Die Parzelle liegt in der Wohnzone c (W2-c). Während der Auflagefrist erhoben Gertrud Kiener-Büchi und X._ gemeinsam Einsprache. Mit Entscheid vom 2. Mai 2012 erteilte der Gemeinderat die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen. Eine dagegen von Gertrud Kiener-Büchi und X._ erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 8. November 2012 teilweise gutgeheissen. Das Verwaltungsgericht ordnete an, das erste Untergeschoss dürfe mit der Stirnmauer seiner Terrasse talseits nicht mehr als 3.50 m aus dem ausgemittelten gewachsenen Terrain ragen und die Höhe des Attikageschosses sei auf 3 m zu reduzieren. Es verpflichtete zudem Y._, vor Baubeginn die im Sinn der Erwägungen anzupassenden Pläne dem Gemeinderat Meggen zur Genehmigung einzureichen. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. Dezember 2012 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Baubewilligung zu verweigern. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat Meggen schliesst einerseits auf Abweisung der Beschwerde, andererseits beantragt er, das angefochtene Urteil sei insoweit aufzuheben, als von der Bauherrin Projektanpassungen verlangt werden; die kommunale Baubewilligung sei vollumfänglich zu bestätigen. Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme dazu an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest. Mit einer weiteren Eingabe gibt der Gemeinderat einen Beschluss vom 20. Februar 2013 zu den Akten, wonach die nach den Vorgaben des Verwaltungsgerichts geänderten Pläne genehmigt werden. Der Beschluss wurde den Verfahrensbeteiligten zur Vernehmlassung zugestellt. Der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin haben dazu Stellung genommen. Mit Präsidialverfügung vom 21. Januar 2013 hat das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung abgelehnt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 19. Dezember 2012 erstattete X._ bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) Strafanzeige gegen Y._ und Z._, beide Angehörige der Kantonspolizei Zürich (nachfolgend: Kantonspolizei), sowie gegen Unbekannt wegen Ehrverletzung im Sinne von Art. 173 f. und Art. 177 StGB. Zur Begründung führte er an, der von Y._ im Rapport der Kantonspolizei, Verkehrstechnische Abteilung, vom 4. Mai 2012 im Anschluss an ein gemeinsames, die Erteilung einer Fahrbewilligung betreffendes Telefongespräch verfasste - und in der Folge durch Z._ im Rahmen eines Rekursverfahrens an die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich übermittelte - Passus ( "- X._ ist bestens bekannt durch zahlreiche Reklamationen/Rekurse/Einsprachen; - Stundenlange Gespräche/Auseinandersetzungen mit X._ führten nie zum Ziel; - X._'s langjährige Behördenfeindlichkeit ist bekannt, er gilt als uneinsichtig" ferner "... für mich [Y._] enttäuschend ist, dass durch die vollkommene und äusserst perfide Verdrehung meiner Äusserungen - zu welchen ich übrigens jederzeit stehe - X._ den offensichtlichen Frust über die Erfolglosigkeit seines Vorhabens freien Lauf liess" ) sei wahrheitswidrig und ehrverletzend. Die Akten wurden Mitte Januar 2013 via Leitung der Staatsanwaltschaft und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (nachfolgend: Oberstaatsanwaltschaft) an das Obergericht des Kantons Zürich überwiesen mit dem Antrag, es sei über die Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung zu entscheiden. Die Staatsanwaltschaft stellte sich dabei auf den Standpunkt, die Ermächtigung sei zu verweigern, da nach summarischer Prüfung des Falles kein deliktswesentlicher Verdacht vorliege. Am 11. April 2013 beschloss das Obergericht, die Ermächtigung zur Strafverfolgung der angezeigten Personen nicht zu erteilen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 22. Mai 2013 an das Bundesgericht beantragt X._, in Aufhebung des angefochtenen obergerichtlichen Beschlusses sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die Ermächtigung zur Anhandnahme der Strafuntersuchung gegen Y._ und Z._ erteile. Ferner sei das in der vorliegenden Angelegenheit ergehende Urteil anonymisiert aufzulegen. C. Das Obergericht, die Oberstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft verzichten auf eine Stellungnahme. Die Kantonspolizei schliesst auf Abweisung der Beschwerde. X._ lässt sich dazu vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Jg. 1957) und Z._ (Jg. 1966) haben sich im Jahr 1997 vermählt. Sie haben ein Kind, Y._ (geb. 2000). B. Am 8. Juni 2007 ersuchte die Ehefrau das Bezirksgericht Horgen um Regelung des Getrenntlebens. Mit Verfügung vom 23. Mai 2008 nahm die Eheschutzrichterin vom Getrenntleben der Parteien seit 12. August 2007 Vormerk. Soweit vor Bundesgericht noch relevant, verurteilte sie X._, seiner Ehefrau rückwirkend ab 12. August 2007 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 4'300.-- zu bezahlen, und wies die eheliche Liegenschaft an der Strasse A._ in B._ samt Mobiliar und Hausrat für die weitere Dauer des Getrenntlebens der Ehefrau und Y._ zur alleinigen Benutzung zu. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hiess sowohl den Rekurs des Ehemannes als auch den Anschlussrekurs der Ehefrau teilweise gut (Beschluss vom 29. Oktober 2010). Die Frauenalimente bestimmte es neu auf Fr. 3'220.-- vom 12. August 2007 bis 31. Dezember 2007, auf Fr. 2'404.-- vom 1. Januar bis 31. Dezember 2008 und auf Fr. 2'279.-- ab Januar 2009. Es stellte fest, dass X._ an die seit dem 12. August 2007 geschuldeten Frauenalimente bereits Fr. 7'290.55 bezahlt hat. Weiter verpflichtete es X._, die Hypothekarzinsen der ehelichen Liegenschaft zu bezahlen, ebenso die Gebäude- und Wasserschadenversicherung, den dringenden und unerlässlichen Unterhalt sowie die Tankrevision und die Wartung der Heizung, sofern diese zum dringenden und unerlässlichen Unterhalt gehören. D. Hierauf reichte X._ beim Kassationsgericht des Kantons Zürich eine Nichtigkeitsbeschwerde ein. Am 24. Dezember 2011 hiess das Kassationsgericht das Rechtsmittel teilweise gut. Es hob den Beschluss des Obergerichts vom 29. Oktober 2010 bezüglich der Frauenalimente, der Zuweisung der ehelichen Liegenschaft und der erst- und zweitinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das Obergericht zurück. E. Als Ergebnis seiner Neubeurteilung setzte das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 3. September 2012 die Unterhaltsbeiträge für Z._ wie folgt fest: Fr. 3'020.-- vom 12. August bis 31. Dezember 2007, Fr. 2'204.-- vom 1. Januar bis 31. Dezember 2008 und Fr. 2'079.-- ab Januar 2009. Im Übrigen wies es X._s Rekurs - soweit es darauf eintrat - sowie Z._s Anschlussrekurs ab und bestätigte die Verfügung vom 23. Mai 2008. F. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 12. Oktober 2012 wendet sich X._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, Z._ (Beschwerdegegnerin) für die Dauer des Getrenntlebens keinen persönlichen Unterhaltsbeitrag zuzusprechen und sie zu verpflichten, die eheliche Liegenschaft an der Strasse A._ in B._ "unter Mitnahme ihrer persönlichen Effekten innert angemessener Frist nach richterlichem Ermessen zu räumen und zu verlassen". Im Eventualantrag verlangt er, den angefochtenen Beschluss des Obergerichts aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersucht er darum, der Beschwerde hinsichtlich der Unterhaltsbeiträge und der erst- und zweitinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung entsprach diesem Gesuch mit Verfügung vom 1. November 2012 mit Bezug auf die bis und mit September 2012 geschuldeten Unterhaltsbeiträge und die erst- und zweitinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, in der Sache jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die an verschiedenen Stellen als Hauswartin und Reinigungsangestellte erwerbstätig gewesene H._ (geboren 1965) meldete sich im Februar 2009 unter Hinweis auf Rücken- und Gelenkschmerzen sowie auf eine psychische Erkrankung bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht und nach Einholen eines Gutachtens der MEDAS (Gutachten vom 2. August 2010) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 14. Januar 2011 den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. Oktober 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt H._ beantragen, es sei ihr in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der IV-Verfügung eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache an das kantonale Gericht zwecks Einholung eines neutralen, umfassenden polydisziplinären Gerichtsgutachtens zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. am xx.xx.1937) wurde mit Urteilen des Bezirksgerichts Zofingen vom 26. Oktober 1989 und des Kreisgerichts Churwalden vom 11. Dezember 1990 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern (bzw. dannzumal wegen wiederholter und fortgesetzter Unzucht mit Kindern) insgesamt zu einer Freiheitsstrafe von 19 Monaten verurteilt. Sowohl die zunächst angeordnete ambulante Behandlung als auch die in der Folge verhängte stationäre therapeutische Massnahme blieben ohne Erfolg. Auf Ersuchen der Schutzaufsicht Graubünden vom 10. September 1992 entschied das Kantonsgericht von Graubünden am 12. November 1992, X._ gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB zu verwahren. Seine Nichtigkeitsbeschwerde wies das Bundesgericht am 24. März 1993 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6S.105/1993). Am 20. Juli 1993 sprach das Kreisgericht Lugnez X._ erneut der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern und der Pornographie schuldig und bestrafte ihn mit drei Monaten Freiheitsstrafe. Der Vollzug der Strafe wurde zugunsten der Verwahrung aufgeschoben. Auf Berufung von X._ hin sprach ihn das Kantonsgericht von Graubünden am 22. September 1993 vom Vorwurf der Pornographie frei, reduzierte die Strafe auf zwei Monate und bestätigte die angeordnete Verwahrung. Mit Entscheid vom 5. Dezember 2007 beschloss das Kantonsgericht von Graubünden, die altrechtlich angeordnete Verwahrung mangels Therapierbarkeit von X._ in Anwendung von Art. 64 StGB und Ziff. 2 Abs. 2 SchlBestStGB nach neuem Recht weiterzuführen. B. Im Rahmen der jährlichen Massnahmeüberprüfung lehnte es das Amt für Justizvollzug Graubünden jeweils ab, X._ bedingt aus der Verwahrung zu entlassen, letztmals am 6. Oktober 2010. Die von X._ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit des Kantons Graubünden am 17. Januar 2011 ab. Das Kantonsgericht von Graubünden hiess die dagegen ergriffene Beschwerde von X._ am 6. April 2011 insofern gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache insbesondere zur Einholung eines psychiatrischen Zusatzgutachtens zwecks aktueller legalprognostischer Beurteilung und zur Neuentscheidung an das Amt für Justizvollzug zurückwies. Nach Eingang des psychiatrischen Zusatzgutachtens vom 31. Oktober 2011 und eines Vollzugsberichts der Strafanstalt Z._ sowie nach Gewährung des rechtlichen Gehörs lehnte es das Amt für Justizvollzug Graubünden am 19. Januar 2012 erneut ab, X._ bedingt aus der Verwahrung zu entlassen. Die dagegen geführte Beschwerde wies das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit des Kantons Graubünden am 2. Mai 2012 ab. Das Kantonsgericht von Graubünden hiess die Berufung von X._ am 19./21. Dezember 2012 insofern teilweise gut, als es diesem die amtliche Verteidigung rückwirkend gewährte und über die Kostenregelung neu befand. Im Übrigen wies es die Berufung in Bestätigung der Verfügung des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit des Kantons Graubünden vom 2. Mai 2012 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, der Beschluss des Kantonsgerichts von Graubünden sei aufzuheben, und er sei aus der Verwahrung zu entlassen. Ausserdem sei die Verletzung des Beschleunigungsgebots durch die Vorinstanzen festzustellen und die Sache zur Festsetzung einer Entschädigung und Genugtuung für den unrechtmässigen Freiheitsentzug seit 1. Januar 2007, eventuell seit 12. November 1992, an die Vorinstanz zurückweisen. Eventuell sei der Kanton Graubünden zu verpflichten, ihm für die unrechtmässige Haft sowie für die Verletzung des Beschleunigungsgebots eine angemessene Entschädigung/Genugtuung in der Höhe von mindestens Fr. 500.-- pro Tag zu bezahlen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Kantonsgericht von Graubünden verzichtet auf die Einreichung einer Stellungnahme zur Beschwerde. Das Amt für Justizvollzug beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Mit Urteil 9C_71/2012 vom 22. Februar 2012 wies das Bundesgericht eine Beschwerde des M._, geboren 1960, gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 15. November 2011 ab, mit welchem der Versicherte zur Rückerstattung vom 1. April 2006 bis 31. Mai 2009 von der Invalidenversicherung bezogener Rentenleistungen im Betrag von Fr. 71'728.- verpflichtet wurde. Ein am 23. September 2009 gestelltes Erlassgesuch wies die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 8. Oktober 2012 ab. Die gegen die Verfügung vom 8. Oktober 2012 gerichtete Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. April 2013 ab. M._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung der Verfügung vom 8. Oktober 2012. Das Erlassgesuch sei gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zur Erhebung des rechtserheblichen Sachverhaltes an die IV-Stelle zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a B._, geboren 1973, arbeitete in der Firma X._ AG als Druckerei-Hilfsarbeiterin im Vollpensum. Sie meldete sich am 20. Februar 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an, wobei sie angab, an den Folgen eines am 4. Dezember 2001 erlittenen Verkehrsunfalls zu leiden. Die IV-Stelle des Kantons Schaffhausen holte Berichte der behandelnden Ärzte und der Arbeitgeberin ein. Zudem gab sie ein Administrativgutachten des Psychiatriezentrums Y._ (Teilgutachten vom 9. Dezember 2003) und der Klinik S._ (vom 2. April 2004) in Auftrag. Laut diesem litt B._ mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit unter chronischen Knieschmerzen rechts unklarer Ätiologie (Folge einer lateralen Tibiakopf-Impressionsfraktur) sowie einer mittelgradigen depressiven Episode ohne somatisches Syndrom (ICD-10 F32.10). Mit Verfügung vom 22./25. Oktober 2004 sprach die IV-Stelle B._ ab 1. Dezember 2002 eine ganze Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad von 80 %). A.b Im Rahmen eines im Juli 2009 eröffneten Revisionsverfahrens holte die nach der Wohnsitzverlegung der Versicherten neu zuständige IV-Stelle des Kantons Zürich ein polydisziplinäres Gutachten des (Institut Z._) vom 26. April 2010 ein. Gestützt darauf und auf die Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 6. August 2010 kündigte die IV-Stelle B._ mit Vorbescheid vom 5. Oktober 2010 die Einstellung der Rente an. Am 8. Dezember 2010 erliess sie die entsprechende Verfügung mit Wirkung ab Ende Januar 2011. B. Die von B._ erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. August 2012 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der kantonale Entscheid und die Verfügung seien aufzuheben; die IV-Stelle sei zu verpflichten, die aufgelaufenen und weiterhin geschuldeten Rentenleistungen zu erbringen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt gegen X._ seit dem 16. Mai 2013 ein Strafverfahren wegen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage, Drohung, Nötigung, Hausfriedensbruchs (häusliche Gewalt) und Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung. Das Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft ordnete mit Entscheid vom 30. Mai 2013 Untersuchungshaft bis zum 8. Juli 2013 an. Mit Entscheid vom 10. Juli 2013 verlängerte es die Untersuchungshaft vorläufig für die Dauer von drei Monaten bis zum 8. Oktober 2013. Die von X._ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Beschluss vom 26. August 2013 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 24. September 2013 beantragt X._ die Aufhebung des Beschlusses des Kantonsgerichts und seine unverzügliche Haftentlassung. Des Weiteren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Das Kantonsgericht, das Zwangsmassnahmengericht und die Staatsanwaltschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verweist die Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung insbesondere auf das forensisch-psychiatrische Gutachten der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel vom 30. September 2013. Mit Eingabe vom 9. Oktober 2013 hält der Beschwerdeführer an seinem Standpunkt fest. Mit Entscheid vom 9. Oktober 2013 hat das Zwangsmassnahmengericht die Haft bis zum 2. Januar 2014 verlängert. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 12. Dezember 2011 erteilte der Gemeinderat Villigen den Grundeigentümern Z._ und Y._ die nachträgliche Bewilligung für die Erstellung von Terrassenbauten auf der Parzelle 3413 an der Haldenstrasse 17, Stilli (seit 1. Januar 2006 fusioniert mit der Gemeinde Villigen), mit Auflagen und Bedingungen. In Ziffer 2 des Entscheids stellte er fest, dass die geschlossene Bauweise aus Sicht des Ortsbildschutzes zulässig sei; der unterschrittene Grenzabstand zu den Nachbarparzellen 3352 und 3374 könne somit toleriert werden. Gemäss Ziffer 3 kann die Teilüberdachung nicht unbedingt als ortsbildtypisch und in das Ortsbild integriert betrachtet werden; die bereits erstellte Überdachung sei innert nützlicher Frist zu beseitigen. B. In teilweiser Gutheissung der von X._ erhobenen Verwaltungsbeschwerde formulierte das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau (BVU) die Ziffer 4 (recte: 3) der Baubewilligung vom 12. Dezember 2011 neu wie folgt: "Die Teilüberdachung kann nicht unbedingt als ortsbildtypisch und in das Ortsbild integriert betrachtet werden. Die bereits erstellte Überdachung ist innert 2 Wochen ab Rechtskraft der Baubewilligung zu beseitigen." Im Übrigen lehnte es die Beschwerde ab (Entscheid vom 28. März 2012). C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aarau wies die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab (Entscheid vom 17. April 2013). D. X._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, die Baubewilligung des Gemeinderates vom 12. Dezember 2011 sei aufzuheben; eventualiter sei die Sache an das kantonale Gericht, subeventualiter an den Gemeinderat Villigen zurückzuweisen. Y._, das kantonale Verwaltungsgericht, das BVU und der Gemeinderat Villigen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. X._ nimmt in der Folge zur Vernehmlassung des Y._ Stellung und hält an seinem Antrag fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Nachdem mit Urteil 9C_702/2010 vom 21. Dezember 2010 ein Anspruch ihres Ehemannes auf täglich 2,82 Stunden Pflege ab 9. Februar 2005 im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung feststand, bezahlte die CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG (nachfolgend: Concordia) K._ als Erbringerin der entsprechenden Leistungen im Februar 2011 den Betrag von Fr. 351'638.-. Die Concordia weigerte sich indessen, auf diese Entschädigung den verlangten Verzugszins von 5 % seit 9. Februar 2005 zu entrichten. B. K._ liess Klage beim Kantonalen Schiedsgericht für Streitigkeiten gemäss Art. 89 KVG erheben mit dem Antrag, die Concordia sei zu verpflichten, folgende Verzugszinsen zu bezahlen: 5 % für den Betrag von Fr. 175'819.- vom 9. Februar 2005 bis 31. Dezember 2010 und 5 % für den Betrag von Fr. 351'638.- vom 1. Januar bis 20. Februar 2011. Das Schiedsgericht wies die Klage mit Entscheid vom 5. April 2012 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der Entscheid vom 5. April 2012 sei aufzuheben und im Sinne der Erwägungen an das Schiedsgericht zurückzuweisen. Die Concordia und das Schiedsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Auf Begehren der Z._ AG eröffnete das Kantonsgericht Zug über die X._ GmbH in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Zug mit Entscheid vom 12. Februar 2013 den Konkurs. Am 21. Februar 2013 erhob die X._ GmbH Beschwerde und am 14. März 2013 reichte sie ein Schreiben ein, wonach sämtliche Ausstände beglichen worden seien. Ausserdem stellte sie am 4. April 2013 ein Fristwiederherstellungsgesuch und sie ergänzte auch ihre Beschwerde. Mit Entscheid vom 8. April 2013 trat das Obergericht des Kantons Zug auf die Beschwerde nicht ein, setzte aber das Datum der Konkurseröffnung zufolge gewährter aufschiebender Wirkung neu auf den 8. April 2013 fest. B. Gegen diesen Entscheid hat die X._ GmbH am 10. April 2013 eine Beschwerde erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung, eventualiter um Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung. Mit Präsidialverfügung vom 25. April 2013 wurde die aufschiebende Wirkung in dem Sinn erteilt, als der Konkurs eröffnet bleibt, jedoch bis zum bundesgerichtlichen Entscheid Vollstreckungsmassnahmen zu unterbleiben haben, bereits getroffene Sicherungsmassnahmen aber aufrechterhalten bleiben. Am 10. Mai 2013 wurde eine Beschwerdeergänzung zu den Akten gereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Die stark alkoholisierte X._, eine brasilianische Staatsangehörige, wurde am 28. Januar 2011, um 07.15 Uhr, durch die Kantonspolizei Zürich in der "A._-Bar", einer "Kontaktbar" im Kerngebiet des Stadtzürcher Milieus, angehalten. Da sie sich nicht ausweisen konnte (und wollte) und die Polizeibeamten in ihrer Handtasche keine Ausweispapiere fanden, wurde sie auf den Polizeiposten geführt. Im Zuge der auf dem Posten durchgeführten Durchsuchung wurden ein "Chip der Swisscom" und ein "I-Phone" gefunden sowie "offensichtliche Freier-Adressen", die darauf hinwiesen, X._ sei ohne Bewilligung als Prostituierte erwerbstätig. Gestützt auf diese Daten kontaktierten die Polizeibeamten den späteren Zeugen B._. Dieser gab an, mit X._ Sexualverkehr gegen Geld gehabt zu haben. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ zweitinstanzlich am 9. März 2012 des rechtswidrigen Aufenthalts und der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. b und c des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) schuldig. In Bezug auf den Freispruch vom Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 115 Abs. 1 lit. a AuG (Verletzung von Einreisevorschriften) stellte es die Rechtskraft des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 7. März 2011 fest. Es bestrafte X._ mit 45 Tagen Freiheitsstrafe (wovon alle Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft erstanden sind). Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es nicht auf. Das Obergericht sprach X._ keine Genugtuung zu und auferlegte ihr die Kosten des Berufungsverfahrens. Die erstinstanzliche Kostenregelung bestätigte es. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, sie sei vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz freizusprechen, und die Kosten des kantonalen Verfahrens seien auf die Gerichtskasse zu nehmen. Für die erlittene Untersuchungs- und Sicherheitshaft sei ihr eine Genugtuung von mindestens Fr. 4'500.-- zuzusprechen. Eventuell sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ und B.X._betrieben in J._/SZ das Restaurant Q._, welches sich auf dem Grundstück KTN xxx von A.X._ als Alleineigentümer befand. A.X._ hatte das Grundstück am 16. Februar 2006 zu einem Preis von Fr. 1'170'000.-- gekauft. Im Zuge der Betriebsaufgabe verkaufte A.X._ das Grundstück am 24. Juli 2008 zum Preis von Fr. 2'300'000.--. Dieser Verkauf wurde kantonal mit der Grundstückgewinnsteuer abgerechnet, wobei ein partieller Steueraufschub wegen Ersatzbeschaffung von Wohneigentum gewährt wurde, weil die Steuerverwaltung von einem Anteil von je 50 % privater und geschäftlicher Nutzung ausging. A.X._ und B.X._sind zudem Eigentümer einer Liegenschaft in K._/SG. Mit Veranlagungsverfügung vom 24. August 2010 wurden A.X._ und B.X._bei den kantonalen Steuern mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 4'000.-- (satzbestimmend Fr. 6'000.--) und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 139'000.-- veranlagt; bei der direkten Bundessteuer wurden sie mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 1'138'000.-- veranlagt mit der Begründung, die Liegenschaft in J._ sei Geschäftsvermögen gewesen. B. Eine dagegen erhobene Einsprache hiess die Steuerkommission am 9. November 2012 teilweise gut und setzte kantonal das steuerbare und satzbestimmende Einkommen auf Fr. 0.-- bzw. das steuerbare Vermögen auf Fr. 89'000.-- fest. Gleichzeitig veranlagte sie das bundessteuerrechtlich steuerbare Einkommen auf Fr. 1'030'100.--. C. A.X._ und B.X._erhoben betreffend die direkte Bundessteuer Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit dem Antrag, der steuerbare Gewinn aus dem Verkauf des Grundstücks in J._ mit Fr. 0.--, eventualiter mit Fr. 514'554.--, satzbestimmend Fr. 576'544.--, festzusetzen. Mit Entscheid vom 20. Februar 2013 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. April 2013 wiederholen A.X._ und B.X._beim Bundesgericht das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren. Das Verwaltungsgericht und die Verwaltung für die direkte Bundessteuer des Kantons Schwyz sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen des Verdachts mehrfacher Sachbeschädigungen, mehrfacher Nötigung und Beschimpfung sowie mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen. Der Beschuldigte wurde am 3. Oktober 2012 verhaftet und (auf Antrag der Staatsanwaltschaft) am 8. Oktober 2012 vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau wegen Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft versetzt (vorläufig bis am 3. Januar 2013). Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, mit Entscheid vom 8. November 2012 ab. B. Die vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 10. Dezember 2012 teilweise gut. Es hob den obergerichtlichen Entscheid vom 8. November 2012 auf und wies die Haftsache an die Vorinstanz zurück zur unverzüglichen Prüfung von weiteren Haftgründen (Wiederholungs- und Ausführungsgefahr) im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen. Dabei ordnete das Bundesgericht bei den kantonalen Behörden das sofortige Einholen eines psychiatrischen Kurzgutachtens zur Gefährlichkeitsprognose des Beschuldigten an (Verfahren 1B_705/ 2012). Mit Entscheid vom 21. Dezember 2012 wies das Obergericht (im Rückweisungsverfahren) die Beschwerde gegen die Haftanordnung neuerlich ab. C. Mit Entscheid vom 28. Dezember 2012 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau die Untersuchungshaft um zwei Monate (vorläufig bis am 3. März 2013). Mit Beschwerde vom 8. Januar 2013 beantragte der Beschuldigte, der Haftverlängerungsentscheid vom 28. Dezember 2012 sei aufzuheben, und er sei sofort aus der Haft zu entlassen. Am 21. Januar 2013 wies das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, auch diese Beschwerde ab. D. Gegen den obergerichtlichen Entscheid vom 21. Januar 2013 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 1. Februar 2013 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine sofortige Haftentlassung. Ebenfalls am 1. Februar 2013 verfügte die Staatsanwaltschaft die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens. Sie beantragt mit Vernehmlassung vom 18. Februar 2013 die Abweisung der Beschwerde, während das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtete. Der Beschwerdeführer replizierte am 22. Februar 2013. | 1 |
Sachverhalt: A. In den Jahren 1998 bis November 2001 warb der Sohn von Y._, X._ (Verfahren 6B_596/2012), teilweise zusammen mit A._ aus München mittels Zeitungsinserate und Vermittler zahlreiche Kapitalsuchende an. X._ gab den Interessenten wahrheitswidrig vor, bei den potentiellen Investoren handle es sich unter anderem um 976 Mitglieder des B._ Sport Club Limited, welche um äusserste Diskretion bemüht seien, so dass ein direkter Kontakt zwischen Kapitalsucher und Investor nicht möglich sei. Die Kapitalsuchenden wurden sodann aufgefordert, Projektbeschreibungen einzureichen, die per Mailing an sämtliche Clubmitglieder versendet werden sollten. Für den angeblichen Versand hatten die Interessenten jeweils Vorauszahlungen zu leisten. Einzelnen Kapitalsuchenden gab X._ weiter vor, die potentiellen Investoren des Clubs wollten ihre Investitionen aus steuertechnischen Gründen (Erzielung eines steuerfreien Kapitalgewinns) über eine britische Aktiengesellschaft mit Verlustvortrag einbringen. Soweit jene im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben die angebotenen Beteiligungen erworben hätten, hätten sie indes lediglich einen praktisch wertlosen Mantel einer englischen Gesellschaft erhalten, zumal die Investoren ausblieben und die Aktien kaum veräusserbar waren. Y._ wird vorgeworfen, ihren Sohn bei seiner betrügerischen Geschäftstätigkeit teilweise unterstützt zu haben. Dabei habe sie im Rahmen der einzelnen, von den Kapitalsuchenden vorgestellten Projekten verschiedene Dokumente, namentlich diverse Briefe, Rechnungen und Quittungen verfasst. Der Erlös aus den Machenschaften sei zwischen ihr, X._ und A._ aufgeteilt worden. B. Das Kantonsgericht Schaffhausen erklärte Y._ mit Urteil vom 17. Mai 2011 der Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug schuldig und verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 60.-- sowie zu einer Busse von Fr. 700.-- unter gleichzeitiger Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 7 Tagen. An die Strafe rechnete es einen Tag Untersuchungshaft an. Den Vollzug der Geldstrafe schob es unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren bedingt auf. Eine von Y._ gegen diesen Entscheid geführte Berufung wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 19. Oktober 2012 ab, wobei es sie in einem Punkt von Schuld und Strafe freisprach. C. Y._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und die Sache sei zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Ausfällung eines neuen Entscheides an das Kantonsgericht, eventualiter an das Obergericht des Kantons Schaffhausen zurückzuweisen. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 1. Januar 2010 wurden im Kanton Zürich das revidierte Staatskirchenrecht (Kirchengesetz) und das erste Paket des überarbeiteten Kirchenrechts der Evangelisch-reformierten Landeskirche (Kirchenordnung) in Kraft gesetzt. Ein Jahr später folgte mit der Finanz- und Finanzvollzugsverordnung das zweite Revisionspaket. Die erhebliche Reduktion der staatlichen Leistungen führte zu einschneidenden Änderungen im Bereich der Finanzierung der Landeskirchen. Die Evangelisch-reformierte Landeskirche des Kantons Zürich (hiernach: die Landeskirche) deckt seither ihren Finanzbedarf zur Hauptsache mit den Beiträgen aller zürcherischen Kirchgemeinden und den (seit 2010 beträchtlich verminderten) Kostenbeiträgen des Kantons. Die sog. "Zentralkostenbeiträge" der Kirchgemeinden ergeben sich auf Grundlage folgender Formel: Netto-Kirchensteuerertrag x Beitragssatz ------------------------------------------------------------------ = Zentralkostenbeitrag Steueranlage ("Steuerfuss") der Gemeinde B. Zwischen der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde A._/ZH (hiernach: die Kirchgemeinde) und der Landeskirche kam es seit Mitte 2009 zu regem Schriftverkehr und einigen Besprechungen hinsichtlich der Bemessung des Zentralkostenbeitrags für das Jahr 2010. Zu Diskussionen Anlass gaben zum einen die maximale Höhe des Beitragssatzes (1,70 vs. 2,55 Steuerprozente) und zum anderen die Bemessungsgrundlage, soweit es um die im Bemessungsjahr vereinnahmten Erträge aus Steuerausscheidungen der Jahre 2004 und 2005 ging. Am 15. Dezember 2009 erliess der Kirchenrat zuhanden der Kirchgemeinde die definitive Beitragsrechnung 2009. Seiner Berechnung legte er folgende Elemente zugrunde: Fr. 2'529'971.80 x 2,55 ------------------------------------------------------------------ = Fr. 921'632.60 7,00 Dies rief weitere Diskussionen hervor. Schliesslich erliess der Kirchenrat am 26. Oktober 2011 auf Ersuchen der Kirchgemeinde einen Beschluss. Er verfügte, die Kirchgemeinde habe für das Jahr 2010 einen Zentralkassenbeitrag von Fr. 921'632.60 zu leisten, zuzüglich eines Verzugszinses von 5 Prozent seit dem 1. April 2011. C. Die Kirchgemeinde entrichtete den ihr auferlegten Betrag innert Frist, wenn auch unter Vorbehalt eines Rechtsmittelentscheids, und rekurrierte am 29. November 2011 an die Landeskirchliche Rekurskommission des Kantons Zürich (hiernach: die Rekurskommission). Sie beantragte, der Zentralkassenbeitrag für das Jahr 2010 sei auf "Grundlage der für die entsprechenden Jahre gültigen Beitragssätze und auf Basis der in den Verursacherjahren gültigen Steuerfüsse neu zu berechnen". Bestandteil des vereinnahmten Netto-Kirchensteuerertrags des Jahres 2008 habe eine Zahlung von Fr. 1'458'986.05 gebildet, die im Zusammenhang mit Steuerausscheidungen der Jahre 2004 und 2005 stehe. Damals habe ein Beitragssatz von (1,65 bzw. 1,70, vereinfachend 1,70 Steuerprozente) gegolten. Dies sei bei der Bemessung des Zentralkostenbeitrags 2010 zu berücksichtigen. Nach ihren eigenen Berechnungen soll dies zu einer Herabsetzung des Zentralkostenbeitrags um Fr. 177'162.60 auf Fr. 744'470.-- führen. Die Kirchgemeinde stützte sich auf folgende Formel: Fr. 1'458'986.05 x 1,70 + Fr. 1'070'985.75 x 2,55 ------------------------------------------------------------------ = Fr. 744'470.-- 7,00 D. Die 1. Abteilung der Rekurskommission hiess die Beschwerde am 12. Dezember 2012 gut. Sie gelangte zum Schluss, der Zentralkassenbeitrag der Kirchgemeinde für das Jahr 2010 belaufe sich bei korrekter Ermittlung auf Fr. 722'849.10. Aus diesem Grund sei die Landeskirche verpflichtet, der Kirchgemeinde den Differenzbetrag von Fr. 198'783.50 (gegenüber dem vom Kirchenrat beschlossenen Betrag von Fr. 921'632.60) zu erstatten, nebst Verzugszins von 5 Prozent seit dem 13. Juli 2011. Dies ergebe sich aufgrund der folgenden Formel: Fr. 2'529'971.80 x 2,00 ------------------------------------------------------------------ = Fr. 722'849.10 7,00 Anders als zuvor der Kirchenrat erkannte die Rekurskommission, der Beschluss der Synode der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Zürich (Legislative) vom 24. November 2009, aufgrund dessen der Zentralkassenbeitragssatz 2010 auf 2,55 Steuerprozente angehoben worden war, widerspreche dem Kirchenrecht. Die neue Finanzverordnung, die einen maximalen Beitragssatz von 3,50 Steuerprozenten vorsehe, sei erst am 1. Januar 2011 in Kraft getreten und finde auf das Beitragsjahr (noch) keine Anwendung. Für das Jahr 2010 gelte weiterhin die bisherige Ordnung. Ein Splitting des Beitragssatzes nach Steuerjahren gehe demgegenüber nicht an. § 8 Ziff. 3 des [alten] Reglements vom 26. August 1980 über das Finanzwesen der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich (GS 181.13), in Kraft bis Ende 2010, sehe vor, die Beiträge an die Zentralkasse würden "nach Massgabe der Steuereingänge" fällig. Dies schliesse eine gesonderte Erfassung der Erträge aus Steuerteilungen der Jahre 2004/2005 zum damals herrschenden Beitragssatz aus. E. Mit Eingabe vom 1. Februar 2013 ersucht die Landeskirche das Bundesgericht um Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 12. Dezember 2012 und Rückweisung der Sache an die Rekurskommission. Eventualiter sei der Entscheid der Rekurskommission aufzuheben und der Beschluss des Kirchenrats vom 26. Oktober 2011 zu bestätigen. Während die Kirchgemeinde mit Vernehmlassung vom 29. April 2013 beantragt, auf die Beschwerde der Landeskirche sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen, stellt die Rekurskommission den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Eventualiter sei die von ihr im angefochtenen Entscheid (E. 6.2.3, S. 18) offen gelassene Frage (stossende Ungerechtigkeit) durch das Bundesgericht zu entscheiden. Die Landeskirche nimmt am 14. Juni 2013 zu den beiden Vernehmlassungen abschliessend Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ und sein Sohn B.X._ führten am 23. Mai 2012 am Sitz der S._ Bank AG (nachfolgend: S._ Bank) Gespräche zur Eröffnung von Kontobeziehungen. Am Gespräch nahmen unter anderem der Direktor und der stellvertretende Direktor der Bank teil. Nach Einreichung der Kontoeröffnungsformulare erhielt B.X._ Kenntnis einer E-Mail vom 2. Juli 2012 mit der Stellungnahme von Z._, "Head Group Compliance" der S._ Bank, die Y._, von der Abteilung Compliance, zuhanden der bankinternen Entscheidungsträger weitergeleitet hatte. Die E-Mail weist folgenden Inhalt auf: "Liebe Kollegen Bezugnehmend auf Eure Dokumente und Neueröffnungen im Zusammenhang mit den Herren X._ teile ich Euch mit, dass ich Rücksprache mit unserem CEO Hr. W._ genommen habe. Die Bank sieht davon ab, Kontobeziehungen zu unterhalten, in denen die genannten Herren eine Rolle erfüllen (im konkreten Falle Direktorenstellung, resp. Stiftungsrat). Wie aus öffentlichen Quellen zu ersehen ist, sind die Herren X._ in den USA im Zusammenhang mit UBS- und anderen Kunden u.a. angeklagt, aktiv gegen das US-Steuergesetz verstossen zu haben. Weiter verweise ich auf das FINMA Positionspapier 2010/24 sowie die Präzisierungen vom 19.6.2012. Ich bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüssen Z._" Am 19. März 2009 war in der T._ Zeitung ein Zeitungsartikel mit dem Titel "U.S. Extends Its Inquiry of Offshore Tax Fraud" erschienen, in dem unter anderem erwähnt wird: "The Swiss individuals under investigation by the Justice Department, according to persons briefed on the matter, are (...) B.X._ and A.X._ who are lawyers at the X._ & Partner law firm in A._ and B._. The Justice Department is building criminal cases against these individuals, whom it suspects of having traveled with Swiss UBS bankers to the United States to work with American clients to evade taxes." B. A.X._ stellte am 1. Oktober 2012 bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl Strafantrag wegen übler Nachrede gegen Y._ und Z._. Am 12. Oktober 2012 verfügte die Staatsanwaltschaft, keine Untersuchung anhand zu nehmen. Die von A.X._ gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 22. Februar 2013 ab. C. A.X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl anzuweisen, eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der üblen Nachrede gegen Y._ und Z._ zu eröffnen sowie die geeigneten Untersuchungshandlungen vorzunehmen. Eventualiter sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehemann, geb. 1964) und Z._ (Ehefrau, geb. 1966) wurden mit Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 4. März 2010 geschieden. Ihre Söhne S._ (geb. 1996), T._ und U._ (beide geb. 1998) wurden unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt und der Vater wurde verpflichtet, Unterhaltsbeiträge von Fr. 900.-- bzw. ab 1. September 2012 Fr. 1'100.-- pro Kind und Monat zu bezahlen. B. Mit Eingabe vom 31. August 2012 leitete X._ ein Verfahren auf Abänderung des Scheidungsurteils ein. Er beantragte, die Unterhaltsbeiträge seien auf Fr. 650.-- pro Kind herabzusetzen. Anlässlich der Gerichtsverhandlung vom 6. November 2012 schlossen die Parteien eine Vereinbarung, worin er sich verpflichtete, Fr. 900.-- pro Kind zu leisten. Noch am selben Tag widerrief er die Vereinbarung schriftlich. Mit Urteil vom 22. November 2012 genehmigte das Bezirksgericht die Vereinbarung dennoch und schrieb das Verfahren als durch Vergleich erledigt ab. C. Am 28. Dezember 2012 reichte X._ hiergegen Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich ein. Er verlangte eine Neufestsetzung der Unterhaltsbeiträge für die Kinder und des nachehelichen Unterhalts. Bezüglich der Vereinbarung vom 6. November 2012 machte er geltend, diese sei unrealistisch und könne aufgrund von Willensmängeln nicht aufrecht erhalten werden. Mit Entscheid vom 13. März 2013 trat das Obergericht wegen verspäteter Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 4'000.-- auf die Berufung nicht ein. D. Gegen diesen Entscheid ist X._ (Beschwerdeführer) am 21. April 2013 an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des Nichteintretensbeschlusses des Obergerichts; dieses habe auf seine Berufung einzutreten. Mit Eingabe vom 6. Juni 2013 übermittelte die Vorinstanz einen Auszug des Gerichtskontos. Danach ist die Zahlung des Beschwerdeführers am 26. Februar 2013 eingegangen. In der Sache liess sich das Obergericht nicht vernehmen. Die Beschwerdegegnerin teilte am 24. Juni 2013 mit, dass sie auf einen Antrag verzichte. | 1 |
Sachverhalt: A. A.X._ und C.Y._ (beide geb. 1997) sind mazedonischer Herkunft und besuchen die Volksschule der Gemeinde Bürglen (TG). Sie tragen das islamische Kopftuch. Die Schulordnung der Sekundarschule der Volksschulgemeinde Bürglen enthält die folgende Regelung: "SchülerInnen besuchen sauber und anständig gekleidet die Schule. Der vertrauensvolle Umgang untereinander bedeutet, dass die Schule ohne Kopfbedeckung besucht wird. Aus diesem Grund ist das Tragen von Caps, Kopftüchern und Sonnenbrillen während der Schulzeit untersagt." Im Frühling 2011 stellten A.X._ und C.Y._ das Gesuch, von dieser Bestimmung dispensiert zu werden und das Kopftuch aus religiösen Gründen tragen zu dürfen. Dieses Gesuch wurde mit Entscheid vom 23. Mai 2011 von der Volksschulbehörde abgelehnt. B. Ein gegen diesen Entscheid erhobener Rekurs beim Departement für Erziehung und Kultur des Kantons Thurgau blieb ohne Erfolg (15. November 2011). Die hiergegen gerichtete Eingabe an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hiess dieses am 6. Juni 2012 gut. Es begründete sein Urteil damit, die Schulgemeinde habe in unzulässiger Weise in die Grundrechte der beiden Schülerinnen eingegriffen; es fehle hierzu an einer genügenden gesetzlichen Grundlage; überdies sei der Eingriff auch nicht verhältnismässig. C. Mit Beschwerde vom 23. August 2012 beantragt die Volksschulgemeinde Bürglen dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. Juni 2012 sei aufzuheben. Eventuell sei die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Volksschulgemeinde stellt sich auf den Standpunkt, sie habe die Glaubens- und Gewissensfreiheit der Schülerinnen in verfassungskonformer Weise eingeschränkt. Das Departement für Erziehung und Kultur des Kantons Thurgau beantragt, die Beschwerde gutzuheissen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdegegnerinnen haben in ihrer Replik an den Anträgen festgehalten. D. Die Angelegenheit wurde am 11. Juli 2013 öffentlich beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die X._ AG (Mieterin, Klägerin, Beschwerdeführerin) ist Mieterin einer 4.5-Zimmerwohnung im ersten Obergeschoss West des Wohn- und Geschäftshauses Strasse Z._ in A._. Der Mietvertrag datiert vom 17. September 2004 und wurde mit dem vormaligen Eigentümer der Liegenschaft abgeschlossen, welcher die Liegenschaft per 8. Oktober 2010 an die Y._ AG (Vermieterin, Beklagte, Beschwerdegegnerin) verkaufte. A.b Mit Schreiben vom 8. November 2010 orientierte die Vermieterin die Mieterin über den Eigentümerwechsel sowie die Übernahme der mit dem Voreigentümer abgeschlossenen Mietverträge mit allen Rechten und Pflichten. Im genannten Schreiben teilte die Vermieterin der Mieterschaft auch mit, dass sie sie persönlich kennenlernen möchte und in den nächsten Tagen zwecks einer Bestandesaufnahme einen Rundgang durch die gemieteten Räume machen werde. A.c Am 22. März 2011 gab die Vermieterin der Mieterin bekannt, dass die Analyse der Bausubstanz ergeben habe, dass das Gebäude die Umweltstandards nicht mehr erfülle und deshalb vollständig renoviert werden müsse. Da das Bewohnen und Arbeiten im Haus aufgrund des Umfangs der Sanierungsmassnahmen nicht mehr zumutbar sei, kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis auf den 30. Juni 2011. B. B.a Am 8. Juli 2011 reichte die Mieterin beim Kantonsgericht Nidwalden Klage ein mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass die Kündigung der Vermieterin vom 22. März 2011 ungültig und damit unwirksam sei, eventualiter sei festzustellen, dass die Kündigung gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstosse, subeventualiter sei das Mietverhältnis erstmals um drei Jahre respektive nach Ermessen des Gerichts zu erstrecken. Mit Urteil vom 1. Dezember 2011 wies das Kantonsgericht Nidwalden die Klage ab und stellte fest, dass die Kündigung durch die Vermieterin gültig und wirksam per 30. Juni 2011 erfolgt sei und nicht gegen Treu und Glauben verstosse. Ferner hiess es das Ausweisungsgesuch der Vermieterin gut und verpflichtete die Mieterin, die Wohnung innert 10 Tagen (nach Rechtskraft des Urteils) zurückzugeben. B.b Mit Entscheid vom 20. September 2012 wies das Obergericht des Kantons Nidwalden die von der Klägerin gegen das Urteil des Kantonsgericht Nidwalden erhobene Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, die Beschwerde sei vollumfänglich gutzuheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Nidwalden vom 20. September 2012 sei in sämtlichen Punkten aufzuheben, eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen; die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Präsidialverfügung vom 3. Dezember 2012 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1969) stammt aus Nigeria. Das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt hat ihm am 30. Januar 2013 Frist bis zum 30. April 2013 gesetzt, um das Land zu verlassen, worauf er ein Gesuch um Familiennachzug für seine Ehefrau und die beiden Kinder gestellt hat, die er nach Abschluss der negativen Bewilligungsverfahren am 31. Dezember 2012 in die Schweiz hatte nachkommen lassen. Am 2. März 2013 ersuchte er um Wiedererwägung der Wegweisung, worauf das Migrationsamt am 5. April 2013 nicht eintrat. Am 4. Juni 2013 wurde X._ in Ausschaffungshaft genommen, welche der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht am Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 7. Juni 2013 prüfte und bis zum 4. September 2013 bestätigte. Das Bundesgericht trat auf eine hiergegen gerichtete Beschwerde am 18. Juli nicht ein (Urteil 2C_620/2013). Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen genehmigte in der Folge (30. August 2013) eine Verlängerung der Ausschaffungshaft bis zum 4. Dezember 2013. B. Mit Eingabe vom 18. September 2013 beantragt X._ vor Bundesgericht, den Verlängerungsentscheid aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, ihn aus der Ausschaffungshaft sofort freizulassen. Im Weiteren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 19. September 2013 wies der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. Das Migrationsamt, der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. X._ hat am 4. Oktober 2013 an seinen Anträgen und Ausführungen festgehalten. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 20. September 2011 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einen Anspruch des K._ auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 1. Juni 2011 mangels Erfüllung der Beitragszeit. Sie wies überdies darauf hin, dass ein Taggeldanspruch als Gesellschafter und Geschäftsführer der Firmen D._ GmbH und F._ GmbH, zumindest bis zur Löschung im Handelsregister auch wegen seiner arbeitgeberähnlichen Stellung fraglich sei. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 23. November 2011). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. Oktober 2012 gut und stellte fest, dass K._ die Beitragszeit erfüllt habe und somit, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen gegeben seien, ab 1. Juni 2011 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bestehe. C. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Begehren um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. K._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1967 geborene K._ bezieht seit Januar 2007 eine Rente der Invalidenversicherung. Die Sammelstiftung X._, die Sammelstiftung Y._ und die GastroSocial Pensionskasse, bei welchen K._ in den vergangenen Jahren berufsvorsorgeversichert war, verneinten einen Anspruch auf Leistungen der beruflichen Vorsorge. Die von K._ gegen die Sammelstiftung X._, die Sammelstiftung Y._ und die GastroSocial Pensionskasse am 9. Dezember 2010 eingereichte Klage hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 20. März 2012 teilweise gut. Dabei verpflichtete es die GastroSocial Pensionskasse unter anderem, K._ die Hälfte ihrer Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 500.-, somit Fr. 250.-, zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3). B. Am 24. Mai 2012 erhob Rechtsanwalt Z._ für K._ subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Er beantragte, Dispositiv-Ziffer 3 des kantonalen Entscheides sei aufzuheben und die GastroSocial Pensionskasse zu verpflichten, K._ eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die Parteientschädigung neu festlege. Mit Urteil 9C_A/2012 vom 13. Februar 2013 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein und überband die Gerichtskosten Rechtsanwalt Z._. Das Urteil wurde Rechtsanwalt Z._ am 23. Februar 2013 zugestellt. C. Mit Eingabe vom 25. März 2013 stellt Rechtsanwalt Z._ für K._ ein Revisionsgesuch mit dem Rechtsbegehren, es sei das Urteil 9C_A/2012 vom 13. Februar 2013 aufzuheben und auf die mit Eingabe vom 24. Mai 2012 gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 20. März 2012 erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde einzutreten. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene W._ war seit 1. März 2008 als Buchhalter für die S._ AG, tätig, als die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis am 30. Dezember 2009 fristlos auflöste. Am 28. September 2010 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum zur Arbeitsvermittlung an und am 21. Oktober 2010 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 28. September 2010. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich eröffnete eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug ab 28. September 2010 und legte den versicherten Verdienst mit Verfügung vom 17. Januar 2011 auf Fr. 7'914.- fest. Die dagegen erhobene Einsprache zog W._ trotz Androhung einer möglichen Schlechterstellung seitens der Verwaltung nicht zurück, woraufhin die Kasse die Einsprache abwies und den versicherten Verdienst rückwirkend ab 28. September 2010 auf Fr. 7'795.- reduzierte (Einspracheentscheid vom 7. Juni 2011). B. In Gutheissung der hiergegen geführten Beschwerde änderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid insoweit ab, als es feststellte, W._ habe Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung gestützt auf einen versicherten Verdienst von Fr. 10'270.- (Entscheid vom 20. März 2012). C. Die Arbeitslosenkasse erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. W._ lässt sich in abweisendem Sinn vernehmen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ gelangte im Frühjahr 1996 über ein Zeitungsinserat mit A._ in Kontakt. In der Folge arbeitete er zunächst bei der B._ Treuhand GmbH, dessen einziger Verwaltungsrat A._ war. Jene war am 6. Mai 1993 aus der im Jahre 1992 von diesem gegründeten B._ Treuhand AG hervorgegangen. Die B._ Treuhand GmbH pries sich als Finanzdienstleistungs-Unternehmen mit Schwerpunkt Kapitalanlagen an. Sie emittierte Obligationen mit Laufzeiten bis zu vier Jahren, welche über freiberuflich tätige Kundenberater überwiegend in Deutschland vertrieben wurden. Aufgrund einer Intervention der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) musste A._ die Emissionstätigkeit über die in der Schweiz domizilierte B._ Treuhand GmbH einstellen. Er liess daraufhin im Mai 1995 in Tortola/BVI die B._ Treuhand Ltd. (BVI) gründen, auf welche er die bisherige Emissionstätigkeit übertrug. In der Folge baute er ein von ihm beherrschtes, international tätiges und unübersichtliches Geflecht von rund 40 Gesellschaften und Scheingesellschaften auf (B._-Konglomerat), in deren Mittelpunkt die B._ Finanz AG stand. Über diese Gesellschaften betrieb A._ weiterhin Anlagegeschäfte, wobei er allerdings nur noch als Makler respektive Vermittler von Finanzprodukten in Erscheinung trat. Jeder Abwicklungsschritt (Kundenanwerbung, Anstellung und Schulung der Vermittler, Verkauf, Bargeldkurierdienst, Datenerfassung, Buchhaltung, Rückzahlung der Obligationen und Zinszahlungen sowie Geldabfluss) wurde von eigens hierfür gegründeten Gesellschaften mit eigenem Personal erledigt. Von Ende Juni 1995 bis Mitte Mai 1999 nahm das B._-Konglomerat über fiktive Banken, namentlich die B._ Bank ShPK (Tirana), die G._ Bank of London Ltd. (Dominion of Melchizedek) und die G._ Bank of London Inc. (Nauru), Spar- und Termingelder in der Höhe mehrerer Millionen DEM entgegen. Den Anlegern wurden zudem auf Wunsch (Sammel-) Versicherungs-Policen ausgehändigt, mit welchen ihnen vorgespiegelt wurde, ihre Einlagen seien abgesichert und völlig risikolos. Im Frühjahr 1997 wurde die Tätigkeit auf ein Projekt in Ecuador ausgedehnt. Insgesamt bezahlten weit über 1'000 Anleger rund DEM 150 Mio. zumeist in bar für Anlageprodukte des B._-Konglomerats. Die Rückzahlungen des angelegten Geldes und die Zinszahlungen an die Anleger in Deutschland erfolgten ebenfalls in bar durch persönliche Übergabe oder per Post. Die Deliktssumme beträgt DEM 90 Mio., nach Berücksichtigung der im zweitinstanzlichen Verfahren eingetretenen Verjährung eines Teils der Vorwürfe (Handlungen vor dem 29. August 1997) rund DEM 59 Mio. A.b. X._ gründete am 2. Juli 1996 auf Betreiben von A._ zusammen mit zwei anderen Personen die D._ Marketing AG. Ab dem 31. März 1998 war er alleiniger Aktionär der Gesellschaft. Die D._ Marketing AG war die "Büro- und Servicestelle" des B._-Konglomerats und sollte faktisch die gesamte Werbung und Vermarktung für die B._ Finanz AG übernehmen, wobei eine Drittgesellschaft (N._ Central Ltd.) zur Verschleierung dieses Auftragsverhältnisses dazwischen geschaltet wurde. Die Gesellschaften waren durch ein undurchsichtiges Vertragsgeflecht miteinander verbunden. Im Zuge der stärkeren Ausrichtung auf das Projekt Ecuador wurde die D._ Marketing AG am 10. März 1999 in G._ Invest AG umfirmiert. Die Gesellschaft hatte nunmehr die Werbung und den Verkauf von Grundstücken und Immobilien der im Februar 1998 auf Veranlassung von A._ gegründeten G._ Invest Ltd., BVI, zu organisieren, Geschäfte an diese zu vermitteln oder für diese abzuschliessen. X._ übernahm im Laufe der Zeit zunehmend auch die Funktion eines Geldkuriers, wobei er ein- bis zweimal wöchentlich von Kunden einbezahlte Anlagegelder von rund DEM 60'000.-- nach Basel transportierte bzw. den Vermittlern Bargeld für die Zins- und Kapitalrückzahlungen überbrachte. A.c. X._ und den weiteren Beteiligten wird vorgeworfen, die von den Kunden einbezahlten Gelder seien entgegen den bei ihnen erweckten Erwartungen grösstenteils nicht in gewinnbringende Anlageobjekte oder -projekte investiert, sondern zur Erhaltung der Infrastruktur und der Leistung der jeweils fällig werdenden Zins- oder Rückzahlungen verwendet worden. Damit hätten sie gemeinschaftlich ein betrügerisches Anlagesystem betrieben. B. Das Strafgericht Basel-Stadt erklärte X._ mit Urteil vom 18. November 2009 des gewerbsmässigen Betruges schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten, unter Einrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. In einem Anklagepunkt (Komplex K._) sprach es ihn frei. Ferner verpflichtete es ihn in solidarischer Haftbarkeit mit den anderen Beteiligten zur Zahlung von Schadenersatz an eine Vielzahl von Geschädigten. Schliesslich entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte und Bankguthaben. Auf Appellation des Beurteilten hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 29. August 2012 den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte X._ zu 2 Jahren Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. Den Freispruch von der Anklage des gewerbsmässigen Betruges in einem Punkt bestätigte es. Bezüglich der Zeit vor dem 29. August 1997 stellte es das Strafverfahren gegen X._ zufolge Eintritts der Verjährung ein. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei vollumfänglich freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestätigung der aufschiebenden Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ beauftragte zwei in finanziellen Schwierigkeiten steckende Mittäter gegen ein Entgelt von Fr. 1'000.--, ein im Bau befindliches Reitsportzentrum in Gampelen anzuzünden und mit Farbe zu beschmieren, um die Bauarbeiten zu verzögern. Er wirkte an der Tatvorbereitung mit und gab die Instruktionen für die Tatausführung vor. Die von den Mittätern in der Nacht vom 20. auf den 21. Juli 2002 deponierten Brennsätze griffen nicht auf die Reitanlage über. Es entstand jedoch ein Sachschaden von insgesamt Fr. 500'000.-- (Fall "Gampelen"). Am 7. April 2004 wurde das Rennpferd "Donnerfee" mit einem geschätzten Marktwert von Fr. 1'000'000.-- gestohlen. X._ versuchte, die Situation als "Trittbrettfahrer" auszunutzen, und verlangte von der Eigentümerin telefonisch ein Lösegeld in Höhe von Fr. 500'000.--. Zwei von ihm beauftragte Mittäter konnten bei der Lösegeldübergabe verhaftet werden (Fall "Donnerfee"). B. Am 26. Januar 2012 verurteilte das Obergericht des Kantons Bern X._ im Berufungsverfahren wegen versuchter Brandstiftung und Sachbeschädigung (Fall "Gampelen") sowie versuchter Erpressung (Fall "Donnerfee") in Bestätigung des erstinstanzlichen Schuldspruchs zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil aufzuheben. Er sei zu einer Freiheitsstrafe von höchstens 24 Monaten unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren zu verurteilen. Eventualiter sei er mit einer Freiheitsstrafe von höchstens 36 Monaten unter Gewährung des teilbedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren zu bestrafen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Obergericht beantragt die Beschwerdeabweisung. X._ hält in seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte A.X._ zweitinstanzlich wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 13 1⁄2 Jahren. Vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung sprach es ihn frei. Es stellte die Rechtskraft des Urteils des Bezirksgerichts Zürich betreffend Genugtuungsforderungen und Verfügungen über die beschlagnahmten Gegenstände fest. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: A.X._ holte am 10. Mai 2010 seine Tochter B.X._ beim Polizeiposten ab, wo sie wegen eines geringfügigen Ladendiebstahls festgehalten wurde. In der Familienwohnung kam es zu einer Auseinandersetzung, bei der B.X._ ihren Vater beleidigte. Obwohl er sie gebeten hatte, wieder bei ihnen zu leben, packte sie ihre Sachen und wollte die Wohnung verlassen. Auch auf die nochmalige Bitte ihres Vaters zu bleiben, reagierte sie nicht. Vielmehr suchte sie weiter ihre Sachen zusammen und begab sich dazu ins Elternschlafzimmer. Als sie sich bückte oder hinkniete, schlug A.X._ mit grosser Wucht ein Beil gegen den Kopf seiner Tochter, wodurch diese nach vorne auf den Boden fiel. Daraufhin wirkte er weitere Male mit der Axt auf ihren Kopf ein. A.X._ schlug mit der Schneide und dem Nacken des Beils auf die auf dem Bauch liegende, stark blutende B.X._ ein. Insgesamt führte er mindestens 19 Beilhiebe aus. B.X._ verstarb an diesen Schlägen. B. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhebt Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. A.X._ führt seinerseits Beschwerde in Strafsachen (Verfahren 6B_305/2013). | 0 |
Sachverhalt: A. X._ missachtete am 20. Dezember 2010, zwischen 17.30 und 17.45 Uhr, in Lupfig ein bereits seit 1.4 Sekunden auf Rot stehendes Lichtsignal. Er fuhr mit ca. 50 km/h auf die Ampel zu und war 75 Meter von dieser entfernt, als sie auf Gelb schaltete. Y._, welcher auf der Querspur vor dem Lichtsignal wartete und den Vorfall beobachtete, zeigte X._ in der Folge an. B. Die Gerichtspräsidentin von Brugg verurteilte X._ am 15. November 2011 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachten eines Rotlichts zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 100.--. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ am 8. Januar 2013 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt im Hauptpunkt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 250.-- zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a P._, geboren 1958, reiste 1980 aus Kroatien in die Schweiz ein, ist Mutter von drei Kindern und seit August 2002 verwitwet. Ab 1991 war sie als Raumpflegerin und seit 1999 zusätzlich als Maschinenassistentin erwerbstätig. Am 21. August 2003 meldete sie sich wegen einer seit Januar 2003 anhaltenden chronischen "Muskel-Sehnen-Gelenkentzündung" bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Der Hausarzt Dr. med. R._, FMH für Allgemeine Innere Medizin, attestierte der Versicherten infolge einer seit August 2002 anhaltenden "reaktiven Depression" sowie einer "Fibromyalgie somatoforme Schmerzstörung" seit Januar 2003 ab August 2002 durchgehend eine Arbeitsunfähigkeit von 50 bis 100%, während er den Diagnosen "Status nach Knieläsion rechts" mit Ruptur des vorderen Kreuzbandes von Juli 2002 und dem "Status nach Lumboischialgie" bei Diskushernie 1992 bis 1994 keine Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit als Raumpflegerin beimass. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen - insbesondere der Einholung eines interdisziplinären Gutachtens vom 26. Januar 2005 des Institutes X._ (nachfolgend: Gutachten 1) - sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: IV-Stelle oder Beschwerdegegnerin) der Versicherten gemäss verschiedenen Verfügungen vom 13. und 27. Mai sowie vom 24. Juni 2005 mit Wirkung ab August 2003 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 62% eine halbe und ab November 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 80% eine ganze Invalidenrente zu. A.b Im Rahmen eines von Amtes wegen eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens bestätigte die IV-Stelle am 21. Dezember 2007 den unveränderten Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 70%. Auf die hiegegen beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn erhobene Beschwerde der P._ hin zog die IV-Stelle am 5. März 2008 ihre Verfügung vom 21. Dezember 2007 zurück, worauf das kantonale Gericht das Verfahren als gegenstandslos von der Geschäftskontrolle abschrieb (Verfügung vom 28. März 2008). A.c Nach weiteren medizinischen Abklärungen - unter anderem der Einholung eines interdisziplinären Verlaufsgutachtens vom 1. Dezember 2010 beim Institut X._ (nachfolgend: Gutachten 2) - und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verfügte die IV-Stelle am 10. Oktober 2011 bei einem neu ermittelten Invaliditätsgrad von 20% die Aufhebung der Invalidenrente. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der P._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 20. November 2012 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hält P._ an ihren vorinstanzlichen Rechtsbegehren fest. Insbesondere beantragt sie, der angefochtene Gerichtsentscheid und die Verfügung der IV-Stelle vom 10. Oktober 2011 seien aufzuheben, der Versicherten sei rückwirkend ab 1. März 2011 basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 80% eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei "eine zusätzliche Begutachtung" durchzuführen. Subeventuell fordert die Versicherte, "die Vorinstanz [sei] zu verpflichten, der Beschwerdeführerin Schadenersatz in der Höhe von CHF 278'069.25 zu bezahlen". | 0 |
Sachverhalt: A. Der italienische Staatsangehörige Y._ wurde 1967 im Kanton St. Gallen geboren, wo er aufwuchs. Er verfügt über eine Niederlassungsbewilligung. Bereits 1985 wurde er in einem Drogenrehabilitationszentrum platziert. Im Jahre 1992 kam seine Tochter zur Welt. Da er - wie auch die ebenfalls drogensüchtige Kindsmutter - nicht in der Lage war, das Kind zu betreuen, wurde dieses fremdplatziert. Er wurde 1986 erstmals strafrechtlich zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt u.a. wegen Unzucht mit Kindern, wiederholten und fortgesetzten Diebstahls und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Insgesamt ergingen 28 strafrechtliche Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von total über sieben Jahren, vor allem wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, daneben u.a. wegen Diebstahls, Hehlerei, Hausfriedensbruchs, Körperverletzung und Vergehen gegen das Waffengesetz. Die längste ausgesprochene Freiheitsstrafe betrug 18 Monate im Jahre 2008 wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Hehlerei und einfacher Körperverletzung; die letzte Verurteilung (zu sechs Monaten) datiert vom 11. März 2011: Gemäss der dem nicht begründeten Urteil zugrunde liegenden Anklageschrift handelte er als Mittäter seiner Lebensgefährtin X._ bei deren Drogenhandel, wobei diese im Zeitraum von gut einem Jahr mindestens 5,5 kg Heroin verkaufte. Aufgrund seiner Drogenabhängigkeit war Y._ häufig arbeitslos und fürsorgeabhängig; er wurde vom Sozialamt mit insgesamt rund Fr. 172'000.-- unterstützt, wovon noch rund Fr. 85'000.-- offen sind, zusätzlich Fr. 30'000.-- übernommene Kindesunterhaltsbeiträge. Zudem sind offene Verlustscheine im Betrag von über Fr. 77'000.-- registriert. B. Am 15. Dezember 2011 widerrief das Migrationsamt des Kantons St. Gallen die Niederlassungsbewilligung von Y._ und forderte ihn auf, die Schweiz bis am 12. Februar 2012 zu verlassen. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Rekursentscheid des Sicherheits- und Justizdepartements vom 2. November 2012 bzw. Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12. März 2013, das die Beschwerde abwies und das Migrationsamt anwies, eine neue angemessene Ausreisefrist anzusetzen). C. Mit Eingabe vom 6. Mai 2013 erhebt Y._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und auf den Widerruf der Niederlassungsbewilligung zu verzichten. Zudem beantragt er Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Sicherheits- und Justizdepartement und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie das Bundesamt für Migration beantragen Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 13. Mai 2013 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit gegen seine beiden Geschwister gerichteter Klage vom 8. November 2012 stellte X._ die Begehren, der Nachlass der Mutter und der Nachlass des Vaters seien gerichtlich festzustellen und im Anschluss zu teilen (Ziff. 1), die Beklagte 1 sei zu verpflichten, den Vorempfang von Fr. 70'000.-- zur Ausgleichung zu bringen, wobei ihm sein Pflichtteil daran von Fr. 17'500.-- zuzusprechen sei, und die Erben seien zu verpflichten, weitere Vorempfänge zur Ausgleichung zu bringen (Ziff. 2), und die Verfügungen seien auf das erlaubte Mass herabzusetzen, sofern die Pflichtteile verletzt seien (Ziff. 3). B. Am 29. November 2012 verlangte das Bezirksgericht Zürich einen Kostenvorschuss von Fr. 24'750.--. Auf Wiedererwägungsgesuch von X._ hin wurde der Vorschuss am 18. März 2013 auf Fr. 11'750.-- festgesetzt. Dagegen erhob X._ eine Beschwerde. Er stellte die Begehren, der Beschluss vom 18. März 2013 sei aufzuheben und aufgrund der Erhebung einer unbezifferten Forderungsklage gemäss Art. 85 ZPO sei bei der Festsetzung des Kostenvorschusses gemäss Art. 98 ZPO von einem Mindeststreitwert von Fr. 17'500.-- auszugehen. Mit Entscheid vom 18. April 2013 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf die Beschwerde nicht ein. C. Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat X._ am 21. Mai 2013 eine Beschwerde erhoben mit den Begehren, dieser sei aufzuheben und angesichts einer unbezifferten Forderungsklage gemäss Art. 85 ZPO sei bei der Festsetzung des Kostenvorschusses von einem Streitwert von Fr. 17'500.-- auszugehen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 4. Mai 2012 erstattete X._ Strafanzeige und stellte Strafantrag gegen Rechtsanwalt A._ wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses. Gemäss Anzeige soll A._ das Berufsgeheimnis als Rechtsanwalt verletzt haben, indem er als Rechtsvertreter von B._ eine Eingabe von X._ vom 14. September 2009 in einem bei der Staatsanwaltschaft March hängigen Strafverfahren am 28. September 2009 in Kopie den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Diensten St. Gallen (KJPD/SG) hat zukommen lassen. Gegenstand des damaligen Strafverfahrens war der von B._ als Strafantragssteller gegenüber X._ erhobene Vorwurf der üblen Nachrede. Hintergrund bildet eine gerichtliche Auseinandersetzung um die elterliche Sorge über den gemeinsamen Sohn zwischen dem Kindsvater B._ und der mit X._ liierten Kindsmutter. Am 11. Juni 2012 verfügte die Staatsanwaltschaft March die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung gegen Rechtsanwalt A._ wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses. Zur Begründung führte sie aus, X._ fehle es an der Strafantragsberechtigung. Die von X._ gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Schwyz mit Beschluss vom 4. September 2012 ab. B. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2012 führt X._ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht mit den Anträgen, der Beschluss des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die Strafuntersuchung gegen Rechtsanwalt A._ wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses an die Hand zu nehmen. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdegegner stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik vom 18. Januar 2013 an seinem Standpunkt und seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Prof. Dr. med. A._ (Beschwerdeführer) ist Kardiologe, der u.a. am Spital Y._ praktiziert. Er ist Mitgründer und Minderheitsaktionär (mit einer Beteiligung von 25 % am Aktienkapital) sowie ehemaliger Verwaltungsrat der Ende 2004 gegründeten und in Z._ domizilierten X._ AG (Beschwerdegegnerin). Diese bietet Dienstleistungen und Weiterbildungen im kardiovaskulären Bereich an und betreibt eine Angiographie-Anlage im Spital Y._. An der Gründung der Beschwerdegegnerin beteiligten sich neben dem Beschwerdeführer die Q._ AG mit Sitz in R._, Dr. med. B._ sowie Dr. med. C._ ebenfalls je mit 25 % des Aktienkapitals. Die vier Gründungsaktionäre schlossen am 27. September 2004 unter sich einen Aktionärbindungsvertrag ("Poolvertrag") ab. Danach sollten die Poolmitglieder nicht nur in einem Beteiligungsverhältnis sondern auch in einem Arbeitsverhältnis zur Gesellschaft stehen, was indes offenbar nie verwirklicht wurde. Des Weiteren enthält der Poolvertrag u.a. auch Bestimmungen über die Organisation der Gesellschaft, Kostenbeiträge der Poolmitglieder und die Verwendung der erwirtschafteten Mittel. Der Beschwerdeführer und Dr. med. D._, Verwaltungsratsmitglied der Q._ AG sowie nachmaliger Präsident des Verwaltungsrats der Beschwerdegegnerin, waren sowohl bei der Gründung als auch bei der operativen Betriebsaufnahme der Beschwerdegegnerin (offenbar ab Mitte 2005) die treibenden Kräfte. Bis zum 5. März 2006 war der Beschwerdeführer Geschäftsführer und Delegierter des Verwaltungsrats der Beschwerdegegnerin. Am 3. Juli 2007 schied er aus dem Verwaltungsrat aus. Heute besteht der Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin nur mehr aus Dr. D._ (Präsident) und E._. Diese beiden Personen bilden zusammen mit Dr. med. F._ (als Verwaltungsratspräsident), Dr. med. G._, Dr. med. H._ und Dr. med. B._ auch den Verwaltungsrat der Q._ AG. Nach verschiedenen gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien bzw. ihren Repräsentanten ersuchte der Beschwerdeführer Anfang 2011 um Auskunft und Akteneinsicht zu offenen Fragen, verbunden mit einem Begehren um Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung. Nach mehreren erfolglosen Aufforderungen zur Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung fand schliesslich am 6. Mai 2011 die ordentliche Generalversammlung der Beschwerdegegnerin statt, an der auch das Akteneinsichtsbegehren des Beschwerdeführers und dessen Fragen gemäss Fragenkatalog behandelt wurden. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Einsetzung eines Sonderprüfers wurde von der Generalversammlung indes abgelehnt. B. Mit Eingabe vom 8. Juli 2011 gelangte der Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Zug und ersuchte gestützt auf Art. 697b OR um Einsetzung eines Sonderprüfers. Er stellte folgende Rechtsbegehren: "1. Es sei vom Gericht ein unabhängiger Sachverständiger mit der Durchführung einer Sonderprüfung im Sinne von 697a ff. OR zu beauftragen. 2. Der Sachverständige sei zu beauftragen, im Rahmen der Sonderprüfung namentlich folgenden Sachverhalt abzuklären: 2.1. Verdeckte Gewinnausschüttungen, insbesondere an die Mehrheitsaktionäre Q._ AG, Dr. C._ sowie Dr. B._: - wie erklären sich (qualitativ und quantitativ) die augenfällig hohen Aufwendungen der Gesuchsgegnerin in den Geschäftsjahren 2006 bis 2010? Wie erklären sich insbesondere die folgenden Posten (Kto. = Konto-Nummer der Finanzbuchhaltung) : - a) Erfolgsrechnung 2010: - Kto. 3030: Med. Material G. Gemeinsam: 42'854.93 (Verdreifachung gegenüber Vorjahr) - Kto. 4760: Rechts- und Beratungsaufwand: 89'310.55 - b) Erfolgsrechnung 2009: - Kto. 3030: Med. Material G. Gemeinsam CHF 13'470.54 - Kto. 4100: Mieten CHF 31'500 (Verdopplung geg. 2006) - c) Erfolgsrechnung 2008: - Kto. 3030: Med. Material G. Gemeinsam: CHF 16'691 - Kto. 4100: Mieten CHF 31'526.90 (Verdopplung gegenüber 2006) - Kto. 4400: Abschreibungen: CHF 500'020.85 (Vervierfachung gegenüber Vorjahr) - Kto. 7500: a.o.+n.bwl. Ertrag bis 30.6.: CHF -352'134.50 - d) Erfolgsrechnung 2007: - Kto. 4760: Rechts- und Beratungskosten: CHF 168'193.25 - Kto. 3030: Med. Material G. Gemeinsam: CHF 36'571.80 -e) Erfolgsrechnung 2006: - Kto. 3020: Med. Material P. Peripher: CHF 299'056.68 - Kto. 3030: Med. Material G. Gemeinsam/Generell: CHF 256'224.13 - Kto. 4760: Rechts- und Beratungsaufwand CHF 179'594.84 - Kto. 7500: a.o. Aufwand: CHF 150'000 - Kto. 4900: sonstiger Betriebsaufwand: CHF 144'594.84 (im Vor- und Nachfolgejahr Null!) - Welche Leistung erbrachte die Gesuchsgegnerin seit Beginn ihrer Geschäftsfähigkeit im Jahre 2005 zu Gunsten einzelner Aktionäre oder Verwaltungsräte der Gesuchsgegnerin? Wie entschädigt die Gesuchstellerin (quantitativ und qualitativ) Leistungen ihrer Aktionäre oder Verwaltungsräte? - Welche Zahlungen leistete die Gesuchsgegnerin in den Jahren 2005-2007 an Dr. G._, Verwaltungsrat der Q._ AG, einer Aktionärin der Gesuchsgegnerin, und wofür? - Bezahlte die Gesuchsgegnerin ihrer Aktionärin Q._ AG insbesondere im Jahre 2006 überhöhte Preise für Lieferung alter Geräte, insbesondere eines Operationstisches Maquet Modell No. 1120 für CHF 23'000 sowie eines ERBE Koagulationsgerätes für CHF 26'000? - Vertritt RA Dr. J._ sowohl die Gesuchsgegnerin wie auch die Aktionäre Q._ AG, Dr. C._ und Dr. B._ sowie die Verwaltungsräte Dr. D._ und E._ in rechtlichen Belangen? Wie werden Interessenkonflikte vermieden? - 2.2 Verhältnis zur S._ AG: - Warum können/konnten die von S._ AG erbrachten Leistungen nicht durch die Gesuchsgegnerin erbracht werden? In wie weit konkurrieren sich diese Gesellschaften? - Welche Leistungen erbrachte die Gesuchsgegnerin der S._ AG (seit Oktober 2008) ? - Welche Leistungen erbrachte die S._ AG der Gesuchsgegnerin (seit Oktober 2008) ? - Wie wurden diese Leistungen (qualitativ und quantitativ) entschädigt? - Wann/in welcher Form gewährte S._ AG der Gesuchsgegnerin ein Darlehen im Betrag von CHF 97'598? (verbucht per 31.12.2009) - 2.3 Übertragung der Herzkatheter- und Multifunktionsangiographie-Anlage an die S._ AG: - Was war der Restwert der Anlage T._ am Ende der Vertragsdauer des Finanzierungsleasingvertrages zwischen T._ Leasing AG und der Gesuchsgegnerin? - Welchen Verkehrswert hatte diese Anlage im Zeitpunkt (Jahr 2010) ihrer Übertragung an die S._ AG? - Welches waren die Konditionen und die Gründe für die Übernahme dieser Anlage zum Restwert von CHF 3'688 durch die S._ AG und nicht durch die Gesuchsgegnerin, welche den Leasingvertrag mit T._ innehatte? - Trifft es zu, dass die Gesuchsgegnerin bei einer definitiven Übernahme dieser Anlage zum Ende des Finanzierungsleasingvertrags stille Reserven von ca. CHF 737'500 gebildet hätte? - Warum entledigte sich die Gesuchsgegnerin durch die Übertragung der Anlage und die S._ AG ihres hauptsächlichen Vermögenswertes? Welche Auswirkungen hat dies auf die operative Tätigkeit und den Gesellschaftszweck der Gesuchsgegnerin? - Warum wurde die Anlage nicht den Aktionären der Gesuchsgegnerin zum Kauf angeboten? Die S._ AG war nie Aktionärin der Gesuchsgegnerin. - 3. Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, einen Kostenvorschuss für die Sonderprüfung zu leisten." Am 20. März 2013 fällte das Obergericht folgendes Urteil: "1. In teilweiser Gutheissung des Gesuchs wird bei der X._ AG ein Sonderprüfer eingesetzt und beauftragt, folgende Fragen schriftlich zu beantworten: 1.1. Was war der Restwert der Anlage T._ am Ende der Vertragsdauer des Finanzierungsleasingvertrages zwischen T._ Leasing AG und der Gesuchsgegnerin? 1.2. Welchen Verkehrswert hatte diese Anlage im Zeitpunkt (Jahr 2010) ihrer Übertragung an die S._ AG? 1.3. Welches waren die Konditionen für eine allfällige Übernahme der Anlage durch die Gesuchsgegnerin und welches waren die Gründe, dass die Gesuchsgegnerin darauf verzichtete? 1.4. Trifft es zu, dass die Gesuchsgegnerin bei einer definitiven Übernahme dieser Anlage zum Ende des Finanzierungsleasingvertrags stille Reserven von ca. CHF 737'500.-- gebildet hätte? 1.5. Welche Auswirkungen hat die Nichtübernahme der Anlage auf die operative Tätigkeit und den Gesellschaftszweck der Gesuchsgegnerin? 2. Die Parteien erhalten Gelegenheit, binnen 20 Tagen Vorschläge zur Person des Sonderprüfers einzureichen. Der Abteilungspräsident bestimmt danach in eigener Kompetenz definitiv den Sonderprüfer, ohne an die Parteivorschläge gebunden zu sein. 3. Die Gesuchsgegnerin wird zur Leistung eines Vorschusses für die Kosten des Sonderprüfers verpflichtet, dessen Höhe zu gegebener Zeit durch den Abteilungspräsidenten festgesetzt wird." C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Obergerichts sei um folgende, im Sonderprüfungsbegehren unter Ziffer 2.2 aufgelisteten Fragen an den Sonderprüfer zu erweitern; ein Sonderprüfer sei zur schriftlichen Beantwortung auch dieser Fragen einzusetzen und zu beauftragen: "1.6 Warum können/konnten die von S._ AG erbrachten Leistungen nicht durch die Gesuchsgegnerin erbracht werden? In wie weit konkurrieren sich diese Gesellschaften? 1.7 Welche Leistungen erbrachte die Gesuchsgegnerin der S._ AG (seit Oktober 2008) ? 1.8 Welche Leistungen erbrachte die S._ AG der Gesuchsgegnerin (seit Oktober 2008) ? 1.9 Wie wurden diese Leistungen (qualitativ und quantitativ) entschädigt? 1.10 Wann/in welcher Form gewährte S._ AG der Gesuchsgegnerin ein Darlehen im Betrag von CHF 97'598? (verbucht per 31.12.2009) ?" Eventualiter sei die Sache zur Vervollständigung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1959 geborene C._ war ab 1. Dezember 1999 bis 11. Mai 2007 (letzter effektiver Arbeitstag) bei der Firma X._ tätig, in den letzten Jahren als Fachleiterin Kasse im Teilpensum von 85%. Am 12. Februar 2008 meldete sie sich unter Hinweis auf eine Depression bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich C._ mit Verfügung vom 5. August 2010 ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 88% ab 1. Mai bis 31. Oktober 2008 eine befristete ganze Invalidenrente zu. Sie stützte sich dabei namentlich auf das eingeholte Gutachten des Instituts Y._ vom 11. Dezember 2008 und die ergänzende Stellungnahme vom 27. Mai 2009. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher C._ die Ausrichtung der Rente auch nach dem 31. Oktober 2008, eventualiter die Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Juni 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt C._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihr die gesetzlichen Leistungen auszurichten, eventualiter sei die Angelegenheit zur ergänzenden medizinischen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung des Friedensgerichts Z._ vom 22. Dezember 2006 wurde Amtsbeistand Y._ in Anwendung von Art. 392 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 2 ZGB zum Beistand von X._, geb. 1949, ernannt. Dabei wurde ihm die Vertretung von X._ im Eheschutzverfahren sowie "die Besorgung und Verwaltung der finanziellen Belange, insbesondere die gemeinsame Liegenschaft in Rechthalten" übertragen. B. Am 2. November 2009 reichte X._ gegen den Amtsbeistand eine Verantwortlichkeitsklage gemäss Art. 454 ff. ZGB ein mit dem Begehren um dessen Verurteilung zu einem gerichtlich zu bestimmenden, mindestens den Betrag von Fr. 100'000.-- übersteigenden Betrag. Geltend gemacht wurden Schadenspositionen im Zusammenhang mit der Kündigung der Krankenkassen-Zusatzversicherung, mit der Kündigung des Hypothekarvertrages und den Umständen des Hausverkaufes sowie der Höhe des Verkaufspreises, mit der Verfolgung von Rechtsansprüchen gegen die ehemaligen Mieter der Liegenschaft, mit der Miete von Geschäftsräumlichkeiten in A._, mit dem Verkauf des dortigen Maschinenparks und mit der Prämienbefreiung der Lebensversicherung. Nach Durchführung eines Beweisverfahrens wies das Kantonsgericht Freiburg (II. Zivilappellationshof) die Klage mit Urteil vom 17. Januar 2011 ab, soweit es darauf eintrat. Dagegen erhob X._ am 7. April 2011 eine Beschwerde in Zivilsachen. Nach Durchführung eines Meinungsaustausches übermachte das Bundesgericht diese Eingabe mit Urteil 5A_266/2011 vom 24. Oktober 2011 zur weiteren Behandlung als Berufung an das Kantonsgericht Freiburg. Mit Urteil vom 4. Juli 2012 wies das Kantonsgericht Freiburg (I. Zivilappellationshof) die Berufung ab und bestätigte das vorgenannte Urteil vom 17. Januar 2011. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 5. November 2012 verlangt X._, das Urteil des I. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts Freiburg vom 4. Juli 2011 sei aufzuheben und zur Vervollständigung des Sachverhaltes und Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter verlangt er, der Beschwerdegegner sei in Aufhebung des Urteils des I. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts Freiburg vom 4. Juli 2011 zu einem Betrag von Fr. 79'700.-- zu verurteilen. Mit Präsidialverfügung vom 21. November 2012 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. Während des Beschwerdeverfahrens sandte der Beschwerdeführer persönlich weitere Erklärungen und Stellungnahmen per Fax und Post (insb. das am 28. Februar 2013 in Paraguay aufgegebene Schreiben mit Beilagen). | 0 |
Sachverhalt: A. Das Regionale Betreibungsamt Oberer Sempachersee stellte Y._ in der von X._ angehobenen Betreibung Nr. xxxx am 22. Mai 2012 den Zahlungsbefehl für die Forderung von Fr. 50'000.-- nebst Zins zu 5% ab 15. Februar 2008 zu. Am gleichen Tag übermittelte es X._ das Doppel des Zahlungsbefehls und die Kostenrechnung über insgesamt Fr. 110.--. Dagegen wandte sich X._ an das Bezirksgericht Willisau als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Im Wesentlichen stellte er das Begehren, die Kosten auf Fr. 96.-- herabzusetzen. Der Beschwerde war gemäss Entscheid vom 6. Juni 2012 kein Erfolg beschieden. B. Die daraufhin beim Obergericht des Kantons Luzern als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs von X._ erhobene Beschwerde wurde am 15. November 2012 ebenfalls abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 10. Dezember 2012 ist X._ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides sowie die Festsetzung der Kostenrechnung auf Fr. 96.--. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1965 geborene H._ meldete sich am 30. April 2009 unter Hinweis auf eine Ermüdungsdepression, eine posttraumatische Belastungsstörung sowie einen erlittenen Herzinfarkt bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau klärte den medizinischen und beruflichen Sachverhalt ab. Mit Mitteilungen vom 26. August 2009 und 24. November 2009 sprach sie H._ ein Aufbautraining in der Firma W._ und dessen Verlängerung zu. Diese beruflichen Massnahmen wurden am 21. Januar 2010 aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen. Vom 16. Februar bis 23. April 2010 war H._ in der Akut-Tagesklinik der Psychiatrischen Dienste X._ hospitalisiert (Austrittsbericht vom 25. Mai 2010). Die IV-Stelle liess den Versicherten durch Frau Dr. med. B._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, begutachten (Gutachten vom 5. April 2011) und holte den Austrittsbericht der Psychiatrischen Klinik M._ vom 21. Dezember 2011 bezüglich der zweiten Hospitalisation ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verfügte die IV-Stelle am 13. August 2012, es bestehe kein Anspruch auf berufliche Massnahmen und H._ stehe ab 1. Februar 2010 eine bis 31. Juli 2011 befristete halbe Rente zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 9. Januar 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt H._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei ihm auch ab 1. August 2011 weiterhin eine halbe Rente zuzusprechen, eventualiter seien ihm berufliche Massnahmen zu gewähren, subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 18. Mai 2011 stellte die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Strafantrag gegen die Verantwortlichen der Y._ GmbH wegen des Verdachts von Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). In der Folge eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betruges und von Widerhandlungen gegen das UWG. B. Gestützt auf ein Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft edierte eine Bank in Liechtenstein am 15. Juni 2012 diverse Bankunterlagen der Y._ GmbH und der Z._ AG. C. Am 21. Juni 2012 stellten der Beschuldigte und die genannten Firmen (nachfolgend: Gesuchsteller) bei der Staatsanwaltschaft das Gesuch um Siegelung der edierten Bankunterlagen. Mit Entscheid vom 22. Juni 2012 wies die Staatsanwaltschaft das Siegelungsgesuch ab. D. Gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft vom 22. Juni 2012 erhoben die Gesuchsteller am 3. Juli 2012 Beschwerde bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Gleichzeitig stellten sie den Antrag um vorsorgliche Massnahmen bzw. einstweilige Siegelung der Bankunterlagen für die Dauer des kantonalen Beschwerdeverfahrens. Mit prozessleitender Verfügung vom 11. Juli 2012 wies der Präsident der Anklagekammer den Antrag ab. E. Am 27. Juli 2012 erhoben die Gesuchsteller beim Staatsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein Beschwerde gegen die rechtshilfeweise Edition der Bankakten. Mit prozessleitender Verfügung vom 10. August 2012 gab der Präsident des liechtensteinischen Staatsgerichtshofs (im Sinne einer vorsorglichen Massnahme) folgenden Auftrag an das liechtensteinische Fürstliche Landgericht: Binnen einer Woche habe das Landgericht bei der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen (als ersuchender Behörde im Rechtshilfeverfahren) "die schriftliche Zusicherung einzuholen", dass sie die rechtshilfeweise erhobenen Originalunterlagen bis zur Erledigung des Beschwerdeverfahrens vor dem Staatsgerichtshof "in keiner wie immer gearteten Weise verwenden und verwerten wird". F. Gegen die prozessleitende Verfügung vom 11. Juli 2012 der Verfahrensleitung der Anklagekammer gelangten die Gesuchsteller mit Beschwerde vom 13. August 2012 an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Vorinstanz habe die Staatsanwaltschaft für die Dauer des hängigen kantonalen Beschwerdeverfahrens (im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme) anzuweisen, alle rechtshilfeweise edierten Bankakten zu siegeln. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Präsident der Anklagekammer liess sich ebenfalls im abschlägigen Sinne vernehmen. Der Beschwerdeführer replizierte am 2. Oktober 2012. Mit prozessleitender Verfügung 6. September 2012 bewilligte das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um vorsorgliche Massnahmen; es wies die Staatsanwaltschaft an, die rechtshilfeweise edierten Bankunterlagen für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens zu siegeln. Mit Schreiben vom 3. September 2012 ersuchte das liechtensteinische Fürstliche Landgericht die Staatsanwaltschaft um schriftliche Bestätigung, dass sie die rechtshilfeweise edierten Originalunterlagen bis zur Erledigung des Beschwerdeverfahrens vor dem Staatsgerichtshof "in keiner wie immer gearteten Weise verwenden und verwerten" werde. Am 7. September 2012 antwortete die Staatsanwaltschaft dem Landgericht, dass sie über die gewünschte Bestätigung nach Eingang des Urteils des Bundesgerichtes in der Sache entscheiden werde. | 1 |
Sachverhalt: A. Nachdem das Versicherungsgericht des Kantons Aargau eine Rentenverfügung der kantonalen IV-Stelle vom 16. März 2010 mit Entscheid vom 13. April 2011 in teilweiser Gutheissung der dagegen gerichteten Beschwerde aufgehoben und die Sache zu weiteren Abklärungen und anschliessender neuer Verfügung an die Verwaltung zurückgewiesen hatte, wurde C._ (Jg. 1969) nach erfolgten weiteren Erhebungen und durchgeführtem Vorbescheidverfahren am 31. Mai 2012 rückwirkend ab 1. Februar 2008 verfügungsweise eine bis 31. Mai 2009 befristete ganze Invalidenrente zugesprochen. B. Das kantonale Versicherungsgericht, welches C._ zuvor eine mögliche Schlechterstellung im Vergleich zu ihrer bisherigen Rechtsstellung (reformatio in peius) angezeigt und Gelegenheit zu einem allfälligen Beschwerderückzug gegeben hatte, änderte die angefochtene Verfügung mit Entscheid vom 21. Juni 2013 dahingehend ab, dass es für die Zeit ab 1. Juni 2008 lediglich noch eine Dreiviertelsrente, ebenfalls befristet bis 31. Mai 2009, zusprach; im Übrigen wies es die Beschwerde unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. C. C._ lässt Beschwerde führen mit dem Begehren, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids sei die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen an die Vorinstanz, eventuell an die Verwaltung, zurückzuweisen; subeventualiter sei ihr eine ganze Rente für die Zeit ab 1. Februar 2008 und ab 1. Februar 2009 eine Rente aufgrund einer mindestens 60%igen Invalidität zuzusprechen. Zudem ersucht sie auch für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Nach einer mehrmonatigen Arbeitslosigkeit war die 1960 geborene G._ ab 1. Mai 2009 als Architektin bei der F._ GmbH angestellt und deshalb bei der Pensionskasse der technischen Verbände SIA STV BSA FSAI USIC (nachfolgend: Pensionskasse) für die berufliche Vorsorge versichert. Im August 2010 meldete sie sich unter Verweis auf Parkinson-Syndrom und Depression bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens ermittelte die IV-Stelle Bern eine Einschränkung im Erwerbsbereich von 69,19 % und im Aufgabenbereich von 20 %. Beim gesamthaft resultierenden Invaliditätsgrad von 50 % sprach sie G._ mit Verfügung vom 15. Dezember 2011 ab 1. Februar 2011 eine halbe Invalidenrente zu. A.b Die Arbeitgeberin liess der Pensionskasse am 3. Juli 2009 das persönliche Aufnahmegesuch der G._ vom 30. Mai 2009 (mit Versicherungsbeginn am 1. Mai 2009) einreichen. Im März 2010 liess sie mitteilen, dass G._ seit 1. September 2009 zu 100 % arbeitsunfähig sei. Mit Schreiben vom 16. August 2011 verneinte die Pensionskasse eine Leistungspflicht aus beruflicher Vorsorge, da die Arbeitsfähigkeit der Versicherten schon vor dem Eintritt in die Kasse herabgesetzt gewesen sei. Gleichzeitig trat sie wegen wissentlich unwahrer Angaben im Aufnahmegesuch gemäss Art. 3 Ziff. 5 des Versicherungsreglements vom Vorsorgevertrag zurück. B. Am 13. März 2012 liess G._ Klage gegen die Pensionskasse einreichen mit dem Begehren, diese sei zu verpflichten, ihr rückwirkend ab 1. Februar 2011 eine reglementarische Invalidenrente von 50 % samt allfälligen Teuerungsanpassungen sowie Verzugszinsen von 5 % ab Fälligkeit auszurichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die Klage mit Entscheid vom 13. September 2012 dahingehend gut, dass es die Pensionskasse verpflichtete, der Versicherten ab dem 1. Februar 2011 eine Dreiviertelsrente aus obligatorischer beruflicher Vorsorge zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 13. März 2012 bzw. ab späterem Fälligkeitsdatum auszurichten. Im Übrigen wies es die Klage ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Pensionskasse, der Entscheid vom 13. September 2012 sei aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen; eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen zur ergänzenden Feststellung des Sachverhalts, insbesondere in Bezug auf den Eintritt der Einbusse an funktionalem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf und den Beginn des für die Versicherung bei der Beschwerdeführerin relevanten Arbeitsverhältnisses. G._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geboren 1971 in Nigeria, ersuchte am 21. April 1998 in der Schweiz um Asyl. Das zuständige Bundesamt lehnte das Asylgesuch mit Verfügung vom 19. Mai 1999 ab. Dagegen reichte er am 7. Juni 1999 bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde ein. Am 23. Juli 1999 heiratete er die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1970), welche er im September 1998 kennengelernt hatte. Infolgedessen erhielt er im Kanton Zürich eine Jahresaufenthaltsbewilligung. Sein Asylgesuch wurde am 3. Dezember 1999 infolge Rückzugs abgeschrieben. Am 10. Juli 2002 stellte X._ als Ehegatte einer Schweizer Bürgerin ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0). Das zuständige Bundesamt teilte ihm am 30. Oktober 2002 mit, dass sein Gesuch frühestens am 22. April 2003 behandelt werden könne, da weder das Erfordernis eines fünfjährigen Wohnsitzes in der Schweiz noch dasjenige einer dreijährigen ehelichen Gemeinschaft erfüllt sei. Am 20. Mai 2005 unterzeichneten X._ und seine Ehegattin Y._ eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, "dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht und die Verheimlichung dieser Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen kann". Zudem unterzeichnete X._ eine Erklärung betreffend Beachtens der Rechtsordnung und nahm davon Kenntnis, dass diesbezügliche falsche Angaben ebenfalls zur Nichtigerklärung der Einbürgerung nach Art. 41 BüG führen könnten. X._ wurde am 21. Juni 2005 erleichtert eingebürgert und erwarb das Bürgerrecht von Weggis (LU). Am 1. Juni 2006 bzw. 14. August 2006 stellten die Ehegatten ein gemeinsames Begehren auf Ehescheidung beim Bezirksgericht Dielsdorf. Ihre Ehe wurde mit Urteil vom 18. Dezember 2006 geschieden (rechtskräftig am 7. Februar 2007). B. Vor diesem Hintergrund leitete das Bundesamt für Migration (BFM) gegen X._ ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung ein. Am 17. Mai 2010 erteilte der Kanton Luzern die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. Mit Verfügung vom 7. Juni 2010 erklärte das BFM die erleichterte Einbürgerung von X._ als nichtig. C. Am 18. Januar 2010 wurde X._ vom Bezirksgericht Zürich wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Einfuhr von Kokain) sowie mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt. D. Am 12. Juli 2010 gelangte X._ an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Verfügung des BFM vom 7. Juni 2010 betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. Am 15. Februar 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von X._ ab. E. Dagegen hat X._ am 26. März 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, es sei die Verfügung vom 7. Juni 2010 des BFM aufzuheben und auf die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung zu verzichten, eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. F. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das BFM beantragt Abweisung der Beschwerde. G. Mit Präsidialverfügung vom 8. Mai 2013 wurde der Beschwerde im bundesgerichtlichen Verfahren die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss und das Urteil vom 10. Januar 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen Beschwerdeentscheid des Bezirksrates Z._ (betreffend u.a. Genehmigung des Berichts des Besuchsrechtsbeistandes der 2005 geborenen Tochter des Beschwerdeführers, Ausweitung der Beistandschaft und Errichtung einer Erziehungsbeistandschaft) abgewiesen und den Beschwerdeentscheid bestätigt hat, in die Gesuche des Beschwerdeführers um Erstreckung der Beschwerdefrist, um aufschiebende Wirkung und um unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsvertretung), | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern wirft X._ vor, zwischen dem 19. Februar 2008 und dem 29. März 2010 mit Unterbrüchen erheblichen Kokainhandel betrieben zu haben. Er habe mindestens 1615 Gramm Kokaingemisch verkauft und einen Umsatz von über Fr. 100'000.-- bzw. einen Gewinn von mehr als Fr. 10'000.-- erzielt. Überdies habe er von zwei Personen insgesamt 30 bis 50 Kügelchen sowie 40 Gramm Kokaingemisch erworben. B. Das Kriminalgericht Luzern verurteilte X._ am 11. November 2011 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Gesamtstrafe von vier Jahren Freiheitsstrafe, unter Anrechnung von 148 Tagen Untersuchungshaft. Es widerrief die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug vom 19. Februar 2008 und berücksichtigte die Reststrafe von 72 Tagen. Auf Berufung des Angeschuldigten bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern am 23. August 2012 den Schuldspruch. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren unter Anrechnung der Untersuchungshaft. Von einem Widerruf der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug sah es ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er sei wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu verurteilen, jedoch nach Art. 19 Ziff. 3 lit. b BetmG mit einer bedingten, eventuell teilbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten zu bestrafen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1967 geborene T._, Mutter von zwei 1988 und 1989 geborenen Kindern, seit 1995 in der Schweiz wohnhaft und zuletzt als Officemitarbeiterin tätig gewesen, meldete sich am 8. März 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Berufsberatung und Rente). Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen klärte den medizinischen und erwerblichen Sachverhalt ab. Dabei holte sie insbesondere eine bidisziplinäre (rheumatologisch-psychiatrische) Expertise des Medizinischen Abklärungszentrums X._ vom 18. Oktober 2007 und dessen ergänzende Stellungnahme vom 6. Januar 2008 ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle T._ ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 50 % mit Wirkung ab Februar 2006 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 16. Juli 2008). Aufgrund einer Meldung, dass die Versicherte als Tagesmutter arbeite und zu Unrecht Leistungen beziehe, sowie von zwei weiteren im September 2009 eingegangenen Anzeigen betreffend Tätigkeiten in zwei Bäckereien liess die Verwaltung ihren Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) Stellung nehmen und die Versicherte daraufhin durch eine Detektei überwachen (Ermittlungsberichte vom 8. September und 14. Oktober 2009). Nach weiteren Abklärungen, unter anderem der Einholung eines Fragebogens zur Rentenrevision und einer Arbeitgeberbescheinigung, nach einem Standortgespräch sowie dem Eingang eines Gutachtens des Medizinischen Abklärungszentrums Z._ vom 6. Januar 2011 sowie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verfügung vom 29. April 2011 auf. Zur Begründung führte die Verwaltung aus, nach Observation und neuer Begutachtung lägen Beweismittel vor, aufgrund derer auch rückwirkend eine neue Beurteilung der Invalidität angezeigt sei. Es sei davon auszugehen, dass sowohl in der angestammten als auch in einer angepassten Tätigkeit nie eine relevante Einschränkung bestanden habe. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die gegen die Verfügung vom 29. April 2011 erhobene Beschwerde gut (Entscheid vom 24. Mai 2012). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und ihre Verfügung vom 29. April 2011 zu bestätigen. Eventuell sei die strittige Verfügung insofern anzupassen, als die IV-Rente der Beschwerdegegnerin per 1. Juli 2009 aufgehoben werde. T._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und die beigeladene Pensionskasse GastroSocial schliessen auf Gutheissung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen eines Raubüberfalles auf einen Kiosk, verübt am 11. Februar 2013. Mit Verfügung vom 14. Februar 2013 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Luzern Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten an (längstens bis am 26. März 2013). Eine von diesem gegen die Haftanordnung gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung, mit Beschluss vom 6. März 2013 ab. B. Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 11. März 2013 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie seine umgehende Haftentlassung. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichteten am 14. bzw. 18. März 2013 je auf Stellungnahmen. Das Zwangsmassnahmengericht beantragte am 14. März 2013 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit zur Replik. Am 26. März 2013 wurde er aus der Untersuchungshaft entlassen. | 0 |
Sachverhalt: A. S._ ist Mitarbeiter des Spitals X._. Er arbeitet im Fixzeitenmodell mit unterschiedlichen Arbeitszeiten, weshalb er für Nacht-, Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit Anspruch auf Inkonvenienzzulagen hat. Am 25. November 2010 stellte S._ Antrag auf rückwirkende Auszahlung der Inkonvenienzzulagen auf den Ferienlohn für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2008. Mit Verfügung vom 30. November 2010 - bestätigt durch Regierungsratsbeschluss vom 8. November 2011 - wies das Spital X._ das Gesuch des S._ ab. B. Gegen den Regierungsratsbeschluss vom 8. November 2011 erhob S._ am 18. November 2011 Beschwerde vor dem Kantonsgericht Basel-Landschaft. Im Verlaufe dieses Verfahrens erhielt er Kenntnis davon, dass Dr. iur. V._ am 14. Mai 2008 zu Handen des Regierungsrates eine Stellungnahme zur damals geplanten Änderung der Verordnung zur Arbeitszeit betreffend Inkonvenienzzulagen verfasst hat. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft lehnte das Gesuch des S._, diese Stellungnahme zu den Akten zu nehmen und ihm Einsicht darin zu gewähren, mit Verfügung vom 19. Juni 2012 ab. Mit Entscheid vom 4. Juli 2012 wies das kantonale Gericht zudem die Beschwerde des S._ vollumfänglich ab. C. Mit Beschwerde beantragt S._, die Sache sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die Frage, ob ihm für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2008 die Schichtzulagen auf dem Ferienlohn im Umfang von Fr. 3000.- nebst 5 % Zins ab dem 1. Januar 2009 zustehe, materiell beurteile. In seiner Vernehmlassung vom 23. November 2012 schliesst der Kanton Basel-Landschaft auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1974 geborene V._ war bis 10. Oktober 2008 als Sachbearbeiterin bei der D._ AG tätig gewesen. Am 1. Oktober 2008 meldete sie sich unter Hinweis auf einen am 29. Januar 2006 erlittenen Verkehrsunfall, bei dem sie sich ein Polytrauma mit mittelschwerem bis schwerem Schädelhirntrauma zugezogen hatte, zur Früherfassung und zum Leistungsbezug in Form von Arbeitsvermittlung bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern zog die Akten der Unfallversicherung bei, worunter ein polydisziplinäres Gutachten der medizinischen Abklärungsstelle X._ vom 10. Dezember 2009, und holte eine interdisziplinäre Expertise bei der medizinischen Abklärungsstelle Y._ ein (Gutachten vom 1. Dezember 2011). Am 23. Februar 2012 verneinte die IV-Stelle verfügungsweise einen Anspruch auf berufliche Massnahmen und Rente. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war, mit Entscheid vom 9. Januar 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt V._ beantragen, die Sache sei unter Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheids an die Vorinstanz, eventuell an die Beschwerdegegnerin, zur Einholung eines neuen medizinischen Gutachtens zurückzuweisen. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 15. April 2010 gegen 21.30 Uhr in Schinznach-Bad auf der Aarestrasse Richtung Kreisel Aarestrasse/Bruggerstrasse und auf der Ausserortsstrecke zwischen dem Kreisel und Villnachern statt der erlaubten 80 km/h mit stark überhöhter Geschwindigkeit gefahren zu sein. Eine von ihm überholte zivile Polizeipatrouille stellte mittels Nachfahrmessung eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 130 km/h fest. Nach Abzug der Messfehlertoleranz resultierte eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 39 km/h. B. Das Bezirksgericht Brugg verurteilte X._ am 11. August 2011 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln durch Missachtung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ausserorts zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 360.-- und einer Busse von Fr. 3'000.--. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei nicht bezahlter Busse setzte es auf 30 Tage fest. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ am 4. September 2012 in Bezug auf den Schuldpunkt und die Sanktion ab, reduzierte aber die Ersatzfreiheitsstrafe auf neun Tage. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 600.-- zu bestrafen. Er verlangt zudem eine andere Kostenverlegung und die Zusprechung einer Prozessentschädigung für das Verfahren vor den kantonalen Instanzen. Im Eventualstandpunkt beantragt er die Rückweisung an die Vorinstanz. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Gebiet Letzau Nord, nördlich von Montlingen, liegen fünf benachbarte Grundstücke: Parzellen Nrn. 3186 (im Eigentum von A. und B.X._), 5203 und 4833 (Eigentum von C. und D.Y._), 5440 und 5441 (E. und F.Z._). Diese bilden (ohne den östlichen Teil von Parzelle Nr. 3186) ein Rechteck von rund 3'500 m2. Gemäss Zonenplan der Gemeinde Oberriet vom 26. Mai 1994 sind sie der Landwirtschaftszone zugewiesen. Im Süden schliesst eine Intensiverholungszone Reiten (IE R) an, die durch den Teilzonenplan Letzau I in östlicher Richtung erweitert werden soll. Weiter südlich trennt ein rund 80 m breiter Grünstreifen die IE R von der nächstgelegenen Siedlungsgruppe am nördlichen Dorfrand von Montlingen. Im Westen, Norden und Osten sind die fünf Grundstücke von der Landwirtschaftszone mit Fruchtfolgeflächen umgeben. Weiter nördlich, in etwa 340 m Entfernung, befindet sich die Industriezone Letzau. Die fünf Grundstücke werden durch eine Gemeindestrasse dritter Klasse erschlossen, die von der Kriessernstrasse in nördlicher Richtung abzweigt. Auf den fünf Grundstücken befinden sich zahlreiche Bauten und Anlagen: Auf Parzelle Nr. 3186 stehen drei Gebäude (Assek.-Nrn. 3119, 4406 und 4812); in letzterer führt A.X._ einen Metallbaubetrieb; die beiden anderen dienen als Lager und Wohnraum. Auf dem Grundstück Nr. 5440 befindet sich eine Halle, die als Stall und Lagerraum genutzt wird. Auf den Parzellen 5441 und 4833 steht je ein Wohnhaus. Die Bauten und Anlagen sind z.T. vorbestehend, z.T. wurden sie ausdrücklich bewilligt. Bewilligt ist insbesondere die gewerbliche Nutzung der Gebäude auf dem Grundstück Nr. 3186; dagegen wurde ihre Nutzung zu Wohnzwecken untersagt. Am 12. Januar 2009 ordnete der Gemeinderat Oberriet den Rückbau der widerrechtlich zu Wohnzwecken umgebauten Räumlichkeiten in den Hallen Assek.-Nrn. 3119 und 4406 sowie der Aussenanlagen bis 1. Juni 2009 an. Der Beschluss ist rechtskräftig geworden, und das Schwimmbassin wurde entfernt. Die anderen widerrechtlich erstellten Räume und Anlagen wurden bisher nicht zurückgebaut. B. Am 16. Februar 2009 erliess der Gemeinderat Oberriet den Teilzonenplan Letzau I, Montlingen. Dieser sieht vor, die IE R in östliche Richtung zu erweitern (Grundstücke Nrn. 2781, 3184 und 3183). Dagegen erhoben u.a. A. und B.X._, C.Y._ und der WWF, Sektion St. Gallen, Einsprache. Mit letzterem wurde eine gütliche Einigung erzielt, indem vereinbart wurde, dass die Bebauungsmöglichkeiten in der neu einzuzonenden Fläche durch einen überlagernden Überbauungsplan reduziert und die freizuhaltenden Arealteile verbindlich festgelegt würden. Am 7. September 2009 wies der Gemeinderat Oberriet die Einsprachen gegen den Teilzonenplan Letzau I ab. Nach Durchführung des Referendumsverfahrens stellte der Gemeinderat am 14. Oktober 2009 fest, dass ein zustimmender Entscheid der Bürgerschaft vorliege. Dagegen erhoben die Eheleute X._ und C.Y._ Rekurs beim Baudepartement des Kantons St. Gallen. C. Bereits am 31. Juli 2009 hatten A. und B.X._ sowie C.Y._ einen privat erarbeiteten "Teilzonenplan Letzau Nord, Montlingen, Ergänzung" eingereicht. Danach soll ein Rechteck von rund 3'500 m2, bestehend aus den Parzellen Nrn. 3186, 5203, 4833, 5440 und 5441 (ohne den östlichen Teil von Nr. 3186) der Wohn- und Gewerbezone (WG2) zugeteilt werden. Am 21. September 2009 entschied der Gemeinderat Oberriet, er befürworte die beantragte Umzonung und reichte den Entwurf des Teilzonenplans Letzau Nord dem kantonalen Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) zur Vorprüfung ein. Die Eigentümer der Parzellen Nrn. 5440 und 5441, E. und F.Z._, sprachen sich gegen die Umzonung aus. Am 8. Januar 2010 erstattete das AREG einen Vorprüfungsbericht und stellte in Aussicht, den Teilzonenplan Letzau Nord nicht zu genehmigen. Daraufhin wies der Gemeinderat Oberriet am 1. Februar 2010 das Umzonungsbegehren ab. Dagegen erhoben A. und B.X._ sowie C.Y._ Rekurs beim Baudepartement. D. Am 25. Oktober 2010 lehnte es das Baudepartment ab, die beiden Rekursverfahren zu vereinigen. Gleichentags wies es den Rekurs gegen den Teilzonenplan Letzau I ab, soweit es darauf eintrat. Am 10. Januar 2011 wies es den Rekurs betreffend den Teilzonenplan Letzau Nord ab, soweit darauf eingetreten wurde. E. Gegen beide Entscheide erhoben A. und B.X._ sowie C.Y._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses sistierte das Beschwerdeverfahren betreffend den Teilzonenplan Letzau I bis zum Vorliegen des Genehmigungsentscheids. Dagegen lehnte es die Gesuche um Sistierung des Beschwerdeverfahrens betreffend den Teilzonenplan Letzau Nord sowie um Vereinigung der beiden Beschwerdeverfahren ab. Am 20. März 2012 wies es die Beschwerde in Sachen Teilzonenplan Letzau Nord ab. F. Dagegen haben A. und B.X._ und C.Y._ (im Folgenden: die Beschwerdeführer) am 14. Mai 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, die Entscheide des Verwaltungsgerichts, des Baudepartements und des Gemeinderates Oberriet betr. den Teilzonenplan Letzau Nord seien aufzuheben und die Sache sei an den Gemeinderat Oberriet zur Durchführung des öffentlichen Auflage- und Einspracheverfahrens zurückzuweisen, eventualiter zur Festlegung einer angemessenen Zonenordnung für die vom Teilzonenplan Letzau-Nord betroffenen Flächen. Subeventualiter sei die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen zur ergänzenden Abklärung des Sachverhalts. G. E. und F.Z._ (im Folgenden: die Beschwerdegegner) sowie das Verwaltungsgericht und das Baudepartement schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Raumplanung (ARE) teilt die Auffassung der Vorinstanzen, dass die Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Einzonung haben, auch wenn die benachbarte IE R vergrössert werde. H. In ihrer Replik vom 7. Januar 2013 halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. Sie reichen verschiedenen Unterlagen ein, aus denen sich ergibt, dass der Gemeinderat Oberriet am 22. August 2011 den geänderten Teilzonenplan Letzau I und den Überbauungsplan Letzau I erlassen hat, der die einzuzonende Fläche der Grundstücke Nrn. 2781, 3183 und 3184 in die Bereiche "Bauen", "Sandplatz" sowie "Nicht-Bauen" einteilt und dafür die entsprechenden Nutzungs- und Baubeschränkungen festlegt. Diese Planung genehmigte das Baudepartement am 20. August 2012 und wies den dagegen erhobenen Rekurs von B. und A.X._ sowie C.Y._ am 2. Oktober 2012 ab. I. Mit Verfügung vom 11. Juni 2012 wurde das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ (1970) und X._ (1968) heirateten am 19. Dezember 1996. Die Ehe blieb kinderlos. Die Ehefrau hat vier voreheliche Kinder. B. Die Parteien leben seit dem 1. Oktober 2005 getrennt. Am 28. November 2011 leitete der Ehemann beim Richteramt Olten-Gösgen das Scheidungsverfahren ein. Gemäss Eheschutzurteil vom 14. November 2005 bezahlt der Ehemann der Ehefrau gegenwärtig monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'500.--, zuzüglich Kinderzulagen. C. Mit Verfügung vom 6. Februar 2012 verpflichtete die Amtsgerichtspräsidentin den Ehemann im Rahmen des Scheidungsverfahrens zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses an die Ehefrau von Fr. 2'000.--. Mit Verfügung vom 16. Mai 2012 verpflichtete sie den Ehemann zur Leistung eines weiteren Vorschusses von Fr. 1'500.--, zahlbar in monatlichen Raten von Fr. 400.--, wobei ihm gleichzeitig Frist gesetzt wurde für die schriftliche Begründung der Scheidungsklage. Diese reichte er am 13. Juli 2012 ein. Die Ehefrau reichte ihre Klageantwort am 19. Oktober 2012 ein. Am 24. Oktober 2012 stellte die Ehefrau den Antrag, der Ehemann sei zu verpflichten, ihr einen weiteren Prozesskostenvorschuss von Fr. 7'000.-- zu leisten; eventualiter sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Die Amtsgerichtspräsidentin entschied am 21. Januar 2013 wie folgt: 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Ehefrau wird insofern bewilligt, als sie von der Kostenvorschusspflicht befreit wird. Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen. 3. Der Ehemann hat der Ehefrau letztmals einen Parteikostenvorschuss von Fr. 2'500.--, zahlbar in monatlichen Raten à Fr. 400.--, zu bezahlen. Gleichzeitig wies die Amtsgerichtspräsidentin ein Gesuch der Ehefrau um Abänderung der Unterhaltsbeiträge während der Dauer des Verfahrens ab. D. Gegen diesen Entscheid erhob die Ehefrau am 1. Februar 2013 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Solothurn. Sie beantragte, in Ziff. 2 sei der zweite Satz und in Ziff. 3 sei "letztmalig" zu streichen. Ihr Antrag auf einen weiteren Prozesskostenvorschuss von Fr. 7'000.-- sei gutzuheissen, eventualiter die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Auch für das obergerichtliche Verfahren sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Weiter beantragte sie die aufschiebende Wirkung, welche indes mit Präsidialverfügung vom 6. Februar 2013 verweigert wurde. Das Obergericht wies die Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Urteil vom 6. März 2013 ab und es auferlegte der Ehefrau die Verfahrenskosten inkl. Parteientschädigung zugunsten des Ehemanns. E. Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 8. April 2013 ist die Ehefrau an das Bundesgericht gelangt und sie beantragt, das Urteil vom 6. März 2013 sei aufzuheben. Die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese sei anzuweisen, die Beschwerde vom 1. Februar 2013 mit zutreffender Kognition zu prüfen und neu zu urteilen. Eventualiter sei reformatorisch zu entscheiden und der Beschwerdegegner zu verpflichten, ihr einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 7'000.-- zu bezahlen, resp. (sub) eventualiter sei ihr die unentgeltliche Prozessführung für das erstinstanzliche Verfahren zu gewähren. Für das bundesgerichtliche Verfahren beantragt sie ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege. In seiner Vernehmlassung vom 3. Juni 2013 schliesst der Ehemann auf Abweisung unter Kosten- und Entschädigungsfolge, wobei über die unentgeltliche Rechtspflege nach richterlichem Ermessen zu entscheiden sei. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn ordnete am 20. April 2012 wegen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz eine Untersuchung gegen Unbekannt an. Am gleichen Tag verfügte sie, die Wohnräume von X._, ihrem Lebenspartner und dem gemeinsamen Sohn zu durchsuchen und führte diese Personen vor. Am 29. Mai 2012 erliess die Staatsanwaltschaft einen Beschlagnahmebefehl über die polizeilich sichergestellten Gegenstände und Vermögenswerte. Das Obergericht des Kantons Solothurn wies die von X._ gegen den Beschlagnahmebefehl eingereichte Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat und soweit sie nicht gegenstandslos geworden war. X._ focht das Urteil nicht an. Die Staatsanwaltschaft eröffnete am 7. August 2012 gegen sie eine Untersuchung wegen Gehilfenschaft zu Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Am folgenden Tag gab die zuständige Staatsanwältin bekannt, sie beabsichtige das Verfahren einzustellen und gab X._ Gelegenheit, allfällige Entschädigungsbegehren nach Art. 429-431 StPO anzumelden und zu begründen. B. Am 13. November 2012 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein, wies das Gesuch, einen unentgeltlichen Rechtsbeistand beizuordnen ab und hob die Beschlagnahme verschiedener Gegenstände auf. Sie richtete X._ eine Entschädigung von Fr. 250.-- nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO und eine Genugtuung von Fr. 100.-- aus. Von einer Entschädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO sah die Staatsanwaltschaft ab. Die Verfahrenskosten trug der Kanton Solothurn. Die von X._ erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Solothurn am 7. Februar 2013 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und "verfassungsrechtliche Beschwerde". Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, eine Entschädigung für die entstandenen wirtschaftlichen Verluste und für die gesundheitlichen Folgen der psychischen Belastungen. Ausserdem verlangt sie, über den Verlauf ihrer Strafanzeige wegen Brandgefährdung informiert zu werden und dass die Willkür "offiziell zu rügen" sei. Sie ersucht ausserdem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1959 geborene J._ arbeitete von März 1989 bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses Ende Oktober 2003 als saisonbeschäftigter Gartenbauarbeiter bei der G._ AG. Nach einem am 29. März 2003 in Kroatien erlittenen Verkehrsunfall meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden verneinte mit Verfügung vom 25. Juni 2009 einen Rentenanspruch, da der ermittelte Invaliditätsgrad nicht 40 Prozent erreichte. Das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden trat auf eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. Oktober 2009 wegen verspäteter Leistung des Kostenvorschusses nicht ein. Das Bundesgericht bestätige diesen Entscheid mit Urteil vom 23. Februar 2010. A.b. Am 31. Mai 2010 meldete sich J._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle prüfte die Neuanmeldung materiell und holte nebst beruflichen und weiteren medizinischen Abklärungen das polydisziplinäre medizinische Gutachten der medizinischen Abklärungsstelle X._ vom 16. Dezember 2011 ein. Mit Verfügung vom 8. Mai 2012 lehnte sie das Gesuch um Rentenleistungen wiederum ab, da der Invaliditätsgrad weniger als 40 Prozent betrage. B. Die von J._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 20. März 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt J._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm mit Wirkung ab Dezember 2010 mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. IV-Stelle und kantonales Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehemann) und Y._ (Ehefrau; beide geb. 1978) heirateten im Jahr 2006. Sie wurden Eltern eines Sohnes (geb. 2006). Y._ hat zudem eine Tochter (geb. 1997) aus einer früheren Beziehung. Seit April 2008 leben die Ehegatten getrennt. B. B.a Die Folgen des Getrenntlebens mussten insbesondere in Bezug auf die elterliche Obhut und das Besuchsrecht gerichtlich geregelt werden (Eheschutzverfahren): B.b Mit Verfügung vom 24. April 2008 stellte das Kantonsgericht Schaffhausen den Sohn für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut der Mutter. Sodann nahm es Vormerk von der Vereinbarung der Ehegatten, wonach das Besuchsrecht einvernehmlich geregelt, die Betreuungsaufgaben hälftig geteilt, das Kind die Wochenenden abwechselnd bei der Mutter und beim Vater und die Ferienregelung von Fall zu Fall geregelt werden sollten. Für den Konfliktfall räumte das Kantonsgericht dem Vater ein Besuchs- und Ferienrecht jeweils am ersten und dritten Wochenende jedes Monats und während drei Ferienwochen ein. B.c Mit Verfügung vom 26. November 2008 änderte das Kantonsgericht das Besuchs- und Ferienrecht des Vaters gemäss seiner früheren Verfügung vom 24. April 2008 ab. Es gewährte dem Vater ein Besuchsrecht am ersten und dritten Samstag jeden Monats. Über ein weitergehendes Besuchsrecht sollten sich die Parteien in direkter Absprache einigen. Sodann verpflichtete das Eheschutzgericht den Vater, einen Kinderunterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 800.-- zu bezahlen. B.d Am 28. Juli 2009 regelte das Kantonsgericht das Besuchs- und Ferienrecht wiederum wie ursprünglich in der Verfügung vom 24. April 2008 (vgl. Lit. B.b oben). Es reduzierte den vom Vater zu leistenden Kinderunterhaltsbeitrag auf Fr. 250.-- pro Monat und ernannte dem Kind einen Beistand im Sinne von Art. 308 ZGB. B.e Am 25. Februar 2010 ersuchte der Ehemann das Kantonsgericht um Abänderung der Eheschutzmassnahmen. Er verlangte, ihm die elterliche Obhut über seinen Sohn zuzuteilen und das Besuchs- und Ferienrecht neu zu regeln. Die Ehefrau widersetzte sich diesem Gesuch. Mit Schreiben vom 19. März 2010 beauftragte das Eheschutzgericht den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst A._ (nachfolgend KJPD), ein Gutachten zu erstellen. Am 1. Oktober 2010 erstattete der KJPD dem Eheschutzgericht sein Gutachten. Nachdem die Ehefrau zwischenzeitlich (vgl. Lit. C unten) das Scheidungsverfahren eingeleitet hatte, schrieb das Kantonsgericht dieses (Eheschutz-)Verfahren mit Verfügung vom 24. November 2010 als gegenstandslos ab und überwies seine Akten dem Scheidungsgericht. C. Am 6. Dezember 2010 (Gesuch um Durchführung des Sühnevorstands vom 18. August 2010) leitete die Ehefrau beim Kantonsgericht Schaffhausen das Scheidungsverfahren ein. Mit vorsorglicher Massnahme vom 17. Januar 2011 beliess das Kantonsgericht die elterliche Obhut über den gemeinsamen Sohn bei der Mutter und hielt im Weiteren fest, die Eheschutzverfügung vom 28. Juli 2009 (Besuchs- und Ferienrecht, Beistandschaft) gelte unverändert. Mit Urteil vom 8. Juli 2011 schied das Kantonsgericht die Ehegatten und regelte die Nebenfolgen der Scheidung. Was die Kinderbelange betrifft, teilte es die elterliche Sorge über den gemeinsamen Sohn der Mutter zu. Es gewährte dem Vater ein Besuchsrecht jeweils am Mittwoch von 10.00 Uhr (bzw. ab Kindergartenende) bis 17.00 Uhr, am ersten und dritten Wochenende jeden Monats (von Freitag, 17.00 Uhr bis Sonntag, 18.00 Uhr) und ein Ferienrecht von vier Wochen pro Jahr und jährlich abwechselnd an Pfingsten und am 25. Dezember beziehungsweise an Ostern und am 26. Dezember. Die Beistandschaft gemäss Art. 308 ZGB erhielt das Kantonsgericht aufrecht und es verpflichtete den Vater zur Zahlung eines Kinderunterhaltsbeitrags von Fr. 800.-- pro Monat. D. Gegen dieses Urteil des Kantonsgerichts erhob X._ am 13. September 2011 soweit die Zuteilung der elterlichen Sorge (und damit zusammenhängend das Besuchs- und Ferienrecht sowie die Kinderunterhaltspflicht) betreffend Berufung an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Er verlangte, die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn sei ihm zuzuteilen, Y._ ein Besuchs- und Ferienrecht einzuräumen (im Umfang, wie es das Kantonsgericht ihm gewährt hatte, vgl. Lit. C oben) und sie zu verpflichten, einen Kinderunterhaltsbeitrag von Fr. 800.-- pro Monat zu leisten. Mit Eingabe vom 1. September 2012 beantragte er zusätzlich, dem Vater von Y._ ein Kontaktverbot zu seinem Sohn aufzuerlegen. Mit Entscheid vom 2. November 2012 wies das Obergericht sowohl die Berufung (Ziff. 1 des Dispositivs) als auch den Antrag auf ein Kontaktverbot (Ziff. 2 des Dispositivs) ab. Es auferlegte X._ die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2'500.--, befreite ihn jedoch aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege vorläufig von der Zahlung dieser Kosten (Ziff. 3 des Dispositivs). Sodann bestimmte es die von ihm zu leistende Parteientschädigung und die Honorare der beiden unentgeltlichen Rechtsvertreter (Ziff. 4 - 6 des Dispositivs). E. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner Beschwerde in Zivilsachen vom 7. Dezember 2012, die Ziff. 1, 2 und 3 des obergerichtlichen Entscheids vom 2. November 2012 seien aufzuheben und es sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Eventualiter sei ihm die alleinige elterliche Sorge über den gemeinsamen Sohn zuzuteilen und Y._ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) zu einem angemessenen Kinderunterhaltsbeitrag zu verpflichten. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Bundesgericht hat die Vorakten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 15. November 1996, Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina) ist die Tochter von Y._ und Z._. B. Mit Entscheid vom 16. Februar 2011 errichtete die Vormundschaftsbehörde Luzern für X._ eine Erziehungsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB und bezeichnete eine Beiständin. Nach vorgängiger provisorischer Verfügung vom 6. Juli 2011 entzog die zuständige Vormundschaftsbehörde den Eltern am 10. August 2011 erstmals die Obhut und brachte X._ in der Jugendsiedlung A._ unter. Nach ihrer Entlassung und Rückkehr zu den Eltern wurde am 16. November 2011 ein weiterer Obhutsentzug mit Fremdplatzierung angeordnet. Der Aufenthalt von X._ in der Stiftung B._ in C._ dauerte bis zum 11. Juli 2012. Wieder in der Obhut ihrer Eltern tauchte X._ im September 2012 unter. Zweieinhalb Monate später, am 28. November 2012, griff die Polizei sie auf und brachte sie zu den Eltern zurück. Daraufhin stellte die Beiständin einen Antrag um Anordnung von Kindesschutzmassnahmen. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Luzern entzog den Eltern mit Urteil vom 8. Januar 2013 wiederum die Obhut über X._ und ordnete zur weiteren Erziehung und Betreuung eine fürsorgerische Unterbringung im Jugendheim D._ in E._ an. C. Am 14. Januar 2013 verlangte X._ vor dem Obergericht des Kantons Luzern die Aufhebung des Entscheides vom 8. Januar 2013. Am selben Tag wurde sie polizeilich in das Jugendheim D._ verbracht. Das Obergericht wies mit Urteil vom 4. Februar 2013 die Beschwerde ab und bestätigte den Obhutsentzug und die Platzierung. D. Gegen diesen Entscheid hat die nun anwaltlich vertretene X._ (Beschwerdeführerin) beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht. Sie beantragt, sie sei in die elterliche Obhut zurückzugeben und die fürsorgerische Unterbringung sei aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter hat sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ersucht. Sowohl die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Luzern als auch das Obergericht schlossen auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. E. Der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat mit Verfügung vom 22. April 2013 das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. In der Sache selbst hat das Bundesgericht keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a B._ hat eine Ausbildung als IPS-Schwester abgeschlossen und ist Mutter zweier erwachsener Kinder (Jahrgänge 1988 und 1990). Seit 1994 ist sie als Familienrichterin am Kreisgericht mit einem Pensum von 50 bis 60 % tätig. B._ verfügt über keinen juristischen Studienabschluss, hat aber diverse Weiterbildungen im Familienrecht, eine Weiterbildung als Erwachsenenbildnerin sowie eine als Mediatorin absolviert. Nachdem sie anfänglich als Richterin im Stundenlohn gearbeitet hatte, war sie ab 1. Januar 2008 bis 31. Mai 2009 als fest angestellte Familienrichterin mit einem Pensum von 55 % tätig. A.b Anlässlich der neuen Besoldungseinreihung aufgrund der Justizreform 2009 stufte das Kantonsgericht St. Gallen B._ als übergangsrechtlich fest angestellte Familienrichterin in die Lohnklasse A24/7 mit einem Jahresbruttolohn von Fr. 123'948.50 (Vollpensum) ein. Seit 1. Januar 2010 ist sie aufgrund des jährlichen Stufenanstiegs in der Lohnklasse A24/8 mit einem Jahresbruttolohn von Fr. 127'349.30 für das Jahr 2010 und von Fr. 128'242.40 für das Jahr 2011. Ihr Ersuchen um eine höhere Einstufung vom 23. November 2009 lehnte das Kantonsgericht mit Schreiben vom 10. Dezember 2009 ab. Mit Eingabe vom 9. Februar 2011 gelangte der Rechtsvertreter von B._ zwecks einer aussergerichtlichen Lösung an das Personalamt. Nach Weiterleitung der Eingabe an das Kantonsgericht lehnte dieses die geltend gemachten Lohnansprüche mit Schreiben vom 5. April 2011 ab, soweit sie über die bestehende Einstufung hinausgehen. B. Mit öffentlich-rechtlicher Klage liess B._ beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragen, der Kanton St. Gallen sei zu verpflichten, sie per 1. Juni 2009 besoldungsmässig in BK A28/8 einzustufen mit praxisgemässem Stufenanstieg, ihr für den Zeitraum 1. Juni 2009 bis 31. Mai 2011 den Betrag von brutto Fr. 28'093.05 nachzuzahlen, zuzüglich Verzugszinsen von 5 % ab mittlerem Verfall, und auf dem Nachzahlungsbetrag Sozialbeiträge zu entrichten. Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Entscheid vom 29. August 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid vom 29. August 2012 sei aufzuheben und die Sache sei zu weiteren Abklärungen und zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen zurückzuweisen, eventualiter seien ihre vorinstanzlich gestellten Anträge gutzuheissen. Der Kantons St. Gallen lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei, während die Vorinstanz auf Abweisung trägt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Korporation Oberägeri ist eine Gemeinde gemäss der Rechtsordnung des Kantons Zug. A._ (geb. 1951), B._ (geb. 1943), C._ (geb. 1958) und D._ (geb. 1954) sind Gemeindebürger, führen landwirtschaftliche Gewerbe und pachten seit Jahrzehnten Nutzflächen von der Korporation Oberägeri. Die Pachtverhältnisse waren allesamt als Fixpacht von 20 Jahren ausgestaltet und bis zum 31. Dezember 2011 befristet. Am 23. April 2010 beschloss die Korporationsgemeindeversammlung (Legislative) auf Antrag des Korporationsrates (Exekutive) eine neue Landverordnung, welche die bisherige Verordnung vom 16. Oktober 1990 ersetzt. Als wesentliche Neuerung sieht die neue Landverordnung vom 23. April 2010 u.a. vor, dass die Pachtverhältnisse nur bis zum Erreichen des AHV-rechtlichen Pensionsalters dauern und auf diesen Zeitpunkt hin aufgelöst werden. Die einschlägigen Bestimmungen der neuen Landverordnung lauten wie folgt: "§ 8 al. 5: Das Pachtverhältnis dauert bis zum Erreichen des AHV-Alters (Pensionsalter) und wird auf diesen Zeitpunkt aufgelöst. In Härtefällen kann der Korporationsrat auf schriftliches Gesuch hin, Ausnahmen gestatten. § 11 al. 1 und al. 3: Die Pachtdauer für die landwirtschaftlich genutzten Flächen beträgt 20 Jahre und dauert vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2031. (...) Das Pachtverhältnis dauert bis zum Erreichen des AHV-Alters (Pensionsalter) und wird auf diesen Zeitpunkt aufgelöst. § 12 al. 3 lit. j: Bisherige Pächter, welche die Bedingungen nach § 8 nicht mehr erfüllen, können auf Wunsch ihre bisherigen Flächen ab dem 1. Januar 2012 einem berechtigten Betrieb zuteilen lassen. Dies gilt nicht für die einjährigen Pachtverträge und nicht für Pächter, die das AHV-Alter erreicht haben." B. Mit Eingabe vom 12. Mai 2010 beschwerten sich A._, B._, C._ und D._ beim Regierungsrat des Kantons Zug und ersuchten in der Hauptsache um Aufhebung der §§ 8 al. 5, 11 al. 3 und 12 al. 3 lit. j Satz 2 der neuen Landverordnung, eventualiter um Erlass von Übergangsbestimmungen. Sie machten im Wesentlichen geltend, durch das baldige Erreichen des AHV-Alters drohten sie die von der Korporation Oberägeri zugepachteten Nutzflächen zu verlieren; diese seien jedoch für das wirtschaftliche Überleben ihrer Betriebe unabdingbar. Überdies hätte ein Verlust der Pachtflächen zur Folge, dass auch ihre Betriebszentren und Ökonomiegebäude nutz- und wertlos würden. Während der Rechtshängigkeit des Beschwerdeverfahrens vor dem Regierungsrat genehmigte die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zug am 18. Oktober 2010 die neue Landverordnung mit Ausnahme der angefochtenen Bestimmungen. Diesbezüglich wurde das Genehmigungsverfahren sistiert, bis über die von A._, B._, C._ und D._ erhobene Beschwerde rechtskräftig entschieden worden ist. Mit Beschluss vom 3. Mai 2011 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab. Daraufhin führten A._, B._, C._ und D._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Mit Urteil vom 25. September 2012 wies dieses die Beschwerde ebenfalls ab. C. Mit Eingabe vom 5. November 2012 führen A._, B._, C._ und D._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Im Wesentlichen stellen sie den Antrag, die §§ 8 al. 5, 11 al. 3 und 12 al. 3 lit. j Satz 2 der neuen Landverordnung seien aufzuheben, eventualiter seien sie bis zum Erlass von Übergangsbestimmungen auszusetzen. Die Korporation Oberägeri sowie die Volkswirtschaftsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zug schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Eingaben vom 15. Januar 2013 und vom 16. April 2013 liessen sich A._, B._, C._ und D._ erneut zur Sache vernehmen. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. A._ (Beschwerdeführerin) schloss mit B._ (Beschwerdegegner), dem Inhaber eines Einzelunternehmens mit dem Zweck Holzbau und Schreinerei, einen Werkvertrag über die Ausführung vom Zimmerarbeiten am Dach der Liegenschaft in X._. Diese Liegenschaft befindet sich im Miteigentum der Kinder der Beschwerdeführerin. Gemäss der von beiden Parteien unterzeichneten Auftragsbestätigung vom 28. November 2002 bestätigte der Beschwerdegegner für "Dach EFH, Zimmerarbeiten" einen Werklohn von Fr. 85'868.40 nach Abzug von Rabatt und Skonto sowie einschliesslich Mehrwertsteuer. Er verwies dabei auf die Offerte Nr. 02-116. Vom Satz "bei einer Gesamtauftrags-Summe über ca. SFR 135'000.00 gewähren wir Ihnen einen Rabatt von 4%" wurde der Satzteil "bei einer Gesamtauftrags-Summe von ca. SFR 135'000.00" durchgestrichen. Gemäss der Beschwerdeführerin lautete die Offerte auf Fr. 85'699.50 und eine zusätzliche Deckenverkleidung für Fr. 46'052.00, die sie aber nicht gewollt habe. Der Beschwerdegegner führte ab Dezember 2002 die Zimmerarbeiten am Dach der Liegenschaft aus. Kurz vor Beendigung der Arbeiten kam es zwischen den Parteien zu einer Auseinandersetzung über die Ausführung der Zimmerarbeiten. Die Beschwerdeführerin stellte sich auf den Standpunkt, die Parteien hätten die Erstellung einer sichtbaren Dachkonstruktion vereinbart und die Arbeiten wiesen weitere Mängel auf, insbesondere im Bereich der Luft- und Wasserdichtigkeit. Der Beschwerdegegner bestritt die Mängel und war der Meinung, die Parteien hätten lediglich ein rohgefertigtes Dach vereinbart. Er habe die Deckenverkleidung auf Anweisung der Beschwerdeführerin aus der Offerte gestrichen. Die Bauherrschaft habe erklärt, diese Arbeiten würden anderweitig vergeben. Es sei aber klar gewesen, dass im Innern des Gebäudes die Dachkonstruktion mit Täfer oder Fermacellplatten überdeckt werden sollte. A.b. Ende 2003 klagte der Beschwerdegegner gegen die Beschwerdeführerin und ihre Kinder vor dem Bezirksgericht Meilen auf Bezahlung von Fr. 35'278.15 nebst Zins und definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts im Betrag von Fr. 34'219.80 nebst Zins. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 28. Februar 2007 ab, soweit es darauf eintrat. Es erwog, die im Zeitpunkt der Urteilsfällung noch offene Werklohnforderung von Fr. 22'278.15 nebst Zins sei kleiner als der wegen bestehender Mängel ausgewiesene Minderwert der Dachkonstruktion. B. Mit Weisung vom 24. Juni 2009 des Friedensrichteramts Sirnach erhob die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Münchwilen Klage gegen den Beschwerdegegner und beantragte, dieser habe ihr Fr. 105'986.35 nebst Zins zu 5 % seit 5. Mai 2008 zu bezahlen. Im entsprechenden Umfang sei in der Betreibung Nr. yyy._ des Betreibungsamtes Sirnach der Rechtsvorschlag aufzuheben. Sie machte Ersatz der Aufwendungen geltend, die erforderlich seien, um das Dach so herzustellen, wie es gemäss dem Werkvertrag vom 28. November 2002 geschuldet sei. Gemäss Offerte von C._, dem Experten im Prozess vor dem Bezirksgericht Meilen, beliefen sich die Kosten für die Instandstellung des Dachs auf Fr. 114'955.35. Mit Entscheid vom 10. Juli 2012 wies das Bezirksgericht Münchwilen die Klage ab. Es hielt fest, das Beweisverfahren habe ergeben, dass die Parteien die Erstellung einer nicht sichtbaren Dachkonstruktion vereinbart hätten. In dieser Hinsicht erfülle die abgelieferte Arbeit die Anforderungen an eine normale Beschaffenheit, so dass diesbezüglich kein Mangel vorliege. Bei den übrigen Mängeln - ungenügende Wasser- und Luftdichtigkeit - sei entweder die Verantwortung des Beschwerdegegners nicht erstellt, oder der Minderwert sei nicht höher als der vom Bezirksgericht Meilen berücksichtigte Betrag. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung, die das Obergericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 17. Januar 2013 für unbegründet erklärte. Das Obergericht schützte die Beurteilung der Erstinstanz, wonach die Parteien eine nicht sichtbare Dachkonstruktion vereinbart haben, und wies die Klage ab. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, den Entscheid des Obergerichts vom 17. Januar 2013 sowie den Entscheid des Bezirksgerichts Münchwilen vom 10. Juli 2012 aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Eventualiter sei der Fall zur Neubeurteilung an das Obergericht, subeventualiter an das Bezirksgericht Münchwilen zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner begehrt, die Beschwerde abzuweisen und den Entscheid des Obergerichts zu bestätigen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid. Mit Präsidialverfügung vom 6. August 2013 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 21. November 2009 ging auf einem Mobiltelefon bei der Polizei die SMS ein: "Hallo koleg ich bin J._ und das ist meine new number ok". Drei Tage später antwortete der Polizist Y._ mittels SMS, um ein Treffen zu vereinbaren und den Absender zu identifizieren. Daraufhin konnte J._ (alias Z._) bis zur A._-Strasse in B._ gefolgt und angehalten werden. Anlässlich der Durchsuchung der Wohnung, zu der er den Schlüssel besass, konnten u.a. Betäubungsmittel sichergestellt werden. Auf der Verpackung waren Finger- bzw. Handflächenabdrücke von X._. Der bei einer Hausdurchsuchung am 17. Januar 2010 an der C._-Strasse in B._ beschlagnahmte Gummihandschuh, der zum Strecken von Heroin verwendet worden war, wies DNA-Spuren von X._ auf. X._ wurde wegen des Verdachts der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz verhaftet. Sein Verteidiger beantragte der Staatsanwaltschaft, gewisse Aufzeichnungen betreffend eine mutmasslich zum Drogenhandel benutzte Wohnung (A._-Strasse in B._) aus den Akten zu entfernen und unter Verschluss zu halten oder zu vernichten. Im Zusammenhang mit der Wohnung an der C._-Strasse in B._ sei zu dokumentieren, wie es dazu gekommen sei, dass die Polizei einen Hinweis erhalten habe, wonach Streckmittel angeliefert würden. Die Staatsanwaltschaft wies die Anträge ab. Die von X._ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt ab. Mangels nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils trat das Bundesgericht auf die Beschwerde von X._ nicht ein (Verfahren 1B_325/2011). B. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 13. Oktober 2011 wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren. Vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz sprach es ihn frei. Es entschied über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 16. Mai 2013 das Urteil des Strafgerichts. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den Entscheid des Appellationsgerichts teilweise aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen und unverzüglich auf "freien Fuss" zu setzen. Eventualiter sei er zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren zu verurteilen und unverzüglich auf "freien Fuss" zu setzen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. D. Das Appellationsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde und verweist grundsätzlich auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid. Die Staatsanwaltschaft stellt mit Eingabe vom 22. Oktober 2013 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. X._ verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, ab Oktober 1995 bis August 1998 mehrere Geldbeträge von Y._ erhalten zu haben, um diese in der Schweiz anzulegen. Er habe die Barbeträge mehrheitlich auf ein dazu eigens (im Jahre 1995) eröffnetes Konto bei der früheren Bank A._ (Schweiz) AG einbezahlt. Dieses Konto habe er im September 1997 eigenmächtig saldieren lassen und die Überweisung der Vermögenswerte auf ein auf seinen Namen lautendes Konto bei der damaligen Schweizerischen Bankgesellschaft veranlasst. Weitere zur Verfügung gestellte Geldsummen, welche er ebenfalls auf das Konto bei der Bank A._ (Schweiz) AG hätte überweisen müssen, habe er ohne Wissen und Willen von Y._ auf ein eigenes Konto bei der B._ Bank (Suisse) SA einbezahlt. X._ habe dadurch Y._ einen Vermögensschaden von (umgerechnet) rund Fr. 3,3 Mio. zugefügt. B. Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X._ am 8. Juli 2008 des gewerbsmässigen Betrugs, der Veruntreuung sowie der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, teilbedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf ein Jahr fest. Vom Vorwurf der Veruntreuung einer Zeichnung (Anklageschrift Ziffer I. lit. D) sprach es ihn frei. Weiter verpflichtete es ihn, Y._ Schadenersatz im Umfang von Fr. 3'280'452.75 nebst Zins zu bezahlen. Eine darüber hinausgehende Forderung verwies das Strafgericht auf den Zivilweg. Zudem ordnete es an, die beschlagnahmten Vermögenswerte bei der C._ AG an Y._ a conto Schadenersatzforderung zurückzugeben. Die Berufung von X._ hiess das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 5. November 2010 teilweise gut. Es sprach ihn der mehrfachen Veruntreuung und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten, teilbedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf zehn Monate fest. Vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs sprach es ihn frei. Im Übrigen bestätigte das Appellationsgericht den erstinstanzlichen Entscheid. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde von X._ mit Urteil 6B_74/2011 vom 13. September 2011 teilweise gut (betreffend die Zivilforderung von Y._ in der Höhe von Fr. 3'280'452.75 nebst Zins) und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Das Appellationsgericht bestätigte am 8. Mai 2012 erneut den erstinstanzlichen Entscheid, worin X._ zu einer Schadenersatzzahlung von Fr. 3'280'452.75 nebst Zins verpflichtet wurde. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die X._ AG mit Sitz in A._ (Beschwerdeführerin) wurde am 27. Mai 2009 in das Handelsregister eingetragen und hat ihr Rechtsdomizil bei der Domizilhalterin Y._ AG in A._. Mit Tagesregister-Eintrag vom 26. Oktober 2012 wurde die seit dem 5. Februar 2010 als Revisionsstelle fungierende Z._ AG aus dem Handelsregister gelöscht. A.b. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2012 teilte das Handelsregisteramt des Kantons Solothurn (Beschwerdegegner) der Beschwerdeführerin mit, dass die Z._ AG auf eigenes Begehren als Revisionsstelle im Handelsregister gelöscht worden sei. Damit verfüge die Gesellschaft über keine Revisionsstelle mehr. Das Handelsregisteramt forderte die Beschwerdeführerin daher gestützt auf Art. 154 Abs. 1 HRegV i.V.m. Art. 727 f. OR auf, innert 30 Tagen ab Erhalt des Schreibens durch Anmeldung einer neuen Revisionsstelle den rechtsmässigen Zustand in der gesetzlich zwingenden Organisation der Gesellschaft wiederherzustellen. Schliesslich hielt das Handelsregisteramt fest, dass es dem zuständigen Gericht den Antrag stellen werde, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, falls die Gesellschaft den rechtmässigen Zustand nicht innert Frist herstelle. B. B.a. Mit Gesuch vom 11. Dezember 2012 beantragte das Handelsregisteramt dem Richteramt Thal-Gäu, es seien gegenüber der Beschwerdeführerin wegen Fehlens der Revisionsstelle die erforderlichen Massnahmen nach Art. 731b OR zu ergreifen. Zur Begründung führte das Handelsregisteramt aus, die Beschwerdeführerin verfüge weder über eine Revisionsstelle noch sei ein Verzicht auf eine Revision i.S. von Art. 727a Abs. 2 OR eingetragen worden. Der Verwaltungsrat habe die ihm angesetzte Frist zur Behebung des Organisationsmangels ungenutzt verstreichen lassen und trotz Ankündigung der Überweisung an den Richter keine neue Revisionsstelle angemeldet. Mit prozessleitender Verfügung vom 13. Dezember 2012 stellte das Richteramt Thal-Gäu der Beschwerdeführerin ein Doppel des Gesuchs zu (Dispositiv-Ziffer 1) und setzte der Gesellschaft eine Frist bis 11. Januar 2013, um die neue Revisionsstelle anzumelden oder eine Stellungnahme einzureichen (Dispositiv-Ziffer 2). Weiter stellte das Richteramt der Beschwerdeführerin in Aussicht, diese in Anwendung von Art. 731b OR aufzulösen (Dispositiv-Ziffer 3). Mit Eingabe vom 21. Dezember 2012 ersuchte die Beschwerdeführerin das Richteramt um Fristerstreckung bis 11. Februar 2013. Mit Verfügung vom 7. Januar 2013 hiess das Richteramt das Fristerstreckungsgesuch gut und setzte der Beschwerdeführerin eine neue Frist bis 11. Februar 2013 zur Ernennung der Revisionsstelle. Mit Eingabe vom 7. Februar 2013 teilte die Beschwerdeführerin dem Richteramt mit, dass sie ein Opting-out bezüglich der Revisionsstelle vorzunehmen gedenke, für die nötige Beschlussfassung aber mehr Zeit benötige. Sie ersuche daher um eine erneute Fristerstreckung bis 15. März 2013. Mit Verfügung vom 12. Februar 2013 hiess das Richteramt das Fristerstreckungsgesuch gut. Mit Verfügung vom 10. April 2013 erstreckte das Richteramt die Frist zur Behebung des Organisationsmangels ein letztes Mal bis 15. Mai 2013. Mit E-Mail vom 28. Mai 2013 meldete die Beschwerdeführerin dem Handelsregisteramt die neu bestellte Revisionsstelle C._ Treuhand zur Eintragung im Handelsregister an. Als Beilagen waren der E-Mail die Anmeldung der Revisionsstelle, das Protokoll der Generalversammlung und die Annahmeerklärung der Revisionsstelle angehängt. Gleichentags und ebenfalls per E-Mail teilte das Handelsregisteramt der Beschwerdeführerin mit, die Eintragung könne nicht vorgenommen werden, da hierzu als Belege originalhandschriftlich unterzeichnete Dokumente oder jeweils beglaubigte Kopien des Originals erforderlich seien. Im Weiteren bestehe ein Widerspruch zwischen dem unterzeichnenden Protokollführer und dem Protokollführer im Rubrum des Protokolls. Mit Urteil vom 11. Juni 2013 löste das Richteramt die Beschwerdeführerin auf und ordnete deren Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs an. B.b. Das Obergericht des Kantons Solothurn wies die gegen das Urteil des Richteramtes eingelegte Berufung mit Urteil vom 16. Juli 2013 ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und es sei für die Beschwerdeführerin die C._ Treuhand als Revisionsstelle einzusetzen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Ernennung der fehlenden Revisionsstelle der Beschwerdeführerin und Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens. Das Handelsregisteramt beantragt in seiner Vernehmlassung, es seien wegen Fehlens der Revisionsstelle die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen und es sei die Beschwerdeführerin zur Tragung aller Gerichts- und Parteikosten in sämtlichen Verfahren zu verurteilen. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin hat eine Replik eingereicht. D. Mit Präsidialverfügung vom 3. September 2013 wurde festgestellt, dass der Beschwerde im Umfang der gestellten Begehren von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1993 geborene X._ ist serbischer Staatsangehöriger. Er ist in der Schweiz geboren und verfügt hier über eine Niederlassungsbewilligung. Nachdem er bereits mehrfach wegen geringfügigeren Delikten bestraft worden war, verurteilte ihn das Jugendgericht des Kreisgerichts St. Gallen am 17. Mai 2011 wegen qualifizierten Raubes, mehrfachen Raufhandels, einfacher Körperverletzung sowie wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 2 1⁄2 Jahren und schob diese zugleich zugunsten einer Massnahme auf. X._ lebte bis zum Antritt des Massnahmenvollzugs mit Z._ zusammen, ohne mit dieser verheiratet zu sein. Im Dezember 2012 gebar Z._ den gemeinsamen Sohn Y._, der - wie seine Mutter - ebenfalls über die Niederlassungsbewilligung verfügt. Am 11. Januar 2012 widerrief das Migrationsamt des Kantons St. Gallen die Niederlassungsbewilligung von X._ unter Hinweis auf dessen Delinquenz. B. Ein von X._ hiergegen erhobener Rekurs wies das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen am 6. November 2012 ab. Gegen diesen Entscheid beschwerte sich X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren. Mit Zwischenverfügung vom 30. November 2012 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts das Gesuch zufolge Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels ab und er forderte X._ auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu leisten, andernfalls die Beschwerde abgeschrieben werde. C. Gegen die Zwischenverfügung vom 30. November 2012 führt X._ am 21. Januar 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er stellt im Wesentlichen den Antrag, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu gewähren. Das Verwaltungsgericht sowie das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Der aus Afghanistan stammende X._ (in der Folge: X._) reiste im Jahr 1993 in die Schweiz ein. Hier erhielt er vorläufige Aufnahme. Im Jahr 1995 lernte er die Schweizerin Y._ kennen. Er heiratete sie am 2. Februar 2001. B. Am 25. Januar 2004 ersuchte er um erleichterte Einbürgerung. Die Eheleute unterzeichneten am 3. Januar 2005 die Erklärung, in einer tatsächlichen, ungetrennten und stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenzuleben und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten zu haben. Am 10. März 2005 wurde X._ gestützt auf Art. 27 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (BüG; SR 141.0) erleichtert eingebürgert. C. Am 22. März 2006 wurde die Ehe geschieden. Das Bundesamt für Migration (BFM; in der Folge: Bundesamt) leitete am 3. November 2008 ein Verfahren auf Nichtigerklärung der Einbürgerung gemäss Art. 41 BüG ein und benachrichtigte X._ darüber. Am 8. März 2010 erklärte das Bundesamt die erleichterte Einbürgerung von X._ für nichtig. Die von ihm dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht am 12. November 2012 ab. D. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt zur Hauptsache, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und darauf zu verzichten, die erleichterte Einbürgerung für nichtig zu erklären. Mit separater Eingabe beantragt er, das Verfahren auszusetzen, solange er mit dem Bundesamt nach einer einvernehmlichen Lösung suche. Ebenso ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. E. Das Bundesamt beantragt, die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung sei zu bestätigen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. X._ hält in einer weiteren Eingabe an seinen materiellen Anträgen fest und ersucht um Fortsetzung des Verfahrens. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Schweizerin A._ heiratete 1945 den britischen Staatsangehörigen B._. Sie verlor dadurch kraft Gesetzes ihr Schweizer Bürgerrecht. Aus der Ehe ging X._, Jahrgang 1951, hervor. Die Ehe wurde 1953 geschieden. A._ liess sich mit ihrer Tochter am 2. Juni 1954 in C._ (Kanton Bern) wieder einbürgern. Sie starb am 11. September 2004. Gemäss Todesschein ist B._ am 28. Juni 1976 mit letztem Wohnsitz in D._ (Surrey, Vereinigtes Königreich) gestorben. B. X._ (Beschwerdeführerin) beantragte die Eintragung des Todes ihres Vaters im Zivilstandsregister. Sie ersuchte Ende 2011 die schweizerische Botschaft in London, den im Vereinigten Königreich für ihren Vater ausgestellten Todesschein zu übersetzen, zu beglaubigen und an das zuständige Zivilstandsamt in der Schweiz zu senden. Die Botschaft entsprach dem Gesuch am 4. Januar 2012. Ihren Antrag um Eintragung im Zivilstandsregister begründete die Beschwerdeführerin im Wesentlichen damit, dass ihr Vater nach Gesetz ihr Pflichtteilserbe sei, mit seinem Tod aber das Pflichtteilsrecht erloschen sei. Damit über die Pflichtteilsberechtigung nach ihrem Tod kein Chaos entstehe, sei der Tod ihres Vaters im Zivilstandsregister einzutragen. Der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern verweigerte die Eintragung im Zivilstandsregister (Verfügung vom 6. Juni 2012). Beschwerden an die kantonale Polizei- und Militärdirektion und an das Obergericht blieben erfolglos. Beide Rechtsmittelinstanzen wiesen die Beschwerden ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Entscheide vom 19. April 2013 und vom 4. September 2013). C. Mit Eingabe vom 8. September 2013 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben (Ziff. 1), die Todesurkunde von B._ sei zu registrieren (Ziff. 2), fünf Bestätigungen der Registrierung seien ihr zuzustellen (Ziff. 3) und das Dokument (Todesschein) sei ihr in seiner von der Schweizer Botschaft übersetzten und legalisierten Fassung in fünf Exemplaren mit dem Stempel der Behörde zuzustellen (Ziff. 4). Die Beschwerdeführerin stellt Anträge zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen des Verfahrens (Ziff. 5-7). Es sind die kantonalen Akten eingeholt worden. Während das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtet hat, schliesst die Polizei- und Militärdirektion auf Abweisung. Das Bundesamt für Justiz teilt die Auffassung der kantonalen Instanzen, dass die Beschwerdeführerin keinen Rechtsanspruch auf Registrierung der Todesurkunde ihres Vaters hat. Die Beschwerdeführerin hat die Vernehmlassungen zur freigestellten Stellungnahme bis zum 28. Oktober 2013 zugestellt erhalten. Innert Frist ist keine Stellungnahme eingegangen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Nach der Anklageschrift erstattete X._ am 6. April 2004 Strafanzeige wegen Drohungen gegen A._. Dieser wurde nach bezirksgerichtlicher Verurteilung vom Obergericht des Kantons Zürich am 20. Juni 2005 freigesprochen. RA B._ vom Anwaltsbüro C._ hatte A._ in dieser Strafsache verteidigt. Nach dem Freispruch wurde er von X._ mit Telefonanrufen und Faxmeldungen beschimpft und gegenüber Dritten verleumdet, und es wurden ihm auf ihre Veranlassung Waren geliefert, die er nie bestellt hatte. In der Folge weitete sie diese Handlungen auf RA Dr. C._ und dessen Kanzlei aus. Als sich RA B._ selbstständig machte, hörten die Vorkommnisse auf. A.b. Ab Anfang des Jahres 2010 bis zu ihrer Verhaftung am 10. Oktober 2010 begann X._, Dr. C._ und seiner Ehefrau sowie seiner Ex-Frau und einer Kanzleimitarbeiterin zahlreiche anonyme, teils drohende Telefonanrufe (4. Juni bis 12. Oktober 2010) und SMS/Fax (14. Januar bis 11. Oktober 2010) zukommen zu lassen. Ausserdem nahm sie vom 25. Januar bis 6. Juli 2010 Falschbestellungen vor. Sie wollte damit Dr. C._ zwingen, mit ihr wegen des verlorenen Prozesses in Sachen A._ in Kontakt zu treten. Die Staatsanwaltschaft klagte X._ wegen mehrfacher Nötigung an. B. Das Bezirksgericht Zürich bestrafte X._ am 20. Juni 2012 wegen mehrfacher Nötigung zum Nachteil von Dr. C._ mit 12 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 66 Tage durch Haft erstanden waren) und sprach sie von der Anklage der Nötigung der drei Privatklägerinnen frei. Es ordnete eine ambulante Behandlung an und schob den Vollzug der Strafe nicht auf. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 5. April 2013 auf Berufung von X._ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft den bezirksgerichtlichen Schuldspruch und setzte die Freiheitsstrafe auf 9 Monate fest (unter Anrechnung der erstandenen Haftstrafe). Es ordnete eine ambulante Behandlung gemäss Art. 63 StGB an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten der Massnahme auf. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 21. Juni 2009 um ca. 17:30 Uhr unter dem Einfluss von Cannabis mit seinem Personenwagen und drei Mitfahrern auf der Strecke Bad Zurzach - Tegerfelden durchgehend mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit und vollzog wiederholt riskante Überholmanöver. Er hielt ungenügend Abstand zu einem voranfahrenden Fahrzeug, überfuhr mehrfach die Sicherheitslinie und kollidierte schliesslich in einer Rechtskurve auf dem linken Fahrstreifen frontal mit dem entgegenkommenden Motorradfahrer Y._, der noch auf der Unfallstelle verstarb. B. Wegen eventualvorsätzlicher Tötung, Gefährdung des Lebens und diverser Strassenverkehrsdelikte verurteilte das Bezirksgericht Baden X._ am 11. Oktober 2011 zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 500.--. Die Berufung von X._ hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 16. Mai 2012 teilweise gut. Gleichzeitig wies es die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft ab. Es sprach X._ frei von den Vorwürfen der eventualvorsätzlichen Tötung sowie der Gefährdung des Lebens und verurteilte ihn wegen fahrlässiger Tötung und verschiedener Strassenverkehrsdelikte zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren, einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 110.-- und einer Busse von Fr. 500.--. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hiess das Bundesgericht am 8. April 2013 gut und wies die Sache zur neuen Beurteilung zurück (6B_411/2012). In Nachachtung des bundesgerichtlichen Urteils wies das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Schuldspruch wegen eventualvorsätzlicher Tötung und Gefährdung des Lebens am 30. Mai 2013 ab und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren, einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 120.-- und einer Busse von Fr. 500.--. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, er sei zu einer Freiheitsstrafe von maximal fünf Jahren und drei Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu verurteilen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neufestsetzung der beantragten Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1972 geborene M._ meldete sich am 15. November 2006 unter Hinweis auf die Leiden Narkolepsie und Epilepsie bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau klärte die Verhältnisse in medizinischer, beruflich-erwerblicher und haushaltlicher Hinsicht ab. Sie holte u.a. einen Bericht über die Abklärung an Ort und Stelle vom 22. April 2008, ein interdisziplinäres Gutachten des medizinischen Abklärungsinstitutes X._ vom 4. Juni 2010 sowie eine Stellungnahme des regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 21. Juni 2010 ein. Mit Verfügung vom 16. September 2010 verneinte die IV-Stelle nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren einen Rentenanspruch aufgrund eines anhand der gemischten Methode ermittelten Invaliditätsgrades von 38%. B. Im gegen die Verfügung der IV-Stelle angehobenen Beschwerdeverfahren liess M._ ein Gutachten des medizinischen Abklärungsinstitutes Y._ vom 1. März 2012 einreichen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde - ausgehend von einem rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 32% - mit Entscheid vom 16. August 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 16. August 2012 und der Verwaltungsverfügung vom 16. September 2010 seien ihr rückwirkend die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz bzw. an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der am 3. Juli 1950 geborene S._ arbeitete seit April 1975 als Hilfsmechaniker und Sandstrahler bei der Firma Q._ AG. Am 14. September 2005 musste er sich einem Stenting bei koronarer Herzkrankheit sowie am 2. November 2005 einer Oberlappenresektion der linken Lunge wegen eines Plattenepithelkarzinoms unterziehen. Am 31. März 2006 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht und durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich S._ mit Verfügung vom 27. Juni 2007 eine Viertelsrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 46 % mit Wirkung ab 1. April 2006 zu. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. Januar 2008 in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung aufhob und zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückwies, nachdem diese in ihrer Vernehmlassung selbst die Rückweisung beantragt hatte. Daraufhin veranlasste die IV-Stelle weitere Abklärungen, insbesondere ein Gutachten der medizinischen Akademie X._, Spital Z._, vom 17. Juli 2009 und stellte S._ mit Vorbescheid vom 8. Oktober 2009 erneut die Ausrichtung einer Viertelsrente in Aussicht, diesmal mit Wirkung ab September 2006. Auf den Einwand von S._ vom 11. November 2009 unter Beilage eines Arztberichtes des Dr. med. H._ vom 30. Oktober 2009 holte die IV-Stelle eine ergänzende Stellungnahme des medizinischen Akademie X._ vom 10. Februar 2010 ein, worauf die IV-Stelle weitere Abklärungen tätigte. Am 21. Januar 2011 reichte S._ ein Privatgutachten der medizinischen Gutachtenstelle Y._ vom 13. September 2010 ein, worauf die IV-Stelle eine erneute Stellungnahme des medizinischen Akademie X._ vom 21. Februar 2011 sowie weitere Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) einholte und mit Verfügung vom 4. Juli 2011 am Anspruch auf eine Viertelsrente ab 1. September 2006 festhielt. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Ausrichtung einer ganzen Rente und dem Eventualantrag auf weitere Abklärungen wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Mai 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine ganze Rente der Invalidenversicherung gestützt auf einen Invaliditätsgrad von mindestens 70 % zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zwecks Einholung eines neuen polydisziplinären Gutachtens. Zudem sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen. Das kantonale Sozialversicherungsgericht, die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Y._ beging mit weiteren Personen zahlreiche Einbruchdiebstähle, wobei er gewerbs- und bandenmässig handelte. X._ chauffierte ihn mithilfe einer Drittperson in der Zeit vom 5. September 2006 bis am 2. Juli 2008 insgesamt 110 Mal an Tatorte und holte ihn von dort wieder ab. Da X._ zum damaligen Zeitpunkt keinen Führerausweis hatte, war er im Fahrzeug lediglich als Beifahrer anwesend, während mehrheitlich sein Bruder das Fahrzeug lenkte. X._ erhielt für seine Dienste Bargeld im Gesamtbetrag von Fr. 16'500.-- bis Fr. 22'000.-- (Fr. 150.-- bis Fr. 200.-- pro Einsatz) sowie drei bis vier Laptops und zahlreiche Mobiltelefone. Er wusste, dass es sich dabei um Deliktsgut handelte. Die Gegenstände verkaufte er teilweise und behielt sie im Übrigen für sich. B. B.a. Das Bezirksgericht Baden sprach X._ am 16. September 2011 der mehrfachen Gehilfenschaft zu gewerbs- und bandenmässigem Diebstahl, zu Sachbeschädigung und zu Hausfriedensbruch sowie der mehrfachen Hehlerei schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, davon 18 Monate mit bedingtem Vollzug. Gegen dieses Urteil legten die Staatsanwaltschaft und X._ Berufung ein. B.b. Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte am 8. November 2012 die erstinstanzlichen Schuldsprüche. Es auferlegte X._ eine Freiheitsstrafe von 30 Monaten, davon 18 Monate mit bedingtem Vollzug, und eine bedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 50.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten zu verurteilen. D. Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft verzichteten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Stimmberechtigten des Kantons Zürich nahmen am 30. November 2008 die Volksinitiative "Ja zur Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug" an. Damit ist es auch den Ärztinnen und Ärzten der Städte Zürich und Winterthur generell gestattet, eine Privatapotheke zu führen und an Patientinnen und Patienten, die bei ihnen in Behandlung stehen, Medikamente abzugeben. Verschiedene Rechtsmittel hiergegen blieben erfolglos. Das Bundesgericht hat insbesondere im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle die betreffende Bestimmung als rechtmässig erachtet (Urteil 2C_53/2009 vom 23. September 2011, publiziert in: ZBl 113/2012 S. 194). Die neue Regelung ist als § 25a des Gesundheitsgesetzes (Gesundheitsgesetz des Kantons Zürich vom 2. April 2007 [GesG/ZH]) seit dem 1. Mai 2012 in Kraft. B. Die im Rubrum aufgeführten Personen führen alle eine Apotheke in Zürich oder in Winterthur. Bereits am 24. Oktober 2011 haben sie die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend: Gesundheitsdirektion) darum ersucht, zu allen Verfahren beigeladen zu werden, in denen es um die Bewilligung einer Privatapotheke gehe. Die Gesundheitsdirektion überwies die Eingaben zuständigkeitshalber der Kantonalen Heilmittelkontrolle Zürich. Diese vereinigte die Gesuche und lehnte sie am 21. November 2011 ab. Einen dagegen eingereichten Rekurs wies die Gesundheitsdirektion am 24. Februar 2012 ab. Auch eine Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich blieb erfolglos (Urteil vom 8. Mai 2012). C. Gegen diesen Entscheid erheben die Apothekerinnen und Apotheker (nachfolgend: Beschwerdeführende) am 11. Juni 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und sie seien als Partei, eventualiter als Beigeladene in alle Verfahren zur Bewilligung einer Privatapotheke in Zürich und Winterthur einzubeziehen. Sie stellen ausserdem den Subeventualantrag, ihnen sei Akteneinsicht für alle Verfahren zu erteilen, in welche Ärztinnen und Ärzte der Städte Zürich und Winterthur eine Bewilligung beantragen, um eine Privatapotheke führen zu können. Sub-subeventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die Gesundheitsdirektion auf eine Vernehmlassung verzichtet hat, beantragen die kantonale Heilmittelkontrolle und das Verwaltungsgericht die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die X._ Inc. (Klägerin, Beschwerdeführerin) mit Sitz in A._, Vereinigte Staaten, gehört zu den grössten Filmproduzenten und ist ein führendes Unternehmen in den Bereichen Unterhaltung, Merchandising, Verwertung von Immaterialgüterrechten und Fernsehen. Sie ist unter anderem Inhaberin der Marke S._, deren Verwertung vollumfänglich bei ihr liegt. Die Y._ AG, N._, (Beklagte, Beschwerdegegnerin) führt zahlreiche Erotikläden in der ganzen Schweiz. Sie vertreibt sowohl eigene Produkte als auch solche anderer Anbieter. A.b. Im Herbst 2006 stiess die Klägerin auf die schweizerische Wort-/Bildmarke Z._ (Nr. xxx) der Beklagten, die für Präservative beansprucht wurde. Am 13. Mai 2008 reichte die Klägerin beim Kantonsgericht Schwyz Klage ein mit dem Hauptantrag, es sei die erwähnte Marke der Beklagten, die damals ihren Sitz noch im Kanton Schwyz hatte, für nichtig zu erklären. Mit Urteil vom 17. August 2010 hiess das Kantonsgericht Schwyz die Klage gut, es erklärte die Marke Z._ (Nr. xxx) für nichtig und verbot der Beklagten und ihren Organen unter Androhung von Busse nach Art. 292 StGB, das Zeichen Z._ im Geschäftsverkehr im Zusammenhang mit Präservativen und anderen Erotik- bzw. Pornoprodukten zu verwenden, insbesondere unter diesem Zeichen Waren und Dienstleistungen anzubieten, Dienstleistungen zu erbringen, das Zeichen auf Geschäftspapieren und in der Werbung zu verwenden sowie Waren unter diesem Zeichen in Verkehr zu bringen, zu lagern bzw. ein- oder auszuführen. A.c. Am 1. November 2010 schlossen die Parteien einen Vertrag ab, worin sie insbesondere vereinbarten, dass die Wirkungen des Urteils des Kantonsgerichts Schwyz vom 17. August 2010 bis Ende Februar 2011 aufgeschoben würden. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2010 und 6. Januar 2011 forderte die Klägerin die Beklagte auf, ihren Schadenersatz- und Gewinnherausgabeanspruch anzuerkennen. Gleichzeitig wurde die Beklagte aufgefordert, durch Rechnungslegung Auskunft zu geben über die Menge der von ihr hergestellten und verkauften Präservative und anderer Produkte mit dem Zeichen Z._ sowie die dadurch erzielten Umsätze und Gewinne. Am 13. Januar 2011 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie die geltend gemachten Ansprüche bestreite. A.d. Mit Eingabe vom 27. Januar 2011 ersuchte die Klägerin das Kantonsgericht Schwyz um Akteneinsicht in die im Prozess ZK 2008 19 vor Kantonsgericht Schwyz von der Beklagten mit Klageantwort vom 25. September 2008 eingereichten Bestellscheine der Jahre 2005-2008. Tags darauf reichte die Klägerin beim Kantonsgericht Schwyz ein Gesuch um vorsorgliche Beweisführung ein mit dem Hauptantrag, die Beklagte sei unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB vorsorglich und mit sofortiger Wirkung zu verpflichten, die Bestellscheine für Präservative der Marke Z._ der Jahre 2005, 2006, 2007 und 2008 der Klägerin herauszugeben. Mit Verfügung vom 15. März 2011 trat das Kantonsgericht Schwyz auf das Akteneinsichtsgesuch vom 27. Januar 2011 nicht ein und schrieb das Gesuch um vorsorgliche Beweisführung als gegenstandslos ab, nachdem die Beklagte am 21. Februar 2011 die gewünschten Bestellscheine eingereicht hatte. B. Am 26. September 2011 reichte die Klägerin beim Kantonsgericht Schwyz erneut Klage ein mit folgenden Rechtsbegehren: "1. Die Beklagte sei unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung nach Art. 292 StGB im Unterlassungsfall zu verpflichten, der klagenden Partei binnen 30 Tagen seit Rechtskraft des entsprechenden (Teil-) Urteils durch Rechnungslegung über die Menge der von ihr und ihren Lizenznehmern hergestellten und verkauften Präservativen und anderen Produkten mit dem Zeichen 'Z._' insbesondere (nachfolgend 'Produkte'), sowie die dadurch erzielten Umsätze und Gewinne, Auskunft zu erteilen. Dabei sind insbesondere folgende, nach anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung mit beweiskräftigen Dokumenten der Finanz- und Betriebsbuchhaltung belegte Angaben zu machen: a. Nachweis der hergestellten und bei Dritten bestellten Stückzahlen der Produkte, pro Monat, aufgeschlüsselt nach Produktkategorien; b.einzelne Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und -preisen sowie die Namen und Anschriften der Abnehmer; c.einzelne Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen sowie die Namen und Anschriften der Angebotsempfänger; d. Nachweis der getätigten Verkäufe von Produkten an Zwischenhändler und Endabnehmer, aufgeschlüsselt nach Mengen, Zeiten und Preisen sowie, wo anwendbar, Verkaufslokalen; e. betriebene Werbung, aufgeschlüsselt und nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet; f. Nachweis der von der Beklagten mit den Produkten erzielten Umsätze, die nicht durch den Abzug von Fixkosten und variablen Kosten gemindert sind; g. Nachweis der mit den Produkten erzielten Lizenzeinnahmen; h. Nachweis der fixen und variablen Gestehungskosten der Beklagten zur Bewirtschaftung der Umsätze mit den Produkten sowie Nachweis der von ihr verbuchten Gewinne, aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren. Die Auskünfte gemäss Ziff. 1 lit. a-h seien für den Zeitraum vom 30. September 2006 bis zum 28. Februar 2011 zu erteilen. 2. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der klagenden Partei einen nach Auskunfterteilung zu beziffernden Betrag zuzüglich Zins von 5 % p.a. seit Ende des jeweiligen Geschäftsjahres zu bezahlen (Start der Zinsrechnung mit Ende des Geschäftsjahres 2005; geschätzter Mindestwert im Sinne von Art. 85 Abs. 1 ZPO: CHF 100'000.-). 3. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der klagenden Partei den Betrag von CHF 525 zuzüglich Zins zu 5 % p.a. seit dem 13. Mai 2008 zu bezahlen. ..." In prozessualer Hinsicht beantragte die Klägerin, das Gericht habe ihr für die Bezifferung der Klage nach erfolgter Auskunfterteilung und Rechnungslegung Frist anzusetzen. Die Beklagte bestritt unter anderem die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Schwyz. Mit Beschluss vom 26. Februar 2013 trat das Kantonsgericht Schwyz mangels örtlicher Zuständigkeit auf die Klage nicht ein. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, es sei der Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 26. Februar 2013 aufzuheben, es sei die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts festzustellen und dieses sei anzuweisen, das Verfahren an die Hand zu nehmen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Am 31. Mai 2013 reichte die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine unaufgeforderte Eingabe ein, zu der die Beschwerdegegnerin am 17. Juni 2013 Stellung nahm. Am 27. September 2013 reichte die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht zudem unaufgefordert verschiedene Dokumente ein. Die Beschwerdegegnerin nahm dazu mit Eingabe vom 24. Oktober 2013 Stellung. D. Mit Verfügung vom 13. Juni 2013 wies das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung ab. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. B._ (geb. 1941) war seit 1986 bei der Firma X._ AG tätig und dadurch bei der BVG-Sammelstiftung der Swiss Life (vormals Rentenanstalt) vorsorgeversichert. Mit Wirkung ab Januar 2003 bezog er aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 Prozent eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Beschluss der IV-Stelle Zürich vom 9. Januar 2004). Die Vorsorgeeinrichtung richtete ihrerseits ab dem 28. Januar 2004 eine auf einem Invaliditätsgrad von 100 Prozent beruhende Invalidenrente aus, die per Ende Juni 2006 von einer Altersrente abgelöst wurde. Mit Verfügungen vom 1. Juli und 24. September 2008 zog die IV-Stelle die ganze Invalidenrente in Wiedererwägung. Die Verwaltung hielt fest, B._ habe in den Jahren 2003 bis 2005 beträchtliche Einkommen erzielt. Eine neue Bemessung der Invalidität ergebe Invaliditätsgrade von 57 Prozent (2003), 51 Prozent (2004) und 48 Prozent (2005). Zufolge einer Meldepflichtverletzung hinsichtlich der genannten Einkünfte reduziere sich der Leistungsanspruch rückwirkend. Ab Januar 2003 bestehe Anspruch auf eine halbe Invalidenrente, ab Januar 2005 auf eine Viertelsrente. A.b. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich bestätigte die Verfügungen vom 1. Juli und 24. September 2008 mit Entscheid vom 16. Dezember 2009 (Verfahren IV.2008.847/1005). In einem weiteren Entscheid vom gleichen Datum (Verfahren IV.2009.177) stellte das kantonale Gericht derweil fest, eine weitere Verfügung der IV-Stelle vom 2. Februar 2009, nach welcher der Versicherte einen Betrag von Fr. 27'843.60 an die Invalidenversicherung zurückzuerstatten habe, sei nach Ablauf der einjährigen Verwirkungsfrist ergangen. Demgemäss hob das Gericht die Verfügung vom 2. Februar 2009 zufolge Verwirkung des Rückforderungsanspruchs auf. A.c. Die BVG-Sammelstiftung der Swiss Life forderte vom Versicherten zuviel bezogene Invalidenleistungen aus dem Zeitraum 28. Januar 2004 bis 30. Juni 2006 in Höhe von Fr. 80'558.10 zurück (Abrechnung vom 8. März 2010). Auf Verjährungseinrede des Versicherten hin beschränkte die Vorsorgeeinrichtung die zurückzufordernden Betreffnisse auf den Zeitraum von 1. Januar 2005 bis 30. Juni 2006 (Abrechnung vom 16. April 2010). Sie setzte den verbleibenden Rückforderungsbetrag von Fr. 53'352.- nebst Zins zu 5 Prozent seit dem 1. Juli 2010 in Betreibung. B._ erhob am 12. Juli 2010 gegen den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes A._ vom 7. Juli 2010 Rechtsvorschlag. B. Die BVG-Sammelstiftung Swiss Life reichte beim Sozialversicherungs-gericht des Kantons Zürich Klage ein mit dem Antrag, B._ sei zu verurteilen, ihr Fr. 53'352.- nebst Zins zu 5 Prozent seit dem 1. Juli 2010 zuzüglich Fr. 100.- Betreibungskosten zu bezahlen. Das Sozialversicherungsgericht hiess die Klage teilweise gut; es verpflichtete den Beklagten, der Klägerin den Betrag von Fr. 53'352.- nebst Zins zu 5 Prozent seit dem 7. Juli 2010 zu bezahlen. Im Mehrbetrag (Zins vom 1. bis 6. Juli 2010 und Betreibungskosten) wies es die Klage ab (Entscheid vom 22. April 2013). C. B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die BVG-Sammelstiftung Swiss Life schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach führt ein Strafverfahren gegen den aus dem Kosovo stammenden X._ (geb. 1963) wegen des Verdachts der versuchten vorsätzlichen Tötung, der schweren Körperverletzung, der Drohung und weiterer Delikte. Sie wirft ihm vor, Y._ am 9. März 2012 in einem Streit mit einem Messer in der Herzgegend verletzt zu haben. Er habe dessen Tod gewollt oder bewusst in Kauf genommen. X._ befindet sich seit dem 9. März 2012 in Haft. Am 16. Mai 2013 erhob die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Zurzach Anklage und beantragte eine Strafe von sieben Jahren. Am 25. September 2013 sprach das Bezirksgericht X._ unter anderem der versuchten schweren Körperverletzung schuldig. Vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung und der Drohung sprach es ihn frei. Das Gericht verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Davon schob es 18 Monate bedingt auf. Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus. Die Staatsanwaltschaft und X._ haben gegen das Urteil die Berufung angemeldet. B. Am 25. September 2013 ersuchte X._ um Haftentlassung. Der Präsident des Bezirksgerichts hiess das Gesuch am 27. September 2013 gut und verfügte die Haftentlassung. Gleichentags beantragte die Staatsanwaltschaft die Anordnung von Sicherheitshaft für die Dauer von drei Monaten. C. Am 2. Oktober 2013 hiess der Präsident der 1. Kammer des Obergerichts Aargau den Antrag der Staatsanwaltschaft gut und ordnete die Sicherheitshaft bis zum 27. Dezember 2013 an. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben; er sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Y._ ersucht in seiner Stellungnahme um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben Gegenbemerkungen eingereicht und schliessen je auf Abweisung der Beschwerde. X._ hat in seiner Replik vom 28. Oktober 2013 dazu Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer der in der Landwirtschaftszone liegenden Parzelle Nr. 2055 in Brienz. Nordwestlich grenzt diese an die bewaldete Parzelle Nr. 122, die im Eigentum der Schwellenkorporation Aareboden steht. Am 30. August 2004 reichte X._ bei der Einwohnergemeinde Brienz ein Baugesuch ein für die Umnutzung der bestehenden landwirtschaftlichen Halle in eine Lager- und Einstellhalle mit einer Werkstatt für den eigenen Gewerbebetrieb. Im Rahmen dieses Baubewilligungsverfahrens stellte er erstmals 2006 und nochmals im Jahr 2010 ein nachträgliches Rodungsgesuch für eine Zufahrt über Parzelle Nr. 122. Gegen das Vorhaben erhob u.a. die Schwellenkorporation Aareboden Einsprache. Am 9. Dezember 2011 erteilte das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli die Baubewilligung und eröffnete die Ausnahmebewilligung für das Bauen ausserhalb der Bauzone gemäss Verfügung des Amts für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) vom 6. Juli 2009. Dagegen wies das Regierungsstatthalteramt das Rodungsgesuch ab und verpflichtete X._, die widerrechtlich erstellte Zufahrt auf Parzelle 122 zurückzubauen und das Gelände wieder aufzuforsten. B. Hiergegen erhob X._ erfolglos Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) und anschliessend Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, mit dem Antrag, es sei auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands auf Parzelle Nr. 122 zu verzichten, und statt dessen sei er zu verpflichten, auf der Parzelle Nr. 3202 "Harstettli" eine Fläche von 324 m2 wieder aufzuforsten. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 7. Januar 2013 ab, soweit es darauf eintrat. C. Dagegen hat X._ am 13. Februar 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und auf die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands sei zu verzichten. D. Die Schwellenkorporation Aareboden schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die BVE hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das BAFU legt in seiner Vernehmlassung dar, dass die kantonalen Behörden nach Art. 50 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Wald vom 4. Oktober 1991 (WaG; SR 921.0) zur Beseitigung rechtswidriger Zustände und somit zur Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verpflichtet seien. Die vom Bundesgericht festgelegte Verwirkungsfrist von 30 Jahren (BGE 105 Ib 265 E. 6b S. 271) sei noch nicht abgelaufen; die Wiederherstellung könne auch in keiner Weise als unverhältnismässig betrachtet werden. E. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 22. Juli 2009 stellte X._ beim Departement Finanzen und Ressourcen des Kantons Aargau, Abteilung Landwirtschaft, das Gesuch, es sei festzustellen, dass es sich beim Hof Y._ in G._ um ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne des bäuerlichen Bodenrechts handle. Eigentümerin des Hofs Y._ ist die Erbengemeinschaft A._, verstorben am 10. Juli 2007. Zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bestand die Gemeinschaft aus der Ehefrau des Verstorbenen, B._, sowie den drei Nachkommen X._, C._ und D._. Am 30. März 2010 verstarb B._, sodass die Erbengemeinschaft fortan noch aus den drei Nachkommen bestand. Hintergrund des Gesuches von X._ bildete der Umstand, dass diese den Hof Y._ bereits zu Lebzeiten des Erblassers bewirtschaftete und im Rahmen der Erbteilung einen Anspruch auf Zuweisung geltend machen will, was die Qualifikation als landwirtschaftliches Gewerbe voraussetzt. Mit Verfügung vom 21. April 2010 stellte das kantonale Departement Finanzen und Ressourcen jedoch fest, dass es sich bei den betreffenden Grundstücken nicht um ein landwirtschaftliches Gewerbe handle. B. Gegen die Verfügung des Departements beschwerte sich X._ am 7. Juni 2010 bei der Landwirtschaftlichen Rekurskommission des Kantons Aargau. Sie ersuchte in der Hauptsache um Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie um Feststellung, dass die streitbetroffenen Grundstücke des Hofs Y._ ein landwirtschaftliches Gewerbe bilden. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie für das Beschwerdeverfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Mit Zwischenentscheid vom 19. Januar 2011 wies der Präsident der Landwirtschaftlichen Rekurskommission das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zufolge Aussichtslosigkeit ab. Eine von X._ hiergegen beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde wurde mit Urteil 2C_179/2011 vom 10. März 2011 abgewiesen. Mit Urteil vom 15. Mai 2012 wies die Landwirtschaftliche Rekurskommission die Beschwerde von X._ auch in der Hauptsache ab. C. Mit Eingabe vom 2. Juli 2012 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt im Wesentlichen erneut, es sei festzustellen, dass die streitbetroffenen Grundstücke des Hofs Y._ ein landwirtschaftliches Gewerbe bildeten. C._ sowie die Landwirtschaftliche Rekurskommission des Kantons Aargau schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, handelnd durch das Bundesamt für Justiz, liess sich zur Sache vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen. D._ hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
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