text string | label int64 |
|---|---|
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 10. Juli 2013 trat die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Bern auf ein Gesuch von X._ um Entlassung aus der fürsorgerischen Unterbringung nicht ein, da der Betroffene nicht an der Verhandlung erschien und ihm der nunmehr getroffene Entscheid für den Fall des Fernbleibens von der Verhandlung angedroht worden war. B. Mit Fax-Eingabe vom 16. Juli 2013, welche die "kopierte" Unterschrift von Rechtsanwalt Schönenberger trug, erhob der Verein Psychex im Namen von X._ Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Entscheid und verlangte die sofortige Entlassung sowie die Bestellung eines Rechtsbeistands. Mit Verfügung vom 22. Juli 2013 trat das Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht (nachfolgend: Kindes- und Erwachsenenschutzgericht) auf die Beschwerde nicht ein zur Hauptsache mit der Begründung, Fax-Eingaben seien ungültig; der Verein Psychex sei bereits mehrere Male darauf hingewiesen worden. Im Übrigen verwies es auf die Begründung der KESB und bezeichnete diese als zutreffend. C. Mit Eingabe vom 22. August 2013 (Postaufgabe) gelangt X._, vertreten durch Rechtsanwalt Rouven Brigger, an das Bundesgericht. Er ersucht um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, eventuell um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz sowie um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. D. Rechtsanwalt Brigger hat auf Anordnung des Instruktionsrichters am 6. September 2013 eine von X._ unterzeichnete aktuelle Vollmacht eingereicht. E. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. K._ (geb. 1957) war seit 1997 bei der Schweizerischen Rückversicherungs-Gesellschaft (kurz: Swiss Re) tätig und bei der Pensionskasse Swiss Re (nachfolgend: Pensionskasse) berufsvorsorgeversichert. Diese stellte auf den 1. Januar 2007 vom Leistungsprimat auf einen neuen Vorsorgeplan mit Beitragsprimat um. Übergangsrechtlich wurde den Aktivversicherten ein Zuschuss zum Altersguthaben gewährt mit dem Ziel, die gleich hohe Alterspension mit Alter 60 zu erreichen wie gemäss altem Statut. Dabei sieht Art. 1415 Ziff. 3 des ab 1. Januar 2007 gültigen Reglements einen gestaffelten Rückbehalt des Zuschusses bei einem Austritt bis 31. Dezember 2011 vor. Ende 2008 kündigte die Swiss Re das Arbeitsverhältnis mit K._ wegen Umstrukturierung auf Ende November 2009. In der Folge reduzierte die Pensionskasse seine Austrittsleistung um 60 % des am 1. Januar 2007 gewährten Zuschusses (Austrittsabrechnung per 30. November 2009). B. Am 19. April 2010 reichte K._ Klage beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ein und beantragte, die Pensionskasse sei zu verurteilen, ihm die volle, ungekürzte Freizügigkeitsleistung unter Einrechnung der vollen Zusatzgutschrift vom 1. Januar 2007 auszurichten und den in Abzug gebrachten Betrag von Fr. 164'614.80 nebst 5 % Zins seit 1. Dezember 2009 auszuzahlen. Mit Entscheid vom 12. Juni 2012 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage gut. Es verpflichtete die Pensionskasse, K._ den bei der Austrittsleistung in Abzug gebrachten Rückbehalt von Fr. 164'614.80 nachzubezahlen, wobei der Betrag ab 1. Dezember 2009 im Sinne der Erwägungen zu verzinsen sei. C. Dagegen führt die Pensionskasse Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid vom 12. Juni 2012 sei aufzuheben und die Klage vom 19. April 2010 vollumfänglich abzuweisen. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. K._ stellt in seiner Vernehmlassung Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. D. Mit Verfügung vom 25. September 2012 erkannte die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. | 1 |
Sachverhalt: A. K._, geboren 1978, erlitt am 23. August 2002 bei einem Auffahrunfall eine Distorsion der Halswirbelsäule und eine milde traumatische Hirnschädigung. Mit Verfügung vom 14. Januar 2005 und Einspracheentscheid vom 1. September 2005 sprach ihr die IV-Stelle Basel-Stadt bei einem Invaliditätsgrad von 50 % ab 1. Oktober 2003 eine halbe Invalidenrente zu. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 13. Juli 2006 ab. Ebenso wies das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht die von K._ dagegen geführte Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 11. Dezember 2006 ab. Mit Revisionsverfügung vom 13. Juni 2012 hob die IV-Stelle die bisher ausgerichtete halbe Invalidenrente auf Ende Juli 2012 auf, weil keine leistungsbegründende Invalidität mehr vorliege. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel Stadt wies die hiegegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 21. Januar 2013 ab. C. K._ lässt Beschwerde ans Bundesgericht führen mit dem Antrag auf Weiterausrichtung zumindest einer Viertelsrente, eventuell sei die Sache zur Abklärung der Arbeitsunfähigkeit und des hypothetischen Valideneinkommens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Überdies lässt sie um unentgeltliche Rechtspflege (unentgeltliche Verbeiständung und Befreiung von den Gerichtskosten) im letztinstanzlichen Verfahren ersuchen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 23. September 2008 des versuchten Mordes, der Sachbeschädigung sowie des Raufhandels schuldig und ordnete die Rückversetzung in den Vollzug der mit obergerichtlichem Urteil vom 23. September 2004 ausgefällten Zuchthausstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten wegen versuchter schwerer Körperverletzung an (X._ war am 9. Juli 2005 bedingt entlassen worden). Unter Einbezug der Reststrafe verurteilte ihn das Obergericht zu einer 15-jährigen Gesamtfreiheitsstrafe und verwahrte ihn. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hob am 6. September 2010 das obergerichtliche Urteil vom 23. September 2008 betreffend die Verwahrung sowie die Kosten- und Entschädigungsfolgen auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurück. Das Obergericht überwies die Sache am 13. Januar 2011 zuständigkeitshalber an das Bezirksgericht Bülach. B. Das Bezirksgericht Bülach holte am 30. Dezember 2011 ein psychiatrisches Gutachten zur Frage der Therapierbarkeit und Legalprognose ein. Es ordnete am 8. Mai 2012 (in Ergänzung des obergerichtlichen Urteils vom 23. September 2008) die Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB an. Mit Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich beantragte X._, von der Verwahrung abzusehen und eine stationäre therapeutische Massnahme anzuordnen. Das Obergericht bestätigte am 8. Januar 2013 den bezirksgerichtlichen Verwahrungsentscheid. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, die Verwahrung aufzuheben und eine therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 StGB anzuordnen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1971 geborene T._ meldete sich am 19. Mai 2003 unter Hinweis auf eine Nervenkrankheit zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die neurologische Abklärung ergab einen diskreten, aus morphologischer Sicht unspezifischen Befund (Bericht der Frau Dr. med. S._, Spezialärztin für Neurologie FMH, vom 26. Mai 2003 und Bericht des Universitätsspitals X._, Neurologische Klinik und Poliklinik, vom 10. April 2003). Dr. med. M._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, gelangte in seinem von der IV-Stelle veranlassten Gutachten vom 30. Oktober 2003 zum Schluss, er sehe die heftigen Aggressionsausbrüche des Versicherten als Ausdruck akzentuierter Persönlichkeitszüge einer reizbaren Persönlichkeit mit eingeschränkter Fähigkeit zur Steuerung aggressiver Impulse (ICD-10 Z73.1). Die vorhandene Leistungsfähigkeit könne nicht umgesetzt werden, weshalb er arbeitsunfähig sei. Er empfahl ein Arbeitstraining mit begleiteter psychiatrischer/psychotherapeutischer Therapie und eine erneute Begutachtung nach einem halben Jahr. In einem weiteren Gutachten (vom 29. Juni 2005) gelangte die Psychiaterin Frau Dr. med. B._, Oberärztin am Psychiatrischen Zentrum W._, zum Schluss, wegen seiner möglichen Affektdurchbrüche sei der Versicherte einem Arbeitgeber nicht zumutbar. Es bestehe ein offensichtlicher Zusammenhang zwischen Benzodiazepineinnahme und Affektkontrollstörung, weshalb eine stationäre Entzugsbehandlung vorzunehmen sei. Der Versicherte begab sich stattdessen in eine ambulante psychiatrische Behandlung und unterzog sich einem hausärztlichen Drogenscreening. In einer Verlaufsbeurteilung hielt Dr. med. R._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, fest, es sei am ehesten von einer organischen affektiven Störung (ICD-10 F06.3) auszugehen. Er erachte den Versicherten in einer leidensadaptierten Tätigkeit unter Berücksichtigung der leichten neuropsychologisch nachgewiesenen Beeinträchtigung mit einer Leistungsminderung von 20 % als voll arbeitsfähig (Gutachten vom 5. Juni 2007). Mit Verfügung vom 11. Januar 2008 verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen einen Rentenanspruch bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 20 %. Die hiegegen geführte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen teilweise gut und wies die Sache in Aufhebung der Verfügung vom 11. Januar 2008 zur Durchführung einer stationären psychiatrischen Begutachtung mit eingehender Fremdanamneseerhebung an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 2. März 2009). A.b Die IV-Stelle liess daraufhin eine Expertise bei der Klinik P._ einholen, worin eine organisch affektive Störung (ICD-10 F06.3) in Zusammenhang mit zerebralen Mikroinfarkten sowie ein Status nach Abhängigkeitssyndrom durch multiplen Substanzgebrauch (Opioide, Benzodiazepine und Kokain) gegenwärtig abstinent (ICD-10 F19.2) mit anhaltenden kognitiven Beeinträchtigungen (ICD-10 F19.74) diagnostiziert und eine leidensangepasste Tätigkeit in der freien Wirtschaft als kaum realistisch angesehen wurde (Gutachten vom 16. August 2010). Die IV-Stelle holte zudem weitere fremdanamnestische Angaben ein, nachdem die Gutachter einzig mit dem Spital W._ und einem ehemaligen Arbeitgeber Kontakt aufgenommen hatten. Gestützt auf eine Aktenbeurteilung des RAD-Arztes Dr. med. H._, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, vom 29. Juni 2011, welcher von einer vollschichtig verwertbaren Arbeitsfähigkeit für die angestammte Hilfsarbeitertätigkeit wie für weitere, den Fähigkeiten angepasste Tätigkeiten mit einem 20%-igen Abzug aufgrund von Impulsdurchbrüchen im Sinn einer durch die Drogenkarriere bedingten sekundären Persönlichkeitsänderung ausging, verneinte die IV-Stelle abermals einen Rentenanspruch (Verfügung vom 25. Oktober 2011). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 18. Oktober 2012 ab. C. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und hauptsächlich beantragen, es seien ihm unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids die gesetzlichen Leistungen, namentlich eine Invalidenrente ab 1. Februar 2004, zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Einholung eines Obergutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 8. Juli 2011 einen Lieferwagen auf der Hauptstrasse ausserorts in Waltalingen. Bei einem Überholmanöver überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h nach Abzug der Messtoleranz um 31 km/h. B. Das Bezirksgericht Andelfingen verurteilte X._ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 11 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 300.--. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, ihn vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung freizusprechen und wegen einfacher Verkehrsregelverletzung angemessen zu bestrafen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 22. August 2011 um 12.09 Uhr mit einem Motorrad Ducati auf der Hauptstrasse in Trun (GR) in Richtung Disentis (GR). Er wurde bei einer Geschwindigkeitskontrolle mit 77 km/h gemessen. Damit überschritt er innerorts die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (nach Abzug der technisch bedingten Sicherheitsmarge von 3 km/h) um 24 km/h. B. Die Staatsanwaltschaft Graubünden sprach X._ mit Strafbefehl vom 28. November 2011 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 600.--. Gegen diesen Strafbefehl erhob X._ Einsprache. Das Bezirksgericht Surselva verurteilte X._ am 24. April 2012 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 600.--. Die Berufung von X._ wies das Kantonsgericht Graubünden am 27. September 2012 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Graubünden sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 10. Juli 2012 entzog das Verkehrsamt des Kantons Schwyz X._ den Führerausweis in Anwendung von Art. 16b Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. a SVG für einen Monat. Zur Begründung führte es an, er habe am 3. März 2012 in Küssnacht mit einem Personenwagen einen gewerbsmässigen Personentransport durchgeführt, ohne im Besitz des entsprechenden Führerausweises zu sein. Die polizeilichen Ermittlungen hätten zudem ergeben, dass er seit längerer Zeit regelmässig Personen gegen Entgelt chauffiere. Nachdem X._ die zweimal eingeschrieben zugestellte Entzugsverfügung nicht abgeholt hatte, wurde sie ihm per A-Post ein drittes Mal zugestellt. Am 16. Oktober 2012 wurde X._ von der Kantonspolizei über seinen Anwalt aufgefordert, seinen Führerausweis bis am 31. Oktober 2012 zu deponieren. Am 30. Oktober 2012 erhob X._ Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit dem Antrag, die Führerausweisentzugsverfügung vom 10. Juli 2012 ersatzlos aufzuheben. Er machte einerseits geltend, diese sei nichtig, da weder das SVG noch die VZV eine Ausweiskategorie "Motorwagen zum gewerbsmässigen Personentransport" kennen würden und damit kein Entzugstatbestand vorliege. Ausserdem setze eine Administrativmassnahme nach Art. 16b Abs. 1 lit. c SVG ein strafbares Verhalten im Sinn von Art. 95 SVG voraus. Ihm sei kein Strafverfahren gegen ihn bekannt, weshalb auch diese für einen Ausweisentzug fehle. Mit Entscheid vom 14. Dezember 2012 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz auf die Beschwerde im Sinne der Erwägungen nicht ein. Es hielt dafür, die angefochtene Verfügung sei nicht nichtig und die Beschwerde verspätet. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts sowie die Entzugsverfügung aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Verwaltungsgericht verweist in seiner Vernehmlassung auf den angefochtenen Entscheid. D. Nachdem X._ dem Bundesgericht mitgeteilt hatte, dass das Strafverfahren gegen ihn kurz vor dem Abschluss stehe, sistierte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung am 18. April 2013 das Verfahren längstens bis am 28. Juni 2013. Mit Eingabe vom 24. April 2013 reichte X._ die Verfügung der Staatsanwaltschaft Innerschwyz vom 2. April 2013 ein, mit welcher das Strafverfahren gegen ihn eingestellt wurde. Die Einstellungsverfügung wurde von der Oberstaatsanwaltschaft am 8. April 2013 genehmigt und blieb unangefochten. E. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt, die Beschwerde abzuweisen. F. X._ verzichtet auf Replik. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1959 geborene T._ war beim Betrieb X._ angestellt und bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend Zürich) obligatorisch unfallversichert. Am 7. Juli 2010 versuchte sie, vom Garagenvorplatz aus auf den Balkon ihrer Wohnung zu klettern. Hierbei stürzte sie aus rund 5 m Höhe ab. Sie zog sich diverse Verletzungen zu. Am 10. Januar 2011 verfügte die Zürich, die Versicherte sei ein Wagnis eingegangen. Sie werde die Geldleistungen, d.h. die ihr für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit zu gewährenden Taggelder, um 50 % kürzen. Dies gelte auch bezüglich der Leistungen für eine eventuell reduzierte Erwerbsfähigkeit und die Integritätsentschädigung. Die Heilungskosten seien von dieser Kürzung nicht betroffen. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 27. Juni 2011 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 25. Juni 2012 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei von einer Leistungskürzung der Geldleistungen wegen Selbstverschuldens abzusehen; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung und anschliessenden neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Zürich schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ arbeitet als selbständiger Schreiner. Er ist von verschiedenen Gläubigern betrieben worden. Das Betreibungsamt Aadorf vollzog deshalb eine Reihe von Pfändungen. Am 19. Januar 2012 erfolgte eine Pfändung zusammen mit der Schuldnerin A._ in den Solidarbetreibungen Nrn. xxx und yyy. B. Am 6. Februar 2013 verlangte X._ vom Betreibungsamt Aadorf einen Vorschuss von Fr. 2'000.-- bis Fr. 2'500.--, weil das Fahrzeug seiner Lebenspartnerin und Hausgenossin A._ vorgeführt werden müsse. Das Betreibungsamt lehnte dies mit Schreiben vom 1. März 2013 ab. C. X._ reagierte darauf am 11. März 2013 mit einer Aufsichtsbeschwerde an das Bezirksgericht Münchwilen als untere kantonale Aufsichtsbehörde. Er beantragte im Wesentlichen, das Betreibungsamt anzuweisen, die Belastungen von Kosten, die unmittelbar A._ beträfen, auch deren Lohn anzurechnen. Weiter seien auch Arzt- und andere Kosten gemäss einer beigelegten Zusammenstellung entsprechend dem Anteilsschlüssel aufzuteilen und dem jeweiligen Schuldner zu belasten. Mit Entscheid vom 6. Mai 2013 wies die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Münchwilen die Beschwerde ab. Vergeblich gelangte X._ hierauf an das Obergericht des Kantons Thurgau als (obere) kantonale Aufsichtsbehörde. Dieses wies seine Beschwerde mit Entscheid vom 22. August 2013 ab. D. Mit Beschwerde vom 10. September 2013 (Datum der Postaufgabe) wendet sich X._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter sei zu prüfen, ob sich die rechtlichen Erwägungen der oberen Aufsichtsbehörde mit dem Grundrechtsschutz vereinbaren lassen. Schliesslich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (geb. 1946) und Z._ (geb. 1953) heirateten am 1982 in A._. Sie sind die gemeinsamen Eltern der Kinder S._ (geb. 1983) und T._ (geb. 1991). Die Parteien lebten ab September 1999 getrennt, was am 12. Mai 2000 eheschutzrichterlich vorgemerkt wurde. A.b Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 28. März 2011 wurde die Ehe auf gemeinsames Begehren der Parteien geschieden. Das Bezirksgericht genehmigte Ziff. 6 der Teilkonvention der Parteien betreffend die während der Ehe geäufneten Austrittsguthaben aus beruflicher Vorsorge (2). Ferner wies es die Stiftung U._, bzw. die Stiftung V._, die Vorsorgeeinrichtungen von X._, an, Fr. 150'288.-- bzw. Fr. 72'013.55.-- auf ein Freizügigkeitskonto von Z._ zu überweisen (3 und 4). Mit Bezug auf die hier noch strittigen Punkte wies das Bezirksgericht X._ an, Z._ eine güterrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 305'046.-- zu leisten (5). Ferner verpflichtete es ihn, an den Unterhalt von Z._ bis zu deren Eintritt ins ordentliche Pensionsalter monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 3'850.-- zu bezahlen (6). Des Weiteren auferlegte es die Kosten zu einem Drittel Z._ und zu zwei Dritteln X._ (8) und verpflichtete X._ Z._ eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 9'000.-- zu leisten (9). B. Am 28. Mai 2011 erhob X._ beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil und beantragte, die in Ziff. 5 bestimmte güterrechtliche Ausgleichszahlung auf Fr. 162'815.-- herabzusetzen und den in Ziffer 6 des erstinstanzlichen Urteils festgesetzten persönlichen Unterhaltsbeitrag zugunsten von Z._ aufzuheben. Dementsprechend seien die erstinstanzlichen Kosten (8) hälftig aufzuteilen und Z._ in Abänderung von Ziff. 9 des erstinstanzlichen Urteils keine Parteientschädigung zuzusprechen. Z._ erhob ihrerseits Anschlussberufung für den Fall, dass die güterrechtliche Ausgleichszahlung in Gutheissung der Berufung herabgesetzt wird. Mit Beschluss vom 2. August 2011 nahm die angerufene Instanz davon Vormerk, dass die Ziffern 2, 3 und 4 des erstinstanzlichen Urteils in Rechtskraft erwachsen seien. Gleiches tat sie mit Bezug auf den Scheidungspunkt (Ziff. 1; Rechtskrafteintritt am 10. Oktober 2011) mit Beschluss vom 9. August 2012, wobei sie das erstinstanzliche Urteil dahingehend präzisierte, dass die Ehe der Parteien gestützt auf Art. 112 ZGB geschieden worden sei. Ferner trat es auf die von Z._ gegen das erstinstanzliche Urteil erhobene eventuelle Anschlussberufung nicht ein. Mit Urteil vom gleichen Tag wies das Obergericht überdies die Berufung von X._ ab und bestätigte das erstinstanzliche Kostendispositiv (7-9). C. X._ hat am 24. September 2012 gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 9. August 2012 und das Urteil vom 9. August 2012 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Mit Bezug auf das angefochtene Urteil stellt er im Wesentlichen die gleichen Anträge wie vor Obergericht. Bezüglich des Beschlusses vom 9. August 2012 beantragt er, die Anschlussberufung von Z._ (Beschwerdegegnerin) unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen. Der Begründung seines Rechtsmittels lässt sich entnehmen, dass er sich überdies gegen den Beschluss vom 2. August 2012 richtet, mit dem das Obergericht die Rechtskraft der Dispositiv-Ziffern 2, 3 und 4 des erstinstanzlichen Urteils festgestellt hat. Allgemein verlangt er, die von ihm beantragten Beweise seien abzunehmen. Die rechtswidrig nicht hälftig geteilte Pensionskasse sei hälftig zu teilen. Ferner beantragt er den Ausstand der Bezirksrichterin W._, falls diese mit Rechtsanwalt W._ in irgendeiner Verbindung steht. Zusätzlich begehrt er den Ausstand von Oberrichterin Y._, da ihm diese das rechtliche Gehör verweigert habe und daher befangen sei. D. Mit Präsidialverfügung vom 22. Oktober 2012 wurde dem Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung, zu dem sich weder die Gegenpartei noch das Obergericht vernehmen liessen, mit Bezug auf den Vorsorgeausgleich, die güterrechtliche Ausgleichszahlung und die Unterhaltsbeiträge entsprochen und der Beschwerde insoweit aufschiebende Wirkung zuerkannt. E. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. F. Am 14. Oktober 2012 ersuchte der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege. Er hat aber den von ihm verlangten Kostenvorschuss bezahlt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) führt ein Verwaltungsstrafverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts von Abgabebetrug, eventuell Hinterziehung von Verrechnungssteuern im Umfang von ca. Fr. 21,3 Mio., begangen im Geschäftsbereich der X._ SA (nachfolgend: Gesellschaft). Der Untersuchung liegt der Verdacht zugrunde, dass die Gesellschaft (im Geschäftsjahr 2009) ihrem Aktionär F._ eine verrechnungssteuerpflichtige Leistung (im Umfang von ca. Fr. 60,9 Mio.) habe zukommen lassen, ohne die darauf geschuldete Verrechnungssteuer gesetzeskonform zu deklarieren und abzurechnen. Im Rahmen der Untersuchung fand am 21. Mai 2012 eine Durchsuchung von Bankschliessfächern statt, deren Mieter F._ war. Dabei wurde ein elektronischer Datenträger sichergestellt, deren Besitzer F._ ist, und auf dessen Einsprache hin versiegelt. B. Mit Gesuch vom 24. Mai 2012 beantragte die ESTV beim Bundesstrafgericht die Entsiegelung des sichergestellten Datenträgers bzw. dessen Freigabe zur Durchsuchung. Mit Beschluss vom 4./5. Oktober 2012 hiess das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, das Entsiegelungsgesuch gut. C. Gegen den Entsiegelungsentscheid der Beschwerdekammer gelangte F._ mit Beschwerde vom 5. November 2012 an das Bundesgericht. Er beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die ESTV beantragt mit Stellungnahme vom 3. Dezember 2012 die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesstrafgericht liess sich inhaltlich nicht vernehmen. Mit prozessleitender Verfügung vom 4. Dezember 2012 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Der Beschwerdeführer replizierte am 21. Januar 2013. Zur Duplik der ESTV vom 14. Februar 2013 nahm der Beschwerdeführer innert der auf 8. März 2013 angesetzten Frist keine Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer eines Einfamilienhauses in Adligenswil. Am 12. Februar 2012 forderte der Gemeinderat von Adligenswil (nachfolgend: Gemeinderat) X._ auf, für die ausgeführte Erweiterung seines Wintergartens ein Baugesuch einzureichen. Mit Eingabe vom 2. März 2012 ersuchte X._ nachträglich um Bewilligung des nicht beheizten Wintergartens und reichte dazu die entsprechenden Baupläne ein. Mit Entscheid vom 5. Juli 2012 wies der Gemeinderat das Gesuch ab. Gegen den Bauabschlag erhob X._ am 25. Juli 2012 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 28. September 2012 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 5. November 2012 beantragt X._, der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, und sein nachträgliches Baugesuch sei zu bewilligen. Das Verwaltungsgericht stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Der Gemeinderat beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer hält an seinen Anträgen und an seinem Standpunkt fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 21. April 2004 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen dem 1975 geborenen I._ rückwirkend ab 1. Oktober 2001 eine ganze Rente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 82 %, zu. Im Rahmen zweier Revisionen von Amtes wegen bestätigte sie den Anspruch auf eine ganze Rente (Mitteilungen vom 16. Juni 2008 und 28. Mai 2009). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens kam sie wiedererwägungsweise auf die Rentenverfügung vom 21. April 2004 zurück und hob diese unter Hinweis darauf, dass bei einem Invaliditätsgrad von 25 % kein Rentenanspruch bestehe, auf, wobei sie auf eine Rückforderung von bereits ausbezahlten Rentenleistungen "ausnahmsweise" verzichtete (Verfügung vom 25. Juni 2010). B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Verfügung vom 25. Juni 2010 ersatzlos auf (Entscheid vom 26. November 2012). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle des Kantons St. Gallen, der Gerichtsentscheid vom 26. November 2012 sei aufzuheben und die Verfügung vom 25. Juni 2010 sei zu bestätigen; dem Rechtsmittel sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. I._ lässt das Rechtsbegehren stellen, die Beschwerde sei abzuweisen und das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei abzulehnen; ferner lässt er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersuchen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 15. November 2011 stellte B._ ein Baugesuch für die Instandstellung des Engadinerhauses sowie den Abbruch und den Neubau des Anbaues Chesa C._ auf dem Grundstück Nr. xxxx in der Dorfkernzone der Gemeinde Silvaplana/GR. Dagegen gingen zwei Einsprachen ein, namentlich eine solche der Stockwerkeigentümergemeinschaft auf der Nachbarparzelle Chesa A._, wobei unter anderem die vorgesehene Gebäudehöhe bemängelt wurde. Die Baubehörde der Gemeinde Silvaplana wies die Einsprachen am 20. Februar 2012 ab. B. Am 28. August 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden eine dagegen erhobene Beschwerde ab. C. Mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe vom 15. Oktober 2012 an das Bundesgericht beantragt die Stockwerkeigentümergemeinschaft Chesa A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Baugesuch von B._ abzuweisen; eventuell sei die Sache an die Baubehörde zurückzuweisen. Zur Begründung wird im Wesentlichen eine aktenwidrige, widersprüchliche und einseitige Sachverhaltsfeststellung sowie die falsche rechtliche Würdigung der Gebäudehöhe geltend gemacht. D. B._ und das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Silvaplana stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. H._, geboren 1953, selbstständige Schneiderin, meldete sich im Januar 2010 erstmals aufgrund verschiedener Leiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 17. Juni 2010 informierte sie die Invalidenversicherung darüber, dass sie seit Januar 2010 wieder zu 50% und seit Februar zu 100% arbeite. Nachdem die IV-Stelle Bern erwerbliche und medizinische Unterlagen eingeholt hatte, verfügte sie am 7. September 2010 die Ablehnung des Gesuchs. Mit Schreiben vom 28. Juli 2011 meldete sich H._ erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. In der Folge holte die IV-Stelle abermals erwerbliche und medizinische Unterlagen ein und stellte nach Prüfung derselben die Abweisung des Rentengesuchs in Aussicht. Auf Einwand der Versicherten tätigte die IV-Stelle weitere Abklärungen, namentlich veranlasste sie eine Untersuchung durch den Regionalen Ärztlichen Dienst der Invalidenversicherung (RAD). H._ reichte ihrerseits verschiedene Berichte ihres behandelnden Arztes, Dr. med. B._, Facharzt für Orthopädie, Traumatologie und Sportmedizin FMH, ein. Mit Verfügung vom 10. Mai 2012 verneinte die IV-Stelle weiterhin einen Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde der Versicherten wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. Oktober 2012 ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle beantragen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1957 geborene und zuletzt vom 13. Oktober 2008 bis 10. März 2009 als Chauffeur tätig gewesene V._ meldete sich im Mai 2009 wegen den Folgen eines am 11. März 2009 erlittenen Stolpersturzes in einer Waschanlage erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen, wobei die IV-Stelle des Kantons Zürich die Unfallakten beizog und ein polydisziplinäres Gutachten beim medizinischen Abklärungszentrums X._ vom 8. Dezember 2010 einholte, verneinte sie mit Verfügung vom 29. April 2011 einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung. B. Die hiegegen geführte Beschwerde des V._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. November 2012 ab. C. V._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des Entscheids vom 12. November 2012 sei ihm ab 11. März 2010 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung und erneuten Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Zudem lässt er um Vergütung der Kosten für die Zweitbeurteilung des Dr. med. B._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Oberarzt für Traumafolgestörungen, ersuchen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht X Thun verurteilte X._ am 28. Juni 2005 unter anderem wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten, welche es zugunsten einer stationären Massnahme aufschob. X._ wurde am 3. April 2008 bedingt aus dem Massnahmenvollzug entlassen. Die Probezeit betrug drei Jahre. B. Das Regionalgericht Oberland verurteilte X._ am 5. Januar 2012 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und unter Einbezug der obgenannten Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren sowie einer stationären Massnahme. Zudem ordnete es die Rückversetzung an (Art. 62a Abs. 1 lit. a und b StGB). Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 13. Februar 2013 den erstinstanzlichen Schuldspruch sowie die Rückversetzung und setzte die Freiheitsstrafe auf 15 Monate fest, weil die Voraussetzungen für eine Gesamtstrafe nicht erfüllt waren. Dem Schuldspruch liegt folgender Sachverhalt zugrunde: X._ baute zum Opfer ein Vertrauensverhältnis auf. Er rieb am 21. April 2009 mit seinem erigierten Penis am Geschlechtsteil des damals 11-jährigen Mädchens und berührte es mit den Händen an den Beinen, den Armen und am Bauch. Gleichentags hielt er seinen erigierten Penis an die Füsse des Opfers. In der Zeit von März 2009 bis August 2009 rieb X._, als er bei der Familie des Opfers übernachtete, weniger als zehn Mal beim "Gutenachtsagen" seinen erigierten Penis über der Hose bzw. Unterhose des Mädchens an dessen Geschlechtsteil. Einmal berührte er es mit seinem erigierten Penis am Geschlechtsteil, als sie zusammen am Computer arbeiteten. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt im Hauptpunkt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von der Anschuldigung der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 27. November 2010 mit dem Personenwagen "Subaru" (Kontrollschild LU xxx) von Retschwil her kommend in Richensee die Kreuzung mit der Seetalstrasse bei auf rot geschalteter Lichtsignalanlage befahren und damit eine Kollision mit dem von Y._ auf der Seetalstrasse in Richtung Hochdorf gelenkten Personenwagen verursacht zu haben. B. Das Bezirksgericht Hochdorf sprach X._ am 16. Januar 2012 wegen Nichtbeachtens des Haltesignals einer Lichtsignalanlage der qualifizierten Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz schuldig und verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 135.-- und einer Busse von Fr. 800.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es auf und setzte die Probezeit auf zwei Jahre fest. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern am 16. November 2012 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und sie sei vollumfänglich freizusprechen. Eventualiter sei sie der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig zu sprechen und milde zu bestrafen; subeventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1973 geborene H._, zuletzt tätig ab Juli 2000 als Mitarbeiter Beschichtung bei der A._ AG meldete sich im Juni 2003 unter Hinweis auf gesundheitliche Beschwerden erstmals für Leistungen der Invalidenversicherung an. Am 24. Februar 2004 erlitt er sodann einen Autounfall. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügungen vom 26. März 2004 und Einspracheentscheid vom 29. Juni 2004 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen und auf eine Invalidenrente. Mit Verfügung vom 15. Juli 2004 hob sie die Rentenverfügung auf; sie berücksichtigte neu die Akten des für den Unfall vom 24. Februar 2004 zuständigen obligatorischen Unfallversicherers (Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, SUVA), gelangte aber erneut zum Ergebnis, es bestehe kein Rentenanspruch. A.b. Im September 2004 (Eingang bei der Verwaltung im Dezember 2004) meldete sich H._ wieder bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle prüfte die Neuanmeldung materiell und holte nebst weiteren Abklärungen ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten der medizinischen Abklärungsstelle X._ vom 30. April 2008 ein. Mit Verfügung vom 30. Dezember 2010 verneinte sie erneut einen Rentenanspruch. A.c. Zwischenzeitlich hatte die SUVA ihre Leistungen aus dem Unfall vom 24. Februar 2004 per 1. August 2006 eingestellt, was letztinstanzlich mit Urteil des Bundesgerichts 8C_25/2009 vom 12. Juni 2009 bestätigt wurde. B. Beschwerdeweise liess H._ beantragen, es sei die Verfügung der IV-Stelle vom 30. Dezember 2010 aufzuheben und die Sache zu ergänzender medizinischer Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen; evtl. seien ab wann rechtens die gesetzlichen Leistungen nach Massgabe einer Invalidität von mindestens 50 % zuzüglich Verzugszins zuzusprechen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau lud die Pensionskasse A._ zum Verfahren bei, gewährte H._ die unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der vorläufigen Befreiung von Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeiständung) und führte eine öffentliche Verhandlung durch. Mit Entscheid vom 29. November 2012 wies es die Beschwerde des Versicherten ab und trat auf den von der Pensionskasse gestellten Antrag nicht ein. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verwaltungsverfügung vom 30. Dezember 2010 sei die Sache zur Einholung eines interdisziplinären medizinischen Gutachtens an das kantonale Gericht zurückzuweisen; evtl. seien die gesetzlichen Leistungen nach Massgabe einer Invalidität von mindestens 50 % zuzüglich Verzugszins zuzusprechen. Zudem wird, nebst weiteren Verfahrens- resp. Beweisanträgen, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 10. April 2013 lässt H._ sich nochmals vernehmen und weitere Akten auflegen. E. Das Bundesgericht entscheidet ebenfalls mit heutigem Datum im Verfahren 8C_29/2013 betreffend den Anspruch der Ehefrau des H._ auf Leistungen der Invalidenversicherung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg sprach X._ mit Strafbefehl vom 21. Dezember 2011 des Vergehens gegen das Waffengesetz und der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 60.-- und einer Busse von Fr. 150.--. Zugleich widerrief sie zwei aufgeschobene Strafen aus früheren Verurteilungen. X._ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. Das Bezirksgericht Laufenburg sprach X._ von der Anklage der Widerhandlung gegen das Waffengesetz frei. Es verurteilte ihn wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einer Busse von Fr. 150.--. Auf den Antrag der Staatsanwaltschaft betreffend Widerruf des bedingten Strafvollzugs trat es nicht ein. Die Kosten des Strafverfahrens wurden X._ auferlegt. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg und X._ erklärten Berufung. B. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X._ von der Anklage der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz frei und verurteilte ihn wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 100.--. Es verzichtete auf den Widerruf des bedingten Strafvollzugs und verlängerte die Probezeit aus den Strafbefehlen des Bezirksamts Laufenburg vom 12. November 2009 und 26. Mai 2010 um je ein Jahr. Das Obergericht auferlegte die erstinstanzliche Urteilsgebühr im Betrag von Fr. 800.-- X._ und nahm die übrigen erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'208.-- auf die Staatskasse. Die zweitinstanzlichen Verfahrenskosten wurden je zur Hälfte X._ und dem Staat auferlegt. Für die Kosten seiner privaten Rechtsvertretung im Berufungsverfahren wurde X._ - ausgehend von einem vollen Honorar von Fr. 3'061.70 - eine Parteientschädigung von Fr. 1'530.85 zugesprochen. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei hinsichtlich der erstinstanzlichen Verfahrens- und Parteikosten aufzuheben, es seien ihm die erstinstanzlichen Gerichtskosten im Betrag von Fr. 266.65 aufzuerlegen, und es sei ihm für das erstinstanzliche Verfahren eine anteilmässige Parteientschädigung von Fr. 1'997.20 zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Aargau und die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X._ am 16. Dezember 2009 wegen fahrlässiger Tötung von F.Y._ und mehrfacher einfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Vom Vorwurf der Unterlassung der Nothilfe sprach es sie frei. X._ wurde zusammen mit dem anderweitig verurteilten G._ zu Genugtuungszahlungen von insgesamt Fr. 14'000.-- an die Hinterbliebenen des Verstorbenen verpflichtet. Die gegen sie geltend gemachten Schadenersatzforderungen wurden unter Festlegung einer Haftungsquote von 20 % dem Grundsatz nach gutgeheissen. B. X._ erhob Berufung gegen die Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung und die zugesprochenen Zivilforderungen. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte sie am 13. Juni 2012 wegen Unterlassung der Nothilfe und der nicht angefochtenen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung sprach es sie frei. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. In tatsächlicher Hinsicht hält die Vorinstanz folgenden Sachverhalt für erwiesen: X._ hielt sich zusammen mit G._ sowie F.Y._ in ihrer damaligen Wohnung in Basel auf. Alle drei konsumierten dort über mehrere Tage bis in den Morgen des 15. März 2004 verschiedene Betäubungsmittel. F.Y._ nahm mit Wissen von X._ und G._ unter anderem eine sehr hohe Dosis Amphetamin, mehrere Tabletten MDMA sowie LSD, GHB, Ketamin und Cannabis zu sich. Nachdem er am Montagmorgen um zirka 10.30 Uhr drei weitere MDMA-Pillen eingenommen hatte, begann F.Y._ grosse Unruhe zu zeigen und stürzte. X._ und G._ legten den wild um sich schlagenden und laut schreienden F.Y._ auf eine Matratze am Boden und fesselten seine Hände und Füsse mit verschiedenen Materialien wie Halstuch, Fahrradspanngurt und Klebeband. Da sich F.Y._ nicht beruhigen liess, wickelten sie ihn in ein Duvet ein, schlangen eine Schnur darum und legten eine Futonmatratze auf ihn. Nachdem sich die Symptome nach zwei Stunden nicht gebessert hatten, verabreichten sie ihm das rezeptpflichtige Antiepileptikum Tegretol. X._ und G._ stellten fest, dass F.Y._ sich beruhigte, jedoch im Gesicht blau anlief und nicht mehr atmete. Daraufhin verständigte X._ telefonisch die Sanität und G._ begann mit Reanimationsmassnahmen. Die eintreffende Sanität fand F.Y._ mit einem Kreislaufstillstand und ohne nachweisbare Atemfunktion vor. Nach vergeblichen Reanimationsmassnahmen wurde 45 Minuten später dessen Tod festgestellt. F.Y._ verstarb an einem Herz-Kreislauf-Versagen bei massiver Überwärmung des Körpers infolge einer kombinierten Überdosierung von Amphetamin und MDMA. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und sie sei vom Vorwurf der Unterlassung der Nothilfe freizusprechen. Die Zivilforderungen seien abzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1966 geborene W._ ist gelernter Maurer. Im Jahr 1990 übernahm er als selbständigerwerbender Landwirt einen Bauernhof mit Pensionsstall und Pferdezucht aus Familienbesitz. Nachdem sich W._ am 22. April 2010 wegen - seit etwa dem Jahr 2006 bestehender - Rückenbeschwerden zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung angemeldet hatte, zog die IV-Stelle des Kantons Zürich medizinische Berichte bei; zur Abklärung der erwerblichen Verhältnisse holte sie beim Bauernverband einen landwirtschaftlichen Abklärungsbericht vom 23. September 2010 ein. In ihrer Verfügung vom 1. Dezember 2010 ging die IV-Stelle von einem Invaliditätsgrad von null Prozent aus und verneinte den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 24. Juli 2012). C. W._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm eine Invalidenrente nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 54, eventuell 72 Prozent zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt führt gegen X._ ein Strafverfahren wegen versuchten Raubes und mehrfachen Betrugs. X._ wurde am 14. November 2012 festgenommen und auf Antrag der Staatsanwaltschaft mit Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts Basel-Stadt vom 16. November 2012 für die Dauer von vier Wochen in Untersuchungshaft gesetzt. Am 14. Dezember 2012 wurde die Haft um zwei Wochen verlängert. Mit Haftverlängerungsgesuch vom 21. Dezember 2012 beantragte die Staatsanwaltschaft die erneute Verlängerung der Haft um weitere drei Monate. Am 27. Dezember 2012 verfügte das Zwangsmassnahmengericht die Fortsetzung der Haft um zwölf Wochen, d.h. bis zum 22. März 2013. A.b Dagegen erhob X._ am 3. Januar 2013 Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Die Appellationsgerichtspräsidentin wies die Beschwerde am 22. Januar 2013 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 15. Februar 2013 an das Bundesgericht beantragt X._, den Entscheid der Appellationsgerichtspräsidentin aufzuheben und ihn umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen; eventuell sei die Sache an das Appellationsgericht zurückzuweisen. Zu prüfen sei dabei aus prozessökonomischen Gründen auch der Haftgrund der Fortsetzungsgefahr. In prozessualer Hinsicht wird um Gewähr der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, der Entscheid über die Haftverlängerung beruhe auf einer willkürlichen Feststellung des Sachverhalts und verstosse gegen Bundesrecht, weil entgegen der Auffassung der Appellationsgerichtspräsidentin keine Kollusionsgefahr mehr vorliege. Auch Fortsetzungsgefahr sei nicht gegeben, was deshalb wesentlich sei, weil das Zwangsmassnahmengericht in einem parallelen Verfahren um Haftentlassung die Verweigerung derselben ergänzend auf Wiederholungsgefahr gestützt habe. C. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Appellationsgerichtspräsidentin stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Zwangsmassnahmengericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. D. Mit Eingabe vom 1. März 2013 nahm der Beschwerdeführer die Gelegenheit wahr, sich nochmals zur Sache zu äussern, wobei er das Protokoll einer Konfrontationseinvernahme vom 28. Februar 2013 einreichte. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ bewohnt ein neu errichtetes Einfamilienhaus an der Q._strasse in A._. Am 27. Juni 2011 forderte ihn die Schweizerische Post auf, den provisorisch neben dem Garagentor beim Treppenaufgang zum Hauseingang platzierten Briefkasten bis zum 15. Juli 2011 rechtskonform an die Grundstücksgrenze zu versetzen. Am 30. Juni 2011 ersuchte X._ um eine anfechtbare Verfügung und um Bestätigung, dass in Bezug auf die Position des Briefkastens die örtlichen Vorschriften bezüglich Grenzabstand (Strasse und Nachbargrundstück) einzuhalten seien. Die Schweizerische Post verlängerte mit Schreiben vom 5. Juli 2011 die Frist zur Verschiebung des Briefkastens bis zum 15. August 2011 und teilte X._ mit, bei unbenütztem Ablauf der Frist werde die Hauszustellung ohne weitere Ankündigung eingestellt und die Sendungen würden auf der Poststelle zur Abholung bereit gehalten. Sollte er damit nicht einverstanden sein, könne er bis zur erwähnten Frist eine anfechtbare Verfügung verlangen. Nachdem der Briefkasten nicht fristgemäss an die Grundstücksgrenze versetzt worden war, stellte die Schweizerische Post die Hauszustellung androhungsgemäss ein. In der Folge liess X._ den Briefkasten an den Rand der Hauseinfahrt, ca. 2 m von der Strasse entfernt, versetzen und teilte dies der Schweizerischen Post telefonisch mit, worauf diese - nach Darstellung von X._ - die Hauszustellung wieder aufnahm. Rund zwei Wochen später stellte die Schweizerische Post die Hauszustellung offenbar erneut ein und orientierte X._ nach weiteren fünf Tagen telefonisch darüber. Am 14. Dezember 2011 erliess die Schweizerische Post die anbegehrte formelle Verfügung und ordnete an, es sei innerhalb von 30 Tagen ein den Anforderungen von Art. 10 ff. der Verordnung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vom 18. März 1998 zur Postverordnung (AS 1998 1609) entsprechender Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemeinen Zugang zur Liegenschaft zu errichten. B. X._ focht diese Anordnung mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte als vorsorgliche Massnahme die sofortige Wiederaufnahme der Hauszustellung. Das Bundesverwaltungsgericht stellte am 17. Januar 2012 fest, der Beschwerde komme aufschiebende Wirkung zu, weshalb die Schweizerische Post dem Beschwerdeführer Postsendungen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens an sein Wohndomizil zuzustellen habe. In der Hauptsache wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde mit Urteil vom 28. Juni 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. September 2012 beantragt X._ dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Schweizerische Post anzuweisen, die Hauszustellung unter Beibehaltung des gegenwärtigen Briefkastenstandorts wieder aufzunehmen; eventualiter sei die Streitsache zur Neubeurteilung an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen. Zudem sei festzustellen, dass die Einstellung der Postzustellung im September 2011 ohne vorgängige Verfügung oder Mitteilung rechtswidrig erfolgt sei. Die Schweizerische Post beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. X._ hält mit Replik vom 2. Januar 2013 an seinen Anträgen fest. Mit Präsidialverfügung vom 26. September 2012 ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 28. März 2011 und Einspracheentscheid vom 4. Mai 2011 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich E._ wegen ungenügender Arbeitsbemühungen für vier Tage ab dem 1. März 2011 in der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Februar 2013 gut und hob den Einspracheentscheid vom 4. Mai 2011 auf. Das AWA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei der Einspracheentscheid vom 4. Mai 2011 zu bestätigen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 1. April 2009 und Einspracheentscheid vom 16. Juli 2009 veranlagte die Eidgenössische Oberzolldirektion (OZD) die Nutzfahrzeuge der Y._ SA für die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe betreffend Januar 2009 auf insgesamt Fr. 257'997.60. Dabei wandte sie den durch den Bundesrat per 1. Januar 2008 erhöhten Abgabetarif an sowie die ab 2009 vorgesehene Rückstufung sämtlicher Fahrzeuge der sog. "EURO-3-Norm"-Kategorie in eine teurere Abgabekategorie. Für die Berechnung der vom Schwerverkehr im Jahr 2009 zulasten der Allgemeinheit verursachten und ungedeckten sog. externen Kosten ging die OZD u.a. von 204 Mio. Franken Stau (zeitverlust) kosten und von 58 Mio. Franken Unfallkosten aus, bei einer gesamten Kostenunterdeckung (Ertrag der Schwerverkehrsabgabe minus Wegekosten und externe Kosten) von 19 Mio. Franken. B. Am 20. August 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der Y._ SA gegen den Einspracheentscheid vom 16. Juli 2009 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Urteil 2C_751/2010 vom 17. Dezember 2011 wies das Bundesgericht die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an das Bundesverwaltungsgericht zurück. Dieses wurde angewiesen, (namentlich) die Staukosten in Übereinstimmung mit präzisen Vorgaben neu festzulegen (vgl. zum Verfahren betreffend die der Y._ SA für Januar 2008 auferlegte leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe das Urteil 2C_800/2009 vom 19. April 2010 bzw. das Parallelurteil in BGE 136 II 337 ff.). D. Am 24. Januar 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die OZD mit Zwischenverfügung an, die Stauzeitkosten für das Jahr 2009 in Übereinstimmung mit den bundesgerichtlichen Vorgaben zu beziffern und zu begründen. Die OZD kam dieser Anweisung dadurch nach, dass sie am 25. April 2012 eine Studie (sog. Studie "Infras 2012") vorlegte; danach beliefen sich die für das Jahr 2009 wesentlichen Staukosten gesamthaft auf 291 Mio. Franken und die Unfallkosten auf 149 Mio. Franken. Die Y._ SA legte eine Gegenstudie (sog. Studie "ProgTrans 2012") vor, wonach sämtliche Teilkosten jeweils deutlich tiefer waren, so dass für 2009 gesamthaft eine Kostenüberdeckung anzunehmen sei. E. Mit Urteil vom 22. Oktober 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der Y._ SA im Sinne der Erwägungen gutgeheissen: Zwar habe der Schwerverkehr (SV) dem Nichtschwerverkehr (NSV) im Jahr 2009 Staukosten von 94 Mio. Franken verursacht; da sich aber die in umgekehrter Richtung hervorgerufenen Staukosten auf 140 Mio. Franken belaufen hätten, liege diesbezüglich ein Kostenüberschuss vor. Weiter könnten die von der OZD geltend gemachten zusätzlichen Unfallkosten von 91 Mio. Franken (149 statt 58 Mio. Franken) im laufenden Verfahren nicht mehr berücksichtigt werden. F. Am 23. November 2012 hat die OZD Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt, das bundesverwaltungsgerichtliche Urteil vom 22. Oktober 2012 aufzuheben und ihren Einspracheentscheid vom 16. Juli 2009 zu bestätigen. G. Die Y._ SA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. H. Am 19. Dezember 2012 hat der Präsident der II.-öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach der 1965 geborenen P._ mit Wirkung ab 1. August 1999 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu (Einspracheentscheid vom 3. September 2004). Im Jahre 2008 bestätigte sie ihren Anspruch revisionsweise (Mitteilung vom 23. Juli 2008). Im Juli 2010 machte P._ eine Verschlechterung ihres gesundheitlichen Zustandes geltend und beantragte die erneute revisionsweise Überprüfung des Rentenanspruches. Vorbescheidsweise stellte die IV-Stelle die Abweisung des Rentenerhöhungsgesuches in Aussicht. Nach Einholung weiterer medizinischer Unterlagen hielt sie daran fest (Verfügung vom 13. Oktober 2011). B. Die von P._ mit dem Antrag auf Zusprache einer höheren Invalidenrente erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gut, hob die Verfügung vom 13. Oktober 2011 auf und stellte fest, dass die Versicherte für die Zeit ab 1. Juli 2010 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente hat (Entscheid vom 14. März 2013). C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Verfügung der IV-Stelle sei zu bestätigen. Die Versicherte schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Vernehmlassung und verweist auf die Beschwerde des BSV. D. Mit Verfügung vom 8. Juli 2013 hat die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Die 1948 geborene H._ bezog seit 1. Dezember 1986 auf Grund eines am 24. Dezember 1985 erlittenen Auffahrunfalles eine halbe Invalidenrente der Invalidenversicherung. In den Folgejahren wurde die Rente mehrfach revisionsweise bestätigt und im Rahmen der 4. IV-Revision per 1. Januar 2004 auf eine Dreiviertelsrente erhöht. Am 21. August 2008 machte sie, seit 11. August 2003 in einem Pensum von rund 30 % als Kioskverkäuferin bei der V._ AG tätig, eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend, nachdem sie am 14. November 2007 Opfer eines Raubüberfalles geworden war. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die Verhältnisse in medizinischer Hinsicht ab; sie kam dabei zum Schluss, dass ein Invaliditätsgrad von 67 % und damit weiterhin der Anspruch auf eine Dreiviertelsrente bestehe (Verfügung vom 26. Juni 2009). Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wurden sowohl durch das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (Entscheid vom 23. Dezember 2010) als auch durch das Bundesgericht (Urteil 8C_86/2011 vom 5. April 2011) abschlägig beschieden. A.b. H._ nahm ihre Tätigkeit am Kiosk nach dem Überfall nicht mehr auf, woraufhin ihr auf Ende September 2009 gekündigt wurde. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher die Leistungsansprecherin über ihre Arbeitgeberin u.a. gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert war, übernahm zunächst die Heilungskosten und richtete Taggelder aus. Namentlich gestützt auf Gutachten und Berichte des Dr. med. W._, Facharzt FMH Psychiatrie/Psychotherapie, vom 28. Oktober 2008, des med. pract. P._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 7. Januar 2010 und des med. pract. F._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, beide Versicherungspsychiatrischer Dienst der SUVA, vom 13. Dezember 2010 stellte der Unfallversicherer seine Leistungen per 28. Februar 2011 mit der Begründung ein, zwischen dem Überfall und der noch vorhandenen psychischen Störung liege kein adäquater Kausalzusammenhang (mehr) vor (Verfügung vom 1. Februar 2011). Daran wurde mit Einspracheentscheid vom 11. Juli 2011 festgehalten. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 19. Februar 2013). C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, ihr für die Folgen des Ereignisses vom 14. November 2007 die gesetzlichen Leistungen, insbesondere weiterhin die Heilungskosten, die Taggelder und im Anschluss eine Invalidenrente bzw. eine Komplementärrente zur allfälligen Rente der Invalidenversicherung sowie eine angemessene Integritätsentschädigung, auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und weiteren Abklärung an die SUVA, subeventualiter an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus Kenia stammende X._ (geb. 1976) reiste 2003 zur Ehevorbereitung in die Schweiz ein, heiratete am 9. Januar 2004 die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1967, geschieden, Mutter zweier Kinder) und erhielt gestützt auf diese Eheschliessung eine Aufenthaltsbewilligung, welche mehrfach verlängert wurde. Das Paar hat den gemeinsamen Sohn Z._ (geb. 21. August 2004). Dieser besitzt wie seine Mutter das Schweizer Bürgerrecht. B. Am 17. März 2010 überwiesen die Einwohnerdienste der Stadt D._ den Antrag von X._ auf eine weitere Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung an das Bundesamt für Migration (im Folgenden: BFM) zur Zustimmung. Dabei wiesen die Einwohnerdienste darauf hin, dass die Eheleute seit Mitte Mai 2009 gerichtlich getrennt leben. Mit Verfügung vom 5. Juli 2010 verweigerte das BFM die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._ und wies diesen aus der Schweiz weg. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, zwar bestehe nach Auflösung der Ehe der Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre gedauert habe und eine erfolgreiche Integration bestehe. Diese fehle aber im vorliegenden Fall. Wichtige Gründe, die einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen würden, lägen nicht vor. Zum Kind bestehe bloss ein eingeschränktes Besuchsrecht; sodann gebe es einen Strafregistereintrag und eine aktuelle Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs. C. Die von X._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht - nachdem die Ehe X._/Y._ im Laufe des Verfahrens (am 25. August 2011) geschieden worden war - mit Urteil vom 5. März 2013 ab. D. Mit Eingabe vom 15. April 2013 führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das letztgenannte Urteil vom 5. März 2013 sowie die diesem vorangegangene Verfügung vom 5. Juli 2010 aufzuheben und ihm - dem Beschwerdeführer - die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu gewähren; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die zuständige Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Das BFM schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. E. Mit Verfügung vom 23. April 2013 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. F. Mit Eingabe vom 24. Juni 2013 hielt X._ an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fragte auf dem abendlichen Spaziergang mit seinem Hund auf dem Kasernenareal in Basel Y._ und seine beiden Kollegen nach Zigaretten, eventuell auch nach Drogen. Sie schickten ihn weg und beschimpften ihn. X._ nahm gemäss der Anklageschrift sein Arbeitsmesser hervor, klappte zwei Klingen aus und wetzte diese an der Stange eines Basketballkorbs. Y._ drohte ihm Faustschläge und Fusstritte an. Dieser fügte Y._ daraufhin am Gesäss eine Stichwunde von 2 cm Breite und 3 cm Tiefe zu und rannte weg. Die Jugendlichen verfolgten ihn bis zu einem Restaurant, wo er sich bis zum Eintreffen der Polizei aufhielt. B. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand zueiner bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 10.-- sowie zur Leistung einer Genugtuung von Fr. 300.-- an Y._. Dessen Schadenersatzforderung hiess es dem Grundsatz nach gut und verwies ihn zur Bestimmung der Höhe auf den Zivilweg. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Er sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2002 lehnte die IV-Stelle Basel-Stadt ein Leistungsgesuch der 1963 geborenen E._ ab, weil die geltend gemachten gesundheitlichen Einschränkungen (Hypertonie, Adipositas, Asthma, etc.) sich nicht mindernd auf die Arbeitsfähigkeit im Haushalt auswirkten. Auf eine Neuanmeldung vom 1. Juni 2006 hin zog die IV-Stelle u.a. die Berichte des Dr. med. F._, Allgemeine Medizin FMH, vom 24. August 2006 sowie des Dr. med. G._, FMH Innere Medizin Rheumatologie, vom 15. September 2006 bei und veranlasste eine Abklärung an Ort und Stelle zur Frage der Einschränkungen im Haushalt (Bericht vom 16. Juli 2007 mit Ergänzung vom 26. Juni 2008). Im Vorbescheidverfahren holte sie das polydisziplinäre Gutachten des Begutachtungszentrums Z._ vom 8. Dezember 2009 sowie einen weiteren Abklärungsbericht Haushalt vom 31. März 2010 (mit zusätzlichen Auskünften vom 28. Januar 2011) ein. Gestützt auf diese Unterlagen gelangte die Verwaltung mit Verfügung vom 29. Dezember 2011 zum Schluss, die Versicherte wäre - als Mutter von vier 1989, 1993 und 2001 (Zwillinge) geborenen Kindern - ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen bis Ende Juli 2008 ausschliesslich im Haushalt beschäftigt gewesen, wofür ein Invaliditätsgrad von 31 % zu ermitteln sei; ab August 2008 wäre sie je hälftig im Haushalt und erwerblich tätig, wofür ein gewichteter Invaliditätsgrad von 24 % zu bestimmen sei; daher sei der geltend gemachte Anspruch auf Invalidenrente abzulehnen. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit der E._ beantragen liess, es sei ihr ab 1. Juni 2006 mindestens eine halbe Rente zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt ab (Entscheid vom 25. Juli 2012). C. Mit Beschwerde lässt E._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren wiederholen. Ferner ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 2008) ist die Tochter von Z._ und Y._. Dieser anerkannte seine Vaterschaft am 5. Februar 2010. X._ lebt zusammen mit ihrer Mutter und ihren Halbgeschwistern S._ (geb. 1998) und T._ (geb. 2012) in A._. Der Vater lebt in B._ (Deutschland). B. Am 3. September 2010 klagte X._, gesetzlich vertreten durch ihre Mutter, gegen Y._ auf Unterhalt. Mit Urteil vom 18. Oktober 2011 verpflichtete das Bezirksgericht Horgen Y._, seiner Tochter rückwirkend ab 10. Juni 2009 und bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung auch über die Mündigkeit hinaus monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'000.-- zu bezahlen. C. C.a. Dagegen reichten sowohl X._ als auch Y._ Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich ein. X._ verlangte einen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 2'550.-- ab 10. Juni 2009 bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung, auch über die Mündigkeit hinaus. Y._ beantragte, die Unterhaltsbeiträge wie folgt festzusetzen: Rückwirkend ab 10. Juni 2009 bis zum 31. Juli 2011 monatlich Fr. 1'300.-- und ab 1. August 2011 bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung, auch über die Mündigkeit hinaus, monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 860.--, zuzüglich der anfallenden hälftigen Kosten für die Betreuung von X._ in einem Kindergarten. C.b. Mit Urteil vom 11. Januar 2013 verpflichtete das Obergericht des Kantons Zürich Y._ zur Leistung folgender monatlicher Unterhaltsbeiträge: Fr. 1'500.-- ab 10. Juni 2009 bis und mit Januar 2013, Fr. 1'800.-- ab Februar 2013 bis und mit April 2020, Fr. 2'000.-- ab Mai 2020 bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung auch über die Mündigkeit hinaus. D. D.a. Mit Beschwerde vom 18. Februar 2013 (Postaufgabe) ans Bundesgericht verlangt X._ (Beschwerdeführerin), Y._ (Beschwerdegegner) zur Leistung der folgenden monatlichen Unterhaltsbeiträge zu verpflichten: Bis und mit 6. Altersjahr Fr. 2'550.--, zuzüglich Kinderzulagen und der Hälfte der anfallenden Fremdbetreuungskosten; ab 7. bis 12. Altersjahr: Fr. 2'418.--, zuzüglich Kinderzulagen und der Hälfte der anfallenden Fremdbetreuungskosten; ab 13. Altersjahr: Fr. 2'337.--, zuzüglich Kinderzulagen, bis zum Abschluss der Erstausbildung auch über die Mündigkeit hinaus. Zudem stellt X._ ein Gesuch um aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege. D.b. Am 19. Februar 2013 teilte das Bundesgericht der Beschwerdeführerin mit, dass sie von der Leistung eines Kostenvorschusses einstweilen dispensiert ist, über das Gesuch um entgeltliche Prozessführung aber erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden wird. Gleichzeitig wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Im Übrigen holte das Bundesgericht die vorinstanzlichen Akten ein. Auf eine Vernehmlassung wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ hat an der Fakultät Y._ der Universität Basel habilitiert. Im Jahr 19.. wurde ihm die Titularprofessur verliehen. Ab 1999 erteilte ihm die Fakultät regelmässig einen zwei Wochenstunden umfassenden Lehrauftrag. Dies erfolgte jeweils mit dem Vermerk "ohne Remuneration". X._ bezog für die Lehraufträge eine Kollegiengeldentschädigung von Fr. 1000.- pro Semester. Nachdem X._ erfolglos eine "Verbesserung des Arbeitslohnes für seine Lehrtätigkeit" geltend gemacht hatte, verzichtete er im Jahr 2003 auf eine weitere Erneuerung des Lehrauftrags. Er machte sodann geltend, ihm sei für die Jahre 1999 bis 2003 Lohn im Gesamtbetrag von Fr. 64'000.- nebst Zins nachzuzahlen. Die Fakultät entschied am 17. März 2010, diese Ansprüche seien unbegründet. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Rekurskommission der Universität Basel mit Entscheid vom 16. November 2010 ab. B. X._ rekurrierte beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht mit dem Rechtsbegehren, die Entscheide vom 17. März sowie 16. November 2010 seien aufzuheben und die Universität sei zu verpflichten, ihm als Lohnnachzahlung den Betrag von Fr. 64'000.- zuzüglich Zins zu 5 % seit 15. Oktober 2003 zu bezahlen. Das Appellationsgericht wies den Rekurs mit Entscheid vom 15. Oktober 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ die Aufhebung der erwähnten Entscheide sowie die Zusprechung des geltend gemachten Lohnes und Zinses; eventuell sei die Sache zur verbesserten Feststellung des Sachverhalts und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ und X._ heirateten 1999 im Kosovo. Aus ihrer Ehe gingen zwei Kinder hervor. X._ lebt seit 1989 hier, Y._ kam erst 1998 in die Schweiz. Am 21. November 2007 erstattete X._ Strafanzeige gegen ihren Ehemann wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher Drohung und mehrfacher einfacher Körperverletzung. Zugleich wurde der gemeinsame Haushalt aufgelöst. X._ wirft ihrem Ehemann vor, er habe sie nach der Geburt des ersten Kindes über Jahre hinweg (von 2000 bis letztmals 20. November 2007) mehrmals wöchentlich, zum Teil mehrmals täglich, gegen ihren Willen zum Geschlechtsverkehr gezwungen und sei gegenüber ihr sowie den Kindern verschiedentlich tätlich geworden. Zudem habe er sie bedroht. B. Das Bezirksgericht Baden sprach Y._ am 1. September 2010 der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Tätlichkeiten und der Drohung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und einer Busse von Fr. 500.--. Zudem verpflichtete ihn das Bezirksgericht, X._ eine Genugtuung von Fr. 30'000.-- zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach Y._ am 3. Mai 2012 von den Vorwürfen der mehrfachen Vergewaltigung und der mehrfachen einfachen Körperverletzung in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" frei. Es verurteilte ihn wegen mehrfacher Tätlichkeit und Drohung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 10.-- und zu einer Busse von Fr. 500.--. Auf die Zivilforderung von X._ trat es nicht ein. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau aufzuheben und das bezirksgerichtliche Urteil zu bestätigen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 17. August 2012 hat das Bundesgericht mit Urteil 8C_357/2012 die Beschwerde der D._ gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. März 2012 abgewiesen. Letzteres hatte eine gegen den Einspracheentscheid der Branchen Versicherung Schweiz (nachfolgend: Branchen Versicherung oder Gesuchsgegnerin) vom 16. Mai 2011 erhobene Beschwerde dahingehend gutgeheissen, als es der Versicherten mit Wirkung ab 1. November 2010 eine Invalidenrente basierend auf einer unfallbedingten Erwerbsunfähigkeit von 15 % zusprach und hinsichtlich des Anspruchs auf eine Integritätsentschädigung die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen und neuer Verfügung an die Branchen Versicherung zurückwies. B. Mit Eingaben vom 28. Juni und 3. Juli 2013 ersucht D._ um Revision des Urteils 8C_357/2012 und beantragt, die Sache sei zur weiteren Abklärung und Neuverfügung zum Grad der Arbeitsunfähigkeit an die Branchen Versicherung zurückzuweisen. Während die Branchen Versicherung auf Abweisung des Gesuchs schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. In ihrer Eingabe vom 6. September 2013 hält D._ an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 27. Dezember 2004 sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft dem 1964 geborenen K._ ab September 2004 eine ordentliche ganze Rente der Invalidenversicherung (einschliesslich Kinderrenten) zu. Zufolge Anrechnung türkischer Versicherungszeiten wurde diese Rente rückwirkend ab Beginn der Berechtigung betragsmässig erhöht (Verfügung vom 7. September 2006). Nachdem die IV-Stelle auch einen (seit September 2009 bestehenden) Anspruch der Ehefrau des Versicherten auf eine ordentliche Invalidenrente anerkannt hatte, ersuchte sie die Ausgleichskasse Basel-Landschaft um Berechnung der den Ehegatten zustehenden Renten. In diesem Zusammenhang erkannte die Verwaltung, dass ihr seinerzeit bei der Anrechnung türkischer Versicherungszeiten ein Fehler unterlaufen war, der zur Ausrichtung einer etwas höheren Rente geführt hatte, als K._ tatsächlich zugestanden wäre. Mit zwei Verfügungen vom 28. Dezember 2010 setzte die IV-Stelle seine Invalidenrente rückwirkend neu fest. Mit der einen sprach sie dem Versicherten (unter Beachtung der fünfjährigen Verwirkungsfrist für Rückforderungen) von Januar 2006 bis August 2009 monatliche Rentenbeträge zu, welche dem erwähnten Fehler Rechnung tragen. Mit der zweiten Verfügung setzte die IV-Stelle die K._ ab 1. Sepember 2009 zustehende Invalidenrente neu fest. Dabei nahm sie (neben der Korrektur des genannten Berechnungsfehlers) eine Teilung und gegenseitige Anrechnung der Jahreseinkommen beider Ehegatten vor (sog. Splitting) und berücksichtigte die vorgeschriebene Rentenplafonierung. Gleichzeitig verfügte die IV-Stelle, die Diffferenz zwischen den K._ von September 2009 bis Dezember 2010 ausgerichteten und den ihm in diesem Zeitraum tatsächlich zustehenden Rentenbetreffnissen von insgesamt Fr. 17'392.- werde vom Versicherten zurückgefordert und mit Rentennachzahlungen an seine Ehefrau verrechnet. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die von K._ gegen die Verrechnung erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. Oktober 2011 ab. C. K._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, von einer Verrechnung der ihm gegenüber bestehenden Rückforderung von Fr. 17'392.- mit Rentennachzahlungen an seine Ehefrau sei abzusehen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1952 geborene D._ ist kosovarischer Staatsangehöriger und wohnt in Kosovo. Am 28. Mai 2010 (Eingang: 8. Juni 2010) ersuchte er bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) um Rückvergütung der AHV-Beiträge und bestätigte, dass er die Schweiz definitiv verlasse und die Erwerbstätigkeit definitiv aufgegeben habe. Der entsprechende Formularantrag datiert vom 1. Juli 2010 und ging am 8. Juli 2010 bei der SAK ein. Diese verfügte am 31. August 2010 einen Rückvergütungsbetrag von Fr. 6'082.50. In der Folge beantragte D._ einspracheweise die Verzinsung der AHV-Beiträge in der Zeit von 1980 bis zum 1. April 2010. Mit Einspracheentscheid vom 3. März 2011 verneinte die SAK einen Anspruch auf Verzugszins. B. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde insoweit gut, als es den Einspracheentscheid vom 3. März 2011 aufhob; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 12. November 2012). In der Begründung führte es aus, dass das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen auf kosovarische Staatsangehörige weiter anwendbar sei und daher kein Rückvergütungsanspruch bestehe. C. Die SAK erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. November 2012 sei aufzuheben und ihr Einspracheentscheid vom 3. März 2011 zu bestätigen. D._ und das Bundesverwaltungsgericht verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. M._, geboren 1958, arbeitete seit 1979 als gelernter Spengler-/Sanitärinstallateur in der Firma X._. In dieser Eigenschaft war er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert, als er sich bei einem Berufsunfall vom 14. September 1999 an der rechten Schulter verletzte. Die SUVA übernahm die Heilbehandlung und entrichtete ein Taggeld. Nach mehreren operativen Eingriffen an der rechten Schulter blieben Einschränkungen der Schulterfunktionen zurück. Aus unfallfremden Gründen litt der Versicherte schon vor dem Ereignis vom 14. September 1999 an rechtsseitigen Handgelenksbeschwerden. Die SUVA ging von einer dauerhaften Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit aus und riet dem Versicherten zur Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung, welche am 21. März 2001 eingereicht wurde. Gemäss Abschlussbericht der Abklärungs- und Ausbildungsstätte Y._ vom 12. Juli 2002, wo der Versicherte vom 29. April bis 24. Mai 2002 bei anhaltender Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf zur Evaluation der Eingliederungsmöglichkeiten weilte, ersuchte er um Prüfung der Rentenfrage. Die SUVA sprach ihm mit Verfügung vom 16. Januar 2003 basierend auf einer unfallbedingten Erwerbsunfähigkeit von 19% ab 1. Januar 2003 eine Invalidenrente sowie aufgrund einer ihm dauerhaft verbleibenden Beeinträchtigung der gesundheitlichen Unversehrtheit von 10% eine entsprechende Integritätsentschädigung zu. Hiegegen liess M._ Einsprache erheben und beantragen, die SUVA habe ihm nach Massgabe einer unfallbedingten Erwerbsunfähigkeit von 48% eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15% auszurichten. Auf Antrag des Versicherten richtete die SUVA in Bezug auf die von der Invalidenversicherung beim Ärztlichen Begutachtungsinstitut Z._ in Auftrag gegebene polydisziplinäre Expertise vom 11. August 2003 verschiedene Zusatzfragen an das Ärztliche Begutachtungsinstitut Z._, welche dieses Institut mit Bericht vom 22. August 2003 beantwortete. Gemäss Gutachten des Ärztlichen Begutachtungsinstituts Z._ (S. 12 f.) war infolge der unfallbedingt versteiften Schulter am rechten, dominanten Arm von einer faktischen Einarmigkeit auszugehen und laut Ergänzungsbericht des Ärztlichen Begutachtungsinstituts Z._ war am rechten Arm nur in hängender Position eine Traglimite von maximal fünf Kilogramm und dies nur bei einem Arbeitspensum von höchstens 50% zumutbar. Gestützt auf diese Einschränkungen erhöhte die SUVA rückwirkend ab 1. Januar 2003 bei einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 78'550.- die zugesprochene Invalidenrente nach Massgabe einer neu auf 71% ermittelten unfallbedingten Erwerbsunfähigkeit; die Integritätseinbusse wurde neu auf 25% geschätzt und die Integritätsentschädigung entsprechend angepasst (Einspracheentscheid vom 10. November 2003). Die IV-Stelle des Kantons Thurgau übernahm den von der SUVA ermittelten Invaliditätsgrad von 71% und sprach M._ rückwirkend ab 1. Mai 2001 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügungen vom 19. Februar und 11. März 2004). A.b. In der Folge einer im Auftrag der IV-Stelle angeordneten Observation und einer anschliessenden rheumatologischen Begutachtung - das Gutachten des Dr. med. B._ datiert vom 29. Oktober 2010 (nachfolgend: Gutachten B._) - kündigte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 24. Januar 2011 die Rentenaufhebung an. Am 21. April 2011 hob sie aufgrund der festgestellten erheblichen Verbesserung des Gesundheitszustandes die ganze Invalidenrente revisionsweise rückwirkend per 11. Februar 2010 bei einem neu auf 26% ermittelten Invaliditätsgrad auf. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des M._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau - nach Durchführung eines Augenscheins am Ort der Observation in Anwesenheit der Parteien, ihrer Rechtsvertreter und von Vertretern der SUVA - mit Entscheid vom 16. Januar 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides beantragen, die Invalidenversicherung habe ihm und seinen Kindern weiterhin eine ganze Rente bzw. Kinderrente auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung, insbesondere zur Einholung einer Oberexpertise und zur Neubeurteilung der Beschwerde, an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Rente erst per 11. April 2011 herabzusetzen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität des Kantons Thurgau führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen des Verdachts der Veruntreuung und Geldwäscherei. Im gleichen Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen Rechtsanwalt Dr. Y._ (nachfolgend: Beschuldigter) eröffnet. Ihm werden Urkundenfälschung, Geldwäscherei sowie Gehilfenschaft zu Veruntreuung zur Last gelegt. B. Am 30. August 2010 verfügte das (damals noch zuständige) Kantonale Untersuchungsrichteramt bei der Bank A._ (nachfolgend: Bank) die Edition von Bankinformationen bzw. Kontenunterlagen betreffend den Beschuldigten. Mit Schreiben vom 6. September 2010 teilte die Bank dem (damals für das Entsiegelungsverfahren zuständigen) Präsidenten der kantonalen Anklagekammer mit, dass sie dem Untersuchungsrichteramt die fraglichen Unterlagen zwar ediert, aber gleichzeitig deren Siegelung verlangt habe. Am 8. Oktober 2010 stellte das Untersuchungsrichteramt das Entsiegelungsgesuch. C. Mit prozessleitender Verfügung vom 29. März 2011 entschied das (unterdessen zuständig gewordene) Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau, dass die edierten Bankunterlagen im Gewahrsam der (unterdessen die Untersuchung leitenden) Staatsanwaltschaft verblieben und dass das Entsiegelungsverfahren durchzuführen sei. Mit Schreiben vom 17. Mai 2011 an die Staatsanwaltschaft verlangte die Bank die Rückgabe der versiegelten Unterlagen. Am 27. Mai 2011 teilte das Zwangsmassnahmengericht der Bank mit, dass das Entsiegelungsgesuch fristgerecht gestellt worden sei und dass ihr Gelegenheit eingeräumt werde, am hängigen Entsiegelungsverfahren mitzuwirken. D. Mit prozessleitender Verfügung vom 5. April 2012 stellte das Zwangsmassnahmengericht der Bank und ihrer Rechtsnachfolgerin, der Bank B._, das Entsiegelungsgesuch zu und räumte ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Auf deren Beschwerde gegen die prozessleitende Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 5. April 2012 trat das Bundesgericht mit Entscheid vom 11. Juli 2012 nicht ein (Verfahren 1B_279/2012). E. Mit Verfügung vom 27. August 2012 hiess das Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsgesuch vom 8. Oktober 2010 gut. F. Gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 27. August 2012 gelangten die Bank und ihre Rechtsnachfolgerin mit Beschwerde vom 18. September 2012 an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entsiegelungsentscheides und die Abweisung des Entsiegelungsbegehrens. Das Zwangsmassnahmengericht und die Staatsanwaltschaft beantragen je die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerinnen replizierten (innert erstreckter Frist) am 12. November 2012. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1949 geborene F._ ist kosovarische Staatsangehörige und wohnt in Kosovo. Nachdem ihr Ehemann G._, ebenfalls kosovarischer Staatsangehöriger, am 30. April 2011 in der Schweiz verstorben war und bis dahin eine Altersrente der Schweizerischen AHV bezogen hatte, meldete sie sich am 22. Juni 2011 (Eingang 23. August 2011) bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) zum Bezug einer Hinterlassenen-rente an. Die SAK berechnete eine mögliche Witwenrente, prüfte aber auch für einen allfälligen Anspruch auf Rückvergütung der Beiträge, in welcher Höhe bereits Rentenbetreffnisse an den Versicherten ausbezahlt worden waren, um zu entscheiden, ob F._ die Formulare für die Beitragsrückvergütung zugesandt werden sollten oder nicht, wovon die SAK schliesslich absah. Am 29. September 2011 verneinte die SAK verfügungsweise einen Anspruch auf eine Hinterlassenenenrente, da das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen ab 1. April 2010 im Verhältnis zu Kosovo nicht weiter angewendet werde. Daran hielt die SAK mit Einspracheentscheid vom 13. Juli 2012 fest. B. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid vom 13. Juli 2012 auf und sprach F._ eine monatliche Witwenrente von Fr. 1'290.- mit Wirkung ab 1. Mai 2011 zu (Entscheid vom 8. März 2013). In der Begründung führte es aus, dass das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen auf kosovarische Staatsangehörige weiter anwendbar sei. C. Die SAK erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. März 2013 sei aufzuheben und ihr Einspracheentscheid vom 13. Juli 2012 zu bestätigen. F._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) stellt Antrag auf Gutheissung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._, deren Fahreignung gemäss Verfügung des Strassenverkehrsamts des Kantons Zürich vom 3. November 2010 von der Einhaltung einer Alkoholfahrabstinenz abhängig war, unterzog sich am 28. Juli 2011 einer verkehrsmedizinischen Untersuchung am Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRMZ). Laut Untersuchungsbericht vom 19. August 2011 ergab die Haaranalyse einen Wert von 120 pg/mg Ethylglucoronid im Haar. Es sei davon auszugehen, dass sie zwischen Mitte Januar und Mitte Juli 2011 einen "starken, chronischen Alkoholkonsum" betrieben habe, weswegen von einer verkehrsmedizinisch relevanten Alkoholproblematik ausgegangen werden müsse. Gestützt auf diesen Bericht entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich X._ am 5. Oktober 2011 den Führerausweis auf unbestimmte Zeit. Die Wiedererteilung machte es von einem günstigen verkehrsmedizinischen Gutachten abhängig. Einem allfälligen Rekurs entzog es die aufschiebende Wirkung. B. X._ rekurrierte gegen diese Verfügung an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit den Anträgen, sie aufzuheben und ihr den Führerausweis unter den Auflagen gemäss Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 3. November 2010 zu belassen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie, dem Rekurs aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. B.a Am 13. Oktober 2011 wies die Sicherheitsdirektion das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. Das Verwaltungsgericht schützte diesen Entscheid am 22. Dezember 2011. B.b Am 8. März 2012 hiess die Sicherheitsdirektion den Rekurs, soweit er nicht gegenstandslos geworden war, gut und hob die angefochtene Verfügung auf. Sie beauftragte das Strassenverkehrsamt im Sinne der Erwägungen, X._ den Führerausweis umgehend und vorsorglich auf unbestimmte Zeit oder bis zur Abklärung von Ausschlussgründen zu entziehen. B.c Am 16. März 2012 entzog das Strassenverkehrsamt X._ gestützt auf Art. 30 VZV den Führerausweis vorsorglich bis zur Abklärung von Ausschlussgründen. Diese rekurrierte gegen diese Verfügung an die Sicherheitsdirektion. B.d Am 30. April 2012 erhob X._ gegen den Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion vom 8. März 2012 Beschwerde ans Verwaltungsgericht mit den Anträgen, der Auftrag zum vorsorglichen Führerausweisentzug sei aufzuheben und der Führerausweis sei ihr herauszugeben. B.e Am 15. Mai 2012 sistierte der Regierungsrat des Kantons Zürich den ihm von der Sicherheitsdirektion zuständigkeitshalber zur Behandlung überwiesenen Rekurs von X._ gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 16. März 2012. B.f Am 22. August 2012 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde von X._ gegen den Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion vom 8. März 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben, die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 30. April 2012 gestellten Anträge gutzuheissen und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. D. Das Verwaltungsgericht, die Sicherheitsdirektion und das Strassenverkehrsamt beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1948 geborene B._ arbeitete seit 1993 als Lehrer und war in dieser Eigenschaft bei der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich (nachfolgend: BVK) berufsvorsorgeversichert. Im Rahmen einer Teilentlassung aus gesundheitlichen Gründen wurde seine Restarbeitsfähigkeit ab 1. Januar 2010 auf 17 Wochenlektionen, d.h. 65,38 % eines Vollpensums festgelegt (Schreiben und Verfügung des Volksschulamtes vom 27. November 2009). Dementsprechend richtete die BVK B._ bei einer Berufsinvalidität von 34,62 % ab 1. Januar 2010 eine Invalidenrente von Fr. 1839.80 im Monat aus (Mitteilung vom 13. Januar 2010). Gleichzeitig wurde ihm ein Überbrückungszuschuss zur Berufsinvalidenrente in der Höhe von monatlich Fr. 427.50 zugesprochen, welcher einem Viertel des höchstmöglichen Zuschusses entsprach. Der Versicherte ersuchte die BVK vergeblich um Ausrichtung eines höheren Überbrückungszuschusses. B. Am 8. Juni 2010 reichte B._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen den Kanton Zürich ein mit dem Begehren, es sei ihm ein Überbrückungszuschuss in der Höhe seines Berufsinvaliditätsgrades zuzusprechen, einschliesslich Zins ab Klageeinreichung. Das Sozialversicherungsgericht hiess die Klage mit Entscheid vom 5. Dezember 2011 vollumfänglich gut und verpflichtete den Kanton Zürich, dem Versicherten ab 1. Januar 2010 einen Überbrückungszuschuss von 34,62 % zu leisten ("abzüglich der für die nämlichen Zeitperioden bereits ausgerichteten Zuschüsse, zuzüglich Zins zu 5 % auf den nachzuzahlenden Betreffnissen ab dem 8. Juni 2010"). C. Der Kanton Zürich, vertreten durch die Finanzdirektion, diese vertreten durch die BVK, führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Abweisung der Klage. Während B._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Schreiben vom 4. Januar 2012 ersuchte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Rechtsanwältin R._, in einem laufenden Beschwerdeverfahren des T._ gegen einen Einspracheentscheid der KPT Krankenkasse AG im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Versicherten, der Krankenkasse und dem Versicherungsgericht eine gesamtheitliche Lösung bezüglich der jahrelangen Auseinandersetzungen anzustreben. Es sicherte ihr eine Entschädigung im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege zu. Rechtsanwältin R._ übernahm das Mandat. Am 29. November 2012 teilte sie dem Gericht mit, dass keine Einigung habe erzielt werden können. Mit Entscheid vom 21. Februar 2013 trat das Versicherungsgericht auf die Beschwerde des T._ nicht ein. Es sprach Rechtsanwältin R._ zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung eine Entschädigung von Fr. 800.- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zulasten des Staates zu (Dispositiv-Ziffer 3). Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt R._, Dispositiv-Ziffer 3 sei aufzuheben. Sie sei zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung im Zusammenhang mit dem Verständigungsversuch mit Fr. 2'313.80 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen. Die Vorinstanz verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach den am 10. März 1982 geborenen X._ am 12. Januar 2007 im Berufungsverfahren des qualifizierten Raubes, der Gefährdung des Lebens, der einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, der versuchten einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, der Nötigung, der versuchten Nötigung, der mehrfachen Hehlerei, der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der einfachen und groben Verletzung von Verkehrsregeln sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren. Gleichzeitig widerrief es den bedingten Aufschub des Vollzugs einer vom Strafgericht des Kantons Basel-Stadt am 2. Mai 2001 ausgesprochenen Gefängnisstrafe von 12 Monaten (wegen mehrfachen, teilweise versuchten Raubes und versuchter Nötigung). Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde (Schuldpunkt, Strafzumessung) wies das Bundesgericht am 12. Mai 2007 ab (Verfahren 6B_48/2007). B. X._ verbüsste seine Strafe in der Strafanstalt Bostadel. Er ersuchte am 4. Juli 2007 um Vollzugslockerungen. Die Interkantonale Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern der Kantone Solothurn, Basel-Landschaft und Basel-Stadt (IFKGS) stufte ihn am 29. Oktober 2007 als gemeingefährlich ein. Hinweise auf eine Krankheit oder eine Persönlichkeitsstörung schloss die IFKGS aus. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) des Kantons Basel-Stadt gab auf Empfehlung der IFKGS ein Gutachten beim Forensisch-Psychiatrischen Dienst (FPD) der Universität Bern in Auftrag. Gemäss Gutachten vom 24. September 2008 leidet X._ an einer schwer zu behandelnden paranoiden und narzisstischen Persönlichkeitsstörung, welche bereits im Tatzeitpunkt bestanden hat. Die von ihm ausgehende Rückfallgefahr wurde als erheblich und die Legalprognose insgesamt als sehr ungünstig eingestuft. Es seien mit hoher Wahrscheinlichkeit namentlich Raubstraftaten zu erwarten, wobei es zu Gewalttaten gegenüber den Opfern kommen könne, wenn sich diese wehrten. Dass es insofern auch zu einer Tötung kommen könnte, sei nicht ausgeschlossen. Es sei jedoch nicht davon auszugehen. Am 10. November 2008 stufte die IFKGS X._ erneut als gemeingefährlich ein. Am 30. Dezember 2008 stellte das JSD dem Appellationsgericht den Antrag auf Prüfung der nachträglichen Anordnung einer vollzugsbegleitenden psychotherapeutischen ambulanten Behandlung. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies diesen Antrag am 4. Dezember 2009 ab. Für die nachträgliche Anordnung einer ambulanten Behandlung bestünde keine gesetzliche Grundlage. Es warf die Frage auf, ob nicht allenfalls eine stationäre Behandlung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 StGB in Betracht zu ziehen wäre, und regte für diesen Fall die Einholung eines Ergänzungsgutachtens an. Namentlich gestützt auf das beim FPD der Universität Bern eingeholte Ergänzungsgutachten vom 30. Juni 2010 beantragte das JSD am 7. Juli 2010 die Prüfung der nachträglichen Anordnung einer Verwahrung gemäss Art. 65 Abs. 2 StGB, wobei auch die Möglichkeit der nachträglichen Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 65 Abs. 1 StGB nicht ausgeschlossen werden sollte. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt ordnete am 6. Mai 2011 über X._ nachträglich eine Verwahrung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 StGB an. C. Das Bundesgericht hiess die von X._ dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 30. Januar 2012 teilweise gut und wies die Angelegenheit an die Vorinstanz zurück. Es bejahte die Revisionsvoraussetzungen, hielt aber die Anordnung der Verwahrung gemäss Art. 64 StGB i.V.m. Art. 65 Abs. 2 StGB für bundesrechtswidrig. Es sei zu prüfen, ob eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB i.V.m. Art. 65 Abs. 1 StGB anzuordnen sei (6B_487/2011). Am 22. August 2012 ordnete das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt über X._ eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB i.V.m. Art. 65 Abs. 1 StGB an. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, es sei festzustellen, dass das Appellationsgericht für die nachträgliche Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 65 Abs. 1 StGB nicht zuständig sei. Das Verfahren sei dem erstinstanzlichen Strafgericht des Kantons Basel-Stadt zu überweisen. Eventualiter sei der Entscheid vom 22. August 2012 aufzuheben und festzustellen, dass die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 StGB nicht gegeben seien und er nach Verbüssung der Strafe aus dem Vollzug zu entlassen sei. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. E. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragt gestützt auf die Begründung seines Entscheids vom 22. August 2012 die Abweisung der Beschwerde. Das JSD hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen des Verdachts insbesondere der Körperverletzung, der Gewalt und Drohung gegen Beamte, des Abhörens und Aufnehmens fremder Gespräche, der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte und der Drohung. Sie wirft ihm vor, er habe seine frühere Ehefrau zu Boden geworfen und ihr die Handtasche weggenommen; die Frau sei mit dem Kopf auf dem Boden aufgeschlagen. Überdies habe er den Mitarbeiter einer Arbeitslosenkasse geschlagen und bedroht. Zudem habe er entgegen dessen Willen das zwischen ihnen geführte Gespräch mit dem Mobiltelefon gefilmt. Im Weiteren habe er eine Rechtsanwältin bedroht und beschimpft. Ferner habe er verschiedene vertrauliche Gespräche zwischen ihm und Behördenmitgliedern gefilmt und die Filme anschliessend in das Internet gestellt. Am 18. Oktober 2012 verfügte die damals noch zuständige Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln die Dokumentation der Körpermerkmale und Abdrücke identifizierender Körperteile von X._ sowie einen Wangenschleimhautabstrich (WSA) zwecks DNA-Analyse. Gleichentags vollzog die Polizei diese Massnahmen. X._ erhob gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln Beschwerde beim Kantonsgericht Schwyz. Mit Beschluss vom 28. Dezember 2012 wies dieses die Beschwerde ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verfügung der Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln vom 18. Oktober 2012 sei insoweit aufzuheben, als diese die Abdrücke identifizierender Körperteile und einen WSA zwecks DNA-Analyse und die anschliessende Speicherung des DNA-Profils in der DNA-Datenbank angeordnet habe. Die bereits abgenommenen Abdrücke identifizierender Körperteile oder Abstriche der Wangenschleimhaut (inkl. erstellter DNA-Gutachten/Profil) seien zu vernichten und allfällige Eintragungen aus in diesem Verfahren erhobenen Daten in den biometrischen Informationssystemen zu löschen. C. Das Kantonsgericht beantragt unter Hinweis auf seinen Beschluss die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1976 geborene M._ wurde im November 2008 bei der Invalidenversicherung zur Früherfassung gemeldet. Im Dezember 2008 meldete er sich für berufliche Massnahmen an. Im Verlaufe des Abklärungsverfahrens teilte der Versicherte der IV-Stelle des Kantons Aargau mit, dass er "keine weitere Unterstützung der IV benötige", weshalb er sich "von der IV abmelde" (Schreiben vom 15. Oktober 2009). Am 10. November 2009 schrieb die IV-Stelle das Begehren als gegenstandslos ab. Im Juni 2010 meldete sich M._ erneut zum Leistungsbezug (berufliche Massnahmen, Rente) an. Die IV-Stelle nahm Arztberichte zu den Akten und klärte die erwerblichen Verhältnisse ab. Sie liess vom 15. November 2010 bis 13. Mai 2011 ein Arbeitstraining durchführen (Mitteilung vom 20. Dezember 2010; Verfügung vom 30. Juni 2011) und veranlasste eine psychiatrische Untersuchung durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; Bericht des RAD-Arztes Dr. med. L._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 22. November 2011). Des Weitern nahm die Verwaltung ein vom damaligen Vertreter des Versicherten eingereichtes psychiatrisches Gutachten des Dr. med. F._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 8. Januar 2012 zu den Akten. Als sie dem Versicherten mit Vorbescheid vom 26. Juni 2012 eine ganze Rente mit Wirkung ab 1. November 2011 in Aussicht stellte, erhob dieser Einwände und verlangte die Leistungsausrichtung ab 1. November 2010. In einem weiteren Vorbescheid vom 26. September 2012 kündigte die IV-Stelle die Verneinung des Rentenanspruches an. Daran hielt sie auf die vom Versicherten dagegen erhobenen Einwände hin fest (Verfügung vom 15. November 2012). B. M._ liess Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm eine Invalidenrente ab 1. November 2010 zu bewilligen. Mit Entscheid vom 17. April 2013 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde teilweise gut, hob die Verfügung auf und sprach dem Versicherten ab 1. November 2011 eine ganze Rente zu. C. Die IV-Stelle des Kantons Aargau führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Verfügung zu bestätigen. In prozessualer Hinsicht beantragt sie, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. M._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung, ebenso die Vorinstanz (unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid). | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 15. April 2011 wegen qualifizierter Freiheitsberaubung, mehrfacher vorsätzlicher qualifizierter einfacher Körperverletzung, mehrfacher Nötigung sowie mehrfacher vorsätzlicher Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren. A.b. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 23. November 2012 den Schuldspruch der qualifizierten Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 184 Abs. 4 StGB. Die Schuldsprüche wegen mehrfacher vorsätzlicher qualifizierter einfacher Körperverletzung, mehrfacher Nötigung sowie mehrfacher vorsätzlicher Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: X._ untersagte A._ (nachfolgend die Geschädigte), der Mutter seiner vier Kinder, nach ihrer Rückkehr aus dem Frauenhaus ab etwa Mitte 2005 während rund drei Jahren, die Familienwohnung ohne seine Einwilligung zu verlassen. Die Wohnung war dabei nicht mechanisch verschlossen. X._ setzte sein Verbot mit regelmässigen Schlägen und Drohungen durch. Falls sie die Wohnung verliess, musste die Geschädigte mit einer Bestrafung wegen Ungehorsams rechnen. Während seiner Ferienabwesenheiten Ende des Jahres 2007 und im Frühjahr 2008 installierte er für je rund zwei Wochen eine Überwachungskamera. Der zwangsweise Aufenthalt in der Wohnung war öfters unterbrochen, um zusammen mit X._ etwa einen Grosseinkauf zu machen, um Postchecks einzulösen, um bei seiner schweizerischen Ehefrau zu putzen oder Veranstaltungen der Kinder zu besuchen. Mit dessen Zustimmung war es der Geschädigten auch erlaubt, die Wohnung ab und zu alleine zu verlassen, etwa für Schul- und (Zahn-) Arztbesuche oder um selber Zahlungen zu machen. Zudem ging man regelmässig mit der Familie spazieren. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Verurteilung wegen qualifizierter Freiheitsberaubung, die Freiheitsstrafe von 7 Jahren sowie die Kostenaufteilung seien aufzuheben, und die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, stellte in der Betreibung Nr. xxxx der Stiftung Auffangeinrichtung BVG gegen die X._ GmbH, mit Sitz in A._, für ausstehende Beiträge in der Höhe von Fr. 2'963.10 (zuzüglich 5% Zins seit 31. März 2011 und Mahn- und Inkassokosten von insgesamt Fr. 150.--) am 11. Juni 2012 den Zahlungsbefehl zu. Die Betreibungsschuldnerin erhob Rechtsvorschlag. Mit Verfügung vom 17. August 2012 verpflichtete die Stiftung Auffangeinrichtung BVG die X._ GmbH zur Zahlung der Beiträge und Kosten und beseitigte den Rechtsvorschlag. Am 18. Oktober 2012 verlangte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG unter Beilage der Rechtskraftbescheinigung die Fortsetzung der Betreibung. Am 5. November 2012 stellte das Betreibungsamt der X._ GmbH die Konkursandrohung zu. B. Gegen die Konkursandrohung erhob die X._ GmbH betreibungsrechtliche Beschwerde und machte geltend, dass für die betriebene Forderung die Konkursbetreibung ausgeschlossen sei. Mit Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 8. Januar 2013 wurde die Beschwerde abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 18. Januar 2013 ist die X._ GmbH an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin verlangt die Aufhebung des Entscheides der kantonalen Aufsichtsbehörde vom 8. Januar 2013 und beantragt, die Betreibung (der Stiftung Auffangeinrichtung BVG als Beschwerdegegnerin) sei auf dem Weg der Pfändung fortzusetzen. Weiter ersucht sie am 8. Februar 2013 (sinngemäss) um aufschiebende Wirkung. Mit instruktionsrichterlicher Anordnung vom 6. März 2013 wurde das Konkursgericht (Regionalgericht Bern-Mittelland, Gerichtspräsident) angewiesen, einstweilen keine Konkursverhandlung anzusetzen. Die Aufsichtsbehörde hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ meldete sich im Juni 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen sprach ihm die IV-Stelle Luzern mit Verfügung vom 20. Mai 2008 eine halbe Rente vom 1. Juni 2005 bis 30. Juni 2006 und eine ganze Rente ab 1. Juli 2007 samt drei Kinderrenten zu. Im Rahmen des 2010 eingeleiteten Revisionsverfahrens liess die IV-Stelle Y._ an vier Tagen überwachen (Bericht vom 14. Juni 2010 mit Videoaufnahmen) sowie psychiatrisch abklären (Gutachten des Dr. med. B._, Spezialarzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie vom 15. März 2011). Mit Verfügung vom 18. August 2011 hob die IV-Stelle trotz des vom Hausarzt des Versicherten eingereichten gegenteilig lautenden Berichts des Dr. med. S._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 5. Juni 2011 die ganze Rente rückwirkend zum 1. April 2010 auf. Mit Verfügungen vom 26. August 2011 forderte sie zudem die Summe von Fr. 33'583.- zufolge Meldepflichtverletzung zurück. B. Auf Beschwerde hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, die Verfügungen vom 18. und 26. August 2011 auf und verpflichtete die IV-Stelle, Y._ ab 1. April 2010 weiterhin eine ganze Invalidenrente (mitsamt der Kinderrente) zu bezahlen (Entscheid vom 11. Oktober 2012). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle Luzern, der Entscheid vom 11. Oktober 2012 sei aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz oder an sie zurückzuweisen; dem Rechtsmittel sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das kantonale Gericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, in welchem Sinne sich auch Y._ vernehmen lässt. Das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. Y._ hat sich zur Stellungnahme des BSV geäussert. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 20. März 2009 fuhr X._ mit einem Personenwagen von A._ herkommend in Richtung B._. Beim Kreuzen eines entgegenkommenden Fahrzeugs kam es auf der geraden und vier Meter breiten Strasse zur Streifkollision. X._ wird vorgeworfen, die Geschwindigkeit nicht angepasst und sich unberechtigterweise von der Unfallstelle entfernt zu haben. B. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach sprach X._ mit Strafbefehl vom 7. Dezember 2011 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die konkreten Umstände sowie bei Anzeichen unrichtigen Verhaltens eines anderen Verkehrsteilnehmers) und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 300.--. Gegen diesen Strafbefehl erhob X._ Einsprache. Das Gerichtspräsidium Brugg verurteilte und bestrafte X._ am 24. Februar 2012 im Sinne des Strafbefehls. Auf Berufung von X._ erkannte ihn das Obergericht des Kantons Aargau am 19. März 2013 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (fahrlässiges Nichtanpassen der Geschwindigkeit beim Kreuzen) und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall schuldig. Es bestätigte die ausgefällte Busse. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen. Die Sache sei zur Festsetzung der Busse wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Ehe von Z._ sel. und X._ wurde mit Urteil des damaligen Bezirksgerichts Unterrheintal vom 16. Juni 1993 geschieden, unter Genehmigung der zwischen den Parteien geschlossenen Ehescheidungskonvention. Deren Ziff. II/1 lautete wie folgt: "Der Kläger verpflichtet sich, der Beklagten monatlich Unterhaltsbeiträge gem. Art. 151 ZGB von Fr. 2'200.-- zu bezahlen, zahlbar vorschüssig je am Ersten des Monats ab Rechtskraft des Urteils. Ab Eintritt des Klägers in die AHV-Berechtigung berechnet sich die vorstehende Rentensumme wie folgt: AHV-Ansprüche Mann plus AHV-Ansprüche Frau plus Pensionsansprüche (BVG), geteilt durch 2. Eine Anrechnung von allfälligen Hilfslosenentschädigungs-Ansprüchen der Beklagten erfolgt nicht. Die Frauenrente ist ggf. dem Nachlass des Klägers zu belasten." Bevor er das AHV-Alter erreicht hatte, starb der Ehemann am 6. Juni 2002. Zwischen der Ehefrau und der Erbengemeinschaft kam es zu Differenzen in Bezug auf die Bedeutung der vorerwähnten Klausel. B. Am 2. August 2005 verlangte die Ehefrau gestützt auf die Scheidungskonvention für Fr. 87'505.-- definitive Rechtsöffnung (37 Monatsbetreffnisse à Fr. 2'200.-- zzgl. Indexierung). Das Kreisgericht Rheintal erteilte in Auslegung der vorerwähnten Klausel lediglich für Fr. 35'200.-- Rechtsöffnung (16 Betreffnisse für den Zeitraum vom Tod des Ehemannes bis zu dessen fiktivem Eintritt ins AHV-Alter). Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht am 6. März 2006 ab mit der Begründung, die Auslegung des Rechtsöffnungstitels sei nicht Aufgabe des Rechtsöffnungsrichters, sondern des Sachrichters im Rahmen eines Erläuterungsverfahrens. In der Folge gelangte die Ehefrau am 6. Juni 2006 mit einem Erläuterungsgesuch an das Kreisgericht Rheintal. Mit Entscheid vom 15. November 2006 erläuterte dieses Ziff. II/1 der genehmigten Konvention dahingehend, dass die Rente nach Abs. 1 auf dem Stand im Todeszeitpunkt bis zum fiktiven Eintritt ins AHV-Alter dem Nachlass zu belasten sei, diesem aber danach wegen Fehlens tatsächlicher Rentenansprüche des Verstorbenen keine Rente nach Abs. 2 belastet werden könne. Demgegenüber lautete der Erläuterungsentscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 14. August 2007 dahingegend, dass die in Ziff. II/1 Abs. 1 und 2 festgesetzten Unterhaltsrenten dem Nachlass des Ehemannes belastet werden könnten. C. Mit Feststellungsklage vom 19. März 2010 verlangte die Ehefrau beim Kreisgericht Rheintal die Feststellung, dass Ziff. II/1 Abs. 2 dahingehend auszulegen sei, dass eine Änderung in der Berechnung des Quantitativs nur dann eintreten sollte, wenn der Ehemann tatsächlich in die AHV-Berechtigung eingetreten wäre (was nicht der Fall gewesen sei) und sonst nicht; ferner verlangte sie die Feststellung, dass der Ausdruck "ggf." (wie in Abs. 3 von Ziff. II/1 ausgeführt) dahingehend auszulegen sei, dass mit dem "gegebenen Fall" der Hinschied des Ehemannes vor dem Hinschied der Ehefrau gemeint gewesen sei. Mit Entscheid vom 14. Dezember 2011 trat das Kreisgericht nicht auf die Klage ein. Die hiergegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 28. November 2012 ab. D. Gegen diesen Entscheid hat die Ehefrau am 14. Januar 2013 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und der Feststellung, dass Ziff. II/1 Abs. 2 dahingehend auszulegen sei, dass eine Änderung in der Berechnung des Quantitativs nur dann eintreten sollte, wenn der Ehemann tatsächlich in die AHV-Berechtigung eingetreten wäre (was nicht der Fall gewesen sei), sonst nicht, und dass der Ausdruck "ggf." (wie in Abs. 3 von Ziff. II/1 ausgeführt) dahingehend auszulegen sei, dass mit dem "gegebenen Fall" der Hinschied des Ehemannes vor dem Hinschied der Ehefrau gemeint gewesen sei; eventualiter wird eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz verlangt. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, aber die kantonalen Akten beigezogen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Ehe von X._ wurde nach einem langwierigen Prozess vom Bezirksgericht Meilen am 15. Dezember 2008 geschieden. Im Verlauf des Scheidungsverfahrens, und auch nach dessen Abschluss, stellte X._ dem zuständigen Gerichtspräsidenten Y._ verschiedene Drohschreiben zu. Teilweise legte er kopierte Zeitungsartikel mit Schlagzeilen wie "Bei Scheidungsprozess Blutbad im Gerichtssaal" oder "Sorgerechtsstreit endet tödlich" bei. Auch änderte er einen Artikel der Zeitung "20minuten" ab, versah diesen mit einem Bild des Gerichtspräsidenten und verfasste als Bildunterschrift den Titel "Rechtloser Vater tötet korrupten Richter". B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 10. März 2011 wegen mehrfacher versuchter Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie wegen einer weiteren, hier nicht interessierenden, Straftat zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 100.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es auf und setzte die Probezeit auf drei Jahre fest. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 27. August 2012 im Wesentlichen das erstinstanzliche Urteil. Es sprach ihn zusätzlich der mehrfachen Drohung schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu Fr. 20.-- sowie einer Busse von Fr. 100.--. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 15./16. Mai 2012 erkannte das Kreisgericht Rorschach den türkischen Staatsangehörigen X._ (geb. 1978) schuldig der Vergewaltigung, der sexuellen Belästigung, des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des erforderlichen Ausweises, der mehrfachen Übertretung der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Chauffeure sowie der Verkehrsregelverletzung. Es widerrief den bedingten Vollzug zweier Vorstrafen und auferlegte ihm eine Gesamtstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten sowie Fr. 2'500.-- Busse. Überdies untersagte es ihm für die Dauer von fünf Jahren, eine berufliche Tätigkeit im Bereich des Personentransports mittels Personenfahrzeugen auszuüben. Das Kreisgericht erachtete es als erwiesen, dass X._ als Taxichauffeur eine betrunkene Kundin sexuell belästigte, indem er ihr die Bluse aufknöpfte, seine Hand unter ihren Büstenhalter schob und ihre Brüste anfasste; ebenso, dass er eine andere stark alkoholisierte Kundin in seinem Taxi vergewaltigte. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Kantonsgericht St. Gallen am 5. Dezember 2012 die kreisgerichtlichen Schuldsprüche. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und einem Monat sowie zu einer Busse von Fr. 2'500.--. Dagegen erhob X._ Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Dieses Verfahren ist derzeit bei der Strafrechtlichen Abteilung hängig (6B_210/2013). B. Inzwischen führte die Staatsanwaltschaft St. Gallen ein weiteres Strafverfahren gegen X._; dies wegen des Verdachts der einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Drohung und der mehrfachen versuchten Nötigung. In jenem Verfahren nahm ihn die Polizei am 25. September 2012 fest. Anschliessend wurde er in Untersuchungshaft versetzt. Am 20. Dezember 2012 trat er in den vorzeitigen Strafvollzug ein. C. Am 25. Februar 2013 beantragte die Staatsanwaltschaft dem Kantonsgericht im Verfahren wegen Vergewaltigung etc., gegen X._ für den Fall der Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug Sicherheitshaft anzuordnen. Am 5. März 2013 hiess das Kantonsgericht (Strafkammer) diesen Antrag bis zum Strafantritt oder vorerst längstens bis zum 5. September 2013 gut. Es bejahte den dringenden Tatverdacht und Fluchtgefahr. Mildere Ersatzmassnahmen anstelle der Sicherheitshaft erachtete es als untauglich. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Kantonsgerichts vom 5. März 2013 sei aufzuheben; er sei aus der Sicherheitshaft zu entlassen. E. Das Kantonsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen. Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde. X._ hat eine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird neben einer Verletzung von Verkehrsregeln vorgeworfen, als Verkäufer der Y._ AG in vier Fällen Waren an Kunden gegen Barzahlung ausgehändigt zu haben. Er habe den Kunden die Barzahlung quittiert, jedoch die entgegengenommenen Beträge für sich behalten und geänderte Quittungsdurchschläge in die Kasse gelegt, die eine Bezahlung mittels Kreditkarten auswiesen. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 5. Dezember 2011 wegen Veruntreuung in vier Fällen und grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu Fr. 40.-- sowie zu einer Busse von Fr. 500.--. Vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung sprach es ihn frei. Gleichzeitig wurde X._ zur Zahlung einer Parteientschädigung und Schadenersatz von insgesamt Fr. 15'381.-- an seine ehemalige Arbeitgeberin, die Y._ AG, verpflichtet. C. Auf die von X._ erhobene Berufung gegen die Verurteilung wegen mehrfacher Veruntreuung sprach ihn das Obergericht des Kantons Zürich in einem Anklagepunkt frei, wies die Berufung im Übrigen ab und stellte die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils fest, soweit dies nicht angefochten war. Es verurteilte X._ zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 40.-- sowie einer Busse von Fr. 500.-- und reduzierte die Ersatzforderung aufgrund des Teilfreispruchs um Fr. 1'300.--. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, er sei vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung vollumfänglich freizusprechen. Das obergerichtliche Urteil sei insoweit aufzuheben. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer eines selbst genutzten Einfamilienhauses auf Parzelle Nr. (...) _ in A.A._, U._ (GR). Im Nachgang einer Gesamtrenovation einschliesslich eines An- und Umbaus mit Kosten von Fr. 402'000.-- nahm der Kantonale Schätzungsbezirk 3 (nachfolgend: Schätzungsbezirk 3), handelnd durch die Schätzungskommission, auf Gesuch von X._ hin eine Grundstückschätzung vor. Am 7. Februar 2012 wurde X._ der Mietwert von Fr. 20'400.-- eröffnet. B. Nach durchgeführtem Rechtsmittelverfahren vor dem Amt für Schätzungswesen des Kantons Graubünden (nachfolgend: Amt für Schätzungswesen), welches die Beschwerde am 9. Juli 2012 teilweise gutgeheissen hatte, gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (nachfolgend: Verwaltungsgericht). Er beantragte, der Schätzungsbezirk 3 sei in Abweichung von Dispositiv Ziff. 3 des Beschwerdeentscheids anzuweisen, der angeordneten Neuberechnung des Mietwerts als Wertersatz nicht Fr. 177.-- pro m2 Nutzfläche zugrunde zu legen, sondern diesen Wert entsprechend seiner Begründung herabzusetzen. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde am 6. November 2012 gut und hob den Entscheid des Amts für Schätzungswesen auf. In den Urteilserwägungen wurde festgehalten, der Mietwertansatz sei durch den Schätzungsbezirk 3 auch unter Zugrundelegung selbst genutzter, in der näheren regionalen Umgebung liegender Vergleichsobjekte neu festzulegen. C. Das Amt für Schätzungswesen erhebt am 11. Dezember 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und der Beschwerdeentscheid vom 9. Juli 2012 sei in Bezug auf den für den Mietwert festgelegten Wertansatz von Fr. 177 pro m2 Nutzfläche zu bestätigen; eventualiter sei die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen zur Neubeurteilung im Sinn der bundesgerichtlichen Erwägungen. Das Verwaltungsgericht beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen. X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Amt für Schätzungswesen lässt sich vernehmen, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. X._ hält mit Bemerkungen vom 11. März 2013 an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. G._ war als Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemannes Eigentümerin eines bäuerlichen Betriebes. Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 27. Juli 1962 verkaufte sie den Betrieb an ihren Sohn H._. Der Kaufpreis betrug Fr. 40'000.--, wovon Fr. 20'000.-- durch Übernahme der Hypothek und Fr. 20'000.-- durch Einräumung eines lebenslänglichen Wohnrechts für G._ und ihre Tochter I._ auf dem Hof zu begleichen waren. In Ziff. 4 der "Weiteren Bestimmungen" des Kaufvertrages hielten die Parteien fest, sie betrachteten das Geschäft steuerrechtlich als Erbvorbezug und beanspruchten deshalb die Befreiung von den Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuern. Ziff. 7 lautete sodann wie folgt: "Werden die Kaufsobjekte durch den Käufer oder seine Erben innert fünfzehn Jahren, vom Tage der Eigentumsübertragung an gerechnet, ganz oder teilweise weiterveräussert, so ist der Nettoerlös (dh. der Verkaufserlös nach Abzug aller mit der Veräusserung verbundenen, dem Veräusserer auferlegten Steuern) an die Verkäuferin abzuliefern, soweit er Fr. 220'000.-- [...] - bei gesamthafter Veräusserung - oder Fr. 3.--/m2 [...] - bei Teilveräusserungen - übersteigt. Auch bei Veräusserung der Gebäudegrundstücke verbleiben dem Veräusserer nur Fr. 3.--/m2 (einschliesslich Wert der Gebäude). [...] Ist Wwe. G._ gestorben, so fallen die abzuliefernden Mehrerlöse aus Veräusserungen in ihren Nachlass und sind nach erbrechtlichen Regeln zu verteilen. Diese vertraglich vereinbarte Gewinnbeteiligung der Verkäuferin oder ihrer Erben kann im Grundbuch nicht vorgemerkt werden." Diesem Vertrag stimmten auch I._ und der weitere Sohn von G._, J._, zu. Der Eigentumswechsel wurde am 1. Oktober 1962 im Grundbuch vollzogen. G._ verstarb 1965. Nachdem die mit den beiden Brüdern J._ und H._ miterbende Schwester I._ ohne Nachkommen verstorben war, wurden J._ und H._ je zur Hälfte Erben ihrer Mutter G._. Mit Kaufvertrag vom 15. April 1977 verkaufte H._ eine Fläche von 9'831 m2 aus dem von seiner Mutter erworbenen Betrieb zu einem Preis von Fr. 658'677.-- an K._. Noch vor dem Eintrag im Grundbuch verkaufte K._ das Land abparzelliert an dreissig Parteien weiter, die an seiner Stelle in den Kaufvertrag eintraten und am 29./30. Dezember 1977 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen wurden. Mit Kaufvertrag vom 9. Juni 1977 verkaufte H._ weitere rund 4'100 m2 aus dem Betrieb an L._ zu einem Preis von Fr. 225'500.--. Die grundbuchliche Eigentumsübertragung erfolgte am 3. Oktober 1977. B. Am 15. Januar 2008 klagte J._ beim Bezirksgericht Affoltern gegen die Erben von H._, nämlich D._, E._ und F._ (Beschwerdegegner), und verlangte, sie zur Zahlung von Fr. 421'192.-- nebst Zins zu 5 % auf Fr. 314'592.-- seit 15. April 1977 und auf Fr. 106'600.-- seit 9. Juni 1977 zu verpflichten. Er verlangte damit die Hälfte des Fr. 3.--/m2 übersteigenden Verkaufserlöses aus den beiden Verkaufsgeschäften von 1977 und stützte sich dazu auf Ziff. 7 des Kaufvertrages von 1962. J._ verstarb am 1. April 2010, worauf seine Ehefrau A._ und die beiden Töchter B._ und C._ (alle drei fortan als Beschwerdeführerinnen bezeichnet) als Erbinnen in den Prozess eintraten. Mit Urteil vom 22. Dezember 2011 verpflichtete das Bezirksgericht die Beschwerdegegner, den Beschwerdeführerinnen Fr. 360'912.-- zuzüglich Zins von 5 % seit 4. September 2002 zu bezahlen. C. Am 14. Februar 2012 erhoben die Beschwerdegegner gegen dieses Urteil Berufung, mit der sie die Abweisung der Klage verlangten. Die Beschwerdeführerinnen erhoben Anschlussberufung, mit der sie die Bezahlung von Fr. 413'322.-- verlangten, zuzüglich Zins zu 5 % seit 15. April 1977 auf Fr. 308'752.-- und seit 9. Juni 1977 auf Fr. 104'570.--. Mit Urteil vom 16. Januar 2013 verpflichtete das Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerdegegner zwar zur Bezahlung von Fr. 413'322.--, wies die Zinsforderung jedoch ab. D. Am 18. Februar 2013 haben die Beschwerdeführerinnen gegen dieses Urteil Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangen, das obergerichtliche Urteil zu bestätigen, soweit es um die Verurteilung zur Zahlung von Fr. 413'322.-- geht. Hingegen sei es aufzuheben, soweit ihre Klage abgewiesen worden sei und demgemäss seien die Beschwerdegegner zu verpflichten, den Beschwerdeführerinnen auf dem Betrag von Fr. 308'752.-- 5 % Zins seit 15. April 1977 und auf dem Betrag von Fr. 104'570.-- 5 % Zins seit 9. Juni 1977 zu bezahlen. Die kantonale Kostenverteilung sei zu bestätigen. Für den Fall, dass das Bundesgericht es ablehnen sollte, auf den vorliegenden Fall erbrechtliche Teilungsregeln anzuwenden, beantragen sie, die Sache an das Obergericht zurückzuweisen, damit dieses prüfe, ob ihre Ansprüche auf vertragliche Grundsätze (Vertrag zugunsten Dritter) gestützt werden könnten. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegner beantragen in ihrer Beschwerdeantwort vom 21. August 2013 die Abweisung der Beschwerde und eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Die Beschwerdeführerinnen haben am 30. August 2013 repliziert und die Beschwerdegegner haben hierauf am 13. September 2013 dupliziert. Zur Duplik haben die Beschwerdeführerinnen keine Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Imboden auferlegte am 5. Juni 2012 die Kosten eines Strafverfahrens zu 1/10 dem Beschuldigten und zu 9/10 dem Kanton Graubünden sowie dem Bezirk Imboden. B. Der amtliche Verteidiger X._ reichte eine Honorarnote von insgesamt Fr. 9'458.95 ein, darin eingeschlossen einen Aufwand von 35,43 Stunden zum Stundenansatz von Fr. 240.-- (inkl. MWSt). Das Bezirksgericht setzte nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist am 30. Juli 2012 die Entschädigung auf Fr. 7'882.50 herab, weil bei der amtlichen Verteidigung ein Stundenansatz von Fr. 200.-- (inkl. MWSt) zur Anwendung gelange. Das Kantonsgericht Graubünden wies die Beschwerde von X._ am 12. November 2012 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, den kantonsgerichtlichen Entscheid aufzuheben und ihm für das Verfahren vor dem Bezirksgericht eine ausseramtliche Entschädigung von Fr. 9'301.30 (inkl. MWSt) zuzusprechen. Das Kantonsgericht Graubünden beantragt die Abweisung der Beschwerde und verzichtet auf Gegenbemerkungen. Das Bundesgericht hat den Entscheid öffentlich beraten (Art. 58 Abs. 1 BGG). | 0 |
Sachverhalt: A. A.a O._, geboren 1977, reiste 1982 zusammen mit seinen Eltern von der Türkei in die Schweiz ein. Während der Schnupperlehre vom 29. November bis 3. Dezember 1993 in der Bäckerei R._ geriet er am 2. Dezember 1993 mit der linken (adominanten) Hand zwischen zwei Walzen einer Teigmaschine. Weil eine Demontage der Walzen nicht möglich war, musste die Hand nach Gabe von Morphin zurück gedreht werden. Die schwere Quetschverletzung an der linken Hand mit grosser Rissquetschwunde volarseits des zweiten Strahls und im Mittelhandbereich mit Hautdefekt erforderte eine notfallmässige Hospitalisierung im Spital X._ bis zum 22. Dezember 1993 und anschliessend weitere operative Eingriffe. Die Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Zürich oder Beschwerdegegnerin) erbrachte hiefür die obligatorischen Leistungen nach UVG. Nach dem Heilbehandlungsabschluss im Herbst 1994 war der Versicherte ab November 1994 wieder zu 100% arbeitsfähig, wobei ihm laut Bericht des Dr. med. S._, vom 20. März 1995 als Unfallrestfolge ein geringes Bewegungsdefizit am linken Mittelfinger zurück blieb. In der Folge übte der Versicherte verschiedene Hilfsarbeitertätigkeiten aus. Nachdem ab 1999 vermehrt Schmerzen an der linken Hand auftraten, liess er am 5. November 2002 bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit ab 6. November 2002 einen Rückfall zum Unfall vom 2. Dezember 1993 anmelden. Der leitende Arzt Orthopädie/Handchirurgie der Klinik Y._, Dr. med. H._ begutachtete den Versicherten im Auftrag der Zürich und erstattete seine Expertise am 8. August 2003 (nachfolgend: Gutachten der Klinik Y._). Mit Verfügung vom 19. Mai 2005, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2005, stellte die Zürich Heilbehandlung und Taggeld per 30. April 2005 ein und sprach dem Versicherten gestützt auf das Gutachten der Klinik Y._ für die ihm dauerhaft verbleibende Beeinträchtigung der gesundheitlichen Unversehrtheit eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 15% sowie - rückwirkend ab 1. Mai 2005 - eine Invalidenrente nach UVG aufgrund einer unfallbedingten Erwerbsunfähigkeit von 23% zu. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich am 29. Juni 2007 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2005 aufhob und die Sache an die Zürich zurückwies, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge. A.b Daraufhin liess die Zürich den Versicherten in der medizinischen Abklärungsstelle Z._ interdisziplinär untersuchen. Das Gutachten der medizinischen Abklärungsstelle Z._ datiert vom 7. August 2008. Am 26. März und 20. Mai 2010 sprach die Invalidenversicherung O._ bei einem Invaliditätsgrad von 100% rückwirkend ab 1. Oktober 2002 eine ganze Invalidenrente zu. Basierend auf den Ergebnissen des Gutachtens der medizinischen Abklärungsstelle Z._ stellte die Zürich mit Verfügung vom 21. Dezember 2010 rückwirkend per 30. April 2005 sämtliche Leistungen ein und verneinte einen Anspruch auf Integritätsentschädigung und Invalidenrente. Mit Einspracheentscheid vom 18. April 2011 hielt sie am rückwirkend verfügten folgenlosen Fallabschluss fest und verzichtete auf eine Rückforderung der darüber hinaus erbrachten Leistungen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des O._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. Juli 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt O._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides beantragen, die Zürich habe ihm "die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, insbesondere Taggelder, eine Rente, Heilbehandlungen nach Art. 21 UVG über den 30. April 2005 hinaus sowie eventuell eine höhere Integritätsentschädigung." Eventualiter sei "die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen." Zudem stellt der Beschwerdeführer das Rechtsbegehren, es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen und vorab über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu entscheiden. Während die Zürich auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. In Bezug auf die Beschwerdeantwort der Zürich hält der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. März 2013 an seinen bisherigen Ausführungen fest, ohne materiell eingehend zu den Einwänden der Zürich Stellung zu nehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. In einem Scheidungsverfahren vor dem Kantonsgericht des Kantons Glarus ersuchte A._ (geb. 1952) am 22. August 2012 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und der unentgeltlichen Verbeiständung durch seinen damaligen Rechtsanwalt, nachdem ein erstes Gesuch bereits im März 2012 abgelehnt worden war. Dieses neue Gesuch wies die Kantonsgerichtsvizepräsidentin mit Entscheid vom 12. September 2012 mangels Bedürftigkeit ab. B. Hiergegen erhob der nun nicht mehr anwaltlich vertretene A._ am 20. Januar 2013 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Glarus. Er beantragte, ihm sei vor beiden Instanzen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Mit Urteil vom 1. März 2003[recte 2013] wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Postaufgabe vom 16. April 2013 ist A._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht gelangt. Er verlangt, das Urteil der Vorinstanz (Beschwerdegegner) vom 1. März 2013 sei aufzuheben, und ihm sei im kantonalen Scheidungsverfahren wie im bundesgerichtlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Eventualiter sei ihm eine Frist zur Ergänzung seiner Beschwerdebegründung gemäss Art. 43 BGG zu gewähren. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 13. Juli 2011 von den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Aargau in Untersuchungshaft genommen. Am 20. Dezember 2012 wurde die seither andauernde Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft bis zum 12. April 2013 verlängert. Am 21. März 2013 wurde X._ vom Obergericht des Kantons Aargau wegen strafbarer Vorbereitungshandlungen zu Raub, versuchter schwerer Körperverletzung, einfacher Köperverletzung etc. zu sieben Jahren Freiheitsstrafe und 300 Franken Busse verurteilt. Nachdem das Bundesgericht auf das im Zusammenhang mit der Anfechtung seiner Verurteilung durch das Obergericht gestellte Haftentlassungsgesuch nicht eingetreten war (Verfügung 6B_466/2013 vom 3. Juni 2013), stellte X._ am 19. Juni 2013 beim Obergericht ein Haftentlassungsgesuch. Darin machte er geltend, die Sicherheitshaft gegen ihn sei letztmals bis zum 12. April 2013 verlängert worden, weshalb er sich zurzeit ohne Rechtsgrundlage in Haft befinde. Dies sei richterlich festzustellen, und er sei dementsprechend unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Das Obergericht wies das Haftentlassungsgesuch am 27. Juni 2013 ab (Dispositiv-Ziffer 1), beschloss, X._ habe mindestens bis zum Entscheid des Bundesgerichts im Beschwerdeverfahren 6B_466/2013 in Haft zu bleiben (Dispositiv-Ziffer 2), auferlegte ihm die Verfahrenskosten (Dispositiv-Ziffer 3), wies die Obergerichtskasse an, dem amtlichen Verteidiger eine auf Fr. 300.-- festgesetzte Entschädigung auszurichten (Dispositiv-Ziffer 4 Abs. 1) und legte fest, der Verurteilte habe diesen Betrag zurückzuzahlen, sobald seine wirtschaftlichen Verhältnisse es ihm erlaubten (Dispositiv-Ziffer 4 Abs. 2). B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, die Ziffern 3 und 4 Abs. 2 dieses obergerichtlichen Beschlusses aufzuheben und festzustellen, dass er zwischen dem 12. April 2013 und dem 27. Juni 2013 unrechtmässig inhaftiert gewesen sei. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Obergericht verzichtet unter Hinweis auf den angefochtenen Beschluss auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach verzichtet unter Verweis auf ihre Stellungnahme im Verfahren 6B_466/2013 auf weitere Vernehmlassung. In seiner Replik hält X._ an der Beschwerde fest. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ (1964) wurde mit Verfügung vom 16. August 1996 erstmals wegen paranoider Schizophrenie im Rahmen fürsorgerischer Freiheitsentziehung in eine Anstalt eingewiesen. Am 27. Oktober 2006 wurde er in das Wohn-Pflegeheim A._ in B._ verlegt. A.b. Im November 2011 stellte X._ ein Entlassungsgesuch, welches die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen am 30. August 2012 abwies. B. Mit einem persönlichen Schreiben und mit einem Schreiben seines Rechtsanwalts Edmund Schönenberger je vom 6. März 2013 ersuchte X._ erneut um Entlassung. Mit Verfügung vom 13. März 2013 trat die Kindes- und Erwachsenschutzbehörde Y._ auf das Gesuch nicht ein. Dagegen gelangte X._ an die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen. In diesem Verfahren beantragte er den Ausstand des Abteilungspräsidenten der Verwaltungsrekurskommission, Urs Gmünder. Dessen Stellvertreter wies das Begehren mit Verfügung vom 22. März 2013 ab. Diese Verfügung blieb unangefochten. Mit Entscheid vom 5. April 2013 wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen die gegen den Nichteintretensentscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erhobene Beschwerde von X._ ab. Mit Urteil vom 2. Mai 2013 trat das Kantonsgericht St. Gallen auf eine dagegen erhobene Beschwerde wegen fehlender Begründung der Eingabe nicht ein. C. X._, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt Schönenberger, hat am 5. Mai 2013 gegen das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 2. Mai 2013 beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils, die Entlassung aus der Einrichtung sowie die Feststellung der Verletzung von Art. 5 Ziff. 1, Art. 5 Ziff. 4, Art. 6 Ziff. 1 und Art. 13 EMRK. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Mit Präsidialverfügung vom 13. Mai 2013 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung abgewiesen. E. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und die Vorinstanz haben auf Vernehmlassung zur Sache verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1962, trat am 1. September 2008 die unbefristete Arbeitsstelle als Dozent mit einem 80 % Pensum an der Hochschule Luzern (nachfolgend: Hochschule oder Beschwerdeführerin) an. Am 22. Oktober 2012 löste die Hochschule das Arbeitsverhältnis ordentlich per 28. Februar 2013 auf und stellte A._ mit sofortiger Wirkung für die Dauer der Kündigungsfrist unter Beibehaltung des bisherigen Lohnes vom Dienst frei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (seit 1. Juni 2013: Kantonsgericht Luzern) mit Entscheid vom 10. Mai 2013 gut und erklärte die von der Hochschule am 22. Oktober 2012 ausgesprochene Kündigung für nichtig. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Hochschule beantragen, der angefochtene Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die am 22. Oktober 2012 ausgesprochene Kündigung für gültig zu erklären. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Mit Datum vom 30. Oktober und 12. November 2013 reicht die Beschwerdeführerin nachträglich unaufgefordert weitere Eingaben mit neuen Belegen ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht Luzern verurteilte X._ am 19. März 2009 u.a. wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und mehrfacher Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten. Es schob den Vollzug der Strafe zugunsten einer ambulanten therapeutischen Behandlung auf. B. Am 9. März 2010 hoben die Vollzugs- und Bewährungsdienste des Kantons Luzern (VBD) die ambulante Behandlung wegen Aussichtslosigkeit auf, weil sich X._ geweigert hatte, die Therapietermine wahrzunehmen. Das Kriminalgericht ordnete am 21. Juli 2010 auf Antrag der Staatsanwaltschaft den Vollzug der Freiheitsstrafe an. Die dagegen gerichteten Beschwerden von X._ blieben vor Obergericht und Bundesgericht ohne Erfolg (Urteil 6B_665/2011 vom 18. Oktober 2011). Am 3. April 2012 boten die VBD X._ zum Vollzug der Freiheitsstrafe von 21 Monaten ins Gefängnis Grosshof in Kriens auf. Die dagegen gerichteten kantonalen Rechtsmittel wiesen das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern (JSD) am 5. März 2013 und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 23. Mai 2013 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 23. Mai 2013 sei aufzuheben, und die Verpflichtung zum Strafantritt sei infolge Hafterstehungsunfähigkeit um mindestens zwei Jahre aufzuschieben. Eine Aufnahme in eine ausserkantonale und offen geführte Anstalt sei nach Stabilisierung seines gesundheitlichen Zustands erneut zu prüfen. X._ ersucht überdies um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Am 12. Juli 2013 hat das Bundesgericht der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Bern-Mittelland verurteilte X._ am 22. März 2013 wegen mehrfacher schwerer Körperverletzung im Sinn von Art. 122 StGB und mehrfachen Verbreitens menschlicher Krankheiten im Sinn von Art. 231 Ziff. 1 Satz 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren und 9 Monaten. Es hält für erwiesen, dass X._ zwischen 2001 und 2005 16 Personen mit HIV infizierte. Zudem versetzte es X._ in Sicherheitshaft. X._ hat gegen dieses Urteil Berufung angemeldet. Gegen die Anordnung von Sicherheitshaft erhob er zudem Beschwerde ans Obergericht des Kantons Bern. Das Obergericht wies die Beschwerde gegen die Anordnung von Sicherheitshaft am 16. April 2013 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und ihn - eventuell unter Anordnung von geeigneten Ersatzmassnahmen - aus der Haft zu entlassen oder eventuell die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das Regionalgericht Bern-Mittelland stellt eine in der Beschwerdeschrift vorgebrachte Behauptung richtig und verzichtet im Übrigen auf Vernehmlassung. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Denselben Antrag stellt der Staatsanwalt. In seiner Replik hält X._ an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Gestützt auf eine polydisziplinäre Expertise der Medizinischen Begutachtungsstelle X._ vom 24. März 2011 hob die IV-Stelle des Kantons Aargau die M._ (geb. 1959) ab August 1999 zugesprochene, seit Januar 2001 auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 100 % ausgerichtete Invalidenrente mit Verfügung vom 21. Juni 2011 auf. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab (Entscheid vom 16. August 2012). C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und ihr Anspruch auf eine ganze Invalidenrente zu bestätigen. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 5. Dezember 2005 holte A._ in der Sihlpost in Zürich ein an B._ adressiertes Paket aus Brasilien ab. Darin befanden sich mit Kokain getränkte Gegenstände. Danach nahm er X._ von seinem Wohnort in Zürich mit. Sie fuhren an die C._strasse 21 in Luzern, wo Letzterer mit dem Paket ausstieg. Dieser extrahierte sodann die Betäubungsmittel (rund 1 kg reines Kokain) und brachte sie auf unbestimmte Weise in Verkehr. Im Dezember 2005 nannte A._ X._ die Adressen von D._ und E._ für den Empfang weiterer Kokainpakete aus Brasilien. X._ veranlasste zusammen mit F._ die entsprechenden Sendungen. Die Pakete konnten am Flughafen Zürich sichergestellt werden. Sie enthielten 15 bzw. 16 Körbchen, die aus Kokain getränktem Zeitungspapier geflochten waren. Die Polizei konnte daraus 1'075 Gramm bzw. 1'090 Gramm reines Kokain extrahieren. B. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ am 4. Juni 2012 zweitinstanzlich der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Pakete B._, D._ und E._) schuldig. Es stellte die Rechtskraft des Urteils des Bezirksgerichts Meilen vom 21. November 2011 fest (Freispruch von den übrigen Vorwürfen gemäss Anklageschrift vom 23. Mai 2011 und Einziehung bzw. Vernichtung der beschlagnahmten Betäubungsmittel) und sprach ihn zudem vom Vorwurf betreffend das Betäubungsmittelpaket an G._ frei. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 725 Tagen. Ferner zog es das beschlagnahmte Bargeld ein. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Es seien ihm eine angemessene Prozessentschädigung und eine Genugtuung nach richterlichem Ermessen, jedoch mindestens Fr. 41'250.--, auszurichten. Das beschlagnahmte Bargeld sei ihm herauszugeben. Eventualiter sei er lediglich der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig zu sprechen und mit einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu bestrafen. Er ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. In der Nacht vom 11. auf den 12. September 2010 rückte die Polizei zweimal wegen Lärm vor der Bar Y._ in Zürich aus. Gegen 23.20 Uhr sprach sie gegenüber X._ eine Verwarnung aufgrund von lärmenden Gästen aus. Dieser war für den Betrieb der Bar an diesem Abend zuständig. Um 01.03 Uhr führte die Polizei einen zweiten Kontrollgang durch und verzeigte X._ an das Stadtrichteramt Zürich. B. Das Stadtrichteramt Zürich verurteilte X._ am 2. Dezember 2010 wegen Nichtaufrechterhaltens von Ordnung und guter Sitte zu einer Busse von Fr. 100.--. C. Auf Einsprache hin erklärte das Bezirksgericht Zürich X._ am 19. Dezember 2012 der Übertretung der Lärmschutzverordnung der Stadt Zürich sowie des kantonalen Gastgewerbegesetzes schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 100.--. Eine dagegen gerichtete Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich am 13. Juni 2013 ab. D. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich aufzuheben und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a A._ (Kläger, Beschwerdeführer) hat Wohnsitz in Italien. Seiner Ehefrau gehörte die Gesellschaft Hotel Z._ S.r.l., die zwei Hotels in Italien betrieb. 2002 wurden die Eheleute in einer über mehrere Wochen dauernden Inszenierung Opfer einer italienischen Betrügerbande. Anfang Mai 2002 wurde A._ angefragt, ob er erwäge, die seiner Ehefrau gehörende Gesellschaft zu verkaufen. In der Folge fanden mehrere Treffen an unterschiedlichen Orten in Italien und eine letzte Besprechung in I._ statt, an welchen A._ mit verschiedenen Personen bekannt gemacht wurde, die sich entweder als Vermittler oder als Vertreter einer potentiellen Käuferschaft ausgaben. A.b An einem Treffen am 28. Juni 2002 wurde A._ mit B._ bekannt gemacht, dem angeblichen Vertreter der Käuferschaft. Am 11. Juli 2002 einigte man sich in I._ darauf, einen Kaufvertrag über EUR 16 Millionen abzuschliessen, wobei EUR 2 Millionen in zwei Schritten bar an die Käuferschaft bzw. an die Vermittler zurückerstattet werden sollten. Die Unterzeichnung des Vorvertrags sollte am 18. Juli 2002 in einer Bank in J._ stattfinden. A._ sollte dort auch gleich ein Konto eröffnen, auf welches die erste Hälfte des Kaufpreises unmittelbar nach der Vertragsunterzeichnung und die zweite Hälfte nach Übertragung der Gesellschaft überwiesen werden sollte. A.c Zur Vorbereitung der Bargeldübergabe liess A._ am 1. Juli 2002 je EUR 500'000.-- auf ein Konto lautend auf seinen Namen und ein solches lautend auf den Namen seiner Ehefrau überweisen. Am 4. Juli 2002 liess er sich insgesamt EUR 1 Million bar auszahlen. Das Geld deponierte er in einem eigens dafür gemieteten Banksafe, für den er eine auf seine Assistentin lautende Vollmacht ausstellen liess. A.d Die Vertragsunterzeichnung wurde von der Käuferschaft kurzfristig auf den 22. Juli 2002 verschoben. An diesem Tag holte B._ die Eheleute A._ im Hotel ab und brachte sie zur Aussenstelle der Bank X._ (Beklagte, Beschwerdegegnerin). Die Räumlichkeiten befanden sich im zweiten Stock eines Bürogebäudes und waren Besuchern nur auf Einlass durch die Angestellten zugänglich. Vor dem Gebäude vergewisserte sich A._ telefonisch bei einem Bekannten, dass die Bank X._ seriös sei. A.e In den Räumlichkeiten der Bank X._ wurden die Eheleute A._ von zwei weiteren, ihnen bisher unbekannten Mitgliedern der Betrügerbande erwartet, C._ und D._. Diese hatten sich der Bank X._ gegenüber als potentielle Kundenvermittler ausgegeben und die Eheleute A._ sowie B._ bereits angekündigt. C._ empfing diese an der Türe und begrüsste B._ wie eine alte Bekanntschaft. Hinter der Theke befand sich E._, eine Angestellte der Bank X._. Bei den Eheleuten A._ entstand der Eindruck, C._ sei Angestellter, E._ eine untergeordnete Mitarbeiterin oder Sekretärin und B._ ein geschätzter Kunde der Bank X._. Die Eheleute A._ begaben sich daraufhin mit B._ und C._ in ein Besprechungszimmer. Dort kam D._ hinzu. Bei den Eheleuten A._ konnte der Eindruck erweckt werden, er sei der Niederlassungsleiter oder gar der Direktor der Bank X._. A.f Nach der Vertragsunterzeichnung wurde A._ aufgefordert, nun ein Konto bei der Bank X._ zu eröffnen. Zu diesem Zweck wurde E._ hereingebeten, welche mit den Eheleuten A._ die Formalitäten erledigte. Daraufhin verliess diese den Raum wieder. B._ eröffnete A._, er könne die Anzahlung wider Erwarten doch nicht sogleich überweisen. Er erhielt dabei Unterstützung von D._, der die Bonität von B._ versicherte. Da A._ verärgert reagierte, diskutierten D._ und B._ Möglichkeiten, die Summe kurzfristig aufzutreiben, und baten zu diesem Zweck um zwei Stunden Zeit. Die Eheleute A._ warteten in einem Restaurant. B._ wies ihnen in der Folge einen auf die Kontonummer von A._ lautenden, unterzeichneten Zahlungsauftrag über EUR 8 Millionen vor. Er bat die Eheleute in die Räumlichkeiten der Bank X._ zurück. Dort wurden sie von D._ in einem anderen Raum erwartet. In diesem befand sich auch E._. D._ erklärte, B._ habe einen unwiderruflichen Zahlungsauftrag unterzeichnet und unterstrich dessen Liquidität und Vertrauenswürdigkeit. Schliesslich rief A._ seine Assistentin in Italien an, um die Übergabe der EUR 1 Million in bar auszulösen. A.g Da auf seinem Konto keine Überweisung eingegangen war, verlangte A._ nach einigen Tagen, mit dem Filialleiter D._ zu sprechen. Als E._ ihm mitteilte, weder dieser noch C._ seien Angestellte der Bank X._, erkannte A._, dass er wohl einem Betrug zum Opfer gefallen war. C._ und weitere Mitglieder der Betrügerbande wurden in J._ wegen Betrugs verurteilt. Die übergebene Million Euro blieb unauffindbar. A._ macht nun gegen die Bank X._ einen Anspruch aus Vertrauenshaftung geltend. In der gegen sie eingeleiteten Betreibung über einen Betrag von Fr. 808'592.95 (EUR 500'000.--) erhob die Bank X._ Rechtsvorschlag. B. B.a Mit Klage vom 27. Mai 2008 beantragte A._ dem Zivilgericht Basel-Stadt, die Bank X._ sei zur Zahlung von EUR 500'000.-- bzw. Fr. 808'592.95 zu verurteilen und der Rechtsvorschlag in der entsprechenden Betreibung sei aufzuheben. Mit Entscheid vom 15. Oktober 2010 (Rektifikat vom 5. April 2011) wies das Zivilgericht die Klage ab. B.b Gegen diesen Entscheid erhob A._ beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Berufung und wiederholte die erstinstanzlich gestellten Rechtsbegehren. Mit Entscheid vom 13. August 2012 wies das Appellationsgericht die Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 26. September 2012 beantragt A._ dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zur Zahlung von EUR 500'000.-- bzw. Fr. 808'592.95 zu verurteilen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, eventuell die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Anlässlich eines geschäftlichen Telefonats vom 4. April 2006 soll X._ als Verwaltungsratspräsident der A._ AG Y._, Sachbearbeiter beim B._, gedroht haben, ihn umzubringen. Y._ informierte seinen Vorgesetzten und den Gemeindepräsidenten von Walenstadt über den Vorfall, zeigte X._ jedoch nicht an. Im Jahr 2011 kandidierte X._ für den National- und Ständerat. Während des Wahlkampfs schrieb Y._ auf seinem Facebook-Profil "Wer X._ kennt, wählt X._ nicht." Am 26. September 2011 wurde Y._ in der Online-Ausgabe einer Zeitung wie folgt zitiert: "X._ hat am 4. April 2006 gedroht, mich umzubringen." Eine gedruckte Zeitung publizierte diese Äusserung am 28. September 2011. B. Am 16. Dezember 2011 zeigte X._ Y._ wegen Verleumdung, evtl. übler Nachrede, an. Das Untersuchungsamt Uznach stellte am 31. August 2012 das Strafverfahren gegen Y._ ein. C. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde von X._ gegen die Einstellungsverfügung am 28. November 2012 ab. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz, evtl. die erste Instanz, zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene B._ war seit November 1990 als Deckenmonteur bei der Firma I._ AG für integrierte Deckensysteme tätig. Am 17. Mai 2010 meldete er sich unter Hinweis auf seit Januar 2010 bestehende Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich traf erwerbliche sowie medizinische Abklärungen und holte unter anderem ein rheumatologisches Gutachten der Frau Dr. med. und Dr. sc. nat. ETH S._, Innere Medizin FMH spez. Rheumaerkrankungen, vom 19. Mai 2011 sowie ein psychiatrisches Gutachten mit interdisziplinärer Zusammenfassung des Dr. med. K._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Chefarzt Klinik X._, vom 27. Mai 2011 ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 24. Oktober 2011 ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 33% den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher B._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente sowie die Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. August 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ beantragen, es sei ihm unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids eine ganze Invalidenrente auszurichten, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen und anschliessender neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subsubeventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen und anschliessender neuen Entscheidung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht B._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich führt gegen X._ ein Strafverfahren wegen Veruntreuung und weiterer Delikte. Am 2. Oktober 2012 wurde er in Untersuchungshaft versetzt. Letztmals wurde die Haft mit Verfügung vom 5. September 2013 des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirks Zürich bis zum 7. März 2014 verlängert. Dagegen erhob X._ Beschwerde ans Obergericht des Kantons Zürich. Dieses hiess das Rechtsmittel mit Beschluss vom 25. September 2013 teilweise gut und reduzierte die Haftverlängerung von sechs Monaten auf drei. Die Haft dauert demnach bis zum 7. Dezember 2013. B. Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 25. Oktober 2013 beantragt X._, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und er selbst sei sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer liess sich in der Folge erneut vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1982) stammt aus Spanien. Er kam am 1. Februar 1995 im Familiennachzug in die Schweiz, wo er in die Niederlassungsbewilligung seiner Eltern einbezogen wurde. In der Folge ist X._ wiederholt straffällig geworden (Diebstahl, Hehlerei, Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz usw.), was am 2. Dezember 2003 zu einer ersten ausländerrechtlichen Verwarnung führte. Am 17. März 2005 verurteilte das Bezirksgericht Bremgarten ihn wegen Raubs, Gehilfenschaft dazu und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten und einer Busse von Fr. 500.--. Am 14. Dezember 2010 sprach das Bezirksgericht Muri X._ im Zusammenhang mit einem am 6. April 2006 verursachten schweren Verkehrsunfall der mehrfachen fahrlässigen Tötung für schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 9 Monaten. B. Gestützt auf diese Vorkommnisse verwarnte das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau X._ am 27. April 2011 unter Androhung des Widerrufs seiner Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung aus der Schweiz erneut; es machte ihn darauf aufmerksam, dass er sich inskünftig "wohl zu verhalten" habe. Die kantonalen Rechtsmittel hiergegen blieben ohne Erfolg. C. X._ beantragt vor Bundesgericht hauptsächlich, das Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 15. Dezember 2011 aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an dieses zurückzuweisen. X._ macht geltend, die gegen ihn ausgesprochene Verwarnung verletze materielle und verfahrensrechtliche Vorgaben des Freizügigkeitsrechts. Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau hat darauf verzichtet, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen. Das Amt für Migration und Integration sowie das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts sprach C._ mit Urteil vom 8. Juli 2009 der Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, wovon neun Monate unbedingt vollziehbar. Vom Vorwurf der qualifizierten Geldwäscherei sprach sie ihn frei. A.b. C._ erhob Beschwerde in Strafsachen. Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hiess am 22. Februar 2011 die Beschwerde teilweise gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Verfahren 6B_108/2010). A.c. Mit Urteil vom gleichen Tag hiess die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts auch die Beschwerde der Bundesanwaltschaft gut, worin unter anderem beantragt worden war, C._ sei auch wegen qualifizierter Geldwäscherei zu verurteilen. B. Am 21. März 2012 sprach die Strafkammer des Bundesstrafgerichts C._ der Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB) schuldig. Sie verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten, wovon neun Monate unbedingt vollziehbar, und rechnete die Untersuchungshaft von 116 Tagen an. Vom Vorwurf der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) sprach sie ihn frei. Sie stellte fest, dass die C._ vorgeworfenen Tathandlungen, soweit die Zeit vor dem 21. März 1997 betreffend, sowohl in Bezug auf den Vorwurf der Geldwäscherei als auch hinsichtlich des Vorwurfs der Unterstützung einer kriminellen Organisation verjährt sind. Die Strafkammer auferlegte C._ Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 83'512.--. Sie sprach seinem Vertreter, Fürsprecher Michele Naef, für die amtliche Verteidigung in den beiden Verfahren Entschädigungen von Fr. 345'000.-- respektive Fr. 78'526.80 zu und verpflichtete C._, der Kasse des Bundesstrafgerichts hiefür Ersatz zu leisten (Urteilsdispositiv Ziff. III). C. C._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, er sei freizusprechen; eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter sei im Falle eines Schuldspruchs eine bedingte Geldstrafe auszusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ und X._ verbrachten den Abend vom 1. Mai 2007 mit zwei Kollegen im Spielkasino in Konstanz/D. Im Verlaufe des Abends lernte Z._ Y._ kennen. Gegen Mitternacht anerbot er sich, sie nach Hause (im Kanton Zug) zu fahren. Sie nahm das Angebot an. Sie verliessen das Kasino um 01.50 Uhr. Im Wagen warteten bereits X._ sowie A._ und B._. Die fünf Personen fuhren über die Schweizer Grenze. Auf einem abgelegenen Parkplatz am Waldrand zwischen C._/TG und D._/TG hielten sie ein erstes Mal an. Ein weiteres Mal stoppten sie auf dem Parkplatz "E._" in der Gemeinde F._. Z._ und X._ wird vorgeworfen, anlässlich dieser Stopps Y._ im Freien gemeinsam zu Geschlechts- und versuchtem Analverkehr mit Z._ und zu gleichzeitigem Oralverkehr mit X._ genötigt und weitere sexuelle Handlungen (Eindringen mit Fingern in die Scheide) gegen ihren Willen an ihr vorgenommen zu haben. Überdies sollen sie Y._ auf dem Rücksitz des Autos während der Fahrt verschiedentlich gemeinsam dazu gezwungen haben, Z._ oral zu befriedigen. Um ca. 03.15 Uhr kamen sie in G._/SG an und liessen Y._ gehen. Sie wurde um ca. 03.40 Uhr auf der Strasse von Anwohnern aufgegriffen. B. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach Z._ und X._ am 4. April 2012 zweitinstanzlich der gemeinsam begangenen, mehrfachen Vergewaltigung und der gemeinsam begangenen, mehrfachen sexuellen Nötigung schuldig. Es verurteilte Z._ zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und X._ zu einer solchen von vier Jahren. Zudem verpflichtete es Z._ und X._ unter solidarischer Haftbarkeit, Y._ eine Genugtuung von Fr. 25'000.-- zu bezahlen. Im Übrigen bestätigte das Kantonsgericht den Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen vom 18. und 23. November 2010 (Freisprüche von den Vorwürfen der Freiheitsberaubung und Entführung; Widerruf einer hinsichtlich Z._ am 6. Juli 2005 bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 2 Monaten; Verfahrenskosten; Entschädigung). C. Gegen das kantonsgerichtliche Urteil erheben Z._ (6B_401/2012) und X._ (6B_396/2012) Beschwerde in Strafsachen. Z._ beantragt, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Anklageschrift vom 30. Dezember 2010 liegt folgender Sachverhalt zugrunde: X._ veranlasste A._ mit falschen Angaben und unter Verwendung eines falschen Namens, ihm insgesamt Fr. 3'600.-- (Fr. 100.-- anfangs Oktober 2006, Fr. 3'000.-- am 11. Oktober 2006 und Fr. 500.-- am 29. Oktober 2006) sowie EUR 28'000.-- (EUR 3'000.-- am 14. Oktober 2006, EUR 7'000.-- am 14. November 2006 und EUR 18'000.-- am 30. November 2006) als Darlehen zu übergeben. Bezüglich der EUR 3'000.-- gab er als Zahlungsgrund an, sein verunfallter Onkel benötige das Geld dringend für eine Operation in Mazedonien. Für die Übergabe der EUR 7'000.-- machte er geltend, er müsse in Mazedonien ins Gefängnis, wenn er diesen Betrag nicht bezahle. Hinsichtlich der EUR 18'000.-- erklärt er, ein Albaner verlange wegen eines Streits Geld von ihm, ansonsten dieser ihn umbringe. In Wirklichkeit wollte X._ das Geld für seine persönlichen Bedürfnisse erhältlich machen. Entgegen seinen Versprechen hatte er nie die Absicht, die Darlehen zurückzuzahlen. A._ lernte X._ anfangs Oktober 2006 über die Bekannte B._ kennen, welcher sie bereits mehrfach Geld geliehen und - wenn auch in einem Fall nur mittels Betreibung - immer zurückerhalten hatte. B._ stellte ihr X._ als guten Freund vor, dem sie vertrauen könne. Zwischen A._ und X._ entwickelte sich rasch eine enge Beziehung. A._ war in X._ verliebt. Dieser täuschte ihr vor, sie ebenfalls zu lieben. Er setzte sie unter massiven Druck. Ihre Bemühungen, die Darlehen zu belegen, unterlief er durch Liebesbeteuerungen und Zerreden von Zweifeln, später durch Drohungen und Liebesentzug. B. Das Kreisgericht Rheintal sprach X._ am 4. Mai 2011 des mehrfachen Betrugs und der Urkundenfälschung schuldig. Im Sachverhaltskomplex betreffend die Übergabe der EUR 18'000.-- gelangte es zu einem Freispruch. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten. Gegen dieses Urteil legten X._ Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung ein. C. Das Kantonsgericht St. Gallen erklärte X._ am 8. Mai 2012 bezüglich der Übergabe der Fr. 3'000.-- vom 11. Oktober 2006 des Betrugs schuldig und auferlegte ihm eine bedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je Fr. 70.--. Hinsichtlich der anfangs Oktober 2006 ausgehändigten Fr. 100.-- stellte es das Verfahren ein. In den übrigen Anklagepunkten sprach es X._ frei. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 8. Mai 2012 aufzuheben und die Strafsache zwecks Schuldspruchs bezüglich der übergebenen EUR 3'000.--, EUR 7'000.-- sowie EUR 18'000.-- und angemessener Bestrafung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. E. Das Kantonsgericht und X._ beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG erwarb mit Kaufvertrag vom 21. Dezember 2010 von ihrem Alleinaktionär und einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrat Y._ 34 Grundstücke für insgesamt Fr. 6'035'000.--. Auf diesem Kaufpreis erhob das Steueramt des Kantons Solothurn mit Veranlagungsverfügung vom 26. Mai 2011 eine Handänderungssteuer von 2,2%, d.h. Fr. 132'770.--. Das Amt ging davon aus, dass die X._ AG nicht als Immobilien-, sondern als Betriebsgesellschaft zu qualifizieren sei; in wirtschaftlicher Betrachtungsweise entspreche die Veräusserung vom Alleinaktionär an seine Gesellschaft einem Übergang der Verfügungsgewalt über die Grundstücke, weshalb das Geschäft der Handänderungssteuer zu unterwerfen sei. B. Dagegen vertritt die X._ AG den Standpunkt, sie sei sehr wohl eine Immobiliengesellschaft, weshalb die Veräusserung der 34 Grundstücke nicht mit der Handänderungssteuer erfasst werden dürfe. Ihre Einsprache und danach ihr Rekurs an das Kantonale Steuergericht Solothurn blieben aber ohne Erfolg. C. Mit Eingabe vom 15. April 2013 hat die X._ AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie stellt den Antrag, das steuergerichtliche Urteil vom 28. Januar 2013 aufzuheben und festzustellen, dass sie im Zusammenhang mit dem Erwerb der Grundstücke keine Handänderungssteuer schulde. Eventuell sei die Sache zur rechtmässigen Gewährung des rechtlichen Gehörs, zur Zeugeneinvernahme und zur Durchführung einer öffentlichen Verhandlung an das Steuergericht zurückzuweisen. D. Das Steueramt des Kantons Solothurn und das Kantonale Steuergericht Solothurn beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat auf eine Stellungnahme verzichtet. E. Mit Replik vom 15. Juli 2013 hat die X._ AG an ihrem Rechtsstandpunkt festgehalten. F. Am 5. Juli 2013 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung ein Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1959 geborene K._ zog sich am 28. Mai 1999 bei einem Unfall Verletzungen am rechten Fuss zu. Für die erwerblichen Folgen bezog sie Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung (bis 31. Mai 2005 Taggelder, ab 1. Juni 2005 eine Invalidenrente) und der Invalidenversicherung (vom 1. Mai 2000 bis 31. Mai 2006 eine ganze, ab 1. Juni 2006 eine halbe Invalidenrente samt Zusatzrente für den Ehegatten und zwei bzw. eine Kinderrente bis Ende Mai 2006). Zur Durchsetzung ihrer Ansprüche musste sie mehrmals den Gerichtsweg beschreiten (u.a. Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. September 2008 betreffend Invalidenrente der Unfallversicherung). Ebenfalls richtete die CPV/CAP Coop Personalversicherung (heute: CPV/CAP Pensionskasse Coop) Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge (Invalidenrente, Kinderrenten) aus. Mit Schreiben vom 10. März 2008 teilte sie dem Rechtsvertreter von K._ mit, die Überentschädigungsberechnung für die Zeit ab 1. November 2002 habe unter Berücksichtigung der Zahlungen bis 29. Februar 2008 eine Differenz von Fr. 8'044.10 zu Gunsten seiner Mandantin ergeben. Weiter wies die Vorsorgeeinrichtung auf die Vereinbarung vom 24. März 2003 hin, worin sich die Rentenbezügerin verpflichtet habe, allenfalls bis zum Abschluss des Einspracheverfahrens zuviel überwiesene Leistungen zurückzuerstatten. Nach rechtskräftiger Festsetzung der Leistungsansprüche gegenüber der Unfallversicherung (Verfügung vom 26. November 2008) und der Invalidenversicherung nahm die CPV/CAP Pensionskasse Coop eine neue Überentschädigungsberechnung vor. Diese ergab unter Berücksichtigung ihrer Zahlungen bis 31. Mai 2009 eine Differenz von Fr. 56'592.90 zu ihren Gunsten. Mit Schreiben vom 5. Juni 2009 teilte sie K._ mit, sie werde ab diesem Monat ihre Rentenzahlungen einstellen: gleichzeitig ersuchte sie unter Hinweis auf die Vereinbarung vom 24. März 2003 um Rückerstattung der zuviel ausgerichteten Leistungen. Schliesslich setzte sie die Forderung in Betreibung. Auf den Zahlungsbefehl vom 8. November 2010 erhob die Betriebene Rechtsvorschlag. B. B.a Am 21. März 2011 erhob die CPV/CAP Pensionskasse Coop beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen K._ mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verurteilen, ihr den Betrag von Fr. 56'592.90 nebst Zins zu 5 % ab Klageeinreichung zuzüglich der Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 100.- zu bezahlen, der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. _ des Betreibungsamtes X._ sei zu beseitigen und ihr für die eingeklagte Summe die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Auf Aufforderung des Gerichts reichte die Vorsorgeeinrichtung am 29. März 2011 eine neu unterzeichnete Klageschrift ein. In ihrer Klageantwort beantragte K._, auf das Rechtsmittel sei nicht einzutreten, eventualiter sei es abzuweisen; gleichzeitig erhob sie Widerklage mit den Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass sie Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente habe, und die Widerbeklagte sei zur Erbringung der gesetzlichen Leistungen (Nachzahlung der ab Juni 2009 zu Unrecht zurückbehaltenen Rentenleistungen zuzüglich Zins von 5 %) zu verpflichten; weiter seien eine Referentenaudienz und eine öffentliche Gerichtsverhandlung durchzuführen. Im Rahmen des weiteren Schriftenwechsels präzisierte die Beklagte ihre Anträge dahingehend, die Klägerin sei zu verpflichten, die grundsätzlich anerkannten, aber ab Juni 2009 zurückbehaltenen Renten nachzuzahlen. B.b Am 19. Januar 2012 erliess das kantonale Gericht eine Verfügung, in der sie auf der Grundlage der Überentschädigungsberechnung der Vorsorgeeinrichtung vom 5. Juni 2009 und ihres Entscheids vom 23. September 2008 eine Liste der massgeblichen "Eckdaten" erstellte. Es gab der Klägerin und Widerbeklagten auf, Belege für die Zahlung der provisorischen Rentenbetreffnisse einzureichen. Weiter hielt es fest, die Parteien seien im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht gehalten, Einwendungen gegen die Annahme des Gerichts nachvollziehbar darzulegen und insbesondere zu substantiieren. Dieser Aufforderung kamen Klägerin und Beklagte bzw. Widerbeklagte und Widerklägerin nach, wobei sie zu den gegnerischen Eingaben jeweils Stellung nehmen konnten. Mit Entscheid vom 28. August 2012 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagte und Widerklägerin, der Klägerin den Betrag von Fr. 54'574.75 inklusive Zins von 5 % ab 22. März 2011 zu bezahlen; im Mehrbetrag wies es die Klage ab (Dispositiv-Ziffer 1). Weiter hob das Gericht den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. _ des Betreibungsamtes X._ im Umfang von Fr. 54'574.75 auf (Dispositiv-Ziffer 2). Die Widerklage wurde abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 3). C. K._ hat Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 28. August 2012 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne; weiter sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung einzuräumen. Die CPV/CAP Pensionskasse Coop beantragt, die Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, und das Gesuch um Einräumung der aufschiebenden Wirkung seien abzuweisen. Das kantonale Sozialversicherungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Basel-Stadt sprach der 1953 geborenen B._ mit Verfügung vom 11. März 1998 ab Januar 1996 eine ganze Invalidenrente und mit Verfügung vom 22. November 2000 ab März 1997 eine mittlere Hilflosenentschädigung zu, welche sie mit Verfügung vom 17. Juni 2004 wieder aufhob. Am 30. April 2007 bestätigte die IV-Stelle des Kantons Thurgau einen unveränderten Rentenanspruch. Mit Verfügungen vom 10. Mai 2007 setzte sie eine Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit ab 1. Juni 2006 und ab 1. September 2006 eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades fest. Im Juli 2010 leitete die IV-Stelle von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein. Aufgrund der ihr in Kopie zugestellten Verfügung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 17. Dezember 2010 erhielt sie Kenntnis davon, dass die Ärzte der Klinik E._ im Rahmen einer medizinischen Begutachtung von einer erheblichen Verbesserung des unfallkausalen Gesundheitsschadens der Versicherten ausgingen und der Unfallversicherer aus diesem Grund die Rentenleistungen ab Januar 2011 kürzte und ab 1. Juli 2011 vollständig einstellte. Am 14. Januar 2011 teilte die IV-Stelle B._ mit, dass sie den Leistungsanspruch überprüfen werde. Zu diesem Zweck seien medizinische Abklärungen notwendig, mit welchen Dr. med. K._ und Dr. med. Z._ von der Klinik E._ beauftragt würden. Einwendungen gegen die begutachtenden Personen seien innert zehn Tagen zu erheben. Mit Schreiben vom 26. Januar 2011 teilte die Versicherte der IV-Stelle mit, die Klinik E._ werde als Gutachterstelle abgelehnt. Sie sei erst kürzlich im Auftrag der SUVA dort begutachtet worden; ein erneuter Aufenthalt in dieser Klinik sei unzumutbar und Dr. med. K._ aufgrund seiner bisherigen Begutachtung befangen. Mit Schreiben vom 28. Januar 2011 hielt die IV-Stelle an der Abklärung in der Klinik E._ fest und bestätigte dies mit Verfügung vom 30. November 2011. Nach erneuter Aufforderung zur Teilnahme an der angeordneten Begutachtung und Hinweis auf die Säumnisfolgen stellte die Verwaltung mit Verfügung vom 11. Juni 2012 die Rentenleistungen ein und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. B. B._ liess Beschwerde führen und beantragen, die Verfügung sei aufzuheben und die ganze Invalidenrente sowie die übrigen gesetzlichen Leistungen seien weiterhin auszurichten; eventualiter sei ein Gerichtsgutachten anzuordnen; der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen, und die Leistungen seien für die Dauer des Beschwerdeverfahrens weiterhin auszurichten. Das angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau lehnte das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Beschwerdeverfahren mit Zwischenverfügung vom 3. September 2012 ab. Da die Versicherte rügte, die mit normaler Post versandte Zwischenverfügung vom 30. November 2011 über die Anordnung medizinischer Abklärungen in der Klinik E._ nicht erhalten zu haben, und Ausstandsgründe geltend machte, ging das kantonale Gericht davon aus, dass diese Verfügung bei korrekter Zustellung mit Beschwerde hätte angefochten werden können. Aus prozessökonomischen Gründen sah es von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Zustellung der Sendung mit eingeschriebener Post ab und prüfte die Frage der Bundesrechtskonformität der angeordneten Begutachtung materiell. Mit Entscheid vom 31. Oktober 2012 hiess es die Beschwerde in dem Sinne gut, dass die Verfügung vom 11. Juni 2012 aufgehoben und die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen wurde, damit sie, nach erneuter Anordnung einer Begutachtung, über die Einstellung (oder Reduktion) der Invalidenrente neu entscheide. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei (im Sinne der Beschwerdebegründung teilweise) aufzuheben; es sei die Sache zur ordentlichen Durchführung des Gerichtsverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen und ihr insbesondere Gelegenheit zu geben, die gesamten Akten der SUVA einzusehen und dazu Stellung zu nehmen; die IV-Stelle sei zu verpflichten, die bisherige Invalidenrente bis zur erfolgten Begutachtung und neuen Rentenverfügung weiterhin auszurichten; eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese ein interdisziplinäres Gutachten bei einer unbefangenen Gutachterstelle einhole, welches sich zur Arbeitsfähigkeit aus somatischer und psychiatrischer Sicht äussere; subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und ihr Gelegenheit zu geben, zur Befangenheit und Unabhängigkeit der Klinik E._ Stellung zu nehmen. Zudem wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. Mit Eingabe vom 15. Februar 2013 lässt sich B._ zu den eingegangenen Stellungnahmen äussern. D. Das Bundesgericht hat am 20. Juni 2013 eine öffentliche Beratung durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 12. Juli bzw. 26. August 2011 vollzog das Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon je einen Arrestbefehl über Fr. 6'100.-- zuzüglich Mehrwertsteuer und Zinsen bzw. über Fr. 2'200.-- zuzüglich Zinsen für Forderungen der Z._ Ltd. gegen X._. Verarrestiert wurde der dem Betriebenen zustehende "Liquidationsanteil an der einfachen Gesellschaft" mit seiner Ehefrau als Mitgesellschafterin hinsichtlich der "im Gesamteigentum stehenden Stockwerkeigentumsanteilen" in A._. In den Arresturkunden wurde vermerkt, "dass angesichts des derzeit laufenden Ehescheidungsverfahrens eine Lösung der Problematik betreffend Verwertung des Anteils des Arrestschuldners am Gesellschaftsgut möglich ist". Am 3. April 2012 wurde in den daraufhin von der Z._ Ltd. eingeleiteten Betreibungen Nr. xxx und Nr. yyy im Beisein des Schuldners die Pfändung vorgenommen. B. Das Betreibungsamt meldete daraufhin (am 4. April 2012) beim zuständigen Grundbuch die Pfändung eines Anteils an Gemeinschaftsvermögen (gemäss Art. 130 GBV) an; gleichzeitig bat es um Mitteilung, "falls der Schuldner nicht mehr als Gesamteigentümer eingetragen sein sollte". Darauf erhielt es vom Grundbuchamt den Hinweis, dass der Schuldner kraft dem am 17. Januar 2012 rechtskräftig gewordenen Scheidungsurteil Alleineigentümer der Liegenschaften sei. In der Folge nahm das Betreibungsamt eine überarbeitete Anmeldung vor, welcher am 10. April 2012 mit Formular (VZG Nr. 2) zur Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung im Grundbuch (Art. 15 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 VZG) stattgegeben wurde. Dagegen erhob X._ am 16. April 2012 Beschwerde beim Bezirksgericht Meilen als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter. Er verlangte, auf die Anmeldung der Verfügungsbeschränkung nicht einzutreten bzw. das Grundbuchamt anzuweisen, diese wieder zu löschen. Mit Urteil vom 19. Juli 2012 wurde die Beschwerde abgewiesen. X._ wandte sich daraufhin an das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, welches seine Beschwerde am 3. September 2012 ebenfalls abwies. C. X._ ist mit Beschwerde in Zivilsachen bzw. subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 8. September 2012 an das Bundesgericht gelangt. Er verlangt die Aufhebung des Urteils der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Die kantonale Aufsichtsbehörde hat auf eine Antwort verzichtet. Das Betreibungsamt schliesst auf Abweisung der Beschwerde; gleichzeitig hat es die Pfändungsurkunde vom 21. Januar 2013 (betreffend den Pfändungsvollzug vom 3. April 2012) eingereicht. Die Z._ Ltd. als Beschwerdegegnerin hat sich vernehmen lassen, ohne einen formellen Antrag zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: A. Staatsanwältin Gabriela Alkalay von der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl führte gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts, als Treuhänderin in das Verwalten und Verschieben von Drogengeldern verwickelt gewesen zu sein. Am 5. März 2010 ersuchte sie die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich, ihr das Überwachen des Telefon- und E-Mail-Verkehrs von X._ zu genehmigen. Die Anklagekammer erteilte die Genehmigung am 9. März 2010. Am 20. Februar 2013 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen X._ betreffend "Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz/Geldwäscherei" ein und erhob beim Bezirksgericht Bülach Anklage wegen Betrugs etc. Am 19. April 2013 reichte X._ bei der Leitenden Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl eine Strafanzeige gegen die Staatsanwältin Gabriela Alkalay ein betreffend "Verleumdung/Üble Nachrede, Irreführung der Rechtspflege, Amtsmissbrauch, Freiheitsberaubung, Nötigung, Amtsgeheimnisverletzung etc.". Am 26. April 2013 überwies die Leitende Staatsanwältin die Sache ans Obergericht des Kantons Zürich. Sie hielt fest, die Strafanzeige enthalte auch ein Ausstandsbegehren gegen die Staatsanwältin Gabriela Alkalay. In Bezug auf die Strafanzeige hielt sie fest, nach summarischer Prüfung liege kein deliktsrelevanter Tatverdacht vor, weshalb sie beantrage, die Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens nicht zu erteilen. Das Obergericht trennte das Ausstands- vom Ermächtigungsverfahren. In Letzterem erteilte es der Staatsanwaltschaft am 25. Juli 2013 "die Ermächtigung zur Strafverfolgung (vorab Entscheid über die Untersuchungseröffnung bzw. Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens) gegen die Gesuchsgegnerin nicht". B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, diesen Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, eventuell eine ausserkantonale Staatsanwaltschaft zu beauftragen, gegen Staatsanwältin Gabriela Alkalay eine Strafuntersuchung anhand zu nehmen, d.h. zu prüfen, ob eine Strafuntersuchung zu eröffnen sei oder nicht. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Obergericht, die Leitende Staatsanwältin, und die Oberstaatsan-waltschaft verzichten auf Vernehmlassung. X._ reicht eine Beschwerdeergänzung ein. | 0 |
Sachverhalt: Mit Urteil 9C_154 und 170/2012 vom 8. Januar 2013 hob das Bundesgericht, in Gutheissung der Beschwerde der IV-Stelle Basel-Stadt und unter Abweisung der Beschwerde der U._, vertreten durch Advokat B._, den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 9. Dezember 2011 auf. Das Bundesgericht sprach darin Advokat B._ als unentgeltlichem Anwalt der U._ für das vereinigte letztinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 3'500.- zu und wies die Sache zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt zurück. Mit Verfügung vom 31. Januar 2013 sprach das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt dem "Vertreter der Beschwerdeführerin im Kostenerlass, lic. iur. B._ (...) ein Anwaltshonorar von Fr. 2'200.- nebst Fr. 176.- MWSt. aus der Gerichtskasse" zu. Advokat B._ führt in eigenem Namen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es "sei die Verfügung vom 1. Februar 2013 (recte: 31. Januar 2013), Ziffer 2, anzupassen und (ihm) für das Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ein Anwaltshonorar in der Höhe von Fr. 4'991.75 (inkl. MWSt und Spesen) aus der Gerichtskasse zuzusprechen"; eventuell "sei die Verfügung vom 1. Februar 2013 (recte: 31. Januar 2013), Ziffer 2, aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen". Advokat B._ rügt eine Verletzung der gerichtlichen Begründungspflicht und Willkür bezüglich der Höhe der verfügten Entschädigung. Das kantonale Gericht lässt sich mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde vernehmen, wobei es zur Begründung vorträgt: "2. (...) Im Kostenerlassverfahren ist nicht jeder Aufwand, sondern lediglich der notwendige Aufwand zu entschädigen. Das Dossier der IV-Stelle umfasst bis zur angefochtenen Verfügung 34 Dokumente, ist also nicht sehr umfangreich. Von der Thematik waren keine komplizierten, heiklen, aussergewöhnlichen Fragestellungen zu bewältigen. Im Beschwerdeverfahren hat der beschwerdeführende Anwalt eine Beschwerde und eine Replik eingereicht; eine Verhandlung fand nicht statt. Auch wenn der Beschwerdeführer U._ im Verwaltungsverfahren noch nicht vertreten haben sollte, erscheint deshalb die Vergütung von etwas mehr als 12 Arbeitsstunden (inkl. Auslagen) als angemessenes Honorar. Eine übermässige Dringlichkeit bei der Ausarbeitung der Beschwerde bestand nicht, auch wenn U._ den Beschwerdeführer relativ spät mandatiert hat. Bei einer solchen Sachlage besteht die dem Beschwerdeführer bekannte Praxis, die Frist zur Begründung einer Beschwerde gemäss Art. 61 lit. b ATSG zu verlängern. Auch wenn in die Fr. 2'200.- noch die geltend gemachten Auslagen von Fr. 212.- eingerechnet werden, erscheint das zugesprochene Honorar darum als angemessen." | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, im Januar 2011 Anstalten zum Kauf und zur Einfuhr von ein bis zwei Kilogramm Kokaingemisch getroffen zu haben (Anklageziffer 1.1). Zudem habe er zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt, allenfalls ab Ende 2010 bis anfangs 2011, eine unbestimmte Menge Kokain- oder Heroingemisch im Gegenwert von Fr. 2'500.-- verkauft (Anklageziffer 1.2.1), eine unbekannte Menge Kokaingemisch gekauft und für Fr. 6'000.-- weiterverkauft oder einer Drittperson übergeben (Anklageziffer 1.2.2) sowie einem potenziellen Abnehmer eine Linie Kokaingemisch in der Absicht übergeben, diesem ca. 40 Gramm davon zu verkaufen (Anklageziffer 1.2.3). B. Das Kollegialgericht Bern-Mittelland sprach X._ am 18. November 2011 von sämtlichen Vorwürfen frei. In teilweiser Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft erklärte das Obergericht des Kantons Bern X._ am 10. Juli 2012 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig (Anklageziffern 1.1 und 1.2.3). Betreffend die übrigen Vorwürfe bestätigte das Obergericht den Freispruch (Anklageziffer 1.2.1) respektive stellte es den Eintritt der Rechtskraft des erstinstanzlichen Entscheids fest (Anklageziffer 1.2.2). Es verurteilte X._ zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren und unter Anrechnung der Polizeiverhaft von einem Tag. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 14. Juni 2010 eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen Betrugsverdachts. Am 22. Oktober 2010 bzw. 21. August 2012 wurde die Untersuchung auf die Tatbestände der Misswirtschaft bzw. der Unterlassung der Buchführung ausgedehnt. Die Staatsanwaltschaft verfügte am 13. August 2012 die Beschlagnahmung von diversen Vermögenswerten (Versicherungsansprüche bzw. entsprechende Rückkaufswerte). Eine von den Betroffenen gegen die Beschlagnahmeverfügung erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, mit Urteil vom 10. September 2012 teilweise gut. Es hob die angefochtene Verfügung insoweit auf, als neben Vermögenswerten des Beschuldigten auch solche von dritten Personen hätten beschlagnahmt werden sollen. Im Übrigen wies das Obergericht die Beschwerde ab. B. Gegen das Urteil des Obergerichtes gelangte X._ mit Beschwerde vom 15. Oktober 2012 an das Bundesgericht. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht beantragen je die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer replizierte am 20. November 2012. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 16. Februar 2012 wegen Nötigung und mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung (mehrfach ungenügender Abstand beim Hintereinanderfahren sowie unbegründetes brüskes Bremsen) zu einer unbedingten Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu Fr. 60.--. Das Gerichtspräsidium Aarau sprach X._ auf dessen Einsprache hin von den Vorwürfen der Nötigung und groben Verkehrsregelverletzung (unbegründetes brüskes Bremsen) frei. Es bestrafte ihn aber wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (mehrfach ungenügender Abstand beim Hintereinanderfahren) mit einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 90.--. B. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ ab. Es ging von folgendem Sachverhalt aus: X._ fuhr mit seinem Personenwagen demjenigen von A._ mehrfach sehr nahe auf. Der Abstand zwischen den Fahrzeugen betrug, bei einer Geschwindigkeit von ca. 60-70 km/h, zwischen einem Meter und zwei Metern bzw. einmal sogar weniger als einen Meter. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Sodann ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ stellte am 30. April 2012 Strafantrag gegen ihren ehemaligen Lebensgefährten X._ wegen Hausfriedensbruchs und Diebstahls respektive Sachentziehung. Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 16. August 2012 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern das Verfahren wegen Hausfriedensbruchs ein und kündigte in Ziffer 4 des Dispositivs die Einleitung eines Strafbefehlverfahrens wegen Diebstahls an. Mit Strafbefehl vom 21. August 2012 sprach sie gegen X._ eine bedingte Geldstrafe von Fr. 100.-- sowie eine Verbindungsbusse von Fr. 250.-- aus und auferlegte ihm die Verfahrenskosten. B. X._ holte weder die Nichtanhandnahmeverfügung noch den Strafbefehl, die ihm per Gerichtsurkunde zugestellt worden waren, innert Frist bei der Post ab. Die Staatsanwaltschaft verschickte beide Verfügungen nochmals per A-Post. Die Nichtanhandnahmeverfügung gelangte X._ am 31. August 2012 zur Kenntnis. Er erhob am 2. September 2012 gegen Ziffer 4 des Dispositivs Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern, auf welche dieses mit Beschluss vom 13. September 2012 nicht eintrat. X._ nahm am 21. September 2012 vom Strafbefehl und obergerichtlichen Nichteintretensentscheid Kenntnis. Er erhob gleichentags durch seinen beigezogenen Verteidiger "vorsorglich" Einsprache gegen den Strafbefehl. C. Am 4. Oktober 2012 stellte er ein Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist, das die Staatsanwaltschaft am 11. Oktober 2012 abwies. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht am 3. Januar 2013 unter Auferlegung der Verfahrenskosten ab, soweit es darauf eintrat. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 3. Januar 2013 sei aufzuheben, das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist gutzuheissen und diese im Strafbefehl vom 21. August 2012 wiederherzustellen. Eventualiter sei festzustellen, dass die Einsprache rechtzeitig erhoben wurde. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Obergericht hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. A. und B. X._ (nachstehend: Eigentümer, Beschwerdeführer) beabsichtigten, ihr Einfamilienhaus um- und anbauen zu lassen. Sie liessen daher im Sommer 2008 vom Architekten C._ (nachstehend: Architekt, Beschwerdegegner) Planskizzen für verschiedene An- und Umbauvarianten erstellen. In seiner E-Mail vom 17. September 2008 erkundigte sich der Eigentümer beim Architekten nach einem Termin für die Abgabe der Kostenschätzung und teilte ihm in Bezug auf die bisherigen Pläne verschiedene Änderungswünsche mit, welche namentlich den Verzicht auf eine zweite Garage und die Verschiebung einer Dusche betrafen. Am 23. September 2008 erstellte der Architekt für das Bauprojekt eine "Grobkostenschätzung" mit folgenden Passagen: "Gebäudekosten Anbauten Wohnteil m3 440 zu CHF 1'000.00 CHF 440'000.00 Umbauten, Anpassungsarbeiten - Untergeschoss 8'000.00 - Erdgeschoss . Aussenwand Ost CHF 11'000.00 . Wohnen 67'000.00 . Essen 14'000.00 . Vorplatz 9'000.00 . Dusche 12'000.00 - Dachgeschoss . Ankleide CHF 28'000.00 . Vorplatz / Treppe 16'000.00 44'000.00 - Sonnenschutz Dachterrasse 20'000.00 Total Gebäudekosten CHF 625'000.00 Umgebungsarbeiten [...] Total Umgebungsarbeiten CHF 60'000.00 Baunebenkosten Gebühren, Bewilligungen usw.,[...] CHF 50'000.00 Total An- und Umbaukosten CHF 735'000.00" Mit Schreiben vom 24. September 2008 gab der Architekt an, das Total des Kubikinhalts des Wohnhauses betrage 400 m3. Am 29. September 2008 erstellte der Architekt ein Baugesuch, das von den Eigentümern mitunterzeichnet wurde. Dieses Gesuch wurde den zuständigen Behörden am 8. Oktober 2008 eingereicht und von diesen am 27. November 2008 bewilligt. Nach einem Planungsstopp im Dezember 2008 befassten sich die Eigentümer in den Monaten Januar und Februar 2009 erneut mit der Planung der Wohnküche, der Badezimmer sowie der Auswahl von Einrichtung und Materialien. Nach Einholung von Offerten erstellte der Architekt am 26. Februar 2009 einen detaillierten Kostenvoranschlag über Fr. 927'600.--. Mit Mail vom 1. März 2009 fragten die Eigentümer den Architekten an, weshalb zur Schätzung vom 23. September 2008 ein so grosser Unterschied bestehe; sie wollten wissen, was sie tun sollten, um die Kosten ungefähr auf den ursprünglichen Rahmen zurückzuführen. Nach einer Kostenbesprechung führten die Eigentümer in ihrer E-Mail vom 5. März 2009 gegenüber dem Architekten aus, sie müssten Verschiedenes unternehmen, um die Kosten ganz wesentlich herabzudrücken, wobei sie Konkurrenzofferten nannten. Im Schreiben vom 22. März 2009 erklärten die Eigentümer gegenüber dem Architekten, sie seien nur bereit, den Umbau zu verwirklichen, wenn der Architekt ein Kostendach (ohne Umgebungsarbeiten) von Fr. 680'000.-- gewährleiste; der Umbau sei, wie früher gemeinsam besprochen, bis Ende September 2009 abzuschliessen. Im Antwortschreiben vom 24. März 2009 führte der Architekt aus, die zugegebenermassen bedeutende Differenz zwischen Grobkostenschätzung und Kostenvoranschlag habe verschiedene Gründe; Reduziere man die Gebäudekosten des Kostenvoranschlags von Fr. 883'000.00 um die Kosten für spezielle Ausbauten von ca. Fr. 133'000.00 gemäss separater Liste, würden sich Kosten von Fr. 750'000.00 ergeben, was gegenüber der Grobkostenschätzung von CHF 625'000.00 einem Plus von 20 % entspreche; diese Differenz einer Grobkostenschätzung dürfe als durchaus vertretbar bezeichnet werden. In der angehängten Liste wurden betreffend die Küche "Zirka-Kosten" von Fr. 90'000.--, "Übliche ø -Kosten" von Fr. 40'000.-- und "Mehr-Kosten" von Fr. 50'000.-- angeführt. Nachdem der Architekt Konkurrenzofferten eingeholt hatte, erstellte er am 27. März 2009 einen neuen Kostenvoranschlag der ein Gesamttotal von Fr. 798'400.-- (Gebäude Fr. 766'600.--; Baunebenkosten und Übergangskosten Fr. 31'800.--) auswies. Für die Kücheneinrichtung wurden Fr. 90'000.-- angegeben. Der Architekt führte in seinem Schreiben vom 3. April 2009 gegenüber den Eigentümern aus, die von ihnen verlangte Reduktion der Gebäudekosten sei höchstens mit einer grundsätzlichen Reduktion des Bau- und Umbauvolumens möglich. Die Eigentümer lehnten eine solche Reduktion ab. Am 20. Juli 2009 stellte der Architekt für die erbrachten Architekturleistungen eine Honorarforderung von Fr. 74'300.25 (inkl. Auslagen von Fr. 1'406.65), die er nach der SIA-Ordnung 102 berechnete. Alternativ erstellte er gestützt auf eine Berechnung des Honorars nach Zeitaufwand eine Rechnung über Fr. 82'406.60. Die Eigentümer anerkannten einen Betrag von Fr. 12'000.--. B. Am 6. April 2010 klagte der Architekt beim Bezirksgericht Arlesheim gegen die Eigentümer auf Zahlung von Fr. 62'300.25 zuzüglich 5 % Verzugszins seit 10. September 2009. Der Architekt verlangte damit eine Entschädigung für die von ihm und seinen Hilfspersonen erbrachten Aufwand von insgesamt 606 Stunden. Das Bezirksgericht hiess die Klage mit Entscheid vom 18. September 2012 gut. Eine dagegen gerichtete Berufung der Eigentümer wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 25. März 2013 ab. C. Die Eigentümer (Beschwerdeführer) erheben Beschwerde in Zivilsachen mit den Begehren, den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 25. März 2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen oder eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder subeventuell an die erste Instanz zurückzuweisen. Der Architekt (Beschwerdegegner) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht beantragt unter Verweis auf seinen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführer reichten eine Replik ein. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Gegen X._ ist seit der Anklageerhebung vom 1. März 2010 beim Bezirksgericht Bremgarten ein Strafverfahren wegen Verdachts auf mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch widerrechtlichen Umgang mit Betäubungsmitteln in der Eigenschaft als Medizinalperson sowie wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Gesundheitsgesetz durch verbotene Selbstdispensation hängig. Am 14. Juni 2010 fand vor der Gerichtspräsidentin II des Bezirksgerichts Bremgarten die Hauptverhandlung statt. Der Verteidiger von X._ gab seine Plädoyernotizen vorweg ab. Nachdem er während der Verhandlung ein Ausstandsgesuch gegen die Gerichtspräsidentin und die Gerichtsschreiberin gestellt hatte, wurde die Verhandlung abgebrochen und der Ausstandsantrag dem Obergericht des Kantons Aargau überwiesen, ohne dass es zum Plädoyer kam. A.b Am 9. März 2011 wies die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts das Ausstandsbegehren ab, soweit sie darauf eintrat. A.c Am 7. Juni 2011 ordnete die Gerichtspräsidentin II des Bezirksgerichts Bremgarten ein medizinisches Gutachten an, das am 15. Februar 2012 erstattet und gleichentags den Parteien zugestellt wurde. Am 28. März 2012 liess sich X._ dazu vernehmen. A.d Mit Eingabe vom 22. Mai 2012 stellte X._ ein zweites Ausstandsgesuch gegen die Gerichtspräsidentin II des Bezirksgerichts Bremgarten, Y._, und die fragliche Gerichtsschreiberin, Z._. Das Ausstandsbegehren wurde im Wesentlichen damit begründet, das Gericht habe in unzulässiger und Treu und Glauben verletzender Weise Unterlagen des Verteidigers, insbesondere die Plädoyernotizen, zurückbehalten, diesen Vorgang im Protokoll falsch festgehalten und die Unterlagen dem Gutachter weitergegeben, der sie für sein Gutachten verwendet habe. Daraus ergebe sich der Anschein der Befangenheit. A.e Am 5. Juni 2012 trat das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, auf das Ausstandsbegehren von X._ nicht ein. A.f Mit Urteil vom 21. September 2012 hiess das Bundesgericht eine Beschwerde von X._ aus formellen Gründen (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör) gut, hob den Entscheid des Obergerichts vom 5. Juni 2012 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurück (Verfahren 1B_407/2012). A.g Nach ergänzendem Verfahren wies das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, am 15. November 2012 das Ausstandsbegehren ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 7. Januar 2013 an das Bundesgericht beantragt X._, den Entscheid des Obergerichts vom 15. November 2012 aufzuheben und den Ausstand der Gerichtspräsidentin II Y._ und der Gerichtsschreiberin Z._ anzuordnen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. C. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht, Beschwerdekammer in Strafsachen, des Kantons Aargau haben auf Stellungnahmen verzichtet. Das Bezirksgericht Bremgarten, Gerichtspräsidentin Y._ und Gerichtsschreiberin Z._ haben sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bundesstrafgericht verurteilte Y._ am 1. Dezember 2011 wegen mehrfacher Förderung der Prostitution, mehrfachen Menschenhandels, mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Geldwäscherei und mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG). Vom Vorwurf der mehrfachen qualifizierten Freiheitsberaubung, der Pornografie und (in drei Punkten) der mehrfachen Förderung der Prostitution sprach es ihn frei. Zudem stellte es das Verfahren in drei Anklagepunkten ein (betreffend Anstiftung zur Geldfälschung, mehrfache Geldwäscherei und mehrfache Widerhandlung gegen das ANAG). Das Bundesstrafgericht auferlegte Y._ eine Freiheitsstrafe von 41⁄2 Jahren, teilweise als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn aus dem Jahre 2005, sowie eine Busse von Fr. 10'000.--. Gleichzeitig sprach das Bundesstrafgericht Z._ der mehrfachen Förderung der Prostitution und des mehrfachen Menschenhandels schuldig. In zwei Anklagepunkten betreffend mehrfache Förderung der Prostitution erfolgten Freisprüche. Das Bundesstrafgericht auferlegte Z._ eine bedingte Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie eine Busse von Fr. 1'000.--. Das Bundesstrafgericht verpflichtete Y._, teilweise solidarisch mit Z._, neun Privatklägerinnen Schadenersatz von insgesamt rund Fr. 127'000.-- nebst Zins und acht Privatklägerinnen Genugtuung im Totalbetrag von Fr. 51'000.-- nebst Zins zu leisten. Schliesslich wurden Y._ und Z._ dem Grundsatz nach verpflichtet, den Privatklägerinnen weitere Genugtuung zu leisten. Das Bundesstrafgericht setzte zu Gunsten der Eidgenossenschaft eine Ersatzforderung von Fr. 600'000.-- (zu Lasten Y._s) respektive Fr. 2'500.-- (zu Lasten Z._s) fest. Die Schuldsprüche der mehrfachen Förderung der Prostitution und des mehrfachen Menschenhandels stützen sich zusammengefasst auf folgenden Sachverhalt ab: Y._ führte in der Schweiz drei Massagesalons. Er liess in den Jahren 2003 - 2006 zahlreiche Frauen aus Brasilien rekrutieren, welche in armen respektive wirtschaftlich sehr schwierigen Verhältnissen lebten. Diese Frauen, die sich aus einer wirtschaftlichen Notlage zur Prostitution bereit erklärten, verfügten über keine Deutschkenntnisse. Der Beschwerdegegner ermöglichte ihnen die Reise in die Schweiz, insbesondere organisierte er die Flugtickets und das Reisegeld. Dafür setzte er einen Schuldenbetrag von Fr. 10'000.-- bis Fr. 16'000.-- fest, was ein Mehrfaches seiner effektiven Aufwendungen darstellte. Die Schulden mussten die Frauen durch Prostitution in seinen Studios abverdienen. Arbeitsbewilligungen waren keine vorhanden. Die Preise der verschiedenen Dienstleistungen wurden vorgegeben und waren in allen Massagesalons identisch. Sämtliche Einnahmen gingen an den Beschwerdegegner und wurden nach einem bestimmten Abrechnungsschema teilweise an die Schuld angerechnet. Der Bereich, in dem die Prostituierten von den Kunden das Geld entgegennahmen, wurde mit Videokameras überwacht. Die Studios, wo die Frauen gleichzeitig wohnten und arbeiteten, waren sieben Tage pro Woche offen. Innerhalb der festgelegten Öffnungszeiten waren die Frauen grundsätzlich gehalten, Kunden zu bedienen. Der Beschwerdegegner war die Hauptperson, welche letztlich die Kontrolle über das Gesamte ausübte. Z._ war in der Reiseorganisation der neu angeworbenen Frauen und in den gesamten Abläufen in den Studios involviert. Sie sorgte dafür, dass die Vorgaben des Beschwerdegegners durchgesetzt wurden, war als Dolmetscherin tätig und überwachte die Frauen, damit diese ihre gesamten Einnahmen abgaben. B. Zwölf Privatklägerinnen (vgl. Rubrum) führen Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, das Urteil des Bundesstrafgerichts sei in Bezug auf die Dispositiv-Ziffern VII.1. - VII.3. aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei Y._, teilweise zusammen mit Z._, zu verpflichten, sämtlichen zwölf Privatklägerinnen Genugtuungszahlungen zwischen Fr. 6'000.-- und Fr. 25'000.-- nebst Zins zu leisten. Weiter sei festzustellen, dass das Bundesstrafgericht über den Antrag betreffend die grundsätzliche Verpflichtung zur Leistung weiteren Schadenersatzes nicht entschieden habe. Die Sache sei diesbezüglich an die Vorinstanz zurückzuweisen. Über die Verwendung der eingezogenen Vermögenswerte sei bereits im Sachurteil zu entscheiden. Die Privatklägerinnen ersuchen schliesslich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Bundesstrafgericht lässt sich betreffend die Verwendung der eingezogenen Vermögenswerte vernehmen und verweist im Übrigen auf den angefochtenen Entscheid. Y._, Z._ und die Schweizerische Bundesanwaltschaft haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1986 geborene S._ war Lernende im Bereich Grafik bei der Firma X._ AG und bei der Helsana Unfall AG (nachfolgend Helsana) obligatorisch unfallversichert. Am 1. Februar 2008 war sie als Mitfahrerin in einem Auto in einen Auffahrunfall mit sieben Fahrzeugen involviert. Der erstbehandelnde Arzt Dr. med. K._, Facharzt FMH für Innere Medizin, den sie am nächsten Tag aufsuchte, diagnostizierte im Bericht vom 21. März 2008 eine Distorsion der Hals- (HWS) und Lendenwirbelsäule (LWS). Die Helsana kam für die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Am 10. März 2008 nahm die Versicherte ihre Arbeit wieder zu 100 % auf. Am 14. Juli 2010 ging bei der Helsana eine Schadenmeldung der Versicherten vom 8. Juli 2010 betreffend den Unfall vom 1. Februar 2008 ein. Im ihr von der Helsana zugestellten Rückfallfragebogen beschrieb die Versicherte am 18. Juli 2010 Nacken- und Rückenschmerzen sowie Schmerzen ausstrahlend in Schulter/Oberarm; die Beschwerden seien nie vollständig abgeklungen. Die Helsana zog diverse Arztberichte und einen Aktenbericht ihres beratenden Arztes Dr. med. C._, praktischer Arzt FMH, vom 6. August 2010 bei. Mit Verfügung vom 17. August 2010 und Einspracheentscheid vom 4. Mai 2012 verneinte sie ihre Leistungspflicht, da der natürliche Kausalzusammenhang zwischen dem obigen Unfall und den ihr am 18. Juli 2010 gemeldeten Beschwerden nicht überwiegend wahrscheinlich erstellt sei. B. Hiegegen reichte die Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde ein. Sie legte einen Bericht des Dr. med. P._, Innere Medizin/Rheumatologie FMH, vom 27. Juli 2012 auf. Mit Entscheid vom 13. November 2012 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr eine Rente auf der Basis von 100 % zu gewähren; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; ein zweiter Schriftenwechsel sei anzusetzen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, B._, C._ und D._ (Beschwerdeführer 1 bis 4) als Vermieter schlossen mit der E._ AG (Beschwerdegegnerin) als Mieterin einen "Mietvertrag für Geschäftsräume (MV)". Wegen Mietzinsausständen stellten die Beschwerdeführer 1 bis 4 am 1. Februar 2012 ein Betreibungsbegehren. Der Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes F._ vom 2. Februar 2012 in der Betreibung Nr. xxxx nennt als Gläubiger den Beschwerdeführer 1 und beziffert die Forderung auf Fr. 26'700.-- nebst 5 % Verzugszins seit 1. Februar 2011. Die Beschwerdegegnerin erhob am 6. Februar 2012 Rechtsvorschlag. B. Das Gesuch der Beschwerdeführer 1 bis 4 um provisorische Rechtsöffnung vom 21. Februar 2012 wies das Gerichtspräsidium F._ ab mit der Begründung, gemäss Mietvertrag stehe der Mietzins den Beschwerdeführern 1 bis 4 gesamthaft zu. Der im Zahlungsbefehl als Betreibungsgläubiger allein genannte Beschwerdeführer 1 sei zur Geltendmachung des Mietzinses auf dem Betreibungsweg nicht aktivlegitimiert (Entscheid vom 8. Juni 2012). Die Beschwerdeführer 1 bis 4 erhoben dagegen eine Beschwerde, die das Obergericht des Kantons Aargau abwies (Entscheid vom 19. September 2012). C. Mit Eingabe vom 26. November 2012 beantragen die Beschwerde-führer 1 bis 4 dem Bundesgericht, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und die Sache an das Obergericht bzw. an das Gerichtspräsidium zurückzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ lenkte am 15. Januar 2011 seinen Personenwagen in Erstfeld auf der Überholspur der Autobahn in Fahrtrichtung Nord. Als Informationstafeln einen Spurabbau nach 1000 m und später nach 500 m ankündigten, fuhr er auf der Überholspur weiter. Etwa 750 m vor dem Spurabbau wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h und ca. 300 m vor dem Spurabbau auf 80 km/h reduziert. Rund 250 m vor dem Spurabbau erfolgte ein Hinweis auf die bevorstehende Baustelle. Der Spurabbau wurde mittels Leitbaken, einer Miniguard-Leitplanke und entsprechender Signalisation eingeleitet. X._ versuchte ca. 300 m vor dem Spurabbau mit einer Geschwindigkeit von 100 km/h einen auf der Normalspur fahrenden Lastwagen zu überholen. Da ihm dies nicht rechtzeitig gelang, kollidierte er ungebremst mit den Leitbaken und der Miniguard-Leitplanke. Die Kollision hatte zur Folge, dass das Fahrzeug von X._ durch die Luft flog und mit einem auf der Normalspur fahrenden Sattelschlepper zusammenstiess. B. Das Landgerichtsvizepräsidium Uri verurteilte X._ am 3. April 2012 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 600.--. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Uri am 15. November 2012 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, ihn vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung freizusprechen und wegen einfacher Verkehrsregelverletzung zu bestrafen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ gründete 1999 die A._ AG, welche die Finanzplanung, Vermögensverwaltung und Allfinanzberatung bezweckte. Er amtete als Verwaltungsratspräsident und schloss im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit Anlageverträge sowie Vereinbarungen zur Darlehenshingabe (Wandelanleihen) ab. Die Anklage wirft X._ vor, die Kundengelder nicht vereinbarungsgemäss verwendet und diese teilweise nicht oder nicht vollständig zurückbezahlt zu haben. B. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X._ am 20. Mai 2009 wegen gewerbsmässigen Betrugs, qualifizierter Veruntreuung und mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung zu einer Freiheitsstrafe von 2 1⁄2 Jahren. 1 1⁄2 Jahre des Strafvollzugs schob es bei einer Probezeit von drei Jahren auf. Vom Vorwurf der qualifizierten Veruntreuung (Anklage Ziff. I.B.2.12) sprach es ihn frei. Die von X._ erhobene Appellation hiess das Appellationsgericht Basel-Stadt am 2. September 2011 teilweise gut. Es verurteilte ihn wegen gewerbsmässigen Betrugs und mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten. 1 1⁄2 Jahre des Strafvollzugs schob es bei einer Probezeit von drei Jahren auf. Die Freiheitsstrafe sprach es als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksamtes Rheinfelden vom 21. Juli 2009 und zum Urteil des Bezirksamtes Kreuzlingen vom 13. Dezember 2010 aus. Von den Vorwürfen des Betrugs und der Veruntreuung (Anklage Ziff. I.B.2.1), der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Anklage Ziff. I.B.2.3), der Veruntreuung und der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Anklage Ziff. I.B.2.7), der Veruntreuung und der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Anklage Ziff. I.B.2.11) sowie der Veruntreuung (Anklage Ziff. I.B.2.12) sprach es ihn frei. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 2. September 2011 sei aufzuheben. Er sei von sämtlichen Anklagepunkten freizusprechen. Ihm sei ausserdem die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. D. Das Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt beantragen, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen. X._ reichte eine Stellungnahme zu den beiden Vernehmlassungsantworten ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht X Thun verurteilte X._ am 28. Juni 2005 unter anderem wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten, welche es zugunsten einer stationären Massnahme aufschob. X._ wurde am 3. April 2008 bedingt aus dem Massnahmenvollzug entlassen. Die Probezeit betrug drei Jahre. B. Das Regionalgericht Oberland verurteilte X._ am 5. Januar 2012 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und unter Einbezug der obgenannten Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren sowie einer stationären Massnahme. Zudem ordnete es die Rückversetzung an (Art. 62a Abs. 1 lit. a und b StGB). Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 13. Februar 2013 den erstinstanzlichen Schuldspruch sowie die Rückversetzung und setzte die Freiheitsstrafe auf 15 Monate fest, weil die Voraussetzungen für eine Gesamtstrafe nicht erfüllt waren. Dem Schuldspruch liegt folgender Sachverhalt zugrunde: X._ baute zum Opfer ein Vertrauensverhältnis auf. Er rieb am 21. April 2009 mit seinem erigierten Penis am Geschlechtsteil des damals 11-jährigen Mädchens und berührte es mit den Händen an den Beinen, den Armen und am Bauch. Gleichentags hielt er seinen erigierten Penis an die Füsse des Opfers. In der Zeit von März 2009 bis August 2009 rieb X._, als er bei der Familie des Opfers übernachtete, weniger als zehn Mal beim "Gutenachtsagen" seinen erigierten Penis über der Hose bzw. Unterhose des Mädchens an dessen Geschlechtsteil. Einmal berührte er es mit seinem erigierten Penis am Geschlechtsteil, als sie zusammen am Computer arbeiteten. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt im Hauptpunkt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von der Anschuldigung der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1961, war bis zum 31. Dezember 2004 bei der Y._ AG angestellt. Am 22. Dezember 2004 schloss er mit der X._ Versicherungen AG (Beschwerdeführerin) eine Freizügigkeitsversicherung (Einzeltaggeldversicherung) nach dem VVG ab, wobei als Erstbeginn der 1. Januar 2005 und als Ablaufdatum der 31. Dezember 2005 sowie ein versicherter Jahreslohn von Fr. 60'640.-- bestimmt wurden. Vereinbart wurde ferner ein Krankentaggeld von 100 % des versicherten Lohnes. Zudem wurde festgelegt, dass sich der Vertrag am Ende der Dauer jeweils um ein Jahr verlängere, wenn keiner der Vertragspartner spätestens drei Monate vorher eine Kündigung erhalten habe. Am 27. April 2005 trat der Versicherte seine Ansprüche aus der Einzeltaggeldversicherung ab 1. Januar 2005 an die Sozialbehörde der Gemeinde Lindau (Beschwerdegegnerin) ab. Diese teilte der Beschwerdeführerin am 18. Dezember 2006 mit, dass der Versicherte ab 2. November 2006 hospitalisiert und vollständig arbeitsunfähig sei. Am 20. November 2006 wurde die Freizügigkeitspolice per 1. Januar 2007 dahingehend angepasst, dass der versicherte Jahreslohn Fr. 33'100.-- betrug. Mit Schreiben vom 9. Juli 2007 teilte die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin mit, dass gestützt auf Taggeldabrechnungen der SUVA von einem versicherten Jahreslohn von Fr. 19'583.-- auszugehen sei und das zu viel bezahlte Taggeld mit weiteren Taggeldansprüchen verrechnet werde. Am 26. September 2007 kündigte die Beschwerdeführerin aufgrund der hohen Schadensbelastung die Taggeldversicherung per 31. Dezember 2007. In der Folge entstand zwischen dem Versicherten und den Parteien Streit über die Höhe und den Umfang der Taggelder. Der Versicherte trat am 8. Juni 2007 sowie am 27. Januar 2009 erneut seine Taggeldansprüche an die Beschwerdegegnerin ab. Ab Juni 2006 hat er Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung. A.b. Am 1. September 2008 erhob die Beschwerdegegnerin beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Beschwerdeführerin mit dem präzisierten Antrag, diese sei zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin Fr. 28'184.50 aus der Krankentaggeldversicherung von A._ zu bezahlen. Dieser Betrag entspreche einem Taggeld von Fr. 166.13 vom 2. Dezember 2006 bis zum 31. Dezember 2006 (und damit für 30 Tage) und von Fr. 90.68 vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Oktober 2008 (und damit für 670 Tage), reduziert um die von der Beschwerdeführerin für den gesamten Zeitraum vom 2. Dezember 2006 bis zum 31. Oktober 2008 (700 Tage) bereits ausbezahlten bzw. noch auszuzahlenden Taggelder von Fr. 53.65. Mit Urteil vom 20. August 2010 verpflichtete das Sozialversicherungsgericht die Beschwerdeführerin in Gutheissung der Klage, der Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 28'184.50 zu bezahlen. Aus der Begründung ging hervor, dass das Gericht diese Taggeldsumme für die Bezugsdauer vom 27. März 2005 bis zum 20. Mai 2006 zugesprochen hatte. Mit Urteil vom 20. Dezember 2010 hiess das Bundesgericht eine von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Beschwerde gut. Es erkannte, die Vorinstanz habe die Dispositionsmaxime bzw. das Willkürverbot verletzt, indem sie vom Rechtsbegehren der Beschwerdegegnerin betreffend Taggeldleistungen für den Zeitraum vom 2. Dezember 2006 bis zum 31. Oktober 2008 abgewichen sei und ihr stattdessen Taggeldleistungen für den Zeitraum vom 27. März 2005 bis zum 20. Mai 2006 zugesprochen habe. Das Bundesgericht hob daher das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. August 2010 auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Verfahren 4A_572/2010). Daraufhin trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf den Antrag der Beschwerdegegnerin auf Klageänderung in dem Sinn nicht ein, als die Beschwerdeführerin zu verpflichten sei, ihr für den Zeitraum vom 27. März 2005 bis zum 20. Mai 2006 Fr. 32'219.-- aus der Krankentaggeldversicherung von A._ zu bezahlen. Mit Urteil vom 26. September 2011 verneinte es einen Anspruch auf Taggelder für den eingeklagten Zeitraum vom 2. Dezember 2006 bis 31. Oktober 2008 und wies die Klage ab. B. Am 14. November 2011 erhob die Beschwerdegegnerin erneut Klage beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und beantragte, die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, ihr für den Zeitraum vom 27. März 2005 bis zum 20. Mai 2006 Fr. 32'219.-- nebst Zins zu 5 % ab 1. Dezember 2011 aus der Krankentaggeldversicherung von A._ zu bezahlen. Mit Urteil vom 12. April 2013 hiess das Sozialversicherungsgericht die Klage gut und verpflichtete die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 32'219.-- zuzüglich 5 % Zins seit 1. Dezember 2011 zu bezahlen. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 12. April 2013 aufzuheben, die Klage der Beschwerdegegnerin abzuweisen und die Sache zur Neuverteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das kantonale Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz liess sich nicht vernehmen. Mit Präsidialverfügung vom 4. Juli 2013 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Kreisgericht St. Gallen sprach X._ am 27. September 2010 u.a. der versuchten vorsätzlichen Tötung, der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer schuldig. Es verurteilte ihn unter Einbezug der Sanktionen gemäss den Entscheiden des Untersuchungsamts St. Gallen (28. Februar 2008) und des Bezirksamts Münchwilen (6. Januar 2009) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 1⁄2 Jahren und einer Busse von Fr. 900.--. Zudem bestrafte es X._, teilweise als Zusatzstrafe zum Entscheid des Bezirksamts Münchwilen, mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 60.--. Sodann widerrief das Kreisgericht den mit Entscheid des Untersuchungsamts St. Gallen (12. Dezember 2006) gewährten bedingten Vollzug für eine Freiheitsstrafe von einem Monat. A.b. Am 2. Februar 2012 sprach das Kreisgericht St. Gallen X._ u.a. der schweren Widerhandlung, des mehrfachen Vergehens und der mehrfachen Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie des mehrfachen Vergehens gegen das Strassenverkehrsgesetz schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten und einer Busse von Fr. 300.--. B. Das Kantonsgericht St. Gallen vereinigte die beiden Verfahren und bestätigte am 19. November 2012, soweit angefochten, die erstinstanzlichen Schuldsprüche. Es verurteilte X._ im Zusammenhang mit dem Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 27. September 2010 zu einer Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren, einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 40.-- und einer Busse von Fr. 900.--. Es widerrief den mit Entscheid des Untersuchungsamts St. Gallen (28. Februar 2008) gewährten bedingten Vollzug für eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 100.-- und den mit Entscheid des Bezirksamts Münchwilen (6. Januar 2009) gewährten bedingten Vollzug für eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 70.--. Im Zusammenhang mit dem Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 2. Februar 2012 verurteilte das Kantonsgericht X._ zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und einer Busse von Fr. 300.--. Ferner ordnete es eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme an. Die Schuldsprüche der versuchten vorsätzlichen Tötung und des Anstaltentreffens zum Handel von einem Kilogramm Kokain stützen sich auf folgende Sachverhalte: Am 1. Juli 2009 feuerte X._ zwei Revolverschüsse auf A._, wobei er ihn töten wollte (Anklageschrift vom 22. Juni 2010). Ferner bot ihm "Luan" am 8. August 2011 ein Kilogramm Kokain zum Weiterverkauf an. X._ verhandelte mit "Leo" über ein Darlehen, um damit den Kauf der Betäubungsmittel zu finanzieren. Beide Geschäfte kamen nicht zustande, da er nicht bereit war, für das Darlehen den Zins von 15 % zu bezahlen (Anklageschrift vom 6. Dezember 2011). C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen aufzuheben und ihn von den Vorwürfen der versuchten vorsätzlichen Tötung und des Anstaltentreffens zum Handel von einem Kilogramm Kokain freizusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._, geboren 2002, leidet an den Folgen mehrerer Geburtsgebrechen (u.a. einer Mikrocephalie mit spastisch-dyskinetischer, rechtsbetonter Cerebralparese), weshalb er von der Invalidenversicherung verschiedene Leistungen (u.a. medizinische Massnahmen, Hilfsmittel, eine Hilflosenentschädigung und einen Intensivpflegezuschlag) bezieht. Insbesondere übernahm die Invalidenversicherung die Kosten für die Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 390 und die ärztlich verordneten Behandlungsgeräte vom 1. Oktober 2004 bis 30. September 2009 (Verfügung vom 26. Oktober 2004). Mit Verfügung vom 30. Dezember 2009 verlängerte die IV-Stelle die Übernahme der Behandlung dieses Geburtsgebrechens und der ärztlich verordneten Behandlungsgeräte in einfacher und zweckmässiger Ausführung für die Dauer vom 1. Oktober 2009 bis 30. September 2015; gleichzeitig gewährte die Invalidenversicherung Kostengutsprache für die beidseitige Hüftoperation (vom 10. und 23./24. Dezember 2009) sowie den anschliessenden dreimonatigen stationären Reha-Aufenthalt im Rehabilitationszentrum des Spital X._ (nachfolgend: Rehazentrum). Die Invalidenversicherung übernahm im Rahmen der Behandlung dieses Geburtsgebrechens Nr. 390 auch einen zweiten stationären Reha-Aufenthalt für die Dauer von fünf Wochen vom 27. September bis 29. Oktober 2010 mit zwanzig Gangtherapie-Einheiten auf dem Lokomaten nach ärztlicher Verordnung (Verfügung vom 12. Mai 2010). Die Übernahme eines dritten stationären Reha-Aufenthaltes vom 4. April bis 6. Mai 2011 lehnte die IV-Stelle - bei fortbestehendem Anspruch auf ambulant durchzuführende Physiotherapie (zweimal), Ergotherapie (einmal), Logotherapie (einmal), Wassertherapie (einmal) und Hippotherapie (einmal pro Woche) im Rahmen der Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 390 - mit Verfügung vom 21. Juni 2011 ab, weil aufgrund der Ergebnisse des zweiten stationären Reha-Aufenthaltes hinsichtlich der Gehfähigkeit kein gutes Rehabilitationspotential bestehe. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des Z._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 15. Januar 2013 in dem Sinne gut, als es die Verfügung vom 21. Juni 2011 aufhob und die IV-Stelle verpflichtete, die Kosten des dritten stationären Rehabilitationsaufenthalts zu vergüten; zur Ermittlung und Auszahlung des Vergütungsbetrages wies es die Sache an die IV-Stelle zurück. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die IV-Stelle die Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids und die Bestätigung der eigenen Verfügung vom 21. Juni 2011 beantragen. Der Versicherte und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. K._, geboren 1956, Facharzt für Anästhesie FMH, erlitt am 11. Oktober 2002 einen Selbstunfall mit dem Auto, bei dem er sich insbesondere mehrere Wirbelfrakturen zuzog. Am 17. Januar 2007 meldete er sich unter Hinweis auf starke, progrediente Schmerzen im ganzen Wirbelsäulenbereich (zervikal, thorakal, lumbal), reduzierte Beweglichkeit und Starre der Halswirbelsäule, heftige Kopfschmerzen, Ischialgie, Behinderungen im Bewegungsapparat sowie Nervosität, hervorgerufen durch Schmerzen, und Konzentrationsstörungen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Rente) an. Per 1. September 2008 nahm er eine selbständige Erwerbstätigkeit auf (Eröffnung der Klinik X._). Die IV-Stelle des Kantons Solothurn führte medizinische und erwerbliche Abklärungen durch. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2011 sprach sie, nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, K._ ab 1. Januar 2007 eine halbe Rente (IV-Grad: 50 % bis 30. März 2008 bzw. 57 % ab 1. April 2008) sowie eine Viertelsrente ab 1. Dezember 2008 (IV-Grad: 49 %) zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des K._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 17. Januar 2013 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Neufestsetzung seines Rentenanspruches ab 1. September 2008 beantragen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1955 geborene C._ war ab 1. September 2010 als Geschäftsführerin der X._ GmbH tätig. Mit Schreiben vom 30. Januar 2012 löste sie das Arbeitsverhältnis fristlos auf Ende Januar 2012 auf, da bis zu diesem Zeitpunkt Lohn im Betrage von Fr. 76'894.- unbezahlt geblieben sei. Am 24. Februar 2012 beantragte C._ die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 1. Februar 2012. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug stellte sie mit Verfügung vom 11. April 2012 für die Dauer von 45 Tagen ab 1. Februar 2012 in der Anspruchsberechtigung ein. Zur Begründung führte sie an, die Versicherte habe das Arbeitsverhältnis fristlos aufgelöst, obwohl ihr keine andere Stelle zugesichert gewesen sei, womit sie die Arbeitslosigkeit ab 1. Februar 2012 selbst verschuldet habe. Es wäre ihr zumutbar gewesen, zumindest die ordentliche Kündigungsfrist einzuhalten. An diesem Ergebnis hielt die Kasse auch auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 27. Juli 2012). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher C._ die Aufhebung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 25. Oktober 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt C._ ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Von der Durchführung des Schriftenwechsels wurde abgesehen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Kreisgericht St. Gallen sprach A.X._ am 16. August 2010 der Brandstiftung, des mehrfachen Betrugs und des versuchten Betrugs schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren sowie, unter allfälliger solidarischer Haftbarkeit mit B.X._ und C._, zur Bezahlung von Fr. 56'553.65 an die Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Fr. 11'122.-- an die Gemeinde Gaiserwald (Feuerwehrkommando) und Fr. 6'000.-- an die D._ Versicherungen. Die Genugtuungsforderungen der E._ und der F._ AG wies es ab. Die übrigen Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg. A.b Das Kantonsgericht St. Gallen reduzierte die Freiheitsstrafe am 10. Mai 2012 auf 36 Monate, davon 21 Monate bedingt, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Das Kantonsgericht geht von folgenden Sachverhalten aus: Die Ehegatten A.X._ und B.X._ führten ein Geschäft im Einkaufs- und Freizeitzentrum G._. Nach einem Brand in ihrem Geschäft vom 25. Dezember 2005 gaben sie der H._ Versicherung für die Zeit danach zu tiefe Umsatzzahlen an. Dadurch bewirkten sie, dass ihnen zu hohe Versicherungsleistungen von mindestens Fr. 11'620.-- ausbezahlt wurden. Am 3. März 2007 legten A.X._ und B.X._ nach einem zuvor gefassten Plan zusammen mit I._ und C._ in ihren Geschäftslokalitäten einen Brand. Hierfür stellten sie im Ladengeschäft Benzin und Stoffballen bereit, welche I._ gegen 22.30 Uhr in ihrem Auftrag anzündete. Der durch den Brand und die Benzinexplosion verursachte Schaden hielt sich in Grenzen. Hingegen entstanden aufgrund des Einsatzes der Sprinkleranlage in der Einkaufsstrasse um das Ladengeschäft eine Überschwemmung und ein erheblicher Wasserschaden. Das Zentrum G._ wurde im Tatzeitpunkt immer noch von Besuchern frequentiert. Den Schaden aus dem Brandfall meldeten A.X._ und B.X._ der J._ Versicherung, welche die Schadensübernahme ablehnte. A.X._ täuschte Dr. K._ vor, infolge des Brandanschlags an einer akuten Belastungsreaktion zu leiden. B.X._ als Geschäftsinhaberin leitete die Krankheitsmeldung der L._ Krankenversicherung weiter und bestätigte die Krankheit ihres Ehemannes auch gegenüber dem RAV. Die L._ Krankenversicherung zahlte gestützt auf die von Dr. K._ bescheinigte 100 % Arbeitsunfähigkeit für die Zeit vom 19. März bis am 30. April 2007 Krankentaggelder über Fr. 6'040.60, obschon A.X._ in dieser Zeit nicht krank war. B. A.X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 10. Mai 2012 aufzuheben, ihn von den Vorwürfen des mehrfachen Betrugs sowie des versuchten Betrugs freizusprechen und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von höchstens 12 Monaten zu verurteilen. Eventualiter sei eine bedingte Freiheitsstrafe von höchstens 20 Monaten zu verhängen. Subeventualiter sei eine teilbedingte Strafe auszusprechen und der unbedingte Teil auf höchstens 6 Monate festzusetzen. | 0 |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.