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Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende X._ (geb. 1987) reiste am 1. Februar 1988 mit seiner Familie in die Schweiz ein und verfügt über eine Niederlassungsbewilligung. Nach Absolvierung der obligatorischen Schulzeit machte er eine Lehre als Automonteur. Danach arbeitete er in verschiedenen Temporärstellen und seit Februar 2011 als Hilfsbodenleger. X._ erwirkte während seines Aufenthalts in der Schweiz folgende Verurteilungen: - mit Urteil des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen vom 14. Mai 2007 zu 90 Tagessätzen Geldstrafe zu je Fr. 80.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie einer Busse von Fr. 1'000.-- wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs; - mit Strafverfügung der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 4. Februar 2008 zu einer Busse von Fr. 350.-- wegen mehrfacher Übertretung des Transportgesetzes; - mit Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 30. März 2010 zu 18 Monaten Freiheitsstrafe, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren, sowie einer Busse von Fr. 300.-- wegen versuchter schwerer Körperverletzung, Unterlassens der Nothilfe, Angriffs, mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes; - mit Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 10. Januar 2011 zu neun Monaten Freiheitsstrafe wegen mehrfachen bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs (Zusatzurteil zum Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 30. März 2010); - mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 18. Mai 2011 zu 20 Tagessätzen Geldstrafe zu je Fr. 110.-- wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Rückwärtsfahren auf der Autobahn. B. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs widerrief das Departement des Innern des Kantons Solothurn, vertreten durch Migration und Schweizer Ausweise, mit Verfügung vom 26. Oktober 2012 die Niederlassungsbewilligung von X._ und wies diesen an, die Schweiz bis zum 31. Januar 2013 zu verlassen. Zur Begründung verwies das Departement auf die Schwere der Straftaten und des Verschuldens sowie die Vielzahl der Delikte. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 14. Februar 2013 ab; zudem wurde X._ angewiesen, die Schweiz bis zum 31. März 2013 zu verlassen. C. Mit Eingabe vom 21. März 2013 erhebt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 14. Februar 2013 sei aufzuheben und es sei vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen "bzw. die Niederlassungsbewilligung sei zu verlängern". D. Das Verwaltungsgericht und das Departement des Innern des Kantons Solothurn beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 25. März 2013 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern führt eine Strafuntersuchung gegen X._ unter anderem wegen des Verdachts des Raubes. Sie wirft ihm vor, am 8. Januar 2012 in A._ eine Frau zusammengeschlagen und ihr die Handtasche weggenommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen Anklage erhoben. Vom 10. Januar bis 9. Februar 2012 befand sich X._ wegen Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft. Am 24. April 2012 wurde er wegen Wiederholungsgefahr erneut in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft genommen. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Luzern verlängerte die Haft mehrmals. B. Gegen die Haftverlängerung vom 12. November 2012 erhob X._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Luzern. Dieses wies das Rechtsmittel am 5. Dezember 2012 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen; es sei ihm im Sinne von Art. 237 StPO die Auflage zu erteilen, sich einer ambulanten ärztlichen Behandlung zu unterziehen. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft schliessen je auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. X._ hält in der Replik an seinen Anträgen und Vorbringen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X._ am 19. Februar 2013 im Berufungsverfahren wegen mehrfacher Organisation von Glücksspielen ausserhalb konzessionierter Spielbanken schuldig, begangen durch das Betreiben von sechs Glücksspielautomaten "Tropical Shop" in den Lokalen "Spielsalon Tropical" A._, "Spielsalon Fullhouse" B._ und "Bar/Dancing Goldwand" C._. Es bestrafte den Beschuldigten mit einer Busse von Fr. 4'000.--. Vom Vorwurf der Widerhandlungen gegen das Spielbankengesetz in Bezug auf die von ihm betriebenen Automaten "Crazy Changer", "CiliShop", "Logick" und "Petium" sowie den vor dem 2. August 2006 betriebenen Automaten "Tropical Shop" sprach es ihn frei. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und er sei vollumfänglich freizusprechen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu verleihen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Auf dem Grundstück Kat.-Nr. "..." in der zürcherischen Gemeinde Langnau am Albis besteht ein als Dienstbarkeit zulasten dieses Grundstücks eingetragenes Fusswegrecht der politischen Gemeinde Langnau a.A., das Bestandteil des Z._wegs bildet. Am 23. August 2011 stimmte der Gemeinderat Langnau a.A. auf Gesuch des Grundeigentümers, Y._, einer Abänderung dieses Wegrechts im Sinne einer Neuführung des Z._wegs auf dem fraglichen Grundstück zu. A.b. Mit Beschluss vom 14. November 2011 erteilte die Bau- und Werkkommission Langnau a.A. Y._ die baurechtliche Bewilligung für den Abbruch des Wohnhauses Assek.-Nr. "..." sowie den Neubau eines Mehrfamilienhauses samt Unterniveaugarage auf dem Grundstück neuKat.-Nr. "..." (entsprechend den altKat.-Nrn. "..." und "...") am Z._weg "..." und "..." in Langnau a.A. Zur Umgebungsgestaltung dieses Bauvorhabens gehörte auch der Bau des verlegten Z._wegs auf dem Baugrundstück. B. Gegen diese beiden Entscheide erhoben verschiedene Personen, worunter der Nachbar X._, Rekurs an das Baurekursgericht des Kantons Zürich. Am 5. Juni 2012 hiess dieses den Rekurs teilweise gut, hob die baurechtliche Bewilligung der Bau- und Werkkommission vom 14. November 2011 auf und bestätigte den Beschluss des Gemeinderates Langnau a.A. vom 23. August 2011. C. Drei Personen, worunter X._, führten dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 5. Dezember 2012 ab. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 28. Januar 2013 an das Bundesgericht beantragt X._ im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich und im entsprechenden Umfang dasjenige des Baurekursgerichts aufzuheben und das Rekursverfahren zum Beschluss des Gemeinderates Langnau a.A. vom 23. August 2011 als gegenstandslos abzuschreiben. E. Y._ und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat Langnau a.A. stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. F. Mit Verfügung vom 28. Februar 2013 entsprach das präsidierende Mitglied der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts einem Verfahrensantrag von X._ und erteilte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. P._, geboren 1981, meldete sich am 30. März 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Arbeitsvermittlung). Die IV-Stelle des Kantons Thurgau führte erwerbliche Abklärungen durch, holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. W._, Facharzt Innere Medizin FMH, vom 13. Juni 2001 ein, und veranlasste ein psychiatrisches Gutachten bei den psychiatrischen Diensten X._ des Kantons Thurgau vom 10. Januar 2002. Vom 27. Februar bis 11. März 2002 war P._ in der Psychiatrischen Klinik M._ hospitalisiert. Am 19. August 2002 verfügte die IV-Stelle die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. März 2000 (bestätigt mit Verfügung vom 19. Oktober 2004). Im Jahre 2005 wurde P._ Mutter einer Tochter. Die IV-Stelle bestätigte den Rentenanspruch mit Verfügungen vom 14. März 2006 sowie mit Mitteilungen vom 9. Mai 2007 und 13. Januar 2009, jeweils hauptsächlich gestützt auf Untersuchungsberichte des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; Dr. med. G._, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, vom 16. Februar 2007 und 22. Dezember 2008). Im Juli 2009 wurde P._ erneut Mutter einer Tochter. Am 14. Juli 2011 erging ein von der IV-Stelle auf Anraten des Dr. med. G._ veranlasstes psychiatrisches Gutachten des Dr. med. L._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie. Mit Vorbescheid vom 27. Juli 2011 stellte die IV-Stelle die Einstellung der IV-Rente in Aussicht. Am 6. Januar 2012 teilte die IV-Stelle P._ mit, sie gewähre Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten durch ihre Berufsberatung. Mit erneutem Vorbescheid vom 23. Juli 2012 stellte die IV-Stelle wiederum die Renteneinstellung in Aussicht und verfügte am 3. Oktober 2012 entsprechend. Am 5. Oktober 2012 erteilte sie Kostengutsprache für den Lehrgang "Pflegehelferin SRK". B. Die gegen die rentenaufhebende Verfügung vom 3. Oktober 2012 erhobene Beschwerde der P._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 24. April 2013 in dem Sinne teilweise gut, als es die Invalidenrente per Ende Februar 2013 einstellte. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und - sinngemäss - die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die weitere Zusprechung einer ganzen, mindestens einer halben Rente beantragen. Eventualiter seien berufliche Massnahmen anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1963 geborene L._ war bei der Bauunternehmung A._ AG als Bauarbeiter angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 6. August 2004 erlitt er einen Unfall, für welchen die SUVA die gesetzlichen Leistungen erbrachte. Mit Verfügung vom 12. April 2006 stellte die SUVA ihre Versicherungsleistungen per sofort ein und bestätigte dies mit in Rechtskraft erwachsenem Einspracheentscheid vom 29. Juni 2006. A.b Mit Eingabe vom 27. April 2010 liess L._ bei der SUVA ein Revisionsgesuch (ev. Wiedererwägungsgesuch) stellen und geltend machen, die SUVA habe seinerzeit ihre Untersuchungspflicht verletzt und den Unfallhergang sowie dessen Folgen nicht vollständig abgeklärt. Er liess u.a. einen Bericht des Dr. med. M._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 6. April 2010 sowie zwei Zeugenerklärungen zum Unfallhergang einreichen. Mit Verfügung vom 25. Mai 2010 wies die SUVA das Revisionsgesuch mangels neuer Beweismittel ab und trat auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 8. Dezember 2011 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. September 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt L._ beantragen, der angefochtene Entscheid vom 26. September 2012 sei aufzuheben und die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei die Vorinstanz, subeventuell die SUVA anzuweisen, ein psychiatrisches Gutachten zu den psychischen Unfallfolgen einzuholen. Zudem ersucht L._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. D. Mit Verfügung vom 21. Januar 2013 hat das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der am 21. November 1945 geborene K._ ist kosovarischer Staatsangehöriger und wohnt in Kosovo. Nach verschiedener Korrespondenz zwischen ihm und der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) ausgehend von einer Anfrage über das notwendige Vorgehen für einen Altersrentenbezug, in deren Verlauf K._ unter anderem einen Antrag auf Rückforderung der von ihm im Zeitraum 1971 bis 1993 geleisteten Beiträge stellte und diesen auch wieder zurückzog, reichte er der SAK am 5. November 2012 die Anmeldung zum Bezug einer "Altersrente für Personen mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz" ein. Mit Verfügung vom 30. November 2012 teilte ihm die SAK mit, er hätte grundsätzlich einen Anspruch auf eine ordentliche Altersrente von monatlich Fr. 1'031.- ab Dezember 2010 und Fr. 1049.- ab Januar 2011, da aber das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen ab 1. April 2010 im Verhältnis zu Kosovo nicht weiter angewendet werde, müsse sein Antrag dennoch abgewiesen werden. Auf Einsprache hin hielt die SAK mit Einspracheentscheid vom 18. März 2013 an der Abweisung des Rentenanspruchs fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht gut, hob den Einspracheentscheid vom 18. März 2013 auf und sprach K._ ab 1. Dezember 2010 eine ordentliche Altersrente von monatlich Fr. 1'031.- zu (Entscheid vom 2. Mai 2013). C. Die SAK erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Mai 2013 sei aufzuheben und ihr Einspracheentscheid vom 18. März 2013 zu bestätigen. K._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf Gutheissung. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau wirft X._ unter anderem folgendes Verhalten vor: Als er am 18. April 2011 erfahren hatte, dass der Sohn seiner Lebenspartnerin, Y._, nicht von ihrem Nochehemann stammt, nötigte er sie, den Namen des leiblichen Vaters preiszugeben. Er drückte ihr ein Kissen auf den Kopf, worauf sie Mühe hatte, zu atmen, schlug ihr ein Bügelbrett gegen die Beine, ohrfeigte sie, würgte sie mit einem TV-Kabel, fesselte ihre Hände auf den Rücken und trat sie gegen den Kopf, als sie am Boden lag. Nachdem sie den Namen des Vaters genannt hatte, zog er der gefesselten Partnerin Hose und Unterhose aus. Er versuchte, gegen ihren Willen vaginal in sie einzudringen. Da es ihm nicht gelang, zog er sie an den Haaren auf das Bett (Bauchlage). Er penetrierte sie mehrmals vaginal, was ihr Schmerzen verursachte. Er drang gegen ihren Willen während ca. einer Minute mehrfach anal in sie ein, packte sie an den Haaren und führte sein Glied direkt vom Anus in ihren Mund. Er drang erneut in ihre Vagina ein, wo er einen Samenerguss hatte. Nachdem er Y._ an den Haaren ins Badezimmer und zurück ins Schlafzimmer gezogen hatte, behändigte er ein Bügeleisen und drohte, es in ihre Vagina einzuführen. Als sie ihm erneut den Namen des Vaters nannte, spuckte er sie an und würgte sie mit beiden Händen, worauf sie für wenige Sekunden das Bewusstsein verlor. B. Das Bezirksgericht Zofingen verurteilte X._ am 24. Mai 2012 wegen sexueller Nötigung, Vergewaltigung, Nötigung, einfacher Körperverletzung, geringfügiger Sachbeschädigung und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren und einer Übertretungsbusse von Fr. 700.--. Auf Berufung des X._ und der Staatsanwaltschaft bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 6. Dezember 2012 die erstinstanzlichen Schuldsprüche und setzte die Freiheitsstrafe auf 5 1⁄2 Jahre fest. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt im Hauptpunkt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. B._ und C._, Schwestern von A._, gelangten mehrmals an die Gemeinde Sigriswil, Sozialkommission als Vormundschaftsbehörde nach altem Recht und ersuchten um Prüfung vormundschaftlicher Massnahmen gegen ihre Schwester. Das Verfahren wurde schliesslich infolge Wohnsitzwechsels von A._ nicht weitergeführt. A.b. Am 19. Juni 2012 gelangte A._ an die Einwohnergemeinde Sigriswil, Sozialkommission, und ersuchte unter Bezugnahme auf frühere Anfragen einerseits um Feststellung, dass die Auskunft der Sozialkommission an ihre Schwester B._ widerrechtlich sei. Anderseits verlangte sie Einsicht in sämtliche sie betreffende Daten, insbesondere in die Anfrage von B._ um Angabe ihrer Adresse und das Antwortschreiben der Sozialkommission vom 24. Februar 2012. Mit Schreiben vom 23. Juli 2012 teilte die Einwohnergemeinde Sigriswil, Sozialkommission (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), A._ mit, dass sie auf die Gesuche nicht eingehe, und verwies abschliessend auf ihr Schreiben vom 4. Juni 2012. B. B.a. Am 6. August 2012 gelangte A._ mit Rechtsverweigerungsbeschwerde an das Regierungsstatthalteramt Thun. Mit Verfügung vom 8. August 2012 teilte ihr der stellvertretende Regierungsstatthalter (nachfolgend: Beschwerdegegner) unter Hinweis auf Art. 101 VRPG mit, dass sie als Anzeigerin vorbehältlich anderer Vorschrift im Verfahren keine Parteistellung habe. B.b. Gegen diese Verfügung erhob A._ am 17. August/6.September 2012 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. In seinem Entscheid vom 3. Juni 2013 verneinte die angerufene Instanz ihre Zuständigkeit zur Beurteilung der als Rechtsverweigerungsbeschwerde entgegengenommenen Eingabe und überwies diese zusammen mit den Verfahrensakten an das Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht. C. A._ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) hat am 4. Juli 2013 gegen den vorgenannten Entscheid des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Weiteren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. D. Mit Verfügung vom 22. August 2013 wurde der Beschwerde nach Anhörung der übrigen Verfahrensbeteiligten auf Antrag der Beschwerdeführerin aufschiebende Wirkung zuerkannt. E. Das Obergericht des Kantons Bern hat sich am 26. September 2013 vernehmen lassen. Die Beschwerdeführerin hat am 21. Oktober 2013 dazu Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1984) wurde anlässlich der Rekrutierung am 24. August 2004 durch die Untersuchungskommission (UC) für militärdienstuntauglich, jedoch für schutzdiensttauglich erklärt. Auf Beschwerde hin bestätigte der militärärztliche Dienst des Führungsstabs der Armee diesen Entscheid am 26. November 2004, wobei als Ausmusterungsleiden eine frühere Oberschenkelfraktur angegeben wurde. X._ wurde in die Personalreserve des Zivilschutzes eingeteilt. Die Wehrpflichtersatzabgaben für die Jahre 2004, 2005 und 2007 bezahlte er widerspruchslos, ebenso die provisorisch veranlagte Ersatzabgabe für das Jahr 2008. Am 16. Dezember 2009 setzte das Amt für Militär und Zivilschutz des Kantons Zürich, Wehrpflichtersatzverwaltung (nachfolgend: Wehrpflichtersatzverwaltung), die Ersatzabgabe für das Jahr 2006 auf Fr. 1'065.-- fest. In der dagegen erhobenen Einsprache vom 27. Januar 2010 machte X._ geltend, gesund und dienstwillig zu sein, weshalb die Auferlegung der Abgabe diskriminierend sei. Das nachfolgend gestellte Gesuch um Neubeurteilung der Diensttauglichkeit wurde am 3. März 2011 von der Logistikbasis der Armee, Sanität, gutgeheissen und der Entscheid vom 26. November 2004 betreffend Dienstuntauglichkeit aufgehoben. X._ rückte am 4. Juli 2011 als Durchdiener Rettungsgerätewart in die Rekrutenschule ein, wurde jedoch bereits am 8. Juli 2011 wegen psychischer Probleme erneut für militärdienstuntauglich, jedoch schutzdiensttauglich erklärt. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Einspracheentscheid vom 28. Februar 2012 bestätigte die Wehrpflichtersatzverwaltung ihre Verfügung vom 16. Dezember 2009. B. Das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich (nachfolgend: Steuerrekursgericht) wies die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 28. Februar 2012 am 5. Juli 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. September 2012 beantragt X._ dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil aufzuheben und festzustellen, dass er keine Wehrpflichtersatzabgabe schulde; eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Steuerrekursgericht, die Wehrpflichtersatzverwaltung und die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. X._ lässt sich mit Replik vom 28. Januar 2013 vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.Y._ und B.Y._ (Mutter und Tochter) verstarben am 24. Juni 2010 in den Räumlichkeiten des Vereins X._. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland ging von einem durch Mitarbeitende von X._ begleiteten gemeinsamen Freitod aus. Vor ihrem Freitod überwiesen die beiden Frauen gemäss hinterlassenen schriftlichen Aufzeichnungen einen "Sondermitgliedsbeitrag" an X._. Die Staatsanwaltschaft eröffnete in der Folge eine Untersuchung zur Abklärung der aussergewöhnlichen Todesfälle. Im Rahmen dieses Verfahrens erhob X._ zwei Beschwerden gegen Untersuchungshandlungen der Staatsanwaltschaft. Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 8. Februar 2011 (Verfahren 1B_354/2010) auf die erste, gegen eine Editionsaufforderung gerichtete Beschwerde nicht ein. Die zweite Beschwerde gegen die Entsiegelung der in der Zwischenzeit sichergestellten Unterlagen wies es mit Urteil vom 17. November 2011 (Verfahren 1B_516/2011) ab, soweit es darauf eintrat. Nachdem X._ im Beschwerdeverfahren insbesondere einen hinreichenden Tatverdacht für die Anordnung von Zwangsmassnahmen bestritten hatte, nahm das Bundesgericht im Urteil vom 17. November 2011 dazu ausführlich Stellung. Es gelangte zum Schluss, dass auf der Grundlage der zum damaligen Zeitpunkt bekannten Tatsachen konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass im Zusammenhang mit dem Freitod von A.Y._ und B.Y._ "mehr als der gemäss den Statuten des Beschwerdeführers geschuldete Betrag überwiesen worden ist". Dies genüge, "um einen hinreichenden Tatverdacht bezüglich des Tatbestands von Art. 115 StGB zu bejahen" (Urteil 1B_516/2011 vom 17. November 2011 E. 2.4). B. A._ ist Journalist beim B._ und verfasste einen Artikel über die Sterbehilfeorganisation X._, der in der Ausgabe vom 22. Februar 2011 erschienen ist. Unter dem Titel "Lässt C._ aus 'selbstsüchtigen Motiven' sterben?" berichtete er über die von der Staatsanwaltschaft See/Oberland eröffnete Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf strafbare Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115 StGB). C. Der Verein X._ stellte Strafantrag wegen übler Nachrede. Er wirft A._ vor, er habe mit seinen Ausführungen die Beschuldigung eines unehrenhaften Verhaltens weiterverbreitet. Der Tatvorwurf bezieht sich insbesondere auf folgende Textstellen: "X._ unter Verdacht. Die Sterbehilfeorganisation X._ wird verdächtigt, aus selbstsüchtigen Beweggründen Beihilfe zu einem Doppelsuizid geleistet zu haben. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland hat ein Strafverfahren eröffnet und den Verein aufgefordert, entsprechende Belege einzureichen" (B._ 22.02.2011, Seite 1). "Sie steht im Verdacht, aus selbstsüchtigen Motiven Sterbehilfe zu leisten. ... Es bestehe ein Anfangsverdacht, dass die Beihilfe aus selbstsüchtigen Beweggründen erfolgt sei. ... Verschiedene Zürcher Kantonsräte vermuten schon seit Längerem, dass die Suizidbegleitung von X._ nicht uneigennützig erfolgt" (B._ 22.02.2011, Seite 15). D. Das Bezirksgericht Zürich sprach A._ am 2. April 2012 von der Anklage der üblen Nachrede frei. Der Verein X._ erhob Berufung, und das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte mit Urteil vom 27. November 2012 den Freispruch. E. Der Verein X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, A._ sei der üblen Nachrede schuldig zu erklären und dafür angemessen zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zusätzlich stellt X._ den Antrag, das Urteil sei nach abgeschlossenem Beschwerdeverfahren der Verwaltungskommission des Bundesgerichts zur Überprüfung der Praxis bezüglich der Veröffentlichung von Entscheiden im strafprozessualen Vorverfahren zuzustellen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Schiedsentscheid des von der Zürcher Handelskammer eingesetzten Einzelschiedsgerichts vom 20. Juli 2012 wurde die beklagte X._ SpA mit Sitz in K._, Italien, (Gesuchsgegnerin, Beschwerdegegnerin) verpflichtet, der Y._ GmbH, L._, Deutschland, (Gesuchstellerin, Beschwerdeführerin) einen Betrag von EUR 435'150.--, nebst Zins zu 5 % seit dem 11. Juli 2011, zu bezahlen. B. Am 25. Juli 2012 beantragte die Gesuchstellerin beim Obergericht des Kantons Zürich die Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung gemäss Art. 193 Abs. 2 IPRG. Mit Verfügung vom 10. August 2012 wurde der Gesuchsgegnerin die Möglichkeit eingeräumt, sich innert einer Frist von zwanzig Tagen zum Gesuch der Gegenpartei zu äussern. Nach einmaliger Fristerstreckung reichte die Gesuchsgegnerin dem Obergericht am 8. Oktober 2012 ihre Stellungnahme ein und beantragte die Abweisung des Gesuchs um Vollstreckbarkeitsbescheinigung betreffend den internationalen Schiedsentscheids vom 20. Juli 2012. Mit Beschluss vom 24. Oktober 2012 wies das Obergericht des Kantons Zürich das Gesuch um Erteilung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung betreffend den Schiedsentscheid vom 20. Juli 2012 ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Gesuchstellerin dem Bundesgericht, es sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. Oktober 2012 aufzuheben und es sei dem Schiedsspruch des Einzelschiedsgerichts vom 20. Juli 2012 die Vollstreckbarkeit zu bescheinigen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. In der Folge einer vormundschaftlichen Strafanzeige vom 15. Januar 2008 wurde X._ (unter anderem) wegen Gehilfenschaft zu mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern durch Unterlassen angeklagt, und zwar (1.) im Zusammenhang mit sexuellen Übergriffen ihres Lebenspartners Y._ auf ihre Kinder A._ und B._ sowie (2.) wegen Duldens einer sexuellen Beziehung von Z._ mit A._. X._ bestritt die Vorwürfe. B. B.a. Die Bezirksgerichtliche Kommission Bischofszell bestrafte am 8. Oktober 2010 Z._ wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind (A._) mit einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen (vgl. Urteil Bezirksgericht Weinfelden E. 10.1). Das Bezirksgericht Weinfelden sprach am 29. Juni 2011 Y._ vom Vorwurf der mehrfachen sexuellen Nötigung sowie der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern frei (E. 8.9). Es fand ihn der Gehilfenschaft zu mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind durch Unterlassen schuldig (betr. Z._; E. 10.5). Das Gericht sprach X._ vom Vorwurf der Gehilfenschaft zu mehrfacher sexueller Nötigung sowie zu mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern durch Unterlassen frei (infolge des Freispruchs von Y._ fehlte es an einer Haupttat; E. 13). Es fand sie der Gehilfenschaft zu mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind durch Unterlassen schuldig (betr. Z._; E. 14.2). B.b. Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte auf Berufung der Staatsanwaltschaft und weiterer Beteiligter am 8. Mai 2012 Y._ wegen mehrfacher sexueller Nötigung von Kindern und mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern sowie Gehilfenschaft zu mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind durch Unterlassen (und wegen mehrfachen Fahrens trotz Entzugs des Lernfahrausweises) zu einer dreijährigen teilbedingten Freiheitsstrafe. Es verurteilte X._ wegen Gehilfenschaft zu mehrfacher sexueller Nötigung von Kindern und mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern (jeweils) durch Unterlassen gemäss Art. 187 Ziff. 1 und Art. 189 Abs. 1 i.V.m. Art. 11 und 25 StGB (sowie der Nichtabgabe von Kontrollschildern) zu einer bedingten fünfzehnmonatigen Freiheitsstrafe und Fr. 600.-- Busse (teilweise als Zusatzstrafe zur Strafverfügung des Bezirksamts Münchwilen vom 28. April 2008). C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, sie sei wegen Gehilfenschaft zu mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind durch Unterlassen sowie Nichtabgabe von Kontrollschildern zu einer bedingten Geldstrafe von 7 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie Fr. 600.-- Busse zu verurteilen und im Übrigen freizusprechen. Das Urteil sei aufzuheben, soweit eine Haftpflicht festgestellt und sie zu Genugtuungsleistungen verpflichtet wurde. Es seien der vorinstanzliche Kostenspruch zu ändern und der amtliche Verteidiger für das Berufungsverfahren mit Fr. 3'493.-- zu entschädigen. Ihr sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) führt ein Verwaltungsstrafverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts von Abgabebetrug, eventuell Hinterziehung von Verrechnungssteuern im Umfang von ca. Fr. 21,3 Mio., begangen im Geschäftsbereich der X._ SA (nachfolgend: Gesellschaft). Im Rahmen der Untersuchung fand am 4. April 2012 in den Geschäftsräumen der Firma B._ eine Hausdurchsuchung statt, bei der Unterlagen und elektronische Datenträger sichergestellt wurden. Auf Einsprache von B._ hin, dem Inhaber dieser Firma und Co-Geschäftsführer bzw. Buchhalter der oben genannten Gesellschaft, wurde ein Teil der sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenstände versiegelt. B. Mit Gesuch vom 16. Mai 2012 beantragte die ESTV beim Bundesstrafgericht die Entsiegelung der sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenstände bzw. deren Freigabe zur Durchsuchung. Mit Beschluss vom 21. September 2012 hiess das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, das Entsiegelungsgesuch gut. C. Gegen den Entsiegelungsentscheid der Beschwerdekammer gelangte B._ mit Beschwerde vom 24. Oktober 2012 an das Bundesgericht. Er beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die ESTV beantragt mit Stellungnahme vom 20. November 2012 die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesstrafgericht liess sich inhaltlich nicht vernehmen. Mit prozessleitender Verfügung vom 23. November 2012 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Der Beschwerdeführer replizierte am 17. Dezember 2012. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1960) und Y._ (geb. 1962) heirateten im Jahr 1986. Sie haben eine volljährige Tochter (geb. 1986). B. B.a. Im Jahr 2007 trennten sich die Parteien. X._ leitete am 9. November 2010 beim Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland ein Eheschutzverfahren ein. Am 15. November 2010 reichte Y._ ein gemeinsames Scheidungsbegehren nach. Die Ehegatten einigten sich als vorsorgliche Massnahme bis zur Scheidung darauf, dass Y._ X._ einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'000.-- bezahle, was richterlich genehmigt wurde. B.b. Am 8. Mai 2012 erging das Scheidungsurteil des Kreisgerichts. Das Gericht verpflichtete Y._, X._ für die Dauer von vier Jahren ab Rechtskraft des Scheidungsurteils einen nachehelichen Unterhalt von monatlich Fr. 2'000.-- und für weitere drei Jahre einen solchen von Fr. 1'000.-- zu zahlen, und es regelte die übrigen Scheidungsfolgen inkl. Güterrecht. C. C.a. Gegen dieses Urteil erhob X._ Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen. Sie ersuchte um Zusprechung des Unterhaltsbeitrags von Fr. 2'000.-- bis zum AHV-Alter von Y._. Weiter sei die ihr zustehende güterrechtliche Ausgleichszahlung zu erhöhen. Y._ schloss auf Abweisung der Berufung und erhob Anschlussberufung. Er verlangte eine Reduktion des Unterhaltsbeitrags auf Fr. 1'640.-- von 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 resp. auf Fr. 930.-- von 1. Oktober 2014 bis 30. September 2017, per Oktober 2014 sei der Ehefrau eine Erhöhung des Arbeitspensums auf 100% zumutbar. C.b. Mit Urteil vom 29. Mai 2013 setzte das Kantonsgericht den nachehelichen Unterhalt auf Fr. 1'300.-- fest, geschuldet bis zum Eintritt von X._ ins ordentliche AHV-Alter. Weiter erhöhte es die güterrechtliche Ausgleichszahlung geringfügig und wies im Übrigen sowohl Berufung als auch Anschlussberufung ab. D. X._ (Beschwerdeführerin) zieht den Unterhaltspunkt (Ziff. 1 des angefochtenen Urteils) mit Beschwerde vom 3. Juli 2013 an das Bundesgericht weiter. Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, ihr monatlich Fr. 2'000.-- zu überweisen bis zu seinem Eintritt in das ordentliche AHV-Alter. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese den gebührenden Unterhalt nach Art. 125 Abs. 1 ZGB bestimme und neu entscheide. Zudem seien die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens (Ziff. 4 und 5) neu zu verlegen, die Angelegenheit hierfür eventualiter ebenfalls zurückzuweisen. Schliesslich sei ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zu gewähren. Mit Verfügung vom 4. Juli 2013 hat das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. E. Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Vernehmlassung vom 28. Oktober 2013 die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführer) ist Eigentümer des Grundstücks Nr. zzz auf dem Gebiet der Gemeinde A._ (GB Y._). Das Grundstück liegt in der Schutzzone der Quellwasserfassung "B._". Das entsprechende Schutzzonenreglement mit Schutzzonenplan wurde im Amtsblatt ausgeschrieben, in der Gemeinde A._ öffentlich aufgelegt und vom Regierungsrat mit Beschluss Nr. 18/2002 vom 7. Januar 2002 genehmigt und in Kraft gesetzt, da keine Einsprachen gegen die Schutzzonenausscheidung eingegangen waren. Mit Schreiben vom 28. Februar 2011 ersuchte der Gemeinderat A._ das Grundbuchamt Y._, auf dem Grundstück Nr. zzz die Anmerkung "Quellwasserschutzzone B._ laut Reglement" als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung einzuschreiben. Die Anmerkung wurde am 1. März 2011 im Grundbuch eingetragen. B. Im Bereinigungsverfahren anlässlich der Grundbucheinführung erklärte der Beschwerdeführer, er sei unter anderem mit der Anmerkung "Ziff. 5: Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung: Quellwasserschutzzone B._ laut Reglement" nicht einverstanden. Das Grundbuchamt Y._ wies die Einsprache ab und bestätigte die Anmerkung (Verfügung vom 28. März 2013). Der Beschwerdeführer erhob dagegen Beschwerde, die das Kantonsgericht Schwyz abwies, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziff. 1). Es wies das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ab (Dispositiv-Ziff. 2) und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- (Dispositiv-Ziff. 3 des Beschlusses vom 16. September 2013). C. Mit Eingabe vom 24. Oktober 2013 (Datum der Postaufgabe) beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht in der Sache, seine Beschwerde gutzuheissen und (sinngemäss) die streitige Anmerkung im Grundbuchbereinigungsverfahren zu löschen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht der Beschwerdeführer um Sistierung, unentgeltliche Rechtspflege mit Rechtsbeistand und Anhörung der Gemeinde C._ sowie um Ersatz sämtlicher bis anhin entstandener Kosten unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanzen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. In der Zeit von Oktober 1992 bis ca. 1998/1999 fasste X._ sein damals 4 bis 10 Jahre altes Patenkind A._ wiederholt über und unter den Kleidern im Intimbereich an. Überdies weckte er das Mädchen, wenn es bei ihm und seiner Ehefrau übernachtete, in der Nacht auf, brachte es in die Küche und masturbierte dort bei entblösstem Geschlechtsteil, während er dem Mädchen seinen Finger in den After und in die Scheide einführte. Er forderte dieses überdies auf, seinen Penis zu berühren und zu küssen. Anlässlich eines Vorfalls führte er seinen Finger ruckartig und für das Kind schmerzhaft in dessen After ein. Als es deshalb den Raum verlassen wollte, hielt er es zurück und sagte ihm, es dürfe niemandem etwas sagen, ansonsten er seiner Ehefrau - der Tante des Kindes - weh tun müsste. In der Zeit von Oktober 1992 bis ca. 1998/1999 bzw. von ca. 1995 bis ca. 1998/1999 berührte X._ über den Kleidern gezielt die Geschlechtsteile seiner knapp 5 bis 12 bzw. 5 bis 9 Jahre alten Neffen B._ und C._, während er mit ihnen spielte und herumtollte. B. Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland sprach X._ am 21. Juli 2011 schuldig der sexuellen Handlungen mit Kindern, begangen in der Zeit von ca. Oktober 1992 bis ca. 1998/1999 zum Nachteil von A._ und B._ sowie, begangen in der Zeit von ca. 1995 bis ca. 1998/1999, zum Nachteil von C._. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 18 Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es verpflichtete X._ zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 9'000.-- an die Privatklägerin A._. Deren Schadenersatzforderung hiess es dem Grundsatz nach gut und verwies sie bezüglich der Höhe auf den Zivilweg. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern legte, beschränkt auf den Sanktionspunkt, Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Bern stellte mit Urteil vom 9. März 2012 die Rechtskraft des erstinstanzlichen Schuldspruchs und des Zivilpunkts fest. Es erhöhte die Freiheitsstrafe auf 30 Monate und setzte den unbedingt zu vollziehenden Teil auf 9 Monate und den bedingt zu vollziehenden Teil auf 21 Monate (bei einer Probezeit von 2 Jahren) fest. Es verpflichtete X._, die Interventionskosten der Privatklägerin im obergerichtlichen Verfahren zu bezahlen. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern sei in Bezug auf den Sanktionspunkt und die Kostenfolgen aufzuheben. Er sei zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 18 Monaten zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Obergericht und die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern verzichten ebenso wie die Privatklägerin A._, die zur Vernehmlassung im Kostenpunkt eingeladen wurde, auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X._ mit Urteil vom 3. November 2009 der versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 6 1⁄2 Jahren. Auf Appellation von X._ und des Opfers bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 14. Januar 2011 den Schuldspruch und setzte die Freiheitsstrafe auf 5 1⁄2 Jahre fest. B. X._ reichte am 25. Mai 2011 bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ein Revisionsgesuch betreffend die Verurteilung vom 14. Januar 2011 ein. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt trat am 20. September 2011 auf das Gesuch nicht ein. Am 10. Juni 2012 stellte X._ wiederum ein Revisionsgesuch, auf welches das Appellationsgericht am 22. Juni 2012 nicht eintrat. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Appellationsgerichts vom 22. Juni 2012 sei aufzuheben. Auf das Revisionsgesuch sei einzutreten, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Der nach eigenen Angaben aus Guinea stammende, angeblich 1984 geborene X._ (alias Y._, geb. 1975, Guinea; alias Z._, geb. 1983, Burkina Faso; alias X._, geb. 1984, Sierra Leone) reiste im Juli 2001 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, das am 10. Juli 2002 abgelehnt wurde. In der Folge tauchte er unter. Am 19. August 2003 heiratete X._ die somalische Staatsangehörige A._ (geb. 1984), die im November 2003 eingebürgert wurde, und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung. Die beiden gemeinsamen Kinder B._ (geb. 2005) und C._ (geb. 2006) verfügen über das Schweizer Bürgerrecht. Seit dem 25. November 2008 verfügt X._ über eine Niederlassungsbewilligung. Die Ehe mit A._ wurde am 18. August 2011 geschieden und die elterliche Sorge über die gemeinsamen Kinder der Mutter übertragen. B. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 17. Februar 2011 u.a. wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten. Mit Verfügung vom 12. September 2011 widerrief die Einwohnergemeinde Bern, Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei, die Niederlassungsbewilligung von X._ und wies diesen aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel wurden von der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (Entscheid vom 10. August 2012) sowie vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Urteil vom 22. Mai 2013) abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 24. Juni 2013 erhebt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (betr. Widerruf der Niederlassungsbewilligung) bzw. subsidiäre Verfassungsbeschwerde (betr. Wegweisung) an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Mai 2013 sei aufzuheben; insbesondere sei der Widerruf der Niederlassungsbewilligung aufzuheben und festzustellen, dass er über einen entsprechenden Anspruch verfüge. Eventualiter sie die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Einwohnergemeinde Bern, die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Ausführungen fest. Mit Verfügung vom 1. Juli 2013 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Klägerin, Beschwerdeführerin) und B._ (Beklagter, Beschwerdegegner) lernten sich Ende der 1980er-Jahre kennen. Sie führten eine Paarbeziehung, ohne zu heiraten. Im Jahr 1994 wurde eine gemeinsame Tochter geboren. A._ und B._ trennten sich im Mai 2006. B. B.a Am 15. Mai 2009 reichte A._ beim Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland gegen B._ Klage ein und beantragte, dieser sei zu verpflichten, ihr die Hälfte der während der 17-jährigen Konkubinatszeit geäufneten Ersparnisse auszuzahlen, wobei der genaue Forderungsbetrag nach Abschluss des Beweisverfahrens beziffert werde. Mit Entscheid vom 31. Mai 2011 wies das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland die Klage ab. B.b Dagegen erhob A._ Berufung beim Kantonsgericht St. Gallen mit dem Antrag, der Entscheid des Kreisgerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Als Eventualantrag wiederholte sie ihr erstinstanzlich gestelltes Begehren. Mit Entscheid vom 8. Oktober 2012 wies das Kantonsgericht St. Gallen die Berufung ab (Dispositiv-Ziff. 1) und verpflichtete A._ zur Zahlung der Gerichts- und Parteikosten (Dispositiv-Ziff. 2 und 3). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 15. November 2012 beantragt A._ dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell seien Dispositiv-Ziff. 2 und 3 des Entscheids aufzuheben und der Beschwerdegegner sei zur Zahlung von angemessenen Gerichtskosten und eines angemessenen Parteikostenersatzes an die Beschwerdeführerin zu verpflichten, wobei die Bezifferung dieser Beträge in das richterliche Ermessen gestellt würden. Die Beschwerdeführerin beantragt zudem die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien reichten unaufgefordert Replik und Duplik ein. D. Mit Präsidialverfügung vom 14. Dezember 2012 wurde das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Swisscom (Schweiz) AG reichte bei der Gemeinde Meilen am 19. August 2011 ein Gesuch um Erstellung einer Mobilfunkantenne auf dem Dach des Wohnhauses auf der Parzelle Kat.- Nr. xxxx an der Strasse A._ 1 in Feldmeilen ein. Die Baubehörde Meilen verweigerte am 11. Oktober 2011 die Baubewilligung mangels genügender Einordnung in die Umgebung mit mehreren schützenswerten Gebäuden. Gleichzeitig mit der Bewilligungsverweigerung wurde der Baugesuchstellerin auch die Verfügung der Baudirektion des Kantons Zürich vom 18. Oktober 2011 eröffnet, welche die Beeinträchtigung der überkommunalen Schutzobjekte als hinnehmbar erklärt und das Bauvorhaben mit der Auflage bewilligt, die Farbe der Antennenverkleidung der Kantonalen Denkmalpflege und der Gemeinde Meilen vor der Ausführung zur Genehmigung vorzulegen. Das Baurekursgericht des Kantons Zürich hiess am 8. Mai 2012 den gegen die beiden genannten Entscheide erhobenen Rekurs der Swisscom (Schweiz) AG gut. Es hob sowohl die Bauverweigerung der Baubehörde Meilen als auch die Verfügung der Baudirektion auf und überwies die Sache zur Prüfung, ob das Wohnhaus an der Strasse A._ unter Schutz zu stellen sei, an den Gemeinderat Meilen. Die Beschwerde, welche die Gemeinde Meilen dagegen erhob, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 26. September 2012 bezüglich der vom Baurekursgericht festgesetzten Gerichtsgebühr gut und wies sie im Übrigen ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Gemeinde Meilen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei - ausser bezüglich der herabgesetzten Gerichtsgebühr - aufzuheben und die von der Baubehörde Meilen am 11. Oktober 2011 beschlossene Bewilligungsverweigerung für die fragliche Mobilfunkantenne sei zu bestätigen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung bzw. subeventuell allein zur Neuverlegung der Kosten für die kantonalen Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Swisscom (Schweiz) AG und das Verwaltungsgericht ersuchen um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.X._ und die weiteren 47 Mitbeteiligten haben sich nicht vernehmen lassen. Die Baudirektion hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 19. November 2010 hob die IV-Stelle des Kantons Zürich die H._ (Jg. 1951) bei einem Invaliditätsgrad von 50 % für die Zeit ab 1. März 2006 ausgerichtete halbe Invalidenrente zufolge wesentlicher Veränderungen der tatsächlichen Verhältnisse - nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren - auf das Ende des der Zustellung dieses Verwaltungsaktes folgenden Monats hin revisionsweise auf. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 21. Dezember 2012 ab. H._ lässt mit Beschwerde ans Bundesgericht die Aufhebung dieses Entscheids und die weitere Gewährung einer halben Invalidenrente beantragen. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ am 29. März 2001 wegen Zurechnungsunfähigkeit von Schuld und Strafe hinsichtlich des Tötungsdeliktes an ihrem Ehemann frei, ordnete jedoch ihre Verwahrung (nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB) an. In Anwendung des (am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen) neuen Sanktionenrechts hob das Obergericht am 13. September 2007 die altrechtliche Verwahrung auf und erliess stattdessen eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB. Die von der Verurteilten dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 4. März 2008 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_623/2007). B. Mit Entscheid vom 25. Juli 2012 empfahlen die Vollzugs- und Bewährungsdienste des Kantons Luzern der kantonalen Oberstaatsanwaltschaft, beim zuständigen Gericht (gestützt auf Art. 59 Abs. 4 StGB) Antrag auf Verlängerung der stationären Massnahme um fünf Jahre zu stellen. Am 26. Juli 2012 gelangte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern mit einem entsprechenden Rechtsbegehren (ergänzt mit Eingabe vom 12. November 2012) an das kantonale Obergericht. Mit Verfügung vom 20. September 2012 versetzte die Verfahrensleitung des Obergerichtes die Verurteilte (gestützt auf Art. 232 StPO) in Sicherheitshaft. Am 18. Dezember 2012 verlängerte das Obergericht die strafprozessuale Haft bis zum 17. März 2013. C. Am 10. Januar 2013 fand die Verhandlung betreffend Verlängerung der stationären Massnahme vor Obergericht statt. Mit Urteil vom 1. Februar 2013 verlängerte das Obergericht die am 13. September 2007 angeordnete stationäre therapeutische Massnahme (rückwirkend ab dem 13. September 2012) um 18 Monate, nämlich bis zum 13. März 2014. Die Urteilsbegründung ist noch ausstehend. Das Massnahmenurteil vom 1. Februar 2013 ist noch nicht rechtskräftig. D. Am 5. März 2013 beantragte die Oberstaatsanwaltschaft die Verlängerung der am 17. März 2013 auslaufenden Sicherheitshaft. Mit Verfügung vom 15. März 2013 verlängerte die Verfahrensleitung des Obergerichts des Kantons Luzern, 4. Abteilung, die Sicherheitshaft bis zum 16. Mai 2013. Gleichzeitig wies die Verfahrensleitung die Inhaftierte darauf hin, dass sie beim Obergericht jederzeit ein Gesuch um Aufhebung der Sicherheitshaft stellen könne. E. Gegen den Haftverlängerungsentscheid vom 15. März 2013 gelangte die Inhaftierte mit Beschwerde vom 23. März 2013 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und ihre sofortige Haftentlassung (gegen Ersatzmassnahmen). Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht beantragen je mit Stellungnahmen vom 2. bzw. 5. April 2013 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführerin erhielt Gelegenheit zur Replik. | 0 |
Sachverhalt: A. Die deutsche Staatsangehörige E._, geboren 1959, war als Grenzgängerin vom 1. September 2001 bis 28. Februar 2010 an der Heilpädagogischen Sonderschule Q._ als Logopädin angestellt. Bereits am 26. Mai 2008 hatte sie sich bei der Schweizerischen Invalidenversicherung unter Hinweis auf eine seit Ende Februar 2008 bestehende Teilarbeitsunfähigkeit wegen Fibromyalgie zur Früherfassung angemeldet. Nach einem Erstgespräch vom 23. Juni 2008 teilte die IV-Stelle des Kantons Aargau E._ am 30. Juni 2008 mit, sie sei am bisherigen Arbeitsplatz optimal eingegliedert. Am 29. Oktober 2008 meldete sich E._ wegen chronischer Schmerzen zum Leistungsbezug (berufliche Integration/ Rente) bei der IV-Stelle an, welche erwerbliche und medizinische Abklärungen durchführte. Insbesondere holte sie einen Bericht des Dr. med. R._, Arzt für Allgemeinmedizin, Deutschland, vom 12. Dezember 2008, ein. Zwischen 14. April und 9. Mai 2009 unterzog sich E._ einer klinisch-stationären Akutbehandlung im interdisziplinären Schmerzzentrum der Fachklinik X._/DE. Am 18. Mai 2009 stellte sie einen Rentenantrag bei der Deutschen Rentenversicherung Bund und am 9. Juli 2009 unterzog sie sich einem operativen Eingriff an der linken Schulter (Bericht des Krankenhauses Y._/DE, vom 14. Juli 2009). Mit Verfügung vom 30. Juli 2009 schloss die IV-Stelle die beruflichen Massnahmen ab. Sie liess E._ einen Fragebogen betreffend Erwerbstätigkeit/ Haushalt vom 10./13. August 2009 ausfüllen und holte weitere Akten ein, insbesondere Unterlagen der Deutschen Rentenversicherung Bund, bei denen sich ein "neurologisch-psychiatrisches Gebietsgutachten" des Dr. med. B._, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, Deutschland, vom 23. Juni 2009 befand. Ebenfalls zog die IV-Stelle Berichte der Krankenversicherung bei. In der Folge beauftragte sie das ärztliche Abklärungsinstitut A._ mit einem Gutachten vom 2. Dezember 2010 und liess am 6. Juni 2011 eine Abklärung im Haushalt durchführen. Nachdem der Regionale Ärztliche Dienst (Dr. med. G._) am 20. Juni 2011 Stellung genommen hatte, stellte sie mit Vorbescheid vom 21. Juli 2011 die Ablehnung des Leistungsbegehrens in Aussicht. E._ erhob hiegegen Einwände. Die RAD-Ärztin nahm am 12. September 2011 erneut Stellung. Mit Verfügung vom 29. September 2011 lehnte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland gestützt auf die Feststellungen der IV-Stelle des Kantons Aargau das Leistungsbegehren ab. B. Die hiegegen von E._ erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 20. Februar 2013 gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland zurück, damit sie den Invaliditätsgrad nach der gemischten Methode berechne und anschliessend über den Rentenanspruch neu verfüge. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die IV-Stelle für Versicherte im Ausland beantragen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Verfügung vom 29. September 2011 sei zu bestätigen. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. E._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. In prozessualer Hinsicht ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1966 geborene S._, Mutter eines 2005 geborenen Sohnes, meldete sich im Oktober 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 2. Februar 2009 sprach ihr die IV-Stelle Basel-Stadt eine ganze Invalidenrente vom 1. März 2007 bis 31. August 2008 und eine halbe Invalidenrente ab 1. September 2008 bei einem Invaliditätsgrad von 55 % zu. Im März 2010 leitete die Verwaltung von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein, wobei sie neu einen Invaliditätsgrad von 34 % ermittelte. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob sie die Rente mit Verfügung vom 23. März 2012 auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats auf. B. Mit Entscheid vom 28. November 2012 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt die dagegen erhobene Beschwerde (teilweise) gut, hob die Verfügung vom 23. März 2012 auf und sprach der Versicherten ab 1. Mai 2012 eine Viertelsrente zu. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 28. November 2012 sei aufzuheben und die Verfügung vom 23. März 2012 zu bestätigen. Zudem ersucht sie darum, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. S._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen und unentgeltliche Rechtspflege beantragen. Das kantonale Gericht verlangt ebenfalls die Abweisung, das Bundeamt für Sozialversicherungen hingegen die Gutheissung des Rechtsmittels. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1980 geborene, zuletzt als Chauffeur/Lagermitarbeiter tätig gewesene S._ meldete sich im November 2009 unter Hinweis auf Rückenbeschwerden aufgrund eines Morbus Bechterew bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte, nebst weiteren Abklärungen, ein interdisziplinäres medizinisches Gutachten (Fachrichtungen Innere Medizin, Rheumatologie, Psychiatrie) des Instituts X._ vom 29. August 2011 ein. Mit Verfügungen vom 28. Dezember 2011 sprach sie dem Versicherten rückwirkend vom 1. Juni bis 31. August 2010 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze und ab 1. September 2010 bei einem Invaliditätsgrad von noch 50 % eine halbe Invalidenrente (jeweils nebst Kinderrenten) zu. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde auf Zusprechung einer ganzen Rente auch ab 1. September 2009 (recte: 2010) wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. November 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ beantragen, die Verwaltungsverfügung vom 28. Dezember 2011 und der vorinstanzliche Entscheid seien aufzuheben, soweit der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente verneint werde, und es seien die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, insbesondere eine ganze Rente über den 1. September 2010 hinaus; eventuell sei das Gutachten des Instituts X._ vom 29. August 2011 aus dem Recht zu weisen; subeventuell sei die Verwaltung im Rahmen einer Rückweisung zu verpflichten, eine neue psychiatrische Begutachtung in Auftrag zu geben. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. I._, geboren 1980, war seit Oktober 2008 als Make-up Artist mit einem Vollpensum für die X._ GmbH erwerbstätig. Nachdem die Versicherte gemäss eigenen Angaben seit 3. August 2009 unter anderem wegen eines Burnout-Syndroms voll arbeitsunfähig war, meldete die zuständige Krankentaggeldversicherung I._ am 27. Oktober 2009 bei der IV-Stelle Schwyz (nachfolgend: IV-Stelle oder Beschwerdegegnerin) zur Früherfassung an. Am 19. November 2009 meldete sich die Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach erfolglosem Abschluss von beruflichen Eingliederungsmassnahmen sowie dem Beizug der umfassenden medizinischen Abklärungsergebnisse aus verschiedenen fachärztlichen Richtungen und Einholung mehrerer Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) der IV-Stelle verneinte die Verwaltung einen Anspruch auf eine Invalidenrente mangels einer invaliditätsbedingten Einschränkung der Leistungsfähigkeit (Verfügung vom 2. April 2012). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der I._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 16. Oktober 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt I._, der angefochtene Gerichtsentscheid und die Verfügung der IV-Stelle seien aufzuheben und Letztere habe ihr "die gesetzliche Invalidenrente auszurichten"; eventualiter sei die Vorinstanz zur Einholung eines Gerichtsgutachtens zu verpflichten. Überdies ersucht I._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geb. 1976, studierte an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Jurisprudenz. Aufgrund gesundheitlicher Probleme ersuchte X._ das Dekanat der Rechtswissenschaftlichen Fakultät (nachfolgend: Dekanat) um Verschiebung der Prüfungssessionen für den zweiten Teil der schriftlichen Lizentiatsprüfungen (nachfolgend: schriftliche Lizentiat II-Prüfungen) von Juni 2010 und Januar 2011. Das Dekanat bewilligte beide Verschiebungsgesuche; zugleich wies es darauf hin, X._ könne nicht mit der Gutheissung eines erneuten Verschiebungsgesuchs rechnen. Am 6. Juni 2011 beantragte X._ aus gesundheitlichen Gründen eine weitere Verschiebung der im Juni 2011 stattfindenden schriftlichen Lizentiat II-Prüfungen und trat nicht zu den Prüfungen an. Am 5. Oktober 2011 teilte ihm das Dekanat mit, er habe die schriftlichen Lizentiat II-Prüfungen nicht bestanden, da er unentschuldigt nicht erschienen sei. Im Januar 2012 legte X._ die schriftlichen Lizentiat II-Prüfungen ab, worauf ihm das Dekanat am 7. März 2012 mitteilte, er werde aufgrund der erzielten Leistungen von weiteren Prüfungen an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät ausgeschlossen, da die im Januar 2012 abgelegten schriftlichen Lizentiat II-Prüfungen als Wiederholungsprüfungen zu qualifizieren seien. B. Diesen Entscheid focht X._ am 9. April 2012 bei der Rekurskommission der Zürcher Hochschulen (nachfolgend: Rekurskommission) an und ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Mit Präsidialverfügung vom 7. Juni 2012 wies die Rekurskommission das Gesuch ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (nachfolgend: Verwaltungsgericht) mit Urteil vom 19. Dezember 2012 ab und verweigerte die auch im Beschwerdeverfahren beantragte unentgeltliche Rechtspflege. C. Am 1. Februar 2013 erhebt X._ sinngemäss Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und das Verwaltungsgericht bzw. die Rekurskommission anzuweisen, ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ihm seinen Rechtsvertreter als unentgeltlichen Rechtsbeistand beizuordnen. In prozessualer Hinsicht beantragt er, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm den Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren vor dem Entscheid in der Hauptsache mitzuteilen. Das Verwaltungsgericht und die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde am 15. Februar 2013 teilweise gutgeheissen, indem X._ von der Bezahlung der Gerichtskosten befreit und ihm der Entscheid über die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands auf den Zeitpunkt des Endurteils hin in Aussicht gestellt wurde. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ überschritt am 28. Oktober 2011 mit ihrem Personenwagen in Andwil die allgemein gültige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 33 km/h. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau, verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 4. Januar 2012 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 14 Tagessätzen zu Fr. 120.-- sowie einer Busse von Fr. 700.-- u nd auferlegte ihr die Verfahrenskosten. Dagegen erhob X._ Einsprache und beantragte, das Verfahren wegen grober Verkehrsregelverletzung sei einzustellen, und ihr sei eine Ordnungsbusse von Fr. 40.-- wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 3 km/h ausserorts aufzuerlegen. Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und überwies die Akten dem erstinstanzlichen Gericht. C. Das Kreisgericht St. Gallen büsste X._ am 18. Juli 2012 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung mit Fr. 800.--, auferlegte ihr die hälftigen Verfahrenskosten und sprach ihr eine Parteientschädigung von Fr. 4'140.70 zu. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft bestätigte das Kantonsgericht St. Gallen am 6. März 2013 den Schuldspruch und setzte die Busse auf Fr. 1'200.-- fest. Es auferlegte X._ die gesamten Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens sowie ein Drittel der Kosten des Berufungsverfahrens. Es sprach ihr eine Parteientschädigung von Fr. 2'005.50 für das Berufungsverfahren zu, verweigerte ihr jedoch eine solche für das Verfahren vor erster Instanz. Das Kantonsgericht hält für erwiesen, dass X._ auf die bis zum 8. April 2008 geltende Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h vertraute. Bis 2007/2008 habe sie die Strecke viermal täglich zurückgelegt. Am 28. Oktober 2011 habe sie diese erstmals nach der Signalisationsänderung befahren und nicht bemerkt, dass das Schild mit der (vormals) signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h gefehlt habe. Zudem würden die Streckenverhältnisse Ausserortscharakter aufweisen. Die Umstände sprächen gegen ein rücksichtsloses und bedenkenloses Verhalten (Urteil S. 5 ff.). D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei teilweise aufzuheben, und sie sei zu einer Busse von Fr. 800.-- zu verurteilen. Der Kanton St. Gallen sei zu verpflichten, ihr eine Parteientschädigung für das Einsprache- und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren von Fr. 8'281.40 und eine solche von Fr. 3'008.25 für das Berufungsverfahren zu bezahlen. Ihr seien einzig die Gebühren des Strafbefehls von Fr. 250.-- aufzuerlegen. Die übrigen Kosten seien vom Kanton St. Gallen zu tragen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird im Wesentlichen vorgeworfen, sich im Zeitraum von ca. 25. April 2004 bis zum 18. August 2004 mindestens 17 Kilogramm Heroin liefern gelassen zu haben. Dieses habe er auf etwa das Doppelte gestreckt, neu verpackt und anschliessend weiterverkauft. Der Reinheitsgrad des gelieferten Heroingemischs habe 40 bis 45% betragen. B. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ am 5. Juni 2013 zweitinstanzlich der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Vom Vorwurf des Erlangens von ca. 1 Kilogramm Heroin bzw. Heroingemisch am 7. September 2004 sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 11 Monaten als Zusatzstrafe zu einer am 7. Januar 2005 mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Bülach ( recte: Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland) ausgefällten Strafe. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich aufzuheben. Die Sache sei vom Bundesgericht selbst neu zu entscheiden oder an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 27. Mai 2011 (8C_63/2011) wies das Bundesgericht die von S._ erhobene Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 1. Dezember 2010, mit welchem die rentenablehnende Verfügung der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 21. Juni 2010 geschützt wurde, ab. B. Am 13. Dezember 2012 gelangt S._ mit einem das bundesgerichtliche Urteil 8C_63/2011 vom 27. Mai 2011 betreffenden Revisionsbegehren ans Bundesgericht. Dieses Urteil sei aufzuheben, die Sache zur weiteren Abklärung und Neuverfügung über das Rentengesuch an die IV-Stelle zurückzuweisen und Letztere "zu verpflichten, den Gesuchsteller vollumfänglich ausserrechtlich zu entschädigen". Zur Begründung führt er an, die polydisziplinäre Expertise des medizinischen Begutachtungsinstituts Y._ vom 14. April 2009, auf welche Verwaltung, Vorinstanz und Bundesgericht damals ausschlaggebend abgestellt hätten, sei hinsichtlich der Aussagen betreffend die rechte Schulter "aufgrund nicht erfolgter bildgebender Abklärungen falsch und müsse [...] mittlerweile und nach neuerlicher Operation vom 13. Juni 2012 als überholt gelten". | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 27. Juli 2012 des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 500.-- bestraft. Dagegen hat A.X._ am 12. August 2012 Einsprache erhoben. Mit Verfügung vom 14. August 2012 eröffnete die Staatsanwaltschaft Graubünden gegen B.X._ und A.X._ eine Strafuntersuchung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen und lud Letztere mit Schreiben vom 12. Dezember 2012 als Beschuldigte vor. In diesem Schreiben wurde Y._ als zuständiger Staatsanwalt genannt. A.X._ stellte mit Schreiben vom 22. Dezember 2012 das Gesuch, in ihrem Fall habe Staatsanwalt Y._ und die gesamte Staatsanwaltschaft Graubünden in den Ausstand zu treten und der Fall sei an eine neutrale, unbefangene, ausserkantonale Institution weiterzuleiten. Zur Begründung brachte die Beschwerdeführerin namentlich vor, Staatsanwalt Y._ habe ihr 1998 persönlich gesagt, dass sie bei ihnen nie Recht bekommen werde. Die Staatsanwaltschaft Graubünden leitete das Ausstandsbegehren in Anwendung von Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO an das Kantonsgericht von Graubünden weiter, welches das Gesuch mit Beschluss vom 20. Februar 2013 abwies, soweit es darauf eintrat. B. A.X._ erhebt beim Bundesgericht Beschwerde, mit der sie dem Sinn nach die Anträge stellt, der Entscheid des Kantonsgerichts vom 20. Februar 2013 sei aufzuheben und ihr Ausstandsbegehren gegen Y._ bzw. die gesamte Staatsanwaltschaft Graubünden sei zu bewilligen. Zudem sei die Vorinstanz anzuweisen, gemäss Schweizer Gesetz die gültigen, ihr Grundeigentum betreffenden Verträge von 1976 mit m 2 -Angaben zu benützen, statt sie weiterhin wie seit 1997 zu missachten. C. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Y._ beantragt unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid, sein Schreiben an die Beschwerdeführerin vom 3. Januar 2013 und auf seine Stellungnahme an das Kantonsgericht vom 15. Januar 2013 die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1956 geborene S._ ersuchte im Mai 2008 um eine Rente der Invalidenversicherung. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens ermittelte die IV-Stelle Schwyz einen Invaliditätsgrad von 42 % und sprach der Versicherten folglich mit Verfügung vom 8. November 2011 eine Viertelsrente ab 1. Dezember 2008 zu. Dabei wies sie explizit darauf hin, dass sie abweichend von einem ersten Vorbescheid für die Invaliditätsbemessung nicht die gemischte Methode, sondern die allgemeine des Einkommensvergleichs anwende. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 16. Mai 2012 ab. C. S._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, die Dispositiv-Ziffern 1, 2 und 4 des Entscheids vom 16. Mai 2012 seien aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei ihr mit Wirkung ab 1. Dezember 2008 eine halbe Invalidenrente auszurichten. Die IV-Stelle, das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte P._ am 13. Januar 2012 wegen Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; schwerer Fall), mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung, mehrfachen vorsätzlichen qualifizierten Fahrens in fahrunfähigem Zustand, weiterer Vergehen gegen das SVG sowie Übertretungen des SVG und des BetmG zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten und Fr. 300.-- Busse. Es ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme an und schob zu diesem Zweck den Vollzug der Freiheitsstrafe auf. Auf Berufung des Verurteilten ordnete das Obergericht des Kantons Zürich am 21. Juni 2012 eine ambulante therapeutische Behandlung an und schob den Strafvollzug auf. B. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und es sei eine stationäre Massnahme auszusprechen; eventualiter sei die Sache zur Einholung eines Ergänzungsgutachtens und neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz stellt in ihrer Vernehmlassung keinen Antrag (act. 10). Der Beschwerdegegner begehrt, die Beschwerde sei abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur Einholung eines Ergänzungsgutachtens und neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (act. 17). | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die ukrainische Staatsangehörige X.A._ (geb. 27. März 1980) heiratete am 14. August 2006 in der Ukraine den Schweizer Bürger V.D._ (geb. 1965) und reiste drei Tage später mit ihrem vorehelichen Sohn Y.B._ (geb. 31. März 1997) in die Schweiz ein. Beiden wurde im Kanton Luzern eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Im Juli 2007 gaben die Ehegatten die eheliche Wohngemeinschaft auf und am 3. Juli 2008 wurde die Ehe geschieden. Im September 2008 zog X.A._ in den Kanton Zug und heiratete am 14. November 2008 den Schweizer Bürger U.E._ (geb. 1955). Rund zwei Wochen später wurde die eheliche Wohngemeinschaft aufgegeben. Am 5. Juni 2009 wurde die Ehe geschieden. Am 3. September 2009 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich die Gesuche von X.A._ und Y.B._ um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich ab. Am 30. September 2009 heiratete X.A._ den Schweizer Bürger T.A._ (geb. 1969), worauf ihr und ihrem Sohn eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich erteilt wurde. A.b X.A._ adoptierte am 25. März 2010 in der Ukraine unter ihrem früheren Namen X.D._ ihre beiden Halbschwestern Z.C._ (geb. 26. Februar 1995) und W.C._ (geb. 26. Mai 1998). Nachdem die Adoptivkinder mit einem Besuchervisum am 29. März 2010 in die Schweiz eingereist waren, ersuchte X.A._ für diese am 7. April bzw. 18. Juni 2010 um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihr als Adoptivmutter. Mit Zwischenverfügung vom 9. Juli 2010 forderte das Migrationsamt Z.C._ und W.C._ auf, die Schweiz bis zum 20. Juli 2010 zu verlassen, und sistierte die Nachzugsgesuche. Die Betroffenen rekurrierten dagegen. In der Folge bewilligte ihnen die Sicherheitsdirektion mit Verfügung vom 19. Juli 2010 vorsorglich den Aufenthalt bis zum Entscheid des Migrationsamts über die Nachzugsgesuche. Seit Dezember 2010/Januar 2011 leben X.A._ und T.A._ nicht mehr zusammen. Die Einzelrichterin des Bezirks Dietikon bewilligte ihnen mit Verfügung vom 18. Juli 2011 das Getrenntleben ab 1. Januar 2011 auf unbestimmte Zeit. B. Mit Verfügung vom 18. Juli 2011 verweigerte das Migrationsamt des Kantons Zürich die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen von X.A._ und Y.B._, lehnte die Gesuche von Z.C._ und W.C._ um Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen ab, setzte allen Betroffenen eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 29. September 2011 und wies darauf hin, dass ein allfälliger Rekurs für Z.C._ und W.C._ bezüglich der Wegweisungsfrist keine aufschiebende Wirkung entfalte. C. Den dagegen von X.A._, Y.B._, Z.C._ und W.C._ eingereichten Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. September 2011 in der Hauptsache ab. Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich blieb ohne Erfolg. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen X.A._, Y.B._ sowie Z.C._ und W.C._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. November 2011 aufzuheben, X.A._ sowie ihrem Sohn Y.B._ die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern bzw. eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen und Z.C._ sowie W.C._ die gleiche Anwesenheitsbewilligung wie ihrer Adoptivmutter X.A._ zu erteilen, eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Anträge zurückzuweisen. Zudem stellen sie das Gesuch, der Beschwerde sei hinsichtlich aller Beschwerdeführer aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Auf einen Schriftenwechsel wurde verzichtet (Art. 102 Abs. 1 BGG). E. Mit Verfügung vom 31. Januar 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde hinsichtlich der mit dem angefochtenen Urteil verbundenen Ausreiseverpflichtung die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft March führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen Drogendelikten. Anlässlich seiner (in anderem Zusammenhang erfolgten) polizeilichen Verhaftung am 18. Januar 2013 bzw. der gleichentags durchgeführten Hausdurchsuchung wurden unter anderem Betäubungsmittel (2,86 kg Marihuana) sowie Fr. 5'000.-- in bar sichergestellt. Am 7. März 2013 verfügte die Staatsanwaltschaft die Einziehungs- und Deckungsbeschlagnahme des Geldbetrages. Eine vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, mit Beschluss vom 22. April 2013 gut, soweit es darauf eintrat. Es hob den Beschlagnahmebefehl auf und legte die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.-- der Staatsanwaltschaft auf. B. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichtes gelangte die Staatsanwaltschaft, vertreten durch die Oberstaatsanwaltschaft, mit Beschwerde vom 22. Mai 2013 an das Bundesgericht. Sie beantragt (im Hauptstandpunkt) die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Der Beschuldigte liess sich am 10. Juni 2013 vernehmen. Das Kantonsgericht beantragt mit Stellungnahme vom 17. Juni 2013, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Mit prozessleitender Verfügung vom 21. Juni 2013 bewilligte das Bundesgericht die aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft replizierte am 5. Juli 2013. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 14. Dezember 1998 meldete sich der 1970 geborene G._ unter Hinweis auf die Folgen eines Unfalls bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Das Verfahren mündete vorerst in ein Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 19. März 2004. Dieses wies die IV-Stelle des Kantons Solothurn an, den (medizinischen) Sachverhalt näher abzuklären. Am 4. August 2006 erhob G._ Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn. Letzteres verpflichtete die IV-Stelle, umgehend eine Verfügung (Sistierung, Leistungsverfügung oder Anhandnahme weiterer Abklärungen) zu erlassen (Entscheid vom 5. Dezember 2006). Die Verwaltung sistierte das Verfahren (Verfügung vom 4. Januar 2007). Nachdem das Bundesgericht im Parallelverfahren betreffend Unfallversicherung unter anderem erkannt hatte, die SUVA habe dem Versicherten mangels eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen Unfall und geltend gemachten Folgen keine Invalidenrente auszurichten (Entscheid vom 18. September 2009), setzte die IV-Stelle die Abklärung fort. In der Folge entspann sich zwischen Verwaltung und Versichertem eine Auseinandersetzung über die von ersterer in Aussicht genommene psychiatrische Begutachtung an sich sowie über die bezeichnete Gutachterstelle (Universitäre Psychiatrische Dienste Y._). Mit Verfügung vom 17. November 2011 hielt die IV-Stelle daran fest, die Universitären Psychiatrischen Dienste Y._ mit der Abklärung zu beauftragen. Gesetzliche Ablehnungsgründe hinsichtlich der Institution lägen nicht vor; die Sachverständigen der Universitären Psychiatrischen Dienste Y._ seien noch nicht bestimmt. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 11. Dezember 2012). C. G._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, über die mit kantonaler Beschwerde gestellten Rechtsbegehren (Leistungsanspruch aufgrund eines Invaliditätsgrades von mindestens 50 Prozent seit Dezember 2008; eventuell weitere Abklärung und neue Beurteilung, nebst "Übergangsleistungen") unverzüglich zu entscheiden. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die IV-Stelle zurückzuweisen, wobei ihm ab Dezember 1998 und während einer allfälligen Abklärungszeit eine Übergangsrente oder Wartetaggelder nach Massgabe einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 50 Prozent auszurichten seien; im Falle einer erneuten Begutachtung sei die IV-Stelle anzuweisen, seine Ergänzungsfragen zur Beantwortung zuzulassen. Subeventuell sei die Sache zur Durchführung einer öffentlichen Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Auch im bundesgerichtlichen Verfahren sei eine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit Publikums- und Presseanwesenheit sowie mit zusätzlicher Parteibefragung durchzuführen. Des Weiteren sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Schliesslich wird die unentgeltliche Rechtspflege beantragt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ geriet am 30. Mai 2012 um 03.00 Uhr beim Parkplatz des Westbahnhofs Solothurn in eine Polizeikontrolle. Dabei stellte sich heraus, dass er mit dem Personenwagen seiner Frau zum Bahnhof gefahren war, obwohl ihm der Führerausweis für einen Monat (vom 1. bis und mit 31. Mai 2012) entzogen worden und er dementsprechend nicht fahrberechtigt war. Am 12. Juli 2012 teilte die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn (MFK) X._ mit, dass sie ein Administrativverfahren gegen ihn eröffnet und dieses bis zum Abschluss des Strafverfahrens sistiert habe. Sie machte ihn zudem darauf aufmerksam, dass er allfällige Einwendungen bereits im Strafverfahren geltend zu machen habe. Mit Strafbefehl vom 16. Juli 2012 verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn X._ wegen Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch i.S.v. Art. 94 Ziff. 1 Abs. 1 SVG (in der bis Ende 2012 in Kraft stehenden Fassung) sowie Fahrens ohne Berechtigung i.S.v. Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 1'000.--. Der Strafbefehl blieb unangefochten. Am 4. Oktober 2012 entzog die MFK namens des Departements des Innern X._ den Führerausweis für 12 Monate. Am 24. Januar 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde von X._ gegen diese Entzugsverfügung ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, dieses Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und von einer Administrativmassnahme abzusehen bzw. die mildest mögliche - eine Verwarnung - auszusprechen. Ausserdem ersucht er sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege. C. Die MFK, das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ stammt aus Nigeria und wurde am 2. Juli 1963 geboren. Er reiste am 6. November 1995 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz ein, stellte unter falschem Namen vergeblich ein Asylgesuch und verliess die Schweiz. Am 2. Mai 1999 gelangte er wiederum illegal in die Schweiz, verheiratete sich am folgenden Tag mit der um 19 Jahre älteren Schweizerbürgerin Y._, die er ein halbes Jahr vorher in Mailand kennengelernt hatte, und erhielt daraufhin eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Am 24. Juni 2002 ersuchte X._ um erleichterte Einbürgerung. Die Eheleute unterzeichneten am 14. März 2005 eine gemeinsame Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten und stabilen ehelichen Gemeinschaft zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Sie nahmen unterschriftlich davon Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens die Trennung oder Scheidung beantragt werde oder die eheliche Gemeinschaft nicht mehr bestehe, und dass die Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung gemäss Art. 41 BüG führen könne. Am 7. Dezember 2005 wurde X._ erleichtert eingebürgert. Nebst dem Schweizer Bürgerrecht erwarb er die Bürgerrechte des Kantons Zürich und der Stadt Zürich sowie des Kantons Basel-Stadt und der Stadt Basel. Am 16. Februar 2006 stellte X._ beim Bezirksgericht Zürich ein Eheschutzbegehren. Der zuständige Einzelrichter hielt in seiner Verfügung vom 16. Mai 2006 fest, dass die Parteien ab Ende Juli 2006 und weiterhin auf unbestimmte Zeit getrennt leben, und ordnete die Gütertrennung an. Die Ehe wurde schliesslich am 30. Oktober 2009 rechtskräftig geschieden. B. Das Bundesamt für Migration eröffnete am 26. August 2008 gegen X._ ein Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung gemäss Art. 41 BüG. Mit Verfügung vom 30. November 2010 erklärte das Bundesamt die am 7. Dezember 2005 erfolgte erleichterte Einbürgerung von X._ für nichtig. Gegen diese Verfügung erhob X._ am 3. Januar 2011 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2011 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Verbeiständung ab und forderte den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- auf. Zur Begründung führte das Gericht zusammenfassend aus, dass die Beschwerde aufgrund der derzeitigen Aktenlage als aussichtslos zu bezeichnen sei. X._ führte dagegen beim Bundesgericht Beschwerde. Mit Urteil vom 17. März 2011 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 BGG mangels hinreichender Begründung nicht ein (Verfahren 1C_85/2011). C. In der Folge setzte das Bundesverwaltungsgericht X._ am 11. April 2011 eine neue Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--. Dieser wurde innert der gesetzten Frist geleistet. Nach Abschluss eines weitern Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht betreffend Ausstand (Zwischenverfügung vom 21. November 2011, Verfahren C-5128/2011) ersuchte X._ erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Er begründete das neue Ersuchen wiederum mit seiner prekären finanziellen Lage. Mit Zwischenverfügung vom 12. April 2012 wies die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts das erneute Gesuch ab. Zur Begründung führte sie aus, die aktuelle Eingabe von X._ vermöge an der Einschätzung der Aussichtslosigkeit der Begehren in der Hauptsache nichts zu ändern. X._ focht diesen Entscheid beim Bundesgericht an. Dieses wies die Beschwerde am 31. Oktober 2012 ab, soweit darauf einzutreten war (Verfahren 1C_243/2012). D. Mit Entscheid vom 18. Januar 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von X._ in der Sache selbst ab. Es führte im Wesentlichen aus, die konkreten Umstände begründeten ohne weiteres eine tatsächliche Vermutung, dass im massgebenden Zeitraum (gemeinsame Erklärung und erleichterte Einbürgerung) keine stabile, auf die Zukunft gerichtete eheliche Gemeinschaft bestanden hatte. Es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die gegen ihn sprechende tatsächliche Vermutung überzeugend in Frage zu stellen. E. Gegen dieses Urteil hat X._ beim Bundesgericht am 27. Februar 2013 Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, eventualiter die Rückweisung der Sache an dieses. Er weist in seiner Beschwerde im Wesentlichen darauf hin, dass er keine eheliche Spannungen im Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung bzw. der Einbürgerung wahrgenommen habe und daher keine Täuschungsabsichten hatte und dass seine Ehe trotz des Altersunterschieds auf einem ausgewogenen Verhältnis der Eheleute gründete. Er verweist auf eine Reihe von bundesgerichtlichen Präjudizien. Im Übrigen ersucht der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesamt für Migration und das Bundesverwaltungsgericht haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Bruder von X._ zog ab Anfang 2008 einen Kokainhandel auf. Er kaufte Kokaingemisch, das er zuhause lagerte, verarbeitete und portionierte. Davon verkaufte er eine Menge von mindestens 3.703 kg Kokaingemisch mit einem Reinheitsgrad von mindestens 26 % an diverse Abnehmer. X._ unterstützte ab Dezember 2009 bis Ende April 2010 seinen Bruder im Kokainhandel, indem er mindestens 200 g Kokaingemisch mit einem Reinheitsgrad von mindestens 26 % vorbereitete (Strecken und Portionieren) und an Abnehmer verkaufte. Die langjährige Partnerin des Bruders handelte ab 2008 mit 40 g Kokaingemisch. Anfänglich chauffierte sie ihren Partner zu Drogenübergaben und ab September 2009 bereitete sie das Kokaingemisch für den Verkauf vor. Der Bruder fungierte als Kopf des Trios. Er zog den Kokainhandel auf und führte zu seiner Entlastung und Unterstützung die Partnerin und den Bruder in die Geschäfte ein. Gegen Schluss bildeten die Drei ein eingespieltes Team und betrieben den Kokainhandel als eine Art Familienbetrieb. Insgesamt setzten sie zwischen Fr. 210'000.-- und 320'000.-- um. Der Gewinn kam primär dem Bruder zugut; dessen Partnerin und X._ profitierten davon nur über allfällige Zuwendungen des Partners/Bruders oder indem dieser Investitionen "für das Gemeinwohl" tätigte. B. Das Kollegialgericht Emmental-Oberaargau verurteilte X._ am 3. November 2011 wegen qualifizierter (mengen- und bandenmässig) sowie einfacher Widerhandlungen gegen das BetmG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten und einer Übertretungsbusse von Fr. 200.--. Auf Berufung des Verurteilten bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 5. Juli 2012 die Schuldsprüche sowie die Busse und setzte die bedingte Freiheitsstrafe auf 17 Monate fest. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der bandenmässigen Begehung freizusprechen und mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 11 Monaten zu belegen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene W._ meldete sich am 5. November 2010 zur Arbeitsvermittlung für eine vollzeitliche Tätigkeit und bezog in der Folge Arbeitslosenentschädigung. Im November 2011 stellte er im Hinblick auf eine Anstellung in einem 80 %-Pensum bei der E._ AG ein Gesuch um Einarbeitungszuschüsse für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2012. In der Folge erkundigte er sich bei der Arbeitslosenkasse über die Möglichkeit zusätzlicher Ausgleichs-/ Kompensationsleistungen. Nach mehreren Beratungsgesprächen und E-Mail-Verkehr mit dem Versicherten verfügte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Obwalden Nidwalden (nachfolgend: RAV) am 19. Dezember 2011, das Gesuch um Einarbeitungszuschüsse werde gutgeheissen. Hingegen sei "eine Kombination von Einarbeitungszuschüssen (80 %) mit Kompensationszahlungen (20 %) " ausgeschlossen. Daran hielt das RAV auf die von W._ erhobene Einsprache hin fest (Entscheid vom 12. März 2012). Zwischenzeitlich hatte W._ am 1. Januar 2012 die Stelle bei der E._ AG angetreten. B. Beschwerdeweise beantragte W._, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und das RAV sei anzuweisen, die ihm gemäss AVIG zustehenden gesetzlichen Leistungen, insbesondere Kompensationszahlungen ab 1. Januar 2012, zu entrichten; eventuell sie die Sache zur neuen Festlegung der gesetzlichen Leistungen, insbesondere von Kompensationszahlungen, an die Verwaltung zurückzuweisen. In diesem Zusammenhang rügte er namentlich, das RAV habe die Aufklärungs- und Beratungspflicht verletzt. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies die Beschwerde mit Entscheid vom 13. August 2012 ab. C. W._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und die Sache zur näheren Begründung bzw. zur weiteren Abklärung an diese zurückzuweisen. Eventualiter resp. subeventualiter werden die im kantonalen Verfahren gestellten Anträge wiederholt. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ arbeitete seit dem 1. September 2008 in ihrem zweiten Assistenzjahr im Spital Q._ auf der Anästhesie. Das erste Assistenzjahr hatte sie in einem anderen Spital auf der Inneren Medizin verbracht. A.a. Die 72-jährige A._ (nachfolgend: Patientin) trat wegen einer Oberarmfraktur, die sie sich bei einem Sturz am Vortag zugezogen hatte, am 27. April 2009 in das Spital ein. Wegen ihres gesundheitlichen Zustandes wurde sie zuerst auf die Medizinische Abteilung verlegt. Die Ärzte entschieden sich erst am 18. Mai 2009 zur Operation. Die Patientin wurde als schwerstkrank eingestuft (ASA-Score 5). Während der Operation erfolgte eine Bluttransfusion. Dabei ereignete sich ein sogenannter Transfusionszwischenfall. Der Patientin mit der Blutgruppe 0+ wurde die nicht kompatible Erythrozytenkonzentration A+ verabreicht. An der Operation waren einerseits ein chirurgisch-orthopädisches und andererseits ein Anästhesie-Team beteiligt. Dieses Anästhesie- oder Narkoseteam war für die Infusionen und Blutkonserven zuständig. Der Leitende Arzt für Anästhesie und Schmerztherapie, Dr. C._, leitete die Narkose ein. Er hatte zuvor im Labor angerufen, wo ihm bestätigt wurde, dass es mit der Besorgung des Blutes keine Probleme gebe und die Patientin schon früher Blut erhalten hatte. Nach der Narkoseeinleitung übergab Dr. C._ an den Oberarzt für Anästhesie, Dr. D._, und verliess den Operationssaal. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden keine Blutprodukte verabreicht. Der Oberarzt blieb nicht im Operationssaal, kam aber zwischenzeitlich vorbei. Nach seinem Gedächtnisprotokoll war die Bluttransfusion bereits im Gange, als er um 12.40 Uhr kurz im Operationssaal anwesend war. A.b. Während der Operation holten die Assistenzärztin X._ und die Unterassistentin E._ das im Labor bereitgestellte Blut für die Patientin ab, nämlich zwei Beutel mit der Blutgruppe A+ und zwei mit der Blutgruppe A-. Diese stellten sie in den Kühlschrank des Operationssaals. Für die Transfusion nahmen sie zuerst einen Beutel der Blutgruppe A+ mit und kontrollierten ihn im Operationssaal, indem sie die Angaben auf der gelben Transfusionskarte mit denjenigen auf dem Blutbeutel verglichen. Sie stellten keine Unregelmässigkeiten fest und transfundierten das Blut der Patientin. In gleicher Weise gingen sie bei der Transfusion des zweiten Beutels der Blutgruppe A+ vor. Für E._ war dies die erste Bluttransfusion, an der sie beteiligt war. X._ hatte bereits viermal an einer Transfusion mitgewirkt. Nach Aussagen der beiden Pflegefachfrauen auf der Intensivstation wurde die Patientin in einem instabilen Zustand vom Operationssaal verlegt. Es gelang ihnen nicht, den Kreislauf zu stabilisieren. Die Pflegefachfrauen stellten fest, dass die zwei mitgelieferten Blutkonserven, die bei der Operation nicht verwendet worden waren, die Blutgruppe A- aufwiesen, und gingen von einem Transfusionsfehler aus. Um 18.11 Uhr wurde der Tod der Patientin festgestellt. Todesursache war ein Herzkreislaufversagen infolge eines durch die Blutgruppeninkompatibilität ausgelösten allergischen Schocks. A.c. Wie sich herausstellte, hatte die Laborantin F._ am 18. Mai 2009 den Auftrag erhalten, für die Patientin Blutkonserven bereit zu stellen. Gleichzeitig musste sie Blut für zwei weitere Patienten testen. F._ druckte zuerst die Blutgruppenkarte der Patientin mit der korrekten Angabe der Blutgruppe 0+ auf einem weissen A4-Blatt aus. Danach führte sie die Kontrolle der drei Blutproben durch. Sie pipettierte das Blut in eine Test-Batterie, eine sogenannte Testkarte. Diese steckte sie anschliessend in einen ID-Reader. Dort wurde sie eingescannt, visuell geprüft und an das Computersystem geschickt. Die Testung hatte für die Patientin die Blutgruppe A+ ergeben. F._ stellte hierauf die erwähnten vier Blutbeutel bereit. Jedem Blutbeutel legte sie eine gelbe Transfusionskarte bei. Nach ihrer Aussage fügte sie zu den beiden Blutbeuteln A- auch die zusammengefaltete weisse Blutgruppenkarte mit der korrekt eingetragenen Blutgruppe 0+ der Patientin hinzu. Diese vier Blutbeutel stellte sie in den Kühlschrank, von wo sie - wie erwähnt - während der Operation von der Assistenzärztin X._ und der Unterassistentin E._ abgeholt wurden. Die weitere Abklärung ergab, dass die Blutgruppe A+ infolge eines Pipettierfehlers fälschlicherweise für die Patientin ermittelt und an das Labor-Informationssystem übermittelt worden war. Das System überschrieb automatisch und ohne Warnanzeige die früher korrekt eingetragene Blutgruppe 0+ der Patientin. Als die Pflegefachfrauen um 14.30 Uhr dem Labor die Diskrepanz zwischen der Blutgruppenkarte der Patientin (0+) und den aus dem Operationssaal mitgelieferten Blutbeuteln (A-) mitteilten, ging das Labor von einer Fehltransfusion aus. Die erneute Testung des Blutes bestätigte diese Vermutung. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern bestrafte X._ am 20. April 2011 wegen fahrlässiger Tötung mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 150.--. Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau verurteilte X._ auf ihre Einsprache hin am 20. Oktober 2011 wegen fahrlässiger Tötung zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 150.--. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte das Urteil auf Berufung von X._ am 10. Januar 2013. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, sie von Schuld und Strafe freizusprechen, eventualiter die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, die Kosten dem Kanton Bern aufzuerlegen, sie für das Strafverfahren mit Fr. 30'000.-- zu entschädigen sowie der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Eheschutzverfügung vom 15. April 2010 stellte die Gerichtspräsidentin von Baden die Tochter von X._ und A._, B._ (geb. xx.xx.2003), unter Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB und betraute den Gemeinderat von Y._ als Vormundschaftsbehörde mit der Ernennung des Beistands. Diese Behörde bestimmte eine Beiständin in der Person von C._, Soziale Dienste Y._. Mit Urteil vom 22. November 2010 stellte die Gerichtspräsidentin Baden die Tochter für die Dauer der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes der Eltern unter die Obhut des Vaters, X._, wobei die Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB aufrechterhalten blieb. B. Mit Beschluss vom 20. August 2012 genehmigte der Gemeinderat von Y._ Bericht und Rechnung der Beiständin vom 31. Juli 2012 für die Periode vom 3. Mai 2010 bis 31. Juli 2012 und bestätigte C._ in ihrem Amt. Mit Entscheid vom 22. Mai 2013 wies das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer Kindes- und Erwachsenenschutz, die gegen die Bestätigung der Beiständin erhobene Beschwerde von X._ ab. C. Gegen dieses Urteil hat X._ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 5. Juli 2013 (Postaufgabe) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie die Entlassung der Beiständin aus dem Amt. Eventualiter sei die Sache zur Durchführung einer Verhandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verfahren sei zu sistieren, bis die Staatsanwaltschaft Baden über die gegen die Beiständin und andere Personen eingereichte Strafanzeige wegen Aktenunterdrückung, Amtsgeheimnisverletzung und Begünstigung entschieden habe. D. Das Gesuch um Sistierung des Verfahrens wurde mit Präsidialverfügung vom 9. September 2013 abgewiesen. E. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1965 geborene I._ meldete sich am 21. Oktober 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügungen vom 30. Juni 2006 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich vom 1. Oktober 2002 bis 31. Mai 2005 eine ganze und ab 1. Juni 2005 eine Dreiviertelsrente zu. Anfang 2010 leitete die Verwaltung von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein, wobei sie neu einen Invaliditätsgrad von 26 % ermittelte. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob sie die Rente mit Verfügung vom 6. Februar 2012 auf Ende Monat auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. März 2013 ab. C. I._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des kantonalen Entscheides und der IV-Verfügung vom 6. Februar 2012 sei ihm die Invalidenrente weiter auszurichten, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Einholung eines Gerichtsgutachtens zurückzuweisen. Sodann lässt er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, französischer Staatsangehöriger und wohnhaft in der Schweiz, ist seit Januar 1999 bei der Ausgleichskasse des Kantons Zürich als selbstständig Erwerbender erfasst. In den Jahren 2005 bis 2007 arbeitete er in Sofia, Bulgarien, für die niederländische Firma X._ mit Sitz in den Niederlanden. Gestützt auf Meldungen des kantonalen Steueramtes vom 20. September 2008 erliess die Ausgleichskasse des Kantons Zürich am 26. September 2008 drei Beitragsverfügungen für selbstständig Erwerbende sowie eine Verzugszinsverfügung für die Jahre 2005 bis 2007. Mit Einsprache machte A._ geltend, er sei als Arbeitnehmer in Bulgarien tätig gewesen und unterliege daher nicht der Beitragspflicht. Mit Einspracheentscheid vom 23. April 2010 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab, hob indessen die Beitragsverfügungen für selbstständig Erwerbende vom 26. September 2008 auf und verfügte am 7. Mai 2010 für die Jahre 2005 bis 2007 eine Beitragspflicht als Arbeitnehmer ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber samt Verzugszinsberechnung. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. November 2011 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid vom 23. April 2010 aufhob mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer für die Jahre 2005 bis 2007 in der Schweiz nicht AHV-beitragspflichtig ist. C. Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 23. April 2010 sei wiederherzustellen. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Stellungnahme. A._ beantragt die Abweisung, soweit darauf einzutreten ist, das Bundesamt für Sozialversicherungen die Gutheissung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner lässt am 20. August 2012 eine weitere Eingabe einreichen. | 0 |
Sachverhalt: A. Im 2011 wurde am Spital R._ eine Blutprobe von dem 2006 geborenen T._ molekulargenetisch untersucht (hochauflösende Reihen-Hybridisierung in situ). Indikation für diese diagnostische Massnahme waren eine mentale Retardierung unklarer Ätiologie, eine Mikrozephalie, zahlreiche Dysmorphien und eine hyperkinetische Verhaltensstörung (Bericht Dr. med. S._, Médecin Adjoint Pädiatrie Spital L._ vom 15. Juli 2011). Die Untersuchung ergab eine Aberration in Form einer ca. 60 kb grossen Duplikation auf dem langen Arm von Chromosom 14 (Bericht Spital R._ vom 27. Mai 2011). Die Sanitas Grundversicherungen AG (nachfolgend: Sanitas), bei welcher T._ obligatorisch krankenpflegeversichert war, lehnte mit Verfügung vom 7. Dezember 2011 und Einspracheentscheid vom 29. März 2012 eine Übernahme der Kosten von Fr. 2'863.- ab. Der Ablehnung vorausgegangen war eine ausführliche Korrespondenz zwischen Dr. med. F._, Vertrauensarzt des Krankenversicherers, und Dr. S._, der die genetische Untersuchung angeordnet hatte. B. Die von A._, Mutter und gesetzliche Vertreterin von T._, erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, unter Berücksichtigung der von den Parteien eingereichten Stellungnahmen des Dr. S._ und von Prof. Dr. M._, Spezialarzt für Innere Medizin FMH, Spital B._, mit Entscheid vom 25. Oktober 2012 ab. C. A._ hat Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 25. Oktober 2012 sei aufzuheben und die Sanitas sei zu verpflichten, Kostengutsprache für die diagnostischen und genetischen Untersuchungen im Spital U._ zu erteilen sowie die Kosten für die fachmedizinische Stellungnahmen von Dr. S._ und diejenige von Prof. Dr. I._, Medizinische Genetik FMH und FAMH, Chefarzt Medizinische Genetik Spital B._, die nachgereicht werde, zu übernehmen bzw. eine angemessene Entschädigung zu bezahlen. Die Sanitas beantragt die Abweisung der Beschwerde, desgleichen das kantonale Verwaltungsgericht. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Zur Stellungnahme des Prof. Dr. I._ vom 18. Januar 2013 hat die Sanitas eine Entgegnung des Prof. Dr. M._ vom 13. Februar 2013 eingereicht. Dazu und zur Vernehmlassung des Krankenversicherers hat sich Prof. Dr. I._ in einer weiteren Stellungnahme vom 19. März 2013 zuhanden der Rechtsvertreterin von T._ bzw. A._ geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Z._ wurden mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Döbling (Österreich) vom 27. Juni 2011 geschieden. Die vermögensrechtlichen Nebenfolgen (Unterhalt und Güterrecht) sind Gegenstand hängiger Verfahren in Österreich. In diesem Zusammenhang erwirkte die Ehefrau eine Verfügungssperre auf zahlreichen Liegenschaften in Österreich. Sie verfügt ausserdem über Dokumente, welche nahelegen, dass der Ehemann in der Schweiz bei der Bank Y._ über verschiedene Konten verfügt. B. Gestützt hierauf verlangte die Ehefrau mit Gesuch vom 15. Oktober 2012 beim Bezirksgericht Zürich, dass dem Ehemann im Sinn einer superprovisorischen Massnahme mit sofortiger Wirkung zu verbieten sei, bis zum Erlass einer weiteren Verfügung oder bis zu ihrem ausdrücklich schriftlich erklärten Einverständnis über seine bei der Bank Y._ AG (Hauptsitze in A._ und B._ sowie Zweigniederlassungen in der Schweiz) belegenen Vermögenswerte inkl. Safeinhalte, insbesondere unter der Stamm-Nr. rrrr bzw. über das Konto beginnend mit den Nummern PO ssss, tttt, uuuu, vvvv und wwww zu verfügen, unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB, und dass die Bank Y._ AG im Sinn einer superprovisorischen Massnahme mit sofortiger Wirkung anzuweisen sei, die betreffenden Vermögenswerte gesperrt zu halten, soweit sie den konkreten Verfügungen nicht vorgängig schriftlich zustimme. Mit Urteil vom 15. Oktober 2012 wies das Bezirksgericht Zürich das Gesuch ab mit der Begründung, es sei einzig glaubhaft gemacht, dass grundsätzlich Unterhalts- sowie güterrechtliche Ansprüche und dass grundsätzlich Vermögenswerte in der Schweiz bestünden. All diese Elemente würden jedoch nicht ansatzweise substanziiert und es werde nicht einmal der eigene Bedarf angegeben, weshalb sich weder eine Aussage über die tatsächliche oder drohende Verletzung der Ansprüche noch eine solche über die Erforderlichkeit der beantragten Massnahme machen lasse. Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdeführerin beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung, mit welcher sie primär geltend machte, es werde von ihr Unmögliches verlangt, da sie gar nicht wissen könne, in welcher Höhe Werte in der Schweiz liegen würden; ihr Gesuch ziele gerade darauf, hierüber Klarheit zu erhalten. Mit Urteil vom 19. November 2012 wies das Obergericht die Berufung ab. C. Gegen dieses Urteil hat X._ am 21. Dezember 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit dem Begehren um dessen Aufhebung und Erlass superprovisorischer Massnahmen im sub Lit. A aufgeführten Umfang, eventualiter um Rückweisung der Sache an das Obergericht, subeventualiter an das Bezirksgericht. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._, türkischer Staatsangehöriger, geboren am 5. Mai 1973, heiratete am 29. Juni 2001 die Schweizer Bürgerin Y._ und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs, die indessen im Jahre 2006 nicht mehr verlängert wurde. Am 2. März 2007 wurde die Ehe von X._ und Y._ geschieden, worauf X._ am 11. April 2007 die in der Schweiz niedergelassene portugiesische Staatsangehörige Z._, geboren am 19. Dezember 1963, heiratete und in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA erhielt. A.b Am 29. November 2010 stellten X._ und Z._ das Gesuch um Familiennachzug der in der Türkei lebenden Kinder von X._, A._ (geboren am 10. Dezember 1993), B._ (geboren am 23. Januar 1996) und C._ (geboren am 4. Mai 1997). Das Migrationsamt des Kantons St. Gallen wies das Gesuch am 23. September 2011 ab. B. X._, A._, B._ und C._ erhoben dagegen erfolglos Rekurs an das Sicherheits- und Justizdepartement (Entscheid vom 20. März 2012) und an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen (Urteil vom 15. Oktober 2012). C. X._, A._, B._ und C._ erheben mit Eingabe vom 19. November 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei das Migrationsamt anzuweisen, den Kindern A._, B._ und C._ eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Vater und dessen Ehefrau zu erteilen. Das Sicherheits- und Justizdepartement und das Verwaltungsgericht St. Gallen sowie das Bundesamt für Migration beantragen Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1967 geborene I._ ist kosovarischer Staatsangehöriger und wohnt in Kosovo. Mit Schreiben vom 8. Juni 2010 (Eingang: 17. Juni 2010) ersuchte er bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) um Rückvergütung der von ihm in den Zeiträumen 1989/1990 und 1995 bis 2000 geleisteten AHV-Beiträge. Der entsprechende Formularantrag datiert vom 12. Juni 2010 und ging am 23. Juni 2010 bei der SAK ein. Darin bestätigte er, dass er und alle seine Familienangehörigen die Schweiz definitiv verlassen hätten. Gemäss Bestätigung der früheren Wohnsitzgemeinde X._ vom 25. Oktober 2010 reiste er am 15. Juli 2000 nach Kosovo aus. Am 22. Dezember 2010 verfügte die SAK einen Rückvergütungsbetrag von Fr. 22'163.50. Die dagegen erhobene Einsprache mit dem Antrag auf einen höheren Rückvergütungsbetrag wies sie mit Einspracheentscheid vom 20. September 2011 ab. B. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde insoweit gut, als es den Einspracheentscheid vom 20. September 2011 aufhob; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 19. November 2012). In der Begründung führte es aus, dass das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen auf kosovarische Staatsangehörige weiter anwendbar sei und daher kein Rückvergütungsanspruch bestehe. C. Die SAK erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. November 2012 sei aufzuheben und ihr Einspracheentscheid vom 20. September 2011 zu bestätigen. Das Bundesgericht setzte I._ auf dem internationalen Rechtshilfeweg eine Frist zur Bezeichnung eines Zustelldomizils und gleichzeitig zur Vernehmlassung. Der Empfang dieses Schreibens datiert vom 8. Mai 2013. Die gesetzte Frist von 30 Tagen lief ungenutzt ab. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. A._ und B._ heirateten im Juni 1989. Am 12. November 2004 stellten die Ehegatten beim Bezirksgericht Zürich ein gemeinsames Scheidungsbegehren und verlangten die gerichtliche Beurteilung der strittigen Scheidungsfolgen. A.b. A._ ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Scheidungsverfahren. Mit Verfügungen vom 1. November 2006 (für die Zeit ab Eingang des Gesuchs bis Ende 2005) und 18. Mai 2009 (auch für die Zeit ab Januar 2006) wies das Bezirksgericht das Gesuch ab. Auch das Obergericht des Kantons Zürich wies mit Beschluss vom 24. Januar 2008 ein Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für ein Rekursverfahren (betreffend eine vom Bezirksgericht angeordnete vorsorgliche Massnahme während des Scheidungsverfahrens) ab. Gestützt auf ein neues Gesuch von A._ vom 25. Januar 2011 gewährte ihm das Bezirksgericht im Scheidungsverfahren mit Verfügung vom 24. Mai 2011 "einstweilen" die unentgeltliche Rechtspflege ab 26. Januar 2011. Auf Gesuch vom 9. Juni 2011 gewährte es ihm mit Verfügung vom 14. Juni 2011 sodann auch eine unentgeltliche Verbeiständung ab 10. Juni 2011 und beschränkt auf die noch strittigen Punkte der güterrechtlichen Auseinandersetzung. A.c. Mit Urteil vom 20. Dezember 2012 schied das Bezirksgericht die Parteien und urteilte über die Nebenfolgen der Scheidung. B. B.a. Gegen dieses Urteil erhob A._ am 7. Februar 2013Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich (beschränkt auf die güterrechtliche Auseinandersetzung, die Kosten- und Entschädigungsregelung sowie auf die auszugsweise Mitteilung des Urteils an die Steuerbehörden als Anzeige wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung). B.b. Zudem ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Berufungsverfahren. Mit Beschluss vom 13. März 2013 wies das Obergericht dieses Gesuch ab und setzte A._ Frist zur Leistung des Kostenvorschusses. C. Dem Bundesgericht beantragt A._ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner Beschwerde in Zivilsachen vom 12. April 2013 und deren Ergänzung vom 29. April 2013, der Beschluss vom 13. März 2013 sei aufzuheben, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Berufungsverfahren zu gewähren und demnach das Obergericht anzuweisen, von der Einforderung eines Kostenvorschusses abzusehen. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung und verlangt die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet (Schreiben vom 17. April 2013). Das Bundesgericht hat der Beschwerde mit Verfügung vom 22. April 2013 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Bundesgericht hat die Vorakten, in der Sache jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (1966) und Z._ (1970) haben die gemeinsamen Kinder S._ (2005) und T._ (2007). Mit Urteil des Gerichtshofes der persönlichen Fälle der Nicht-Muslime in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate, VAE) vom 11. Januar 2010 wurde die Ehe zwischen den Parteien geschieden. S._ hält sich bei der Mutter in Zürich auf, T._ beim Vater in Dubai bzw. Abu Dhabi. B. Am 4. Januar 2013 stellte der Vater ein Gesuch um Rückführung der Tochter S._ nach Griechenland, innert fünf Tagen ab Rechtskraft des Entscheides und unter Androhung der Ungehorsamsstrafe. Ferner verlangte er, der Mutter für die Dauer des Verfahrens zu verbieten, das Kind ausser Landes zu bringen, und es seien die Parteien zu verpflichten, im Rahmen einer Mediation die freiwillige Rückkehr des Kindes oder eine gütliche Regelung zu bewirken. Mit Entscheid vom 14. Februar 2013 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf das Gesuch nicht ein mit der Begründung, der gewöhnliche Aufenthalt von S._ in Griechenland vor der behaupteten Entführung in die Schweiz sei nicht (genügend) nachgewiesen und die VAE, wo die Parteien vorher gelebt hätten und der gesuchstellende Vater sein Domizil verzeige, seien nicht Vertragsstaat des Haager Rückführungsübereinkommens. C. Gegen diesen Entscheid hat der Vater am 28. Februar 2013 eine Beschwerde in Zivilsachen und eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht mit den Begehren, die Parteien seien zu verpflichten, im Rahmen einer Mediation eine freiwillige Rückführung des Kindes zu erreichen oder eine gütliche Regelung der Angelegenheit herbeizuführen, eventualiter sei auf das Rückführungsgesuch einzutreten und die Sache zur materiellen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen, subeventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Vernehmlassung vom 11. März 2013 hat die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde geschlossen, soweit darauf einzutreten sei. Sie hat ferner ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Am 17. April 2013 hat der Beschwerdeführer privat eine E-Mail mit Beilagen gesandt. D. Das Bundesgericht hat das Urteil am 18. April 2013 öffentlich beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt befand X._ am 18. Januar 2011 des Mordes, der einfachen Körperverletzung und der Nötigung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren. Gegen dieses Urteil erhoben die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und X._ Berufung. B. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ am 4. September 2012 des Mordes und der Nötigung schuldig. Vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 14 3⁄4 Jahren und bestätigte im Übrigen das erstinstanzliche Urteil. Das Appellationsgericht geht beim Tötungsdelikt von folgendem Sachverhalt aus: Die Liebesbeziehung zwischen X._ und D.Y._ war seit geraumer Zeit von gegenseitiger Eifersucht geprägt. Es kam wiederholt zu Streit. D.Y._ störte es, dass ihr Geliebter mit seiner Ehefrau zusammenlebte und ihrer Vorstellung nach mit dieser auch intim verkehrte. Daher wollte sie ihn zeitweise nicht mehr sehen und ihre Beziehung beenden. Sie kontaktierte ihren Liebhaber und wollte ihn mit der Behauptung eifersüchtig machen, sie habe eine anderweitige sexuelle Beziehung. X._ suchte in der Nacht vom 23./24. Oktober 2010 D.Y._ in deren Wohnung auf. Da beschuldigte sie ihn erneut, mit seiner Ehefrau sexuellen Verkehr gehabt zu haben. Nachdem sie wiederholt erklärte, sie habe ihn auch betrogen, holte X._ ein Messer, um die Wahrheit herauszufinden. Obwohl er seine Geliebte damit bedrohte, blieb sie bei der Behauptung eines anderweitigen sexuellen Kontakts. Der von X._ in den Hals seiner Liebhaberin geführte Messerstich durchtrennte deren Hauptschlagader. Neben dieser zum Tod führenden Verletzung befand sich in ihrer Lendengegend eine weitere tiefe Stichwunde. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts sei teilweise aufzuheben. Er sei vom Vorwurf des Mordes freizusprechen. Stattdessen sei er der (eventual-)vorsätzlichen Tötung schuldig zu befinden und zu einer Freiheitsstrafe von maximal acht Jahren zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem stellt er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. D._, geboren 1959, erhielt am 20. Februar 2002 gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten des medizinischen Begutachtungsinstituts X._ vom 16. November 2001 ab 1. Juli 1998 eine halbe Invalidenrente zugesprochen. Die IV-Stelle Luzern wies das Gesuch, mit welchem D._ infolge verschlechtertem Gesundheitszustand eine ganze Rente beantragen liess, am 4. Februar 2003 ab. Auf Einsprache hin hob sie diese Verfügung am 28. Mai 2003 wieder auf und ordnete weitere Abklärungen an. Unter Berücksichtigung des Berichts des Dr. med. M._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 25. April 2005 hielt die IV-Stelle mit Verfügung vom 20. Juni 2005, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 24. Januar 2006, an der halben Rente fest. Gestützt auf den Bericht der Frau Dr. med. G._, Fachärztin für Allgemeine Medizin, vom 27. September 2008 bestätigte die IV-Stelle am 5. Dezember 2008 die halbe Rente. Im Rahmen einer weiteren Revision von Amtes wegen holte die IV-Stelle erneut einen Bericht bei Frau Dr. med. G._ vom 25. Januar 2012 ein und stellte am 3. April 2012 gestützt auf die Übergangsbestimmungen der IV-Revision 6a die Aufhebung der Rente in Aussicht. D._ liess am 15. Mai 2012 dagegen Einwände erheben und ankünden, einen weiteren Arztbericht ins Recht zu legen. Nachdem sie diesen auch innert Fristverlängerung bis 14. Juni 2012 nicht nachgereicht hatte, verfügte die IV-Stelle am 5. Juli 2012 die Aufhebung der Rente und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) mit Entscheid vom 3. Dezember 2012 in dem Sinne gut, als es die Verfügung vom 5. Juli 2012 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese nach Abklärungen im Sinne der Erwägungen neu über den Rentenanspruch verfüge. Zudem stellte es fest, dass D._ während des Abklärungsverfahrens weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es seien Ziff. 1 - 4 des kantonalen Entscheids aufzuheben und die Verfügung vom 5. Juli 2012 zu bestätigen. Zudem sei ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. D._ lässt auf Nichteintreten, eventualiter auf Abweisung und subeventualiter auf Rückweisung schliessen; zudem sei der Beschwerde der IV-Stelle keine aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schliesst sich den Begehren der IV-Stelle an. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 10. Mai 2011 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Leistungsbegehren von I._ (Jg. 1954) nach erfolgten Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art und durchgeführtem Vorbescheidverfahren ab. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 11. Januar 2013 ab. I._ lässt beschwerdeweise beantragen, es sei ihr unter Aufhebung des kantonalen Entscheids eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 15. Oktober 2012 liess X._ durch ihren Rechtsanwalt Martin Schnyder bei den sozialen Diensten Herisau ein Akteneinsichtsgesuch einreichen. Die Behörde lehnte das Gesuch mit Schreiben vom 27. November 2012 ab. B. Am 10. Dezember 2012 erhob X._ hiergegen Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Sie beantragte in der Hauptsache, die zuständige Behörde sei anzuweisen, Rechtsanwalt Martin Schnyder sämtliche mit dessen Schreiben vom 15. Oktober 2012 beantragten Akten zuzustellen. Mit Verfügung vom 15. Januar 2013 informierte der Regierungsrat X._, dass infolge des Inkrafttretens des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts per 1. Januar 2013, die Zuständigkeiten im Vormundschaftswesen geändert hätten, und überwies die Beschwerde vom 10. Dezember 2012 zur weiteren Behandlung an das neu zuständige Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden. In der Folge forderte das Obergericht X._ auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zu leisten. C. Mit handschriftlicher Eingabe vom 11. März 2012 ersuchte Rechtsanwalt Tim Walker im Namen von X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Am 18. März 2013 liess das Obergericht X._ an die Adresse von Rechtsanwalt Tim Walker das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" zukommen. Das Gericht forderte X._ auf, das Formular innert einer Frist von 10 Tagen auszufüllen und zusammen mit den erforderlichen Belegen zurückzuschicken. Es wies sie darauf hin, dass das Gesuch mangels Nachweis der Bedürftigkeit abgewiesen werden müsse, wenn die verlangten Unterlagen nicht innert Frist vollständig eingereicht würden. Mit Entscheid vom 11. April 2013 wies das Obergericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels Reaktion von X._ ab. D. Gegen diesen Entscheid gelangt X._ an das Bundesgericht. In der Eingabe sind sowohl sie als auch Rechtsanwalt Tim Walker als Beschwerdeführer aufgeführt. Sie beantragen, der Entscheid vom 11. April 2013 sei aufzuheben und der Beschwerdeführerin sei einschliesslich bundesgerichtlichem Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Weitere Anträge betreffen die Kosten- und Entschädigungsregelungen sowie allfällige Vernehmlassungen. Das Bundesgericht hat die Akten, in der Sache selbst aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Journalist X._ verfasste einen Zeitungsartikel, in welchem wörtlich Äusserungen der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) und von zwei Mitgliedern des Nationalrates an der Sitzung der Subkommission EJPD/BK der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 17. Februar 2009 zitiert werden. An dieser Sitzung war laut dem Zeitungsartikel unter anderem der Expertenbericht eines ehemaligen Regierungsrates zum Ressourceneinsatz bei den Strafbehörden des Bundes traktandiert. In Bezug auf die Bundesanwaltschaft im Besonderen ging es unter anderem um administrative Massnahmen wie die Einführung einer Leistungs- und Zeiterfassung, um einen besseren Überblick über die Auslastung der Mitarbeiter zu erhalten. Die Vorsteherin des EJPD brachte an der Sitzung sinngemäss zum Ausdruck, dass zwischen ihr und dem Bundesanwalt unterschiedliche Auffassungen betreffend Kompetenzen und Kontrollen bestehen und die Situation für sie nicht immer ganz einfach sei. B. Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich sprach X._ mit Urteil vom 2. Februar 2012 in Bestätigung des Entscheids des Einzelgerichts des Bezirkes Zürich (10. Abteilung) vom 9. März 2011 der Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 Abs. 1 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 400 Franken beziehungsweise - im Falle schuldhafter Nichtbezahlung - mit einer Freiheitsstrafe von 4 Tagen. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben und er sei freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Ehegatten H._ sind auf dem Gebiet der Unternehmensberatung tätig. Sie sind Kollektivgesellschafter der Firma H._. Im Jahre 2002 gründeten sie zusätzlich die C._ GmbH. Seit 1996 waren die Ehegatten H._ der Ausgleichskasse des Kantons Zürich als Selbstständigerwerbende angeschlossen. Nachdem die Ausgleichskasse die persönlichen Beiträge der Ehefrau für das Jahr 2002 mit Verfügung vom 10. April 2007 auf Fr. 7515.- festgesetzt hatte, stellte sie im Einspracheverfahren fest, dass die Versicherte für 2002 keine persönlichen Beiträge schulde (Einspracheentscheid vom 5. September 2007). In teilweiser Gutheissung der von den Ehegatten H._ hiegegen erhobenen Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Sache mit Entscheid vom 16. April 2010 zur Vornahme weiterer Abklärungen und zu neuer Verfügung an die Verwaltung zurück. Gestützt auf eine Steuermeldung vom 12. März 2011 erliess die Ausgleichskasse am 25. März 2011 eine neue Verfügung über die persönlichen Beiträge für das Jahr 2002. Sie stellte fest, dass die beiden Versicherten für das betreffende Jahr keine persönlichen Beiträge schuldeten. Hieran hielt sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 3. November 2011 fest. Am 9. Juli 2011 hatte das kantonale Steueramt für 2002 für beide Ehegatten ein Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 76'680.- sowie ein im Betrieb investiertes Eigenkapital von Fr. 29'000.- gemeldet. B. Die Versicherten führten gegen den Einspracheentscheid Beschwerde mit dem Hauptantrag, die Beiträge für das Jahr 2002 seien auf Grund eines Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von insgesamt Fr. 83'668.- (je Fr. 41'800.-) festzusetzen. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid vom 3. November 2011 auf und stellte fest, dass die Eheleute H._ für das Jahr 2002 die persönlichen Beiträge auf Grund der Steuermeldungen des Steueramtes des Kantons Zürich vom 9. Juli 2011 entrichten müssten. Im Übrigen trat es auf die Beschwerde nicht ein (Entscheid vom 24. Mai 2013). C. Die Ausgleichskasse führt Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Während die Eheleute H._ sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde schliessen und weitere Anträge stellen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte X._ am 14. April 2010 wegen Vergewaltigung, sexueller Handlungen mit einem Kind und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an. Seit Januar 2007 befand sich X._ in verschiedenen Haft- und Vollzugsanstalten und ist am 16. Mai 2013 in den Anstalten Thorberg in die Integrationsabteilung verlegt worden. Die Massnahme endet am 14. Dezember 2014. B. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn verfügte am 18. August 2011, die stationäre therapeutische Massnahme weiterzuführen, und deren Weiterführung, bedingte Entlassung oder Aufhebung innert Jahresfrist zu prüfen. X._ beantragte am 19. November 2012, er sei aus der Massnahme zu entlassen und zu verpflichten, während der Probezeit sich einer ambulanten Massnahme zu unterziehen; eventuell seien im Rahmen der stationären Massnahme Vollzugslockerungen zu prüfen. Das Departement des Innern wies die Anträge am 21. Dezember 2012 ab. Die Beschwerde des Betroffenen wies das Obergericht des Kantons Solothurn am 21. Mai 2013 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, er sei aus der Massnahme zu entlassen; eventuell sei er in den halboffenen Vollzug zu versetzen. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ (geb. 1947) und X._ (geb. 1950) heirateten am 31. Mai 1980. Sie haben zwei volljährige Töchter. B. B.a. Am 24. November 2011 leitete X._ beim Bezirksgericht Höfe ein Eheschutzverfahren ein. Sie beantragte, soweit hier relevant, ihr sei die eheliche Eigentumswohnung in A._ (B._) zur alleinigen Benutzung zuzuteilen und Y._ sei unter Mitnahme seiner persönlichen Effekten auszuweisen. Y._ beantragte am 2. Februar 2012 seinerseits die Zuweisung der ehelichen Eigentumswohnung, X._ habe auszuziehen. B.b. Mit Urteil vom 31. Oktober 2012 wies das Bezirksgericht Höfe die eheliche Wohnung X._ zu und verpflichtete Y._, spätestens per Ende des zweiten auf das Datum der Vollstreckbarkeit des Entscheides folgenden Kalendermonats auszuziehen, und es regelte die übrigen Folgen des Getrenntlebens. C. C.a. Y._ erhob hiergegen am 15. November 2012 Berufung beim Kantonsgericht Schwyz. Er wiederholte den Antrag auf Zuweisung der ehelichen Wohnung an ihn selbst, wobei X._ diese sofort, evt. innert Monatsfrist ab Rechtskraft des Berufungsentscheides zu verlassen habe. X._ schloss auf Abweisung der Berufung. Mit ergänzender Eingabe vom 17. Februar 2013 ersuchte Y._ in Bezug auf die Wohnungszuteilung um aufschiebende Wirkung, was vom Kantonsgericht mit Verfügung vom 19. Februar 2013 gutgeheissen wurde. C.b. Mit Urteil vom 5. März 2013 hiess das Kantonsgericht die Berufung teilweise gut. Es wies die eheliche Wohnung Y._ zu und verpflichtete X._, spätestens per Ende des zweiten auf das Datum der Vollstreckbarkeit des Berufungsentscheides folgenden Kalendermonats auszuziehen. D. D.a. Gegen diesen Entscheid gelangt X._ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts. Die Wohnung sei ihr zuzuweisen, wobei Y._ (Beschwerdegegner) die Wohnung spätestens per Ende des zweiten auf das Datum der Vollstreckbarkeit folgenden Kalendermonats zu verlassen habe, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners. Schliesslich sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Beschwerdegegner teilte am 19. April 2013 mit, dass er sich dem Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht widersetze. Das Kantonsgericht verzichtete diesbezüglich auf eine Stellungnahme. D.b. Mit Verfügung vom 23. April 2013 hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gewährt. In der Sache selbst hat das Bundesgericht keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erstattete am 31. Juli 2008 gegen Angehörige der Stadtpolizei Zürich Strafanzeige. Bei den Polizisten handelt es sich um A._ und B._. Er wirft ihnen Freiheitsberaubung, Nötigung, Amtsmissbrauch und einfache Körperverletzung vor; dies gestützt auf folgenden Sachverhalt: Er habe den Polizeieinsatz vom 4. Juli 2008 zur Beendigung der Besetzung des Hardturmstadions durch Aktivisten fotografiert. Dabei hätten ihn A._ und B._ ohne Anlass und mit unnötiger Härte angehalten. Als er angegeben habe, einen Presseausweis auf sich zu tragen, hätten sie ihn verhöhnt. Auf sein wiederholtes Ersuchen, die Pressestelle anzurufen, seien sie nicht eingegangen. Stattdessen hätten sie ihn zu Fall gebracht und zu seinem Wagen geschleift. Sie hätten ihm die Weste über den Kopf gezogen. Dies sei für ihn besonders schmerzhaft gewesen, da er an einem Bandscheibenvorfall leide, worüber er sie benachrichtigt habe. Ohne Gegenwehr habe ihn der eine Polizist am Unterarm mit einer "Brennnessel" traktiert, während ihm der andere den Kopf nach hinten gerissen habe. B._ habe sich auf seine Hüfte gesetzt, ihm mit dem rechten Arm in den Hals gedrückt und so die Luft abgeschnürt. Sie hätten ihn mit seiner Goldkette gewürgt. In Handschellen gelegt, habe er in einer schmerzhaften Position verharren müssen. Um ca. 18.45 Uhr hätten sie ihn auf die Wache mitgenommen, in eine Abstandszelle verbracht und - ohne ihn befragt zu haben - um ca. 20.15 Uhr wieder freigelassen. Während der Haft hätten sie ihn gefesselt gehalten. Am 26. Mai 2009 eröffnete die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich gegen A._ und B._ ein Strafverfahren. In der Folge führte die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich gegen diese eine Strafuntersuchung. Am 2. Februar 2012 stellte sie das Strafverfahren ein. B. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 2. August 2012 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben; die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die Strafuntersuchung fortzuführen und Anklage zu erheben. A._, B._, das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Am 23. November 2010 eröffnete der Konkursrichter am Bezirksgericht Zürich auf Begehren der Z._ AG, mit Sitz in A._, gegenüber X._ den Konkurs ohne vorgängige Betreibung nach Art. 190 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG wegen unbekannten Aufenthaltes. Die Konkurseröffnung wurde am 3. Dezember 2010 im Amtsblatt des Kantons Zürich publiziert. Bereits am 26. November 2010 wurde der Schuldner auf der Bezirksgerichtskanzlei vorstellig und nahm das Konkurserkenntnis persönlich entgegen. A.b X._ zog das Konkurserkenntnis mit Eingabe vom 6. Dezember 2010 (Stempel der schwedischen Post) weiter und verlangte die Aufhebung des Konkurserkenntnisses. Mit Beschluss vom 14. März 2011 trat das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, auf die Weiterziehung infolge Verspätung nicht ein und eröffnete gleichentags neu den Konkurs. A.c Gegen den Nichteintretensentscheid gelangte X._ an das Bundesgericht. Mit Urteil 5A_206/2011 vom 18. Mai 2011 wurde die Beschwerde in Zivilsachen abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. A.d X._ verlangte mit Eingabe vom 8. Juni 2011 Revision des bundesgerichtlichen Urteils. Mit Urteil 5F_7/2011 vom 19. Juli 2011 wurde das Revisionsgesuch abgewiesen. B. X._ ist mit Revisionsgesuch vom 15. März 2012 an das Bundesgericht gelangt. Er verlangt (erneut) die Aufhebung des Urteils 5A_206/2011 vom 18. Mai 2011 (und sinngemäss des Urteils 5F_7/2011 vom 19. Juli 2011). Der Gesuchsteller ersucht weiter um Sistierung des Verfahrens mit dem Hinweis, dass er am 27. März 2012 beim Bezirksgericht ein Gesuch um Revision der Konkurseröffnung vom 23. November 2011 verlangt. Weiter beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege; sodann verlangt er den Ausstand von Bundesrichter von Werdt. Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 2. Mai 2012 wurde das Verfahren sistiert. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Mit Beschluss vom 17. März/1. Juli 2009 ernannte die Vormundschaftsbehörde A._ X._ zum Beirat im Sinn von aArt. 395 ZGB von Z._, geb. am xxxx 1965. Am 18. September 2009 nahm X._ unterschriftlich davon Kenntnis, dass die Entschädigungsansätze für die Betreuung des von ihm angenommenen vormundschaftlichen Mandates gemäss ordentlicher Praxis im Sinn von Art. 27 und 28 der Verordnung über die Geschäftsführung und Entschädigung vormundschaftlicher Organe (BR 215.100; gültig bis 31. Dezember 2012; nachfolgend: Verordnung) gelten und angewendet werden. Nach Art. 28 Abs. 1 dieser Verordnung haben Beiräte Anspruch auf eine von der Vormundschaftsbehörde festzusetzende Entschädigung von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- pro Jahr, wobei gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung der Betrag bei besonderer Beanspruchung angemessen erhöht, jedoch höchstens verdoppelt werden kann. Im Rahmen eines Konfliktes zwischen der Vormundschaftsbehörde und X._ bezüglich der Entschädigung wurde diesem mit Schreiben vom 17. März 2010 bedeutet, dass die Arbeitsintensität des Mandats bei der Festsetzung der Entschädigung gewürdigt werde, indem bei ausgewiesenem hohen Aufwand die Höchstsätze von Fr. 2'000.-- gemäss Verordnung angewendet werden. A.b. Am 30. März 2011 stellte X._ der Vormundschaftsbehörde Jahresbericht und Rechnung betreffend die Beiratschaft für die Periode vom 1. Juli 2009 bis 31. Dezember 2010 zu und beantragte die maximale Entschädigung gemäss Art. 28 Abs. 1 und 2 der Verordnung. A.c. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2011 legte X._ das Mandat als Beirat von Z._ nieder. Am 21. März 2012 reichte er bei der Vormundschaftsbehörde Jahresbericht und Rechnung für die Periode vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011 ein und beantragte erneut die maximale Entschädigung gemäss Art. 28 Abs. 1 und 2 der Verordnung. A.d. Mit Beschluss vom 18. Juli 2012 verweigerte die Vormundschaftsbehörde die Genehmigung der Rechnung für die Periode vom 1. August 2009 bis 29. Februar 2012 (Ziff. 1). Sie setzte die an Fortunat Schmid zu entrichtende Entschädigung im Sinn von Art. 28 Abs. 1 der Verordnung auf Fr. 5'177.-- exklusive nachgewiesener Auslagen fest (Ziff. 3) und verpflichtete X._, Z._ den Betrag von Fr. 13'796.70 an zu viel bezogenen Entschädigungen innert 20 Tagen ab Rechtskraft des Beschlusses zurückzuerstatten (Ziff. 4). Zudem forderte sie X._ auf, die fehlenden Belege für die Betreuung und das Wohnen im Wohnheim B._ "nachzuholen" (Ziff. 5). B. Gegen diesen Beschluss gelangte X._ am 9. September 2012 mit Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden und rügte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die erste Instanz. In ihrer Beschwerdeantwort vom 15. Oktober 2012 erläuterte die Vormundschaftsbehörde, welche der vom Beschwerdeführer ihr unterbreiteten Rechnungen betreffend Entschädigung sie nicht akzeptiere. Der Beschwerdeführer liess sich in der Replikschrift vom 18. Dezember 2012 dazu vernehmen. Mit Entscheid vom 29. April 2013 hob das Kantonsgericht in teilweiser Gutheissung der Beschwerde Ziff. 4 des erstinstanzlichen Beschlusses auf (Ziff. 1) und stellte fest, dass der vom früheren Beirat zu Unrecht aus dem Vermögen des Verbeirateten Z._ bezogene Betrag von Fr. 13'183.40 vom neuen Beistand (gemäss nunmehr geltendem Recht) auf dem Wege der Verantwortlichkeitsklage geltend zu machen sei (Ziff. 2). Schliesslich auferlegte es die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte X._ und dem Kanton Graubünden (Ziff. 3). C. X._ (Beschwerdeführer) hat am 13. Juli 2013 gegen den Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Er beantragt, die Ziffern 2 und 3 des Entscheides des Kantonsgerichts sowie die Ziffern 1, 3, 4 und 5 des Beschlusses der Vormundschaftsbehörde aufzuheben. Vor Bundesrecht rügt er eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die russische Staatsangehörige X._ (geb. 1974) hielt sich von Mitte 1998 bis Ende 2003 jeweils im Rahmen von Kurzaufenthalten als Cabarettänzerin in der Schweiz auf. Am 22. Oktober 2004 heiratete sie den in der Schweiz niedergelassenen italienischen Staatsangehörigen A._ und erhielt daraufhin zusammen mit ihrer Tochter Y._ (geb. 1994) im Rahmen des Familiennachzuges eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann bzw. bei der Mutter. Im Dezember 2005 zog A._ aus der gemeinsamen Wohnung aus. X._ konnte später in Erfahrung bringen, dass sich ihr Ehemann in Italien aufhielt, dessen genauer Aufenthaltsort war ihr jedoch nicht bekannt. Mit Verfügung vom 29. Mai 2006 widerrief die Migrationsbehörde des Kantons Solothurn die Aufenthaltsbewilligungen von X._ und Y._. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn hiess die dagegen erhobene Beschwerde am 19. Juli 2006 gut und erachtete es als verfrüht, auf ein definitives Scheitern der Ehe zu schliessen. In der Folge wurden für X._ und Y._ bis zum 30. November 2008 gültige Aufenthaltsbewilligungen ausgestellt. B. Nachdem X._ erneut von der Migrationsbehörde befragt worden war und angab, ihr Ehemann sei nicht zu ihr zurückgekehrt und sie wisse nicht, wo er sich aufhalte, verfügte die Migrationsbehörde am 3. November 2011 die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligungen von X._ und Y._ und wies die beiden per 31. Januar 2012 aus der Schweiz weg. Die dagegen an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn erhobene Beschwerde blieb ohne Erfolg. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 22. März 2012 beantragen X._ (Beschwerdeführerin 1) und Y._ (Beschwerdeführerin 2) , Ziffern 1 und 2 des Urteils des Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn vom 9. Februar 2012 aufzuheben, die Aufenthaltsbewilligungen der Beschwerdeführerinnen zu verlängern respektive neu zu erteilen, eventualiter das Dossier zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht und das Amt für Migration und Schweizer Ausweise des Kantons Solothurn sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Mit Eingabe vom 28. März 2012 und 12. April 2012 reichten die Beschwerdeführerinnen weitere Unterlagen ein. Mit Eingabe vom 22. Juni 2012 nahmen sie Stellung zu den Vernehmlassungsantworten. D. Mit Verfügung vom 27. März 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht V Burgdorf-Frauenbrunnen bestrafte X._ am 19. Januar 2005 wegen sexueller Handlungen mit Kindern, sexueller Belästigung und Pornographie mit einer bedingten Gefängnisstrafe von zwölf Monaten und erteilte ihm die Weisung, die begonnene Gesprächstherapie fortzusetzen. Am 22. Mai 2008 sprach das Kreisgericht V Burgdorf-Fraubunnen X._ der mehrfachen, teils versuchten sexueller Handlungen mit Kindern und Pornographie schuldig. Die sexuellen Übergriffe erfolgten zum Nachteil zahlreicher Mädchen zwischen 8 und 15 Jahren. Nach Widerruf des bedingten Vollzugs für die vorerwähnte zwölfmonatige Gefängnisstrafe verurteilte es ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren, welche es zu Gunsten einer stationären therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB aufschob. X._ trat die stationäre Massnahme am 28. August 2007 vorzeitig in der geschlossenen Abteilung des Massnahmezentrums St. Johannsen an. Am 6. März 2008 wechselte er in die offene Abteilung. Am 17. Oktober 2008 ergriff er während eines begleiteten Beziehungsurlaubs die Flucht. Am 28. Januar 2010 konnte er aufgrund der internationalen Ausschreibung in Barcelona verhaftet werden. Die Überstellung in die Schweiz erfolgte am 16. September 2010. Am 2. November 2010 wurde X._ für den weiteren Vollzug der Massnahme in die Anstalten Thorberg eingewiesen. Die Konkordatliche Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern (KoFako) erachtete X._ am 21. September 2011 als gemeingefährlich und eine Versetzung ins offene Massnahmezentrum St. Johannsen als verfrüht. B. Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (ASMV) wies das Gesuch von X._ um bedingte Entlassung aus der Massnahme und um Versetzung in das Massnahmezentrum St. Johannsen oder in eine andere Massnahmeeinrichtung am 10. Februar 2012 ab. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid wies die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) am 15. Juni 2012 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde von X._ wies das Obergericht des Kantons Bern am 30. August 2012 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, er sei bedingt aus der Strafanstalt zu entlassen. Eventuell sei er ins Massnahmezentrum St. Johannsen oder in ein anderes, ähnliches Massnahmezentrum einzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 21. Juni 2009 um ca. 17:30 Uhr unter dem Einfluss von Cannabis mit seinem Personenwagen und drei Mitfahrern auf der Strecke Bad Zurzach - Tegerfelden durchgehend mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit und vollzog wiederholt riskante Überholmanöver. Er hielt ungenügend Abstand zu einem voranfahrenden Fahrzeug, überfuhr mehrfach die Sicherheitslinie und kollidierte schliesslich in einer Rechtskurve auf dem linken Fahrstreifen frontal mit dem entgegenkommenden Motorradfahrer Y._, der noch auf der Unfallstelle verstarb. B. Wegen eventualvorsätzlicher Tötung, Gefährdung des Lebens und diverser Strassenverkehrsdelikte verurteilte das Bezirksgericht Baden X._ am 11. Oktober 2011 zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 500.--. Die Berufung von X._ hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 16. Mai 2012 teilweise gut. Gleichzeitig wies es die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft ab. Es sprach X._ frei von den Vorwürfen der eventualvorsätzlichen Tötung sowie der Gefährdung des Lebens und verurteilte ihn wegen fahrlässiger Tötung und verschiedener Strassenverkehrsdelikte zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren, einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 110.-- und einer Busse von Fr. 500.--. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hiess das Bundesgericht am 8. April 2013 gut und wies die Sache zur neuen Beurteilung zurück (6B_411/2012). In Nachachtung des bundesgerichtlichen Urteils wies das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Schuldspruch wegen eventualvorsätzlicher Tötung und Gefährdung des Lebens am 30. Mai 2013 ab und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren, einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 120.-- und einer Busse von Fr. 500.--. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, er sei zu einer Freiheitsstrafe von maximal fünf Jahren und drei Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu verurteilen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neufestsetzung der beantragten Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. N._, geboren 1971, war bei der J._ GmbH, seit 1998 als selbstständiger Geschäftsführer tätig und bei der AXA Winterthur AG (nunmehr AXA Versicherungen AG; nachfolgend AXA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 27. Mai 2009 bei einem Tennisspiel stürzte und eine Bennettfraktur des rechten Daumens erlitt. Die AXA stellte die bis dahin erbrachten gesetzlichen Leistungen auf den 31. Mai 2011 ein (Verfügung vom 4. März 2011). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2011 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, soweit es darauf eintrat, teilweise gut und sprach N._ ab 1. Juni 2011 eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 13 % zu (Entscheid vom 24. Juni 2013). C. Die AXA lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei der Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2011 zu bestätigen. Zudem sei ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Während N._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, soweit darauf einzutreten sei, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 4. Februar 2004 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich D._, geboren 1957, ab 1. März 2004 eine ganze Invalidenrente zu. Am 8. Mai 2006 bestätigte sie dies. Gestützt auf einen Auszug aus dem individuellen Konto (IK) sowie einen Bericht der behandelnden Ärztin, Frau Dr. med. S._, Fachärztin für Allgemeine Medizin, vom 6. Dezember 2011 und einer Beurteilung durch Frau Dr. med. T._, Fachärztin für Arbeitsmedizin und Allgemeine Medizin, RAD-Ärztin, vom 13. Februar 2012 stellte sie am 1. März 2012 die Aufhebung der Invalidenrente im Sinne der Übergangsbestimmungen der IV-Revision 6a in Aussicht. Nachdem D._ mit ihrer Stellungnahme den Austrittsbericht der Psychiatrischen Klinik X._ vom 11. April 2012 eingereicht hatte, bestätigte die IV-Stelle nach erneuter Stellungnahme der Frau Dr. med. T._ vom 6. Juni 2012 die Rentenaufhebung mit Verfügung vom 12. Juni 2012. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 16. Oktober 2012 gut, hob die Verfügung vom 12. Juni 2012 auf und wies die Sache unter Weiterausrichtung der bisherigen Rente zur weiteren Abklärung und neuem Entscheid an die IV-Stelle zurück. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass kein Rentenanspruch mehr bestehe und die Weiterausrichtung der Rente während des Abklärungsverfahrens aufzuheben sei. Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde. D._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf eingetreten werden könne, sowie auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schliesst sich den Anträgen der IV-Stelle an. D. Mit Eingabe vom 8. April 2013 äussert sich D._ zur Stellungnahme des BSV. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Gegen X._ läuft eine Strafuntersuchung wegen zwei tätlichen Auseinandersetzungen mit Verletzungsfolge am 12. Februar und am 30. September 2012, an denen er massgeblich beteiligt gewesen sein soll. Seit dem 24. Oktober 2012 befindet er sich in Untersuchungshaft. A.b Am 6. März 2013 stellte X._ ein Haftentlassungsgesuch. Mit Verfügung vom 15. März 2013 bejahte das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich, dass der Haftgrund der Wiederholungsgefahr (weiterhin) bestehe, und wies das Haftentlassungsgesuch ab. A.c Mit Beschluss vom 16. April 2013 wies das Obergericht des Kantons Zürich eine dagegen erhobene Beschwerde ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht mit dem Antrag, die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 15. März 2013 sowie den Beschluss des Obergerichts vom 16. April 2013 aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen; eventuell sei die Haftentlassung mit angemessenen Ersatzmassnahmen zu verbinden. Überdies ersucht er um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. C. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich schliesst ohne neue Ausführungen auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf Stellungnahme und Antrag verzichtet. D. Mit Eingabe vom 21. Mai 2013 verzichtete auch X._ auf weitere Äusserungen. E. Mit Verfügung vom 26. April 2013 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft einstweilen bis längstens zum 25. Juli 2013. Dieser Entscheid wurde von X._ angefochten, und das entsprechende Beschwerdeverfahren ist vor dem Obergericht hängig. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene, zuletzt als Stanzereimitarbeiter tätig gewesene H._ meldete sich im April 2009 unter Hinweis auf eine krankheitsbedingte Beeinträchtigung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau holte, nebst weiteren Abklärungen, beim Institut X._ eine polydisziplinäre medizinische Expertise vom 8. Februar 2010 und ein Verlaufsgutachten vom 7. Februar 2012 ein. Mit Verfügung vom 13. April 2012 verneinte sie einen Anspruch auf eine Invalidenrente. Das Erfordernis einer durchschnittlich mindestens 40%igen Arbeitsunfähigkeit während eines Jahres sei nicht erfüllt. B. H._ erhob hiegegen Beschwerde. Er legte u.a. das von ihm eingeholte Gutachten des Dr. med. G._, Arzt für Neurologie und Psychiatrie, vom 11. Juli 2012 (mit Ergänzung vom 4. September 2012) auf. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 12. Dezember 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt H._ beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und eine ganze Rente zuzusprechen; eventuell sei das kantonale Gericht, subeventuell die Verwaltung anzuweisen, weitere medizinische Abklärungen zur Arbeitsfähigkeit zu treffen, einen rechtskonformen Einkommensvergleich vorzunehmen und erneut über den Leistungsanspruch zu befinden. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Am 13. Mai 2013 lässt H._ einen Klinikbericht vom 7. Mai 2013 einreichen. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 8. November 2008, um 01.40 Uhr, ereignete sich auf der Aarauerstrasse in Schönenwerd ein Verkehrsunfall. Das von X._ mit stark übersetzter Geschwindigkeit gelenkte Fahrzeug prallte in das aus der Gegenrichtung kommende, nach links abbiegende Automobil von F.D._. Dieser wurde leicht, seine Beifahrerin schwer verletzt, während die auf dem Rücksitz mitfahrende C.A._ tödliche Verletzungen erlitt. Beim Aufprall wies das Fahrzeug von X._ eine Geschwindigkeit von 101-116 km/h auf. X._, Y._ und Z._ wird vorgeworfen, am 8. November 2008 durch konkludentes Handeln - schnelles Hintereinanderfahren mit ungenügenden Abständen, gegenseitiges Überholen und Überholen von unbeteiligten Fahrzeugen - gemeinsam den Entschluss gefällt zu haben, mit ihren Fahrzeugen so schnell wie möglich von Aarau nach Schönenwerd zu fahren. Auf dieser Strecke sollen sie mehrfach die allgemeine Höchstgeschwindigkeit missachtet haben (im Bereich Schachen in Aarau 100-120 km/h statt der erlaubten 50 km/h, auf der Haupt- bzw. Aarauerstrasse zwischen Wöschnau und Schönenwerd mindestens 117-135 km/h statt der erlaubten 80 km/h sowie bei der Ortseinfahrt Schönenwerd mindestens 116-129 km/h statt der erlaubten 50 km/h). Sie hätten auch die aufgrund der Geschwindigkeit, der Strassen- sowie der Sicht- und Witterungsverhältnisse erforderlichen Abstände nicht eingehalten. B. B.a Das Amtsgericht Olten-Gösgen sprach X._ am 26. Oktober 2010 der vorsätzlichen Tötung, der vorsätzlichen schweren und einfachen Körperverletzung sowie der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln (Überholen der Fahrzeuge von G._ und H._) schuldig. Vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln sprach es ihn frei (Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts auf dem Allmendweg in Aarau). Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten. Im gleichen Entscheid sprach das Amtsgericht die Verurteilungen von Y._ und Z._ aus. Sodann befand es über die Zivilforderungen und die übrigen Nebenpunkte. Gegen dieses Urteil erhoben X._, Y._ und Z._ Appellation, welcher sich die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn anschloss. B.b Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte X._ am 22. März 2012 wegen vorsätzlicher Tötung, vorsätzlicher schwerer und einfacher Körperverletzung sowie mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln (mehrfaches Missachten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts in Aarau und Schönenwerd sowie ausserorts zwischen Wöschnau und Schönenwerd; Überholen vor Kuppen und Kurven sowie auf teilweise unübersichtlicher Strecke zwischen Wöschnau und Schönenwerd) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Zugleich sprach das Obergericht die Verurteilungen von Y._ und Z._ aus. Sodann befand es über die Zivilforderungen und die übrigen Nebenpunkte. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er stellt die Hauptanträge, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Er sei freizusprechen von den Vorwürfen der vorsätzlichen Tötung, der vorsätzlichen schweren und einfachen Körperverletzung sowie der groben Verkehrsregelverletzung innerorts in Aarau. Er sei wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger schwerer und einfacher Körperverletzung sowie mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwölf aber maximal 28 Monaten, unter Gewährung des bedingten, eventualiter des teilbedingten Vollzugs, zu verurteilen. Eventuell sei die Sache zur Ausfällung einer schuldangemessenen Strafe an das Obergericht zurückzuweisen. Für die Zivilforderungen sei er dem Grundsatz nach in einem Umfang von weniger als 100 % haftbar zu erklären. X._ stellt den Eventualantrag, Dispositiv-Ziff. I. 2 (Strafpunkt) des angefochtenen Entscheids aufzuheben und ihn zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren zu verurteilen. Ferner ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde und der unentgeltlichen Rechtspflege sowie Verbeiständung. Y._ und Z._ erheben ihrerseits Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 26. Juni 2012 stellte X._ Strafantrag gegen Y._ wegen Drohung und Tätlichkeiten respektive Körperverletzung. B. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland lud X._ und Y._ unter Hinweis auf die Folgen unentschuldigten Ausbleibens persönlich zu einer Vergleichsverhandlung auf den 31. Oktober 2012 vor. X._ erschien nicht persönlich, sondern lies sich durch eine juristische Mitarbeiterin seines mandatierten Rechtsbeistandes vertreten. C. Die Staatsanwaltschaft wertete das Ausbleiben von X._ an der Vergleichsverhandlung als Rückzug des Strafantrags und stellte das Verfahren am 14. November 2012 ein. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 1. März 2013 ab. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sowie die Verfügung der Staatsanwaltschaft seien aufzuheben, und die Sache sei zur Weiterführung der Strafuntersuchung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Entscheid vom 18. August 2011 wies das Regionalgericht Bern-Mittelland die von A._ und B._ gegen D._ erhobene Klage betreffend Grunddienstbarkeit ab und verpflichtete die Klägerinnen bzw. Widerbeklagten im Wesentlichen, die Zuleitung von Wasser auf die Liegenschaft des Beklagten zu unterlassen. Nach Zustellung des begründeten Entscheides am 25. November 2011 erhoben die Klägerinnen mit Eingabe vom 10. Januar 2012 Berufung. Die Berufungsschrift wurde von "E._ in Vertretung" von Rechtsanwalt C._ unterzeichnet. A.b Der Instruktionsrichter am Obergericht des Kantons Bern stellte mit Verfügung vom 23. Januar 2012 fest, dass in den Akten keine Vollmacht von Rechtsanwalt C._ vorliege, und forderte diesen auf, eine solche innert zehn Tagen nachzureichen. Sodann wurde Rechtsanwalt C._ aufgefordert, innert gleicher Frist die Voraussetzungen zur Parteivertretung (gemäss Art. 7 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006; KAG/BE, BSG 168.11) für E._ nachzuweisen. Zur Begründung hielt der Instruktionsrichter fest, dass sich weder in den Akten, noch auf der Webseite der Rechtsanwaltskanzlei Hinweise zur Person und Tätigkeit von E._ finden liessen; sodann sei sie nicht im Anwaltsregister des Kantons Bern eingetragen. A.c Am 2. Februar 2012 teilte Rechtsanwältin und Notarin E._ in Vertretung von Rechtsanwalt C._ mit, dass sie bei diesem angestellt und durch diesen gehörig bevollmächtigt sei. Aufgrund des Anstellungsverhältnisses bestehe kein Eintrag im Anwaltsregister des Kantons Bern. Weiter wurde eine Haupt- und Substitutionsvollmacht eingereicht. B. Der Instruktionsrichter beschränkte am 16. Februar 2012 das Verfahren auf die Frage, ob Rechtsanwältin E._ zur Parteivertretung befugt bzw. die Erhebung der Berufung wirksam sei. D._ als Gegenpartei hielt an seiner Auffassung, dass das Rechtsmittel unbeachtlich sei, unverändert fest, nachdem A._ und B._ am 2. März 2012 eine von Rechtsanwalt C._ unterzeichnete Berufung eingereicht hatten. Mit Entscheid vom 7. Mai 2012 trat das Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, auf die Berufung von A._ und B._ mangels wirksamer Parteivertretung nicht ein. C. A._ und B._ haben am 15. Juni 2012 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdeführerinnen beantragen, der Entscheid des Obergerichts vom 7. Mai 2012 sei aufzuheben und die Vorinstanz habe die Berufung materiell zu beurteilen. Das Obergericht verweist in der Vernehmlassung auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid. D._ als Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wechselte am 15. September 2010 auf der Autobahn A1L am Ende des Schöneichtunnels bei stockendem Verkehr Richtung Zürich-City vom mittleren auf den linken Fahrstreifen. Er kollidierte dabei mit einem anderen, in gleicher Richtung fahrenden Personenwagen. B. Das Statthalteramt des Bezirks Zürich bestrafte X._ mit Strafverfügung vom 14. Dezember 2010 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügende Rücksichtnahme auf nachfolgende Fahrzeuge mit einer Busse von Fr. 300.--. Auf Begehren um gerichtliche Beurteilung von X._ hin sprach ihn das Bezirksgericht Zürich am 23. August 2011 frei. Die vom Statthalteramt des Bezirks Zürich erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 9. Juli 2012 gut. Es bestrafte X._ wegen einfacher Verkehrsregelverletzung mit einer Busse von Fr. 300.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen des obergerichtlichen Verfahrens seien neu festzusetzen bzw. die Sache sei zur neuen Festlegung an das Obergericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1960, arbeitete zuletzt im Strassenbau in der Firma P._ AG. Am 24. August 2009 meldete er sich unter Hinweis auf einen am 30. April 2009 erlittenen Herzinfarkt, eine chronisch obstruktive Lungenerkrankung, eine arterielle Hypertonie, einen Diabetes mellitus Typ II, eine Diskushernie C6/C7 und eine Refluxösophagitis bei der IV-Stelle Basel-Stadt zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle klärte die medizinischen und wirtschaftlichen Verhältnisse ab und gab bei der X._, Spital Y._, eine polydisziplinäre MEDAS-Expertise (Gutachten vom 26. August 2010 und Stellungnahme vom 3. Mai 2011) in Auftrag. Mit Vorbescheid vom 27. Januar 2011 und Verfügung vom 7. September 2011 sprach sie S._ ab 1. April 2010 eine Viertels-Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad von 44 %). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 13. Juni 2012 ab (Invaliditätsgrad von 47 %). C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen. Er beantragt, der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts sei aufzuheben und es sei ihm mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; zur Frage der Arbeitsfähigkeit sei ein umfassendes medizinisches Gutachten bei einer unabhängigen Fachstelle in Auftrag zu geben. | 0 |
Sachverhalt: A. H._, geboren 1954, leidet seit vielen Jahren an Multipler Sklerose (MS). Mit Verfügung vom 24. Mai 2011 lehnte die Supra eine Kostenübernahme für eine stationäre Rehabilitation in L._ im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ab. Nachdem H._ hiegegen hatte Einsprache erheben lassen, holte die Supra Beurteilungen ihrer Vertrauensärzte Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH, vom 19. August 2011, sowie Dr. med. S._, FMH für Rechtsmedizin, vom 22. August 2011, ein. Mit Entscheid vom 23. August 2011 wies sie die Einsprache ab, soweit sie darauf eintrat. B. H._ liess beschwerdeweise die Aufhebung des Einspracheentscheides vom 23. August 2011 sowie die Zusprechung der "gesetzlichen KVG-Leistungen", namentlich Kostenübernahme für einen vierwöchigen stationären Rehabilitationsaufenthalt in L._ beantragen. Eventuell sei unter Aufhebung des Einspracheentscheides die Sache zur weiteren Abklärung an die Supra zurückzuweisen und gestützt darauf über ihren Leistungsanspruch neu zu verfügen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 28. März 2012 ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen, namentlich Kostengutsprache für einen vierwöchigen stationären Rehabilitationsaufenthalt im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung beantragen. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ war Verwaltungsrat und Geschäftsführer der C._ AG, über die am 1. März 2005 der Konkurs eröffnet wurde. D._ gab Forderungen ein (Ferienansprüche, ein Darlehen, die Erstattung von Anwaltskosten und Schadenersatz aus einem Verkauf). Im Umfang von Fr. 94'344.05 wurden sie definitiv kolloziert. Die A._ AG machte Forderungen gegenüber der C._ AG (nachfolgend: Konkursitin) aus der Liquidation der einfachen Gesellschaft zwischen ihnen geltend. Im Betrag von Fr. 114'276.60 wurden sie definitiv im Kollokationsplan aufgenommen. Das Konkursamt Thalwil trat D._ und der A._ AG am 8. Dezember 2006 u.a. die Verantwortlichkeitsansprüche gegenüber allen mit der Geschäftsführung und Verwaltung der Konkursitin betrauten Personen im Sinne von Art. 260 SchKG ab. Am 15. Mai 2007 schloss das Konkursgericht das Konkursverfahren. Das Bezirksgericht Horgen wies am 28. September 2011 die Verantwortlichkeitsklage von D._ und der A._ AG gegen B._ ab. Es hielt fest, die Kläger hätten nicht hinreichend substanziiert, inwiefern der Beklagte die Bilanz 2003 der Konkursitin beschönigt und den Konkursrichter nicht rechtzeitig benachrichtigt habe. Ihre Forderungen hätten nicht in der Bilanz per 31. Dezember 2003 aufgeführt werden müssen, diejenige der E._ AG im Betrag von Fr. 43'079.30 indessen schon. Das Urteil erwuchs in Rechtskraft. B. Die A._ AG erstattete am 6. August 2012 Strafanzeige gegen B._ wegen betrügerischen Konkurses, Misswirtschaft, Unterlassung der Buchführung (eventualiter wegen ordnungswidriger Führung der Geschäftsbücher) und Urkundenfälschung. Sie wirft ihm zusammengefasst vor, in der Bilanz des Jahres 2003 drei Forderungen (der E._ AG im Betrag von Fr. 43'079.30, der A._ AG und von D._) gegen die Konkursitin nicht aufgeführt zu haben, um deren Vermögenslage zu beschönigen. Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis nahm mit Entscheid vom 24. Januar 2013 die Strafuntersuchung nicht an die Hand. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 29. Mai 2013 ab, soweit es darauf eintrat. C. Die A._ AG führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt sinngemäss, der Beschluss des Obergerichts und die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft seien aufzuheben. Gegen B._ sei ein Strafverfahren wegen Misswirtschaft, Urkundenfälschung und eventualiter weiterer Straftaten zu eröffnen. Bezüglich des Vorwurfs der Urkundenfälschung sei auf die Beschwerde einzutreten. B._ sei zu verpflichten, ihr oder der Konkursmasse den verursachten Schaden nebst Zinsen zu bezahlen, wobei Bestand und Umfang später substanziiert würden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich verpflichtete W._ mit Urteil vom 21. Mai 2012 in Bestätigung des Entscheids des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 11. Oktober 2010, dem Staat als Ersatz für nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 391'200.-- zu bezahlen. B. W._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, die im Urteil des Obergerichts angeordnete Ersatzforderung aufzuheben, eventualiter die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. E._ (geboren 1956) arbeitete seit September 1979 bei der Genossenschaft Migros als Bereichsleiter Gastronomie. Im Dezember 2008 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in beruflicher und medizinischer Hinsicht und beruflichen Massnahmen (Arbeitstraining, Arbeitsversuch in der Küche des Altersheims X._) holte die IV-Stelle des Kantons Zürich bei Dr. med. An B._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ein psychiatrisches Gutachten vom 30. November 2010 ein. Mit Vorbescheid vom 31. Januar 2011 stellte sie die Zusprache einer Viertelsrente ab 1. Juni 2011 in Aussicht und wies den Versicherten im Sinne seiner Schadenminderungspflicht an, eine Psychotherapie zu besuchen. Nach erfolgtem Einwand sprach sie ihm mit Verfügung vom 16. Mai 2011 ab 1. Juni 2011 eine Viertelsrente zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, nachdem es E._ unter Androhung einer reformatio in peius Gelegenheit zur Stellungnahme zur möglichen Schlechterstellung und zum Beschwerderückzug gegeben hatte, mit Entscheid vom 14. November 2012 ab und hob die Verfügung der IV-Stelle vom 16. Mai 2011 auf mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer keinen Rentenanspruch hat. C. E._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei das Verfahren an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit dieses nach Einholung eines psychiatrischen Obergutachtens einen Einkommensvergleich durchführe und über seinen Rentenanspruch neu entscheide. Die IV-Stelle und Migros-Pensionskasse schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer), geboren am 1. September 1976, schloss per 1. Juli 1996 mit der Lebensversicherungsgesellschaft X._ AG (Beschwerdegegnerin) eine gemischte Lebensversicherung mit zusätzlicher Versicherung der Erwerbsunfähigkeit ab. Der Versicherungsantrag vom 12. Juni 1996 wurde vom Beschwerdeführer sowie seinem Vater als Inhaber der elterlichen Gewalt unterzeichnet. In einer ebenfalls am 12. Juni 1996 vom Beschwerdeführer und seinem Vater unterzeichneten Ergänzung zum Versicherungsantrag wurden verschiedene Fragen, die darauf abzielten, den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im Zeitpunkt des Vertragsschlusses und innert der vorausgegangenen fünf Jahre abzuklären, dahingehend beantwortet, dass keine gesundheitlichen Störungen vorhanden (gewesen) seien. Die Rubrik zur Frage, wer der Hausarzt des Beschwerdeführers sei, wurde leer gelassen. Im März 2008 meldete sich der Beschwerdeführer bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) für eine Rente an. Als gesundheitliche Beeinträchtigung gab er insbesondere eine "jahrelange Schizophrenie mit extremer Soziophobie", "schwere Depressionen" sowie "Angstzustände", "Verfolgungswahn" und "Wutausbrüche" an. Mit IV-Verfügung vom 15. Oktober 2009 wurde ihm unter Annahme eines Invaliditätsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Parallel zum IV-Verfahren wandte sich der Beschwerdeführer am 8. August 2009 auch an die Beschwerdegegnerin und stellte gestützt auf die im Jahre 1996 abgeschlossene gemischte Lebensversicherung einen "Antrag auf Leistung infolge Erwerbsunfähigkeit". Im Antragsformular markierte er in der Rubrik "Grund der Erwerbsunfähigkeit" das Feld "Krankheit" und gab weiter an, die Krankheit bestehe seit Juli 2000. Er habe in diesem Zusammenhang erstmals im gleichen Monat ärztliche Hilfe in Anspruch genommen und er sei früher nie aus der gleichen Ursache krank oder erwerbsunfähig gewesen. Gestützt auf eine Entbindungserklärung im Leistungsantrag erhielt die Beschwerdegegnerin Einsicht in die IV-Akten. In der Folge wandte sie sich mit Brief vom 30. September 2009 unter dem Betreff "Police 0579607 Antrag auf Leistungen für A._ - Rücktritt vom Vertrag" an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers. Sie stellte sich auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer habe in der Ergänzung zum Antrag für die Lebensversicherung folgende Fragen zu seinem Gesundheitszustand wahrheitswidrig verneint respektive offen gelassen und damit seine Anzeigepflicht nach Art. 4 VVG verletzt: "1. Bestehen bei Ihnen gegenwärtig gesundheitliche Störungen? 2. Waren Sie in den letzten 5 Jahren in ärztlicher Behandlung, die mehr als 3 Wochen dauerte, oder mussten Sie sich wiederholten ärztlichen Kontrollen unterziehen? 3. Haben Sie in den letzten 5 Jahren aus gesundheitlichen Gründen länger als 3 Wochen mit der Arbeit aussetzen müssen? 4. Liegt bei Ihnen ein Gebrechen vor, bestehende Folgen einer Krankheit oder eines Unfalls? 5. Müssen Sie auf ärztliche Weisung hin Medikamente zu sich nehmen? 6. Wer ist ihr Hausarzt (Name und Adresse)?" In der Folge erklärte die Beschwerdegegnerin, sie trete gestützt auf Art. 6 VVG vom Vertrag zurück und werde zur Prüfung einer eventuellen "Wiederinkraftsetzung" weitere medizinische Auskünfte einholen. In einem weiteren Schreiben vom 22. November 2010 an den Rechtsvertreter erklärte die Beschwerdegegnerin, sie halte aufgrund von Auskünften, die sie beim Hausarzt eingeholt habe, grundsätzlich am Vertragsrücktritt fest. B. Mit Klage vom 13. Mai 2011 ersuchte der Beschwerdeführer beim Kreisgericht Toggenburg um Feststellung der Unwirksamkeit des Vertragsrücktritts der Beschwerdegegnerin (Rechtsbegehren Ziffer 1) sowie um Zusprechung verschiedener Forderungsbeträge nebst Zins (Rechtsbegehren Ziffern 2-4), unter Vormerkung eines Nachklagerechts (Rechtsbegehren Ziffer 5). Anlässlich der Hauptverhandlung zog der Beschwerdeführer das Begehren Ziffer 4 (Forderung aus Überschussbeteiligung seit dem 10. Februar 2011 gemäss Beweisergebnis) zurück. Die übrigen Begehren hiess das Kreisgericht mit Entscheid vom 16. Januar 2012 gut. Am 29. November 2012 hiess das Kantonsgericht St. Gallen eine von der Beschwerdegegnerin gegen diesen Entscheid erhobene Berufung weitgehend gut. Es verpflichtete die Beschwerdegegnerin, dem Beschwerdeführer als Überschussbeteiligung per 30. September 2009 (Zeitpunkt des Vertragsrücktritts bzw. der Kündigung) einschliesslich Zins Fr. 324.05 zu bezahlen und wies die Klage im Mehrumfang ab, soweit es darauf eintrat. C. Der Beschwerdeführer erhob am 11. Januar 2013 Beschwerde in Zivilsachen mit den Anträgen, diesen Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und den Entscheid des Kreisgerichts vom 16. Januar 2012 wie folgt zu bestätigen: Es sei festzustellen, dass der Vertragsrücktritt der Beschwerdegegnerin vom 30. September 2009 von der gemischten 4-Stufen-Versicherung mit Überschussbeteiligung (Police Nr. L/0579607) unwirksam sei und dass der genannte Versicherungsvertrag nach wie vor bestehe. Die Beschwerdegegnerin sei sodann zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die Beträge von Fr. 6'452.-- nebst verschiedenen Zinsbetreffnissen und von Fr. 18'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Ferner sei vom Nachklagevorbehalt des Beschwerdeführers Vormerk zu nehmen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht verzichtete auf eine Stellungnahme zu derselben. Mit Präsidialverfügung vom 20. März 2013 wurde ein Gesuch des Beschwerdeführers, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die einfache Gesellschaft F._ (bestehend aus G._ und H._) reichte am 2. Dezember 2009 ein Baugesuch für die Erstellung eines Mehrfamilienhauses mit Autoeinstellhalle auf der Parzelle Nr. 2'199 in der 2-geschossigen Wohnzone W2B in Engelberg ein. Gegen dieses Bauvorhaben gingen verschiedene Einsprachen ein. Mit Beschlüssen vom 31. März 2010 wies der Einwohnergemeinderat Engelberg die Einsprachen ab und erteilte der Gesuchstellerin die Baubewilligung unter Auflagen. Am 12. Mai 2010 reichten die Einsprecher A._, B._, C._, die einfache Gesellschaft D._ (bestehend aus X. und Y.D._), E._ sowie eine weitere Person Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Obwalden ein mit den Anträgen auf Aufhebung der Beschlüsse des Einwohnergemeinderats Engelberg vom 31. März 2010 und auf Verweigerung der Baubewilligung. Der Regierungsrat führte am 13. September 2010 einen Augenschein durch. Mit Beschluss vom 25. Januar 2011 wies er die Beschwerde ab. Diesen Beschluss fochten A._, B._, C._, die einfache Gesellschaft D._ und E._ mit Beschwerde vom 4. März 2011 beim Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden an. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 4. Juli 2012 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 5. September 2012 beantragen A._, B._, C._, die einfache Gesellschaft D._ und E._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts und die Beschlüsse des Einwohnergemeinderats Engelberg seien aufzuheben, und die Baubewilligung sei zu verweigern. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2012 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Die Einwohnergemeinde Engelberg, der Regierungsrat, das Verwaltungsgericht und die Beschwerdegegnerin beantragen in ihren Vernehmlassungen die Beschwerdeabweisung. Die Eingaben wurden den Beschwerdeführern zugestellt. Diese haben innert Frist nicht repliziert. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, B._, C._, D._, E._ und F._ sind bei den Verkehrsbetrieben Zürich (VBZ) angestellt. Aufgrund dieser Tätigkeit leisten sie regelmässig Nacht- und Sonntagsarbeit. Die für diese Dienste gewährten Zulagen werden bei der Berechnung des auf die Ferien entfallenden Lohnes nicht berücksichtigt. Am 26. Mai 2011 ersuchten die sechs Angestellten die VBZ, ihnen für die Jahre 2006 bis 2011 ein zusätzliches Entgelt während den bezahlten Ferien im Umfang ihrer durchschnittlichen monatlichen Entschädigung für geleistete Nacht- und Sonntagsarbeit nachzuzahlen. Mit Verfügungen vom 22. August 2011 wies der Direktor der VBZ das Ersuchen um Ausrichtung eines Ferienlohnzuschlags ab. Den dagegen erhobenen stadtinternen Rekurs wies der Stadtrat am 23. Mai 2012 ab. Den von den Betroffenen beim Bezirksrat Zürich eingereichten Rekurs wies dieser am 14. Februar 2013 ab. B. Die sechs betroffenen Angestellten gelangten ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches ihre Beschwerde mit Entscheid vom 4. September 2013 abwies. C. A._, B._, C._, D._, E._ und F._ lassen subsidiäre Verfassungsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die VBZ zu verpflichten, ihnen ein zusätzliches Entgelt für die bezahlten Ferien im Jahr 2011 und die fünf vorangehenden Dienstjahre im Umfang ihrer jeweils durchschnittlichen monatlichen Entschädigung für geleistete Nacht- und Sonntagsarbeit zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. B._, geboren 1956, hatte sich am 4. Juli 2006 bei einer Auffahrkollision ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule zugezogen. Mit Verfügung vom 11. November 2010 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich gestützt auf das vom Unfallversicherer eingeholte Gutachten des Zentrums X._ vom 13. Juli 2009 (mit psychiatrischer sowie neurologisch-neuropsychologischer Abklärung durch das Institut Y._) mit Wirkung ab dem 1. Mai 2008 eine halbe, bis zum 30. September 2008 befristete Invalidenrente zu, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Mai 2012 bestätigte. B. Am 31. August 2012 beantragte B._ unter Hinweis auf einen neuen Arztbericht die Revision des Entscheides vom 31. Mai 2012. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies das Gesuch mit Beschluss vom 26. September 2012 ab, soweit darauf eingetreten wurde. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sei der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Mai 2012 in Revision zu ziehen und es seien ihm die gesetzlichen Versicherungsleistungen zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Stimmberechtigten von Affoltern am Albis genehmigten anlässlich der Gemeindeversammlung der politischen Gemeinde vom 18. Juni 2012 als Geschäft Nr. 3 einen Objektkredit von Fr. 477'000.-- für den Bau einer Solarthermie- und Photovoltaikanlage auf den Gebäudedächern des Schwimmbades Stigeli. X._ erhob beim Bezirksrat Affoltern am 9. Juli 2012 Rekurs und verlangte die Berichtigung des Protokolls der Gemeindeversammlung. Er ersuchte insbesondere darum, das Protokoll mit gewissen technischen Daten zur Anlage zu ergänzen, eine Aussage von ihm selber aufzuführen und die aus dem Plenum gestellten Fragen und die dazu erteilten Antworten vollständig zu protokollieren bzw. zu berichtigen. Der Bezirksrat wies den Rekurs am 23. August 2012 ab. Am 20./21. September 2012 führte X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde und beantragte, den Rekursentscheid aufzuheben und den rechtmässigen Zustand des Versammlungsprotokolls herzustellen. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde am 19. Dezember 2012 in Bezug auf die Kosten des Rekursverfahrens gut, auferlegte diese der Gemeinde Affoltern a.A. und wies die Beschwerde im Übrigen im Sinne der Erwägungen ab (Verfahren VB.2012.00613). Es hielt fest, dass die Protokollierung der Gemeindeversammlung in Bezug auf gewisse Aussagen des anwesenden Experten und des Beschwerdeführers mangelhaft sei. Eine entsprechende Ergänzung sei indes nur vorzunehmen, wenn sich beweisen lässt, dass die behaupteten Aussagen tatsächlich gemacht worden sind. Dies falle sechs Monate nach der Gemeindeversammlung schwer. Deshalb sei die Beschwerde in diesem Punkte abzuweisen. B. X._ hat beim Bundesgericht am 15. Januar 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben und um Aufhebung des Verwaltungsgerichtsentscheids vom 19. Dezember 2012 ersucht. Der Gemeinderat Affoltern a.A. beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Eventualiter sei die Sache dem Verwaltungsgericht zur Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 in Bezug auf die Kostenverteilung im Verfahren vor dem Bezirksrat und zur Bestätigung des Bezirksratsentscheids zurückzuweisen. Sie bringt vor, es sei kein Protokollierungsfehler im Sinne des zürcherischen Rechts ersichtlich. Das Verwaltungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik vom 16. April 2013 an seinen Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ erbrachte für Z._ verschiedene anwaltliche Leistungen. Insbesondere vertrat er ihn in einem Verfahren vor dem Bezirksgericht A._ und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft. Mit an den Schuldner gerichtetem Schreiben vom 22. Mai 2012 listete X._ die verschiedenen Leistungen auf und verlangte Zahlung des Saldos von Fr. .... B. Mit Begehren vom 6. August 2012 beantragte X._ beim Bezirksgericht A._, die Liegenschaft A._-GBB-www von Z._ sei für eine Forderung von Fr. ... nebst Zins zu verarrestieren. Zur Begründung führte er aus, im betreffenden Betrag eine fällige Honorarforderung zu haben. Z._ lebe auf unbestimmte Dauer in B._, obwohl er noch eine Anschrift in der Schweiz besitze. Ein tatsächlich gelebter fester Wohnsitz sei demnach nicht auszumachen, weshalb der Arrestgrund von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG gegeben sei. Da der Schuldner offensichtlich nicht die Absicht habe, in absehbarer Zeit wieder in die Schweiz zurückzureisen, er über praktisch keine Mittel zur Deckung seines Bedarfs verfüge und davon auszugehen sei, dass er noch länger in B._ bleibe, sei er zudem flüchtig im Sinne von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG. In der Folge verarrestierte das Bezirksgericht A._ mit Befehl vom 9. August 2012 die fragliche Liegenschaft. C. Am 22. August 2012 erhob Y._ Einsprache gegen den Arrestbefehl. Sie brachte vor, dass der Schuldner ihr die Liegenschaft am 3. September 2007 verkauft und sie den Kaufpreis vollumfänglich bezahlt, bislang aber noch keine grundbuchliche Übertragung stattgefunden habe, weil nach wie vor ein Arrest über Fr. ... auf der Liegenschaft laste. X._ sei umfassend darüber orientiert gewesen, dass Z._ wirtschaftlich nicht mehr der Eigentümer der betreffenden Liegenschaft sei und er mit dem Arrest eigentlich in das Vermögen einer Drittperson eingreife. Mit Urteil vom 22. Januar 2013 wies das Bezirksgericht A._ die Einsprache ab. Auf die am 14. Februar 2013 eingereichte Beschwerde von Y._ hin hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 30. April 2013 den Arrest auf. D. Dagegen hat X._ am 17. Juli 2013 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit dem Begehren um Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheides und Bestätigung des Arrestbefehls in der Höhe von Fr. ... nebst Zins, eventualiter um Rückweisung der Sache an das Kantonsgericht mit verbindlichen Weisungen. Mit Präsidialverfügung vom 28. August 2013 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 22. Mai 2012 reichte A._ (Kläger, Gesuchsteller, Beschwerdeführer) gegen die Versicherung X._ AG (Beklagte 1, Verfahrensbeteiligte 1) und die Versicherung Y._ AG (Beklagte 2, Verfahrensbeteiligte 2) beim Bezirksgericht Arlesheim Klage ein und beantragte, diese seien zur solidarischen Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 1'109'000.-- nebst Zins und einer Genugtuung in der Höhe von Fr. 30'000.-- nebst Zins zu verurteilen. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2012 wies die instruierende Bezirksgerichtspräsidentin das Gesuch des Klägers wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens ab und verpflichtete diesen, bis zum 21. Januar 2013 einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 10'000.-- zu bezahlen und eine Sicherheit von Fr. 60'000.-- für die Parteientschädigung der Beklagten 1 zu leisten. B. Gegen diese Verfügung erhob der Kläger Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft und beantragte, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege für das bezirksgerichtliche Klageverfahren und das kantonsgerichtliche Beschwerdeverfahren zu gewähren. Der Beschwerde sei zudem die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Verfügung vom 21. Januar 2013 erteilte das instruierende Kantonsgerichtspräsidium der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Mit Entscheid vom 26. Februar 2013 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 3. Mai 2013 beantragt der Kläger dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft aufzuheben und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege für das kantonale Verfahren zu gewähren unter Beiordnung der unterzeichnenden Advokatin als unentgeltliche Rechtsbeiständin. Der Beschwerdeführer beantragt zudem die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Verfahrensbeteiligte 1 beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Verfahrensbeteiligte 2 beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. D. Mit Verfügung vom 26. August 2013 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren gutgeheissen und es wurde ihm Advokatin Natalie Matiaska, Aesch, als Rechtsbeiständin beigegeben. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. H._, geboren 1956, war von 1993 bis August 2004 als Elektromonteur/Geschäftsführer für die Q._ AG tätig gewesen. Im Februar 2006 meldete er sich unter Hinweis auf eine morbide Adipositas (BMI über 50 kg/m2) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach entsprechenden medizinischen Abklärungen verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 7. März 2007 einen Rentenanspruch. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. Dezember 2008 gut und wies die Sache zur Durchführung einer interdisziplinären medizinischen Abklärung und anschliessender Neuverfügung an die IV-Stelle zurück. A.b. In der Folge holte die IV-Stelle ein interdisziplinäres Gutachten beim medizinischen Zentrum X._ vom 4. Dezember 2010 ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens wies sie das Rentenbegehren des Versicherten mit Verfügung vom 25. März 2011 erneut ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, in deren Folge ein Bericht des Dr. med. O._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 8. Juli 2011 eingereicht worden war, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Februar 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihm mit Wirkung ab August 2005 eine seiner Erwerbsunfähigkeit entsprechende IV-Rente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Einholung eines psychiatrischen Obergutachtens an die IV-Stelle zurückzuweisen. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ ist geschäftsführender Gesellschafter mit Einzelunterschrift der K._ (Betriebsgesellschaft), einer einfachen Gesellschaft im Sinne des Obligationenrechts. Weitere Gesellschafterin ist die Firma T._. Die K._ Betriebsgesellschaft war der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossen. Auf deren Meldung hin, dass der Nachweis eines Anschlusses an eine berufliche Vorsorgeeinrichtung fehle, und nach Korrespondenz verfügte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG am 18. Mai 2011 den Anschluss der K._ Betriebsgesellschaft rückwirkend ab 1. Juli 2000 (Dispositiv-Ziffer 1); zudem stellte sie der Gesellschaft die Kosten für die Verfügung von Fr. 450.-, Gebühren für die Durchführung des Zwangsanschlusses von Fr. 375.- sowie Kosten für die rückwirkende Rechnungsstellung gemäss Kostenreglement (Fr. 100.- pro Person und Jahr im Minimum Fr. 200.-) in Rechnung (Dispositiv-Ziffer 2). B. B._ reichte namens der K._ Betriebsgesellschaft beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren, die Verfügung vom 18. Mai 2011 sei aufzuheben. Das Gericht holte die Vernehmlassung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG ein und führte einen zweiten Schriftenwechsel durch. Sodann passte es mit Verfügung vom 9. Januar 2012 das Rubrum im vorliegenden Beschwerdeverfahren in dem Sinne an, dass darin auch der zweite Gesellschafter, die T._, beide handelnd durch B._, aufgeführt wurde. Mit Entscheid vom 17. September 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und hob Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung vom 18. Mai 2011 auf, soweit darin Kosten für die rückwirkende Rechnungsstellung gemäss Kostenreglement in Rechnung gestellt wurden. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde (Dispositiv-Ziffer 1). Die Verfahrenskosten auferlegte es den Beschwerdeführenden (Dispositiv-Ziffer 2); eine Parteientschädigung sprach es nicht zu (Dispositiv-Ziffer 3). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen B._ (Beschwerdeführer) und die T._ (Beschwerdeführerin) zur Hauptsache, die Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 18. Mai 2011 sei aufzuheben und ihnen "auch bei teilweiser Gutheissung der Einsprache eine angemessene Aufwand- und Kostenentschädigung von Fr. 5'000.- zu bezahlen" sowie alle Verfahrenskosten dem Bundesverwaltungsgericht zu verrechnen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1979) und Y._ (geb. 1988; nachfolgend: Geschädigte) führten vom Dezember 2007 bis November 2009 einen gemeinsamen Haushalt. Im Herbst 2009 lebte auch die Ex-Freundin von X._, Z._, während einiger Wochen bei ihnen, wobei eine Dreierbeziehung entstand. Die Geschädigte flüchtete etwa zwei Dutzend Mal ("haute ab") und kehrte jeweils zurück. Im November 2009 ging sie definitiv und erstattete Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich warf X._ zahlreiche gewalttätige Übergriffe auf die Geschädigte vom Mai 2008 bis November 2009 vor. Insbesondere habe er einen Fusselroller anal einführen wollen und einmal den Geschlechtsverkehr erzwungen. In der ersten polizeilichen Einvernahme vom 3. Dezember 2009 bestritt X._ die Vorwürfe grösstenteils, machte aber Teilgeständnisse, indem er erklärte, sie hätten aus reiner Eifersucht oft gestritten, er habe ihr Ohrfeigen gegeben und auf den Hintern geschlagen, was er bei der Hafteinvernahme vom folgenden Tag deutlich abschwächte. Ab der dritten (staatsanwaltschaftlichen) Einvernahme vom 28. Januar 2010 bestritt er die Vorwürfe vollumfänglich. Alles sei aus Neid und Eifersucht erzählt. Das Ganze sei ein Missverständnis und ein Racheakt wegen seiner Ex-Freundin. Seine Eingeständnisse während der polizeilichen Einvernahme habe er erfunden, um die Geschädigte zu schützen. An der Schlusseinvernahme vom 11. Januar 2011 bezeichnete er sämtliche Vorwürfe als falsch und frei erfunden. Dabei blieb er vor Bezirksgericht, wo er eine Ohrfeige zugab. Vor dem Obergericht bezeichnete er den angeklagten Sachverhalt als frei erfunden und bestritt auch die Ohrfeige. B. Das Bezirksgericht Uster verurteilte X._ am 21. Juli 2011 wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung, mehrfacher Körperverletzung, vollendeter sowie versuchter Nötigung, Drohung und mehrfacher Tätlichkeiten zu 5 Jahren und 3 Monaten Freiheitsstrafe (unter Anrechnung der Hafttage). Es sprach ihn von der Anklage der Drohung frei. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 5. Februar 2013 auf Berufung von X._ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft die bezirksgerichtlichen Schuldsprüche sowie den Freispruch. Es erhöhte die Freiheitsstrafe auf 5 3⁄4 Jahre (unter Anrechnung der Hafttage) und setzte eine Busse von Fr. 2'000.-- fest. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der am 25. Januar 1947 geborene R._ ist kosovarischer Staatsangehöriger und wohnt in Kosovo. Mit Antrag vom 28. Februar 2012 (eingegangen am 29. März 2012) meldete er sich bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) zum Bezug einer "Altersrente für Personen mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz" an. Mit Verfügung vom 30. Juli 2012 teilte ihm die SAK mit, er hätte grundsätzlich einen Anspruch auf eine ordentliche Altersrente als einmalige Abfindung in der Höhe von Fr. 17'598.-, da aber das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen ab 1. April 2010 im Verhältnis zu Kosovo nicht weiter angewendet werde, müsse sein Antrag dennoch abgewiesen werden. Am 18. Oktober 2012 reichte R._ der SAK ein Bankformular mit seiner Kontonummer für die Überweisung von Rentenansprüchen ein. Mit Einspracheentscheid vom 21. Januar 2013 erachtete die SAK dies als Einsprache gegen die Verfügung vom 30. Juli 2012 mit dem sinngemässen Antrag auf Überweisung der einmaligen Abfindung von Fr. 17'598.- und hielt an ihrer abweisenden Verfügung fest. B. Am 11. Februar 2013 teilte R._ der SAK mit, er habe sich entschieden, seine Einsprache zurückzuziehen und um Auszahlung des genannten Geldbetrages von Fr. 17'598.- zu bitten. Dieses Schreiben leitete die SAK als Beschwerde zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weiter, welches die Beschwerde in dem Sinne guthiess, dass es den Einspracheentscheid vom 21. Januar 2013 aufhob und die Sache an die SAK zurückwies, damit sie die Prüfung des Rentenbegehrens fortsetze und anschliessend unter Anwendung des noch in Kraft stehenden Sozialversicherungsabkommens in der Sache neu verfüge (Entscheid vom 5. Juni 2013). C. Die SAK erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juni 2013 sei aufzuheben und ihr Einspracheentscheid vom 21. Januar 2013 zu bestätigen. R._, das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), und das Bundesverwaltungsgericht verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 20. Februar 2012 wurde X._ verhaftet aufgrund des Verdachts, am Tötungsdelikt zum Nachteil von Y._ beteiligt gewesen zu sein. Am 8. März 2012 wurde sie aus der Untersuchungshaft entlassen. Mit Verfügung vom 7. März 2013 stellte die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich die Strafuntersuchung gegen X._ ein und sprach ihr eine Genugtuung von Fr. 5'600.--, hingegen keine Entschädigung, zu. Die Beschwerde von X._ wies das Obergericht des Kantons Zürich am 12. Juli 2013 ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es seien ihr eine Genugtuung von Fr. 8'600.-- sowie eine Entschädigung von Fr. 1'230.-- auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Gerichtskosten und Kosten der amtlichen Verteidigung seien auch im Falle des Unterliegens vom Staat zu bezahlen. X._ ersucht um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1960 geborene H._ meldete sich im März 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügungen vom 15. Juni 2007 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons St. Gallen eine halbe Invalidenrente ab 1. Februar 2005 zu. Nach einem ersten Beschwerdeverfahren, weiteren Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von 53 % und bestätigte mit Verfügung vom 26. Juli 2010 den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente ab 1. Februar 2005. B. Mit Beschwerde beantragte H._ spätestens ab 1. September 2000 eine ganze Invalidenrente; die IV-Stelle ersuchte um Feststellung, dass die Versicherte keinen Rentenanspruch habe. In teilweiser Gutheissung des Rechtsmittels sprach das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen der Versicherten mit Entscheid vom 11. Juni 2012 eine halbe Invalidenrente ab 1. Februar 2004 zu. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des Entscheides vom 11. Juni 2012 sei festzustellen, dass die Versicherte keinen Rentenanspruch habe. H._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Y._ traf im Frühjahr 1995 seinen früheren Bekannten A._, der einen Mitarbeiter für die von ihm beherrschte B._ Treuhand GmbH suchte. Im September 1995 trat Y._ in die B._ Treuhand GmbH ein. Diese war am 6. Mai 1993 aus der im Jahre 1992 von A._ gegründeten B._ Treuhand AG hervorgegangen. Die B._ Treuhand GmbH pries sich als Finanzdienstleistungs-Unternehmen mit Schwerpunkt Kapitalanlagen an. Sie emittierte Obligationen mit Laufzeiten bis zu vier Jahren, welche über freiberuflich tätige Kundenberater überwiegend in Deutschland vertrieben wurden. Aufgrund einer Intervention der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) musste A._ die Emissionstätigkeit über die in der Schweiz domizilierte B._ Treuhand GmbH einstellen. Er liess daraufhin im Mai 1995 in Tortola/BVI die B._ Treuhand Ltd. (BVI) gründen, auf welche er die bisherige Emissionstätigkeit übertrug. In der Folge baute er ein von ihm beherrschtes, international tätiges und unübersichtliches Geflecht von rund 40 Gesellschaften und Scheingesellschaften auf (B._-Konglomerat), über welches er weiterhin Anlagegeschäfte betrieb, wobei er allerdings nurmehr noch als Makler respektive Vermittler von Finanzprodukten in Erscheinung trat. Jeder Abwicklungsschritt (Kundenanwerbung, Anstellung und Schulung der Vermittler, Verkauf, Bargeldkurierdienst, Datenerfassung, Buchhaltung, Rückzahlung der Obligationen und Zinszahlungen sowie Geldabfluss) wurde von eigens hierfür gegründeten Gesellschaften mit eigenem Personal erledigt. Im Wesentlichen umfasste das B._-Konglomerat die B._ Finanz AG, die C._ Marketing GmbH, D._ Marketing AG (später umfirmiert in G._ Invest AG), die E._ Services Ltd., die F._ Investment Ltd., die B._ Bank ShPK (Tirana), die G._ Bank of London Ltd. (Dominion of Melchizedek), die H._ Insurance Ltd., die G._ Bank of London Inc. (Nauru), die H._ Re-Insurance Ltd., die B._ Treuhand Ltd. (BVI), die G._ Invest C. Ltda., die G._ Invest Ltd. BVI und die I._ S.A. (vormals J._ S.A.). Von Ende Juni 1995 bis Mitte Mai 1999 nahm das B._-Konglomerat über fiktive Banken, namentlich die B._ Bank ShPK (Tirana), die G._ Bank of London Ltd. (Dominion of Melchizedek [ein Phantasiestaat auf einem unbewohnten Atoll im Pazifik, das bei Flut unter Wasser steht]) und die G._ Bank of London Inc. (Nauru) Spar- und Termingelder in der Höhe mehrerer Millionen DEM entgegen. Den Anlegern wurden zudem auf Wunsch (Sammel-) Versicherungs-Policen ausgehändigt, mit welchen ihnen vorgespiegelt wurde, ihre Einlagen seien abgesichert und völlig risikolos. Im Frühjahr 1997 wurde die Tätigkeit auf ein Projekt in Ecuador ausgedehnt, welches im Kauf und der Urbanisierung von rund 22'000 Hektaren Land in der Nähe der Stadt Guayaquil bestand, einem Territorium, das zu einem grossen Teil aus sumpfartigen Gebieten mit Mangroven-Bewuchs bestand, welche kaum überbaubar gemacht werden konnten. Insgesamt bezahlten weit über 1'000 Anleger rund DEM 150 Mio. grösstenteils in bar für Anlageprodukte des B._-Konglomerats. Die Rückzahlungen des angelegten Geldes und die Zinszahlungen an die Anleger in Deutschland erfolgten ebenfalls in bar durch persönliche Übergabe oder per Post. Die Deliktssumme beträgt DEM 90 Mio., nach Berücksichtigung der im zweitinstanzlichen Verfahren eingetretenen Verjährung eines Teils der Vorwürfe (Handlungen vor dem 29. August 1997) rund DEM 59 Mio. A.b. Y._ gründete nach seinem Eintritt in die B._ Treuhand GmbH im Februar 1996 zusammen mit zwei weiteren Personen zwecks Auslagerung gewisser administrativer Belange die C._ Marketing GmbH. Die Gesellschaft diente als "Kontroll- und Erfassungsstelle" für das System der Geldbeschaffung des B._-Konglomerats. Die Aufgabe von Y._ bestand darin, die Daten über die ausgegebenen Obligationen, über das einbezahlte Kapital sowie über die einzuhaltenden Rück- und Zinszahlungstermine zu erfassen und den wöchentlichen Geldbedarf zu ermitteln. Ferner besorgte er den Druck von Obligationen für die verschiedenen Emittentinnen und erledigte die Korrespondenzen. Die C._ Marketing GmbH wurde in der Folge der am 16. Februar 1995 in Gibraltar gegründeten E._ Services Ltd. zugeordnet. Später wurden deren Aufgaben von der F._ Investment Ltd. übernommen, wobei sich an den Aufgaben von Y._ nichts änderte. A.c. Y._ und den weiteren Beteiligten wird vorgeworfen, die von den Kunden einbezahlten Gelder seien entgegen den bei ihnen erweckten Erwartungen grösstenteils nicht in gewinnbringende Anlageobjekte oder -projekte investiert, sondern zur Erhaltung der Infrastruktur und der Leistung der jeweils fällig werdenden Zins- oder Rückzahlungen verwendet worden. Damit hätten sie gemeinschaftlich ein betrügerisches Anlagesystem betrieben. B. Das Strafgericht Basel-Stadt erklärte Y._ mit Urteil vom 18. November 2009 des gewerbsmässigen Betruges schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Wochen, unter Einrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. In einem Anklagepunkt (Komplex K._) sprach es ihn frei. Ferner verpflichtete es ihn in solidarischer Haftbarkeit mit den anderen Angeklagten zur Zahlung von Schadenersatz an eine Vielzahl von Geschädigten. Schliesslich entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte und Bankguthaben. Auf Appellation des Beurteilten hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 29. August 2012 den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte Y._ zu 2 Jahren Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und mit bedingtem Strafvollzug, bei einer Probezeit von 2 Jahren. Den Freispruch von der Anklage des gewerbsmässigen Betrugs in einem Punkt bestätigte es. Bezüglich der vor dem 29. August 1997 begangenen strafbaren Handlungen stellte es das Strafverfahren zufolge Eintritts der Verjährung ein. C. Y._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von der Anklage des gewerbsmässigen Betruges freizusprechen. Ferner seien die gegen ihn gerichteten Zivilansprüche vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich beantragt er, die aufschiebende Wirkung sei auf den Entscheid über die Zivilansprüche zu erstrecken. D. Der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde mit Verfügung vom 15. März superprovisorisch aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt haben sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht vernehmen lassen. Der Vertreter des Geschädigten L._ hat auf die Stellung von Anträgen verzichtet. Weitere Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. M._ unterzog sich am 14. Januar 2010 einer Unterleibs-Operation. Nach Ablauf der Wartefrist von 60 Tagen richtete die HOTELA Krankenkasse (nachfolgend: Hotela) für sie Krankentaggelder aus, die sie auf den 31. August 2010 einstellte mit der Begründung, die medizinische Abklärung habe eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit ergeben (Verfügung vom 8. Februar 2011 und Einspracheentscheid vom 1. April 2011). Das dagegen am 20. Mai 2011 eingelegte Rechtsmittel zog die Versicherte - nachdem die Hotela auf Nichteintreten geschlossen hatte mit der Begründung, die Beschwerdefrist sei um einen Tag verpasst - zurück, was zur Abschreibung des gerichtlichen Beschwerdeverfahrens führte (Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 8. Juli 2011). Im September 2011 ersuchte M._ um Revision der Verfügung vom 8. Februar 2011 und des Einspracheentscheids vom 1. April 2011. Die Hotela wies das Gesuch mit Verfügung vom 11. Oktober 2011 ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. November 2011 fest. B. Die Beschwerde der M._ wies das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 31. August 2012 ab. C. M._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der Entscheid vom 31. August 2012 sei aufzuheben und die Hotela sei anzuweisen, den Einspracheentscheid vom 1. April 2011 in Revision zu ziehen; zudem seien ihr Krankentaggeldleistungen mit Wirkung ab dem 1. September 2010 zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1976) stammt aus dem Kosovo. Im September 2008 heiratete er die Schweizer Bürgerin A._; gestützt darauf erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2012 wies die Migrationsbehörde das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._ ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Sie begründete ihre Verfügung dahin gehend, dass es sich bei der Ehe zwischen X._ und A._ um eine Ausländerrechtsehe handeln soll. B. Gegen diese Verfügung erhob X._, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Wicki, Luzern, Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Dabei ersuchte er um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2012 bewilligte der Präsident des Verwaltungsgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht. Hingegen lehnte er den Antrag ab, Rechtsanwalt Peter Wicki als unentgeltlichen Rechtsvertreter für das ausländerrechtliche Verfahren einzusetzen (Ziffer 3 des Dispositivs der Verfügung vom 7. Dezember 2012). Er begründete dies damit, dass ausserkantonale Anwältinnen und Anwälte als unentgeltliche Rechtsbeistände nur zugelassen werden könnten, wenn der andere Kanton "Gegenrecht" halte. Eine entsprechende Gegenrechtserklärung des Kantons Luzern, solothurnische Rechtsanwälte zur unentgeltlichen Verbeiständung zuzulassen, liege jedoch nicht vor. C. Mit Beschwerde vom 24. Januar 2013 beantragt X._ dem Bundesgericht, Ziffer 3 der Verfügung vom 7. Dezember 2012 sei aufzuheben; Rechtsanwalt Peter Wicki sei als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen. X._ beantragt die unentgeltliche Prozessführung; Rechtsanwalt Peter Wicki sei ihm auch für das bundesgerichtliche Verfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. Die kantonale Ausländerbehörde "Migration und Schweizer Ausweise" hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer hat in der Replik an seinen Anträgen festgehalten. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Kulm verurteilte X._ am 22. Februar 2011 wegen mehrfacher Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) und mehrfacher qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 2 und 3 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten, als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts Luzern vom 8. Mai 2007. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ am 8. November 2012 ab, soweit darauf einzutreten war. A.b. Den Schuldsprüchen liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._, handelnd für die A._ AG (Käuferin), und B._ (Verkäufer) liessen im öffentlich beurkundeten Grundstückkaufvertrag vom 19. Oktober 2005 wahrheitswidrig einen Kaufpreis von Fr. 650'000.-- und eine bereits geleistete Zahlung von Fr. 200'000.-- verurkunden. Der tatsächlich vereinbarte Kaufpreis betrug Fr. 550'000.--, wovon die A._ AG B._ gemäss dem Darlehensvertrag vom 18. Oktober 2005 am 30. Januar 2006 Fr. 40'000.-- und am 1. März 2006 Fr. 60'000.-- hätte zahlen müssen. X._ gab gegenüber dem externen Buchhalter der A._ AG an, er habe den angeblich geleisteten Betrag von Fr. 200'000.-- persönlich bezahlt. Entsprechend wurde in der Buchhaltung der A._ AG ein Aktionärsdarlehen von X._ über Fr. 200'000.-- verbucht, obschon dieser die Anzahlung an die von der A._ AG erworbene Liegenschaft nie vorgenommen und auch nie eine private Schuldverpflichtung übernommen hatte. X._ liess in der Buchhaltung der A._ AG ein weiteres Aktionärsdarlehen von Fr. 54'723.80 verbuchen für die angebliche Bezahlung einer Rechnung von C._ für Maurerarbeiten, obschon hierfür im Umfang von Fr. 48'000.-- nicht er, sonder die A._ AG selbst aufgekommen war. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 8. November 2012 aufzuheben und die Strafsache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei er von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ senior verstarb am 30. August 2007. Er hinterliess seine Ehefrau Y._, die Tochter W._ sowie die beiden Söhne X._ und Z._. Letzterer wohnt in den USA. B. Am 19. Mai 2008 erhob W._ beim Bezirksgericht Winterthur eine Erbteilungsklage, in welcher sie die Mutter Y._ als Zustellungsempfängerin für Z._ bezeichnete. Indes lehnte diese am 11. Juli 2008 gegenüber dem Gericht ab, als solche zu fungieren. Mit Beschluss vom 16. Juli 2008 - Z._ am 18. August 2008 rechtshilfeweise zugestellt - forderte das Bezirksgericht diesen gestützt auf § 30 ZPO/ZH auf, einen Zustellungsempfänger in der Schweiz zu bezeichnen, verbunden mit der Androhung, dass bei Säumnis Vorladungen und Entscheide künftig durch Veröffentlichung im kantonalen Amtsblatt mitgeteilt würden. Z._ leistete dieser Aufforderung keine Folge, worauf der Prozess seinen Fortgang nahm. Am 12. April 2010 erhob X._ eine Widerklage und am 5. November 2010 stellte er prozessuale Anträge, im Wesentlichen auf Sistierung des Verfahrens und rechtshilfeweise Zustellung der Weisung, Klageschrift und Klagebeilagen sowie der Verfügung vom 1. Juli 2008 (alles inkl. Übersetzung) an Z._, dies mit Blick auf die spätere Vollstreckung des Erbteilungsurteils in den USA. Er machte geltend, dass Z._ lediglich die Aufforderung zur Bezeichnung eines Zustellungsempfängers nach § 30 ZPO/ZH und auch diese nur in deutscher Sprache zugegangen sei, was für eine Anerkennung des noch zu fällenden Erbteilungsurteils in den USA nicht genüge. Am 14. Februar 2011 ordnete das Bezirksgericht an, Z._ je eine Kopie der bis dahin vorliegenden Rechtsschriften zuzustellen und ihm eine Frist zur Einreichung einer Klageantwort bzw. zu weiteren Stellungnahmen zu den übrigen Rechtsschriften anzusetzen; im Übrigen wies es die prozessualen Anträge ab. Es erwog zusammengefasst, dass X._ die von ihm behauptete mangelhafte Zustellung seit Mitte des Jahres 2008 bekannt gewesen sei, weshalb es gegen Treu und Glauben verstosse, erst über zwei Jahre später den angeblichen Mangel zu rügen. Im Übrigen sei das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht zwingend die Klageschrift, sondern dasjenige Schriftstück, welches den Beklagten in die Lage versetze, seine Rechte vor Erlass der vollstreckbaren Entscheidung geltend zu machen. Dem Beschluss vom 16. Juli 2008 seien die Verfahrensparteien und der Verfahrensgegenstand zu entnehmen gewesen, weshalb Z._ in der Lage gewesen wäre, die zur Wahrung seiner Rechte erforderlichen Vorkehren zu treffen; dies genüge auch nach Ziff. 55.606 des amerikanischen Uniform Out-of-Country Foreign Money-Judgement Recognition Act. Die Zustellung des Beschlusses vom 16. Juli 2008 sei nach der amerikanischen Praxis in der Form der einfachen Übergabe im Sinn von Art. 5 Abs. 2 HZÜ65 erfolgt, weshalb auch keine Übersetzung des zuzustellenden Schriftstücks erforderlich gewesen sei, zumal Z._ deutscher Muttersprache und erst Anfang der 80er Jahre in die USA übersiedelt sei. Zu beanstanden und von Amtes wegen zu beachten sei einzig, dass ihm nach Zustellung des Beschlusses vom 16. Juli 2008 die Verfügung vom 1. Juli 2008 nicht formell - durch Ablage in die Akten - zugestellt worden sei und für ihn die Frist zur Einreichung einer Klageantwort bislang nicht zu laufen begonnen habe. Ebenso wenig seien ihm die weiteren Rechtsschriften der übrigen Verfahrensparteien (Klageantworten, Replik, Dupliken, Massnahmebegehren) mitgeteilt worden, was unter Vorbehalt der erledigten Massnahmebegehren nachzuholen sei. C. Gegen den Beschluss vom 14. Februar 2011 erhob X._ am 7. März 2011 beim Obergericht des Kantons Zürich eine 73-seitige Beschwerde, im Wesentlichen mit den Begehren um Verfahrenssistierung und rechtshilfeweise Zustellung der verfahrenseinleitenden Schriftstücke (insb. Weisung, Klage mit Beilagen und Verfügung vom 1. Juli 2008) sowie des Beschlusses vom 16. Juli 2008, alles inkl. Übersetzungen. Mit Verfügung vom 17. März 2011 taxierte das Obergericht die Beschwerde als weitschweifig im Sinn von Art. 132 Abs. 2 ZPO und es ordnete deren Nachbesserung an (massive Kürzung und Beschränkung auf das Wesentliche). Am 4. April 2011 reichte X._ eine 25-seitige Beschwerdeschrift ein. Mit Beschwerde vom 27. April 2011 focht X._ die obergerichtliche Verfügung vom 17. März 2011 nachträglich an. Mit Urteil vom 13. Juli 2011 trat das Bundesgericht darauf nicht ein (Verfahren 5A_307/2011). Es erwog, dass kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG gegeben sein könne, nachdem X._ der angefochtenen Verfügung nachgelebt und bereits eine gekürzte kantonale Beschwerde eingereicht habe; die Rechtsmässigkeit der angefochtenen Verfügung könne später im Rahmen einer Gehörsrüge geprüft werden. Mit Urteil vom 12. September 2012 wies das Obergericht die Beschwerde vom 7. März bzw. 4. April 2011 ab, soweit es darauf eintrat. D. Gegen dieses Urteil hat X._ am 18. Oktober 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben, im Wesentlichen mit den Begehren um dessen Aufhebung und Rückweisung der Sache an das Obergericht, eventualiter um rechtshilfeweise Zustellung der vorerwähnten Dokumente inkl. Übersetzungen. Mit Präsidialverfügung vom 16. Januar 2013 wurde die aufschiebende Wirkung gewährt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe Y._ am 10. September 2008 auf dem Weg zu ihrer Wohnung zehn bis zwölf Mal ins Gesicht geschlagen. Anschliessend habe er ihr befohlen, die Hosen herunter zu lassen, und sie zum Oralverkehr gezwungen. Danach habe er sie umgedreht und sei mit seinem Penis gegen ihren Willen in ihre Scheide eingedrungen. In der Wohnung von Y._ habe er ein Messer aus der Küche genommen, damit ein Loch in ihre Hose geschnitten und ihr dabei einen 5 cm langen Kratzer zugefügt. Er habe sie zweimal ins Gesicht geschlagen, bevor sie sich habe ausziehen müssen. Er habe sie nackt auf den Boden gedrückt und erneut zum Oralverkehr gezwungen. Er habe ihr den Penis in die Scheide eingeführt, sei anschliessend in ihren After eingedrungen und habe den Penis abwechslungsweise gegen ihren Willen in ihren After und ihren Mund gestossen. Dadurch habe ihr Intimbereich geschmerzt und ihr After sei wund und aufgerissen gewesen. Am 23./24. Oktober 2008 habe X._ Y._ mehrere Kerzen angeworfen. Er habe ihr mit einer Keramikschüssel mehrmals auf den Kopf geschlagen und gedroht, sie "grün und blau" zu schlagen. Nach einem misslungenen Fluchtversuch habe sie sich nackt ausziehen müssen, worauf er ihr mehrmals mit dem Hosengurt auf das Gesäss und die Oberschenkel geschlagen habe. Danach sei er mehrmals mit seinem Penis in ihren After eingedrungen. Er sei nach einer kurzen Pause auf ihre Arme gekniet und habe diese dadurch fixiert. Nachdem sie ihm gesagt habe, er müsse ihre Wohnung innert einer Woche verlassen, habe er seinen Penis mehrmals so tief in ihren Mund gesteckt, dass sie kaum mehr atmen konnte. Sie habe in der Folge erbrechen müssen und während mehrerer Wochen an Hals- und Schluckbeschwerden gelitten. X._ habe ihr gedroht, mit einem Glas ihr Gesicht aufzuschlitzen und sie umzubringen, wenn sie jemandem von den Vorfällen erzähle. B. Das Bezirksgericht Uster verurteilte X._ am 6. Oktober 2011 wegen mehrfacher Vergewaltigung und mehrfacher sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 5 Monaten. Es ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme an. Vom Vorwurf der Drohung sprach es ihn frei. Die Parteien erhoben Berufung und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Zürich trat am 19. Juni 2012 auf die Berufung von Y._ nicht ein. Es verurteilte X._ wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Nötigung und versuchter Drohung zu einer Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren. Zudem ordnete es eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme an. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von den Vorwürfen der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen Nötigung und der versuchten Drohung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1986 geborene afghanische Staatsangehörige X._ reiste im Jahr 2001 in die Schweiz ein und ersuchte hier ohne Erfolg um Asyl. Noch während des Rechtsmittelverfahrens vor der damaligen Asylrekurskommission heiratete X._ am 6. September 2005 eine 1976 geborene Schweizerin, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und letztmals bis zum 5. September 2010 verlängert wurde. Aus der Ehe ging am 21. September 2007 ein Sohn hervor. Mit Urteil vom 28. April 2010 verurteilte ihn das Kreisgericht Toggenburg namentlich wegen verschiedenen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz u.a. zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Dem Urteil lag insbesondere zugrunde, dass X._ in der Zeit vom 1. April 2008 bis zum 31. Dezember 2008 total 60 Gramm Kokaingemisch und 125 Gramm Heroingemisch (entsprechend 17.75 Gramm reinem Heroin) verkauft hatte. Zudem hatte X._ am 2. April 2008 in Winterthur an einem Treffen teilgenommen, bei welchem es um die Beschaffung von einem Kilogramm Heroin gegangen war. Im Zusammenhang mit den obengenannten Taten befand sich X._ während 127 Tagen in Untersuchungshaft. Mit Verfügung vom 24. November 2010 verweigerte das Migrationsamt des Kantons Zürich die weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._ unter Hinweis auf dessen Delinquenz. B. Gegen die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung rekurrierte X._ ohne Erfolg bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich: Diese wies den Rekurs mit Entscheid vom 2. November 2011 ab. Hiergegen führte X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches das Rechtsmittel mit Urteil vom 8. Februar 2012 abwies. C. Mit Eingabe vom 14. März 2012 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er stellt im Wesentlichen den Antrag, es sei das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Während das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst das Bundesamt für Migration auf Abweisung der Beschwerde. Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 15. März 2013 an einer öffentlichen Sitzung beraten. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: SVA) sprach der 2004 geborenen B._ ab 1. Mai 2004 eine monatliche Ergänzungsleistung (EL) zu (Verfügung vom 22. Juli 2004). Es handelte sich dabei um einen Teilanspruch der ihrer Mutter, Bezügerin einer Invalidenrente, zustehenden Ergänzungsleistungen. Die IV richtete der Mutter zudem für die in einem Heim lebende Tochter eine Kinderrente aus. Am 21. Februar 2006 übersiedelte B._ zu Pflegeeltern. Die SVA berechnete die Ergänzungsleistungen ab März 2006 neu, dies in der Annahme, das Kind sei fortan eine Nichtheimbewohnerin. Im Januar 2009 verstarb die Mutter. Seit 1. Februar 2009 bezieht B._ (deren Vater unbekannt ist) eine Vollwaisenrente der AHV und dazu eine EL. A.b. Mit Verfügung vom 9. Juni 2011 setzte die SVA den EL-Anspruch ab 1. Mai 2011 auf monatlich Fr. 572.- fest. Der Vormund von B._ erhob Einsprache. Die Durchführungsstelle drohte eine reformatio in peius an, da bei der Festsetzung der EL jeweils zu hohe Mietausgaben berücksichtigt worden seien. B._ hielt an der Einsprache fest. Die SVA wies diese mit Entscheid vom 4. November 2011 ab. Sie legte den EL-Anspruch ab Mai 2011 auf monatlich Fr. 319.- fest. B. Soweit es darauf eintrat, hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde gut. Es hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Neuberechnung des Anspruches ab 1. Mai 2011 an die SVA zurück. Dazu erwog es, eine Pflegefamilie mit behördlicher Bewilligung sei von Bundesrechts wegen als heimähnliche Institution zu betrachten; die SVA habe die ab Mai 2011 festzusetzende Ergänzungsleistung für B._ als Heimbewohnerin zu berechnen (Entscheid vom 11. Dezember 2012). C. Die SVA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheides und Bestätigung des Einspracheentscheides. B._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde und ersucht um unentgeltliche Prozessführung vor dem Bundesgericht. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Anklagekammer des Obergerichts Zürich eröffnete am 23. November 2010 aufgrund einer Strafanzeige von X._ ein Strafverfahren gegen den Gemeindepräsidenten von V._, B._, und die Sachbearbeiterin der Vormundschaftsbehörde, A._, wegen fahrlässiger Tötung und weiterer Delikte, das in der Folge auf die Psychotherapeutin C._ ausgedehnt wurde. A.b. Dem Strafverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 2007 kam es zwischen X._ und Y._ zu einem Streit über das Sorgerecht ihres gemeinsamen Sohnes Z._. Der Vormundschaftsbehörde V._ wurde Anfang 2008 bekannt, dass Y._ wegen versuchten Mordes an seinem Sohn W._ aus erster Ehe vorbestraft ist. Sie führte mit ihm daraufhin ein Gespräch wegen seiner Vorstrafe und sprach ihn auf sein Gefährdungspotenzial an. Sie bemühte sich beim Bezirksgericht Zürich um die Akten des versuchten Tötungsdeliktes und brachte Z._ am 12. Februar 2008 aufgrund der Gefährdung des Kindswohls durch die unvereinbaren Standpunkte der Eltern, dem Umfeld (Milieu) und Desinteresse der Mutter sowie der "Vergangenheit des Vaters" vorläufig in einer Pflegefamilie unter. Während der Fremdplatzierung von Z._ wandte sich die Vormundschaftsbehörde an die Psychologin C._, bei der sich Y._ seit mehreren Monaten in einer Gesprächstherapie befand, um sich vor dem Hintergrund dessen Vergangenheit und im Hinblick auf künftig zu erwartende Entscheidungen bezüglich Obhuts- und Sorgerecht auf eine fachliche Abklärung stützen zu können. Sie erteilte C._ den Auftrag, die persönliche Situation/ Konstitution sowie die Gefahr einer möglichen Rückfälligkeit von Y._ zu beurteilen, eventuell eine unterstützende Begleitung für die Zukunft vorzuschlagen und einen entsprechenden Abschlussbericht zu erstellen. C._ hält in ihrer eineinhalbseitigen "Stellungnahme zum Auftrag vom 16. September 2008" fest, "[d]ie Prognose einer allfälligen Gefährdung Dritter ist naturgemäss bei niemandem gänzlich zu verneinen. Es lassen sich jedoch bei Herrn Y._ keine Merkmale oder Faktoren für eine erhöhte Gefährdung Dritter erkennen". Die Stellungnahme vom 23. Dezember 2008 enthält keine Empfehlungen für begleitende Massnahmen. Die Vormundschaftsbehörde beauftragte am 27. Januar 2009 das F._-Institut mit der Ausarbeitung eines kinderpsychologischen Gutachtens bezüglich des Wohlbefindens von Z._, dessen Beziehung zur Kindsmutter und dem Kindsvater, der Obhut und dem Besuchsrecht. Eine forensische Risikobeurteilung und Abklärung des psychischen Gesundheitszustandes von Y._ waren nicht Gegenstand des Gutachtens. Für die Dauer der gutachterlichen Abklärungen wurde Z._ unter die Obhut von Y._ gestellt. Das F._-Institut präzisierte auf Nachfrage der Vormundschaftsbehörde, mit Blick auf die Stabilität sei eine Umteilung der faktischen Obhut derzeit nicht im Interesse von Z._. Am 15. Dezember 2009 beschloss die Vormundschaftsbehörde, die Obhut über Z._ bei Y._ zu belassen. Am 26. Februar 2010 tötete Y._ seinen Sohn Z._. A.c. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich holte bei Dr. med. D._ und PD Dr. med. E._ von der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (PUKZH) ein forensisch-psychiatrisches Gutachten über Y._ ein. B. Am 27. März 2012 stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen A._, B._ und C._ ein. Die hiergegen von X._ erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 22. Februar 2013 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben, und es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren gegen A._, B._ und C._ fortzusetzen und Anklage zu erheben. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich sowie C._ haben auf Vernehmlassungen verzichtet. A._ und B._ wurden nicht eingeladen, sich vernehmen zu lassen. | 0 |
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