text string | label int64 |
|---|---|
Sachverhalt: A. A.a Die X._ SpA mit Sitz in K._, Italien, (Beklagte, Beschwerdeführerin) ist ein privat gehaltenes Flugunternehmen. Die Y._ GmbH, L._, Deutschland, (Klägerin, Beschwerdegegnerin) ist ein im Fluggeschäft tätiges Beratungsunternehmen. A.b Die Parteien schlossen am 29. Oktober 2010 einen als "Consultancy Agreement" bezeichneten Vertrag ab, der eine Schiedsklausel und eine Wahl zugunsten des schweizerischen Rechts enthält. Der Vertrag sieht vor, dass die Y._ GmbH die X._ SpA im Hinblick auf mögliche Kosteneinsparungen beim technischen Unterhalt berät, unter anderem durch Beurteilung der bestehenden Wartungsverträge sowie Unterstützung bei der Verhandlung über deren Verlängerung oder den Abschluss neuer Verträge. Die X._ SpA konnte am 6. Juni 2011 als Ergebnis der Bemühungen der Y._ GmbH einen neuen Vertrag mit der Z._ AG abschliessen, der den bestehenden Wartungsvertrag mit W._ ersetzte. Zwischen den Parteien blieb in der Folge strittig, ob sich daraus ein Anspruch der Y._ GmbH auf ein Erfolgshonorar ergibt. B. Die Y._ GmbH leitete am 11. August 2011 bei der Zürcher Handelskammer ein Schiedsverfahren ein mit dem (im Laufe des Verfahrens ergänzten) Rechtsbegehren, die X._ SpA sei zur Zahlung von EUR 435'150.--, zuzüglich 5 % Zins seit dem 11. Juli 2011, zu verurteilen. Diese beantragte die Abweisung der Schiedsklage. Am 18. November 2011 ernannten die Parteien gemeinsam einen Einzelschiedsrichter, der in der Folge von der Zürcher Handelskammer bestätigt wurde. Nach Durchführung einer dreitägigen mündlichen Verhandlung hiess der Einzelschiedsrichter die Schiedsklage mit Entscheid vom 20. Juli 2012 gut (Dispositiv-Ziffer 1), setzte die Verfahrenskosten fest (Dispositiv-Ziffern 2 und 3), auferlegte der Beklagten die Kosten sowie eine Parteientschädigung (Dispositiv-Ziffern 4 und 5) und regelte den Zinsenlauf (Dispositiv-Ziffer 6); alle weiteren Anträge wies der Einzelschiedsrichter ab (Dispositiv-Ziffer 7). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei der Schiedsentscheid vom 20. Juli 2012 "in Ziff. 1, 4, 5 und 6 des Dispositivs aufzuheben und es sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an den Einzelschiedsrichter zurückzuweisen, wobei dieser anzuweisen sei, im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts die Klage der Beschwerdegegnerin vollumfänglich abzuweisen". Eventualiter sei der angefochtene Schiedsentscheid in den erwähnten Dispositiv-Ziffern aufzuheben und die Sache an den Einzelschiedsrichter zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Einzelschiedsrichter hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesgericht am 4. Januar 2013 eine Replik, die Beschwerdegegnerin am 11. Januar 2013 eine Duplik eingereicht. D. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2012 entfernte das Bundesgericht ein von der Beschwerdegegnerin eingereichtes Beweismittel auf ihr Ersuchen hin aus den Akten und wies das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 13. Dezember 2012 wies das Obergericht des Kantons Zug eine Berufung von X._ gegen einen erstinstanzlichen Eheschutzentscheid ab. Gegen diesen Entscheid erhob X._ mit Eingabe vom 31. Januar 2013 Beschwerde an das Bundesgericht und ersuchte für dieses Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts trat mit Urteil vom 4. Februar 2013 wegen Verspätung auf die Beschwerde nicht ein und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab (Urteil 5A_97/2013). B. Am 14. Februar 2013 hat X._ (nachfolgend Gesuchsteller) ein Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist gemäss Art. 50 BGG an das Bundesgericht gerichtet und er hat wiederum die unentgeltliche Rechtspflege beantragt. Auf die Begründung des Wiederherstellungsgesuchs wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Gestützt auf die Behauptung des Gesuchstellers, er habe von einer Mitarbeiterin des Bundesgerichts eine falsche Auskunft betreffend Frist erhalten, nahm der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts interne Abklärungen vor. Mit Schreiben vom 26. Februar 2013 liess er dem Gesuchsteller das Ergebnis der Abklärungen inkl. Protokollauszug des intern verzeichneten Telefongesprächs zukommen. Hierzu nahm der Gesuchsteller am 7. März 2013 schriftlich Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 3. Juli 2012 setzte die IV-Stelle des Kantons Zürich Rechtsanwältin S._ mit Wirkung ab 22. Oktober 2010 bis zum Erlass der materiellen Verwaltungsverfügung als unentgeltliche Rechtsbeiständin von G._ im invalidenversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren ein. Die Höhe der Entschädigung legte sie unter Berücksichtigung eines Aufwandes von 6,5 Stunden à Fr. 200.-, zuzüglich Kleinspesenpauschale von 3 % und 8 % MWST, auf Fr. 1'446.10 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. März 2013 teilweise gut und verpflichtete die IV-Stelle, S._ eine Entschädigung von Fr. 3'044.70 zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 1). Eine Prozessentschädigung vor kantonaler Instanz sprach es ihr nicht zu (Dispositiv-Ziffer 3). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt S._, Dispositiv-Ziffer 3 des kantonalen Entscheides sei auf-zuheben. Die Vorinstanz sei zu verpflichten, ihr eine angemessene, ungekürzte Prozessentschädigung für das Verfahren vor Sozialversicherungsgericht zuzusprechen. Bei der Bemessung der Prozessentschädigung sei vom gerichtsüblichen Stundenansatz von Fr. 200.- auszugehen; die Prozessentschädigung solle dem Aufwand angemessen sein und der Streitwert sei bei der Bemessung nicht zu berücksichtigen. Vorinstanz, IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1957 geborene S._ war ab 1. Oktober 2008 als Verkaufsberaterin im Aussendienst bei der R._ GmbH tätig. Mit Schreiben vom 25. Mai 2010 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis auf den 31. Juli 2010. Als Begründung wird angeführt, die Mitarbeiterin habe die in sie gesetzte Umsatzerwartung nicht erfüllt. Ab 26. Mai 2010 attestierte die leitende Ärztin für Handchirurgie des Kantonsspitals B._ S._ eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit, wobei sie vom 27. bis zum 31. Mai 2010 in stationärer Behandlung stand und ihre Arbeit in der Folge nicht wieder aufnehmen konnte. Mit Schreiben vom 4. Juni 2010 liess S._ der R._ GmbH über ihre Rechtsvertretung mitteilen, sie erachte die ausgesprochene Kündigung als nichtig. Zudem ersuchte sie um umgehende Auszahlung des Lohnes für den Monat Mai 2010; der entsprechende Betrag von Fr. 3'270.95 wurde mit Zahlungsbefehl vom 20. Juni 2010 in Betreibung gesetzt. Die R._ GmbH erhob Rechtsvorschlag. Eine weitere Betreibung für die Löhne der Monate Mai, Juni und Juli erfolgte mit Datum vom 22. August 2010. Wiederum erhob die R._ GmbH Rechtsvorschlag. In der Folge wurden mit Schreiben vom 22. November 2010 und vom 14. Juni 2011 erneut die ausstehenden Lohnzahlungen angemahnt. Es erfolgte jeweils keine Reaktion der R._ GmbH. Schliesslich liess S._ mit Eingabe vom 21. September 2011 ein Gesuch um Durchführung einer Schlichtungsverhandlung bei der Schlichtungsstelle für arbeitsrechtliche Streitigkeiten X._ einreichen. Diese teilte ihr in der Folge mit, über die R._ GmbH sei am 13. September 2011 der Konkurs eröffnet worden. S._ meldete am 21. Oktober 2011 eine Forderung von Fr. 68'800.- entsprechend der im Schlichtungsgesuch beantragten Lohnansprüche im Konkurs an. Am 27. Dezember 2011 stellte sie einen Antrag auf Insolvenzentschädigung für einen Ausstand in der Höhe von Fr. 20'000.- (Lohn für die Zeit vom 1. Juni bis 31. Oktober 2010). Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug verneinte mit Verfügung vom 30. Januar 2012 ihre Leistungspflicht mit der Begründung, S._ sei ihrer Schadenminderungspflicht nicht hinreichend nachgekommen. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 1. Juni 2012). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 23. August 2012). C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr eine Insolvenzentschädigung von 4 Monaten à je Fr. 4'300.-, eventualiter eine entsprechende Entschädigung gemäss Gesetz, auszubezahlen; subeventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung und Ergänzung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es ist kein Schriftenwechsel durchgeführt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen führt eine Strafuntersuchung gegen den türkischen Staatsangehörigen X._ wegen des Verdachts der Mittäterschaft bei einer vorsätzlichen Tötung und der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Am 3. Juli 2012 nahm ihn die Polizei fest. Am 5. Juli 2012 versetzte ihn das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau in Untersuchungshaft. Diese wurde in der Folge aufrechterhalten. Am 4. April 2013 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Haft um 6 Monate, d.h. bis zum 3. Oktober 2013. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Thurgau am 26. Juni 2013 ab. Es bejahte den dringenden Tatverdacht und Kollusionsgefahr. Ob zusätzlich Fluchtgefahr gegeben sei, liess es offen. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei unter Anordnung von Ersatzmassnahmen unverzüglich freizulassen. Es sei festzustellen, dass seine Inhaftierung seit dem 4. April 2013 widerrechtlich sei. C. Das Obergericht beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. X._ hat dazu Stellung genommen. Er hält an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ nahm am 10. September 2011 an einer unbewilligten Demonstration in Diepoldsau/Widnau teil. Als die Polizei die Teilnehmer kontrollieren wollte, gelangte er über einen Zaun auf das Werkareal des Rheinunternehmens Widnau. B. Das Kreisgericht Rheintal verurteilte A._ am 29. März 2012 wegen Hausfriedensbruchs und Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 20.-- und zu einer Busse von Fr. 200.--. Die Berufung des Verurteilten wies das Kantonsgericht St. Gallen am 22. November 2012 ab. C. A._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet (act. 14). Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ parkierte am 1. Februar 2011 einen Personenwagen am Parkweg in Basel ausserhalb von markierten Parkfeldern. Am 10. Mai 2011 und 21. Juni 2011 stellte er ein Auto unweit davon auf der St. Jakobs-Strasse ab. Dort habe er, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, den Verkehr behindert. B. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt sprach X._ mit Strafbefehlen vom 14. Juli 2011 und 15. August 2011 der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Sie bestrafte ihn mit Bussen von Fr. 240.-- und Fr. 250.--. Gegen diese Strafbefehle erhob X._ Einsprache. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, verurteilte X._ am 8. November 2011 wegen mehrfacher einfacher Verletzung der Verkehrsregeln und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 400.--. Die Berufung von X._ wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 7. Dezember 2012 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngemäss, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. H._ verschaffte sich mit Kollegen als Untersuchungsorgan der EBK, heutige FINMA, am Morgen des 19. November 2007 Zutritt zu den Büros der P._ AG in Zug. Gemäss Anklage packte er die Sekretärin S._, die die Türe ein wenig geöffnet hatte, mit der rechten Hand am rechten Handgelenk und stiess sie beiseite. Diese entwickelte in der Folge eine reaktive Depression und war während 3 Monaten zu 100 % arbeitsunfähig. B. Das Strafgericht Zug sprach H._ am 16. Juni 2011 vom Vorwurf der eventualvorsätzlichen sowie fahrlässigen einfachen Körperverletzung frei. Es auferlegte ihm die Verfahrenskosten und verpflichtete ihn, eine Umtriebsentschädigung von Fr. 14'500.-- an S._ zu zahlen. Es verwies deren Genugtuungsforderung auf den Zivilweg und verpflichtete sie, H._ eine Umtriebsentschädigung von Fr. 1'000.-- auszurichten. Auf Berufung beider Parteien bestätigte das Obergericht des Kantons Zug am 21. August 2012 das erstinstanzliche Urteil, sah jedoch von einer Umtriebsentschädigung von S._ an H._ ab. C. H._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Die kantonalen Verfahrenskosten seien dem Staat aufzuerlegen, und ihm seien seine Anwaltskosten zu entschädigen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 22. April 2010 entzog das Verkehrsamt des Kantons Schwyz X._ vorsorglich den Führerausweis und ordnete eine verkehrsmedizinische Untersuchung an. Es begründete seinen Entscheid damit, dass X._ am 18. Februar 2010 unter dem Einfluss von Cannabis und Alkohol einen Personenwagen gelenkt habe. Zudem habe er eingestanden, haschischsüchtig zu sein. Das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRM) kam im Gutachten vom 26. August 2010 zum Schluss, die Fahreignung von X._ sei aufgrund seines Suchtverhaltens aus verkehrsmedizinischer Sicht zu verneinen. Das Verkehrsamt verfügte am 4. Oktober 2010 einen Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit. Am 11. August 2011 erteilte es X._ den Führerausweis wieder; dies unter folgenden Auflagen: Lenken eines Fahrzeugs nur unter jeglichem Verzicht auf Alkohol; Einhaltung einer vollständigen Drogenabstinenz; Nachweis einer Cannabisabstinenz durch eine Urinprobenkontrolle pro Monat. Nach Durchführung einer weiteren Untersuchung durch das IRM hob das Verkehrsamt die erwähnten Auflagen am 22. August 2012 auf. B. Am 6. Dezember 2012 entzog das Verkehrsamt X._ den Führerausweis vorsorglich. Gleichzeitig ordnete es die Abklärung seiner Fahreignung an. Zur Begründung führte es an, es bestehe der dringende Verdacht, dass X._ wieder drogensüchtig sei. Anlässlich einer polizeilichen Hausdurchsuchung seien bei ihm 1.78 kg Haschisch, 4 g Marihuana, eine geringe Menge Haschischöl, 3 LSD-Trips, 2 g Amphetamin und 8 g getrocknete, eventuell psilocybinhaltige Pilze sichergestellt worden. Er habe angegeben, diese Betäubungsmittel zu konsumieren. Dabei sei die Auflage strikter Drogenabstinenz erst am 22. August 2012 aufgehoben worden. C. Die von X._ gegen den vorsorglichen Sicherungsentzug erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 26. Februar 2013 ab. D. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben; der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. E. Am 29. April 2013 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. F. Das Verkehrsamt und das Bundesamt für Strassen schliessen je auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht nimmt zu den Anträgen und Vorbringen von X._ ablehnend Stellung. X._ hat in seiner Replik auf weitere Bemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. D._ (geboren 1957), gelernter Schlosser, erwarb im Jahre 1999 das Wirtepatent und führte bis zu einem Auffahrunfall im 2003 selbstständig erwerbend ein Restaurant. Am 3. August 2004 meldete er sich unter Hinweis auf die Folgen des bei der Kollision erlittenen Schleudertraumas der Halswirbelsäule (HWS) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte diverse Arztberichte ein und gab bei der ärztlichen Abklärungsstelle X._ ein polydisziplinäres Gutachten in Auftrag, welches am 24. Januar 2007 erstellt wurde. Daraus ging hervor, dass beim Versicherten seit spätestens Februar 2005 polydisziplinär eine Arbeitsunfähigkeit von rund 50% bestanden habe. Mit Verfügungen vom 29. und 30. November 2007 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Massnahmen sowie eine Rente und lehnte das Leistungsbegehren des Versicherten ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 17. August 2009 gut, hob die Verfügungen vom 29. und 30. November 2007 auf und wies die Sache zur ergänzenden Abklärung an die IV-Stelle zurück. Das Gericht ging gestützt auf das Gutachten der ärztlichen Abklärungsstelle X._ von einer Arbeitsfähigkeit von 50% aus und errechnete mittels der Durchschnittslöhne gemäss der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2006 des Bundesamtes für Statistik (LSE) einen Invaliditätsgrad von 54% bzw. 55%. Gegen diesen Entscheid erhob die IV-Stelle Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Mit Urteil vom 30. Oktober 2009 (9C_703/2009) trat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein. A.b. Nach weiteren Abklärungen hielt der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) in seiner Stellungnahme vom 8. Juni 2010 fest, dass aus medizinischer Sicht nach wie vor eine Arbeitsunfähigkeit von 50% adaptiert bestehe. Mit Verfügung vom 28. September 2010 lehnte die IV-Stelle das Rentengesuch erneut ab. Gemäss Urteil 9C_703/2009 des Bundesgerichts vom 30. Oktober 2009 sei die IV-Stelle nicht an die Erwägungen des kantonalen Entscheids vom 17. August 2009 gebunden. Aus rechtlichen Gründen gehe sie bei D._ von einer vollen Arbeitsfähigkeit für behinderungsangepasste Tätigkeiten aus. B. Hiegegen erhob D._ Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 8. November 2012 gut, hob die Verfügung vom 28. September 2010 auf und sprach dem Versicherten mit Wirkung ab 1. August 2004 eine halbe Invalidenrente zu. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des kantonalen Entscheids; zudem sei ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Während D._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1935 geborene L._ meldete sich am 21. September 2004 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur Altersrente an. Auf dem Fragebogen erklärte er, keine BVG-Rente zu beziehen, jedoch im Juni 2000 eine Kapitalauszahlung von Fr. 100'000.- erhalten zu haben. Auf Nachfrage der Durchführungsstelle reichte L._ dieser eine Aufstellung ein, laut welcher er seit 30. Juni 2000 eine Altersrente aus der beruflichen Vorsorge in der Höhe von Fr. 7'136.- im Jahr (Fr. 594.- im Monat) bezieht. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2004 sprach die EL-Durchführungsstelle L._ ab 1. Oktober 2004 eine Ergänzungsleistung von monatlich Fr. 444.- zu. Gemäss Berechnungsblatt war die Altersrente nach BVG nicht unter den Einnahmen aufgeführt. In der Folge wurde die Ergänzungsleistung für die jeweiligen Kalenderjahre neu festgesetzt, wobei die BVG-Rente ausser Acht gelassen wurde. Auf Aufforderung hin reichte der Versicherte der Durchführungsstelle im Rahmen der Überprüfung des Anspruchs am 1. April 2011 (Eingangsdatum) das entsprechende Formular ein, worin die bezogene BVG-Rente mit Fr. 7'128.- im Jahr beziffert wurde. Mit Verfügung vom 30. November 2011 setzte die EL-Durchführungsstelle den EL-Anspruch rückwirkend ab 1. Dezember 2006 neu fest; dabei bezog sie nunmehr die BVG-Altersrente von Fr. 594.- im Monat in die Berechnung mit ein, was zu einer Reduktion der jährlichen Ergänzungsleistung führte. Gleichzeitig forderte sie von L._ die vom 1. Dezember 2006 bis 30. November 2011 zuviel ausgerichtete Ergänzungsleistung im Gesamtbetrag von Fr. 32'810.- zurück. Das vom Versicherten am 19. Dezember 2011 gestellte Gesuch um Erlass der Rückforderung lehnte die Durchführungsstelle mit Verfügung vom 17. Januar 2012 ab, woran sie mit Einspracheentscheid vom 4. Mai 2012 festhielt. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 19. April 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt L._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihm die Rückerstattung der zuviel bezogenen Ergänzungsleistungen zu erlassen; eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1984 geborene, im Wallis wohnhafte M._ ist ausgebildeter Koch. Während der vom 3. April 2008 bis 2. April 2010 laufenden Rahmenfrist für den Bezug von Arbeitslosentaggeldern fand er eine vom 14. September 2009 bis 13. September 2010 befristete Anstellung als Commis pâtissier im Hotel X._ im Kanton Zürich und bezog ein Zimmer bei seinem Arbeitgeber. Mit Verfügung vom 11. November 2009 bewilligte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Oberwallis (RAV) Wochenaufenthalterbeiträge für die Zeit vom 14. September 2009 bis 13. März 2010 in der Höhe von Fr. 4'393.80. Innerhalb der weiteren Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 3. April 2010 bis 2. April 2012 beantragte M._ unter Hinweis auf den neuen, für die Zeit vom 1. September 2010 bis 31. August 2011 abgeschlossenen Arbeitsvertrag mit dem Hotel X._ die Ausrichtung weiterer Wochenaufenthalterbeiträge (Gesuch vom 3. April 2010). Das RAV lehnte dieses Gesuch ab (Verfügung vom 7. Oktober 2010). In Gutheissung der dagegen geführten Einsprache vom 8. November 2010 hob die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit des Kantons Wallis (DIHA) den Verwaltungsakt auf und wies die Sache für eine zusätzliche Ermittlung ans RAV zurück (Einspracheentscheid vom 19. Januar 2011). Mit Verfügung vom 18. Februar 2011 verneinte das RAV einen Anspruch auf Wochenaufenthalterbeiträge erneut. In Gutheissung einer Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde des M._ hob das Kantonsgericht Wallis den Einspracheentscheid vom 19. Januar 2011 und die Verfügung vom 18. Februar 2011 auf und wies die Sache "zum Erlass eines instanzabschliessenden Einspracheentscheids" an die DIHA zurück (Entscheid vom 20. Mai 2011). Diese lehnte die Einsprache vom 8. November 2010 in der Folge ab und bestätigte die Verfügung vom 7. Oktober 2010 mit der Begründung, M._ habe zur Zeit der Gesuchseinreichung am 27. September 2010 noch für das Hotel X._ gearbeitet, weshalb es für die Bewilligung einer arbeitsmarktlichen Massnahme an der Voraussetzung der Arbeitslosigkeit gefehlt habe (Einspracheentscheid vom 19. August 2011). B. Das Kantonsgericht Wallis wies die gegen den Einspracheentscheid vom 19. August 2011 erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 12. November 2012). C. M._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, es seien ihm in der Rahmenfrist vom 3. April 2010 bis 2. April 2012 Wochenaufenthalterbeiträge zuzusprechen und die Sache sei zur masslichen Festlegung der Beiträge an das RAV zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügung vom 5. Juli 2013 lehnte das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels Bedürftigkeit ab. M._ erbrachte den Gerichtskostenvorschuss innert Nachfrist. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Statthalteramt des Bezirkes Winterthur warf X._ vor, er habe insgesamt 26 verschiedene Unterlassungs- bzw. Vernachlässigungstatbestände verwirklicht, durch welche er seinen Verpflichtungen als Rindviehhhalter nicht genügend nachgekommen sei. X._ bestritt sämtliche Vorwürfe. Das Statthalteramt erkannte ihn mit Strafbefehl vom 3. Mai 2011 der mehrfachen Widerhandlungen gegen das Tierseuchengesetz (TSG; SR 916.40) und das Tierschutzgesetz (TSchG; SR 455) sowie der Widerhandlung gegen das kantonale Planungs- und Baugesetz und das Heilmittelgesetz (HMG; SR 812.21) schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 2'500.--. Das Bezirksgericht Winterthur sprach ihn am 25. November 2011 vom Vorwurf der fahrlässigen Tierquälerei und der Widerhandlung gegen das kantonale Planungs- und Baugesetz frei. Im Übrigen bestätigte es den Schuldspruch des Statthalteramts. B. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte am 22. März 2013 auf Berufungen von X._ und des Kantonalen Veterinäramts die Rechtskraft des bezirksgerichtlichen Freispruchs von der Widerhandlung gegen das kantonale Planungs- und Baugesetz fest. Es verurteilte X._ wegen - mehrfacher vorsätzlicher Widerhandlung gegen Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 TSG, - mehrfacher fahrlässiger Widerhandlung gegen Art. 47 Abs. 1 und 2 sowie Art. 48 Abs. 1 und 2 TSG, - mehrfacher vorsätzlicher Widerhandlung gegen Art. 28 Abs. 1 lit. a TSchG, - fahrlässiger Widerhandlung gegen Art. 26 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 TSchG sowie - fahrlässiger Widerhandlung gegen Art. 87 Abs. 1 lit. d und Abs. 3 HMG. zu einer Busse von Fr. 3'000.--. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. W._, wohnhaft in der Schweiz, ist Kommanditist der X._ GmbH & Co. KG, Deutschland, und zugleich angestellter Geschäftsführer sowohl der Tochtergesellschaft Y._ GmbH, Deutschland, als auch von deren Zweigniederlassung Z._ in der Schweiz. Das kantonale Steueramt machte der Ausgleichskasse am 7. Dezember 2010 und am 28. März 2011 für die Jahre 2004 bis 2008 Meldung über im Ausland erzieltes Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit. Mit Verfügungen vom 4. Oktober 2011 setzte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen die Beiträge des W._ für das Jahr 2006 auf Fr. 179'205.60, für das Jahr 2007 auf Fr. 208'113.60 und für das Jahr 2008 auf Fr. 207'574.20 fest, was sie mit Einspracheentscheid vom 6. März 2012 bestätigte. Am 6. Oktober 2011 verfügte sie des Weitern Verzugszinsen in der Gesamthöhe von Fr. 110'619.85 (Fr. 42'710.65 für Beiträge 2006; Fr. 39'194.75 für Beiträge 2007 und Fr. 28'714.45 für Beiträge 2008). Diesbezüglich stellte W._ lediglich ein Erlassgesuch, worüber die Ausgleichskasse erst nach rechtskräftigem Entscheid über die Beitragspflicht zu entscheiden gedachte. B. Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 6. März 2012 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 14. November 2012 ab mit der Begründung, die dem Beschwerdeführer aus der X._ GmbH & Co. KG zufliessenden Beteiligungserträge stellten Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit dar. C. W._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, der Entscheid vom 14. November 2012 sowie die Beitrags- und Verzugszinsverfügungen vom 4. und 6. Oktober 2011 seien aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: A. Zwischen dem 12. und 14. Juli 1992 wurde die damals 81jährige Z._ Opfer eines Raubes. Dabei wurde sie gefesselt und geknebelt. Sie starb durch Erstickung. Am 12. April 2010 erstattete der Enkel von Z._, X._, Strafanzeige wegen Mordes gegen Y._, der sich zuvor lange in Deutschland im Strafvollzug befunden hatte und im Dezember 2009 an die Schweiz ausgeliefert worden war, wo er seither eine weitere Freiheitsstrafe verbüsst. Mit Verfügung vom 30. April 2012 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn das Strafverfahren gegen Y._ wegen Mordes zum Nachteil von Z._ ein. B. Auf die von X._ dagegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Solothurn (Beschwerdekammer) am 4. September 2012 nicht ein. Es befand, X._ fehle die Beschwerdelegitimation. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Angelegenheit zum neuen Entscheid an dieses zurückzuweisen. D. Das Obergericht beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Beschluss die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Y._ hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. X._ hat eine Replik eingereicht. Die Verfahrensbeteiligten haben auf Bemerkungen dazu verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 20. März 2012 kam es im Rahmen eines Nachbarschaftsstreits zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen Y._ und X._. X._ erstattete Strafanzeige gegen Y._ wegen übler Nachrede, Drohung und Nötigung. Die Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) eröffnete eine Strafuntersuchung. X._ konstituierte sich als Privatkläger und machte eine Genugtuungsforderung von Fr. 7'000.-- geltend. Mit Verfügung vom 6. August 2012 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung ein. Dagegen erhob X._ am 20. August 2012 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Luzern. Am 27. September 2012 beantragte er, es sei ihm im Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt Markus Bachmann als sein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ernennen. Mit Verfügung vom 5. November 2012 gewährte der Präsident der 2. Abteilung des Obergerichts X._ im Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege in dem Sinne, dass dieser von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen sowie von den Verfahrenskosten befreit wurde (Ziffer 1). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wies der Abteilungspräsident ab (Ziffer 2). Er befand, eine anwaltliche Vertretung sei zur Wahrung der Rechte von X._ nicht notwendig. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, Ziffer 2 der Verfügung des Abteilungspräsidenten sei aufzuheben; dem Beschwerdeführer sei für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren vollumfänglich die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen und daher Markus Bachmann als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ernennen. Eventualiter sei Ziffer 2 der Verfügung des Abteilungspräsidenten aufzuheben und die Sache mit der Aufforderung an die Vorinstanz zurückzuweisen, im Sinne der Begründung der Beschwerde neu zu entscheiden. C. Der Abteilungspräsident beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a R._ war von Dezember 1998 bis Juli 2002 bei der Firma M._ GmbH tätig und in dieser Eigenschaft bei der Bâloise-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge versichert. Auf den 1. August 2002 trat R._ in die U._ AG ein; hierdurch war er bei der Pensionskasse comPlan versichert. Am 10. April 2003 überwies die Bâloise-Sammelstiftung das aufgelaufene Freizügigkeitsguthaben über Fr. 147'826.10 an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG. R._ verstarb am 30. November 2006; er hinterliess seine Tochter B._ (geb. 1995) als Alleinerbin. Die Pensionskasse comPlan teilte am 8. Januar 2007 mit, B._ habe Anspruch auf eine monatliche Waisenrente von Fr. 1'060.10 sowie auf ein einmaliges Todesfallkapital in Höhe von Fr. 127'209.-. Mit Schreiben vom 4. Mai 2007 forderte die Pensionskasse comPlan die Stiftung Auffangeinrichtung BVG auf, ihr die bei Eintritt des R._ in die U._ AG nicht eingebrachte Freizügigkeitsleistung zu überweisen. Am 5. Mai 2007 ersuchte die Mutter von B._ als gesetzliche Vertreterin die Stiftung Auffangeinrichtung BVG um Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens an sie. Die Auszahlung erfolgte an die Pensionskasse comPlan. A.b B._ erhob beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gegen die Stiftung Auffangeinrichtung BVG Klage auf Zahlung des Betrages von Fr. 155'765.05, zuzüglich Zinsen von 5 Prozent seit dem 14. Mai 2007. Das kantonale Gericht trat mit der Begründung, es sei örtlich unzuständig, auf die Klage nicht ein; die Akten würden nach Eintritt der Rechtskraft an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zur Beurteilung der Klage überwiesen (Beschluss vom 16. Oktober 2010). A.c Das Bundesgericht hiess die gegen den Zuständigkeitsentscheid erhobene Beschwerde gut und wies die Sache zur materiellen Beurteilung an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurück (Urteil 9C_1016/2010 vom 30. Mai 2011). B. Mit Entscheid vom 12. Januar 2012 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage ab. C. B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Stiftung Auffangeinrichtung BVG zu verpflichten, ihr Fr. 155'765.05, zuzüglich Zinsen von 5 Prozent seit dem 14. Mai 2007, zu bezahlen. | 0 |
Sachverhalt: A. Nordöstlich der Altstadt von Wil liegt das rund 109'000 m2 grosse Gebiet Weierhofhang-Sonnhalden-Grund, für das am 21. Mai 1976 der Gestaltungsplan "Neualtwil" als Sondernutzungsplan erlassen wurde. Diesem lag die Grundidee einer Gesamtüberbauung mit etappenweiser Erstellung von ungefähr 500 Wohnungen zugrunde, wobei moderner Wohnkomfort mit den städtebaulichen Vorzügen der Wiler Altstadt verschmolzen werden sollten. Nachdem das westliche Plangebiet gemäss dem Sondernutzungsplan überbaut worden war, gerieten die Bautätigkeiten ins Stocken. Ende der 1990er Jahre wurden im östlichsten Teil noch zwei Mehrfamilienhäuser erstellt. Ein zwischen den beiden bebauten Teilen liegendes Gebiet von rund 40'000 m2 blieb unbebaut. Dabei handelte es sich um die Grundstücke Nrn. aaa und bbb sowie ccc, ddd und eee, die der W._ AG mit Sitz in Wil bzw. der Politischen Gemeinde Wil selbst gehören. B. Am 19. Januar 2007 schloss die Stadt Wil mit der V._ AG mit Sitz in Frauenfeld einen Kaufvertrag über die ihr gehörenden Grundstücke ab. Dieser beruhte auf der Vereinbarung, dass der Sondernutzungsplan abzuändern sei und enthielt die auflösende Bedingung, dass die Grundbuchanmeldung für die Eigentumsübertragung erst mit Besitzantritt bzw. 30 Tage nach Rechtskraft des überarbeiteten Gestaltungsplans erfolge. In der Folge initiierten die Gemeindebehörden die Anpassung des Sondernutzungsplans mit dem Ziel, eine an die geänderten Gewohnheiten angepasste zeitgemässe Wohnüberbauung für Miet- und Eigentumswohnungen zu verwirklichen. Am 3. Dezember 2009 erliess der Stadtrat Wil den Gestaltungsplan "Neualtwil II". Dieser lag vom 13. Januar 2010 bis zum 11. Februar 2010 öffentlich auf, worauf zahlreiche Einsprachen eingingen. Im Wesentlichen verlangten die Einsprecher, dass auf die Planänderung verzichtet werde. Mit Entscheid vom 3. November 2010 wies der Stadtrat die Einsprachen ab. C. Gegen die abschlägigen Einspracheentscheide erhoben sämtliche Einsprecher Rekurs beim Baudepartement des Kantons St. Gallen, wobei später zehn Rekurrenten das Rechtsmittel zurückzogen. Das Baudepartement holte eine interne Vernehmlassung des Amtes für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) ein und führte am 14. Juli 2011 in Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten und von Behördenvertretern einen Augenschein durch. Mit Entscheid vom 18. August 2011 schrieb das Baudepartement den Rekurs ab, soweit dieser zurückgezogen worden war, und wies ihn im Übrigen ab, soweit es darauf eintrat. Am 31. August 2011 genehmigte das Baudepartement des Kantons St. Gallen den neuen Sondernutzungsplan. D. Gegen den abweisenden Rekursentscheid reichten am 2. September 2011 37 Rekurrenten Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen ein und beantragten im Wesentlichen die Aufhebung des Rekursentscheides. Am 29. September 2011 zog die U._ AG ihre Beschwerde mit der Begründung zurück, dass sie sich mit der W._ AG und der V._ AG verglichen habe und dass sich diese zu Änderungen des angefochtenen Gestaltungsplanes verpflichtet hätten. Die übrigen 36 Beschwerdeführer modifizierten in ihrer Replik vom 13. Februar 2012 ihr Rechtsbegehren in dem Sinne, dass der Rekursentscheid bloss soweit aufzuheben sei, als er sie selbst betreffe. Mit Urteil vom 3. Juli 2012 schrieb das Verwaltungsgericht die Beschwerde der U._ AG und jene der übrigen 36 Beschwerdeführer als gegenstandslos ab, soweit diese die Beschwerde zurückgezogen hatten. Gleichzeitig hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde der übrigen 36 Beschwerdeführer im Sinne der Erwägungen teilweise gut und wies sie darüber hinaus ab. Aus den Erwägungen ergibt sich, dass sich der strittige Gestaltungsplan "Neualtwil II" nach Auffassung des Verwaltungsgerichts mit Ausnahme der Baute C1 als rechtmässig erweist. Wegen übermässiger Beeinträchtigung der Nachbarschaft änderte das Verwaltungsgericht einzig Art. 7 der besonderen Vorschriften in dem Sinne ab, dass für die Hauptbaute C1 maximal drei Vollgeschosse zulässig sind, und ergänzte Art. 8 Abs. 1 der besonderen Vorschriften dahingehend, dass das Gebäude C1 die Grundfläche eines Attikageschosses gemäss den reglementarischen Vorschriften des Baureglements einzuhalten hat. E. Am 10. September 2012 erhoben noch drei Personen, nämlich X._, Y._ und Z._, beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, soweit damit die vor dem Verwaltungsgericht erhobene Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge abgewiesen worden sei. Zur Begründung wird im Wesentlichen die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie ein Verstoss gegen Bundesrecht, insbesondere gegen den Grundsatz der Planbeständigkeit, geltend gemacht. F. In einer gemeinsamen Beschwerdeantwort vom 10. Oktober 2012 schliessen die W._ AG und die V._ AG auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Baudepartement und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen stellen Antrag auf Abweisung, die Stadt Wil auf Abweisung, soweit auf die Beschwerde eingetreten werden könne. Die Stadt Wil weist ergänzend darauf hin, dass die im Vertrag über den Verkauf der stadteigenen Grundstücke enthaltene Klausel über die Resolutivbedingung verlängert worden sei; neu falle der Vertrag entschädigungslos und ohne gegenseitige Schadenersatzforderungen dahin, wenn bis zum 31. Dezember 2013 kein rechtskräftiger überarbeiteter Gestaltungsplan zustande komme. G. In Replik und Duplik halten X._, Y._ und Z._ einerseits sowie die W._ AG und die V._ AG andererseits an ihren Standpunkten fest. Das kantonale Baudepartement und die Stadt Wil haben auf weitere Stellungnahmen verzichtet. Das Verwaltungsgericht liess sich innert Frist nicht verlauten. H. Am 28. Januar 2013 reichten X._, Y._ und Z._ eine weitere Eingabe ein, wozu sich die W._ AG und die V._ AG am 12. Februar 2013 nochmals äusserten. Andere Rechtsschriften gingen beim Bundesgericht nicht mehr ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 5. Oktober 2012 liess die Gemeinde Ingenbohl ein Baugesuch zur provisorischen Erstellung eines Wanderweges im Gebiet Kilchmatt/ Hetschgen in Brunnen über die Parzellen KTN 2087 und 2196 mit Anschluss an die Parzelle KTN 1501 und den Blumenweg publizieren. Gegen das Vorhaben erhoben die Eigentümer des Grundstücks KTN 1501, E._ und F._, und die Eigentümer der nördlich daran anschliessenden Grundstücke KTN 1500 und 1499, A._ und B._ sowie C._, Einsprache. Die Liegenschaften der Einsprechenden sind mit Reiheneinfamilienhäusern überbaut und durch den Blumenweg erschlossen, der über ihre Privatgrundstücke führt und auf KTN 1501 endet. Mit Beschluss Nr. 1969 vom 19. November 2012 erteilte der Gemeinderat Ingenbohl die Baubewilligung und wies die Einsprachen ab, soweit er darauf eintrat. Hiergegen beschwerten sich die Einsprecher beim Regierungsrat des Kantons Schwyz, der die Beschwerden an das Verwaltungsgericht überwies. Dieses nahm die Beschwerden als Sprungbeschwerden entgegen. Mit Entscheid vom 17. April 2013 hiess es die Beschwerde von E._ und F._ insofern gut, als es die Baubewilligung unter der Suspensivbedingung bestätigte, dass der Anschluss des Fussweges an der südöstlichen Parzellenecke (Grenzpunkt KTN 2196/1501/1760) zu erfolgen habe. Die Beschwerde von A._ und B._ sowie C._ wies es ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Eingabe vom 27. Mai 2013 führen A._ und B._ sowie C._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Baubewilligung zu verweigern. Der Gemeinderat von Ingenbohl beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Die Erben des D._, Eigentümer der südlich an die Parzelle KTN 1501 angrenzenden Grundstücke, schliessen sich dem Antrag des Gemeinderates ohne weitere Ausführungen an. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz beantragt die Abweisung der Beschwerde. In ihrer Replik haben die Beschwerdeführer an ihren Anträgen festgehalten. | 0 |
Sachverhalt: A. Vom 20. November bis 9. Dezember 2009 legte der Gemeinderat Muhen ein Baugesuch von Y._ für die Umnutzung und Erweiterung des bestehenden Pferdestalls in eine Ferienpension für Hunde, Katzen und Kleintiere auf der Parzelle Nr. 2264 in Muhen öffentlich auf. Gegen das in der Landwirtschaftszone gelegene Vorhaben erhoben unter anderen A._, A.B._ und B.B._ sowie A.C._ und B.C._ Einsprache. Das kantonale Departement für Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) stimmte dem Bauvorhaben am 25. Januar 2010 unter Auflagen zu. Am 12. Juli 2010 erteilte der Gemeinderat Muhen die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen. Die erwähnten Einsprachen wies er im Wesentlichen ab, soweit er darauf eintrat. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Verwaltungsbeschwerde der unterlegenen Einsprecher wies der Regierungsrat des Kantons Aargau am 16. Februar 2011 ab. In einer gegen diesen Entscheid gerichteten Verwaltungsgerichtsbeschwerde verlangten A._, A.B._ und B.B._ sowie A.C._ und B.C._ die Aufhebung des Entscheids des Regierungsrats vom 16. Februar 2011. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde mit Urteil vom 27. April 2012 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 15. Juni 2012 an das Bundesgericht beantragen A._, A.B._ und B.B._ sowie A.C._ und B.C._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. April 2012 sei aufzuheben und die Baubewilligung für das Vorhaben zu verweigern. C. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, da sie im Wesentlichen die beim Verwaltungsgericht eingereichte Beschwerde wiederhole und keine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid enthalte; falls darauf eingetreten werde, sei die Beschwerde abzuweisen. Y._ und der Gemeinderat Muhen beantragen, die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde sei nicht einzutreten. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) gelangt zum Schluss, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts mit der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes vereinbar sei. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. In einer weiteren Eingabe vom 17. Dezember 2012 beziehen sich die Beschwerdeführer auf das Urteil des Bundesgerichts 1C_510/2011 vom 18. April 2012. Sie ergänzen ihre Rechtsbegehren mit dem Antrag, die Sache sei eventuell an die Vorinstanz zur Prüfung nach der neuesten Bundesgerichtspraxis zurückzuweisen. Der Gemeinderat Muhen bestreitet, dass es sich um eine neue Rechtsprechung handle und weist darauf hin, dass sich der Sachverhalt des Urteils 1C_510/2011 vom 18. April 2012 von der vorliegenden Angelegenheit erheblich unterscheide. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1949 geborene R._ war im April 2007 am rechten Oberschenkel von einer Zecke gebissen worden. Die Basler Versicherungen AG (nachfolgend: Basler) erbrachte die Versicherungsleistungen. Mit Verfügung vom 11. Juni 2010 stellte sie die Heilkosten- und Taggeldleistungen mit sofortiger Wirkung ein und verneinte einen Anspruch auf weitere Leistungen gemäss UVG, da die noch geklagten Beschwerden nicht überwiegend wahrscheinlich kausal zum Zeckenbiss seien. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 11. Januar 2011 fest. Dagegen liess R._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Beschwerde erheben und die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung beantragen. A.b. Mit Eingabe vom 4. April 2011 wies der Rechtsvertreter von R._ darauf hin, dass der Rechtsvertreter der Basler, Rechtsanwalt Simon Krauter, als nebenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau tätig sei, und verlangte die Überweisung der Sache an das Versicherungsgericht eines andern Kantons. Nachdem der Gerichtspräsident mit Schreiben vom 11. April 2011 mitgeteilt hatte, Simon Krauter sei lediglich Ersatzrichter und dürfe vor Verwaltungsgericht grundsätzlich auftreten, liess R._ mit Eingabe vom 26. April 2011 am Ausstandsbegehren gegen das Verwaltungsgericht festhalten. Nach Durchführung einer Plenarsitzung wies das Verwaltungsgericht das Ausstandsbegehren mit Entscheid vom 1. Juni 2011 ab. A.c. Mit Beschwerde ans Bundesgericht liess R._ beantragen, der Entscheid vom 1. Juni 2011 sei aufzuheben und es sei ein unbefangenes Richtergremium als Ersatzgericht zum Entscheid über den Ausstand der ordentlichen Verwaltungsrichter des Kantons Thurgau sowie zum Entscheid über die Beschwerde des R._ gegen den Einspracheentscheid vom 11. Januar 2011 zu berufen, eventualiter sei die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen zur Bestellung eines Ersatzgerichts zum Entscheid über den Ausstand der ordentlichen Verwaltungsrichter sowie zum Entscheid über die Beschwerde des R._. A.d. Mit Urteil vom 1. Februar 2012 hiess das Bundesgericht die Beschwerde in dem Sinne gut, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 1. Juni 2011 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde, damit ein nach dem Recht des Kantons Thurgau zuständiger Spruchkörper über das Ausstandsbegehren entscheide. B. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 15. Februar 2012 beschlossen hatte, dass das Verwaltungsgericht zur Prüfung der Frage der Befangenheit mit den Präsidenten der Rekurskommissionen besetzt werde und gegen die vorgeschlagene Besetzung keine Einwände erhoben worden waren, wies das Verwaltungsgericht in ausserordentlicher Besetzung das Ausstandsbegehren mit Entscheid vom 13. Juni 2012 ab. C. Mit Verfassungsbeschwerde lässt R._ beantragen, der Entscheid des ersatzweise besetzten Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 13. Juni 2012 sei aufzuheben, alle haupt- oder nebenamtlichen Richter des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau seien zu verpflichten, bei der Behandlung dieser Sache den Ausstand zu beachten und es sei an ihrer Stelle das ersatzweise besetzte Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, eventualiter das Versicherungsgericht eines andern Kantons, zu verpflichten, die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Basler vom 11. Januar 2011 verfahrensleitend zu behandeln und darüber zu entscheiden. Die Basler schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ und X._ heirateten im Jahre 2004. Sie haben zwei Söhne, A._ (Jahrgang 2004) und B._ (Jahrgang 2006). Der Vizepräsident des Bezirksgerichts Frauenfeld erliess am 26. März 2009 eine Eheschutzverfügung. Die gemeinsamen Kinder wurden unter die elterliche Obhut von Y._ gestellt. X._ wurde ein wöchentliches Besuchs- und ein Ferienbesuchsrecht eingeräumt. Am 19. August 2010 holte X._ seine Kinder ab. Anstatt sie wie vereinbart am 22. August 2010 zurückzubringen, reiste er mit ihnen nach Gandoubah/Tunesien, wo sie seither leben. B. Das Bezirksgericht Winterthur sprach X._ am 19. Januar 2012 der mehrfachen qualifizierten Freiheitsberaubung und Entführung, des mehrfachen Entziehens von Unmündigen sowie der versuchten Erpressung schuldig. Das Verfahren betreffend Drohung stellte es ein. Das Bezirksgericht bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von acht Jahren. Es verpflichtete ihn, Y._ eine Genugtuung von Fr. 30'000.-- zu bezahlen. Zudem wurde X._ dem Grundsatz nach verpflichtet, seiner Ehefrau Schadenersatz sowie den Kindern Schadenersatz und Genugtuung zu leisten. In teilweiser Gutheissung der Berufung von X._ erkannte das Obergericht des Kantons Zürich am 10. September 2012 auf eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren unter Anrechnung der Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzugs von 693 Tagen. Zugleich stellte es insbesondere fest, dass der erstinstanzliche Entscheid im Schuldpunkt (mehrfache qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung, mehrfaches Entziehen von Unmündigen sowie versuchte Erpressung) in Rechtskraft erwachsen war. X._ wurde verpflichtet, Y._ eine Genugtuung von Fr. 30'000.-- und dem Grundsatz nach Schadenersatz zu leisten. Die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren der beiden Kinder verwies das Obergericht auf den Weg des Zivilprozesses. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, die vorinstanzlichen Urteile seien aufzuheben. Es sei festzustellen, dass seine Verhaftung völkerrechtswidrig erfolgt sei, und er sei aus dem Freiheitsentzug zu entlassen. Eventualiter sei er mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren zu bestrafen. Für die rechtswidrigen respektive ungerechtfertigten Zwangsmassnahmen sei er angemessen zu entschädigen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (1983) und Y._ (1969), beide ukrainische Staatsangehörige, haben die 2007 geborene gemeinsame Tochter Z._. Im Scheidungsurteil des Bezirksgerichts A._ vom 29. Dezember 2010 wurde festgehalten, dass Z._ bei ihrer Mutter lebt. Mit weiterem Urteil vom 21. November 2012 wurde bestimmt, dass der Wohnsitz von Z._ am Wohnsitz des Vaters liegen soll, wobei die Sache zufolge höherinstanzlicher Rückweisung nach wie vor am Bezirksgericht hängig ist. Am 26. November 2012 verliess die Mutter mit der Tochter die Ukraine und lebt seither bei ihrem neuen Ehemann, ebenfalls ukrainischer Staatsangehöriger, in B._. B. Am 5. April 2013 stellte der Vater beim Obergericht des Kantons Bern ein Gesuch um Rückführung der Tochter in die Ukraine. Das Obergericht erliess am 9. April 2013 superprovisorische und am 2. Mai 2013 vorsorgliche Massnahmen, wobei es u.a. Dr. Regula Gerber Jenni als Kindesvertreterin einsetzte. Am 13. Mai 2013 ordnete es eine Mediation an. Am 21. Juni 2013 gab die Mediatorin das Scheitern der Mediation bekannt. Mit Zwischenentscheid vom 5. Juli 2013 ordnete das Obergericht telefonische Kontaktrechte zwischen Vater und Tochter an. Am 18. Juli 2013 gab es eine Kindesanhörung in Auftrag. Am 18. September 2013 wurde der Bericht von Dr. phil. C._ über die Kindesanhörung erstattet. Mit Entscheid vom 8. Oktober 2013 ordnete das Obergericht die Rückführung von Z._ in die Ukraine an, unter Regelung der Modalitäten des freiwilligen und subsidiär des zwangsweisen Vollzuges. C. Gegen diesen Entscheid hat die Mutter am 24. Oktober 2013 eine Beschwerde eingereicht mit dem Begehren um dessen Aufhebung. In seiner Vernehmlassung vom 8. November 2013 verlangt der Vater, auf die Beschwerde sei mangels genügender Begründung nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Mit Vernehmlassung gleichen Datums stellt die Kindesvertreterin die Begehren, die Beschwerde sei gutzuheissen und Z._ bei ihrer Mutter am jetzigen Aufenthaltsort in B._ zu belassen, eventualiter sei sie bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Zuteilung des Sorge- bzw. Aufenthaltsbestimmungsrechts zu belassen, subeventualiter sei das Jugendamt A._ anzuweisen, das Wiedereinleben von Z._ beim Vater zu begleiten und für einen regelmässigen Kontakt mit der Mutter zu sorgen. Mit Präsidialverfügung vom 13. November 2013 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt. Am 22. November 2013 reichte die Mutter eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des Vaters nach. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ gelangte am 2. Februar 2012 mit einer Klage gegen Dr. med. Y._ ans Kantonsgericht Glarus (Verfahren ZG.2012.00159) und beantragte zugleich vorsorgliche Massnahmen (Verfahren ZG.2012.00160). Am 20. November 2012 (korrigierte Fassung vom 27. November 2012) erliess der Kantonsgerichtspräsident eine Verfügung. Danach wird X._ "für die vorliegenden zwei Prozesse sowie für alle noch hängigen und alle künftigen Verfahren im Zusammenhang mit Miete, Persönlichkeitsverletzung sowie jeglichen Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen vor allen Glarner Schlichtungsbehörden und vor dem Kantonsgericht Glarus als nicht prozessfähig im Sinn von Art. 67 ZPO erklärt". Die beiden Verfahren wurden sistiert. Vorbehalten blieb die Genehmigung der Prozessführung durch einen Beirat oder Vormund nach dem bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Vormundschaftsrecht bzw. eines Beistands nach dem seit dem 1. Januar 2013 in Kraft stehenden Erwachsenenschutzrecht. B. Am 18. Januar 2013 wies das Obergericht des Kantons Glarus die Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts vom 20. bzw. 27. November 2012 ab, soweit es darauf eintrat. Gegen dieses Urteil setzt sich X._ (Beschwerdeführer) mittels Beschwerde in Zivilsachen, eventualiter mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde, zur Wehr. Er verlangt die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts des Kantons Glarus und "im Sinne der übrigen Begehren zu entscheiden" oder den Entscheid zur Neubeurteilung zurückzuweisen (Bst. a). Eventualiter sei die Verhandlung vom 13. September 2012 vor dem Kantonsgericht wegen Prozessunfähigkeit von Dr. med. Y._ (Beschwerdegegner) zu wiederholen (Bst. b). Subeventualiter sei ein Gutachten "über seine vorhandene Prozessfähigkeit zu erstellen" (Bst. c). Ferner seien alle bei Herrn Kantonsgerichtspräsident A._ laufenden Verfahren weiterzuführen gemäss den in den jeweiligen Klagen eingereichten Begehren (Bst. d), und schliesslich seien alle von der Erwachsenenschutzbehörde und dem Kantonsgerichtspräsidium zwischenzeitlich vorgenommenen Handlungen, Mitteilungen, Registereinträge, Ablagen und dergleichen vollständig rückgängig zu machen (Bst. e). C. Mit Verfügung vom 12. Februar 2013 hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Im Übrigen hat das Bundesgericht die Akten beigezogen und sowohl den Beschwerdegegner wie die Vorinstanzen zur Vernehmlassung eingeladen. Das Obergericht des Kantons Glarus hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Vernehmlassungsantworten des Beschwerdegegners und des Kantonsgerichts Glarus wurden dem Beschwerdeführer am 18. April 2013 zur Kenntnis gebracht. Am 22. April 2013 beantragte der Beschwerdeführer erfolglos die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. D. Am 17. April 2013 hat X._ beim Bundesgericht zusätzlich eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung eingereicht. Das Bundesgericht hat diese mit Urteil vom 17. April 2013 abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Gemeinderat Zollikon unterbreitete der Gemeindeversammlung vom 22. Juni 2011 ein aus Parkierungsverordnung und Parkgebührenreglement bestehendes Parkplatzkonzept. Die Stimmberechtigten lehnten die Vorlage ab und wiesen das Geschäft an den Gemeinderat zurück. X._ reichte in der Folge der Gemeindekanzlei am 28. Juni 2011 eine Einzelinitiative mit dem Titel "Parkplatzkonzepte mit Anwohnerprivilegierung" ein; am 11. Oktober 2011 legte er einen überarbeiteten Vorschlag vor, der die ursprüngliche Initiative ersetzte. Der Gemeinderat beauftragte eine Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage. Diese einigte sich auf einen Gegenvorschlag zur Einzelinitiative. Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2012 nahmen die Stimmberechtigten den Gegenvorschlag an und lehnten die Einzelinitiative ab. B. A._ erhob am 19./20. Juni 2012 beim Bezirksrat Meilen Stimmrechtsrekurs und verlangte die Aufhebung des Gemeindeversammlungsbeschlusses. Der Bezirksrat behandelte diese Eingabe mit seinem Entscheid vom 9. August 2012 teils als Rekurs in Stimmrechtssachen, teils als Gemeindebeschwerde. Auf den Rekurs in Stimmrechtssachen trat er ohne Kostenfolge nicht ein, die Gemeindebeschwerde wies er unter Kostenfolge ab. Dagegen führte A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde. Diese wurde mit Urteil vom 19. September 2012 abgewiesen. C. A._ hat beim Bundesgericht am 19. Oktober 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt die Aufhebung des Nichteintretens auf seinen Stimmrechtsrekurs und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanzen. Den als Gemeindebeschwerde behandelten Teil des Verwaltungsgerichtsurteils ficht er ausdrücklich nicht an. Das Verwaltungsgericht hat auf Bemerkungen verzichtet, der Gemeinderat Zollikon hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Gemäss Anklage hielt sich X._ am 16. Dezember 2005 zusammen mit seinem Kollegen Z._ in der Diskothek "Kuppel" in Basel auf. Um ca. 02.45 Uhr gerieten der Kollege und Y._ auf der Tanzfläche aneinander. Es entstand eine heftige verbale Auseinandersetzung, die ausserhalb des Lokals fortgeführt wurde. Als sich mehrere weitere Personen in den Streit eingemischt hatten, eskalierte die Situation. Die Beteiligten stiessen sich gegenseitig, schlugen mit Fäusten und warfen Flaschen. Dabei fiel Z._ auf den mit Scherben übersäten Boden und zog sich eine tiefe Schnittverletzung an der Hand zu. Als sich Y._ zu seinem in der Nähe auf dem Zooparkplatz abgestellten Fahrzeug begeben hatte, folgten ihm mehrere Personen, darunter auch X._. Y._ wollte flüchten, worauf ihn die Verfolger tätlich angriffen. Z._, der über seine Wunde äusserst aufgebracht war, schlug zusätzlich mit einer Flasche und anderen Gegenständen auf das Opfer ein. Y._ erlitt aufgrund der Angriffe Rissquetschwunden am Hinterkopf und am rechten Unterschenkel, Quetschungen an der rechten Flanke und am rechten Unterarm, eine Gehirnerschütterung sowie eine Verstauchung der Halswirbelsäule. Y._ war zunächst arbeitsunfähig und bezieht heute eine Rente der Invalidenversicherung von 100 %. B. Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X._ vom Vorwurf des Angriffs zum Nachteil von Y._ frei, verurteilte ihn jedoch gestützt auf andere Anklagesachverhalte wegen bandenmässigen Raubes, Diebstahls, Hausfriedensbruchs sowie Inumlaufsetzens falschen Geldes zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 23⁄4 Jahren. Den Vollzug von 18 Monaten schob das Gericht auf. X._ und das Opfer Y._ erhoben gegen dieses Urteil Appellation bzw. Anschlussappellation beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, das den Beschuldigten am 8. August 2012 wegen bandenmässigen Raubes, Diebstahls, Hausfriedensbruchs, Inumlaufsetzens falschen Geldes sowie Angriffs verurteilte und dieselbe Sanktion aussprach. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das Urteil abzuändern, die Verurteilung wegen Angriffs aufzuheben und eine bedingte Freiheitsstrafe von 20 Monaten auszufällen. Die Schadenersatzforderung von Y._ sei aufzuheben und die grundsätzliche Gutheissung der Adhäsionsklage an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Schadenersatzforderung auf den Zivilweg zu verweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Appellationsgericht Basel-Stadt beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt liess sich nicht vernehmen. Das Opfer Y._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.A._ und B.A._ (Verpächter, Beschwerdeführer) sind Eigentümer des Bauernhofes I._ in J._. Am 27. März 2008 schlossen sie mit C.C._ und D.C._ (Pächter, Beschwerdegegner) einen Pachtvertrag über den Bauernhof mit Land, Wald und Bauernhaus. Als Pachtende vereinbarten die Parteien den 1. Mai 2023. Da die Verpächter noch im Bauernhaus wohnten, sollten die Pächter gemäss Vereinbarung eine Ersatzwohnung beziehen, bis das für die Verpächter noch zu errichtende Stöckli fertig gestellt sein würde. Bereits kurz nach Pachtantritt zerstritten sich die Parteien, worauf die Verpächter den Pachtvertrag am 30. Oktober 2008 vorzeitig kündigten. Die Pächter verliessen den Hof indessen nicht. Sie vertraten den Standpunkt, dass vielmehr die Verpächter das Bauernhaus zu verlassen hätten, um den Einzug der Pächterfamilie zu ermöglichen. B. B.a Im August 2009 gelangten die Verpächter und widerklageweise die Pächter an das Mietgericht des Bezirkes Horgen und beantragten je, die Gegenpartei sei zu verurteilen, den Hof bzw. das Wohnhaus des Hofes zu verlassen. Mit Schreiben vom 27. Januar 2010 kündigten die Beschwerdeführer das Pachtverhältnis wegen Vorfällen, die angeblich nach der Kündigung vom 30. Oktober 2008 passiert seien, noch einmal per 30. November 2010 und stellten beim Mietgericht den Eventualantrag, es sei festzustellen, dass der Pachtvertrag per 30. November 2010 gekündigt worden sei. Mit Urteil vom 23. September 2010 erklärte das Mietgericht die ausgesprochenen Kündigungen für ungültig bzw. nichtig und verurteilte die Verpächter in Gutheissung der Widerklage dazu, das verpachtete Wohnhaus bis spätestens 31. Mai 2011 unter Mitnahme von Hausrat und Mobiliar ordentlich zu räumen und zu verlassen. Gegen dieses Urteil reichten die Verpächter beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung ein. B.b Mitte Oktober 2010 errichteten die Pächter auf dem Pachtgelände einen Wohncontainer. Dies veranlasste die Verpächter zu einer erneuten Kündigung des Pachtverhältnisses per 30. Oktober 2011. Mit Eingabe vom 15. Februar 2011 gelangten die Verpächter daher (parallel zum hängigen Berufungsverfahren) wiederum an das Mietgericht des Bezirkes Horgen und beantragten, es sei festzustellen, dass der Pachtvertrag per 31. Oktober 2011 gekündigt sei. Die Pächter seien entsprechend zu verpflichten, das Pachtobjekt unter Mitnahme der Vieh- und Fahrhabe per Ablauf des Pachtvertrages, eventualiter innert einer richterlich anzusetzenden Frist ordnungsgemäss und unter Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes zu verlassen. B.c Mit Beschluss vom 3. März 2011 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich im ersten Verfahren das Urteil des Mietgerichts vom 23. September 2010. B.d Am 5. April 2011 reichten die Verpächter beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen gegen das Urteil des Obergerichts ein. Gleichzeitig reichten sie im zweiten Verfahren dem Mietgericht des Bezirkes Horgen ein Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen mit dem sinngemässen Antrag ein, es sei in Abänderung des Urteils aus dem ersten Verfahren festzustellen, dass das verpachtete Wohnhaus für die Dauer des Verfahrens von den Verpächtern nicht zu räumen und zu verlassen sei. B.e Mit Verfügung vom 16. Mai 2011 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde in Zivilsachen die aufschiebende Wirkung. Gestützt darauf trat das Mietgericht des Bezirkes Horgen mit Beschluss vom 4. Juli 2011 auf das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen nicht ein. B.f Mit Urteil 4A_224/2011 vom 27. Juli 2011 wies das Bundesgericht die Beschwerde der Verpächter ab, soweit darauf einzutreten war. B.g Mit Eingabe vom 11. August 2011 stellten die Pächter beim Mietgericht des Bezirkes Horgen ein Begehren um Erlass eines Befehls nach Art. 257 ZPO, mit welchem die Verpächter unter Androhung der Zwangsvollstreckung und einer Bestrafung nach Art. 292 StGB zu verpflichten seien, das Wohnhaus unverzüglich zu verlassen. Mit Urteil vom 15. Dezember 2011 verpflichtete das Mietgericht die Verpächter zum Verlassen des Bauernhauses bis spätestens 31. Januar 2012. Die Beschwerde der Verpächter gegen dieses Urteil wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 20. Januar 2012 ab. B.h Mit Urteil vom 25. April 2012 wies das Mietgericht des Bezirkes Horgen im zweiten Verfahren die Klage der Verpächter ab und erklärte die Kündigung des Pachtvertrages per 30. Oktober 2011 für ungültig. B.i Gegen dieses Urteil erhoben die Verpächter Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich und beantragten, es sei festzustellen, dass der Pachtvertrag vom 27. März 2008 per 30. Oktober 2011 (erstinstanzlich noch: 31. Oktober 2011) gekündigt sei. Dementsprechend seien die Beschwerdegegner zu verpflichten, das Pachtobjekt unter Mitnahme der Vieh- und Fahrhabe innert einer richterlich anzusetzenden Frist ordnungsgemäss und unter Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes zu verlassen, dies unter Androhung einer Zwangsräumung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO im Unterlassungsfall. Mit Urteil vom 14. September 2012 wies das Obergericht die Berufung ab und bestätigte das Urteil des Mietgerichts. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 18. Oktober 2012 beantragen die Verpächter dem Bundesgericht die Aufhebung des Urteils des Obergerichts und wiederholen ihre vorinstanzlich gestellten Begehren. Eventualiter beantragen sie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid. Die Beschwerdegegner beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Sie ersuchen zudem um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters in der Person des bereits mandatierten Rechtsanwalts. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführer haben unaufgefordert eine Replik eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: A. Im Frühjahr 1987 liess B._ (Beschwerdegegnerin, Klägerin) in Lachen auf ihrer Liegenschaft am Weg J._ 1 zur Errichtung eines Neubaus den aus dem alten Gasthof K._ und einem Wohnhaus bestehenden, nicht unterkellerten Gebäudekomplex abbrechen, an den direkt das Haus am Weg J._ 3 von C._ angebaut war. Die Beschwerdegegnerin zog für das Bauvorhaben einen Architekten, einen Geologen, die Bauunternehmung ihres Ehemannes und als Ingenieur A._ (Beschwerdeführer, Beklagter) bei. Da für den Neubau ein Untergeschoss vorgesehen war, musste die Brandmauer des direkt an den abgebrochenen Gebäudekomplex angebauten Hauses am Weg J._ 3 unterfangen werden. C._ stellte am 11. Mai 1987 massive Schäden an ihrem Haus fest. Am 1. März 1993 machte sie gegen die Beschwerdegegnerin einen Schadenersatzprozess anhängig (BZ 1993 28). B. Am 6. Dezember 1995 reichte die Beschwerdegegnerin gegen den Beschwerdeführer beim Bezirksgericht March Klage ein (BZ 1995 139) mit dem Begehren, "[d]er Beklagte sei zu verpflichten, x Prozent der vom Richter im Prozess von Frau C._, Weg J._ 3, 8853 Lachen gegen die Klägerin geführten Haftungs-Prozess (BZ [19]93 28) als Schaden und Zinsschuld festgestellten Summe zu bezahlen (der Klägerin sei die Möglichkeit einzuräumen, den Prozentanteil nach Durchführung des Beweisverfahrens zu benennen [§ 56 Abs. 2 ZPO])". Der Beschwerdeführer beantragte die Abweisung der Klage. An der Referentenaudienz kamen die Parteien überein, das Verfahren bis zur Erledigung des Prozesses zwischen C._ und der Beschwerdegegnerin zu sistieren. Mit Urteil vom 13. Dezember 1999 verpflichtete das Bezirksgericht die Beschwerdegegnerin, C._ Fr. 342'899.-- nebst Zins zu 5% seit 16. Januar 1993 und Fr. 50'000.-- zu bezahlen. In teilweiser Gutheissung der von der Beschwerdegegnerin dagegen erhobenen Berufung und in Berücksichtigung einer weiteren Teilzahlung von Fr. 158'367.85 sprach das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 13. Februar 2001 C._ noch Fr. 74'067.65, Fr. 4'000.-- (zukünftiger Schaden) sowie die Beträge von Fr. 1'177.15, Fr. 7'300.--, Fr. 1'600.-- und Fr. 3'400.-- nebst verschiedenen Zinsbetreffnissen zu. Im Übrigen wies es die Klage ab. Nachdem die Sistierung des Verfahrens BZ 1995 139 aufgehoben worden war, verlangte die Beschwerdegegnerin in der Replik gestützt auf den Ausgang des Prozesses BZ 1993 28 neu, "der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin x% von Fr. 736'000.-- zuzüglich Zins ab 14. Februar 2001 zu zahlen". Der Beschwerdeführer beantragte unverändert die Abweisung der Klage. Mit Vorurteil vom 12. Juli 2004 stellte das Bezirksgericht fest, dass die Forderung der Beschwerdegegnerin nicht verjährt sei. Das Kantonsgericht wies die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung am 8. März 2004 ab. Mit Urteil vom 19. Dezember 2007 wies das Bezirksgericht die Klage der Beschwerdegegnerin ab. Das Kantonsgericht hiess am 25. November 2008 die dagegen von der Beschwerdegegnerin erhobene Berufung gut, hob das Urteil des Bezirksgerichts vom 19. Dezember 2007 auf und wies die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und Neubeurteilung an das Bezirksgericht zurück. Im Rahmen des erneuten Beweisverfahrens wurde bei Dr. sc. techn. ETH Dipl.-Ing./SIA Q._, Y._ AG, Zürich, ein Gutachten eingeholt zur Beantwortung diverser Fragen betreffend die Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers. Das Gutachten datiert vom 18. Mai 2011. Am 22. Dezember 2011 verpflichtete das Bezirksgericht den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin 40% von Fr. 612'852.40, mithin Fr. 245'141.--, zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung an das Kantonsgericht und verlangte die vollständige Abweisung der Klage. Die Beschwerdegegnerin erhob Anschlussberufung und beantragte, den Beschwerdeführer zur Zahlung von 40% von Fr. 736'000.--, somit Fr. 294'000.-- nebst Zins ab 14. Februar 2001, zu verpflichten. Mit Urteil vom 12. Juni 2012 wies das Kantonsgericht sowohl die Berufung als auch die Anschlussberufung ab und bestätigte das Urteil des Bezirksgerichts vom 22. Dezember 2011. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Kantonsgerichts vom 12. Juni 2012 aufzuheben, insoweit als es seine (des Beschwerdeführers) Berufung vom 30. Januar 2012 abweist, und die Klage gemäss der Klageschrift vom 31. Januar 1996 vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz schliesst unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit Präsidialverfügung vom 6. März 2013 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ fuhr am 17. August 2011 mit dem Fahrrad auf dem Fahrradstreifen der Birmensdorferstrasse in Zürich stadtauswärts. X._ wird vorgeworfen, er habe kurz vor ihr unvermittelt den Radstreifen betreten und die Strasse überquert. Um eine Kollision zu verhindern, habe Y._ eine Vollbremsung eingeleitet. Sie stürzte und zog sich verschiedene (nicht schwere) Verletzungen zu. X._ wird zudem vorgeworfen, sich nicht um die Verunfallte gekümmert, sondern sich zügigen Schrittes von der Unfallstelle entfernt zu haben. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 1. November 2012 zweitinstanzlich der fahrlässigen einfachen Körperverletzung sowie der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie mit einer Busse von Fr. 500.--. Zudem verpflichtete es ihn, Y._ eine Genugtuung von Fr. 500.-- zu bezahlen. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und der amtlichen Verteidigung sowie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich verpflichtete V._ mit Urteil vom 21. Mai 2012 in Bestätigung des Entscheids des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 11. Oktober 2010, dem Staat als Ersatz für nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 174'200.-- zu bezahlen. B. V._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und auf den Einziehungsantrag der Staatsanwaltschaft nicht einzutreten. Eventualiter sei der Einziehungsantrag abzuweisen. Subeventualiter sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 19. November 2004 löste sich durch eine Windböe ein Fensterrahmen aus der Verankerung und fiel auf den 1963 geborenen B._. Der Versicherte meldete sich bei der IV-Stelle Schwyz zum Leistungsbezug an; nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte diese mit Verfügung vom 5. Februar 2007 einen Leistungsanspruch. Diese Leistungsablehnung wurde vom Bundesgericht mit Urteil 8C_663/2007 vom 4. August 2008 letztinstanzlich bestätigt. B. Mit Eingabe vom 6. Februar 2013 ersucht B._ um Revision des Urteils 8C_663/2007 und beantragt sinngemäss, ihm sei bereits ab Dezember 2005 eine volle Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung des Gesuchs, soweit darauf einzutreten ist, schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 18. Juni 2010 und 23. August 2010 reichte X._ gegen Y._ Ehrverletzungsklage ein. Anlass waren unbestrittene Äusserungen von Y._ gegenüber seinem Vater sowie einem Polizeibeamten, wonach X._ ihn respektive sein Auto angespuckt und ihm gegenüber eine obszöne Geste gemacht habe. X._ wirft Y._ vor, ihn mit diesen Äusserungen in seiner Ehre verletzt zu haben. B. Das Bezirksgericht Dielsdorf, Einzelrichter in Strafsachen, sprach Y._ am 16. Januar 2012 vom Vorwurf der Ehrverletzung frei. Die Berufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Zürich am 2. Oktober 2012 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben. Y._ sei der Ehrverletzung schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder an die erste Instanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 31. März 2011 annullierte das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau per sofort den Führerausweis auf Probe der Kategorie B und den Lernfahrausweis der Kategorie C1 von X._. Anlass bildete die Feststellung anlässlich einer Polizeikontrolle, dass dieser beim Führen eines Fahrzeugs der Kategorie B keine Brille bzw. keine Kontaktschalen trug. X._ erhob beim Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (DVI) Beschwerde. Ein Obergutachten kam zum Schluss, dass X._ auch ohne Brille oder Kontaktschalen die erforderliche Sehschärfe für das Führen von Fahrzeugen der Kategorie B (nicht hingegen von solchen der Kategorie C1) habe. Daraufhin hob das Strassenverkehrsamt seine Verfügung vom 31. März 2011 am 22. Juli 2011 wiedererwägungsweise auf. Am 12. September 2011 schrieb das DVI das Beschwerdeverfahren wegen Gegenstandslosigkeit ab, auferlegte die Verfahrenskosten der Staatskasse und verweigerte X._ eine Parteientschädigung. Gegen die Verweigerung einer Parteientschädigung erhob X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde. Diese wurde am 26. September 2012 abgewiesen. Das Verwaltungsgericht führte im Wesentlichen aus, im erstinstanzlichen Verfahren würden keine Parteikosten ersetzt (§ 32 Abs. 1 VRPG/AG) und im Beschwerdeverfahren habe kein für Parteikostenersatz berechtigter Vertreter mitgewirkt (§ 29 VRPG/AG). Diese gesetzliche Ordnung möge zwar inkonsistent erscheinen, halte indes vor dem Willkürverbot gemäss Art. 9 BV stand. B. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts hat X._ beim Bundesgericht am 19. November 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er stellt den Antrag, es sei ihm unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids eine Parteientschädigung von Fr. 621.-- zuzusprechen. Er rügt Verletzungen von Art. 5 Abs. 2, Art. 8 Abs. 1, Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres und das Verwaltungsgericht haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene Z._ arbeitete bis 1996 im erlernten Beruf als Metzger und übernahm alsdann von seinen Eltern das Restaurant B._. Seine Ehefrau arbeitet im selben Betrieb. Auf Gesuch des Z._ hin erteilte die IV-Stelle Schwyz im Jahre 1999 Kostengutsprache für die Versorgung mit Hörgeräten. Ende Oktober 2010 meldete sich Z._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei er als gesund-heitliche Beeinträchtigung "Burnout" angab. Die IV-Stelle prüfte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse, wozu sie unter anderem einen Abklärungsbericht für Selbständigerwerbende (vom 22. November 2011) einholte. Vorbescheidsweise ermittelte sie einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 30 %. Auf die von Z._ erhobenen Einwände hin ersuchte die IV-Stelle die Fachperson für selbständigerwerbende Versicherte um eine Stellungnahme, welche diese am 9. Dezember 2011 erstattete. Mit Verfügung vom 27. Januar 2012 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente, da ein Invaliditätsgrad von 30 % vorliege. B. Beschwerdeweise liess Z._ sinngemäss beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm eine Rente zuzusprechen. Eventualiter seien (durch das kantonale Gericht oder die IV-Stelle, an welche die Sache zu diesem Zweck zurückzuweisen sei) ergänzende Abklärungen zu treffen. Mit Entscheid vom 12. Juni 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Beschwerde ab. C. Z._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-heiten führen und das Rechtsbegehren stellen, der angefochtene Entscheid und die Verfügung seien dahingehend abzuändern, dass ihm eine Invalidenrente zustehe. Eventualiter sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen an die IV-Stelle oder die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Klage vom 4. März 2010 beim Bezirksgericht Liestal verlangte X._ (Kläger, Beschwerdeführer), Y._ (Beklagte, Beschwerdegegnerin) sei zu verpflichten, ihm Fr. 600'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 27. September 2012 ab. B. B.a. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger am 22. April 2013 Berufung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. Nachdem er zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 25'000.-- aufgefordert worden war, beantragte er mit Gesuch vom 6. Mai 2013 unter anderem, er sei vorläufig von der Pflicht zur Leistung desselben zu befreien. Aufgrund eines für ihn unerklärlichen strafrechtlichen Verfahrens seien sämtliche seiner Konten gesperrt worden. Dies sei derart überraschend geschehen, dass es ihm auch nicht möglich gewesen sei, vorzeitig zur Bestreitung der Kosten des Berufungsverfahrens Reserven zu bilden bzw. Barmittel von seinen Konten abzuziehen. Mit Verfügung vom 7. Mai 2013 wies die Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, diesen Antrag ab. Die beigebrachten Unterlagen würden nicht hinreichend belegen, dass der Kläger über keine Aktiven mehr verfüge. Im weiteren sei eine (vorläufige) Finanzierung des Prozesses durch Dritte nicht ausgeschlossen. B.b. Am 16. Mai 2013 ersuchte der Kläger mit einem ersten Wiedererwägungsgesuch um Aufhebung der Verfügung vom 7. Mai 2013 und vorläufige Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses. Eventualiter sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege mit seinem Anwalt als Rechtsbeistand zu gewähren und ihm eine angemessene Frist zur Einreichung des Formulars "Gesuch um unentgeltliche Prozessführung" sowie weiterer Unterlagen zu seiner Einkommens- und Vermögenssituation anzusetzen. Zudem sei das Berufungsverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des aktuell bei der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich gegen ihn hängigen Strafverfahrens oder bis zur Freigabe sämtlicher von der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich mit Beschluss vom 7. Dezember 2012 gesperrten und sämtlicher vom Verfügungsverbot des Fürstlichen Landgerichts des Fürstentums Lichtenstein vom 10. Dezember 2012 betroffenen Konten zu sistieren. Mit Verfügung vom 7. Juni 2013 wies die Kantonsgerichtspräsidentin das Sistierungsgesuch (Dispositiv-Ziffer 1), das Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 7. Mai 2013 und das Eventualbegehren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und setzte dem Kläger eine (nicht erstreckbare) Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 25'000.-- bis 21. Juni 2013 an (Dispositiv-Ziffer 2). Zur Begründung des Entscheids betreffend Wiedererwägung führte die Kantonsgerichtspräsidentin aus, ein Anspruch auf Behandlung eines Wiedererwägungsgesuchs bestehe bei fehlenden Veränderungen der Verhältnisse nicht. Der Entscheid, einem Gesuch um Wiedererwägung stattzugeben, liege im Ermessen des Gerichts, wobei die Ermessensausübung pflichtgemäss zu erfolgen habe. Der Rechtsbehelf der Wiedererwägung könne nicht dazu dienen, eine unterlassene förmliche Beschwerde nach Ablauf der Frist zu ersetzen. Der Gesuchsteller habe keinen gegenüber dem ursprünglichen Gesuch vom 6. Mai 2013 völlig neuen oder nachträglich wesentlich veränderten Sachverhalt vorgebracht. Im Hinblick auf die unentgeltliche Prozessführung hielt das Kantonsgericht fest, eine Mittellosigkeit im Sinn von Art. 117 lit. a ZPO sei nicht nachgewiesen. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer habe es versäumt, seinen prozessualen Notbedarf offen zu legen oder etwa einen Nachweis, dass eine weitere hypothekarische Belastung von Liegenschaften nicht möglich sei, zu erbringen. Darüber hinaus erscheine auch eine (vorläufige) Prozessfinanzierung über Darlehen von Gesellschaften, an denen der Beschwerdeführer beteiligt sei, nicht ausgeschlossen. Die Ansetzung einer weiteren Frist zur Nachbesserung dieser Säumnis sei nicht angebracht. B.c. Am 20. Juni 2013 gelangte der Kläger mit einem zweiten Wiedererwägungsgesuch nochmals persönlich an das Kantonsgericht und beantragte, er sei von der Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses vorläufig zu befreien; eventualiter sei ihm die unentgeltliche Prozessführung mit dem vorgeschlagenen Rechtsbeistand zu gewähren. Es sei ihm sodann eine angemessene Frist zur Einreichung des Formulars "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" sowie weiterer Unterlagen zu seiner Einkommens- und Vermögenssituation anzusetzen. Eventualiter sei das Berufungsverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des aktuell bei der Staatsanwaltschaft Zug gegen A.B._ hängigen Verfahrens, des aktuell hängigen Zivilverfahrens gegen die Erbengemeinschaft B._ in Italien und der hängigen Strafverfahren gegen Y.B._, jetzt Y._, in Italien, und des gegen den Kläger hängigen Strafverfahrens zu sistieren; alles unter Kostenfolge. Bis zum Ablauf der Nachfrist am 21. Juni 2013 wurde der Gerichtskostenvorschuss nicht geleistet. Mit Entscheid vom 2. Juli 2013 wies die Kantonsgerichtspräsidentin auch das Wiedererwägungsgesuch vom 20. Juni 2013 ab (Dispositiv-Ziffer 1), im Wesentlichen mit der gleichen Begründung wie in der Verfügung vom 7. Juni 2013. Ebenso wies sie das Eventualbegehren auf Sistierung ab (Dispositiv-Ziffer 2) und trat mangels fristgerechter Leistung des Kostenvorschusses auf die Berufung nicht ein (Dispositiv-Ziffer 3). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger dem Bundesgericht, der Entscheid des Kantonsgerichts vom 2. Juli 2013 sei vollumfänglich aufzuheben. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellt er die Anträge, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung zu gewähren und gewisse Akten seien der Gegenpartei nicht zuzustellen. Auf die Einholung von Vernehmlassungen in der Sache wurde verzichtet. Die Beschwerdegegnerin beantragte Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. Die Vorinstanz trug auf Abweisung der Beschwerde an. Mit Verfügung der Präsidentin der I. zivilrechtlichen Abteilung vom 26. September 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gewährt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte A._ am 5. März 2010 wegen Betrugs, versuchten Betrugs und Urkundenfälschung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 23 Monaten und einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 160.--. Es verpflichtete ihn, in solidarischer Haftung mit B._, C._ und D._, zur Zahlung von Fr. 586'000.-- zuzüglich Zins an Y._. A._ und die Staatsanwaltschaft appellierten gegen dieses Urteil. B. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 23. April 2013 das erstinstanzliche Urteil. Auf die Appellation der Staatsanwaltschaft trat es nicht ein. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: C._ ersah aus einem Schreiben der X._-Bank an Y._, der vorübergehend bei ihm wohnte, dass dieser über ein Vermögen von rund Fr. 850'000.-- verfügte. Da er an dieses Geld herankommen wollte, vertraute er seine Erkenntnis B._ an, der sich seinerseits mit A._ in Verbindung setzte, welcher bei einer Bank arbeitete und sich im Zahlungsverkehr auskannte. Dieser wandte sich an den ihm im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften bekannten D._. A._, B._, C._ und D._ veranlassten zwischen September 2004 und Januar 2005 durch Vorlage gefälschter Zahlungsaufträge an die X._-Bank betreffend ein angebliches Immobiliengeschäft drei Überweisungen in der Höhe von total Fr. 586'000.-- vom Bankkonto von Y._ zugunsten zweier Konten von D._. In einem vierten Fall (Zahlungsauftrag vom 16. Februar 2005 über Fr. 204'680.--) blieb es beim Versuch. Von den Fr. 586'000.-- gelangten mindestens Fr. 55'000.-- per Überweisung von D._ und A._ zu C._ und mindestens Fr. 88'600.-- zu B._. Mindestens Fr. 131'400.-- flossen an A._. C. A._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 23. April 2013 aufzuheben, ihn vom Vorwurf des mehrfachen Betrugs freizusprechen und die Zivilforderung von Y._ abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 6. Juni 2011 meldete K._ sich und seine Ehefrau, beide AHV-Rentner, zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Mit Verfügung vom 26. Juli 2011 verneinte die Ausgleichskasse des Kantons Bern für die Zeit ab 1. Juni 2011 einen Anspruch infolge eines Einnahmenüberschusses. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2011 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde und das gleichzeitig gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. Februar 2013 ab. C. K._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der Entscheid vom 18. Februar 2013 und der Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2011 seien aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Das kantonale Gericht schliesst sinngemäss auf Gutheissung der Beschwerde. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 23. November 2010, ab ca. 17.00 Uhr, kam es zwischen X._ und seiner damaligen Ehefrau A._ in der ehelichen Wohnung in Dübendorf zu einer verbalen Streitigkeit über die gemeinsame Gestaltung des Geburtstagsabends der Ehefrau. Diese dauerte längere Zeit an, steigerte sich zunehmend in der Intensität und entwickelte sich schliesslich zu einer tätlichen Auseinandersetzung. In deren Verlauf packte X._ seine Ehefrau am Hals, würgte sie mehrmals und fügte ihr mit einem kleinen Schäl- bzw. Küchenmesser insgesamt 18 Stichwunden, insbesondere im Bauch- und Brustbereich mit Verletzung des Dickdarms, und seiner im ehelichen Haushalt lebenden Stieftochter B._ fünf Stichverletzungen im Bereich des Bauches mit Verletzung der Leber zu. Bei beiden Geschädigten entstand eine konkrete und unmittelbare Lebensgefahr. B. Das Bezirksgericht Uster erklärte X._ mit Urteil vom 15. Dezember 2011 der mehrfachen versuchten vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und dem vorzeitigen Strafvollzug. Ferner verpflichtete es ihn, den Opfern eine Genugtuung von Fr. 30'000.-- bzw. Fr. 20'000.--, zuzüglich 5 % Zins seit 23. November 2010 zu bezahlen. Zudem entschied es über die Schadenersatzforderungen und die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände. Auf Berufung des Beurteilten und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 11. Oktober 2012 das erstinstanzliche Urteil, soweit es nicht in Rechtskraft erwachsen war, im Schuldpunkt sowie hinsichtlich der zugesprochenen Genugtuung und erhöhte die Freiheitsstrafe auf 16 Jahre, unter Anrechnung von 689 Tagen Untersuchungshaft bzw. vorzeitigem Strafvollzug. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er in Aufhebung des angefochtenen Urteils des mehrfachen versuchten Totschlags schuldig zu sprechen und mit einer Freiheitsstrafe von maximal vier Jahren zu bestrafen, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzuges. Ferner sei er zu verpflichten, den Opfern je eine Genugtuung zuzusprechen, bei deren Bemessen dem Mitverschulden der Privatklägerinnen angemessen Rechnung zu tragen sei. Schliesslich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. H._, geboren 1967, ist in seiner Firma P._ AG seit 2001 als Wirtschaftsinformatiker und Geschäftsführer tätig und bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 30. Juni 2002 erlitt er bei einer harten Landung nach einem Fallschirmsprung eine Sakrumfraktur. Nachdem die AXA die gesetzlichen Leistungen erbrachte und nach Einholung einer interdisziplinären Begutachtung durch die Klinik X._ (Gutachten vom 23. November 2010), sprach sie H._ eine Integritätsentschädigung basierend auf einem Integritätsschaden von 50 % zu, stellte aber gleichzeitig die Taggeldleistungen auf den 31. Juli 2006 ein (Verfügung vom 9. August 2011). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 20. April 2012 fest. B. Die von H._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 26. September 2012 ab. C. Mit Beschwerde lässt H._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides die Ausrichtung einer 20%igen Invalidenrente der Unfallversicherung ab Einstellung der Taggeldleistungen beantragen. Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ schalteten als Geschäftsführer und Teilhaber der A._ GmbH ab August 2007 in verschiedenen Medien Inserate für Telefonsex. Die A._ GmbH bot ihre Dienstleistungen über geografische Rufnummern an. Wählte jemand eine solche Nummer, wurde bis Januar/Februar 2008 eine Tonbandansage mit Preisbekanntgabe abgespielt, welche die potentiellen Kunden allerdings nicht korrekt über den Preis der Dienstleistung informierte. Durch Drücken der Taste 6 ging der Anrufer einen Vertrag mit der A._ GmbH ein. Ab Januar/Februar 2008 war auf der Tonbandansage keine Preisbekanntgabe mehr zu hören. Auch mussten die Anrufer die Taste 6 nicht mehr drücken, sondern lediglich an der Leitung bleiben. Die A._ GmbH stellte den Anrufern eine Monatspauschale direkt in Rechnung. Daneben fielen den Kunden die üblichen Verbindungskosten an. B. Das Kreisgericht Rheintal sprach X._ und Y._ am 23. März 2011 der mehrfachen Übertretung des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 6'000.-- (X._) bzw. Fr. 12'000.-- (Y._). Vom Vorwurf des Betrugs zum Nachteil der B._ AG sprach es sie frei. Es auferlegte ihnen die Verfahrenskosten zu je 3/8 und sprach ihnen für die private Verteidigung eine Entschädigung von insgesamt Fr. 8'378.35 zu. Das Kantonsgericht St. Gallen wies die von X._ und Y._ gegen dieses Urteil erhobenen Berufungen am 14. Mai 2012 ab. C. X._ und Y._ führen je mit separater Eingabe Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, die Urteile vom 14. Mai 2012 aufzuheben, sie vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 24 UWG freizusprechen, die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen und sie für die Kosten der privaten Verteidigung zu entschädigen. | 0 |
Sachverhalt: A. G._ erhielt von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Verfügung vom 7. Oktober 2011 aufgrund der Folgen einer Zeigefingerverletzung eine Entschädigung für eine 6%ige Integritätseinbusse zugesprochen, während ein Rentenanspruch gleichzeitig mangels anspruchsrelevanter Invalidität verneint wurde. Mit Einspracheentscheid vom 22. November 2011 bestätigte die SUVA diese Verfügung. B. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 17. Januar 2013 ab. C. G._ lässt Beschwerde führen mit dem Begehren, es sei ihr unter Aufhebung des kantonalen Entscheids für die Zeit ab 1. Oktober 2011 (Fallabschluss) eine 19%ige, eventuell eine 13%ige Invalidenrente, sowie eine 9%ige Integritätsentschädigung zuzusprechen. Die SUVA und das vorinstanzliche Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ (Kläger; Beschwerdegegner) schloss als Firmeninhaber der Einzelunternehmung Z._ mit der X._ AG (Beklagte und Beschwerdeführerin) eine kollektive Krankentaggeldversicherung per 1. Juli 2010 ab. Am 1. September 2010 meldete er der Versicherung eine seit diesem Datum bestehende volle Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit. Die Versicherung richtete zunächst Krankentaggelder aus und tätigte Abklärungen. Mit Schreiben vom 24. März 2011 erklärte sie aufgrund einer Meldepflichtverletzung die sofortige Kündigung der Krankentaggeldversicherung und die Einstellung ihrer Leistungen. B. Am 14. September 2011 beantragte der Kläger dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, es sei festzustellen, dass zwischen den Parteien ein in allen Teilen rechtsgültiger Versicherungsvertrag bestehe, und es seien ihm von der Beklagten seit 1. Februar 2011 für maximal 591 verbleibende Tage Krankentaggelder auszurichten, vorerst Fr. 42'967.10 nebst Zins. Diesen Betrag erhöhte er im Verfahren für den Zeitraum bis 31. März 2012 auf Fr. 75'458.75. Zudem sei ihm die Auflösungsgebühr von Fr. 30.-- zurückzuerstatten. Die Beklagte verlangte die Abweisung der Klage und die Rückerstattung der bereits geleisteten Taggelder. Mit Urteil vom 15. Januar 2013 trat das Sozialversicherungsgericht auf das Feststellungsbegehren nicht ein und sprach dem Kläger Fr. 75'458.75 nebst Zins und Fr. 30.-- Auflösungsgebühren zu. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen verlangt die Beklagte vor Bundesgericht, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass zwischen den Parteien kein Versicherungsvertrag bestehe, eventuell eine Forderung gegenüber der Beklagten zu verneinen. Der Beschwerdegegner beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, und eventuell, diese abzuweisen. Das Sozialversicherungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 23. Dezember 2011 erstattete X._ Strafanzeige gegen zwei Polizeibeamte und zwei Mitarbeiter des kantonalen Strassenverkehrsamtes wegen Nötigung, falscher Anschuldigung und Amtsmissbrauchs. Mit Verfügung vom 5. September 2012 nahm die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg die Strafsache nicht an die Hand. Sie befand, es bestünden keinerlei Anzeichen dafür, dass sich die Beschuldigten strafrechtlich fehlverhalten hätten. Auf die von X._ dagegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Aargau (Beschwerdekammer in Strafsachen) am 18. Dezember 2012 nicht ein, da er die von ihm verlangte Sicherheit für allfällige Kosten nicht geleistet hatte. B. Am 28. Januar 2013 erstattete X._ erneut Strafanzeige gegen dieselben vier Personen. Mit Verfügung vom 31. Januar 2013 nahm die Staatsanwaltschaft die Strafsache nicht an die Hand. Dagegen reichte X._ Beschwerde beim Obergericht ein. Am 21. Februar 2013 verfügte der obergerichtliche Verfahrensleiter, X._ habe innert 10 Tagen für allfällige Kosten und Entschädigungen eine Sicherheit von Fr. 2'500.-- zu leisten. Am 28. Februar 2013 ersuchte X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügung vom 13. März 2013 forderte ihn der Verfahrensleiter auf, die Bedürftigkeit zu belegen. Am 23. März 2013 sandte X._ dem Obergericht verschiedene Unterlagen zu. Mit Verfügung vom 26. März 2013 wies der Verfahrensleiter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und setzte X._ eine letzte Nachfrist von 10 Tagen zur Zahlung der Sicherheit an. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verfügung des Verfahrensleiters vom 26. März 2013 sei aufzuheben und die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. D. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1957 geborene H._ bezieht seit 1. Juli 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 50% eine halbe Rente der Invalidenversicherung sowie Ergänzungsleistungen. Am 3. Januar 2011 teilte die Gemeinde Wallisellen, Sozialabteilung, dem Versicherten mit, dass ihm ab 1. August 2011 ein hypothetisches Einkommen von Fr. 19'050.- pro Jahr anzurechnen sei. Mit Verfügung vom 5. Juli 2011 nahm die Durchführungsstelle der Gemeinde eine entsprechende Anpassung der Zusatzleistungen vor. Die hiegegen eingereichte Einsprache wies sie mit Entscheid vom 18. August 2011 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. April 2013 ab unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen ohne Anrechnung eines hypothetischen Einkommens zuzusprechen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ unterzog sich am 5. Januar 2010 einer Geschlechtsanpassungsoperation. Im Oktober 2011 ersuchte sie die Invalidenversicherung unter Hinweis auf einen teilweisen, typisch männlichen Verlust des Haupthaars um einen Kostenbeitrag an eine Perücke oder ein Haarteil. Mit Verfügung vom 5. Januar 2012 lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau das Hilfsmittelgesuch ab, weil die Haare nicht als Folge einer akuten Krankheit oder deren Behandlung (z.B. durch Bestrahlung oder Chemotherapie) ausgefallen seien. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. Mai 2012 ab. C. Mit Beschwerde ans Bundesgericht erneuert A._ ihr Begehren um einen Kostenbeitrag an eine Perücke oder ein Haarteil. Ferner ersucht sie um unentgeltliche Prozessführung. IV-Stelle und kantonales Gericht schliessen ohne weitere Stellungnahme auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Am 3. August 2011 stellte der nigerianische Staatsangehörige X._ beim Strassen- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern ein Gesuch um prüfungsfreie Erteilung eines schweizerischen Führerausweises der Kategorie B. Bei der im Verlauf des Gesuchsverfahrens erfolgten Prüfung des von ihm zum Umtausch vorgelegten nigerianischen Führerausweises gelangte der Kriminal-Technische Dienst der Kantonspolizei Bern zum Schluss, dass es sich um eine Totalfälschung handle. Mit Verfügung vom 30. August 2011 verweigerte das Strassen- und Schifffahrtsamt unter Abweisung des Gesuchs die prüfungsfreie Erteilung eines schweizerischen Führerausweises. Am 24. November 2011 wies es eine dagegen gerichtete Einsprache ab, wobei es unter anderem festhielt, ein allfälliges Gesuch um Herausgabe des eingereichten nigerianischen Führerausweises wäre an die Kantonspolizei Bern bzw. an die zuständige Staatsanwaltschaft zu richten. A.b In der Folge reichte X._ den Behörden eine Bestätigung der Federal Road Safety Commission des nigerianischen Teilstaates Lagos vom 13. Oktober 2013 ein, wonach es sich beim fraglichen Führerausweis um den von der zuständigen Behörde des Ogun-Staates am 4. Oktober 2010 ausgestellten Führerschein handle, der "genuine and authentic" sei. A.c Mit Verfügung vom 16. Januar 2012 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, ein Verfahren wegen Fälschung von Ausweisen nach Art. 252 StGB gegen X._ ein, hob die Beschlagnahme des auf diesen lautenden nigerianischen Führerausweises auf und forderte den Kriminal-Technischen Dienst auf, X._ den Führerausweis wieder auszuhändigen. B. X._ erhob gegen den Entscheid des Strassen- und Schifffahrtsamts vom 24. November 2011, ihm die Erteilung eines schweizerischen Führerausweis ohne vorgängige vollständige Prüfung zu verweigern, Beschwerde bei der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern. Er stellte insbesondere den Beweisantrag, den nigerianischen Führerausweis der nigerianischen Botschaft zur Echtheitsprüfung vorzulegen. An der öffentlichen Verhandlung hörte die Rekurskommission einen Sachbearbeiter des Kriminal-Technischen Dienstes an, der näher darlegte, weshalb der Dienst von einer Totalfälschung ausgeht. Am 20. Juni 2012 fällte die Rekurskommission das folgende Urteil: "a) Die Beweisanträge werden abgewiesen. b) Die Beschwerde wird abgewiesen. c) Der gefälschte nigerianische Führerausweis wird nach Inkrafttreten dieses Urteils eingezogen und dem Kriminaltechnischen Dienst der Kantonspolizei Bern zur Verfügung gestellt. d) Die Kosten des Verfahrens, festgesetzt auf Fr. 2000.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. ..." C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht beantragt X._, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben, das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt anzuweisen, das Verfahren zur Umwandlung des nigerianischen in einen schweizerischen Führerausweis einzuleiten, und ihm den nigerianischen Führerausweis unverzüglich wieder auszuhändigen. Überdies wird um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Zur Begründung wird im Wesentlichen die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes als Folge der Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht. Zudem verstosse die verfügte Einziehung des nigerianischen Führerausweises gegen das prozessuale Verschlechterungsverbot (reformatio in peius) sowie in der Sache gegen das Strafgesetzbuch (StGB) und das Strassenverkehrsgesetz (SVG). D. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Rekurskommission und das Bundesamt für Strassen ASTRA schliessen auf Abweisung der Beschwerde. E. X._ hat sich am 23. Januar 2013 nochmals zur Sache geäussert. | 1 |
Sachverhalt: A. A. und B. X._ (Kläger, Beschwerdeführer) waren über viele Jahre Bankkunden bei der Bank Y._ (Beklagte, Beschwerdegegnerin), bei der sie ein Schrankfach (Safe) gemietet und ein Kontokorrent-Konto eröffnet hatten. Im Jahre 2006 beabsichtigten A. und B. X._, bei der Bank Y._ auch ein Nummernkonto zu errichten, wozu ihnen D._ behilflich sein sollte. D._ seinerseits kannte C._ (Nebenintervenient), der im Private Banking der Bank Y._ als Kundenberater arbeitete. In der Folge wurden A. und B. X._ - im Beisein von D._ - mindestens zweimal von C._ an seinem Arbeitsplatz, in den Räumlichkeiten der Bank Y._, empfangen. C._ erklärte A. und B. X._, dass für die Errichtung eines Nummernkontos ein Mindestbetrag von Fr. 1 Mio. erforderlich sei, aber bis zum Erreichen des Mindestbetrags eine Zwischenlösung gefunden werden könne. C._ verfasste in den Räumlichkeiten der Bank Y._ die Vereinbarungen vom 28. April 2006 und vom 2. Juni 2006. In diesen zwischen A. und B. X._ einerseits und D._ andererseits abgeschlossenen Vereinbarungen wurde festgehalten, dass das Geld zunächst D._ anvertraut und bei Erreichen des Mindestbetrags sodann auf das gewünschte Nummernkonto einbezahlt werde. In der Folge überreichten A. und B. X._ D._ gesamthaft Fr. 870'000.-- in bar, die er anderweitig verwendete. D._ wurde später für sein Verhalten zum Nachteil von A. und B. X._ wegen Betrugs, C._ wegen Gehilfenschaft zu Betrug verurteilt. B. B.a. Am 10. März 2010 reichten A. und B. X._ beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage ein mit dem Rechtsbegehren, es sei die Bank Y._ zur Zahlung von Fr. 870'000.-- zuzüglich Zins zu verpflichten. Im Laufe des Verfahrens änderten die Kläger ihr Begehren und setzten ihr Zahlungsbegehren auf Fr. 580'000.-- herab, zuzüglich Zins zu 5 % auf verschiedene Beträge ab unterschiedlichen Zeitpunkten; zudem sei die Beklagte zu verpflichten, ihnen die Kosten für das Friedensrichterverfahren in der Höhe von Fr. 1'060.-- zu ersetzen. Mit Urteil vom 22. Juni 2012 schrieb das Handelsgericht des Kantons Zürich das Verfahren im Umfang von Fr. 290'000.-- als gegenstandslos ab und hiess die Klage im Umfang von Fr. 435'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 28. April 2006 gut. B.b. Mit Urteil vom 22. Januar 2013 hiess das Bundesgericht eine von der Beklagten gegen das handelsgerichtliche Urteil vom 22. Juni 2012 erhobene Beschwerde teilweise gut, es hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. B.c. Nach erfolgter Rückweisung verpflichtete das Handelsgericht die Beklagte mit Urteil vom 23. Mai 2013 zur Zahlung von Fr. 145'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 1. April 2011 sowie Zins zu 5 % auf Fr. 400'000.-- vom 28. April 2006 bis 19. Juli 2006, auf Fr. 435'000.-- vom 19. Juli 2006 bis 3. Februar 2011, auf Fr. 185'000.-- vom 3. Februar 2011 bis 2. März 2011 und auf Fr. 175'000.-- vom 2. März 2011 bis 1. April 2011; im Mehrbetrag wies es die Klage ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Vorinstanz bestätigte zunächst ihre Erwägung, dass der eingetretene Schaden von Fr. 870'000.-- grundsätzlich von der Beklagten zu ersetzen, der zu leistende Schadenersatz jedoch angesichts des Selbstverschuldens der Kläger um die Hälfte herabzusetzen und der von der Beklagten zu leistende Betrag entsprechend grundsätzlich auf Fr. 435'000.-- zu bemessen sei. Sie hielt zudem fest, nach Angaben der Kläger seien während des hängigen Verfahrens insgesamt Fr. 290'000.-- auf Rechnung der klägerischen Forderung bezahlt worden. Die Kläger hätten sich während des Behauptungsverfahrens nicht dazu geäussert, wer diese Zahlung geleistet habe; sie seien jedoch auf ihre im Prozess deponierten Erklärungen zu behaften, wonach dieser Betrag mit "für die Beklagte befreiender Wirkung" bezahlt worden sei. Dies habe so verstanden werden dürfen, dass diese Summe vom gerichtlich bemessenen Schadenersatzanspruch gegenüber der Beklagten abzuziehen sei. Der Schadenersatzanspruch betrage Fr. 435'000.--, weshalb den Klägern nach Abzug des der Beklagten mit befreiender Wirkung geleisteten Betrags von Fr. 290'000.-- noch Fr. 145'000.-- (nebst Zins) zuzusprechen sei. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Kläger dem Bundesgericht, es sei Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Mai 2013 aufzuheben und es sei die Beklagte zur Zahlung von Fr. 435'000.-- zu verpflichten, zuzüglich Zins zu 5 % auf Fr. 400'000.-- seit dem 28. April 2006 und 5 % auf Fr. 35'000.-- seit dem 19. Juli 2006. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1984 geborene S._ war als Bezügerin von Arbeitslosenentschädigung bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als sie am 4. Oktober 2007 als Lenkerin eines Personenwagens bei einem Heckauffahrunfall eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) erlitt. Sie klagte im Folgenden auch über Beschwerden im lumbalen Rückenbereich. Die SUVA gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Am 26. Januar 2008 stürzte die Versicherte sodann zu Hause eine Treppe hinunter. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2010 stellte die SUVA ihre Leistungen per 15. November 2010 ein. Sie begründete dies damit, die noch geklagten Beschwerden stünden nicht mehr in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfall vom 4. Oktober 2007. Deshalb bestehe auch kein Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung. Daran hielt der Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 13. Mai 2011 fest. Vor den Ereignissen von 2007 und 2008 hatte S._ in den Jahren 2003 und 2005 bereits zwei nicht bei der SUVA versicherte Unfälle erlitten. B. Beschwerdeweise beantragte S._, der Einspracheentscheid vom 13. Mai 2011 sei aufzuheben und die gesetzlichen Leistungen seien weiterhin zu gewähren. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde hinsichtlich des Unfalles vom 4. Oktober 2007 ab und trat auf sie hinsichtlich des Treppensturzes vom 26. Januar 2008 mangels eines Anfechtungsobjektes nicht ein (Entscheid vom 30. Januar 2013). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben; evtl. sei ihr Anspruch auf Ersatz der Kosten der medizinischen Massnahmen festzustellen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. D. Mit Eingabe vom 7. August 2013 lässt S._ ein psychiatrisches Gutachten vom 5. April 2013 einreichen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 20. Mai 2008 genehmigte das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern eine Nutzungsplanänderung im Bereich des Eichholzweges auf dem Gebiet der Einwohnergemeinde Muri/BE und erteilte im Zusammenhang damit eine bis zum 31. Dezember 2012 befristete Rodungsbewilligung. Diese Verfügung wurde rechtskräftig. A.b. Am 25. September 2008 ging bei der Einwohnergemeinde Muri ein Baugesuch der A._ AG ein für die Sanierung und Verbreiterung des Eichholzwegs entlang der Waldparzellen Muri Gbbl. Nrn. xxx und yyy auf der einen und der in der Landhauszone (WL) gelegenen Parzellen Muri Gbbl. Nrn. zzz, uuu und vvv auf der anderen Seite sowie für die Verschiebung des bestehenden Wendehammers auf Parzelle Nr. yyy. Das Projekt steht unter anderem im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben auf der Parzelle Muri Gbbl. Nr. www und gewährleistet dazu die Erschliessung. Gegen das Wegprojekt erhob insbesondere X._ als Eigentümerin der am Eichholzweg liegenden und unmittelbar an das betroffene Strassenstück angrenzenden und durch dieses erschlossenen Parzelle Muri Gbbl. Nr. qqq Einsprache. Am 19. Dezember 2008 erteilte die Einwohnergemeinde Muri durch ihre Baukommission die Baubewilligung für das Wegprojekt. A.c. Mit Entscheid vom 19. Oktober 2009 wies die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern eine dagegen unter anderem von X._ eingereichte Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Das Nichteintreten bezog sich insbesondere darauf, dass nicht, wie beantragt, aktuelle Pläne für die Überbauung der Parzelle Muri Gbbl. Nr. www beigezogen wurden, da dieses Projekt nicht Streitgegenstand bildete. A.d. Am 21. Juni 2010 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern eine dagegen erhobene Beschwerde wegen Verletzung der Ausstandsregeln gut und wies die Akten zu neuem Entscheid an die Einwohnergemeinde Muri zurück. Das Verwaltungsgericht führte aus, dass jedenfalls in der Person von B._ (als Mitglied der Baukommission) und C._ (als Präsident der Baukommission) die Ausstandspflicht verletzt worden sei, da sie als Unternehmer am Bauvorhaben beteiligt oder zumindest damals noch beteiligt gewesen seien und deshalb unmittelbar persönliche Interessen am fraglichen Geschäft hätten. Offen liess das Verwaltungsgericht, ob bei D._ (Vizepräsident der Baukommission), der in der Seitenlinie mit B._ verschwägert ist, ebenfalls eine Ausstandspflicht bestand. A.e. Mit Gesamtentscheid vom 16. September 2010 erteilte die Baukommission der Einwohnergemeinde Muri in teilweise neuer Besetzung und insbesondere ohne Mitwirkung von B._, C._ und D._ erneut die Baubewilligung für das Wegprojekt. B. Am 20. Mai 2011 wies die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern eine dagegen von X._ erhobene Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. C. Dagegen reichte X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern ein, wobei sie einerseits erneut die Verletzung von Ausstandsregeln rügte, andererseits in der Sache die Vereinbarkeit des Wegausbaus mit dem kantonalen Recht bestritt. Mit Urteil vom 25. Juni 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Baugesuch abzuweisen. In der Begründung wird hauptsächlich erneut die Verletzung von Ausstandsregeln geltend gemacht. Ergänzend ersuchte X._ um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Anordnung vorsorglicher Massnahmen. E. Die A._ AG sowie das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Einwohnergemeinde Muri liess sich lediglich im Zusammenhang mit dem Gesuch um vorsorgliche Massnahmen vernehmen. F. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2012 erteilte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung. Mit weiterer Verfügung vom 21. November 2012 wies er hingegen das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ab, das im Zusammenhang mit den geplanten Rodungsarbeiten im fraglichen Waldbereich stand. G. Mit Replik und Duplik halten X._ einerseits und die A._ AG andererseits an ihren Anträgen und Standpunkten fest. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion hat erneut auf eine Stellungnahme verzichtet, reichte ergänzend aber eine inzwischen neu ergangene Verfügung ein, mit der die Fristen für die bewilligten Rodungsarbeiten und Ersatzaufforstungen verlängert wurden. Das Verwaltungsgericht und die Einwohnergemeinde Muri liessen sich innert Frist nicht mehr vernehmen. H. Am 11. Februar 2013 äusserte sich X._ nochmals zur Sache und teilte dabei insbesondere mit, die Fristverlängerungen im Zusammenhang mit den bewilligten Rodungsarbeiten angefochten zu haben. | 0 |
Sachverhalt: A. T._ wurden im Rahmen seiner 2010 erfolgten Ehescheidung Fr. 4'109.90 als Vorsorgeausgleich auf ein Freizügigkeitskonto bei der Zürcher Kantonalbank überwiesen. Seine Gesuche vom 9. Januar und 9. Februar 2011, ihm die Freizügigkeitsleistung wegen seiner selbstständigen Tätigkeit bar auszuzahlen, blieben ohne Erfolg. Am 25. März 2011 reichte T._ Klage beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ein und beantragte, die Freizügigkeitsstiftung der Zürcher Kantonalbank (nachfolgend: Freizügigkeitsstiftung) sei zu verpflichten, das auf ihn lautende Freizügigkeitskonto Nr. 635'227 aufzuheben und ihm den Saldo von ca. Fr. 4'109.90 auszuzahlen. B. Mit Entscheid vom 30. August 2012 hiess das Sozialversicherungsgericht die Klage in dem Sinne gut, als es feststellte, dass T._ Anspruch auf Barauszahlung seiner Freizügigkeitsleistung habe, soweit hinreichend belegt sei, dass er selbstständig erwerbend sei und der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht unterstehe; unerheblich bleibe, ob die Barauszahlung zur Finanzierung der selbstständigen Erwerbstätigkeit genutzt werde oder nicht. In der Folge überwies es die Sache an die Freizügigkeitsstiftung zur Nennung und Prüfung der entsprechenden Legitimationsmittel. C. Dagegen erhebt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des Entscheids vom 30. August 2012 und Rückweisung des Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht zu neuem Entscheid. T._ schliesst auf die Bestätigung des Entscheids vom 30. August 2012 und weist neu darauf hin, dass er im Mai 2012 in die Unselbstständigkeit gewechselt habe. Die Freizügigkeitsstiftung beantragt, in Gutheissung der Beschwerde des BSV sei der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts vollumfänglich aufzuheben und die Klage abzuweisen. Das Sozialversicherungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1955) und Z._ (geb. 1955) heirateten am xxxx 1988. Ihre Töchter S._ und T._ sind volljährig. Am 5. Oktober 2010 trennten sich die Parteien. B. Mit Eingabe vom 17. Mai 2011 ersuchte Z._ beim Gerichtspräsidium Baden um den Erlass von Eheschutzmassnahmen. Sie beantragte die Zusprechung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen von mindestens Fr. 15'000.--. Klageantwortweise war X._ bereit, Unterhaltsbeiträge von Fr. 5'000.-- zu bezahlen zuzüglich eines Drittels seines Netto-Barbonus bis maximal Fr. 24'000.-- pro Jahr. Mit Urteil vom 30. April 2012 setzte das Gerichtspräsidium den Unterhaltsbeitrag auf monatlich Fr. 3'660.-- ab 1. Januar 2011 fest, zuzüglich 50% des Netto-Barbonus bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 42'500.-- pro Jahr. Die vormals eheliche Liegenschaft wies das Gericht Z._ zu, bei gleichzeitiger Verpflichtung von X._, für die Hypothekarzinsen aufzukommen. C. Z._ erhob hiergegen am 5. Oktober 2012 Berufung. Sie verlangte eine Erhöhung der monatlichen Unterhaltsbeiträge auf Fr. 5'845.--. Zudem seien die von X._ pro Jahr maximal zu leistenden Beiträge auf Fr. 120'000.-- (monatliche Beiträge und Bonusanteil zusammen) anzuheben. X._ schloss auf Abweisung. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Berufung mit Urteil vom 25. Februar 2013 teilweise gut. Es setzte den Unterhaltsbeitrag vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011 unter Berücksichtigung eines Bonusanteils auf Fr. 7'735.-- fest. Ab 1. Januar 2012 bezifferte es den Unterhaltsbeitrag auf Fr. 4'760.-- und verpflichtete X._ weiter, jeweils innert 14 Tagen nach Eingang von Bonuszahlungen 50% deren Nettowerts an Z._ zu überweisen. D. X._ (Beschwerdeführer) hat gegen dieses Urteil mit Postaufgabe vom 5. April 2013 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt eine Reduktion der monatlichen Unterhaltsbeiträge auf Fr. 6'296.-- vom 1. Januar bis 31. Dezember 2011, auf Fr. 3'495.-- vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 sowie auf Fr. 4'320.-- ab 1. Januar 2013. Zudem sei der insgesamt geschuldete Unterhalt bei Fr. 97'129.-- pro Kalenderjahr zu plafonieren. Das Bundesgericht hat die Akten, in der Sache selbst aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1967 geborene Z._ meldete sich im September 2009 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens wies die IV-Stelle des Kantons Zürich das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 23. Juni 2011 ab mit der Begründung, die Versicherte sei in ihrer angestammten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der Z._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. Februar 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt Z._ beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr rückwirkend eine angemessene Rente zuzusprechen und auszuzahlen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 3. März 2006 schloss A.D._ (Beklagte, Beschwerdegegnerin) mit F._ einen bis zum 30. April 2007 befristeten Kaufrechtsvertrag, in welchem sie diesem das Recht einräumte, alle 200 Namenaktien der X.A._ AG mit Sitz in Q._ - die ihrerseits alleinige Gesellschafterin der X.B._ GmbH mit Sitz in R._ ist - sowie 75 % des Stammkapitals der X.C._ GmbH mit Sitz in S._ zu kaufen. Es wurde ein Preis von Fr. 4'500'000.-- verabredet und eine Preisminderung vereinbart für den Fall, dass der Gewinn 2006 vor Steuern der X.A._ AG den budgetierten Betrag von Fr. 1'200'000.-- nicht erreichen sollte. F._ nahm am 1. Mai 2006 Einsitz in die Geschäftsleitung der X.A._ AG. Zudem amtete er ab Juni 2006 als Geschäftsführer der X.C._ GmbH. A.b Nach Durchführung einer Due-Diligence-Prüfung entschloss sich F._, das Kaufrecht auszuüben, wobei er den Kaufgegenstand (Aktien und Stammkapitalanteil) in der Folge nicht persönlich, sondern über die zu diesem Zweck gegründete X._ Holding AG mit Sitz in T._ (Klägerin, Beschwerdeführerin) zum Gesamtpreis von Fr. 4'375'000.-- erwarb (Kaufvertrag vom 30. April 2007). Nachdem der Kaufpreis am 30. April 2007 bezahlt wurde, schied der Ehemann von A.D._, A.E._, aus dem Verwaltungsrat der X.A._ AG aus. Zeitgleich nahm F._ Einsitz in den Verwaltungsrat und war fortan einziges Verwaltungsratsmitglied. A.c Mit Brief vom 7. April 2008 an A.D._ machte die X._ Holding AG geltend, im Zuge der Erstellung der Jahresabschlüsse 2007 der X.A._ AG, der X.C._ GmbH und der X.B._ GmbH sowie "deren Revision und Besprechung" seien verschiedene im Brief einzeln aufgelistete "Mängel" entdeckt worden, "welche die Zeit vor dem 31.12.2006" beträfen und daher unter die im Kaufvertrag vom 30. April 2007 vereinbarten "Vertragsgarantien" fallen würden. Entsprechend machte sie eine Schadenersatzforderung im Betrag von Fr. 344'481.17 geltend. Mit Brief vom 29. April 2008 teilte die X._ Holding AG A.D._ mit, sie habe zusätzlich zu den im Brief vom 7. April 2008 "gestellten Ansprüchen" einen weiteren "Mangel" entdeckt, indem die für einen vor dem Handelsgericht St. Gallen hängigen Patentprozess gebildeten Rückstellungen ungenügend seien. Mit Brief ihres Rechtsvertreters vom 30. April 2008 liess A.D._ das Vorliegen von Schadenersatzansprüchen bestreiten, worauf die X._ Holding AG Ende Mai 2008 den Betrag von Fr. 344'481.15 nebst Zins gegen A.D._ in Betreibung setzte, wogegen diese Rechtsvorschlag erhob. B. Mit Eingabe vom 12. September 2008 erhob die X._ Holding AG beim Kreisgericht St. Gallen Klage mit dem im Laufe des Verfahrens abgeänderten Begehren, A.D._ sei zu verpflichten, ihr Fr. 333'281.10 nebst 5 % Zins seit 11. Mai 2008 zu bezahlen, in diesem Umfang sei der erhobene Rechtsvorschlag zu beseitigen. Darüber hinaus sei A.D._ zur Bezahlung von Fr. 16'707.95 nebst 5 % seit 1. Juni 2008, unter Nachklagevorbehalt, zu verpflichten. A.D._ beantragte die Abweisung der Klage und verkündete F._ den Streit, der sich in der Folge jedoch nicht am Verfahren beteiligte. Mit Entscheid vom 19. November 2010 wies das Kreisgericht St. Gallen die Klage ab, soweit sie von der Klägerin noch aufrechterhalten worden war. Eine von der Klägerin dagegen erhobene Berufung wurde vom Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 18. April 2012 abgewiesen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 18. April 2012 sei aufzuheben und die Klage sei im Betrag von Fr. 198'381.25 zuzüglich Zins zu 5 % seit 11. Mai 2008 gutzuheissen. Eventualiter sei die Streitsache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne; die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat unaufgefordert eine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eheleute A.X._ und B.X._ geb. Y._ deklarierten in ihrer Steuererklärung "2001 B" namentlich ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit des Ehemannes in der Höhe von insgesamt Fr. 5'306'911.--. Neben weiteren Abzügen beanspruchten sie die Anrechnung noch nicht verrechneter Vorjahresverluste. Im Juni 2005 nahm die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft bei der X._ & Co. T._, deren unbeschränkt haftender Gesellschafter A.X._ ist, eine Buchprüfung vor. Die Prüfung ergab, dass der geltend gemachte Vorjahresverlust bereits mit Einkommen aus einem früheren Jahr hatte verrechnet werden können. B. Am 31. Oktober 2005 erliess die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft die Veranlagungsverfügung über die direkte Bundessteuer 2001. Darin rechnete sie gegenüber der Selbstschatzung einen Zins von Fr. 129'010.-- auf. Auf diese Weise ergab sich ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von nunmehr Fr. 5'435'921.--, das unter den Positionen "selbständige Erwerbstätigkeit" (Fr. 2'480'513.--) und "gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel" (Fr. 2'955'408.--) ausgewiesen wurde. Den geltend gemachten Vorjahresverlust schloss die Steuerverwaltung vom Abzug aus. Bei einem steuerbaren und satzbestimmenden Einkommen von je Fr. ... und dem Maximalsatz von 11,5 Prozent resultierte eine Steuerschuld von Fr. .... C. Im Anschluss an eine Besprechung mit der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft erhoben die Eheleute X._-Y._ am 30. November 2005 Einsprache und beantragten sinngemäss, der Vorjahresverlust sei zu berücksichtigen und die Aufrechnung des Zinses sei rückgängig zu machen. Längere Zeit später, am 20. Mai 2010, erliess die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft unter dem Titel "Veranlagungsverfügung - ersetzt Verfügung vom 31.10.2005" einen Hoheitsakt, dessen Charakter bis vor Bundesgericht umstritten ist. Unstreitig wurde die Position "selbständige Erwerbstätigkeit" von zuvor Fr. 2'480'513.-- um Fr. 129'010.-- auf Fr. 2'351'503.-- herabgesetzt. Die Position "gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel" (Fr. 2'955'408.--) erschien hingegen nicht mehr. Entsprechend diesem Hoheitsakt betrugen das steuerbare und satzbestimmende Einkommen nunmehr Fr. ... und die Steuerschuld belief sich auf Fr. ..., mithin rund Fr. 350'000.-- weniger als zuvor. Der Rechtsmittelbelehrung liess sich entnehmen, "gegen die vorliegende Veranlagung [sei] kein Rechtsmittel gegeben, da sie auf einem bereits rechtskräftigen Einspracheentscheid basier[e]". D. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft wandte sich in der Folge mit Schreiben vom 20. September 2010 an die Eheleute X._-Y._. Im Wesentlichen führte sie aus, die Veranlagungsverfügung vom 20. Mai 2010 sei irrtümlich ergangen und habe die ursprüngliche Verfügung vom 31. Oktober 2005 nicht ersetzt. Es fehle [noch] an einem Einspracheentscheid, womit "die Basis für diese irrtümlich ausgelöste Veranlagungsverfügung gar nicht gegeben" sei. Die Position "gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel" von Fr. 2'955'408.-- sei in der Einsprache unangefochten geblieben. Bei einem um rund Fr. 350'000.-- verminderten Steuerbetrag habe sofort klar werden müssen, "dass etwas offensichtlich nicht berücksichtigt worden ist, d. h. die Veranlagung fehlerhaft ausgelöst worden ist". Die Veranlagungsverfügung vom 20. Mai 2010 könne deshalb "gar keine Rechtsgültigkeit erlangen" und sei als gegenstandslos zu betrachten. E. Mit Datum vom 2. November 2010 erliess die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft einen als "Einsprache-Entscheid" bezeichneten Hoheitsakt. Sie verweigerte die Verlustverrechnung weiterhin, sah jedoch von der Aufrechnung des Zinses ab. Demzufolge hiess sie die Einsprache teilweise gut und setzte das steuerbare Einkommen auf Fr. ... fest. F. Die gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde der Eheleute X._-Y._ wies das Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Steuergericht, am 27. Mai 2011 ab. Es hielt die Veranlagungsverfügung vom 20. Mai 2010 für nichtig, da das Einspracheverfahren mit einem Einspracheentscheid hätte beendet werden müssen. Die Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, blieb ebenso erfolglos. Anders als das Steuer- und Enteignungsgericht verwarf das Kantonsgericht in seinem Urteil vom 14. März 2012 einen Nichtigkeitsgrund, bejahte aber die Berichtigungsfähigkeit des Hoheitsakts vom 20. Mai 2010. Mit dem Einspracheentscheid vom 2. November 2010 habe die Steuerverwaltung "implizit" die Verfügung vom 20. Mai 2010 berichtigt. Dies sei nicht zu beanstanden. G. Mit Eingabe vom 18. Juni 2012 erheben die Eheleute X._-Y._ (hiernach: die Steuerpflichtigen) beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Ihr Hauptantrag lautet auf Aufhebung des Urteils vom 14. März 2012 und Feststellung, dass der Einspracheentscheid vom 2. November 2010 nichtig sei. Eventualiter beantragen sie, das Urteil vom 14. März 2012 sowie der Einspracheentscheid vom 2. November 2010 seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Steuerpflichtigen für die Steuerperiode 2001 bereits veranlagt worden seien. Während das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, auf eine Vernehmlassung verzichtet, nehmen die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft und die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung DVS, je gesondert Stellung und beantragen die Abweisung der Beschwerde. Dies veranlasst die Steuerpflichtigen zur Einreichung abschliessender Bemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ war an einem mehrfachen betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage zum Nachteil der türkischen A._-bank, Izmir, beteiligt, der von B._ und C._ geplant worden war. Am Abend des 14. September 2001 eröffnete B._ als Angestellter der A._-bank in deren Computersystem 290 fiktive Kundenbeziehungen auf Fantasienamen, wobei er teilweise unter der User-ID eines Arbeitskollegen arbeitete. Den erfundenen Kunden stellte er eine VISA-Goldkarte mit einem Bezugslimit von je 40 Milliarden Türkischer Lire (ca. Fr. 44'000.--) und einem zugehörigen PIN-Code aus, der es erlaubte, die Karte an Bankautomaten zu benutzen. Am Morgen des 15. September 2001 flogen B._ und C._ nach Zürich, wo sie die gefälschten Kreditkarten zunächst selbst an Geldautomaten verwendeten und hernach weitere Personen, u.a. auch X._, zum Missbrauch anstifteten. X._ stellte das von ihm geführte Restaurant als Treffpunkt zur Instruktion der weiteren angeworbenen Mittäter und zur Abgabe und Entgegennahme von Kreditkarten und Bargeld zur Verfügung. Am 16. September 2001 hob er selbst an verschiedenen Bankautomaten in der Schweiz Geld ab. Darüber hinaus stiftete er weitere Personen zu unbefugten Geldbezügen an. Die A._-bank wurde durch diese Geldbezüge im Umfang von Fr. 1'176'000.-- geschädigt, wobei X._ ein Deliktsbetrag von Fr. 1'001'000.-- zugerechnet wurde. A.b Ende April 2004 und nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses übergab X._ als Geschäftsführer der Gastro D._ GmbH seiner Arbeitnehmerin je einen Lohnausweis, welcher ihr neben dem Bruttolohn auch die Arbeitnehmerbeiträge an die AHV, IV, EO, ALV und an die berufliche Vorsorge bescheinigte. In Wirklichkeit hatte X._ die Arbeitnehmerbeiträge nie an die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (AKSO) bzw. eine Einrichtung der 2. Säule überwiesen. B. Das Strafgericht Basel-Landschaft erklärte X._ mit Urteil vom 12. Februar 2010 schuldig des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, des mehrfachen Pfändungsbetrugs, des betrügerischen Konkurses, der Unterlassung der Buchführung, der mehrfachen Zuwiderhandlung gegen das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, das Erwerbsersatzgesetz und das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, der Veruntreuung von Quellensteuern sowie der Nichtabgabe von entzogenen Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren sowie zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 40.-- als Gesamtstrafe unter Einbezug der durch Widerruf vollziehbar gewordenen und teilweise umgewandelten Strafen. Den ausgestandenen Polizeigewahrsam rechnete es an. Von der Anklage der Anstiftung zum betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage in einem Punkt sowie von den Vorwürfen der Zweckentfremdung von Lohnabzügen und der Urkundenfälschung sprach es ihn frei. In weiteren Punkten gab es dem Verfahren zufolge Eintritts der Verjährung keine Folge. Ferner erklärte es die gegen X._ am 7. Oktober 2004 vom Bezirksamt Zofingen nebst einer Busse von Fr. 1'500.-- bedingt ausgesprochene Gefängnisstrafe von 14 Tagen, bei einer Probezeit von 3 Jahren, sowie die am 23. Juli 2007 von der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je Fr. 40.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren, als vollziehbar. Die im Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 23. Juli 2007 ausgesprochene Geldstrafe wandelte es zwecks Bildung einer Gesamtstrafe in eine Freiheitsstrafe von 25 Tagen um. Auf Appellation des Beurteilten und Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft hin erklärte das Kantonsgericht Basel-Landschaft X._ mit Urteil vom 22. November 2011 zusätzlich der mehrfachen Zweckentfremdung von Lohnabzügen sowie der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄4 Jahren sowie zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 60.--, unter Anrechnung des Polizeigewahrsams und der in der Türkei ausgestandenen Untersuchungshaft. Es sprach die Strafe als teilweise Zusatzstrafe zu den Urteilen des Strafbefehlsrichters Basel-Stadt vom 24. April 2002, des Bezirksamts Zofingen vom 7. Oktober 2004 und der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 23. Juli 2007 aus. Hinsichtlich der übrigen Schuldsprüche bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. In einzelnen Punkten gab es dem Verfahren aufgrund eingetretener Verjährung keine weitere Folge. Vom Vollzug der gegen X._ am 23. Juli 2007 von der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je Fr. 40.-- sah es ab, verlängerte indes die Probezeit um 1 Jahr. Schliesslich verurteilte es X._ zur Leistung einer Ersatzforderung an den Staat in der Höhe von Fr. 69'329.90. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung und zur Durchführung eines verfassungs- und EMRK-konformen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er von der Anklage des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage in Ziff. 2.22 der Anklageschrift, der mehrfachen Zweckentfremdung von Lohnabzügen gemäss Ziff. 3.2.1.1, 3.2.2.1, 3.2.3 und 3.2.4 sowie von der Anklage der mehrfachen Urkundenfälschung in den Ziff. 3.2.1.2, 3.2.2.2 und 5.2 der Zusatzanklageschrift freizusprechen und gestützt auf die übrigen Schuldsprüche zu einer schuldangemessenen bedingt oder mindestens teilbedingt vollziehbaren Strafe zu verurteilen. Schliesslich sei die Verurteilung zur Leistung einer Ersatzforderung aufzuheben. D. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragt unter Verzicht auf weitere Bemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft stellt in ihrer Vernehmlassung Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. X._ hat auf Bemerkungen zur Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bülach sprach Y._ am 20. Juni 2011 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, des Raubes, des Angriffs, der gewerbsmässigen Hehlerei, der mehrfachen Sachbeschädigung und des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig. Die Verfahren wegen mehrfacher Sachbeschädigung (ND 16 und ND 18-20) sowie mehrfachen Hausfriedensbruchs (ND 15 f. und ND 18-20) stellte es ein. Es verurteilte Y._ zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten und ordnete eine ambulante Behandlung (Art. 63 StGB) an, ohne den Vollzug der Freiheitsstrafe aufzuschieben. Es beschloss die Verwertung der beschlagnahmten Gegenstände und entschied über die geltend gemachten Zivilforderungen bzw. verwies diese auf den Zivilweg. Unter anderem hiess es die Schadenersatzforderung von X._ dem Grundsatz nach gut und verwies sie zur Bestimmung der Höhe auf den Zivilweg. Schliesslich verpflichtete es Y._, ihr eine Genugtuung von Fr. 2'000.-- zuzüglich 5 % Zins ab 27. September 2009 zu bezahlen. B. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 5. April 2013 auf Berufung von Y._ und X._ den erstinstanzlichen Schuldspruch wegen Angriffs. Die übrigen Schuldsprüche, die Einstellungen, die Anordnung der ambulanten Massnahme und die Verwertung erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Das Obergericht verurteilte Y._ zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten. Es erhöhte die von ihm an X._ zu leistende Genugtuung auf Fr. 5'000.-- und verwies das Genugtuungsbegehren im Mehrbetrag auf den Zivilweg. Hinsichtlich der übrigen Zivilforderungen blieb der erstinstanzliche Entscheid unangefochten. Der Schuldspruch wegen Angriffs stützt sich auf folgenden Sachverhalt: Am 27. September 2009 schlug und trat Y._ zusammen mit einer anderen Person X._ derart, dass sie zu Boden stürzte. Sie erlitt eine Hirnerschütterung, einen offenen Nasenbeinbruch und Prellungen an den Ellbogen. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils des Obergerichts sei aufzuheben. Y._ sei zu verpflichten, ihr persönlich bzw. für ihre Tochter eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 50'000.-- bzw. Fr. 10'000.--, je zuzüglich Zins von 5 % seit dem 27. September 2009, zu bezahlen. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wirft Y._ vor, seinen Personenwagen mit dem polnischen Kontrollschild ... im November 2010 behändigt und sich damit der unrechtmässigen Aneignung strafbar gemacht zu haben. Überdies soll dieser zur Dokumentation einer angeblichen Vereinbarung seine Unterschrift gefälscht haben. B. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland stellte die Strafuntersuchung gegen Y._ am 22. August 2012 ein. Das Obergericht des Kantons Zürich schützte die dagegen von X._ erhobene Beschwerde am 22. Februar 2013 teilweise (Urkundenfälschung) und wies sie im Übrigen (unrechtmässige Aneignung) ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei hinsichtlich der Abweisung der Beschwerde (unrechtmässige Aneignung) aufzuheben, die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland sei zu verpflichten, das Strafverfahren gegen Y._ wegen unrechtmässiger Aneignung wiederaufzunehmen und es sei ihm eine Parteientschädigung für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. B._, geboren 1956, hatte sich am 4. Juli 2006 bei einer Auffahrkollision ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule zugezogen. Er hatte bei einem Fussgängerstreifen angehalten, um einen Fussgänger die Strasse überqueren zu lassen, als ein Sattelschlepper (Iveco Daily) auf das Heck seines VW Golf aufgeprallte. Die Ersatzkasse UVG, bei welcher er für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, hatte ihre Leistungspflicht dem Grundsatz nach anerkannt und die gesetzlichen Leistungen erbracht, diese indessen mit Verfügung vom 12. März 2010 und Einspracheentscheid vom 16. Juli 2010 gestützt auf ein Gutachten des Zentrums X._ vom 13. Juli 2009 (mit psychiatrischer sowie neurologisch-neuropsychologischer Abklärung durch das Institut Y._) auf den 30. Juni 2008 eingestellt. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich bestätigte die Leistungseinstellung mit Entscheid vom 31. Mai 2012. B. Am 31. August 2012 beantragte B._ unter Hinweis auf einen neuen Arztbericht die Revision des Entscheides vom 31. Mai 2012. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies das Gesuch mit Beschluss vom 26. September 2012 ab, soweit darauf eingetreten wurde. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sei der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Mai 2012 in Revision zu ziehen und es seien ihm die gesetzlichen Versicherungsleistungen zuzusprechen. Die Ersatzkasse UVG lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, wozu sich der Beschwerdeführer in einer weiteren Eingabe geäussert hat. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 7. August 2007, um 13.05 Uhr, geschah auf einer Baustelle der Bauunternehmung C._ AG in Kilchberg ein tödlicher Unfall. Der Bauführer A._ hatte angeordnet, dass der Bauarbeiter D._ und der Hilfsarbeiter E._ gemeinsam den Rückbau einer Baugrubenspriessung vornehmen. Am Unfalltag wollte D._ die Stahlträger von einem Kran wegheben lassen, nachdem er sie zuvor angeschnitten hatte. Während er sich entfernte, um den Kran zu besorgen, blieb E._ zurück. In der Folge begab sich dieser aus ungeklärten Gründen in die Baugrube, die sich unter den Stahlträgern befand. Dort wurde er von einem herabstürzenden Träger erschlagen. B. Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis eröffnete eine Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Tötung gegen A._, D._ und B._, den Geschäftsführer der C._ AG. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2008 wurde die Untersuchung eingestellt. Die Eltern des Verstorbenen, X._ und Y._, erhoben dagegen einen Rekurs, den das Obergericht des Kantons Zürich am 16. Juni 2009 abwies. Gegen diesen Entscheid führten die Eltern Beschwerde in Strafsachen. Das Bundesgericht hiess diese gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurück (Urteil 6B_601/2009 vom 24. November 2009). C. Am 18. August 2010 stellte die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis die Strafuntersuchung gegen D._ erneut ein, während sie gegen A._ und B._ Anklage erhob wegen fahrlässiger Tötung im Sinne von Art. 117 StGB. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Horgen sprach A._ am 1. Dezember 2010 frei. Die dagegen erhobene Berufung der Eltern wies das Obergericht des Kantons Zürich am 15. März 2012 ab. D. X._ und Y._ führen gegen das obergerichtliche Urteil Beschwerde in Strafsachen und beantragen, A._ sei anklagegemäss schuldig zu sprechen, angemessen zu bestrafen und zu verpflichten, Genugtuung und Schadenersatz zu bezahlen. Sie ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. E. A._ stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz und die Oberstaatsanwaltschaft verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Kongolese A._ (Jg. 1966) reiste 1995 in die Schweiz ein und stellte unter falschem Namen ein Asylgesuch, welches am 26. August 1996 abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde seine Wegweisung angeordnet. Am 28. Februar 1997 meldete er mit der Schweizerin B._ (Jg. 1957) ein Eheversprechen an. Am 7. März 1997 verliess A._ die Schweiz. Am 19. April 1997 heirateten A._ und B._ im Kongo. Am 16. August 1997 reiste A._ in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. Nachdem sein erstes Gesuch um erleichterte Einbürgerung vom Bundesamt für Migration (BFM) wegen fehlender Voraussetzungen von der Geschäftskontrolle abgeschrieben wurde, reichte A._ am 31. Juli 2002 ein neues Gesuch ein. Am 17. März 2004 unterzeichneten die Eheleute die gemeinsame Erklärung, in einer tatsächlichen, ungetrennten und stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten zu hegen. Am 21. April 2004 wurde A._ eingebürgert. Am 16. Mai 2006 teilte das BFM A._ mit, es könne auf sein Gesuch um erleichterte Einbürgerung seines aus einer früheren Beziehung stammenden Sohnes Lutawo (Jg. 1991) nicht eintreten, da die Wohnsitzvoraussetzungen zur Zeit nicht erfüllt seien. Es fragte A._ zudem an, weshalb er sich per 28. April 2005 von seiner Ehefrau getrennt habe. Mit Schreiben vom 12. Juni 2006 beteuerte A._, die gemeinsame Erklärung vom 17. März 2004 habe der Wahrheit entsprochen. Am 25. September 2006 wurde die Ehe zwischen A._ und B._ geschieden. Am 12. Januar 2007 anerkannte A._ die Vaterschaft für das am 13. August 2005 geborene Kind der Angolanerin Bibiana Diyaya Mayungu. Am 30. November 2007 heirateten A._ und Bibiana Diyaya Mayungu. Am 21. April 2008 teilte das BFM A._ mit, dass es ein Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung eingeleitet habe. Am 19. März 2009 erklärte das BFM die erleichterte Einbürgerung von A._ für nichtig. Am 25. Januar 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von A._ gegen die Verfügung des BFM vom 19. März 2009 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das BFM beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 19. Dezember 2012 sprach die Einzelrichterin am Strafgericht des Kantons Zug Y._ und Z._ von den Vorwürfen der Nötigung und des Hausfriedensbruchs frei und trat auf die Zivilklage des Privatklägers X._ nicht ein. Dagegen erklärten X._ Berufung und Z._ Anschlussberufung. Mit Verfügung vom 19. März 2013 forderte der Präsident der Strafabteilung des Zuger Obergerichts X._ auf, innert 10 Tagen seit Zustellung der Verfügung eine Prozesskaution von Fr. 8'000.-- zur Deckung allfälliger Prozesskosten und Entschädigungen an die Gegenparteien zu leisten, unter Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall. Daraufhin ersuchte X._ um Erlass der Prozesskaution mit der Begründung, er habe Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 24. Mai 2013 wies der Präsident der Strafabteilung das Gesuch ab, weil die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 136 StPO (SR 312.0) dem Privatkläger nur zur Durchsetzung von Zivilansprüchen gewährt werden könne und X._ keine solchen Ansprüche geltend gemacht habe. Er setzte diesem eine nicht erstreckbare Nachfrist von 10 Tagen zur Leistung der Prozesskaution an und auferlegte ihm die Verfahrens- und Parteikosten für das Zwischenverfahren. B. X._ erhob am 27. Juni 2013 Beschwerde in Strafsachen und beantragte, die angefochtene Verfügung des Präsidenten der Strafabteilung des Zuger Obergerichts vom 24. Mai 2013 sei aufzuheben und von einer Prozesskaution sei abzusehen, eventuell sei diese unter Ansetzung einer neuen Nachfrist auf maximal Fr. 4'000.-- festzusetzen. Das Bundesgericht trat auf jene Beschwerde am 30. August 2013 (Urteil 1B_226/2013) nicht ein. C. Nachdem X._ innert der ihm angesetzten Frist die Prozesskaution nicht geleistet hatte, trat der Präsident der Strafabteilung des Zuger Obergerichts am 20. Juni 2013 auf die Berufung nicht ein, womit auch die Anschlussberufung dahinfiel. Die Verfahrenskosten und Parteientschädigungen auferlegte er X._. D. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die angefochtene Verfügung vom 20. Juni 2013 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ war an einem mehrfachen betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage zum Nachteil der türkischen A._-bank, Izmir, beteiligt, der von B._ und C._ geplant worden war. Am Abend des 14. September 2001 eröffnete B._ als Angestellter der A._-bank in deren Computersystem 290 fiktive Kundenbeziehungen auf Fantasienamen, wobei er teilweise unter der User-ID eines Arbeitskollegen arbeitete. Den erfundenen Kunden stellte er eine VISA-Goldkarte mit einem Bezugslimit von je 40 Milliarden Türkischer Lire (ca. Fr. 44'000.--) und einem zugehörigen PIN-Code aus, der es erlaubte, die Karte an Bankautomaten zu benutzen. Am Morgen des 15. September 2001 flogen B._ und C._ nach Zürich, wo sie die gefälschten Kreditkarten zunächst selbst an Geldautomaten verwendeten und hernach weitere Personen, u.a. auch X._, zum Missbrauch anstifteten. X._ stellte das von ihm geführte Restaurant als Treffpunkt zur Instruktion der weiteren angeworbenen Mittäter und zur Abgabe und Entgegennahme von Kreditkarten und Bargeld zur Verfügung. Am 16. September 2001 hob er selbst an verschiedenen Bankautomaten in der Schweiz Geld ab. Darüber hinaus stiftete er weitere Personen zu unbefugten Geldbezügen an. Die A._-bank wurde durch diese Geldbezüge im Umfang von Fr. 1'176'000.-- geschädigt, wobei X._ ein Deliktsbetrag von Fr. 1'001'000.-- zugerechnet wurde. A.b Ende April 2004 und nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses übergab X._ als Geschäftsführer der Gastro D._ GmbH seiner Arbeitnehmerin je einen Lohnausweis, welcher ihr neben dem Bruttolohn auch die Arbeitnehmerbeiträge an die AHV, IV, EO, ALV und an die berufliche Vorsorge bescheinigte. In Wirklichkeit hatte X._ die Arbeitnehmerbeiträge nie an die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (AKSO) bzw. eine Einrichtung der 2. Säule überwiesen. B. Das Strafgericht Basel-Landschaft erklärte X._ mit Urteil vom 12. Februar 2010 schuldig des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, des mehrfachen Pfändungsbetrugs, des betrügerischen Konkurses, der Unterlassung der Buchführung, der mehrfachen Zuwiderhandlung gegen das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, das Erwerbsersatzgesetz und das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, der Veruntreuung von Quellensteuern sowie der Nichtabgabe von entzogenen Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren sowie zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 40.-- als Gesamtstrafe unter Einbezug der durch Widerruf vollziehbar gewordenen und teilweise umgewandelten Strafen. Den ausgestandenen Polizeigewahrsam rechnete es an. Von der Anklage der Anstiftung zum betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage in einem Punkt sowie von den Vorwürfen der Zweckentfremdung von Lohnabzügen und der Urkundenfälschung sprach es ihn frei. In weiteren Punkten gab es dem Verfahren zufolge Eintritts der Verjährung keine Folge. Ferner erklärte es die gegen X._ am 7. Oktober 2004 vom Bezirksamt Zofingen nebst einer Busse von Fr. 1'500.-- bedingt ausgesprochene Gefängnisstrafe von 14 Tagen, bei einer Probezeit von 3 Jahren, sowie die am 23. Juli 2007 von der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je Fr. 40.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren, als vollziehbar. Die im Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 23. Juli 2007 ausgesprochene Geldstrafe wandelte es zwecks Bildung einer Gesamtstrafe in eine Freiheitsstrafe von 25 Tagen um. Auf Appellation des Beurteilten und Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft hin erklärte das Kantonsgericht Basel-Landschaft X._ mit Urteil vom 22. November 2011 zusätzlich der mehrfachen Zweckentfremdung von Lohnabzügen sowie der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄4 Jahren sowie zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 60.--, unter Anrechnung des Polizeigewahrsams und der in der Türkei ausgestandenen Untersuchungshaft. Es sprach die Strafe als teilweise Zusatzstrafe zu den Urteilen des Strafbefehlsrichters Basel-Stadt vom 24. April 2002, des Bezirksamts Zofingen vom 7. Oktober 2004 und der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 23. Juli 2007 aus. Hinsichtlich der übrigen Schuldsprüche bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. In einzelnen Punkten gab es dem Verfahren aufgrund eingetretener Verjährung keine weitere Folge. Vom Vollzug der gegen X._ am 23. Juli 2007 von der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je Fr. 40.-- sah es ab, verlängerte indes die Probezeit um 1 Jahr. Schliesslich verurteilte es X._ zur Leistung einer Ersatzforderung an den Staat in der Höhe von Fr. 69'329.90. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung und zur Durchführung eines verfassungs- und EMRK-konformen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er von der Anklage des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage in Ziff. 2.22 der Anklageschrift, der mehrfachen Zweckentfremdung von Lohnabzügen gemäss Ziff. 3.2.1.1, 3.2.2.1, 3.2.3 und 3.2.4 sowie von der Anklage der mehrfachen Urkundenfälschung in den Ziff. 3.2.1.2, 3.2.2.2 und 5.2 der Zusatzanklageschrift freizusprechen und gestützt auf die übrigen Schuldsprüche zu einer schuldangemessenen bedingt oder mindestens teilbedingt vollziehbaren Strafe zu verurteilen. Schliesslich sei die Verurteilung zur Leistung einer Ersatzforderung aufzuheben. D. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragt unter Verzicht auf weitere Bemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft stellt in ihrer Vernehmlassung Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. X._ hat auf Bemerkungen zur Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, sie sei am 17. August 2010 ohne Visum mit dem Flugzeug in die Schweiz eingereist und habe sich damit der rechtswidrigen Einreise schuldig gemacht. Ausserdem habe sie sich nach Ablauf der rechtskräftigen Ausreisefrist vom 7. Oktober 2010 bis 12. Oktober 2011 illegal in der Schweiz aufgehalten. B. Das Bezirksgericht Brugg verurteilte X._ am 15. Dezember 2011 wegen rechtswidriger Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Berufung der Angeschuldigten am 14. August 2012 gut und stellte das Strafverfahren gegen sie ein. C. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet auf eine Stellungnahme. X._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Y._ und X._ sind die gemeinsamen nicht verheirateten Eltern der am 16. Juli 2009 geborenen Tochter A._. Die von den Eltern am 22. Juni 2010 geschlossene Vereinbarung über den Unterhalt und die Betreuung des gemeinsamen Kindes sah insbesondere vor, dass dieses von beiden Eltern zu gleichen Teilen je zweieinhalb Tage pro fünf Werktage plus Samstag oder Sonntag bzw. plus jedes zweite Wochenende betreut wird, wobei diese Betreuungsregelung auch bei einer eventuellen Auflösung des gemeinsamen Haushaltes (Pendelmodell) gelten soll. Am 9. August 2010 genehmigte die Vormundschaftsbehörde B._ die Vereinbarung und übertrug gestützt auf aArt. 298a Abs. 1 ZGB die elterliche Sorge über das Kind antragsgemäss auf beide Eltern. A.b. Im Juni 2011 trennten sich die Eltern und leben seither nicht mehr im gemeinsamen Haushalt. Die Mutter zog nach Basel. Am 15. Juni 2012 änderte die Vormundschaftsbehörde Basel-Stadt nach Anhörung des Sozialarbeiters und der Eltern die Betreuungsregelung dahingehend, dass das Kind wöchentlich alternierend zwei und in der darauffolgenden Woche drei Tage (mit Übernachtungen; beispielsweise von Donnerstag, 09.30 Uhr, bis Freitag, 18.00 Uhr, und in der jeweils darauffolgenden Woche von Donnerstag, 09.30 Uhr, bis Sonntag, 18.00 Uhr) beim Vater verbringt (Ziff. 1). Vorgesehen wurde ferner, dass das Kind nach vier Monaten wöchentlich alternierend zwei Tage und in der jeweils darauf folgenden Woche vier Tage beim Vater verbringt (beispielsweise von Donnerstag, 09.30 Uhr, bis Freitag 18.00 Uhr und in der folgenden Woche von Donnerstag, 09.30 Uhr, bis Sonntag, 18.00 Uhr (Ziff. 2). Nach Ablauf von vier Monaten gilt die bestehende Ferienregelung, wonach beide Elternteile gleich viel Ferien mit dem Kind verbringen dürfen. B. Der Vater gelangte gegen den Beschluss der Vormundschaftsbehörde mit Rekurs an das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit den Begehren, die Ziffern 1 bis 3 des angefochtenen Beschlusses aufzuheben und neu zu bestimmen, dass die Tochter wöchentlich alternierend 3 Tage inkl. 2 Übernachtungen, in der darauffolgenden Woche 4 Tage inkl. 3 Übernachtungen bei ihm verbringe. Ferner sei festzustellen, dass nach Ablauf der Übergangszeit die Kontaktregelung gemäss Vereinbarung vom 22. Juni 2010 gelte. Mit Urteil vom 20. Dezember 2012 wies das Appellationsgericht Basel-Stadt als Verwaltungsgericht den Rekurs ab. C. Der Vater (Beschwerdeführer) gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 13. März 2013 (Postaufgabe) an das Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts sei insofern abzuändern, als nach Ablauf der Übergangszeit die bestehende Kontaktregelung gemäss Vereinbarung vom 22. Juni 2010 gelte. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Eingabe vom 11. Juni 2013 wurde die Beschwerde korrigiert. D. Das Appellationsgericht Basel-Stadt hat sich am 10. Juni 2013 vernehmen lassen. Die Mutter (Beschwerdegegnerin) hat am 24. Juni 2013 zur Beschwerde Stellung genommen. Sie beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Sicherstellung ihrer Parteikosten. Der Beschwerdeführer hat sich am 9. Juli 2013 zur Vernehmlassung der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin geäussert. Das Appellationsgericht hat am 15. Juli 2013 auf eine weitere Stellungnahme verzichtet. Die Beschwerdegegnerin hat am 30. August 2013 zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 9. Juli 2013 Stellung genommen, worauf der Beschwerdeführer am 7. September 2013 sich zum Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 30. August 2013 geäussert hat. Die Beschwerdegegnerin hat schliesslich am 16. September 2013 zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 7. September 2013 Stellung genommen. Weitere Eingaben seitens der Parteien sind nicht erfolgt. E. Die Beschwerde wurde an der Sitzung der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 14. November 2014 öffentlich beraten und das Urteil anschliessend an die Beratung und Abstimmung mündlich eröffnet. | 0 |
Sachverhalt: A. J._, geboren 1962, meldete sich am 26. Februar 2003 wegen einer seit September 2001 rezidivierenden Inguinalhernie links bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen - unter anderem der Einholung eines multidisziplinären Gutachtens vom 15. Juli 2005 des Zentrums X._ (nachfolgend: Gutachten des Zentrums X._ 1) - sowie nach einem mehrfach zu beschreitenden Rechtsweg (vgl. dazu Urteil I 575/06 vom 15. Juni 2007) sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem Versicherten schliesslich mit Verfügung vom 22. Mai und 12. Juni 2008 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 40% rückwirkend ab September 2002 eine Viertelsrente zu. Der behandelnde Hausarzt Dr. med. F._ meldete der IV-Stelle gemäss Schreiben vom 2. Februar 2009 eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes, worauf die Invalidenversicherung ein Revisionsverfahren einleitete. Gestützt auf die Ergebnisse einer erneuten interdisziplinären Begutachtung (das Gutachten des Zentrums X._ 2 datiert vom 16. Juli 2010) hob die IV-Stelle die bisher ausgerichtete Viertelsrente aufgrund eines neu auf 26% ermittelten Invaliditätsgrades auf (Verfügung vom 31. März 2010). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde des J._ ab (Entscheid vom 17. August 2012). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt J._ beantragen, die IV-Stelle habe ihm unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides und der Verfügung vom 31. März 2010 weiterhin eine Invalidenrente auszurichten. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X._ am 15. Dezember 2009 der sexuellen Nötigung sowie der Entführung und der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 1 1⁄2 Jahren, als Zusatzstrafe zum Urteil des Appellationsgerichts Colmar (F) vom 19. Juni 2007, sowie zur Zahlung von Fr. 1'000.-- Genugtuung an Y._. Das Verfahren wegen Diebstahls stellte es zufolge Unzuständigkeit der Schweizer Strafverfolgungsbehörden ein. Vom Vorwurf der Nötigung und des Führens eines Motorfahrzeugs in qualifiziert angetrunkenem Zustand sprach es X._ frei. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 15. Februar 2012 das erstinstanzliche Urteil. Das Bundesgericht wies die von X._ dagegen erhobene Beschwerde am 24. Oktober 2012 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_295/2012). B. X._ ersucht um Revision des bundesgerichtlichen Urteils. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Orange Communications SA stellte am 24. November 2011 bei der Gemeinde Hitzkirch das Gesuch, an der Bahnhofstrasse 40 in Hitzkirch eine neue Basisstation für Mobilfunk mit sechs Antennen mit einer Leistung von je 800 bis 900 Watt errichten und betreiben zu dürfen. Gegen das Baugesuch, das vom 30. November bis 19. Dezember 2011 öffentlich auflag, haben die Y._ Ltd, die Z._ AG und zahlreiche weitere Personen Einsprache erhoben. Mit Entscheid vom 15. März 2012 wies der Gemeinderat Hitzkirch die noch hängigen Einsprachen ab und erteilte der Orange Communications SA befristet bis längstens am 30. April 2017 die von ihr verlangte Baubewilligung. Eine dagegen vom X._, der Y._ Ltd und der Z._ AG gemeinsam erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 15. Februar 2013 ab. B. Der X._, die Y._ Ltd und die Z._ AG erheben gemeinsam beim Bundesgericht Beschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts und die Baubewilligung aufzuheben. Eventuell sei die Sache zwecks fachlich kompetenter Abklärung der Risiken der elektromagnetischen Verträglichkeit (EMV) an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Orange Communications SA als private Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht beantragt unter Verweis auf das angefochtene Urteil die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Umwelt und das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern reichten zur Beschwerde je eine Stellungnahme ein, ohne darin Anträge zu formulieren. Die Beschwerdeführer nahmen zur Vernehmlassung des Amts für Umwelt des Kantons Luzern Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. S._ war vom 16. Juli 2001 bis zum 7. März 2005 als Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift der X._ GmbH im Handelsregister des Kantons Luzern eingetragen. Die Unternehmung war der Ausgleichskasse Luzern als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Mit Entscheid vom xxx wurde über die X._ GmbH der Konkurs eröffnet. Das Verfahren wurde am yyy mangels Aktiven eingestellt und die Gesellschaft am xxx von Amtes wegen gelöscht. Mit Verfügung vom 23. November 2011 verpflichtete die Ausgleichskasse Luzern S._ zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 545'164.95 für entgangene bundes- und kantonalrechtliche Sozialversicherungsbeiträge für die Beitragsjahre 2002 bis 2006. Auf Einsprache der S._ hin reduzierte die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 23. Mai 2012 den zu leistenden Betrag auf Fr. 175'114.95, was den Nachzahlungen für die Beitragsjahre 2002 bis 2004 entspricht. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) mit Entscheid vom 15. März 2013 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, eventualiter die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Verwaltung, beantragen. Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1965 geborene O._ war als Lehrling der R._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 16. August 1981 mit dem Fahrrad verunfallte. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Für die verbliebenen Folgen des Unfalles sprach die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 1. August 1986 bei einem Invaliditätsgrad von 25 % ab 16. Mai 1983 eine Invalidenrente gestützt auf einen versicherten Verdienst von Fr. 8'028.- und ab 1. Mai 1985 gestützt auf einen versicherten Verdienst von Fr. 31'387.- zu. Nachdem sich der Gesundheitszustand des Versicherten verschlechtert hatte, erhöhte die SUVA mit Verfügung vom 15. Mai 2012 und Einspracheentscheid vom 18. Juli 2012 den für die Invalidenrente massgebenden Invaliditätsgrad per 1. Juni 2012 auf 100 %, hielt jedoch weiterhin an einem versicherten Verdienst von Fr. 31'387.- (jedoch unter gleichzeitiger Zusprache einer Teuerungszulage in der Höhe von 73,2 % dieses Verdienstes) fest. B. Die von O._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. November 2012 ab. C. Mit Beschwerde beantragt O._, der versicherte Verdienst, welcher den Rentenzahlungen ab 1. Juni 2012 zu Grunde liege, sei unter Anpassung des Einsprache- und Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides auf Fr. 63'738.- festzulegen. | 0 |
Sachverhalt: A. Den Eheleuten X._ (geb. 1969) und Y._ (geb. 1968) wurde mit Eheschutzurteil des Gerichtspräsidiums A._ vom 6. Januar 2012 das Getrenntleben bewilligt. Die gemeinsamen Kinder B._ (geb. 2001) und C._ (geb. 2003) wurden unter die Obhut der Mutter gestellt. Y._ wurde verpflichtet Unterhalt zu bezahlen, welcher nach anfänglich höheren Beiträgen ab 1. März 2012 auf Fr. 950.-- je Kind (zzgl. Kinderzulagen) und Fr. 1'433.-- für X._ festgesetzt wurde. X._ focht das Urteil mit dem Antrag auf höhere Unterhaltsbeiträge an bis vor das Bundesgericht, welches die Beschwerde abwies, soweit es darauf eintrat (Urteil 5A_476/2012 vom 10. Juli 2012). B. Am 29. Juni 2012 reichte X._ beim Gerichtspräsidium A._ ein Gesuch auf Abänderung der Unterhaltsbeiträge gemäss Eheschutzurteil vom 6. Januar 2012 ein, ohne die ab 1. Juni 2012 gewünschten Unterhaltsbeiträge zu beziffern. Gleichzeitig ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege. Anknüpfend an das unbezifferte Rechtsbegehren beantragte Y._ eine Beschränkung des Verfahrens auf die Eintretensfrage. Mit Entscheid vom 5. September 2012 trat das Gerichtspräsidium auf das Abänderungsgesuch nicht ein und verweigerte X._ unter Kosten- und Entschädigungsfolge die unentgeltliche Rechtspflege. C. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Sie beantragte, der Entscheid vom 5. September 2012 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei zu verpflichten, auf ihre Anträge vom 29. Juni 2012 einzutreten. Erneut ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Y._ schloss auf Abweisung der Berufung, worauf sich X._ mit Schreiben vom 9. November 2012 unaufgefordert ein zweites Mal äusserte. Mit Entscheid vom 12. Februar 2013 wies das Obergericht die Berufung ab, soweit es darauf eintrat. Für das obergerichtliche Verfahren verneinte es einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und auferlegte X._ die Gerichts- und Parteikosten. Für das erstinstanzliche Verfahren gewährte es ihr indes die unentgeltliche Rechtspflege inkl. unentgeltlicher Verbeiständung. Auf die obergerichtliche Entscheidbegründung wird im Sachzusammenhang zurückzukommen sein. D. Mit Postaufgabe vom 27. März 2013 erhob X._ (Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Bundesgericht. Sie verlangt, der Entscheid des Obergerichts (Vorinstanz) vom 12. Februar 2013 sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur Behandlung ihrer Anträge vom 29. Juni 2012 an die erste Instanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auch für das bundesgerichtliche Verfahren beantragt sie die unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesgericht hat die Akten, in der Sache selbst aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten wirft X._ vor, Batterien, Staubsauger, Dekormaterial und sogenannte Tierabwehrprodukte wie Katzenschrecks, die sein Bruder bei der A._ AG in Bremgarten zwischen dem 1. März und dem 15. April 2010 erbeutet hatte, im Internet auf der Online-Börse "ricardo.ch" verkauft zu haben. Zwischen dem 1. Mai und dem 30. Juni 2010 schlich er zusammen mit seinem Bruder an vier verschiedenen Tagen in die A._ AG ein, um dort neues Diebesgut zu entwenden. Dieses verkaufte X._ wiederum im Internet. Er erzielte aus dem Verkauf des gesamten Deliktsguts einen Gewinn von Fr. 38'107.--. B. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 30. Juni 2011 wegen bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Hehlerei und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Es widerrief die vom Militärappellationsgericht 2 am 26. August 2009 bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 100.--. Die Berufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Aargau am 21. Juni 2012 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und ihm sei der bedingte Strafvollzug, bei einer Probezeit von drei Jahren, zu gewähren. Er stellt ausserdem das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bundesamt für Landwirtschaft erliess am 13. Januar 1999 eine auf das Hotel X._ in Z._/GR lautende unbefristete Generaleinfuhrbewilligung (GEB). Dem Dispositiv der Verfügung lassen sich folgende Anordnungen entnehmen (Auszug) : 1. Dem Hotel X._ wird die Generaleinfuhrbewilligung (Nr. 845'263) für die Einfuhr von Fleisch und Fleischwaren von Tieren der Zolltarifnummern 0101-0104 erteilt. 2. Dem Hotel X._ wird ein Zollkontingentsanteil für Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung (Teilzollkontingent Nr. 5.3, gemäss Anhang 4 der AEV) von 200 kg brutto zugeteilt. B. Gestützt auf die Generaleinfuhrbewilligung Nr. 845'263 ersteigerte das Hotel X._ für die Einfuhrperiode des vierten Quartals 2010 einen Zollkontingentsanteil von 1'500 kg brutto Koscherfleisch der Rindviehgattung, was das Bundesamt für Landwirtschaft in seiner Zuschlagsverfügung vom 15. September 2010 festhielt. Am 3. Dezember 2010 meldete die beauftragte Spediteurin an der Zollstelle Rheinfelden-Autobahn eine auf den Importeur lautende und für das Hotel X._ bestimmte Fleischsendung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Der Einfuhrzollanmeldung lagen u.a. zwei Positionen koscheren Kalb- und Rindfleischs mit einer Rohmasse von rund 225 kg zugrunde. Die Spediteurin deklarierte das Fleisch unter der Zolltarifnummer 0202.2011 bzw. 0202.3091 ["Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, gefroren; ausgebeint; innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) eingeführt"] zum Normal-Zollansatz von Fr. 109.-- pro 100 kg brutto. C. Mit Blick auf die Kreditorenrechnung vom 1. Dezember 2010, wonach es sich bei einer Teilrohmasse von 27,2 kg um "Roulade basse côte fumée" handelte, beanstandete die Zollstelle die Selbstveranlagung. Sie wandte ein, geräuchertes (Rind-) Fleisch falle nicht unter die Tarifposition 0202 ("Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, gefroren"). Richtigerweise sei solches unter der Tarifposition 0210 ("Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert" etc.) einzureihen. Am 13. Dezember 2010 übermittelte die Spediteurin der Eidgenössischen Zollverwaltung eine berichtigte Einfuhrzollanmeldung, die nunmehr auf der Zolltarifnummer 0210.2090 beruhte ["Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; geniessbares Mehl und Pulver von Fleisch oder Schlachtnebenprodukten; Fleisch von Tieren der Rindviehgattung; andere"]. Die Zollstelle Rheinfelden-Autobahn erliess am 14. Dezember 2010 die Zollveranlagungsverfügung, basierend auf der berichtigten Einfuhrzollanmeldung, und wandte den Normal-Zollansatz von Fr. 1'190.-- pro 100 kg brutto an. D. Mit Beschwerde vom 14. Februar 2011 focht "Y._, Hotel X._" (so die von ihm verwendete Parteibezeichnung), die Veranlagungsverfügung bei der Zollkreisdirektion Basel an. Er beantragte, die geräucherte Rinderroulade sei zu einem Zollansatz von Fr. 146.-- pro 100 kg brutto [Zolltarifnummer 0210.9911; "Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; geniessbares Mehl und Pulver von Fleisch oder Schlachtnebenprodukten; andere, einschliesslich geniessbares Mehl und Pulver von Fleisch oder Schlachtnebenprodukten; innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) eingeführt (von Tieren der Nrn. 0101, 0102, 0104) "] zu veranlagen. Die Eingabe blieb erfolglos (Entscheid vom 4. August 2011). Am 14. September 2011 erhob Y._, Hotel X._, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er verlangte nunmehr, die 27,2 kg koscherer geräucherter Rinderroulade seien zum selben Zolltarif zu veranlagen, wie er auf innerhalb des Zollkontingents Nr. 5 eingeführte, nicht koschere geräucherte Rinderroulade Anwendung fände. Mit Urteil vom 19. Oktober 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, die Beschwerde ab. E. Y._, Hotel X._, erhebt mit Eingabe vom 26. November 2012 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, es sei der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2012 aufzuheben und die von ihm am 3. Dezember 2010 eingeführten 27,2 kg brutto koscherer geräucherter Rinderroulade seien zum gleichen Zolltarif zu veranlagen, zu welchem innerhalb des Zollkontingents Nr. 5 eingeführte, nicht koschere geräucherte Rinderroulade veranlagt wird. Während das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, auf eine Vernehmlassung verzichtet, nimmt die Eidgenössische Zollverwaltung Stellung und beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zudem sei das Bundesamt für Landwirtschaft zu einer Vernehmlassung einzuladen. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ und X._ verbrachten den Abend vom 1. Mai 2007 mit zwei Kollegen im Spielkasino in Konstanz/D. Im Verlaufe des Abends lernte Z._ Y._ kennen. Gegen Mitternacht anerbot er sich, sie nach Hause (im Kanton Zug) zu fahren. Sie nahm das Angebot an. Sie verliessen das Kasino um 01.50 Uhr. Im Wagen warteten bereits X._ sowie A._ und B._. Die fünf Personen fuhren über die Schweizer Grenze. Auf einem abgelegenen Parkplatz am Waldrand zwischen C._/TG und D._/TG hielten sie ein erstes Mal an. Ein weiteres Mal stoppten sie auf dem Parkplatz "E._" in der Gemeinde F._. Z._ und X._ wird vorgeworfen, anlässlich dieser Stopps Y._ im Freien gemeinsam zu Geschlechts- und versuchtem Analverkehr mit Z._ und zu gleichzeitigem Oralverkehr mit X._ genötigt und weitere sexuelle Handlungen (Eindringen mit Fingern in die Scheide) gegen ihren Willen an ihr vorgenommen zu haben. Überdies sollen sie Y._ auf dem Rücksitz des Autos während der Fahrt verschiedentlich gemeinsam dazu gezwungen haben, Z._ oral zu befriedigen. Um ca. 03.15 Uhr kamen sie in G._/SG an und liessen Y._ gehen. Sie wurde um ca. 03.40 Uhr von Anwohnern auf der Strasse aufgegriffen. B. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach Z._ und X._ am 4. April 2012 zweitinstanzlich der gemeinsam begangenen, mehrfachen Vergewaltigung und der gemeinsam begangenen, mehrfachen sexuellen Nötigung schuldig. Es verurteilte Z._ zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und X._ zu einer solchen von vier Jahren. Zudem verpflichtete es Z._ und X._ unter solidarischer Haftbarkeit, Y._ eine Genugtuung von Fr. 25'000.-- zu bezahlen. Im Übrigen bestätigte das Kantonsgericht den Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen vom 18. und 23. November 2010 (Freisprüche von den Vorwürfen der Freiheitsberaubung und Entführung; Widerruf einer hinsichtlich Z._ am 6. Juli 2005 bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 2 Monaten; Verfahrenskosten; Entschädigung). C. Gegen das kantonsgerichtliche Urteil erheben X._ (6B_396/2012) und Z._ (6B_401/2012) Beschwerde in Strafsachen. X._ beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 4. April 2012 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung in gemeinsamer Begehung und vom Vorwurf der mehrfachen sexuellen Nötigung in gemeinsamer Begehung freizusprechen. Die Zivilforderung von Y._ sei auf den Zivilweg zu verweisen. Die Kosten der vorinstanzlichen und des bundesgerichtlichen Verfahren seien, inklusive einer angemessenen Parteientschädigung, der Staatskasse des Kantons St. Gallen aufzuerlegen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene C._ war zuletzt als Betonfräser der G._ AG, erwerbstätig gewesen, als er sich am 12. Mai 2010 unter Hinweis auf ein Lungenleiden bei der IV-Stelle des Kantons Luzern anmeldete. Nach medizinischen Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 25. Juli 2012 ab 1. März 2011 bei einem Invaliditätsgrad von 61 % eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu. Mit Verfügung vom 27. September 2012 wurde dem Versicherten zudem die frankenmässige Berechnung seines Rentenanspruchs für die Zeit vom 1. März 2011 bis 31. Juli 2012 eröffnet. B. Die von C._ gegen die Verfügung vom 25. Juli 2012 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 6. Dezember 2012 ab, während es auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom 27. September 2012 nicht eintrat. C. Mit Beschwerde beantragt C._, ihm sei unter Anpassung der Verfügungen und Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ab 1. März 2011 eine ganze Rente der Invalidenrente auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 23. Januar 2007 vom Bezirksgericht Zürich wegen falscher Anschuldigung, Betrugs und Urkundenfälschung unter Einbezug von zwei widerrufenen bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafen zu einer Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe von 22.5 Monaten verurteilt. Im Umfang von 16.5 Monaten wurde der Vollzug der Freiheitsstrafe aufgeschoben, wohingegen sechs Monate minus fünf durch Untersuchungshaft erstandene Tage zum Vollzug angeordnet wurden. B. Am 24. Februar 2011 verfügte das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, X._ habe sich am 13. April 2011 zum Strafantritt zu melden. Am 5. April 2011 stellte X._ bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich ein Begnadigungsgesuch in Bezug auf den Vollzug des Urteils des Bezirksgerichts vom 23. Januar 2007, wobei sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersuchte. Auf einen von X._ gleichzeitig erhobenen Rekurs gegen die Strafantrittsverfügung trat die Direktion der Justiz und des Innern am 14. April 2011 nicht ein. Sie leitete die Rekurseingabe jedoch als Gesuch um Prüfung der Hafterstehungsfähigkeit an das Amt für Justizvollzug weiter und sistierte gleichentags das Begnadigungsverfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid über das Gesuch um Prüfung der Hafterstehungsfähigkeit. C. Das Amt für Justizvollzug trat mit Verfügung vom 29. Oktober 2012 auf das Gesuch um Prüfung der Hafterstehungsfähigkeit nicht ein und setzte den Strafantrittstermin neu auf den 4. März 2013 fest. Die von X._ gegen die Verfügung des Amts für Justizvollzug vom 29. Oktober 2012 erhobenen Rechtsmittel wurden von der Direktion der Justiz und des Innern am 28. Dezember 2012 sowie vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 21. Februar 2013 abgewiesen. Am 25. Februar 2013 ersuchte X._ um Wiederaufnahme des Begnadigungsverfahrens, wobei sie erneut den Antrag stellte, dem Begnadigungsgesuch sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Mit Verfügung vom 26. Februar 2013 nahm die Direktion der Justiz und des Innern das Begnadigungsverfahren wieder auf und wies das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab. D. Gegen die Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern vom 26. Februar 2013 hat X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, dem Begnadigungsgesuch die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Verfügung des Bundesgerichts vom 1. März 2013 wurde der Beschwerde ans Bundesgericht die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Vorinstanz beantragt unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Das Amt für Justizvollzug beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Wasserkraftwerk Eglisau wurde zwischen 1915 und 1921 erstellt, gestützt auf eine Konzession, welche der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK; heute: Axpo AG) für eine Dauer von 80 Jahren erteilt worden war. Am 16. Dezember 1998 erteilte die Schweizerische Eidgenossenschaft der NOK eine neue Konzession, die am 1. April 2002 in Kraft trat und bis 2046 befristet ist. Die Wasserkraft entfällt zu 61 % auf den Kanton Zürich, zu 31,8 % auf den Kanton Schaffhausen und zu 7,2 % auf das Land Baden-Württemberg. Am 30. September 2002 wurde die Kraftwerk Eglisau-Glattfelden AG als 100%-ige Tochtergesellschaft der Axpo AG gegründet und es wurden ihr sämtliche Rechte und Pflichten aus der Konzession übertragen. A.b. Vom Oktober 2008 bis Juni 2012 wurde das Wasserkraftwerk Eglisau umfassend erneuert, um die Leistungsfähigkeit des Werks um 30 % zu steigern. Da während der Bauarbeiten nur eine reduzierte Wasserkraftnutzung möglich war, stellte die Kraftwerk Eglisau-Glattfelden AG am 28. Mai 2010 bei der Baudirektion des Kantons Zürich das Gesuch, den Wasserzins während der Bauzeit zu reduzieren. Die Baudirektion beantwortete dieses Begehren mit Schreiben vom 26. Juli 2010 abschlägig. Ein analoges Gesuch stellte die Kraftwerk Eglisau-Glattfelden AG an die Schaffhauser Behörden, welche darüber offenbar noch nicht rechtskräftig entschieden haben. A.c. Am 3. November 2010 gelangte die Kraftwerk Eglisau-Glattfelden AG an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und ersuchte um Meinungsäusserung über die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung ihres Reduktionsgesuchs. Mit Stellungnahme vom 14. Januar 2011 vertrat der Direktor des Bundesamtes für Energie (BFE) die Auffassung, das UVEK sei dafür nicht zuständig. B. Am 3. März 2011 ersuchte die Kraftwerk Eglisau-Glattfelden AG die Baudirektion des Kantons Zürich um Erlass einer rekursfähigen Verfügung betreffend Wasserzinsreduktion. Am 12. Juli 2011 wies die Baudirektion das Gesuch ab. Gegen diese Verfügung erhob die Kraftwerk Eglisau-Glattfelden AG am 12. August 2011 Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Dieser hob mit Beschluss vom 23. Mai 2012 die Verfügung der Baudirektion vom 12. Juli 2011 auf und wies diese an, das Gesuch der Kraftwerk Eglisau-Glattfelden AG zuständigkeitshalber dem UVEK zur Behandlung zu überweisen. C. Dagegen gelangte die Kraftwerk Eglisau-Glattfelden AG mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und beantragte, der Regierungsrat sei anzuweisen, den Rekurs vom 12. August 2011 materiell zu behandeln. Mit Urteil vom 28. Februar 2013 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. D. Die Kraftwerke Eglisau-Glattfelden AG erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und den Regierungsrat des Kantons Zürich anzuweisen, den Rekurs vom 12. August 2011 materiell zu behandeln. E. Das Verwaltungsgericht und die Staatskanzlei des Kantons Zürich beantragen Abweisung der Beschwerde, die Baudirektion deren Gutheissung. Das zur Vernehmlassung eingeladene UVEK bestätigt seine Ausführungen, die es zum einen durch das BFE in der vorliegenden Sache am 14. Januar 2011 gegenüber der Beschwerdeführerin und zum anderen in einem Schreiben vom 26. Juni 2012 an den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen in der parallelen Angelegenheit vertreten hatte, wonach das UVEK für die Behandlung des Gesuchs nicht zuständig sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1970 geborene M._ ist kosovarische Staatsangehörige und wohnt in Kosovo. Nachdem ihr Ehemann B._, ebenfalls kosovarischer Staatsangehöriger und in Kosovo wohnhaft gewesen, am 14. Juli 2010 verstorben war, meldete sie sich am 11. November 2010 (Eingang 8. Dezember 2010) bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) zum Bezug einer Hinterlassenenrente für sich und die vier Kinder (geboren im September 1994 und 1995 sowie im Oktober 1996 und März 1998) an. Am 13. Dezember 2010 verneinte die SAK verfügungsweise einen entsprechenden Anspruch, da das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen ab 1. April 2010 im Verhältnis zu Kosovo nicht weiter angewendet werde. Daran hielt die SAK mit Einspracheentscheid vom 7. November 2012 fest. B. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die dagegen eingereichte Beschwerde in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid der SAK vom 7. November 2012 aufhob und die Sache an diese zurückwies, damit sie die Prüfung des Rentenbegehrens fortsetze und anschliessend in Anwendung des noch in Kraft stehenden Sozialversicherungsabkommens in der Sache neu verfüge (Entscheid vom 20. März 2013). C. Die SAK erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 2013 sei aufzuheben und ihr Einspracheentscheid vom 7. November 2012 zu bestätigen. M._ schliesst sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) stellt Antrag auf Gutheissung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Regionalpolizei Bremgarten fiel am 20. Dezember 2010 um 20:50 Uhr E._s Personenwagen auf, der eingangs der A._strasse in Bremgarten parkiert war. Als die Patrouille nach ca. 10-15 Minuten zurückkehrte, befand sich das Fahrzeug immer noch am selben Ort, und die Motorhaube fühlte sich kalt an. Die Polizei stellte einen Bussenzettel über Fr. 140.-- aus (wegen Nichtbeachtens des Vorschriftssignals "Verbot für Motorwagen" und Parkierens in einer Begegnungszone an nicht dafür gekennzeichneten Stellen bis zu 2 Stunden) mit einer Bedenkfrist von 30 Tagen, die ungenutzt verstrich. Auch auf die polizeilichen Mahnungen vom 7. Februar und 24. Mai 2011 reagierte E._ nicht. Im Juni 2011 erschien er auf dem Polizeiposten, um gegen die Busse einzusprechen. Er habe sein Fahrzeug höchstens 5 Minuten für den Warenumschlag abgestellt, was dort zulässig sei. Als der Polizist ihm erklärte, seine Zeitangabe könne nicht stimmen, gab er an, die Busse widerwillig zu bezahlen, und verliess wütend den Schalterbereich (kantonale Akten, act. 94 Ziff. 1.5 mit Hinweis auf act. 19 ff.). B. Mit Strafbefehl vom 7. Juli 2011 büsste die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten E._ wegen der erwähnten Übertretungen mit Fr. 140.--. Anlässlich der Einvernahme vor der Staatsanwaltschaft am 22. September 2011 beharrte E._ darauf, keine Übertretung begangen zu haben, und verlangte das gerichtliche Verfahren (a.a.O., act. 29 f.). C. Das Bezirksgericht Bremgarten sprach E._ am 13. Dezember 2011 vom Vorwurf des Nichtbeachtens des Vorschriftssignals "Verbot für Motorwagen" frei, büsste ihn jedoch wegen vorschriftswidrigen Parkierens mit Fr. 40.-- und auferlegte ihm die gesamten Verfahrenskosten von Fr. 522.--. Die Berufung des E._ betreffend die Verfahrenskosten wies das Obergericht des Kantons Aargau am 18. September 2012 ab. D. E._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und ihm seien anstatt Fr. 522.-- nur Fr. 150.-- an Verfahrenskosten aufzuerlegen. | 0 |
Sachverhalt: A. T._, geboren 1983, meldete der Helsana Unfall AG (nachfolgend: Helsana), bei welcher sie für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, dass sie sich am 30. Oktober 2008 beim Volleyball das linke Knie verletzt habe. Nachdem die Helsana zunächst für die Heilbehandlung aufgekommen war und Taggelder ausgerichtet hatte, lehnte sie ihre (weitere) Leistungspflicht mit Verfügung vom 7. April 2010 und Einspracheentscheid vom 15. März 2011 ab mit der Begründung, dass das Geschehen weder als Unfall im Rechtssinne noch als unfallähnliche Körperschädigung zu qualifizieren sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. Oktober 2012 ab. C. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2010 sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft dem 1962 geborenen A._ für die Zeit von Juni 2009 bis Juni 2010 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. B. Die dagegen vom Versicherten erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es sei ihm entsprechend der effektiven Erwerbsunfähigkeit ab Juni 2009 eine unbefristete Invalidenrente zuzusprechen, hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, nach Einholung eines Gerichtsgutachtens vom 23. Dezember 2011 mit Entscheid vom 10. Mai 2012 in dem Sinne gut, als es befand, der Beschwerdeführer habe ab 1. Juni 2009 Anspruch auf eine Dreiviertelrente und ab 1. Juli 2010 auf eine Viertelrente. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, ihre Verfügung sei wiederherzustellen, wobei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen sei. In seiner Vernehmlassung schliesst der Beschwerdegegner auf Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter sei diese abzuweisen, so weit auf sie eingetreten wird. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. D as Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 13. März 2012 zweitinstanzlich wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz in zehn Anklagepunkten zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren, als (teilweise) Zusatzstrafe zu drei Urteilen. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, er sei von drei Anklagepunkten freizusprechen und bezüglich der sieben Schuldsprüche zu einer (Zusatz-) Strafe von höchstens 36 Monaten zu verurteilen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach eröffnete am 27. Januar 2012 eine Strafuntersuchung wegen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargauernannte Rechtsanwalt X._ am 21. Februar 2012 (rückwirkend ab 1. Februar 2012) als amtlichen Verteidiger. Mit Verfügung vom 14. Mai 2012 übernahm die Staatsanwaltsch aft II des Kantons Zürich das Strafverfahren von den Aargauer Strafverfolgungsbehörden. B. Am 22. Juni 2012 reichte der amtliche Verteidiger bei der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach eine Honorarnote über Fr. 23'546.60 für seine Aufwendungen vom 1. Februar bis 15. Mai 2012 (im Aargauer Untersuchungsverfahren) zur Genehmigung ein. Am 22. Oktober 2012 verfügte die Staatsanwaltschaft, dem amtlichen Verteidiger werde (nach Rechtskraft der Verfügung) eine Entschädigung von Fr. 15'768.-- (inkl. MWST) ausbezahlt. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, mit Entscheid vom 20. Dezember 2012 nicht ein. C. Gegen den Nichteintretensentscheid des Obergerichtes gelangte der amtliche Verteidiger mit Beschwerde vom 31. Januar 2013 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Beschwerdesache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf Stellungnahmen je ausdrücklich verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1971 geborene C._ absolvierte im April 1992 eine Lehre als Fotolithografin. 1994 wanderte sie nach M._ aus, wo sie heiratete und zwei Söhne gebar (Jahrgänge 1998 und 1999). Ende Dezember 2001 kehrte sie zusammen mit ihrer Familie in die Schweiz zurück. Im März 2004 trennten sich die Eheleute und am 5. Februar 2008 wurde die Ehe geschieden. C._ meldete sich am 5. November 2009 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch, namentlich veranlasste sie eine polydisziplinäre Begutachtung durch die A._, Spital X._ (Gutachten vom 18. November 2010 und 17. Februar 2012) und ordnete eine Abklärung der Verhältnisse im Haushalt an (Bericht vom 6. Mai 2011, Stellungnahme vom 27. März 2012). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 3. August 2012 einen Rentenanspruch, ausgehend von einem Erwerbsanteil von 84 %, einem Haushaltsanteil von 16 % und einem Invaliditätsgrad von 36 %. B. In Gutheissung der hiegegen von C._ erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 4. Februar 2013 die Verfügung vom 3. August 2012 auf und sprach C._ rückwirkend ab 1. November 2010 eine halbe, ab 1. Februar 2011 eine ganze und ab 1. Mai 2012 wiederum eine halbe Rente zu. C. Die IV-Stelle erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und der Anspruch auf eine Invalidenrente zu verneinen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht die IV-Stelle um aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Gleichzeitig ersucht die Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. D. Mit Verfügung vom 12. Juli 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene B._ ist bei der S._ tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Nachdem er bereits im Kindesalter ein Schädel-Hirntrauma erlitten hatte, stürzte er am 30. Dezember 2005 auf vereistem Boden. Gemäss ärztlicher Diagnose erlitt er dabei ein cervicocephales Syndrom mit Aufmerksamkeits- und Konzentrationsdefiziten. Die SUVA erbrachte hiefür Versicherungsleistungen. Mit Verfügung vom 19. September 2007 und Einspracheentscheid vom 1. Februar 2008 schloss sie den Fall mangels adäquater Unfallkausalität der noch bestehenden Beschwerden per 30. September 2007 folgenlos ab. Das wurde vom Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit rechtskräftigem Entscheid vom 27. August 2008 bestätigt. Am 14. Juli 2008 prallte ein nachfolgender Lieferwagen ins Heck des vom Versicherten gelenkten Personenwagens. B._ klagte danach namentlich über Beschwerden an Kopf und Nacken. Die SUVA gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Sie traf sodann Abklärungen zum Unfallhergang und zum medizinischen Sachverhalt. Mit Verfügung vom 6. Januar 2011 und Einspracheentscheid vom 2. August 2011 stellte sie die Leistungen per 31. Januar 2011 ein und verneinte einen Anspruch auf eine Invalidenrente sowie auf eine Integritätsentschädigung. Sie begründete dies damit, die noch bestehenden Beschwerden seien nicht adäquat unfallkausal. Zwischenzeitlich hatte sich B._ auch bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug angemeldet. Die IV-Stelle Aargau holte ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten der medizinischen Abklärungsstelle X._ vom 11. November 2009 ein und sprach B._ mit Verfügungen vom 5. März und 19. Mai 2010 rückwirkend ab 1. Dezember 2006 bei einem Invaliditätsgrad von 52 % eine halbe Invalidenrente der Invalidenversicherung zu. B. B._ erhob gegen den Einspracheentscheid vom 2. August 2011 Beschwerde. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies diese mit Entscheid vom 19. Dezember 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm eine Rente und eine Integritätsentschädigung gemäss den gesetzlichen Grundlagen zuzusprechen; eventuell sei die Sache im Sinne der Erwägungen für weitere Abklärungen, insbesondere zur Einholung eines Obergutachtens, und zum neuen Entscheid an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ wurden vom Obergericht des Kantons Zürich am 24. Mai 2005 teilweise als Mittäter wegen mehrfachen Betrugs usw. mit 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus bzw. 18 Monaten Freiheitsstrafe bedingt bestraft (vgl. Urteil 6S.282/2005 vom 31. Januar 2007). B. Das Bezirksgericht Bülach bestrafte am 2. Dezember 2009 wegen teils in Mittäterschaft begangenen mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs usw. X._ mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren (teilweise als Zusatzstrafe zum obergerichtlichen Urteil von 2005), Y._ mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren (mit Widerruf des im obergerichtlichen Urteil von 2005 gewährten bedingten Vollzugs) und Z._ mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren (teils als Zusatzstrafe zum Strafbefehl von 2003). Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte im Appellationsverfahren am 7. Juni 2012 X._ (teilweise als Mittäter von Y._) wegen mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs und mehrfacher Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Y._ verurteilte es wegen mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs und mehrfacher Veruntreuung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten. Beide Verurteilungen ergingen teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. Mai 2005. C. X._ (Verfahren 6B_521/2012) und Y._ (paralleles Verfahren 6B_557/2012) erheben Beschwerden in Strafsachen. X._ beantragt, das obergerichtliche Urteil in den ihn betreffenden Dispositivziffern 1.1, 1.5, 2.1, 4.1-4.23, 5.1, 6.1 und 7 vollumfänglich aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er in Aufhebung der Ziff. 2.1 mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten mit bedingtem Vollzug und einer Probezeit von 3 Jahren zu bestrafen. Er beantragt die unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Industriestrasse erschliesst die Industriezone der Gemeinde Lupfig. Die Strasse ist 6 m breit. Auf ihrer Ostseite besteht ein Gehweg. Wegen der sich abzeichnenden weiteren Bautätigkeit beschloss der Gemeinderat, zum Schutz der Fussgänger auch auf der Westseite der Strasse einen Gehweg zu erstellen. Er erteilte deshalb den Auftrag für die Revision des Erschliessungsplanes aus dem Jahre 1968. Der Gemeinderat verfolgte insbesondere folgende Ziele: Optimale Sicherheit durch beidseitige Gehwege entlang der Strasse; Gestaltung des Strassenraums durch ein Bepflanzungskonzept. Vom 3. September bis zum 2. Oktober 2001 legte der Gemeinderat den revidierten Erschliessungsplan Industriestrasse öffentlich auf. Mit Beschluss vom 4. März 2002 wies er die dagegen erhobenen Einsprachen ab und genehmigte den Erschliessungsplan. Die hiergegen eingereichten Beschwerden wies der Regierungsrat des Kantons Aargau am 21. Mai 2003 ab. Gleichentags genehmigte er den Erschliessungsplan. Die von der X._ SA dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 27. Januar 2004 ab. Das Bundesgericht wies die von der X._ SA hiergegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde am 4. Oktober 2004 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 1P.202/2004). Der Erschliessungsplan sieht auf der Westseite der Industriestrasse den neuen Gehweg mit einem Bepflanzungskonzept vor. Danach ist entlang des Gehwegs eine Reihe hochstämmiger Laubbäume geplant. Die Bäume sollen einen Abstand von ca. 15 bis 20 Meter aufweisen, ausgenommen bei Grundstückszufahrten. Nach dem Erschliessungsplan wird die genaue Lage der Bäume im Baubewilligungsverfahren festgelegt. Die Bäume sollen auf die Gehweggrenze gestellt werden, d.h. die eine Hälfte soll auf den Gehweg zu stehen kommen, die andere auf das jeweils angrenzende Grundstück. B. Gestützt auf den rechtskräftigen Erschliessungsplan legte der Gemeinderat vom 19. August bis zum 17. September 2005 das Bauprojekt für den Gehweg öffentlich auf. Die Y._ SA und die X._ SA, welche Eigentümerinnen von an den Gehweg grenzenden Parzellen sind, erhoben Einsprache und verlangten den Verzicht auf die geplante Baumallee. Mit Beschluss vom 23. April 2007 wies der Gemeinderat die Einsprachen ab und erteilte die Baubewilligung für den geplanten Gehweg. Dieser Beschluss erwuchs unangefochten in Rechtskraft. C. Für den Bau des Gehwegs soll angrenzendes Bauland enteignet werden. Die Pflanzung der Bäume erfordert bauliche Massnahmen sowie die Anpassung von Metallstab- bzw. Geflechtszäunen auf den Grundstücken der Y._ SA und der X._ SA. Am 17. Dezember 2009 ersuchte der Gemeinderat die Schätzungskommission nach Baugesetz des Kantons Aargau um Durchführung eines Enteignungsverfahrens. Anlässlich der Einigungsverhandlung vom 28. September 2010 unterbreitete die Schätzungskommission den Parteien einen Vergleichsvorschlag, den die Y._ SA und X._ SA ablehnten. Mit Urteil vom 23. Juni 2011 erkannte die Schätzungskommission was folgt: "1. "1. 1.1 Die Gesuchsgegnerinnen haben ab den Parzellen 669, 281, 750 und 844 gemäss Landerwerbsplan ca. 118 m2, ca. 146 m2, ca. 157 m2 und ca 101 m2, total ca. 522 m2, zugunsten der Einwohnergemeinde Lupfig abzutreten. Die Einwohnergemeinde Lupfig hat die Abtretungen mit Fr. 335.00/m 2 zu entschädigen. 1.2 Auf den Parzellen 669, 750 und 844 wird je folgende Duldungsservitut entschädigungslos errichtet: Die Einwohnergemeinde Lupfig ist berechtigt, zwei Bäume zu pflanzen sowie alle damit zusammenhängenden baulichen Massnahmen gemäss Baumbepflanzungsplan des "Bauprojekts 05 Industriestrasse Gehweg und Kanalisation" vorzunehmen, und es ist ihr der Zugang zu den Bäumen für deren Pflege und Unterhalt zu gewähren. Dieser Baumbepflanzungsplan stellt einen integrierenden Bestandteil dieses Entscheids dar. 2. Die Einwohnergemeinde Lupfig wird ermächtigt und angewiesen, die Rechtsänderungen zu gegebener Zeit gestützt auf die Mutationstabelle des Nachführungsgeometers und unter Nachweise der Zahlung der Entschädigung gemäss vorstehender Dispositiv-Ziffer 1.1 dem Grundbuchamt Brugg zur Eintragung anzumelden. 3. Alle mit der Enteignung gemäss vorstehenden Dispositiv-Ziffern 1.1 und 1.2 verbundenen Kosten, inkl. Vermarkungs-, Vermessungs- und Grundbuchkosten, werden von der Einwohnergemeinde Lupfig übernommen. 4. Die Entschädigung gemäss vorstehender Ziffer 1.1 wird 20 Tage nach Rechtskraft dieses Entscheids zur Zahlung fällig. 5. (Kostenfolgen)." Dagegen erhoben die Y._ SA und die X._ SA Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Sie anerkannten ausdrücklich die Ziffern 1.1 und 5 des Urteils der Schätzungskommission. Dagegen beantragten sie die Aufhebung von Ziffer 1.2 und die entsprechende Anpassung der Ziffern 2-4. Am 31. Oktober 2012 wies das Verwaltungsgericht (3. Kammer) die Beschwerde ab. D. Die Y._ SA und die X._ SA führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Ziffer 1.2 des Urteils der Schätzungskommission sei aufzuheben und ersatzlos zu streichen. Als Folge davon sei die Nummerierung des Dispositivs anzupassen (alt: 1./1.1; neu: 1.). Die Ziffern 2-4 des Urteils der Schätzungskommission seien wie folgt neu zu fassen: "2. Die Einwohnergemeinde Lupfig wird ermächtigt und angewiesen, die Rechtänderungen gemäss vorstehender Dispositiv-Ziffer 1. unter Nachweis der Zahlung der Entschädigung zu gegebener Zeit gestützt auf die Mutationstabelle des Nachführungsgeometers dem Grundbuchamt Brugg zur Eintragung anzumelden. 3. Alle mit der Enteignung gemäss vorstehender Dispositiv-Ziffer 1. verbundenen Kosten, inkl. Vermarkungs-, Vermessungs- und Grundbuchkosten, werden von der Einwohnergemeinde Lupfig übernommen. 4. Die Entschädigung gemäss vorstehender Ziffer 1. wird 20 Tage nach Rechtskraft dieses Entscheids zur Zahlung fällig." Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei Erwägung 3 des vorinstanzlichen Entscheids aufzuheben. E. Das Verwaltungsgericht hat unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid auf Gegenbemerkungen verzichtet. Der Gemeinderat hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1971 mit einer Torticollis congenita geborene D._, gelernte Papeteristin und nach einer Umschulung zur Büroangestellten als Sekretärin tätig, zuletzt ab Oktober 2000 bis Ende Oktober 2005 bei der M._ AG, unterzog sich 1991 einer dorsalen Spondylodese (Wirbelsäulenversteifung) vom vierten Brust- bis zum vierten Lendenwirbel sowie einer Acromioplastik wegen Beschwerden der rechten Schulter im Juli 2005. Am 12. Dezember 2005 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht und durchgeführtem Vorbescheidverfahren wies die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 4. Mai 2007 einen Rentenanspruch ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Oktober 2008 gut und wies die Sache zu weiteren Abklärungen betreffend Haltungsmuskulatur Hals/Schultern an die IV-Stelle zurück. Diese holte unter anderem ein Gutachten des Dr. med. J._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie vom 15. September 2009 ein und wies das Rentenbegehren mit Verfügung vom 20. September 2010 erneut ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Mai 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt D._ beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zur erneuten Sachverhaltsabklärung unter Würdigung sämtlicher Befunde an die Vorinstanz, eventualiter an die IV-Stelle zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beklagter, Beschwerdeführer) ist deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Y._, Deutschland. Er nahm 1987 über deren Zürcher Zweigniederlassung erstmals Bankbeziehungen zur Bank X._, London, (Klägerin, Beschwerdegegnerin) auf. Am 31. März 1987 unterzeichnete er einen Antrag auf Kontoeröffnung samt Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) in der damaligen Fassung sowie eine separate Erklärung, wonach er auf eigene Rechnung handle. Nachdem die Bank X._ ihre AGB geändert hatte, unterzeichnete er am 23. Februar 1994 die neue Fassung. Beide Fassungen enthalten eine Gerichtsstandsklausel zugunsten der Gerichte am Ort der Niederlassung. Die Bankbeziehung bestand zunächst in zwei Konten, wovon eines in DM und eines in USD geführt wurde. Am 30. September 2001 wurden die beiden Konten saldiert und in ein Euro-Konto umgewandelt. Der Saldo dieses Kontos beträgt gemäss Angaben der Bank X._ nunmehr EUR 219'847.16 zulasten von A._. B. B.a. Am 27. Mai 2011 wurde beim Bezirksgericht Zürich Klage gegen A._ eingereicht mit dem Rechtsbegehren, dieser sei zur Zahlung von EUR 219'847.16, zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 25. Februar 2011, an die Klägerin zu verpflichten. Der Beklagte bestritt die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts; es liege eine Verbrauchersache vor, weshalb eine Klage gegen ihn nur an seinem deutschen Wohnsitz statthaft sei. Mit Beschluss vom 6. Januar 2012 wies das Bezirksgericht Zürich den Unzuständigkeitseinwand des Beklagten ab. B.b. Mit Beschluss vom 23. November 2012 wies das Obergericht des Kantons Zürich eine vom Beklagten gegen den bezirksgerichtlichen Beschluss vom 6. Januar 2012 erhobene Berufung ab. Das Obergericht führte aus, der Beklagte bestreite nicht, eine formell korrekte Gerichtsstandsvereinbarung abgeschlossen zu haben, die grundsätzlich zur örtlichen Zuständigkeit der Zürcher Gerichte führe. Er wende jedoch ein, es liege eine Verbrauchersache vor, weshalb er sich auf Art. 15 Ziff. 1 lit. c und Art. 16 Ziff. 2 LugÜ berufen könne. Folglich habe er die der Anwendung dieser Normen zugrunde liegenden Tatsachen zu beweisen; eine Beweislastumkehr bestehe auch im Rahmen des Art. 15 Ziff. 1 lit. c LugÜ nicht. Der Beklagte habe den Behauptungen der Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren, sie habe zu keiner Zeit ihre Bankgeschäfte in Deutschland durchgeführt, in seiner Stellungnahme nichts entgegengehalten. In der Berufung bringe er nunmehr vor, die Klägerin verfüge über eine Zweigniederlassung in Deutschland; hingegen sei weder behauptet noch ersichtlich, dass diese Zweigniederlassung bereits im Jahre 1987 oder spätestens im Jahre 1994 bestand, als der Beklagte das Dokument "Application for opening of an account and General Conditions" unterzeichnete. Dies ergebe sich denn auch nicht aus den vom Beklagten im Rahmen des Berufungsverfahrens neu eingereichten Unterlagen. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Klägerin bereits im Jahre 1987 respektive 1994 in Deutschland tätig gewesen sei, womit die erste Alternative von Art. 15 Ziff. 1 lit. c LugÜ ausser Betracht falle. Im Weiteren wolle der Beklagte eine Ausrichtung der Tätigkeit der Klägerin auf Deutschland mittels Auszügen aus den Internetauftritten der Klägerin und deren Zürcher Zweigniederlassung begründen. Zu Recht weise die Klägerin in diesem Zusammenhang darauf hin, es sei gerichtsnotorisch, dass sich das Internet erst nach 1994 zum Massenkommunikationsmittel entwickelt habe und entsprechend von den Unternehmungen zu Werbezwecken etc. verwendet worden sei. Der Beklagte behaupte denn auch nicht konkret, dass die entsprechenden Auftritte bereits 1994 vorhanden gewesen seien. Dass die Klägerin spätestens im Jahr 1994 ihre Geschäfte mittels Werbung, anderweitig absatzfördernder Marketingaktivitäten oder Vertriebsformen gezielt auf Deutschland ausgerichtet hätte, behaupte der Beklagte nicht und sei auch nicht ersichtlich. Es sei mithin davon auszugehen, dass die Klägerin weder im Jahr 1987 noch 1994 ihre Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet habe. Damit liege keine Verbrauchersache im Sinne von Art. 15 Ziff. 1 lit. c LugÜ vor. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, es sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. November 2012 aufzuheben und es sei auf die Klage nicht einzutreten. Eventualiter sei der angefochtene Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hat dem Bundesgericht am 18. März 2013 eine Replik, die Beschwerdegegnerin am 4. April 2013 eine Duplik eingereicht. D. Mit Verfügung vom 7. Februar 2013 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1947 geborene Z._ war seit 1984, zuletzt als Chefarzt, für das Spital X._ tätig und in dieser Eigenschaft bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 3. Februar 2001 brachte ihn beim Skifahren ein über die Piste gespanntes Kabel, welches für ein Skirennen auf Kopfhöhe montiert worden war, zu Fall. Dabei zog er sich eine Hyperextension der Halswirbelsäule (HWS) zu. Eine Arbeitsunfähigkeit wurde nicht attestiert. Die Zürich übernahm die Heilungskosten. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2010 stellte sie ihre Leistungen rückwirkend per 31. August 2004 ein, wobei sie auf die Rückforderung der darüber hinaus erbrachten Leistungen verzichtete. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 16. August 2011). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 28. August 2012). C. Z._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1956 geborene W._ war seit 1977 als Kindergärtnerin tätig und damit bei der Krankenkasse KKB (nachfolgend KKB), heute Visana Versicherungen AG (nachfolgend Visana) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 18. Februar 1987 erlitt sie einen Verkehrsunfall, bei welchem sie sich ein Schädel-Hirn-Trauma mit Schädelbasisfraktur und Commotio bzw. Contusio cerebri zuzog. Die Unfallversicherung kam für die Heilungskosten auf. Nach medizinischen Abklärungen, insbesondere gestützt auf das Gutachten der Klinik X._ für Epilepsie und Neurorehabilitation vom 23. März 1993, sprach die KKB W._ mit Verfügung vom 27. August 1993 bzw. 7. Januar 1994 eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 20 % und mit Verfügung vom 25. Mai 1994 ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 100 % rückwirkend ab 1. Juli 1991 eine Komplementärrente der Unfallversicherung zu. A.b Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs bezüglich Einholung einer interdisziplinären Abklärung holte die Visana ein Gutachten der Begutachtungsstelle I._ vom 23. Juni 2011 ein und stellte die bisherige Invalidenrente mit Verfügung vom 1. Juli 2011 per 31. Juli 2011 ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. November 2011 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 29. Oktober 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt W._ beantragen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Oktober 2012 und der Einspracheentscheid der Visana vom 1. Juli 2012 (recte 30. November 2011) seien aufzuheben, die UVG-Rente sei zu bestätigen, eventuell sei die Sache zur Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Visana schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Mit Urteil vom 15. September 2011 sprach das Obergericht des Kantons Zug den im Anwaltsregister des Kantons Zug eingetragenen Rechtsanwalt X._ der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 125 Tagessätzen zu Fr. 400.- unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie mit einer unbedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu Fr. 400.--. Das Bundesgericht wies eine dagegen erhobene Beschwerde am 7. Februar 2012 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_676/2011). A.b. Aufgrund dieser Verurteilung eröffnete die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Zug gestützt auf Art. 8 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 9 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA, SR 935.61) ein Verfahren, in dessen Verlauf X._ verschiedene ärztliche Atteste einreichte und die Aufsichtskommission ein Gutachten des stellvertretenden Kantonsarztes einholte. Am 23. Januar 2012 beschloss die Aufsichtskommission, dass der Eintrag von Rechtsanwalt X._ im Anwaltsregister gelöscht werde. Gleichzeitig stellte sie fest, dass die Urkundsberechtigung von Rechtsanwalt X._ dahingefallen sei. Zur Begründung führte sie aus, X._ sei nicht mehr handlungsfähig, weshalb sein Eintrag im Anwaltsregister gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 9 BGFA zu löschen sei. B. Mit Urteil vom 4. April 2013 wies das Obergericht des Kantons Zug eine dagegen erhobene Beschwerde von Rechtsanwalt X._ ab. C. X._ erhebt mit Eingabe vom 8. Mai 2013 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 4. April 2013 sei aufzuheben. Die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 10. Juni 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. H._, geboren 1979, arbeitete seit 1. August 2003 als Logopädin für die Schulgemeinde D._ und war in dieser Eigenschaft bei der Visana Versicherungen AG (nachfolgend: Visana oder Beschwerdeführerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Mit Bagatellunfall-Meldung UVG vom 20. Juli 2010 meldete die Versicherte der Visana, dass sie am 7. Juni 2010 "mit dem Fuss umgekippt und auf das Knie gefallen" sei und dabei eine "Verdrehung/Verstauchung" des rechten Knies erlitten habe. Als erstbehandelnden Arzt nannte die Versicherte Dr. med. B._ von der Sportklinik X._. Nach Anerkennung der Leistungspflicht gemäss UVG und Übernahme der Heilbehandlung - jedoch vor der geplanten und am 3. Februar 2012 durchgeführten operativen Sanierung der vorderen Kreuzbandruptur rechts - stellte die Visana ihre Leistungen für die Folgen des Unfalles vom 7. Juni 2010 rückwirkend per 28. Oktober 2010 ein (Verfügung vom 5. Januar 2012). Hiegegen erhoben die Versicherte und ihre zuständige Krankenpflegeversicherung, die SWICA Krankenversicherung AG (nachfolgend: SWICA), je separat Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 23. März 2012 hielt die Visana am verfügten folgenlosen Fallabschluss mit der Begründung fest, angesichts des Vorzustandes am rechten Knie sei fünf Monate nach dem Unfallereignis vom 7. Juni 2010 der Status quo ante mit dem geforderten Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erreicht worden und die Verneinung eines Leistungsanspruches ab 28. Oktober 2010 demzufolge zu Recht erfolgt. B. Die hiegegen von H._ und der SWICA separat erhobenen Beschwerden hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 3. Oktober 2012 gut, hob den Einspracheentscheid vom 23. März 2012 auf und verpflichtete die Visana, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Visana die Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides; eventualiter sei die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ hat im Studienjahr 2009/2010 an der Hochschule Luzern - Wirtschaft (nachfolgend: Hochschule Luzern) den englischsprachigen Studiengang "Bachelor of Science in Business Administration, International Management and Economics" aufgenommen, nachdem er bereits während zweier Jahre an der Florida International University (USA) "Economy and Business" studiert hatte. Weil X._ das Pflichtmodul "Information Management 2" zweimal nicht bestanden hatte, schloss ihn die Hochschule Luzern am 19. August 2010 vom Studiengang aus. B. Gegen die Leistungsbewertung der Modulprüfung "Information Management 2" und den gestützt darauf verfügten Ausschluss vom Studium beschwerte sich X._ erfolglos beim Bildungs- und Kulturdepartement des Kantons Luzern. Mit Eingabe vom 24. Juni 2011 führte er beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde gegen dessen Entscheid. Auf Antrag X._ sistierte das Gericht dieses Verfahren, denn er hatte bei der Hochschule Luzern das Gesuch gestellt, es seien ihm Leistungen seines Studiums in den USA anzurechnen. Nachdem dieses Ersuchen gescheitert war (letztinstanzliches Urteil des Bundesgerichts in dieser Angelegenheit 2C_606/2012 vom 27. August 2012), nahm das Verwaltungsgericht das Verfahren wieder auf und wies die Beschwerde X._ am 9. Januar 2013 ab. C. Mit Eingabe vom 18. Februar 2013 führt X._ (Beschwerdeführer) subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen diesen Entscheid. Er stellt eine Vielzahl von Anträgen, die auf eine Gutheissung seiner Beschwerde und die Möglichkeit des Weiterstudiums hinauslaufen. Ausserdem beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht (Vorinstanz) und das Bildungs- und Kulturdepartement beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Hochschule Luzern hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ kaufte mit Vertrag vom 4. November 1994 100 Aktien der A._ AG, Z._, deren Verwaltungsrat er seit Jahren angehörte, zum Preis von Fr. 150'000.--. Am 26. November 1996 erwarb er sämtliche Aktien der B._ AG, Z._, welcher er am 22. Dezember 1996 die genannten 100 Aktien der A._ AG zum Preis von Fr. 250'000.-- veräusserte. In seiner Steuererklärung deklarierte er weder die erwähnten Aktien im Vermögen, noch den erzielten Erlös aus dem Aktienverkauf; ebenso wenig wies er auf einen allenfalls realisierten steuerfreien Kapitalgewinn hin. B. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern nahm an, dass die Aktien der überschuldeten und per 1. November 1996 durch Forderungsverzichte von 7,7 Mio. Fr. und Abschreibungen von 8,8 Mio. Fr. sanierten A._ AG im Zeitpunkt ihrer Weiterveräusserung nur Fr. 15'000.-- wert waren. Die von der B._ AG an ihren Alleinaktionär bezahlten Fr. 250'000.-- stellten somit im Umfang von Fr. 235'000.-- eine nicht deklarierte geldwerte Leistung durch verdeckte Gewinnausschüttung dar. Deshalb verfügte die Steuerverwaltung gegenüber X._ eine Nachsteuer, die unangefochten in Rechtskraft erwuchs, sowie eine Busse von Fr. 26'513.--. Gegen diese Busse erhob X._ erfolglos Einsprache und danach Beschwerde an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern. C. Am 18. Juli 2013 hat X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Er stellt den Antrag, die Bussenverfügung beziehungsweise den diese Verfügung schützenden Entscheid der Steuerrekurskommission betreffend die direkte Bundessteuer aufzuheben. Ferner beantragt er die Sistierung des Verfahrens, bis die Frage entschieden sei, ob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern auch für die Beurteilung der direkten Bundessteuer zuständig sei. D. Die Steuerverwaltung und die Steuerrekurskommission des Kantons Bern sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen die Abweisung der Beschwerde. E. Mit Replik vom 2. September 2013 hält X._ an seinen Anträgen fest. F. Am 5. August 2013 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um Sistierung des Verfahrens abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erwarb im Jahre 2002 die F._ Ltd. mit Sitz in Gibraltar. Anfangs 2004 wurde er deren Direktor und einziges Organ. Auf seine Veranlassung gelang es G._ sel., sechs Investoren zu akquirieren. Diese überwiesen der F._ Ltd. insgesamt Fr. 556'000.-- zur gewinnbringenden Vermögensanlage respektive zum Kauf von Aktien. X._ und G._ sel. verwendeten das Geld in der Folge für persönliche Bedürfnisse. B. Das Obergericht des Kantons Zug verurteilte X._ am 30. März 2012 zweitinstanzlich wegen mehrfacher Veruntreuung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten bei einer Probezeit von vier Jahren als Zusatzstrafe zum Strafbefehl des Amtsgerichts Hannover (D) aus dem Jahre 2005. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf sechs Monate fest. Das Obergericht verpflichtete X._ zu Schadenersatzzahlungen von insgesamt Fr. 546'000.-- nebst Zins. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung freizusprechen. Eventualiter sei er zu einer bedingten Geldstrafe von maximal 210 Tagessätzen zu Fr. 230.-- oder zu einer bedingten Freiheitsstrafe von höchstens sieben Monaten bei einer Probezeit von vier Jahren zu verurteilen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen mehrfacher Schändung im Sinn von Art. 191 StGB. Sie verdächtigt ihn, sich in seiner Funktion als als Anästhesiepfleger an verschiedenen Patientinnen sexuell vergangen zu haben, als sie sich nach einer Operation im Aufwachraum befanden und nicht in der Lage waren, sich gegen seine Übergriffe zur Wehr zu setzen. X._ wurde am 14. September 2011 festgenommen und am 16. September 2011 in Untersuchungshaft versetzt. Am 1. November 2012 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft gegen X._ bis zum 31. Januar 2013. Am 3. Dezember 2012 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerde von X._ gegen die Haftverlängerung ab. Es erwog, dieser sei der ihm vorgeworfenen Straftaten dringend verdächtig, und es bestehe Fluchtgefahr. Mildere Ersatzmassnahmen - etwa eine Schriftensperre - könnten die Fluchtgefahr nicht ausreichend bannen, und die Weiterführung der Haft sei verhältnismässig. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihn, eventuell unter Anordnung von geeigneten Ersatzmassnahmen, umgehend aus der Haft zu entlassen. Subeventuell sei der Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. C. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht I für die Bezirke Brig, Östlich Raron und Goms verurteilte am 29. Juni 2011 X._ wegen zahlreicher versuchter und vollendeter Sexualstraftaten zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und verwahrte ihn. In zahlreichen Anklagepunkten sprach es ihn frei oder stellte das Verfahren wegen Verjährung sowie in einem Fall mangels Strafantrags ein. B. Die I. Strafrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts des Kantons Wallis fand am 20. September 2012 X._ in mehrheitlicher Abweisung seiner Berufung der mehrfachen versuchten und der mehrfachen vollendeten sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfachen versuchten und der mehrfachen vollendeten sexuellen Nötigung, der mehrfachen versuchten Vergewaltigung, der Vergewaltigung, der qualifizierten Vergewaltigung, der einfachen Körperverletzung und der Drohung schuldig. In zahlreichen Anklagepunkten sprach sie ihn frei oder stellte das Verfahren wegen Verjährung sowie in einem Fall mangels Strafantrags ein. Sie verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren und 8 Monaten (mit Anrechnung von Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft) und ordnete eine stationäre Massnahme gemäss Art. 59 StGB an. Sie verurteilte ihn (u.a.) zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 50'000.-- und einer Parteientschädigung von Fr. 8'250.-- an Y._. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das kantonsgerichtliche Urteil in den Ziff. 5 (Schuldpunkt), 6 (Strafpunkt), 8 (Genugtuung), 9 (Untersuchungskosten des Kantons Waadt), 10 und 11 (Gerichtskosten erster und zweiter Instanz), 12 (Verteidigerkosten) sowie 13 (Parteientschädigung) aufzuheben und ihn von den Vorwürfen der versuchten und der vollendeten Vergewaltigung in den Fällen 28 und 31 freizusprechen. Er sei mit einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren zu bestrafen. Diese sei zugunsten einer Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 3 StGB aufzuschieben oder mit einer Massnahme zu verbinden. Genugtuung und Parteientschädigung im Fall 31 seien aufzuheben. Die Verteilung der kantonalen Gerichtskosten und der Untersuchungskosten des Kantons Waadt seien zu ändern. Er sei für das erstinstanzliche, das zweitinstanzliche und das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus Tunesien stammende X._ (geb. 1971) reiste am 11. Mai 1995 im Rahmen des Familiennachzugs zu seiner hier niedergelassenen Ehefrau Y._ (geb. 1964) in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung, welche in der Folge regelmässig verlängert wurde, zuletzt bis zum 1. Oktober 2009. Am 1. Januar 2002 verstarb Y._. Am 31. Oktober 2006 heiratete X._ die ungarische Staatsangehörige Z._ (geb. 1981). Nach der Trennung der Eheleute anfangs 2009 wurde diese Ehe mit Urteil des Bezirksgerichts Luzern vom 30. August 2011 geschieden. B. Am 16. Oktober 2009 hatte X._ um eine weitere Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ersucht. Am 9. November 2009 teilte ihm das Amt für Migration des Kantons Luzern mit, es sehe sich aufgrund zur Aktenlage zu weiteren Abklärungen veranlasst. Auf sämtliche Aufforderungen des Amtes zur Akteneinreichung (verbunden mit Androhungen des Nichteintretens auf das Verlängerungsgesuch) reagierte X._ nicht. Ebenso wenig beachtete er die mehrmaligen Schreiben des Amtes - eines davon wurde ihm am 29. März 2011 gar polizeilich zugestellt -, welche ihm die Gelegenheit einräumten, sich zum vorgesehenen Nichteintreten zu äussern. Daraufhin trat das Amt für Migration mit Verfügung vom 15. April 2011 wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten auf das Verlängerungsgesuch nicht ein. C. Nachdem das Amt für Migration es am 12. Mai 2011 abgelehnt hatte, die am 15. April 2011 ergangene Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen, focht X._ am 19. Mai 2011 diese Verfügung fristgerecht mit Verwaltungsbeschwerde beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern an. Diese Beschwerde blieb erfolglos, und mit Urteil vom 26. Juni 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die gegen den Departementsentscheid vom 2. November 2011 gerichtete Beschwerde ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat. D. Mit Eingabe vom 2. August 2012 führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das letztgenannte Urteil aufzuheben und die Sache an das Amt für Migration zurückzuweisen unter gleichzeitiger Verpflichtung, auf das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung vom 16. Oktober 2009 einzutreten und dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Einreichung der notwendigen Unterlagen zu geben. Sodann wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Das Migrationsamt hat sich nicht vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, ebenso das Bundesamt für Migration. X._ machte von der Möglichkeit, sich noch einmal zu äussern, keinen Gebrauch. E. Mit Verfügung vom 6. August 2012 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannnt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Jg. 1954) und Y._ (Jg. 1977) haben am 15. Januar 2007 in Basel geheiratet. 2007 gebar die Frau die gemeinsame Tochter V._. Bei der Mutter wohnt auch die voreheliche Tochter W._ (geb. 2000). B. Am 21. August 2011 ersuchte X._ das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt um Regelung des Getrenntlebens. Mit Entscheid vom 24. Oktober 2011 regelte die Zivilgerichtspräsidentin das Getrenntleben. Die Obhut über V._ teilte sie vorsorglich der Mutter zu. Dem Vater räumte sie ein wöchentliches Besuchsrecht ein. Zugleich beauftragte sie die Abteilung Kindes- und Jugendschutz des Erziehungsdepartements (AKJS) abzuklären, welchem Ehegatten die Obhut zugeteilt und wie inskünftig das Besuchsrecht geregelt werden soll. C. Am 27. Februar 2012 reichte die AKJS ihren Bericht samt Empfehlungen ein. In seiner Stellungnahme vom 20. März 2012 beantragte X._, die Zuteilung der Obhut durch einen Kinderpsychologen abklären zu lassen. Die Präsidentin des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt wies diesen Antrag mit Entscheid vom 5. April 2012 ab. Zugleich bestätigte sie die vorsorgliche Zuteilung der Obhut über V._ an Y._, regelte den persönlichen Verkehr zwischen Vater und Tochter und beauftragte die Vormundschaftsbehörde, eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB zu errichten. Gegen diesen Entscheid legte X._ beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Berufung ein. Dessen Ausschuss wies das Rechtsmittel ab und beauftragte die Beistandsperson, Abklärungen zur möglicherweise erforderlichen Sprachförderung für V._ in die Wege zu leiten (Urteil vom 21. August 2012). D. In seiner Beschwerde an das Bundesgericht vom 12. November 2012 lässt X._ (Beschwerdeführer) durch seinen Anwalt beantragen, das Urteil des Appellationsgerichts "teilweise aufzuheben, eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen, und wie folgt abzuändern" (Ziffer 1): Es sei über die Tochter V._ ein psychologisches Gutachten bei der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Klinik Basel-Stadt (KJPK) einzuholen (Ziffer 2), es sei "demgemäss die Obhut über die Tochter V._ auf den Beschwerdeführer und Kindsvater zu übertragen" (Ziffer 3) und es sei Y._ (Beschwerdegegnerin) ein angemessenes Besuchs- und Ferienrecht einzuräumen. Im Übrigen sei der vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen. Weiter ersucht der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. In einem Schreiben, das ebenfalls vom 12. November 2012 datiert, wendet sich der Beschwerdeführer persönlich an das Bundesgericht und reicht zusätzliche Unterlagen ein. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Revisionsweise hob die IV-Stelle des Kantons Zürich die F._ (Jg. 1960) für die Zeit ab 1. Mai 2001 gewährte ganze Invalidenrente nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 11. November 2011 rückwirkend per 1. Oktober 2006 auf und stellte eine Rückforderung der bis zur - am 8. März 2010 bereits vorsorglich verfügten - Rentensistierung auf den 31. März 2010 hin ausgerichteten Betreffnisse im Gesamtbetrag von Fr. 111'725.- mittels separater Verfügung in Aussicht. Eine entsprechende Rückerstattungsverfügung wegen unrechtmässigen Leistungsbezugs erliess die Ausgleichskasse des Kantons Zürich am 15. November 2011. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen die Rentenaufhebung und die Rückerstattungsforderung gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 26. März 2013 ab. C. F._ lässt beschwerdeweise die Aufhebung des kantonalen Entscheids und die Bestätigung der Rechtmässigkeit seines Rentenbezugs bis März 2010 beantragen; zudem sei eine medizinische Begutachtung gerichtlich in Auftrag zu geben und ihm auch für die Zeit ab April 2010 eine ganze, eventuell eine Teilrente der Invalidenversicherung zu gewähren; bezüglich der ebenfalls angefochtenen Rückerstattungsforderung sei seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, wobei sie gegen die beantragte Einräumung aufschiebender Beschwerdewirkung nichts einwendet. Während das kantonale Gericht von einer materiellen Stellungnahme zur Sache absieht, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.