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Sachverhalt: Das kantonale Arbeitsamt Schaffhausen stellte Z._ (Jg. 1961) mit Verfügung vom 17. August 2012, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 21. September 2012, ab 1. August 2012 für die Dauer von fünf Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, weil er den Nachweis seiner persönlichen Arbeitsbemühungen in der Kontrollperiode Juli 2012 nicht erbracht habe. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde änderte das Obergericht des Kantons Schaffhausen diese Erkenntnis dahingehend ab, dass es die Dauer der Einstellung mit Entscheid vom 18. Oktober 2013 auf zwei Tage reduzierte. Das kantonale Arbeitsamt beantragt beschwerdeweise die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Zudem ersucht es darum, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ wurde 1943 während der Ehe von B.X._ und C.X._ geboren. Die Ehe wurde um 1950 geschieden. Im September 2007 beantragte A.X._ dem Bundesgericht, es sei festzustellen, dass B.X._ nicht ihr Vater sei (Art. 256 Abs. 1 Ziff. 2; Art. 12 Abs. 1 SchlT ZGB). Dieses hat in BGE 134 III 241 letztinstanzlich festgestellt, A.X._ habe die Klage auf Anfechtung der Vermutung der Vaterschaft des Ehemannes ihrer Mutter, B.X._, nach Art. 256c Abs. 2 ZGB verspätet eingereicht. Es lägen keine wichtigen Gründe im Sinne von Art. 256c Abs. 3 ZGB vor, um die Klagefrist wiederherzustellen. B.X._ bleibe damit der rechtliche Vater von A.X._. Gleichwohl habe sie einen Anspruch auf Kenntnis der eigenen Abstammung und auf eine entsprechende genetische Abklärung. Gestützt auf die im Anschluss durchgeführte genetische Untersuchung stellte sich heraus, dass A.X._ die leibliche Tochter von D.X._, dem Bruder von B.X._, ist. B. D.X._ verstarb am 19. August 2008 und setzte A.X._ - wie auch deren Schwester - als (Haupt-)Erbinnen seines Nachlasses ein. Das Steueramt des Kantons Aargau veranlagte sie in der Folge als Nichte des Erblassers in der Klasse 3 zu einer Erbschaftssteuer von Fr. 163'692.30. A.X._ machte hiergegen geltend, D.X._ sei ihr biologischer Vater, weshalb sie von der Erbschaftssteuer zu befreien sei. Mit Urteilen vom 24. November 2011 bzw. vom 12. September 2012 wiesen das Steuerrekursgericht und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau den Rekurs bzw. die Beschwerde von A.X._ ab. C. A.X._ erhebt mit Eingabe vom 16. Oktober 2012 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau (Vorinstanz) sei aufzuheben. Sie sei von der Bezahlung der Erbschaftssteuern zu befreien; zudem seien die vom Willensvollstrecker bereits bezahlten Erbschaftssteuern samt Zins zurückzuerstatten. Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht: Zum einen macht sie einen Verstoss gegen Art. 9 BV durch eine willkürliche Anwendung von kantonalem Recht geltend; zum andern eine Verletzung des Rechts auf Familie im Sinne von Art. 8 EMRK und Art. 14 BV. Die Vorinstanz sowie das Steueramt des Kantons Aargau beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat auf eine materielle Stellungnahme verzichtet. Ein Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde wies der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung mit Verfügung vom 18. Oktober 2012 ab. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1958) und Z._ (geb. 1969) heirateten am 3. Oktober 2007. Sie haben keine gemeinsamen Kinder. Die Ehefrau ist aus einer früheren Beziehung Mutter der Tochter Y._ (geb. 1998). B. Am 23. Mai 2011 leitete die Ehefrau ein Eheschutzverfahren ein. Davor hatte es drei weitere Eheschutzverfahren gegeben, wobei die Parteien das Zusammenleben jeweils wieder aufnahmen. Das dritte Verfahren beendeten die Parteien nach Abschluss eines aussergerichtlichen umfassenden Ehe-, Unterhalts- und Erbvertrages. Im neu eingeleiteten Verfahren beantragte die Ehefrau unter anderem die Genehmigung der damals getroffenen Unterhaltsregelung; eventualiter sei ihr ab 15. April 2011 ein Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 29'000.-- zuzusprechen. Mit Eheschutzurteil vom 28. März 2012 verpflichtete das Einzelgericht des Bezirksgerichts A._ den Ehemann zur Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages an die Ehefrau von Fr. 14'765.-- vom 15. April 2011 bis 31. März 2012 resp. von Fr. 13'797.-- ab 1. April 2012. Das Begehren des Ehemanns, es sei die Gütertrennung anzuordnen, wies das Gericht ab. C. Gegen diesen Entscheid erhob der Ehemann Berufung an das Obergericht Zürich. Er beantragte erneut die Anordnung der Gütertrennung. Weiter verlangte er, die Unterhaltsbeiträge seien auf Fr. 10'000.-- von April 2011 bis 31. März 2012 festzusetzen. Ab 1. April 2012 sei von jeglicher Unterhaltsverpflichtung abzusehen. Die Ehefrau schloss auf Abweisung der Berufung. Mit Urteil vom 17. Januar 2013 wies das Obergericht das Begehren um Anordnung der Gütertrennung ab. Die Unterhaltsbeiträge wurden festgesetzt auf Fr. 14'508.-- vom 15. April 2011 bis 31. März 2012, auf Fr. 8'897.-- vom 1. April 2012 bis 31. [recte: 30.] April 2013 und danach auf Fr. 11'878.--. Die Kosten auferlegte das Obergericht dem Ehemann zu sieben und der Ehefrau zu einem Achtel. Weiter verpflichtete es den Ehemann, der Ehefrau eine Parteientschädigung von Fr. 3'240.-- zu entrichten. D. Der Ehemann (Beschwerdeführer) hat gegen dieses Urteil mit Eingabe vom 7. Februar 2013 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau (Beschwerdegegnerin) sei ab dem 30. April 2013 auf Fr. 3'972.-- zu reduzieren. Das Bundesgericht hat die Akten, in der Sache selbst aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ beging mit weiteren Personen zahlreiche Einbruchdiebstähle, wobei er gewerbs- und bandenmässig handelte. X._ chauffierte ihn mithilfe einer Drittperson in der Zeit vom 5. September 2006 bis am 2. Juli 2008 insgesamt 110 Mal an Tatorte und holte ihn von dort wieder ab. Da X._ zum damaligen Zeitpunkt keinen Führerausweis hatte, war er im Fahrzeug lediglich als Beifahrer anwesend, während mehrheitlich sein Bruder das Fahrzeug lenkte. X._ erhielt für seine Dienste Bargeld im Gesamtbetrag von Fr. 16'500.-- bis Fr. 22'000.-- (Fr. 150.-- bis Fr. 200.-- pro Einsatz) sowie drei bis vier Laptops und zahlreiche Mobiltelefone. Er wusste, dass es sich dabei um Deliktsgut handelte. Die Gegenstände verkaufte er teilweise und behielt sie im Übrigen für sich. B. B.a. Das Bezirksgericht Baden sprach X._ am 16. September 2011 der mehrfachen Gehilfenschaft zu gewerbs- und bandenmässigem Diebstahl, zu Sachbeschädigung und zu Hausfriedensbruch sowie der mehrfachen Hehlerei schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, davon 18 Monate mit bedingtem Vollzug. Gegen dieses Urteil legten die Staatsanwaltschaft und X._ Berufung ein. B.b. Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte am 8. November 2012 die erstinstanzlichen Schuldsprüche. Es auferlegte X._ eine Freiheitsstrafe von 30 Monaten, davon 18 Monate mit bedingtem Vollzug, und eine bedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 50.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten zu verurteilen. D. Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft verzichteten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1967 geborene G._ bezog seit Mai 1989 eine halbe und seit August 1994 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Im November 2007 leitete die IV-Stelle des Kantons Zürich ein (weiteres) Revisionsverfahren ein. Mit Vorbescheid vom 20. August 2008 kündigte sie die Herabsetzung der ganzen auf eine halbe Rente an, worauf die Versicherte Rechtsanwalt Andreas Bühlmann mit ihrer Interessenwahrung beauftragte. Mit Verfügung vom 16. April 2009 bestätigte die Verwaltung die Reduktion auf nunmehr eine halbe Rente ab 1. Juni 2009. Nach einem ersten Beschwerdeverfahren (Rückweisungsentscheid des Sozialversicherungs-gerichts des Kantons Zürich vom 30. November 2010), weiteren Abklärungen und erneuter Durchführung des Vorbescheidverfahrens setzte die IV-Stelle mit Verfügung vom 27. Juli 2012 auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats wiederum die bisherige ganze auf eine halbe Rente herab. B. Mit Beschwerde vom 14. September 2012 liess die Versicherte u.a. beantragen, es sei "eine Frist anzusetzen betreffend Nachreichung einer Begründung". Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich trat mit Entscheid vom 28. September 2012 auf die Beschwerde nicht ein. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 28. September 2012 sei aufzuheben und das kantonale Gericht anzuweisen, ein Urteil zu fällen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene M._ war als Fahrzeugaufbereiter bei der Firma X._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 7. Oktober 2009 rutschte er beim Lösen einer Schraube mit dem Schraubenschlüssel ab, wobei er sich eine transmurale Supraspinatussehnenruptur rechts zuzog. Die SUVA erbrachte Versicherungsleistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld. Mit Verfügung vom 9. Februar 2011 sprach sie dem Versicherten für die verbliebene Beeinträchtigung aus dem obigen Unfall ab 1. Dezember 2010 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 12 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 17 % zu. Die dagegen erhobene Einsprache hiess sie teilweise gut und setzte den Erwerbsunfähigkeitsgrad auf 19 % fest; im Übrigen wies sie die Einsprache ab (Entscheid vom 15. September 2011). B. Die hiegegen geführte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. Mai 2013 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei sein Erwerbsunfähigkeitsgrad von 19 % auf 33 % zu erhöhen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümerin der Liegenschaft Nr. yyy an der ...strasse zzz in Basel. Am 5. März 2010 besichtigte das Bau- und Gastgewerbeinspektorat Basel-Stadt die Liegenschaft. Dabei erkannte es bauliche Änderungen im Untergeschoss und Garten sowie Sanierungsarbeiten an den Badezimmern und Küchen der Wohnungen. Am 23. August 2010 erteilte es X._ die nachträgliche Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen. Die Nebenbestimmungen betrafen insbesondere Massnahmen zur Verbesserung des Brandschutzes. Den von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies die Baurekurskommission des Kantons Basel-Stadt - nach Durchführung eines Augenscheins auf der Liegenschaft - am 26. Januar 2011 ab. B. Dagegen erhob X._ beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Rekurs. Nachdem das Gericht einen Augenschein vorgenommen hatte, hiess es den Rekurs am 4. Mai 2012 teilweise gut und hob bestimmte Brandschutzauflagen auf. Es sprach X._, obschon sie überwiegend obsiegte, keine Parteientschädigung zu. Es begründete seinen Entscheid damit, X._ sei dafür verantwortlich, dass die Baurekurskommission trotz gehöriger Ankündigung nicht alle Räumlichkeiten habe besichtigen können und das Urteil so auf einen unvollständigen Sachverhalt habe stützen müssen. C. Gegen den Kostenentscheid des Appellationsgerichts führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und ihr eine Parteientschädigung von Fr. 9'550.-- (zzgl. MwSt) für das Verfahren vor der Baurekurskommission sowie eine solche von Fr. 11'225.-- (zzgl. MwSt) für das Verfahren vor dem Appellationsgericht zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur erneuten Entscheidung über die Parteientschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Appellationsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Feuerpolizei hat sich nicht vernehmen lassen. X._ hat eine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. N._, geboren 1958, meldete sich am 29. September 2000 bei der IV-Stelle Glarus zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Gestützt auf das multidisziplinäre (rheumatologische, psychiatrische) Gutachten der medizinischen Abklärungsstelle X._ vom 6. Februar 2002, aus welchem hervorging, dass N._ unter einer schweren depressiven Episode (ICD-10 F32.2) und einer chronifizierten generalisierten Angststörung (ICD-10 F41.1) litt, sprach ihr die IV-Stelle mit Verfügung vom 13. Mai 2002 ab 1. November 2000 eine ganze Invalidenrente zu. Sie bestätigte den Anspruch in den Jahren 2003 und 2006 in Rentenrevisionsverfahren (Mitteilungsschreiben an die Versicherte vom 14. August 2003 und 10. August 2006). Im Rahmen des am 7. September 2011 eingeleiteten Revisionsverfahrens erstattete die medizinische Abklärungsstelle X._ am 1. Februar 2012 ein interdisziplinäres (allgemeinmedizinisches, rheumatologisches, psychiatrisches) Gutachten. Dieses attestierte N._ in ihrer zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Betriebsmitarbeiterin sowie ihrem allgemeinen Leistungsspektrum entsprechend für alle Verweistätigkeiten eine 100%ige Arbeitsfähigkeit, wobei sehr schwere körperliche Arbeiten mit repetitivem Heben schwerer Gewichte vermieden werden sollten. Mit Vorbescheid vom 18. April 2012 teilte die IV-Stelle N._ mit, aufgrund der Verbesserung des Gesundheitszustandes bestehe in der früheren Montagearbeit sowie im Haushalt eine volle Arbeitsfähigkeit. Da ihr keine anspruchsbegründende Erwerbseinbusse entstehe, werde die Rente aufgehoben. Sie bestätigte dies mit Verfügung vom 13. August 2012 und Wirkung ab Ende September 2012. B. Die von N._ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 21. November 2012 ab. C. N._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt Aufhebung des Entscheides. Es sei ihr weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1959 geborene S._ ist gelernte Krankenschwester und war später in einem halben Pensum als Sekretärin erwerbstätig. Am 14. November 2008 meldete sie sich unter Hinweis darauf, schon bei kleinster körperlicher Belastung träten schnelle Erschöpfung und Dyspnoe (Atemnot) ein, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hob die Verfügung der IV-Stelle Aargau vom 31. Mai 2010, in welchem das Leistungsbegehren mangels eines ausgewiesenen invalidisierenden Gesundheitsschadens abgelehnt worden war, auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung an die Verwaltung zurück. Das kantonale Gericht hielt fest, nach umfassender somatischer Abklärung zeige sich, dass die Versicherte überwiegend wahrscheinlich weder an Fibromyalgie noch an einer entzündlichen oder degenerativen Muskelerkrankung leide. Hingegen bestehe psychiatrischer Abklärungsbedarf (Entscheid vom 26. Mai 2011). Die IV-Stelle holte ein psychiatrisch-rheumatologisches Gutachten der Dres. med. H._ und L._, vom 5./12. Dezember 2011 ein. Die Sachverständigen kamen zum Schluss, die Leistungsfähigkeit der Versicherten in den bisher ausgeübten Tätigkeiten sei (bis auf eine vorübergehende Einschränkung um 25 Prozent im Zeitraum von März bis Juli 2011) nicht beeinträchtigt. Mit Verfügung vom 15. Mai 2012 stellte die IV-Stelle wiederum fest, die Arbeitsfähigkeit sei nicht eingeschränkt, weshalb keine anspruchsbegründende Invalidität bestehe. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 28. Februar 2013). C. S._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid und die strittige Verfügung seien aufzuheben; es sei ihr mit Wirkung ab Juni 2009 mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. T._ erlitt im Jahr 1998 einen Unfall. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als zuständiger obligatorischer Unfallversicherer gewährte vorübergehend Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Im Januar 2005 meldete T._ der SUVA gesundheitliche Beschwerden als Rückfall/Spätfolge zum Unfall von 1998. Der Versicherer verneinte einen Leistungsanspruch mit der Begründung, die Beschwerden seien nicht unfallkausal (Verfügung vom 6. November 2008 und Einspracheentscheid vom 12. März 2009). Das wurde vom Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 3. Juni 2010 bestätigt. T._ führte dagegen Beschwerde beim Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde teilweise gut, hob den Entscheid vom 3. Juni 2010 auf und wies die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung und zum neuen Entscheid über die kantonale Beschwerde an die Vorinstanz zurück (Urteil 8C_577/2010 vom 25. Oktober 2010). B. Das Versicherungsgericht holte ein medizinisches Gutachten vom 29. März/2. Mai 2012 ein. Gestützt darauf verneinte es eine Leistungspflicht des Unfallversicherers für die gemeldeten Beschwerden. Es wies die Beschwerde ab und überband der SUVA die Kosten der Expertise im Betrag von Fr. 6'733.- (Entscheid vom 4. Dezember 2012). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SUVA, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, soweit er sie zur Bezahlung der Gutachterkosten verpflichte. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1963 geborene H._ arbeitete seit Januar 2004 als Bauarbeiter in der Firma G._ und war dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Gemäss Unfallmeldung vom 19. Mai 2005 wurde dieser am 10. Dezember 2004 von einer schweren Leitschiene am Thorax rechts getroffen, nachdem diese wegen eines Fehltritts nach oben geschnellt war. Am 20. Dezember 2004 konnte der Versicherte seine bisherige Tätigkeit wieder aufnehmen. Ab 17. Mai 2005 machte H._ aufgrund von zunehmenden Schulterbeschwerden einen Rückfall geltend. Das MRI der Schulter vom 16. Juni 2005 führte zur Diagnose einer ausgedehnten Rotatorenmanschetten-Ruptur der rechten Schulter. Nach der am 19. August 2005 durchgeführten Schulteroperation persistierten die Schmerzen. Eine im Spital B._ durchgeführte Skelettszintigraphie vom 11. Mai 2006 erhärtete den Verdacht auf das Vorliegen eines Complex Regional Pain Syndrome (CRPS) der rechten Schulter. Die Ärzte des Spitals S._ gingen im Bericht vom 7. September 2006 von einer posttraumatischen Schultersteife mit Verdacht auf somatoforme Schmerzstörung aus. Die SUVA kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 11. April 2008 sprach sie H._ mit Wirkung ab 1. Dezember 2007 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 13 Prozent sowie eine Integritätsentschädigung beruhend auf einer Einbusse von 12.5 Prozent zu. Dies bestätigte die SUVA mit Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2008. Nachdem der Versicherte dagegen Beschwerde erhoben hatte, holte die SUVA den Bericht des Dr. med. M._, Facharzt für orthopädische Chirurgie, SUVA-Versicherungsmedizin, vom 13. März 2009 ein und hob gestützt darauf den Einspracheentscheid auf. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen schrieb daraufhin das Verfahren mit Entscheid vom 6. April 2009 ab. A.b. Die SUVA gab in der Folge bei der Rehaklinik H._ ein neurologisches und orthopädisches Gutachten in Auftrag, welches am 18. August und 2. September 2010 erstellt wurde. Da dieses den Anforderungen an ein medizinisches Gutachten nicht genügte, holte die SUVA das orthopädische Gutachten des Dr. med. L._ vom 16. Februar 2012 ein. Gestützt darauf verneinte sie mit Verfügung vom 29. Mai 2012 den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis vom 10. Dezember 2004 und der Supraspinatusruptur. Da keine organischen Unfallfolgen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gegeben seien, verneinte sie einen Anspruch auf Rente und Integritätsentschädigung. Betreffend der psychischen Problematik verneinte sie den adäquaten Kausalzusammenhang. Die zu Unrecht ausgerichteten Leistungen (Rente und Integritätsentschädigung) für die Zeit vom 1. Dezember 2007 bis 31. Mai 2012 in Höhe von insgesamt Fr. 42'583.50 wurden zurückgefordert. Dies bestätigte die SUVA mit Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2012. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 11. Juni 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt H._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, ihm ab 1. Juni 2012 eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 13 Prozent auszurichten. Eventualiter sei eine psychiatrische und neurologische Oberbegutachtung in Auftrag zu geben. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. S._ (geboren 1958) arbeitete vom 1. Juni 2001 bis 28. Februar 2005 im Reinigungsdienst. Im April 2004 meldete sie sich bei der IV-Stelle Bern zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Nach Einholen eines polydisziplinären Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstation des Spitals X._ (MEDAS) vom 29. Juni 2006 verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 3. Oktober 2006 einen Anspruch auf eine Invalidenrente. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 31. Mai 2007 ab. A.b. Am 29. Juni 2010 meldete sich S._ erneut zum Leistungsbezug an. Nach Einholen eines Gutachtens der Psychiaterin Dr. med. H._ vom 12. Juli 2011, von Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD), Dres. med. W._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und P._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, vom 15./16. November 2011 verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 23. November 2011 wiederum einen Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 2. November 2012 ab, soweit es darauf eintrat. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihr die gesetzlichen IV-Leistungen (Integrationsmassnahmen nach Art. 14 IVG, berufliche Massnahmen, Invalidenrente) nach Massgabe einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 40 % nebst Verzugszins zu 5 % auszurichten. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz, subeventuell an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese den rechtserheblichen Sachverhalt, unter anderem mit einem medizinischen Gutachten sowie beruflich-erwerbsbezogen, abklärten. Die IV-Stelle und die kantonale Vorinstanz seien zu verpflichten, die ihr entstandenen Kosten für die Einholung der medizinischen Stellungnahmen von Dr. med. M._ im Betrage von Fr. 3'500.- und von Fr. 2'000.- zu ersetzen. Eventuell sei die Sache zur Prüfung der Kostenerstattungspflicht an die beiden Vorinstanzen zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) ist von Beruf Rechtsanwalt. Er ist seit dem 19. September 2008 Inhaber der Schweizer Wortmarke "YOU", die am 14. Juli 1976 als Nr. 2P-xxxx ins Markenregister eingetragen wurde. Diese Marke wird für "Seifen, Parfümerien, ätherische Oele, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer, Zahnputzmittel" der Klasse 3 nach dem Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken, revidiert in Genf am 13. Mai 1977 (SR 232.112.9; nachfolgend "Nizza-Klassifikation") beansprucht. Zudem ist er Inhaber der am 26. Februar 2008 als Nr. yyyy eingetragenen Schweizer Wortmarke "YOU". Diese Marke wird für "Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer, Zahnputzmittel" der Klasse 3 sowie "medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere; Dienstleistungen im Bereich der Land-, Garten- und Forstwirtschaft" der Klasse 44 gemäss Nizza-Klassifikation beansprucht. Die Z._ Switzerland AG (Beschwerdegegnerin) ist eine in I._/ZH ansässige Aktiengesellschaft, die den Handel mit Waren aller Art bezweckt. Sie betreibt in der Schweiz die Parfümeriekette "Z._" mit über 100 Verkaufsstellen, gibt das "Z._ Magazin" heraus und führt eine Webseite unter der Internetadresse "www.z._.ch". Die Beschwerdegegnerin ist eine Tochtergesellschaft der in Paris ansässigen Z._ S.A., die in die Q._-Gruppe, eine Detailhandelsgruppe des internationalen Mischkonzerns R._ Ltd. mit Sitz in Hongkong, integriert ist. B. Der Beschwerdeführer reichte am 1. März 2010 beim Handelsgericht des Kantons Zürich eine Markenverletzungsklage gegen die Beschwerdegegnerin ein. Er machte geltend, diese verletze seine Markenrechte durch die drohende Wiederverwendung des Zeichens: und durch die Verwendung bzw. drohende Wiederverwendung der Zeichen und und . Mit Rechtsbegehren vom 24. Oktober 2011 verlangte er Folgendes: "1. Es sei die Beklagte unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB (Bestrafung mit Busse) im Widerhandlungsfalle zu verurteilen, die mit dem Zeichen und/oder und/oder versehenen Werbemittel zur Bewerbung von Make-up Paletten und die in ihren Geschäften befindlichen mit dem Zeichen und/oder und/oder versehenen Verpackungen für Make-up Paletten, innerhalb von 2 Tagen nach Rechtskraft des Urteils im vorliegenden Verfahren zu entfernen und ab diesem Zeitpunkt keine Kataloge mehr zu vertreiben, in welchen diese Make-up Paletten unter der Bezeichnung und/oder und/oder abgebildet sind. 2. Es sei der Beklagten unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB (Bestrafung mit Busse) im Widerhandlungsfalle zu verbieten, das Zeichen oder das Zeichen oder das Zeichen oder das Zeichen auf oder im Zusammenhang mit Schönheits- und Körperpflegeprodukten wie insbesondere Nagelpflege- und Nagelverschönerungsprodukten und Make-up Paletten zu verwenden, insbesondere zur Kennzeichnung entsprechender Produkte in ihren Verkaufsgeschäften, auf ihrer Webseite und in ihrem Katalog "Z._ Magazin". 3. Es sei die Beklagte zu verurteilen, Herkunft und Menge der in ihrem Besitze befindlichen Schönheits- und Körperpflegeprodukte wie insbesondere Nagelpflege- und Nagelverschönerungsprodukte und Make-up Paletten mit der Kennzeichnung und/oder und/oder und/oder zu nennen sowie Auskunft zu geben über die Adressaten und das Ausmass, insbesondere die Stückzahl und Frankenumsatz der verkauften Produkte sowie die Weitergabe an allfällige Abnehmer". Die Beschwerdegegnerin erhob Widerklage mit den Anträgen: "1. Es sei die Nichtigkeit der Schweizer Marke Nr. 2P-xxxx festzustellen. 2. Es sei die Nichtigkeit der Schweizer Marke Nr. yyyy festzustellen. 3. Die Feststellung der Nichtigkeit sei dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum in Bern zwecks Löschung der Marken Nr. 2P-xxxx und Nr. yyyy im schweizerischen Markenregister zu melden." Mit Urteil vom 4. September 2012 wies das Handelsgericht die Klage ab. In Gutheissung der Widerklage stellte es fest, dass die Schweizer Marken Nrn. 2P-xxxx und yyyy nichtig sind. Das Handelsgericht prüfte zuerst die Widerklage auf Feststellung der Nichtigkeit der klägerischen Marken "YOU". Es erachtete das Wort "YOU" als freihaltebedürftig und liess offen, ob ihm auch die nötige Unterscheidungskraft fehle. Da es bereits wegen Freihaltebedürftigkeit die Nichtigkeit der klägerischen Marken feststellte, erübrigte es sich für das Handelsgericht, die weiter geltend gemachten Nichtigkeitsgründe, namentlich den angeblich fehlenden Gebrauch beider Marken und die angeblich rechtsmissbräuchliche Hinterlegung der Marke Nr. yyyy, zu prüfen. Auch ergab sich aus der Feststellung der Nichtigkeit der klägerischen Marken ohne weiteres die Abweisung der Hauptklage. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Handelsgerichts vom 4. September 2012 aufzuheben, die Widerklage abzuweisen und die Klage gutzuheissen. Eventualiter sei die Klage zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen. Das Urteil des Handelsgerichts sei zu bestätigen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdeführer reichte eine Replik ein. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die X._ Ltd. ist eine Aktiengesellschaft israelischen Rechts mit Sitz in A._, Israel. Sie bezweckt den Vertrieb von biotechnologischen und pharmazeutischen Produkten in Israel und benachbarten Territorien. Die Y._ GmbH hat ihren Sitz in Zug und bezweckt hauptsächlich die Koordination der Aktivitäten der amerikanischen Y._-Unternehmensgruppe in Europa, insbesondere die operationelle Leitung, Unterstützung und Überwachung der in verschiedenen europäischen Ländern bestehenden oder noch zu errichtenden Geschäftsniederlassungen dieser Gruppe. A.b. Von 2001 bis 2009 agierte die X._ Ltd. als lokale Vertreiberin für die Y._ GmbH im Rahmen diverser Vertriebs- und Versorgungsverträge betreffend die Promotion, den Verkauf und Vertrieb eines Arzneimittels für " the territory of Israel, the West Bank, and the Gaza-Palestine Autonomous Authority ". Am 22. November 2009 einigten sich die Parteien in einem " Transition Agreement " über die vorzeitige Beendigung aller Vertriebsverträge. Dieses " Transition Agreement "enthält in Ziff. 7.1 eine Schiedsklausel, welche für die Erledigung von Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit dem Vertrag ein Schiedsgericht mit Sitz in Zürich vorsieht. Als Kompensation für die frühzeitige Beendigung ihrer Vertriebsrechte sollte die X._ Ltd. gemäss Art. 3.1 des " Transition Agreements "ein sog. " Transition Payment " in der Höhe von USD 1'050'000.-- erhalten. Der Anspruch auf diese Zahlung setzte gemäss Art. 3.1 i.V.m. Art. 4 des Agreements den Eintritt von vier Bedingungen voraus. In der Folge entzündete sich zwischen den Parteien ein Streit über die Erfüllung des " Transition Agreements ". B. B.a. Mit Einleitungsanzeige ( " Request for Arbitration " ) vom 28. November 2010 leitete die X._ Ltd. gestützt auf Ziff. 7.1 des " Transition Agreements "ein Schiedsverfahren nach den Bestimmungen der Internationalen Handelskammer (ICC) ein. Mit Klage vom 29. Juli 2011 ( " Statement of Claim ") stellte sie dem ICC Schiedsgericht mit Sitz in Zürich die folgenden Rechtsbegehren gegen die Y._ GmbH: "1. Respondent be ordered to pay to Claimant an amount of USD 1'721'898.50, plus such amount the Arbitral Tribunal finds fair and equitable in application of X._'s right under Article 418u CO, plus interest of 5 %: 1.1 on an amount of USD 752'023.20 since January 17, 2010; 1.2 on an amount of USD 190'805.50 since May 11, 2010; 1.3 on an amount of USD 594'043.20 since May 6, 2010; 1.4 on an amount of USD 27'772.80 since May 6,2010; 1.5 on an amount of USD 8'744.80 since December 28, 2010; 1.6 on an amount of USD 148'600 since December 28, 2010; 2. Respondent be ordered to bear all costs of the arbitration proceedings and to reimburse Claimant's costs and attorney fees." Mit Eingabe vom 31. Januar 2012 stellte die Y._ GmbH ihrerseits folgende Begehren: "As to the Main Claim: Reject with prejudice any and all of Claimant's claims. As to the Counterclaim: Order Claimant to pay to Respondent the amount of USD 1'005'142.50 pIus interest of 5% per annum from 21 June 2010. As to the Costs: Order Claimant to bear all costs of these arbitral proceedings, including the ICC administrative expenses as they will be fixed by the ICC Court, the fees and expenses of the arbitrators, and all legal and other costs incurred by Respondent in the course of this arbitration as will be duly specified after the closing of these proceedings." B.b. Mit Schiedsspruch ("Final Award") vom 8. Oktober 2012 (Verfahrens-Nr. 17631/GZ) hiess das Schiedsgericht die Widerklage der Y._ GmbH teilweise gut und wies die Klage der X._ Ltd. ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die X._ Ltd. dem Bundesgericht, es sei der Schiedsspruch vom 8. Oktober 2012 (Verfahrens-Nr. 17631/GZ) aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ (Beschwerdeführerin), Jahrgang 1967, und Y._ (Beschwerdegegner), Jahrgang 1969, heirateten 1994. Sie wurden Eltern einer Tochter, geboren 1995, und eines Sohnes, geboren 1999. Seit August 2004 leben die Parteien getrennt. A.b. Die Parteien unterzeichneten am 21. Dezember 2006 einen Ehe- und Erbvertrag. Sie vereinbarten die Gütertrennung, regelten deren Vollzug durch Zuweisung verschiedener Liegenschaften und erklärten, nach grundbuchlicher Behandlung des Tausch- bzw. Übertragungsvertrags bezüglich der Parz. Nr. xxxx (GB A._) und eines weiteren Grundstücks in güterrechtlicher Hinsicht auseinandergesetzt zu sein. Die Erträgnisse aus den Liegenschaften wollten die Parteien bis zur allfälligen Scheidung gemäss separater Vereinbarung aufteilen. A.c. Im Dezember 2006 schlossen die Parteien die separate Vereinbarung "als Ergänzung zu Ehe- und Erbvertrag" betreffend "Familie und Finanzen in der Ehe und nach der Scheidung". Unter dem Titel "Familie" vereinbarten sie in allen Einzelheiten die geteilte Obhut und das gemeinsame Sorgerecht für die beiden Kinder. Unter dem Titel "Finanzen" einigten sich die Parteien namentlich über den Kinderunterhalt, über die Verwendung des Ertragsüberschusses aller Liegenschaften für den Aufwand betreffend Administration (Liegenschaften und Kinder), über die Höhe der entsprechenden Entschädigung und über die Teilung des verbleibenden Überschusses und des Erlöses aus einem allfälligen Verkauf einer Liegenschaft. B. B.a. Am 14. August 2009 machte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht B._ die Scheidungsklage anhängig. Nebst der Scheidung ihrer Ehe beantragte sie, ihr die elterliche Sorge über die Kinder zu übertragen und den Beschwerdegegner zur Zahlung von Kinderunterhaltsbeiträgen ab Januar 2010 zu verpflichten. Weiter forderte sie Geldleistungen aus Güterrecht und aus der im Dezember 2006 geschlossenen Vereinbarung. Ausser im Scheidungspunkt stellte der Beschwerdegegner in allen Punkten eigene Begehren. B.b. Die Präsidentin des Bezirksgerichts untersagte dem Beschwerde-gegner, über seine Liegenschaft in A._ ohne Zustimmung der Beschwerdeführerin zu verfügen, und wies das Grundbuchamt B._ an, auf der Parzelle Nr. xxxx, Grundbuch A._, eine Verfügungsbeschränkung im Sinne von Art. 960 ZGB vorzumerken (Verfügung vom 14. Dezember 2009). Die Gerichtspräsidentin teilte die Obhut über die Tochter mit Wirkung ab 1. November 2010 der Beschwerdeführerin zu und regelte den persönlichen Verkehr der Tochter mit dem Beschwerdegegner, beliess die Vereinbarung vom Dezember 2006 betreffend Obhuts- und Besuchsrechtsregelung für den Sohn hingegen unverändert (Verfügung vom 11. November 2010). Sie verpflichtete den Beschwerdegegner, ab 1. November 2010 für die Tochter einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'230.-- an die Beschwerdeführerin zu bezahlen (Verfügung vom 28. Februar 2011). B.c. Das Bezirksgericht schied die Ehe (Dispositiv-Ziff. 1). Es teilte die elterliche Sorge über die Kinder der Beschwerdeführerin zu, regelte den persönlichen Verkehr der Kinder mit dem Beschwerdegegner und verpflichtete den Beschwerdegegner, der Beschwerdeführerin an den Unterhalt der Kinder mit Wirkung ab Rechtskraft des Urteils monatlich je Fr. 1'200.-- (zuzüglich Kinderzulagen) zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 2-5). Die Austrittsleistungen der Parteien aus beruflicher Vorsorge wurden hälftig geteilt (Dispositiv-Ziff. 6). Das Bezirksgericht wies die Anträge betreffend Güterrecht ab (Dispositiv-Ziff. 7), hob die auf der Parzelle Nr. xxxx vorgemerkte Verfügungsbeschränkung auf (Dispositiv-Ziff. 8) und wies die übrigen Anträge ab (Dispositiv-Ziff. 9 des Urteils vom 23. April 2012). B.d. Beide Parteien legten eine Berufung ein. Die Beschwerdeführerin beantragte, die Dispositiv-Ziff. 7-9 des bezirksgerichtlichen Urteils aufzuheben. Sie stellte eine Vielzahl von Begehren in der Sache und machte namentlich Forderungen aus der Vereinbarung vom Dezember 2006 geltend, umfassend die Unterhaltsleistungen zugunsten der Kinder vom Februar 2009 bis und mit März 2012, eine Entschädigung für den Aufwand in der Administration und Verwaltung von Liegenschaften, die Rückzahlung fälliger Darlehen und die Erstattung des Anteils am Erlös aus dem Verkauf einer Liegenschaft. Der Beschwerdegegner schloss auf Abweisung der Berufung. B.e. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die Berufung teilweise gut und hob Ziff. 9 des bezirksgerichtlichen Urteils auf (Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 1). Es trat auf die Anträge betreffend das gesellschaftsrechtliche Verhältnis nicht ein und verwies die Angelegenheit in ein separates Verfahren. Die übrigen Anträge wies es ab (Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 2). Im Übrigen wurde das vorinstanzliche Urteil bestätigt (Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 3 des Entscheids vom 23. Oktober 2012). C. Mit Eingabe vom 31. Januar 2013 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, Ziff. 1 Abs. 2 des kantonsgerichtlichen Entscheids aufzuheben, soweit auf die Anträge betreffend das gesellschaftsrechtliche Verhältnis nicht eingetreten und die Angelegenheit in ein separates Verfahren verwiesen werde. Es sei die Angelegenheit an das Kantonsgericht, eventuell an das Bezirksgericht zum Entscheid über ihre Ansprüche aus der Auflösung der einfachen Gesellschaft zurückzuweisen. Zum Gesuch der Beschwerdeführerin, die auf Parzelle Nr. xxxx, Grundbuch A._, vorgemerkte Verfügungsbeschränkung für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens aufrechtzuerhalten, haben sich weder der Beschwerdegegner noch das Kantonsgericht vernehmen lassen, so dass dem Gesuch entsprochen wurde (Präsidialverfügung vom 25. Februar 2013). In der Sache schliessen das Kantonsgericht und der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde. Die beiden Vernehmlassungen wurden der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zugestellt. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 8. November 2008, um 01.40 Uhr, ereignete sich auf der Aarauerstrasse in Schönenwerd ein Verkehrsunfall. Das von X._ mit stark übersetzter Geschwindigkeit gelenkte Fahrzeug prallte in das aus der Gegenrichtung kommende, nach links abbiegende Automobil von F.D._. Dieser wurde leicht, seine Beifahrerin schwer verletzt, während die auf dem Rücksitz mitfahrende C.A._ tödliche Verletzungen erlitt. Beim Aufprall wies das Fahrzeug von X._ eine Geschwindigkeit von 101-116 km/h auf. X._, Y._ und Z._ wird vorgeworfen, am 8. November 2008 durch konkludentes Handeln - schnelles Hintereinanderfahren mit ungenügenden Abständen, gegenseitiges Überholen und Überholen von unbeteiligten Fahrzeugen - gemeinsam den Entschluss gefällt zu haben, mit ihren Fahrzeugen so schnell wie möglich von Aarau nach Schönenwerd zu fahren. Auf dieser Strecke sollen sie mehrfach die allgemeine Höchstgeschwindigkeit missachtet haben (im Bereich Schachen in Aarau 100-120 km/h statt der erlaubten 50 km/h, auf der Haupt- bzw. Aarauerstrasse zwischen Wöschnau und Schönenwerd mindestens 117-135 km/h statt der erlaubten 80 km/h sowie bei der Ortseinfahrt Schönenwerd mindestens 116-129 km/h statt der erlaubten 50 km/h). Sie hätten auch die aufgrund der Geschwindigkeit, der Strassen- sowie der Sicht- und Witterungsverhältnisse erforderlichen Abstände nicht eingehalten. B. B.a Das Amtsgericht Olten-Gösgen erklärte Y._ am 26. Oktober 2010 schuldig der mehrfachen groben und der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln. Von den Vorwürfen der vorsätzlichen (evtl. fahrlässigen) Tötung und schweren sowie einfachen Körperverletzung, der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln (Missachten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts auf dem Allmendweg in Aarau und innerorts eingangs Schönenwerd) und des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten und zu einer Busse von Fr. 120.--. Den unbedingten Teil der Freiheitsstrafe setzte es auf acht, den bedingten auf 20 Monate (bei einer Probezeit von drei Jahren) fest. Im gleichen Entscheid sprach das Amtsgericht die Verurteilungen von X._ und Z._ aus. Sodann befand es über die Zivilforderungen und die übrigen Nebenpunkte. Gegen dieses Urteil erhoben X._, Y._ und Z._ Appellation, welcher sich die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn anschloss. B.b Das Obergericht des Kantons Solothurn erklärte Y._ am 22. März 2012 schuldig der fahrlässigen Tötung, der fahrlässigen schweren und einfachen Körperverletzung, der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln (Missachten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ausserorts zwischen Wöschnau und Schönenwerd; Überholen auf unübersichtlicher Strecke in Aarau sowie zwischen Wöschnau und Schönenwerd; ungenügender Abstand in Aarau sowie zwischen Wöschnau und Schönenwerd) sowie der mehrfachen einfachen Verletzung von Verkehrsregeln (Missachten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts in Aarau und Schönenwerd). Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten und zu einer Busse von Fr. 200.--. Den unbedingten Teil der Strafe setzte es auf 12, den bedingten auf 24 Monate fest (bei einer Probezeit von zwei Jahren). Zugleich sprach das Obergericht die Verurteilungen von X._ und Z._ aus. Sodann befand es über die Zivilforderungen und die übrigen Nebenpunkte. C. Y._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht, allenfalls an das Amtsgericht, zurückzuweisen. Eventualiter sei er von den Vorwürfen der fahrlässigen Tötung, der fahrlässigen schweren und einfachen Körperverletzung, der groben Verletzung der Verkehrsregeln wegen ungenügenden Abstands in Aarau (Allmendweg) sowie der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln wegen mehrfachen Missachtens der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit in Aarau freizusprechen. Er sei schuldig zu sprechen der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln (Missachten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ausserorts, mehrfaches Überholen auf teilweise unübersichtlicher Strecke und ungenügender Abstand, begangen zwischen Wöschnau und Schönenwerd) und der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (ungenügender Abstand in Aarau und Missachten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts in Schönenwerd). Er sei zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 50.-- und zu einer Busse von Fr. 200.-- zu verurteilen. Die Probezeit sei auf zwei Jahre festzulegen. Überdies stellt Y._ ein Gesuch um aufschiebende Wirkung und beantragt, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege sowie Verbeiständung zu bewilligen. X._ und Z._ erheben ihrerseits Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. | 0 |
Sachverhalt: Mit Urteil 9C_967/2012 vom 14. Januar 2013 trat das Bundesgericht auf eine Beschwerde des S._ gegen einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 2012 nicht ein. S._ ersucht um Revision des bundesgerichtlichen Entscheids. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde 1983 in der Schweiz geboren und in die Niederlassungsbewilligung seiner Eltern einbezogen. Er geriet ab dem Jahr 2000 verschiedentlich mit dem Gesetz in Konflikt (Diebstahl, Hausfriedensbruch, geringfügige Sachbeschädigung, Nichtabgabe des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder, Überlassen eines Motorfahrzeugs an eine Person ohne Führerausweis), wofür er jugendrechtlich bestraft bzw. jeweils gebüsst wurde. Am 29. September 2005 verurteilte das Strafgericht Basel-Landschaft ihn wegen versuchter Tötung, qualifizierten Raubs, Irreführung der Rechtspflege, Zuwiderhandlung gegen das Waffengesetz, Überlassens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis sowie mehrfachen Betäubungsmittelkonsums zu einer Zuchthausstrafe von 5 Jahren. B. X._ wurde im Anschluss hieran am 22. September 2006 vom Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau für drei Jahre aus der Schweiz ausgewiesen (Urteil des Bundesgerichts 2A.662/2006 vom 17. April 2007). X._ ist am 20. Juli 2007 vorzeitig aus dem Strafvollzug entlassen und gleichentags in die Türkei ausgeschafft worden. Am 11. August 2010 heiratete er dort seine seit dem 21. September 2010 in der Schweiz eingebürgerte Verlobte, worauf diese am 20. August 2010 darum ersuchte, ihrem Gatten sei der Familiennachzug zu gestatten, was das Amt für Migration und Integration sowie das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau ablehnten. C. Z._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 26. Juni 2012 aufzuheben; dem Familiennachzugsgesuch für X._ sei zu entsprechen; eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Z._ macht geltend, dass ihr Ehegatte keine Gefahr mehr darstelle und er altrechtlich für nur drei Jahre ausgewiesen worden sei, weshalb keine weitere Prüfung unter dem neuen Recht habe erfolgen dürfen. Eine Interessenabwägung führe heute zum Schluss, dass kein Grund für den beanstandeten Eingriff in das Recht auf Familienleben mehr bestehe. Das Rekursgericht im Ausländerrecht und das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau sowie das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Z._ hat an ihren Anträgen und Ausführungen festgehalten. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehemann; geb. 1961) und Y._ (Ehefrau; geb. 1964) heirateten 2002 ein zweites Mal, nachdem sie bereits von 1985 bis 1991 verheiratet waren und aus dieser ersten Ehe zwei Kinder hervorgingen. Seit Juni 2009 leben die Ehegatten getrennt. Die Folgen des Getrenntlebens mussten gerichtlich geregelt werden, wobei sich der Ehemann insbesondere zu Unterhaltsbeiträgen an seine Ehefrau von Fr. 900.-- pro Monat verpflichtete (Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 5. November 2009). B. Am 13. Juni 2011 leitete X._ beim Bezirksgericht Zürich das Scheidungsverfahren ein. Mit Urteil vom 26. Oktober 2012 schied das Bezirksgericht die Ehe und urteilte über die Nebenfolgen der Scheidung. Was den nachehelichen Unterhalt betrifft, verpflichtete es X._ zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 850.-- an Y._ ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum Eintritt von X._ in das "ordentliche Pensionierungsalter" (Ziff. 4 des bezirksgerichtlichen Dispositivs). Für die Berechnung dieses nachehelichen Unterhaltsbeitrags an Y._, die zurzeit von den Sozialen Diensten unterstützt wird, stellte das Bezirksgericht dem Einkommen von X._ von netto Fr. 4'645.-- pro Monat seinen Bedarf von insgesamt Fr. 3'796.-- pro Monat gegenüber und schloss so auf den erwähnten gerundeten Unterhaltsbeitrag von Fr. 850.-- pro Monat. In diesem Bedarf von Fr. 3'796.-- pro Monat, den das Bezirksgericht in seinem Urteil in Form einer Tabelle darstellte, berücksichtigte es einen Mietzins von Fr. 1'315.-- pro Monat, lehnte es hingegen ab, auch einen monatlich abzuzahlenden Kredit für eine Zahnbehandlung einzubeziehen. C. C.a Gegen dieses Urteil erhob X._ am 7. Dezember 2012 Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Seine Rechtsbegehren in der von seinem Anwalt verfassten Berufung lauteten in der Sache wie folgt (Hervorhebungen im Original): "1.a Das angefochtene Urteil (Dispositionsziffer vier) sei dahingehend abzuändern, dass für den Berufungskläger - in dessen Bedarfsberechnung - der seit 1. Dezember 2012 ausgewiesene Mietzins von CHF 1'650.-- angerechnet wird. 1.b Das angefochtene Urteil sei - ferner (ebenso Dispositionsziffer vier) - dahingehend abzuändern, dass dem Berufungskläger die Kreditraten im Betrage von CHF 497.40 (für die Zahnarztkosten - ab 7. März 2012) in dessen Bedarfsberechnung angerechnet wird. 2. Eventualiter: Das Verfahren sei - gestützt auf Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. zwei an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3. Der - zur Zeit - vom Berufungskläger zu bezahlende Unterhaltsbeitrag von CHF 900.-- sei - im Zuge von vorsorglichen Massnahmen - auf CHF 600.-- je Monat herabzusetzen." Zudem ersuchte X._ für das Berufungsverfahren um unentgeltliche Rechtspflege. C.b Mit Beschluss vom 18. Dezember 2012 trat das Obergericht auf die Berufung nicht ein (Ziff. 2 des Dispositivs) und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Berufung ab (Ziff. 1 des Dispositivs). D. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner Beschwerde in Zivilsachen vom 31. Januar 2013, der obergerichtliche Beschluss vom 18. Dezember 2012 sei aufzuheben und das Verfahren zur materiellen Beurteilung der Berufung an das Obergericht zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Bundesgericht hat die Vorakten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ suchte am 2. August 2011 die Ombudsstelle des Kantons Zürich für ein Beratungsgespräch auf, das ein juristischer Mitarbeiter führte und eine Auditorin protokollierte. Ihm wird vorgeworfen, die Behörden allgemein rassistisch beschimpft zu haben. Er habe erklärt, kriminell zu werden, um in der Schweiz überleben zu können. Das Beratungsgespräch habe er nach eigenen Angaben aufgezeichnet. Auf die Bemerkung, dass dies ohne Zusage nicht erlaubt sei, habe er unter Hinweis auf "Oslo" geantwortet, "dass die rassistischen Behörden hier dann schon sehen würden" und seltsam gelacht. Auch in Gegenwart des Ombudsmannes habe er erneut allgemeine Rassismusvorwürfe gegenüber den Behörden erhoben. Er habe die Namen der Anwesenden verlangt und danach den Sitzungsraum verlassen. Die beteiligten Mitarbeiter der Ombudsstelle fürchteten aufgrund seiner Äusserungen wenige Tage nach dem Attentat in Oslo, er könnte ihnen und den anderen Mitarbeitern etwas antun. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 3. Februar 2012 wegen Drohung und - in anderem Zusammenhang - wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und mehrfacher Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG zu einer Gesamtstrafe von 7 Monaten. Es bezog die widerrufene bedingte Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 15.-- vom 29. April 2008 in die Gesamtstrafe ein und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme zur Behandlung von psychischen Störungen im Sinne von Art. 59 StGB an. Vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Beamte und Behörden sprach es ihn frei. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte am 31. August 2012 die Rechtskraft der Schuldsprüche wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und mehrfacher Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG fest. Es verurteilte X._ zusätzlich wegen Drohung und sanktionierte ihn mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 5 Monaten und einer Busse von Fr. 400.--. Ausserdem widerrief es die bedingte Geldstrafe vom 29. April 2008. Es stellte fest, dass diese Sanktionen durch 393 Tage Untersuchungs- und Sicherheitshaft bereits erstanden sind. Das Obergericht bestätigte ferner die stationäre Massnahme. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Drohung freizusprechen. Vom Widerruf der Geldstrafe und von einer stationären Massnahme sei abzusehen. Für die rechtskräftigen Tatvorwürfe sei er angemessen zu bestrafen. Die Überhaft sei angemessen zu entschädigen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Falls er wegen Drohung im Sinne von Art. 180 StGB verurteilt werde, sei eine ambulante Massnahme gemäss Art. 63 Abs. 1 StGB anzuordnen. X._ stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die X._, Zürich, (Beklagte, Beschwerdeführerin) ist ein Verein schweizerischen Rechts mit dem Zweck, italienische Arbeitnehmer und ihre Familien in der Schweiz bei der Ausübung ihrer Rechte im Bereich der Sozialversicherung und der Ansprüche aus der Erwerbstätigkeit (auch vor Gericht) zu vertreten. Sie wird von Y._ mit Sitz in J._ gefördert. A._ (Kläger, Beschwerdegegner) ist italienischer Staatsangehöriger, lebt aber seit längerem in der Schweiz und war hier auch erwerbstätig. A.b. Aufgrund einer Betriebsschliessung verlor A._ Ende Februar 2002 seine Arbeitsstelle. Nachdem er mit der Arbeitssuche zweieinhalb Jahre lang erfolglos geblieben war, suchte er im September 2004 bei der X._ Unterstützung, deren Dienstleistungen er schon früher in Anspruch genommen hatte. Dem in deren Büro in Zürich tätigen Geschäftsführer, B._, teilte A._ mit, er wolle nach Italien zurückkehren, und er bat um Hilfe beim Bezug seines bei der Bank Z._ Freizügigkeitsstiftung 2. Säule befindlichen Freizügigkeitskapitals. B._ liess sich vom Kläger eine Abmeldebestätigung geben und veranlasste, dass der Kläger und dessen Ehefrau verschiedene Dokumente unterzeichneten. Durch diverse Manipulationen erreichte B._, dass das Kapital ihm persönlich auf ein Konto bei der Bank Z._ AG ausbezahlt wurde. Da der Kläger dann doch eine neue Tätigkeit in der Schweiz fand, gab er den Plan der Rückwanderung auf und informierte B._ über die neue Situation. B._ beschied ihm, in diesem Fall sei der Kapitalbezug nicht mehr möglich, aber er werde eine Rente erhalten. Tatsächlich erhielt der Kläger ab März 2007 (als er 62-jährig geworden war) monatliche Zahlungen von Fr. 1'833.--. Diese waren nicht von der Beklagten, sondern von B._ veranlasst, und sie enthielten als Zahlungsgrund den Vermerk "Bonifico X._. Inhaber B._, rendita mensile di 2. pilastro ...". Dies entsprach einem auch aus anderen Fällen bekannten Täuschungsmanöver von B._. Ab Mai 2009 blieben die Zahlungen aus. Die Parteien sind sich darin einig, dass B._ das Alterskapital des Klägers zu einem grossen Teil veruntreut hat. B. B.a. Am 19. Oktober 2010 klagte A._ beim Bezirksgericht Zürich gegen die X._ auf Zahlung von Fr. 319'252.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 7. März 2009, sowie auf Zahlung einer Genugtuung von Fr. 15'000.--. Die Beklagte verkündete der Bank Z._ Freizügigkeitsstifung 2. Säule und der Bank Z._ AG den Streit; beide traten dem Verfahren auf der Seite des Klägers als Nebenintervenientinnen bei. Mit Urteil vom 7. September 2012 hiess das Bezirksgericht Zürich die Klage - mit der Ausnahme, dass die Genugtuung auf Fr. 10'000.-- festgesetzt wurde - gut. B.b. Mit Urteil vom 26. Februar 2013 wies das Obergericht des Kantons Zürich eine von der Beklagten gegen das bezirksgerichtliche Urteil vom 7. September 2012 erhobene Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. Februar 2013 aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen einfacher bzw. versuchter schwerer Körperverletzung und Drohung. Nachdem der Beschuldigte bis am 14. November 2012 keine Wahlverteidigung bestimmt hatte, bestellte ihm die Staatsanwaltschaft gleichentags (vorläufig) eine amtliche Verteidigerin. Am 15. November 2012 wurde der Beschuldigte vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau in Untersuchungshaft versetzt (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichtes 1B_148/2013 vom 2. Mai 2013). Gestützt auf einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft vom 29. November 2012 verfügte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau gleichentags die (definitive) Ernennung der amtlichen Verteidigerin (rückwirkend ab 14. November 2012). Eine vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde, in der er die Auswechslung der Offizialverteidigerin beantragte, wies das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, mit Entscheid vom 1. Februar 2013 ab. B. Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 15. März 2013 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Einsetzung des ihn im bundesgerichtlichen Verfahren vertretenden Rechtsanwaltes als amtlicher Verteidiger. Die Oberstaatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, während das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtete. Der Beschwerdeführer replizierte am 18. April 2013. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Gerichtspräsidium Baden setzte X._ als amtlichen Verteidiger im Strafverfahren gegen A._ wegen des Verdachts auf mehrfache Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz ein. Im Urteil vom 17. August 2012 sprach es X._ eine Entschädigung von Fr. 9'729.30 zu. Zugleich verzichtete es auf eine Rückforderung des dem amtlichen Verteidiger zugesprochenen Honorars. B. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die von der Staatsanwaltschaft gegen den Entschädigungsentscheid erhobene Beschwerde am 18. Dezember 2012 gut. Es setzte die Entschädigung der amtlichen Verteidigung auf Fr. 3'880.-- fest und auferlegte die Verfahrenskosten von Fr. 940.-- X._. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung aus amtlicher Verteidigung von Fr. 9'729.30 zuzusprechen sowie für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'574.30 auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg stellte am 14. Januar 2013 das Strafverfahren gegen X._ wegen Steuerbetrugs, Widerhandlung gegen das AHVG (SR 831.10) und das BVG (SR 831.40) sowie Urkundenfälschung gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a, b und d StPO ein (Dispositiv-Ziff. 1). Die Verfahrenskosten auferlegte sie dem Staat (Dispositiv-Ziff. 2). X._ sprach sie keine Entschädigung und keine Genugtuung zu (Dispositiv-Ziff. 3). Gegen diesen Entscheid erhob X._ beim Kantonsgericht Freiburg Beschwerde. Er beantragte, Ziff. 3 des Dispositivs der Einstellungsverfügung aufzuheben und ihm eine Entschädigung von Fr. 26'000.-- auszurichten. B. Das Kantonsgericht hiess die Beschwerde am 4. Juni 2013 teilweise gut. Es hob Ziff. 3 des Dispositivs der Einstellungsverfügung vom 14. Januar 2013 auf und wies die Sache zur Festsetzung der Entschädigung an die Staatsanwaltschaft zurück. C. Die Staatsanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, den Entscheid vom 4. Juni 2013 aufzuheben und die von X._ beantragte Entschädigung zu verweigern. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1948) ist kroatischer Staatsbürger. Von 1971 bis 1999 war er mit seiner Landsfrau A._ verheiratet; der Ehe entsprangen zwei inzwischen volljährige Kinder. Nach der Scheidung im August 1999 reiste X._ am 29. November 1999 in die Schweiz ein und heiratete gleichentags die Schweizerin B._, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau und im Oktober 2004 die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Am 12. Oktober 2005 liessen sich B._ und X._ scheiden, worauf sich dieser im Juni 2006 wiederum mit seiner ersten Ehefrau verheiratete und im August 2006 ohne Erfolg um die Bewilligung des Familiennachzugs ersuchte. Stattdessen widerrief das Migrationsamt Basel-Stadt mit Verfügung vom 7. März 2008 die Niederlassungsbewilligung von X._ und wies ihn aus der Schweiz weg. Es begründet dies damit, bei der Ehe mit B._ habe es sich um eine Scheinehe gehandelt, weshalb X._ seine Aufenthaltsbewilligung erschlichen habe. B. Gegen diesen Entscheid wehrte sich X._ erfolglos beim Justiz- und Sicherheitsdepartement sowie beim Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Mit Urteil vom 27. November 2012 wies auch das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt einen Rekurs von X._ ab. Das Gericht liess - gleich wie seine Vorinstanz - die Frage offen, ob es sich bei der Ehe von X._ mit B._ um eine Scheinehe gehandelt habe. Ungeachtet dessen habe er einen Widerrufsgrund gesetzt, indem er - unbestrittenermassen - bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung gegenüber dem Migrationsamt falsche Angaben gemacht habe, denn seine Erklärungen, wonach er die Behörden nicht habe täuschen wollen, seien unglaubhaft. Schliesslich könne er auch nicht als gut integriert gelten, weshalb der Widerruf der Niederlassungsbewilligung verhältnismässig sei. Die erneute Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung komme ebenfalls nicht in Frage. C. Mit Beschwerde vom 7. Januar 2013 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt aufzuheben und auf einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung zu verzichten. Während das Appellationsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragen das Bundesamt für Migration und das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, die Beschwerde sei abzuweisen. Mit Verfügung vom 14. Januar 2013 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Baden führt eine Strafuntersuchung gegen den türkischen Staatsangehörigen X._ wegen des Verdachts zahlreicher Straftaten. Am 26. August 2011 nahm ihn die Polizei fest. Darauf versetzte ihn das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau in Untersuchungshaft. Am 2. November 2011 ordnete das Bundesgericht die Haftentlassung an (Urteil 1B_570/2011). Am 27. März 2012 nahm ihn die Polizei erneut fest. In der Folge wurde er wiederum in Untersuchungshaft genommen. Diese wurde seither verlängert. Von X._ erhobene Beschwerden blieben erfolglos; auch jene an das Bundesgericht (Urteile 1B_254/2012 vom 24. Mai 2012; 1B_740/2012 vom 17. Dezember 2012; 1B_94/2013 vom 27. März 2013). Am 22. März 2013 ersuchte die Staatsanwaltschaft das Zwangsmassnahmengericht um Verlängerung der Haft bis zum 27. Juni 2013. Mit Verfügung vom 28. März 2013 gab dieses dem Gesuch statt. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau (Beschwerdekammer in Strafsachen) am 16. Mai 2013 ab. B. X._ führt mit von ihm selbst verfasster Eingabe vom 25. Mai 2013 Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben; er sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. C. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Schreiben vom 31. Mai 2013 hat der amtliche Verteidiger das Bundesgericht darum ersucht, ihm die Beschwerde vom 25. Mai 2013 zur Stellungnahme zukommen zu lassen. Dem hat das Bundesgericht entsprochen. Mit Eingabe vom 13. Juni 2013 beantragt der amtliche Verteidiger, die Beschwerde sei gutzuheissen; X._ sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihm der Unterzeichnende als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist tunesischer Staatsangehöriger und reiste am 20. Januar 2003 in die Schweiz ein. Sein Asylgesuch wurde am 16. Mai 2003 vom Bundesamt für Flüchtlinge (heute Bundesamt für Migration) abgewiesen. Die dagegen bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (heute Bundesverwaltungsgericht) erhobene Beschwerde blieb erfolglos. Der Beschwerdeführer heiratete am 1. Juni 2004 die schweizerische Staatsangehörige Y._. In der Folge wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt. Am 11. Juni 2005 wurde der Beschwerdeführer Vater des ausserehelichen Kindes A._. Er anerkannte seinen Sohn am 20. Juni 2005. Die Ehe mit Y._ wurde am 19. Juni 2006 geschieden. Das Bundesamt für Migration wies am 10. März 2008 das Gesuch des Beschwerdeführers um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Von Oktober bis Ende Dezember 2010 verbüsste er eine Bestrafung wegen rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz. Das Migrationsamt des Kantons Zürich forderte den Beschwerdeführer am 24. Dezember 2010 auf, innerhalb von 48 Stunden nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug am 31. Dezember 2010 die Schweiz selbständig zu verlassen. Noch während des Strafvollzugs reichte der Beschwerdeführer am 13. Dezember 2010 beim Zivilstandsamt der Stadt Zürich ein Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung mit der in der Schweiz niedergelassenen portugiesischen Staatsangehörigen Z._ ein. Am 1. Juni 2011 stellte er beim Migrationsamt des Kantons Zürich ein neues Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung, welche ihm schliesslich am 5. Dezember 2011 gewährt wurde. B. Das Bezirksgericht Zürich sah es als erwiesen an, dass sich der Beschwerdeführer nach Ablauf der Ausreisefrist vom 3. Januar bis 30. Juni 2011 illegal in der Schweiz aufgehalten hatte. Es verurteilte ihn am 6. Juni 2012 wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz zu 60 Tagen Freiheitsstrafe. Deren Vollzug schob es auf und setzte die Probezeit auf drei Jahre fest. Sowohl der Beschwerdeführer wie auch die Staatsanwaltschaft erhoben Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 16. Oktober 2012 den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte den Beschwerdeführer zu einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 60.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Bundesstrafgericht sprach mit Urteil vom 8. Juli 2009 sieben von neun Angeklagten, nämlich A._, B._, D._, E._, F._, G._ und H._, von den Vorwürfen der Beteiligung an respektive der Unterstützung einer kriminellen Organisation sowie der qualifizierten Geldwäscherei beziehungsweise der Gehilfenschaft dazu frei. Es auferlegte allen Freigesprochenen zumindest teilweise die auf sie entfallenden Verfahrenskosten und verweigerte ihnen ebenfalls zumindest teilweise eine Parteientschädigung. Die den amtlichen Verteidigern ausgerichtete Entschädigung forderte es von den Freigesprochenen zurück. Die Angeklagten C._ und I._ sprach das Bundesstrafgericht gleichentags der Unterstützung einer kriminellen Organisation schuldig. Hingegen sprach es beide vom Vorwurf der qualifizierten Geldwäscherei frei. Es bestrafte C._ mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, wovon neun Monate unbedingt vollziehbar, und I._ mit einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren. A.b. Gegen dieses Urteil erhob die Bundesanwaltschaft Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragte unter anderem, die freigesprochenen Beschuldigten seien der Unterstützung einer kriminellen Organisation beziehungsweise (der Beschuldigte I._) der Beteiligung an einer kriminellen Organisation sowie der qualifizierten Geldwäscherei schuldig zu sprechen. Die beschlagnahmten Vermögenswerte seien einzuziehen, und es sei in Höhe der nicht gedeckten Deliktsbeträge auf eine Ersatzforderung gegen die beschuldigten Personen zu erkennen. A.c. Das Bundesgericht hiess am 22. Februar 2011 die Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, hob das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 8. Juli 2009 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Verfahren 6B_609/2009). A.d. Mit Entscheiden vom gleichen Tag hiess das Bundesgericht auch die von den Verurteilten I._ und C._ erhobenen Beschwerden (teilweise) gut (Verfahren 6B_107/2010 und 6B_108/ 2010). B. Mit Teilurteil vom 13. Juli 2011 hielt das Bundesstrafgericht fest, welche Sach- und Rechtsfragen im ersten Hauptverfahren rechtskräftig entschieden sind und sich damit einer weiteren Beurteilung entziehen. C. Mit Urteil vom 21. März 2012 sprach das Bundesstrafgericht die Beschuldigten A._, B._, D._, E._, F._, G._ und H._ wiederum frei. Es sprach C._ der Unterstützung einer kriminellen Organisation schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten, davon 19 Monate bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. I._ sprach es der Unterstützung einer kriminellen Organisation schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren. Vom Vorwurf der Geldwäscherei sprach es C._ und I._ frei. Es stellte fest, dass die C._ und I._ vorgeworfenen Handlungen, soweit sie vor dem 21. März 1997 begangen worden waren, in Bezug auf die Vorwürfe der Unterstützung einer kriminellen Organisation und der Geldwäscherei verjährt sind. Das Bundesstrafgericht listet in Ziff. XI/3 des Urteilsdispositivs "die beschlagnahmten Vermögenswerte" auf, welche "nach Eintritt der Rechtskraft freigegeben" werden. Aufgeführt werden Vermögenswerte, die zu Lasten von Beschuldigten und zu Lasten von Dritten beschlagnahmt wurden. D. Die Bundesanwaltschaft führt mit Eingabe vom 4. März 2013 Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, es sei festzustellen, dass der Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 21. März 2012, soweit die Beschuldigten E._ und F._ freigesprochen worden sind, in Rechtskraft erwachsen ist. Im Übrigen sei das Urteil des Bundesstrafgerichts aufzuheben. Die Beschuldigten A._, B._, D._, G._ und H._ seien der Unterstützung einer kriminellen Organisation und der qualifizierten Geldwäscherei schuldig zu sprechen und hiefür angemessen zu bestrafen. Der Beschuldigte C._ sei der Unterstützung einer kriminellen Organisation nicht nur ab dem 21. März 1997, sondern bereits seit 1. Juli 1996, sowie der qualifizierten Geldwäscherei ab diesem Zeitpunkt schuldig zu sprechen und hiefür angemessen zu bestrafen. Der Beschuldigte I._ sei nicht bloss der Unterstützung einer kriminellen Organisation, sondern der Beteiligung an einer kriminellen Organisation schuldig zu sprechen, und zwar nicht erst seit dem 21. März 1997, sondern bereits ab dem 1. Juli 1996. Er sei zudem der qualifizierten Geldwäscherei ab diesem Zeitpunkt schuldig zu sprechen und hiefür angemessen zu bestrafen. Es seien betreffend die Beschuldigten A._, B._, C._, D._, G._, H._ und I._ deren beschlagnahmte Vermögenswerte gestützt auf Art. 72, eventuell Art. 70 StGB einzuziehen. Ausserdem sei in Anwendung von Art. 71 StGB für die durch die beschlagnahmten Vermögenswerte nicht gedeckten Deliktsbeträge auf eine entsprechende Ersatzforderung gegen die genannten Beschuldigten zu erkennen. Die bei den Dritterwerbern beschlagnahmten Vermögenswerte seien gestützt auf Art. 70 StGB einzuziehen. E. Die Bundesanwaltschaft stellte in ihrer Beschwerde kein Gesuch um aufschiebende Wirkung. Sie unterliess dies in der Meinung, dass das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 21. März 2012 zufolge der von ihr dagegen erhobenen Beschwerde nicht in Rechtskraft erwächst. Nachdem das Bundesstrafgericht in einem Schreiben vom 21. März 2013 an die Parteien unter Hinweis auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit sowie auf Art. 437 Abs. 3 StPO, wonach Entscheide, gegen die kein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig ist, mit ihrer Ausfällung rechtskräftig werden, die Freigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte in Betracht zog, reichte die Bundesanwaltschaft mit Eingabe vom 15. April 2013 beim Bundesgericht gestützt auf Art. 103 BGG ein Gesuch um aufschiebende Wirkung ein. Der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung gab mit Verfügungen vom 17. respektive 18. April 2013 der Vorinstanz und den Beschwerdegegnern Gelegenheit, bis zum 10. Mai 2013 zum Gesuch Stellung zu nehmen, und ordnete provisorisch an, dass bis zum Entscheid über das Gesuch alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben haben. Mit Verfügung vom 14. Mai 2013 erteilte der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. In der Zwischenzeit stellte die Strafkammer des Bundesstrafgerichts mit Beschluss vom 20. April 2013 fest, dass ihr Urteil vom 21. März 2012 vollumfänglich in Rechtskraft erwachsen ist. In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass der Vollzug des Urteils gleichwohl zufolge der verfahrensleitenden Verfügungen der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 17. und 18. April 2013 heute nicht möglich ist. Die von der Bundesanwaltschaft gegen den Beschluss der Strafkammer vom 20. April 2013 erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes mit Beschluss vom 24. Mai 2013 ab. Auf die von der Bundesanwaltschaft gegen den Beschluss der Strafkammer vom 30. April 2013 und den Beschluss der Beschwerdekammer vom 24. Mai 2013 erhobene Beschwerde in Strafsachen trat das Bundesgericht mit Urteil vom 5. September 2013 nicht ein (Verfahren 6B_620/2013). | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 7. April 2011 in Abwesenheit wegen Raubes, Drohung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und mehrfachen geringfügigen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten und einer Busse von Fr. 500.-- als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil vom 28. Januar 2010 und als Zusatzstrafe zum Urteil vom 22. Februar 2010. Gegen die Verurteilung wegen Raubes erhob X._ am 14. Juni 2011 Berufung. B. Am 26. September 2011 verurteilte das Strafgericht X._ wegen gewerbsmässigen Diebstahls, Tätlichkeiten, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und mehrfacher Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes zu zwei Jahren Freiheitsstrafe und einer Busse von Fr. 400.--. C. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 8. Februar 2013 den im Abwesenheitsverfahren ergangenen Schuldspruch wegen Raubes und verurteilte X._ zu sieben Monaten Freiheitsstrafe als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil vom 28. Januar 2010 (bezüglich Busse) und als Zusatzstrafe zu den Urteilen vom 22. Februar 2010 (bezüglich Busse) und vom 26. September 2011 (bezüglich Freiheitsstrafe und Busse). D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts sei bezüglich der unbedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von sieben Monaten aufzuheben, und sie sei als Zusatzstrafe zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von weniger als sieben Monaten zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. E. Das Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Gemäss Anklage nahm X._ in der Zeit von Frühling/Sommer 2000 (frühestens 16. März 2000) bis zum 19. April 2004 regelmässig sexuelle Handlungen mit seiner Stieftochter vor. Das 1988 geborene Mädchen musste unter anderem seinen nackten Penis berühren und bis zur Ejakulation stimulieren sowie ihn oral befriedigen. X._ griff seine Stieftochter regelmässig im Schambereich aus, küsste und leckte diesen und rieb seinen Penis an ihrer Klitoris. Nachdem es ihm einmal nicht gelungen war, in seine Stieftochter einzudringen, weil sie sich massiv verkrampft hatte, legte er sich ein anderes Mal auf sie, hielt sie fest und drang vaginal in sie ein. In der Folge vollzog X._ zirka einmal wöchentlich den Geschlechtsverkehr mit ihr, wobei er einmal erfolglos versuchte, anal in sie einzudringen. B. Das Bezirksgericht Affoltern verurteilte X._ am 4. März 2010 wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellen Handlungen mit Kindern, alles mehrfach sowie mehrfach versucht begangen, und mehrfacher Pornographie zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren, als Zusatzstrafe zu vier Urteilen. Auf die Anklage wegen mehrfacher Pornographie trat es teilweise nicht ein. C. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte die Schuldsprüche grösstenteils, sprach X._ jedoch vom Vorwurf der sexuellen Nötigung und sexuellen Handlungen mit Kindern in der Zeit von Mitte März 2000 bis Mitte Oktober 2001 (Ziff. II.2 der Anklageschrift) sowie vom Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung und der mehrfachen sexuellen Nötigung nach dem 14. Dezember 2002 (teilweise Ziff. V. und VI. der Anklageschrift) frei. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 5 1⁄2 Jahren, als Zusatzstrafe zu drei Urteilen. Auf die Anklage wegen mehrfacher Pornographie trat es nicht ein. Im Anschluss an die Urteilseröffnung versetzte der Vorsitzende der II. Strafkammer X._ wegen Fluchtgefahr in Sicherheitshaft. Die gegen die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs erhobene Beschwerde in Strafsachen wurde gutgeheissen, und X._ wurde unter Anordnung von Ersatzmassnahmen aus der Sicherheitshaft entlassen (Urteil 1B_679/2012 vom 4. Dezember 2012). D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 8. Dezember 2011 erteilte die Planungs- und Baukommission Thalwil der Swisscom (Schweiz) AG die baurechtliche Bewilligung für den Bau und Betrieb einer Mobilfunksendeanlage mit einer Gesamtleistung von maximal 2'600 WERP. Die Anlage soll auf einem im Baurecht erstellten Autowerkstattgebäude mit Parkhaus auf dem Grundstück Gbbl. Nr. 9'761 in der Gewerbezone G in Thalwil errichtet werden. Gegen die Bewilligungserteilung erhoben X._ und Y._ sowie weitere Beteiligte am 23. Januar 2012 Rekurs ans Baurekursgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess den Rekurs mit Entscheid vom 3. Juli 2012 gut und hob den Beschluss der Planungs- und Baukommission Thalwil vom 8. Dezember 2011 auf. Mit Beschwerde vom 28. August 2012 gelangte die Swisscom (Schweiz) AG ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mit Urteil vom 5. Dezember 2012 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob den Entscheid des Baurekursgerichts vom 3. Juli 2012 auf und stellte den Bauentscheid der Planungs- und Baukommission Thalwil vom 8. Dezember 2011 wieder her. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 8. Februar 2013 beantragen X._ und Y._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2012 und die Baubewilligung seien aufzuheben. Das Verwaltungsgericht und die Swisscom (Schweiz) AG beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Planungs- und Baukommission Thalwil stellt den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Das Bundesamt für Umwelt BAFU hat eine Vernehmlassung eingereicht, ohne ausdrücklich Anträge zu stellen. In ihrer Stellungnahme vom 10. Juni 2013 halten die Beschwerdeführer an ihrem Standpunkt und an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1965 geborene C._, Heizungsmonteur und als Lagerist/Chauffeur/Hauswart tätig meldete sich am 7. März 2005 wegen persistierenden Beschwerden infolge einer im September 2004 operierten Diskushernie und eines Halswirbelsäulen-Distorsionstraumas vom Oktober 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer (unter anderem durch ein Gutachten des Dr. med. F._, Facharzt für Innere Medizin und Rheumatologie FMH, vom 20. April 2007) und erwerblicher Hinsicht sprach die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt dem Versicherten mit Verfügung vom 23. August 2007 ab Februar 2005 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 94 % zu. A.b. Im Jahre 2008 wurde eine revisionsweise Überprüfung des Rentenanspruchs in die Wege geleitet und in deren Rahmen eine Begutachtung durch das Begutachtungszentrum X._ in Auftrag gegeben, welches die Expertise am 15. Dezember 2010 erstattete. Gestützt darauf ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von nunmehr 63 % und reduzierte den Anspruch auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats revisionsweise auf eine Dreiviertelsrente (Verfügung vom 25. Juli 2011). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 12. November 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt C._ beantragen, die Verfügung vom 25. Juli 2011 und der kantonale Entscheid seien aufzuheben. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe in den Jahren 2001 bis 2005 in gegen ihn hängigen Betreibungs- resp. Konkursverfahren gegenüber den zuständigen Behörden Vermögenswerte verschiedenster Art verheimlicht und zulasten seiner Gläubiger für eigene Zwecke verbraucht. Ferner habe er ungerechtfertigt Leistungen der Arbeitslosenversicherung erwirkt und von der A._ Versicherung durch Vorspiegelung einer Erwerbsunfähigkeit Versicherungsleistungen ertrogen. Schliesslich habe er durch die Manipulation eines Betreibungsregisterauszugs eine Urkundenfälschung begangen. B. Das Bezirksgericht Zürich erklärte X._ am 13. Januar 2010 des betrügerischen Konkurses und des mehrfachen Pfändungsbetruges, des Betruges, der Urkundenfälschung, der mehrfachen Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 105 Abs. 1 AVIG schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 17 Monaten und 15 Tagen, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft, als Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich am 5. Mai 2005 ausgefällten Strafe. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es unter Auferlegung einer Probezeit von 4 Jahren auf. Ferner entschied es über die Schadenersatzbegehren und beschloss über die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte und Gegenstände. Auf Berufung des Beurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 20. August 2012 das erstinstanzliche Urteil, soweit es nicht in Rechtskraft erwachsen war, im Schuldpunkt und verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 3 Jahren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur Durchführung eines neuen Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft zu verurteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führte gegen X._ ein Strafverfahren wegen Schändung und Vergewaltigung sowie Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz. Am 17. September 2012 stellte sie das Verfahren hinsichtlich der Sexualdelikte ein, entliess den amtlich bestellten Verteidiger und verweigerte X._ Entschädigungs- und Genugtuungszahlungen. Die wegen der Nebenfolgen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft teilweise gut. Es wies die Staatsanwaltschaft an, X._ Frist zur Geltendmachung seiner Genugtuungs- und Entschädigungsansprüche zu setzen. B. Mit Strafbefehl vom 31. Januar 2013 wurde X._ wegen mehrfacher, teilweise versuchter Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz zu 60 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- unter Anrechnung von 34 Tagen Untersuchungshaft verurteilt. C. Am 27. Februar 2013 wies die Staatsanwaltschaft die wegen des Strafverfahrens der Schändung und Vergewaltigung geltend gemachten Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche von X._ unter Hinweis auf den rechtskräftigen Strafbefehl ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht teilweise gut. Es sprach X._ für die erstandene Untersuchungshaft eine Genugtuung von Fr. 2'700.-- zu und wies die Schadensersatzansprüche ab. D. Die Staatsanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, Ziff. 1 des Beschlusses des Kantonsgerichts vom 15. April 2013 aufzuheben und ihre Verfügung vom 27. Februar 2013 vollumfänglich zu bestätigen. E. Das Kantonsgericht und X._ beantragten die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A.X._ und sein Sohn B.X._ führten am 23. Mai 2012 am Sitz der S._ Bank AG (nachfolgend: S._ Bank) Gespräche zur Eröffnung von Kontobeziehungen. Am Gespräch nahmen unter anderem der Direktor und der stellvertretende Direktor der Bank teil. Nach Einreichung der Kontoeröffnungsformulare erhielt B.X._ Kenntnis einer E-Mail vom 2. Juli 2012 mit der Stellungnahme von Z._, "Head Group Compliance" der S._ Bank, die Y._, von der Abteilung Compliance, zuhanden der bankinternen Entscheidungsträger weitergeleitet hatte. Die E-Mail weist folgenden Inhalt auf: "Liebe Kollegen Bezugnehmend auf Eure Dokumente und Neueröffnungen im Zusammenhang mit den Herren X._ teile ich Euch mit, dass ich Rücksprache mit unserem CEO Hr. W._ genommen habe. Die Bank sieht davon ab, Kontobeziehungen zu unterhalten, in denen die genannten Herren eine Rolle erfüllen (im konkreten Falle Direktorenstellung, resp. Stiftungsrat). Wie aus öffentlichen Quellen zu ersehen ist, sind die Herren X._ in den USA im Zusammenhang mit UBS- und anderen Kunden u.a. angeklagt, aktiv gegen das US-Steuergesetz verstossen zu haben. Weiter verweise ich auf das FINMA Positionspapier 2010/24 sowie die Präzisierungen vom 19.6.2012. Ich bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüssen Z._" Am 19. März 2009 war in der T._ Zeitung ein Zeitungsartikel mit dem Titel "U.S. Extends Its Inquiry of Offshore Tax Fraud" erschienen, in dem unter anderem erwähnt wird: "The Swiss individuals under investigation by the Justice Department, according to persons briefed on the matter, are (...) B.X._ and A.X._ who are lawyers at the X._ & Partner law firm in A._ and B._. The Justice Department is building criminal cases against these individuals, whom it suspects of having traveled with Swiss UBS bankers to the United States to work with American clients to evade taxes." B. A.X._ stellte am 1. Oktober 2012 bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl Strafantrag wegen übler Nachrede gegen Y._ und Z._. Am 12. Oktober 2012 verfügte die Staatsanwaltschaft, keine Untersuchung anhand zu nehmen. Die von A.X._ gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 22. Februar 2013 ab. C. A.X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl anzuweisen, eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der üblen Nachrede gegen Y._ und Z._ zu eröffnen sowie die geeigneten Untersuchungshandlungen vorzunehmen. Eventualiter sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Wallis sprach X._ am 3. Mai 2013 im Berufungsverfahren vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung zum Nachteil von Y._ frei. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: X._ und Y._ sind Jäger. Am 19. September 2011 lagen beide in ihren Ansitzen, die sich in einem Graben zwischen zwei Waldgebieten befinden. X._ hatte seinen Ansitz bereits am Vorabend bezogen, während Y._ seinen bei Tagesanbruch erreichte. Der von X._ benutzte Ansitz liegt rund fünf bis sechs Meter in Blick-/Schussrichtung hinter demjenigen von Y._ und seitlich leicht links in Richtung Grabenmitte versetzt. Als einige Stunden später vom rechten Waldrand kommend in einer Entfernung von 50-60 Metern ein Hirsch im Graben erschien, schoss X._ seitlich links an dem vor ihm postierten Y._ vorbei und erlegte den Hirsch. Nach einer verbalen Auseinandersetzung wegen des Vorfalls, setzte Y._ die Jagd fort und schoss zwei Stunden später eine Hirschkuh. Er trug während der Jagd keinen Gehörschutz. Am 21. September 2011 suchte Y._ aufgrund von Ohrenpfeifen den Hals-Nasen-Ohren-Arzt Dr. Z._ auf, der ein Knalltrauma sowie einen Tinnitus diagnostizierte. B. Y._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Walliser Kantonsgerichts sei aufzuheben und X._ wegen Gefährdung des Lebens und fahrlässiger Körperverletzung zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ihm sei für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) führt ein Verwaltungsstrafverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts von Abgabebetrug, eventuell Hinterziehung von Verrechnungssteuern im Umfang von ca. Fr. 21,3 Mio., begangen im Geschäftsbereich der X._ SA (nachfolgend: Gesellschaft). Im Rahmen der Untersuchung fand am 4. April 2012 am Wohnort des Co-Geschäftsführers der Gesellschaft, A._, eine Hausdurchsuchung statt, bei der Unterlagen und elektronische Datenträger sichergestellt und auf Einsprache des Betroffenen hin versiegelt wurden. Im Einverständnis mit dem Betroffenen wurden die Dateien eines sichergestellten Laptops elektronisch kopiert (gespiegelt), der Laptop an den Betroffenen retourniert und die Kopien versiegelt. B. Mit Gesuch vom 7. Mai 2012 beantragte die ESTV beim Bundesstrafgericht die Entsiegelung der sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenstände bzw. deren Freigabe zur Durchsuchung. Mit Beschluss vom 19./21. September 2012 hiess das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, das Entsiegelungsgesuch gut. C. Gegen den Entsiegelungsentscheid der Beschwerdekammer gelangte A._ mit Beschwerde vom 24. Oktober 2012 an das Bundesgericht. Er beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die ESTV beantragt mit Stellungnahme vom 20. November 2012 die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesstrafgericht liess sich inhaltlich nicht vernehmen. Mit prozessleitender Verfügung vom 23. November 2012 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Der Beschwerdeführer replizierte am 17. Dezember 2012. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ersuchte das Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau am 31. Mai 2011 um Auskunft, ob eine privatärztliche Niederlassung, wie er sie bisher in Deutschland praktiziert hatte, im Kanton Thurgau möglich sei. Er verfüge über ein eidgenössisch anerkanntes Arztdiplom und habe eine dreijährige Ausbildung als ärztlicher Homöopath in Deutschland abgeschlossen; eine Facharztausbildung habe er hingegen nicht absolviert. Er beabsichtige, sich im Kanton Thurgau als Arzt niederzulassen. Der Kantonsarzt und das Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau antworteten ihm im Folgenden, die Niederlassung als Arzt setze nicht nur eine Anerkennung einer Ausbildung als Arzt voraus, sondern auch den Erwerb eines Facharzttitels oder des Titels "Praktischer Arzt". Die Anerkennung als "Praktischer Arzt" sei entweder durch einen eidgenössischen oder aber durch einen eidgenössisch anerkannten Weiterbildungstitel möglich, z.B. gestützt auf seine bisherige Tätigkeit in Deutschland, wobei hierfür die Medizinalberufekommission (MEBEKO) zuständig sei. Eine Niederlassung als homöopathischer Arzt sei ebenso nur mit einem Facharzttitel möglich. Allenfalls könne er sich aber als Naturheilpraktiker in der Schweiz niederlassen. X._ verzichtete auf die Einreichung eines eidgenössisch anerkannten Weiterbildungstitels ebenso wie auf die Einreichung eines Gesuchs als Naturheilpraktiker beim Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau. Dieses wies sein Gesuch um Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung als selbstständiger Arzt am 5. Januar 2012 ab. B. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau blieb ohne Erfolg (Urteil vom 4. April 2012). Mit Eingabe vom 6. Juli 2012 beantragt X._ dem Bundesgericht, die Verfügung des Departements für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau vom 5. Januar 2012 sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau seien aufzuheben; das Departement für Finanzen und Soziales sei anzuweisen, ihm eine Bewilligung als selbstständiger Arzt im Kanton Thurgau zu erteilen. Eventuell sei ihm seine Bewilligung für die selbstständige Ausübung der ärztlichen Homöopathie oder als Heilpraktiker zu beschränken, ihm eine Bewilligung zur Mitarbeit bei einem niedergelassenen ärztlichen Kollegen ohne Homöopathieausbildung zu erteilen oder es seien weitere Auflagen für die selbstständige Niederlassung zu verfügen. X._ beantragt weiter, das Verfahren zu sistieren, um die sich stellenden Rechtsfragen dem EuGH oder dem EFTA-Gerichtshof zu unterbreiten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und die Medizinalberufekommission (Eidgenössisches Departement des Innern) beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1964 geborene, zuletzt bis März 2003 als Gartenbauarbeiter tätig gewesene S._ meldete sich im September 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte ein MEDAS-Gutachten vom 4. Oktober 2004 ein. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2004 und Einspracheentscheid vom 24. Januar 2005 verneinte sie einen Rentenanspruch mit der Begründung, der Invaliditätsgrad betrage lediglich 38 %. Das wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit rechtskräftigem Entscheid vom 21. September 2005 bestätigt. A.b Im Juli 2008 ersuchte S._ unter Hinweis auf eine gesundheitliche Verschlechterung erneut um eine Invalidenrente. Die IV-Stelle des Kantons Zürich trat auf die Neuanmeldung ein und holte nebst weiteren Arztberichten ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten des Instituts X._ vom 19. September 2009 ein. Der Versicherte legte die von ihm veranlasste interdisziplinäre Expertise des Instituts Y._, vom 9. Februar 2011 auf. Mit Verfügung vom 15. April 2011 verneinte die IV-Stelle erneut einen Rentenanspruch, da der Invaliditätsgrad unter 40 % liege. B. Die von S._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Januar 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ die Aufhebung des kantonalen Entscheids beantragen und sein vorinstanzliches Begehren auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Juli 2009 erneuern. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. S._ meldete sich im Oktober 2002 bei der Invalidenversicherung an und beantragte Umschulung und/ oder eine Rente. Im Anmeldeformular wies er darauf hin, er sei vom Sozialamt dazu genötigt worden, da ihm und seiner Ehefrau sonst keine Sozialunterstützung ausbezahlt werde. Mit Verfügung vom 25. August 2003 wies die IV-Stelle des Kantons Zürich das Leistungsbegehren ab, wegen Verweigerung der Mitwirkung aufgrund der Akten. Im Januar 2004 ersuchte S._ erneut um eine Rente. Mit Verfügung vom 29. Juli 2004 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch. Nachdem am 23. Mai 2006 ein weiteres Leistungsbegehren abgewiesen worden war, wegen Verweigerung der Mitwirkung wiederum aufgrund der Akten, meldete sich der Versicherte im September 2008 erneut zum Bezug einer Rente an. Nach Abklärungen (u.a. Gutachten Dr. med. U._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 10. Januar 2010) und durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 22. Dezember 2010 einen Rentenanspruch. B. Die Beschwerde des S._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. September 2012 ab. C. S._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 13. September 2012 sei aufzuheben und ihm (revisionsweise) rückwirkend eine ganze Rente zuzusprechen; eventualiter sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Sozialversicherungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Gemäss Anklage versetzte X._ am Samstagmorgen des 26. Juli 2008 um 6 Uhr, nachdem er von der Wohnungsinhaberin eingelassen worden war, dieser mehrere heftige Faustschläge ins Gesicht. Ihrer durch den Lärm aufgeweckten Tochter schlug er ebenfalls ins Gesicht. Als ihr Freund auftauchte, holte X._ in der Küche ein Rüstmesser, stiess es ihm in die linke Halsseite und verletzte ihn zudem im Bereich des Rippenbogens. Die Halsverletzung hätte ohne ärztliche Intervention zum Tod geführt. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte am 25. April 2012 X._ wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und einfacher Körperverletzung zu 10 Jahren Freiheitsstrafe (wovon 903 Tage durch Haft und vorzeitigen Strafvollzug erstanden waren). Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 12. März 2013 auf Berufungen von X._ und der Staatsanwaltschaft (sowie der Wohnungsinhaberin) die bezirksgerichtlichen Schuldsprüche und erhöhte die Freiheitsstrafe auf 12 Jahre (wovon 1'224 Tage durch Haft und vorzeitigen Strafvollzug erstanden waren). C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihn freizusprechen, ihn eventuell milder zu bestrafen, die Zivilforderungen abzuweisen oder eventuell auf den Zivilweg zu verweisen, die vorinstanzlichen Kostenfolgen ausgangsgemäss neu zu verteilen, ihn für die Haft zu entschädigen oder eventuell die Sache dazu an die Vorinstanz zurückzuweisen sowie ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, praktizierende Rechtsanwältin, beantragte im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens in invalidenversicherungsrechtlichen Belangen vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich für ihren Mandanten die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung (Beschwerde vom 12. September 2011). Am 31. Oktober 2011 entsprach das kantonale Gericht dem Begehren. S._ reichte in der Folge zwei Honorarnoten (vom 25. April 2012 und 12. Dezember 2012) ein. Darin machte sie insgesamt einen Aufwand von 18,7 Stunden geltend. Ihre Honorarforderung (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) belief sich auf Fr. 4'252.35. B. Mit Entscheid vom 11. Januar 2013 (Dispositiv-Ziffer 3) sprach das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich S._ zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung eine Entschädigung von Fr. 3'600.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu. C. S._ führt in eigenem Namen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, das kantonale Gericht habe ihr für das vorinstanzliche Verfahren den geltend gemachten Aufwand (Honorar für 18,7 Stunden sowie Spesen und Mehrwertsteuer) ungekürzt zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1985, gelernte C._ und Mutter dreier Kinder (geboren 2007, 2009 und 2013), meldete sich am 14. Mai 2010 bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte medizinische Berichte ein. Dr. med. B._, Fachärztin FMH für Neurologie, diagnostizierte eine idiopathische generalisierte Epilepsie mit/bei Status nach wiederholten Grand-Mal-Anfällen 2004, 2005, 2009 und am 10. März 2010 sowie rezidivierende Absenzen (Berichte vom 17. Mai und 16. Juni 2010). Anlässlich des stationären Aufenthalts der Versicherten in der Psychiatrischen Klinik W._ ab 5. Mai 2010 stellte Oberarzt Dr. med. Z._ am 28. Juni 2010 die Diagnosen einer rezidivierend depressiven Störung mit aktuell mittelschwerer Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10 F33.11) auf dem Boden einer selbstunsicher vermeidenden und abhängigen Persönlichkeitsstruktur und einer idiopathischen generalisierten Epilepsie (ICD-10 G40). Nach dem Klinikaustritt sei zu Beginn die bisherige Tätigkeit in einem zeitlichen Rahmen von 50 % zumutbar. Eine anfängliche, zu steigernde Arbeitsfähigkeit von 50 % bestand ebenso nach dem psychiatrischen Untersuchungsbericht des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; Dr. med. P._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie) vom 29. September 2010. Die IV-Abklärung der Arbeitsfähigkeit im Haushalt ergab einen Anteil des Aufgabenbereichs Haushalt von 50 % und dort eine gewichtete Einschränkung von 3,10 % (Bericht vom 18. März 2011). Mit Vorbescheid vom 30. März 2011 und Verfügung vom 1. Juni 2011 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad von 3,10 %). B. Die hiegegen gerichtete Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 12. Juli 2013 ab. C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der kantonale Entscheid sowie die Verfügung vom 1. Juni 2011 seien aufzuheben; es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Angelegenheit zur Abklärung des Sachverhaltes und insbesondere zur Einholung eines "unabhängigen neutralen neurologischen, allenfalls interdisziplinären Gutachtens" an die Verwaltung zurückzuweisen. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 8. November 2008, um 01.40 Uhr, ereignete sich auf der Aarauerstrasse in Schönenwerd ein Verkehrsunfall. Das von X._ mit stark übersetzter Geschwindigkeit gelenkte Fahrzeug prallte in das aus der Gegenrichtung kommende, nach links abbiegende Automobil von F.D._. Dieser wurde leicht, seine Beifahrerin schwer verletzt, während die auf dem Rücksitz mitfahrende C.A._ tödliche Verletzungen erlitt. Beim Aufprall wies das Fahrzeug von X._ eine Geschwindigkeit von 101-116 km/h auf. X._, Y._ und Z._ wird vorgeworfen, am 8. November 2008 durch konkludentes Handeln - schnelles Hintereinanderfahren mit ungenügenden Abständen, gegenseitiges Überholen und Überholen von unbeteiligten Fahrzeugen - gemeinsam den Entschluss gefällt zu haben, mit ihren Fahrzeugen so schnell wie möglich von Aarau nach Schönenwerd zu fahren. Auf dieser Strecke sollen sie mehrfach die allgemeine Höchstgeschwindigkeit missachtet haben (im Bereich Schachen in Aarau 100-120 km/h statt der erlaubten 50 km/h, auf der Haupt- bzw. Aarauerstrasse zwischen Wöschnau und Schönenwerd mindestens 117-135 km/h statt der erlaubten 80 km/h sowie bei der Ortseinfahrt Schönenwerd mindestens 116-129 km/h statt der erlaubten 50 km/h). Sie hätten auch die aufgrund der Geschwindigkeit, der Strassen- sowie der Sicht- und Witterungsverhältnisse erforderlichen Abstände nicht eingehalten. B. B.a Das Amtsgericht Olten-Gösgen erklärte Z._ am 26. Oktober 2010 schuldig der mehrfachen groben und der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln. Zudem sprach es ihn schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachten der Höchstgeschwindigkeit, Verursachen vermeidbaren Lärms und Nichttragen der Sicherheitsgurte (begangen am 4. Oktober 2008 in Aarau). Von den Vorwürfen der vorsätzlichen (evtl. fahrlässigen) Tötung und schweren sowie einfachen Körperverletzung, der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln (Missachten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts auf dem Allmendweg in Aarau und innerorts eingangs Schönenwerd) und des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall sprach es ihn frei. Es verurteilte Z._ zu einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten und zu einer Busse von Fr. 300.--. Den unbedingten Teil der Freiheitsstrafe setzte es auf acht, den bedingten auf 20 Monate (bei einer Probezeit von drei Jahren) fest. Im gleichen Entscheid sprach das Amtsgericht die Verurteilungen von X._ und Y._ aus. Sodann befand es über die Zivilforderungen und die übrigen Nebenpunkte. Gegen dieses Urteil erhoben X._, Y._ und Z._ Appellation, welcher sich die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn anschloss. B.b Das Obergericht des Kantons Solothurn erklärte Z._ am 22. März 2012 schuldig der fahrlässigen Tötung, der fahrlässigen schweren und einfachen Körperverletzung, der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln (Missachten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ausserorts zwischen Wöschnau und Schönenwerd; Überholen auf unübersichtlicher Strecke zwischen Wöschnau und Schönenwerd; ungenügender Abstand zwischen Wöschnau und Schönenwerd) sowie der mehrfachen einfachen Verletzung von Verkehrsregeln (mehrfaches Missachten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts am 4. Oktober 2008 und am 8. November 2008 in Aarau). Überdies sprach das Obergericht Z._ schuldig der Verkehrsregelverletzung wegen Nichttragens der Sicherheitsgurte und Verursachens vermeidbaren Lärms, begangen am 4. Oktober 2008 in Aarau. Vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung (Missachten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts in Schönenwerd) sowie vom Vorwurf des pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall sprach es ihn frei. Das Obergericht verurteilte Z._ zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten und zu einer Busse von Fr. 300.--. Den unbedingten Teil der Strafe setzte es auf 12, den bedingten auf 24 Monate fest (bei einer Probezeit von vier Jahren). Zugleich sprach das Obergericht die Verurteilungen von X._ und Y._ aus. Sodann befand es über die Zivilforderungen und die übrigen Nebenpunkte. C. Z._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei von den Vorwürfen der fahrlässigen Tötung und schweren sowie einfachen Körperverletzung freizusprechen. Er sei wegen mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln (begangen am 8. November 2008 zwischen Wöschnau und Schönenwerd) sowie mehrfacher einfacher Verletzung der Verkehrsregeln (begangen am 4. Oktober 2008 und am 8. November 2008 in Aarau) schuldig zu sprechen und zu einer bedingten Geldstrafe von maximal 120 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 120.-- zu verurteilen. Die Probezeit sei auf zwei Jahre festzusetzen. Eventualiter sei die Sache zur Ausfällung einer schuldangemessenen Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. Seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Ferner ersucht Z._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. X._ und Y._ erheben ihrerseits Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Baubehörde der Gemeinde St. Moritz erteilte der X._ AG am 1. April 1980 die Bewilligung für eine Überbauung der Parzelle Nr. 2216. Das Bauprojekt sah gewisse sog. disponible Räume vor, die mit einer Nutzungsbeschränkung belegt waren (nicht als Wohn- oder Schlafräume etc. benutzbar). In Folge einer Änderung des kommunalen Baugesetzes bewilligte die Baubehörde der X._ AG am 7. August 1985 die Nutzung der genannten Räume als Gewerbeflächen. Am 8. Juni 1990 erwarben die Eheleute A._ und B._ einen Teil dieser Gewerbefläche (Stockwerkeinheit Nr. 52407). Mit Abtretungsvertrag vom 8. Februar 1992 übernahm Frau B._ den Miteigentumsanteil ihres Ex-Ehegatten und erwarb Alleineigentum an der Stockwerkeinheit. B. Im Herbst 2011 stellte die Baubehörde fest, dass die Stockwerkeinheit zu Wohnzwecken genutzt wird. Nach einem mehrfachen Schriftenwechsel verfügte der Gemeindevorstand: 1. "Die Nutzung der StWE-Einheit Nr. 52407 zu Wohnzwecken wird bis 31.12.2014 geduldet. 2. Ab 1.1.2015 ist es der Eigentümerin der StWE-Einheit Nr. 52407 untersagt, die Räumlichkeiten zu Wohnzwecken zu nutzen. Sie dürften nurmehr im Sinne der Baubewilligungsauflage genutzt werden 3. B._ wird verpflichtet, der Gemeinde innert 30 Tagen seit Rechtskraft der vorliegenden Verfügung die mit dem Verfahren verbundenen Kosten im Betrage von Fr. 2'200.-- zu bezahlen. ..." B._ gelangte mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses wies die Beschwerde am 30. Oktober 2012 ab. Es führte im Wesentlichen aus, dass der Durchsetzung des materiellen Baurechts in Anbetracht der gesamten Umstände Vorrang zukomme. C. Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts hat B._ beim Bundesgericht am 7. Dezember 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des Verwaltungsgerichtsurteils und der Verfügung des Gemeindevorstands und ersucht um Bewilligung für eine dauernde und unbegrenzte Nutzung der besagten Räumlichkeiten zu Wohn- und Ferienzwecken. Sie macht im Wesentlichen geltend, ihr guter Glaube und die allgemeine Verwirkungsfrist stünden dem Verbot der Nutzung zu Wohnzwecken ab dem 1. Januar 2015 entgegen. Die Gemeinde St. Moritz und das Verwaltungsgericht haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. F._ war als selbstständig erwerbender Maurer tätig. Am 15. Dezember 2009 meldete er sich wegen Rücken- und Hüftbeschwerden zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn klärte den Sachverhalt in medizinischer und beruflicher Hinsicht ab und gelangte - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - zum Schluss, der Versicherte sei im angestammten Beruf erheblich eingeschränkt, hingegen vermöchte er wechselbelastend verrichtbare, rückenschonende Tätigkeiten - ohne Heben und Tragen von Gewichten über 8 kg - zeitlich und leistungsmässig uneingeschränkt auszuüben; der Einkommensvergleich ergebe einen unter dem Schwellenwert von 40 % liegenden Invaliditätsgrad, weshalb kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe (Verfügung vom 19. Oktober 2011). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 30. Oktober 2012). C. Mit Beschwerde lässt F._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 61 % zuzusprechen; eventualiter sei die Angelegenheit zwecks Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen, insbesondere rheumatologischer und orthopädischer Fachrichtung, an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1955 geborene J._ ist seit 1. Januar 2009 teilzeitlich auf Abruf bei M._ als Kursleiterin tätig. Mit Verfügung vom 7. Februar 2012 verneinte die Arbeitslosenkasse Unia (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 19. Februar 2012 mangels eines anrechenbaren Arbeitsausfalls, nachdem J._ seit 19. Februar 2010 wiederholt Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen hatte. Daran hielt die Arbeitslosenkasse mit Einspracheentscheid vom 30. März 2012 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 17. August 2012 ab. C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids an die Arbeitslosenkasse zur Prüfung ihres Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung zurückzuweisen, eventualiter sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz, die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau wirft X._ unter anderem folgendes Verhalten vor: Als er am 18. April 2011 erfahren hatte, dass der Sohn seiner Lebenspartnerin, Y._, nicht von ihrem Nochehemann stammt, nötigte er sie, den Namen des leiblichen Vaters preiszugeben. Er drückte ihr ein Kissen auf den Kopf, worauf sie Mühe hatte, zu atmen, schlug ihr ein Bügelbrett gegen die Beine, ohrfeigte sie, würgte sie mit einem TV-Kabel, fesselte ihre Hände auf den Rücken und trat sie gegen den Kopf, als sie am Boden lag. Nachdem sie den Namen des Vaters genannt hatte, zog er der gefesselten Partnerin Hose und Unterhose aus. Er versuchte, gegen ihren Willen vaginal in sie einzudringen. Da es ihm nicht gelang, zog er sie an den Haaren auf das Bett (Bauchlage). Er penetrierte sie mehrmals vaginal, was ihr Schmerzen verursachte. Er drang gegen ihren Willen während ca. einer Minute mehrfach anal in sie ein, packte sie an den Haaren und führte sein Glied direkt vom Anus in ihren Mund. Er drang erneut in ihre Vagina ein, wo er einen Samenerguss hatte. Nachdem er Y._ an den Haaren ins Badezimmer und zurück ins Schlafzimmer gezogen hatte, behändigte er ein Bügeleisen und drohte, es in ihre Vagina einzuführen. Als sie ihm erneut den Namen des Vaters nannte, spuckte er sie an und würgte sie mit beiden Händen, worauf sie für wenige Sekunden das Bewusstsein verlor. B. Das Bezirksgericht Zofingen verurteilte X._ am 24. Mai 2012 wegen sexueller Nötigung, Vergewaltigung, Nötigung, einfacher Körperverletzung, geringfügiger Sachbeschädigung und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren und einer Übertretungsbusse von Fr. 700.--. Auf Berufung des X._ und der Staatsanwaltschaft bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 6. Dezember 2012 die erstinstanzlichen Schuldsprüche und setzte die Freiheitsstrafe auf 5 1⁄2 Jahre fest. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt im Hauptpunkt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) führte eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen Menschenhandels etc. Am 24. April 2012 erhob sie Anklage. Am 23. August 2012 verurteilte das Bezirksgericht Zürich (9. Abteilung) X._ wegen qualifizierten Menschenhandels, mehrfacher Förderung der Prostitution, sexueller Nötigung, mehrfacher einfacher Körperverletzung und Tätlichkeiten zu einer Freiheitsstrafe von 7 1⁄2 Jahren, einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 10.-- und einer Busse von Fr. 300.--. B. X._ befindet sich seit dem 8. Juni 2010 in Haft. Am 30. August 2012 ersuchte er um Bewilligung des vorzeitigen Strafantritts. Mit Verfügung vom 11. September 2012 wies der Abteilungspräsident des Bezirksgerichts das Gesuch ab. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Zürich (III. Strafkammer) am 6. November 2012 gut und bewilligte den vorzeitigen Strafantritt. C. Die Staatsanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und der vorzeitige Strafantritt zu verweigern. D. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. X._ hat sich vernehmen lassen. Er beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Eine erste rentenablehnende Verfügung vom 28. Oktober 2008 zog die IV-Stelle des Kantons St. Gallen am 3. März 2009 zwecks weiterer Abklärungen in Wiedererwägung, nachdem die Versicherte I._ (Jg. 1965) dagegen beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hatte Beschwerde erheben lassen. Mit Verfügung vom 31. März 2011 lehnte die kantonale IV-Stelle das Rentenbegehren nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mangels leistungsrelevanter Invalidität erneut ab. B. Das kantonale Versicherungsgericht wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 15. Februar 2013 ab. C. I._ lässt Beschwerde führen mit dem Begehren, es sei ihr unter Aufhebung des kantonalen Entscheids für die Zeit spätestens ab Mai 2009 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid an die Vorinstanz oder an die Verwaltung zurückzuweisen. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. H._ arbeitet als Spezialist BF in der Schweizer Armee und hat Zugang zu militärischen Anlagen der Schutzzonen 2 und 3. Am 2. Juli 2006 stimmte er einer Personensicherheitsprüfung zu und ermächtigte die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (Fachstelle IOS; nachfolgend: Fachstelle oder Beschwerdegegnerin) des Eidg. Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zur Erhebung der erforderlichen Daten. Nachdem die Fachstelle Kenntnis von strafrechtlich relevanten Vorfällen mit rechtskräftiger Verurteilung wegen Pornografie und grober Verkehrsregelverletzung erhalten und daraufhin H._ persönlich befragt hatte, gewährte sie ihm das rechtliche Gehör. Am 21. Juni 2012 erliess die Fachstelle eine negative Risikoverfügung, wonach H._ als Sicherheitsrisiko erachtet und unter anderem empfohlen wurde, von seiner Weiterverwendung in der Funktion als Spezialist BF innerhalb der Logistikbasis der Armee sei abzusehen; zudem dürfe ihm kein Zugang mehr zu militärischen Anlagen mit Schutzzonen 2 und 3 gewährt werden. B. Das Bundesverwaltungsgericht wies die von H._ gegen die negative Risikoverfügung erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 6. März 2013 ab. C. H._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Durchführung der notwendigen Beweismassnahmen im Sinne der Beschwerdebegründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass der Beschwerdeführer kein Sicherheitsrisiko darstelle. Der ersuchenden Stelle sei zu empfehlen, dem Beschwerdeführer Zugang zu vertraulich und geheim klassifizierten Informationen, Materialien und militärischen Anlagen mit Schutzzonen 2 oder 3 zu gewähren. Während die Fachstelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, hält der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe vom 16. Oktober 2013 an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen des Verdachts der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung. Anstelle von Untersuchungshaft verfügte das Regionale Zwangsmassnahmengericht, Kreisgericht Rheintal, am 29. Juli 2011 eine Ausweis- und Schriftensperre zulasten des Beschuldigten. Zwischen dem 5. Dezember 2011 und 9. Januar 2012 sistierte das Zwangsmassnahmengericht diese Ersatzmassnahme (gegen Auflage einer Sicherheitsleistung von Fr. 20'000.--) für eine Reise des Beschuldigten in die Dominikanische Republik. B. Am 3. April 2012 stellte der Beschuldigte ein weiteres Gesuch um Sistierung der Ausweis- und Schriftensperre. Mit Verfügung vom 11. April 2012 wies das Zwangsmassnahmengericht dieses Gesuch ab. Am 15. Juni 2012 beantragte der Beschuldigte beim Zwangsmassnahmengericht die vollständige Aufhebung der Ausweis- und Schriftensperre. Im Eventualstandpunkt beantragte er, das Reiseverbot sei jeweils während den Sommer- und Weihnachtsschulferien des Kantons Zürich zu sistieren, nötigenfalls unter Auflage einer Sicherheitsleistung von maximal Fr. 20'000.--. Mit Verfügung vom 27. Juni 2012 wies das Zwangsmassnahmengericht auch diese Anträge ab. Eine am 3. Juli 2012 dagegen erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 15. August 2012 ab. C. Gegen den Entscheid der Anklagekammer gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 24. September 2012 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides bzw. der hängigen Ausweis- und Schriftensperre. Eventualiter sei das Reiseverbot jeweils während den Sommer- und Weihnachtsschulferien des Kantons Zürich zu sistieren, nötigenfalls unter Auflage einer Sicherheitsleistung von maximal Fr. 20'000.--. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Zwangsmassnahmengericht und die Anklagekammer haben auf Vernehmlassungen je ausdrücklich verzichtet. Der Beschwerdeführer replizierte am 23. Oktober 2012. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1953 geborene B._ war als Angestellte der X._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als ihr am 25. Februar 2010 beim Heben eines Kartons eine Sehne in der rechten Schulter riss. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 18. April 2012 und Einspracheentscheid vom 31. Mai 2012 sprach die SUVA der Versicherten eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Einbusse von 20 % zu, verneinte aber gleichzeitig einen Rentenanspruch. B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 16. Oktober 2012 ab. C. Mit Beschwerde beantragt B._, ihr sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides eine Rente der Unfallversicherung zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 28. Mai 2010 klagte die X.Y._ Ltd.. gegen A._ beim Bezirksgericht Meilen auf Verurteilung zur Übertragung seiner Geschäftsanteile an der Z._ GmbH auf die Klägerin, eventualiter Zug um Zug gegen Zahlung von EUR 25'090.--, sowie auf Ermächtigung der Klägerin zur Ersatzvornahme im Weigerungsfalle (Verfahren Nr. xxx). Im Laufe des Verfahrens trat die X._ Ltd. an die Stelle der ursprünglichen Klägerin in den Prozess ein. Mit Urteil vom 11. April 2011 hiess das Bezirksgericht Meilen im Kontumazialverfahren gemäss § 130 Abs. 1 ZPO/ZH die klägerischen Rechtsbegehren gut. Dieses Urteil erwuchs am 27. April 2011 in Rechtskraft. Ein Gesuch des A._ vom 1. Juli 2011 um Wiederherstellung der Frist zur Erstattung einer Klageantwort, eventualiter um Wiederherstellung der Frist, um eine Begründung des Urteils vom 11. April 2011 zu verlangen, wurde am 2. August 2011 abgewiesen. A.b. Am 24. August 2011 erhob A._ (Kläger) beim Bezirksgericht Meilen Klage gegen die X._ Ltd. (Beklagte) mit dem Begehren, die Beklagte sei zu verurteilen, ihre Geschäftsanteile an der Z._ GmbH auf den Kläger zu übertragen, eventualiter zur Zahlung von Fr. 37'750.-- zuzüglich Zins zu 5% seit dem 1. Juni 2011, und es sei der Kläger im Falle der Weigerung der Übertragung der Geschäftsanteile zur Ersatzvornahme zu ermächtigen (Verfahren Nr. yyy). Der Kläger begründete seine Begehren damit, die Beklagte habe im früheren Verfahren Nr. xxx eine unerlaubte Handlung begangen, indem sie zur Erlangung der Übertragung seiner Geschäftsanteile an der Z._ GmbH unwahre Behauptungen gemacht habe, auf welche das Bezirksgericht Meilen in seinem Kontumazurteil abgestellt habe. Damit habe die Beklagte " Prozessbetrug im Sinne von Art. 146 StGB" begangen. Auf Antrag der Beklagten beschränkte das Bezirksgericht Meilen das Verfahren in Anwendung von Art. 125 lit. a ZPO vorerst auf die Frage der abgeurteilten Sache. Es kam zum Schluss, dass die Rechtskraft des im Verfahren Nr. xxx ergangenen Urteils vom 11. April 2011 der Klage des A._ entgegenstehe und trat dementsprechend mit Zirkulationsbeschluss vom 7. Mai 2012 auf diese nicht ein. B. Gegen den Nichteintretensbeschluss vom 7. Mai 2012 erhob A._ mit Eingabe vom 5. Juni 2012 Berufung an die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Diese wurde mit Urteil vom 3. Juli 2012 abgewiesen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 5. September 2012 gegen die X._ Ltd. (Beschwerdegegnerin) beantragt A._ (Beschwerdeführer) dem Bundesgericht die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und erneuert seine vor dem Bezirksgericht Meilen gestellten Rechtsbegehren. Die Beschwerdegegnerin beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1970) stammt aus Serbien. Sie heiratete am 10. September 2008 in ihrer Heimat den in Zürich niedergelassenen Landsmann Y._. Am 1. August 2009 reiste sie in die Schweiz ein und erhielt am 24. August 2009 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Ehemann. Am 24. November 2010 ersuchte X._ um Bewilligung der Einreise für ihre aus erster Ehe stammenden Kinder A._ (geboren am xx.xx.1995), B._ (geboren am xx.xx.1997) und C._ (geboren am xx.xx.2001). Das kantonale Migrationsamt wies die Gesuche für die Töchter A._ und B._ am 9. November 2011 mangels wichtiger Gründe für den Familiennachzug ab. Am 29. Februar 2012 ermächtigte das Migrationsamt die Schweizerische Botschaft in Belgrad, dem elfjährigen Sohn C._ ein Einreisevisum auszustellen. Dieser reiste daraufhin in die Schweiz ein. B. Ein gegen die Verfügung vom 9. November 2011 gerichteter Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich ab, soweit sie darauf eintrat. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich blieb erfolglos (Urteil vom 14. November 2012). C. Mit Eingabe vom 28. Januar 2013 beantragt X._ (Beschwerdeführerin) dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts (Vorinstanz) vom 14. November 2012 aufzuheben. Das Migrationsamt sei anzuweisen, den Töchtern der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz und den Aufenthalt im Kanton Zürich zwecks Verbleib bei der Beschwerdeführerin zu bewilligen. Das Verwaltungsgericht und die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich sowie das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Im Februar 2003 wurde für X._ eine Beistandschaft auf eigenes Begehren nach aArt. 394 ZGB errichtet. Die Beistandschaft wurde zuletzt von C._ geführt. Dieser erklärte im Januar 2013 gegenüber der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Thun seine Demission und beantragte, die Beistandschaft an die Wohn- und Lebensgemeinschaft B._ in D._ zu übertragen, wo X._ seit längerer Zeit lebt. Nach einer Besprechung bei der KESB Thun beantragten X._ und A._, der Leiter des B._, die Beistandschaft aufzuheben. A.b. Mit Kammerentscheid vom 18. April 2013 hob die KESB Thun die bestehende Beistandschaft nach aArt. 394 ZGB auf (Ziffer 2) und ordnete neu eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB an, die sie wie folgt umschrieb (Ziffer 3) : "Für X._ wird eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB angeordnet mit den Aufgabenbereichen a) stets für eine geeignete Wohnsituation bzw. Unterkunft besorgt zu sein und ihn bei allen in diesem Zusammenhang erforderlichen Handlungen umfassend zu vertreten, b) für sein gesundheitliches Wohl sowie für hinreichende medizinische Betreuung zu sorgen und ihn bei allen dafür erforderlichen Vorkehren zu vertreten, c) sein soziales Wohl zu fördern und ihn bei allen dafür erforderlichen Vorkehren zu vertreten, d) ihn beim Erledigen der administrativen Angelegenheiten soweit nötig zu vertreten, insbesondere auch im Verkehr mit Behörden, Ämtern, Banken, Post, (Sozial-) Versicherungen, sonstigen Institutionen und Privatpersonen, e) ihn beim Erledigen der finanziellen Angelegenheiten zu vertreten, insbesondere sein Einkommen und Vermögen sorgfältig zu verwalten. C._ wurde aus dem Amt entlassen. Als neuen Beistand setzte die KESB den Berufsbeistand E._ ein (Ziffer 4). B. Hierauf wandten sich X._ und A._ mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern. Dieses hiess ihr Rechtsmittel mit Entscheid vom 22. August 2013 teilweise gut. Es hob Ziffer 3 Bst. a, b und c des Entscheides der KESB Thun (Bst. A.b) auf. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. C.a. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 20. September 2013 gelangt X._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er verlangt, das Urteil des Obergerichts und den Kammerentscheid der KESB Thun aufzuheben und festzustellen, dass die Voraussetzungen für eine künftige Beistandschaft nicht gegeben sind. Eventualiter sei ihm C._ als Vertretungsbeistand nach Art. 394 ZGB zu bestellen; subeventualiter beantragt er, die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. C.b. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2013 hat das präsidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. C.c. Das Bundesgericht hat das Obergericht, die KESB Thun und A._ zur Vernehmlassung eingeladen. Die KESB Thun und das Obergericht verzichteten auf eine solche, Letzteres unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid sowie die dem Bundesgericht zur Verfügung gestellten Akten. A._ brachte in seiner Stellungnahme seine Betroffenheit über das Vorgehen der Behörde zum Ausdruck und erklärte, dass der Beschwerdeführer seiner Meinung nach in der Lage sei, Entscheide über seine privaten Angelegenheiten zu treffen und vor allem selbst zu bestimmen, in welchen Belangen und von wem er bei Bedarf Hilfe in Anspruch nehmen möchte. Die Eingaben wurden dem Beschwerdeführer sowie der Vorinstanz und der KESB zur Kenntnis gebracht. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Arbeitnehmer) war ab dem 1. März 2007 für B._ (Arbeitgeber) als Maurer tätig. Seit dem 16. März 2009 war der Arbeitnehmer gemäss einem Zeugnis von Dr. med. C._ vom 17. März 2006 unfallbedingt zu 100 % arbeitsunfähig. In der Folge bestätigten verschiedene Ärzte die weitere Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, wobei Dr. med. D._ sich nicht darauf festlegte, ob diese unfall- oder krankheitsbedingt war. Der Arbeitnehmer meldete sich bei der SUVA, die am 5. Mai 2009 (KB 43) folgende Telefonnotiz erstellte: "Der Versicherte hat wieder Beschwerden bei der Hüfte und war am 01.03.09 bei Dr. C._, F._ in Behandlung. Er ist seit dem 01.03.09 zu 100 % arbeitsunfähig und möchte einen Rückfall anmelden da sein aktueller Arbeitgeber angeblich dies nicht tun will." Daraufhin liess die SUVA abklären, ob die Beschwerden des Arbeitnehmers auf einen Unfall vom 23. Dezember 2004 zurückgeführt werden können, was sie im Schreiben vom 19. Oktober 2009 verneinte. Die Gewerkschaft UNIA, handelnd durch E._, machte gegenüber dem Arbeitgeber verschiedene Forderungen des Arbeitnehmers geltend. Der Arbeitgeber antwortete mit Faxschreiben vom 27. Juni 2009: "Forderung A._ Nur soviel zu Punkt 1. und 2. Ihrer Forderung. Die anderen Punkte werde ich Ihnen bei nächster Gelegenheit erläutern. In Zukunft würde ich zuerst nachfragen bevor Sie alles glauben was diese Sozialschmarotzer Ihnen für Lügen auftischen. Ich werde mir die Option offenlassen zu klagen wegen Ruf- und Geschäftsschädigung. Wie bei A._ sieht es bei G._ aus, bei welchem vielleicht wir sogar Geld zurückfordern müssen. Beilage: Einzahlungen Ferien / 13.er 07" Im Antwortschreiben vom 29. Juni 2009 unterbreitete E._ dem Arbeitgeber eine Aufstellung von Forderungen des Arbeitnehmers, in der er namentlich ein Unfalltaggeld für die Zeit vom 16. März 2009 bis 30. Juni 2009 von Fr. 12'481.20 verlangte. Im gleichen Schreiben bat E._ den Arbeitgeber, den Gesamtbetrag von Fr. 28'137.10 in den nächsten zehn Tagen an den Arbeitnehmer zu überweisen. Mit handschriftlichem Faxschreiben vom 10. Juli 2009 teilte der Arbeitgeber der UNIA zu Handen von Herrn E._ mit: "Ich werde Ihnen von A._ und G._ bis 20.07.2009 die von uns bezahlten Leistungen auflisten und belegen. Momentan haben wir soviel zu tun, dass wir zuerst die Leute die arbeiten wollen unterstützen müssen. Nur soviel Ihre Abrechnung stimmt in keinem Punkt bei G._/A._. Im Übrigen hat mir die Suva vor längerer Zeit mitgeteilt das[s] wir auf Kosten der Suva keine Leistungen ausbezahlen dürfen solange nicht geklärt ist ob Unfall oder Kank. Beilag Zahlung Fr. 4000.-- an A._" Mit Schreiben vom 23. Juli 2009 forderte der Arbeitnehmer den Arbeitgeber unter Androhung einer fristlosen Kündigung im Säumnisfall auf, den ausstehenden Lohn des Jahres 2009 bis zum 31. Juli 2009 zu zahlen oder eine Sicherheit zu leisten. Mit Schreiben vom 29. Juli 2009 kündigte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis per 30. September 2009. Zur Begründung führte der Arbeitgeber an: "Wir behalten uns vor, das Arbeitsverhältnis fristlos zu kündigen, da zu viele Unwahrheiten was die bezahlten Ferien 2007/2008 sowie den 13. Monatslohn anbelangt erzählt wurden und über die UNIA noch einmal kassiert werden wollten. Gleichfalls habe ich persönlich Herr A._ mit dem Fahrrad in seiner so genannten "Unfallzeit" von H._ her kommend in Richtung I._ fahren sehen. Man darf nach Arzt keine sitzende und keine anstrengende Arbeit ausführen, aber über weite Strecken Fahrrad fahren kann Mann. Das ist jedoch Sache der SUVA diese Abklärungen vorzunehmen. Tatsache ist dass keine Vertrauensbasis mehr besteht und ein weiteres Zusammenarbeiten aus meiner Sicht nicht möglich ist." Im Schreiben vom gleichen Tag erklärte der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber: "Fristlose Kündigung Sehr geehrter Herr B._ Mit Schreiben vom 23.07.09 habe ich Sie gebeten, den ausstehenden Lohn zu bezahlen oder eine Sicherheit für den ausstehenden wie auch den zukünftigen Lohn zu leisten. Da weder eine Zahlung noch eine Sicherheitsleistung erfolgte, löse ich hiermit androhungsgemäss das Arbeitsverhältnis fristlos auf. Auch die Arbeitsverhältnisse sind unzumutbar und für mich nicht tolerierbar. Ich bitte Sie, mir sofort den Lohn für dieses Jahr sowie den Lohnersatz bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist, also vom 1.08.09 bis 31.10.09 nebst anderen noch offenen Ansprüchen (13. Monatslohn, Ferien, Spesen) zu überweisen und mir eine korrekte Lohnabrechnung zuzustellen. Sollten Sie nicht in der Lage sein, diese Ansprüche zu erfüllen, bitte ich um eine schriftliche Bestätigung meines Guthabens sowie um Ihre Zahlungsvorschläge. Eine Betreibung oder Klage bleibt vorbehalten. Gleichzeitig bitte ich Sie um die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses über Leistungen und Verhalten, damit ich raschestmöglich wieder eine neue Stelle finden kann. [...]" Im Schreiben vom 5. August 2009 führte der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer aus: "Betrifft: Kündigung Ihr Schreiben vom 29.07.2009 Geehrter Herr A._ Wie wir Ihrem Schreiben vom 29.07.2009 entnehmen, sind [Sie] nach unserem Telefongespräch gleichentags bei welchem ich Ihnen die Kündigung nebst einem Schreiben auch telefonisch mitgeteilt habe, der gleichen Meinung wie ich, dass eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses für beide Seiten das Beste ist. Mit der Forderung der sofortigen Bezahlung Ihrer Ansprüche inkl. Kündigungsfrist kann ich mich einverstanden erklären wen[n] wir einen Pauschalbetrag vereinbaren. Ich schlage einen Pauschalbetrag per Saldo aller Ansprüche von Fr. 16'000.00 vor, (Aufstellung folgt) ansonsten müssen wir die Angelegenheit vor Gericht klären. Damit wären Sie aus dem Arbeitsverhältnis entbunden und können sich per sofort um eine andere Stelle bemühen. Das mit dem Arbeitszeugnis ist so eine Sache. [...]" B. Nachdem das Friedensrichteramt Kreis Schaffhausen im am 24. Februar 2011 eingeleiteten Schlichtungsverfahren die Klagebewilligung erteilte hatte, klagte der Arbeitnehmer (Kläger) mit Eingabe vom 27. Juni 2011 beim Kantonsgericht Schaffhausen gegen den Arbeitgeber (Beklagter) auf Zahlung von Fr. 30'000.-- brutto nebst 5 % Zins seit 1. August 2009. Zur Begründung dieser Forderung machte der Kläger an der Hauptverhandlung am 10. November 2011 geltend, der Beklagte schulde ihm: Krankentaggelder von Fr. 17'419.95: Mittagessenentschädigungen von Fr. 4'980.--; für das Jahr 2008 - Lohn von brutto Fr. 1'876.50; - Lohn für Überstunden von brutto Fr. 2'431.67; - Lohn für Ferien von brutto Fr. 2'611.57; - einen 13. Monatslohn von brutto Fr. 4'714.91; für das Jahr 2009 - Lohn von brutto Fr. 1'452.02; - einen 13. Monatslohn von brutto Fr. 562.66; - eine Kündigungsentschädigung von brutto Fr. 6'687.80 Dem Kläger stehe damit ein Zahlungsanspruch von Fr. 42'737.08 zu, eingeklagt seien jedoch nur Fr. 30'000.--. Bereits in Ziffer 9 seiner Klage vom 27. Juni 2011 hatte der Kläger ausgeführt, eine Nachklage bezüglich des Restbetrages oder eines Arbeitszeugnisses sei nicht vorgesehen. Der Beklagte schloss an der Hauptverhandlung auf Abweisung der Klage. Das Kantonsgericht kam zum Ergebnis, dem Arbeitnehmer stünden für das Jahr 2008 ein Lohnanspruch von Fr. 3'907.-- brutto (E. 2.1.2), für das Jahr 2009 ein Lohnanspruch von Fr. 1'368.90 brutto (E. 2.1.3) und aufgrund der berechtigten fristlosen Kündigung ein Schadenersatzanspruch von Fr. 6'687.80 brutto (E. 2.4) zu, was addiert Fr. 11'963.70 brutto ergebe. Zudem habe der Kläger Anspruch auf Krankentaggelder von Fr. 17'419.95 netto (E. 2.5) und auf Mittagessenentschädigungen (E. 2.2) von Fr. 1'872.-- netto, was zusammen Fr. 19'291.95.-- netto ergebe und einem Bruttobetrag von Fr. 23'024.15 entspreche. Dieser Betrag könne aufgrund der Begrenzung des Klagebegehrens auf Fr. 30'000.-- brutto nur im Umfang von Fr. 18'036.30 (Fr. 30'000.-- - Fr. 11'963.70) zugesprochen werden, was einem Nettobetrag von Fr. 15'112.60 entspreche. Gemäss diesen Erwägungen verpflichtete das Kantonsgericht den Arbeitgeber mit Urteil vom 26. Januar 2012, dem Arbeitnehmer Fr. 11'963.70 brutto und Fr. 15'112.60 netto nebst Zins von 5 % seit August 2009 zuzüglich einer Parteientschädigung von Fr. 7'267.35 zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies eine dagegen vom Arbeitgeber erhobene Berufung mit Urteil vom 21. September 2012 ab. C. Der Arbeitgeber (Beschwerdeführer) erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts vom 21. September 2012 aufzuheben und auf die Klage nicht einzutreten oder diese eventuell abzuweisen. Mit Präsidialverfügung vom 13. November 2012 wurde der Beschwerde die vom Beschwerdeführer beantragte aufschiebende Wirkung erteilt. Der Arbeitnehmer (Beschwerdegegner) schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ und C._ sind die geschiedenen Eltern von D._ (geb. 1997). Im Rahmen ihrer Scheidung im Jahr 2008 wurde ihnen die elterliche Sorge entzogen und D._ wurde ein Vormund bestellt. Das Kind blieb in verschiedenen Institutionen untergebracht, bis der Vormund, unter Kenntnisnahme der Vormundschaftsbehörde Rheinfelden, D._ vorübergehend beim Kindsvater platzierte. Die Kindsmutter, fortan vertreten durch Rechtsanwältin B._, reichte Beschwerde gegen die Platzierung ein. Ab dem 1. Januar 2013 lag die Zuständigkeit für das Beschwerdeverfahren bei der Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz des Obergerichts des Kantons Aargau (hiernach Obergericht). B. Mit Verfügung des Obergerichts vom 21. Januar 2013 wurde Rechtsanwältin B._ zur unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Kindsmutter bestellt. Gleichentags wurde D._ eine Rechtsanwältin als Kindesvertreterin beigeordnet. Es folgten diverse Eingaben aller beteiligten Parteien. Am 28. März 2013 erstattete die Vormundin des Kindes einen Zustandsbericht. Am 21. Mai 2013 berichtete der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst Basel-Land über die Platzierung und die Beziehung zwischen Mutter und Kind. Die Kindsmutter nahm jeweils Stellung. C. Mit Entscheid vom 22. August 2013 wies das Obergericht die Beschwerde der Kindsmutter ab, soweit es darauf eintrat. Das der unentgeltlichen Rechtsvertreterin für ihre Aufwendungen geschuldete Honorar setzte es auf Fr. 1'300.-- (inkl. Auslagen und MWSt) fest. Der Betrag sei ihr von der Obergerichtskasse zu bezahlen (Ziff. 5). D. Die Kindsmutter führt gegen die Platzierung des Kindes Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. In derselben Rechtsschrift ficht ihre Rechtsanwältin (Beschwerdeführerin) den Entscheid an in Bezug auf das ihr zugesprochene Honorar. Sie beantragt, Ziff. 5 des Entscheids vom 22. August 2013 sei aufzuheben. Ihr sei eine Entschädigung von mindestens Fr. 8'200.-- (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Festsetzung einer angemessenen Parteientschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Stellungnahme. E. Die Beschwerde der Kindsmutter in der Hauptsache ist getrennt zu behandeln (vgl. separates Verfahren 5A_742/2013). Die Kindesvertreterin erhob in Bezug auf die ihr zugesprochene Entschädigung ebenfalls Beschwerde an das Bundesgericht (vgl. Verfahren 5A_701/2013). | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene A._ war vom 15. April 2009 bis zur Löschung am ........ als Inhaber des Einzelunternehmens X._, im Handelsregister eingetragen gewesen. Im Auftrag der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) klärte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) seine sozialversicherungsrechtliche Stellung ab und qualifizierte ihn als unselbstständig Erwerbenden (Schreiben vom 10. Juni 2009). Im November 2009 führte A._ als Subunternehmer für die N._ GmbH innere Gipserarbeiten aus, welche er am 11. November 2009 in Rechnung stellte. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2009 teilte die SUVA A._ erneut mit, dass er als unselbstständig erwerbend gelte. Am 31. Januar 2011 informierte dieser die SUVA, dass er während Unterakkordarbeiten für die N._ GmbH verunfallt sei. Am 27. April 2011 stellte die SUVA der N._ GmbH daraufhin Fr. 1'016.60 als Prämie für die obligatorische Unfallversicherung für den im Jahr 2009 von A._ bei ihr erzielten Verdienst in Rechnung, was sie gleichentags auch A._ verfügungsweise mitteilte. Die von der N._ GmbH hiegegen erhobene Einsprache wies die SUVA ab (Einspracheentscheid vom 26. September 2011). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die von der N._ GmbH dagegen geführte Beschwerde mit Entscheid vom 29. November 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die N._ GmbH die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids beantragen. Eventualiter sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids die Prämie auf der Basis eines monatlichen Verdienstes in der Höhe von Fr. 4'803.- festzusetzen; subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vorinstanz und Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. Die SUVA und der beigeladene A._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1957 geborene B._ arbeitete als Geschäftsleiter bei seiner eigenen Firma, der Firma I._ AG und war bei den Elvia Versicherungen (heute Allianz Suisse Versicherungsgesellschaft, nachfolgend: Allianz) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 17. Mai 2001 rutschte er auf einer Aussentreppe aus und fiel auf eine Treppenkante, wobei er sich eine Knie- und eine Lendenwirbelsäulen (LWS)-Distorsion zuzog. Der Versicherte war bereits im Oktober 1998 einer lumbalen Spondylodese unterzogen worden; nach dem Unfall erfolgte am 6. Mai 2003 eine Re-Spondylodese. Mit Datum vom 23. Juli 2004 verfügte die Unfallversicherung gestützt auf ein Gutachten des Dr. med. K._, Spezialarzt für Chirurgie FMH, vom 14. Juni 2004 die Einstellung ihrer Leistungen, da das Ereignis vom 17. Mai 2001 keine Ursache der weiterhin bestehenden Beschwerden sei. Sie kam im daraufhin angehobenen Einspracheverfahren auf diesen Entscheid zurück, nachdem ein weiteres Gutachten des Zentrums X._, vom 12. September 2006 zum Schluss gelangte, das Unfallereignis vom 17. Mai 2001 habe zu einer richtungweisenden Verschlimmerung der vorbestehenden unfallfremden Gesundheitsschäden geführt. Die Allianz erbrachte in der Folge weiterhin Versicherungsleistungen in Form von Taggeld und Heilbehandlung. Am 7. Juli 2009 erstattete Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, ein von der Invalidenversicherung in Auftrag gegebenes Gutachten. Er erachtete die Spondylodese als breit durchgebaut mit intakten, festen Implantaten. Für die vom Versicherten angegebenen Instabilitätsbeschwerden fand er kein anatomisches Korrelat. Eine richtungsweisende unfallbedingte Änderung des Beschwerdebildes vermöge er nicht festzustellen. Gestützt darauf stellte die Allianz ihre Versicherungsleistungen mit Verfügung vom 9. Oktober 2009 rückwirkend auf den 12. Mai 2009 ein und forderte zu viel bezahlte Taggeldleistungen für die Zeit vom 12. Mai bis 30. Juni 2009 im Betrage von Fr. 11 ́704.- zurück. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 13. Januar 2010 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des B._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Dezember 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ die Ausrichtung der gesetzlichen Versicherungsleistungen über den 12. Mai 2009 hinaus beantragen. Die Allianz lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1951 geborene E._ war seit 3. März 1980 als Speditionskauffrau für die L._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der Sympany Versicherungen AG (nachfolgend: Sympany) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 16. September 2008 hielt sie als Lenkerin eines Personenwagens vor einem Fussgängerstreifen an, um Personen die Strasse überqueren zu lassen. Der Lenker des nachfolgenden Fahrzeugs konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen und kollidierte mit ihrem Auto. Nachdem am 19. September 2008 eine Asthenie, Apathie, Bewusstseinsstörung und eine einseitige Pupillenerweiterung eingetreten waren, wurde E._ ins Spital X._ gebracht. Dort wurde eine Hirnblutung festgestellt, weshalb gleichentags eine Verlegung ins Spital Y._, Service de Neuro-Chirurgie, erfolgte. Am 19. und 20. September 2008 sowie am 11. September 2009 fanden operative Eingriffe am Kopf statt. Der Hausarzt, Dr. G._, attestierte ab 16. September 2008 bis auf weiteres eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (Rapport Medical vom 18. Dezember 2009). Mit Verfügung vom 20. Juli 2011 - nach Einholung einer interdisziplinären Expertise des Zentrums B._ vom 9. Juni 2011 - verneinte die Sympany einen Anspruch auf Versicherungsleistungen mit der Begründung, es sei nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die am 19. September 2008 diagnostizierte intracerebrale Blutung in einem natürlichen Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 16. September 2008 stehe; auf die Rückforderung der bereits erbrachten Leistungen werde verzichtet. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 29. März 2012). B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde, mit welcher eine Rente und eine Integritätsentschädigung beantragt wurden, hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zum Erlass einer neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Sympany zurück (Entscheid vom 18. Dezember 2012). C. Die Sympany lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, der Entscheid des kantonalen Gerichts sei aufzuheben und es sei in Bestätigung des Einspracheentscheides festzustellen, dass sie nicht leistungspflichtig sei. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ Inc. (Beschwerdegegnerin) ersuchte das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE; Beschwerdeführer) am 10. Dezember 2010 um Eintragung der Wortmarke "WILSON", die für "Tabak, Produkte aus Tabak, insbesondere Zigaretten; Raucherartikel; Anzünder/Feuerzeug; Streichhölzer; Aschenbecher" der Klasse 34 beansprucht wird (Gesuch CH Nr. xxx). Am 15. Februar 2011 beanstandete das IGE das angemeldete Zeichen. Es vertrat die Auffassung, das Zeichen sei direkt beschreibend für die Warenherkunft. Es sei daher als nicht unterscheidungskräftiges sowie freihaltbedürftiges Zeichen dem Gemeingut zuzuordnen. Überdies sei das Zeichen irreführend, weil die Gefahr bestehe, dass es die Abnehmer über die Herkunft der beanspruchten Waren täusche. Mit Schreiben vom 7. März 2011 bestritt dies die Beschwerdegegnerin, worauf das IGE mit Schreiben vom 7. Juni 2011 an seinen Beanstandungen festhielt. Mit E-Mail vom 8. August 2011 beharrte die Beschwerdegegnerin auf ihrem Standpunkt. Sie forderte überdies Gleichbehandlung, namentlich mit der Marke "Winston", die ebenfalls dem Namen einer Stadt in North Carolina, USA, entspreche und eingetragen worden sei, obwohl die Waren in der Schweiz produziert würden. Mit Verfügung vom 21. November 2011 verweigerte das IGE dem Markeneintragungsgesuch CH Nr. xxx WILSON für die beanspruchten Waren der Klasse 34 den Markenschutz gestützt auf Art. 2 lit. a und c MSchG. B. Gegen diese Verfügung gelangte die Beschwerdegegnerin an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Marke ins Markenregister einzutragen. Mit Urteil vom 16. November 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob die Verfügung des IGE auf und wies dieses an, der Marke CH Nr. xxx WILSON für die beanspruchten Waren vollumfänglich Schutz zu gewähren. C. Das IGE beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2012 aufzuheben. Das Markeneintragungsgesuch CH Nr. xxx WILSON sei für sämtliche beanspruchten Waren zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das IGE sei anzuweisen, das Markeneintragungsgesuch CH Nr. xxx unverzüglich einzutragen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung bzw. zur Behandlung der nicht geprüften Punkte (Gleichbehandlung) an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. Mit Präsidialverfügung vom 22. Februar 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1951 geborene G._ ist im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bei der Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (im Folgenden: Concordia) versichert. Am 14. September 2011 wurde auf Veranlassung des Dr. med. T._, Direktor der Venenklinik Bellevue, eine Laboruntersuchung durchgeführt, welche Gesamt-Kosten in Höhe von Fr. 643.30 verursachte (Rechnung der medica, medizinische Laboratorien Dr. F._ AG, vom 22. September 2011). Die Condordia holte zu den genetischen Untersuchungen ergänzende Angaben bei Dr. med. T._ vom 21. Oktober 2011 und eine Stellungnahme ihres Vertrauensarztes Dr. med. S._, vom 2. November 2011 ein. Am 10. November 2011 hielt sie fest, die medizinische Indikation für den genetischen Untersuch sei nicht gegeben, weshalb die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten nicht übernehme. Mit Schreiben vom 16. November 2011 bzw. 9. Januar 2012 verlangten Dr. med. T._ und G._ eine beschwerdefähige Verfügung. Nach nochmaliger Stellungnahme des Vertrauensarztes Dr. med. S._ vom 19. Januar 2012 verfügte die Concordia am 13. Februar 2012 die Ablehnung der Kostenübernahme für den genetischen Untersuch. G._ erhob am 9. März 2012 Einsprache unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des Dr. med. T._ vom 8. März 2012. Die Concordia holte eine weitere Einschätzung ihres Vertrauensarztes Dr. med. S._ vom 21. März 2012 ein und wies die Einsprache mit Entscheid vom 9. August 2012 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde der G._, mit welcher sie insbesondere eine Begründung des Dr. med. T._ vom 17. August 2012 ins Recht legte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 5. Dezember 2012 ab. C. G._, vertreten durch Dr. med. T._, lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie des Einspracheentscheides und Kostengutsprache für die durchgeführten Laboruntersuchungen beantragen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1964 geborene S._ meldete sich am 13. Januar 2004 wegen "Angst, Panik, Depression" bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, untersuchte den medizinischen Sachverhalt und ermittelte einen Invaliditätsgrad von 100 %. Mit Verfügung vom 26. August 2004 sprach sie dem Versicherten ab 1. Februar 2004 eine ganze Invalidenrente zu. In der Folge wurde der Rentenanspruch mit Verfügung vom 13. April 2005 bestätigt. Im Rahmen eines weiteren, im Februar 2008 eingeleiteten Revisionsverfahrens liess die IV-Stelle den Versicherten durch Dr. med. K._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, fachärztlich begutachten. Gestützt auf die Expertise vom 11. Oktober 2009 stellte die Verwaltung eine anspruchsrelevante erhebliche Verbesserung des Gesundheitszustandes fest, ermittelte neu einen Invaliditätsgrad von 30 % und stellte folglich die Rentenleistungen revisionsweise mit Wirkung ab 1. Februar 2011 ein (Verfügung vom 16. Dezember 2010). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. August 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ beantragen, es sei ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. D._, geboren 1963, war ab 21. November 2005 bei der T._ AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Der von ihr getrennt lebende Ehemann schoss sie am 31. Oktober 2008 an und verletzte sie schwer (Lungendurchschuss Oberlappen rechts, knöcherne Läsion des Processus transversus rechts BWK 5/6). Anschliessend richtete er die Waffe gegen sich selbst und erlag seinen Verletzungen. Die Ausgleichskasse Luzern richtete D._ ab 1. November 2008 eine Witwenrente in der Höhe von Fr. 1'016.- (ab 1. Januar 2009 von Fr. 1048.-) und für ihren minderjährigen Sohn (geboren 1994) eine Vaterwaisenrente in der Höhe von Fr. 508.- (ab 1. Januar 2009 von Fr. 524.-) aus, insgesamt Fr. 1'524.- (ab 1. Januar 2009 Fr. 1'572.-; Verfügung vom 11. Februar 2009). Am 8. Juli 2011 gewährte die SUVA ihr ab 1. August 2011 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % in der Höhe von Fr. 4'136.95 sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 50 %. Mit Verfügungen vom 27. Oktober und 17. November 2011 sprach ihr die IV-Stelle Luzern ab 1. Januar 2010 eine ganze Invalidenrente von Fr. 1'606.- (ab 1. Januar 2011 von Fr. 1'634.-) und eine Kinderrente von Fr. 496.- (ab 1. Januar 2011 von Fr. 505.-) zu, insgesamt Fr. 2'102.- (ab 1. Januar 2011 Fr. 2'139.-). Die SUVA verfügte am 3. November 2011 eine Komplementärrente von Fr. 2'515.05 und verrechnete den vom 1. August bis 30. November 2011 zu viel ausbezahlten Betrag von Fr. 6'487.60 mit den Leistungen der Ausgleichskasse. Dies bestätigte die SUVA mit Einspracheentscheid vom 3. Januar 2012. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher D._ eine Komplementärrente von Fr. 4'058.05 beantragen liess, mit Entscheid vom 3. Dezember 2012 ab. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, ihr eine Komplementärrente von Fr. 4'058.05 zu gewähren und die Verrechnungen ab 1. Januar 2010 auf der Basis der beantragten Komplementärrente vorzunehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ (Arbeitnehmerin, Klägerin, Beschwerdeführerin) arbeitete seit dem 1. Juli 2000 als Operatorin bei der Y._ AG. Im Jahr 2008 verlagerte die Y._ AG ihre Produktion ins Ausland, weshalb sie der Arbeitnehmerin auf den 31. August 2008 kündigte, ihr jedoch noch bis zum 31. Dezember 2008 Arbeit zusicherte. Die Arbeitnehmerin wurde in der Folge von der Z._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) per 8. Oktober 2008 als Reinigungshilfe eingesetzt. Ihr Auftrag bestand darin, die Fenster im Erdgeschoss zu reinigen, wofür sie mit den notwendigen Putzutensilien und entsprechender Schutzausrüstung versorgt wurde. A.b. Am 13. Oktober 2008 stürzte die Arbeitnehmerin, als sie die Fenster der Nordfassade reinigen wollte, rund vier Meter in die Tiefe. Um die besagten Fenster zu erreichen, musste die Arbeitnehmerin ein ca. 1.10 Meter hohes Geländer mit Handlauf, Knie- und Fussleiste übersteigen bzw. hinter diesem durchgehen. Zwischen diesem Geländer und den Fenstern befindet sich eine nicht tragfähige Brandabschottung und unmittelbar vor den Fenstern verläuft ein in blauer Farbe gehaltenes Metallkreuz, dessen untere Längsverstrebung aus einem Vierkantrohr besteht. Die Arbeitnehmerin durchbrach die Brandabschottung und stürzte auf den rund vier Meter tieferen Betonboden des sich darunter befindlichen Elektroraumes. A.c. Als Folge dieses Unfalles erlitt die Arbeitnehmerin ein Polytrauma und musste während längerer Dauer hospitalisiert werden. Am 21. August 2009 wurde die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung gestellt. Nach einem weiteren stationären Aufenthalt in einer Klinik, erlitt die Arbeitnehmerin am 7. Juli 2010 einen Herzinfarkt. Seit dem Unfallgeschehen war die Arbeitnehmerin nie mehr arbeitstätig. B. B.a. Mit Vereinbarung und Erklärung vom 30. Dezember 2010 übernahm die Z._ AG sämtliche allfällig bestehenden Verpflichtungen der Y._ AG in Liquidation gegenüber der Arbeitnehmerin. In der Folge beantragte die Arbeitnehmerin dem Bezirksgericht Imboden mit Klage vom 6. Januar 2011, die Z._ AG sei zu verpflichten, ihr eine Entschädigung von Fr. 50'000.-- zuzüglich Zins zu bezahlen. Der Bezirksgerichtspräsident hiess mit Beweisverfügung vom 4. März 2011 den prozessualen Antrag der Parteien gut und beschränkte das Verfahren vorerst auf die Teilfrage der vertraglichen und/oder ausservertraglichen Haftung. Mit Entscheid vom 13. September 2011 wies das Bezirksgericht Imboden die Klage ab. Es erwog, dass weder eine Verletzung der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflichten seitens der Beklagten vorliege noch ein Werkmangel erkennbar sei, womit die Beklagte weder eine vertragliche noch eine ausservertragliche Haftung treffe. B.b. Mit Urteil vom 8. April 2013 wies das Kantonsgericht von Graubünden eine von der Klägerin gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Imboden vom 13. September 2011 erhobene Berufung ab. Die Klägerin berief sich im Berufungsverfahren nur noch auf die vertragliche Haftung der Verletzung der Fürsorge- und Schutzpflichten, welche jedoch vom Kantonsgericht ebenfalls verneint wurde. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 8. April 2013 sei aufzuheben und die Angelegenheit sei an das Bezirksgericht Imboden zurückzuweisen, um über die Schadenersatzforderung zu entscheiden. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Durchführung des Augenscheins und Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Beklagte sei ferner zu verpflichten, sie für die Verfahren vor dem Bezirksgericht Imboden mit Fr. 20'627.80 und vor dem Kantonsgericht von Graubünden mit Fr. 8'142.80 ausseramtlich zu entschädigen. Schliesslich seien das Bezirksgericht Imboden und das Kantonsgericht von Graubünden zu verpflichten, die amtlichen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von Fr. 8'000.-- bzw. des zweitinstanzlichen Verfahrens von Fr. 6'000.-- der Beklagten aufzuerlegen. Die Beklagte beantragt die Beschwerde sei abzuweisen. Die Vorinstanz schliesst unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Vermieterin, Klägerin, Beschwerdeführerin) und B._ (Mieter, Beklagter, Beschwerdegegner) schlossen am 12. April 2005 einen Mietvertrag über eine 5-Zimmerwohnung am I._ in M._ ab. Am 27. Dezember 2008 kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis ein erstes Mal. Die staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten befand diese Kündigung als ungültig. Am 31. Juli 2009 und 28. Januar 2010 erfolgten die zweite und dritte Kündigung, die von der Schlichtungsstelle ebenfalls für ungültig erklärt wurden. Am 17. Januar 2011 gelangte der Mieter mit einem Begehren um Mietzinsreduktion und Inkonvenienzentschädigung für die Dauer von Sanierungsarbeiten an die Schlichtungsstelle. Eine erste Verhandlung in dieser Angelegenheit fand am 30. März 2011 statt, ein Augenschein und die zweite Verhandlung folgten am 14. Juli 2011. Am 18. April 2011 kündigte die Vermieterin den Mietvertrag per 31. Juli 2011 ein viertes Mal mit der Begründung des dringenden Eigenbedarfs. Der Mieter focht diese Kündigung erneut bei der staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten an und verlangte eventualiter eine angemessene Erstreckung. Der von der Schlichtungsstelle unterbreitete Urteilsvorschlag wurde von der Vermieterin abgelehnt, worauf sie die Klagebewilligung erhielt. B. Mit Klage vom 26. August 2011 beantragte die Vermieterin dem Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt, es sei festzustellen, dass die Kündigung vom 18. April 2011 nicht missbräuchlich und somit gültig sei. Mit Entscheid vom 19. Januar 2012 wies das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt die Klage ab. Die von der Klägerin dagegen erhobene Berufung, wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 11. Dezember 2012 ebenfalls ab und bestätigte den Entscheid des Zivilgerichts vom 19. Januar 2012. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 11. Dezember 2012 sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Kündigung des Mietverhältnisses vom 18. April 2011 nicht missbräuchlich und somit gültig sei; ein allfälliges Begehren um Erstreckung des Mietverhältnisses sei abzuweisen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. So seien je nach Ausgang des Verfahrens die Kosten der vorinstanzlichen Verfahren neu zu verteilen. Der Beklagte beantragt die Abweisung der Beschwerde. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz bzw. an die erste Instanz zu-rückzuweisen zur Festlegung einer erstmaligen Erstreckungsdauer des Mietverhältnisses über die 5-Zimmerwohnung. Subeventualiter sei das Mietverhältnis über die 5-Zimmerwohnung erstmals bis 31. Januar 2014 zu erstrecken. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet und beantragt gestützt auf das angefochtene Urteil die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin hat unaufgefordert eine Replik, der Beschwerdegegner eine Duplik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern annullierte am 13. November 2012 den Führerausweis auf Probe für Motorfahrzeuge von X._ und verfügte, ein neuer Lernfahrausweis könne frühestens ab dem 13. November 2013 und nur aufgrund eines günstigen verkehrspsychologischen Gutachtens erteilt werden. Mit Beschwerde an die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern (im Folgenden: Rekurskommission) beklagte sich X._ in der Sache im Wesentlichen darüber, dass als Beginn der einjährigen Sperrfrist entgegen Art. 15a Abs. 5 SVG nicht das Datum der Widerhandlung (15. Januar 2011), sondern dasjenige der Entzugsverfügung (13. November 2012) festgelegt worden sei. Die Rekurskommission wies die Beschwerde am 23. Januar 2013 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben und festzustellen, dass die Sperrfrist abgelaufen sei oder eventuell die Sache zu neuer Beurteilung im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Die Rekurskommission und das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen. X._ hält in seiner Replik an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ schloss 1999 ein Fachhochschulstudium an der Katholischen Fachhochschule Norddeutschland Sozialpädagogik mit einem Fachhochschuldiplom ab. Im Jahr 2001 nahm sie Kontakt auf mit Prof. Dr. A._ von der Philosophischen Fakultät der Universität Zürich im Hinblick auf die Abfassung einer Dissertation. Am 3. Februar 2002 stellte sie bei der Philosophischen Fakultät ein Gesuch um Anerkennung ihres deutschen Hochschuldiploms zwecks Zulassung zur Promotion als Dr. phil. Mit Schreiben vom 25. April 2002 teilte der Dekan der Philosophischen Fakultät der Universität Zürich X._ mit, ihr Fachhochschuldiplom berechtige nicht zur Zulassung zur Promotion. Weiter führte er aus: "Im Gegensatz zu Fachhochschuldiplomen werden in der Regel deutsche Hochschul-/Universitätsdiplome als äquivalent zum Lizentiat unserer Fakultät anerkannt. Sollten Sie sich demnach entschliessen, an einer deutschen Hochschule im entsprechenden Fach den Magisterabschluss bzw. Masterdegree zu absolvieren, könnte mit höchster Wahrscheinlichkeit von einer Gleichwertigkeit ausgegangen werden. Jedes Gesuch um Zulassung zur Promotion wird jedoch einzeln geprüft und falls bei Ihrem geplanten Abschluss alle Voraussetzungen erfüllt wären, stünde einem Doktorat nichts mehr im Wege." A.b. In der Folge absolvierte X._ an der Technischen Universität Kaiserslautern ein Nachdiplomstudium in Erwachsenenbildung, welches sie zu Beginn des Wintersemesters 2004/2005 abschloss. Ende Juli 2005 ersuchte sie erneut um Zulassung zur Promotion an der Universität Zürich. Die Kommission für Anerkennung fremder Ausweise (KAFA) der Universität Zürich lehnte das Gesuch mit Beschluss vom 24. Januar 2006 entgegen der Auffassung von Prof. A._ gestützt auf ein Gutachten von Prof. B._ ab, da der erworbene Grad "Masters of Arts" der Technischen Universität Kaiserslautern nicht einem Lizentiatsabschluss der Universität Zürich entspreche. A.c. Am 14. Februar 2006 sandte X._ dem Dekanat der Philosophischen Fakultät per Fax eine "Rekursschrift" zu, worauf ihr der Rechtsdienst der Universität Zürich mitteilte, ein Rekurs sei an die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen einzureichen; eine Überweisung der eingereichten Rekursschrift erfolge nicht. In der Folge reichte X._ keinen Rekurs ein. B. B.a. Am 9. März 2009 erhob X._ beim Bezirksgericht Zürich Staatshaftungsklage gegen die Universität Zürich und verlangte Schadenersatz von Fr. 89'621.-- nebst Zins zu 5 % seit 24. Januar 2006 sowie eine Genugtuung von Fr. 5'000.--. Sie machte Vertrauensschaden geltend, da sie im Vertrauen auf die erhaltenen Zusagen im Hinblick auf die Promotion in Zürich das Zusatzstudium in Kaiserslautern absolviert habe. Am 8. Juni 2009 trat das Bezirksgericht auf die Klage zufolge Verletzung des Grundsatzes der Einmaligkeit des Rechtsschutzes nicht ein. Das Obergericht des Kantons Zürich hob mit Beschluss vom 28. April 2010 dieses Urteil auf und wies die Klage zur weiteren Behandlung an das Bezirksgericht zurück. Mit Urteil vom 24. April 2012 wies das Bezirksgericht die Klage ab. B.b. Auf Berufung von X._ entschied das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 23. April 2013 im gleichen Sinn. C. X._ erhebt Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei die Universität Zürich zu verpflichten, ihr Schadenersatz von Fr. 89'621.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 24. Januar 2006 sowie eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- zu bezahlen. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Universität Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In der Folge hielten die Verfahrensbeteiligten an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 20. April 2011 wies die IV-Stelle Solothurn den Rentenanspruch des B._ bei einem Invaliditätsgrad von 38% ab und hielt dabei fest, dass der Versicherte Anspruch auf berufliche Massnahmen habe. Dies bestätigte das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn auf Beschwerde hin mit Urteil vom 29. Februar 2012. B. Die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Urteil vom 24. Oktober 2012 (9C_344/2012) ab. Das Urteil wurde am 7. November 2012 dem Rechtsvertreter von B._ zugestellt. C. Mit Eingabe vom 28. Februar 2013 lässt B._ ein Revisionsgesuch stellen. Er macht geltend, das Bundesgericht sei im Urteil 9C_344/2012 vom 24. Oktober 2012 von einer falschen Sachverhaltsvorstellung ausgegangen. Dr. med. H._, Facharzt FMH für Neurologie, sei entgegen der Annahme in E. 4.3 des Urteils nicht sein behandelnder Arzt gewesen. Er legte dafür ein Schreiben von Dr. med. H._ vom 10. Dezember 2012 sowie dessen Honorarnote vom gleichen Datum ins Recht. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 17. September 2012 an die Polizeistation Wattwil liess X._ durch Klausfranz Rüst-Hehli Strafanzeige wegen Amtsanmassung gemäss Art. 287 StGB gegen Y._, Gemeindepräsident von Lichtensteig und Geschäftsstellenleiter der Vereinigung der St. Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) erstatten. Darin wird ihm insbesondere vorgeworfen, er habe ohne rechtliche Befugnis verlangt, die Familie von X._ müsse von ihrer Aufenthaltsgemeinde Gossau weg in eine andere Gemeinde des Kantons St. Gallen ziehen, um dort Sozial- bzw. Nothilfe beziehen zu können. Das Untersuchungsamt Uznach leitete die Strafanzeige an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen zur Durchführung eines Ermächtigungsverfahrens weiter. Die Anklagekammer erteilte am 12. November 2012 keine Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen Y._ mit der Begründung, es liege kein Tatverdacht gegen ihn vor. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, es sei festzustellen, dass die Anklagekammer für die Ermächtigung zur Durchführung des Strafverfahrens unzuständig sei, der angefochtene Entscheid sei ersatzlos aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, über die Eröffnung eines Strafverfahrens zu befinden. Eventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung des Sachverhalts zurückzuweisen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Die Anklagekammer verzichtet auf Vernehmlassung. Y._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, X._ die Verfahrenskosten aufzuerlegen und ihren Rechtsvertreter zu verurteilen, ihm eine Entschädigung von Fr. 500.-- zu bezahlen. In ihren verschiedenen Eingaben hält X._ an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ ist die Mutter der minderjährigen Kinder A._ (geb. 2002) und B._ (geb. 2008). Am 21. Februar 2011 wurde ihr die Obhut über die Kinder entzogen, eine Erziehungsbeistandschaft für die Kinder angeordnet und eine Beiständin ernannt. Die Kinder sind seither in Familienpflege bei C._ und D._, E._. A.b. Mit Verfügung vom 2. Februar 2012 bestätigte die Vormundschaftskommission der Einwohnergemeinde F._ den Obhutsentzug, die Anordnung der Erziehungsbeistandschaft sowie die Wahl der Beiständin. Im Weiteren regelte sie das Besuchsrecht von X._ dahingehend, dass das Recht pro Kind getrennt auszuüben sei und mindestens 2 Stunden pro Monat betrage, ferner dass das Recht der Mutter begleitet auszuüben sei, solange die Beiständin der Kinder und die für die Kinder zuständige Fachperson dies für notwendig erachten. Laut Verfügung sind die Besuche von A._ am Wohnort der Pflegeeltern oder in der dortigen Umgebung, die Besuche von B._ am Wohnort seines Vaters während dessen Besuchszeiten auszuüben. Abschliessend bestimmte die Kommission, dass das Besuchsrecht auf bis zu 2 Tage pro Monat unbegleitet zu erweitern sei, sofern die Situation von der Beiständin der Kinder und der für die Kinder zuständigen Fachperson als geeignet eingeschätzt werde. Im Weiteren beauftragte die Kommission Prof. Dr. G._ mit der Nachbegutachtung per 31. August 2012. A.c. In seiner Nachbegutachtung vom 25. Juni 2012 hielt der Gutachter die bisherige Besuchsrechtsregelung der Mutter betreffend B._ nach wie vor als vertretbar. Als schwieriger beurteilte er die Besuche der Tochter A._ bei ihrer Mutter und kam diesbezüglich zum Schluss, dass mindestens zweimal pro Jahr ein begleiteter Besuch von ca. einer Stunde stattzufinden habe. B. B.a. Gegen die Verfügung der Vormundschaftskommission beschwerte sich X._ beim Regierungsstatthalter Bern-Mittelland (Beschwerde vom 13. Februar 2012) und beantragte, ihr Besuchsrecht zu erweitern bzw. ihr ein ordentliches Besuchsrecht einzuräumen. Mit Entscheid vom 11. September 2012 wies der Regierungsstatthalter die Beschwerde ab. Gegen dessen Entscheid gelangte X._ mit Beschwerde von 24. September 2012 an das Obergericht des Kantons Bern mit dem Begehren, ihr Besuchsrecht zu erweitern und ihr für das Beschwerdeverfahren vor Obergericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. B.b. Mit Entscheid vom 3. Oktober 2012 bestätigte die Vormundschaftskommission das Besuchsrecht der Mutter im bisherigen Umfang. B.c. Mit Verfügung vom 8. Februar 2013 schrieb der Instruktionsrichter des Obergerichts des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, das Beschwerdeverfahren nach Anhörung der Parteien zur Kostenfrage als erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab. Ferner gab er dem Gesuch von X._ um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren nicht statt, auferlegte ihr die Kosten des Verfahrens und sprach keine Parteikosten zu. C. X._ (Beschwerdeführerin) hat mit Eingabe vom 15. März 2013 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen die Verfügung des Instruktionsrichters Beschwerde erhoben mit dem Begehren, die Verfügung des Instruktionsrichters sei teilweise aufzuheben, ihr für "das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde" die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen und ihr den unterzeichnenden Rechtsanwalt als amtlichen Anwalt zu bestellen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie ebenso um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 15. November 2011 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten und Fr. 300.-- Busse. Es widerrief den bedingten Vollzug einer Freiheitsstrafe von 14 Tagen aus dem Jahr 2006, nicht hingegen denjenigen einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten aus dem Jahre 2009. Zudem ordnete es eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme zur Behandlung der Drogenproblematik an. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl widerrief das Obergericht des Kantons Zürich am 26. Juni 2012 den bedingten Vollzug der Freiheitsstrafe von 18 Monaten aus dem Jahre 2009. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und der bedingte Vollzug der 18-monatigen Freiheitsstrafe sei nicht zu widerrufen; eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Wallis sprach X._ am 3. Mai 2013 im Berufungsverfahren vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung zum Nachteil von Y._ frei. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: X._ und Y._ sind Jäger. Am 19. September 2011 lagen beide in ihren Ansitzen, die sich in einem Graben zwischen zwei Waldgebieten befinden. X._ hatte seinen Ansitz bereits am Vorabend bezogen, während Y._ seinen bei Tagesanbruch erreichte. Der von X._ benutzte Ansitz liegt rund fünf bis sechs Meter in Blick-/Schussrichtung hinter demjenigen von Y._ und seitlich leicht links in Richtung Grabenmitte versetzt. Als einige Stunden später vom rechten Waldrand kommend in einer Entfernung von 50-60 Metern ein Hirsch im Graben erschien, schoss X._ seitlich links an dem vor ihm postierten Y._ vorbei und erlegte den Hirsch. Nach einer verbalen Auseinandersetzung wegen des Vorfalls, setzte Y._ die Jagd fort und schoss zwei Stunden später eine Hirschkuh. Er trug während der Jagd keinen Gehörschutz. Am 21. September 2011 suchte Y._ aufgrund von Ohrenpfeifen den Hals-Nasen-Ohren-Arzt Dr. Z._ auf, der ein Knalltrauma sowie einen Tinnitus diagnostizierte. B. Y._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Walliser Kantonsgerichts sei aufzuheben und X._ wegen Gefährdung des Lebens und fahrlässiger Körperverletzung zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ihm sei für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. G._, geboren 1977, gelernte Drogistin, erlitt am 4. Oktober 1997 beim Sturz von einem Felsen ein schweres Schädel-Hirn-Trauma. Am 26. November 1997 meldete sie sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach ihr berufliche Massnahmen zu (Arbeitstraining ESPAS Zürich von November 1998 bis Mai 1999; Vollzeitstudium BMS Zürich von August 1999 bis Juli 2000; Arbeitsversuch Pro Juventute Zürich von August bis November 2000). Nach dem Scheitern des Arbeitsversuchs gewährte die IV-Stelle G._ eine ganze Invalidenrente (aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % ab 28. Oktober 2000; Mitteilung vom 15. November 2000). Im Oktober 2001 trat G._ eine Praktikumsstelle im Bereich Landwirtschaft an, welche als Vorbereitung für eine Umschulung zur diplomierten Ingenieurin FH in Hortikultur diente. Mit Verfügung vom 25. September 2002 stellte die IV-Stelle die Rente auf den 31. Oktober 2002 ein. A.b. Am 14. Oktober 2003 verfügte die IV-Stelle die Übernahme der Kosten der Umschulung im Rahmen der Absolvierung des Diplomlehrganges Hortikultur an der Fachhochschule X._ vom 13. Oktober 2003 bis 31. Oktober 2006. Mit Verfügung vom 24. Juli 2007 verlängerte sie den Anspruch für die Zeit vom 7. Juli bis 6. September 2007. Nach dem erfolgreichen Abschluss der Umschulung wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 10. Juli 2008 das von G._ am 23. August 2006 gestellte Rentengesuch ab. A.c. Mit Schreiben vom 7. September 2009 beantragte G._ die Überprüfung des Rentenanspruchs. Die IV-Stelle veranlasste ein neuropsychologisches Gutachten des Instituts für neuropsychologische Diagnostik und Bildgebung, Zentrum Y._ (vom 10. Januar 2011), ein neurologisches Gutachten der Dres. med. M._, Facharzt für Neurologie FMH, und R._, Neurologie, Klinik Z._, (vom 31. Mai 2011) sowie ein psychiatrisches Gutachten des Dr. med. L._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, (vom 9. Juni 2011). Gestützt darauf und auf die Konsensbeurteilung der Experten vom 22. Juni 2011 stellte die IV-Stelle G._ mit Vorbescheid vom 30. August 2011 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Die Versicherte erhob Einwand und forderte die Zusprache einer Dreiviertelsrente. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2011 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich teilweise gut; es stellte fest, dass G._ ab dem 1. September 2009 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe (Entscheid vom 8. April 2013). C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen; sie beantragt, der kantonale Entscheid sei aufzuheben; es sei ihr ab 8. September 2009 eine Invalidenrente nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 100 % auszurichten; eventualiter sei ihr eine unbefristete Dreiviertelsrente nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 60 % zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1965 geborene G._ meldete sich am 30. November 2009 wegen einer Herzerkrankung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte den beruflichen und medizinischen Sachverhalt ab (worunter das interdisziplinäre Gutachten des Begutachtungsinstituts X._ vom 18. November 2010) und sprach dem Versicherten nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren ab 1. Juni bis 30. November 2010 eine befristete halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 20. Oktober 2011). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 22. Februar 2013). C. Mit Beschwerde lässt G._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm über den 30. November 2010 hinaus eine unbefristete halbe Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren zu bewilligen. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 9. Februar 2012 und Einspracheentscheid vom 5. März 2012 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich T._ für 15 Tage ab dem 7. Februar 2012 in der Anspruchsberechtigung ein, weil sie einem Beratungsgespräch unentschuldigt fern geblieben sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. Dezember 2012 ab. C. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und des Einspracheentscheides vom 5. März 2012. T._ und das AWA verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte P._ am 13. Januar 2012 wegen Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; schwerer Fall), mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung, mehrfachen vorsätzlichen qualifizierten Fahrens in fahrunfähigem Zustand, weiterer Vergehen gegen das SVG sowie Übertretungen des SVG und des BetmG zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten und Fr. 300.-- Busse. Es ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme an und schob zu diesem Zweck den Vollzug der Freiheitsstrafe auf. Auf Berufung des Verurteilten ordnete das Obergericht des Kantons Zürich am 21. Juni 2012 eine ambulante therapeutische Behandlung an und schob den Strafvollzug auf. B. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und es sei eine stationäre Massnahme auszusprechen; eventualiter sei die Sache zur Einholung eines Ergänzungsgutachtens und neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz stellt in ihrer Vernehmlassung keinen Antrag (act. 10). Der Beschwerdegegner begehrt, die Beschwerde sei abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur Einholung eines Ergänzungsgutachtens und neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (act. 17). | 1 |
Sachverhalt: A. Die Kantonspolizei Thurgau führte am 27. Mai 2009 in einer Wohnung in Affeltrangen gestützt auf einen untersuchungsrichterlichen Befehl eine Hausdurchsuchung durch. Sie stellte dabei diverse Gegenstände, Bargeld und Betäubungsmittel sicher. Die Durchsuchung ergab zudem, dass neben einer kurz zuvor in Winterthur festgenommenen Person noch eine weitere in der Wohnung logierte. Am folgenden Morgen führte die Polizei um 06.45 Uhr ohne entsprechenden Befehl eine weitere Hausdurchsuchung durch. Sie traf den schlafenden X._ an und nahm ihn fest. In seiner Jacke befanden sich Fr. 2'680.-- und Euro 510.--. Zudem stellte sie in seinem Rucksack Fr. 1'280.-- jeweils in einer für den Drogenhandel üblichen Stückelung sicher. Der Untersuchungsrichter stellte nachträglich per Fax einen Durchsuchungsbefehl aus. Beim Vollzug dieses Befehls fand die Polizei in der Wohnung keine weiteren Beweismittel. X._ gestand im Lauf des anschliessenden Untersuchungsverfahrens, im April und Mai 2009 rund 300 Gramm Heroin an verschiedene Personen verkauft zu haben. Nach drei Monaten Untersuchungshaft wurde er fremdenpolizeilich ausgeschafft. B. Das Bezirksgericht Weinfelden verurteilte X._ am 13. Dezember 2011 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 21 Monaten. Den Vollzug von 15 Monaten schob es bei einer Probezeit von vier Jahren auf. Auf Berufung des Verurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Thurgau am 18. Juli 2012 den Schuldspruch und die Sanktion. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und eventualiter "Verfassungsbeschwerde". Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1957 geborene R._ meldete sich wegen "Berufskrankheit, Erkrankung Lunge und Atmungsorgane" im November 2007 bei der Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente. Mit Vorbescheid vom 8. Januar 2009 stellte die IV-Stelle Bern u.a. gestützt auf das Gutachten des Centre X._, vom 3. Dezember 2008 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Dagegen erhob der Versicherte am 26. Januar 2009 Einwand. Am 16. Februar 2009 erliess die IV-Stelle eine im Sinne des Vorbescheids lautende Verfügung. A.b Im Dezember 2009 meldete sich R._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Rücksprache mit dem regionalen ärztlichen Dienst veranlasste die IV-Stelle eine medizinische Abklärung (Expertise des ABI [Ärztliches Begutachtungsinstitut,] vom 20. Dezember 2010). Mit Vorbescheid vom 24. Januar 2011 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, mangels eines Gesundheitsschadens mit invalidisierender Wirkung bestehe kein Rentenanspruch. Dagegen liess R._ durch Rechtsanwalt Claude Wyssmann Einwand erheben, wobei er unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Vorbescheidverfahren beantragte. Mit Verfügung vom 7. Juni 2011 wies die IV-Stelle das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren ab. B. Die Beschwerde des R._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 29. Oktober 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt R._, der Entscheid vom 29. Oktober 2012 sei aufzuheben und ihm für das Vorbescheidverfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat sich nicht vernehmen lassen. Der Rechtsvertreter von R._ hat sich in einer weiteren Eingabe zur Sache geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. Die S._bergstrasse umschliesst beinahe kreisförmig mehrere mit Wohnhäusern überbaute Grundstücke in der Gemeinde G._. Die Liegenschaft Nr. 289 liegt an der nördlichen S._bergstrasse, während die Liegenschaft Nr. 45 auf der gegenüberliegenden Seite an die südliche S._bergstrasse grenzt. Zugunsten der Parzelle Nr. 45 ist im Grundbuch ein "Fuss- und Fahrwegrecht zulasten Nr. 289" eingetragen. Laut Grunddienstbarkeitsvertrag vom 28. Oktober 1974 gestattet der Eigentümer der Parzelle Nr. 289 dem Eigentümer der Parzelle Nr. 45 "das unbeschränkte Fuss- und Fahrwegrecht auf dem im Grundbuchplan eingezeichneten Fahrweg von der T._str. Parz. 41 her bis zur Parz. 45 und umgekehrt". Bei der T._strasse handelt es sich um die heutige nördliche S._bergstrasse. Im beigehefteten Grundbuchplan ist das Wegrecht mit einer gestrichelten Linie eingezeichnet. Es führt ab dem Grundstück Nr. 45 in nordöstlicher Richtung entlang der Grenze zur Parzelle Nr. 296 über das Grundstück Nr. 289 und mündet in die S._bergstrasse ein. Eigentümer der berechtigten Parzelle Nr. 45 sind seit 3. Mai 2012 A._ und B._ (Beschwerdeführer). Die belastete Parzelle Nr. 289 steht seit ca. 1980 im Eigentum von C._ und D._ (Beschwerdegegner). B. Die Ausübung des Wegrechts führte zu Streitigkeiten zwischen den Eigentümern. Auf Klage der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer wies das Bezirksgericht K._ die Beschwerdegegner an, aufgeschüttetes Material und einen Findling bei der Nord-Ost-Ecke der Liegenschaft Nr. 289 zu entfernen. Es legte den Grunddienstbarkeitsvertrag dahin gehend aus, dass das Fuss- und Fahrwegrecht gemäss Grundbuchplan besteht, der Parzellengrenze entlang verläuft und auf der ganzen Strecke die gleiche Breite aufweist (Urteil vom 12. Dezember 2008, Verfahren D.2007.1). Ein Verfahren betreffend Besitzesstörung durch den Zaun, den die Beschwerdegegner entlang des Wegrechts errichtet hatten, blieb erfolglos (Urteil 5A_59/2010 vom 22. März 2010). C. Mit Weisung vom 24. August 2010 klagten die Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer unter anderem auf Feststellung, dass das Fuss- und Fahrwegrecht eine Fahrbahnbreite von 3 m, eventualiter 2.5 m, subeventualiter 2.3 m aufweisen darf. Neben der Fahrbahn begehrten sie einen freizuhaltenden Randstreifen (sog. Bankett), so dass innerhalb des Abstandes von 3.5 m, eventualiter 3 m, subeventualiter 2.7 m von der Grenze zur Parzelle Nr. 296 insbesondere Anpflanzungen zu verbieten bzw. unter der Schere zu halten sowie der Holzzaun und der Lebhag im Westen / Nordwesten des Weges zu entfernen bzw. zurückzuversetzen seien. Das Bezirksgericht K._ stellte fest, "dass das im Grundbuch eingetragene Fuss- und Fahrwegrecht [...] derzeit eine Fahrbahnbreite von 2.30 m aufweist." Im Übrigen wies es die Klage ab, soweit darauf einzutreten war (Entscheid vom 18. Juni 2012). D. Gegen den Entscheid legten die Beschwerdeführer eine Berufung ein. Sie fochten die Feststellung der "Fahrbahnbreite von 2.30 m" nicht an und beantragten, die Beschwerdegegner "unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB zu verpflichten, innert zwei Monaten seit Rechtskraft des Entscheides: a) den Holzzaun zu entfernen oder zumindest so zurückzuversetzen, dass er einen seitlichen Abstand von 2.7 m von der Grenze zur Parzelle 296 aufweist. b) die Sandsteinmauer entlang des Weges zu entfernen oder zumindest so zurück zu versetzen, dass sie einen seitlichen Abstand von mindestens 2.50 m zur Parzelle 296 aufweist, wobei die Ausfahrt des Weges hin zur be- rechtigten Liegenschaft trichterförmig zu erweitern ist. c) sämtliche Pflanzen mindestens einmal pro Jahr so zu schneiden, dass bis zu einem seitlichen Abstand von 2.7 m von der Grenze der Parzelle 296 ein Freiraum besteht, welcher über dem Fuss- und Fahrweg einen Luftraum von 2.5 m Höhe hat." Die Beschwerdeführer stellten weiter Verbotsbegehren und ersuchten um Durchführung eines Augenscheins. Das Obergericht des Kantons Thurgau erklärte die Berufung für unbegründet (Dispositiv-Ziff. 1), bestätigte den bezirksgerichtlichen Entscheid in der Sache (Dispositiv-Ziff. 2 und 3) und regelte die Kosten und Entschädigungen neu (Dispositiv-Ziff. 4 und 5 des Entscheids vom 22. November 2012). E. Mit Eingabe vom 22. Januar 2013 beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Im Eventualstandpunkt erneuern sie ihre Begehren a bis c. Es sind die kantonalen Akten eingeholt worden. Die Beschwerdegegner und das Obergericht schliessen auf Abweisung, soweit auf die Beschwerde eingetreten werden könne. Die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat über die Rechtsbegehren an der Sitzung vom 29. August 2013 öffentlich beraten und sein Urteil anschliessend an die Beratung und Abstimmung mündlich eröffnet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer der mit einem Wohnhaus überbauten Parzelle Kat.-Nr. 1554 in Bubikon, deren Südwest-Grenze an die Kämmoosstrasse stösst. Am 6. Juni 2002 setzte die Baudirektion des Kantons Zürich das Projekt für die Erstellung eines Rad- und Gehwegs entlang dem talseitigen bzw. nordöstlichen Rand der Kämmossstrasse für den Teilbereich zwischen der Ritterhausstrasse und der Wolfhauserstrasse fest. Dort liegt auch die Parzelle Kat.-Nr. 1554. In der Folge wurde der Rad- und Gehweg teilweise erstellt, nicht aber im Bereich der Parzelle von X._, mit dem keine gütliche Einigung zustande kam. Im Juni 2008 wurde ein separates Planauflageverfahren nach §§ 15 ff. des kantonalen Strassengesetzes vom 27. September 1981 (StrG; LS 722.1) eröffnet. X._ erhob Einsprache. Mit Entscheid vom 23. November 2009 hielt die Baudirektion an ihrem mit Verfügung vom 6. Juni 2002 festgesetzten Projekt fest und wies die Einsprache von X._ ab, soweit sie darauf eintrat. Sie lud zudem das Immobilienamt ein, den Landerwerb gemäss §§ 18 ff. StrG durchzuführen, nötigenfalls auf dem Wege der Expropriation, und die Anstösserbeiträge zu erheben. Die von X._ dagegen beim Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie letztinstanzlich beim Bundesgericht eingelegten Rechtsmittel blieben erfolglos (Urteil des Bundesgerichts 1C_277/2011 vom 26. September 2011). Nachdem eine am 2. November 2011 durchgeführte Einigungsverhandlung gescheitert war, wurde ein Schätzungsverfahren eingeleitet. Die Schätzungskommission in Abtretungsstreitigkeiten des Kantons Zürich, 3. Kreis, führte am 29. Juni 2012 beim Grundstück von X._ eine Schätzungsverhandlung mit Augenschein durch. X._ nahm nicht daran teil. Der Kanton Zürich beantragte an der Verhandlung, es sei für die Landabtretung im Umfang von ca. 120 m2 ein Landpreis von Fr. 405.--/m2 festzusetzen und es sei X._ zu verpflichten, dem Kanton Trottoirbeiträge im Umfang von Fr. 8'625.-- zu bezahlen. Die Schätzungskommission hiess am 29. Juni 2012 die Klage des Kantons gut, verpflichtete diesen zu einer Abtretungsentschädigung von insgesamt Fr. 48'600.-- und X._ zu einem Trottoirbeitrag von Fr. 8'625.--. Das Verwaltungsgericht hiess einen dagegen von X._ erhobenen Rekurs mit Urteil vom 7. Februar 2013 teilweise gut und hob die Pflicht zur Zahlung eines Trottoirbeitrags auf. Im Übrigen wies es den Rekurs ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 8. April 2013 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache sei an die Schätzungskommission zurückzuweisen. Er macht geltend, die Abtretungsentschädigung von Fr. 48'600.-- sei zu tief. Das Verwaltungsgericht und die Schätzungskommission beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Baudirektion beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Amtsgerichtspräsident von Bucheggberg-Wasseramt verurteilte X._ am 7. Februar 2013 zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 70.- wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Gegen dieses Urteil meldete X._ am 19. Februar 2013 fristgerecht die Berufung an. Das begründete Urteil wurde ihm am 29. April 2013 zugestellt. X._ übergab die schriftliche Berufungserklärung der Post am 21. Mai 2013. Das Obergericht des Kantons Solothurn trat auf das Rechtsmittel am 1. Juli 2013 nicht ein. Es erachtete die Berufungserklärung vom 21. Mai 2013 als verspätet. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, den Beschluss vom 1. Juli 2013 aufzuheben und die Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn anzuweisen, auf die Berufung einzutreten. C. Das Obergericht des Kantons Solothurn beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. X._ wurde das Replikrecht gewährt. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Das Obergericht des Kantons Schaffhausen sprach X._ am 17. Februar 2012 im Berufungsverfahren der sexuellen Handlung mit einem Kind, der sexuellen Nötigung und der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten und zu einer Busse von Fr. 400.--. Die Schadenersatzforderung von Y._ von Fr. 543.-- hiess es gut und sprach ihr eine Genugtuung von Fr. 3'000.-- zu. A.b Den Schuldsprüchen wegen sexueller Handlung mit einem Kind und sexueller Nötigung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Y._ (geboren am xx. xx 1997) spielte an einem Nachmittag ca. Mitte Juni 2004 vor dem Wohnhaus von X._ in A._. Dieser verrichtete gerade Arbeiten als Hauswart und sagte ihr, sie solle zu ihm in den Keller kommen, was sie tat. Er verschloss die Türe des Kellerraums mit einem Schlüssel, setzte Y._ auf einen Holztisch, küsste sie auf die Wange und fragte sie, welche Farbe ihre Unterhose habe. Y._ sagte nichts. Daraufhin zog ihr X._ die Unterhose aus, küsste sie auf die Scheide und erklärte ihr, sie dürfe es ihren Eltern nicht sagen. Er gab ihr sodann 10 Rappen. Als jemand nach ihm rief, schloss er die Türe wieder auf und verliess mit Y._ den Kellerraum. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei von den Vorwürfen der sexuellen Nötigung und der sexuellen Handlung mit einem Kind freizusprechen und für die grobe Verletzung der Verkehrsregeln mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 10.-- zu bestrafen, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Auf die Zivilforderungen sei nicht einzutreten, eventualiter seien diese abzuweisen. Für die ausgestandene Untersuchungshaft und die durch das Strafverfahren erlittenen psychischen und sozialen Beeinträchtigungen sei ihm eine Genugtuung von Fr. 16'000.-- zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Kreisgericht St. Gallen sprach A.X._ am 16. August 2010 der Brandstiftung, des mehrfachen Betrugs und des versuchten Betrugs schuldig. Es verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren sowie, unter allfälliger solidarischer Haftbarkeit mit B.X._ und C._, zur Bezahlung von Fr. 56'553.65 an die Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Fr. 11'122.-- an die Gemeinde Gaiserwald (Feuerwehrkommando) und Fr. 6'000.-- an die D._ Versicherungen. Die Genugtuungsforderungen der E._ und der F._ AG wies es ab. Die übrigen Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg. A.b Das Kantonsgericht St. Gallen reduzierte die Freiheitsstrafe am 10. Mai 2012 auf 36 Monate, davon 21 Monate bedingt, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Das Kantonsgericht geht von folgenden Sachverhalten aus: Die Ehegatten B.X._ und A.X._ führten ein Geschäft im Einkaufs- und Freizeitzentrum G._. Nach einem Brand in ihrem Geschäft vom 25. Dezember 2005 gaben sie der H._ Versicherung für die Zeit danach zu tiefe Umsatzzahlen an. Dadurch bewirkten sie, dass ihnen zu hohe Versicherungsleistungen von mindestens Fr. 11'620.-- ausbezahlt wurden. Am 3. März 2007 legten B.X._ und A.X._ nach einem zuvor gefassten Plan zusammen mit I._ und C._ in ihren Geschäftslokalitäten einen Brand. Hierfür stellten sie im Ladengeschäft Benzin und Stoffballen bereit, welche I._ gegen 22.30 Uhr in ihrem Auftrag anzündete. Der durch den Brand und die Benzinexplosion verursachte Schaden hielt sich in Grenzen. Hingegen entstanden aufgrund des Einsatzes der Sprinkleranlage in der Einkaufsstrasse um das Ladengeschäft eine Überschwemmung und ein erheblicher Wasserschaden. Das Zentrum G._ wurde im Tatzeitpunkt immer noch von Besuchern frequentiert. Den Schaden aus dem Brandfall meldeten B.X._ und A.X._ der J._ Versicherung, welche die Schadensübernahme ablehnte. B.X._ täuschte Dr. L._ vor, infolge des Brandanschlags an einer akuten Belastungsreaktion zu leiden. A.X._ als Geschäftsinhaberin leitete die Krankheitsmeldung der K._ Krankenversicherung weiter und bestätigte die Krankheit ihres Ehemannes auch gegenüber dem RAV. Die K._ Krankenversicherung zahlte gestützt auf die von Dr. L._ bescheinigte 100 % Arbeitsunfähigkeit für die Zeit vom 19. März bis am 30. April 2007 Krankentaggelder über Fr. 6'040.60, obschon B.X._ in dieser Zeit nicht krank war. A.X._ wusste, dass die Krankheit ihres Ehemannes nur vorgetäuscht war. B. A.X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 10. Mai 2012 aufzuheben, sie vom Vorwurf des Betrugs zum Nachteil der K._ Krankenversicherung freizusprechen und für die übrigen Straftaten mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten zu bestrafen, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Mit Urteil 6B_519/2012 vom 12. September 2012 trat das Bundesgericht auf die vermeintlich verspätete Beschwerde nicht ein. Ein gegen diesen Entscheid erhobenes Revisionsgesuch hiess es am 2. Oktober 2012 gut und nahm das Verfahren 6B_519/2012 wieder auf (Urteil 6F_15/2012). | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Redaktor einer Konsumentenzeitschrift. Im Rahmen einer Recherche erkundigte er sich am 26. Oktober 2011 beim Bundesamt für Energie (BFE) per E-Mail, wie er zu Informationen betreffend die Prüfung der Energieetiketten von Elektrogeräten durch Electrosuisse und das Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI) kommen könne. Nachdem das BFE aus datenschutzrechtlichen Gründen nur eine summarische Auskunft zu den Ergebnissen dieser Prüfung in Aussicht gestellt hatte, sandte der Gesuchsteller wiederum elektronisch eine Liste mit 14 Fragen an das BFE. Nach weiterem E-Mail-Verkehr bekam er jeweils eine kurze Antwort auf seine Fragen. B. Mit E-Mail vom 21. November 2011 ersuchte X._ um Einsicht in die Dokumente zu den Kontrollen der Energieetiketten von Elektrogeräten im Jahr 2010 gemäss Art. 6 des Öffentlichkeitsgesetzes vom 17. Dezember 2004 (BGÖ, SR 152.3). Nach einer Sichtung der Dokumente informierte ihn das BFE am 29. November 2011 über die zu erwartende Höhe der Gebühren. Die Schätzung belief sich auf Fr. 200.--. X._ antwortete am 5. Dezember 2011, er halte an seinem Gesuch fest. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2011 wurde ihm die Einsicht in das Dokument "Projektbericht Marktüberwachung Energieetikette 2010" nach Schwärzung einiger Stellen teilweise gewährt. Dabei wurde auch auf die entstandenen Kosten von nunmehr Fr. 250.-- hingewiesen, wobei ihm die Rechnung mit Brief vom 12. Dezember 2011 zugestellt wurde. Mit Schreiben vom 9. Januar 2012 ersuchte X._ das BFE um eine Verfügung über die Rechnung und eine Rechtsmittelbelehrung. Das BFE erliess daraufhin am 31. Januar 2012 eine Verfügung betreffend die Bezahlung der Gebühren in der Höhe von Fr. 250.--. C. Gegen diese Verfügung erhob X._ am 2. März 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde am 27. November 2012 ab. D. Dagegen erhob X._ am 15. Januar 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er keine Gebühren nach BGÖ zu bezahlen habe. E. Das Bundesverwaltungsgericht und das BFE haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a X._ reichte am 14. Juni 2002 ein Baugesuch für ein Wohn- und Geschäftshaus ein, das Bestandteil einer grösseren Überbauung mit Einstellhalle bildete und auf seinem Grundstück Nr. 48 in Hünenberg/ZG errichtet wurde. Mit Verfügung vom 15. Juli 2002 erteilte das Tiefbauamt des Kantons Zug die Bewilligung für die Erstellung einer - der Gesamtüberbauung dienenden - Einmündung in die Kantonsstrasse zwecks Zufahrt zu den Grundstücken, worunter zu demjenigen von X._. Am 6. Oktober 2003 bewilligte die Abteilung Bau und Planung der Gemeinde Hünenberg einen nachträglich eingereichten Umgebungsplan, auf dem unter anderem nördlich des Wohn- und Geschäftshauses von X._ angrenzend an die Kantonsstrasse ein Schotterrasenplatz eingezeichnet war. Dieser wurde später als Parkplatz genutzt bzw. zeitweise als solcher vermietet. A.b Mit Schreiben vom 9. Mai 2011 teilte die Abteilung Bau und Planung der Gemeinde Hünenberg X._ mit, festgestellt zu haben, dass die Fläche des ursprünglichen Schotterrasenplatzes eingekiest und teilweise mit Gittersteinen belegt worden sei. Dadurch bestehe die Möglichkeit der Nutzung als Parkplatz, was bewilligungspflichtig sei und der Zustimmung des Kantons bedürfe. Am 16. Mai 2011 reichte X._ eine entsprechende Bauanzeige für einen bereits erstellten Aussenparkplatz ein. Mit Schreiben vom 26. Mai 2011 teilte das kantonale Tiefbauamt der Gemeinde mit Blick auf die als gefährlich beurteilte Einmündung auf die Kantonsstrasse einen negativen Vorentscheid mit. In der Folge verweigerte der Gemeinderat Hünenberg am 4. Oktober 2011 die beantragte Baubewilligung und ordnete an, den widerrechtlich erstellten Aussenparkplatz innert sechs Monaten nach Rechtskraft des Baubewilligungsentscheides zu entfernen bzw. ihn baulich so umzugestalten, dass er nicht mehr angefahren werden könne. A.c Mit Beschluss vom 31. Januar 2011 wies der Regierungsrat des Kantons Zug eine dagegen erhobene Beschwerde ab. B. X._ führte dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug, dessen verwaltungsrechtliche Kammer die Beschwerde am 31. Mai 2012 abwies. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 17. August 2012 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen; subeventuell sei zumindest die Auflage betreffend Verbauung der Zufahrt aufzuheben. Zur Begründung wird im Wesentlichen eine Gehörsverletzung wegen ungenügender Begründung des verwaltungsgerichtlichen Urteils sowie die Unverhältnismässigkeit der Anordnung über die Verbauung der Zufahrt geltend gemacht. D. Der Gemeinderat Hünenberg beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Baudirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zug schliessen auf Abweisung der Beschwerde. E. X._ hat sich am 14. Januar 2013 nochmals zur Sache geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1947 geborene B._ war als Angestellter der damaligen Genfer Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend Genfer; heute: Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG, nachstehend: Zürich) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er sich am 22. Januar 1984 beim Skifahren eine Ruptur des vorderen Kreuzbandes im rechten Knie zugezogen hatte. Die Genfer erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Am 9. März 1986 erlitt der Versicherte beim Schlitteln eine Distorsion des rechten Knies, wofür die Behandlung nach kurzer Zeit abgeschlossen werden konnte. Ein weiterer Unfall ereignete sich am 13. Dezember 2000, als er auf der Treppe stürzte und sich eine beidseitige Kniekontusion zuzog. Auch dafür kam die Genfer ihrer Leistungspflicht nach. A.b. Wegen erneuter Beschwerden begab sich der Versicherte am 12. September 2001 in ärztliche Behandlung bei Dr. med. H._, Facharzt für Orthopädie und Chirurgie an der Clinic S._, welcher eine posttraumatische Knorpelschädigung des rechten Kniegelenks mit beginnender Varusgonarthrose rechtes Knie diagnostizierte (Bericht vom 13. September 2001). Am 16. November 2001 führte dieser am rechten Knie eine Kniearthroskopie mit medialer Meniskektomie, Gelenkstoilette und aufklappende Tibiavalgisationsosteotomie rechts durch und diagnostizierte eine progrediente mediale Gonarthrose. Zudem erwähnte er im Operationsbericht u.a. Fadenreste der Operation von 1984 vorgefunden und entfernt zu haben. Am 26. September 2001 meldete die damalige Arbeitgeberin des Versicherten der Genfer einen Rückfall zum Unfall vom 13. Dezember 2000. Mit Verfügung vom 19. November 2001 lehnte die Genfer Leistungen ab 1. März 2001 ab, da zwischen den aktuellen Beschwerden und dem Unfallereignis vom 13. Dezember 2000 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit kein Kausalzusammenhang bestehe. Die dagegen erhobene Einsprache zog der Versicherte am 24. Januar 2002 zurück, nachdem die Genfer eine Prüfung der Knieprobleme als Rückfall oder Spätfolgen zum Unfall von 1984 zugesichert hatte. A.c. Am 18. Juli 2006 suchte B._ wegen zunehmenden Schmerzen im rechten Knie wiederum Dr. med. H._ auf, welcher in der Folge am 14. September 2006 eine Knie-Totalendoprothese einsetzte. Postoperativ erlitt der Versicherte eine Lungenembolie, die sich vollständig auflöste. Im Austrittsbericht der Clinic S._ vom 25. September 2006 diagnostizierte Dr. med. H._ nebst der rechtsseitigen auch eine linksseitige Gonarthrose sowie Polyarthrosen an den Fingergelenken (Heberden) und Adipositas. Bereits am 29. Oktober 2004 hatte er eine Valgusgonarthrose im linken Kniegelenk diagnostiziert. Die zwischenzeitlich zuständige Zürich übernahm die Kosten im Zusammenhang mit dem arthroplastischen Gelenkersatz am rechten Knie und leistete Taggelder, nachdem ihr beratender Arzt Dr. med. E._, Spezialarzt FMH für orthopädische Chirurgie, angab, die Operation vom 14. September 2006 sei auf den Unfall von 1984 zurückzuführen. Am 14. Juni 2007 setzte Dr. med. H._ bei diagnostizierter Gonarthrose links auch im linken Knie eine Totalendoprothese ein. Gleichzeitig wurde am rechten Knie eine offene Arthrolyse und eine Kniegelenksmobilisation durchgeführt. Postoperativ erlitt der Versicherte erneut eine Lungenembolie, die sich gemäss Bericht des Dr. med. K._, Facharzt FMH für Lungenkrankheiten und Innere Medizin, vom 17. Dezember 2007 wiederum vollständig auflöste. Aufgrund des nicht optimalen Heilungsverlaufs am rechten Knie war der Versicherte über längere Zeit ganz bzw. teilweise arbeitsunfähig. Die Zürich übernahm im Zusammenhang mit dem rechten Knie die Heilkosten und Taggelder. Am 18. März 2009 erfolgte in ihrem Auftrag eine Begutachtung des Versicherte durch Dr. med. R._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie. Dieser attestierte eine Arbeitsunfähigkeit von 40 % und eine Integritätseinbusse von 35 % (Gutachten vom 25. März 2009), wobei er auf Nachfrage die Arbeitsunfähigkeit hauptsächlich auf die zweimalige Lungenembolie mit entsprechender Anstrengungs-Dyspnoe zurückführte (Schreiben vom 2. April 2009). Aufgrund eines ergänzenden Berichts des Lungenspezialisten Dr. med. K._ vom 20. Juli 2009, der in Bezug auf die Lungenbeschwerden keine Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit gegeben sah, ging Dr. med. R._ in der Folge von einer Arbeitsfähigkeit von 100 % für eine knieadaptierte Tätigkeit, d.h. die bisherige Beschäftigung, aus (Schreiben vom 10. August 2009). Mit Verfügung vom 8. September 2009 stellte die Zürich die Leistungen für Heilbehandlungen und Taggelder per 31. Mai 2009 ein und sprach eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinbusse vom 35 % zu. Auf Einsprache hin hielt sie, nach Einholung eines interdisziplinären Gutachtens des Zentrums X._ vom 12. Dezember 2010 sowie dem Beizug einer Stellungnahme des beratenden Arztes Dr. med. O._, Facharzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 22. August 2011 daran fest (Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2011). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. Februar 2013 ab. C. Der Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Zürich zu verpflichten, ihm ab 1. Juni 2009 eine Invalidenrente gestützt auf eine Arbeitsunfähigkeit von 40 % zuzusprechen, eventualiter seien die Taggeldleistungen fortzuführen. Sie habe weiterhin Leistungen für Heilbehandlungen zu erbringen. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bundesanwaltschaft (BA) führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen des Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei, der Veruntreuung und der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung. Am 31. August 2012 wurde der Beschuldigte in Untersuchungshaft versetzt. Mit Entscheid vom 1. Juni 2013 des Bezirksgerichtes Zürich, Zwangsmassnahmengericht, wurde die Haft (gestützt auf ein Haftverlängerungsgesuch der BA vom 24. Mai 2013) zuletzt bis zum 1. Dezember 2013 verlängert. Eine am 5. Juni 2013 dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, mit Beschluss vom 3. Juli 2013 ab. B. Gegen den Entscheid der Beschwerdekammer gelangte X._ mit Beschwerde vom 15. Juli 2013 an das Bundesgericht. Da seine Eingabe irrtümlich an die Adresse des Bundesstrafgerichtes (in Bellinzona) adressiert war, wurde sie am 17. Juli 2013 durch das Bundesstrafgericht an das Bundesgericht weitergeleitet. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Das Bundesstrafgericht und die BA liessen sich am 23. Juli bzw. 5. August 2013 vernehmen, während das Bezirksgericht auf eine Stellungnahme verzichtet hat. Der Beschwerdeführer replizierte am 19. August 2013 innert erstreckter Frist. | 0 |
Sachverhalt: A. Gegen X._ ist ein Betreibungsverfahren hängig. Eine am 27. August 2012 vollzogene Einkommenspfändung ergab keine genügende Deckung. Ein Gläubiger beantragte die Pfändung des Grundstücks Nr. xxxx, Grundbuch Y._. Es handelt sich dabei um Weideland, das an das ebenfalls im Eigentum von X._ stehende Grundstück Nr. yyyy (Wohnhaus mit Pferdestallungen) grenzt. Das Betreibungsamt Y._ verfügte am 17. September 2012 die Pfändung des Grundstücks Nr. xxxx für die Pfändungsgruppe Nr. zzzz und schätzte den Verwertungserlös auf ca. Fr. 12'000.--. Es wies darauf hin, dass auf die Pfändung nur verzichtet werden könne, wenn alle Gläubiger (A._ Sarl und das Steueramt der Gemeinde Y._) schriftlich auf die Pfändung verzichteten. B. X._ focht die Pfändung an. Das Kreisgericht B._ als untere Aufsichtsbehörde für das Betreibungswesen und das Kantonsgericht St. Gallen als obere kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung wiesen die Beschwerden ab (Entscheide vom 29. Oktober 2012 und vom 11. Dezember 2012). C. Mit Eingabe vom 28. Dezember 2012 (Datum der Postaufgabe) beantragt X._ (Beschwerdeführer) dem Bundesgericht sinngemäss die Aufhebung der Pfändung. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Nach Aktenergänzung im Anschluss an den Rückweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. August 2009 durch u.a. Einholung eines polydisziplinären Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstation (MEDAS) vom 5. Mai 2011 sowie Beurteilung der medizinischen Situation (inkl. Verlauf/Prognose) durch Frau Dr. med. F._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), vom 24. August 2011 lehnte die IV-Stelle Bern nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens den Leistungsanspruch des A._ (geb. 1964) mangels einer invalidisierenden gesundheitlichen Beeinträchtigung im Rechtssinne ab (Verfügung vom 7. Mai 2012). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. November 2012 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm rückwirkend ab 1. September 2002 zuzüglich Verzugszins "eine IV-Rente" auszurichten; eventualiter seien ihm berufliche Massnahmen oder weitere IV-Leistungen zu gewähren. Mit Eingabe vom 10. Januar 2013 lässt der Beschwerdeführer neue Rügen vorbringen und neue Anträge stellen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ (geb. 1978) stammt aus Kroatien und hielt sich im Jahr 2005 unangemeldet bei seiner Freundin (und heutigen Ehefrau) in Zürich auf. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte ihn am 16. Januar 2006 unter anderem wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie mehrfacher Übertretung desselben zu 13 Monaten Gefängnis bedingt. A.X._ ist anschliessend in seine Heimat ausgeschafft und mit einer Einreisesperre auf unbestimmte Dauer belegt worden, welche zwischen 2006 bis 2009 wiederholt vorübergehend suspendiert wurde, damit er seinen Sohn (C.X._, geb. 22. September 2005) anerkennen und Familienbesuche wahrnehmen konnte. Mit Strafbefehl vom 23. September 2009 wurde A.X._ wegen Missachtens der Einreisesperre mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.-- bestraft und hernach wiederum nach Kroatien verbracht. Am 29. Juli 2010 wies das Bundesamt für Migration ein (weiteres) Gesuch von A.X._ ab, die gegen ihn ausgesprochene Einreisesperre aufzuheben, suspendierte diese jedoch weiterhin punktuell, um ihm Familienbesuche zu ermöglichen. B. Am 1. Februar 2011 heiratete A.X._ in Zürich die serbische Staatsangehörige und Mutter seines Sohnes B.X._, welche seit rund fünfzehn Jahren im Kanton Zürich über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Tochter in die Ehe einbrachte. Diese besitzt seit dem 20. Dezember 2010 die schweizerische Staatsbürgerschaft. Am 4. Februar 2011 ersuchte A.X._ darum, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Gattin und seiner Familie zu erteilen, was das Migrationsamt des Kantons Zürich ablehnte. Das Bundesamt für Migration hob am 24. Januar 2012 die Einreisesperre gegen A.X._ auf, worauf dieser am 27. Februar 2012 visumsfrei in die Schweiz gelangte und am 1. März 2012 erneut um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ersuchte. Das Migrationsamt teilte ihm mit, dass er den Entscheid über sein Gesuch im Ausland abzuwarten und die Schweiz bis zum 26. Mai 2012 zu verlassen habe; über das Gesuch werde erst nach seiner Ausreise entschieden. Am 27. Juni 2012 wies das Migrationsamt A.X._ aus dem Schengenraum weg; es bestätigte diese Verfügung wiedererwägungsweise am 23. August 2012. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich wies den hiergegen gerichteten Rekurs ab: A.X._ könne sich nicht auf das prozessuale Aufenthaltsrecht nach Art. 17 Abs. 2 AuG (SR 142.20) berufen, da er in Verletzung der Visumsbestimmungen eingereist sei; zudem liege mit seiner Verurteilung vom 16. Januar 2006 ein Widerrufsgrund vor. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich teilte diese Sichtweise am 19. Dezember 2012. C. A.X._ und B.X._ beantragen vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, das Nachzugsgesuch vom 1. März 2012 zu behandeln und inzwischen seinen Aufenthalt bei der Familie zu gestatten. Sie machen geltend, die Sistierung des Verfahrens bis zur Ausreise bilde eine ungerechtfertigte Rechtsverzögerung und verstosse gegen Art. 29 BV; die Verweigerung des Aufenthalts während des Bewilligungsverfahrens sei unverhältnismässig und verletze aufgrund der konkreten Umstände das Recht auf Schutz des Familienlebens (Art. 8 EMRK). | 1 |
Sachverhalt: A. Im Jahre 2003 wurde bei der 1942 geborenen N._ paroxysmale nächtliche Hämoglobinurie (PNH) diagnostiziert. Seit 2005 erhält sie das Medikament Soliris, welches in der Schweiz seit dem 4. Januar 2010 heilmittelrechtlich zugelassen ist. Von September 2005 bis April 2008 erfolgte die Therapie im Rahmen einer internationalen Studie und anschliessend im Status "Compassionate Use" mit Sonderbewilligung des Schweizerischen Heilmittelinstituts (Finanzierung durch den Entwickler und Hersteller des Medikaments). Am 8. Mai 2009 erteilte die Progrès Versicherungen AG (nachfolgend: Progrès), bei welcher N._ grundversichert ist, erstmals Gutsprache für die Kosten der Behandlung mit Soliris für die Dauer von drei Monaten. Auf Begehren der Versicherten erliess die Progrès am 16. April 2010 eine Verfügung, in welcher sie einen (weiteren) Leistungsanspruch zu Lasten der Grundversicherung verneinte. Die von N._ dagegen erhobene Einsprache hiess die Progrès in dem Sinne teilweise gut, als sie die Kosten für die Behandlung bis zum Zeitpunkt der Zulassung von Soliris am 4. Januar 2010 übernahm. Im weitergehenden Umfang lehnte sie die Einsprache ab (Entscheid vom 24. Juni 2010). B. Beschwerdeweise liess die Versicherte beantragen, der Einspracheentscheid sei insoweit aufzuheben, als die Einsprache abgewiesen worden sei, und es seien alle Kosten der Behandlung mit dem Medikament Soliris ab 4. Januar 2010 durch die Progrès zu übernehmen. Mit Entscheid vom 14. Februar 2012 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C. N._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Progrès zu verpflichten, die Kosten der Behandlung mit dem Arzneimittel Soliris für die Zeit vom 4. Januar 2010 bis zum 28. Februar 2011 zu übernehmen. Mit Vernehmlassung vom 28. Januar 2013 beantragt die Progrès die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) enthält sich in seiner Vernehmlassung vom 19. März 2013 eines formellen Antrages. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte X._ am 7. Juni 2010 im Berufungsverfahren wegen mehrfacher Drohung, mehrfacher Nötigung und mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage unter Einbezug zweier Vorstrafen zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten sowie zu Fr. 1'000.-- Busse. Es ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme an und schob den Vollzug der Strafe zugunsten der Massnahme auf. Die dagegen ergriffene Beschwerde von X._ wies das Bundesgericht am 3. Mai 2011 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_620/2010). X._ trat am 6. April 2009 den vorzeitigen Massnahmevollzug an und wurde am 15. April 2009 im Massnahmezentrum Bitzi zur Stabilisierung sowie zur Beobachtung und Klärung des Behandlungsbedarfs wie auch der Behandlungswilligkeit und -fähigkeit untergebracht. Im Rahmen einer Sicherungsmassnahme wurde er ins Gefängnis Bazenheid verlegt und nach Aufhebung des vorzeitigen Massnahmevollzugs am 12. April 2010 wieder in Untersuchungshaft versetzt. Am 1. Juli 2010 trat X._ erneut in den vorzeitigen Massnahmevollzug ein und wurde am 2. November 2010 in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Pöschwies eingewiesen. Bis Mitte Juni 2011 musste er achtmal diszipliniert werden. Er befand sich ab Januar 2011 bis Mitte Juni 2011 meist im Status "Zelleneinschluss und Gruppenausschluss". Ab Mitte Juni 2011 wurde X._ in den Eintrittspavillon versetzt, wo er zweimal u.a. wegen physischer Gewalt gegenüber Mitinsassen und Personal diszipliniert wurde. Ende Dezember 2011 wurde er in den Normalvollzug zurückversetzt. Die am 25. August 2011 aufgenommene Therapie brach er am 3. Februar 2012 ab. B. Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen überprüfte am 1. Juni 2012 den Massnahmevollzug. Es lehnte es ab, X._ bedingt zu entlassen und ihn erneut psychiatrisch begutachten zu lassen. Die dagegen erhobene Beschwerde von X._ wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 15. August 2012 ab, soweit sie darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, der Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 15. August 2012 sei aufzuheben, und er sei bedingt aus dem stationären Vollzug der Massnahme zu entlassen. Eventualiter sei ein neues Gutachten zu seiner Massnahmebedürftigkeit in Auftrag zu geben. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 1. April 2012 mit seinem Personenwagen auf einer Hauptstrasse ausserorts mit 142 km/h und überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h damit um 62 km/h. B. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland verurteilte X._ am 25. Mai 2012 mittels Strafbefehl wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 100.--. Auf Einsprache hin bestätigte das Bezirksgericht Andelfingen am 3. September 2012 den Schuldspruch gegen X._ und reduzierte die Geldstrafe auf 78 Tagessätze zu Fr. 100.--. Gegen dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland Berufung ein, die sie auf die Strafzumessung sowie die Art der Sanktion und ihres Vollzugs beschränkte. Am 2. Mai 2013 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X._ zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu Fr. 100.--. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Mai 2013 sei aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei durch das Bundesgericht in der Sache zu entscheiden. X._ ersucht um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 14. Dezember 2010 erteilte die Baubehörde Meilen den Grundeigentümerinnen X._ AG und Y._ AG eine Baubewilligung für die Arealüberbauung "Z._" auf den Grundstücken Kat.-Nrn. "...", "...", "..." und "..." am Z._weg und an der S._strasse in der Gemeinde Meilen/ZH. Gleichzeitig eröffnete sie den von der Baudirektion des Kantons Zürich im Koordinationsverfahren gefällten Entscheid vom 6. September 2010 betreffend eine wasserbaupolizeiliche Bewilligung. B. B.a. Gegen die beiden Bewilligungen erhoben A._ und weitere Nachbarn Rekurs an das Baurekursgericht. Während des Verfahrens zogen einzelne Beteiligte ihren Rekurs zurück. Die übrigen beschränkten den Rekurs auf die Anfechtung des Ersatzbaus für das Ökonomiegebäude Vers.-Nr. 188 mit der neuen Adresse am Z._weg 100. B.b. Vom 20. Juni 2011 bis zum 12. Januar 2012 wurde das Rekursverfahren wegen eines Rechtsstreites über die Unterschutzstellung des bestehenden Wohnhauses Vers.-Nr. 189 am Z._weg 110 und der anschliessenden Überarbeitung des entsprechenden Schutzvertrages sistiert. Diese später rechtskräftig gewordene Vereinbarung regelt in erster Linie den Schutz des Wohnhauses Vers.-Nr. 189, enthält aber auch vereinzelte Bestimmungen zum Ökonomiegebäude Vers.-Nr. 188. B.c. Am 6. März 2012 hiess das Baurekursgericht den Rekurs im verbliebenen Umfang gut und hob die kommunale Baubewilligung insoweit auf, als damit der Ersatzbau Z._weg 100 für das Ökonomiegebäude Vers.-Nr. 188 bewilligt worden war. Gleichzeitig erledigte es in teilweiser Gutheissung einen von den Bauherrinnen eingereichten Rekurs gegen einzelne Bestimmungen der Baubewilligung. C. Dagegen führten die Bauherrinnen X._ AG und Y._ AG beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde mit dem Hauptantrag, der Entscheid des Baurekursgerichts sei aufzuheben, soweit er sich auf die Baubewilligung für den Ersatzbau des Ökonomiegebäudes Vers.-Nr. 188 am Z._weg 100 beziehe. Am 27. November 2012 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 18. Januar 2013 an das Bundesgericht stellen die X._ AG und die Y._ AG die folgenden Anträge: "1. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Baubewilligung der Baubehörde Meilen vom 14. Dezember 2011 für den Ersatzbau Z._weg 100 für das Ökonomiegebäude Vers.-Nr. 188 zu bestätigen; 2. Die Sache sei zur Beurteilung des Bauherrinnenrekurses betreffend Disp.-Ziff. I.8 lit. b der Baubewilligung vom 14. Dezember 2011 an das Baurekursgericht zurückzuweisen; 3. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung durch das Verwaltungsgericht Zürich im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen zurückzuweisen; ..." Zur Begründung wird im Wesentlichen eine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV), des Vertrauensschutzes (Art. 5 und 9 BV), des Willkürverbots (Art. 9 BV) und der Gemeindeautonomie (Art. 50 BV sowie Art. 85 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005 [KV/ZH; SR 131.211]) geltend gemacht. E. A._ und zehn Mitbeteiligte einerseits sowie das Verwaltungsgericht andererseits schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Baubehörde Meilen stellt das Rechtsbegehren, in Gutheissung des Antrags 1 der Beschwerde das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Baubewilligung der Baubehörde Meilen vom 14. Dezember 2010 für den Nachfolgebau Z._weg 100 zu bestätigen; auf eine Rückweisung der Sache zur erneuten bzw. ergänzenden Prüfung von Nebenbestimmungen zur Baubewilligung gemäss Antrag 2 sei hingegen zu verzichten. Die Gebäudeversicherung Kanton Zürich hat auf eine Stellungnahme verzichtet. F. Die X._ AG und die Y._ AG haben sich am 6. Mai 2013, die Beschwerdegegner am 27. Mai 2013, nochmals zur Sache geäussert. Weitere Stellungnahmen gingen beim Bundesgericht nicht ein. | 1 |
Sachverhalt: A. R._ hatte als Eigentümer der R._ AG eine Liegenschaft in A._ an die M._ AG vermietet. Am 27. April 2008 vereinbarten die Parteien, die aufgelaufenen Mietzinse durch Eigentumsübertragung an vier Fahrzeugen zu begleichen. R._ wird Bevorzugung eines Gläubigers vorgeworfen, weil er seit dem 25. April 2008 auch als Organ der M._ AG gehandelt habe. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verurteilte R._ am 7. August 2012 zweitinstanzlich wegen Bevorzugung eines Gläubigers zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 210.-- und Fr. 500.-- Busse. C. R._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zur Hauptsache, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Anklage wirft Y._ vor, am 18. Februar 2009 X._ während einer verbalen Auseinandersetzung wissentlich und willentlich am Hals gepackt und gewürgt zu haben. Sie soll dabei am Hals links eine punktuelle Hauteinblutung und oberflächliche Schürfung und am Hals rechts rote Punkte erlitten haben. Y._ habe diese Verletzungen durch sein Vorgehen zumindest in Kauf genommen. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach Y._ am 9. November 2012 zweitinstanzlich von der Anschuldigung der einfachen Körperverletzung frei. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und Y._ sei der einfachen Körperverletzung schuldig zu sprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. D._, geboren 1954, war im Betrieb ihres Ehemannes U._, Firma X._ beschäftigt und bei der Solida Versicherungen AG (nachfolgend: Solida) obligatorisch unfallversichert. Beim Umladen von Granitsteinen in einen Lieferwagen zog sie sich eine Rotatorenmanschettenläsion rechts zu. Mit Verfügung vom 15. März 2012 und Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2012 sprach ihr die Solida eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 30% zu, lehnte indessen den Anspruch auf eine Invalidenrente zufolge rentenausschliessendem Invaliditätsgrad ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 16. Mai 2013 ab. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Zusprechung einer Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 16%, eventualiter 11%. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Baugesuch vom 17. Juli 2012 beantragte X._ die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf Parzelle Nr. 3219 in Lenzerheide. Dagegen erhoben sowohl Helvetia Nostra als auch mehrere Nachbarn Einsprache. Der Gemeindevorstand Vaz/Obervaz wies die Einsprachen am 23. August 2012 (mitgeteilt am 9. November 2012) im Sinne der Erwägungen ab und erteilte die Baubewilligung. B. Auf die dagegen erhobene Beschwerde der Helvetia Nostra trat das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mangels Beschwerdebefugnis am 11. Dezember 2012 nicht ein. Im Übrigen ging es davon aus, dass Art. 75b BV erst auf Baubewilligungen anwendbar sei, die nach dem 1. Januar 2013 erteilt würden. Daraus ergebe sich, dass auch in Gemeinden wie Vaz/Obervaz, in denen die kritische Grenze von 20 % Zweitwohnungen überschritten sei, im Jahr 2012 noch Baubewilligungen für Zweitwohnungen nach bisherigem Recht erteilt werden durften. C. Dagegen erhob die Helvetia Nostra am 28. Januar 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Eventualiter sei die dem Projekt von X._ in Lenzerheide erteilte Baubewilligung aufzuheben. D. Mit Verfügung vom 1. März 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt und das Verfahren bis zum Vorliegen eines Grundsatzentscheids des Bundesgerichts zur Frage der Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und der Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV sistiert. Am 22. Mai 2013 fällte das Bundesgericht die ersten Leitentscheide: Es bejahte die Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra (BGE 139 II 271) sowie die direkte Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV ab dem 11. März 2012 (BGE 139 II 243 und 263). Mit Verfügung vom 1. Juli 2013 wurde das Verfahren wieder aufgenommen. E. Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde Vaz/Obervaz haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. X._ (im Folgenden: der Beschwerdegegner) teilt mit, dass er dem Gemeindevorstand Vaz/Obervaz am 8. Juli 2013 ein Projektänderungsgesuch eingereicht habe, um ihm die Nutzung des projektierten Mehrfamilienhauses bzw. der darin vorgesehenen Wohnungen als Erstwohnungen zu bewilligen. Sobald dieses Gesuch genehmigt worden sei, könne die vor Bundesgericht hängige Beschwerde als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden. Bis dahin sei das Verfahren zu sistieren. Er weist darauf hin, dass gegen das Bauvorhaben noch eine Beschwerde der Nachbarn beim Verwaltungsgericht hängig sei. Auch für dieses Verfahren habe er ein Sistierungsgesuch gestellt. Die Beschwerdeführerin stimmt der beantragten Sistierung zu. | 1 |
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