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Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer der Grundstücke Nrn. 2629 und 1699 auf dem Flumserberg (Gemeinde Flums). Sie liegen im Perimeter des Objekts Nr. 1615 "Melser Hinterberg - Flumser Kleinberg" des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler (VBLN vom 10. August 1977, SR 451.11). Die Parzelle Nr. 2629 grenzt im Norden an die Muttenstrasse (Gemeindestrasse 3. Klasse). Von dieser führt der Jauerweg (Gemeindeweg 2. Klasse) über die Parzelle Nr. 2629 zur südlich angrenzenden Parzelle Nr. 1699. Rund 60 m vor der Grenze zwischen den Parzellen Nrn. 2629/1699 zweigt ein nichtklassierter Weg vom Jauerweg in westlicher Richtung zur mit einer Scheune überbauten Parzelle Nr. 1675 ab, die im Eigentum von Y._ steht. Diesem gehören ebenfalls die südwestlich bzw. nordwestlich an die Parzelle Nr. 1675 grenzenden Waldparzellen Nrn. 1676 und 1674. Im Norden grenzt die Parzelle Nr. 1675 an die Parzelle Nr. 1667, auf welcher der letzte Teil der Muttenstrasse bzw. deren Ausläufer liegt, der als Hofzufahrt für zwei Gebäude auf der Parzelle Nr. 1667 dient. Zu Gunsten der Parzelle Nr. 1975 und zu Lasten der Parzelle Nr. 1667 besteht ein land- und forstwirtschaftliches Fussbegehungsrecht. Vom 1. Oktober bis zum 1. Mai darf zudem das auf den Waldparzellen anfallende Holz über die Parzelle Nr. 1667 bis zur in die Muttenstrasse mündende Hofzufahrt abgeführt werden. Am 9. September 2010 genehmigte der Gemeinderat Flums den Teilstrassenplan "Obere Muttenstrasse", mit welchem der Jauerweg auf der Parzelle Nr. 2629 vom (nicht mit Motorfahrzeugen befahrbaren) Gemeindeweg 2. Klasse in eine (mit Motorfahrzeugen befahrbare) Gemeindestrasse 3. Klasse um- und der Abzweiger zur Parzelle Nr. 1675 als Gemeindestrasse 3. Klasse neu klassiert und in "Obere Muttenstrasse" umbenannt wurde. Mit dem Teilstrassenplan soll die für die Bewirtschaftung der Parzelle Nr. 1675 erforderliche Zufahrt mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen rechtlich sichergestellt werden. X._ erhob gegen den Teilstrassenplan Einsprache und beantragte, auf die Um- und Neuklassierung des Jauerwegs und seine Umbenennung in "Obere Muttenstrasse" zu verzichten. Der Gemeinderat wies die Einsprache am 2. Dezember 2010 ab. X._ erhob dagegen beim Baudepartement Rekurs, welches ihn am 7. März 2012 kostenpflichtig abwies. X._ erhob gegen diesen Departementalentscheid Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, welches sie am 4. April 2013 kostenpflichtig abwies. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Gesuch um Um- und Neuklassierung des Jauerwegs zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für seine Unkosten durch den Beizug von Sachverständigen sei ihm eine angemessene Entschädigung zuzusprechen. C. Das Verwaltungsgericht beantragt unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. Der Gemeinderat und das Baudepartement beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Y._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. In seiner Replik hält X._ an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 23. November 2006 sprach die IV-Stelle Bern der 1972 geborenen R._ ab 1. November 2003 eine halbe Invalidenrente und ab 1. August 2004 eine Dreiviertelsrente zu bei einem Invaliditätsgrad von 51 resp. 67 %. Im Oktober 2009 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein, wobei die Versicherte eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes angab. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens ermittelte die Verwaltung einen Invaliditätsgrad von 27 %, weshalb sie mit Verfügung vom 29. Juli 2011 die bisherige Rente auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats aufhob. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. April 2013 ab. C. R._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 10. April 2013 und der Verfügung vom 29. Juli 2011 sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr weiterhin eine Dreiviertelsrente auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Anklage wirft X._ vor, am 25. Februar 2010 in Zürich von A._ zehn Kilogramm Heroingemisch (Reinheitsgehalt 45%) übernommen zu haben. Tags zuvor sollen sich die beiden und B._ im Restaurant "C._" in Zürich getroffen haben, um die Drogenübernahme zu besprechen. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 19. November 2012 zweitinstanzlich wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt im Hauptpunkt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Auf das Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafantritt trat das Bundesgericht am 21. Februar 2013 nicht ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bülach sprach X._ am 29. März 2012 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, des bandenmässigen Diebstahls, des Raubes, der mehrfachen Sachbeschädigung und des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig. Die Verfahren wegen mehrfacher Sachbeschädigung (ND 16 und ND 18-20) und mehrfachen Hausfriedensbruchs (ND 15 f. und ND 18-20) stellte es ein. Es verurteilte X._ zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 11. November 2009. Sodann widerrief es den bedingten Vollzug für eine Freiheitsstrafe von acht Monaten. B. X._ erhob gegen das Urteil des Bezirksgerichts Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich setzte die Verhandlung auf den 4. April 2013, 08.00 Uhr, fest. Die Vorladung von X._ kam mit dem Vermerk "Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden" zurück. Abklärungen des Gerichts ergaben, dass er sich bei der Einwohnerkontrolle "nach unbekannt" abgemeldet hatte. Am 27. März 2013 teilte die Obergerichtskanzlei der Verteidigerin von X._ mit, das Gericht betrachte die Vorladung als zugestellt. Am 4. April 2013 fand die Berufungsverhandlung für das vorliegende und zwei weitere Verfahren (SB120384 und SB120387) statt. Das Obergericht eröffnete die Verhandlung, nachdem es gewartet hatte, um 08.10 Uhr. Aufgrund der Abwesenheit von X._ und seiner Verteidigerin stellte es fest, die Berufung gelte als zurückgezogen. Die Verteidigerin erschien um 08.20 bzw. 08.27 Uhr und erklärte, sie habe angenommen, die Verhandlung beginne erst um 08.30 Uhr, da sie sich dies falsch notiert habe. Sie wurde nicht mehr zur Berufungsverhandlung zugelassen. Das Obergericht des Kantons Zürich schrieb das Verfahren von X._ mit Beschluss vom 4. April 2013 infolge Rückzugs der Berufung ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Durchführung eines Berufungsverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es seien die obergerichtlichen Akten der Mitbeschuldigten Y._ und Z._ beizuziehen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 19. August 2004 verstarb A.a._. Als einzige gesetzliche Erben hinterliess er A.x._ (Kläger und Beschwerdeführer) sowie dessen Schwestern A.w._ und A.v._. Die Erbengemeinschaft bestimmte am 23. März 2005 A.x._ als ihren Vertreter mit ausdrücklicher Liquidationsbefugnis. Mit schriftlichen Abtretungserklärungen vom 3. bzw. 11. Dezember 2008 traten A.w._ und A.v._ ihre Erbanteile an A.x._ ab. Der Erblasser A.a._ war zusammen mit seinen Brüdern A.b._ und A.c._ Gesellschafter der am 29. Mai 1979 gegründeten Kollektivgesellschaft "Gebrüder A._, I._" (Beklagte und Beschwerdegegnerin). Gemäss Ziffer 5.2 des Gesellschaftsvertrags wird die Kollektivgesellschaft bei Tod eines Gesellschafters nicht aufgelöst, sondern durch die verbleibenden Gesellschafter weitergeführt. Der ausscheidende Gesellschafter bzw. dessen Erben haben Anspruch auf Auszahlung ihres Anteils am Gesellschaftsvermögen. Diese soll gemäss Ziffer 5.4 des Gesellschaftsvertrags in Raten erfolgen. Zwischen den Parteien entzündete sich ein Streit über den Anspruch der Erben von A.a._ sel. auf Auszahlung des Anteils am Gesellschaftsvermögen der Beklagten. B. B.a Gestützt auf die Schiedsklausel in Ziff. 6.1 des Gesellschaftsvertrags erhob A.x._ Schiedsklage gegen die Kollektivgesellschaft A._ bei einem Dreierschiedsgericht mit Sitz in Balsthal. Mit Eingabe vom 4. Januar 2012 stellte der Kläger die folgenden Rechtsbegehren: "1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die fälligen 8 von 10 per Ende eines jeden Jahres fällig werdenden Raten von 1/3 des Wertes der Beklagten per 19.08.2004 zuzüglich 5 % Verzugszins ab mittlerem Verfall seit dem 19.08.2004 und unter Anrechnung von CHF 21'500.00 zu bezahlen. 2. Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger 8/10 von CHF 161'110.16 zuzüglich 5 % Verzugszins ab mittlerem Verfall seit dem 19.08.2004 und unter Anrechnung von CHF 21'500.00 zu bezahlen. 3. Auf eine weitere Verhandlung resp. Zeugenvorladung sei zu verzichten. 4. Die bereits spruchreife Sache sei unverzüglich zu entscheiden. 5. Auf eine weitere Kostenvorschusszahlung sei zu verzichten. 6. Eventualiter sei die Kostenvorschussverfügung vom 14. November 2011 in Wiedererwägung zu ziehen und den Parteien hierfür eine neue Frist anzusetzen. 7. In der Urteilsbegründung sei eine allfällig abweichende Minderheitsmeinung zu den wesentlichen Fragen ebenfalls darzulegen. 8. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MWST und Auslagen zu Lasten der Beklagten." B.b Mit Urteil vom 2. Juli 2012 hiess das Dreierschiedsgericht die Klage teilweise gut, soweit es darauf eintrat, und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von Fr. 22'589.40 nebst Zins an den Kläger (Dispositiv-Ziff. 2). Die Kosten des Schiedsgerichts bestimmt auf Fr. 41'624.85 wurden zu 4/5 dem Kläger und zu 1/5 der Beklagten auferlegt (Dispositiv-Ziff. 3). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt der Kläger dem Bundesgericht die folgenden Rechtsbegehren: "1. Das Schiedsurteil sei aufzuheben. 2. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 107'388.00 zzügl. Verzugszins gemäss den Hypothekarzinsen für 2. Hypotheken der Bank Y._ seit dem 19.8.2004 zu bezahlen. 3. Die vom Schiedsgericht erhobenen Gerichtsgebühren von CHF 39'760.00 resp. CHF 41'624.85 seien neu auf max. CHF 25'000.00 festzusetzen. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzügl. Auslagen und MWSt zu Lasten der Beklagten." Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete in ihrer Vernehmlassung auf Antragstellung. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 23. November 2010 eröffnete der Konkursrichter des Bezirks Zürich über X._ den Konkurs ohne vorgängige Betreibung wegen unbekannten Aufenthalts nach Art. 190 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG. Den von X._ dagegen erhobenen Rekurse, Beschwerden und Revisionsgesuche an die kantonalen Gerichte und an das Bundesgericht war kein Erfolg beschieden. Das Konkursverfahren wird vom Konkursamt Zürich-Hottingen durchgeführt. B. Der Kollokationsplan vom 11. November 2011 enthielt unter der Ord.-Nr. 9 eine zugelassene Forderung von Z._ im Umfang von Fr. 420'000.--. Als Forderungsgrund wurde die "offene Forderung gemäss Darlehensvertrag vom 1. September 2009" angegeben. Daraufhin erhob die N._ AG eine negative Kollokationsklage gegen Z._, welche das Bezirksgericht Zürich am 13. Dezember 2012 guthiess; demzufolge ordnete es die Streichung der angefochtenen Position aus dem Kollokationsplan an. C. Z._ wandte sich gegen das bezirksgerichtliche Urteil am 4. Januar 2013 mit Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Verfügung vom 24. Januar 2013 wurde ihr Frist zur Bezahlung eines Prozesskostenvorschusses für das Berufungsverfahren angesetzt. Z._ stellte daraufhin am 5. Februar 2013 ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Obergericht verneinte die Bedürftigkeit von Z._ und wies ihr Gesuch mit Beschluss vom 15. Februar 2013 ab. Zudem setzte es ihr eine Frist von 10 Tagen zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'100.--. D. Z._ ist mit Eingabe vom 21. Februar 2013 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin verlangt sinngemäss, ihr für das Verfahren vor Obergericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Für das bundesgerichtliche Verfahren stellt sie ebenfalls ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 28. Februar 2013 gewährte der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung. In der Sache sind die kantonalen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer eines Bauernbetriebs auf der Parzelle Gbbl. Nr. 328 in Maienfeld. Im Norden der Parzelle befinden sich zwei Ökonomiegebäude (Geb. 59A und 59A-B). Im mittleren Bereich der Parzelle steht eine Reithalle (Geb. 59A-C) mit zwei Anbauten, nämlich einer Remise (Geb. 59A-G) und einer Führanlage für Pferde (Geb. 59A-F). In dieser Führanlage hält X._ 33 Kälber zur Grossviehmast. Das Grundstück Gbbl. Nr. 328 liegt in der Landwirtschaftszone mit überlagerter Pferdeausbildungs- und Pferdepensionszone. In dieser überlagerten Zone sind Bauten und Anlagen zulässig, die der Aufzucht und Ausbildung von Pferden dienen (vgl. Art. 37 des Baugesetzes der Stadt Maienfeld vom 9. November 2010). Im Südosten grenzen die im Eigentum von A._ stehenden und sich heute ebenfalls in der Landwirtschaftszone befindenden Parzellen Gbbl. Nrn. 329 und 2'444 an das Grundstück von X._. Die Stadt Maienfeld beabsichtigt eine Gesamtrevision des bisherigen Zonenplans 1997. Während die Parzelle Gbbl. Nr. 328 unverändert in der Landwirtschaftszone mit überlagerter Pferdeausbildungs- und Pferdepensionszone verbleiben soll, ist geplant, die Parzellen Gbbl. Nrn. 329 und 2'444 von der Landwirtschaftszone in die Wohnzone 1 umzuzonen und mit einer Quartierplanpflicht zu belegen. Am 30. Juni 2010 nahm X._ im Rahmen der Mitwirkungsauflage, welche vom 31. Mai 2010 bis zum 30. Juni 2010 durchgeführt wurde, zur neuen Ortsplanung Maienfeld (insb. Zonenplan und Genereller Gestaltungsplan) Stellung und wendete ein, die von seinem Kälbermast-Betrieb ausgehenden Geruchsemissionen stünden der Einzonung der Parzellen Gbbl. Nrn. 329 und 2'444 in die Wohnzone 1 entgegen. Am 22. Oktober 2010 beurteilte der Schweizerische Bauernverband (SBV) im Auftrag von X._ die Problematik der Geruchsemissionen unter Anwendung der von der (ehemaligen) Eidgenössischen Forschungsanstalt für Agrarwirtschaft und Landtechnik (FAT) herausgegebenen Empfehlungen für Mindestabstände von Tierhaltungsanlagen (FAT-Richtlinie Nr. 476 von 1995). Der SBV folgerte, der Kälbermast-Betrieb in der Führanlage für Pferde (Geb. 59A-F) halte den FAT-Mindestabstand zu den Parzellen Gbbl. Nrn. 329 und 2'444 nicht ein. Am 3. Oktober 2010 reichte X._ bei der Stadt Maienfeld ein Gesuch um nachträgliche Bewilligung der vorgenommenen Umnutzung der Führanlage für Pferde (Geb. 59A-F) zur Kälberhaltung ein. Am 9. November 2010 beschloss das Maienfelder Stimmvolk die Gesamtrevision der Ortsplanung in der geplanten Form. Am 20. Dezember 2010 erhob X._ gegen diesen Beschluss Planungsbeschwerde an die Regierung des Kantons Graubünden und beantragte die Nichtgenehmigung der Umzonung der Parzellen Gbbl. Nrn. 329 und 2'444 von der Landwirtschaftszone in die Wohnzone 1; die Parzellen seien der Landwirtschaftszone zuzuweisen. Am 6. Juni 2011 nahm das Amt für Natur und Umwelt (ANU) des Kantons Graubünden gegenüber der Regierung zur Planungsbeschwerde Stellung. Das ANU kam zum Schluss, sowohl bei einer Einzelbetrachtung der Ställe als auch bei Berücksichtigung der gegenseitigen Beeinflussung mehrerer Ställe seien die FAT-Mindestabstände im bewilligten Zustand gegenüber den Parzellen Gbbl. Nrn. 329 und 2'444 eingehalten. Anders wäre es, wenn die nicht bewilligte Umnutzung der Führanlage für Pferde (Geb. 59A-F) zur Haltung von 33 Kälbern zur Mast berücksichtigt würde. Am 5. Juli 2011 wies die Regierung die Planungsbeschwerde von X._ ab. Gleichzeitig genehmigte sie die Ortsplanungsrevision unter Bedingungen und Auflagen. Am 8. September 2011 erhob X._ Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit unverändertem Hauptantrag entsprechend seiner Planungsbeschwerde an die Regierung. Des Weiteren beantragte er, das Verfahren sei zu sistieren, bis das beim Verwaltungsgericht bereits hängige Verfahren R 11 38 betreffend die nachträgliche Umnutzung der Führanlage für Pferde (Geb. 59A-F) zur Kälberhaltung behandelt und die Zulässigkeit der aktuellen Nutzung geklärt sei. Allenfalls seien die Verfahren zu vereinigen, und es sei im vorliegenden Verfahren vorfrageweise die materielle Rechtmässigkeit des aktuellen Betriebszustands zu klären. Die Stadt Maienfeld beantragte die Abweisung der Beschwerde. Sie führte namentlich aus, es sei nachgewiesen, dass die FAT-Mindestabstände - ausser wenn die Umnutzung der Führanlage für Pferde (Geb. 59A-F) zur Kälberhaltung nachträglich bewilligt würde - der Einzonung der beiden fraglichen Parzellen Gbbl. Nrn. 329 und 2'444 nicht entgegenstünden. Auch die Regierung stellte Antrag auf Beschwerdeabweisung. Sie hielt fest, falls die Umnutzung der Führanlage für Pferde (Geb. 59A-F) zum Kälbermast-Betrieb berücksichtigt werden müsste, würde gegenüber einem grossen Teil des neu eingezonten Landes der FAT-Mindestabstand nicht einhalten, was bedeuten würde, dass die neue Wohnzone in Gutheissung der Beschwerde kaum genehmigt werden könnte. Andernfalls sei die neue Wohnzone "FAT-konform". Mangels erteilter Bewilligung könne die Umnutzung nicht zum legalen Ist-Zustand geschlagen werden. Ebenso wenig könne die Umnutzung nachträglich bewilligt werden, da sie gegenüber der bestehenden Bauzone im Nordwesten des Betriebs die erforderlichen FAT-Abstände nicht einhalte. Die Neueinzonung der Parzellen Gbbl. Nrn. 329 und 2'444 sei somit zulässig. Am 29. Juni 2012 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein durch. Mit Urteil vom 3. Juli 2012 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab (Verfahren R 11 80). Gleichentags hiess es im Verfahren R 11 38 die von X._ gegen einen Nichteintretensentscheid der Stadt Maienfeld auf das nachträgliche Baugesuch zur Umnutzung der Führanlage für Pferde (Geb. 59A-F) zur Kälberhaltung geführte Beschwerde aus formellen Gründen (Rechtsverweigerung) teilweise gut und wies die Stadt Maienfeld unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids an, das Bewilligungsverfahren fortzusetzen. Die Angelegenheit ist zur Zeit noch bei der Stadt Maienfeld hängig. B. Mit Eingabe vom 18. Oktober 2012 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 2012 (Verfahren R 11 80) sei aufzuheben, und es sei die an der Gemeindeversammlung der Stadt Maienfeld vom 9. November 2010 beschlossene und von der Regierung des Kantons Graubünden am 5. Juli 2011 genehmigte Ortsplanungsrevision insoweit aufzuheben, als die Parzellen Gbbl. Nrn. 329 und 2'444 von der Landwirtschaftszone in die Wohnzone 1 umgezont worden seien. Mitaufzuheben seien auch der von den Stimmberechtigten der Stadt Maienfeld am 9. November 2010 beschlossene Zonenplan und der Generelle Gestaltungsplan 1:2'000, soweit dieser die Parzellen Gbbl. Nrn. 329 und 2'444 betreffe. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Prüfung und Entscheidung ans Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Subeventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und das Verwaltungsgericht anzuweisen, das Verfahren R 11 80 bis zum rechtskräftigen Entscheid über sein nachträgliches Baugesuch betreffend die Umnutzung der Führanlage für Pferde (Geb. 59A-F) zum Kälbermast-Betrieb zu sistieren. Das Verwaltungsgericht und die Stadt Maienfeld beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Regierung stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdeführer hält in einer weiteren Eingabe an seinem Standpunkt und an seinen Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 29. April 2002 wurde über die Y._ AG der Konkurs eröffnet. Die X.Z._ Ltd. als Konkursgläubigerin wurde vom ausseramtlichen (a.a.) Konkursverwalter gemäss rechtskräftiger Kollokationsverfügung vom 30. April 2007 mit einer Forderung im Betrag von Fr. 523'342.55 zugelassen. Am 17. November 2010 hinterlegte der a.a. Konkursverwalter die auf die Konkursgläubigerin entfallende 1. Abschlagszahlung im Betrag von Fr. 209'337.-- mit der Begründung, dass die Forderung (infolge Illiquidität der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse) streitig sei, und behielt sich die Verrechnung mit allfälligen Schadenersatzforderungen der Konkursmasse vor. A.b. Am 8. Februar 2012 erklärte der a.a. Konkursverwalter die Verrechnung der hinterlegten Abschlagszahlung mit einer Schadenersatzforderung sowie mit Hinweis auf die unberechtigte Gewinnerzielung durch Nutzung von der Konkursitin zustehenden Rechten ("Indefeasible Rights of Use" bzw. "IRU") am Unterwasser-Glasfasernetzwerk der Konkursgläubigerin. A.c. Hiergegen gelangte die X.Z._ Ltd. an das Bezirksgericht Bülach als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung- und Konkurssachen und beantragte die Auszahlung der Abschlagszahlung im (hinterlegten) Umfang von Fr. 209'337.--. Mit Entscheid vom 10. Oktober 2012 wurde die Beschwerde gutgeheissen, die Verfügung vom 8. Februar 2012 betreffend Verrechnung aufgehoben und der a.a. Konkursverwalter angewiesen, die hinterlegte Abschlagszahlung auszuzahlen; auf die gleichzeitig gegen "die Konkursmasse" gerichtete Beschwerde wurde nicht eingetreten. B. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs hiess die Beschwerde der Konkursmasse, vertreten durch den a.a. Konkursverwalter, am 24. Januar 2013 gut und ordnete (anstelle der erstinstanzlichen Gutheissung) die Abweisung der Beschwerde der Konkursgläubigerin an. Auf die gleichzeitige, "selbständige" Beschwerde des a.a. Konkursverwalters wurde nicht eingetreten. C. Die X._ Limited (vormals X.Z._ Ltd.) hat am 5. Februar 2013 Beschwerde in Zivilsachen gegen die Konkursmasse der Y._ AG in Liquidation erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 24. Januar 2013 aufzuheben. In der Sache verlangt sie die Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheides, d.h. die Verfügung des a.a. Konkursverwalters vom 8. Februar 2012 betreffend Verrechnung sei aufzuheben und die Konkursmasse anzuweisen, die hinterlegte Abschlagszahlung (im Wert per 31. Dezember 2011: Fr. 209'460.70) auszuzahlen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Zusammenhang mit dem Neubau der Doppelturnhalle lud der Gemeinderat Y._ die X._ AG sowie die Z._ AG zur Abgabe eines Angebots für die Beschaffung der Turnhallengeräte ein. Innert Frist reichte die X._ AG ein Angebot für Fr. 142'013.55 ein, die Z._ AG ein solches für Fr. 129'232.10 (je inkl. Mehrwertsteuer). Mit Beschluss vom 4. Februar 2013 vergab der Gemeinderat den Auftrag an die Z._ AG und teilte dies mit Schreiben vom 6. Februar 2013 der X._ AG mit. B. Die X._ AG erhob dagegen am 14. Februar 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses trat mit Urteil vom 2. Mai 2013 auf die Beschwerde nicht ein. C. Die X._ AG erhebt subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Zudem beantragt sie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Das Verwaltungsgericht und die Z._ AG verzichten auf Stellungnahme. Die Gemeinde Y._ wendet sich gegen die aufschiebende Wirkung, ohne sich zur Sache zu äussern. Mit Verfügung vom 1. Juli 2013 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 28. Juli 2005 beschloss der Gemeindevorstand der Gemeinde Vaz/Obervaz, über das Gebiet A._ im Ortsteil B._ ein Quartierplanverfahren einzuleiten. Der Einleitungsbeschluss wurde im Amtsblatt Region Mittelbünden publiziert. Mit dem Quartierplan sollte gemäss Einleitungsbeschluss insbesondere eine sinnvolle Überbauung und Erschliessung der in der Bauzone gelegenen, zu zwei Dritteln mit einer Wintersportzone überlagerten und bisher über keine direkte Zufahrt verfügenden Parzelle Nr. 2628 bezweckt werden. Verschiedene vom Quartierplan betroffene Grundeigentümer erhoben Rekurse gegen den Einleitungsbeschluss, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 10. März 2006 abwies. B. In der Folge liess die Gemeinde den Quartierplan ausarbeiten. Er sieht für die Parzelle Nr. 2628 eine Zufahrt ab der bereits bestehenden Quartierstrasse vor. Für diese Zufahrt wird ein vier Meter breiter Landstreifen entlang der südlichen Grenze der Parzelle Nr. 2627 benötigt. Zu diesem Zweck wird die Parzelle Nr. 2627 gegen eine Entschädigung mit einer Dienstbarkeit belastet. Der Quartierplan regelt weiter das Durchgangsrecht auf der Quartierstrasse bis zur öffentlichen Strasse und sieht für die beiden Parzellen Nr. 2627 und 2628 Baufelder vor. Das Baufeld auf der Parzelle Nr. 2628 erlaubt gegenüber der Parzelle Nr. 2627 eine Unterschreitung des ordentlichen Grenzabstands, wofür ebenfalls eine Entschädigung festgelegt wird. Schliesslich regelt der Quartierplan die Aufteilung der Kosten für das Quartierplanverfahren sowie die Erstellung, den Unterhalt und die Erneuerung der privaten Erschliessungsanlagen. C. Vom 4. März 2011 bis zum 4. April 2011 lag der ausgearbeitete Entwurf des Quartierplans öffentlich auf. Als Eigentümer der Parzelle Nr. 2627 erhob X._, der seinerzeit an den Rekursen ans Verwaltungsgericht gegen den Einleitungsbeschluss vom 28. Juli 2005 nicht beteiligt war, Einsprache gegen den Quartierplan. Der Gemeindevorstand wies die Einsprache am 23. Juni 2011 ab und genehmigte den Quartierplan. Eine von X._ gegen den Entscheid des Gemeindevorstands vom 23. Juni 2011 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht am 13. März 2012 ab. D. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. März 2012 hat X._ am 7. Mai 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, das angefochtene Urteil und damit der Entscheid des Gemeindevorstands vom 13. Juli 2011 (richtig: vom 23. Juni 2011) seien aufzuheben. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz beantragt unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde. Die Gemeinde Vaz/Obervaz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2012 hält der Beschwerdeführer an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 29. November 2011 reichte A._ (Kläger, Gesuchsteller, Beschwerdeführer) beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage gegen B._, C._ und die X._ AG (Beklagte, Beschwerdegegner) ein. Gleichzeitig stellte A._ ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung sowie unentgeltlichen Rechtsbeistand. B._ und C._ stellten den Antrag, A._ sei zur Sicherstellung ihrer Parteientschädigung zu verpflichten. Mit Beschluss vom 26. September 2012 wies das Handelsgericht des Kantons Zürich das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege ab (Ziffer 1) und setzte ihm eine einmalige Frist, um für die Gerichtskosten einen Vorschuss von Fr. 16'000.-- sowie für die Sicherheit der Parteientschädigungen der Beklagten 1 und 2 insgesamt Fr. 24'000.-- in bar oder durch hinreichende Garantie zu leisten (Ziffern 2 und 3). B. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger dem Bundesgericht, die Ziffern 1-3 des Beschlusses des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 26. September 2012 seien aufzuheben und es sei ihm für das zivilprozessuale Verfahren vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren. Eventualiter sei das Verfahren zur Vornahme weiterer Abklärungen betreffend seiner Bedürftigkeit, insbesondere der Einkommens- und Vermögensverhältnisse seiner Ehefrau an die Vorinstanz zurück zu weisen. So sei ihm auch für die Durchführung des bundesgerichtlichen Verfahrens die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewähren. Auf eine Vernehmlassung wurde verzichtet. C. Mit Präsidialverfügung vom 29. November 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die 1974 geborene thailändische Staatsangehörige S._ war am 25. Mai 1996 in die Schweiz eingereist und hatte am 6. September 1996 den Schweizer W._ geheiratet. Am 24. September 1996 wurde ihr eine Aufenthaltsbewilligung B mit einjähriger Gültigkeit bis 5. September 1997 ausgestellt und diese wurde 1997 und 1998 jeweils um ein Jahr verlängert. In der Folge hatte W._ sich und seine Frau von der Schweiz abgemeldet, da sie nach Thailand gezogen seien. S._ verliess indessen die Schweiz nicht, sondern meldete sich per 1. Juli 1999 in Lampenberg unter der Adresse von K._ an, weshalb die Fremdenpolizei (heute Amt für Migration) den Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung überprüfte. A.b. K._ und S._ ersuchten die Fremdenpolizei um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung im Wesentlichen mit der Begründung, S._ sei in der 24. Woche schwanger, K._ sei der Vater des Kindes und sie beabsichtigten, eine Familie zu gründen. K._ unterzeichnete am 1. Oktober 1999 (recte wohl 1. November 1999) ein Formular der Fremdenpolizei Basel-Landschaft, worin er sich gegenüber den zuständigen Behörden von Bund, Kanton und Gemeinde verpflichtete, für den Lebensunterhalt von S._ während deren Anwesenheit in der Schweiz aufzukommen, falls diese nicht dazu in der Lage sein sollte. Daraufhin verlängerte die Fremdenpolizei die Aufenthaltsbewilligung für S._ erneut um ein Jahr bis 5. September 2000 und am 14. September 2000 sowie am 20. September 2001 für je ein weiteres Jahr. Im Dezember 2000 trennte sich S._ von K._ und zog vorübergehend ins Basler Frauenhaus und danach mit ihrem Sohn ins Heim X._. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2001 ersuchte die Fürsorgebehörde Lampenberg (heute Sozialhilfebehörde) K._ um Rückerstattung des Betrages von Fr. 24'263.90, da S._ in der Zeit vom 1. Dezember 2000 bis 15. August 2001 mit rund Fr. 25'000.- unterstützt worden sei. K._ verweigerte die Zahlung, widerrief am 28. Dezember 2001 die Verpflichtungserklärung vom 1. Oktober 1999 und stellte sich auf den Standpunkt, diese habe zeitlich und finanziell nur beschränkt Gültigkeit gehabt. A.c. Mit Verfügung vom 19. November 2008 verpflichtete die Sozialhilfebehörde Lampenberg K._ zur Rückerstattung der in den Jahren 2000 und 2001 an S._ erbrachten Leistungen im Betrag von Fr. 22'708.30. Mit Einspracheentscheid vom 1. September 2009 hielt sie an ihrem Standpunkt fest. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 9. November 2010 teilweise gut und verpflichtete K._ zur Rückerstattung des Betrages von Fr. 22'122.65 sowie zur Entrichtung einer reduzierten Parteientschädigung von Fr. 9'120.10. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 14. März 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung zurückzuweisen. Die Sozialhilfebehörde Lampenberg lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1946 geborene P._ war bei der Firma A._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 24. November 2008 stürzte er beim Curlingspiel und schlug mit dem Kopf auf dem Eis auf. Im Bericht des Spitals Z._ vom 4. Dezember 2008 wurden folgende Diagnosen gestellt: Schädelhirntrauma mit Commotio cerebri, initial CGS 3, sowie Reanimations- und Beatmungspflichtigkeit; Verdacht auf Aspirationspneumonie. Als Nebendiagnose wurde unter anderem eine mittelschwere Depression mit Angststörung diagnostiziert. Die SUVA kam für die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Mit Verfügung vom 20. November 2009 stellte sie die Leistungen per 30. November 2009 ein. Dagegen erhoben der Versicherte und sein Krankenversicherer Einsprachen. Die SUVA wies diese mit Entscheid vom 3. Mai 2011 im Sinne der Erwägungen ab. B. Die Beschwerde des Versicherten wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Januar 2013 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten; eventuell seien zusätzliche medizinische Untersuchungen anzuordnen sowie die Akten des IV-Berentungsverfahrens beizuziehen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Mit Schreiben vom 27. Februar 2012 reichte X._ bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat eine Strafanzeige gegen das "Betreibungsamt 11", die "Stadtpolizei Zürich (Hr. Y._) und Winterthur" im Zusammenhang mit einem gegen ihn durchgeführten betreibungsrechtlichen Verfahren ein. Am 8. März 2012 ersuchte die Staatsanwaltschaft X._, seine Anzeige zu verdeutlichen und alle wesentlichen schriftlichen Unterlagen oder möglichen Beweismittel einzureichen. X._ ergänzte seine Ausführungen erst wieder mit Schreiben vom 13. Februar 2013. A.b. Am 17. Mai 2013 überwies die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat die Strafanzeige von X._ auf dem Dienstweg (über die Leitung der Staatsanwaltschaft und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich) dem Obergericht des Kantons Zürich. Dabei beantragte sie, die für eine Strafverfolgung erforderliche Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung nicht zu erteilen, da aus den eingegangenen Unterlagen nicht annähernd nachvollziehbar sei, wer wann und wo welche Straftat begangen haben sollte. A.c. Am 8. August 2013 beschloss das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zum Entscheid über die Untersuchungseröffnung bzw. die Nichtanhandnahme des Verfahrens gegen unbekannte Funktionäre der Betreibungsämter Zürich 11 und 12 nicht zu erteilen. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass aus den vorgetragenen Beanstandungen kein strafrechtlich massgebliches Verhalten ersichtlich sei. B. Mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe vom 18. September 2013 an das Bundesgericht beantragt X._, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat zu ermächtigen, eine Strafuntersuchung gegen die angezeigten Personen zu eröffnen. Im Wesentlichen macht er geltend, das Obergericht habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt und sein Beschluss sei bundesrechtswidrig und willkürlich. C. Das Betreibungsamt 12 hat unter Hinweis darauf, am fraglichen Fall überhaupt nicht beteiligt zu sein, auf Äusserungen verzichtet. Das Betreibungsamt 11 bestätigt, in der Sache allein tätig gewesen zu sein, und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Eingabe vom 14. Oktober 2013 stellt X._ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ reichte am 21. September 2011 beim Regionalgericht Bern-Mittelland eine Klage auf Scheidung von seiner Ehefrau, X._, ein. Die Einigungsverhandlung fand am 7. Februar 2012 statt, wobei festgestellt wurde, dass ein Scheidungsgrund bestehe und Vergleichsverhandlungen derzeit nicht möglich seien. Am 25. April 2012 reichte Y._ die schriftlich begründete Scheidungsklage ein. X._ erstattete am 27. August 2012 Klageantwort. Das Regionalgericht setzte die Hauptverhandlung auf den 11. Dezember 2012 an und gab ein Gutachten über den Verkehrswert der gemeinsamen Liegenschaft der Parteien in Auftrag. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2012 zog Y._ die Scheidungsklage zurück. Das Regionalgericht forderte daraufhin die Parteien auf, sich zur Kostenliquidation zu äussern. X._ beantragte, die Gerichtskosten Y._ aufzuerlegen und ihn zu verurteilen, ihr eine Parteientschädigung von Fr. 8'000.-- zu bezahlen. Y._ beantragte, die Gerichtskosten zu halbieren und die Parteikosten wettzuschlagen. Mit Verfügung vom 7. Januar 2013 stellte der Gerichtspräsident des Regionalgerichts den Klagerückzug fest und schrieb infolgedessen das Verfahren als gegenstandslos ab. Die Gerichtskosten von Fr. 3'436.-- auferlegte er den Parteien je zur Hälfte. Y._ wurde verurteilt, X._ eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- (inkl. MwSt) zu bezahlen. Weitergehende Parteikosten sollten die Parteien selber tragen. B. Am 20. Januar 2013 erhob X._ beschränkt auf den Kostenpunkt Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern. Sie verlangte, die Gerichtskosten Y._ aufzuerlegen und ihn zur Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 8'000.-- (inkl. MwSt) zu verpflichten. Mit Entscheid vom 8. April 2013 wies das Obergericht die Beschwerde ab, auferlegte X._ die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und verurteilte sie zur Bezahlung einer - mit separater Verfügung noch zu bestimmenden - Parteientschädigung an Y._. C. Am 13. Mai 2013 hat X._ (Beschwerdeführerin) Beschwerde in Zivilsachen und eventuell subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangt die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts. Sie beantragt, die erstinstanzlichen Gerichtskosten Y._ (Beschwerdegegner) aufzuerlegen und ihn zur Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 8'000.-- (inkl. MwSt) zu verpflichten. Desgleichen verlangt sie, ihm die obergerichtlichen Gerichtskosten aufzuerlegen und ihn zur Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 1'400.-- (inkl. MwSt) zu verurteilen. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdegegner ersucht um Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. 1963) und B._ (geb. 1960) heirateten am 28. August 1992. Aus ihrer Ehe gingen die Tochter C._ (geb. 1992) und der Sohn D._ (geb. 1995) hervor. Mit Urteil des Tribunal de Première Instance Genève vom 30. April 2003 wurden die Parteien geschieden. In Bezug auf den Kindesunterhalt legte der Entscheid fest: 4. Donne acte aux parties de ce qu'elles s'engagent à subvenir chacune à l'entretien courant des enfants pendant leur période de prise en charge et à se partager les frais nécessaires ainsi que ceux qui ont été décidé d'un commun accord. 5. Donne acte à B._ de ce qu'il s'engage à prendre seul en charge les frais d'écolage de l'institut fréquenté actuellement par les enfants à l'étranger. Die Kinder besuchten zu dieser Zeit ein Internat in Indien. Die elterliche Sorge wurde den Eltern gemeinsam übertragen. B. Am 3. Oktober 2010 leitete B._ ein Abänderungsverfahren ein. Er beantragte die alleinige elterliche Sorge für beide Kinder. Weiter sei die Mutter zu verpflichten, Kindesunterhalt zu bezahlen. Der zuständige Richter teilte B._ am 28. Oktober 2010 mit, dass bezüglich der volljährigen Tochter im Abänderungsverfahren keine Anordnungen mehr getroffen werden könnten, worauf dieser seine Anträge auf den Sohn beschränkte. A._ schloss auf Abweisung. Der Einzelrichter hörte den Sohn D._ am 16. Juni 2011 persönlich an und befragte im Anschluss die Eltern. B._ zog dabei den Antrag auf Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge zurück, machte dies indes schriftlich rückgängig. Mit Urteil vom 3. Oktober 2011 wies der Einzelrichter des Bezirks Höfe den Antrag auf Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge ab. Er verpflichtete A._ in Abänderung des Scheidungsurteils, B._ für die Ausbildungskosten des Sohnes rückwirkend ab 1. August 2010 bis zur Mündigkeit monatlich Fr. 575.-- zu bezahlen, unter Vorbehalt von Art. 277 Abs. 2 ZGB. C. A._ erhob am 4. November 2011 Berufung gegen dieses Urteil und verlangte dessen Aufhebung. Eventualiter sei das Scheidungsurteil dahingehend abzuändern, dass sie ab dem 4. Monat seit Rechtskraft des Urteils des Bezirksgerichts Höfe Fr. 100.-- und ab dem 7. Monat Fr. 250.-- pro Monat bezahle. Mit Anschlussberufung vom 15. Dezember 2011 beantragte B._ erneut die Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge für den Sohn sowie eine Neuberechnung des Anteils, welchen A._ an den Bedarfskosten des Sohnes von mindestens Fr. 2'410.-- übernehmen müsse. A._ schloss auf Abweisung der Anschlussberufung. Das Kantonsgericht Schwyz wies Berufung und Anschlussberufung mit Urteil vom 12. Juni 2012 ab und bestätigte das Urteil des Einzelrichters des Bezirks Höfe vom 3. Oktober 2011. D. Mit Eingabe vom 14. September 2012 hat A._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz sei bezüglich Unterhaltspflicht (Ziff. 1) aufzuheben oder eventualiter zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die vom Kantonsgericht getroffene Kostenregelung (Ziff. 2 und 3) sei ebenfalls aufzuheben und vom Bundesgericht neu festzusetzen, eventualiter zur Neufestsetzung an die Vorinstanz zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten von B._ (nachfolgend Beschwerdegegner). Die Vorinstanz schloss in ihrer Stellungnahme vom 12. März 2013 unter Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. In seiner Vernehmlassung vom 29. April 2013 beantragt der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegner, die Beschwerde sei abzuweisen. Zudem sei, wenn möglich, der Unterhaltsbeitrag rückwirkend ab 1. April 2010 zuzusprechen (anstatt erst ab 1. August 2010), der Betrag zu erhöhen und das Verfahren auf die mündige Tochter auszudehnen. Die Beschwerdeführerin gelangte mit Stellungnahme vom 24. Mai 2013 (Postaufgabe) persönlich an das Bundesgericht, bleibt offensichtlich aber anwaltlich vertreten. Sie reicht ein Schreiben ihrer Ärztin vom 24. Mai 2013 sowie Mails der beiden Kinder ein. | 1 |
Sachverhalt: A. B.X._ (Jg. 1956) und A.X._ (Jg. 1967) sind Staatsangehörige Serbiens. Sie wohnen seit 1987 bzw. 1990 in der Gemeinde Schlieren im Kanton Zürich. Die von ihnen gestellten Einbürgerungsgesuche lehnte die Bürgerrechtskommission der Gemeinde Schlieren am 7. Februar 2012 ab. Sie begründete ihren Entscheid im Wesentlichen mit der fehlenden sozialen Integration der Gesuchstellerin und des Gesuchstellers. B.X._ und A.X._ fochten diesen Entscheid beim Bezirksrat Dietikon an. Dieser wies den Rekurs am 2. Oktober 2012 ab. B. Die von ihnen dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 10. April 2013 ab. C. B.X._ und A.X._ führen subsidiäre Verfassungsbeschwerde und beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben; die Bürgerrechtskommission sei anzuweisen, ihnen das Bürgerrecht der Gemeinde Schlieren zu verleihen. Die Bürgerrechtskommission beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. B.X._ und A.X._ verzichten auf eine Replik. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene M._ war als Geschäftsführer der Firma L._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 27. September 2001 Zeuge des Anschlages auf das Parlamentsgebäude in Zug wurde. Er blieb physisch unverletzt, beklagte sich aber in der Folge über psychische Probleme. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 16. Januar 2007 bestätigte die SUVA eine Vereinbarung mit M._, wonach diesem ab 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2019 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % und ab 1. Januar 2020 eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 30 % ausgerichtet wird. Mit Verfügung vom 16. März 2007 sprach die Anstalt zudem dem Versicherten eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 40 % zu. Am 21. April 2008 meldete M._, am 14. März 2008 einen Rückfall erlitten zu haben. Die SUVA anerkannte zunächst eine Leistungspflicht und erbrachte Taggeldleistungen. Mit Verfügung vom 18. März 2011 und Einspracheentscheid vom 25. Juli 2011 stellte die SUVA diese Leistungen per 31. März 2011 ein. Gleichzeitig lehnte sie es aber ab, die Invalidenrente zu erhöhen, da das Ereignis vom 27. September 2001 keine kausale Bedeutung mehr für die Verschlimmerung des Gesundheitszustandes seit 2008 gehabt habe. Die Anstalt verzichtete hingegen auf die ursprünglich geplante Abstufung der Rentenleistungen per 1. Januar 2020. B. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 25. Juli 2012 ab. C. Mit Beschwerde beantragt M._, ihm seien unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides die gesetzlichen Leistungen auch für die im Jahre 2008 gemeldete Verschlimmerung des Gesundheitszustandes auszurichten. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2012 präzisiert der Versicherte, er beantrage, ihm sei rückwirkend ab 1. April 2011 eine Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 58 % auszurichten. Während die SUVA und die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde beantragen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. In seiner Eingabe vom 6. Dezember 2012 hält M._ an seinen Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Statthalteramt des Bezirks Bülach verurteilte X._ wegen SVG-Widerhandlungen mit Strafbefehl vom 21. Februar 2012 zu einer Busse von Fr. 400.--. X._ erhob dagegen fristgerecht Einsprache. Das Statthalteramt teilte X._ am 4. Mai 2012 mit, dass es am Strafbefehl festhalte und ohne Gegenbericht davon ausgehe, dass er diesen akzeptiere. X._ hielt mit Eingabe vom 14. Mai 2012 an seiner Einsprache fest, ersuchte um Erlass eines Einspracheentscheids und kündigte an, diesen weiterzuziehen. Der Vorladung des Statthalteramts zur Einvernahme auf den 25. Juli 2012 kam X._ nach. Nach der Einvernahme von zwei Polizeibeamten lud das Statthalteramt X._ zu einer weiteren Einvernahme auf den 11. September 2012 vor. X._ erschien unentschuldigt nicht. B. Das Statthalteramt stellte am 13. September 2012 die Rechtskraft des Strafbefehls fest. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die von X._ dagegen erhobene Beschwerde am 27. Dezember 2012 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Statthalteramt sei anzuweisen, die Einsprache gegen den Strafbefehl materiell zu behandeln. Das Einspracheverfahren sei aufgrund der vorgefassten Meinung des Statthalteramts Bülach einem anderen Statthalteramt zur Beurteilung zuzuteilen. Schliesslich sei das Statthalteramt anzuweisen, die aufgrund des Strafbefehls eingeleitete Betreibung zurückzuziehen und die Betreibung im Register löschen zu lassen. D. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Statthalteramt beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde und verzichtet im Übrigen auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Gestützt auf eine Meldung der Hausärztin vom 21. Juni 2006 musste sich X._ (geboren am 16. Juni 1936) einer verkehrsmedizinischen Untersuchung durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRMZ) unterziehen. Die dabei am 2. Oktober 2006 festgestellte Indikation ("Verlangsamt/Frischgedächtnisstörungen/zeitweise Gedankensperre") bildete Anlass für die Anordnung einer ärztlich begleiteten Probefahrt, die X._ am 15. November 2006 bestand. Am 22. Februar 2007 erteilte das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich X._ den Führerausweis unter verschiedenen Auflagen (Fahrabstinenz, alle 6 - 8 Wochen Bestimmung folgender Laborwerte: CDT, Gamma-GT, GPT, GOT und MCV, regelmässige ärztliche Kontrolle des Herz-Kreislauf-Systems, des Blutdrucks und des allgemeinen Gesundheitszustands, Einhaltung der ärztlichen Weisungen, Verlaufsbericht in 6 Monaten). Gestützt auf den Verlaufsbericht der Hausärztin und einer Abklärung am IRMZ änderte das Strassenverkehrsamt die Auflagen am 20. August 2009 ab, indem es auf die Bestimmung der Laborwerte verzichtete, indessen eine Kontrolluntersuchung in drei Monaten anordnete. Die Kontrolluntersuchung am IRMZ vom 18. Mai 2010 ergab die Indikation: Verlangsamung in komplexen Situationen sowie Zeitüberschreitungen bei zwei Tests. Die gestützt darauf angeordnete Kontrollfahrt bestand X._ am 14. Juli 2010. Am 18. August 2010 erteilte ihm das Strassenverkehrsamt den Ausweis unter folgenden Auflagen: Fahrabstinenz, regelmässige ärztliche Kontrolle, Einhaltung der ärztlichen Weisungen, Kontrolluntersuchung im Juli 2011. Die verkehrsmedizinische Abklärung vom 2. September 2011 ergab erhöhte alkoholspezifische Laborwerte sowie den Verdacht auf kognitive Defizite. Gestützt darauf will der Gutachter mit X._ vereinbart haben, er solle während 6 Monaten eine Totalabstinenz einhalten; danach werde eine Haaranalyse und - bei günstigem Ergebnis - eine Kontrollfahrt durchgeführt. Die Haaranalyse vom 1. Juni 2012 ergab den Wert von 50 pg/mg, vereinbar mit einem chronischen starken Alkoholkonsum zwischen Ende Dezember 2011 und Ende April 2012. Gestützt auf dieses Ergebnis verneinte der Gutachter des IRMZ mit Bericht vom 13. August 2012 die Fahreignung. Am 19. Oktober 2012 entzog das Strassenverkehrsamt X._ den Führerausweis vorsorglich mit Wirkung ab dem 27. Oktober 2012 auf unbestimmte Zeit bzw. bis zur Abklärung von Ausschlussgründen. Die Abklärung habe am IRMZ zu erfolgen. Am 24. Januar 2013 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich den Rekurs von X._ gegen den vorsorglichen Führerausweisentzug ab. Am 20. März 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde von X._ gegen diesen Rekursentscheid ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, die Entscheide von Strassenverkehrsamt, Sicherheitsdirektion und Verwaltungsgericht aufzuheben und ihm den Führerausweis umgehend wieder zu erteilen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. C. Am 20. Mai 2013 wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. D. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und verzichtet auf weitere Vernehmlassung. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 4. Oktober 1994 trat § 42 Abs. 5 KV/AG (SR 131.227) in Kraft. Demnach hat der Kanton Aargau innert zwanzig Jahren nach Inkrafttreten dieser Bestimmung zum Schutz des bedrohten Lebensraums der Flussauen und zur Erhaltung der landschaftlich und biologisch einzigartigen, national bedeutsamen Reste der ehemaligen Auengebiete einen Auen-Schutzpark zu schaffen. Dieser setzt sich, ausgehend vom Wassertor der Schweiz, aus Teilflächen längs der Flüsse Aare und Reuss und ihrer Zuflüsse zusammen. Er weist eine Gesamtfläche von mindestens einem Prozent der Kantonsfläche auf. Im Jahr 2001 wurde das Gebiet "Reussegger Schachen" bei Sins per Richtplan-Beschluss in den Auen-Schutzpark Aargau aufgenommen. In der Folge wurde die Bodenverbesserungsgenossenschaft Sins-Reussegg gegründet zwecks Durchführung einer Güterzusammenlegung (Moderne Melioration) nach Landwirtschaftsrecht (§ 9 ff. des Gesetzes des Kantons Aargau vom 11. November 1980 über die Erhaltung und Förderung der Landwirtschaft [aLwG/AG; SAR 910.100; in Kraft bis am 31. Juli 2012]). Vom 10. August bis zum 8. September 2009 legte die Gemeinde Sins das generelle Projekt der Modernen Melioration Sins-Reussegg öffentlich auf. Im Perimeter der gemäss generellem Projekt geplanten Auenlandschaft befinden sich zwei Grundwasserpumpwerke, nämlich Reussegg I und Reussegg II, welche beide im Eigentum der Wasserversorgungsgenossenschaft Auw stehen. Deren Grundwassernutzungskonzession für die beiden Pumpwerke läuft noch bis Ende 2013. Das generelle Projekt sieht vor, in einer ersten Etappe das Pumpwerk Reussegg II aufzuheben. Um die Trinkwasserversorgung sicherzustellen, ist die Errichtung eines Ersatzpumpwerks Reussegg Süd ausserhalb des Auenschutzgebiets geplant. Mittelfristig soll alsdann auch das Pumpwerk Reussegg I stillgelegt werden. Gegen dieses generelle Projekt erhoben die Wasserversorgungsgenossenschaft Auw und die Gemeinde Auw Einsprache an den Regierungsrat des Kantons Aargau. Sie beantragten in der Hauptsache, die Pumpwerke Reussegg I und II seien unverändert beizubehalten und mit einem genügenden Hochwasserschutz gegen die geplante Auenlandschaft abzugrenzen. Mit Beschluss vom 11. Januar 2011 hiess der Regierungsrat die Einsprache teilweise gut und verpflichtete den Kanton Aargau, als Ersatz für die Pumpwerke Reussegg I und II ausserhalb des neu zu gestaltenden Auenregenerationsgebiets für die Wasserversorgungsgenossenschaft Auw ohne deren Kostenbeteiligung ein neues Pumpwerk zu erstellen und den Fassungsbereich des Pumpwerks Reussegg I mit einem temporären Wall so lange vor oberirdischen Überflutungen bei Hochwasser zu schützen, bis auf dieses Pumpwerk verzichtet werden könne. Die entsprechende Übergangsfrist sei in der neuen Konzession festzuhalten. Im Übrigen wies der Regierungsrat die Einsprache ab. Die von der Wasserversorgungsgenossenschaft Auw und der Gemeinde Auw gegen diesen Beschluss geführte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 18. Juni 2012 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 29. August 2012 beantragen die Wasserversorgungsgenossenschaft Auw und die Gemeinde Auw, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. Juni 2012 sei aufzuheben, und die Sache sei an den Regierungsrat zurückzuweisen, um für die Pumpwerke Reussegg I und II definitive Hochwasserschutzmassnahmen festzulegen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanzen zurückzuweisen. Mit Verfügung vom 18. September 2012 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. Der Regierungsrat beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat eine Stellungnahme zur Beschwerde eingereicht, ohne ausdrücklich Anträge zu stellen. In ihrer Replik vom 25. Januar 2013 halten die Beschwerdeführerinnen an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 27. Dezember 2010 erteilte der Gemeindevorstand Silvaplana der A._ AG sowie B._, C._, D._ und E._ die Baubewilligung für die Gesamtüberbauung Prasüras mit Abbruch von Chesa Retel und Chesa Casanova sowie dem Neubau der Häuser 1 und 2 auf Parzelle 1934, Haus 3 auf Parzelle 2033 (vorgesehene neue Nr. 2141), Haus 4 auf Parzelle 2033 und Haus 5 auf Parzelle 61. Die Baufreigabe per 2013 wurde nur für die Häuser 3 und 4 (mit Erstwohnungspflicht) und die unterirdische Einstellhalle (erste Etappe) erteilt. Für die Häuser 1, 2 und 5 (zweite Etappe) wurde unter "besondere Auflagen und Bedingungen" (Ziff. 2d) festgehalten, dass über die definitiven Kontingentszuweisungen und die Baufreigaben der zweiten Etappe entschieden werde, sobald die Kontingente für die folgenden Perioden gemäss Regionalem Richtplan Zweitwohnungsbau bestimmt seien. Diese Bewilligung erwuchs in Rechtskraft. Die Baufreigabe für die erste Etappe (Häuser 3 und 4 sowie Autoeinstellhalle) wurde auf 2011 vorgezogen, weil zwischenzeitlich Kontingente frei geworden waren. Mit der Realisierung dieser Etappe wurde bereits begonnen. B. Am 11. März 2012 nahm das Schweizer Stimmvolk die Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen" an. Die Bauherrschaft trat am 22. Mai 2012 an die Baubehörde mit den Begehren heran, die Zweitwohnungen des Bauprojekts zweite Etappe von der Kontingentierungspflicht zu dispensieren und die sofortige Baufreigabe im Rahmen einer Ausnahmebewilligung gemäss Art. 82 des kantonalen Raumplanungsgesetzes vom 6. Dezember 2004 (KRG) zu erteilen. Eventuell sei die Baufreigabe ausgehend von einer neuen Kontingentszuweisung nach Art. 6 des Regionalen Richtplans Zweitwohnungsbau vom 26. Juni 2008 zu verfügen. Mit Entscheid vom 18. Juni 2012 wies der Gemeindevorstand Silvaplana das Gesuch ab, weil keine ausserordentlichen Verhältnisse nach Art. 82 KRG vorlägen. C. Dagegen erhoben die A._ AG und Mitbeteiligte am 13. Juli 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 16. Oktober 2012 ab. D. Gegen diesen Entscheid gelangten die A._ AG und Mitbeteiligte am 15. November 2012 mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Gemeinde Silvaplana anzuweisen, die Baufreigabe für das Grossbauprojekt Häuser 1, 2 und 5 (Parzellen Nrn. 1934 und 61) mit sofortiger Wirkung zu erteilen. Eventualiter sei die Baufreigabe auf den Zeitpunkt zu erteilen, in welchem nach bisherigem Recht mit derselben gerechnet werden durfte. Subeventualiter sei die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Gemeinde Silvaplana zurückzuweisen. E. Das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde. Die Gemeinde Silvaplana schliesst auf Abweisung der Beschwerde. In ihrer Replik halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. F. Mit Schreiben vom 29. April 2013 teilten die Beschwerdeführer mit, der frühere Präsident des Verwaltungsgerichts, Johann Martin Schmid, sei Ende 2012 aus seinem Amt ausgeschieden und sei zwischenzeitlich der Praxisgemeinschaft Bänziger, Toller und Partner, Rechtsanwälte beigetreten. Er habe im Verfahren R 12 69 als vorsitzender Richter geamtet und habe auch die Referentenaudienz von 26. Juli 2012 durchgeführt. Da die Gemeinde Silvaplana durch Otmar Bänziger vertreten sei, stelle sich die Frage nach der richterlichen Unabhängigkeit von Johann Martin Schmid, zumal dieser offensichtlich schon vor seiner Tätigkeit am Verwaltungsgericht mit Rechtsanwalt Bänziger in einer Bürogemeinschaft zusammengearbeitet habe. Hinzu komme, dass im Rahmen der Referentenaudienz vom Vorsitzenden deutliche Signale ausgesendet worden seien, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts zugunsten der Beschwerdeführer ausfallen werde; vor dem Hintergrund der jetzigen Zusammenarbeit des früheren Präsidenten des Verwaltungsgerichts und des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin komme dem Umstand, dass der Entscheid konträr ausgefallen sei, nun eine gewichtigere Bedeutung zu. Es bestünden somit berechtigte Zweifel an der richterlichen Unabhängigkeit des vorsitzenden Richters; auch aus diesem Grund sei der angefochtene Entscheid aufzuheben. Mit Stellungnahme vom 6. Mai 2013 teilte Otmar Bänziger mit, dass Johann Martin Schmid erst per 1. März 2013 seiner Praxis beigetreten sei; die ersten Kontakte hätten im Dezember 2012 stattgefunden und die Beitrittsgepräche am 22. Januar 2013, mithin Monate nach dem angefochtenen Urteil vom 16. Oktober 2012. Aus dieser Sicht erscheine eine Befangenheit als völlig ausgeschlossen. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass bis zum Jahr 1991 eine Praxisgemeinschaft mit Johann Martin Schmid bestanden habe. Diese sei mit der Übernahme des Amts als Verwaltungsgerichtspräsident aufgelöst worden. In den letzten Jahren habe auch keine eigentliche freundschaftliche oder andere enge Beziehung bestanden. Es sei zudem immer wieder vorgekommen, dass das Verwaltungsgericht unter dem Präsidium von Johann Martin Schmid gegen die vom Büro Bänziger betreuten Gemeinden entschieden habe. Johann Martin Schmid macht geltend, er habe im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids vom 16. Oktober 2012 noch keinerlei berufliche Vorkehren getroffen, da er das 64. Lebensjahr erst Ende 2012 vollendet habe und sich für die Zeit nach dem Rücktritt alle Optionen offen halten wollte. Er bestätigt, dass erste Gespräche über den Eintritt in die Kanzleigemeinschaft Bänziger, Toller und Partner Mitte Dezember 2012 stattgefunden hätten. Die Behauptung, er habe bei der Referentenaudienz vom 27. Juli 2012 Signale in Richtung Gutheissung der Beschwerde gegeben, entbehre jeglicher Grundlage. Richtig sei nur, dass er die Parteien ermuntert habe, auf Gemeindeebene eine Lösung zu suchen. Das Verwaltungsgericht verzichtete auf eine Stellungnahme. Die Beschwerdeführer halten mit Eingabe vom 10. Juni 2013 an ihrem Standpunkt fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 16. Juli 2012, um 23.40 Uhr, mit seinem Motorrad auf der Autobahn H2 in Lausen/BL in Fahrtrichtung Sissach. Auf der Höhe des dortigen Baustellenbereichs bremste der vor ihm fahrende Personenwagen aufgrund eines entgegenkommenden Geisterfahrers bis zum Stillstand ab. X._ erkannte die Gefahr zu spät und konnte trotz eingeleiteter Vollbremsung eine leichte Auffahrkollision mit dem Heck des still stehenden Personenwagens nicht mehr verhindern. B. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft stellte das Strafverfahren gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO wegen einfacher Verkehrsregelverletzung gegen den Beschuldigten ein. Sie auferlegte ihm die Verfahrenskosten und sprach ihm keine Entschädigung zu. Die von X._ gegen die Kostenauflage und die fehlende Entschädigung erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Beschluss vom 22. Januar 2013 im Sinne der Erwägungen teilweise gut, auferlegte ihm mit anderer rechtlicher Begründung jedoch gleichwohl die Kosten und verweigerte ihm eine Entschädigung. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben. Das Strafverfahren sei in Abänderung der staatsanwaltschaftlichen Einstellungsverfügung gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO eventualiter gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO einzustellen, die Kosten des Verfahrens seien dem Staat aufzuerlegen, und ihm sei eine Entschädigung von Fr. 1'843.55 zuzusprechen. D. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft beantragen, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Nach der Anklageschrift soll X._ seine Ehefrau A._ seit ca. Anfang April 2009 (ca. einen Monat nach der Hochzeit) bis 18. September 2009 vorwiegend in der gemeinsamen Wohnung wöchentlich mit der flachen Hand gegen Gesicht/Ohr/Kopf geschlagen haben. An einem im Nachhinein nicht mehr genau bestimmbaren Tag, wohl aber am 7. oder 8. September 2009, habe er seine Ehefrau gefragt, ob sie Sex mit ihm haben wolle, was sie ausdrücklich verneinte. In der Folge habe er sie unter Anwendung massgeblicher Kraft in das kleine Zimmer in der Wohnung gezogen, sie auf die darin befindliche Matratze gestossen, ihr langes Hauskleid hochgeschoben und sie an den Beinen und Füssen zu sich gezogen, um den Beischlaf bis zum Samenerguss zu vollziehen. Überdies soll er seiner in der 27. Woche schwangeren Ehefrau am 18. September 2009 mit einer Damenhandtasche mit einiger Kraft gegen den Bauch geschlagen und sich ihr gegenüber dahin gehend geäussert haben, er werde sie und das ungeborene Kind umbringen. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 28. September 2012 zweitinstanzlich wegen Vergewaltigung, versuchten strafbaren Schwangerschaftsabbruchs, versuchter einfacher Körperverletzung, Drohung und mehrfacher Tätlichkeiten zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten bei einer Probezeit von 2 Jahren und zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe setzte das Obergericht auf sechs Monate fest. Überdies verpflichtete es X._, A._ eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- zu bezahlen. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. September 2012 aufzuheben. Er sei von den Vorwürfen der Vergewaltigung, des versuchten strafbaren Schwangerschaftsabbruchs, der versuchten einfachen Körperverletzung, der Drohung und der mehrfachen Tätlichkeiten freizusprechen. Von der Verpflichtung, A._ eine Genugtuung zu bezahlen, sei abzusehen. Die Verfahrenskosten seien dem Staat zu überbinden. Ihm seien für das erst-, zweit- und drittinstanzliche Verfahren eine angemessene Prozessentschädigung und eine Genugtuung von Fr. 200.-- pro Hafttag aus der Staatskasse auszu-richten. X._ ersucht überdies um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus Mazedonien stammende X._ (geb. 1980) reiste 1998 im Rahmen des Familiennachzugs zusammen mit seiner Mutter und seinen beiden jüngeren Geschwistern zu seinem in der Schweiz niederlassungsberechtigten Vater und erhielt ebenfalls die entsprechende Bewilligung. Am 9. Januar 2006 heiratete er eine Landsfrau, welche selber im Besitz der Niederlassungsbewilligung ist und mit der er zwei Söhne hat (geb. 2006 und 2007). Ab dem Jahre 2000 wurde X._ - hauptsächlich im Bereich des Verkehrsrechts - wiederholt straffällig und in der Folge zu zahlreichen Bussen, Geldstrafen und kürzeren Freiheitsstrafen verurteilt. Am 19. April 2010 wurde er vom Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau (im Folgenden: Migrationsamt) zudem fremdenpolizeilich verwarnt. Mit Urteil vom 29. November 2011 sprach das Bezirksgericht Baden X._ schliesslich der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und einer Busse von Fr. 200.--. Am 27. November 2012 wurde er bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Danach trat er eine Stelle als Gerüstbaumitarbeiter an. B. Nachdem das Migrationsamt X._ das rechtliche Gehör gewährt hatte, widerrief es mit Verfügung vom 2. April 2012 dessen Niederlassungsbewilligung und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens 60 Tage nach Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. Die vom Betroffenen hiegegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Einsprache-Entscheid des Migrationsamtes [Rechtsdienst] vom 29. Oktober 2012, Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 25. Juni 2013). C. Mit Eingabe vom 28. August 2013 führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das letztgenannte Urteil aufzuheben und "dahingehend neu zu fassen, als dass der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz aufzuheben seien". Eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventuell sei der Beschwerdeführer bloss zu verwarnen. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. D. Mit Verfügung vom 4. September 2013 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die kantonalen Akten sind eingeholt, ein Schriftenwechsel ist nicht durchgeführt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X._ am 15. Dezember 2009 der sexuellen Nötigung sowie der Entführung und der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 1 1⁄2 Jahren, als Zusatzstrafe zum Urteil des Appellationsgerichts Colmar (F) vom 19. Juni 2007, sowie zur Zahlung von Fr. 1'000.-- Genugtuung an Y._. Das Verfahren wegen Diebstahls stellte es zufolge Unzuständigkeit der Schweizer Strafverfolgungsbehörden ein. Vom Vorwurf der Nötigung und des Führens eines Motorfahrzeugs in qualifiziert angetrunkenem Zustand sprach es X._ frei. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 15. Februar 2012 das erstinstanzliche Urteil. Das Bundesgericht wies die von X._ dagegen erhobene Beschwerde am 24. Oktober 2012 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_295/2012). B. X._ ersucht um Revision des bundesgerichtlichen Urteils. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1963, war am 4. November 2007 in einen Auffahrunfall verwickelt. Der obligatorische Unfallversicherer, die AXA Winterthur (nachfolgend: AXA), erbrachte u.a. Taggelder. Per 15. Juni 2009 stellte die AXA ihre Leistungen ein (Einspracheentscheid vom 19. November 2010). S._ war vom 15. November 2010 bis 31. Januar 2011 teilzeitlich als Pizzaiolo angestellt. Im Februar 2011 meldete er sich zur Arbeitsvermittlung an und beantragte die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 4. Juli 2011, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 12. September 2011, verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mangels Erfüllung der Beitragszeit. B. Dagegen reichte S._ Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ein. Nach Durchführung des Schriftenwechsels stellte S._ ein Ausstandsbegehren gegen den Gerichtsschreiber, welches das Gericht am 17. August 2012 abwies. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 8C_701/2012 vom 15. Januar 2013 ab. Mit Entscheid vom 18. April 2013 wies das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 12. September 2011 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Arbeitslosenkasse zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die bosnische Staatsangehörige B.Y._ (geb. 1976) reiste im Alter von 16 Jahren im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und verfügt seit dem 23. November 1995 über eine Niederlassungsbewilligung. Im Jahre 2004 heiratete sie im Heimatland den Landsmann A.X._ (geb. 1975). Diesem wurde nach seiner Einreise am 4. März 2005 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt (letztmals verlängert bis zum 2. Mai 2011). Das Ehepaar hat einen gemeinsamen Sohn, C.X._ (geb. 2006), der in die Niederlassungsbewilligung der Mutter miteinbezogen wurde. Mit Schreiben vom 2. Mai 2007 verwarnte das Amt für Migration des Kantons Luzern die Ehegatten X.-Y._ aufgrund ihrer Schulden sowie aufgrund strafrechtlicher Vorkommnisse und stellte ihnen schwerwiegende ausländerrechtliche Massnahmen in Aussicht, sollten sie sich inskünftig nicht klaglos verhalten. Nachdem die Schulden der Ehegatten X.-Y._ weiter angestiegen waren und es zu weiteren strafrechtlichen Verurteilungen gekommen war, verwarnte das Migrationsamt die Ehegatten am 20. Juli 2010 erneut unter Androhung ausländerrechtlicher Massnahmen, falls sich die Situation nicht bessern sollte. B. Mit Verfügung vom 24. August 2011 widerrief das Amt für Migration die Niederlassungsbewilligung von B.Y._ und des Sohnes C.X._. Gleichzeitig lehnte es die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.X._ ab und wies die Familie unter Ansetzung einer Ausreisefrist bis zum 31. Oktober 2011 aus der Schweiz weg. Die Betroffenen erhoben gegen diese Verfügung Beschwerde beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern. Mit Entscheid vom 20. Juni 2012 bestätigte dieses den Widerruf der Niederlassungsbewilligung von B.Y._ sowie die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.X._, hob jedoch die angefochtene Verfügung betreffend den Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Sohnes auf. Die dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern eingereichte Beschwerde blieb ohne Erfolg. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. Januar 2013 beantragen A.X._ (Beschwerdeführer 1) und B.Y._ (Beschwerdeführerin 2), das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 13. November 2012 aufzuheben, die Niederlassungsbewilligung von B.Y._ nicht zu widerrufen und die Aufenthaltsbewilligung von A.X._ zu verlängern. Zudem stellen sie das Gesuch, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement sowie das Amt für Migration des Kantons Luzern liessen sich nicht vernehmen. D. Mit Verfügung vom 11. Januar 2013 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde hinsichtlich der mit dem angefochtenen Urteil verbundenen Ausreiseverpflichtung die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Gemeinde Ebikon erteilte der P._ AG (heute N._ AG) am 27. November 2008 die Baubewilligung für eine Mobilfunkantenne auf dem Dach eines Reiheneinfamilienhauses an der Sagenstrasse 15. A.X._ und B.X._ und weitere Nachbarn setzten sich dagegen zur Wehr. Das Bundesgericht hiess am 17. Juni 2010 ihre Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs teilweise gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an den Gemeinderat Ebikon zurück (Verfahren 1C_14/2010). Dieser gab in der Folge den Beteiligten Gelegenheit, sich zur erfolgten Standortevaluation zu äussern. Am 18. August 2011 erteilte er der N._ AG erneut die Baubewilligung für die erwähnte Mobilfunkantenne. Das von A.X._ und B.X._ sowie weiteren Nachbarn dagegen erhobene Rechtsmittel wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 26. März 2012 ab. B. A.X._ und B.X._ sowie 8 weitere Personen bzw. Personengruppen beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. März 2012 aufzuheben und die Baubewilligung für die Mobilfunkantenne zu verweigern. Eventuell sei die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Die N._ AG und das Verwaltungsgericht stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Ebikon hat sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt für Umwelt hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Beschwerdeführer halten in einer weiteren Eingabe an ihren gestellten Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ soll am 27. Juli 2010 mit seinem Personenwagen die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge von 3 km/h um 25 km/h überschritten haben. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte durch den Militärpolizisten Fw A._. B. Das Bezirksamt Schwyz verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 26. Oktober 2010 wegen fahrlässiger grober Verkehrsregelverletzung zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 110.-- und zu einer Busse von Fr. 820.--. Auf Einsprache von X._ hin bestätigte das Bezirksgericht Schwyz am 15. April 2011 den Schuldspruch und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 110.-- und zu einer Busse von Fr. 275.--. In Abweisung der Berufung von X._ bestätigte das Kantonsgericht Schwyz am 7. Februar 2012 das Urteil des Einzelrichters des Bezirksgerichts Schwyz. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an das Kantonsgericht, subeventualiter an das Bezirksgericht, zurückzuweisen. D. Am 24. April 2012 erteilte das Bundesgericht die aufschiebende Wirkung superprovisorisch. Das Kantonsgericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz verzichteten auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Oberstaatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1957 geborene H._ war vom 13. November 2000 bis 31. März 2008 zu 85 % im Service/Verkauf in einer Bäckerei angestellt. Am 11. Juni 2008 meldete sie sich bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug an. Diese gewährte ihr am 26. September 2008 eine praktische berufliche Abklärung vom 23. September bis 22. Dezember 2008 beim Verein A._ im Restaurant E._. Am 18. Dezember 2008 bewilligte die IV-Stelle der Versicherten bei diesem Verein ein vom 23. Dezember 2008 bis 19. Juni 2009 dauerndes Arbeitstraining, das sie am 11. Juni 2009 bis 21. August 2009 verlängerte. Danach zog sie weitere Arztberichte und ein Gutachten des Psychiaters Dr. med. F._, vom 14. Oktober 2009 bei. Dieser stellte folgende Diagnosen: 1. Agoraphobie mit Panikstörung (ICD-10 F40.1; initial [2007] schwer-, aktuell [2009] leichtgradig); 2. Sozial-ängstliche Persönlichkeit mit zusätzlich abhängigen Zügen (seit Adoleszenz, aktuell akzentuiert), DD: Soziale Angst (ICD-10 F40.1), ängstlich-vermeidende Persönlichkeit(sstörung) (ICD-10 F60.6), abhängige Persönlichkeit(sstörung) (ICD-10 F60.7); 3. V.a. Aufmeksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung (ADHS; ICD-10 F90.0); 4. V.a. Traumatisierung (sexuelle Übergriffe durch den alkoholisierten Vater). Weiter veranlasste die IV-Stelle bei der Versicherten zu Hause eine Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt vom 8. Dezember 2009 (Bericht "Beruf und Haushalt" vom 22. Dezember 2009). Mit Verfügung vom 24. Januar 2011 sprach sie ihr ab 1. August 2008 bis 31. Januar 2010 eine ganze Invalidenrente zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. November 2012 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihr die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine ganze Rente über den 31. Januar 2010 hinaus zuzusprechen. Ferner verlangt sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 6. Dezember 2006 mit einem ca. 30 cm langen Küchenmesser auf Y._, von dem er 5 Gramm Kokain für Fr. 350.-- kaufen wollte, eingestochen zu haben. Y._ erlitt eine Verletzung hinter der Achsel etwa auf der Höhe der Brustwarze (Stichkanal rund 10 cm), eine ca. 2 bis 3 cm tiefe Wunde im Bereich Brust/Oberbauch sowie einen oberflächlichen Schnitt am Oberarm. Die Verletzungen waren nicht lebensgefährlich. X._ entriss Y._, bevor er auf ihn einstach, den zuvor ausgehändigten Betrag von Fr. 400.-- und setzte sich nach der tätlichen Auseinandersetzung mit dem Kokain ab. Zudem wird ihm zur Last gelegt, am 4. Juli 2006 einen Einbruchdiebstahl verübt zu haben. B. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich sprach X._ am 3. April 2008 schuldig der versuchten vorsätzlichen schweren Körperverletzung, des mehrfachen Diebstahls sowie der Sachbeschädigung. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland aus dem Jahre 2007 und unter Anrechnung der ausgestandenen Polizei-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 480 Tagen. Zudem hielt es fest, dass X._ gegenüber Y._ dem Grundsatze nach schadenersatzpflichtig ist. Im Übrigen verwies es Letzteren auf den Zivilweg. Die von X._ erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 21. Oktober 2010 ab. C. Das Bundesgericht beurteilte den Schuldspruch wegen Diebstahls vom 6. Dezember 2006 als bundesrechtswidrig. Es hiess die Beschwerde am 7. Juli 2011 im Verfahren 6B_994/2010 teilweise gut, hob das Urteil des Geschworenengerichts auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur neuen Entscheidung an das Geschworenengericht zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. D. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich überwies den Fall gemäss Art. 453 Abs. 2 StPO an das Bezirksgericht Winterthur. Dieses verurteilte X._ am 12. Juli 2012 wegen versuchter schwerer Körperverletzung, Diebstahl und Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄4 Jahren als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland aus dem Jahre 2007 und unter Anrechnung der ausgestandenen Polizei-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 480 Tagen. Vom Vorwurf des Diebstahls vom 6. Dezember 2006 sprach es ihn frei. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 19. November 2012 den Schuldspruch und die ausgefällte Freiheitsstrafe. E. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1973 geborene und ledige X._ trat 2002 beim Bundesamt für Polizei in Bern eine Stelle an und meldete sich in der Folge in verschiedenen Gemeinden im Kanton Bern als Wochenaufenthalter an, so auch vom 12. Februar 2007 bis April 2010 in der Gemeinde D._/BE. Dort bewohnte er mit seiner damaligen Lebenspartnerin als Wochenaufenthalter eine 4,5-Zimmer-Wohnung. Schriftenpolizeilich war er stets in der Gemeinde E._/VS angemeldet, wo er aufgewachsen ist und auch seine Eltern sowie sein Bruder leben. B. Am 11. Dezember 2008 verfügte die Steuerverwaltung des Kantons Bern auf Ersuchen der Gemeinde D._/BE, dass sich der steuerrechtliche Wohnsitz von X._ für das Steuerjahr 2008 in D._/BE befinde. Nach erfolglosem Einspracheverfahren gelangte X._ an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern, die seinen Rekurs und seine Beschwerde am 15. Juli 2011 abwies. Die dagegen erhobene Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies dieses mit Urteil vom 8. Februar 2013 ab. C. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern hat X._ mit Eingabe vom 15. März 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern sei aufzuheben und der steuerrechtliche Wohnsitz von X._ für die Steuerperiode 2008 in der Gemeinde E._/VS festzusetzen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Steuerverwaltung des Kantons Wallis und die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. In einem vom Gläubiger X._ gegen Z._ eingeleiteten Arrestverfahren wurde ein Grundstück verarrestiert, welches Z._ an Y._ verkauft hatte, ohne dass bislang eine grundbuchliche Übertragung erfolgt wäre. Im Rahmen des von Y._ eingeleiteten Arresteinspracheverfahrens hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft den Arrest mit Entscheid vom 30. April 2013 auf. Mit Urteil 5A_538/2013 vom 12. November 2013 wies das Bundesgericht die hiergegen von X._ eingereichte Beschwerde in Zivilsachen ab, soweit es darauf eintrat (Ziff. 1), wobei es ihm die Gerichtskosten auferlegte (Ziff. 2) und ihn zu einer Entschädigung von Fr. 500.-- an den Beschwerdegegner 2 verpflichtete (Ziff. 3). B. Mit Berichtigungsgesuch vom 12. November 2013 hält der Rechtsvertreter von Y._ fest, dass die Entschädigung von Fr. 500.-- gemäss E. 5 des Urteils 5A_538/2013 im Zusammenhang mit der abgegebenen Stellungnahme zur Frage der aufschiebenden Wirkung stehe, welche er eingereicht habe, während der Beschwerdegegner 2 nie eine Stellungnahme abgegeben habe. Er gehe von einem Tippfehler aus, welcher gestützt auf Art. 129 Abs. 1 BGG dahingehend zu berichtigen wäre, dass die Entschädigung der Beschwerdegegnerin 1 zuzusprechen sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 11. August 2011 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich W._ eine ganze Invalidenrente für die Zeit vom 1. Oktober 2010 bis 30. Juni 2011 zu. Gleichzeitig wies sie darauf hin, der Anspruch ab 1. Juli 2011 sei Gegenstand weiterer Abklärungen. Mit Schreiben vom 5. April 2012 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass die notwendige polydisziplinäre medizinische Untersuchung durch das medizinische Zentrum Z._ durchgeführt werde, und gab die Namen der Experten bekannt. Da sich W._ damit nicht einverstanden erklärte, insbesondere den Chefarzt der Gutachtenstelle (Dr. med. E._) als befangen ablehnte, erliess die IV-Stelle am 10. Mai 2012 eine Zwischenverfügung, mit welcher sie an der Begutachtung durch das medizinische Zentrum Z._ festhielt. B. Dagegen liess W._ Beschwerde erheben, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. September 2012 in dem Sinne teilweise guthiess, als es feststellte, dass Dr. med. E._ im Hinblick auf die in Aussicht genommene Begutachtung im medizinischen Zentrum Z._ als befangen zu gelten habe und ihm die Mitwirkung an der Begutachtung versagt sei. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), der Entscheid vom 26. September 2012 sei aufzuheben. W._ stellt den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Das kantonale Sozialversicherungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 27. November 2010 mit dem Personenwagen "Subaru" (Kontrollschild LU xxx) von Retschwil her kommend in Richensee die Kreuzung mit der Seetalstrasse bei auf rot geschalteter Lichtsignalanlage befahren und damit eine Kollision mit dem von Y._ auf der Seetalstrasse in Richtung Hochdorf gelenkten Personenwagen verursacht zu haben. B. Das Bezirksgericht Hochdorf sprach X._ am 16. Januar 2012 wegen Nichtbeachtens des Haltesignals einer Lichtsignalanlage der qualifizierten Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz schuldig und verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 135.-- und einer Busse von Fr. 800.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es auf und setzte die Probezeit auf zwei Jahre fest. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern am 16. November 2012 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und sie sei vollumfänglich freizusprechen. Eventualiter sei sie der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig zu sprechen und milde zu bestrafen; subeventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wartete am 20. April 2010, um 17.30 Uhr, mit seinem Lastwagen Skania R420 an zweiter Stelle hinter einem Personenwagen vor dem Rotlicht an der A._-Strasse in B._. Er hatte seinen Lastwagen, der über mehrere Kontrollspiegel verfügte, mit denen er die gesamte rechte Fahrerseite und den Bereich des toten Winkels rechts vor dem Fahrzeug einsehen konnte, zentimetergenau am rechten Strassenrand und rund 1.3 bis 1.5 Meter hinter dem vor ihm wartenden Fahrzeug abgestellt. Von ihm unbemerkt überholte C._, geboren 1995, den Lastwagen während der Rotlichtphase mit seinem Motorfahrrad rechts über das Trottoir und stellte sich anschliessend leicht quer zur Fahrbahn unmittelbar vor dessen Front. C._ wurde, als das Lichtsignal auf grün wechselte, vom anfahrenden Lastwagen erfasst und überrollt. Er erlag noch auf der Unfallstelle seinen schweren Verletzungen. B. Die Präsidentin III des Bezirksgerichts Zofingen sprach X._ am 10. Januar 2012 von Schuld und Strafe frei. Die Forderungen der Zivilkläger wies sie ab. Auf Berufung der Strafkläger und der Staatsanwaltschaft hin erklärte das Obergericht des Kantons Aargau X._ mit Urteil vom 21. März 2013 der fahrlässigen Tötung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 100.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von drei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 4'500.--, bei schuldhaftem Nichtbezahlen umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 45 Tagen. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung und zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Gesuchsteller, Beschwerdeführer) reichte am 22. Dezember 2011 beim Bezirksgericht Lenzburg eine Klage gegen B._ (Beklagter) betreffend Saldierung und Rückanweisung der hinterlegten Mietzinse nach Art. 259h OR ein und stellte ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Bezirksgerichtspräsidentin wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 12. Januar 2012 zufolge fehlender Mittellosigkeit des Gesuchstellers ab. Dagegen gelangte der Gesuchsteller mit kantonaler Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau, das am 11. April 2012 die Mittellosigkeit des Gesuchstellers bejahte, die angefochtene Verfügung in Gutheissung der Beschwerde aufhob und die Sache zur Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage und zu neuer Entscheidung an das Bezirksgericht zurückwies. Mit Verfügung vom 6. Juli 2012 wies die Bezirksgerichtspräsidentin das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege nun zufolge Aussichtslosigkeit der Klage des Gesuchstellers ab, wogegen letzterer wiederum mit kantonaler Beschwerde an das Obergericht gelangte. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 1. Juli 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren verweigerte es und auferlegte dem Gesuchsteller die Gerichtsgebühr. Es befand, der Gesuchsteller könne nicht als mittellos gelten. Damit erübrige es sich, über die Aussichtslosigkeit der Klage zu entscheiden. B. Der Gesuchsteller verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde, der Entscheid des Obergerichts vom 1. Juli 2013 sei aufzuheben, und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren zu gewähren. Allenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Rechtsverbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Es wurden keine Vernehmlassungen zur Beschwerde eingeholt. C. Mit Präsidialverfügung vom 17. September 2013 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene T._ war Aushilfskellner im Restaurant X._, und Taxichauffeur bei der Firma M._ AG. Er war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 2. September 2005 prallte ein rückwärts fahrendes Auto in das von ihm gelenkte Taxi. Am 19. November 2005 verunfallte er erneut, als er mit seinem Auto anhielt und das nachfolgende Auto in sein Heck stiess. Nach diesen Unfällen wurde beim Versicherten jeweils eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) diagnostiziert. Am 25. Dezember 2007 kollidierte er in B._ als Lenker eines Kleinbusses mit einem entgegenkommenden Schulbus; er zog sich eine Talusluxationsfraktur links, eine Metatarsaleköpfchenfraktur Dig II rechts sowie Metacarpalebasisfrakturen Dig III und IV an der rechen Hand zu; zudem wurden ein Schleudertrauma der HWS und eine Commotio cerebri diagnostiziert. Die SUVA erbrachte für alle drei Unfälle Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld. Sie zog diverse Arztberichte und das von der IV-Stelle des Kantons Zürich veranlasste interdisziplinäre Gutachten der MEDAS GmbH, vom 14. August 2008 bei. Mit Verfügung vom 6. November 2009 stellte die SUVA die Leistungen für die Unfälle vom 2. September und 19. November 2005 per 30. November 2009 ein, da organisch nicht hinreichend nachweisbare Beschwerden vorlägen, deren adäquate Unfallkausalität zu verneinen sei. Für die Folgen des Unfalls vom 25. Dezember 2007 sprach sie dem Versicherten eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 5 % zu. Der Invaliditätsgrad betrage 7 %, weshalb kein Rentenanspruch bestehe. Bei einer Gesamtbeurteilung der drei Unfälle seien die psychischen Beschwerden des Versicherten nicht adäquat unfallkausal. Dagegen erhob er Einsprache. Die SUVA nahm unter anderem das für die IV-Stelle erstellte interdisziplinäre Gutachten des Medizinischen Gutachterzentrums G._, vom 13. Januar 2011 zu den Akten. Weiter holte sie ein interdisziplinäres Gutachten der MEDAS GmbH vom 10. Januar 2012 ein. Mit Einspracheentscheid vom 27. Juni 2012 erhöhte sie die Integritätsentschädigung von 5 % auf 20 %; im Übrigen wies sie die Einsprache ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne teilweise gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache mit der Feststellung, der Versicherte habe ab 1. Dezember 2009 Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 63 % und auf eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 20 % aufgrund der somatischen Beschwerden, an die SUVA zurückwies, damit diese - nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen - über die Integritätsentschädigung im Zusammenhang mit den psychischen Unfallfolgen befinde. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 22. März 2013). C. Mit Beschwerde beantragt die SUVA die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Der Versicherte schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1969 geborene L._ war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert, als sie am 15. Februar 2005 bei einem Auffahrunfall ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule erlitt. Die SUVA übernahm Heilbehandlungskosten und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 19. Januar 2011 verneinte die Anstalt indessen einen Taggeldanspruch für die Zeit zwischen 1. Juni 2009 und 28. Februar 2010 und forderte für diesen Zeitraum bereits ausgerichtete Taggelder in der Höhe von insgesamt Fr. 10'260.- zurück. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. Mai 2011 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. November 2012 ab, soweit es darauf eintrat. C. L._ lässt beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen. Sie lässt in Aufhebung des Einsprache- und des vorinstanzlichen Entscheids das Zusprechen von Taggeldern für die Zeit vom 1. Juni 2009 bis zum 28. Februar 2010 auf das Basis einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit beantragen; eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen. Zugleich wird um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 1. Juli 1988 heiratete der türkische Staatsangehörige U._ (heute nach Namensänderung: V._) W._, geb. 1959, eine Schweizerin. Mit Verfügung des Bundesamts für Migration vom 30. November 1995 erhielt er das Schweizer Bürgerrecht und damit gleichzeitig dasjenige des Kantons Solothurn sowie der Gemeinde Hägendorf. Am 11. Februar 1997 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Am 9. Januar 2002 anerkannte W._ die ausserehelichen, in der Türkei lebenden Töchter X._, geb. 9. April 1995, Y._, geb. 8. März 1997, und Z._, geb. 9. Juni 1998. Im Februar 2008 wurden die Kindesanerkennungen im schweizerischen Zivilstandsregister eingetragen. W._ stellte am 16. Juni 2008 für seine drei Töchter je ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. A.b. Mit Stellungnahme vom 8./17. Dezember 2009 beantragte das Amt für Gemeinden, Zivilstand und Bürgerrecht des Kantons Solothurn dem Bundesamt für Migration die Ablehnung der Einbürgerungsgesuche. Am 9. April 2010 gewährte das Bundesamt den drei Töchtern von W._ die erleichterte Einbürgerung. Diese erhielten damit ebenfalls neben dem Schweizer Bürgerrecht dasjenige des Kantons Solothurn sowie der Gemeinde Hägendorf. B. B.a. Dagegen erhob das Amt für Gemeinden, Zivilstand und Bürgerrecht des Kantons Solothurn am 14. Mai 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Zur Begründung machte es im Wesentlichen geltend, W._ habe bereits vor seiner erleichterten Einbürgerung eine zweite Familie gegründet, womit die Voraussetzung einer stabilen ehelichen Gemeinschaft nicht erfüllt gewesen sei. Im Zeitpunkt der Geburt der ersten Tochter habe er sodann das Schweizer Bürgerrecht noch nicht besessen. Das Gesuch um Einbürgerung der beiden anderen Töchter sei rechtsmissbräuchlich, und zudem hätten diese keine enge Beziehung zur Schweiz. B.b. Mit Zwischenverfügung vom 1. September 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht die Schweizerische Botschaft in Ankara an, bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils keine Schweizer Reisepässe an die drei Töchter von W._ auszustellen. B.c. Am 11. Oktober 2010 übertrug das Familiengericht 4 von Gaziantep (Türkei) W._ das alleinige Sorgerecht für seine drei Töchter. B.d. Mit Urteil vom 14. Februar 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut, hob die Verfügung über die erleichterte Einbürgerung der ältesten Tochter X._ auf und gab dem entsprechenden Gesuch insofern nicht statt. Aus der Urteilsbegründung ergibt sich, dass das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde im Übrigen keine Folge leistete, ohne dass diese insoweit ausdrücklich abgewiesen wurde. Die teilweise Gutheissung begründete das Gericht im Wesentlichen damit, dass der Vater W._ im Zeitpunkt der Geburt der ersten Tochter noch nicht im Besitz des Schweizer Bürgerrechts gewesen sei, wie das erforderlich gewesen wäre. Im Unterschied dazu treffe dies hingegen bei den beiden anderen Töchtern Y._ und Z._ zu. Diesen könne zudem die erforderliche Integration nicht abgesprochen werden, weshalb ihre Einbürgerung nicht zu beanstanden sei. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. März 2013 an das Bundesgericht beantragt das Amt für Gemeinden, Zivilstand und Bürgerrecht des Kantons Solothurn, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts insoweit aufzuheben, als damit die dort eingereichte Beschwerde gegen die Gewährung der erleichterten Einbürgerung an Y._ und Z._ abgewiesen worden sei. Zur Begründung wird im Wesentlichen nur noch geltend gemacht, die beiden Gesuchstellerinnen würden die gesetzlichen Integrationsanforderungen nicht erfüllen. In formeller Hinsicht ersuchte das kantonale Amt um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. D. Y._ und Z._ haben sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt für Migration schliesst unter Verzicht auf weitere Ausführungen und unter Verweis auf seine Verfügung vom 9. April 2011 auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Weitere Rechtsschriften gingen beim Bundesgericht nicht ein. E. Mit Verfügung vom 6. Mai 2013 erteilte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene K._ ist seit 1983 als Landwirt selbstständig erwerbstätig; von 1998 bis 2005 arbeitete er zudem in einem Pensum von rund 30 % als Asylantenbetreuer. Nachdem er im April 2007 einen Unfall erlitten hatte, meldete er sich Im März 2008 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 22. März 2011 einen Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 16,5 %. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 21. Februar 2013 (versandt am 18. Juli 2013) ab. C. K._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 21. Februar 2013 sei ihm spätestens ab 1. April 2008 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Durchführung weiterer Abklärungen an das kantonale Gericht bzw. an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle lässt sich nicht vernehmen. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 4. September 2008 bewilligte der Hochbau- und Planungsausschuss Männedorf der Sunrise Communications AG (Sunrise) die Erstellung einer Mobilfunk-Basisstation für GSM- und UMTS auf dem SBB-Areal, Grundstück Kat.-Nr. 7340, an der Alten Landstrasse 2 in Männedorf. Die Antenne soll als Gemeinschaftsanlage zusammen mit der Swisscom Schweiz AG (Swisscom) und der SBB betrieben werden. Das Baugrundstück, auf dem sich bereits heute eine Antennenanlage befindet, liegt in der Zone für öffentliche Bauten Oe2. B. Den dagegen von A._, B._ und C._ erhobenen Rekurs hiess die Baurekurskommission II des Kantons Zürich nach Durchführung eines Augenscheins am 29. Juni 2010 gut und hob die Baubewilligung auf. Die Rekurskommission ging davon aus, die geplante Baute trete mit ihren Ausmassen vom Aussichtspunkt "Weieren" aus optisch überaus stark störend in Erscheinung. Sie verletze damit das besondere Einordnungsgebot nach § 238 Abs. 2 des Zürcher Gesetzes vom 7. September 1975 über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (PBG). C. Gegen den Rekursentscheid gelangten sowohl die Sunrise als auch der Hochbau- und Planungsausschuss Männedorf mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess die Beschwerden am 1. Dezember 2010 teilweise gut. Es entschied, dass § 238 Abs. 2 PBG nicht anwendbar sei, weil kein einordnungsmässiger Bezug zwischen der geplanten Mobilfunk-Antennenanlage und dem Aussichtspunkt "Weieren" bestehe. Es hob den Rekursentscheid auf und wies die Akten zur Prüfung der weiteren Rügen der damaligen Rekurrierenden und zu neuer Entscheidung an die Baurekurskommission II zurück. Auf die dagegen gerichtete Beschwerde von A._, B._ und C._ trat das Bundesgericht am 30. Mai 2011 nicht ein (Urteil 1C_46/2011). D. Im zweiten Rechtsgang wies das Baurekursgericht den Rekurs von A._, B._ und C._ am 8. November 2011 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht am 8. August 2012 ab. E. Gegen beide verwaltungsgerichtlichen Entscheide haben A._, B._ und C._ am 17. September 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, die angefochtenen Entscheide seien aufzuheben, der Entscheid der Baurekurskommission vom 29. Juni 2010 sei zu bestätigen und es sei die Bewilligung zur Erstellung einer Mobilfunk-Antennenanlage auf dem Grundstück Kat.-Nr. 7340 in Männedorf zu verweigern. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. F. Sunrise, der Hochbau- und Planungsausschuss Männedorf und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In ihrer Replik halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. Die Beschwerdegegnerin und die Gemeinde äusserten sich am 5. und 7. Februar 2013 dazu. G. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Baugesuch vom 31. Juli/3. August 2012 beantragte X._ die Erteilung einer Baubewilligung für den Abbruch des bestehenden Wohnhauses und den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 7 Wohnungen auf Parzelle Nr. 790 in Disentis/Mustér. Gegen das Gesuch erhob die Helvetia Nostra Einsprache. Am 3. Dezember 2012 trat der Gemeindevorstand von Disentis/Mustér auf die Einsprache mangels Legitimation nicht ein und auferlegte der Einsprecherin Verfahrenskosten von Fr. 650.--. Dagegen erhob die Helvetia Nostra am 3. Januar 2013 Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses wies die Beschwerde am 15. Januar 2013 ab; dabei ging es davon aus, dass die Baubewilligung bereits erteilt worden sei. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhob die Helvetia Nostra am 18. Februar 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtllichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Sie beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zum Entscheid im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. Eventualiter sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts dahingehend abzuändern, dass die dem Projekt von X._ in Disentis/Mustér erteilte Baubewilligung aufgehoben werde. B. Mit Verfügung vom 20. März 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gewährt. Das Verfahren wurde bis zum Vorliegen eines Grundsatzentscheids des Bundesgerichts zur Frage der Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und der Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV sistiert. C. Am 22. Mai 2013 fällte das Bundesgericht die ersten Leitentscheide: Es bejahte die Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra (BGE 139 II 271) sowie die direkte Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV ab dem 11. März 2012 (BGE 139 II 243 und 263). Mit Verfügung vom 1. Juli 2013 wurde das Verfahren wieder aufgenommen. D. Am 15. August 2013 teilte X._ mit, dass er sich am Beschwerdeverfahren nicht beteiligen wolle, weil die Gemeinde sein Baugesuch nicht bewilligt habe, sondern ihm im Gegenteil mitgeteilt habe, dass es in der vorgelegten Form nicht bewilligungsfähig sei. Er habe daher kein Interesse am Ausgang des Verfahrens und gehe davon aus, dass ihm auch keine Kosten überbunden würden. Mit Schreiben vom 6. September 2013 bestätigte die Gemeinde Disentis/Mustér, dass sie das Baugesuch nicht bewilligt, aber auch nicht abgewiesen habe. Der Gemeindevorstand habe X._ am 11. März 2013 mitgeteilt, dass er aufgrund der zwischenzeitlich eingeholten Überbauungsstudie zwei Möglichkeiten sehe, um auf der Parzelle 790 einen Neubau zu realisieren, nämlich einerseits die Durchführung eines Arealplanverfahrens und andererseits die Projektrealisierung aufgrund eines überarbeiteten Projekts. Am 24. März 2013 habe X._ geantwortet, dass die Durchführung eines Arealplanverfahrens für ihn keine Option sei, und er ein neues Projekt gemäss Baugesetz ausarbeiten wolle. Daraufhin habe der Gemeindevorstand mit Schreiben vom 11. April 2013 festgehalten, dass das bereits eingereichte Projekt vorläufig sistiert bleibe. | 1 |
Sachverhalt: A. A.X._ (geb. 1964) stammt aus Sri Lanka. Er reiste im Jahr 1984 in die Schweiz ein. 1987 heiratete er die Schweizer Bürgerin Z._. Aus dieser Ehe gingen die Kinder V.Z._ (geb. 1988) und W.Z._ (geb. 1991) hervor. Die Ehe wurde im Jahr 1994 geschieden. Am 15. Oktober 2000 heiratete A.X._ in Sri Lanka die Schweizer Bürgerin B.X._ (geb. 1972). Aus dieser Verbindung sind die drei Kinder hervorgegangen: C.X._ (geb. 1992), D.X._ (geb. 2005) und E.X._ (geb. 2010). A.X._ war im Besitz der Aufenthaltsbewilligung, welche ihm letztmals bis zum 1. März 2009 verlängert wurde. Während seines Aufenthalts ist A.X._ wie folgt straffällig worden: Mit Strafmandat vom 19. Februar 1993 verurteilte ihn das Kreisamt Chur wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse in der Höhe von Fr. 500.--. Mit Urteil vom 17. März 1994 verurteilte ihn das Kreisgericht Chur wegen mehrfacher Veruntreuung zu drei Monaten Gefängnis bedingt. Daraufhin verwarnte die Fremdenpolizei des Kantons Graubünden A.X._ und teilte ihm mit Verfügung vom 11. Mai 1994 mit, dass seine Aufenthaltsbewilligung bei einer allfälligen weiteren strafrechtlichen Verurteilung erlöschen würde. Nach der ausländerrechtlichen Verwarnung wurde A.X._ wie folgt straffällig: Am 16. Mai 2007 verurteilte ihn das Kreispräsidium Chur wegen Unterlassens der Buchführung sowie wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946; AHVG [SR 831.10]) zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie einer Busse von Fr 1'000.--. Am 26. Februar 2008 verurteilte ihn das Kreispräsidium Chur wegen Vergehen gegen das AHVG sowie Unterlassens der Buchführung zu einer Geldstrafe zu 20 Tagessätzen bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie einer Busse von Fr. 800.--. Am 21. Januar 2010 verurteilte ihn das Bezirksgericht Plessur wegen Tätlichkeit, Drohung, mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, mehrfachen Versuchs der sexuellen Handlungen mit Kindern, mehrfacher Pornografie, Pornografie gemäss Art. 197 Ziff. 3bis StGB, mehrfachen Inzests zum Nachteil der Tochter C.X._ und wegen mehrfachen Versuchs des Inzests zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und für die Tätlichkeiten zu einer Busse von Fr. 200.--. Am 4. Februar 2011 verurteilte ihn die Staatsanwaltschaft Graubünden erneut wegen Unterlassens der Buchführung und Widerhandlung gegen das AHVG. Die bedingt ausgesprochenen Geldstrafen vom 16. Mai 2007 und 26. Februar 2008 wurden widerrufen und für vollziehbar erklärt. A.X._ befand sich vom 24. Januar 2011 bis zum 22. Februar 2012 im Strafvollzug. B. Mit Verfügung vom 12. September 2011 verweigerte das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht des Kantons Graubünden die Verlängerung der Jahresaufenthaltsbewilligung von A.X._ und ordnete an, er habe die Schweiz nach Beendigung des Strafvollzugs zu verlassen. Eine gegen diese Verfügung erhobene Eingabe von A.X._ und B.X._ beim Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden blieb erfolglos. Die hiergegen gerichtete Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies dieses mit Urteil vom 19. Juni 2012 ab. C. Mit Eingabe vom 13. September 2012 beantragen A.X._ und B.X._ (Beschwerdeführende bzw. Beschwerdeführer 1 und Beschwerdeführerin 2) dem Bundesgericht, das Urteil vom 19. Juni 2012 sei aufzuheben; die Aufenthaltsbewilligung von A.X._ sei zu verlängern. Zudem ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die vorinstanzlichen und für das vorliegende Verfahren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hat innert Frist keine Vernehmlassung eingereicht. Das Bundesamt für Migration beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden hat sich nicht vernehmen lassen. Mit Verfügung vom 19. September 2012 hat das präsidierende Mitglied der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Verein suissetec Kanton Bern Gebäudetechnikverband (nachfolgend: suissetec) wurde vom Kanton Bern vertraglich mit der Durchführung der zur beruflichen Grundbildung zählenden überbetrieblichen Kursen u.a. für den Spenglerberuf betraut. Die X._ AG war bis Ende 2006 Mitglied bei suissetec. Seit ihrem Verbandsaustritt zahlt sie die Kosten für die von ihren Lehrlingen besuchten überbetrieblichen Kursen nicht mehr, weil sie diese für überhöht hält. Als Folge dieser Zahlungsverweigerung ersuchte suissetec das Mittelschul- und Berufsbildungsamt des Kantons Bern, es solle die X._ AG mittels Verfügung zur Bezahlung der Kurskosten verpflichten. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2009 verpflichtete das Amt die X._ AG zur Bezahlung der Kurskosten für die Jahre 2007 und 2008 (ausmachend Fr. 20'355.-- zuzüglich Zinsen in Höhe von Fr. 1'461.85). B. Gegen diese Verfügung beschwerte sich die X._ AG bei der Erziehungsdirektion des Kantons Bern. Mit Entscheid vom 18. Februar 2011 wies die Erziehungsdirektion die Beschwerde ab. Gegen den Entscheid der Erziehungsdirektion führte die X._ AG Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Mit Urteil vom 11. Juni 2012 hob dieses sowohl den Entscheid der Erziehungsdirektion vom 18. Februar 2011 als auch die ihm zugrunde liegenden Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren auf (Kassation von Amtes wegen). Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dem ursprünglich verfügenden Mittelschul- und Berufsbildungsamt habe es von vornherein an einer Verfügungskompetenz gefehlt. Eine solche stehe auch suissetec selbst nicht zu; die Geltendmachung der Kurskosten hätte vielmehr auf dem Weg der verwaltungsrechtlichen Klage erfolgen müssen. C. Mit Eingabe vom 16. August 2012 führt suissetec Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 11. Juni 2012 sowie die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz. Während die Erziehungsdirektion des Kantons Bern auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst das Verwaltungsgericht des Kantons Bern auf Abweisung der Beschwerde. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement lässt sich zur Sache vernehmen, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis führte eine Strafuntersuchung gegen den (damals noch jugendlichen) X._ wegen des Verdachts auf Sachbeschädigung. Im Rahmen des Vorverfahrens erfolgte am 4. September 2009 eine erkennungsdienstliche Behandlung; zugleich wurde ein Wangenschleimhautabstrich zur Erstellung eines DNA-Profils und zur Speicherung des Profils in der DNA-Datenbank entnommen. Die Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis sprach X._ mit Entscheid (Erziehungsverfügung) vom 19. März 2009 der Sachbeschädigung schuldig und erteilte ihm gestützt auf Art. 22 Abs. 1 JStG einen Verweis. Sie übermittelte am 19. März 2009 der Koordinationsstelle der Kantonspolizei Zürich das Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" und legte den Löschungszeitpunkt auf den 5. April 2014 fest. Nachdem X._ Kenntnis von der weiteren Aufbewahrung der erkennungsdienstlichen Unterlagen und des DNA-Profils erlangt hatte, gelangte er (nach einem vorausgegangenen Schriftenwechsel mit der Kantonspolizei Zürich) am 13. Januar 2013 an die Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis und beantragte die Löschung der Daten. Diese stellte sich in ihrer abschliessenden Stellungnahme vom 15. Juni 2012 auf den Standpunkt, dass sich die Löschung nach den gesetzlichen Vorgaben richte und sie deshalb keine Anordnungen treffen könne. B. Das Obergericht des Kantons Zürich hiess am 8. Oktober 2012 die gegen das Schreiben der Jugendanwaltschaft gerichtete Beschwerde teilweise gut und wies die Kantonspolizei Zürich an, das gesamte erkennungsdienstliche Material, welches im Zusammenhang mit dem von der Jugendanwaltschaft gegen X._ geführten Strafverfahren gesammelt worden war, zu vernichten. C. Die Oberjugendanwaltschaft des Kantons Zürich erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. L._ erlitt am xxx 1995 einen Autounfall. In diesem Zeitpunkt war sie im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Y._ AG bei der Stiftung X._ berufsvorsorgeversichert. Die obligatorische Unfallversicherung richtete für die erwerblichen Folgen des Unfalles Taggelder aus. Die IV-Stelle Schaffhausen sprach L._ Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art (Umschulung vom xxx 1999 bis xxx 2001) sowie wegen der neuropsychologischen Defizite ab 1. Januar 2002 eine halbe und ab 1. April 2004 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu (Verfügung vom 6. Juni 2007). Die Stiftung X._ hatte grundsätzlich eine Leistungspflicht anerkannt, zufolge Überversicherung indessen keine Leistungen ausgerichtet. Mit Urteil 8C_234/2010 vom 8. Juni 2010 bestätigte das Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, den Einspracheentscheid des Unfallversicherers vom 5. August 2008, womit dieser die bisher erbrachten Leistungen mangels rechtserheblichen Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall vom xxx 1995 und den neuropsychologischen Störungen eingestellt hatte. Unter Hinweis auf dieses Erkenntnis lehnte die Stiftung X._ die Ausrichtung von Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge ab (Schreiben vom 2. August und 24. September 2010). B. Am 25. Oktober 2010 liess L._ beim Obergericht des Kantons Schaffhausen Klage gegen die Stiftung X._ einreichen mit dem Rechtsbegehren, diese sei zu verpflichten, ihr aufgrund ihres selbst verschuldeten Autounfalles vom xxx 1995 eine BV-Invalidenrente analog der IV-Rente der Eidg. Invalidenversicherung auszurichten. Mit Entscheid vom 5. Oktober 2012 hiess das kantonale Obergericht die Klage im Sinne der Erwägungen teilweise gut. Es stellte fest, dass die Klägerin ab 1. Januar 2002 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente der beruflichen Vorsorge hat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Stiftung X._, der Entscheid vom 5. Oktober 2012 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. L._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das kantonale Obergericht verzichtet unter Hinweis auf seine Erwägungen auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a S._, geboren 1944, bezieht eine Altersrente der AHV. Per 1. Februar 2010 meldete er sich bei der Stadt Dübendorf, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend Durchführungsstelle), zum Bezug von Zusatzleistungen an. Nachdem die Durchführungsstelle zunächst provisorisch Leistungen zugesprochen (Verfügung vom 22. Juni 2010) und S._ hiegegen Einsprache erhoben hatte, stellte die Durchführungsstelle mit "Verfügungen" vom 24. Mai 2011 die Leistungen ein und forderte die seit 1. Februar 2010 ausgerichteten Gelder zurück. Mit Einspracheentscheid vom 30. Mai 2011 "ersetzte" sie unter anderem die angefochtene Verfügung vom 22. Juni 2010 durch "die definitive Verfügung vom 24. Mai 2011". Eine dagegen erhobene Beschwerde des S._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 26. April 2012 ab. A.b Bereits am 13./21. Juni 2011 hatte S._ bei der Durchführungsstelle erneut um Ausrichtung von Zusatzleistungen - betreffend den Zeitraum ab 1. Juni 2011 - ersucht. Ein weiteres Gesuch für die Zeit ab 1. Januar 2012 reichte er am 25. Januar 2012 ein und erneuerte dieses am 26. Juni 2012. Der zwischenzeitlich mandatierte Rechtsvertreter erkundigte sich bei der Durchführungsstelle mit E-Mail vom 3. August 2012 nach dem Stand des Verfahrens und verlangte am 10. August 2012 eine prioritäre Erledigung, gleichzeitig drohte er eine Rechtsverzögerungsbeschwerde an. B. Am 29. August 2012 liess S._ gegen die Durchführungsstelle Rechtsverzögerungsbeschwerde erheben, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Oktober 2012 abwies. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ folgende Anträge stellen: "1. Als vorsorgliche Massnahme ist die Vorinstanz anzuweisen für den Beschwerdeführer kostenlos der Beschwerdegegnerin die Originalakten oder Kopien der Akten zuzustellen damit diese auf Basis der Akten bzw. der Kopien der Akten ohne weitere Verzögerung über die Gesuche um Ergänzungsleistungen zur AHV ab 1. Juni 2011 und ab 1. Januar 2012 verfügen kann. 2. In Bezug auf das Nichterlassen einer Verfügung über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur AHV ab 1. Juni 2011 ist eine Rechtsverzögerung festzustellen. 3. Eventualiter ist das Urteil der Vorinstanz vom 29. Oktober 2012 aufzuheben und zu erneuter Abklärung und Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4. Dem Beschwerdeführer ist für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung gemäss dem Mass des Obsiegens bzw. gemäss der Rechtsprechung zur Parteientschädigung bei Gegenstandslosigkeit zu gewähren. 5. Dem Beschwerdeführer ist für das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientschädigung zu gewähren. 6. Der Beschwerdeführer ist von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung zu befreien (Art. 64 Abs. 1 BGG). Eventualiter ist darauf zu verzichten Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG)." Das Bundesgericht verzichtet auf Durchführung eines Schriftenwechsels. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geboren 1992, ersuchte am 23./24. März 2009 gemeinsam mit seiner Mutter, Y._, um Stipendien für seine gymnasiale Ausbildung an den - privaten - Juventus-Schulen Zürich für das Ausbildungsjahr 2009/2010. Das Amt für Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich (AJB) wies das Gesuch am 27. April 2009 ab mit der Begründung, die Juventus-Schulen würden lediglich auf einen anerkannten Abschluss vorbereiten, nicht aber einen solchen selber anbieten. Eine dagegen erhobene Einsprache hiess das AJB am 17. September 2009 gut und sprach ein Stipendium von Fr. 18'000.-- "für dieses eine vorliegende Ausbildungsjahr" zu. Der Einsprecher wurde darauf aufmerksam gemacht, dass er sich ab dem folgenden Ausbildungsjahr an der Kantonalen Maturitätsschule für Erwachsene (KME) einschreiben könne und ab diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Beiträgen für die Ausbildung an den Juventus-Schulen nicht mehr erfüllt seien. B. Am 1. Februar 2010 teilten die Juventus-Schulen X._ mit, dass er die Bedingungen für eine Promotion nicht erfülle. X._ wechselte in der Folge per 22. März 2010 an die - ebenfalls private - Mittelschule Dr. Buchmann, um seine gymnasiale Ausbildung fortzusetzen. Das AJB erfuhr vom Schulwechsel aufgrund des am 16./18. August 2010 eingereichten Gesuchs um Stipendien für das Ausbildungsjahr 2010/2011. Es forderte daraufhin mit Verfügung vom 9. Dezember 2010 für die Monate März bis Juli 2010 Fr. 7'500.-- zurück; gleichentags wies es das Gesuch um Beiträge für den Besuch der Mittelschule Dr. Buchmann für das Ausbildungsjahr 2010/2011 ab. Mit Einspracheentscheid vom 10. März 2011 bestätigte es die genannten Verfügungen. C. Die Bildungsdirektion des Kantons Zürich wies einen dagegen erhobenen Rekurs am 5. November 2012 ab, wobei es X._ die unentgeltliche Prozessführung bewilligte, dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung aber abwies. D. Am 7. Dezember 2012 gelangten X._ und Y._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, die Ausbildung von X._ an der Mittelschule Dr. Buchmann sei als beitragsberechtigt anzuerkennen und es sei ihm für das Schuljahr 2010/2011 ein Ausbildungsbeitrag zuzusprechen; auf eine Rückforderung des Beitrags für das Schuljahr 2009/2010 sei zu verzichten; eventuell sei die Rückerstattung zu erlassen; ebenso sei auf eine solidarische Haftung der beiden Beschwerdeführenden zu verzichten. Zudem beantragten X._ und Y._ die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung rückwirkend ab 14. Dezember 2010, eventualiter für das Beschwerdeverfahren; subeventualiter sei ihnen eine Entschädigung für das Rekurs- und Beschwerdeverfahren, subsubeventualiter nur für das Beschwerdeverfahren auszurichten. Mit Urteil vom 30. April 2013 wies das Verwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ab. Gleichzeitig wies es auch die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. E. Mit Eingabe vom 7. Juni 2013 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem beantragt er für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Verwaltungsgericht und das AJB verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1962 geborene P._, bis zum 5. Februar 2008 in einem halben Pensum als Geriatrie-Krankenpflegerin tätig, leidet an den Folgen eines Schlaganfalls. Gestützt auf verschiedene Abklärungen medizinischer und erwerblicher Natur lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau das Leistungsbegehren der P._ ab. Die Verwaltung ging davon aus, der Invaliditätsgrad betrage 4 Prozent (Verfügung vom 5./12. Mai 2011). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut und sprach P._ für die Zeit von März 2009 bis April 2010 eine halbe Invalidenrente und mit Wirkung ab März 2011 eine Dreiviertelsrente zu (Entscheid vom 13. Dezember 2012). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei dahingehend abzuändern, dass die Versicherte ab März 2011 keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Ausserdem beantragte die Verwaltung, es sei ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 24. Juli 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau U._ ausgehend vom Status einer nichterwerbstätigen Hausfrau rückwirkend ab 1. September 1999 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung samt zwei Kinderrenten zu. Am xxx gebar U._ eine Tochter. Im 2009 zog ihr Ehemann von zu Hause aus. Nach zweimaliger Bestätigung des Anspruchs (Mitteilungen vom 23. September 2004 und 2. November 2006) leitete die IV-Stelle im November 2009 ein weiteres Revisionsverfahren ein. Sie klärte die Verhältnisse vor Ort ab (Bericht vom 28. Oktober 2010) und liess die Versicherte psychiatrisch und neurologisch untersuchen (Gutachten vom 12. April und 26. Juli 2011). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 3. Juli 2012 die Viertelsrente auf. B. Die Beschwerde von U._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht mit Entscheid vom 5. Dezember 2012 ab. C. U._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 5. Dezember 2012 sei aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihr ab 1. September 2012 zumindest die Viertelsrente weiter auszurichten; eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz oder an die Verwaltung zurückzuweisen. Kantonales Gericht und IV-Stelle beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ ist selbständiger Schreiner. Am 26. September 2011 vollzog das Betreibungsamt Y._ bei ihm die Pfändung und verpflichtete ihn, monatlich eine detaillierte Verdienstabrechnung bis jeweils spätestens am 10. des Folgemonats abzuliefern. Auf den 19. Januar 2012 wurde X._ erneut auf das Betreibungsamt vorgeladen. Abklärungen ergaben, dass er aufgrund von Zahlungen der Firma Z._ AG monatlich Fr. 8'000.-- bis Fr. 15'000.-- einnahm. Weil er weder die monatlichen Verdienstabrechnungen noch die Quittungen seiner Ausgaben vorlegte, verfügte das Betreibungsamt am 27. Januar 2012, dass die Firma Z._ AG zukünftige Zahlungen an X._ nur noch an das Amt leisten dürfe. Ohne Erfolg beschritt der Schuldner den Rechtsweg. Das Bundesgericht schützte die Verfügung vom 27. Januar 2012 (Urteil 5A_334/2012 vom 18. Juni 2012). B. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2012 verlangte X._ vom Betreibungsamt Y._ eine "rekursfähige Verfügung", woraus hervorgehen sollte, weshalb das Betreibungsamt "auf seinem Geld beharre" und ihm das Existenzminimum nicht früher ausbezahle. Der Betreibungsbeamte erwiderte ihm, die Urteile des Bezirks-, des Ober- und des Bundesgerichts seien deutlich gewesen; aus diesem Grund werde er keine neue Verfügung erlassen (Schreiben vom 2. Oktober 2012). C. C.a. Darauf erhob X._ Beschwerde beim Bezirksgericht Münchwilen als unterer Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungssachen. In seiner Eingabe vom 15. Oktober 2012 beantragte er, die Handlungen des Betreibungsamts Y._ zu überprüfen und die Existenzminima für die Monate August, September und Oktober 2012 umgehend zuzustellen. In einem weiteren Schreiben vom 23. Oktober 2012 brachte X._ dem Bezirksgericht eine Reihe von Unterlagen zur Kenntnis, die er gleichentags dem Betreibungsamt gesandt hatte. Vom Bezirksgericht dazu aufgefordert, reichte das Betreibungsamt am 24. Oktober 2012 eine Stellungnahme ein. Darin beantragte es, die Beschwerde "vollumfänglich abzuweisen". Am 25. Oktober 2012 reagierte das Amt auf X._s Schreiben vom 23. Oktober 2012 und stellte das Begehren, im laufenden Beschwerdeverfahren auch den Arbeitsweg seiner Lebenspartnerin zu berechnen. C.b. Am 30. November 2012 hiess das Bezirksgericht die Beschwerde teilweise gut. Es wies das Betreibungsamt an, nach Erhalt des Guthabens durch die Firma Z._ AG jeweils jeden Monat Fr. 4'000.-- direkt X._ zu überweisen, sofern das Existenzminimum für den entsprechenden Monat infolge fehlender Unterlagen noch nicht exakt bestimmt werden konnte, in Anrechnung oder Verrechnung des später zu berechnenden Existenzminimumanteils. Weiter wies das Bezirksgericht das Betreibungsamt an, in X._s Existenzminimumberechnung den Arbeitsweg seiner Lebenspartnerin mit monatlich Fr. 160.10 sowie deren Auslagen für auswärtige Verpflegung mit Fr. 31.-- pro Monat zu beziffern. In Ziffer 6 seines Urteilsspruches ordnete das Bezirksgericht die schriftliche Mitteilung an die Parteien an, "unter Rückgabe der Originalakten nach Rechtskraft, dem Beschwerdeführer unter Beilage der Stellungnahmen des Betreibungsamtes Y._". D. Vergeblich zog X._ die Sache weiter an das Obergericht des Kantons Thurgau al s (obere) kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Dieses wies seine Beschwerde mit Entscheid vom 14. Januar 2013 ab und auferlegte ihm wegen bös- und mutwilliger Beschwerdeführung eine Verfahrensgebühr von Fr. 500.--. E. Mit "Beschwerdeeingabe" vom 12. Februar 2013 (Datum der Postaufgabe) wendet sich X._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er verlangt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben, allenfalls unter Rückweisung zur Neubeurteilung an das Obergericht. Überdies ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführerin) und Y._ (Beschwerdegegner), beide Jahrgang 1964, heirateten am 12. August 1988 und wurden Eltern dreier Kinder, geboren in den Jahren 1989, 1991 und 1992. Ende Dezember 2010 beantragten sie die Scheidung, konnten sich über deren Folgen aber nicht einigen. A.a. Das Bezirksgericht A._ schied die Ehe und verpflichtete die Beschwerdeführerin zur Zahlung von Fr. 493.80 aus Güterrecht. Es stellte fest, dass der Beschwerdegegner bei einem behördlich anerkannten Invaliditätsgrad von 100 % ein Rente von Fr. 2'900.-- monatlich erhält und dass die Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2013 aus eigener Erwerbstätigkeit monatlich Fr. 3'741.-- verdienen und ihren Unterhaltsbedarf decken kann. Das Bezirksgericht verpflichtete den Beschwerdegegner, der Beschwerdeführerin eine monatliche Entschädigungsrente gemäss Art. 124 ZGB von Fr. 279.10 und vom 1. Januar 2018 bis zum 31. August 2028 einen monatlichen Beitrag von Fr. 600.-- als reinen Vorsorgeunterhalt gemäss Art. 125 ZGB zu bezahlen verbunden mit der Weisung an die Vorsorgeeinrichtung des Beschwerdegegners, diese Beträge von Fr. 879.10 auf ein Konto der Beschwerdeführerin zu überweisen (Urteil vom 17. September 2012). A.b. Auf Berufung des Beschwerdegegners hin setzte das Obergericht des Kantons Aargau die güterrechtliche Ausgleichszahlung der Beschwerdeführerin an den Beschwerdegegner auf Fr. 13'876.80 fest. Streitig war ferner, ob der Beschwerdegegner bei der Einzelfirma B._ ein Zusatzeinkommen erzielt. Das Obergericht stellte fest, es bestünden keine klaren Hinweise auf ein höheres als das von der Firma B._ bescheinigte Einkommen von Fr. 952.-- von April bis Dezember 2011, weshalb dem Beschwerdegegner neben der Rente von Fr. 2'900.-- ein Einkommen von Fr. 105.-- monatlich anzurechnen sei. Das Obergericht verpflichtete den Beschwerdegegner, der Beschwerdeführerin eine monatliche Entschädigungsrente gemäss Art. 124 ZGB von Fr. 41.-- (bis 31. März 2013), von Fr. 151.-- (1. April 2013 bis 30. April 2029) und von Fr. 46.-- (ab 1. Mai 2029) zu bezahlen verbunden mit der Zahlungsanweisung an die Vorsorgeeinrichtung. Nur für den Fall, dass er nach Italien zurückkehrt, wurde der Beschwerdegegner verpflichtet, der Beschwerdeführerin monatlich Fr. 279.10 gemäss Art. 124 ZGB und Fr. 600.-- als reinen Vorsorgeunterhalt gemäss Art. 125 ZGB zu bezahlen (Entscheid vom 22. Januar 2013). A.c. Die Beschwerdeführerin legte gegen den obergerichtlichen Entscheid eine Beschwerde in Zivilsachen ein und stellte dem Obergericht gleichzeitig ein Revisionsbegehren. Der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat das Beschwerdeverfahren bis zum Revisionsentscheid des Obergerichts sistiert (Verfügung 5A_214/2013 vom 22. März 2013). B. Ihr Revisionsbegehren vom 21./22. März 2013 stützte die Beschwerdeführerin auf den Lohnausweis für den Beschwerdegegner vom 2. Februar 2013 mit der Angabe eines Nettolohnes von Fr. 7'211.-- vom 1. Januar 2012 bis 30. Juni 2012 (30 % Stelle) und auf einen Vorsorgeausweis für den Beschwerdegegner vom 8. September 2011 mit der Angabe eines Jahreslohnes von Fr. 15'840.-- (Beschäftigungsgrad: 30 %). Sie stellte Anträge in der Sache und ersuchte in verfahrensrechtlicher Hinsicht um unentgeltliche Rechtspflege und um vorsorgliche Anweisung der Vorsorgeeinrichtung des Beschwerdegegners, den monatlichen Betrag von Fr. 879.-- auf ihr Konto zu überweisen. Der Instruktionsrichter am Obergericht wies das Gesuch um vorsorgliche Anweisung ab (Dispositiv-Ziff. 1), verweigerte die unentgeltliche Rechtspflege (Dispositiv-Ziff. 2) und setzte der Beschwerdeführerin eine Frist von zehn Tagen zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'000.-- (Dispositiv-Ziff. 4 der Verfügung vom 28. März 2013). C. Mit Eingabe vom 29. April 2013 erneuert die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht ihre Gesuche um vorsorgliche Anweisung (im herabgesetzten Umfang von Fr. 279.--) und um unentgeltliche Rechtspflege im kantonalen Revisionsverfahren. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren. Während das Obergericht auf eine Stellungnahme zum sinngemässen Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet hat, beantragt der Beschwerdegegner, das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme bzw. einer provisorischen Anordnung abzuweisen und ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Bezug auf die Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses die aufschiebende Wirkung erteilt (Verfügung vom 17. Mai 2013). In der Sache schliesst der Beschwerdegegner auf Abweisung, soweit auf die Beschwerde einzutreten ist. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Dem Beschwerdegegner sind die Replik sowie eine weitere Eingabe der Beschwerdeführerin mitgeteilt worden, die die Duplik des Beschwerdegegners wiederum zur Kenntnisnahme zugestellt erhalten hat. Es wurden sämtliche Akten beigezogen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (1965) und Y._ (1962) heirateten am 30. September 1994. Sie sind die Eltern der Söhne A._ (geb. 1995) und B._ (geb. 1997). An Weihnachten 2004 trennten sich die Eheleute. B. Am 7. Dezember 2006 machte Y._ beim Vermittleramt des Kreises C._ die Scheidungsklage anhängig. Mit Urteil vom 11. März 2009 schied das Bezirksgericht Maloja die Ehe. Soweit vor Bundesgericht noch relevant, übertrug es die elterliche Sorge über die gemeinsamen Kinder der Mutter, regelte das Besuchsrecht und verpflichtete Y._ im Wesentlichen zur Zahlung von Kinderunterhaltsbeiträgen von monatlich je Fr. 1'200.--, verzichtete indes auf die Zusprache eines Ehegattenunterhaltsbeitrages an X._. In güterrechtlicher Hinsicht verpflichtete das Bezirksgericht Y._ zu einer Ausgleichszahlung von Fr. 419'095.-- sowie zur Übernahme eines Darlehens von den Eltern von X._ in der Höhe von Fr. 170'000.--; weiter sprach es Y._ das Alleineigentum an der ehelichen Liegenschaft zu und räumte X._ darin ein bis zum 30. Juni 2015 befristetes unentgeltliches Wohnrecht ein. C. C.a Gegen diesen Entscheid erhob Y._ am 7. September 2009 Berufung an das Kantonsgericht von Graubünden. Am 21. September 2009 erklärte X._ Anschlussberufung. C.b Mit Urteil vom 2./4. Mai 2011 (mitgeteilt am 20. April 2012) hiess das Kantonsgericht die Berufung sowie die Anschlussberufung teilweise gut. Im Wesentlichen verurteilte es Y._ zur Zahlung von monatlichen Kinderalimenten von je Fr. 1'600.-- (Kindergeld eingeschlossen) sowie von monatlichen Frauenalimenten von Fr. 1'900.-- (ab Rechtskraft des Urteils bis zum 30. Juni 2013) bzw. von Fr. 850.-- (vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2015). Das bis zum 30. Juni 2015 befristete Wohnrecht zu Gunsten von X._ gestaltete es neu entgeltlich aus; das Entgelt bestimmte es auf monatlich Fr. 2'700.-- und erklärte diesen Betrag - während der Dauer der tatsächlichen Ausübung des Wohnrechts - im Umfang von Fr. 1'500.-- mit dem nachehelichen Unterhaltsbeitrag für verrechenbar. Sodann verpflichtete es Y._, X._ eine güterrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 206'119.-- zu entrichten (zahlbar binnen 60 Tagen ab Rechtskraft des Berufungsurteils). D. D.a Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 23. Mai 2012 gelangt X._ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie stellt zahlreiche Rechtsbegehren, auf die im Sachzusammenhang zurückzukommen sein wird. D.b Am 3. Juli 2012 erkannte die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu, soweit die Beschwerdeführerin die Übertragung der Liegenschaft ins Alleineigentum des Beschwerdegegners anficht. D.c In seiner Beschwerdeantwort vom 28. November 2012 beantragt Y._ (nachfolgend: Beschwerdegegner), die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. In gleicher Weise äussert sich das Kantonsgericht von Graubünden (Schreiben vom 22. Oktober 2012). Die Eingaben wurden der Beschwerdeführerin zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zugestellt. In einer weiteren Eingabe vom 10. Dezember 2012 erläutert die Beschwerdeführerin ihre gegenwärtige Situation. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ soll am 18. Mai 2011 mit seinem Personenwagen eine grobe Verkehrsregelverletzung begangen haben, indem er auf der Überholspur einer Autobahn in ungenügendem Abstand hinter einem anderen Personenwagen herfuhr. B. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 12. Juli 2011 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 120.--. Auf Einsprache hin bestätigte das Gerichtspräsidium Brugg am 20. März 2012 den Schuldspruch und legte die Geldstrafe auf 40 Tagessätze zu Fr. 110.-- fest. Die Berufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Aargau am 30. April 2013 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 30. April 2013 bzw. die Ziffern 1 bis 3 sowie 5 und 6 des Urteils des Gerichtspräsidiums Brugg vom 20. März 2012 seien aufzuheben, und er sei wegen einfacher Verkehrsregelverletzung milde zu bestrafen. Eventualiter sei die Streitsache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die X._ AG mit Sitz in I._ ZH (Beschwerdeführerin) wurde am 8. Juni 2005 in das Handelsregister eingetragen und hat ihr Rechtsdomizil an der J._-Strasse in I._. Mit Tagesregister-Eintrag vom 27. Januar 2012 wurde die seit dem 3. Januar 2011 als Revisionsstelle fungierende Z._ AG aus dem Handelsregister gelöscht. A.b. Mit an das Rechtsdomizil der X._ AG adressiertem Schreiben vom 27. Januar 2012 (zugestellt am 1. Februar 2012) teilte das Handelsregisteramt des Kantons Zürich (Beschwerdegegner) der Gesellschaft mit, dass die Z._ AG als Revisionsstelle im Handelsregister gelöscht worden ist und die Gesellschaft damit über keine Revisionsstelle mehr verfügt. Das Handelsregisteramt wies die X._ AG darauf hin, dass eine Aktiengesellschaft gemäss Art. 727 ff. OR über eine von der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde zugelassene und im Handelsregister eingetragene Revisionsstelle verfügen oder aber der Verzicht auf eine Revision im Sinne von Art. 727a Abs. 2 OR eingetragen sein müsse. Dies sei bei der X._ AG nicht gegeben, womit ein Organisationsmangel im Sinne von Art. 941a OR vorliege. Das Handelsregisteramt forderte die X._ AG deshalb dazu auf, den gesetzmässigen Zustand hinsichtlich der Revisionsstelle innert 30 Tagen herzustellen. Weiter hielt das Handelsregisteramt fest, dass es dem zuständigen Gericht den Antrag stellen werde, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, falls die Gesellschaft den rechtmässigen Zustand nicht innert Frist herstellt. Die X._ AG liess die ihr angesetzte Frist ungenutzt verstreichen. B. Mit Gesuch vom 8. März 2012 beantragte das Handelsregisteramt dem Handelsgericht des Kantons Zürich, es seien infolge Mängeln in der gesetzlich zwingenden Organisation der X._ AG die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. Zur Begründung führte das Handelsregisteramt aus, die X._ AG verfüge weder über eine Revisionsstelle noch sei der Verzicht auf eine Revision i.S. von Art. 727a Abs. 2 OR eingetragen. Das oberste Leitungsorgan habe die ihm angesetzte Frist ungenutzt verstreichen lassen und trotz Ankündigung der Überweisung an den Richter keine Revisionsstelle und auch keinen Verzicht auf eine Revision angemeldet. B.a. Mit prozessleitender Verfügung vom 9. März 2012 (zugestellt am 14. März 2012) stellte das Handelsgericht des Kantons Zürich der X._ AG ein Doppel des Gesuchs zu (Dispositiv-Ziffer 1) und setzte der Gesellschaft eine einmalige Frist bis 23. April 2012 an, um den rechtmässigen Zustand herzustellen oder konkret zureichende Gründe darzulegen, welche gegen das Gesuch des Handelsregisteramts sprechen. Weiter wies das Handelsgericht darauf hin, dass bei Säumnis oder unbehelflichen Einwendungen durch Urteil des Handelsgerichts die Auflösung der Gesellschaft und ihre Liquidation nach den Konkursregeln angeordnet werde (Dispositiv-Ziffer 2). Die X._ AG liess die ihr angesetzte Frist wiederum ungenutzt verstreichen. Mit Urteil vom 30. Oktober 2012 löste das Handelsgericht die X._ AG auf, ordnete deren Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs (Dispositiv-Ziffer 1) an und beauftragte das Konkursamt Q._ mit deren Vollzug (Dispositiv-Ziffer 2). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die X._ AG dem Bundesgericht sinngemäss, das Urteil des Handelsgerichts sei aufzuheben und es sei eine neue Frist anzusetzen, binnen derer der Organisationsmangel zu beseitigen ist. Eventualiter beantragt die X._ AG sinngemäss, es sei anstelle des Konkursamtes Q._ das Konkursamt R._ mit dem Vollzug der Liquidation zu beauftragen. Die Vorinstanz und das Handelsregisteramt haben in ihren Vernehmlassungen vom 16. bzw. 23. April 2013 zur Beschwerde Stellung genommen, ohne Antrag zu stellen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Mit Verfügung vom 5. April 2006, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 9. August 2006, sprach die IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden dem 1952 geborenen P._ eine Viertelsrente ab 1. November 2001, eine ganze Rente ab 1. Februar 2005 (unter Berücksichtigung der Folgen eines am 6. Februar 2005 erlittenen Verkehrsunfalles) sowie eine Viertelsrente ab 1. September 2005 zu. Das Verwaltungsgericht Appenzell Ausserrhoden wies eine hiegegen erhobene Beschwerde des P._ mit Entscheid vom 25. April 2007 ab, worauf dieser Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht führen liess. Das Bundesgericht hiess diese mit Urteil vom 6. Mai 2008 (9C_494/2007) teilweise gut, hob den angefochtenen Entscheid sowie den Einspracheentscheid auf, soweit darin der Anspruch auf Arbeitsvermittlung verneint wurde, und wies die Sache zur Durchführung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahren und anschliessender Neuverfügung über den Anspruch auf berufliche Massnahmen an die IV-Stelle zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. A.b. In der Folge führte die IV-Stelle verschiedene Gespräche mit P._, veranlasste eine berufliche Abklärung im Verzahnungsprogramm S._ (vom 18. August bis 28. November 2008) und forderte ihn insbesondere auf, seine Stellensuche zu intensivieren. Nachdem eine Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt misslungen und auch die Teilnahme am Einsatzprogramm nicht erfolgreich verlaufen war, schloss die Invalidenversicherung die Arbeitsvermittlung ab (Mitteilung vom 18. Februar 2009). Im August 2009 leitete die IV-Stelle ein Rentenrevisionsverfahren ein, in dessen Rahmen P._ eine gesundheitliche Verschlechterung geltend machte und die IV-Stelle namentlich einen Bericht des Hausarztes Dr. med. G._, FMH für Allgemeinmedizin, vom 9. September 2009, sowie eine Beurteilung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; Dr. med. W._) vom 28. Januar 2010 einholte. Auf Empfehlung des Dr. med. W._ veranlasste sie eine Begutachtung in der Medas Y._ vom 23. Juni 2010. Nach erneuter Stellungnahme des RAD-Arztes vom 24. Juni 2010 verfügte die IV-Stelle am 2. August 2010, es bestehe weiterhin Anspruch auf die bisherige Rente bei einem IV-Grad von 46 %. Am 11. August 2010 teilte die IV-Stelle P._ mit, sie sei bereit, erneut Arbeitsvermittlungsbemühungen aufzunehmen, sofern er zum einen eine längerfristige, stabile Alkoholabstinenz durch den behandelnden Arzt ausweisen könne und zum andern die medizinisch ausgewiesene Arbeitsfähigkeit von 60 % in einer adaptierten Tätigkeit anerkenne sowie "in diesem Rahmen uneingeschränkt an Eingliederungsmassnahmen teilnehme". B. Am 23. August 2010 liess P._ gegen die Verfügung vom 2. August 2010 beim Verwaltungsgericht Appenzell Ausserrhoden Beschwerde erheben und deren Aufhebung sowie die Zusprechung einer ganzen Rente, eventualiter die (vorgängige) Durchführung beruflicher Massnahmen beantragen. Nachdem die IV-Stelle Ende Oktober 2010 erneut Arbeitsvermittlung zugesprochen hatte, sistierte das Verwaltungsgericht auf Ersuchen des Versicherten das Verfahren. Die IV-Stelle veranlasste in der Folge ein Arbeitstraining bei der O._ GmbH vom 9. bis 25. Februar 2011 (Abschlussbericht vom 27. April 2011). Am 23. September 2011 orientierte die IV-Stelle den Rechtsvertreter des Versicherten, die Arbeitsvermittlungsbemühungen (welche P._ nicht aktiv unterstützt habe) seien aus invaliditätsfremden Gründen erfolglos geblieben und würden abgeschlossen. Mit Eingabe vom 30. September 2011 ersuchte sie beim Gericht um Weiterführung des Verfahrens. Am 9. Mai 2012 wies das per 1. Januar 2011 für Beschwerden im Sozialversicherungsrecht zuständig gewordene Obergericht Appenzell Ausserrhoden (Justizgesetz vom 13. September 2010 [bGS 145.31] Art. 28 lit. b) die Beschwerde ab. C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. November 2001 beantragen. Eventualiter sei die IV-Stelle zur Durchführung beruflicher Massnahmen und neuem Entscheid über den Rentenanspruch zu verpflichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Verein Bergbahnen X._ mit Sitz in B._ ist seit dem 1. Oktober 1999 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Sein statutarischer Zweck liegt in der Wahrung und Förderung gemeinsamer Interessen seiner Mitglieder. Statutengemäss sind dem Verein folgende Aufgaben übertragen: Förderung der touristischen Entwicklung in C._; Wahrung der Interessen gegenüber Behörden und Dritten; Öffentlichkeitsarbeit/Imageförderung; Behandlung allgemein betrieblicher Fragen; Förderung der Ausbildung. B. Zunächst am 14. März 2005 und nochmals am 27. Mai 2008/12. Juni 2008 schlossen der Verein Bergbahnen X._ (Sponsor) und der im Wintersport tätige Verein Y._ (Sponsoringnehmer; seit Anfang 2008 wieder im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen) einen Sponsoringvertrag. Der Gegenstand der weitgehend gleichlautenden Verträge besteht darin, dass der Verein Bergbahnen X._ als einer der Sponsoren des Vereins Y._ eingesetzt wird, wogegen der Sponsoringnehmer besorgt ist, die Qualität und Professionalität seiner eigenen Aktivitäten sicherzustellen und den Sponsor optimal zu "inszenieren" (Vertrag 2008, Ziff. 2). Die "optimale Inszenierung" umfasst namentlich die Verwendung des Sponsorenlogos in verschiedener Weise (Briefpapier, Vereinsorgan, Website, Bekleidung, Fahrzeuge). Alle Kosten im Zusammenhang mit der Anschaffung und dem Unterhalt der Werbemittel gehen zulasten des Sponsors (Vertrag 2008, Ziff. 3). C. Vertragsgemäss verpflichtet sich der Verein Bergbahnen X._ in den Vertragsjahren zur Abgabe preislich ermässigter Skiabonnemente in der vom Sponsoringnehmer gewünschten Anzahl. Der Sponsoringnehmer ist berechtigt, die erworbenen Abonnemente zu einem von ihm bestimmten Preis weiterzuverkaufen (Vertrag 2008, Ziff. 4). Gemäss Vertrag 2005 hat der Sponsoringnehmer einen Viertel des ordentlichen Kaufpreises zu entrichten, d.h. Fr. 285.--. Während Dauer des Vertrags 2008 ergab sich ein Preis von Fr. 321.--. D. Ende 2009 kontrollierte die Eidgenössische Steuerverwaltung beim Verein Bergbahnen X._ die Abrechnungsperioden vom ersten Quartal 2004 bis und mit dem zweiten Quartal 2009. Gemäss Ergänzungsabrechnung Nr. ... vom 1. Dezember 2009 und Kontrollbericht vom 7. Dezember 2009 nahm die Steuerverwaltung eine Nachbelastung von Fr. 77'898.50 (7,6/107,6 von Fr. 1'102'897.--) vor. Unter Berücksichtigung einer Gutschrift von Fr. 3'530.70 ergab sich ein Betreffnis zulasten des Vereins von Fr. 74'367.--. Anlass der Nachbelastung bildete der Umstand, dass der Verein Bergbahnen X._ im Zusammenhang mit dem Verkauf der Abonnemente (lediglich) den ermässigten Erstverkaufspreis deklariert und versteuert hatte. Ferner zeigte sich, dass der Sponsoringnehmer für die erbrachten Bekanntmachungsleistungen keine Rechnung gestellt hatte. E. Auf Bestreitung hin bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Verfügung vom 3. November 2010 den Mehrwertsteuerbetrag von Fr. 74'367.--. Die Einsprache des Vereins Bergbahnen X._ blieb erfolglos (Einspracheentscheid vom 30. September 2011). Das hierauf vom Verein angerufene Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Fällung eines neuen Entscheids im Sinne der Erwägungen an die Eidgenössische Steuerverwaltung zurück (Urteil A-6001/2011 der Abteilung I vom 21. Mai 2013). Es erwog im wesentlichen, der Verein Bergbahnen X._ verfolge auch das Ziel, die touristische Entwicklung im Kanton C._ zu fördern, weshalb Art und Häufigkeit der Werbeaktivitäten individuell-konkret anhand der Bücher des Sponsoringnehmers zu ermitteln seien. F. Die Eidgenössische Steuerverwaltung erhebt mit Eingabe vom 20. Juni 2013 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid vom 21. Mai 2013 sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 30. September 2011 sei zu bestätigen. Während das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt der Verein Bergbahnen X._ (hiernach: der Sponsor) die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 18. Oktober 1999 übernahm Y._ von X._ das (einzige) Verwaltungsratsmandat der A._ AG. Y._ und X._ standen sich weiterhin geschäftlich nahe, indem X._ insbesondere die Büroräumlichkeiten der A._ AG mitbenutzte. Y._ bot Vermögensanlagen an, wobei er das Geld seiner Kunden nicht wie versprochen gewinnbringend und risikoarm anlegte, sondern es für eigene Zwecke bzw. Zwecke der Gesellschaft verwendete. Im Herbst 1999 übergab X._ Y._ diverse Unterlagen, lautend auf die nicht existierende "B._ Ltd.", namentlich die Vorlage einer Versicherungspolice und spezielles, mit Zierrahmen versehenes Papier, auf welchem entsprechende Policen ausgestellt werden konnten. Y._ erstellte zwei falsche Versicherungspolicen, lautend auf die "B._ Ltd." als Versicherer und die späteren Geschädigten als Versicherungsnehmer. Er beabsichtigte, den Anschein zu erwecken, die Investitionen der Geschädigten seien vereinbarungsgemäss gegen Verlust versichert worden. B. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 10. Juni 2011 wegen Gehilfenschaft zu mehrfacher Urkundenfälschung zu einer bedingten Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu Fr. 70.--. Auf Berufung des X._ bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 11. Januar 2013 den Schuldspruch und setzte die bedingte Geldstrafe auf 30 Tagessätze zu Fr. 30.-- fest. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt im Hauptpunkt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Gehilfenschaft zu mehrfacher Urkundenfälschung freizusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich verpflichtete Y._ mit Urteil vom 21. Mai 2012 in Bestätigung des Entscheids des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 11. Oktober 2010, dem Staat als Ersatz für nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 347'400.-- zu bezahlen. B. Y._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, auf den Einziehungsantrag der Staatsanwaltschaft nicht einzutreten, eventuell den Einziehungsantrag abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zum Nichteintreten auf den Einziehungsantrag beziehungsweise zu dessen Abweisung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ leidet an Diabetes Typ 1 und einer sog. "hypoglycemia unawareness" (gestörte Wahrnehmung von Unterzuckerungen). Im Juni 2010 geriet er während eines Kurses des Arbeitsintegrationszentrums Basel-Stadt an die Grenze der Unterzuckerung. Da er sich gegen eine Glukose-Infusion wehrte, welche ihm die herbeigerufene Sanität verabreichen wollte, wurde die Polizei hinzugezogen. Nach der Version von X._ drückte ihn ein Polizist unter Anwendung des sog. Polizeigriffs zu Boden, wobei er erhebliche Verletzungen am linken Arm erlitt. B. Am 27. Juni 2012 verklagte X._ den Kanton Basel-Stadt vor dem Zivilgericht auf Schadensersatz in der Höhe von Fr. 161'058.70 zuzüglich Zins, wobei er sich eine Mehrforderung vorbehielt, sowie auf eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 16'000.--. Zudem ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 7. September 2012 wies der Zivilgerichtspräsident dieses Gesuch ab und erhob einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 8'800.--. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 26. Januar 2013 ab. C. Gegen diesen Entscheid führt X._ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 21. Februar 2013 beim Bundesgericht Beschwerde. Er beantragt im Wesentlichen, der Entscheid des Appellationsgerichts (Vorinstanz) sei aufzuheben und es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Das Bundesgericht hat keinen Kostenvorschuss erhoben. Der Kanton Basel-Stadt und die Vorinstanz wurden zur Vernehmlassung eingeladen. Letztere beantragt die Abweisung der Beschwerde, ebenso der Kommandant der Kantonspolizei Basel-Stadt. Der Beschwerdeführer hat von der Möglichkeit, sich noch einmal zu äussern, keinen Gebrauch gemacht. | 1 |
Sachverhalt: A. Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich sprach X._ mit Urteil vom 21. Mai 2012 zweitinstanzlich in einigen Anklagepunkten der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 3 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. In den übrigen Anklagepunkten sprach sie ihn frei. Sie verpflichtete ihn, dem Staat als Ersatz für nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 391'200.-- zu bezahlen. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, er sei freizusprechen und der Einziehungsantrag der Staatsanwaltschaft sei abzuweisen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung und zur Abweisung des Einziehungsantrags der Staatsanwaltschaft an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die türkische Staatsangehörige X._ war die Schwiegermutter von Y._. Sie beschuldigte die Schwiegertochter mehrmals bei ihrer Familie und ihrem Vater in der Türkei eines unehrenhaften Lebenswandels, namentlich der Prostitution, und gab ihrem Vater zu verstehen, dass er wegen seiner Tochter "Hörner" trage. Am 23. Juli 2007 schrieb sie an eine Nachbarsfamilie in der Türkei einen Brief, in welchem sie die Schwiegertochter ("dieses stinkende Weib, diesen Y._-hund") der Untreue gegenüber dem Ehemann (die "Hure Y._" sei mit ihrem Freund, einem Kurden, geflohen), der Prostitution sowie des Diebstahls bezichtigte und Vater und Brüder aufrief, ihre Ehre zu reinigen ("Ihr Vater, ihre Brüder sollen ihre Ehre reinigen"). Einen Brief ähnlichen Inhalts schrieb sie am 20. Februar 2008 an den Gemeindepräsidenten des Heimatdorfes in der Türkei. Der Vater teilte seiner Tochter am 4. Mai 2008 mit, er habe durch den Brief erfahren, dass sie "eine Hure geworden" sei. Der Gemeindepräsident habe ihm gesagt: "Wenn ich dich wäre, würde ich dieses Mädchen reinigen." Und der Vater fügte an: "Falls der Brief (...) wahr ist, würden deine Brüder dich in der Türkei nicht leben lassen meine Tochter." B. Das Kollegialgericht Bern-Mittelland verurteilte X._ am 26. Januar 2011 wegen versuchter Anstiftung zu vorsätzlicher Tötung zu 42 Monaten Freiheitsstrafe. Auf Berufung insbesondere der Staatsanwaltschaft qualifizierte das Obergericht des Kantons Bern die Tat am 27. Januar 2012 als versuchte Anstiftung zu Mord und erkannte auf 7 Jahre Freiheitsstrafe. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Freisprechung oder eventuell zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 3. Juli 2012 reichte die X._ GmbH bei der Gemeinde Disentis/Mustér zwei Gesuche um Erstellung je eines Mehrfamilienhauses mit Einstellhalle auf den Parzellen 1046 und 1047 ein. Dagegen erhob u.a. Helvetia Nostra Einsprache. Die Gemeinde Disentis/Mustér bewilligte die Vorhaben am 30. und 31. August 2012 unter Bedingungen und Auflagen und wies gleichzeitig die Ein-sprachen ab. Dagegen erhob die Helvetia Nostra am 1. Oktober 2012 in zwei getrennten Eingaben Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses vereinigte die Verfahren und trat mit Urteil vom 12. November 2012 auf die Beschwerden nicht ein. B. Gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil gelangte die Helvetia Nostra mit Beschwerde vom 8. Januar 2013 ans Bundesgericht. Sie beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Eventualiter seien die der X._ GmbH in Disentis/ Mustér erteilten Baubewilligungen aufzuheben. C. Mit Urteil 1C_16/2013 vom 4. September 2013 schrieb das Bundesgericht das Verfahren als gegenstandslos geworden ab. Es stellte fest, dass die am 30./31. August 2012 ergangenen kommunalen Baubewilligungs- und Einspracheentscheide sowie das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 12. November 2012 gegenstandslos geworden seien und wies die Sache zur Neuverlegung der Kostenfolgen an das Verwaltungsgericht zurück. Im Sachverhalt und in den Erwägungen des Urteils ging es davon aus, dass die X._ GmbH ihre Baugesuche zurückgezogen habe; durch diesen Rückzug sei die Beschwerde gegenstandslos geworden. D. Mit Eingabe vom 8. Oktober 2013 ersuchte die X._ GmbH (im Folgenden: die Gesuchstellerin) um Erläuterung und Berichtigung, eventualiter um Revision des bundesgerichtlichen Urteils. Sie macht geltend, sie habe mit Eingabe vom 5. Juli 2013 lediglich die Legitimation der Helvetia Nostra und damit die Begründetheit der Beschwerde anerkannt, nicht aber das Baugesuch zurückgezogen. Vielmehr habe sie die Rückweisung der Sache an das Verwaltungsgericht zwecks materieller Beurteilung beantragt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1961 geborene H._ war seit 1995 als Kindergärtnerin in der Stadt Freiburg tätig, teilweise in reduziertem Pensum. 2005 begann sie neben ihrer teilzeitlichen Tätigkeit als Kindergärtnerin ein Studium in Sozialanthropologie und Religionswissenschaften, in welchem sie im Sommer 2010 den Bachelor erlangte. Ab 11. August bis 20. Oktober 2009 wurde H._ in der Privatklinik X._ stationär behandelt, wo eine mittelschwere depressive Episode bei rezidivierender depressiver Störung, ein Burnout-Syndrom (Doppelbelastung Studium/Arbeit) sowie akzentuierte Persönlichkeitszüge (Selbstunsicherheit, mangelndes Selbstwertgefühl, soziale Sensitivität) diagnostiziert wurden. Am 1. Dezember 2009 meldete sich H._ bei der IV-Stelle des Kantons Freiburg zur beruflichen Integration an. Die IV-Stelle gewährte ihr Frühinterventionsmassnahmen in Form eines Ressourcenorientierten Arbeitsmarkt-Coachings und liess sie durch Dr. med. S._, Spezialarzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, psychiatrisch begutachten. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 16. Dezember 2010 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher H._ die Gutheissung des Anspruchs auf berufliche Eingliederungsmassnahmen im Sinne einer Umschulung sowie die rückwirkende Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen ab 1. Dezember 2009, eventualiter die Rückweisung der Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens über die gesundheitsbedingten Einschränkungen im Aufgabenbereich als Kindergärtnerin, beantragen liess, wies das Kantonsgericht Freiburg mit Entscheid vom 26. Juli 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erneuert H._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die C._ GmbH stellte ein Gesuch für den Neubau von zwei fünfgeschossigen Mehrfamilienhäusern (A und B) mit insgesamt 18 Wohneinheiten und einer Tiefgarage auf der den Erben D._ gehörenden Parzelle Nr. xxxx in Buchs. Diese Parzelle umfasst 3'264 m2, wovon etwa ein Drittel (1.106 m2) in der Wohnzone Wc liegt, für welche der Bauzonen- und Kulturlandplan der Gemeinde Buchs vom 16. Dezember 1997/6. März 2001 in diesem Gebiet eine Gestaltungsplanpflicht vorsieht. Die restlichen zwei Drittel der Parzellenfläche sind der Wohn- und Gewerbezone WGc zugeordnet. Gemäss dem Baugesuch liegen rund ein Viertel des Hauses A und eine kleine Ecke des Hauses B (Balkone) sowie der grössere Teil des Kellergeschosses in der Wohnzone Wc mit Gestaltungsplanpflicht. Obwohl für die Wohnzone Wc kein Gestaltungsplan besteht, stimmte die Abteilung für Baubewilligungen des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) dem Bauvorhaben am 26. August 2009 unter Auflagen zu. Am 21. Juni 2010 erteilte der Gemeinderat Buchs die Baubewilligung unter verschiedenen Bedingungen und Auflagen und wies die Einwendungen von A.A. und B.A._ ab. Diese erhoben dagegen eine Beschwerde, welche der Regierungsrat des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. August 2011 insoweit guthiess, als er die Baubewilligung des Gemeinderats präzisierte und ergänzte. Im Übrigen wies der Regierungsrat die Beschwerde ab. B. Abgesehen von einer Neuregelung der Parteientschädigung für das Verfahren vor dem Regierungsrat wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 18. Dezember 2012 eine von A.A. und B.A._ gegen den regierungsrätlichen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. C. A.A. und B.A._ (Beschwerdeführer) erheben Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2012 aufzuheben und das Baugesuch abzuweisen. Eventuell sei die Streitsache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Verfügung vom 11. März 2013 wurde der Beschwerde gemäss dem Antrag der Beschwerdeführer die aufschiebende Wirkung erteilt. Der Gemeinderat Buchs schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die C._ GmbH als private Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In ihrer Replik zu den Vernehmlassungen des Gemeinderats und der Beschwerdegegnerin erneuern die Beschwerdeführer ihre bereits gestellten Anträge. Die Beschwerdegegnerin hält in ihrer Duplik ebenfalls an ihren ursprünglichen Anträgen fest. Dazu haben die Beschwerdeführer wiederum Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ AG beabsichtigt, auf der Parzelle Nr. 536 an der J._-Strasse in Muri AG eine GSM/UMTS-Mobilfunkanlage zu errichten. Der Gemeinderat Muri erteilte am 27. September 2010 unter Auflagen und Bedingungen die Baubewilligung für das Projekt und wies gleichzeitig die erhobenen Einwendungen ab. B. Die X._ AG ist Eigentümerin der Parzelle Nr. 2308, welche in der Nähe der projektierten Mobilfunkanlage liegt. Eine von ihr gegen die Baubewilligung erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Aargau am 22. Juni 2011 ab. Gegen den Entscheid des Regierungsrats erhob die X._ AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Mit Urteil vom 28. November 2012 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, wobei es die Baubewilligung des Gemeinderats von Amtes wegen mit einer Auflage ergänzte, wonach die Baubewilligung unter dem Vorbehalt steht, dass die anwendbaren Anlagegrenzwerte für nichtionisierende Strahlung auch nach Realisierung von Nutzungsreserven an den neu entstehenden Orten mit empfindlichen Nutzungen durch Anpassung der Mobilfunkanlage respektive der Emissionen eingehalten werden. C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat die X._ AG am 1. Februar 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Vornahme der erforderlichen Sachverhaltsabklärungen und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Verfügung vom 6. März 2013 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Beschwerdegegnerin beantragt Beschwerdeabweisung. Die Vorinstanz und der Gemeinderat Muri haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Regierungsrat liess sich nicht vernehmen. Das zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Umwelt kommt zum Schluss, der angefochtene Entscheid stehe im Einklang mit der Umweltgesetzgebung des Bundes. Mit Eingabe vom 4. Juni 2013 hat die Beschwerdeführerin an der Beschwerde festgehalten. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 12. September 2012 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau M._ eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades und einen Intensivpflegezuschlag nach dem schweren Grad ab Geburt bzw. Spitalaustritt zu. Mit Verfügung vom 13. September 2012 wies sie das Gesuch vom 31. Mai 2011 um revisionsweise Erhöhung der Hilflosenentschädigung ab. Mit Verfügung vom 14. September 2012 sprach sie der Versicherten ab 1. Dezember 2011 neu eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit mittelschweren Grades zu und bestätigte den Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag nach dem schweren Grad bei einem Aufenthalt zu Hause. B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der M._ korrigierte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Verfügungen vom 12., 13. und 14. September 2012 dahingehend, dass ab Geburt bzw. Spitalaustritt Anspruch auf Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung leichten, ab Juli 2010 mittleren Grades besteht (Entscheid vom 12. Februar 2013). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt M._, handelnd durch ihre Mutter, in Abänderung des Entscheids vom 12. Februar 2013 und der Verfügungen vom 12., 13. und 14. September 2012 sei ihr rückwirkend ab ........ (d.h. seit Geburt bzw. Spitalaustritt) eine Hilflosenentschädigung mittleren sowie spätestens ab 1. November 2010 eine solche schweren Grades zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 23. Juli und 13. September 2012 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn S._ berufliche Massnahmen zu und setzte das Taggeld für die Periode vom 11. Juni bis 9. September 2012 auf Fr. 52.80 pro Tag und für die Periode vom 10. September bis 9. Dezember 2012 auf Fr. 105.60 pro Tag fest. Gegen die beiden Verfügungen liess S._ Beschwerde einreichen und betraglich höhere Taggelder sowie die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung beantragen. B. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2012, unterzeichnet vom Gerichtsschreiber, drohte der Vizepräsident des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn der Beschwerdeführerin die reformatio in peius an und gab ihr Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde (Dispositiv Ziffer 5) und ordnete an, dass über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege "mit Blick auf die Frage der Aussichtslosigkeit" nach Eingang der Stellungnahme zur reformatio in peius entschieden werde (Ziffer 6 des Dispositivs). C. S._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, es sei die Nichtigkeit der Verfügung vom 19. Oktober 2012 festzustellen und das kantonale Gericht anzuweisen, umgehend und vor der Androhung der reformatio in peius einen Entscheid über das pendente Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -Verbeiständung zu fällen. Ferner sei ihr für das letztinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, Alleinaktionär und Geschäftsführer der X._, entwickelte einen Schuh mit einer speziellen Sohle, der unter dem Namen "Z._ Technologie" (Z._) bekannt wurde. Im Jahr 2006 veräusserte X._ seine Rechte an Z._ an eine Investorengruppe und vereinbarte ein Exklusivvertriebsrecht für Korea zugunsten der X._ Ltd. Die Z._ Marketing & Trading AG und die Z._ Group International GmbH, beide mit Sitz in A._, organisierten in der Folge den Vertrieb der Z._-Schuhe über Tochtergesellschaften in Europa und Kanada. Über beide Gesellschaften wurde am 9. Mai 2012 der Konkurs eröffnet und das Konkursamt A._ mit der Durchführung der Verfahren beauftragt. Hauptgläubigerin in beiden Konkursen ist ein Bankenkonsortium, welches durch die Bank Y._ vertreten wird, mit Forderungen von knapp Fr. 98 Mio. Die Immaterialgüterrechte (nachfolgend IP-Rechte) der Konkursitinnen hafteten dafür als Pfand und ihre Debitorenforderungen gegenüber der in Singapur domizilierten Gesellschaft W._ Ltd wurden sicherheitshalber an das Bankenkonsortium abgetreten. Am Wareninventar der Konkursitinnen, d.h. im Wesentlichen an 388'425 Paar Z._-Schuhen (eingelagert in Luxemburg und in Containern in Antwerpen), machte die V._ AG, Schweiz, sowie die V._ Sàrl, Luxemburg, für offene Forderungen gegenüber der Konkursmasse im Zusammenhang mit erbrachten Transport- und Logistikdienstleistungen Retentionsrechte geltend. B. Am 16. Juli 2012 verfügte das Konkursamt gestützt auf Art. 243 Abs. 2 SchKG den freihändigen Verkauf der Hauptaktiven der beiden Konkursitinnen zu einem Gesamtpreis von US$ 8,5 Mio. an die in Singapur domizilierten Gesellschaften Z._ Distribution Ltd und Z._ International Ltd, wovon US$ 4 Mio. für die IP-Rechte (namentlich Patente, Marken, Internet Domain Namen, Zeichnungen, Muster, geistige Eigentumsrechte inkl. Vertriebsrechte, Designrechte und alle anderen Rechte in Verbindung mit den Rechten für die Vermarktung und Verwertung der Produkterechte), US$ 2,5 Mio. für das Wareninventar und weitere Aktiven (insbesondere Formensets für die Produktion der Z._-Schuhsohlen) sowie US$ 2 Mio. für die Beteiligungen an verschiedenen Tochtergesellschaften (je 100% an Z._ Italia S.r.l, Z._ Distribution Limited [Ireland], Z._ Luxembourg SARL, Z._ Canada Ltd, Swiss Z._ Corporation [Korea] und Swiss Z._ Vertriebs AG sowie 30% an Z._ Denmark). Mit Gläubigerzirkular vom 17. Juli 2012 teilte das Konkursamt den (bekannten) Gläubigern mit, dass es sich entschlossen habe, einen Notverkauf im Sinn von Art. 243 Abs. 2 SchKG vorzunehmen, und es setzte ihnen sowie auch Dritten im Sinn von Art. 256 Abs. 3 SchKG eine Frist bis 31. Juli 2012, um ein schriftliches und rechtsverbindliches höheres Angebot zu machen. Am 19. Juli 2012 wandte sich X._ erstmals per E-Mail an das Konkursamt. Er hielt fest, dass er vom Verkauf von Z._ gehört habe, und fragte, ob er sich betreffend seiner Rechte in Korea als Gläubiger melden müsse oder ob diese Rechte ohnehin bei ihm verblieben. Das Konkursamt teilte ihm mit, dass ihm seitens der Konkursverwaltung keine Rechte übertragen würden, er vielmehr nur noch eine entsprechende Schadenersatzforderung geltend machen und diese beim Konkursamt eingeben könne. Mit Einschreiben vom 20. Juli 2012 meldete X._ für die X._ Ltd beim Konkursamt eine Forderung gegenüber beiden Konkursitinnen von Fr. 2 Mio. an. Mit Fax und Schreiben vom 29. August 2012 ersuchte die X._ Ltd das Konkursamt für den Fall, dass sich der Notverkauf konkretisiert haben sollte, um Ansetzung einer Frist zur Abgabe eines höheren Angebotes. Das Konkursamt informierte sie gleichentags über den Gegenstand eines Notverkaufs und teilte mit, dass die Frist für die Unterbreitung höherer Angebote am 31. Juli 2012 abgelaufen sei. Mit Fax und Schreiben vom 30. August 2012 verlangte die X._ Ltd die Zustellung des Gläubigerzirkulars vom 17. Juli 2012, die Sistierung des Notverkaufs und eine (neue) Fristansetzung zur Unterbreitung höherer Angebote. Dies lehnte das Konkursamt ab. Mit Beschwerde vom 10. September 2012 verlangte die X._ Ltd die Aufhebung der Freihandverkaufsverfügung und die Aufhebung des Notverkaufs. Mit Entscheid vom 23. Oktober 2012 wies das Bezirksgericht Winterthur als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen die Beschwerde ab. Diesen Entscheid zog die X._ Ltd am 5. November 2012 an das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde weiter. Mit Verfügung vom 8. November 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung in dem Sinn erteilt, dass im Rahmen der streitigen Freihandverkäufe noch nicht erfüllte Verträge und auch einzelne Erfüllungshandlungen nicht früher als am 19. November 2012 vollzogen werden dürften, wobei eine Verlängerung von einer Sicherheitsleistung der Beschwerdeführerin von Fr. 5'584'000.-- abhängig gemacht wurde. Am 19. November 2012 wurde die Freihandverkaufsverfügung bzw. der aufgeschobene (restliche) Teil des Freihandverkaufs vollzogen und der Restkaufpreis von US$ 5'998'000.-- an das Konkursamt überwiesen. Mit Entscheid vom 13. Dezember 2012 wies das Obergericht die Beschwerde schliesslich ab. Es erwog, dass die Voraussetzung der einen Notverkauf rechtfertigenden Dringlichkeit (aktuelle und erhebliche Schwierigkeiten der ganzen Z._-Gruppe; Wertverminderung der Ware, auch angesichts des kollabierenden Vertriebsnetzes; notwendige Bewirtschaftung der IP-Rechte, insb. Ahndung von Schutzrechtsverletzungen) vorgelegen habe. Der die wesentlichen Aktiven umfassende Notverkauf sei einem Totalverkauf im Rahmen eines Betriebsfortführungsvertrages gleichgekommen. In dieser Konstellation gehe es nicht darum, dass die Gläubigergesamtheit zustimme, sondern dass der erzielte Preis insgesamt als fair erscheine. Bei einem Gesamtverkauf mit nahtloser Weiterführung des Vertriebes der Z._-Schuhe habe ein besserer Preis erzielt werden können als bei einem zersplitterten Verkauf einzelner Positionen. Kein Gläubiger habe ein höheres Angebot eingereicht. Der Beschwerdeführerin sei zwar die betreffende Spezialanzeige nicht zugestellt worden, obwohl hierzu Anlass bestanden hätte. Spätestens seit der Akteneinsicht am 3. September 2012 habe sie aber den genauen Inhalt der Freihandverkaufsverfügung gekannt. Trotzdem habe sie nie ein höheres Angebot unterbreitet, sondern sich durchwegs darauf beschränkt, hierfür eine neue Frist zu verlangen. Selbst vor Obergericht habe sie bloss behauptet, die nötigen Ressourcen zur Weiterführung des Z._-Geschäftes zu besitzen; sie habe aber weder ihre Vorstellungen zu den Kaufbedingungen geäussert noch in ihrer Eingabe, mit welcher sie die Wiedererwägung der ihr auferlegten Sicherheitsleistung verlangte, ein höheres Angebot gemacht, sondern sich einzig gewillt gezeigt, die noch vorhandenen Aktiven zu den Konditionen der Freihandverkaufsverfügung zu erwerben. Es bestehe aber kein Anspruch, die Kaufobjekte zu den gleichen Bedingungen zu erwerben, zumal gemäss Gläubigerzirkular der Kaufpreis mit mindestens US$ 200'000.-- zu überbieten gewesen wäre. C. Gegen den Entscheid der oberen Aufsichtsbehörde hat die X._ Ltd am 9. Januar 2013 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung sowie um Aufhebung der Freihandverkaufsverfügung vom 16. Juli 2012 und des Notverkaufes. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ Ltd. (Klägerin, Beschwerdegegnerin) mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln verpflichtete sich mit Vertrag Nr. xxx (nachfolgend: Second Contract) gegenüber der X._ Corp. (Beklagte, Beschwerdeführerin), ebenfalls mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln, zur Lieferung von insgesamt 604'000 Tonnen Aluminiumoxid und 120 Tonnen Hydrat. Die Vereinbarung enthält eine Schiedsklausel. Der Second Contract wurde auf den 16. November 2005 rückdatiert und betraf den Zeitraum vom 16. November 2005 bis zum 31. Dezember 2006. Der Vertrag wurde seitens der X._ Corp. am 4. Mai 2006 von Herrn Z._ unterzeichnet; die Unterschrift der Y._ Ltd. erfolgte am 4. August 2006. Der bis zum 31. Dezember 2006 anwendbare Preis wurde in einem als "Addendum No. 1 dated November 16, 2005" bezeichneten Anhang zum Second Contract (nachfolgend: Addendum) auf 25 % des Aluminiumpreises gemäss Londoner Metallbörse (London Metal Exchange, LME) festgesetzt. Mit Schreiben vom 24. Juli 2006 teilte die X._ Corp. der Y._ Ltd. mit, keine weiteren Lieferungen anzunehmen. Mit Schreiben vom 1. August 2006 bestand die Y._ Ltd. auf Erfüllung des Vertrags. Das Schreiben blieb unbeantwortet. Die Y._ Ltd. lieferte für das dritte Quartal 2006 weiter Aluminiumoxid, letztmals am 7. September 2006; die Lieferungen wurden von der X._ Corp. entgegengenommen und bezahlt. Danach verweigerte diese die Annahme weiterer Lieferungen. Mit Schreiben vom 26. September 2006 teilte die Y._ Ltd. mit, sie werde die letzte für das dritte Quartal bestimmte Lieferung verkaufen und die X._ Corp. für den eingetretenen Schaden belangen, einschliesslich entgangenen Gewinns infolge der im vierten Quartal verweigerten Lieferungen. B. In der Folge leitete die Y._ Ltd. ein Schiedsverfahren nach den Bestimmungen der Internationalen Handelskammer (ICC) gegen die X._ Corp. ein und beantragte im Wesentlichen, diese sei wegen Vertragsverletzung zur Zahlung von mindestens USD 55'847'290.--, zuzüglich Zins seit dem 1. August 2006, zu verpflichten. Mit Zwischenentscheid vom 30. Juni 2012 ("Partial Award") erklärte sich das Schiedsgericht für zuständig und stellte fest, dass die Beklagte den Second Contract verletzt habe; über die Höhe des Schadenersatzanspruchs sei gesondert zu entscheiden. Mit Schiedsentscheid vom 29. Mai 2013 ("Final Award") hiess das Schiedsgericht die Klage weitgehend gut und verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von USD 52'952'177.78, zuzüglich Zins zu 5 % auf USD 16'046'907.88 seit 1. November 2006, auf USD 18'170'942.10 seit 1. Dezember 2006 sowie auf USD 18'734'327.80 seit 1. Januar 2007. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei der Schiedsentscheid vom 29. Mai 2013 aufzuheben und die Schiedssache zur Neubeurteilung an das Schiedsgericht zurückzuweisen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ und A._ (Beschwerdeführer) sind Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus überbauten Grundstücks Kat.-Nr. xxxx in E._. Das benachbarte Grundstück Kat.-Nr. yyyy steht im Eigentum von C._ (Beschwerdegegnerin 1), die darauf durch die D._ AG (Beschwerdegegnerin 2) eine Überbauung mit dreizehn Wohnungen realisieren liess. Die beiden Grundstücke liegen an Hanglage nebeneinander. Zur Sicherung der Baugrube brachte die Beschwerdegegnerin 2 in das Erdreich des Grundstücks der Beschwerdeführer insgesamt 18 Erdnägel miteiner Gesamtlänge von 132 Laufmetern ein, die sich auch heute nach Beendigung der Bauarbeiten noch dort befinden. B. Am 26. Mai 2009 hoben die Beschwerdeführer ein Befehlsverfahren an. Sie begehrten, es sei die sofortige Entfernung der Erdnägel aus ihrem Grundstück anzuordnen. Die Beschwerdegegnerinnen beantragten, auf das Begehren nicht einzutreten, eventuell es abzuweisen. Die kantonalen Gerichte verneinten ihre sachliche Zuständigkeit und traten auf die Klage nicht ein, weil gemäss kantonalem Planungs- und Baugesetz die Baubehörden zu beurteilen hätten, ob die vorübergehende Beanspruchung eines Nachbargrundstücks zur Realisierung einer Baute nötig sei. Die Beschwerdeführer gelangten an das Bundesgericht, dessen II. zivilrechtliche Abteilung ihre Beschwerde guthiess und die Sache zum Entscheid über die Begehren der Beschwerdeführer um Erteilung eines Befehls im Sinne von § 222 Ziff. 2 ZPO/ZH zurückwies (Urteil 5A_828/2010 vom 28. März 2011). C. Im Neubeurteilungsverfahren befahl das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts F._ den Beschwerdegegnerinnen, die im Grundstück der Beschwerdeführer eingebrachten Erdnägel innert drei Monaten ab Bauvollendung bzw. ab Rechtskraft der Verfügung zu entfernen, unter Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 StGB (Verfügung vom 24. August 2011). D. Beide Parteien legten eine Berufung ein. Die Beschwerdeführer verlangten die Entfernung der Erdnägel unabhängig von der Bauvollendung innert drei Monaten nach Rechtskraft des Befehls, während die Beschwerdegegnerinnen beantragten, auf die Klage nicht einzutreten. Das Obergericht des Kantons Zürich vereinigte die Verfahren, hiess die Berufung der Beschwerdegegnerinnen gut und trat auf die Klage nicht ein (Beschluss vom 18. Mai 2012). E. Mit Eingabe vom 21. Juni 2012 beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, den Beschwerdegegnerinnen zu befehlen, die Erdnägel vollständig aus ihrem Grundstück zu entfernen, wobei auf die Bauarbeiten auf ihrem Grundstück sowie die dazu eingebrachte Baugrubensicherung Rücksicht zu nehmen und letztere nicht zu beeinträchtigen sei. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht oder das Einzelgericht zurückzuweisen. Das Obergericht hat die Akten eingereicht, auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde aber verzichtet. Antragsgemäss wurde den Beschwerdegegnerinnen die Frist für die Beantwortung der Beschwerde abgenommen und das Verfahren zwecks gütlicher Einigung bis Ende Februar 2013 ausgesetzt (Instruktionsrichterverfügungen vom 16. September und vom 5. November 2012). Mit Schreiben vom 27. und 28. Februar 2013 ersuchten beide Parteien um Fortsetzung des Verfahrens, da die Vergleichsverhandlungen gescheitert seien. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen und den Beschwerdegegnerinnen die Frist zur Vernehmlassung neu angesetzt (Präsidialverfügung vom 1. März 2013). Innert zweimal erstreckter Frist schliessen die Beschwerdegegnerinnen auf Abweisung, soweit auf die Beschwerde eingetreten werden könne. Die Eingabe wurde den Beschwerdeführern zur Kenntnisnahme zugestellt. Die Beschwerdeführer haben sich zur Beschwerdeantwort vernehmen lassen. Ihre Eingabe vom 28. Juni 2013 wurde wiederum den Beschwerdegegnerinnen zur Kenntnisnahme zugestellt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1968 geborene S._ absolvierte seit dem 1. April 2006 als Wiedereinsteigerin ein Praktikum als Behindertenbetreuerin im Heim A._. Nach einer am 24. November 2006 erlittenen Auffahrkollision nahm sie ihre Arbeit nicht mehr auf, so dass die Anstellung von der Arbeitgeberin per 30. April 2007 gekündigt wurde. Im Januar 2007 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf Rückenprobleme bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen Abklärungen verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 1. März 2011 den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 26. November 2012 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, es sei ihr, nach Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, mit Wirkung ab August 2009 eine Viertelsrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle oder an die Vorinstanz zurückzuweisen. IV-Stelle, kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Baugesuch vom 13. Juli 2012 beantragte die Baugesellschaft X._ die Erteilung einer Baubewilligung für die Überbauung der Parzellen Nrn. 111 und 193 in Siat mit sieben Mehrfamilienhäusern. Dagegen erhob Helvetia Nostra Einsprache. Der Gemeindevorstand Siat wies die Einsprache am 27. August 2012 ab. Gleichzeitig erteilte er die Baubewilligungen unter Bedingungen und Auflagen. B. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 19. November 2012 mangels Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra nicht ein. Im Übrigen ging es davon aus, dass Art. 75b BV erst auf Baubewilligungen anwendbar sei, die nach dem 1. Januar 2013 erteilt würden. Daraus ergebe sich, dass auch in Gemeinden wie Siat, in denen die kritische Grenze von 20 % Zweitwohnungen überschritten sei, im Jahr 2012 noch Baubewilligungen für Zweitwohnungen nach bisherigem Recht erteilt werden durften. C. Dagegen erhob die Helvetia Nostra am 14. Januar 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Eventualiter sei die dem Projekt der Baugesellschaft X._ in Siat erteilte Baubewilligung aufzuheben. D. Mit Verfügung vom 4. Februar 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt und das Verfahren bis zum Vorliegen eines Grundsatzentscheids des Bundesgerichts zur Frage der Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und der Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV sistiert. Am 22. Mai 2013 fällte das Bundesgericht die ersten Leitentscheide (BGE 139 II 243, 263 und 271). Mit Verfügung vom 1. Juli 2013 wurde das Verfahren wieder aufgenommen und der Baugesellschaft X._ (im Folgenden: die Beschwerdegegnerin), der Gemeinde und dem Verwaltungsgericht Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. E. Die Gemeinde und die Beschwerdegegnerin teilten mit, dass die Gemeinde Siat per 1. Januar 2014 mit 13 Nachbargemeinden fusioniert werde, darunter die Stadt Ilanz. Ein Teil der Fusionsgemeinden weise einen Zweitwohnungsanteil von deutlich unter 20 % auf, weshalb noch nicht klar sei, ob die neue Gemeinde Ilanz/Glion unter Art. 75b Abs. 1 BV fallen werde oder nicht. Die erforderlichen Erhebungen bedürften noch etwas Zeit. Sie beantragten daher, das bundesgerichtliche Verfahren sei bis Ende Dezember 2013 zu sistieren. Mit Verfügung vom 7. Oktober 2013 wies das Bundesgericht das Sistierungsgesuch ab und erstreckte antragsgemäss die Vernehmlassungsfrist. F. Die Beschwerdegegnerin und die Gemeinde beantragen, die Sache sei zu materieller Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Firma X._ AG in Murten betreibt ein Geschäft für den Handel mit Marmor und Granit sowie für die Herstellung und den Verkauf von Grabdenkmälern und Kunststeinen. Sie ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 6708 (P3) in Murten. Die 4'063 m2 grosse Parzelle liegt im Sektor ZAI, Aktivitätszone I (AZ I), des Detailbebauungsplans (Quartierplans) Merlachfeld. Sie grenzt im Süden an die Burgunderstrasse (Umfahrungsstrasse von Murten) und im Osten an die Länggasse. Am 23. Juli 2010 ersuchte die X._ AG um die Bewilligung für den Bau einer Fabrikationshalle (Produktions- und Lagerhalle für Steinbearbeitung), Büros, einer Wohnung sowie für Erdsonden-Bohrungen. Gegen das Gesuch gingen mehrere Einsprachen aus der Nachbarschaft ein. Am 9. Dezember 2011 erteilte das Oberamt des Seebezirks die Baubewilligung unter Auflagen und Bedingungen und wies die Einsprachen ab. B. Dagegen erhoben die Einsprecher Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Freiburg. Dieses vereinigte die Verfahren und wies die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. Am 19. April 2013 hiess es die Beschwerden gut und hob den Entscheid des Oberamts vom 9. Dezember 2011 auf. Da die vorgesehenen Bauten zwischenzeitlich erstellt worden waren, hielt das Kantonsgericht fest, dass das Oberamt die erforderlichen Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu treffen habe. C. Gegen diesen Entscheid hat die X._ AG am 3. Juni 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Entscheid des Oberamts vom 9. Dezember 2011 sowie die Baubewilligung gleichen Datums seien zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Murten unterstützt die Beschwerde und ist der Auffassung, dass die Baubewilligung definitiv erteilt werden könne. Die privaten Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen und das Urteil des Kantonsgerichts zu bestätigen. E. Mit Verfügung vom 26. Juni 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ schalteten als Geschäftsführer und Teilhaber der A._ GmbH ab August 2007 in verschiedenen Medien Inserate für Telefonsex. Die A._ GmbH bot ihre Dienstleistungen über geografische Rufnummern an. Wählte jemand eine solche Nummer, wurde bis Januar/Februar 2008 eine Tonbandansage mit Preisbekanntgabe abgespielt, welche die potentiellen Kunden allerdings nicht korrekt über den Preis der Dienstleistung informierte. Durch Drücken der Taste 6 ging der Anrufer einen Vertrag mit der A._ GmbH ein. Ab Januar/Februar 2008 war auf der Tonbandansage keine Preisbekanntgabe mehr zu hören. Auch mussten die Anrufer die Taste 6 nicht mehr drücken, sondern lediglich an der Leitung bleiben. Die A._ GmbH stellte den Anrufern eine Monatspauschale direkt in Rechnung. Daneben fielen den Kunden die üblichen Verbindungskosten an. B. Das Kreisgericht Rheintal sprach X._ und Y._ am 23. März 2011 der mehrfachen Übertretung des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 6'000.-- (X._) bzw. Fr. 12'000.-- (Y._). Vom Vorwurf des Betrugs zum Nachteil der B._ AG sprach es sie frei. Es auferlegte ihnen die Verfahrenskosten zu je 3/8 und sprach ihnen für die private Verteidigung eine Entschädigung von insgesamt Fr. 8'378.35 zu. Das Kantonsgericht St. Gallen wies die von X._ und Y._ gegen dieses Urteil erhobenen Berufungen am 14. Mai 2012 ab. C. X._ und Y._ führen je mit separater Eingabe Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, die Urteile vom 14. Mai 2012 aufzuheben, sie vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 24 UWG freizusprechen, die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen und sie für die Kosten der privaten Verteidigung zu entschädigen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ (Arbeitnehmer, Kläger, Beschwerdeführer) war seit 1998 bei der Y._ AG (Arbeitgeberin, Beklagte, Beschwerdegegnerin) als Produktionsmitarbeiter angestellt. Ab dem 18. Oktober 2011 war der Arbeitnehmer von Dr. A._ immer wieder für unterschiedlich lange Zeit zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben, so vom 18. Oktober bis 6. November 2011, vom 9. November bis 4. Dezember 2011 und vom 25. Januar bis 5. Februar 2012. A.b. Am 16. Februar 2012 wurde der Arbeitnehmer vom Produktionsleiter der Arbeitgeberin aufgefordert, für einen dringend fertig zu stellenden Auftrag Mehrarbeit zu leisten. Der Arbeitnehmer verweigerte die Mehrarbeit, da er nach eigenen Angaben eigentlich gar nicht arbeitsfähig gewesen sei und sich selbst für die Leistung von 100 % "durchgebissen" habe. Es kam zu einem Wortwechsel zwischen dem Arbeitnehmer und dem Produktionsleiter bzw. dem Geschäftsführer der Arbeitgeberin, woraufhin dem Arbeitnehmer die Kündigung ausgehändigt wurde. Ein ärztliches Attest, welches die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers am 16. Februar 2012 bescheinigt hätte, lag nicht vor. Der Arbeitnehmer macht geltend, die gegen ihn ausgesprochene Kündigung sei missbräuchlich. B. B.a. Mit Klage vom 19. Juni 2012 beantragte der Arbeitnehmer dem Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden, die Arbeitgeberin sei zu verpflichten, ihm den Betrag von Fr. 15'762.50 nebst Zins zu bezahlen und es sei vom Nachklagerecht Vormerk zu nehmen. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und machte widerklageweise geltend, es sei festzustellen, dass sie dem Kläger nichts schulde. Mit Entscheid vom 11. Februar 2013 wies das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden die Klage ab. In Gutheissung der Widerklage stellte es fest, dass die Beklagte dem Kläger aus dem Arbeitsverhältnis nichts mehr schulde. B.b. Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger Berufung an das Obergericht Appenzell Ausserrhoden, welches die Berufung mit Entscheid vom 1. Juli 2013 abwies. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger dem Bundesgericht, der Entscheid des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden vom 1. Juli 2013 sei aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Die negative Feststellungswiderklage der Beklagten sei abzuweisen, sofern überhaupt darauf eingetreten werden könne. Eventualiter sei die Streitsache zur Durchführung weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner beantragt der Kläger, es sei von seinem Nachklagerecht Vormerk zu nehmen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hat unaufgefordert eine Replik, die Beschwerdegegnerin eine Duplik eingereicht. D. Mit Präsidialverfügung vom 23. September 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte den wegen Schändung, mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, Freiheitsberaubung, Kindesentführung, mehrfacher sexueller Nötigung und Pornographie vorbestraften X._ am 30. Juni 2011 wegen mehrfach versuchter und vollendeter sexueller Handlungen mit Kindern zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten. X._ hatte mit Kindern via Internet Kontakt aufgenommen und vor laufender Webcam onaniert, wobei in den Versuchsfällen das Kind die Übertragung vorzeitig beendete oder er irrtümlich davon ausging, sich einem Kind im Schutzalter zu präsentieren. Das Strafgericht ordnete eine ambulante psychiatrische Behandlung an und erteilte die Weisung, dass X._ die freiwillig begonnene ambulante Therapie bei Einnahme triebdämpfender Medikamente fortführe. B. Die Staatsanwaltschaft erhob Berufung und beantragte die Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt ordnete am 14. November 2012 eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 1 und 2 StGB an. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, soweit eine stationäre therapeutische Massnahme angeordnet wurde. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1969) stammt aus der Mongolei. Sie reiste am 8. Oktober 2005 in die Schweiz ein und heiratete am 2. Februar 2006 den im Kanton Zürich niedergelassenen portugiesischen Staatsangehörigen Y._ (geb. 1963). Ihr wurde im Familiennachzug eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA erteilt. Aus der Ehe ging am 26. Oktober 2006 die Tochter A.X._ hervor, die über eine Niederlassungsbewilligung EG/EFTA verfügt. Am 9. April 2007 zog X._ ihren Sohn aus einer früheren Beziehung, B.X._ (geb. 1994), in die Schweiz nach; diesem wurde eine bis zum 1. Februar 2011 gültige Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA ausgestellt. B. Am 30. April 2010 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die Aufenthaltsbewilligungen von X._ und ihrem Sohn B.X._, da sich das Ehepaar X.Y._ getrennt habe und die eheliche Beziehung nur noch formell und ohne Aussicht auf Wiedervereinigung fortdauere. Ein von der Ehe losgelöster nachehelicher Bewilligungsanspruch bestehe nicht; der hier niederlassungsberechtigten Tochter, die sich noch in einem anpassungsfähigen Alter befinde und zu welcher der Vater keinerlei Beziehung mehr unterhalte, sei es zumutbar, mit der sorgeberechtigten Mutter und dem Stiefbruder auszureisen. Die kantonalen Rechtsmittelinstanzen bestätigten die Nichtverlängerung der (inzwischen abgelaufenen) umstrittenen Aufenthaltsbewilligungen am 4. Mai (Regierungsrat) bzw. 30. November 2011 (Verwaltungsgericht). Beide unterstrichen, dass X._ nicht als integriert gelten könne, da sie und ihre Familie in erheblicher Weise von der öffentlichen Fürsorge hätten unterstützt werden müssen. Eine Wiedereingliederung in der Heimat falle ihr und ihren Kindern sicher nicht leicht, doch liege mit Blick auf die Dauer der Anwesenheit und die familiären Beziehungen kein Grund vor, der einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich mache. Die trennungsbedingten psychischen Probleme von X._ könnten in deren Heimat sachgerecht behandelt werden. C. X._ und ihre beiden Kinder beantragen vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Migrationsamt des Kantons Zürich anzuweisen, ihre Aufenthaltsbewilligungen zu verlängern. Eventuell sei das Migrationsamt zu verpflichten, die Angelegenheit dem Bundesamt für Migration zur Prüfung einer vorläufigen Aufnahme zu unterbreiten. Für das regierungsrätliche Verfahren sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. X._ und ihre Kinder machen geltend, die Vorinstanzen hätten das Freizügigkeitsrecht falsch angewandt; im Übrigen liege ein nachehelicher Härtefall vor, da eine Rückkehr und eine soziale Wiedereingliederung aus familiären und medizinischen Gründen nicht möglich seien. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde bezüglich der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung im Verfahren vor dem Regierungsrat als gegenstandslos abzuschreiben, da es den entsprechenden Antrag am 30. Januar 2012 erläuterungsweise gutgeheissen habe; im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Staatskanzlei ersucht im Namen des Regierungsrats des Kantons Zürich, die Beschwerde abzuweisen. Denselben Antrag stellt das Bundesamt für Migration. D. Der Abteilungspräsident legte der Beschwerde am 30. Januar 2012 aufschiebende Wirkung bei. E. Das Bundesgericht hat die Angelegenheit am 22. März 2013 öffentlich beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. B.X._ führte die Einzelunternehmung "X._", welche die Fabrikation von und den Handel mit Möbeln, Laden- und Restauranteinrichtungen, eine Bauschreinerei und Glaserei sowie die Fabrikation von und den Handel mit Kücheneinrichtungen bezweckte. Die Einzelunternehmung besass unter anderem verschiedene Grundstücke im Kanton Solothurn. Nach dem Ableben von B.X._ am 30. September 2005 übernahm die Ehefrau A.X._ das gesamte Vermögen gemäss ehe- und erbvertraglicher Regelung zu Alleineigentum. B. Die Veranlagungsbehörde Solothurn besteuerte in der Veranlagung der direkten Bundessteuer 2005 vom 27. April 2009 einen Gewinn aus Überführung von Geschäftsliegenschaften in der Höhe von Fr. xxx (nach Berücksichtigung von AHV-Beiträgen von Fr. xxx). Die anschliessende Einsprache wies die Veranlagungsbehörde Solothurn am 11. Januar 2012 mit Bezug auf die Besteuerung des Liquidationsgewinns ab und setzte das steuerbare Einkommen auf Fr. xxx sowie das satzbestimmende Einkommen auf Fr. xxx fest. Die dagegen erhobene Beschwerde beim Steuergericht des Kantons Solothurn blieb erfolglos (Urteil vom 22. April 2013). C. Vor Bundesgericht beantragt A.X._, das Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 22. April 2013 bezüglich der direkten Bundessteuer aufzuheben und diesem zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die bislang der Einzelunternehmung "B.X._" gehörenden Liegenschaften im Geschäftsvermögen seien auch nach Übernahme des Geschäftes durch seine Frau dem steuerlichen Geschäftsvermögen zuzurechnen. Die bezahlte direkte Bundessteuer für die Steuerperiode 2005 sei samt Zins zu erstatten. Das Steuergericht des Kantons Solothurn, das Steueramt des Kantons Solothurn und die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) beantragen die Abweisung der Beschwerde. Mit Replik vom 3. Oktober 2013 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest und ersucht darum, die vom Steueramt des Kantons Solothurn vor Bundesgericht eingereichte Grundstückgewinnsteuerveranlagung vom 14. Januar 2010 (Beilage 21) aus dem Recht zu weisen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die Gesellschaft X._ AG (Vermieterin, Klägerin, Beschwerdegegnerin) vermietete Rechtsanwalt A.c._ Büroräumlichkeiten an der Strasse I._ in K._. Der Mietvertrag wurde am 18. Februar 2005 infolge Zahlungsverzugs des Mieters per Ende März 2005 gekündigt. Am 9. Juni 2005 unterzeichneten Rechtsanwalt A.c._ und seine Ehefrau, A.b._ (Beklagte, Beschwerdeführerin) sowie die Gesellschaft X._ AG einen neuen Mietvertrag für dieselben Büroräumlichkeiten rückwirkend ab dem 1. April 2005. A.b Am 25. Februar 2008 kündigte die Vermieterin den Mietvertrag vom 9. Juni 2005 auf den 31. März 2008 erneut wegen Zahlungsverzugs. B. B.a Am 18. Mai 2009 erhob die Vermieterin beim Mietgericht Zürich gegen die Eheleute A._ Klage für ausstehende Leistungen aus dem Mietvertrag. Infolge Hinschieds von Rechtsanwalt A.c._, trennte das Mietgericht die Klage der Klägerin gegen Rechtsanwalt A.c._ vom vorliegenden Prozess gegen die Beklagte ab. Mit Urteil vom 26. April 2010 wies das Mietgericht die Klage gegen die Beklagte ab. Es erwog im Wesentlichen, dass der Einbezug der Beklagten als solidarisch haftende Mitmieterin in den Mietvertrag vom 9. Juni 2005 einzig zur Absicherung der daraus entstehenden finanziellen Verpflichtungen erfolgte, womit eine formungültige Bürgschaft vorliege. Auf Berufung der Klägerin hin hob das Obergericht des Kantons Zürich am 30. Juli 2010 dieses Urteil auf und wies den Prozess zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuem Entscheid an das Mietgericht zurück (Rückweisungsbeschluss). Das Obergericht erwog, dass die Beklagte als Mietpartei für die Verpflichtungen aus dem Mietvertrag hafte und das Vertragsverhältnis demnach nicht als (formungültige) Bürgschaft zu qualifizieren sei. Das Kassationsgericht wies die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Beklagten am 11. November 2011 ab, soweit es darauf eintrat. Das Mietgericht erliess in der Folge den Beweisabnahmebeschluss, nahm hingegen - abgesehen von einer Urkunde - keine der von der Beklagten beantragten Beweise ab. Mit Urteil vom 19. Juli 2012 hiess das Mietgericht die Klage gut und verpflichtete die Beklagte entsprechend, der Klägerin Fr. 57'862.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Oktober 2008 zu bezahlen. Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. B.b Mit Urteil vom 22. Oktober 2012 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Berufung ab und bestätigte den Entscheid des Mietgerichts Zürich vom 19. Juli 2012. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht: "1. Der Rückweisungsbeschluss des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 30.7.2010 (...) sei aufzuheben, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Mietgerichtes Zürich vom 26.4.2010 (...) sei vollumfänglich abzuweisen und der angefochtene Entscheid sei vollumfänglich zu bestätigen, (...); 2. das Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 22.10.2012 (...), sei aufzuheben und die Klage der Klägerin sei in Gutheissung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Mietgerichtes Zürich vom 19.7.2012 (...) und in Aufhebung desselben, mit Ausnahme von Ziff. 2, sowie in Bestätigung des Urteils des Mietgerichtes Zürich vom 26.4.2010 (...) vollumfänglich abzuweisen, (...); 3. die gesamten Gerichtskosten für das zweite erstinstanzliche Verfahren vor dem Mietgericht Zürich (...) von Fr. 6'000.--, gemäss Ziff. 2 seines Urteils vom 19.7.2012, sowie die Gerichtskosten des ersten Berufungsverfahrens von Fr. 6'000.-- gemäss Ziff. 2 des Rückweisungsbeschlusses des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 30.7.2010 (...) und gemäss Ziff. 2 des Urteils des Mietgerichtes Zürich vom 19.7.2012 (...), insgesamt also von Fr. 12'000.-- seien der Klägerin aufzuerlegen; die Gerichtskosten seien vom Mietgericht Zürich - unter Verrechnung der geleisteten Kostenvorschüsse - von der Klägerin im Umfang von Fr. 200.-- und von der Beklagten im Umfang von Fr. 1'000.-- zu beziehen, wobei die Klägerin der Beklagten den letztgenannten Betrag zu ersetzen habe; 4. die Klägerin sei in Abänderung von Ziff. 4 des Urteils des Mietgerichtes Zürich vom 19.7.2012 (...) zu verpflichten, der Beklagten für das zweite erstinstanzliche Verfahren vor dem Mietgericht Zürich (...), sowie für das erste Berufungsverfahrens gemäss Ziff. 3 des Rückweisungsbeschlusses des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 30.7.2010 (...) eine Prozessentschädigung von Fr. 12'000.-- (...) zu bezahlen; 5. in Abänderung von Ziff. 3 des Urteils des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 22.10.2012 (...) sei die Entscheidgebühr von Fr. 6'000.-- der Klägerin aufzuerlegen; der von der Beklagten geleistete Kostenvorschuss von Fr. 6'000.-- sei dieser vom Obergericht des Kantons Zürich zurückzuerstatten; eventualiter sei die Entscheidgebühr - unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses - von der Beklagten im Umfang von Fr. 6'000.-- zu beziehen, wobei die Klägerin der Beklagten den letztgenannten Betrag zu ersetzen habe; 6. in Abänderung von Ziff. 4 des Urteils des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 22.10.2012 (...) sei die Klägerin zu verpflichten, der Beklagten für das betreffende Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 7'700.-- (...) zu bezahlen; 7. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (...) zulasten der Klägerin." Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat unaufgefordert eine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die X._ AG mit Sitz in M._ (Beschwerdeführerin) wurde am 5. Juli 2010 in das Handelsregister eingetragen und hat ihr Rechtsdomizil im Lokal des Anwaltsbüros von A._ (Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin) an der L._ in M._. A._ ist seit der Gründung der Gesellschaft einziger Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift. Mit Tagesregister-Eintrag vom 21. September 2012 wurde die seit dem 5. Juli 2010 als Revisionsstelle fungierende Y._ Treuhand AG aus dem Handelsregister gelöscht. A.b. Mit an das Rechtsdomizil der X._ AG adressiertem Schreiben vom 15. Oktober 2012 (zugestellt am 18. Oktober 2012) teilte das Handelsregisteramt des Kantons Zürich (Beschwerdegegner) der Gesellschaft mit, dass die Y._ Treuhand AG als Revisionsstelle im Handelsregister gelöscht worden sei und die Gesellschaft damit über keine Revisionsstelle mehr verfüge. Das Handelsregisteramt wies die X._ AG darauf hin, dass eine Aktiengesellschaft gemäss Art. 727 ff. OR über eine von der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde zugelassene und im Handelsregister eingetragene Revisionsstelle verfügen, oder aber der Verzicht auf eine Revision im Sinne von Art. 727a Abs. 2 OR eingetragen sein müsse. Dies sei bei der X._ AG nicht gegeben, womit ein Organisationsmangel im Sinne von Art. 941a OR vorliege. Das Handelsregisteramt forderte die X._ AG deshalb dazu auf, den gesetzmässigen Zustand hinsichtlich der Revisionsstelle innert 30 Tagen herzustellen. Weiter hielt das Handelsregisteramt fest, dass es dem zuständigen Gericht den Antrag stellen werde, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, falls die Gesellschaft den rechtmässigen Zustand nicht innert Frist herstelle. Die X._ AG liess die ihr angesetzte Frist ungenutzt verstreichen. B. Mit Gesuch vom 3. Dezember 2012 beantragte das Handelsregisteramt dem Handelsgericht des Kantons Zürich, es seien infolge Mängeln in der gesetzlich zwingenden Organisation der X._ AG die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. Zur Begründung führte das Handelsregisteramt aus, die X._ AG verfüge weder über eine Revisionsstelle, noch sei der Verzicht auf eine Revision i.S. von Art. 727a Abs. 2 OR eingetragen. Das oberste Leitungsorgan habe die ihm angesetzte Frist ungenutzt verstreichen lassen und trotz Ankündigung der Überweisung an den Richter keine Revisionsstelle und auch keinen Verzicht auf eine Revision angemeldet. B.a. Mit prozessleitender Verfügung vom 18. Dezember 2012 (zugestellt am 19. Dezember 2012) stellte das Handelsgericht des Kantons Zürich der X._ AG ein Doppel des Gesuchs zu (Dispositiv-Ziffer 1) und setzte der Gesellschaft eine einmalige Frist bis 29. Januar 2013 an, um den rechtmässigen Zustand herzustellen oder konkret zureichende Gründe darzulegen, welche gegen das Gesuch des Handelsregisteramts sprechen. Weiter wies das Handelsgericht darauf hin, dass bei Säumnis oder unbehelflichen Einwendungen durch Urteil des Handelsgerichts die Auflösung der Gesellschaft und ihre Liquidation nach den Konkursregeln angeordnet werde (Dispositiv-Ziffer 2). Die X._ AG liess die ihr angesetzte Frist wiederum ungenutzt verstreichen. Mit Urteil vom 15. Februar 2013 löste das Handelsgericht die X._ AG auf, ordnete deren Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs an und beauftragte das Konkursamt Zürich (Altstadt) mit deren Vollzug. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt die X._ AG dem Bundesgericht die folgenden Anträge: "1. Es sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 15. Februar 2013 aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen und der Beschwerdeführerin Frist anzusetzen, binnen fünf Wochen ab Entscheid eine Generalversammlung durchzuführen mit der Auflage, an selbiger den bestehenden Organisationsmangel zu beheben; gleichzeitig bei Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens. 2. Eventualiter: Es sei das angefochtene Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 15. Februar 2013 aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Ernennung der fehlenden Revisionsstelle der Beschwerdeführerin und zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens. 3. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners." Die Vorinstanz hat in ihrer Vernehmlassung vom 16. April 2013 zur Beschwerde Stellung genommen, ohne Antrag zu stellen. Das Handelsregisteramt beantragt in seiner Vernehmlassung vom 22. April 2013 die Abweisung des Begehrens betreffend die Kosten- und Entschädigungsfolgen. D. Mit Präsidialverfügung vom 5. April 2013 wurde festgestellt, dass der Beschwerde im Umfang der gestellten Begehren von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Baugesuch vom 19. Oktober 2012 beantragten A._ und B._ die Erteilung einer Baubewilligung für den Abbruch eines Stallgebäudes sowie den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern (A und B) auf Parzelle 46 in Laax-Salums. Dagegen erhob die Vereinigung Helvetia Nostra Einsprache. Der Gemeindevorstand Laax trat auf die Einsprache am 20. November 2012 mangels Legitimation nicht ein und erteilte gleichentags die Baubewilligung. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der Helvetia Nostra wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 15. Januar 2013 ab. Es entschied, die Gemeinde sei zu Recht auf die Einsprache der Helvetia Nostra nicht eingetreten. Im Übrigen ging es davon aus, dass Art. 75b BV erst auf Baubewilligungen anwendbar sei, die nach dem 1. Januar 2013 erteilt würden. Daraus ergebe sich, dass auch in Gemeinden wie Laax, in denen die kritische Grenze von 20 % Zweitwohnungen überschritten sei, im Jahr 2012 noch Baubewilligungen für Zweitwohnungen nach bisherigem Recht erteilt werden durften. C. Dagegen erhob die Helvetia Nostra am 18. Februar 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Eventualiter sei die dem Projekt von A._ und B._ in Laax erteilte Baubewilligung aufzuheben. D. Mit Verfügung vom 20. März 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt und das Verfahren bis zum Vorliegen eines Grundsatzentscheids des Bundesgerichts zur Frage der Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und der Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV sistiert. Am 22. Mai 2013 fällte das Bundesgericht die ersten Leitentscheide: Es bejahte die Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra (BGE 139 II 271) sowie die direkte Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV ab dem 11. März 2012 (BGE 139 II 243 und 263). E. Mit Verfügung vom 1. Juli 2013 wurde das Verfahren wieder aufgenommen. Die Beschwerdegegner verzichten auf eine formelle Antragstellung. Sie weisen darauf hin, dass dem Kauf der Parzelle Nr. 46 intensive Verhandlungen vorausgegangen seien. Aufgrund der Empfehlungen aus verschiedenen Vorgesprächen hätten sie sich für die Projektierung von zwei Mehrfamilienhäusern entschlossen: Haus A mit sechs Zweitwohnungen und Haus B mit drei Erstwohnungen. Sie gehen davon aus, dass Haus B (Erstwohnungen) rechtskräftig geworden sei. Unter dem Eindruck der bundesgerichtlichen Urteile vom 22. Mai 2013 hätten sie Kontakt zur Gesellschaft Z._ aufgenommen, um die Zweitwohnungen in Haus A bewirtschaften zu lassen. Der umfassende Nachweis könne vor Baubeginn erbracht und mit einer entsprechenden Auflage in der Baubewilligung gesichert werden. Damit erfülle das Projekt den Bewilligungsgrund von Art. 4 lit. b der Verordnung über Zweitwohnungen vom 22. August 2013 (SR 702). Die Gemeinde Laax und das Verwaltungsgericht haben sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 15. April 2011 wegen qualifizierter Freiheitsberaubung, mehrfacher vorsätzlicher qualifizierter einfacher Körperverletzung, mehrfacher Nötigung sowie mehrfacher vorsätzlicher Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren. A.b. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 23. November 2012 den Schuldspruch der qualifizierten Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 184 Abs. 4 StGB. Die Schuldsprüche wegen mehrfacher vorsätzlicher qualifizierter einfacher Körperverletzung, mehrfacher Nötigung sowie mehrfacher vorsätzlicher Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: X._ untersagte A._ (nachfolgend die Geschädigte), der Mutter seiner vier Kinder, nach ihrer Rückkehr aus dem Frauenhaus ab etwa Mitte 2005 während rund drei Jahren, die Familienwohnung ohne seine Einwilligung zu verlassen. Die Wohnung war dabei nicht mechanisch verschlossen. X._ setzte sein Verbot mit regelmässigen Schlägen und Drohungen durch. Falls sie die Wohnung verliess, musste die Geschädigte mit einer Bestrafung wegen Ungehorsams rechnen. Während seiner Ferienabwesenheiten Ende des Jahres 2007 und im Frühjahr 2008 installierte er für je rund zwei Wochen eine Überwachungskamera. Der zwangsweise Aufenthalt in der Wohnung war öfters unterbrochen, um zusammen mit X._ etwa einen Grosseinkauf zu machen, um Postchecks einzulösen, um bei seiner schweizerischen Ehefrau zu putzen oder Veranstaltungen der Kinder zu besuchen. Mit dessen Zustimmung war es der Geschädigten auch erlaubt, die Wohnung ab und zu alleine zu verlassen, etwa für Schul- und (Zahn-) Arztbesuche oder um selber Zahlungen zu machen. Zudem ging man regelmässig mit der Familie spazieren. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Verurteilung wegen qualifizierter Freiheitsberaubung, die Freiheitsstrafe von 7 Jahren sowie die Kostenaufteilung seien aufzuheben, und die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit dem Fahrplanwechsel am 13. Dezember 2009 nahm die Baselland Transport AG (BLT) die neue Buslinie 64 von Arlesheim über Oberwil nach Allschwil in Betrieb. Das Gymnasium Oberwil erhielt dabei eine eigene Haltestelle "Gymnasium". In Fahrtrichtung Allschwil konnte die definitive Haltestelle erstellt werden, während in der Gegenrichtung ein Provisorium eingerichtet wurde. B. Mit undatiertem Entscheid Nr. 515 ordnete die Bau- und Umweltdirektion des Kantons Basel-Landschaft an, dass die Einwohnergemeinde Oberwil einen Beitrag von 50% an die Kosten für die Haltestelle "Gymnasium" (Fahrtrichtung Allschwil) zu leisten habe, d.h. ca. Fr. 205'000.--. Für die definitive Höhe des Beitrages sei die Bauabrechnung massgebend. Die von der Einwohnergemeinde Oberwil dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 17. Mai 2011 ab. Die anschliessende Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft blieb erfolglos. C. Vor Bundesgericht beantragt die Einwohnergemeinde Oberwil, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 2. Mai 2012 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. D. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2012 erteilte der Abteilungspräsident der Beschwerde aufschiebende Wirkung. E. Am 17. Dezember 2012 reichte die Beschwerdeführerin unaufgefordert eine Replik ein. Die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft duplizierte am 8. Januar 2013. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Im Urteil 8C_674/2008 vom 30. April 2009 stellte das Bundesgericht letztinstanzlich fest, dass zwischen dem Unfallereignis vom 9. Januar 2001 und den über den 30. April 2004 hinaus anhaltend geklagten Beschwerden der 1976 geborenen S._ ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang besteht, weshalb die Generali Allgemeine Versicherungen AG (nachstehend: Generali) für die Folgen dieses Ereignisses grundsätzlich weiterhin nach UVG leistungspflichtig ist. Die Generali ordnete daraufhin eine Begutachtung bei der Abklärungsstelle X._ an. Mit Urteil 8C_56/2011 vom 4. Mai 2011 wies das Bundesgericht letztinstanzlich die von der Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde ab, soweit es auf sie eintrat. A.b. Die Generali beauftragte daraufhin die Abklärungsstelle X._ mit der Durchführung der Begutachtung und legte einen Fragenkatalog fest. Die Versicherte wandte sich gegen diesen Fragenkatalog und nahm, nachdem sie mit der Versicherung keine Einigung erzielen konnte, an der Begutachtung nicht teil. Daraufhin stellte die Generali - wie vorgängig angedroht - mit Verfügung vom 7. September 2011 und Einspracheentscheid vom 28. November 2011 die Leistungen ab 6. August 2011 für die Dauer der Verletzung der Mitwirkungspflicht ein. Die von S._ und von der Krankenversicherung hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 18. April 2012 in dem Sinne teilweise gut, dass es zwar eine Verletzung der Mitwirkungspflicht durch die Versicherte bejahte, die Sache jedoch unter Aufhebung des Einspracheentscheids an die Generali zurückwies, damit sie einen materiellen Entscheid aufgrund der Akten im Sinne von Art. 43 Abs. 3 ATSG fälle. Auf die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 8C_421/2012 vom 30. August 2012 nicht ein. A.c. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2012 und Einspracheentscheid vom 18. Februar 2013 stellte die Generali daraufhin ihre Leistungen per 6. August 2011 ein. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 3. April 2013 ab. C. Mit Beschwerde beantragt S._ sinngemäss, ihr seien unter Aufhebung der Einsprache- und der kantonalen Gerichtsentscheide die gesetzlichen Leistungen der Unfallversicherung auch über den 6. August 2011 hinaus zu erbringen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 2. Juni 2010 nahm die Polizei aufgrund der Meldung eines Raubüberfalls in Oberburg (Coop Tankstellenshop) Y._ und X._ fest. Nach der Anklage waren sie übereingekommen, die Tankstelle zu überfallen. Y._ habe maskiert und mit vorgehaltener, ungeladener Pistole die Verkäuferin aufgefordert, ihm das Geld aus der Kasse zu geben. Dann sei er zu dem wartenden X._ gerannt, und sie seien davongefahren. Die Anklage warf ihnen zudem vor, sie seien am 26./27. Mai 2010 in das Restaurant der Badeanstalt Koppingen eingedrungen, hätten dort Sachen im Wert von Fr. 1'710.-- entwendet und einen Schaden von Fr. 1'000.-- angerichtet. Ferner seien sie am 31. Mai 2010 in das Verkaufsgeschäft Blackout in Murgenthal eingebrochen, hätten einen Schaden von Fr. 8'000.-- verursacht und das Geschäft ohne Beute verlassen. B. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte im Berufungsverfahren am 24. April 2012 X._ wegen gemeinsam mit Y._ begangenen Raubes in Oberburg, Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs in Koppingen sowie versuchten Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs in Murgenthal zu einer Freiheitsstrafe von 47 Monaten (unter Einbezug einer Reststrafe von 949 Tagen gemäss Verfügung des Departements des Inneren des Kantons Solothurn vom 11. Mai 2009). C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, ihn freizusprechen und ihn gemäss Art. 429 StPO mit mindestens Fr. 140'000.-- zu entschädigen. Es seien ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. O.P._ und Q.P._ erwarben im Zeitraum Dezember 1996 bis Januar 1999 Anlageprodukte der G._ Invest Ltd. BVI sowie der G._ Bank of London Inc. und der G._ Bank of London Ltd., welche zum B._-Konglomerat gehörten (vgl. Parallelverfahren 6B_29/2013 und 6B_81/2013). Die Anlagen bildeten Teil eines umfassenden Anlagesystems, bei dem es sich um ein betrügerisches Schneeballsystem handelte. Dieses wurde zur Hauptsache von A._ errichtet und betrieben. Y._, X._ und Z._ waren in wichtigen Funktionen beteiligt. Das Appellationsgericht Basel-Stadt verurteilte A._, Y._ und X._ am 29. August 2012 zweitinstanzlich wegen gewerbsmässigen Betruges zu Freiheitsstrafen. Z._ sprach es frei. A._, Y._ und X._ wurden ferner zur Bezahlung der geltend gemachten Entschädigungsforderungen verurteilt. Die Zivilklagen gegen Z._ verwies das Appellationsgericht auf den Zivilweg. Bezüglich der Zeit vor dem 29. August 1997 stellte es das Strafverfahren zufolge Eintritts der Verjährung ein. O.P._ und Q.P._ machten im Strafverfahren Schadenersatzforderungen von insgesamt DEM 75'000.-- und USD 50'000.--, zuzüglich Zins von DEM 11'472.-- und USD 5'500.-- geltend. Das Strafgericht Basel-Stadt sprach ihnen mit Urteil vom 18. November 2009 Schadenersatz in der Höhe von DEM 169'500, entsprechend EUR 86'663.66, einschliesslich Zinsen zu. Im Umfang von EUR 11'18038 verwies es die Forderung auf den Zivilweg. Das Appellationsgericht Basel-Stadt verurteilte die drei Veurteilten zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von DEM 149'500.--, entsprechend EUR 76'437.86. Die Mehrforderung verwies es auf den Zivilweg. B. O.P._ und Q.P._ führen Beschwerde in Strafsachen, mit der sie sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragen. Ferner ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, ab Oktober 1995 bis August 1998 mehrere Geldbeträge von Y._ erhalten zu haben, um diese in der Schweiz anzulegen. Er habe die Barbeträge mehrheitlich auf ein dazu eigens (im Jahre 1995) eröffnetes Konto bei der früheren Bank A._ (Schweiz) AG einbezahlt. Dieses Konto habe er im September 1997 eigenmächtig saldieren lassen und die Überweisung der Vermögenswerte auf ein auf seinen Namen lautendes Konto bei der damaligen Schweizerischen Bankgesellschaft veranlasst. Weitere zur Verfügung gestellte Geldsummen, welche er ebenfalls auf das Konto bei der Bank A._ (Schweiz) AG hätte überweisen müssen, habe er ohne Wissen und Willen von Y._ auf ein eigenes Konto bei der B._ Bank (Suisse) SA einbezahlt. X._ habe dadurch Y._ einen Vermögensschaden von (umgerechnet) rund Fr. 3,3 Mio. zugefügt. B. Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X._ am 8. Juli 2008 des gewerbsmässigen Betrugs, der Veruntreuung sowie der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, teilbedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf ein Jahr fest. Vom Vorwurf der Veruntreuung einer Zeichnung (Anklageschrift Ziffer I. lit. D) sprach es ihn frei. Weiter verpflichtete es ihn, Y._ Schadenersatz im Umfang von Fr. 3'280'452.75 nebst Zins zu bezahlen. Eine darüber hinausgehende Forderung verwies das Strafgericht auf den Zivilweg. Zudem ordnete es an, die beschlagnahmten Vermögenswerte bei der C._ AG an Y._ a conto Schadenersatzforderung zurückzugeben. Die Berufung von X._ hiess das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 5. November 2010 teilweise gut. Es sprach ihn der mehrfachen Veruntreuung und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten, teilbedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf zehn Monate fest. Vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs sprach es ihn frei. Im Übrigen bestätigte das Appellationsgericht den erstinstanzlichen Entscheid. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde von X._ mit Urteil 6B_74/2011 vom 13. September 2011 teilweise gut (betreffend die Zivilforderung von Y._ in der Höhe von Fr. 3'280'452.75 nebst Zins) und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Das Appellationsgericht bestätigte am 8. Mai 2012 erneut den erstinstanzlichen Entscheid, worin X._ zu einer Schadenersatzzahlung von Fr. 3'280'452.75 nebst Zins verpflichtet wurde. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ Genossenschaft (Beklagte, Beschwerdegegnerin), ein bekanntes Schweizer Detailhandelsunternehmen, lancierte im April 2007 das Programm "Y._" für junge Familien mit Kindern. Im Oktober 2006 lud sie verschiedene Werbeagenturen ein, im Rahmen eines Wettbewerbs Gestaltungsvorschläge für die neue Produktelinie "Y._" einzureichen. Die Z._ Kommunikation AG (damals T._ AG) (Nebenintervenientin) machte den Vorschlag, einen roten Vari als Sympathieträger für das neue Programm zu verwenden. Zur zeichnerischen Umsetzung zog sie A._ und B._ (Kläger, Beschwerdeführer) bei. Der Wettbewerb wurde von der Nebenintervenientin mit der Figur "Roter Vari" gewonnen. Die Beklagte erteilte der Nebenintervenientin den Auftrag, das Logo "Y._" zu gestalten. Die weiteren Tierfiguren des Y._-Programms - "Zoo-Pasta" (nachfolgende Abbildungen b-f) und "Krokodil-Snack" (nachfolgende Abbildung g) - wurden im April 2007 geschaffen. Am 4. Januar 2007 übermittelte die Nebenintervenientin B._ den ersten Entwurf eines schriftlichen Rahmenvertrags, der schliesslich in überarbeiteter Form am 15./20. Juni 2007 unterzeichnet wurde. Darin verpflichteten sich die Kläger, gegen Bezahlung einer Vergütung auf Verlangen der Nebenintervenientin verschiedene Figuren des "Roten Vari" persönlich zu erstellen. Den Klägern wurde für das Jahr 2007 ein Auftragsvolumen von Fr. 240'000.-- garantiert. Der Vertrag galt rückwirkend per 1. Oktober 2006 bis zum Entscheid der Beklagten, das Y._-Konzept nicht weiter zu verwenden bzw. die Zusammenarbeit mit der Nebenintervenientin zu beenden. Zudem sah der Vertrag die Möglichkeit einer Kündigung aus ausserordentlichen Gründen vor. Für das vorliegende Verfahren sind insbesondere die folgenden Bestimmungen des Rahmenvertrags von Bedeutung: "1. T._ beauftragt die Illustratoren gegen Bezahlung einer Entschädigung mit der zeichnerischen Verwirklichung des T._-Konzeptes mittels mehrerer, unterschiedlicher Illustrationen eines oder mehrerer "Roter/n Vari/s" (nachfolgend "Figur/en" genannt). Die Illustratoren nehmen diesen Auftrag an. [...] 16. Ausschliesslichkeit T._ verpflichtet sich, während der Dauer dieses Rahmenvertrages ausschliesslich die Illustratoren mit dem Illustrieren, Korrigieren und Verändern (ausser Farbkorrekturen) der Figur/en für sämtliche Medien zu beauftragen; es sei denn, die Illustratoren können die Aufträge (Briefing) der T._ nicht (vollständig oder teilweise) verwirklichen, oder die Illustratoren haben ihre schriftliche Zustimmung der Auftragserteilung an Dritte erteilt. [... ] 18. Übertragung von Immaterialgüterrechten (Urheberrechte) an den Figuren 18.1. Die Illustratoren übertragen die zu den im Rahmen dieses Vertrags bereits erstellten sowie zukünftig zu erstellenden Figuren inklusive Entwürfe zugehörigen Immaterialgüterrechte, insbesondere Urheberrechte, im Zeitpunkt ihrer Entstehung umfassend und unbefristet auf die T._. 18.2. Die übertragenen Urheberrechte umfassen insbesondere das Recht zur Vervielfältigung und Inverkehrsetzung, Änderung und Bearbeitung der Figuren (gemäss Ziffer 16.) sowie das Recht, diese sog. Verwendungsrechte wiederum auf Dritte zu übertragen. 18.3. Vorstehende Ziffern 18.1 und 18.2 gelten nur unter dem Vorbehalt, dass die T._ den Rahmenvertrag ordnungsgemäss erfüllt hat, und dieser Rahmenvertrag per 31.12.2009 noch in Kraft ist. 19. Verzicht auf Urheberpersönlichkeitsrechte Die Illustratoren verzichten ab dem Zeitpunkt der Entstehung der unter Ziffer 18 genannten Schutzrechte auf deren Geltendmachung; namentlich auf den Anspruch, die Figuren zu veröffentlichen, als Urheber oder Erfinder bezeichnet zu werden oder sich einer Veränderung der Figuren zu widersetzen. Dieser Verzicht ist unbefristet. Die Illustratoren haben jedoch das Recht, die Figuren zu Zwecken der Eigenwerbung frei zu verwenden. [...] 22. Vorbehalten ist die Kündigung dieses Rahmenvertrages sowie der Aufträge (Briefing) aus ausserordentlichen Gründen ohne Berücksichtigung einer Frist oder eines Termins. Ausserordentliche Gründe liegen vor, wenn die Fortführung des Vertragsverhältnisses für eine der beiden Parteien unzumutbar ist, insbesondere wenn a) die Figuren wiederholt zu spät abliefert, b) die Figuren nicht den zwischen den Parteien vereinbarten Anforderungen entsprechen c) T._ wiederholt ihren Zahlungspflichten trotz Mahnung seitens der Illustratoren unter Ansetzung einer Nachfrist von 10 Tagen nicht oder nicht vollständig nachkommt, obwohl die Illustratoren ihre vertraglichen Pflichten ordnungsgemäss erfüllt haben. Die Kündigung aus ausserordentlichen Gründen hat per eingeschriebener Brief zu erfolgen." In Ziffer 15.1.1 des Rahmenvertrags verpflichtete sich die Nebenintervenientin, die Übertragung der Immaterialgüterrechte mit 10 % der während der Jahre 2007, 2008 und 2009 an die Kläger bezahlten Vergütung abzugelten. In Ziffer 15.1.2 wurde die Vergütung für die zu zeichnenden Figuren geregelt. Bis zum 27. April 2009 wurden den Klägern Vergütungen und Abgeltungen in der Höhe von Fr. 361'533.30 überwiesen. Die Nebenintervenientin schloss mit der Beklagten am 28. Juni/4. Juli 2007 ihrerseits eine Vereinbarung ab, worin sie als "Inhaberin des Urheberrechts an der Figur "Roter Vari" der Beklagten die Nutzungsrechte an den Illustrationen "Roter Vari" und an allen in diesem Zusammenhang entwickelten Figuren übertrug. Ziffer 7 dieser Vereinbarung lautet wie folgt: 7. Die Nutzung umfasst das Recht von X._, die Illustration 'roter Vari' und alle in diesem Zusammenhang entwickelten Figuren für den vorbestimmten Zweck (siehe Ziffer 1) unbeschränkt zu vervielfältigen und zu verbreiten. Weitere Verwendungen sowie allfällige Änderungen der Figur 'roter Vari' und aller in diesem Zusammenhang entwickelten Figuren sind nach Absprache mit T._ möglich, wobei X._ den Charakter der Figur 'Roter Vari' und alle in diesem Zusammenhang entwickelten Figuren grundsätzlich unberührt lässt. Zwecks Präsentation des Y._-Programms im Internet zog die Beklagte die W._ AG bei, der sie aufgrund eines Zusammenarbeitsvertrags aus dem Jahre 2002 konkrete Aufträge für den Betrieb der Webseiten des Y._-Programms erteilte. Daneben wurde seitens der Beklagten auch die V._ Werbeagentur AG beauftragt, bestimmte Teile des Y._-Programms zu verwirklichen. Die V._ Werbeagentur AG zog wiederum die U._ AG bei, um Werbefilme zu realisieren. In der Folge kam es zwischen den Klägern und der Nebenintervenientin zu Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Änderungs- und Bearbeitungsrechte der Kläger gemäss Ziffer 16 des Rahmenvertrags und der Qualität der insbesondere von W._ AG für das Internet bearbeiteten Illustrationen. In zwei E-Mails vom 5. November und 18. Dezember 2007 warfen die Kläger der Nebenintervenientin vor, auf der Y._-Webseite würden vertragswidrige Illustrationen des "Roten Vari" publiziert. Sie wiesen darauf hin, dass nur sie selbst Illustrationen des "Roten Vari" zeichnen, verändern und ergänzen dürften, was an der Sitzung vom 20. Juni 2007 auch den Mitarbeitern von W._ AG mitgeteilt worden sei. Zudem entspreche die Qualität der Arbeit von W._ AG nicht den Mindestanforderungen hinsichtlich Zeichnung, Bild- und Farbkombination und Animation. Der Gesamteindruck bewege sich "zwischen laienhaft und peinlich". Die von ihnen früher verlangten Änderungen/Korrekturen seien nur zum Teil umgesetzt worden; sämtliche vertragswidrige Illustrationen müssten durch von ihnen korrigierte Illustrationen ersetzt werden. Mit Schreiben vom 31. Dezember 2007 verfochten die Kläger erneut ihren Standpunkt, dass die Figur des "Roten Vari" inklusive Kleider, Kostüme und Requisiten nur durch sie gezeichnet werden dürfe. Sie übermittelten der Nebenintervenientin von W._ AG hergestellte Illustrationen, die sie als vertragswidrig einstuften. Sie bemängelten, dass W._ AG trotz der Sitzung vom 20. Juni 2007 vertragswidrig weiter produziere. Auch seien die von ihnen angefertigten Korrekturen für die vor dem 20. Juni 2007 bereits hergestellten Animationen noch nicht vollständig ausgeführt worden. Am 23. Januar 2008 verfasste die Nebenintervenientin ein sog. Factsheet, worin sie zuhanden ihrer Lieferanten und Partner unter "Do's/Don'ts" folgende Anweisung erliess: "Der 'Rote Vari' darf auf fremdgezeichnete Hintergründe gesetzt und mit anderen IIlustrationsstilen kombiniert werden, sofern der 'Rote Vari' nicht verändert wird. Der 'Rote Vari' darf nicht ohne die Freigabe durch Z._ Kommunikation bzw. die Illustratoren ergänzt oder verändert werden. Änderungen oder das Zusammenfügen zweier Illustrationen zu einer neuen Vari-Illustration müssen den Illustratoren in Auftrag gegeben werden. Die Änderungen werden von den Illustratoren nach Stundenaufwand abgerechnet. Ergänzungen am 'Roten Vari' (Kleider, Mütze, Schweisstropfen, Gläser, Wanderstab etc.), die das Wesen / den Charakter der Figur verändern, müssen von den Illustratoren realisiert werden. In Ausnahmen können Ergänzungen in Absprache mit Z._ Kommunikation gewährt werden. Solche 'selbst' realisierten Änderungen müssen jedoch zwingend von Z._ Kommunikation bzw. den Illustratoren abgesegnet werden. Illustrationen, welche den Hintergrund nicht berühren (Hintergrund, Pflanzen etc.) müssen nicht zwingend von den Illustratoren realisiert werden. Sollten vom Stil her aber unbedingt passen. [...]" Mit Schreiben vom 24. April 2008 teilten die Kläger der Nebenintervenientin mit, unzählige - mehrfach erfolglos abgemahnte - Beispiele belegten, dass sie (die Nebenintervenientin) insbesondere ihrer Ausschliesslichkeitsverpflichtung gemäss Ziffer 16 des Rahmenvertragsnicht nachkomme. Sie werde daher aufgefordert, unverzüglich dafür zu sorgen, dass jegliche Verletzung durch sie selbst und durch Unterbeauftragte wie W._ AG und die V._ Werbeagentur AG unterlassen werde. In einem Schreiben vom 17. Februar 2009 warfen die Kläger der Nebenintervenientin weiterhin eine Verletzung der Ausschliesslichkeitsverpflichtung gemäss Ziffer 16 des Rahmenvertrags vor. Sie machten geltend, obwohl die Nebenintervenientin die Kläger am 3. Juni 2008 beauftragt habe, die vertragswidrigen grafischen Darstellungen auf der Website www.y._.ch zu korrigieren und dieser Auftrag ausgeführt und bezahlt worden sei, befinde sich weiterhin der vertragswidrige Content im Netz. Zudem seien in der Beilage weitere 30 vertragswidrige grafische Darstellungen enthalten, die in Werbemitteln verschiedenster Art und auf diversen, von der Beklagten vertriebenen Produkten zu finden seien. Damit verstosse die Nebenintervenientin nicht nur gegen ihre Pflichten aus dem Rahmenvertrag, sondern gefährde zudem das berufliche Ansehen der Kläger, da die vertragswidrigen, durch Dritte erstellten Designs unprofessionell und zum Teil dilettantisch wirkten, was von Dritten den Klägern zugerechnet werde. Dieser Zustand sei trotz mehrmaliger Intervention nicht behoben worden und für die Kläger unzumutbar, weshalb eine letzte Frist bis 10. März 2009 gesetzt werde, um den vertragsgemässen Zustand wiederherzustellen (Entfernung sämtlicher vertragswidriger Designs vom Markt und aus Publikationsmitteln, Einhaltung der Verpflichtung gemäss Rahmenvertrag für neue Designs), widrigenfalls der Vertrag ohne weitere Vorwarnung gemäss Ziff. 22 des Rahmenvertrags fristlos gekündigt werde. Mit Schreiben vom 9. März 2009 wies die Nebenintervenientin den Vorwurf der Vertragsverletzung von sich mit der Begründung, in den ihr zugesandten Beispielen seien keine wesentlichen Veränderungen des "Roten Vari" zu erblicken. Mit Schreiben vom 12. März 2009 kündigten die Kläger das Vertragsverhältnis mit der Nebenintervenientin mit sofortiger Wirkung aufgrund mehrfacher, schwerwiegender und anhaltender Verletzungen des Rahmenvertrags. Auch hätten die Kläger festgestellt, dass zwischenzeitlich weitere Verletzungen stattgefunden hätten, insbesondere bezüglich neu in den Ladengeschäften der Beklagten erhältlichen Waren und Verpackungen. Die Kläger wiesen darauf hin, als Folge der Kündigung würden die Urheberrechte an den von ihnen geschaffenen Werken gemäss Ziffer 18.3 des Rahmenvertrags per sofort an sie zurückfallen. Sämtliche von ihnen unter dem Rahmenvertrag geschaffenen Werke seien bis 6. April 2009 von sämtlichen Publikations- und Werbemitteln, Waren und Warenverpackungen und Websites zu entfernen, widrigenfalls die Rechte der Kläger gegen die Nebenintervenientin und gegen Dritte, insbesondere die Beklagte, auf dem Gerichtswege durchgesetzt würden. Mit Schreiben vom 17. April 2009 orientierten die Kläger die Beklagte über die Kündigung des Rahmenvertrags und hielten fest, sämtliche Unter-Nutzungsrechte der Beklagten an den Werken der Y._-Produktelinie seien dahingefallen, weshalb die Beklagte die Verwendung der Werke bis 30. April 2009 einzustellen habe. Am 21. Dezember 2010 teilte die Nebenintervenientin den Klägern mit, die Beklagte habe im Nachgang zur Referentenaudienz vom 27. September 2010 per 28. September 2010 die Zusammenarbeit mit ihr bezüglich des T._-Konzepts beendet. Damit werde der Rahmenvertrag vom 15./20. Juni 2007 ebenfalls auf diesen Zeitpunkt beendet. Es ist unbestritten, dass die Beklagte den "Roten Vari" auf diversen Produkten und Verpackungen im "Food"-, "Near Food"- und "Non Food"-Bereich verwendet und die weiteren im Rechtsbegehren aufgeführten Figuren für die Kennzeichnung ihres "Krokodils-Snacks" und ihrer Teigwaren "Zoo-Pasta" einsetzt. Zudem verwendet die Beklagte den "Roten Vari" zu Werbezwecken, insbesondere in ihren Restaurants, im Internet und im Newsletter "Y._". B. Am 16. Februar 2010 reichten die Kläger beim Obergericht des Kantons Zürich gegen die X._ Genossenschaft Klage ein mit folgendem Rechtsbegehren: "1. Es sei der Beklagten, unter Androhung der gesetzlichen Folgen von Art. 292 StGB an ihre Organe im Widerhandlungsfall, zu verbieten, ohne schriftliche Zustimmung der Kläger die Figuren Abb. a zu verwenden, insbesondere keinerlei Produkte, Verpackungen, Werbematerialien, Websites, insbesondere www.x._.ch, www.x.x_.ch und www.y._.ch, jeglicher Art, auf oder in welchen eine oder mehrere der Figuren Abb. a - g angebracht resp. enthalten sind, herzustellen, zu benutzen, anzupreisen, anzubieten, zu verkaufen oder sonstwie in Verkehr zu bringen oder bei entsprechenden Handlungen Dritter in irgendeiner Weise mitzuwirken; 2. Es sei die Beklagte, unter Androhung der gesetzlichen Folgen von Art. 292 StGB an ihre Organe im Widerhandlungsfall, zu verpflichten, alle sich im Besitze der Beklagten befindlichen Produkte, Verpackungen, Werbematerialien und Dekorationsartikel, auf oder in welchen eine oder mehrere der im Rechtsbegehren 1 genannten Figuren (Abb. a - g) angebracht resp. enthalten sind, den Klägern zur Vernichtung herauszugeben oder vernichten zu lassen; 3. Es sei die Beklagte, unter Androhung der gesetzlichen Folgen von Art. 292 StGB an ihre Organe im Widerhandlungsfall, zu verpflichten, die im Rechtsbegehren 1 genannten Figuren (Abb. a - g) von allen Datenträgern und Websites der Beklagten, in Bezug auf letztere insbesondere von www.x._.ch, www.x.x_.ch und www.y._.ch, sowie von Einträgen der Beklagten auf Websites von Dritten, insbesondere www.facebook.com, zu entfernen; 4. Es sei die Beklagte, unter Androhung der gesetzlichen Folgen von Art. 292 StGB an ihre Organe im Widerhandlungsfall, zu verpflichten, sämtliche Markenregistrierungen, insbesondere die schweizerische Wort-/Bildmarke Nr. sss, Designhinterlegungen oder sonstige Registrierungen gewerblicher Schutzrechte, in resp. auf welchen eine oder mehrere der im Rechtsbegehren 1 genannten Figuren (Abb. a - g) abgebildet sind oder sonstwie erscheinen, zu löschen resp. löschen zu lassen; 5. Die Beklagte sei, unter Androhung der gesetzlichen Folgen von Art. 292 StGB an ihre Organe im Widerhandlungsfall, zu verpflichten, den Klägern zum Zwecke der Feststellung des ihnen durch die Verwendung der im Rechtsbegehren 1 genannten Figuren (Abb. a - g) entstandenen Schadens und/oder der von der Beklagten unrechtmässig erzielten Erträge und Gewinne vorab folgende Auskünfte zu erteilen: - Darlegung des Umfangs der Benutzung der im Rechtsbegehren 1 genannten Figuren (Abb. a - g), insbesondere im Zusammenhang mit der Produktelinie "Y._", unter Lieferung aller relevanten Angaben, insbesondere Auflistung sämtlicher Aktivitäten im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Vertrieb von Produkten sowie der Werbung für Produkte und Dienstleistungen, auf resp. in denen die im Rechtsbegehren 1 genannten Figuren (Abb. a - g) verwendet wurden, - Rechnungslegung über die mit der Herstellung, dem Verkauf, Vertrieb oder sonstigen Inverkehr-Bringung sämtlicher Produkte und Dienstleistungen unter Verwendung der im Rechtsbegehren 1 genannten Figuren (Abb. a - g) seit 10. April 2007 erzielten Erträge und Gewinne vor Gemeinkosten unter Lieferung aller relevanten Angaben, insbesondere Vorlage von Bilanz- und Ertragsrechnung ab dem Geschäftsjahr 2007, Buchhaltungsbelegen, Auftragsbestätigungen, Lieferscheinen und Rechnungen, - Darlegung des Umfangs der vertraglichen Beziehung mit der Z._ Kommunikation AG resp. jeglichen Dritten, die mit der grafischen Darstellung, Umsetzung oder Veränderung eine oder mehrere der im Rechtsbegehren 1 genannten Figuren (Abb. a - g) beauftragt wurden, unter Lieferung aller relevanten Angaben, insbesondere Verträge, Korrespondenzen, Protokolle und Rechnungen, - Nennung aller Registrierungen und Anmeldungen von Marken, Designs oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten, in resp. auf welchen eine oder mehrere der im Rechtsbegehren genannten Figuren (Abb. a - g) abgebildet sind oder sonstwie erscheinen, unter Lieferung aller relevanten Angaben, insbesondere Registrierungs- und Anmeldebelege; 6. Die Beklagte sei - gemäss der nach Durchführung des Beweisverfahrens zu treffenden Wahl der Kläger - zu verpflichten, den Klägern a) entweder den Schaden, zu ersetzen, welcher den Klägern aus der unrechtmässigen Benutzung der im Rechtsbegehren 1 genannten Figuren (Abb. a - g) durch die Beklagte seit spätestens 20. April 2009 entstanden ist, zuzüglich Zins von 5% p.a. seit Schadenseintritt; oder b) den Gewinn herauszugeben, den die Beklagte aus der unrechtmässigen Benutzung der im Rechtsbegehren 1 genannten Figuren (Abb. a - g) seit spätestens 20. April 2009 erzielt hat, zuzüglich Zins von 5% p.a. seit Gewinnanfall; 7. Die Kläger seien zu ermächtigen, das Urteilsdispositiv in richterlich zu bestimmenden Publikationsorganen und in richterlich zu bestimmender Grösse auf Kosten der Beklagten zu veröffentlichen". Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage und verkündete der Z._ Kommunikation AG den Streit. Mit Eingabe vom 18. Mai 2010 trat diese als Nebenintervenientin auf Seiten der Beklagten dem Prozess bei. Mit Urteil vom 27. April 2012 wies das Obergericht die Klage ab. C. Die Beschwerdeführer beantragen mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 27. August 2012 aufzuheben und die Klagebegehren gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zur Berichtigung/Ergänzung des Sachverhalts und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Nebenintervenientin liess sich nicht vernehmen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdeführer reichten eine Replik ein. Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: A. T._ erstattete am 18. April 2012 Strafanzeige wegen Sachbeschädigung gegen unbekannt. Er verdächtigte seine Nachbarn, A.A._ und B.A._, seine Sichtschutzhecke aus Kirschlorbeer verstümmelt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Baden stellte das Verfahren gegen A.A._ am 29. Oktober 2012 ein. Gegen diesen Entscheid erhob T._ Beschwerde, die das Obergericht des Kantons Aargau am 30. Januar 2013 abwies, soweit es darauf eintrat. B. T._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. A.A._ begehrt unaufgefordert, die Beschwerde sei entschädigungspflichtig abzuweisen (act. 10). | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1957 geborene G._ bezieht seit 1. März 1996 eine Rente der Invalidenversicherung. Zusätzlich bezieht er Ergänzungsleistungen (EL). Am 8. Juni 2011 erliess das Sozialversicherungsamt der Gemeinde X._ als EL-Durchführungsstelle eine Zusatzleistungsverfügung, wonach ab 1. Januar 2012 ein hypothetisches Erwerbseinkommen von jährlich Fr. 7'800.- angerechnet werde. Dies wurde mit Einspracheentscheid vom 29. Juli 2011 bestätigt. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des G._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Februar 2013 ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz, subeventualiter an die Gemeinde X._ zu weiterer Abklärung zurückzuweisen, insbesondere zur Einholung eines polydisziplinären Gutachtens. | 0 |
Sachverhalt: A. Der kosovarische Staatsangehörige X._ (geb. 1983) reiste Ende 1995 in die Schweiz ein und ersuchte zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern erfolglos um Asyl. Im Rahmen einer gruppenweise vorläufigen Aufnahme von Asylsuchenden aus dem Kosovo konnte er zunächst in der Schweiz verbleiben. Die kollektive vorläufige Aufnahme wurde per 16. August 1999 wieder aufgehoben und X._ kehrte in seine Heimat zurück. Mitte 2002 reiste er wieder zum Zwecke der Heiratsvorbereitung in die Schweiz ein. Am 9. September 2002 heiratete er die spanische Staatsangehörige Y._ (geb. 1965), worauf ihm eine bis 8. September 2007 gültige Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erteilt wurde. Im Mai 2005 zog X._ aus der ehelichen Wohnung aus und weilte in der Folge im Kosovo. Am 1. November 2005 kehrte er in die Schweiz zurück und wohnte zunächst bei seinem Vater und später in einer eigenen Wohnung. Trotz des getrennten Wohnsitzes der Ehegatten verlängerte das Migrationsamt des Kantons Zürich die Aufenthaltsbewilligung von X._ jeweils um ein Jahr, zuletzt bis 8. September 2011. B. Mit Verfügung vom 2. August 2011 widerrief das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung und setzte X._ eine Frist bis 31. Oktober 2011, um die Schweiz zu verlassen. Die Sicherheitsdirektion bzw. das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bestätigten am 16. April 2012 bzw. 14. November 2012 diesen Entscheid. C. X._ beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 19. Dezember 2012, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben und ihm der weitere Verbleib in der Schweiz zu ermöglichen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Sicherheitsdirektion und das Migrationsamt des Kantons Zürich haben sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 28. Dezember 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 16. Februar 2012 holte X._ als Chauffeur eines Gesellschaftswagens (Reisecar) die Mitglieder einer "Guggenmusik" in Ebikon ab, um sie nach Eschenbach zu chauffieren. Die Musikinstrumente der Passagiere befanden sich in einem angemieteten Transportanhänger, welcher vor der Abfahrt an den Reisecar gekoppelt wurde. Auf der Fahrt löste sich (zwischen Ebikon und Buchrain) der Anhänger vom Zugfahrzeug, worauf es zu einem Unfall mit Sachschaden (an einem Beleuchtungskandelaber) kam. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern vom 12. März 2012 wurde der Chauffeur wegen pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall und Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs mit Fr. 300.-- rechtskräftig gebüsst. B. Am 8. Mai 2012 verfügte das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern gegen den Chauffeur wegen einer mittelschweren SVG-Widerhandlung einen administrativen Warnungsentzug des Führerausweises für die Dauer von einem Monat. Eine vom Chauffeur dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, am 27. November 2012 teilweise gut. Es erwog, dass ein leichter Fall einer SVG-Widerhandlung vorliege, und wies die Angelegenheit (zum entsprechenden Entscheid über die Massnahmenfolgen) zurück an das Strassenverkehrsamt. C. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 27. November 2012 gelangte das Bundesamt für Strassen ASTRA mit Beschwerde vom 10. Januar 2013 an das Bundesgericht. Das Bundesamt beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und gegen den Chauffeur sei wegen einer mittelschweren SVG-Widerhandlung ein Warnungsentzug des Führerausweises von einem Monat Dauer auszufällen. Der beschwerdegegnerische Chauffeur beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Strassenverkehrsamt schliesst auf Gutheissung, das Verwaltungsgericht auf Abweisung der Beschwerde des Bundesamtes. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1936 geborene X._ wurde in den Jahren 2011 und 2012 mehrmals zur Alkoholentzugsbehandlung in die Universitären Psychiatrischen Kliniken A._ (UPK) eingewiesen. Des öfteren trat sie auch freiwillig in Einrichtungen ein. Die am 18. Januar 2012 gestützt auf aArt. 397a Abs. 1 ZGB angeordnete vorsorgliche Einweisung erfolgte gestützt auf ein Gutachten der UPK vom 21. Dezember 2011. Laut diesem Gutachten leidet X._ an einer schweren Alkoholabhängigkeit sowie bereits eingetretenen psychischen, physischen und sozialen Folgeschäden. A.b In der Folge wurde die Massnahme unter anderem mit der Auflage, die Hilfe der Spitex zuzulassen, aufgehoben. Nachdem X._ nur ungenügend Hilfe der Spitex zugelassen hatte, sehr häufig alkoholisiert war und eine Verwahrlosung ihrer Wohnung auch durch die Spitex nicht hatte verhindert werden können, beantragte die Vormundschaftsbehörde am 21. November 2012 die Anordnung einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung. Mit Entscheid vom 7. Dezember 2012 entsprach der Vormundschaftsrat diesem Antrag und wies X._ im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung erneut in die UPK und anschliessend in ein geeignetes Alters- und Pflegeheim ein. B. Dagegen erhob X._ am 10. Dezember 2012 Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, welches die Angelegenheit mit Verfügung vom 7. Januar 2013 zuständigkeitshalber an die Rekurskommission für fürsorgerische Unterbringungen des Kantons Basel-Stadt (FU-Rekurskommission) überwies. Dr. med. B._ erstattete sein Gutachten am 12. Januar 2013. Anlässlich der Verhandlung vom 17. Januar 2013 wurde X._ angehört. Die Rekurskommission nahm den Rekurs als Beschwerde entgegen und wies sie mit Entscheid vom gleichen Tag ab. C. Die anwaltlich vertretene X._ (Beschwerdeführerin) hat am 11. März 2013 (Postaufgabe) gegen den ihr am 8. Februar 2013 in voller Ausfertigung zugestellten Entscheid der Rekurskommission beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie ersucht um Aufhebung der angeordneten Massnahme und um Entlassung aus der Anstalt. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Y._ hat sich nicht vernehmen lassen. Die Rekurskommission schliesst in ihrer Eingabe vom 5. April 2013 auf Abweisung der Beschwerde. Auf diese Stellungnahme wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. | 1 |
Sachverhalt: A. D._, geboren 1957, welche erstmals 1993 und erneut in den Jahren 2001 und 2003 wegen verminderter Hörfähigkeit Leistungen der Invalidenversicherung bezogen hatte, meldete sich am 14. August 2008 unter Hinweis auf Schilddrüsenprobleme, Schwerhörigkeit, Angst, Erschöpfung und Ermüdung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau holte - nebst weiteren Abklärungen - ein psychiatrisches Gutachten des med. pract. R._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Integrierte Psychiatrie X._ (Integrierte Psychiatrie X._; Gutachten vom 10. November 2009), ein und gewährte Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche (Mitteilung vom 14. Dezember 2009). Nach erfolglos gebliebener Arbeitsvermittlung und Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; Dr. med. G._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Neurologie) vom 20. September 2010 und 9. März 2011 teilte die IV-Stelle D._ am 29. März 2011 mit, es sei eine weitere medizinische Abklärung (Begutachtung durch Dr. med. L._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH) notwendig. Das Gutachten des Dr. med. L._ wurde am 25. Juli 2011 erstellt. In der Folge ordnete die IV-Stelle eine Abklärung der Verhältnisse im Haushalt an (Abklärungsbericht vom 7. September 2011). Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens liess D._ einen Bericht des behandelnden Dr. med. B._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 10. November 2011 ins Recht legen, welchen die IV-Stelle Dr. med. L._ unterbreitete (Stellungnahme vom 4. Januar 2012). Mit Verfügung vom 16. August 2012 sprach sie D._ rückwirkend eine vom 1. September 2008 bis zum 28. Februar 2009 befristete ganze Invalidenrente zu. B. Auf hiegegen erhobene Beschwerde der D._ hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau - nachdem es eine reformatio in peius angedroht und Gelegenheit zum Beschwerderückzug gegeben hatte - die Verfügungen der IV-Stelle vom 16. August und 6. November 2012 (Kinderrente) auf und stellte fest, dass kein Anspruch auf Rentenleistungen bestehe (Entscheid vom 16. Januar 2013). C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente von 1. September 2008 bis 28. Februar 2009 und einer halben Invalidenrente ab 1. März 2009, zuzüglich Kinderrenten für die 1988 geborenen Zwillinge, eventualiter die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz oder die IV-Stelle, beantragen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ legte am 23. April 2012 beim Obergericht Obwalden gegen ein ihn betreffendes Strafurteil des Kantonsgerichts Obwalden Berufung ein. Gleichzeitig stellte er ein Ausstandsbegehren gegen den Präsidenten des Obergerichts, Andreas Jenny. Zwischen seinem amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt Y._, und dem Obergerichtspräsidenten bestehe eine Feindschaft im Sinne von Art. 56 lit. f StPO. Seit Erscheinen des Buchs "Q._" (abrufbar unter «http://www...» [besucht am 19. März 2013]) von L._ sei allgemein bekannt, dass Obergerichtspräsident Jenny einerseits und die beiden im gleichen Büro arbeitenden Rechtsanwälte Y._ und X._ andererseits tiefe gegenseitige Abneigung trenne. Wechselseitig seien massive Anschuldigungen erhoben, rechtliche Schritte angedroht bzw. Prozessbussen veranlasst worden. Eine Vermittlung durch einen Mediator sei gescheitert. In seiner Stellungnahme zum Ausstandsgesuch erklärte Obergerichtspräsident Jenny, er hege keine feindseligen Gefühle gegenüber Rechtsanwalt Y._. Er beantragte, das Gesuch sei abzuweisen und die Verfahrenskosten seien Rechtsanwalt Y._ aufzuerlegen. Mit Urteil vom 3. Oktober 2012 wies das Obergericht das Ausstandsgesuch ab und auferlegte die Gerichtskosten A._. B. Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 5. November 2012 beantragt A._, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und es sei anzuordnen, dass Obergerichtspräsident Jenny in den Ausstand zu treten habe. Das Obergericht hat eine Vernehmlassung eingereicht, worauf der Beschwerdeführer repliziert hat. Die übrigen zur Vernehmlassung eingeladenen Verfahrensbeteiligten haben nicht Stellung genommen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ Incorporation (Beklagte, Beschwerdeführerin) ist ein kanadisches Bergbauunternehmen. Sie schloss am 4. April 2008 mit der Y._ AG (Klägerin, Beschwerdegegnerin) mit Sitz in Deutschland, eine als "Technical Assistance Contract" bezeichnete Vereinbarung ab. Diese enthält eine Schiedsvereinbarung. Die Klägerin verpflichtete sich mit dieser Vereinbarung unter anderem dazu, Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung einer Vorprojektstudie ("pre-feasibility study") für die Errichtung einer sogenannten Pelletieranlage in der kanadischen Arktis zu erbringen. Dafür wurde ein Entgelt von insgesamt EUR 1'358'000.-- vereinbart, wovon 30 % als Anzahlung bei Vertragsunterzeichnung, 40 % bei der Zustellung von Flussdiagrammen ("flow sheets") und 30 % bei der Zustellung der technischen Dokumente zu bezahlen waren. Die erste Rate wurde an die Klägerin überwiesen. Die zweite Rate im Betrag von EUR 543'200.-- bezahlte die Beklagte hingegen nicht, woraufhin die Klägerin die Vereinbarung vom 4. April 2008 auflöste. B. Am 6. Juli 2011 leitete die Y._ AG ein Schiedsverfahren nach den Bestimmungen der Internationalen Handelskammer (ICC) ein und beantragte, die X._ Incorporation sei zur Zahlung von EUR 543'200.--, zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 19. Juli 2008, zu verpflichten. Diese beantragte die Abweisung der Schiedsklage, in erster Linie mit der Begründung, sie habe die von der Klägerin vertraglich geschuldeten Flussdiagramme nie erhalten. Die Parteien einigten sich in der Folge darauf, dass ein Einzelschiedsrichter über den Rechtsstreit entscheiden solle. Am 8. Dezember 2011 ernannte der ICC-Gerichtshof einen Einzelschiedsrichter. Am 24./25. Oktober 2012 fand in Zürich eine mündliche Verhandlung statt, in deren Rahmen verschiedene Zeugen einvernommen wurden. Mit Schiedsentscheid vom 15. Januar 2013 hiess der Einzelschiedsrichter die Klage gut. Er erachtete es dabei nach Würdigung der eingereichten Beweise und der Zeugenaussagen anlässlich der mündlichen Verhandlung insbesondere als erwiesen, dass die Beklagte das Flussdiagramm von der Klägerin zum ersten Mal am 6. Juni 2008 per E-Mail erhalten hatte. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei der Schiedsentscheid vom 15. Januar 2013 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Schiedsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Einzelschiedsrichter äusserte sich mit Eingabe vom 14. März 2013 einzig zu einer von der Beschwerdeführerin erwähnten Beilage und verzichtete im Übrigen auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 30. April 2013 wies das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern bestätigte mit rechtskräftig gewordenem Entscheid vom 3. November 2006 (Urteil des Bundesgerichts I 1067/06 vom 25. Februar 2008) den Einspracheentscheid der IV-Stelle Luzern vom 5. September 2005, wonach der 1970 geborene H._ mangels leistungsbegründenden Invaliditätsgrades von 35 % keinen Anspruch auf eine Invalidenrente hatte. Auf das Neuanmeldegesuch des Versicherten vom 13. Oktober 2008, mit dem u.a. aufgrund der Folgen eines Verkehrsunfalles vom 2. April 2006 eine gesundheitliche Verschlechterung geltend gemacht wurde, trat die IV-Stelle Luzern nicht ein (Verfügung vom 9. Dezember 2008), was das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit unangefochten rechtskräftig gewordenem Entscheid vom 9. September 2009 bestätigte. Am 9. März 2010 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Luzern zog diverse Arztberichte bei und holte das polydisziplinäre Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 8. November 2011 ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte sie das Begehren um rückwirkende Zusprechung einer ganzen Rente ab (Verfügung vom 19. Januar 2012). B. Hiegegen liess H._ Beschwerde einreichen und beantragen, es sei eine umfassende polydisziplinäre Begutachtung durch eine unabhängige Gutachterstelle in Auftrag zu geben und es sei gestützt auf deren Ergebnisse die Anspruchsberechtigung erneut zu prüfen sowie gegebenenfalls rückwirkend ab 2. April 2006 eine Rente auszurichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) holte bei der MEDAS zusätzliche Auskünfte vom 3. und 8. Januar 2013 ein und wies das eingelegte Rechtsmittel ab (Entscheid vom 22. Mai 2013). C. Mit Beschwerde lässt H._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren wiederholen. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch. | 0 |
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