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A.- P._ (geboren 1973) erlitt am 6. Dezember 1990 als Beifahrerin bei einem Unfall Schnitt- und Riss-Quetschwunden im Gesicht (Kinn, Wangen, Oberlider, Stirn), eine Gehirnerschütterung sowie eine Femurschaftfraktur (Operationsberichte des Spitals A._vom 7. Dezember 1990). Anlässlich eines Spazierganges am 2. März 1991 ... | 1 |
(staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 23. Januar 2001 [21 00 43/44]), hat sich ergeben: A.- Am 1. April 1998 kam es auf der Liegenschaft E._ in der Gemeinde W._ zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen A._ und ihrem Ehemann B._ einerseits sowie C._ und seinem Sch... | 0 |
A.- Der 1937 geborene B._ leidet an multiplen Beschwerden, u.a. neuropsychologischen Einschränkungen, Folgen von Darmkrebs und Hirnschlag. Am 2. September 1991 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügungen vom 18. März 1993 sprach ihm die Ausgleichskasse des Kantons Zürich rückwir... | 1 |
hat sich ergeben: A.- Das Untersuchungsrichteramt Bern ermittelte ab August 1995 gegen A._, B._ und C._ wegen Verletzung von Amtspflichten zum Nachteil ihres Arbeitgebers, der damaligen Telecom/PTT. Im Zuge dieses Verfahrens eröffnete der Untersuchungsrichter am 13. Juni 1996 die Strafverfolgung gegen E._ durch Einleit... | 0 |
A.- F._, geboren 1964, hat nach der Primar- und Realschule den Fähigkeitsausweis für Landwirte erworben und betreibt seit dem 31. März 1994 als Selbstständigerwerbender zusammen mit den Eltern seinen Bauernhof. Am 17. Juni 1997 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Graubünden wegen Rückenbeschwerden zum Leistun... | 1 |
(Art. 9 BV etc. , Grundeigentümerhaftung), hat sich ergeben: A.-Die Fintransverwag ist Eigentümerin des Grundstücks Interlaken, GBBl-Nr. 209, an der Bahnhofstrasse 1 in Interlaken, welches in der Ecke Bahnhofstrasse/Zentralstrasse liegt. In der Bahnhofstrasse/Höhenstrasse bzw. Höhenweg verläuft eine Kanalisationsleitun... | 0 |
A.- Der 1970 geborene B._ erlitt im Kleinkindalter einen Unfall, in dessen Folge ihm der linke Unterschenkel amputiert werden musste. Die Invalidenversicherung erbrachte Leistungen und kam insbesondere für die erforderliche Unterschenkelprothese auf. Auf ein im Januar 1999 eingereichtes Gesuch hin sprach die IV-Stelle ... | 1 |
A.- H._, geb. 1954, seit 8. Februar 1995 als Bauarbeiter bei der in M._ domizilierten Firma X._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, glitt am 15. April 1997 auf einer Baustelle aus und fiel auf den Rück... | 0 |
Feststellung im Sinne von Art. 84 BGBB, hat sich ergeben: A.-Die Erbengemeinschaft D._, die aus der Ehefrau des Verstorbenen, C._, und elf Nachkommen besteht, ist Eigentümerin von zehn Landparzellen in der Gemeinde K._ mit einer Fläche von 839. 69 Aren sowie von drei Parzellen in der Gemeinde G._ mit einer Fläche von 1... | 0 |
hat sich ergeben: A.- X._ wurde ab Frühling 1997 im Rahmen von fürsorgerischen Freiheitsentziehungen verschiedentlich in die Klinik Waldau der Universitären Psychiatrischen Dienste (UPD) Bern eingewiesen. Am 28. August 1998 beantragte die Vormundschaftskommission Bern seine Bevormundung gestützt auf Art. 369 ZGB. Darau... | 0 |
A.- F._, geboren 1969, hatte am 20. Januar 1993 eine Luxation der linken Schulter erlitten, für deren Folgen die Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) aufkam. In den Monaten März und April 1993 traumatisierte er diese Schulter erneut, ohne indessen der Zürich eine Unfallmeldung einzureichen. Am 28. Mä... | 1 |
(Nutzungsplanungsänderung), hat sich ergeben: A.- D._ wurde aufgrund eines Erbteilungsvertrags vom 10. Dezember 1992 Alleineigentümer der in der Gemeinde Wollerau gelegenen Liegenschaften KTN 108, 262, 265 und 186. Für die Miterbinnen E._, A._, B._ und F._ wurde gleichzeitig ein auf 25 Jahre befristetes Gewinnanteilsre... | 0 |
Führerausweisentzug (Sicherungsentzug)(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der 1. Abteilung [1. Kammer] des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 5. September 2001), hat sich ergeben: A.- Die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (Strassenverkehrsamt, Bereich Administrativmassnahme... | 1 |
Schenkungsvertrag; Irrtum, hat sich ergeben: A.- Mit Schenkungsvertrag vom 27. März 1985 übertrug Otto Moor seinem Patenkind, Hans Moor-Bischläger, mehrere Grundstücke, auf denen im ersten Rang als Gesamtpfand ein Namenschuldbrief im Betrag von Fr. 44'000.-- mit Zins bis 8 % mit Otto Moor als Schuldner lastete. Im Gege... | 0 |
Auslieferung an die USA - B 121 777, hat sich ergeben: A.-Mit Fax vom 28. Juni 2000 ersuchte das U.S. Department of Justice das Bundesamt für Polizei (BAP) um Anordnung der provisorischen Auslieferungshaft gegen "A._", alias "X._" (alias "B._", alias "C._"). Gleichentags ordnete das BAP förmlich die provisorische Ausli... | 0 |
A.- Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Thurgau (neu: Amt für Wirtschaft und Arbeit, nachfolgend AWA) stellte mit Verfügung vom 20. Oktober 1997 P._, geboren 1942, wegen Nichtbefolgung von Weisungen für 40 Tage ab 6. September 1997 in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein. Den di... | 0 |
A.- Der 1939 geborene G._ war seit 1980 als selbstständig erwerbender Maler tätig. Er leidet an Schulter- und Herzbeschwerden und übt die erwähnte Tätigkeit seit einer Herzoperation im Juni 1996 nicht mehr aus. Am 14. November 1996 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des K... | 0 |
A.- Die 1937 geborene M._ arbeitete seit Juli 1989 im Spital S._ als Hausdienstangestellte und war bei den ELVIA Versicherungen (nachfolgend: ELVIA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 7. August 1992 zog sie sich Verletzungen am rechten Knie zu, als sie bei der Arbeit über ... | 1 |
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Der Kantonsgerichtspräsident des Kantons Glarus schrieb am 16. November 1999 die zivil- und betreibungsrechtlichen Verfahren betreffend "Einsprachen gegen Arrestbefehle, Rechtsöffnungen" als durch Vergleich per Saldo aller Ansprüche erledigt ab. Verfahrensgegenstand waren Lohnfor... | 1 |
Notwegrecht, hat sich ergeben: A.- In einem Landspickel der Gemeinde X._ befindet sich eine dreiteilige Kernzonenbaute. Der nördliche Hausteil steht auf dem Grundstück Nr. 463 im Eigentum von T._, der südliche auf dem Grundstück Nr. 466 im Eigentum von M._ und der mittlere auf dem Grundstück Nr. 464 im Eigentum von S._... | 0 |
(Disziplinarentscheid), hat sich ergeben: A.- Am 11. Februar 1991 verstarb B._. Als gesetzliche Erben hinterliess er seine Ehefrau C._ sowie die Kinder D._, E._ und F._. Mit Testament vom 11. Juni 1988 hatte B._ lic. iur. A._, Rechtsanwalt und Notar in Luzern, als Willensvollstrecker eingesetzt. B.-Mit Schreiben vom 10... | 0 |
A.- Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich stellte den 1957 geborenen G._ mit Verfügung vom 23. April 1999 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 22 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid v... | 1 |
A.- Der 1961 geborene B._ meldete sich am 17. Juli 1997 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gemäss Bericht des Dr. phil. R._, Spezialist für Schlafmedizin, und des PD Dr. med. S._, Klinik X._ für Schlafmedizin, vom 13. Juli 1997 sowie dem Bericht des Dr. med. W._ vom 30. Oktober 1997 leidet der Versich... | 1 |
A.- Der 1941 geborene H._ war seit September 1992 bei G._ als Maurer und Schaler tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 2. Februar 1993 rutschte er auf einer Leiter aus, wobei er sich beim Auffangen eine Rotat... | 1 |
rechtliches Gehör), hat sich ergeben: A.- Durch öffentliche Versteigerung vom 5. Oktober 1990 erwarb B._ (Beschwerdegegner) das Grundstück X._, haltend 30'748 m2, bestehend aus Wohnhaus, Gaden, Werkstatt, Hofraum, Weg, Wiese und Bach. Gemäss den Steigerungsbedingungen des Betreibungsamts Galgenen vom 27. August 1990 be... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 20. November 2000 forderte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland zu Unrecht an Y._, geboren 1951, ausgerichtete Arbeitslosentaggelder für die Kontrollperioden Mai, Juni, Juli und September 1999 im Betrag von Fr. 4599. 45 zurück. B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft wies ... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 27. Januar 2000 lehnte es die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: SVA) ab, die von S._ - geboren 1921, Bezüger von Ergänzungsleistungen zu einer Altersrente der AHV - geltend gemachten Kosten für eine "Psychotherapie" durch S._, "ärztlich diplomierter Akupunkt- und Meri... | 1 |
(Disziplinarbusse), hat sich ergeben: A.- In der Nacht vom 12. zum 13. August 1999 verhaftete die Bundesanwaltschaft Dino Bellasi, bis Mitte Mai 1998 Rechnungsführer in der Untergruppe Nachrichtendienst des Generalstabs, wegen Verdachts auf Betrug in der Höhe von rund 9 Millionen Franken. In der Folge liess die Bundesa... | 0 |
Baurechtszins, hat sich ergeben: A.- Die Brüder A._ und B._ sind je zur Hälfte Miteigentümer eines Grundstückes in Y._. Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 28. September 1984 räumten sie der X._ AG an diesem Grundstück ein bis 31. August 2084 dauerndes selbständiges Baurecht ein. Ziffer III des Vertrages lautet wie... | 0 |
A.- D._ war seit Januar 1998 einziger Verwaltungsrat der 1992 gegründeten P._ AG. Am 18. November 1998 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am 8. April 1999 mangels Aktiven eingestellt. Mit Verfügung vom 18. Juni 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes (nachfolgend: Ausgleich... | 0 |
A.- Der 1963 geborene A._ bezieht seit März 1999 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Mit Verfügung vom 3. August 1999 wies ihm das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Basel-Stadt (KIGA) eine vorübergehende, vom 3. August bis 31. Dezember 1999 dauernde Beschäftigung in der Genossenschaft X._ zu, für welc... | 1 |
Art. 9 BV (Zivilprozess), hat sich ergeben: A.- Mit Werkvertrag vom 23. April 1997 übertrug die A._ AG die Erd- und Baumeisterarbeiten für die Erstellung einer Werkhalle auf ihrem Gelände in C._ der B._ AG zu einem Pauschalpreis von Fr. 220'000.--. Mit der Bauleitung war das Architekturbüro D._ betraut. B.- Das gesamte... | 0 |
Mietvertrag, hat sich ergeben: A.- Mit Vertrag vom 17. Juli 1997 mieteten A._ und B._ sowie C._ und D._, zwei Ehepaare mit Kleinkindern, von E._ und F._ ein 6-Zimmer-Einfamilienhaus. Als Mietbeginn war der 1. September 1997 vorgesehen und der Vertrag war erstmals kündbar auf den 1. April 1998, danach auf die ortsüblich... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 3. Dezember 1999 sprach das Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt der 1928 geborenen S._ für die Zeit ab 1. Oktober 1999 Ergänzungsleistungen (EL) zur Altersrente der AHV in Höhe von Fr. 295.- monatlich zu. Nachdem das Amt anfangs 2000 Kenntnis von einer Liegenschaft in Frankreich erhalten hatte, nah... | 0 |
A.- T._, geboren am 20. Juli 1996, leidet seit Geburt an einer spastischen zerebralen Tetraparese mit schwerem psychomotorischem Entwicklungsrückstand und beidseitiger Amaurose (Erblindung) mit Optikusatrophie (Schwund des Sehnerven) sowie Epilepsie. Am 4. Mai 1999 ersuchte der Vater des Versicherten um Übernahme der K... | 1 |
Familiennachzug, hat sich ergeben: A.- Der aus Bosnien-Herzegowina stammende X._, geboren 1974, reiste am 31. Mai 1986 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und ist im Besitze der Niederlassungsbewilligung. Am 13. Oktober 1999 heiratete er in Bosnien-Herzegowina die 1978 geborene Y._. Am 25. Oktober 1999 st... | 0 |
A.- S._, geb. 1956, arbeitete seit dem 1. September 1993 bei der Firma K._ AG als Zimmermann-Vorarbeiter. Am 2. September 1994 erlitt er einen Arbeitsunfall und bezog Leistungen des Unfallversicherers. In der Folge wurde das Arbeitsverhältnis per April 1996 beendet. Am 11. September 1995 meldete sich S._ zum Leistungsb... | 1 |
A.- Der 1949 geborene F._ bezog während einer am 17. Dezember 1999 endenden Rahmenfrist Arbeitslosenentschädigung. Einen entsprechenden Anspruch für die Zeit ab 18. Dezember 1999 lehnte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI mit Verfügung vom 10. Januar 2000 ab mit der Begründung, der Versicherte ha... | 1 |
(Beschlagnahme, Verwertung und Vernichtung), hat sich ergeben: A.- Die Bezirksanwaltschaft Winterthur führt für die Bezirksanwaltschaft Andelfingen gegen die Verantwortlichen der Genossenschaft X._ in Y._ (im Folgenden Genossenschaft genannt) eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (... | 1 |
A.- Die 1960 geborene H._ arbeitete seit 1989 im Aussendienst der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Mobiliar) und war bei dieser obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 10. Januar 1997 stolperte sie auf einer Wendeltreppe. In den folgenden Monaten musste sie wegen persistierender Besch... | 1 |
(Ausdehnung der Strafuntersuchung), (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis [P3 01 1] vom 1.6.2001), hat sich ergeben: A.- Am 3. Dezember 1998, um 10.30 Uhr, fuhr G.J._ als Teilnehmer eines Snowboardkurses für Sportlehrer im Skigebiet Felskinn/Mittelallalin, Saas-Fee, auf dem rot... | 0 |
Berufsausübung als Zahnarzt im Kanton St. Gallen), hat sich ergeben: A.- Der slowenische Staatsangehörige X._ (geb. 1946) erwarb am 25. Dezember 1972 in seinem Heimatland das Diplom als "Medicus Dentarius". Anschliessend arbeitete er während rund elf Jahren als Assistent in verschiedenen Zahnarztpraxen in den Kantonen ... | 0 |
A.- Der 1963 geborene P._ war seit dem 1. Dezember 1989 in der Firma C. AG als Betriebsarbeiter angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch versichert. Am 5. September 1994 kam er auf dem Weg zur Arbeit mit seinem Personenwagen von der Fahrbahn ab und kollidierte auf dem... | 0 |
Ortsplanungsrevision, hat sich ergeben: A.- Die Stimmberechtigten der Gemeinde S-chanf beschlossen an der Gemeindeversammlung vom 12. April 2000 eine Totalrevision der Ortsplanung. Sie verabschiedeten unter anderem je einen Teilzonenplan (Zonenplan/Genereller Gestaltungsplan) sowie einen Generellen Erschliessungsplan f... | 0 |
A.- R._ (geboren 1954) ist durch seinen Arbeitgeber bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 29. Juli 1998 verspürte er bei einem Misstritt beim Volleyballspiel mit seiner Familie einen Zwick im linken Knie (Unfallmeldung vom 13. November 1998).... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 1. Juli 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Luzern P._ als ehemaliger Alleinverwaltungsrat der konkursiten Firma X. AG zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungsko... | 0 |
einem ausländischen Abwesenheitsurteil, hat sich ergeben: A.- 1. Das Tribunal de Grande Instance de Bobigny/F verurteilte den kolumbianischen Staatsangehörigen X._ am 9. Juni 1998 wegen Betäubungsmittel- und Zolldelikten, begangen im Juli 1997, zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. 2. Das Kreisgericht IX Schwarzenburg-Seftig... | 0 |
A.- W._, geboren 1957, war 1995 als Aussendienstmitarbeiter bei der X._ AG tätig. Seine frühere berufliche Tätigkeit umfasste nach dem Abbruch einer kaufmännischen Lehre nach 2 1⁄2 Jahren sowie einer Malerlehre nach einem halben Jahr und verschiedenen Tätigkeiten in Verkauf, Service und Büro unter anderem die Gründung ... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 20. Februar 1998 verpflichtete die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend SVA) G._, Verwaltungsrat der in Konkurs gefallenen G._ AG, zur Leistung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 35 329. 15 für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (AHV/IV/EO/AlV: Fr. 30 186. 75 [Beit... | 1 |
(Haftprüfung), hat sich ergeben: A.- D._ wird verdächtigt, im Herbst 2000 während zwei Monaten gemeinsam mit T._ rund 30 Gramm Heroin pro Woche an einen Abnehmer verkauft und trotz Einreisesperre einige Wochen später wiederum ohne Ausweis und Visum in die Schweiz eingereist zu sein. Er wurde am 11. Februar 2001 von der... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 26. Juli 1999 stellte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn die bis am 31. Mai 1999 als Reinigungsfrau beim Warenhaus X._ angestellte O._ für 32 Tage ab 1. Juni 1999 in der Anspruchsberechtigung ein. Zur Begründung führte sie an, die Versicherte habe ihre Arbeitslosigkeit selbst ... | 1 |
A.- R._ (geboren 1939) übernahm auf den 1. Juli 1991 das Restaurant X._ und ist seither bei der Ausgleichskasse Gastrosuisse (vormals: Ausgleichskasse Wirte; nachfolgend: Ausgleichskasse) als Selbstständigerwerbende erfasst. Ihr Ehemann, W._ (geboren 1938), führt seit Jahren einen Marroni- und Glacestand und ist als Se... | 0 |
Auslieferung an die USA, Nachtragsersuchen (B 100312), hat sich ergeben: A.- Am 8./9. September 1999 ersuchte das Office of International Affairs (OIA) des amerikanischen Justizdepartements das damals zuständige Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) um vorläufige Verhaftung der amerikanischen Staatsangehörigen X._, dies im ... | 0 |
A.- M._, Dr. med. , Arzt für Allgemeine Medizin (nachfolgend: Arzt), ist in der vom Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer für die Jahre 1990 und 1991 herausgegebenen Behandlungsfallstatistik (nachfolgend: KSK-Statistik) der Arztgruppe 50 (Allgemeinpraktiker [mit Röntgen]) zugeordnet. Die KSK-Statistik weist ... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Marie und Heinrich Meury-Jolidon sind Eigentümer der Parzelle Nr. 745 in der Gemeinde Röschenz. Im Rahmen der Gesamtrevision der noch unter bernischem Recht entstandenen alten Ortsplanung verabschiedete die Einwohnergemeindeversammlung Röschenz am 10. September 1998 den neuen Zonenplan Siedlung. A... | 0 |
Schlussabrechnung über das Sicherheitskonto, hat sich ergeben: A.- Die aus Bosnien-Herzegowina stammenden Eheleute M. und S. A._ (geb. 1960 bzw. 1962) hielten sich seit 1987 verschiedentlich in der Schweiz als Saisonniers auf. Laut Bundesamt für Flüchtlinge reisten sie mit ihren Kindern (B._, geb. 1983, C._ und D._, ge... | 1 |
hat sich ergeben: A.- 1. Am 23. Dezember 1997 erteilte der Regierungsrat des Kantons Obwalden dem Verein Obwalden Tourismus auf dessen Gesuch vom 21. Oktober 1997 hin gestützt auf Art. 6 der Verordnung des Kantonsrates des Kantons Obwalden zum kantonalen Markt- und Gewerbegesetz in der Fassung vom 11. September 1997, i... | 0 |
A.- Der 1950 geborene H._ arbeitete zuletzt bis 6. Mai 1997 als Verkaufsberater im Aussendienst bei der Firma S._ und meldete sich am 9. Mai 1997 arbeitslos. Am 1. Juni 1997 nahm er bei der Firma A._ AG eine Zwischenverdiensttätigkeit als Aussendienstmitarbeiter auf Provisionsbasis an, wobei er im Monat September 1997 ... | 0 |
an die Ukraine - B 117398, hat sich ergeben: A.-Die Staatsanwaltschaft der Stadt Kiev ermittelt wegen passiver Bestechung gegen Y._, den ehemaligen Berater für nationale Sicherheit des ukrainischen Staatspräsidenten Kutschma, sowie gegen weitere Verfolgte. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten im Frühjahr 1995 bei der Ver... | 0 |
Entzug des Führerausweises(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 13. März 2001 [BE. 2000. 00032-K4]) hat sich ergeben: A.- S._, wohnhaft im Kanton Aargau, fuhr am 21. November 1997, um 09.45 Uhr mit seinem Personenwagen Mercedes-Benz S 600, in D-Hartheim, auf der ... | 1 |
A.- H._, geb. 1956, ist seit April 1973 als Kundenberater/Instruktor für die Firma X. AG, domiziliert in F., tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 31. Oktober 1997 prallte er mit dem Gokart seitlich gegen an der L... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 16. Oktober 1997 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die D._, geboren 1950, für die Folgen eines am 23. Dezember 1991 erlittenen Unfalles erbrachten Taggeldleistungen per 12. August 1997 ein. Mit einer weiteren Verfügung vom 29. Oktober 1998 sprach sie dem Versicherten für... | 0 |
A.- Der 1963 geborene B._ erlitt am 9. April 1993 als Lenker eines Personenwagens einen Verkehrsunfall, bei dem er sich gemäss einem Bericht der Klinik für Unfallchirurgie des Spitals Y._ vom 26. Mai 1993 ein Schädel-Hirntrauma mit minimalen, intracerebralen Kontusionen, eine Acetabulumquerfraktur und Hinterwandfraktur... | 0 |
A.- Mit Schreiben vom 9. Januar 1997 teilte das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) der Eidgenössischen Ausgleichskasse (EAK) mit, dass die Sonderbestimmungen im Anhang des Kreisschreibens über die Versicherungspflicht (KSV) zum Beitragsobjekt und zu den Unkosten bei Erwerbstätigkeit im Ausland für einen Arbeitgeber... | 0 |
A.- Die 1904 geborene S._ ist Eigentümerin einer Liegenschaft in B._, die sie zusammen mit ihrer Tochter und deren Ehemann bewohnte, welche daselbst ein Schuhgeschäft führten. Nach ihrem Übertritt in ein Alters- und Pflegeheim wurde sie im September 1999 von ihrer Tochter G._ zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur AHV-... | 1 |
A.- Die 1958 geborene C._ war seit 1985 als Heimarbeiterin für die Firma X._ tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Daneben arbeitete sie als Raumpflegerin bei der Firma Y._. Am 16. April 1996 zog sie sich bei einer Auffahrkollision ein Schleude... | 1 |
Werkvertrag, hat sich ergeben: A.- Mit Werkvertrag vom 23. April 1997 übertrug die A._ AG die Erd- und Baumeisterarbeiten für die Erstellung einer Werkhalle auf ihrem Gelände in C._ der B._ AG zu einem Pauschalpreis von Fr. 220'000.--. Mit der Bauleitung war das Architekturbüro D._ betraut. B.- Das gesamte Gebäude wurd... | 0 |
Genehmigung; Kontokorrent, hat sich ergeben: A.- Im Frühling 1988 schlossen sich die Klägerinnen und die Kleinert Unternehmungen Holding AG (KLUH) sowie deren Tochtergesellschaft, die Kleinert Geschäftshäuser AG (KLAG), zu einer Bauherrengemeinschaft zusammen. Ziel war die Erstellung und spätere gemeinsame Nutzung des ... | 0 |
Obergerichts des Kantons Bern [JG 041/III/2000] vom 29. März 2001), hat sich ergeben: A.- Am 14. Dezember 1999 verurteilte das Obergericht des Kantons Bern X._ wegen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen sexueller Handlungen mit Kindern zu zwölf Jahren Zuchthaus, Fr. 20'000.-- Busse ... | 1 |
Widerhandlung gegen die Spielbankengesetzgebung(Art. 6 aSBG, Art. 4, 9 f. der Geldspielautomatenverordnung); Anspruch auf ein verfassungs- und gesetz-mässiges Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV); allgemeine Verfahrensgarantien (Art. 29 BV); Schutz vor Willkür (Art. 9 BV) etc. ,hat sich ergeben: A.- Am 9. Juni 1998 nahm die Cas... | 0 |
(Wasserrechtskonzession für ein Bootshaus), hat sich ergeben: A.- Der Regierungsrat des Kantons Nidwalden erteilte Andreas Lauterburg und Konrad Ammann am 12. Oktober 1999 die Verleihung und Bewilligung gemäss Art. 26 und 28 des kantonalen Wasserrechtsgesetzes vom 30. April 1967 (WRG, NG 631. 1) zur Benützung von ca. 1... | 0 |
A.- Die 1939 geborene, mit A.F._ verheiratete B.F._ ersuchte die Ausgleichskasse des Kantons Bern am 26. Oktober 1998 um Anrechnung einer Betreuungsgutschrift, da sie seit 1. Dezember 1997 für ihren dauernd pflegebedürftigen, im gemeinsamen Haushalt wohnenden Bruder T._, geboren 1945, sorge. Mit Verfügung vom 10. Novem... | 0 |
A.- Der 1945 geborene G._ arbeitete seit 1990 bei der Bank X._. Am 5. Februar 1999 kündigte er das Arbeitsverhältnis auf 30. Juni 1999 ohne Zusicherung einer neuen Stelle. Zur Begründung gab er an, die Arbeitsbedingungen hätten sich für ihn zunehmend verschlechtert und zu einer gesundheitsgefährdenden Belastung geführt... | 0 |
(eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 25. Januar 2001)hat sich ergeben A.- X._ betrieb ab Ende September 1998 in gemieteten Kellerräumlichkeiten einer Industrieliegenschaft in St. Margrethen eine Indoor-Hanfkultur mit automatisierter Beleuchtung, Lüftun... | 0 |
(Strafverfahren, Sprachenfreiheit), hat sich ergeben: A.- Das Untersuchungsrichteramt I Berner Jura-Seeland führt gegen das Ärzteehepaar A.C._ und B.C._ eine Strafuntersuchung wegen Pfändungsbetrugs, Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung sowie Misswirtschaft. B.C._ wurde im Herbst 2000 erstmals zur Sache befr... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 5. September 1997 sprach die IV-Stelle Schaffhausen M._ ab 1. Juli 1996 eine ganze einfache Invalidenrente nebst einer Zusatzrente für seine Ehefrau T._ sowie sechs Kinderrenten zu. Die einzelnen Kinderrenten wurden wegen Überversicherung auf je Fr. 421. - gekürzt. Nachdem am 19. Januar 1999 A._ a... | 1 |
A.- Die 1979 geborene Z._ unterzog sich vom 26. bis 28. März 1996 einem stationären Eingriff im Spital X._, bei welchem nach der Diagnosestellung "Pericoronale Infekte und Zysten" alle vier Weisheitszähne operativ entfernt wurden. Der Vater der Patientin, ersuchte die Krankenkasse KPT (nachfolgend: KPT) um Rückerstattu... | 1 |
(Baukonzession Dock Midfield, Schallschutzkonzept), hat sich ergeben: A.- Mit Verfügung vom 5. November 1999 erteilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) dem Kanton Zürich als Halter des Flughafens Zürich-Kloten die Baukonzession für ein neues Abfertigungsgebäude, das so... | 0 |
Mit Verfügung vom 11. Juni 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich G._ als ehemaligen Verwaltungsrat der am 18. März 1997 in Konkurs gefallenen Firma X._ AG zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 57'276. 90 für entgangene paritätische Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich FAK-Beitr... | 0 |
Missachten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit; (staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 3. Strafkammer, vom 14. Mai 2001), hat sich ergeben: A.- K._ überschritt am 29. Juni 2000 auf dem Gemeindegebiet Rudolfstetten die signalisier... | 1 |
(Verdacht auf sexuellen Kindsmissbrauch; Begutachtung)(staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn [Strafkammer] vom 2./3. November 2000 [URT0311/SKA/EIV/KUO/99000006]), hat sich ergeben: A.- Am 20. Januar 1997 erschien B._ mit ihrer Tochter (geb. 1992)... | 1 |
A.- Der 1953 geborene L._ ist bei der Öffentlichen Krankenkasse Luzern (nachfolgend ÖKK) krankenversichert. Wegen eines 1994 diagnostizierten malignen Non-Hodgkin-Lymphoms musste er sich in den Jahren 1994/95 einer kurativen und einer konsolidierenden Chemotherapie unterziehen, wobei sich keine Hinweise auf ein Tumorre... | 1 |
A.- Der 1953 geborene B._ ersuchte die Invalidenversicherung im Juli 1992 um Umschulung und eine Rente. Mit Verfügung vom 29. September 1994 lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsbegehren mangels rentenbegründender Erwerbsunfähigkeit ab, was das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 9. August 1995 best... | 0 |
A.- Der 1956 geborene I._ war seit dem 1. Januar 1987 vollzeitlich als dipl. Bauingenieur HTL bei der Firma T._ AG (nachfolgend: Gesellschaft), angestellt. Gleichzeitig ist er seit März 1995 Mitglied des Verwaltungsrats. Mit - von den (damals) zwei übrigen Verwaltungsräten unterzeichnetem - Schreiben vom 30. September ... | 0 |
Flugtauglichkeit als Berufs- und Linienpilot, hat sich ergeben: A.-M._, geboren 1944, war berufsmässig als Linienpilot tätig. Am 17. Juni 1996 unterzog er sich einer dreifachen koronaren Bypass-Operation. In der Folge bemühte er sich um die Erneuerung seiner Lizenz als Berufs- bzw. Linienpilot. Der Chefarzt des Bundesa... | 0 |
A.- Nachdem sich der 1941 geborene S._ am 14. August 1978 bei der Invalidenversicherung mit dem Begehren um medizinische Massnahmen und eine halbe Invalidenrente zum Leistungsbezug angemeldet hatte, sprach ihm die Ausgleichskasse Basel-Stadt nach erfolgter Abklärung und mehreren Rechtsmittelverfahren mit zwei Verfügung... | 0 |
A.- Der 1962 geborene S._ ersuchte Ende März 1998 die Invalidenversicherung um eine Rente. Mit Verfügung vom 1. November 1998 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Leistungsbegehren ab. Nachdem der Versicherte mit Schreiben vom 25. Februar 1999 mitgeteilt hatte, er habe die Verfügung nicht erhalten, weshalb er no... | 1 |
Art. 9 BV, Haftprüfung (Kollusionsgefahr), hat sich ergeben: A.-Aufgrund eines Haftbefehls des Kantonalen Untersuchungsrichteramtes des Kantons Thurgau wurde X._ am 27. Februar 2001 in Untersuchungshaft versetzt. Die kantonalen Behörden werfen dem Inhaftierten gewerbsmässigen Betrug vor, strafbare Widerhandlungen gegen... | 0 |
(Verletzung von Berufs- und Standespflichten), hat sich ergeben: A.- Seit dem 1. Juli 1994 gilt im Kanton St. Gallen das kantonale Anwaltsgesetz vom 11. November 1993 (AnwG). Der III. Abschnitt handelt von den "Berufsregeln"; der mit der Marginalie "Unabhängigkeit" versehene Art. 21 AnwG lautet dazu wie folgt: "b) Unab... | 0 |
Optionsvertrag; Aktienübertragung, hat sich ergeben: A.- A._ und B._ (Beklagte) sowie D._, E._, F._, G._, H._ und I._ (Kläger 2 - 7) waren bei der Bank K._ angestellt. Nachdem sich diese Bank im Dezember 1997 mit der Bank Q._ zur Bank L._ verbunden hatte, beendeten die Kläger 2 - 7 ihre Anstellung und machten sich selb... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 4. Juli 2000 sprach das Bezirksstrafgericht der Saane X._ von der Anklage der sexuellen Handlungen mit Beschuldigten, der Begünstigung, des Sich-Bestechen-Lassens und der Verletzung des Amtsgeheimnisses frei. Die Verfahrenskosten wurden dem Staat auferlegt. A. Mit Urteil vom ... | 0 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Die jugoslawische Staatsangehörige A._ liess sich im Jahre 1990 in Jugoslawien von ihrem Ehemann B._ scheiden und erhielt das Sorgerecht für den aus dieser Ehe hervorgegangenen (damals) rund vierjährigen Sohn C._, geb. 1986, zugesprochen. B._ heiratete am 28. Februar 1992 i... | 0 |
rechtliches Gehör), hat sich ergeben: A.- A._ (Beschwerdeführer) ist seit April 1994 bei B._ (Beschwerdegegner) als Hilfsarbeiter in dessen Gipsergeschäft beschäftigt. Jedes Jahr ungefähr zu Beginn des Ramadan kehrte A._ in seine Heimat Kenia zurück. Nach seiner Rückkehr Ende Winter oder anfangs Frühling meldete er sic... | 0 |
A.- Der 1946 geborene K._ war bei der Versicherungs-Gesellschaft Y._ als Hauptagent erwerbstätig. Am 8. März 1993 erlitt er einen Autounfall, bei dem er sich eine Distorsion der Halswirbelsäule zuzog. Er war zuerst in der Klinik Z._ (Dr. med. H._) und danach bei Dr. med. M._, Spezialarzt für Orthopädische Chirurgie FMH... | 1 |
(Strafverfahren, Ausstand), hat sich ergeben: A.- Das Kantonale Untersuchungsamt St. Gallen (Abteilung Wirtschaftsdelikte) führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen des Verdachts von Vermögensdelikten. Am 9. Oktober 2000 stellte X._ gegen den zuständigen Kantonalen Untersuchungsrichter Y._ ein Ausstandsbegehren. Nac... | 1 |
Art. 8, 9 und 26 BV (Entschädigung für Wegrecht), hat sich ergeben: A.- Mit Kaufvertrag vom 26. April 1948 erwarb W.G._ von A.E._ ab dessen Parzelle GB Nr. 165 in X._ eine Landfläche von 6 ar 15 m2 zum Preis von Fr. 1'845.--. Sie wurde unter der Nr. 680 ins Grundbuch aufgenommen. Dem dazugehörigen Mutationsplan Nr. 539... | 0 |
A.- Der 1952 geborene, gelernte Lastwagenchauffeur K._ verspürte am 30. September 1994 während des Abladens von Baumaterial akute Rückenschmerzen. In der Folge blieb seine Leistungsfähigkeit in der bisherigen beruflichen Tätigkeit gesundheitsbedingt eingeschränkt, weshalb sich die Arbeitgeberfirma Emil B._ AG schliessl... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 18. Juli 1997 lehnte es die Helsana Unfall AG ab, für die Behandlung der von C._ (geboren 1948) als Rückfall zu einem Unfall vom 10. März 1996 gemeldeten Schulterschmerzen Leistungen zu erbringen, da ein Zusammenhang zwischen dem damaligen Ereignis und den heutigen Beschwerden nicht mit der erford... | 1 |
A.- Der 1945 geborene G._ war von 1981 bis 29. Februar 1996 bei der Y._ AG als Bauarbeiter angestellt. Seither ist er keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen. Am 25. März 1996 meldete er sich wegen Rücken-, Knie- und Fussbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Ga... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 4. März 1998, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 3. November 1998, lehnten es die ELVIA Versicherungen (nachfolgend: ELVIA) ab, dem 1967 geborenen L._ über den 19. August 1997 hinaus für die Folgen eines Verkehrsunfalles vom 23. Dezember 1994 Leistungen zu erbringen, weil die anhaltenden Beschw... | 0 |
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