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A.- P._ (geboren 1973) erlitt am 6. Dezember 1990 als Beifahrerin bei einem Unfall Schnitt- und Riss-Quetschwunden im Gesicht (Kinn, Wangen, Oberlider, Stirn), eine Gehirnerschütterung sowie eine Femurschaftfraktur (Operationsberichte des Spitals A._vom 7. Dezember 1990). Anlässlich eines Spazierganges am 2. März 1991 zog sie sich eine Refraktur des Oberschenkelknochens zu (Zeugnis des Spitals C._ vom 11. März 1991). Die SBKK Versicherungen, bei welchen P._ durch ihren Arbeitgeber unfallversichert war, kam für die gesetzlichen Leistungen (Heilungskosten, Taggelder, Kostenvergütungen) auf. Am 21. Juli 1994 verfügte deren Rechtsnachfolgerin, die SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA), den Abschluss des Falls. Die Solida Unfallversicherung (heute: Solida Versicherungen AG; nachfolgend: Solida), welche für die langfristigen Leistungen der Unfallversicherung einzustehen hat, sprach P._ eine Integritätsentschädigung von 5 % zu und schloss den Fall ebenfalls ab (Verfügung vom 11. August 1994). Nachdem P._ unter Hinweis auf ihre Kniebeschwerden Einsprache erhoben hatte, kamen beide Versicherer auf ihren Entschluss zurück. Die SWICA erbrachte weiterhin die gesetzlichen Leistungen. Am 18. Juli 1997 verfügte sie erneut den Fallabschluss, und die Solida sprach P._ mit Wirkung ab 1. Juli 1997 eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 11 % sowie eine Integritätsentschädigung von 22.5 % zu, wobei diese Leistungen infolge Nichttragen des Sicherheitsgurtes um 10 % gekürzt wurden (Verfügung vom 30. Juli 1999). Mit Einspracheentscheiden vom 26. November 1999 hielten die SWICA und die Solida an ihrem Standpunkt fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 14. Juni 2000 in dem Sinne gut, dass es die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung an die Unfallversicherer zurückwies. C.- Sowohl die SWICA als auch die Solida führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem jeweiligen Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, soweit dieser auf Rückweisung zur medizinischen Abklärung sowie Zusprechung einer Parteientschädigung an P._ lautete. P._ lässt den Antrag auf Nichteintreten, eventualiter auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerden stellen. Während die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme auf Abweisung schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 1 |
(staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 23. Januar 2001 [21 00 43/44]), hat sich ergeben: A.- Am 1. April 1998 kam es auf der Liegenschaft E._ in der Gemeinde W._ zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen A._ und ihrem Ehemann B._ einerseits sowie C._ und seinem Schwiegersohn D._ anderseits. C._ brach sich den Arm; D._, von Beruf Polizist, zog sich Kopfverletzungen zu. B.- Gestützt darauf und auf weitere Sachverhalte verurteilte das Amtsgericht Entlebuch A._ am 7. Dezember 1999 wegen einfacher Körperverletzung und Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung zu 10 Tagen Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren, und Fr. 1'000.-- Busse; B._ wegen einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, Nichtmeldens kontrollpflichtiger Hunde, Laufenlassens von Hunden im Freien ohne Kontrollmarken und mehrfacher mangelnder Beaufsichtigung von Hunden zu einem Monat Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren, und Fr. 1'000.-- Busse. Das Amtsgericht sprach C._ vom Vorwurf der Körperverletzung und der Tätlichkeiten frei; ebenso D._ vom Vorwurf der Körperverletzung, der Tätlichkeiten, des Amtsmissbrauchs und der Drohung. C.- Dagegen erhoben A._ und B._ Appellation. Mit Verfügung vom 10. Juli 2000 lud das Obergericht des Kantons Luzern die Appellanten auf den 19. September 2000 zur Appellationsverhandlung vor. Sie leisteten der Vorladung ohne Entschuldigung keine Folge. Am 10. Oktober 2000 lud sie das Obergericht unter Androhung des Dahinfallens der Appellation auf den 23. November 2000 zur Appellationsverhandlung vor. Am 22. November 2000 ersuchte Rechtsanwalt Matthias Brunner das Obergericht um Verschiebung der Verhandlung, da er von den Appellanten mit ihrer Verteidigung beauftragt worden sei und sich innert der kurzen Frist nicht vorbereiten könne. Das Obergericht verschob darauf die Verhandlung. Es lud die Appellanten am 8. Januar 2001 auf den 23. Januar 2001 unter Androhung des Dahinfallens der Appellation zur Appellationsverhandlung vor. Inzwischen hatte Rechtsanwalt Brunner das Mandat niedergelegt. Die Appellanten holten die mit eingeschriebenem Brief zugestellte Vorladung nicht ab und blieben der Appellationsverhandlung ohne Entschuldigung fern. Am 23. Januar 2001 schrieb deshalb das Obergericht das Appellationsverfahren als erledigt von der Geschäftskontrolle ab. Es erwog, dass die Appellanten die Vorladung nicht abholten, helfe ihnen nicht. Nach ständiger Rechtsprechung gelte die Vorladung als zugestellt, nachdem die beiden vom Appellationsverfahren Kenntnis gehabt hätten und mit der Vorladung hätten rechnen müssen. Androhungsgemäss falle damit die Appellation dahin. Das Obergericht verweist auf § 242 der Strafprozessordnung des Kantons Luzern (im Folgenden: StPO), wonach die Appellation dahinfällt, wenn der Appellant nicht zur Verhandlung erscheint (Abs. 1). D.- A._ und B._ führen staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an dieses zurückzuweisen. E.- Das Obergericht hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. C._ und D._ haben ebenfalls eine Vernehmlassung eingereicht mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. F.- Auf die von A._ und B._ gegen den Entscheid des Obergerichtes eingereichte eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist der Kassationshof des Bundesgerichtes am 9. April 2001 nicht eingetreten. | 0 |
A.- Der 1937 geborene B._ leidet an multiplen Beschwerden, u.a. neuropsychologischen Einschränkungen, Folgen von Darmkrebs und Hirnschlag. Am 2. September 1991 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügungen vom 18. März 1993 sprach ihm die Ausgleichskasse des Kantons Zürich rückwirkend ab 1. September 1990 eine Viertelsrente, ab 1. Dezember 1990 eine halbe und ab 1. Juni 1991 eine ganze Invalidenrente zu. Revisionsweise wurde die ganze Rente am 4. Oktober 1995 und am 31. März 1999 bestätigt. Im Rahmen des letzten von Amtes wegen im Oktober 1998 durchgeführten Revisionsverfahrens stellte der Versicherte ein Gesuch um Gewährung von Hilflosenentschädigung. Gestützt auf den Zwischenbericht des Dr. med. O._ vom 30. November 1998 und den Bericht des Abklärungsdienstes der nunmehr zuständigen IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 19. Januar 1999 richtete diese B._ rückwirkend ab 1. Oktober 1997 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades aus (Verfügung vom 21. Mai 1999). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 3. Dezember 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, es seien der angefochtene Entscheid sowie die Verfügung vom 21. Mai 1999 aufzuheben und ihm ab dem 1. Oktober 1997 eine Hilflosenentschädigung mindestens mittleren Grades zuzusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle des Kantons Thurgau zurückzuweisen. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. Nach Ablauf der Beschwerdefrist hat der Beschwerdeführer noch ein Attest des Dr. med. H._ vom 2. Februar 2001 nachreichen lassen, welches der IV-Stelle zur allfälligen Stellungnahme zugestellt worden ist. Mit Schreiben vom 29. Februar 2000 hält Letztere an ihrem Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, fest. | 1 |
hat sich ergeben: A.- Das Untersuchungsrichteramt Bern ermittelte ab August 1995 gegen A._, B._ und C._ wegen Verletzung von Amtspflichten zum Nachteil ihres Arbeitgebers, der damaligen Telecom/PTT. Im Zuge dieses Verfahrens eröffnete der Untersuchungsrichter am 13. Juni 1996 die Strafverfolgung gegen E._ durch Einleitung einer Voruntersuchung wegen Bestechens. E._ war Vizepräsident des Verwaltungsrats der ZI._ AG und Verwaltungsrat der X._ AG, welche geschäftliche Beziehungen zur Telecom unterhielten. An diesen Unternehmen war er zu einem Drittel bzw. zur Hälfte finanziell beteiligt. Mit übereinstimmendem Beschluss des zuständigen Untersuchungsrichters, der Staatsanwaltschaft BernMittelland und des stellvertretenden Generalprokurators des Kantons Bern vom 27. Juni 1997/31. Dezember 1998 wurde E._ mit sieben weiteren Angeschuldigten zur Beurteilung an den Strafeinzelrichter des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen überwiesen. Dieser sprach ihn mit Urteil vom 31. Mai 2000 vom Vorwurf des Bestechens frei. B.- Die Staatsanwaltschaft ergriff gegen das Urteil des Einzelrichters die Appellation. In Gutheissung dieses Rechtsmittels wurde E._ vom Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 6. März 2001 des Bestechens, begangen von Mitte Juni bis anfangs August 1995, schuldig erklärt. Das Obergericht verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von einem Monat, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges, sowie einer Busse von Fr. 1'000.-- und auferlegte ihm einen Anteil der erstinstanzlichen Verfahrenskosten. Es erwog namentlich, zwischen den drei erwähnten Bundesbediensteten und verschiedenen, von der Telecom mit Aufträgen bedienten Unternehmen sei ein Netzwerk errichtet worden. Die an diesem Netzwerk Beteiligten, darunter die ZI._ AG und X._ AG, hätten vereinbart, dass die Auftragnehmer als Gegenleistung für den Erhalt von Aufträgen den drei involvierten Telecom-Angestellten Provisionszahlungen von insgesamt 10% des jeweiligen Auftragsvolumens ausrichteten. Über eine Drittfirma, die Y._ AG, habe E._ zusammen mit dem ebenfalls angeschuldigten D._ den Beamten für einen Auftrag der Telecom an die ZI._ AG Fr. 14'100.-- und für zwei Aufträge der Telecom an die X._ AG Fr. 2'337. 60 zukommen lassen. C.- E._ hat gegen das Urteil des Obergerichts am 7. September 2001 eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Er beantragt, das Urteil sei bezüglich seiner Verurteilung aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde rügt er einen Verstoss gegen Art. 9 und 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK. D.- Das Obergericht des Kantons Bern hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der a.o. Generalprokurator des Kantons Bern beantragt die kostenfällige Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. | 0 |
A.- F._, geboren 1964, hat nach der Primar- und Realschule den Fähigkeitsausweis für Landwirte erworben und betreibt seit dem 31. März 1994 als Selbstständigerwerbender zusammen mit den Eltern seinen Bauernhof. Am 17. Juni 1997 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Graubünden wegen Rückenbeschwerden zum Leistungsbezug an (Hilfsmittel). Die IV-Stelle gewährte mit Verfügung von 8. Mai 1998 eine Kapitalhilfe von Fr. 28'000.- in Form eines selbstamortisierenden Darlehens zur Finanzierung von invaliditätsbedingt notwendigen Investitionen (Dosiergerät für Heu, spezieller Traktorsitz). | 1 |
(Art. 9 BV etc. , Grundeigentümerhaftung), hat sich ergeben: A.-Die Fintransverwag ist Eigentümerin des Grundstücks Interlaken, GBBl-Nr. 209, an der Bahnhofstrasse 1 in Interlaken, welches in der Ecke Bahnhofstrasse/Zentralstrasse liegt. In der Bahnhofstrasse/Höhenstrasse bzw. Höhenweg verläuft eine Kanalisationsleitung, der sog. Hauptsammelkanal. Dieser Kanal war ursprünglich als undichte Kanalisationsleitung konzipiert. Löcher auf der unteren Seite der Leitung ermöglichten das Eindringen von Grundwasser zwecks Reinigung des Kanalisationsrohrs. In den Jahren 1976/77 dichtete die Gemeinde Interlaken den Hauptsammelkanal ab. Dies hatte zur Folge, dass fortan kein Grundwasser mehr durch den Hauptsammelkanal abgeleitet wurde. Im Frühjahr 1990 wurde auch die Kanalisationsnebenleitung in der Centralstrasse saniert, welche nahe an der Liegenschaft der Fintransverwag vorbei verläuft und in der Bahnhofstrasse/Höhenstrasse in den Hauptsammelkanal mündet. Im Unterschied zum Hauptsammelkanal handelte es sich bei der Kanalisationsnebenleitung um eine ursprünglich dicht konzipierte Leitung, die aber im Verlaufe der Jahre zunehmend leck geworden war. Die Abdichtung dieser Leitung hatte zur Folge, dass auch durch die Kanalisationsnebenleitung kein Grundwasser mehr abfliessen konnte. Nach Abschluss der Arbeiten am 6. April 1990 drang am 12. April 1990 Grundwasser ins Untergeschoss der Liegenschaft der Fintransverwag ein. Auch später soll es zu weiteren kleineren und grösseren Wassereinbrüchen und übermässigen Feuchtigkeitserscheinungen gekommen sein. B.-Am 27. Mai 1992 erhob die Fintransverwag gegen die Gemeinde Interlaken beim Appellationshof des Kantons Bern Klage und verlangte einerseits die Anordnung sichernder Massnahmen zur Verhinderung künftiger Wassereinbrüche, Überschwemmungen und Feuchtigkeitserscheinungen sowie für den Fall der Nichterfüllung die Ermächtigung zur Ersatzvornahme; andrerseits machte sie Schadenersatz geltend und berief sich diesbezüglich auf Art. 58/59 OR und Art. 679/684 ZGB. Die Gemeinde Interlaken beantragte die Abweisung der Klage. In einem Zwischenentscheid vom 19. Dezember 1996/21. Juli 1997 bejahte der Appellationshof des Kantons Bern die Haftung der Gemeinde Interlaken. Gegen diesen Zwischenentscheid erhob die Gemeinde sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung. Mit Urteil vom 28. September 1997 trat das Bundesgericht weder auf das eine noch das andere Rechtsmittel ein, weil die Gemeinde Interlaken den Kostenvorschuss nicht rechtzeitig bezahlt hatte. C.-Mit Endentscheid vom 30. November 1999/2. Juni 2000 verurteilte der Appellationshof die Gemeinde Interlaken, der Fintransverwag Fr. 406'588. 60 zu bezahlen; im Übrigen wurde die Klage abgewiesen (Ziff. 1). Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 256'804. 70 wurden zu einem Fünftel der Fintransverwag und zu vier Fünfteln der Gemeinde Interlaken überbunden (Ziff. 2), und die Gemeinde Interlaken wurde verpflichtet, der Fintransverwag einen Parteikostenbeitrag von Fr. 80'000.-- zu bezahlen (Ziff. 3). Schliesslich wurde die Gemeinde Interlaken verurteilt, der Fintransverwag die Gerichtskosten der vorsorglichen Beweisführung von Fr. 60'889. 10 zu ersetzen und ihr den Parteikostenvorschuss von Fr. 2'500.-- zurückzuerstatten (Ziff. 4). D.-Gegen dieses Urteil sowie den Zwischenentscheid vom 19. Dezember 1996/21. Juli 1997 erhob die Gemeinde Interlaken erneut sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung. Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde insoweit gutgeheissen, als damit die Kosten- und Entschädigungsregelung beanstandet wurde; im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit überhaupt darauf einzutreten war. E.-Auch die Fintransverwag erhob gegen das Urteil des Appellationshofs des Kantons Bern vom 30. November 1999/2. Juni 2000 sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt die Fintransverwag dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationshofs des Kantons Bern vom 30. November 1999/2. Juni 2000 insoweit aufzuheben, als ihr lediglich die Kosten der Drainagevariante "Mini" von Fr. 270'000.-- (statt richtigerweise diejenigen der Variante "Mini+" von Fr. 325'000.--) zugesprochen wurden und als von dem ihr zustehenden Schadenersatz Versicherungsleistungen von Fr. 12'211. 40 (statt richtigerweise lediglich Fr. 5'528. 60) abgezogen wurden. Die Einwohnergemeinde Interlaken beantragt in ihrer Vernehmlassung, auf die Beschwerde nicht einzutreten, sie eventuell abzuweisen. | 0 |
A.- Der 1970 geborene B._ erlitt im Kleinkindalter einen Unfall, in dessen Folge ihm der linke Unterschenkel amputiert werden musste. Die Invalidenversicherung erbrachte Leistungen und kam insbesondere für die erforderliche Unterschenkelprothese auf. Auf ein im Januar 1999 eingereichtes Gesuch hin sprach die IV-Stelle Luzern dem Versicherten eine neue Prothese als Hilfsmittel zu. Mit Verfügung vom 5. Mai 1999 verneinte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente und lehnte das Begehren um Kostengutsprache für physiotherapeutische Massnahmen ab. B.- Die von B._ mit dem Antrag auf Übernahme der Kosten für Physiotherapie erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 5. Januar 2000 in dem Sinne gut, als es die Verwaltungsverfügung, soweit sie die Physiotherapie betrifft, aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Entscheides beantragen. Während B._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung deren Gutheissung. | 1 |
A.- H._, geb. 1954, seit 8. Februar 1995 als Bauarbeiter bei der in M._ domizilierten Firma X._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, glitt am 15. April 1997 auf einer Baustelle aus und fiel auf den Rücken. Mit Verfügung vom 18. November 1997 stellte die SUVA, welche ihre Leistungspflicht anerkannt hatte, die Heilkosten- und Taggeldleistungen gestützt auf die Abklärungsergebnisse, u.a. die kreisärztliche Untersuchung des Dr. med. T._ vom 10. November 1997 (Bericht vom 17. November 1997), ein, da keine Unfallfolgen mehr vorlägen. Die gegen den abschlägigen Einspracheentscheid (vom 9. März 1998) erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab. Der Entscheid vom 15. August 2000 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Auf Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (vom 23. Dezember 1997) hin klärte die IV-Stelle des Kantons Zürich die gesundheitlichen und die beruflich-erwerblichen Verhältnisse ab. Sie zog namentlich die Akten des Unfallversicherers bei, holte Berichte des Hausarztes Dr. med. F._, Spezialarzt FMH für Allgemeine Medizin, vom 16. Januar und 3. Februar 1998 ein, ordnete eine ambulante medizinische Abklärung durch Dr. med. S._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychiatrie, (Bericht vom 27. Mai 1998) an, veranlasste eine Berichterstattung des Arbeitgebers (vom 11. Februar 1998) und liess Stellungnahmen ihres ärztlichen Dienstes (vom 20. Februar und 1. Juni 1998) einholen. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - der entsprechende Bescheid datiert vom 4. Juni 1998 - sprach die IV-Stelle H._ mit Wirkung ab 1. April 1998 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 61 % eine halbe Invalidenrente (nebst Zusatzrente für die Ehefrau und zweier Kinderrenten) zu (Verfügung vom 21. August 1998). B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 15. August 2000). C.- H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm ab 1. April 1998 eine ganze Invalidenrente (nebst Zusatzrente und Kinderrenten) zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Neufestsetzung des Invaliditätsgrades und für ergänzende medizinische Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Vernehmlassung ein. | 0 |
Feststellung im Sinne von Art. 84 BGBB, hat sich ergeben: A.-Die Erbengemeinschaft D._, die aus der Ehefrau des Verstorbenen, C._, und elf Nachkommen besteht, ist Eigentümerin von zehn Landparzellen in der Gemeinde K._ mit einer Fläche von 839. 69 Aren sowie von drei Parzellen in der Gemeinde G._ mit einer Fläche von 1'481. 31 Aren. Einer der Nachkommen, A._, bewirtschaftet das gesamte Eigenland sowie insgesamt 1'520. 97 Aren Pachtland. Er führt einen kombinierten Betrieb mit Ackerbau und Viehwirtschaft. Auf der im Eigentum der Erbengemeinschaft befindlichen Parzelle Nr. 317 in K._ stehen ein Wohnhaus mit zwei 5-Zimmerwohnungen, ein angegliedertes Restaurant, ein Oekonomiegebäude, ein Schopf/Stall sowie ein weiterer Schopf. Dahinter befindet sich das Baugeschäftsareal des Miterben B._. Im Wohnhaus leben A._ mit seiner Familie, seine Mutter und seine Schwester X._. B.-Auf Ersuchen von zwei Miterbinnen stellte das Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau nach Durchführung eines Augenscheines am 22. Februar 1999 fest, dass der Grundbesitz der Erbengemeinschaft kein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 7 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (SR 211. 412.11; BGBB) darstelle. Dagegen gelangte A._ an die Rekurskommission für Landwirtschaftssachen des Kantons Thurgau, die den Rekurs nach Durchführung eines Augenscheines mit Entscheid vom 3. Dezember 1999 abwies. Die von A._, B._ sowie C._ gegen diesen Entscheid geführte Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 27. September 2000 ab. Es kam dabei zum Schluss, dass grundsätzlich ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 7 BGBB vorliege, der Betrieb der Erbengemeinschaft aber eine ungünstige Betriebsstruktur aufweise und daher gestützt auf Art. 8 lit. b BGBB nicht mehr erhaltungswürdig sei. Auf das landwirtschaftliche Gewerbe gelangten daher die Bestimmungen über die einzelnen landwirtschaftlichen Grundstücke zur Anwendung. C.-A._, B._ und C._ führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau aufzuheben und festzustellen, dass der Landwirtschaftsbetrieb "D._" mit den im Betriebsspiegel aufgeführten zugehörigen und zugepachteten Parzellen, insbesondere den "Eigenland-Parzellen" 373, 363, und 380 in G._, und den "Eigenland-Parzellen" 612, 317 (teilweise) sowie 610, 524 und 525, alle in K._, sowie den zugepachteten Grundstücken 600, 1117, 497, 425, 304a, 307, 1114, 1113, 483, 570 und 287 ein landwirtschaftliches Gewerbe gemäss Art. 7 BGBB darstelle; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, gegebenenfalls an das Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau zurückzuweisen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
hat sich ergeben: A.- X._ wurde ab Frühling 1997 im Rahmen von fürsorgerischen Freiheitsentziehungen verschiedentlich in die Klinik Waldau der Universitären Psychiatrischen Dienste (UPD) Bern eingewiesen. Am 28. August 1998 beantragte die Vormundschaftskommission Bern seine Bevormundung gestützt auf Art. 369 ZGB. Daraufhin holte der Gerichtspräsident 8 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen bei Dr. A._, ein psychiatrisches Gutachten ein. Der Experte diagnostizierte - unter Beizug von Dr. B._ - in seinem Gutachten vom 15. Oktober 1998 eine schizoaffektive Psychose, wobei die schizophrene Symptomatik Halluzinationen und Wahnideen umfasse und die affektive Symptomatik vorwiegend manisch sei mit übersteigertem Antrieb, Selbstüberschätzung und euphorischen Projekten sowie aggressiven Durchbrüchen und Schlaflosigkeit (Geisteskrankheit im juristischen Sinn). Es liege eine Beeinträchtigung der geistigen Fähigkeiten vor mit Störung des Ich-Bewusstseins, qualitativer Störung der Wahrnehmung, damit verbundener reduzierter Fähigkeit zur Auffassung sinnvoller Zusammenhänge, qualitativer Störung des Gedächtnisses, formalen sowie inhaltlichen Denkstörungen, Störung der Affektivität, des Wollens und der Fähigkeit, Lustbefriedigung aufzuschieben. Im Weiteren leide X._ an einer Polytoxikomanie, d.h. einer Suchtkrankheit mit Konsum multipler Substanzen (Cannabis, Rauschpilze, LSD, Ecstasy und Kokain). An der Hauptverhandlung vom 6. Mai 1999 hörte der Gerichtspräsident 8 als Zeugin auch Dr. C._ an, bei der X._ in Behandlung stand. Diese vertrat die Auffassung, die psychotischen Zustände, die zu den Klinikeinweisungen geführt hätten, seien stets auch im Zusammenhang mit der Einnahme psychotroper Substanzen gestanden, welche solche Zustände gerade hervorrufen könnten. Zudem sei statt von einer schizoaffektiven Psychose von einer narzisstischen und neurotischen Persönlichkeitsstörung zu sprechen. Selbst wenn die Hauptdiagnose des Gutachters zutreffen sollte, sei zu bemerken, dass auf einen Schub hin länger dauernde, sogar jahrelange Intervalle folgten, in denen X._ völlig gesund sei und keine bleibenden Persönlichkeitsveränderungen oder -schäden verblieben. Es sei sinnvoll, das Verfahren einzustellen und abzuwarten. Daraufhin sistierte der Gerichtspräsident 8 das Verfahren bis Ende 1999. Nachdem X._ am 27. Juli 1999 erneut in die Klinik Waldau eingewiesen worden war, nahm der Gerichtspräsident 8 das Verfahren wieder auf. Mit Entscheid vom 17. Februar 2000 sprach er die Bevormundung aus. B.- Hiergegen appellierte X._ beim Appellationshof des Kantons Bern. Für das oberinstanzliche Verfahren ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Appellationshof (II. Zivilkammer) zog die Akten des Regierungsstatthalteramts Bern und der Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen bei und gab den Beteiligten Gelegenheit zur Äusserung. In der Folge wies er das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mit Entscheid vom 30. November 2000 wegen Aussichtslosigkeit der Appellation ab. C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 16. Januar 2001 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Appellationshofes aufzuheben, die Sache an diesen zurückzuweisen und der Angelegenheit die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Im Weiteren ersucht er für das Verfahren vor dem Bundesgericht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung des beauftragten Rechtsbeistandes. Der Präsident der II. Zivilabteilung hat auf die Einforderung eines Kostenvorschusses verzichtet und die Behandlung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege auf Antrag des bundesgerichtlichen Referenten in Aussicht gestellt. Mit Verfügung vom 25. Januar 2001 hat er der staatsrechtlichen Beschwerde zudem die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Der Appellationshof hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- F._, geboren 1969, hatte am 20. Januar 1993 eine Luxation der linken Schulter erlitten, für deren Folgen die Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) aufkam. In den Monaten März und April 1993 traumatisierte er diese Schulter erneut, ohne indessen der Zürich eine Unfallmeldung einzureichen. Am 28. März 1994 stürzte er beim Fussballspielen, wobei er sich wiederum eine Schulterluxation links zuzog. In der Folge wurde er am 10. Oktober 1994 an der Schulter operiert. Da er nunmehr über seinen damaligen Arbeitgeber bei der Swica Versicherungen AG (nachstehend: Swica) obligatorisch unfallversichert war, teilte diese der Zürich mit Schreiben vom 1. Dezember 1994 mit, sie werde die Leistungen für diese Operation im Sinne eines Rückfalles übernehmen; jedoch sei sie der Ansicht, dass sich die Zürich im Rahmen von 75 % an den Kosten zu beteiligen habe, wofür ihr nach Abschluss des Falles Rechnung gestellt werde. Mit Schreiben vom 13. Dezember 1994 lehnte die Zürich diese Forderung ab. Die Swica erliess am 23. Juni 1995 eine Verfügung, mit welcher sie von der Zürich die Rückerstattung der gesamten Operationskosten forderte, da die massive Instabilität der Schulter bereits vor dem bei ihr versicherten Ereignis vom 28. März 1994 bestanden habe und auch ohne diesen erneuten Unfall früher oder später eine Operation notwendig geworden wäre. Der Status quo ante sei am 6. April 1994 erreicht worden und die ab 27. September 1994 durchgeführte Behandlung stehe mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in einem kausalen Zusammenhang mit bei der Zürich versicherten Ereignissen. Die von der Zürich dagegen erhobene Einsprache wies die Swica mit Einspracheentscheid vom 10. Juli 1995 wies die Swica mit Einspracheentscheid vom 10. Juli 1995 ab. Am 11. August 1995 hob die Swica ihre Verfügung vom 23. Juni 1995 auf und gelangte mit Eingabe vom 25. August 1995 an das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) mit dem Ersuchen, die Zürich mittels Verfügung zu verpflichten, die unfallkausalen Kosten zu übernehmen. Dieses trat mit Verfügung vom 6. Mai 1996 auf das Gesuch der Swica nicht ein. Entsprechend der Rechtsmittelbelehrung reichte die Swica dagegen beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Dieses hat erwogen, dass mit Bezug auf die Verfügung des BSV bundesrechtlich weder direkt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht noch die Beschwerde an eine Rekurskommission vorgesehen sei; der Rechtsweg richte sich daher nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesverwaltungsrechtspflege, womit die Streitsache in die Zuständigkeit des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) falle. Mit Urteil vom 25. Mai 1998 (publiziert in RKUV 1998 Nr. U 312 S. 470) trat es auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ein und überwies die Akten zuständigkeitshalber dem EDI. B.- Das EDI trat auf die Beschwerde der Swica ebenfalls nicht ein und überwies die Akten dem Versicherungsgericht des Kantons Wallis (Beschwerdeentscheid vom 24. August 1999). C.- Die Swica führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des EDI sei aufzuheben, und das BSV sei zu verpflichten, auf die Sache einzutreten und nach Durchführung der notwendigen Abklärungen materiell zu entscheiden. Das EDI und das BSV schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Zürich und F._ verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
(Nutzungsplanungsänderung), hat sich ergeben: A.- D._ wurde aufgrund eines Erbteilungsvertrags vom 10. Dezember 1992 Alleineigentümer der in der Gemeinde Wollerau gelegenen Liegenschaften KTN 108, 262, 265 und 186. Für die Miterbinnen E._, A._, B._ und F._ wurde gleichzeitig ein auf 25 Jahre befristetes Gewinnanteilsrecht vorgemerkt. 1994 brach D._ den bestehenden Stall auf der Parzelle KTN 108 ab und errichtete einen neuen. Am 13. März 1996 stellte D._ beim Gemeinderat Wollerau das Gesuch, die Fläche der Parzelle KTN 108 südlich des Peregrinenweges von der Zone W3 in die Landwirtschaftszone umzuzonen. In der Folge nahm der Gemeinderat einvernehmlich mit dem Gesuchsteller die genaue Abgrenzung der anbegehrten Umzonung unter Einbezug der Parzellen KTN 265 und 696 vor und wies die Parzelle im verlangten Umfang anstatt der Landwirtschaftszone dem Reservegebiet zu. Die Bestimmung des Baureglements über das Reservegebiet, Art. 102 BauR, ergänzte er zudem mit einem Absatz, wonach (u.a.) im Reservegebiet landwirtschaftliche Bauten und Anlagen zulässig seien. Mit Schreiben vom 5. August 1996 stellte das Justizdepartement des Kantons Schwyz im Rahmen der Vorprüfung die Genehmigung der Planänderung und der Reglementsänderung, mit Ausnahme der Bestimmung, wonach im Reservegebiet landwirtschaftliche Bauten und Anlagen zulässig seien, in Aussicht. B.- Der Gemeinderat legte die Nutzungsplan- und Baureglementsänderung in der Folge im Sinne des Vorprüfungsergebnisses öffentlich auf. Am 3. März 1997 wies er die eingegangenen Einsprachen, darunter diejenigen von A._ und B._ ab. Gegen diesen Gemeinderatsbeschluss erhoben A._ und B._ Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Schwyz, welcher darauf mangels Rechtsmittelbefugnis der Beschwerdeführerinnen nicht eintrat. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz diesen Entscheid am 20. Mai 1998 aufgehoben hatte, wies der Regierungsrat die Beschwerden am 22. Dezember 1998 ab. Das Verwaltungsgericht schützte am 15. Juli 1999 diesen Entscheid des Regierungsrates und wies die Beschwerde von A._ und B._ ab. Gegen diesen Entscheid erhoben A._ und B._ am 14. September 1999 staatsrechtliche Beschwerde. In prozessualer Hinsicht beantragten sie, das Verfahren sei zu sistieren, bis das Verwaltungsgericht über das von ihnen gegen den Entscheid vom 15. Juli 1999 ebenfalls erhobene Revisionsbegehren entschieden habe. Das Justizdepartement teilte in seiner Vernehmlassung mit, dass der Regierungsrat als zuständige kantonale Behörde die umstrittene Änderung des Nutzungsplanes der Gemeinde Wollerau (noch) nicht genehmigt hat. Auch der zuständige Gemeindesouverän hatte den Inhalt des angefochtenen Teils des Nutzungsplanes der Gemeinde Wollerau noch nicht beschlossen. Weil sich demnach die staatsrechtliche Beschwerde nicht gegen einen anfechtbaren Hoheitsakt im Sinne von Art. 84 Abs. 1 OG richtete, trat das Bundesgericht mit Urteil vom 27. Oktober 1999 darauf nicht ein. C.- Am 23. Dezember 1999 wies das Verwaltungsgericht das Revisionsbegehren von A._ und B._ ab. An der Gemeindeabstimmung vom 21. Mai 2000 wurde die strittige Umzonung und die Baureglementsergänzung mit deutlichem Mehr angenommen. Dagegen erhoben A._ und B._ beim Verwaltungsgericht Stimmrechtsbeschwerde, welche mit Entscheid vom 24. August 2000 abgewiesen wurde. Mit Beschluss vom 17. Oktober 2000 genehmigte der Regierungsrat den Teilzonenplan "Felsen" und die dazugehörigen Baureglementsbestimmungen. D.- Sowohl gegen diesen Beschluss des Regierungsrates als auch gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 15. Juli 1999 und vorsorglich gegen die weiteren in dieser Sache ergangenen Teilentscheide erhoben A._ und B._ am 27. November 2000 staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die angefochtenen Entscheide seien aufzuheben. In formeller Hinsicht rügen sie eine Verletzung der kantonalen Ausstandsvorschriften und der verfassungsrechtlich geschützten Verfahrensgarantien (Art. 9 und 29 BV). Materiell rügen sie einen Verstoss gegen die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV). Als Gewinnanteilsberechtigte seien sie zu dieser Rüge legitimiert. E.- Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden könne. Der Gemeinderat Wollerau stellte das Begehren, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Einen gleichlautenden Antrag stellte auch der Regierungsrat. Das Verwaltungsgericht schloss auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Führerausweisentzug (Sicherungsentzug)(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der 1. Abteilung [1. Kammer] des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 5. September 2001), hat sich ergeben: A.- Die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (Strassenverkehrsamt, Bereich Administrativmassnahmen) entzog A._ am 23. August 2000 den Führerausweis auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch für die Dauer von 18 Monaten, und ordnete an, die Wiedererteilung des Ausweises werde vom Ablauf der Mindestentzugsdauer und vom Vorliegen eines günstig lautenden verkehrspsychologischen Gutachtens abhängig gemacht. Einem Rekurs gegen diese Verfügung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Einen Rekurs von A._ gegen diesen Entscheid wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 14. März 2001 ab und er beauftragte die erste Instanz, den Führerausweis des Rekurrenten unverzüglich einzuziehen. B.- Ein Gesuch von A._ um Erteilung der aufschiebenden Wirkung an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies dessen Abteilungspräsident am 14. Mai 2001 ab. Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde von A._ gegen diesen Entscheid wies das Bundesgericht am 19. Juni 2001 im Sinne der Erwägungen ab (6A. 53/2001). C.- Am 5. September 2001 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde von A._ gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 14. März 2001 in der Sache ab. D.- A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer der Führerausweis für angemessene Dauer zu entziehen; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde; das Bundesamt für Strassen beantragt deren Gutheissung. | 1 |
Schenkungsvertrag; Irrtum, hat sich ergeben: A.- Mit Schenkungsvertrag vom 27. März 1985 übertrug Otto Moor seinem Patenkind, Hans Moor-Bischläger, mehrere Grundstücke, auf denen im ersten Rang als Gesamtpfand ein Namenschuldbrief im Betrag von Fr. 44'000.-- mit Zins bis 8 % mit Otto Moor als Schuldner lastete. Im Gegenzug räumte ihm der Beschenkte an den übertragenen Grundstücken eine lebenslängliche unentgeltliche Nutzniessung ein. Beim Schuldbrief handelte es sich um einen ursprünglich auf den Namen der Aargauischen Kantonalbank lautenden, später durch Indossament auf den Kläger zurück übertragenen unbelehnten Eigentümerschuldbrief. Dieser Schuldbrief verblieb nach der Schenkung in den Händen des Schenkers. Im Schenkungsvertrag wurde diesbezüglich folgendes vereinbart: "Der Schenkungsempfänger übernimmt mit Zinspflicht ab Nutzen- und Schadenübergang zur titelgemässen Verzinsung und Bezahlung das hievor aufgeführte Gesamtpfandrecht ersten Ranges gegenüber der Aargauischen Kantonalbank Zofingen von nominal Fr. 44'000.-- mit der dannzumaligen Restschuld. Das einen allf. effektiven Schuldbetrag übersteigende Titelnominal wird vom Schenkungsempfänger in der Form eines unbelehnten Eigentümertitels übernommen; Titellöschungen sind nicht vorzunehmen.. " Bezüglich des Übergangs von Nutzen und Schaden wurde im Schenkungsvertrag festgehalten: "Nutzen und Schaden an den vorbeschriebenen Schenkungsobjekten beginnen dem Schenkungsempfänger in wirtschaftlichem Sinne und mit obligatorischer Wirkung mit dem Erlöschen des vorstehend begründeten Nutzniessungsrechtes.. " Der Beschenkte wohnte in der Folge als Mieter in einer Wohnung auf einem der geschenkten und mit der Nutzniessung des Schenkers belasteten Grundstücke. Im Rahmen dieses Mietverhältnisses kam es zwischen den Parteien immer wieder zu Auseinandersetzungen. Der Schenker setzte sich daher im Frühjahr 1997 mit Fürsprecher und Notar Peter Obrecht in Verbindung, um die entgeltliche Ablösung der Nutzniessung in die Wege zu leiten. Als Gegenleistung für den Verzicht auf das Nutzniessungsrecht verlangte er Fr. 90'000.--. Nach Verhandlungen über die Höhe der Ablösesumme bezahlte der Beschenkte dem Schenker Fr. 60'000.-- und letzterer verzichtete dafür auf die Nutzniessung. Gleichzeitig übertrug der Schenker den unbeliehenen Schuldbrief auf den Beschenkten. B.- Am 26. Oktober 1998 reichte Otto Moor beim Bezirksgericht Zofingen Klage gegen Hans Moor-Bischläger ein und verlangte die Bezahlung von Fr. 44'000.-- nebst Zins, eventualiter die Rückübertragung des Schuldbriefes. Der Kläger machte geltend, die Übertragung des Schuldbriefes basiere auf einem Irrtum. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 26. August 1999 ab. Auf Appellation des Klägers hin bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 17. August 2000 das bezirksgerichtliche Urteil und verneinte das Vorliegen eines Irrtums. C.- Gegen den Entscheid des Obergerichts führt der Kläger Berufung an das Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Gutheissung der Klage, eventualiter die Rückübertragung des Schuldbriefes. Der Beklagte verlangt die Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Auslieferung an die USA - B 121 777, hat sich ergeben: A.-Mit Fax vom 28. Juni 2000 ersuchte das U.S. Department of Justice das Bundesamt für Polizei (BAP) um Anordnung der provisorischen Auslieferungshaft gegen "A._", alias "X._" (alias "B._", alias "C._"). Gleichentags ordnete das BAP förmlich die provisorische Auslieferungshaft gegen X._ an, der sich in der Schweiz im vorzeitigen Strafvollzug befindet. Gegen den Verfolgten wurde von den bernischen Behörden (in einem separaten Strafverfahren) Anklage wegen qualifizierten Drogendelikten erhoben. B.-Am 20. Juli 2000 erliess das Bundesamt für Justiz (gestützt auf den Haftbefehl des Supreme Court of the State of New York vom 14. Juni 2000) einen Auslieferungshaftbefehl gegen X._. Mit Begehren vom 19. Oktober bzw. 6. November 2000 ersuchte die Botschaft der USA in Bern um Auslieferung des Verfolgten. Anlässlich seiner Befragungen vom 5. und 27. Juli bzw. 21. November 2000 widersetzte sich dieser der Auslieferung an die USA. C.-Dem Verfolgten wird vorgeworfen, er habe am 7. Mai 1989 um ca. 01.30 Uhr ein Apartmentgebäude an der 517 West 159th Street in Manhattan (New York) betreten und dort nach J._ gefragt. Der Verfolgte habe J._ vorgeworfen, ihm Kokain und Geld gestohlen zu haben. J._ habe dies bestritten, worauf der Verfolgte ihn erschossen habe. Bei dem Tötungsdelikt und auf der Flucht sei der Verfolgte von mehreren Zeugen beobachtet worden. D.-Mit Entscheid vom 19. Januar 2001 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung des Verfolgten an die USA. Dagegen gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 19. Februar 2001 an das Bundesgericht. Er beantragt, "die Auslieferung des Beschwerdeführers an die USA sei (...) nicht zu bewilligen". E.-Das Bundesamt für Justiz beantragt in seiner Vernehmlassung vom 5. März 2001 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 20. März 2001. | 0 |
A.- Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Thurgau (neu: Amt für Wirtschaft und Arbeit, nachfolgend AWA) stellte mit Verfügung vom 20. Oktober 1997 P._, geboren 1942, wegen Nichtbefolgung von Weisungen für 40 Tage ab 6. September 1997 in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein. Den diese Verfügung bestätigenden Entscheid der Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung vom 13. April 1999 hob das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 19. November 1999 aus formellen Gründen (fehlerhafte Besetzung der Behörde) auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die kantonale Beschwerdeinstanz zurück. B.- In neuer Zusammensetzung erliess die Rekurskommission am 29. August 2000 einen neuen Entscheid, womit die Beschwerde des Versicherten mit identischer Begründung wiederum vollumfänglich abgewiesen wurde. C.- Gegen diesen Entscheid führt P._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Einstellungsverfügung. Eventuell beantragt der Beschwerdeführer die angemessene Reduktion der Einstelltage auf maximal zehn. Die Rekurskommission beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und weist unter anderem darauf hin, dass der angefochtene Entscheid insoweit zu präzisieren sei, als es sich auf Seite 8 (im 2. Absatz) nicht um eine Anfrage "des Unterzeichneten", sondern "des Präsidenten der Rekurskommission" handle, was jedoch nichts daran ändere, dass die Rekurskommission in einer vollständig neuen Zusammensetzung den vorliegenden Fall beurteilt habe. Das AWA schliesst ebenfalls auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Der 1939 geborene G._ war seit 1980 als selbstständig erwerbender Maler tätig. Er leidet an Schulter- und Herzbeschwerden und übt die erwähnte Tätigkeit seit einer Herzoperation im Juni 1996 nicht mehr aus. Am 14. November 1996 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog Berichte des Dr. med. L._, Allgemeine Medizin FMH, vom 3. März 1997 (mit Ergänzung vom 10. März 1997) sowie des Spitals X._ vom 28. November 1996, 20. Mai und 18. September 1997 bei. Zudem veranlasste sie einen Zusammenzug der individuellen Konti (IK) und holte Buchhaltungsunterlagen des Versicherten sowie einen Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende vom 28. August 1997 ein. Daraufhin stellte sie G._ mit Vorbescheid vom 13. Oktober 1997 die Zusprechung einer halben Invalidenrente für die Zeit ab 1. März 1997 in Aussicht. Nachdem der Versicherte Einwände erhoben hatte, holte die Verwaltung weitere Stellungnahmen des Spitals X._ vom 13. November 1997, des Dr. med. A._, Innere Medizin FMH, vom 14. Januar 1998 (mit beigelegtem Schreiben vom 7. November 1997), des Spitals X._ vom 2. Oktober 1998 sowie der IV-Ärztin Dr. med. R._ vom 19. Oktober 1998 ein, veranlasste Abklärungen durch die IV-interne Berufsberatungsstelle und gab beim Medizinischen Zentrum Y._ ein Gutachten in Auftrag, welches am 22. Februar 1999 erstattet wurde. Schliesslich sprach sie dem Versicherten - nach Einholung einer Stellungnahme des IV-Arztes Dr. med. B._ vom 26. April 1999 - mit Verfügung vom 3. Juni 1999 für die Zeit ab 1. März 1997 eine halbe Rente zu. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels ab (Entscheid vom 15. Februar 2001). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren wiederholen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Die 1937 geborene M._ arbeitete seit Juli 1989 im Spital S._ als Hausdienstangestellte und war bei den ELVIA Versicherungen (nachfolgend: ELVIA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 7. August 1992 zog sie sich Verletzungen am rechten Knie zu, als sie bei der Arbeit über einen Schachtdeckel stolperte und auf das rechte Knie fiel. Während zunächst die Verdachtsdiagnose der Meniskusläsion gestellt wurde, gingen die Ärzte in der Folge von einer Chondropathie patellae aus. Anlässlich der Arthroskopie vom 16. Januar 1995 im Spital S._ (nachfolgend: KSO) wurde eine Meniskusläsion sowie eine Gonarthrose diagnostiziert und gleichzeitig eine Meniskektomie durchgeführt. Am 23. März 1995 wurde eine Tibiavalgisationsosteotomie sowie am 26. Februar 1996 ein Eingriff zur Metallentfernung durchgeführt. Mit Schreiben vom 7. Februar 1995 anerkannte die ELVIA ihre grundsätzliche Leistungspflicht. Sie kam für die Heilbehandlung auf und richtete ab 13. Januar 1995 Taggelder aus. Sie holte diverse Arztberichte sowie Gutachten des Vertrauensarztes Dr. med. K._ und des Dr. med. X._ ein. Gestützt darauf stellte die ELVIA mit Verfügung vom 17. April 1997 ihre Leistungen mit Wirkung ab dem 21. März 1995 ein, da die Beschwerden ab diesem Datum rein krankhafter Natur seien. Dagegen liess M._ unter Einreichung eines Gutachtens von Dr. med. D._ Einsprache erheben. Unter Berücksichtigung der daraufhin eingeholten Stellungnahmen von Dr. med. K._ und Dr. med. D._ bestätigte die ELVIA mit Einspracheentscheid vom 15. April 1998 ihre Verfügung. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 31. März 2000 ab. C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Versicherung zu verpflichten, Versicherungsleistungen ab 21. März 1995 zu erbringen und die Rentenfrage sowie die Frage der Integritätsentschädigung zu prüfen; eventualiter sei eine neutrale medizinische Stelle zu beauftragen, die Restfolgen des Unfalles festzustellen. Die ELVIA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung wie auch die als Mitinteressierte beigeladene Wincare Versicherungen auf Vernehmlassung verzichten. | 1 |
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Der Kantonsgerichtspräsident des Kantons Glarus schrieb am 16. November 1999 die zivil- und betreibungsrechtlichen Verfahren betreffend "Einsprachen gegen Arrestbefehle, Rechtsöffnungen" als durch Vergleich per Saldo aller Ansprüche erledigt ab. Verfahrensgegenstand waren Lohnforderungen von A._ und B._ als Arbeitnehmerinnen gegen X._ als Arbeitgeberin, wofür die Klägerinnen die Verarrestierung eines Personenwagens der Beklagten erwirkt hatten. Ziffer 9 dieser ohne Begründung erlassenen Verfügung lautet: "X._ und Y.Y._ werden aufgefordert, innert 20 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung folgende Tatsachen bzw. Rechtsverhältnisse nachzuweisen: - Existenz und Organe der "Firma C._"; - Verbuchung der Rechnungen vom 31. August 1999, 30. September 1999 und 22. Oktober 1999 bei der "Firma C._"; - Bezahlung der drei Rechnungen; - Existenz, Eigentümer und Halter des vermieteten Fahrzeuges; - Versicherungsvertrag und Mietvertrag für das vermietete Fahrzeug; - Mehrwertsteuer-Nummer der "Firma C._"; - Abrechnung über die Mehrwertsteuer. Bei Säumnis bleibt die Ausfällung einer Ordnungsbusse nach Art. 40 GOG vorbehalten.. " X._ ersuchte den Kantonsgerichtspräsidenten, seine Verfügung in Bezug auf Dispositiv-Ziffer 9 zu begründen. Am 1. Dezember 1999 erliess der Kantonsgerichtspräsident eine mit Ziffer 9 seines Entscheides vom 16. November 1999 identische Verfügung, wobei er die angesetzte Frist auf 10 Tage verkürzte. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, die Beschwerdeführerin habe an der Verhandlung vom 25. Oktober 1999 vorbringen lassen, sie habe wegen der Verarrestierung ihres Personenwagens einen Ersatzwagen mieten und dafür Fr. 17'786. 55 Mietkosten aufwenden müssen, welche sie als Schadenersatzforderung im Sinne von Art. 273 SchKG geltend mache. Als Beweismittel dafür habe sie Rechnungen der "Firma C._", welche ihr das Ersatzfahrzeug vermietet habe, ins Recht gelegt. An der Echtheit dieser Rechnungen bestünden erhebliche Zweifel. So gebe es gemäss elektronischem Telefonverzeichnis an der angegebenen Domiziladresse keine "Firma C._". Auf den Rechnungen würden zwar 7,5 % Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt, eine Mehrwertsteuernummer sei indessen nicht angegeben und unter der "Firma C._" würden auch keine Mehrwertsteuern abgerechnet. Aus der Rechnung sei nicht ersichtlich, um welchen Typ Mercedes es sich handle, und der Mietpreis von Fr. 1'750.-- erscheine eher hoch, zumal der verarrestierte Mercedes nicht betriebsbereit gewesen sei und habe abgeschleppt werden müssen. Schliesslich laute die auf dem Lieferschein der nicht im Handelsregister eingetragenen "Firma C._" angegebene Telefonnummer auf Z.Y._, Oetwil. X._ und Y.Y._ fochten diesen Entscheid mit Nichtigkeitsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Glarus an. Das Obergericht sistierte das Verfahren am 26. Mai 2000 wegen Verdachts auf Urkundenfälschung und Prozessbetrug und überwies die Akten "zur entsprechenden Abklärung" dem Verhörrichter. B.- Der Verhörrichter leitete am 5. Juni 2000 gegen X._ und Y.Y._ eine Strafuntersuchung wegen Urkundenfälschung und Prozessbetrugs ein und stellte diese mit Verfügung vom 22. November 2000 wieder ein. Er befand, dass zwar der dringende Verdacht bestünde, dass die beiden Angeschuldigten gemeinsam beschlossen hätten, dem Gericht die Existenz eines tatsächlich gar nicht bestehenden Automietvertrages vorzugaukeln, dass die Angeschuldigten dies indessen bestreiten würden und es ihm nicht gelungen sei, die vermuteten deliktischen Zusammenhänge rechtsgenüglich nachzuweisen. Nach Ablauf der Anfechtungsfrist retournierte er die Akten ans Obergericht. C.- Mit Urteil vom 30. März 2001 wies das Obergericht die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es befand, X._ und Y.Y._ seien in der angefochtenen Verfügung zwar angehalten worden, verschiedene Unterlagen nachzureichen. Allein dadurch seien sie indessen nicht beschwert, habe sich doch der Kantonsgerichtspräsident für den Fall einer allfälligen Säumnis das Verhängen einer Ordnungsbusse lediglich vorbehalten. Beschwert wären sie erst dann, wenn der Kantonsgerichtspräsident tatsächlich eine Ordnungsbusse aussprechen würde. Demzufolge sei auf die Nichtigkeitsbeschwerde mangels Beschwer bzw. aktuellen Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, wäre sie aber abzuweisen, da keine Verletzung von klarem Recht auszumachen sei. Der Kantonsgerichtspräsident sei auch nicht gehalten gewesen, X._ und Y.Y._ vor Erlass seiner Verfügung anzuhören, bezwecke diese doch "erst die Klärung der Frage, ob namentlich X._ in der rechtlichen Auseinandersetzung mit ihren ehemaligen Arbeitnehmerinnen treuwidrig prozessiert hat". In der Erwägung 4 hielt das Obergericht schliesslich fest, die ganze Angelegenheit hinterlasse "unbekümmert um diesen Verfahrensausgang" einen "schalen Nachgeschmack", weil der Verhörrichter die vom Obergericht initiierte Strafuntersuchung gegen X._ und Y.Y._ "mit einer insgesamt sehr oberflächlichen und wenig überzeugenden Begründung eingestellt hat". In der Folge begründet es eingehend, weshalb es diese Verfahrenserledigung als stossend empfinde, und brachte sein Urteil - unter Hinweis auf E. 4 - der Strafkammer des Kantonsgerichts als Aufsichtsinstanz über das Verhöramt zur Kenntnis. D.- Mit Urteil vom 6. Juni 2001 beschloss die Strafkammer des Kantonsgerichts als Aufsichtsinstanz: "1. Die verhöramtliche Einstellungsverfügung vom 22. November 2000 im Verfahren VA.2000. 00842 wird aufgehoben und die Akten werden an das Verhöramt zurückgewiesen mit der Weisung, das Strafverfahren gegen die Angeschuldigten X._ und Y.Y._ ordnungsgemäss durchzuführen und abzuschliessen". Das Kantonsgericht erwog, der Verhörrichter habe in der Vernehmlassung verlauten lassen, dass er trotz der herben Kritik des Obergerichts an der Einstellungsverfügung festhalte und insbesondere mangels neuer Beweise nicht beabsichtige, sie in Wiedererwägung zu ziehen. Zwar sei richtig, dass der Staatsanwalt - aus welchen Gründen auch immer - gegen die fragliche Einstellungsverfügung keine Beschwerde erhoben habe. Verhörrichter und Staatsanwalt unterstünden indessen in Bezug auf Sachfragen der Aufsicht der Strafkammer des Kantonsgerichts (Art. 114 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Glarus vom 1. Mai 1988; KV und Art. 10 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Mai 1990; GOG) und in Bezug auf personelle und administrative Belange der Aufsicht der Verwaltungskommission der Gerichte (Art. 114 Abs. 4 KV und Art. 58 Abs. 3 GOG). Es sei daher nach Art. 48 GOG das Recht und die Pflicht der Strafkammer, den Geschäftsgang des Verhöramtes zu überwachen und bei Missständen auf Anzeige hin oder von Amtes wegen einzuschreiten. In der Sache schliesse es sich vorbehaltlos der Meinung des Obergerichts an, wonach es schlicht unverständlich sei, dass der Verhörrichter das Verfahren eingestellt habe, ohne auch nur zu versuchen, den lediglich von der Polizei befragten Angeschuldigten den ihnen zur Last gelegten Sachverhalt zu beweisen. Es gehe natürlich nicht an, keine oder nur ungenügend viele belastende Tatsachen zu sammeln und dann lakonisch festzustellen, die Belastungstatsachen würden für eine Anklageerhebung nicht ausreichen. Der Verhörrichter habe sein Ermessen überschritten, indem er das Verfahren mit ungenügender bzw. fehlender Begründung eingestellt habe, nämlich ohne zuvor den belastenden Umständen mit gleicher Sorgfalt nachgeforscht zu haben wie den entlastenden. Mit dieser Aufhebung der Einstellungsverfügung sei der Verhörrichter entgegen seinen Befürchtungen nach wie vor frei, das Verfahren nach durchgeführter Untersuchung im Rahmen des Gesetzes in eigener Kompetenz einzustellen. E.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. Juli 2001 wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 16 Abs. 2 KV sowie Art. 29 Abs. 2 BV i.V.m. Art. 6 EMRK beantragen X._ und Y.Y._, den Beschluss des Kantonsgerichts vom 6. Juni 2001 aufzuheben. Ausserdem ersuchen sie, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. F.- Mit Verfügung vom 29. August 2001 erkannte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. G.- Der Kantonsgerichtspräsident beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Verhörrichter beantragt, die Beschwerde gutzuheissen. Das Obergericht liess sich innert Frist nicht vernehmen. | 1 |
Notwegrecht, hat sich ergeben: A.- In einem Landspickel der Gemeinde X._ befindet sich eine dreiteilige Kernzonenbaute. Der nördliche Hausteil steht auf dem Grundstück Nr. 463 im Eigentum von T._, der südliche auf dem Grundstück Nr. 466 im Eigentum von M._ und der mittlere auf dem Grundstück Nr. 464 im Eigentum von S._. Jeder der drei Hausteile besitzt auf der Südostseite einen befestigten Vorplatz, wodurch eine strassenähnliche Verbindung zwischen der Strasse Y._ und der Strasse Z._ gebildet wird. M._ ist im Weitern Eigentümer des Grundstückes Nr. 465. S._ stellt sich auf den Standpunkt, seinen Nachbarn zur Linken und zur Rechten stehe kein Recht zu, sein eigenes, in der Mitte gelegenes Grundstück als Weg zu nutzen. Im Juni 1992 sperrte er den Weg auf seinem Vorplatz mit Fahrzeugen, kurz darauf mit abschliessbaren Toren. B.- Mit Urteil vom 13. Februar 2001 gewährte das Obergericht des Kantons Zürich im Berufungsverfahren T._ und M._ je ein Notwegrecht im Sinne von Art. 694 ZGB zu Gunsten ihrer Grundstücke bzw. zu Lasten desjenigen von S._ und legte die Entschädigung an diesen fest. Ferner stellte es den Bestand eines altrechtlichen Fuss- und Fahrwegrechts von 2.7 m Breite zu Gunsten und zu Lasten der Grundstücke Nr. 464 und Nr. 466 entlang der südöstlichen Grenze fest. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die von S._ gegen den Bestand der altrechtlichen Dienstbarkeit eingereichte Beschwerde am 2. September 2001 ab. C.- S._ gelangt mit Berufung ans Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils in Bezug auf das Notwegrecht und die Abweisung der diesbezüglichen Klage. Eventualiter sei das Notwegrecht von T._ auf den ausgerundeten Mündungsbereich des belasteten Weggebietes an der Strasse Z._ zu beschränken. Die Verlegung der Kosten- und Entschädigungen im kantonalen Verfahren sei dem Ausgang der Berufung anzupassen. | 0 |
(Disziplinarentscheid), hat sich ergeben: A.- Am 11. Februar 1991 verstarb B._. Als gesetzliche Erben hinterliess er seine Ehefrau C._ sowie die Kinder D._, E._ und F._. Mit Testament vom 11. Juni 1988 hatte B._ lic. iur. A._, Rechtsanwalt und Notar in Luzern, als Willensvollstrecker eingesetzt. B.-Mit Schreiben vom 10. September 1993 erhob C._ beim Regierungsstatthalteramt X._ Aufsichtsbeschwerde gegen den Willensvollstrecker A._. Die Beschwerde wurde am 9. Februar 1994 als infolge Beschwerderückzugs erledigt erklärt. Eine neuerliche Beschwerde von C._ vom 3. August 1998 hiess der Regierungsstatthalter des Amtes X._ am 28. Januar 1999 gut, soweit er darauf eintrat. A._ wurden dabei namentlich bezüglich der Rechenschaftsablage- und Abrechnungspflicht verschiedene Weisungen erteilt. Die Kosten des Verfahrens auferlegte der Regierungsstatthalter zu einem Viertel C._ und zu drei Vierteln A._. Parteikosten wurden keine gesprochen. Gegen diesen Entscheid rekurrierten sowohl C._ als auch A._ an den Regierungsrat des Kantons Luzern. Dieser wies am 21. Dezember 1999 beide Beschwerden ab; dabei erhob er weder amtliche Kosten, noch sprach er Parteientschädigungen zu. C.-Mit Schreiben vom 14. April 2000 zeigten C._ sowie D._, E._ und F._ A._ bei der Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte des Kantons Luzern an. Dabei wiesen sie unter anderem auf die von A._ gegenüber dem Nachlass für die Führung der Beschwerdeverfahren vor dem Amtsstatthalter und dem Regierungsrat in Rechnung gestellten Beträge hin und rügten, der insgesamt vom Willensvollstrecker für seine Tätigkeit geltend gemachte Aufwand sei übertrieben hoch und unangemessen. Mit Eingabe vom 7. Juni 2000 konstituierten sich die Anzeigesteller formell als Disziplinarbeschwerdeführer. Am 12. April 2001 hiess die Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte des Kantons Luzern die Disziplinarbeschwerde gut, soweit sie darauf eintrat, und auferlegte A._ eine Busse im Betrag von Fr. 500.--. In ihrer Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, A._ habe gegen das Standesrecht verstossen, da er in seinen Abrechnungen gegenüber den Erben Positionen aufgeführt habe, die nicht honorarberechtigt seien. D.-Mit Eingabe vom 23. Mai 2001 führt A._ hiergegen staatsrechtliche Beschwerde. Er macht eine Verletzung von Art. 5, 8, 9, 29, 30 und 32 BV sowie von Art. 6 und 7 EMRK geltend und beantragt, den Entscheid der Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte des Kantons Luzern vom 12. April 2001 bzw. die Busse von Fr. 500.-- wegen Verletzung von Berufs- und Standespflichten aufzuheben und der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. C._ sowie D._, E._ und F._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. E.-Mit Verfügung vom 14. Juni 2001 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
A.- Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich stellte den 1957 geborenen G._ mit Verfügung vom 23. April 1999 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 22 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 12. Oktober 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt G._ die Aufhebung der vorinstanzlich bestätigten Einstellungsverfügung. Die Kasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen lässt. | 1 |
A.- Der 1961 geborene B._ meldete sich am 17. Juli 1997 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gemäss Bericht des Dr. phil. R._, Spezialist für Schlafmedizin, und des PD Dr. med. S._, Klinik X._ für Schlafmedizin, vom 13. Juli 1997 sowie dem Bericht des Dr. med. W._ vom 30. Oktober 1997 leidet der Versicherte an einer langjährigen Störung der Schlaf-Wach-Regulation (Narkolepsie). Mit Verfügung vom 23. Dezember 1998 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn B._ gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 79 % und ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 17'910.- rückwirkend ab dem 1. Oktober 1997 eine ganze Invalidenrente in der Höhe von monatlich Fr. 1124.- zu. B.- In der hiegegen erhobenen Beschwerde beantragte B._, die Rentenhöhe sei angemessen zu berechnen und der Beginn des Rentenanspruchs sei neu festzulegen. Mit Entscheid vom 17. November 1999 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde insoweit gut, als es B._ eine ganze Invalidenrente rückwirkend ab dem 1. Juli 1996 zusprach. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese nach ergänzenden Abklärungen die Invalidenrente neu berechne und entsprechend neu verfüge. B._ beantragt, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei der leistungsbegründende Eintritt der Invalidität auf das Jahr 1983 festzulegen, die Rente entsprechend zu berechnen und ab dem frühest möglichen Zeitpunkt rückwirkend auszurichten. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
A.- Der 1941 geborene H._ war seit September 1992 bei G._ als Maurer und Schaler tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 2. Februar 1993 rutschte er auf einer Leiter aus, wobei er sich beim Auffangen eine Rotatorenmanschettenruptur links zuzog, deren Heilung protrahiert verlief. Mit Verfügung vom 3. Oktober 1996 verneinte die SUVA einen Anspruch auf eine Invalidenrente, woran sie mit Einspracheentscheid vom 27. Mai 1997 festhielt. B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. September 1999 ab. C.- H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Die SUVA verzichtet auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 1 |
rechtliches Gehör), hat sich ergeben: A.- Durch öffentliche Versteigerung vom 5. Oktober 1990 erwarb B._ (Beschwerdegegner) das Grundstück X._, haltend 30'748 m2, bestehend aus Wohnhaus, Gaden, Werkstatt, Hofraum, Weg, Wiese und Bach. Gemäss den Steigerungsbedingungen des Betreibungsamts Galgenen vom 27. August 1990 bestanden über Stall und Wiesland keine Miet- oder Pachtverträge. A._ (Beschwerdeführer) nutzt den Stall und das Wiesland dieses Grundstücks seit 1988, um Schafe zu halten. Am 30. März 1999 teilte der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer mit, er habe den Stall und das Grundstück bis zum 30. Juni 1999 zu räumen und zu verlassen. B.- Mit Klage vom 25. Januar 2000 beantragte der Beschwerdegegner dem Bezirksgericht March die Ausweisung des Beschwerdeführers. Mit Verfügung vom 26. Januar 2000 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 16. Februar eine schriftliche Klageantwort einzureichen. Für den Säumnisfall wurde angedroht, dass Anerkennung der klägerischen Sachdarstellung und Verzicht auf Einrede angenommen würde. Nachdem der Beschwerdeführer dieser Aufforderung keine Folge geleistet hatte, wurde ihm mit Verfügung des Einzelrichters des Bezirks March vom 22. Februar 2000 befohlen, das Grundstück X._, innert drei Tagen seit Rechtskraft der Verfügung ordnungsgemäss zurückzugeben. Einen hiergegen erhobenen Rekurs wies das Kantonsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 1. Dezember 2000 unter Bestätigung der angefochtenen Verfügung ab. C.- a) Gegen diesen Entscheid führt der Beschwerdeführer sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde. Mit der Beschwerde verlangt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Der Beschwerdegegner und das Kantonsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. b) Mangels Erreichens der Berufungssumme ist das Bundesgericht mit Entscheid vom heutigen Tag auf die Berufung nicht eingetreten. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 20. November 2000 forderte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland zu Unrecht an Y._, geboren 1951, ausgerichtete Arbeitslosentaggelder für die Kontrollperioden Mai, Juni, Juli und September 1999 im Betrag von Fr. 4599. 45 zurück. B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 20. Februar 2001). C.- Y._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Rückforderungsverfügung sei aufzuheben; eventuell sei der Betrag auf Fr. 802. 10 festzusetzen. Während die Arbeitslosenkasse in ihrer Stellungnahme, unter Reduktion des Rückforderungsbetrages auf Fr. 4386. 15, Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, hat sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 27. Januar 2000 lehnte es die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: SVA) ab, die von S._ - geboren 1921, Bezüger von Ergänzungsleistungen zu einer Altersrente der AHV - geltend gemachten Kosten für eine "Psychotherapie" durch S._, "ärztlich diplomierter Akupunkt- und Meridian-Therapeut", die sich über acht "Sprechsitzungen" von Februar bis November 1999 erstreckt hatte, zu vergüten. Seine Krankenversicherung hatte bereits zuvor eine Kostenbeteiligung abgelehnt. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 24. April 2001 gut. Es wies die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur anschliessenden neuen Verfügung an die Vorinstanz zurück. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV), der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. April 2001 sei aufzuheben und die Abweisungsverfügung der SVA vom 27. Januar 2000 zu bestätigen. Während der als Mitinteressierter beigeladene S._ auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst sich die SVA den Anträgen des BSV an. | 1 |
(Disziplinarbusse), hat sich ergeben: A.- In der Nacht vom 12. zum 13. August 1999 verhaftete die Bundesanwaltschaft Dino Bellasi, bis Mitte Mai 1998 Rechnungsführer in der Untergruppe Nachrichtendienst des Generalstabs, wegen Verdachts auf Betrug in der Höhe von rund 9 Millionen Franken. In der Folge liess die Bundesanwaltschaft auch Vorgesetzte des Verhafteten, worunter Divisionär Peter Regli, Chef der Untergruppe Nachrichtendienst des Generalstabs im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, vorführen und deren Büros versiegeln (vgl. zur Chronologie der Ereignisse den Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte vom 24. November 1999 betreffend "Vorkommnisse in der Untergruppe Nachrichtendienst des Generalstabs" ["Bellasi-Affäre"], in: BBl 2000 I 586 ff.). B.-Am 22. August 1999 berichtete der "Sonnatgsblick" über ein von Dino Bellasi angelegtes privates Munitions- und Waffenlager, das die Bundespolizei entdeckt habe. Am gleichen Abend noch orientierte Bundesrat Ogi die Öffentlichkeit hierüber; dabei erklärte er unter anderem, es lasse sich nicht ausschliessen, dass die besagten Millionen zur Schaffung einer Geheimarmee gedient hätten, wie dies von Dino Bellasi behauptet werde (vgl. BBl 2000 I 588); der Fall nehme Dimensionen an, an die er nicht im Traum gedacht habe. Tags darauf wandte sich Fürsprecher André Seydoux seinerseits mit folgendem Pressecommuniqué an die Medien: "Als Verteidiger von Herrn Bellasi sehe ich mich nach Lektüre der Tagespresse und nach der gestrigen Pressekonferenz von Herrn Bundesrat Ogi veranlasst, Sie über die Darstellung des Sachverhalts durch meinen Mandanten wie folgt ins Bild zu setzen: => Im Jahre 1994 wurde Herr Bellasi von seinem Vorgesetzten Div Peter Regli in ein Projekt eingeweiht, bei dem es darum ging, die von der PUK EMD aufgedeckten Geheimdienste durch einen neuen, von der Regierung unabhängigen geheimen Nachrichtendienst zu ersetzen. Von einer Geheimarmee war nie die Rede. In der Folge erhielt Herr Bellasi von Herrn Div Peter Regli den Auftrag, durch eine fiktive Truppenbuchhaltung Gelder vom VBS (damals noch EMD) abzuzweigen, um dieses Projekt zu finanzieren. Ebenso hatte er Räumlichkeiten und Waffen zur Schulung der noch zu rekrutierenden Mitarbeiter dieses geheimen Nachrichtendienstes zu beschaffen. Mit einem Teil der abgezweigten Gelder hatte er nach seinem Weggang aus dem VBS zum Zwecke der Geldwäscherei eine Firma zu gründen und mit einem aufwendigen Lebensstil den äusserst erfolgreichen Geschäftsmann zu markieren. => Insgesamt zweigte Herr Bellasi vom VBS, bzw. EMD, in 5 Jahren rund 8,5 Mio. Franken ab. Ca. 3,5 Mio. Franken davon verwendete Herr Bellasi für den Bau eines sogenannt "sicheren Hauses" bei Graz (Luxusvilla gemäss "Blick"), das als Treffpunkt ausserhalb der Schweiz hätte dienen sollen, für den Ankauf der erwähnten Waffen mitsamt umfangreicher Munition, für die Miete von Lager und Schulungsräumlichkeiten und für zahlreiche Auslandreisen. Ca. 5 Mio. Franken lieferte Herr Bellasi weisungsgemäss an zwei andere seiner Vorgesetzten, deren Namen der Bundesanwaltschaft bekannt sind, ab. => Herr Bellasi hatte nie Kontakte zur Mafia, zu ausländischen Geheimdiensten oder zu dubiosen Waffenhändlern. Die sichergestellten Waffen hatte er grösstenteils legal in hier in Bern ansässigen Waffengeschäften eingekauft. => Herr Bellasi weiss, dass er sich mit seiner Tätigkeit strafbar gemacht hat. Es gilt aber zu berücksichtigen, dass es ihm nie um eine persönliche Bereicherung oder darum gegangen ist, der Schweiz zu schaden. Im Gegenteil: Lange war er mit den erwähnten Vorgesetzten der festen Überzeugung, ein zusätzlicher geheimer Nachrichtendienst sei wichtig und nötig für unser Land. Um die laufenden Ermittlungen gegen die oben genannten Herren nicht zu gefährden, stehe ich für weitere Informationen zur Zeit nicht zur Verfügung. Ich bitte Sie um Verständnis". C.- Am 31. August 1999 informierten die Bundesanwältin und Fürsprecher Seydoux an einer gemeinsamen Medienorientierung die Öffentlichkeit darüber, dass Dino Bellasi die über die Pressemitteilung verbreiteten Anschuldigungen gegen seine Vorgesetzten zurückgenommen habe; es habe sich dabei um blosse Schutzbehauptungen gehandelt. Es könne - so die Bundesanwaltschaft - mit Sicherheit gesagt werden, dass niemand Dino Bellasi beauftragt habe, einen "Schattennachrichtendienst" aufzubauen (BBl 2000 I 589/590). Fürsprecher Seydoux bestätigte im Auftrag seines Klienten diese Ausführungen unter anderem wie folgt: "Herr Bellasi hat mich beauftragt, Ihnen mitzuteilen, dass er seine bisherigen Aussagen bedauert und dass er sich bei den Familien seiner drei Vorgesetzten dafür entschuldigt. Die Erklärungen von Herrn Bellasi deuten klar auf eine Persönlichkeitsstörung hin und es drängt sich auf, ihn so rasch wie möglich psychiatrisch begutachten zu lassen. Für eine gravierende Persönlichkeitsstörung spricht auch die Tatsache, dass Herr Bellasi seine Geschichte nicht erst nach seiner Verhaftung erfunden hat, sondern dass er - wie er heute morgen ausgesagt hat - schon sehr lange mit der Vorstellung lebt, im Auftrag zu handeln. Herr Bellasi ist mit einer Begutachtung einverstanden; er verlangt auch sonst eine psychiatrische Betreuung. *** Auch ich bedaure, dass die Familien der drei Vorgesetzten von Herrn Bellasi der Kritik durch die Öffentlichkeit ausgesetzt worden sind; dies gilt insbesondere dann, wenn sie Kinder haben sollten. Gleichzeitig möchte ich aber festhalten, dass diese drei Herren die Verantwortung für die entstandene Situation selber zu tragen haben. Wie in jedem anderen Fall auch habe ich von Anfang an mit der Möglichkeit gerechnet, dass die Geschichte, die mein Klient erzählt, möglicherweise falsch ist. Ich habe die Version von Herrn Bellasi aber als Arbeitshypothese akzeptiert und habe mich in diesem Sinne engagiert, weil ich davon ausgehen musste, dass die Herren Regli, Stoll und Cheignoz von der Tätigkeit Bellasis gewusst und sie zumindest toleriert haben. Die Möglichkeit, dass diese Herren tatsächlich unwissend waren, habe ich als noch unglaublicher eingestuft als die Version Bellasis. [...]". D.- Am 6. September 1999 eröffnete die Anwaltskammer des Kantons Bern gegen André Seydoux wegen Verdachts einer Verletzung verschiedener Bestimmungen des Gesetzes vom 6. Februar 1984 über die Fürsprecher (FG) ein Disziplinarverfahren "im Zusammenhang mit seiner amtlichen Mandatsführung in Sachen Dino Bellasi in der Zeit bis 31. August 1999 (insbesondere Mitteilung 'An div. Medien' per Fax vom 23.8.1999 und Medienkonferenz vom 31.8.1999)". Am 25. Oktober 2000 auferlegte sie ihm eine Busse von Fr. 500.-- und die Hälfte der Verfahrenskosten von Fr. 2'000.--. Die Anwaltskammer wertete die unkritische Verbreitung der "Auftragstheorie" von Dino Bellasi in der Öffentlichkeit durch Rechtsanwalt Seydoux als Verletzung von Art. 11 Abs. 1 FG, wonach der Fürsprecher die Interessen seines Auftraggebers "nach Recht und Billigkeit" zu wahren und das ihm Anvertraute "gewissenhaft" zu besorgen hat. E.- André Seydoux hat hiergegen am 4. Dezember 2000 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, "die Verurteilung (...) des Beschwerdeführers wegen Widerhandlung gegen Art. 11 Abs. 1 FG (...) aufzuheben". Er macht geltend, die Anwaltskammer habe kantonale Verfahrensvorschriften (Art. 31, 32 und 33 FG), Art. 9 BV - Verweigerung des rechtlichen Gehörs, Handeln wider Treu und Glauben - sowie Art. 6 EMRK verletzt. Die Anwaltskammer des Kantons Bern schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. F.- Mit Verfügung vom 12. Januar 2001 legte der Abteilungspräsident der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung bei. | 0 |
Baurechtszins, hat sich ergeben: A.- Die Brüder A._ und B._ sind je zur Hälfte Miteigentümer eines Grundstückes in Y._. Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 28. September 1984 räumten sie der X._ AG an diesem Grundstück ein bis 31. August 2084 dauerndes selbständiges Baurecht ein. Ziffer III des Vertrages lautet wie folgt: "Die Baurechtsberechtigte hat den Baurechtsbelasteten einen jährlichen Baurechtszins zu bezahlen. Über die Höhe dieses Baurechtszinses - welcher jeweils am Endeeines Kalenderjahres fällig wird - vereinbaren sich die Parteien intern. " Die Brüder A._ und B._ besassen ursprünglich die gleiche Anzahl Aktien der X._ AG, für die sie auch beruflich tätig waren. Nachdem B._ im Jahre 1990 mit dem Erwerb zusätzlicher Aktien die Aktienmehrheit erlangt hatte, kam es zum Streit zwischen den Brüdern. Im Oktober 1990 beendete A._ seine Tätigkeit für die X._ AG und schied auch aus deren Verwaltungsrat aus. B.- Am 16. März 1995 reichte die X._ AG Klage gegen A._ ein. Die Klägerin verlangte unter anderem, den Beklagten zur Zahlung der Hälfte der Kosten für das Baurechtsgrundstück zu verpflichten. Die Klägerin zog die Klage später zurück. Der Beklagte erhob Widerklage auf Bezahlung eines Baurechtszinses. Er ging gestützt auf eine Liegenschaftenschätzung von einem jährlichen Baurechtszins von Fr. 15'000.-- aus und verlangte für die Zeit vom 1. Oktober 1990 bis 1. Oktober 1995 die ihm zustehende Hälfte des Betrages in der Höhe von Fr. 37'500.-- nebst 5 % Zins seit 30. August 1995. Mit Urteil vom 2. Februar 1999 wies das Amtsgericht Thal-Gäu die Widerklage ab. Der Beklagte appellierte an das Obergericht des Kantons Solothurn, welches die Widerklage mit Urteil vom 22. Mai 2001 teilweise guthiess und die Klägerin zur Zahlung von Fr. 27'504. 50 nebst 5 % seit 30. August 1995 auf Fr. 23'100. 10 und seit 1. Januar 1996 auf Fr. 4'404. 40 verpflichtete. C.- Mit ihrer Berufung beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Widerklage vollumfänglich ab- bzw. an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
A.- D._ war seit Januar 1998 einziger Verwaltungsrat der 1992 gegründeten P._ AG. Am 18. November 1998 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am 8. April 1999 mangels Aktiven eingestellt. Mit Verfügung vom 18. Juni 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes (nachfolgend: Ausgleichskasse) D._ zur Leistung von Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) im Betrag von Fr. 9'518. 40. B.- Die auf Einspruch hin von der Ausgleichskasse gegen D._ im verfügten Umfang eingereichte Klage hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 13. Oktober 2000 gut und verpflichtete D._ zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 9'518. 40. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt D._, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Der 1963 geborene A._ bezieht seit März 1999 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Mit Verfügung vom 3. August 1999 wies ihm das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Basel-Stadt (KIGA) eine vorübergehende, vom 3. August bis 31. Dezember 1999 dauernde Beschäftigung in der Genossenschaft X._ zu, für welche ein monatlicher Bruttolohn von Fr. 2700.- vorgesehen war. Mit Abrechnung vom 7. September 1999 zahlte die Allgemeine Arbeitslosenkasse in Basel den im Monat August erzielten Lohn aus der vorübergehenden Beschäftigung von Fr. 2116. 60 (brutto Fr. 2332.-) sowie einen Differenzausgleich von Fr. 1418. 75 (brutto Fr. 1590. 20), gesamthaft somit Fr. 3535. 35, aus. B.- A._ liess dagegen bei der Kantonalen Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt Beschwerde erheben und den Antrag stellen, die Arbeitslosenkasse sei anzuweisen, eine Nachzahlung für den Monat August 1999 von Fr. 1050. 25 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. September 1999 zu leisten; zudem liess er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. Vor Einreichung der Vernehmlassung (vom 5. November 1999) im kantonalen Beschwerdeverfahren setzte die Kasse die Netto-Arbeitslosenentschädigung für den Monat August 1999, nunmehr in Anrechnung eines drei Kinderzulagen à Fr. 150.- beinhaltenden Nettolohnes von Fr. 2566. 60 für die vorübergehende Beschäftigung, auf Fr. 3985. 35 fest und veranlasste dementsprechend eine Nachzahlung von Fr. 450.- (berichtigte Abrechnung vom 4. November 1999). Die Schiedskommission wies in der Folge die Beschwerde gegen die Abrechnung vom 7. September 1999 ab und gewährte A._ die unentgeltliche Verbeiständung wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit nicht (Entscheid vom 6. Januar 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ das Rechtsbegehren stellen, die Kasse sei anzuweisen, die Arbeitslosenentschädigung neu zu berechnen und es seien ihm Fr. 411. 55 nachzuzahlen; eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, ihm für das Verfahren vor der Schiedskommission die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen. Ferner ersucht er um Erstellung neuer Abrechnungen für die Monate September bis Dezember 1999 sowie um unentgeltliche Verbeiständung für den letztinstanzlichen Prozess. Die Kasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; ihrer Stellungnahme liegt eine korrigierte Abrechnung vom 14. Dezember 1999 bei, in welcher zusätzlich zu den drei Kinderzulagen gemäss Berechnung vom 4. November 1999 eine Ausbildungszulage von Fr. 180.- berücksichtigt wird. Das Staatssekretariat für Wirtschaft lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
Art. 9 BV (Zivilprozess), hat sich ergeben: A.- Mit Werkvertrag vom 23. April 1997 übertrug die A._ AG die Erd- und Baumeisterarbeiten für die Erstellung einer Werkhalle auf ihrem Gelände in C._ der B._ AG zu einem Pauschalpreis von Fr. 220'000.--. Mit der Bauleitung war das Architekturbüro D._ betraut. B.- Das gesamte Gebäude wurde 20 bis 25 cm tiefer als geplant erstellt. Weil deshalb das Abwasser nicht abfliessen konnte, musste die B._ AG nachträglich einen Fäkalienschacht bauen, in welchem das Abwasser auf ein höheres Niveau gepumpt wird. Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Unternehmerin dafür einen Werklohn von Fr. 14'527. 70 verlangen kann oder im Gegenteil der Bestellerin die Kosten von Fr. 5'397. 20 für eine Schmutzwasserpumpe ersetzen muss. Die B._ AG hat die Ausführung bestimmter Arbeiten E._ übertragen. Der von diesem erstellte Hallenboden wies Unebenheiten auf, die auch durch Abschleifen und Abfräsen nicht auf die SIA-Toleranzwerte ausgeglichen werden konnten. In einer Vereinbarung vom 7. Oktober 1997 verpflichtete sich die B._ AG, durch Anbringen einer Epoxidharzschicht die Mängel zu beseitigen. Sollte der Hallenboden nicht bis zum 17. Oktober 1997 der Toleranz gemäss SIA-Norm entsprechen, hatte die B._ AG zudem vom 20. bis 27. Oktober 1997 eine Konventionalstrafe von Fr. 2'000.-- pro Tag und ab dem 28. Oktober 1997 sämtliche Folgekosten von ca. Fr. 150'000.-- pro Monat wie auch die Kosten der Hallenreinigung zu übernehmen. Auch das Ausbessern mittels einer Epoxidharzschicht brachte nicht das gewünschte Ergebnis. Am 30. Oktober 1997 vereinbarten die A._ AG und die B._ AG, dass auf dem Hallenboden ein Hartbetonbelag angebracht werde, wofür der B._ AG ein Mehrwert von Fr. 8'000.-- vergütet werden sollte. Diese von E._ ausgeführte Arbeit war am 17. November 1997 beendet. In der Folge blieb zwischen der A._ AG und der B._ AG streitig, ob diese eine Konventionalstrafe von Fr. 16'000.-- sowie die Kosten der Hallenreinigung von Fr. 2'662. 50 zu zahlen und einen Minderwert des Werkes von Fr. 12'458. 25 zu ersetzen habe. C.- E._ liess für Fr. 25'788. 35 ein Bauhandwerkerpfandrecht provisorisch eintragen, welches die A._ AG mit Vereinbarung vom 2./8. Juni 1998 ablöste. Daraus entstanden ihr Kosten von insgesamt Fr. 28'751. 75, die sie von der B._ AG erstattet haben wollte. D.- Die B._ AG, die für Fr. 50'909. 20 nebst Zins den provisorischen Eintrag eines Bauhandwerkerpfandrechts erwirkt hatte, erhob am 27. November 1998 Klage gegen die A._ AG mit dem Begehren, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 50'909. 20 nebst 5 % Zins seit 1. Januar 1998 zu verpflichten und das Grundbuchamt anzuweisen, das Bauhandwerkerpfandrecht definitiv einzutragen. Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage und erhob Widerklage über Fr. 28'888. 85 nebst Zins. Die Beklagte verkündete E._ den Streit und machte diesem gegenüber einen Rückgriffsanspruch im Umfang ihres eventuellen Unterliegens mit der Widerklage geltend, soweit diese aus der Ablösung des Bauhandwerkerpfandrechts des Streitberufenen resultierte. E._ schloss auf Abweisung der gegen ihn erhobenen Klage. Das Bezirksgericht Imboden wies die Klage mit Urteil vom 25. Mai 2000 ab und ordnete die Löschung des vorläufig vorgemerkten Bauhandwerkerpfandrechts an. Die Widerklage hiess es teilweise gut und verpflichtete die Klägerin zur Zahlung von Fr. 12'238. 70 nebst 5 % Zins seit 29. Juni 1998. Schliesslich verpflichtete es E._, der Beklagten Fr. 13'101. 75 nebst 5 % Zins seit 29. Juni 1998 zu zahlen. E.- Auf Berufung der Klägerin und Eventualberufung der Beklagten bestätigte das Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 22. Januar 2001 die Abweisung der Klage, hiess dagegen die Widerklage nur noch im Betrag von Fr. 2'276. 25 nebst Zins gut. F.- Die A._ AG hat das Urteil des Kantonsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Sie beantragt, dieses Urteil aufzuheben, soweit damit der erstinstanzliche Entscheid zu ihren Lasten geändert worden ist; zudem sei der für das zweitinstanzliche Verfahren ergangene Kostenspruch aufzuheben; eventuell - falls das Bundesgericht eine allfällige Beschwerde der B._ AG betreffend die abgetretene Forderung von E._ gutheissen sollte - sei das angefochtene Urteil betreffend die (im Dispositiv nicht erwähnte) Abschreibung der Eventualberufung vom 16. Oktober 2000 aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin und das Kantonsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. | 0 |
Mietvertrag, hat sich ergeben: A.- Mit Vertrag vom 17. Juli 1997 mieteten A._ und B._ sowie C._ und D._, zwei Ehepaare mit Kleinkindern, von E._ und F._ ein 6-Zimmer-Einfamilienhaus. Als Mietbeginn war der 1. September 1997 vorgesehen und der Vertrag war erstmals kündbar auf den 1. April 1998, danach auf die ortsüblichen Termine unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist. Der Nettomietzins betrug Fr. 2'000.-- pro Monat. Das gemietete Haus ist rund hundert Jahre alt und weist keine Zentralheizung auf, sondern muss mit mehreren Zimmer-Öfen beheizt werden. Im Winter 1997/98 beanstandeten die Mieter die mangelhafte Beheizbarkeit des Hauses und die ungenügende Wärmeisolation im Bereich von Fenstern und Türen. Mit Schreiben vom 15. Januar 1998 forderten sie die Vermieter unter Bezugnahme auf ein vorangegangenes Gespräch auf, das Haus innerhalb von zehn Tagen "wohnbar zu renovieren". Nachdem die Vermieter darauf nicht geantwortet hatten, erklärten die Mieter mit Schreiben vom 28. Januar 1998 die fristlose Kündigung des Mietvertrags unter Hinweis darauf, dass ein Verbleiben im Haus aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar sei, und zogen aus dem Haus aus. Die Vermieter teilten den Mietern am 5. Februar 1998 schriftlich mit, sie akzeptierten die fristlose Kündigung nicht, und wiesen darauf hin, dass frühestens auf den 30. Juni 1998 ordentlich gekündigt werden könne. Am 19. Juni 1998 stellten sie den Mietern eine Abrechnung betreffend Mietzinsausstände und Schäden am Haus zu, mit welcher sie die Zahlung von Fr. 19'068. 20 verlangten. B.- Am 2. Dezember 1998 reichten die Vermieter beim Bezirksgericht Kulm Klage gegen die Mieter ein mit den Anträgen, die Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 19'068. 20 nebst Zins zu verpflichten. Die Beklagten beantragten die vollumfängliche Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 24. November 1999 hiess der Präsident des Bezirksgerichts Kulm die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagten zur Zahlung von Fr. 17'473.-- nebst Zins. Die Beklagten erhoben Appellation mit den Anträgen, das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit sie den Forderungsbetrag von Fr. 723.-- übersteigt. Die anerkannte Forderung von Fr. 723.-- bezieht sich auf Nebenkosten für die Zeit von Oktober 1997 bis März 1998 (Rechnung der Gemeinde Burg für Wasser und Abwasser). Die Kläger beantragten die Abweisung der Appellation. Mit Urteil vom 15. Dezember 2000 hiess das Obergericht des Kantons Aargau die Appellation teilweise gut und verpflichtete die Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 12'723.-- nebst 5 % Zins auf Fr. 4'000.-- seit 23. Februar 1998 sowie 5 % Zins auf Fr. 8'723.-- seit 22. Juni 1998. Das Obergericht kam - wie bereits der erstinstanzliche Richter - zum Ergebnis, dass das gemietete Haus zwar Mängel aufgewiesen habe, die aber als mittelschwer einzustufen seien und deshalb die fristlose Kündigung nicht zu rechtfertigen vermöchten. Die Forderung der Kläger für Schäden am Haus wies das Obergericht im Gegensatz zur ersten Instanz ab mit der Begründung, die Prüfung des Mietobjekts und die Mängelrüge gegenüber den Beklagten seien verspätet erfolgt. C.- Mit Berufung beantragen die Beklagten dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage bis auf die vor der Vorinstanz anerkannte Forderung von Fr. 723.-- abzuweisen; eventuell die Streitsache zur Festsetzung eines für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1998 herabgesetzten Mietzinses an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Kläger schliessen auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 3. Dezember 1999 sprach das Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt der 1928 geborenen S._ für die Zeit ab 1. Oktober 1999 Ergänzungsleistungen (EL) zur Altersrente der AHV in Höhe von Fr. 295.- monatlich zu. Nachdem das Amt anfangs 2000 Kenntnis von einer Liegenschaft in Frankreich erhalten hatte, nahm es, da seitens der Versicherten keine Grundstücke als Vermögenswerte deklariert worden waren, ergänzende Abklärungen vor. Diese ergaben, dass S._ 1990/1991 ein Wohnhaus in Frankreich erworben hatte und zu dessen Unterhalt ein - ebenfalls nicht angegebenes - Sparguthaben von rund Fr. 25'000.- auf einem Konto in Frankreich existierte. Das Amt verfügte hierauf am 27. April 2000 die Einstellung der bisher ausgerichteten EL per Ende April 2000. Daran hielt es - nach Einholung weiterer Informationen - mit Verfügung vom 27. Juni 2000 fest, wobei es einen EL-Anspruch rückwirkend per 1. Oktober 1999 verneinte und bereits bezahlte Leistungen in der Höhe von Fr. 2'189.- zurückforderte. B.- Die gegen die Verfügung vom 27. April 2000 erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt unter Ausdehnung des Verfahrens auf die Verfügung vom 27. Juni 2000 ab (Entscheid vom 23. Februar 2001). C.- S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Zusprechung von Ergänzungsleistungen. Während das Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt auf eine Stellungnahme verzichtet, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- T._, geboren am 20. Juli 1996, leidet seit Geburt an einer spastischen zerebralen Tetraparese mit schwerem psychomotorischem Entwicklungsrückstand und beidseitiger Amaurose (Erblindung) mit Optikusatrophie (Schwund des Sehnerven) sowie Epilepsie. Am 4. Mai 1999 ersuchte der Vater des Versicherten um Übernahme der Kosten eines Reha-Buggy gemäss Kostenvoranschlag von Fr. 5352. 60. Gestützt auf einen Bericht der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelberatung für Behinderte und Betagte (SAHB) vom 8. Oktober 1999 verfügte die IV-Stelle Schaffhausen am 23. Dezember 1999 einen Beitrag von Fr. 4581. 95 für die Anschaffung des Kinderwagens und wies die vollständige Kostenübernahme ab. B.- Die mit dem Antrag auf volle Kostenübernahme des Reha-Buggys erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen gut, hob die Verfügung vom 23. Dezember 1999 auf und verpflichtete die IV-Stelle zur vollen Kostenübernahme (Entscheid vom 23. Juni 2000). C.- Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Der Vater von T._ schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. Auf Antrag der IV-Stelle wurde ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt. | 1 |
Familiennachzug, hat sich ergeben: A.- Der aus Bosnien-Herzegowina stammende X._, geboren 1974, reiste am 31. Mai 1986 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und ist im Besitze der Niederlassungsbewilligung. Am 13. Oktober 1999 heiratete er in Bosnien-Herzegowina die 1978 geborene Y._. Am 25. Oktober 1999 stellte X._ für seine Ehefrau ein Familiennachzugsgesuch. Am 22. November 1999 reiste diese in die Schweiz ein und gelangte am 2. Februar 2000 in der Einwohnergemeinde Z._ zur Anmeldung. Mit Verfügung vom 6. Juli 2000 wies das Departement des Innern des Kantons Solothurn das Gesuch um Familiennachzug ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. Januar 2001 ab. B.- Dagegen hat X._ am 28. Februar 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und seiner Ehefrau eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Das Amt für öffentliche Sicherheit (für das Departement des Innern) des Kantons Solothurn schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Ausländerfragen beantragt die Abweisung der Beschwerde. C.- Mit Verfügung vom 29. März 2001 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
A.- S._, geb. 1956, arbeitete seit dem 1. September 1993 bei der Firma K._ AG als Zimmermann-Vorarbeiter. Am 2. September 1994 erlitt er einen Arbeitsunfall und bezog Leistungen des Unfallversicherers. In der Folge wurde das Arbeitsverhältnis per April 1996 beendet. Am 11. September 1995 meldete sich S._ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 1. Juni 1996 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau als berufliche Massnahme eine drei Jahre (ab 4. November 1996) dauernde Umschulung zum Architekten HTL zu. Mit separater Verfügung vom 15. Oktober 1996 gewährte sie ihm für die Zeit vom 12. Mai 1995 bis zum 3. November 1999 ein Taggeld in der Höhe von Fr. 180. -. B.- Beschwerdeweise verlangte S._ die Zusprechung eines Taggeldes von Fr. 205. -. Die IV-Stelle des Kantons Aargau erliess lite pendente am 6. Januar 1997 eine neue Verfügung, mit der sie das Taggeld für die Zeit ab 1. Januar 1996 auf Fr. 192. - erhöhte. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. Dezember 1998 ab, soweit das Verfahren nicht zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben war. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, die IV-Stelle habe das ihm ab dem 12. Mai 1995 zustehende Taggeld neu festzusetzen, wobei das für die Kürzung massgebende Einkommen mit Einschluss der Kinderzulagen zu berechnen sei. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
A.- Der 1949 geborene F._ bezog während einer am 17. Dezember 1999 endenden Rahmenfrist Arbeitslosenentschädigung. Einen entsprechenden Anspruch für die Zeit ab 18. Dezember 1999 lehnte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI mit Verfügung vom 10. Januar 2000 ab mit der Begründung, der Versicherte habe die erforderliche Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten nicht erfüllt. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache an die Arbeitslosenkasse zurückwies, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge (Entscheid vom 23. November 2000). In den Erwägungen hielt das Gericht fest, die Anspruchsvoraussetzung der zwölfmonatigen Beitragszeit sei erfüllt. Die Rückweisung erfolgte zur Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt die Arbeitslosenkasse das Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Verfügung vom 10. Januar 2000 wiederherzustellen. Der Versicherte lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat keine Vernehmlassung eingereicht. | 1 |
(Beschlagnahme, Verwertung und Vernichtung), hat sich ergeben: A.- Die Bezirksanwaltschaft Winterthur führt für die Bezirksanwaltschaft Andelfingen gegen die Verantwortlichen der Genossenschaft X._ in Y._ (im Folgenden Genossenschaft genannt) eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Anbau und Vertrieb von Hanf). Am 26. September 2000 stellte die Kantonspolizei Zürich in verschiedenen, von der Genossenschaft betriebenen Lokalitäten bzw. auf deren Areal grüne Hanfpflanzen sicher. Am 28. September 2000 ordnete die Bezirksanwaltschaft Winterthur in vier Verfügungen an, die sichergestellten grünen Hanfpflanzen zu beschlagnahmen und ab 29. September 2000 zu verwerten. Für den Fall, dass sich für die sofortige Verwertung als Industriehanf kein Abnehmer finden sollte, der jede missbräuchliche Verwendung ausschliessen konnte, wurde die Vernichtung der beschlagnahmten Hanfpflanzen durch die Kantonspolizei vorgesehen. Gemäss Rechtsmittelbelehrung betrug die Frist für einen begründeten Rekurs an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich drei Tage. Die Beschlagnahmeverfügungen wurden den Angeschuldigten W._ und C._, die für die Genossenschaft kollektiv zu zweien zeichnungsberechtigt sind, der Genossenschaft (vertreten durch den ebenfalls angeschuldigten Verwaltungspräsidenten O._), weiteren Angeschuldigten sowie dem Eigentümer der Lagerräumlichkeiten und Freilandparzellen zugestellt. Mit Ausnahme von O._ befanden sich alle Angeschuldigten zu diesem Zeitpunkt in Untersuchungshaft. B.- Gegen die vier Beschlagnahmeverfügungen erhoben W._ und C._ Rekurs an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Sie beantragten unter anderem, der Genossenschaft sei im Beschlagnahmeverfahren Prozessstellung einzuräumen und ein Beistand zu bestellen. Sie machten geltend, dieser könnte die Hanfpflanzen innert vernünftiger Frist einem Abnehmer für Industriehanf verkaufen. Die Anordnung der Vernichtung durch den untersuchungsführenden Bezirksanwalt noch vor Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils sei unzulässig. Mit Rekursentscheid vom 4. Oktober 2000 wies die Staatsanwaltschaft den Rekurs ab, soweit sie darauf eintrat. Zur Begründung führte die Staatsanwaltschaft an, beschwert sei die Genossenschaft und nicht die Rekurrenten. Diese hätten indessen den Rekurs ausdrücklich in eigenem Namen und nicht im Namen der Genossenschaft erhoben. Ihr Rekurs könne auch nicht in einen solchen für die Genossenschaft umgedeutet werden, da sie nicht schlüssig dargelegt hätten, weshalb die zum Selbsthandeln verhinderten Organe nicht für die Genossenschaft einen Vertreter bestellen oder ein Ansuchen im Sinne von Art. 392 ZGB um Beistandschaft an die Vormundschaftsbehörde stellen könnten, zumal die beiden Rekurrenten im Rekursverfahren durch den gleichen Vertreter vertreten seien. Die Staatsanwaltschaft wies ebenfalls, soweit sie darauf eintrat, den gegen die Beschlagnahmeverfügungen erhobenen Rekurs des M._ ab. Auf denjenigen des O._ trat sie nicht ein. Die Hanfpflanzen wurden in der Folge vernichtet. C.- Gegen den Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 4. Oktober 2000 führen W._ und C._ mit Eingabe vom 8. November 2000 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Rekursentscheid sei aufzuheben, die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen und diese anzuweisen, den Rekurs materiell zu behandeln. Ferner ersuchen die Beschwerdeführer um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Die Beschwerdeführer rügen Verletzungen des Willkürverbots und des Gebotes von Treu und Glauben (Art. 9 BV) und machen geltend, sie wären gemäss § 395 Abs. 1 Ziff. 1 des zürcherischen Gesetzes betreffend den Strafprozess vom 4. Mai 1919 (Strafprozessordnung; StPO) bereits aufgrund ihrer Stellung als Angeschuldigte zur Rekurserhebung legitimiert gewesen. Gemäss § 96 ff. StPO sei die Anordnung einer unselbständigen Einziehung und Vernichtung einem Richter vorbehalten. Ferner verstosse das dem angefochtenen Rekursentscheid zugrunde liegende Verfahren gegen die Verbote der Rechtsverweigerung und des überspitzten Formalismus und verletze den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör (Art. 29 BV) und auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK). D.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Bezirksanwaltschaft Winterthur beantragt Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde. Sie macht geltend, von den blühenden (erntereifen) Hanfpflanzen sei eine Vielzahl von Proben zur Bestimmung des THC-Gehalts genommen worden. Erst nachdem deren Auswertung ergeben habe, dass der für Industriehanf zulässige Wert von 0,3 % durchwegs klar überstiegen wurde und sich gezeigt habe, dass kein legaler Markt für grüne Hanfpflanzen mit einem hohen THC-Gehalt vorhanden sei, seien diese Pflanzen vernichtet worden. Das sichergestellte Trockenmaterial sei hingegen aufbewahrt und eine weitere Verfügung darüber dem zuständigen Gericht vorbehalten worden. | 1 |
A.- Die 1960 geborene H._ arbeitete seit 1989 im Aussendienst der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Mobiliar) und war bei dieser obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 10. Januar 1997 stolperte sie auf einer Wendeltreppe. In den folgenden Monaten musste sie wegen persistierender Beschwerden im linken Hüftgelenk der Arbeit fernbleiben. Die Mobiliar erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach Beizug von Berichten der behandelnden Ärzte veranlasste sie eine Untersuchung von H._ im Institut für medizinische Begutachtung (IMB), (Expertise des Dr. med. W._, Facharzt FMH für Chirurgie, vom 1. April 1998). In der Folge nahmen Dr. med. B._, Chefarzt Rheumatologie, Klinik X._, am 2. Juli 1998 und Dr. med. F._, am 7. Juli 1998 Stellung zum Gutachten. Unter Bezugnahme auf die Expertise, worin eine mässige Funktionsstörung des linken Iliosakralgelenks diagnostiziert wurde, stellte die Mobiliar mit Verfügung vom 25. Juni 1998 ihre Leistungen auf den 1. September 1998 ein, weil nach vorgängiger hälftiger Arbeitsfähigkeit ab diesem Zeitpunkt mit voller Leistungsfähigkeit der Versicherten gerechnet werden könne; durch fachkundige manualmedizinische Behandlung könnten innert zweier Monate Beschwerdefreiheit und volle Funktionsfähigkeit des linken Iliosakralgelenks erreicht werden, womit wieder der Status quo ante vorliegen werde. Auf Einsprache von H._ hin hielt die Mobiliar an ihrem Standpunkt fest (Entscheid vom 25. Januar 1999). B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher H._ die Aufhebung des Einspracheentscheides und die Zusprechung eines Taggeldes von 50 % über den 31. August 1998 hinaus hatte beantragen lassen, wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen ab (Entscheid vom 11. August 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Versicherte das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern; eventuell sei die Sache zur Anordnung eines verwaltungsunabhängigen Gutachtens und zu neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Während die Mobiliar auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. Mit Eingaben vom 12. und 31. März 2001 lässt die Versicherte Stellungnahmen des Dr. med. I._ vom 19. Januar 2001 und des Dr. med. B._ vom 14. März 2001 einreichen. | 1 |
(Ausdehnung der Strafuntersuchung), (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis [P3 01 1] vom 1.6.2001), hat sich ergeben: A.- Am 3. Dezember 1998, um 10.30 Uhr, fuhr G.J._ als Teilnehmer eines Snowboardkurses für Sportlehrer im Skigebiet Felskinn/Mittelallalin, Saas-Fee, auf dem rotmarkierten, als mittelschwer eingestuften "Panoramahang", der eine Breite von 40 - 45 Meter aufweist. Auf der - talwärts gesehen - rechten Seite des "Panoramahanges" befindet sich ausserhalb der Skipiste eine eigens für schwere Pistenfahrzeuge hergerichtete Ratracspur, die zunächst nach rechts von der Skipiste abzweigt und schliesslich nach einer Linkskurve und einem nicht allzu steilen Mittelteil mit einer Kuppe über einen steilen Hang hinab wieder in Richtung Piste verläuft, wo sie in die Skipiste mündet. Nachdem G.J._ den "Panoramahang" mit seinem Snowboard befahren hatte, setzte er sich auf dem rechten Pistenrand im Einmündungsbereich der Ratracspur in den Schnee. Zu diesem Zeitpunkt fuhr F._ mit seinem Pistenfahrzeug, das mit einem leeren 2000 Liter-Dieseltank beladen war, beim Beginn des "Panoramahanges" in die Ratracspur, um den Hang zu umfahren. In der Linkskurve erblickte er auf seiner Fahrspur einen Eisbrocken, den er mit seinem Fahrzeug nach rechts aus der Fahrspur ins freie Gelände schieben wollte. Dieser bewegte sich indes nicht nach rechts, sondern rutschte in der Falllinie über das Trassee vorwärts in Richtung Skipiste. Dort prallte er mit voller Wucht gegen den Rücken des am Boden sitzenden G.J._, der dabei zur Seite geschleudert wurde, rollte danach weiter quer über die Skipiste und kam ca. 20 - 25 Meter ausserhalb der Piste im Tiefschnee zum Stillstand. Der Snowboardfahrer erlitt beim Zusammenprall schwere Verletzungen, denen er noch am gleichen Tag im Spital Visp erlag. Am 1. April 1999 verfügte das Untersuchungsrichteramt Oberwallis, dass der Strafanzeige gegen F._ keine Folge gegeben werde. Die Strafkammer des Kantonsgerichts des Kantons Wallis hiess mit Entscheid vom 27. Oktober 1999 eine von F.J._, der Witwe des Opfers, hiegegen eingereichte Beschwerde gut und wies die Sache zur Eröffnung einer Strafuntersuchung an das Untersuchungsrichteramt zurück. Daraufhin eröffnete der Untersuchungsrichter am 20. Dezember 1999 gegen F._ eine Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Tötung. Am 1. Dezember 2000 stellte F.J._ das Gesuch, die Untersuchung sei auf den im konkreten Fall für den Einsatz des Pistenfahrzeuges zuständigen stellvertretenden Pistenchef, T._, und den für die Markierung der Pisten verantwortlichen Rettungschef, H._, auszuweiten. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2000 gab der Untersuchungsrichter dem Antrag auf Ausweitung der Untersuchung keine Folge. Eine hiegegen von F.J._ geführte Beschwerde wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis mit Entscheid vom 1. Juli 2001 ab. B.- F.J._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragt. C.- Das Kantonsgericht des Kantons Wallis hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Berufsausübung als Zahnarzt im Kanton St. Gallen), hat sich ergeben: A.- Der slowenische Staatsangehörige X._ (geb. 1946) erwarb am 25. Dezember 1972 in seinem Heimatland das Diplom als "Medicus Dentarius". Anschliessend arbeitete er während rund elf Jahren als Assistent in verschiedenen Zahnarztpraxen in den Kantonen Zürich und Solothurn. Am 1. Mai 1984 approbierte ihn die Sanitätskommission von Appenzell A.Rh. als Zahnarzt; seit dem 21. August 1984 führt er gestützt hierauf in Herisau eine eigene Praxis. B.- Am 22. Juni 2000 lehnte der Gesundheitsrat des Kantons St. Gallen (Gesundheitsrat) das Gesuch von X._ ab, ihm eine "Ausnahmebewilligung zur selbständigen Führung einer zahnärztlichen Praxis in Zuzwil" zu erteilen. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 14. Dezember 2000: X._ habe nicht nachweisen können, dass sein Diplom dem schweizerischen gleichwertig sei. Entgegen seinen Vorbringen sei das entsprechende Erfordernis verfassungskonform und verstosse auch nicht gegen Art. 4 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz; BGBM, SR 943. 02). C.- X._ hat am 26. Januar 2001 hiergegen staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit folgenden Anträge: "Der Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 14. Dezember 2000 [B 2000/123], sowie der Beschluss des Gesundheitsrates des Kantons St. Gallen seien vollumfänglich aufzuheben; Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.. " X._ macht geltend, das Urteil des Verwaltungsgerichts verstosse gegen die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) und das Binnenmarktgesetz. Es lege Art. 44 des Gesundheitsgesetzes vom 28. Juni 1979 des Kantons St. Gallen willkürlich bzw. treuwidrig aus (Art. 8 und 9 BV) und beruhe auf einer willkürlichen Beweiswürdigung. Das Verwaltungsgericht und der Gesundheitsrat beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
A.- Der 1963 geborene P._ war seit dem 1. Dezember 1989 in der Firma C. AG als Betriebsarbeiter angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch versichert. Am 5. September 1994 kam er auf dem Weg zur Arbeit mit seinem Personenwagen von der Fahrbahn ab und kollidierte auf dem parallel zur Strasse verlaufenden Grünstreifen frontal mit einem Signalisationspfosten. Im Spital B., wo er nach seiner Einlieferung zunehmende Nacken- und Kopfschmerzen angab, wurde eine Distorsion der Halswirbelsäule diagnostiziert. Äussere Verletzungszeichen waren nicht erkennbar und auch für ossäre Läsionen sowie neurologische Ausfälle konnten keine Anhaltspunkte gefunden werden. In der Folge, insbesondere während eines vom 16. Januar bis 3. März 1995 dauernden Aufenthaltes in der Rehabilitationsklinik der SUVA, klagte P._ über starke Kopfschmerzen, Tinnitus beidseits, Lärmempfindlichkeit, Schmerzen in der linken Schulter und im linken Arm, Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen, leichten Schwindel, Schlafprobleme, Libidoverlust, sexuelles Versagen, gelegentliche Unruhe und Nervosität sowie aggressive Wutausbrüche. Zudem ist im Austrittsbericht der Rehabilitationsklinik vom 10. März 1995 von depressiven Stimmungslagen, psychosomatischer Dekompensation bei auffälliger Persönlichkeit sowie von psychoreaktiver und schmerzbedingter Leistungshemmung die Rede. Seit einem Anfang November 1994 abgebrochenen Arbeitsversuch geht P._ keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht im Zusammenhang mit dem Unfall vom 5. September 1994, kam für Heilungskosten auf und richtete Taggelder aus. Unter Verneinung eines Anspruchs auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung stellte sie ihre Leistungen nach vorangegangener Ankündigung mit Verfügung vom 19. September 1996 indessen rückwirkend ab 31. Juli 1996 ein; dies im Wesentlichen gestützt auf eine Stellungnahme des Neurologen Dr. med. H._ vom anstaltsinternen Ärzteteam vom 15. Januar 1996 sowie einen kreisärztlichen Bericht des Dr. med. S._ vom 19. Juni 1996. Zur Begründung hielt sie fest, dass zwar noch geringe organische Restfolgen vorlägen, diese jedoch die Erwerbsfähigkeit nicht erheblich beeinträchtigten; die weitere Behandlungsbedürftigkeit und die Arbeitsunfähigkeit seien auf psychische Faktoren zurückzuführen, welche keinen adäquat-kausalen Bezug zum Unfallereignis vom 5. September 1994 aufwiesen. An dieser Beurteilung hielt die Anstalt mit Einspracheentscheid vom 26. März 1997 fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt nach Beizug der Akten der Invalidenversicherung und Einholung eines neurologischen Gutachtens des Prof. Dr. med. V._ von der Klinik für Nuklearmedizin am Spital Z. vom 25. September 1998 mit Entscheid vom 7. Mai 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ wie schon im kantonalen Rechtsmittelverfahren die Erbringung der gesetzlichen Leistungen auch nach dem 31. Juli 1996 beantragen; eventuell sei die Sache zur Vornahme ergänzender Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Eingabe vom 25. Juni 1999 werden nachträglich noch ein Schreiben der Versicherungsgesellschaft X. vom 21. Juni 1999, ein Fahrzeugsachverständigen-Gutachten des Expertenbüros R. AG vom 15. September 1994 sowie die vollständigen Unfallakten der Kantonspolizei als neue Beweismittel beigebracht. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Ortsplanungsrevision, hat sich ergeben: A.- Die Stimmberechtigten der Gemeinde S-chanf beschlossen an der Gemeindeversammlung vom 12. April 2000 eine Totalrevision der Ortsplanung. Sie verabschiedeten unter anderem je einen Teilzonenplan (Zonenplan/Genereller Gestaltungsplan) sowie einen Generellen Erschliessungsplan für die Fraktionen "Cinuos-chel" und "Chapella". Auf Gesuch des Gemeindevorstandes S-chanf entschied die Regierung von Graubünden am 20. März 2001 über die Genehmigung der Ortsplanung. Sie hielt dabei fest, dass für die Fraktionen Cinuos-chel und Chapella keine Anlagen für die gesetzeskonforme Entsorgung der Abwässer bestünden; dieser rechtswidrige Zustand müsse raschmöglichst beseitigt werden. Mit den Generellen Erschliessungsplänen Cinuos-chel und Chapella könne im Grundsatz davon ausgegangen werden, dass die raumplanerischen Voraussetzungen für eine gewässerschutzrechtskonforme Entsorgung geschaffen seien, auch wenn die möglichen Standorte für eine Abwasserreinigungsanlage (ARA) noch einer eingehenden Überprüfung und Optimierung bedürften. Die Regierung gehe davon aus, dass bezüglich der Anlagen zur Abwasserentsorgung umgehend die Detailplanung in Angriff genommen werde. Danach seien die konkreten Bauprojekte zu erstellen, die erforderlichen Baubewilligungsverfahren durchzuführen und die Anlagen umgehend zu realisieren. Solange die Fraktionen Cinuos-chel und Chapella sowie der Campingplatz Chapella nicht an eine den gesetzlichen Anforderungen genügende ARA angeschlossen seien, müssten die fraglichen Bauzonen bzw. die Campingzone planungsrechtlich als nicht hinreichend erschlossen und somit nicht als baureif beurteilt werden. Gestützt auf diese Erwägungen beschloss die Regierung unter anderem die Genehmigung der Teilzonenpläne Cinuos-chel und Chapella mit gewissen Vorbehalten. Die Generellen Erschliessungspläne Cinuos-chel und Chapella genehmigte sie in Ziff. 6 des Beschlussdispositivs "im Sinne der Erwägungen mit folgender Anweisung und folgendem Vorbehalt: a) Die Gemeinde S-chanf wird angewiesen, die Arbeiten für eine gesetzeskonforme Abwasserbeseitigung aus den Fraktionen Cinuos-chel und Chapella sowie aus dem Campingplatz Chapella im Sinne der Erwägungen umgehend an die Hand zu nehmen und schnellstmöglich abzuschliessen. In der Zwischenzeit wird die Gemeinde in diesen Gebieten mangels hinreichender Erschliessung keine Baubewilligungen für Neubauten oder wesentliche Umbauten, die einen erhöhten Abwasseranfall nach sich ziehen, erteilen dürfen. b) ..." B.- Die Gemeinde S-chanf erhob staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, Dispositiv Ziff. 6 lit. a des Regierungsbeschlusses aufzuheben. Sie rügt eine Verletzung der Gemeindeautonomie, des Willkürverbots und des Vertrauensprinzips (Art. 9 BV) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). C.- Die Regierung beantragt mit Eingabe vom 23. Mai 2001 die Abweisung der Beschwerde. In einem zweiten Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Standpunkten fest. D.- Am 22. Mai 2001 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
A.- R._ (geboren 1954) ist durch seinen Arbeitgeber bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 29. Juli 1998 verspürte er bei einem Misstritt beim Volleyballspiel mit seiner Familie einen Zwick im linken Knie (Unfallmeldung vom 13. November 1998). Auf Grund der in der Folge aufgetretenen Beschwerden musste am 12. November 1998 eine diagnostische Arthroskopie mit subtotaler medialer Meniskektomie, Chondroplastik mit dem Shaver am Femurkondylus und an der Patella sowie Resektion einer fibrosierten Plica synovialis mediopatellaris am linken Kniegelenk vorgenommen werden (Operationsbericht des Dr. med. L._, Facharzt für orthopädische Chirurgie). Mit Verfügung vom 11. Dezember 1998 lehnte die SUVA die Erbringung jeglicher Leistungen ab. Nach Einsprache des R._ sowie seines Krankenversicherers, der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana), bestätigte die SUVA ihren Standpunkt mit der Begründung, dass weder ein Unfall noch eine unfallähnliche Körperschädigung vorliege, da sich nichts Aussergewöhnliches ereignet habe und die Meniskusläsion auf degenerative Ursachen zurückzuführen sei (Einspracheentscheid vom 1. Februar 1999). B.- Die von der Helsana hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 26. Januar 2000 gut und verpflichtete die SUVA zur Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen. C.- Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid vom 26. Januar 2000 sei aufzuheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ergänzt seine Begründung mit Schreiben vom 20. März 2000, enthält sich jedoch eines Antrags. Die Helsana schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sowohl das Bundesamt für Sozialversicherung wie auch R._ lassen sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 1. Juli 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Luzern P._ als ehemaliger Alleinverwaltungsrat der konkursiten Firma X. AG zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) im Betrag von Fr. 20'801. 20. B.- Nachdem P._ Einspruch erhoben hatte, machte die Ausgleichskasse am 8. September 1998 ihre Forderung klageweise am Verwaltungsgericht des Kantons Luzern geltend, welches die Schadenersatzklage mit Entscheid vom 18. August 2000 guthiess. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Klage vom 8. September 1998 vollumfänglich abzuweisen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
einem ausländischen Abwesenheitsurteil, hat sich ergeben: A.- 1. Das Tribunal de Grande Instance de Bobigny/F verurteilte den kolumbianischen Staatsangehörigen X._ am 9. Juni 1998 wegen Betäubungsmittel- und Zolldelikten, begangen im Juli 1997, zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. 2. Das Kreisgericht IX Schwarzenburg-Seftigen sprach X._ am 28. April 2000 schuldig der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe, mehrfach, mengenmässig qualifiziert, gewerbs- und bandenmässig begangen gemeinsam mit Y._ durch Entgegennahme, Ausfuhr, Durchfuhr, Beförderung, Einfuhr, Abgabe, Verkauf und Anstaltentreffen hiezu von mindestens 13,330 kg Kokaingemisch in der Zeit von Dezember 1996 bis zum 21. Februar 1999, und verurteilte ihn deswegen zu acht Jahren Zuchthaus unter Anrechnung von 433 Tagen erstandener Untersuchungshaft und vorzeitigen Strafantritts seit 23. November 1999, sowie zu 15 Jahren Landesverweisung. Gegen dieses Urteil reichten X._ Appellation und der Generalprokurator i.V. Anschlussappellation ein. Das Appellationsverfahren beschränkte sich auf die Strafzumessung. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 31. August 2000 gestützt auf den rechtskräftigen erstinstanzlichen Schuldspruch in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils zu einer Zuchthausstrafe von acht Jahren und zu 15 Jahren Landesverweisung. B.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der a.o. Generalprokurator beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
A.- W._, geboren 1957, war 1995 als Aussendienstmitarbeiter bei der X._ AG tätig. Seine frühere berufliche Tätigkeit umfasste nach dem Abbruch einer kaufmännischen Lehre nach 2 1⁄2 Jahren sowie einer Malerlehre nach einem halben Jahr und verschiedenen Tätigkeiten in Verkauf, Service und Büro unter anderem die Gründung einer eigenen Firma mit den Geschäftszweigen Maler- und Gipserarbeiten, Gerüstvermietung, Liegenschafts- und Auftragsvermittlung sowie die Anstellung als Geschäftsführer bei den Firmen Z._ und R._ AG. Ab Oktober 1995 bezog W._ Arbeitslosenentschädigung und war hierauf wiederum selbstständigerwerbend tätig. Am 20. September 1996 meldete er sich unter Hinweis auf seit Jahren bestehende Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog diverse medizinische Unterlagen bei, so einen Bericht der Hausärztin Frau Dr. med. S._, Fachärztin FMH für Innere Medizin (Bericht vom 20. Juni 1997) wie auch Angaben von früheren behandelnden Ärzten (Berichte des Dr. med. C._, Facharzt FMH für Innere Medizin, vom 4. Oktober 1996, der Frau Dr. med. B._, vom 17. November 1988; des Dr. med. E._, Facharzt FMH Allgemeine Medizin, vom 27. Oktober 1996), und veranlasste eine Begutachtung durch Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen (Gutachten vom 28. Juli 1997). Im Weiteren prüfte sie die erwerblichen Verhältnisse, indem sie Angaben des Arbeitgebers (Schreiben der X._ AG vom 18. April 1997 mitsamt Beilagen) sowie einen Bericht der internen Berufsberatungsstelle vom 9. Juni 1997 beizog. Gestützt auf diese Abklärungen ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von 20 % und lehnte mit Verfügung vom 17. Oktober 1997 den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher W._ einen Arztbericht des Dr. med. L._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin und Rheumatologie, vom 24. März 1998 ins Recht legen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Mai 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt W._, die Sache sei zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Dazu legt er einen undatierten Teil eines Gutachtens der Klinik Y._ ins Recht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 20. Februar 1998 verpflichtete die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend SVA) G._, Verwaltungsrat der in Konkurs gefallenen G._ AG, zur Leistung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 35 329. 15 für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (AHV/IV/EO/AlV: Fr. 30 186. 75 [Beiträge, Verwaltungskostenanteil, Verzugszinsen und Inkassokosten]; Familienausgleichskasse: Fr. 5142. 40). B.- Nachdem gegen diese Verfügung Einspruch erhoben worden war, reichte die SVA beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage ein mit den Rechtsbegehren, es sei G._ zur Bezahlung von Fr. 35 329. 15 zu verpflichten. Nach Abschluss des Schriftenwechsel reduzierte die SVA die Forderung um jene Beiträge, die ab Juni 1997 in Rechnung gestellt worden waren, auf Fr. 33 283. 75. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die Klage in diesem Umfang gut (Entscheid vom 26. Oktober 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ beantragen, es sei der kantonale Entscheid, soweit bundesrechtliche Beiträge betreffend, aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventuell im Betrage von Fr. 11 371.- gutzuheissen, subeventuell sei die Sache zur Ergänzung des Beweisverfahrens und zur anschliessenden Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der SVA. Die SVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht vernehmen lässt. | 1 |
(Haftprüfung), hat sich ergeben: A.- D._ wird verdächtigt, im Herbst 2000 während zwei Monaten gemeinsam mit T._ rund 30 Gramm Heroin pro Woche an einen Abnehmer verkauft und trotz Einreisesperre einige Wochen später wiederum ohne Ausweis und Visum in die Schweiz eingereist zu sein. Er wurde am 11. Februar 2001 von der Polizei festgenommen und am 14. Februar 2001 vom Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Uster wegen der erwähnten Verdachtsgründe sowie Flucht- und Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft gesetzt. B.- Gegen diese Haftanordnung führt D._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht wegen Verletzung der persönlichen Freiheit, des Beschleunigungsgebots sowie weiterer Verfassungsrechte. Er beantragt die unverzügliche Haftentlassung, eventuell die Begrenzung der Untersuchungshaft auf maximal 30 Tage. Für das bundesgerichtliche Verfahren beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bezirksgericht sowie die Bezirksanwaltschaft Uster haben auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 26. Juli 1999 stellte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn die bis am 31. Mai 1999 als Reinigungsfrau beim Warenhaus X._ angestellte O._ für 32 Tage ab 1. Juni 1999 in der Anspruchsberechtigung ein. Zur Begründung führte sie an, die Versicherte habe ihre Arbeitslosigkeit selbst verschuldet, indem sie ihren Arbeitgeber durch unerlaubte Entfernung von Waren zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses veranlasst habe. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 2. März 2000 ab. C.- O._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid und die Verwaltungsverfügung seien aufzuheben. Sowohl die Arbeitslosenkasse als auch das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Stellungnahme. D.- Das Eidgenössische Versicherungsgericht verlangte am 5. Oktober 2000 von der Arbeitslosenkasse die in deren Verfügung vom 26. Juli 1999 erwähnte "Rechtfertigung" vom 29. Juni 1999 und allfällige weitere sachbezügliche Akten ein, worauf die Kasse dem Gericht die als "Rechtfertigung" bezeichnete Stellungnahme der Versicherten vom 29. Juni 1999 (Datum des Eingangs bei der Kasse) und die dazugehörige Aufforderung zur Stellungnahme vom 18. Juni 1999 zusandte. | 1 |
A.- R._ (geboren 1939) übernahm auf den 1. Juli 1991 das Restaurant X._ und ist seither bei der Ausgleichskasse Gastrosuisse (vormals: Ausgleichskasse Wirte; nachfolgend: Ausgleichskasse) als Selbstständigerwerbende erfasst. Ihr Ehemann, W._ (geboren 1938), führt seit Jahren einen Marroni- und Glacestand und ist als Selbstständigerwerbender bei der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossen. Das Kantonale Steueramt meldete der Ausgleichskasse beitragspflichtige Einkommen für Juli bis Dezember 1991 von Fr. 71'148.-, für 1992 von Fr. 155'161.-, für 1993 von Fr. 104'332.- und für 1994 von Fr. 72'422.- sowie das jeweilige im Betrieb investierte Eigenkapital (Steuermeldungen vom 25. November 1996 und vom 28. Februar 1997). Gestützt darauf setzte die Ausgleichskasse die Beiträge von R._ für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1997 fest (Nachtragsverfügungen vom 12. März 1997). Nachdem R._ geltend machen liess, dass ihre Steuerveranlagung noch nicht rechtskräftig sei, hob die Ausgleichskasse diese Nachtragsverfügungen pendente lite auf (Schreiben vom 15. Mai 1997). In der Folge bestätigte das Kantonale Steueramt seine ursprünglichen Steuermeldungen (Auskünfte vom 17. April und 25. Juni 1998). Am 26. Mai 1998 erliess die Ausgleichskasse erneut Nachzahlungsverfügungen für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1997 auf Grund der Steuermeldungen vom 25. November 1996 und 28. Februar 1997. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Februar 2000 ab. C.- Das von R._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eingereichte "Wiedererwägungsgesuch" mit den sinngemässen Anträgen, der Entscheid vom 14. Februar 2000 sei aufzuheben und die Festsetzung der Beiträge für sie und ihren Ehemann habe unter Anrechnung des jeweils hälftigen Einkommens je Betrieb zu erfolgen, wurde von der Vorinstanz als Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Eidgenössische Versicherungsgericht weitergeleitet. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Auslieferung an die USA, Nachtragsersuchen (B 100312), hat sich ergeben: A.- Am 8./9. September 1999 ersuchte das Office of International Affairs (OIA) des amerikanischen Justizdepartements das damals zuständige Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) um vorläufige Verhaftung der amerikanischen Staatsangehörigen X._, dies im Hinblick auf eine Auslieferung an die USA. Das Ersuchen stützte sich auf einen am 25. August 1999 ergangenen Haftbefehl des für den U.S. District Court for the Southern District of New York tätigen Richters Michael H. Dolinger, den dieser aufgrund einer "Complaint" desselben Tages wegen Verschwörung zum Betrug im Zusammenhang mit telegrafischen Geldanweisungen (Verstoss gegen Titel 18 des US-Code, § 371) ausgestellt hatte. X._, die sich damals im Rahmen eines gegen sie in der Schweiz eingeleiteten Strafverfahrens in Untersuchungshaft befand, wurde am 10. September 1999 von der Bezirksanwaltschaft Zürich aus dieser Haft entlassen und umgehend zuhanden des BAP in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Im Verlaufe der am selben Tag durchgeführten Einvernahme gab sie zu Protokoll, mit einer vereinfachten Auslieferung (Art. 54 IRSG) an die USA wegen den dem genannten Verhaftsbegehren zugrunde liegenden Straftaten einverstanden zu sein. Die Auslieferung wurde am 17. September 1999 vollzogen. Mit diplomatischer Note vom 24. August 2000 übermittelte die amerikanische Botschaft in Bern dem nunmehr zuständigen Bundesamt für Justiz (BJ, nachfolgend: Bundesamt) gestützt auf eine unterdessen ausgeweitete Anklageschrift vom 19. Juni 2000 und eine am 12. Juli 2000 ergangene eidesstattliche Erklärung der zuständigen Staatsanwaltschaft ein entsprechendes Nachtragsersuchen - in Bezug auf weitere der Verfolgten angelastete betrügerische Handlungen der genannten Art und ihr gestützt darauf vorgeworfene Geldwäscherei, zudem in Bezug auf die Einziehung von Geldbeträgen und Fahrzeugen gemäss Titel 18 des US-Code, § 982(a)(1) - mit dem Antrag, die amerikanischen Behörden seien diesbezüglich vom Spezialitätsprinzip zu entbinden. Mit Schreiben vom 20. September 2000 übermittelte das Bundesamt dem Rechtsvertreter der Verfolgten die Unterlagen des Nachtragsersuchens. Mit Eingabe vom 19. Oktober 2000 liess X._ dazu Stellung nehmen. Mit Entscheid vom 21. Dezember 2000 bewilligte das Bundesamt die Strafverfolgung für die dem Nachtragsersuchen vom 24. August 2000 zugrunde liegenden Sachverhalte, "soweit diese zeitlich bzw. inhaltlich über diejenigen des Verhaftsersuchens ... vom 8./9. September 1999 hinausgehen". B.- Mit Eingabe vom 22. Januar 2001 führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht mit den Anträgen: "Es sei der Entscheid ... vom 21. Dezember 2000 auf- zuheben und das Nachtragsersuchen vom 24. August 2000 vollumfänglich abzuweisen. Eventuell, für den Fall der Abweisung des Haupt- antrages: Es sei der Entscheid ... vom 21. Dezember 2000 auf- zuheben und das Bundesamt für Justiz anzuweisen, das Nachtragsersuchen vom 24. August 2000 zur Er- gänzung und Nachbesserung zurückzuweisen; und es seien dabei die US-Behörden anzuweisen, a) dem Bundesamt für Justiz eine deutsche Über- setzung des Nachtragsersuchens vom 24. August 2000 einzureichen sowie b)dem Bundesamt für Justiz eine ins Deutsche über- setzte Abschrift der "Complaint" vom 25. August 1999 ... und eine ebenfalls ins Deutsche über- setzte Abschrift der beiden "Indictments" mit den Aktenzeichen 00 Cr. 0049 (KMW) vom 18. Ja- nuar 2000 und S1 00 Cr. 0049 (KMW) vom 24. Mai 2000 zuzustellen.. " Sodann stellt die Beschwerdeführerin den Antrag, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung beizulegen. Das Bundesamt für Justiz beantragt mit Vernehmlassung vom 8. Februar 2001, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Mit Replik vom 2. März 2001 äussert sich die Beschwerdeführerin zu den Ausführungen des Bundesamtes, unter Bestätigung der mit der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren. | 0 |
A.- M._, Dr. med. , Arzt für Allgemeine Medizin (nachfolgend: Arzt), ist in der vom Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer für die Jahre 1990 und 1991 herausgegebenen Behandlungsfallstatistik (nachfolgend: KSK-Statistik) der Arztgruppe 50 (Allgemeinpraktiker [mit Röntgen]) zugeordnet. Die KSK-Statistik weist für den Arzt bezüglich der Arztkosten 160 (1990) sowie 159 Indexpunkte (1991) auf. Gestützt auf die Daten der KSK-Statistiken 1990 und 1991 machte der Kantonalverband Luzerner Krankenkassen (KLK) bei der Paritätischen Vertrauenskommission der Ärztegesellschaft des Kantons Luzern und des KLK (PVK) in Vertretung der im Rubrum des vorliegenden Urteils aufgeführten Krankenversicherer die folgenden Rückforderungsbegehren gegen den Arzt anhängig: Fr. 119'419. 25 für 1990 und Fr. 109'538. 20 für 1991. Die PVK unterbreitete am 12. Januar 1994 den Parteien je einen schriftlichen Schlichtungsvorschlag, welcher die Anerkennung der von den Krankenversicherern geltend gemachten Rückforderungsbeträge beinhaltete. Nachdem der Arzt den Schlichtungsvorschlägen die Zustimmung verweigert hatte, erklärte die PVK die beiden Schlichtungsverfahren am 14. März 1994 für gescheitert. B.- Am 13. Mai 1994 reichten die Krankenversicherer beim Schiedsgericht nach Art. 25 KUVG des Kantons Luzern (nachfolgend: Schiedsgericht) eine Klage ein, mit welcher sie beantragten, den Arzt zur Bezahlung von Fr. 228'957. 45 zu verpflichten. In ihrer Triplik vom 18. April 1996 reduzierten die Krankenversicherer den Forderungsbetrag auf Fr. 199'952. 20. Das Schiedsgericht gab ein Gutachten in Auftrag, welches von Dr. med. P._, Facharzt für Allgemeinmedizin FMH, am 22. Oktober 1997 erstattet wurde. Mit Entscheid vom 7. Dezember 1998 hiess das Schiedsgericht die Klage teilweise gut und verpflichtete den Arzt, den Klägerinnen den Betrag von Fr. 112'721. 10 zu bezahlen. Zudem wurden die amtlichen Kosten von Fr. 17'780. - zu 45 % (Fr. 8001. -) den Krankenversicherern und zu 55 % (Fr. 9779. -) dem Arzt auferlegt. C.- Die Krankenversicherer stellen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Begehren, der Arzt sei zur Bezahlung von Fr. 199'952. 20 zu verpflichten. Er habe zudem vor allen Instanzen sämtliche Kosten zu tragen und die Krankenversicherer zu entschädigen. Der Arzt schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat keine Vernehmlassung eingereicht. D.- Der Arzt führt ebenfalls Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, die Forderungsklage der Krankenversicherer sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheids abzuweisen, unter Kostenfolgen zu Lasten der Krankenversicherer. Die Krankenversicherer schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat keine Vernehmlassung eingereicht. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Marie und Heinrich Meury-Jolidon sind Eigentümer der Parzelle Nr. 745 in der Gemeinde Röschenz. Im Rahmen der Gesamtrevision der noch unter bernischem Recht entstandenen alten Ortsplanung verabschiedete die Einwohnergemeindeversammlung Röschenz am 10. September 1998 den neuen Zonenplan Siedlung. Abweichend vom Antrag des Gemeinderates beschloss die Gemeindeversammlung dabei, die Parzelle Nr. 745 sowie die Nachbarparzelle Nr. 748 der Wohnzone W 2 zuzuweisen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigte am 4. Mai 1999 den Zonenplan Siedlung. Von der Genehmigung ausgenommen wurde jedoch die Einzonung der genannten Parzellen. Der Regierungsrat erachtete diese Einzonung als Verstoss gegen Art. 15 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700). Die Gemeinde Röschenz könne aufgrund ihrer Wohnbaureserven keinen Anspruch auf zusätzliche Wohnbauzonen erheben. Gemäss Prognosen hinsichtlich des zukünftigen Flächenverbrauchs in den nächsten 15 Jahren bestehe ein theoretischer Wohnbauzonenüberhang von ca. 3,6 ha. B.- Marie und Heinrich Meury-Jolidon erhoben gegen den regierungsrätlichen Entscheid Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht. Sie beanstandeten in erster Linie die Berechnung des voraussichtlichen Baulandbedarfs durch den Regierungsrat. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 6. September 2000 ab. C.- Hiergegen führen Marie und Heinrich Meury-Jolidon mit Eingabe vom 22. November 2000 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Sie rügen eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) bei der Sachverhaltsfeststellung und bei der Anwendung von Art. 15 RPG sowie von § 31 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 (RBG; GS 33.0289). Ferner machen sie eine Missachtung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und der Gemeindeautonomie (Art. 50 BV) geltend. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Genehmigung des Einzonungsbeschlusses der Einwohnergemeinde Röschenz. D.- Die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft nimmt für den Regierungsrat Stellung und beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Schlussabrechnung über das Sicherheitskonto, hat sich ergeben: A.- Die aus Bosnien-Herzegowina stammenden Eheleute M. und S. A._ (geb. 1960 bzw. 1962) hielten sich seit 1987 verschiedentlich in der Schweiz als Saisonniers auf. Laut Bundesamt für Flüchtlinge reisten sie mit ihren Kindern (B._, geb. 1983, C._ und D._, geb. 1988) 1991 erneut in die Schweiz ein und erhielten im Rahmen der "Aktion Jugoslawien" bis März 1992 gültige Aufenthaltsbewilligungen. Mit am 6. April 1992 beim Bundesamt für Flüchtlinge eingegangenem Schreiben ersuchten sie um Asyl. Das Bundesamt für Flüchtlinge wies sie mit Entscheid vom 27. April 1992 dem Kanton Graubünden zu. Als die Eheleute A._ tags darauf bei den Graubündner Behörden vorsprachen, wurden sie zunächst dem Erstaufnahmezentrum FlimsWaldhaus zugeteilt. Am 4. Mai 1992 traten sie ins Durchgangszentrum X._ ein. Am 4. Februar 1993 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch der Familie A._ ab und verfügte ihre Wegweisung. Da es die Rückschaffung nach Bosnien-Herzegowina als nicht zumutbar erachtete, ordnete es gleichzeitig deren vorläufige Aufnahme an. Mit Entscheid vom 2. Juni 1997 hob es die vorläufige Aufnahme auf. Nachdem hiegegen gerichtete Rechtsmittel erfolglos geblieben waren, verliess die Familie am 11. bzw. 15. Juli 1999 die Schweiz. B.- Bis zur Ausreise waren vom schweizerischen Erwerbseinkommen der Eheleute A._ Überweisungen auf zwei vom Bund eingerichtete Sicherheitskonten getätigt worden. Die Eheleute beantragten die Auszahlung der auf den Konten befindlichen Guthaben. Darauf stellte ihnen das Bundesamt für Flüchtlinge sukzessiv verschiedene Entwürfe von Abrechnungen für während der Zeitspanne des Asylverfahrens und der vorläufigen Aufnahme angeblich entstandene und rückerstattungspflichtige Fürsorgekosten zu, die jedes Mal zu anderen Ergebnissen führten. Die Eheleute A._ bestritten jeweils, dass solche Kosten überhaupt entstanden seien. Schliesslich verfügte das Bundesamt für Flüchtlinge in seiner Schlussabrechnung vom 8. August 2000 Folgendes: "1. Die Sicherheitskonti Nr. 1........ und Nr. 2........ weisen mit Datum vom 8.8.2000 einen Saldo von insgesamt Fr. 25'092. 45 auf. 2. Die aus der Sicherheitsleistungspflicht zurückzuerstattenden Kosten werden auf Fr. 26'400.-- festgesetzt. 3. Die Sicherheitskonti Nr. 1........ und Nr. 2........ werden saldiert. Der Saldo gemäss Ziff. 1, zuzüglich Zins, abzüglich Spesen, wird dem Bundesamt für Flüchtlinge als anteilsmässige Rückerstattung an die verursachten Kosten überwiesen.. " Hierbei ging das Bundesamt für Flüchtlinge davon aus, die Eheleute A._ seien während des Asylverfahrens vom 28. April bis zum 15. Dezember 1992 (231 Tage) und während der vorläufigen Aufnahme vom 31. März bis zum 5. Juli 1993 (96 Tage) ohne Erwerbseinkommen und damit fürsorgebedürftig gewesen. Die in dieser Zeit entstandenen Fürsorgekosten setzte es sodann bezogen auf das Asylverfahren auf pauschal Fr. 7'200.-- (= Fr. 3'600.-- pro erwachsene Person) fest; betreffend die vorläufige Aufnahme berechnete es für 96 Tage eine Tagespauschale von Fr. 40.-- pro Person (Fr. 40.-- x 5 Personen x 96 Tage = Fr. 19'200.--). C.- Gegen die Schlussabrechnung gelangten die Eheleute A._ an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, welches ihre Beschwerde am 25. April 2001 abwies. D.- M. und S. A._ haben am 22. Mai 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 25. April 2001 aufzuheben. Zudem ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
hat sich ergeben: A.- 1. Am 23. Dezember 1997 erteilte der Regierungsrat des Kantons Obwalden dem Verein Obwalden Tourismus auf dessen Gesuch vom 21. Oktober 1997 hin gestützt auf Art. 6 der Verordnung des Kantonsrates des Kantons Obwalden zum kantonalen Markt- und Gewerbegesetz in der Fassung vom 11. September 1997, in Kraft seit 1. November 1997, eine Bewilligung für den Betrieb eines Casinos Sarnen mit 100 Geldspielautomaten samt Jackpotsystemen. Am 4. März 1998 gründeten der Verein Obwalden Tourismus, der Tourismusverein Engelberg und die A.H. Automaten Obwalden AG die Casino Obwalden AG. Die Verantwortlichen dieses Unternehmens richteten in gemieteten Räumlichkeiten das Casino Sarnen ein, welches am 30. April 1998 eröffnet werden sollte, auf diesen Zeitpunkt jedoch nicht vollständig fertig gestellt werden konnte. 2. Am 22. April 1998 erliess der Bundesrat die Verordnung über Geldspielautomaten (Geldspielautomatenverordnung, GSAV; SR 935. 522), die er am gleichen Tag in Kraft setzte. Gegenstand dieser Verordnung ist die Qualifikation von Geldspielautomaten und Jackpotsystemen. In den Schlussbestimmungen der Geldspielautomatenverordnung wird unter anderem Folgendes festgehalten: "Art. 9: Bisherige Homologationen und hängige Gesuche Die vom Departement für Geldspielautomaten und Jackpotsysteme erteilten Homologationen verlieren mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung ihre Gültigkeit. Homologationsgesuche, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht wurden, sind nach den Artikeln 1 - 8 dieser Verordnung zu beurteilen. Art. 10: Bereits in Betrieb stehende Geldspielautomaten und Jackpotsysteme Homologierte Geldspielautomaten und Jackpotsysteme, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bereits in einem Kursaal im Sinne der Verordnung vom 1. März 1929 über den Spielbetrieb in Kursälen, in einem Spielsalon oder in einer Gaststätte in Betrieb waren, sind vom Erlöschen der Gültigkeit der bisherigen Homologation nach Artikel 9 Absatz 1 nicht betroffen. Sie können im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen an ihrem bisherigen Standort und in bisherigem Umfang weiter betrieben werden.. " 3. Am 23. April 1998 nahm ein Beamter des Bundesamtes für Polizeiwesen eine Kontrolle im Casino Sarnen vor. Er hielt fest, dass die Spielautomaten zwar betriebsbereit seien, aber wegen der noch nicht abgeschlossenen Fertigstellungsarbeiten erst in einigen Tagen tatsächlich in Betrieb genommen werden könnten. Am 14. Mai 1998 fand zwischen dem Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und einer Delegation des Regierungsrats des Kantons Obwalden eine Aussprache über den in Sarnen geplanten Automaten-Casinobetrieb statt; dabei kamen die Beteiligten überein, die Rechtsfrage, ob die Geldspielautomaten am 22. April 1998 im Sinne von Art. 10 GSAV "in Betrieb" gewesen seien, durch einen externen Gutachter, Prof. Paul Richli, prüfen zu lassen. Zur gleichen Rechtsfrage liess am 22. Mai 1998 auch der Verwaltungsrat der Casino Obwalden AG seinerseits durch Rechtsanwalt PD Dr. Tomas Poledna ein Gutachten erstellen. Der Experte Poledna kam in seinem Gutachten vom 3. Juni 1998 zum Ergebnis, dass auch am Einsatzort aufgestellte, betriebsbereite Geldspielautomaten bereits im Sinne von Art. 10 GSAV "in Betrieb" seien. Aufgrund dieses Gutachtens hielt der Regierungsrat des Kantons Obwalden mit Schreiben vom 8. Juni 1998 an das EJPD fest, er sehe sich nicht veranlasst, seine seinerzeitige Betriebsbewilligung für das Casino Sarnen nach kantonalem Recht zu widerrufen. Am 9. Juni 1998 nahm die Casino Obwalden AG den Betrieb des Casinos Sarnen auf. Mit Schreiben vom gleichen Tag ersuchte das Bundesamt für Polizeiwesen die Casino Obwalden AG, den Betrieb der Geldspielautomaten im Casino Sarnen sofort einzustellen; andernfalls werde man die Bundesanwaltschaft einschalten. Nachdem anlässlich eines Augenscheins vom 10. Juni 1998 festgestellt worden war, dass im Casino Sarnen 96 Geldspielautomaten in Betrieb waren, erstattete das Bundesamt für Polizeiwesen am 15. Juni 1998 bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Casino Obwalden AG wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz. In seinem Gutachten vom 23. Juni 1998 kam der externe Experte, Prof. Paul Richli, zum Ergebnis, dass die Automaten im Casino Sarnen im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Geldspielautomatenverordnung am 22. April 1998 nicht im Sinne von Art. 10 GSAV in Betrieb gewesen seien. Am 28. Januar 1999 delegierte die Bundesanwaltschaft die Strafverfolgung und die Beurteilung der Strafsache an die Behörden des Kantons Obwalden. B.- Mit Entscheid vom 28. April 2000 verurteilte der Kantonsgerichtspräsident II Obwalden den Verwaltungsratspräsidenten der Casino Obwalden AG, X._, und den Geschäftsführer dieses Unternehmens, Y._, wegen Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz (a.F.), begangen in der Zeit vom 9. bis 17. Juni 1998 im Casino Sarnen, je zu einer Busse von 2'000 Franken. Zudem verfügte er einerseits die Einziehung der am 16./17. Juni 1998 beschlagnahmten Spielgelder im Betrag von Fr. 22'279. 70 und andererseits die Freigabe der am 16./17. Juni 1998 versiegelten Geldspielautomaten und beschlagnahmten Akten an die Casino Obwalden AG. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichtspräsidenten II Obwalden reichten X._ und Y._ sowie die Casino Obwalden AG Appellation ein. Das Obergericht des Kantons Obwalden verurteilte X._ und Y._ am 9. Juni 2000 in teilweiser Gutheissung ihrer Appellation wegen Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz gemäss Art. 1 und 6 aSBG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 und Art. 9 GSAV, begangen durch verbotenen Betrieb von Geldspielautomaten und Jackpotsystemen in der Zeit vom 9. bis 17. Juni 1998 im Casino Sarnen, zu je einer Busse von 400 Franken. Die Appellation der Casino Obwalden AG (betreffend die Einziehung von Spielgeldern im Betrag von Fr. 22'279. 70) wurde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. C.- X._ und Y._ führen eidgenössiche Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei, soweit sie betreffend, aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D.- Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet und beantragt unter Hinweis auf das angefochtene Urteil die Abweisung der Beschwerde. Die Bundesanwaltschaft stellt in ihrer Vernehmlassung den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. E.- Das Bundesgericht hat sich mit der Angelegenheit Casino Sarnen bereits in andern Zusammenhängen befassen müssen. Die Anklagekammer wies am 2. November 1998 eine Beschwerde der Casino Obwalden AG gegen die von der Bundesanwaltschaft angeordnete Beschlagnahme von Spielgeld und Unterlagen sowie Versiegelung von Geldspielautomaten ab (BGE 124 IV 313). Die I. öffentlichrechtliche Abteilung wies am 23. Februar 1999 eine staatsrechtliche Klage des Kantons Obwalden gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ab, soweit sie darauf eintrat. | 0 |
A.- Der 1950 geborene H._ arbeitete zuletzt bis 6. Mai 1997 als Verkaufsberater im Aussendienst bei der Firma S._ und meldete sich am 9. Mai 1997 arbeitslos. Am 1. Juni 1997 nahm er bei der Firma A._ AG eine Zwischenverdiensttätigkeit als Aussendienstmitarbeiter auf Provisionsbasis an, wobei er im Monat September 1997 ein Einkommen in der Höhe von Fr. 436.- erzielte (Bescheinigung der Arbeitgeberin über Zwischenverdienst vom 21. Oktober 1997). Mit Verfügung vom 5. September 1997, welche unangefochten in Rechtskraft erwuchs, setzte die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau den berufs- und ortsüblichen Lohn bei der Firma A._ AG auf Fr. 2756.- im Monat fest. Darauf forderte sie von H._ für den Monat September 1997, unter Anrechnung eines Zwischenverdienstes von Fr. 2756.-, zu Unrecht ausgerichtete Taggelder im Betrag von Fr. 1746. 20 zurück (Verfügung vom 9. Juni 1998). B.- In Abweisung der von H._ hiegegen eingereichten Beschwerde bestätigte die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung die Verwaltungsverfügung vom 9. Juni 1998 (Entscheid vom 30. Oktober 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt H._ sinngemäss, die ihm zustehende Arbeitslosenentschädigung sei ohne Anrechnung eines fiktiven Lohnes - lediglich in Abzug des tatsächlichen Zwischenverdienstes - zuzusprechen. Während die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, hat sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen lassen. | 0 |
an die Ukraine - B 117398, hat sich ergeben: A.-Die Staatsanwaltschaft der Stadt Kiev ermittelt wegen passiver Bestechung gegen Y._, den ehemaligen Berater für nationale Sicherheit des ukrainischen Staatspräsidenten Kutschma, sowie gegen weitere Verfolgte. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten im Frühjahr 1995 bei der Vergabe eines Auftrages zum Import von Erdölprodukten in die Ukraine von einem beauftragten Unternehmen die Zahlung von Schmiergeldern in der Höhe von US$ 1,9 Mio. veranlasst. Die entsprechende Zahlung sei auf ein Konto der Firma P._ bei der Bank U._ erfolgt. B.-Am 14. September 1999 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine die Schweiz um Rechtshilfe. Nach erfolgter Vorprüfung durch das Bundesamt für Polizei verfügte die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) am 15. Oktober 1999 die Erhebung von Kontenunterlagen der Firmen P._ sowie B._ bei der Bank U._ bzw. der Bank N._. Am 11. Juli 2000 führte die BAK IV eine Zeugeneinvernahme von Z._ durch. C.-Mit Schlussverfügung vom 17. Juli 2000 bewilligte die BAK IV die rechtshilfeweise Herausgabe der erhobenen Bankunterlagen sowie des Protokolls der genannten Zeugeneinvernahme. Einen von X._ (dem Sohn des Verfolgten Y._) und der Fa. B._ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. Oktober 2000 ab, soweit es darauf eintrat. D.-Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangten X._ und die Fa. B._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 4. Dezember 2000 an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung (von Ziff. 1 und 2) des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Streitsache zur Neubeurteilung. E.-Die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich sowie die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung je ausdrücklich verzichtet. Das Bundesamt für Justiz beantragt mit Stellungnahme vom 29. Dezember 2000 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. | 0 |
Entzug des Führerausweises(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 13. März 2001 [BE. 2000. 00032-K4]) hat sich ergeben: A.- S._, wohnhaft im Kanton Aargau, fuhr am 21. November 1997, um 09.45 Uhr mit seinem Personenwagen Mercedes-Benz S 600, in D-Hartheim, auf der A5 von Basel in Richtung Karlsruhe mit einer Geschwindigkeit von 198 km/h (nach Abzug der Toleranz). Damit überschritt er die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 78 km/h. Er hat den Tatbestand der Geschwindigkeitsüberschreitung anerkannt. B.- Mit Bussgeldbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe, Zentrale Bussgeldstelle Bretten, vom 19. Januar 1998 wurde S._ zu einer Busse von DM 500.-- verurteilt. Ausserdem wurde er mit vier Punkten im Verkehrszentralregister des Kraftfahrtbundesamtes in Flensburg eingetragen. Auf den Entzug des Führerausweises (Fahrverbot nach deutschem Recht) verzichtete die Behörde ausdrücklich. Der Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Wegen des Vorfalls vom 21. November 1997 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau dem Lenker am 9. Juli 1998 den Führerausweis für alle Kategorien von Motorfahrzeugen für die Dauer von vier Monaten. Das Departement des Innern des Kantons Aargau wies eine gegen den Führerausweisentzug gerichtete Beschwerde am 13. Dezember 1999 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 4. Kammer, hiess am 13. März 2001 eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde von S._ teilweise gut und entzog ihm den Führerausweis gestützt auf Art. 16 Abs. 3 und Art. 17 SVG (SR 741. 01) für die Dauer von drei Monaten. C.- S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, der Entscheid vom 13. März 2001 sei aufzuheben. Es sei von einer Massnahme abzusehen; eventuell sei eine Verwarnung, subeventuell ein Führerausweisentzug von zwei Wochen und subsubeventuell ein Führerausweisentzug von einem Monat auszusprechen. Ferner sei eine öffentliche Verhandlung durchzuführen, zu welcher der Beschwerdeführer einzuladen sei. D.- Das Verwaltungsgericht verzichtet unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Strassen beantragt sinngemäss Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Auf Ersuchen des Bundesgerichtes erstattete es überdies einen Amtsbericht zur Frage der Auswirkungen des Europäischen Übereinkommens über den Entzug der Fahrerlaubnis auf das schweizerische Recht. | 1 |
A.- H._, geb. 1956, ist seit April 1973 als Kundenberater/Instruktor für die Firma X. AG, domiziliert in F., tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 31. Oktober 1997 prallte er mit dem Gokart seitlich gegen an der Leitplanke liegende Pneus. Der am 4. November 1997 konsultierte Dr. med. S._, Spezialarzt FMH Allgemeine Medizin, W., diagnostizierte, gestützt auf einen Röntgenbefund, eine Diskushernie L4/L5, bescheinigte eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit ab 5. bis 13. November 1997 und erklärte die Behandlung als am 6. Dezember 1997 abgeschlossen ("Arztzeugnis UVG" vom 6. Dezember 1997). Die SUVA kam für die Folgen des Unfalls auf und erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Analoges gilt hinsichtlich des mit "Bagatellunfall-Meldung UVG" der Arbeitgeberin vom 5. November 1998 angezeigten Geschehnisses, wonach H._ am 11. August 1998 auf einer Treppe ausgerutscht und auf den Rücken gestürzt war. Nach den Angaben des Dr. med. S._ (Arztzeugnis vom 2. September 1998) hatte er dabei eine akute Lumbago erlitten und war ab 11. bis 15. August 1998 zu 100 % arbeitsunfähig gewesen. Am 31. März 1999 berichtete die Arbeitgeberin über einen weiteren Vorfall. Danach hatte H._ am 27. März 1999 einen plötzlichen Schmerz im Rücken verspürt, als er sein Kind auffing, welches sich vom Kajütenbett hatte fallen lassen. Dr. med. S._ bezeichnete im "Arztzeugnis UVG" (vom 10. April 1999) den 22. März 1999 als Datum des Geschehnisses sowie der Erstbehandlung, hielt unter der Rubrik "Angaben des Patienten" fest, dieser habe erneut einen akuten Schmerz lumbal bei Rotations-Flexionsbewegung der LWS wahrgenommen, diagnostizierte ein Schmerzrezidiv bei Diskushernie L4/L5 und sprach sich für eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit ab 22. bis 29. März 1999 aus. Die SUVA liess die Unfallmeldung ergänzen (Bericht vom 12. April 1999), holte eine ärztliche Beurteilung des Dr. med. J._, Kreisarzt SUVA, vom 20. April 1999 ein und befragte H._ zur Sache (Bericht des SUVA-Inspektors vom 17. Mai 1999). Gestützt darauf verneinte sie ihre Leistungspflicht mangels Vorliegens eines Unfalles, einer unfallähnlichen Körperschädigung und eines Rückfalles zu den Ereignissen vom 31. Oktober 1997 und 11. August 1998. H._ wie sein Krankenversicherer, die SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA), erhoben Einsprache, welche die SUVA abwies (Einspracheentscheid vom 1. September 1999). B.- Die von der SWICA dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 10. Mai 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt die SWICA das Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; eventuell sei die Sache zwecks ergänzender Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der als Mitinteressierte beigeladene H._ und das Bundesamt für Sozialversicherung lassen sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 16. Oktober 1997 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die D._, geboren 1950, für die Folgen eines am 23. Dezember 1991 erlittenen Unfalles erbrachten Taggeldleistungen per 12. August 1997 ein. Mit einer weiteren Verfügung vom 29. Oktober 1998 sprach sie dem Versicherten für die Zeit ab 1. August 1997 eine Invalidenrente, basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 25 %, und eine Integritätsentschädigung von Fr. 14'580.-, entsprechend einer Integritätseinbusse von 15 %, zu. Die gegen beide Verwaltungsakte erhobenen Einsprachen lehnte sie ab (Einspracheentscheid vom 2. Februar 1999). B.- Dagegen liess D._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde führen und das Rechtsbegehren stellen, es seien ihm eine Invalidenrente auf Grund einer 100 %igen Invalidität und eine Integritätsentschädigung, gestützt auf eine Integritätseinbusse von 60 %, zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Untersuchung an die SUVA zurückzuweisen oder das angerufene Gericht habe ein unabhängiges Gutachten einzuholen. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde stellte das kantonale Gericht fest, dass der Versicherte ab 1. August 1997 Anspruch auf eine Invalidenrente, entsprechend einem Invaliditätsgrad von 30 %, habe; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 23. Mai 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ beantragen, es sei ihm eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % zuzusprechen. Ferner lässt er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Der 1963 geborene B._ erlitt am 9. April 1993 als Lenker eines Personenwagens einen Verkehrsunfall, bei dem er sich gemäss einem Bericht der Klinik für Unfallchirurgie des Spitals Y._ vom 26. Mai 1993 ein Schädel-Hirntrauma mit minimalen, intracerebralen Kontusionen, eine Acetabulumquerfraktur und Hinterwandfraktur, einen Abriss des Trochanter major links sowie eine traumatische Hüftluxation links zuzog. Am 23. Mai 1996 meldete sich B._ unter Hinweis auf diesen Unfall bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach ihm mit Verfügung vom 17. April 1998 für die Zeit vom 1. Mai bis 31. Juli 1995 eine ganze Rente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 100 % zu, verneinte aber einen Rentenanspruch für die Folgezeit mit der Begründung, ab 1. August 1995 sei die Rente wegen eines am 24. Juli 1995 angetretenen Strafvollzugs, der bis 1. September 1996 dauerte, zu sistieren, und ab 1. Oktober 1995 habe die für den Rentenanspruch erforderliche Invalidität nicht mehr vorgelegen. Für die Beurteilung des Gesundheitszustandes des Versicherten stützte sich die Verwaltung in erster Linie auf Berichte der Klinik für Unfallchirurgie des Spitals Y._ vom 5. September 1996 sowie der Chirurgischen Poliklinik des Spitals Y._ vom 5. September 1996 (mit Beiblatt vom 30. August 1996) und 16. Oktober 1997. Am 31. Juli 1998 ersuchte B._ erneut um Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle holte einen Bericht der Klinik für Unfallchirurgie des Spitals Y._ vom 23. März 1999 sowie ein Gutachten des Neuropsychologischen Instituts Z._ vom 25. August 1999 ein. Anschliessend lehnte sie es - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 12. November 1999 ab, dem Versicherten eine Rente auszurichten. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 28. Februar 2001). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ das Rechtsbegehren stellen, es seien der kantonale Entscheid und die Verfügung vom 12. November 1999 aufzuheben und die Sache zur Ergänzung der Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat das Bundesamt für Sozialversicherung keine Vernehmlassung eingereicht. | 0 |
A.- Mit Schreiben vom 9. Januar 1997 teilte das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) der Eidgenössischen Ausgleichskasse (EAK) mit, dass die Sonderbestimmungen im Anhang des Kreisschreibens über die Versicherungspflicht (KSV) zum Beitragsobjekt und zu den Unkosten bei Erwerbstätigkeit im Ausland für einen Arbeitgeber in der Schweiz auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der 10. AHV-Revision am 1. Januar 1997 aufgehoben worden seien. Am 22. Januar 1997 informierte die EAK das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), dass neu die Beiträge der Bundesbediensteten im Ausland auf den tatsächlichen Löhnen und nicht mehr auf einer fiktiven "Basis Bern" erhoben werden. In der Folge einigten sich BSV und EDA auf eine Übergangsfrist von einem Jahr für die Einführung des neuen Bemessungssystems auf der Grundlage der tatsächlich ausgerichteten Löhne, dies u.a. mit Blick auf die Neuordnung des Zulagensystems im Rahmen der Teilrevision der Beamtenordnung (3). Hingegen ergaben sich Differenzen in Bezug auf die beitragsrechtliche Erfassung verschiedener Zulagen für die im Ausland tätigen EDA-Bediensteten, worüber keine Einigung erzielt werden konnte. Die EAK erliess daher am 21. August 1998 eine erste Feststellungsverfügung des Inhalts, dass die Nebenentgelte "Pauschaler Kostenausgleich für Interessenwahrung, Beiträge an Unterrichtskosten, Mobilitäts- und Inkonvenienzentschädigung", auf welche die Auslandbediensteten des EDA Anspruch haben, massgebenden Lohn darstellen und daher der Beitragspflicht unterliegen. Gestützt auf ein vom BSV und von diesem Departement gemeinsam in Auftrag gegebenes Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom 6. Oktober 1997 sodann stellte die EAK in einer weiteren Verfügung vom 9. November 1998 fest, dass der (positive und negative) Kaufkraftausgleich ebenfalls einen beitragspflichtigen Lohnbestandteil im Sinne der AHV- Gesetzgebung darstelle. B.- Das vom Generalsekretariat des EDA beschwerdeweise angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Bern gelangte zum Ergebnis, dass mit Ausnahme des pauschalen Kostenausgleichs für Interessenwahrung die zur Diskussion stehenden Bestandteile der Auslandzulagen, also die Beiträge an Unterrichtskosten, die Inkonvenienzentschädigung sowie der (positive) Kaufkraftausgleich, als massgebender Lohn zu betrachten und darauf paritätische Beiträge zu erheben seien. Dementsprechend hiess es die Beschwerde gegen die Verfügung vom 21. August 1998 teilweise gut und wies jene gegen die Verfügung vom 9. November 1998 ab (Entscheide vom 22. Juli 1999). C.- Mit zwei gleich lautenden Verwaltungsgerichtsbeschwerden beantragt das Generalsekretariat des EDA, es sei festzustellen, dass der Kaufkraftausgleich, die Beiträge an die Unterrichtskosten und die Inkonvenienzentschädigung nicht massgebenden Lohn darstellen, und es seien die angefochtenen Entscheide insoweit aufzuheben. EAK und BSV schliessen auf Abweisung der in den Verwaltungsgerichtsbeschwerden gestellten Anträgen. D.- Auf Ersuchen der Instruktionsrichterin hat der Generalsekretär des EDA mit Eingabe vom 31. Mai 2000 zur Frage der Beschwerdelegitimation des Departementes bzw. zur Legitimation, die Eidgenossenschaft in der anhängig gemachten Streitsache zu vertreten, Stellung genommen. | 0 |
A.- Die 1904 geborene S._ ist Eigentümerin einer Liegenschaft in B._, die sie zusammen mit ihrer Tochter und deren Ehemann bewohnte, welche daselbst ein Schuhgeschäft führten. Nach ihrem Übertritt in ein Alters- und Pflegeheim wurde sie im September 1999 von ihrer Tochter G._ zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur AHV-Rente angemeldet. Nach Vornahme näherer Abklärungen erliess das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau, EL-Stelle, am 20. Januar 2000 eine Verfügung, mit welcher es das Begehren mit der Begründung abwies, dass ein Einnahmenüberschuss bestehe. Dabei berücksichtigte es das Grundeigentum mit Fr. 512'000.-. B.- Namens ihrer Mutter liess G._ Beschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei eine Neuberechnung der Ergänzungsleistungen vorzunehmen und es sei festzustellen, dass das Vermögen der Beschwerdeführerin durch eine Darlehensschuld von Fr. 475'000.- gegenüber der Tochter und ihrem Ehemann belastet sei; zum aktuellen Verkehrswert der Liegenschaft sei eine unabhängige Schatzung anzuordnen. Mit Entscheid vom 28. Juli 2000 wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau die Beschwerde mit der Feststellung ab, dass die Liegenschaft richtig bewertet worden sei und im Hinblick auf die unentgeltliche Nutzung durch die Tochter und deren Ehemann keine Darlehensschuld seitens der Leistungsansprecherin bestehe. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Verwaltung zu verpflichten, die nach Art. 3a Abs. 3 ELG maximalen Ergänzungsleistungen auszurichten. Das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
A.- Die 1958 geborene C._ war seit 1985 als Heimarbeiterin für die Firma X._ tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Daneben arbeitete sie als Raumpflegerin bei der Firma Y._. Am 16. April 1996 zog sie sich bei einer Auffahrkollision ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach Beizug verschiedener Arztberichte und einer kreisärztlichen Untersuchung durch Dr. med. S._ vom 18. Februar 1998 sowie gestützt auf die Beurteilung durch den Kreisarzt vom 19. Februar 1998 stellte die Anstalt die Heilbehandlung und das Taggeld auf den 1. Mai 1998 ein und sprach C._ mit Verfügung vom 30. März 1998 eine Invalidenrente von 5 % zu. In teilweiser Gutheissung der von der Versicherten erhobenen Einsprache gewährte ihr die SUVA im Wesentlichen gestützt auf die Ergebnisse der kreisärztlichen Untersuchung vom 18. Februar 1998 für die somatischen Unfallfolgen zusätzlich ab 1. Mai 1998 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 15 %, während sie den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und dessen psychischen Folgen verneinte und insoweit einen Leistungsanspruch ablehnte (Einspracheentscheid vom 22. September 1998). B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher C._ die Zusprechung einer Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % hatte beantragen lassen, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt teilweise gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die SUVA zurück (Entscheid vom 8. Dezember 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt C._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Ferner ersucht sie um die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung. Während die SUVA beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Werkvertrag, hat sich ergeben: A.- Mit Werkvertrag vom 23. April 1997 übertrug die A._ AG die Erd- und Baumeisterarbeiten für die Erstellung einer Werkhalle auf ihrem Gelände in C._ der B._ AG zu einem Pauschalpreis von Fr. 220'000.--. Mit der Bauleitung war das Architekturbüro D._ betraut. B.- Das gesamte Gebäude wurde 20 bis 25 cm tiefer als geplant erstellt. Weil deshalb das Abwasser nicht abfliessen konnte, musste die B._ AG nachträglich einen Fäkalienschacht bauen, in welchem das Abwasser auf ein höheres Niveau gepumpt wird. Zwischen den Parteien ist streitig, ob die B._ AG dafür einen Werklohn von Fr. 14'527. 70 verlangen kann oder im Gegenteil der A._ AG die Kosten von Fr. 5'397. 20 für eine Schmutzwasserpumpe ersetzen muss. Die B._ AG hat die Ausführung bestimmter Arbeiten E._ übertragen. Der von diesem in Homogenbeton erstellte Hallenboden wies Unebenheiten auf, die auch durch Abschleifen und Abfräsen nicht auf die SIA-Toleranzwerte ausgeglichen werden konnten. In einer Vereinbarung vom 7. Oktober 1997 verpflichtete sich die B._ AG, durch Anbringen einer Epoxidharzschicht die Mängel zu beseitigen. Sollte der Hallenboden nicht bis zum 17. Oktober 1997 der Toleranz gemäss SIA-Norm entsprechen, hatte die B._ AG zudem vom 20. bis 27. Oktober 1997 eine Konventionalstrafe von Fr. 2'000.-- pro Tag und ab dem 28. Oktober 1997 sämtliche Folgekosten von ca. Fr. 150'000.-- pro Monat wie auch die Kosten der Hallenreinigung zu übernehmen. Auch das Ausbessern mittels der Epoxidharzschicht brachte nicht das gewünschte Ergebnis. Am 30. Oktober 1997 vereinbarten die A._ AG und die B._ AG, dass auf dem Hallenboden ein Hartbetonbelag angebracht werde, wofür der B._ AG ein Mehrwert von Fr. 8'000.-- vergütet werden sollte. Diese von E._ ausgeführte Arbeit war am 17. November 1997 beendet. In der Folge blieb zwischen der A._ AG und der B._ AG streitig, ob diese eine Konventionalstrafe von Fr. 16'000.-- sowie die Kosten der Hallenreinigung von Fr. 2'662. 50 zu zahlen und einen Minderwert des Werkes von Fr. 12'458. 25 zu ersetzen habe. C.- E._ liess für Fr. 25'788. 35 ein Bauhandwerkerpfandrecht provisorisch eintragen, welches die A._ AG mit Vereinbarung vom 2./8. Juni 1998 ablöste. Daraus entstanden ihr Kosten von insgesamt Fr. 28'751. 75, die sie von der B._ AG erstattet haben wollte. D.- Die B._ AG, die für Fr. 50'909. 20 nebst Zins den provisorischen Eintrag eines Bauhandwerkerpfandrechts erwirkt hatte, erhob am 27. November 1998 Klage gegen die A._ AG mit dem Begehren, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 50'909. 20 nebst 5 % Zins seit 1. Januar 1998 zu verpflichten und das Grundbuchamt anzuweisen, das Bauhandwerkerpfandrecht definitiv einzutragen. Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage und erhob Widerklage über Fr. 28'888. 85 nebst Zins. Die Beklagte verkündete E._ den Streit und machte diesem gegenüber einen Rückgriffsanspruch im Umfang ihres eventuellen Unterliegens mit der Widerklage geltend, soweit diese aus der Ablösung des Bauhandwerkerpfandrechts des Streitberufenen resultierte. E._ schloss auf Abweisung der gegen ihn erhobenen Klage. Das Bezirksgericht Imboden wies die Klage mit Urteil vom 25. Mai 2000 ab und ordnete die Löschung des vorläufig vorgemerkten Bauhandwerkerpfandrechts an. Die Widerklage hiess es teilweise gut und verpflichtete die Klägerin zur Zahlung von Fr. 12'238. 70 nebst 5 % Zins seit 29. Juni 1998. Schliesslich verpflichtete es E._, der Beklagten Fr. 13'101. 75 nebst 5 % Zins seit 29. Juni 1998 zu zahlen. E.- Auf Berufung der Klägerin und Eventualberufung der Beklagten bestätigte das Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 22. Januar 2001 die Abweisung der Klage, hiess dagegen die Widerklage nur noch im Betrag von Fr. 2'276. 25 nebst Zins gut. F.- Die Klägerin hat das Urteil des Kantonsgerichts mit Berufung und staatsrechtlicher Beschwerde, die Beklagte hat es mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Die Beschwerden sind mit Urteilen vom heutigen Tag vom Bundesgericht abgewiesen worden, soweit darauf einzutreten war. Mit der Berufung beantragt die Klägerin, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben, ihre Klage teilweise, im Betrag von Fr. 15'986. 25 nebst 5 % Zins seit 25. Januar 1998 gutzuheissen und das Grundbuchamt anzuweisen, für die entsprechende Pfandsumme das vorläufig vorgemerkte Bauhandwerkerpfandrecht definitiv einzutragen; sie verlangt zudem die Abweisung der Widerklage. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit auf sie einzutreten sei. | 0 |
Genehmigung; Kontokorrent, hat sich ergeben: A.- Im Frühling 1988 schlossen sich die Klägerinnen und die Kleinert Unternehmungen Holding AG (KLUH) sowie deren Tochtergesellschaft, die Kleinert Geschäftshäuser AG (KLAG), zu einer Bauherrengemeinschaft zusammen. Ziel war die Erstellung und spätere gemeinsame Nutzung des "Handelszentrums Wallisellen". Jede Klägerin schloss mit der KLUH und mit der KLAG einen mit Ausnahme der Beteiligungsquote gleichlautenden Grundsatzvertrag über die Beteiligung am Handelszentrum Wallisellen ab. In diesem Grundsatzvertrag übertrugen die Anleger die Geschäftsführung der einfachen Gesellschaft, bestehend aus der KLUH und der KLAG, und erteilten ihr den Auftrag zur Realisierung des Bauprojekts. Das Bauvorhaben sollte durch Eigenmittel der Anleger von insgesamt Fr. 80 Mio. und im Mehrbetrag durch Fremdkapital finanziert werden. Bis zur Konsolidierung des Baukredits sollten die Anleger gegenüber den kreditgebenden Banken lediglich als Drittpfandgeber auftreten und die KLUH alleinige Schuldnerin sein. B.-Den Zahlungsverkehr besorgte die Zürcher Kantonalbank über ein Kapitaleinzahlungskonto und ein Baukreditkonto, beide lautend auf die KLUH. Von diesem Konto nahm die Beklagte zwei Überweisungen im Umfang von insgesamt Fr. 8'000'000.-- auf ein anderes Bankkonto der KLUH vor. Diese Auszahlungen waren von der eigens für die Kontrolle der Überweisungen eingesetzten Treuhandgesellschaft nicht genehmigt worden. C.- Auf Druck der Klägerinnen schied die KLUH mit Vereinbarung vom 15. Januar 1992 aus der Bauherren- und Miteigentümergemeinschaft aus und übertrug ihren Miteigentumsanteil von 3% auf die Klägerinnen. Am 6. Februar 1992 übernahmen die Klägerinnen den laufend nachgeführten Schuldsaldo auf dem Baukreditkonto. Die KLUH ersuchte am 7. Februar 1992 um Nachlassstundung. Die Klägerinnen meldeten im Nachlassverfahren diverse Forderungen an, welche vom eingesetzten Schiedsgericht im Umfang von Fr. 24'270'204. 60 geschützt wurden. Darin sind auch die Fr. 8'000'000.-- der beiden streitigen Vergütungen enthalten. D.-Am 18. April 1996 reichten die Klägerinnen beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage ein und verlangten von der Beklagten Fr. 8'000'000.-- nebst Zins. Am 4. Februar 1999 wies das Handelsgericht die Klage ab, da die Treuhandstelle die Vergütungen nachträglich genehmigt habe. Auf Berufung der Klägerinnen erkannte das Bundesgericht am 3. April 2000, es liege seitens der Treuhandgesellschaft keine Genehmigung vor und die Auszahlungen seien vertragswidrig erfolgt. Es wies die Sache an das Handelsgericht zurück, damit dieses abkläre, ob die Klägerinnen den Schuldsaldo des Baukreditkontos in Kenntnis der streitigen Überweisungen vorbehaltlos übernommen und diese dadurch nachträglich genehmigt haben. E.- Am 14. März 2000 wies das Handelsgericht die Klage erneut ab, worauf die Klägerinnen wiederum Berufung einlegten. Sie beantragen dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Obergerichts des Kantons Bern [JG 041/III/2000] vom 29. März 2001), hat sich ergeben: A.- Am 14. Dezember 1999 verurteilte das Obergericht des Kantons Bern X._ wegen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen sexueller Handlungen mit Kindern zu zwölf Jahren Zuchthaus, Fr. 20'000.-- Busse und zu fünfzehn Jahren Landesverweisung. B.- Weil X._ die Busse nicht bezahlte, ersuchte die Steuerverwaltung des Kantons Bern das Obergericht mit Schreiben vom 10. November 2000 um Umwandlung der Busse in Haft. Der Aufenthalt des Schuldners sei unbekannt. Der Präsident der 3. Strafkammer des Obergerichts forderte darauf hin X._ mittels Publikation im Amtsblatt vom 6. Dezember 2000 auf, die Busse zu bezahlen oder sich zum Umwandlungsbegehren vernehmen zu lassen. X._ liess sich nicht vernehmen. Der Generalprokurator des Kantons Bern stellte am 29. Januar 2001 den begründeten Antrag, die Busse in drei Monate Haft umzuwandeln. Nachdem die kantonalen Behörden in Erfahrung gebracht hatten, dass sich X._ in den Etablissements de la Plaine de l'Orbe im Strafvollzug befindet, forderte der Präsident der 3. Strafkammer des Obergerichts diesen mit einer Frist von zehn Tagen erneut auf, die Busse zu bezahlen oder sich vernehmen zu lassen. X._ kam der Aufforderung nicht nach. Darauf wandelte die 3. Strafkammer des Obergerichts die Busse von Fr. 20'000.-- mit Beschluss vom 29. März 2001 in drei Monate Haft um. C.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag um Aufhebung des Umwandlungsbeschlusses. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Prozessführung. D.- Der stellvertretende Generalprokurator des Kantons Bern hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 1 |
Widerhandlung gegen die Spielbankengesetzgebung(Art. 6 aSBG, Art. 4, 9 f. der Geldspielautomatenverordnung); Anspruch auf ein verfassungs- und gesetz-mässiges Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV); allgemeine Verfahrensgarantien (Art. 29 BV); Schutz vor Willkür (Art. 9 BV) etc. ,hat sich ergeben: A.- Am 9. Juni 1998 nahm die Casino Obwalden AG den Betrieb des Casinos Sarnen auf. Mit Schreiben vom gleichen Tag ersuchte das Bundesamt für Polizeiwesen die Casino Obwalden AG, den Betrieb der Geldspielautomaten im Casino Sarnen sofort einzustellen; andernfalls werde man die Bundesanwaltschaft einschalten. Nachdem anlässlich eines Augenscheins vom 10. Juni 1998 festgestellt worden war, dass im Casino Sarnen 96 Geldspielautomaten in Betrieb waren, erstattete das Bundesamt für Polizeiwesen am 15. Juni 1998 bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Casino Obwalden AG wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz. Die Bundesanwaltschaft delegierte die Strafverfolgung und die Beurteilung der Strafsache am 28. Januar 1999 an die Behörden des Kantons Obwalden. B.- Mit Entscheid vom 28. April 2000 verurteilte der Kantonsgerichtspräsident II Obwalden den Verwaltungsratspräsidenten der Casino Obwalden AG, X._, und den Geschäftsführer dieses Unternehmens, Y._, wegen Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz, begangen in der Zeit vom 9. bis 17. Juni 1998 im Casino Sarnen, je zu einer Busse von 2000 Franken. Zudem verfügte er einerseits die Einziehung der am 16./17 Juni 1998 beschlagnahmten Spielgelder im Betrag von Fr. 22'279. 70 und andererseits die Freigabe der am 16./17. Juni 1998 versiegelten Geldspielautomaten und beschlagnahmten Akten an die Casino Obwalden AG. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichtspräsidenten II Obwalden reichten X._ und Y._ sowie die Casino Obwalden AG Appellation ein. Das Obergericht des Kantons Obwalden verurteilte X._ und Y._ am 9. Juni 2000 in teilweiser Gutheissung ihrer Appellation wegen Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz gemäss Art. 1 und 6 aSBG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 und Art. 9 GSAV, begangen durch verbotenen Betrieb von Geldspielautomaten und Jackpotsystemen in der Zeit vom 9. bis 17. Juni 1998 im Casino Sarnen, zu je einer Busse von 400 Franken. Die Appellation der Casino Obwalden AG (betreffend die Einziehung von Spielgeldern im Betrag von Fr. 22'279. 70) wurde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. C.- X._ und Y._ beantragen mit staatsrechtlicher Beschwerde, das Urteil des Obergerichts sei, soweit sie betreffend, aufzuheben. D.- Das Obergericht beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
(Wasserrechtskonzession für ein Bootshaus), hat sich ergeben: A.- Der Regierungsrat des Kantons Nidwalden erteilte Andreas Lauterburg und Konrad Ammann am 12. Oktober 1999 die Verleihung und Bewilligung gemäss Art. 26 und 28 des kantonalen Wasserrechtsgesetzes vom 30. April 1967 (WRG, NG 631. 1) zur Benützung von ca. 145 m2 Seegebiet auf und vor den Parzellen Nr. 627 und 804 in Kehrsiten (Gemeinde Stansstad), unter zahlreichen Nebenbestimmungen (RRB Nr. 792). Mit separatem Beschluss vom selben Tag trat er auf die Einsprache von Gabriele Allemann-Müller, Eigentümerin der ca. 180 bis 280 m nordöstlich liegenden, ebenfalls an den See anstossenden Parzelle Nr. 863 sowie Miteigentümerin der unter anderem die Parzellen Nr. 627 und 804 erschliessenden Strassenparzelle Nr. 867, nicht ein (RRB Nr. 770). B.- Das Verwaltungsgericht Nidwalden wies eine gegen diese Beschlüsse erhobene Beschwerde Gabriele Allemanns am 29. Mai 2000 ab, soweit es darauf eintrat. Es befand, der Regierungsrat sei zu Recht auf die Einsprache der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. C.- Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts hat Gabriele Allemann-Müller am 14. September 2000 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Sie kritisiert eine Missachtung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), insbesondere die Verletzung von Vorschriften des Wasserrechtsgesetzes und der Verordnung über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 8. Februar 1985 (Verwaltungsrechtspflegeverordnung, VRPV, NG 265. 1). Das Verwaltungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Regierungsrat beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Andreas Lauterburg und Konrad Amman schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. D.- Am 14. Dezember 2000 teilte die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht mit, sie sei inzwischen Alleineigentümerin der Strassenparzelle Nr. 867 geworden. | 0 |
A.- Die 1939 geborene, mit A.F._ verheiratete B.F._ ersuchte die Ausgleichskasse des Kantons Bern am 26. Oktober 1998 um Anrechnung einer Betreuungsgutschrift, da sie seit 1. Dezember 1997 für ihren dauernd pflegebedürftigen, im gemeinsamen Haushalt wohnenden Bruder T._, geboren 1945, sorge. Mit Verfügung vom 10. November 1998 lehnte die Ausgleichskasse das Gesuch ab. Zur Begründung gab sie an, Betreuungsgutschriften würden nur angerechnet, wenn die betreute Person eine Hilflosenentschädigung der AHV oder IV für mindestens mittlere Hilflosigkeit beanspruche. T._ beziehe lediglich eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 22. Juli 1999). C.- B. und A.F._ führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragen sinngemäss die Anrechnung einer Betreuungsgutschrift für das Jahr 1998. Mit demselben Schreiben ersuchen sie die zuständige IV-Stelle um Überprüfung der effektiven Hilflosigkeit von T._. Die Ausgleichskasse teilt mit, dass sie den Antrag auf Überprüfung des Hilflosigkeitsgrades an die IV-Stelle Bern weitergeleitet habe. Im Übrigen verweist sie auf ihre im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Stellungnahme sowie den kantonalen Entscheid, ohne einen Antrag zu stellen. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. D.- Im Laufe des Instruktionsverfahrens sind die den Anspruch des T._ auf Hilflosenentschädigung betreffenden Akten der IV-Stelle Bern eingeholt worden. | 0 |
A.- Der 1945 geborene G._ arbeitete seit 1990 bei der Bank X._. Am 5. Februar 1999 kündigte er das Arbeitsverhältnis auf 30. Juni 1999 ohne Zusicherung einer neuen Stelle. Zur Begründung gab er an, die Arbeitsbedingungen hätten sich für ihn zunehmend verschlechtert und zu einer gesundheitsgefährdenden Belastung geführt. In der Folge stellte G._ bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juli 1999. Mit Verfügung vom 3. August 1999 stellte ihn die Arbeitslosenkasse wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 31 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. September 2000 ab. C.- G._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Dauer der Einstellung neu festzusetzen, wobei von der Annahme eines schweren Verschuldens abzusehen sei; ferner rügt er die Verletzung des rechtlichen Gehörs, des Grundsatzes der Rechtsgleichheit sowie des Willkürverbots. Während die Arbeitslosenkasse auf eine Stellungnahme verzichtet, hat sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen lassen. | 0 |
(eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 25. Januar 2001)hat sich ergeben A.- X._ betrieb ab Ende September 1998 in gemieteten Kellerräumlichkeiten einer Industrieliegenschaft in St. Margrethen eine Indoor-Hanfkultur mit automatisierter Beleuchtung, Lüftung, Bewässerungs- und Düngeanlagen. An derselben Adresse eröffnete er am 1. November 1999 unter der Firma einer Aktiengesellschaft einen Laden. Gemäss Preisliste bot er Hanfstecklinge, Hanfsamen und technisches Zubehör zur Aufzucht von Hanfpflanzen zum Verkauf an. Die Kantonspolizei St. Gallen fand am 15. September 1999 auf rund 280m2 Fläche etwa 1200 Hanfpflanzen in verschiedenen Wachstumsstadien vor, welche sie am 12. November 1999 beschlagnahmte. Die Pflanzen wiesen einen THC-Gehalt von 1 % (vier Proben junger Blüten und Blätter), respektive von 6, 10 und 11 % (sechs Proben von verschiedenen Blüten) auf. B.- Mit Entscheid vom 5. April 2000 verurteilte das Bezirksgericht Unterrheintal X._ wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfachen Betäubungsmittelkonsums und Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer zu vier Monaten Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 25. Januar 2001 ab. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das Kantonsgericht anzuweisen, ihn vom Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes freizusprechen. Das Kantonsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
(Strafverfahren, Sprachenfreiheit), hat sich ergeben: A.- Das Untersuchungsrichteramt I Berner Jura-Seeland führt gegen das Ärzteehepaar A.C._ und B.C._ eine Strafuntersuchung wegen Pfändungsbetrugs, Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung sowie Misswirtschaft. B.C._ wurde im Herbst 2000 erstmals zur Sache befragt. Aufgrund dessen französischer Muttersprache wird das Verfahren in französischer Gerichtssprache geführt. Am 3. Mai 2001 wurde A.C._ erstmals einvernommen. Anlässlich dieser in deutscher Sprache geführten Einvernahme nahm sie Kenntnis von der Eröffnung der Strafverfolgung und verweigerte ohne anwaltliche Verbeiständung weitere Aussagen. In der Folge erhielt sie verschiedene in französischer Sprache abgefasste Verfügungen des Untersuchungsrichters, darunter eine Beschlagnahmeverfügung vom 18. Mai 2001, mit welcher er über verschiedene Grundstücke in Biel, Delley und Nendaz eine Grundbuchsperre verhängte. Am 23. Mai 2001 beschwerte sich A.C._ beim Untersuchungsrichter gegen die Beschlagnahmeverfügung und machte namentlich geltend, sie sei deutscher Muttersprache, weshalb es nicht zulässig sei, die Untersuchung gegen sie auf Französisch zu instruieren. Der Untersuchungsrichter 5 des Bezirks Berner Jura-Seeland, D._, teilte A.C._ am 5. Juni 2001 auf Französisch mit, er habe ihr Schreiben zur Kenntnis genommen; gemäss konstanter Praxis werde er ihm erst Folge geben, wenn ihr Verteidiger dazu Stellung genommen habe. Der damalige Vertreter von A.C._ teilte dem Untersuchungsrichter am 12. Juni 2001 mit, das Schreiben seiner Klientin sei als Beschwerde entgegenzunehmen und dementsprechend an die Anklagekammer weiterzuleiten. Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern wies die Beschwerde am 2. Juli 2001 ab. In Bezug auf die Wahl der Verfahrenssprache führte sie aus, nach Art. 2 Abs. 2 lit. c der Verordnung über die Sprachregelung in der Gerichts- und Justizverwaltung des Amtsbezirks Biel vom 18. Oktober 1995 (Sprachregelungsverordnung) seien in diesem Amtsbezirk Strafverfahren in der Sprache der Angeschuldigten, der Hauptangeschuldigten oder der Mehrheit der Hauptangeschuldigten zu führen. Im vorliegenden Fall sei der Hauptangeschuldigte, B.C._, französischer Muttersprache, weshalb das Verfahren zu Recht auf Französisch geführt werde. Was das Beschwerdeverfahren vor der Anklagekammer betreffe, so sei es nach Art. 62 des Gesetzes über das Strafverfahren vom 15. März 1995 (StrV) in der Sprache des Amtsbezirks zu führen, in welchem das strittige Verfahren hängig sei, wobei die Parteien und ihre Vertreter das Recht hätten, nach ihrer Wahl eine der beiden kantonalen Amtssprachen zu verwenden. Diese Regelung stehe in Einklang mit Art. 6 Abs. 4 der Berner Kantonsverfassung vom 6. Juni 1993 (KV). B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 2. August 2001 wegen Verletzung der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) und der Sprachenfreiheit (Art. 18 BV) beantragt A.C._, den Entscheid der Anklagekammer insoweit aufzuheben, als ihr damit der "Anspruch auf die Verfahrenssprache 'deutsch' in der gegen sie laufenden Strafuntersuchung verweigert" werde. Ausserdem ersucht sie, der Beschwerde in dem Sinn aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, als dass die auf den 8. August 2001 angesetzte Gerichtsaudienz, die in französischer Sprache durchgeführt werden solle, ausgesetzt werde. C.- Der Untersuchungsrichter erklärte in der Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung, 4 der 5 auf den 8. August 2001 vorgeladenen Zeugen seien verhindert, sodass deren Einvernahme auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden müsse. Der verbleibende Zeuge werde auf Deutsch einvernommen. Gestützt auf diese Vernehmlassung wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung am 7. August 2001 ab, soweit es nicht gegenstandslos geworden war. D.- Die Anklagekammer und der Untersuchungsrichter beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen. A.C._ hält in ihrer Replik an der Beschwerde fest. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 5. September 1997 sprach die IV-Stelle Schaffhausen M._ ab 1. Juli 1996 eine ganze einfache Invalidenrente nebst einer Zusatzrente für seine Ehefrau T._ sowie sechs Kinderrenten zu. Die einzelnen Kinderrenten wurden wegen Überversicherung auf je Fr. 421. - gekürzt. Nachdem am 19. Januar 1999 A._ als siebtes Kind der Familie geboren worden war, erliess die IV-Stelle am 26. Februar 1999 mit Wirkung ab 1. Januar 1999 eine neue Verfügung, worin die nunmehr sieben Kinderrenten auf je Fr. 364. - gekürzt wurden. B.- Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hiess mit Entscheid vom 16. Juli 1999 die von T._ mit dem sinngemässen Antrag auf Ausrichtung ungekürzter Kinderrenten erhobene Beschwerde teilweise gut und stellte fest, dass sich die sieben Kinderrenten ab 1. Januar 1999 auf je Fr. 394. - belaufen. Das Gericht bejahte eine Überversicherung und damit eine Kürzung der Kinderrenten; es ermittelte jedoch einen geringeren Kürzungsbetrag als die Verwaltung, weil es die Zusatzrente für die Ehefrau nicht in die Überentschädigungsberechnung mit einbezog. C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Die IV-Stelle schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich T._ dazu nicht hat vernehmen lassen. | 1 |
A.- Die 1979 geborene Z._ unterzog sich vom 26. bis 28. März 1996 einem stationären Eingriff im Spital X._, bei welchem nach der Diagnosestellung "Pericoronale Infekte und Zysten" alle vier Weisheitszähne operativ entfernt wurden. Der Vater der Patientin, ersuchte die Krankenkasse KPT (nachfolgend: KPT) um Rückerstattung der in Rechnung gestellten Behandlungskosten von insgesamt Fr. 4287. 25. Die KPT leistete aus der Zusatzversicherung A-Plus Fr. 300. - für nichtpflichtige Zahnbehandlungskosten und verneinte mit Verfügung vom 29. November 1996 eine Vergütung an die durchgeführten zahnärztlichen Behandlungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die KPT mit Entscheid vom 12. Juni 1997 teilweise gut und hob die angefochtene Verfügung insoweit auf, als sie sich bereit erklärte, aus der A-Plus-Versicherung einen freiwilligen Beitrag in der Höhe von Fr. 500. - auszurichten. B.- Mit Beschwerde liess der Vater von Z._ beantragen, dass die KPT gestützt auf das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) sämtliche Kosten der in Frage stehenden zahnärztlichen Behandlung zu übernehmen habe. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 7. April 1998 teilweise gut, hob den Einspracheentscheid vom 12. Juni 1997 auf und wies die Sache an die KPT zurück, damit diese nach zusätzlichen Abklärungen über den Leistungsanspruch neu verfüge. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die KPT die Aufhebung des Entscheids vom 7. April 1998 und die Feststellung, dass sie an die zahnärztliche Behandlung von Z._ keine Leistungen zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu erbringen habe. Der Vater von Z._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) sinngemäss auf deren Gutheissung. D.- Am 28. März 2000 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine Expertengruppe mit der Erstellung eines zahnmedizinischen Grundsatzgutachtens beauftragt. Das vorliegende Verfahren wurde deshalb mit Verfügung vom 3. April 2000 sistiert. Das Grundsatzgutachten ging am 31. Oktober 2000 beim Gericht ein und wurde am 16. Februar 2001 mit den Experten erörtert. Am 21. April 2001 erstellten die Experten einen Ergänzungsbericht. | 1 |
(Baukonzession Dock Midfield, Schallschutzkonzept), hat sich ergeben: A.- Mit Verfügung vom 5. November 1999 erteilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) dem Kanton Zürich als Halter des Flughafens Zürich-Kloten die Baukonzession für ein neues Abfertigungsgebäude, das sog. Dock Midfield, welches das Hauptprojekt der 5. Ausbauetappe bildet. Die Baukonzession wurde mit zahlreichen Auflagen - so auch umweltschutzrechtlicher Natur - verbunden. Im Zusammenhang mit den für die künftige Lärmbelastung gewährten Erleichterungen ordnete das UVEK an, dass mit der Umsetzung des vom Kanton Zürich erarbeiteten Schallschutzkonzepts nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides zu beginnen sei. Das Konzept sei nach der Festsetzung der definitiven Lärmbelastungsgrenzwerte für Landesflughäfen allenfalls noch anzupassen. B.- Gegen die Baukonzession für das Dock Midfield und das dazugehörende Schallschutzkonzept haben unter anderem Irene Maag, Oberglatt, Roland Allenspach, Glattfelden, Alphons Müller, Oberglatt, sowie Paul und M. Burri, Opfikon, beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. a) Irene Maag beantragt, dass das Schallschutzkonzept mit flankierenden Massnahmen zu ergänzen sei und namentlich die Eigenmiet- und die Vermögenssteuerwerte der stark immissionsbelasteten Liegenschaften massgeblich zu reduzieren seien. Die Entwertung dieser Grundstücke durch Lärm- und Geruchseinwirkungen müsse steuerlich ausgeglichen werden. Weiter ist nach Auffassung der Beschwerdeführerin der Fachbericht Lärm in dem Sinne zu ergänzen, dass auch vorsorgliche Massnahmen zur Vermeidung von Immissionen aufzuzeigen seien. Ebenfalls zurückzuweisen sei das Schallschutzkonzept, da dieses auf Lärmkarten beruhe, die weder die Topographie noch die Windverhältnisse und die Luftfeuchtigkeit berücksichtigten; zudem könne dieses Konzept nicht vor der Festlegung der definitiven Grenzwerte rechtsgültig erarbeitet werden. Schliesslich seien auch die vor Inkrafttreten der zur Zeit gültigen Bauzonen erstellten Gebäude - insbesondere die Liegenschaft der Beschwerdeführerin selbst - in den Schallschutzperimeter einzubeziehen. b) Roland Allenspach weist in seiner Beschwerde auf die Entwertung seiner Liegenschaft durch die flugverkehrsbedingten Immissionen hin und verlangt, dass in der Baukonzession "der Umgang mit Ansprüchen von Grundeigentümern betreffend Realleistungen und Entschädigungen klar geregelt" werde. c) Alphons Müller stellt in seiner Eingabe Entschädigungsforderungen einerseits für den Einbau von Schallschutzfenstern und für die Schallisolation des Daches und andererseits für die Wertverminderung seiner Liegenschaft in Oberglatt. d) Paul und M. Burri beanstanden in ihrer Beschwerde, dass ihr Wohngrundstück - obwohl im Schallschutzperimeter liegend - nicht in das Schallschutzkonzept einbezogen worden und keine Rückerstattung der Schallschutzkosten vorgesehen sei. C.- Der Kanton Zürich stellt in seiner Beschwerdeantwort vom 29. März 2000 Antrag auf Einbezug der Liegenschaft von Irene Maag in das Schallschutzkonzept; im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen. Auf die Beschwerde von Roland Allenspach sei nicht einzutreten, da dessen Liegenschaft im Schallschutzkonzept berücksichtigt sei und Entschädigungsforderungen für Enteignung nachbarlicher Abwehrrechte nicht im Baukonzessionsverfahren zu behandeln seien. Das Gleiche gelte für die Begehren von Alphons Müller. Die Beschwerde von Paul und M. Burri sei abzuweisen, da deren Grundstück zur Fluglärmzone C gehöre und ihr Wohnhaus im Jahre 1984 mit Schallschutzauflagen erbaut worden sei. Es bestehe daher kein Anspruch auf Kostenrückerstattung. Das UVEK hat in seiner Vernehmlassung vom 31. Januar 2000 um Abweisung sämtlicher Beschwerden ersucht. D.- Im Laufe des bundesgerichtlichen Verfahrens - am 12. April 2000 - hat der Bundesrat die Belastungsgrenzwerte für den Lärm der zivilen Flugplätze in Anhang 5 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV, SR 814. 41) festgelegt (AS 2000 S. 1388 ff.). Die gemäss diesem Anhang für die Landesflughäfen geltenden Immissionsgrenzwerte weichen von den Werten ab, welche dem für den Flughafen Zürich erarbeiteten Schallschutzkonzept zu Grunde liegen. E.- Das Bundesgericht hat am 8. Dezember 2000 über eine Reihe von Verwaltungsgerichtsbeschwerden entschieden, die sich gegen die Baukonzession Dock Midfield und gegen weitere für den Flughafenausbau erteilte Baukonzessionen richteten. In diesem Urteil sind die in der Lärmschutz-Verordnung für die Landesflughäfen festgelegten Lärmbelastungsgrenzwerte als nicht anwendbar erklärt worden, da sie mit den Zielen des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG, SR 814. 01) nicht vereinbar seien. Anstelle der vom Bundesrat festgesetzten Grenzwerte bleiben weiterhin die Belastungsgrenzwerte massgebend, die von der Eidgenössischen Kommission für die Beurteilung von Lärm-Immissionsgrenzwerten in ihrem 6. Teilbericht vom September 1997 vorgeschlagen worden sind. Demzufolge ist das Schallschutzkonzept neu zu erarbeiten. Da das neue Konzept nicht nur auf die Grenzwerte der Eidgenössischen Kommission, sondern auch auf das künftige Betriebsreglement abzustützen ist, hat das Bundesgericht die Festsetzung der Schallschutzmassnahmen in ein nachlaufendes gesondertes Bewilligungsverfahren verwiesen (Dispositiv Ziffer 2 des Urteils vom 8. Dezember 2000 i.S. Politische Gemeinde Bachs und Mitbeteiligte). | 0 |
Mit Verfügung vom 11. Juni 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich G._ als ehemaligen Verwaltungsrat der am 18. März 1997 in Konkurs gefallenen Firma X._ AG zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 57'276. 90 für entgangene paritätische Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich FAK-Beiträge, Verwaltungskostenbeiträge, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) der Jahre 1996 und 1997. Die auf Einspruch hin von der Ausgleichskasse gegen G._ eingereichte Klage hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 6. April 2000 im verfügten Umfang gut. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Schadenersatzklage sei abzuweisen; eventuell sei die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. - Während die Ausgleichskasse auf eine Stellungnahme verzichtet, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
Missachten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit; (staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 3. Strafkammer, vom 14. Mai 2001), hat sich ergeben: A.- K._ überschritt am 29. Juni 2000 auf dem Gemeindegebiet Rudolfstetten die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 16 km/h (nach Abzug der Toleranz). Wegen dieses Vorfalls wurde K._ vom Bezirksamt Bremgarten mit Strafbefehl gebüsst. Nachdem er dagegen Einsprache erhoben hatte, sprach ihn das Bezirksgericht Bremgarten am 14. Dezember 2000 der einfachen Verkehrsregelverletzung durch Missachtung der Höchstgeschwindigkeit innerorts schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 320.--. B.- Mit Urteil vom 14. Mai 2001 wies das Obergericht des Kantons Aargau, 3. Strafkammer, eine Berufung des Verurteilten ab. Gestützt auf eine Fotodokumentation der Ortspolizei sowie auf die vom Berufungskläger ins Recht gelegten Videoaufzeichnung und Fotos hält das Obergericht fest, die Ortseinfahrtstafel Rudolfstetten befinde sich 50 m vor der Signalisation "Generell 50" auf der linken Strassenseite ausgangs der übersichtlichen Rechtskurve in Fahrtrichtung Zürich. Die Signalisation auf der rechten Seite sei erst neben dem doppelspurigen Geleise der Bremgarten-Dietikon-Bahn am Fahrleitungsmast angebracht. Beide linksseitigen Signalisationen überragten den entgegenkommenden Personenwagenverkehr und könnten höchstens durch Lastwagenverkehr verdeckt werden. Aus der Videoaufzeichnung sei ersichtlich, dass Rudolfstetten vor der Linkskurve in der Anfahrt Richtung Zürich auf der Ortsausfahrtssignalisation der vorausgehenden Gemeinde Mutschellen vorangekündigt werde. Es bestünden keine Zweifel, dass eine der beiden Signalisationen für den Beschwerdeführer erkennbar gewesen sei. Wäre die Signalisation "Generell 50" verdeckt gewesen, so hätte er auf Grund der vorausgehenden Ortseinfahrtssignalisation mit einer wie auch immer geregelten Höchstgeschwindigkeit innerorts rechnen und daher auch auf die Signalisation rechts der Bahngeleise achten müssen. Im unwahrscheinlichen Fall, dass beide linksseitigen Tafeln andauernd verdeckt gewesen wären, müsse ihm auf Grund der Vorsignalisation einer Ortseinfahrt Unachtsamkeit zur Last gelegt werden. Dabei handle es sich nicht um eine erhöhte Vorsichtspflicht, sondern um eine durchschnittliche Aufmerksamkeit, wie sie im zwischen Inner- und Ausserortsstrecken wechselnden Verkehr zu erwarten sei (Urteil OG, S. 4 ff. Ziff. 1a). C.- K._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben. Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde ersucht er um Aufhebung des Urteils und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu seiner Freisprechung. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau haben für beide Beschwerden auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 1 |
(Verdacht auf sexuellen Kindsmissbrauch; Begutachtung)(staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn [Strafkammer] vom 2./3. November 2000 [URT0311/SKA/EIV/KUO/99000006]), hat sich ergeben: A.- Am 20. Januar 1997 erschien B._ mit ihrer Tochter (geb. 1992) auf dem Polizeiposten in Zofingen. Sie vermutete sexuelle Übergriffe durch ihren Ehemann X._. Das Kind habe ihr gegenüber nach einem Wochenendbesuch beim Vater am 14. Januar 1997 solche Angaben gemacht. Auf dem Polizeiposten wurde das Kind in Anwesenheit der Mutter durch eine Polizeibeamtin befragt. Nach dem Polizeirapport erwies sich die Befragung als relativ schwierig; es konnten keine präziseren Angaben erhältlich gemacht werden; das Kind musste immer wieder zum Thema zurückgeleitet werden, damit es weitere Angaben machte (act. 26; Urteil S. 11 f.). Am 4. und 10. Februar 1997 wurde das Kind durch eine Sozialpädagogin des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes des Kantons Aargau (KJPD) befragt. Am 11. Februar 1997 teilte der KJPD der Kantonspolizei mit, nach Auskunft der Sozialpädagogin habe das diagnostische Interview eindeutige Angaben des Kindes zur Art und Weise des sexuellen Missbrauchs ergeben (act. 174). Im Bericht vom 20. März 1997 zu den beiden Befragungen führte die Sozialpädagogin aus, die Aussagen des Kindes, die durch die Darstellung mit den anatomischen Puppen bestärkt worden seien, wirkten glaubhaft (act. 114; Urteil S. 12 f.). Am 6. August 1997 wurde das Videoband der Befragung vom 10. Februar 1997 in Anwesenheit der Parteien visioniert; die als Sachverständige befragte Sozialpädagogin erklärte, es brauche kein weiteres Gutachten, die Aussagen des Kindes seien für sie klar (act. 42; Urteil S. 14 f.). In der Folge wurde der KJPD des Kantons Solothurn mit der Begutachtung des Videobandes vom 10. Februar 1997 beauftragt. Nach den Ausführungen der beiden Gutachter im Gutachten vom 18. Februar 1998 fanden sich keine Anhaltspunkte, welche die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Kindes auf dem Videoband einschränkten. Sie seien aber sehr rudimentär und liessen keine Rückschlüsse auf den näheren Charakter der Handlungen zu. Die Aussagen, die mögliche sexuell motivierte Handlungen umschrieben, seien auf Grund von Suggestivfragen der Sozialpädagogin erfolgt. Das Kind sei Handlungen von X._ ausgesetzt gewesen, die es ängstigten und belasteten. Die Gutachter hielten Zweifel am Bericht vom 20. März 1997 für berechtigt (act. 92; Urteil S. 25 f.). Im Ergänzungsgutachten vom 2. Februar 1999 führten die beiden Gutachter aus, die nichtverbalen Aussageelemente auf dem Videoband seien von ihnen im Gutachten zu wenig berücksichtigt worden. Das Gutachten bedürfe deshalb einer Korrektur: Die Analyse des rein verbalen Aussageprotokolls führe zwar hinsichtlich Glaubhaftigkeit der Aussagen zu einer Pattsituation, indem das Kind eine ganze Reihe von belastenden delikttypischen Aussagen mache, welche aber wegen der suggestiven Fragetechnik der Sozialpädagogin zum grösseren Teil kaum verwertet werden könnten. Berücksichtigten sie hingegen die nonverbalen Äusserungen, kämen sie zum Schluss, dass das Kind mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit die Aussagen, die es macht, nicht hätte machen können, wenn nicht ein realer Erlebnishintergrund vorhanden wäre (act. 57; Urteil S. 26 ff.). B.- An der Verhandlung vor dem Obergericht des Kantons Solothurn vom 2./3. November 2000 führte einer der beiden Gutachter aus, nach dem Gutachtensauftrag sei die Aussagekraft des Videobandes und weniger die Glaubwürdigkeit der Aussagen des Kindes zu prüfen gewesen. Mit dem Einbezug der nonverbalen Kommunikationsformen des Kindes und unter Ausserachtlassung der suggestiven Fragestellung der Untersucherin sei man im Ergänzungsgutachten zur Erkenntnis gelangt, dass - bei Würdigung der phänomengemässen Schilderung nicht verstandener Handlungselemente - ein realer Erlebnishintergrund bestehen müsse. Eine Konstanzanalyse führe zum selben Ergebnis. Es sei unwahrscheinlich, dass das Kind die Aussagen erfunden habe. Ebenso könne man eine Suggestion von dritter Seite ausschliessen. Es sei zwar von einer eingeschränkten, aber trotzdem bestehenden Zeugnisfähigkeit auszugehen. Dabei habe man eine gewisse sprachliche Retardierung miteinbezogen (Urteil S. 34 f.). Der Gutachter visionierte zudem das Videoband der ersten Befragung des Kindes vom 4. Februar 1997 und führte aus, die Zuhilfenahme anatomischer Puppen sei nicht wünschenswert, weil sie Aufforderungscharakter hätten. Das habe aber keinen Einfluss auf die nonverbalen Kommunikationsformen des Kindes. Die Befragung habe eine stark suggestive Wirkung auf das Kind. Das erste Videoband sei als solches nicht verwertbar. Zwar könne die erste Befragung Auswirkungen auf das verbale Aussageverhalten des Kindes bei der folgenden Befragung zeitigen; aber diese Einschränkungen seien nicht gross, weil die Aussagen des Kindes im zweiten Videoband mit jenen gegenüber der Polizei identisch seien. Zentral sei und bleibe die Aussage der Mutter gegenüber. Die Konstanzanalyse spreche nach wie vor für die Richtigkeit der Aussagen des Kindes. Auf die Stärke der nonverbalen Äusserungen des Kindes im zweiten Videoband habe die erste Befragung keinen Einfluss, weil diesbezüglich keine Suggestion der Befragerin stattfinde und auch nicht möglich sei (Urteil S. 37 f.). C.- Das Obergericht des Kantons Solothurn erkannte am 2./3. November 2000 X._ der mehrfachen Schändung sowie der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern schuldig. Es verurteilte ihn zu 18 Monaten Zuchthaus, mit bedingtem Strafvollzug und einer Probezeit von 3 Jahren. D.- X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde mit zahlreichen Anträgen. E.- Das Obergericht beantragt in den Gegenbemerkungen, sämtliche Anträge abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In der Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde schliessen Staatsanwaltschaft und Geschädigte auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
A.- Der 1953 geborene L._ ist bei der Öffentlichen Krankenkasse Luzern (nachfolgend ÖKK) krankenversichert. Wegen eines 1994 diagnostizierten malignen Non-Hodgkin-Lymphoms musste er sich in den Jahren 1994/95 einer kurativen und einer konsolidierenden Chemotherapie unterziehen, wobei sich keine Hinweise auf ein Tumorrezidiv zeigten. In der Folge begab sich L._ in eine zahnärztliche Behandlung bei Dr. med. dent. Z._, deren Kostenvoranschlag sich auf Fr. 7221. 95 belief. Am 27. September 1996 liess er durch Dr. med. H._, Oberärztin der Onkologischen Abteilung am Spital X._, bei der ÖKK ein Gesuch um Kostenübernahme stellen mit der Begründung, nach Auffassung des Dr. med. dent. Z._ seien die gefundenen Läsionen im Rahmen der stattgehabten Chemotherapie zu interpretieren und somit kassenpflichtig. Mit Verfügung vom 27. Februar 1998 lehnte die ÖKK nach Rücksprache mit dem Vertrauenszahnarzt Dr. med. dent. D._ die Übernahme der Kosten für die Zahnbehandlung ab. An ihrem Standpunkt hielt sie nach Einholung der Stellungnahmen des Vertrauenszahnarztes vom 5. April und 22. November 1998 fest (Einspracheentscheid vom 22. Dezember 1998). B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher L._ die Übernahme der Kosten der zahnärztlichen Behandlung beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 10. September 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ die Rückweisung der Angelegenheit an die ÖKK zur Neubeurteilung, eventuell die Übernahme der Kosten der notwendigen zahnärztlichen Behandlung durch die ÖKK beantragen. Die Vorinstanz und die ÖKK schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D.- Am 28. März 2000 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine Expertengruppe mit der Erstellung eines zahnmedizinischen Grundsatzgutachtens beauftragt, wobei die Fragen vor allem Art. 17 der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung [KLV]) betrafen. Um sicherzustellen, dass keine Widersprüche in der Rechtsprechung zu den Leistungsbestimmungen der KLV ergehen, wurde neben anderen Beschwerdeverfahren auch das vorliegende Verfahren mit Verfügung vom 3. April 2000 sistiert. Das Grundsatzgutachten ging am 31. Oktober 2000 beim Gericht ein und wurde am 16. Februar 2001 mit den Experten erörtert. Am 21. April 2001 erstellten die Experten einen Ergänzungsbericht. | 1 |
A.- Der 1953 geborene B._ ersuchte die Invalidenversicherung im Juli 1992 um Umschulung und eine Rente. Mit Verfügung vom 29. September 1994 lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsbegehren mangels rentenbegründender Erwerbsunfähigkeit ab, was das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 9. August 1995 bestätigte. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin hob das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 16. April 1996 Entscheid und Verfügung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie nach ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung neu befinde. Nach beruflicher Abklärung vom 7. bis 30. Juli 1997 in der Eingliederungsstätte Appisberg (BEFAS-Bericht vom 26. August 1997) und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle B._ mit Verfügung vom 6. März 1998 eine ab 1. November 1992 laufende halbe Invalidenrente (als Härtefallrente) samt Zusatzrente für die Ehefrau und mehreren Kinderrenten zu. B.- B._ liess hiegegen Beschwerde erheben, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 30. Juli 1999 abwies, soweit es darauf eintrat. C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und zur Hauptsache sinngemäss die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen. Im Weitern ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde anträgt, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 0 |
A.- Der 1956 geborene I._ war seit dem 1. Januar 1987 vollzeitlich als dipl. Bauingenieur HTL bei der Firma T._ AG (nachfolgend: Gesellschaft), angestellt. Gleichzeitig ist er seit März 1995 Mitglied des Verwaltungsrats. Mit - von den (damals) zwei übrigen Verwaltungsräten unterzeichnetem - Schreiben vom 30. September 1996 löste die Gesellschaft das Arbeitsverhältnis auf den 31. Dezember 1996 auf und bot I._ ab 1. Januar 1997 eine Teilzeitbeschäftigung an, welche dieser noch am gleichen Tag annahm. Am 1. Januar 1997 meldete er sich als teilweise arbeitslos an, worauf die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI Taggelder leistete. Am 8. Oktober 1998 verfügte sie auf Weisung des Bundesamtes für Wirtschaft und Arbeit (seit 1. Juli 1999: Staatssekretariat für Wirtschaft, im Folgenden: seco) die Rückforderung der in der Zeit von Januar bis November 1997 ausgerichteten Arbeitslosenentschädigung im Betrage von Fr. 26'228. 95, da eine Umgehung der Regelung über die Kurzarbeitsentschädigung vorliege. B.- In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verfügung der Arbeitslosenkasse vom 8. Oktober 1998 auf (Entscheid vom 17. Juni 1999). C.- Das seco führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Der Versicherte lässt sich nicht vernehmen. Die Arbeitslosenkasse schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Flugtauglichkeit als Berufs- und Linienpilot, hat sich ergeben: A.-M._, geboren 1944, war berufsmässig als Linienpilot tätig. Am 17. Juni 1996 unterzog er sich einer dreifachen koronaren Bypass-Operation. In der Folge bemühte er sich um die Erneuerung seiner Lizenz als Berufs- bzw. Linienpilot. Der Chefarzt des Bundesamtes für Zivilluftfahrt stellte sich unter Berufung auf die massgeblichen Richtlinien auf den Standpunkt, dass zur Beurteilung der Flugtauglichkeit nach einer Bypass-Operation zur Überprüfung der Gesundheit des Herzens und der Funktionstüchtigkeit des Bypasses unter anderem zwingend eine Koronarangiographie (Herzkatheteruntersuchung zwecks bildlicher Darstellung der Herzkranzgefässe) erforderlich sei. M._ lehnte eine derartige Untersuchung als nicht notwendig ab. Am 3. Juni 1998 stellte ihm der Chefarzt des Bundesamtes für Zivilluftfahrt ein ärztliches Zeugnis zu, worin er ihn für sämtliche Berufspilotenkategorien als untauglich erklärte. Er hielt im Zeugnis ausdrücklich fest: "Zur Beurteilung der Flugtauglichkeit ist eine Koronarangiographie indiziert. " Weiterhin gültig sein sollte hingegen die Privatpilotenlizenz, dies bis zur nächsten fälligen Untersuchung beim Vertrauensarzt (Frist zwei Jahre). M._ beschwerte sich am 3. Juli 1998 gegen dieses Zeugnis beim Bundesamt für Zivilluftfahrt. Der mit der Beurteilung des Rekurses beauftragte Experte, der Chefarzt des Fliegerärztlichen Instituts der Luftwaffe in Dübendorf, unterbreitete dem Bundesamt am 22. Dezember 1999 seinen Bericht, und das Bundesamt wies den Rekurs mit Entscheid vom 9. Februar 2000 ab. Es hielt in Ziff. II.7 seines Entscheids zusammenfassend fest, dass M._ aufgrund der dreifachen koronaren Bypass-Operation als Berufs- und Linienpilot ohne Einschränkung (Tätigkeit als Solopilot) untauglich sei; die Durchführung einer Koronarangiographie sei für die Feststellung der Tauglichkeit als Berufs- und Linienpilot mit Einschränkung (Class OML), d.h. für eine Tätigkeit am Doppelsteuer, mit Sicherheitspilot Klasse 1, zwingend notwendig. M._ focht diesen Rekursentscheid am 3. März 2000 bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (nachfolgend: Rekurskommission UVEK) an. Die Rekurskommission UVEK wies die Beschwerde mit Entscheid vom 3. November 2000 ab. B.-Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 1. Dezember 2000 beantragt M._, der Entscheid der Rekurskommission UVEK sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die zwingende Durchführung einer Koronarangiographie als Voraussetzung für die Flugtauglichkeit rechtswidrig sei. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt und die Rekurskommission UVEK beantragen Abweisung der Beschwerde. Am 30. März 2001 hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt auf Aufforderung des Bundesgericht hin das von der Organisation der gemeinsamen Luftfahrtbehörden (Joint Aviation Authorities) herausgegebene Reglement über Lizenzen zum Führen von Flugzeugen und Hubschraubern, medizinischer Teil, mit Anhängen, eingereicht. Es handelt sich um das Reglement Joint Aviation Requirements, Flight Crew Licensing (Medical), abgekürzt JAR-FCL 3, in der englischen Fassung vom 1. Dezember 2000. Beigelegt hat das Bundesamt zudem eine deutsche Übersetzung der einschlägigen Bestimmungen (Übersetzung aufgrund einer früheren Version). Diese Unterlagen sind dem Beschwerdeführer am 9. April 2001 zugestellt worden, und er hat am 12. April 2001 seine Bemerkungen dazu eingereicht. | 0 |
A.- Nachdem sich der 1941 geborene S._ am 14. August 1978 bei der Invalidenversicherung mit dem Begehren um medizinische Massnahmen und eine halbe Invalidenrente zum Leistungsbezug angemeldet hatte, sprach ihm die Ausgleichskasse Basel-Stadt nach erfolgter Abklärung und mehreren Rechtsmittelverfahren mit zwei Verfügungen vom 24. Mai 1989 zunächst rückwirkend ab 1. Mai 1980 eine halbe und ab 1. November 1987 eine ganze Invalidenrente zu. Da der Leistungsansprecher mit den Erkenntnissen der Verwaltung bezüglich des Invaliditätsgrades und des Beginns des Rentenanspruchs nicht einig ging und überdies wiederholt gegen beabsichtigte Abklärungsmassnahmen und verfahrensrechtliche Vorkehren Einwände erhob, kam es in den folgenden Jahren zu zahlreichen Beschwerdeverfahren vor der Kantonalen Rekurskommission für die Ausgleichskassen (und die IV-Stellen) Basel-Stadt wie auch vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht. Mit insgesamt fünf Verfügungen sprach die unterdessen neu zuständig gewordene IV-Stelle Basel-Stadt S._ am 12. August 1994 rückwirkend ab 1. August 1977 - mithin dem auf Grund des Anmeldedatums frühestmöglichen Zeitpunkt - eine ganze, ab 1. August 1979 eine halbe und ab 1. Dezember 1986 wiederum eine ganze Invalidenrente, jeweils mit Zusatzrenten für Ehefrau und Kinder, zu. Im Verlaufe der anschliessenden Rechtsmittelverfahren erklärte sich die IV-Stelle nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) am 19. Februar 1998 bereit, dem Versicherten rückwirkend ab 1. August 1977 durchgehend eine ganze Invalidenrente zu gewähren, was sie mit Verfügung vom 31. März 1998 umsetzte. Keine Einigung konnte hinsichtlich des geltend gemachten Verzugszinsanspruchs erzielt werden. B.- Mit Beschwerde vom 4. Mai 1998 forderte S._ auf den nachträglich zugesprochenen Rentenbetreffnissen Verzugszinsen in Höhe von Fr. 300'958.- sowie eine Genugtuungssumme von einer Million Franken. In teilweiser Gutheissung dieser Beschwerde sprach die kantonale Rekurskommission mit Urteil vom 13. Januar 2000 Verzugszinsen von Fr. 27'272. 80 zu. Auf die Genugtuungsforderung trat sie mangels sachlicher Zuständigkeit nicht ein. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beanstandet S._ die vorinstanzliche Verzugszinsberechnung und erneuert sein Genugtuungsbegehren. Die IV-Stelle und die Ausgleichskasse schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Auf Aufforderung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 17. November 2000 hin äussert sich das BSV mit Eingabe vom 1. Dezember 2000 zur Sache, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. | 0 |
A.- Der 1962 geborene S._ ersuchte Ende März 1998 die Invalidenversicherung um eine Rente. Mit Verfügung vom 1. November 1998 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Leistungsbegehren ab. Nachdem der Versicherte mit Schreiben vom 25. Februar 1999 mitgeteilt hatte, er habe die Verfügung nicht erhalten, weshalb er nochmals um deren Zustellung bitte, und sein Vater sich mit einer gleich lautenden Eingabe vom 19. März 1999 an die IV-Stelle gewandt hatte, sandte ihm diese eine Kopie des fraglichen Verwaltungsaktes zu. Im Begleitschreiben vom 13. April 1999 hielt sie u.a. fest, sie betrachte die Verfügung vom 1. November 1998 als zugestellt; durch die Zusendung einer Kopie davon werde die Beschwerdefrist nicht neu eröffnet. Mit Schreiben vom 15. April 1999 ersuchte S._ nochmals um Zustellung einer rekursfähigen Verfügung, was die IV-Stelle in ihrer Antwort vom 2. Juni 1999 ablehnte. B.- Im Januar 2000 gelangte S._, nunmehr (über den Rechtsdienst X._) anwaltlich vertreten, erneut an die IV-Stelle und bat um Zustellung der Rentenverfügung im ordentlichen Verfahren. In der Folge überwies die Verwaltung die Akten an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und beantragte, das Schreiben vom 15. April 1999 als rechtzeitig erhobene Beschwerde zu betrachten und darauf einzutreten. Nachdem das Gericht den Parteien mit Verfügung vom 5. Juli 2000 mitgeteilt hatte, das Verfahren werde durch einen Nichteintretensentscheid erledigt, wozu S._ Stellung nehmen liess, trat es mit Beschluss vom 16. Oktober 2000 auf die Eingabe vom 15. April 1999 nicht ein. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren: «1. Der Beschluss vom 16. Oktober 2000 sei aufzuheben und das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich sei anzuweisen auf die als Beschwerde überwiesene Eingabe vom 15. April 1999 einzutreten. 2. (...)» Während das Sozialversicherungsgericht auf eine Stellungnahme und einen Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichtet, schliesst die IV-Stelle auf deren Abweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Art. 9 BV, Haftprüfung (Kollusionsgefahr), hat sich ergeben: A.-Aufgrund eines Haftbefehls des Kantonalen Untersuchungsrichteramtes des Kantons Thurgau wurde X._ am 27. Februar 2001 in Untersuchungshaft versetzt. Die kantonalen Behörden werfen dem Inhaftierten gewerbsmässigen Betrug vor, strafbare Widerhandlungen gegen die eidgenössische Gesetzgebung betreffend den Markenschutz und den unlauteren Wettbewerb sowie Verstösse gegen das kantonale Lebensmittelgesetz. Der Angeschuldigte wird verdächtigt, er habe unter Rückgriff auf arglistige Vorkehren gewöhnlichen Schaumwein der Marke "Le Duc" (der nicht aus der Champagne stamme), mit falscher Herkunftsbezeichnung als Champagner verkauft. B.-Mit Eingabe vom 7. März 2001 beantragte X._ seine unverzügliche Entlassung aus der Untersuchungshaft. Das Haftentlassungsgesuch wurde am 14. März 2001 vom Präsidenten der Anklagekammer des Kantons Thurgau wegen Kollusionsgefahr abgewiesen. C.-Dagegen gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 21. März 2001 an das Bundesgericht. Er rügt eine willkürliche bzw. aktenwidrige Beweiswürdigung (Art. 9 BV) und beantragt, "der angefochtene Entscheid sei im Sinne nachfolgender Erwägungen wegen Verletzung von Art. 9 BV (Willkür) aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen". D.-Das Kantonale Untersuchungsrichteramt sowie der Präsident der Anklagekammer des Kantons Thurgau beantragen mit Stellungnahmen vom 30. März 2001 je die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer replizierte (nach erstreckter Frist) am 12. April 2001 (Posteingang: 17. April 2001). | 0 |
(Verletzung von Berufs- und Standespflichten), hat sich ergeben: A.- Seit dem 1. Juli 1994 gilt im Kanton St. Gallen das kantonale Anwaltsgesetz vom 11. November 1993 (AnwG). Der III. Abschnitt handelt von den "Berufsregeln"; der mit der Marginalie "Unabhängigkeit" versehene Art. 21 AnwG lautet dazu wie folgt: "b) Unabhän- Art. 21. Der Rechtsanwalt übt den Beruf gigkeit unabhängig, in eigenem Namen, auf eigene Verantwortung und auf eigene Rechnung aus. Vorbehalten bleibt die Begründung eines Angestelltenverhältnisses mit einem anderen Rechtsanwalt. Er lehnt einen Auftrag ab, wenn mit Dritten ein Rechtsverhältnis besteht, das seine Unabhängigkeit beeinträchtigt.. " B.- Rechtsanwalt A._, damals angestellt bei der Treuhandgesellschaft X._, verwendete in einem Verfahren vor der Anklagekammer des Kantons St. Gallen als Rechtsvertreter der Z._ Vermögensverwaltungs AG zweimal ein Briefpapier, auf dessen Kopf neben seinem Namen (und dem eines weiteren Anwaltes) die Treuhandgesellschaft X._ aufgeführt war. Deswegen erhob die Anklagekammer am 15. Januar 1997 bei der Anwaltskammer des Kantons St. Gallen (im Folgenden: Anwaltskammer) Anzeige unter Beilage je einer "Kopie der ersten Seite der Einsprache vom 11. September 1996 und der Vernehmlassung vom 25. Oktober 1996 zur Prüfung, ob ein Verstoss gegen eine Berufsregel (Art. 21 Abs. 1 AnwG) vorliegt". C.- Die Anwaltskammer verurteilte mit Entscheid vom 9. Februar 1998 A._ wegen Verstosses gegen Art. 21 AnwG zu einer "Geldleistung" von Fr. 2'000.-- und zu den Verfahrenskosten von Fr. 3'000.--. Auf Beschwerde hin hob die III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen (im Folgenden: Kantonsgericht) den Entscheid der Anwaltskammer am 3. November 1999 wegen einer Ausstandspflichtverletzung auf und wies "die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz" zurück. D.- Mit Entscheid vom 27. Januar 2000 stellte die Anwaltskammer in geänderter Besetzung fest, "dass Rechtsanwalt A._, indem er im Bereich des Anwaltsmonopols als Arbeitnehmer der Treuhandgesellschaft X._ für eine Kundin tätig wurde, gegen das Unabhängigkeitsgebot nach Art. 21 Abs. 1 AnwG verstossen hat". Sie auferlegte ihm die Bezahlung einer "Geldleistung" von Fr. 1'000.-- sowie der Verfahrenskosten von Fr. 3'000.--. A._ erhob hiegegen erneut Beschwerde beim Kantonsgericht. Dieses entschied am 20. Juli 2000 wie folgt: "1. Rechtsanwalt A._ hat gegen das Gebot der Unabhängigkeit verstossen. 2. Von einer Disziplinarmassnahme wird abgesehen. 3. Rechtsanwalt A._ bezahlt Fr. 2'000.-- der erstinstanzlichen Verfahrenskosten. 4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt Rechtsanwalt A._. " Das Kantonsgericht verzichtete auf die Geldleistung und andere Disziplinarmassnahmen deswegen, weil "vorliegend eine erstmalige und präjudizielle Beurteilung der Tragweite des Unabhängigkeitsgebotes nach Art. 21 Abs. 1 AnwG vorgenommen" worden sei. Dementsprechend änderte es auch die erstinstanzliche Kostenverlegung. E.- Am 13. September 2000 hat A._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit folgenden Begehren: "1. Der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, III. Zivilabteilung, vom 20. Juli 2000 i.S. A._ gegen Anwaltskammer des Kantons St. Gallen, sei aufzuheben. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Kantons St. Gallen für das Verfahren vor dem Bundesgericht und den kantonalen Instanzen.. " Zur Begründung wird geltend gemacht, "dass der angefochtene kantonale Hoheitsakt seine verfassungsmässigen Rechte, insbesondere seine Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 31 aBV), seine Wirtschaftsfreiheit bzw. sein Recht auf Ausübung privatwirtschaftlicher Erwerbstätigkeit (Art. 27, Art. 94 Abs. 1 und 4, Art. 95, Art. 96 nBV) verletzt. Zugleich wird Willkür und rechtsungleiche Behandlung gerügt (Art. 4 aBV; Art. 8 und 9 nBV).. " F.- Die III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen hat eine Stellungnahme zur Beschwerde abgegeben, ohne jedoch einen Antrag zu stellen. Die Anwaltskammer des Kantons St. Gallen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Optionsvertrag; Aktienübertragung, hat sich ergeben: A.- A._ und B._ (Beklagte) sowie D._, E._, F._, G._, H._ und I._ (Kläger 2 - 7) waren bei der Bank K._ angestellt. Nachdem sich diese Bank im Dezember 1997 mit der Bank Q._ zur Bank L._ verbunden hatte, beendeten die Kläger 2 - 7 ihre Anstellung und machten sich selbständig. Zusammen mit C._ (Kläger 1) gründeten die Kläger 2 - 7 am 29. Mai 1998 die Finanzgesellschaft M._ AG (nachfolgend: M._ AG) mit Sitz in Zürich. Mit der N._ AG (nachfolgend: N._ AG) mit Sitz in Wollerau hatten sie eine Dachkonstruktion geschaffen, innerhalb welcher eigenständige Gesellschaften die verschiedenen Bereiche des Finanzgeschäfts abdecken sollten. Über die M._ AG sollten alternative Anlageprodukte angeboten werden. Die Kläger wollten zudem innerhalb der N._ AG auch den Bereich Vermögensverwaltung ausbauen. Dafür gründeten sie am 16. Juni 1998 die O._ AG mit Sitz in Zürich. Es war vorgesehen, dass die damals noch bei der Bank L._ angestellten und dort in der Vermögensverwaltung tätigen Beklagten nach ihrem Ausscheiden aus der Bank im gleichen Bereich für die O._ AG aktiv werden sollten, wenn möglich unter Beibehaltung der Verbindungen mit der Bank. Im Hinblick darauf schlossen Kläger und Beklagte am 5. August 1998 einen Vorvertrag zum Abschluss eines Aktionärbindungsvertrags. Nach diesem Vorvertrag sollten die Beklagten in der O._ AG eine Management-Funktion einnehmen und an der Gesellschaft eine Beteiligung erhalten, deren Höhe vom Umfang der eingebrachten Kundenvermögen abhing. Am 2. November 1998 kündigten die Beklagten ihre Arbeitsverträge mit der Bank L._. In der Folge führten sie Gespräche über eine Zusammenarbeit mit der Bank, die jedoch erfolglos verliefen. Damit konnte der ursprüngliche Plan, welcher die Voraussetzung für die Beteiligung der Beklagten an der O._ AG bildete, nicht verwirklicht werden. Kläger und Beklagte vereinbarten deshalb, das Vermögensverwaltungsgeschäft in einer neuen, ebenfalls gemeinsam gehaltenen Gesellschaft aufzubauen, an welcher sich die Kläger vorerst nicht offen beteiligen sollten. Dazu gründeten die Beklagten am 26. November 1998 die P._ AG mit Sitz in Zürich. Das Aktienkapital von Fr. 100'000.-- wurde von den Beklagten liberiert. B.- Am 9. Dezember 1998 schlossen die Beklagten mit den Klägern sowie einer Drittperson einen Optionsvertrag betreffend die Aktien der P._ AG ab. Die als Optionsschreiber bezeichneten Beklagten gewährten den Vertragspartnern ("Optionsberechtigte") je eine Option zum Erwerb eines bestimmten Aktienanteils. Als Ausübungspreis einer Option wurde der Nominalwert der Aktien vereinbart. Nach dem Vertrag konnten die Optionen frühestens per 30. Juni 1999 ausgeübt werden, falls in diesem Zeitpunkt oder danach gewisse Voraussetzungen erfüllt waren. In der Folge kam es zu Differenzen zwischen Kläger und Beklagten. Am 1. April 1999 erklärten die Beklagten, dass sie sich nicht mehr an den Optionsvertrag gebunden fühlten, was sie in einem Schreiben vom 7. Mai 1999 bestätigten. Der Kläger D._ erklärte darauf am 28. Mai 1999 schriftlich, dass er die Option "per heute" ausübe. Die übrigen Kläger teilten den Beklagten in einem Brief vom 7. Juni 1999 mit, dass sie die Einwände der Beklagten gegen den Optionsvertrag nicht akzeptierten und die Optionen vertragsgemäss ab 30. Juni 1999 ausüben würden. Das taten sie denn auch zwischen dem 26. Juli und dem 2. August 1999. Die Beklagten verweigerten indessen die Übertragung der Aktien. C.- Am 28. Februar 2000 reichten die Kläger beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage ein. Sie stellten folgende - nachträglich präzisierte - Rechtsbegehren: "1. Es seien der Beklagte 1 und der Beklagte 2 zu verpflichten: a) dem Kläger 1 fünf Prozent, b) dem Kläger 2 fünf Prozent, c) dem Kläger 3 fünf Prozent, d) dem Kläger 4 fünf Prozent, e) dem Kläger 5 fünf Prozent, f) dem Kläger 6 ein Prozent, g) dem Kläger 7 ein Prozent, des Aktienkapitals der P._ AG AG, Zürich, zu übertragen, durch Übertragung je einer a - g entsprechenden Anzahl von insgesamt 54 der 200 Namenaktien der P._ AG, im vollständig liberierten Nominalwert von je CHF 500.--; unter solidarischer Haftung der beiden Beklagten 1 und 2, eventualiter durch jeden der beiden Beklagten 1 und 2 gemäss a - g je zur Hälfte; 2. Es seien der Beklagte 1 und der Beklagte 2zu verpflichten, dafür zu sorgen, dass den Klägern 1 - 7 für die gemäss Rechtsbegehren 1 zu erwerbenden Aktien (i) die Zustimmung der Gesellschaft nicht verweigert wird, und (ii) dass die Kläger 1 - 7 gemäss Rechtsbegehren 1. als Aktionäre in das Aktienregister der P._ AG eingetragen werden; und es sei dem Beklagten 1 und dem Beklagten 2 zu verbieten, irgendwelche Handlungen vorzunehmen, oder vornehmen zu lassen, mit welchen die genannte Zustimmung der Gesellschaft verweigert oder die Eintragung in das Aktienbuch vereitelt würden; 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten undunter solidarischer Haftung des Beklagten 1 und des Beklagten 2." Mit Beschluss vom 23. Mai 2001 wies das Handelsgericht die vom Beklagten 2 erhobene Unzuständigkeitseinrede ab und hiess mit Urteil vom gleichen Tag die Klage gut. D.- Mit gegen das Urteil des Handelsgerichts erhobener Berufung beantragen die Beklagten dem Bundesgericht, die Klage in Gutheissung der Berufung abzuweisen, eventuell die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Kläger stellen den Antrag, die Berufung abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 4. Juli 2000 sprach das Bezirksstrafgericht der Saane X._ von der Anklage der sexuellen Handlungen mit Beschuldigten, der Begünstigung, des Sich-Bestechen-Lassens und der Verletzung des Amtsgeheimnisses frei. Die Verfahrenskosten wurden dem Staat auferlegt. A. Mit Urteil vom 4. Juli 2000 sprach das Bezirksstrafgericht der Saane X._ von der Anklage der sexuellen Handlungen mit Beschuldigten, der Begünstigung, des Sich-Bestechen-Lassens und der Verletzung des Amtsgeheimnisses frei. Die Verfahrenskosten wurden dem Staat auferlegt. B. Aufgrund eines Zeitungsartikels über den fraglichen Strafprozess, der am 17. August 2000 in "Le Temps" erschienen war, reichten am 4. September 2000 das Kantonsgericht und am 6. Oktober 2000 X._ Strafanzeige gegen Unbekannt ein wegen Amtsgeheimnisverletzung und Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen. B. Aufgrund eines Zeitungsartikels über den fraglichen Strafprozess, der am 17. August 2000 in "Le Temps" erschienen war, reichten am 4. September 2000 das Kantonsgericht und am 6. Oktober 2000 X._ Strafanzeige gegen Unbekannt ein wegen Amtsgeheimnisverletzung und Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen. C. Gegen das Urteil des Bezirksstrafgerichtes erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg am 5. Oktober 2000 Berufung. In seiner Appellationsantwort vom 23. November 2000 beantragte X._ die Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden kann. Gleichzeitig stellte er ein Ausstandsbegehren gegen sämtliche Mitglieder des Kantonsgerichtes. C. Gegen das Urteil des Bezirksstrafgerichtes erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg am 5. Oktober 2000 Berufung. In seiner Appellationsantwort vom 23. November 2000 beantragte X._ die Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden kann. Gleichzeitig stellte er ein Ausstandsbegehren gegen sämtliche Mitglieder des Kantonsgerichtes. D. Am 29. Januar 2001 teilte das Kantonsgericht den Parteien mit, dass sich der Strafappellationshof im zu beurteilenden Fall aus den Kantonsrichtern A._, B._ und C._ zusammensetze, da die übrigen vier Kantonsrichter (unbesehen des Ausstandsbegehrens) bereits aus anderen Gründen in den Ausstand getreten seien. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass Kantonsrichter A._ mit der erstinstanzlichen Richterin D._ im dritten Grad verschwägert sei, und Kantonsrichter C._ alternierend mit dem Rechtsvertreter von X._ einen Lehrauftrag an der Universität Freiburg/Ue. wahrnehme, und es wurde den Parteien eine Frist zur von 20 Tagen für eine allfällige Richterablehnung angesetzt. D. Am 29. Januar 2001 teilte das Kantonsgericht den Parteien mit, dass sich der Strafappellationshof im zu beurteilenden Fall aus den Kantonsrichtern A._, B._ und C._ zusammensetze, da die übrigen vier Kantonsrichter (unbesehen des Ausstandsbegehrens) bereits aus anderen Gründen in den Ausstand getreten seien. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass Kantonsrichter A._ mit der erstinstanzlichen Richterin D._ im dritten Grad verschwägert sei, und Kantonsrichter C._ alternierend mit dem Rechtsvertreter von X._ einen Lehrauftrag an der Universität Freiburg/Ue. wahrnehme, und es wurde den Parteien eine Frist zur von 20 Tagen für eine allfällige Richterablehnung angesetzt. E. Mit Eingabe vom 19. Februar 2001 teilte die Staatsanwaltschaft mit, es erscheine ihrer Ansicht nach zweckmässig, dass die Kantonsrichter A._ und C._ in den Ausstand träten, und das Kantonsgericht habe gegebenenfalls darüber zu entscheiden, ob (angesichts der Strafanzeigen vom 4. September bzw. 6. Oktober 2000) auch die mit dem Fall betraute Staatsanwältin in den Ausstand zu treten habe. Ebenfalls am 19. Februar 2001 teilte X._ dem Kantonsgericht mit, dass er an seinem Ausstandsbegehren festhalte. E. Mit Eingabe vom 19. Februar 2001 teilte die Staatsanwaltschaft mit, es erscheine ihrer Ansicht nach zweckmässig, dass die Kantonsrichter A._ und C._ in den Ausstand träten, und das Kantonsgericht habe gegebenenfalls darüber zu entscheiden, ob (angesichts der Strafanzeigen vom 4. September bzw. 6. Oktober 2000) auch die mit dem Fall betraute Staatsanwältin in den Ausstand zu treten habe. Ebenfalls am 19. Februar 2001 teilte X._ dem Kantonsgericht mit, dass er an seinem Ausstandsbegehren festhalte. F. Am 12. März 2001 teilte das Kantonsgericht den Parteien mit, dass die Ausstandsfrage durch einen aus fünf (namentlich genannten) Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern gebildeten Strafappellationshof beurteilt werde. Die Staatsanwaltschaft teilte mit Schreiben vom 2. April 2001 mit, dass sie es für den Fall, dass Ersatzrichter E._ im Rahmen einer Studentenverbindung Kontakte zu X._ pflege, für angebracht ansehe, dass der Erstgenannte in den Ausstand trete. X._ stellte in seiner Eingabe vom 2. April 2001 kein Ausstandsbegehren gegen die Ersatzrichter. F. Am 12. März 2001 teilte das Kantonsgericht den Parteien mit, dass die Ausstandsfrage durch einen aus fünf (namentlich genannten) Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern gebildeten Strafappellationshof beurteilt werde. Die Staatsanwaltschaft teilte mit Schreiben vom 2. April 2001 mit, dass sie es für den Fall, dass Ersatzrichter E._ im Rahmen einer Studentenverbindung Kontakte zu X._ pflege, für angebracht ansehe, dass der Erstgenannte in den Ausstand trete. X._ stellte in seiner Eingabe vom 2. April 2001 kein Ausstandsbegehren gegen die Ersatzrichter. G. Mit Entscheid vom 27. Juni 2001 erkannte das Kantonsgericht (Strafappellationshof) Freiburg über die Ausstandsfrage wie folgt: 1 Das von X._ gegen die Kantonsrichter A._, B._ und C._ gerichtete Ausstandsbegehren wird abgewiesen. 2 Das von der Staatsanwältin gegen die Kantonsrichter A._ und C._ gerichtete Ausstandsbegehren wird abgewiesen. 2 Das von der Staatsanwältin gegen die Kantonsrichter A._ und C._ gerichtete Ausstandsbegehren wird abgewiesen. H. Dagegen gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 30. August 2001 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, und er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. H. Dagegen gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 30. August 2001 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, und er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. I. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg beantragt mit Stellungnahme vom 5. Oktober 2001 die Abweisung der Beschwerde, während das Bezirksstrafgericht der Saane, das Kantonsgericht Freiburg sowie die vom Ausstandsbegehren betroffenen Richter (am 11. und 12. September bzw. 4. Oktober 2001) je ausdrücklich auf eine Vernehmlassung verzichtet haben. | 0 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Die jugoslawische Staatsangehörige A._ liess sich im Jahre 1990 in Jugoslawien von ihrem Ehemann B._ scheiden und erhielt das Sorgerecht für den aus dieser Ehe hervorgegangenen (damals) rund vierjährigen Sohn C._, geb. 1986, zugesprochen. B._ heiratete am 28. Februar 1992 in Freiburg (Deutschland) die im Kanton Basel-Stadt aufenthaltsberechtigte Schwester von A._ und erhielt in der Folge die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau in der Schweiz. Mit Urteil des Amtsgerichts Kragujevac vom 24. April 1992 liess er sich das Sorgerecht für den Sohn C._ übertragen, worauf dieser ebenfalls in die Schweiz nachreiste. Am 19. Juli 1993 heiratete A._ ihrerseits den Schweizer Bürger D._, worauf ihr die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Stadt die Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke des Verbleibs beim Ehegatten erteilte, welche letztmals bis zum 12. Juli 1998 verlängert wurde. B.- Mit Verfügung vom 7. November 1997 widerrief die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Stadt die Aufenthaltsbewilligung, im Wesentlichen mit der Begründung, A._ wohne seit längerer Zeit nicht mehr mit ihrem Ehemann, sondern mit dem früheren Ehegatten B._ sowie dem gemeinsamen Sohn C._ zusammen. Es sei rechtsmissbräuchlich, wenn sie sich für ihre Aufenthaltsbewilligung weiterhin auf die Ehe mit D._ berufe. Einen Rekurs gegen diese Verfügung wies das Polizei- und Militärdepartement des Kantons Basel-Stadt am 3. November 2000 ab, und auch eine dagegen erhobene Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt blieb erfolglos (Urteil vom 21. Juni 2001). C.- A._ hat mit Eingabe vom 6. August 2001 gegen das Urteil des Appellationsgerichts Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Ein zunächst gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wurde am 2. Oktober 2001 wieder zurückgezogen. Das Polizei- und Militärdepartement sowie das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verweisen je auf ihre Entscheide und verzichten auf eine ausführliche Stellungnahme. Das Bundesamt für Ausländerfragen beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem kurzen Hinweis, das Festhalten an der Ehe sei missbräuchlich. | 0 |
rechtliches Gehör), hat sich ergeben: A.- A._ (Beschwerdeführer) ist seit April 1994 bei B._ (Beschwerdegegner) als Hilfsarbeiter in dessen Gipsergeschäft beschäftigt. Jedes Jahr ungefähr zu Beginn des Ramadan kehrte A._ in seine Heimat Kenia zurück. Nach seiner Rückkehr Ende Winter oder anfangs Frühling meldete er sich jeweilen bei B._, um bis zum folgenden Ramadan wiederum in dessen Geschäft zu arbeiten. Am 24. Dezember 1998 reiste der Beschwerdeführer entsprechend den Vorjahren in seine Heimat. Nach seiner Rückkehr in die Schweiz am 7. Februar 1999 meldete er sich beim Beschwerdegegner bzw. dessen Ehefrau. Diese teilte dem Beschwerdeführer mit, dass er nicht mehr weiter beschäftigt werde. B.- Am 22. Juni 1999 reichte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Frauenfeld Klage ein. Er verlangte die Verurteilung des Beschwerdegegners zur Bezahlung von Fr. 17'840. 70 zuzüglich Zins. Der eingeklagte Betrag setzt sich zum einen aus Lohnersatz- und zum anderen aus Entschädigungsforderungen wegen missbräuchlicher Kündigung zusammen. Mit Urteil vom 14. Dezember 1999/3. Februar 2000 wies das angerufene Gericht die Klage ab. Auf Berufung des Beschwerdeführers hin bestätigte das Obergericht des Kantons Thurgau diesen Entscheid mit Urteil vom 15. Juni 2000 (Zustellung am 21. Dezember 2000). Zur Begründung führten beide Instanzen an, zwischen den Parteien seien befristete Arbeitsverhältnisse vereinbart gewesen. Da im fraglichen Zeitpunkt kein Arbeitsvertrag bestanden habe, liege auch keine Kündigung vor. C.- Gegen diesen Entscheid des Obergerichts erhebt der Beschwerdeführer staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Der Beschwerdegegner und das Obergericht beantragen die Abweisung des Rechtsmittels. | 0 |
A.- Der 1946 geborene K._ war bei der Versicherungs-Gesellschaft Y._ als Hauptagent erwerbstätig. Am 8. März 1993 erlitt er einen Autounfall, bei dem er sich eine Distorsion der Halswirbelsäule zuzog. Er war zuerst in der Klinik Z._ (Dr. med. H._) und danach bei Dr. med. M._, Spezialarzt für Orthopädische Chirurgie FMH, in Behandlung. Im Auftrag der Versicherungs-Gesellschaft Y._ als Unfallversicherer erstattete Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Neurochirurgie, Spital L._, ein Gutachten (vom 12. September 1994), worin er festhielt, dass K._ unter den aktuellen Umständen vollständig arbeitsunfähig sei. Aus medizinischer Sicht bestehe aber keine dauernde Arbeitsunfähigkeit oder Invalidität. Mit Schreiben vom 12. September 1994 hielt Dr. med. S._ fest, dass er aus strikt medizinischen Gesichtspunkten ausserhalb des Gutachtens festhalten müsse, dass die Entlassung von Herrn K._ Ende Mai wenig hilfreich, wahrscheinlich sogar kontraproduktiv für den Heilungsablauf sei. Es liege auf der Hand, dass man damit eine Fixierung auf die Kausalkette unverschuldeter Unfall - Unfallfolgen - Arbeitsplatzverlust herstelle, die geradewegs auf das nächste und letzte Glied einer solchen Kausalkette zulaufe: die Invalidität. Vom 8. Dezember 1994 bis 2. Februar 1995 hielt sich K._ in der Rehaklinik A._ auf. Die Abteilungsärztin Dr. med. B._ und PD Dr. med. C._, leitender Arzt, hielten in ihrem Bericht vom 2. Februar 1995 fest, dass sich die berufliche Reintegration bei K._ sehr schwierig gestalten werde. Auf Grund der Befunde würden sie eine partielle und in den Anforderungen angepasste kaufmännische Tätigkeit als möglich erachten. Auf dem hohen beruflichen Niveau einer kaufmännischen Kaderposition werde K._ auf lange Sicht wahrscheinlich nicht mehr arbeitsfähig sein. Am 28. Januar 1997 erstattete die Rheuma- und Rehabilitationsklinik D._ ein von der Versicherungs-Gesellschaft Y._ angefordertes Gutachten. Am 28. August 1997 stellte die IV-Stelle Bern verschiedene Begutachtungsfragen an die Rheuma- und Rehabilitationsklinik D._. Diese wurden am 21. Oktober 1997 von Dr. med. J._, Chefarzt Neurologie und Neurorehabilitation, dahingehend beantwortet, dass auf Grund der neurologischen/ neuropsychologischen/rheumatologischen sowie radiologischen Untersuchungen K._ für eine leichte körperliche Arbeit (z.B. Bürotätigkeit) zu mindestens 50 % arbeitsfähig sei. Eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit könne ihm nur auf Grund einer psychiatrischen Diagnose attestiert werden, was nicht in seinen Kompetenzbereich falle. In einem von der IV-Stelle in Auftrag gegebenen Gutachten vom 22. Januar 1998 kam Dr. med. E._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, zum Schluss, dass K._ aus rein psychiatrischer Sicht zu ca. 30 % in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei. Mit Vorbescheid vom 4. Mai 1998 stellte die IV-Stelle die Ausrichtung einer halben IV-Rente ab 1. Oktober 1994 in Aussicht. Sie ging dabei von einem Valideneinkommen von Fr. 80'126.- und einem Invalideneinkommen von Fr. 34'122.- aus und ermittelte einen Invaliditätsgrad von 57.41 %. Am 12. Juni 1998 teilte die Versicherungs-Gesellschaft Y._ dem Rechtsvertreter von K._ mit, dass sie sich veranlasst sehe, die Taggeldleistungen ab Juni 1998 auf der Basis einer 50%iger Arbeitsfähigkeit auszurichten. Bei einer telefonischen Rückfrage habe Dr. med. E._ ausdrücklich betont, dass die beiden Arbeitsunfähigkeiten nicht kumulativ zu betrachten seien und dass er die Gesamtarbeitsunfähigkeit von K._ mit maximal 50 % beurteile. Mit Schreiben vom 28. Juli 1998 nahm Dr. med. E._ Stellung zu Ausführungen des Rechtsvertreters von K._, äusserte sich dabei aber nicht zur Frage der Arbeitsunfähigkeit. Mit Verfügung vom 2. Dezember 1998 hielt die IV-Stelle an der Ausrichtung einer halben Invalidenrente ab 1. Oktober 1994 bei einem Invaliditätsgrad von 59 % fest. Diese Verfügung wurde nur dem Versicherten, nicht aber seinem Vertreter zugestellt. B.- Hiegegen liess K._ am 20. Januar 1999 Beschwerde erheben und die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Oktober 1994 beantragen. Am 3. Februar 1999 erliess die IV-Stelle erneut eine Verfügung, worin sie dem Versicherten ab 1. Oktober 1994 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 59 % zusprach, und stellte sie dem Vertreter des Versicherten zu. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gab die Versicherungs-Gesellschaft Y._ der Vorinstanz mit Schreiben vom 6. November 2000 aufforderungsgemäss Auskunft über den Verdienst von K._. Mit Entscheid vom 4. April 2001 trat die Vorinstanz auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom 3. Februar 1999 nicht ein und wies diejenige gegen die Verfügung vom 2. Dezember 1998 ab. Mit Schreiben vom 26. April 2001 erläuterte der Verwaltungsrichter X._ dem Rechtsvertreter von K._ die Rechtmässigkeit der Zustellung des Beschwerdeentscheides an die Versicherungs-Gesellschaft Y._. Er verwies dabei auf die Bindungswirkung des im Rahmen des IV-Verfahrens festgelegten Invaliditätsgrades auch für den Unfallversicherer. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt der Versicherte beantragen, es sei ihm mit Wirkung ab 1. Oktober 1994 eine ganze Invalidenrente auszurichten; eventuell sei die Sache zwecks Vornahme weiterer Erhebungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle Bern und die Versicherungs-Gesellschaft Y._, die als Mitbeteiligte zur Vernehmlassung eingeladen wurden, beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
(Strafverfahren, Ausstand), hat sich ergeben: A.- Das Kantonale Untersuchungsamt St. Gallen (Abteilung Wirtschaftsdelikte) führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen des Verdachts von Vermögensdelikten. Am 9. Oktober 2000 stellte X._ gegen den zuständigen Kantonalen Untersuchungsrichter Y._ ein Ausstandsbegehren. Nach der Ablehnung des Gesuchs erneuerte sie dieses mit Eingabe vom 13. Oktober 2000 (bzw. Ergänzungen vom 20. und 27. Oktober 2000) an die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen. Sie brachte vor, der Untersuchungsrichter habe ihre Verteidigungsrechte missachtet und durch verschiedene Äusserungen den Anschein der Befangenheit erweckt. Am 7. November 2000 wies der Erste Staatsanwalt des Kantons St. Gallen das Ausstandsbegehren ab. B.- Gegen die Verfügung des Ersten Staatsanwalts erhob X._ Rechtsverweigerungsbeschwerde bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen, welche die Beschwerde mit Entscheid vom 21. November 2000 abwies, soweit sie darauf eintrat. Die Anklagekammer gelangte zum Ergebnis, dass weder die von der Beschwerdeführerin gerügten Untersuchungshandlungen noch die Untersuchungsführung im Allgemeinen auf eine Befangenheit des Untersuchungsrichters hinwiesen. C.- Nachdem ihr der Entscheid der Anklagekammer vom 21. November 2000 im Dispositiv zugestellt worden war, erhob X._ am 1. Dezember 2000 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer sowie gegen die Verfügung des Ersten Staatsanwalts vom 7. November 2000. Sie beruft sich auf Art. 9, Art. 29 und Art. 30 BV und beantragt, die angefochtenen Entscheide seien aufzuheben, es sei die Befangenheit des Kantonalen Untersuchungsrichters Y._ in der gegen sie geführten Strafuntersuchung festzustellen, und es sei dieser (im Sinne einer vorsorglichen Massnahme) anzuweisen, für die Dauer des Verfahrens vor Bundesgericht Untersuchungshandlungen gegen sie zu unterlassen. Zur Begründung wird geltend gemacht, der Untersuchungsrichter habe durch seine Amtsführung (insbesondere durch die Vornahme von Befragungen ohne Anwesenheit der Verteidigung, durch ungesetzliche Wahrnehmung der Interessen der Geschädigten sowie durch verschiedene Äusserungen) den Anschein der Befangenheit erweckt. D.- Die Anklagekammer sowie der Erste Staatsanwalt des Kantons St. Gallen stellen Antrag auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde sowie des Gesuchs um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. E.- Innerhalb von dreissig Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids der Anklagekammer reichte X._ dem Bundesgericht am 12. Februar 2001 eine Ergänzung ihrer staatsrechtlichen Beschwerde ein, mit welcher sie an den gestellten Anträgen festhält. Zu dieser Beschwerdeergänzung haben sich die kantonalen Instanzen nicht vernehmen lassen. F.- Mit Verfügung vom 20. Februar 2001 wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes das Gesuch der Beschwerdeführerin um Anordnung der vorsorglichen Massnahme ab, nachdem er dem Begehren mit Verfügung vom 11. Dezember 2000 superprovisorisch entsprochen hatte. G.- Mit Eingabe vom 2. April 2001 gab die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht Kenntnis von einem neuen Ausstandsbegehren gegen denselben Untersuchungsrichter. | 1 |
Art. 8, 9 und 26 BV (Entschädigung für Wegrecht), hat sich ergeben: A.- Mit Kaufvertrag vom 26. April 1948 erwarb W.G._ von A.E._ ab dessen Parzelle GB Nr. 165 in X._ eine Landfläche von 6 ar 15 m2 zum Preis von Fr. 1'845.--. Sie wurde unter der Nr. 680 ins Grundbuch aufgenommen. Dem dazugehörigen Mutationsplan Nr. 5396 gleichen Datums ist zu entnehmen, dass diese Parzelle von der östlich gelegenen Parzelle GB Nr. 662 durch einen 2,5 m breiten Landstreifen getrennt ist. Dieser Landstreifen, der von der Parzelle GB Nr. 165 nicht abparzelliert wurde, erstreckt sich gleich wie die Parzellen GB Nr. 680 und 662 bis zur Kreuzackerstrasse. Ein Wegrecht auf diesem Landstreifen zu Gunsten Parzelle GB Nr. 680 und zu Lasten Parzelle GB Nr. 165 räumte der Verkäufer weder im Kaufvertrag vom 26. April 1948 noch später schriftlich ein; ein diesbezüglicher Grundbucheintrag liegt nicht vor. Die Parzelle GB Nr. 680 wurde danach mit einem Einfamilienhaus und später auf der Nordseite zusätzlich mit einer Garage überbaut. In der Folge nahm A.E._ weitere Abparzellierungen von Parzelle GB Nr. 165 bzw. von Parzelle GB Nr. 658, der jene einverleibt worden war, vor: Mit Kaufvertrag vom 26. April 1954 veräusserte er die neu ins Grundbuch aufgenommene Parzelle GB Nr. 696, welche sich auf der Nordseite von Parzelle GB Nr. 662 anschliesst. Der zwischen den Parzellen GB Nr. 662 und 680 verlaufende Landstreifen von 2,5 m Breite wurde gemäss (undatiertem) Mutationsplan Nr. 5890 weiter bis an die Nordwestecke von Parzelle GB Nr. 696 geführt und gestützt auf den Kaufvertrag wurde im Grundbuch ein Geh- und Fahrwegrecht zu Gunsten dieser Parzelle und zu Lasten von Parzelle GB Nr. 658 eingetragen. Am 19. Juli 1962 veräusserte der Grundeigentümer von Parzelle GB Nr. 658 eine weitere, gemäss Mutationsplan Nr. 6464 vom März 1962 von dieser abgetrennten Parzelle, welche neu als Parzelle GB Nr. 713 ins Grundbuch aufgenommen wurde. Diese Parzelle grenzt im Süden an die Parzellen GB Nr. 680 und 695 und im Osten, durch den 2,5 m breiten Landstreifen getrennt, an die Parzelle GB Nr. 696. Auf dem sich von der Kreuzackerstrasse bis an die Nordostecke von Parzelle GB Nr. 713 verlaufenden Landstreifen räumte der Verkäufer zu Gunsten dieser Parzelle und zu Lasten von Parzelle GB Nr. 658 ein im Grundbuch einzutragendes, unbeschränktes Geh- und Fahrwegrecht ein. Der mit den erwähnten Geh- und Fahrwegrechten belastete, 1 a 52 m2 umfassende Landstreifen wurde schliesslich von Parzelle GB Nr. 658 abgetrennt und als selbständige Parzelle Nr. 788 ins Grundbuch aufgenommen. Diese Parzelle trägt die Bezeichnung "Y._-Weg". Am 9. Oktober 1985 erwarb H.G._ von seinem Vater die Parzelle GB Nr. 680. Die Wegparzelle GB Nr. 788 ging am 13. September 1989 von H.E._ auf seinen Sohn K.E._ über. Im Jahre 1999 entstanden unter diesen Parteien Meinungsverschiedenheiten über das Mitbenützungsrecht der Familie G._ an der Wegparzelle. Auslöser hiezu war nach der Darstellung von H.G._, dass ihm und nicht seinem Mitbewerber K.E._ das als Garage nutzbare alte Feuerwehrmagazin der Gemeinde X._ zugeschlagen worden war. Vergleichsverhandlungen über die Bereinigung der Differenzen über das Mitbenützungsrecht an der Wegparzelle scheiterten an der Höhe der von K.E._ gestellten Forderung. B.- Am 23. Dezember 1999 ersuchte H.G._ die Baukommission X._, es sei ihm ein im Grundbuch einzutragendes Wegrecht auf dem Y._-Weg, GB Nr. 788, gegen angemessene Entschädigung an dessen Grundeigentümer K.E._ einzuräumen. Zur Begründung führte er an, seine Familie sei schon immer davon ausgegangen, dass ihrem Grundstück ein Wegrecht zu Lasten des Y._-Weges zustehe. Dies sei auch aus der Art und Weise zu schliessen, wie der Unterhalt des Weges schon zu Zeiten seines Vaters gehandhabt wurde. Nun habe sich ergeben, dass im Grundbuch kein Wegrecht eingetragen sei. Dies mache sich der Grundeigentümer der Wegparzelle GB Nr. 788 rechtsmissbräuchlich und wider Treu und Glauben zu Nutze, indem er für die Einräumung und Eintragung eines Wegrechts einen weit übersetzten Betrag fordere. Am 15. Februar 2000 verfügte die Baukommission, H.G._ sei die Mitbenützung des Y._-Weges gegen eine angemessene Entschädigung zu gewähren. Sollten sich die Parteien über die Höhe der Entschädigung nicht einigen, sei diese durch die kantonale Schätzungskommission festzusetzen. Am Unterhalt der Wegparzelle GB Nr. 788 habe sich H.G._ angemessen zu beteiligen. Gemäss den Erwägungen benützt H.G._ diese Parzelle seit Jahrzehnten als Zufahrt zur eigenen Parzelle. Zudem werde sie von zwei weiteren Anstössern, denen das Wegrecht im Grundbuch eingeräumt worden sei, als Zufahrt zu ihrem Grundstück benutzt. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. C.- Mangels Einigung unter den Parteien stellte H.G._ am 18. April 2000 bei der kantonalen Schätzungskommission das Begehren, die Höhe der Entschädigung festzusetzen. K.E._ beantragte in seiner Stellungnahme vom 30. Mai 2000 unter anderem, es sei ihm eine Entschädigung von Fr. 10'000.-- zuzusprechen und der Gesuchsteller zu verpflichten, inskünftig einen Drittel der Unterhaltskosten zu bezahlen. Im Sinne einer Protokollofferte erklärte sich H.G._ daraufhin bereit, für das einzuräumende Wegrecht Fr. 3'000.-- zu bezahlen. Mit der Übernahme eines Drittels der Wegunterhaltskosten war er einverstanden. Mit Urteil vom 19. Dezember 2000 stellte die kantonale Schätzungskommission fest, dass eine Entschädigung für das durch Verfügung der Baukommission X._ vom 15. Februar 2000 eingeräumte Wegrecht zu Gunsten von Parzelle GB Nr. 680 und zu Lasten von Parzelle GB Nr. 788 nicht geschuldet sei. Den Gesuchsteller und allfällige Rechtsnachfolger verpflichtete sie, sich inskünftig zu einem Drittel an den Unterhaltskosten von Parzelle GB Nr. 788 zu beteiligen. Die Schätzungskommission begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass der Grundbuchauszug und der Strassenerschliessungsplan die Parzelle GB Nr. 788 als Wegparzelle ausweisen würden. Entsprechend sei bereits in den Jahren 1962 resp. 1964 zu Gunsten der Parzellen GB Nr. 696 und 713 ein Wegrecht grundbuchlich eingeräumt worden. Daraus, dass die Liegenschaft H.G._s von seinem Rechtsvorgänger schon vor den beiden Grundstücken GB Nr. 696 und 713 überbaut wurde, sei zu folgern, dass die Erschliessung der Liegenschaft GB Nr. 780 (recte: Nr. 680) über die Parzelle GB Nr. 788 im Einverständnis des damaligen Grundeigentümers erfolgt sein müsse. Der Y._-Weg (Parzelle GB Nr. 788) könne keinem andern Zweck als der Erschliessung zugeführt werden. Er habe keinen Handelswert. Entsprechend hätten auch darauf begründete Wegrechte zu Gunsten von Anstössern keinen Handelswert. Diesem Umstand sei vom Rechtsvorgänger zumindest bezüglich der Parzellen GB Nr. 696 und Nr. 713 Rechnung getragen worden, indem er für die Einräumung der Wegrechte zu deren Gunsten keine Entschädigung verlangt habe. Durch die zwangsweise Einräumung des Wegrechts trete beim Eigentümer des Weges kein Schaden ein. D.- Gegen dieses Urteil erhob K.E._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Er beantragte, den Beschwerdegegner für die Einräumung des Wegrechts auf Parzelle GB Nr. 788 zu einer Entschädigung nach richterlichem Ermessen zu verpflichten und ihn zu verurteilen, inskünftig einen Drittel an den Wegunterhalt zu bezahlen. H.G._ rügte in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde die von der Vorinstanz verfügte Kostenverteilung. Mit Urteil vom 20. März 2001 wies das Verwaltungsgericht beide Beschwerden ab. E.- Dagegen legte K.E._ am 7. Mai 2001 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein mit dem Begehren, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Er rügt eine Verletzung von Art. 8, 9 und 26 BV. Der Beschwerdegegner H.G._ beantragt, über die Beschwerde sei, soweit darauf einzutreten ist, nach richterlichem Ermessen zu entscheiden. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. | 0 |
A.- Der 1952 geborene, gelernte Lastwagenchauffeur K._ verspürte am 30. September 1994 während des Abladens von Baumaterial akute Rückenschmerzen. In der Folge blieb seine Leistungsfähigkeit in der bisherigen beruflichen Tätigkeit gesundheitsbedingt eingeschränkt, weshalb sich die Arbeitgeberfirma Emil B._ AG schliesslich zur Kündigung des Anstellungsverhältnisses per 29. Februar 1996 veranlasst sah. Seither bezieht K._ Arbeitslosenentschädigung. Am 30. Juni 1998 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gemäss ärztlicher Diagnose leidet K._ an einem chronischen Lumbovertebralsyndrom sowie psychogener Überlagerung der körperlichen Beschwerden bei Störung der Persönlichkeitsentwicklung mit zyklothymen Zügen (Berichte des Dr. med. W._ vom 13. Juli 1998 und des Dr. med. J._ vom 27. Juli 1998, psychiatrisches Consilium des Dr. med. S._ vom 27. September 1999 im Rahmen des Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle am Spital X._ [MEDAS] vom 27. Oktober 1999). Gestützt auf das abschliessende Gutachten der MEDAS ermittelte die IV-Stelle Schaffhausen einen Invaliditätsgrad von 30 % und verneinte mit Verfügung vom 11. Juli 2000 einen Anspruch auf eine Invalidenrente. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, in welcher K._ beantragte, es sei ihm in Aufhebung der Verwaltungsverfügung eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 20. Oktober 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente erneuern. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 18. Juli 1997 lehnte es die Helsana Unfall AG ab, für die Behandlung der von C._ (geboren 1948) als Rückfall zu einem Unfall vom 10. März 1996 gemeldeten Schulterschmerzen Leistungen zu erbringen, da ein Zusammenhang zwischen dem damaligen Ereignis und den heutigen Beschwerden nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sei. Auf Einsprache der CSS Versicherung, Krankenversicherung von C._, hielt die Helsana Unfall AG an ihrem Standpunkt fest (Entscheid vom 16. Juni 1998). B.- In teilweiser Gutheissung der hiegegen von der CSS Versicherung eingereichten Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Sache mit Entscheid vom 13. Oktober 1999 zu ergänzenden Abklärungen und neuer Verfügung an die Helsana Unfall AG zurück (Dispositiv-Ziffer 1), während es auf die vom Versicherten eingereichte Beschwerde nicht eintrat (Dispositiv-Ziffer 2). Ferner auferlegte es der Helsana Unfall AG eine Gerichtsgebühr von Fr. 2500.- (Dispositiv-Ziffer 3). C.- Die Helsana Unfall AG führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, Dispositiv-Ziffer 3 des vorinstanzlichen Entscheides sei aufzuheben. Die CSS Versicherung und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung, während der als Mitbeteiligter beigeladene C._ sich nicht vernehmen lässt. | 1 |
A.- Der 1945 geborene G._ war von 1981 bis 29. Februar 1996 bei der Y._ AG als Bauarbeiter angestellt. Seither ist er keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen. Am 25. März 1996 meldete er sich wegen Rücken-, Knie- und Fussbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte Berichte des Dr. med. M._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 13. April und 29. Dezember 1996 ein und liess den Versicherten in der Klinik X._, Rheuma- und Rehabilitationszentrum, durch Dr. med. K._, Chefarzt Rheumatologie, begutachten (Expertise vom 15. April 1997). Zudem klärte sie die Verhältnisse in erwerblich-beruflicher Hinsicht ab. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie ihm mit Verfügung vom 3. Oktober 1997 gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit von 60 % eine halbe Invalidenrente ab 1. März 1997 zu. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gut und sprach G._ für die Zeit ab 1. März 1997 eine ganze Rente zu (Entscheid vom 23. November 1999). C.- Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben; eventualiter sei die Angelegenheit zur ergänzenden Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. G._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen; ferner ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 4. März 1998, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 3. November 1998, lehnten es die ELVIA Versicherungen (nachfolgend: ELVIA) ab, dem 1967 geborenen L._ über den 19. August 1997 hinaus für die Folgen eines Verkehrsunfalles vom 23. Dezember 1994 Leistungen zu erbringen, weil die anhaltenden Beschwerden in keinem natürlichen Kausalzusammenhang zum Unfallereignis mehr stünden. B.- Die hiegegen erhobenen Beschwerden des Versicherten und der Helsana (Krankenversicherer von L._) hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. Juni 2000 in dem Sinne teilweise gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die ELVIA zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zu neuer Verfügung zurückwies. C.- Die ELVIA führt dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Der Versicherte lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen; eventuell sei die ELVIA zu verpflichten, ihm weiterhin die gesetzlichen Leistungen im Zusammenhang mit dem Unfall vom 23. Dezember 1994 zu erbringen. Die Helsana hält an ihren vorinstanzlichen Ausführungen fest, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
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