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Sachverhalt: A. X._ erwarb im Jahre 2002 die F._ Ltd. mit Sitz in Gibraltar. Anfangs 2004 wurde er deren Direktor und einziges Organ. Auf seine Veranlassung gelang es G._ sel., sechs Investoren zu akquirieren. Diese überwiesen der F._ Ltd. insgesamt Fr. 556'000.-- zur gewinnbringenden Vermögensanlage respektive zum Kauf von Aktien. X._ und G._ sel. verwendeten das Geld in der Folge für persönliche Bedürfnisse. B. Das Obergericht des Kantons Zug verurteilte X._ am 30. März 2012 zweitinstanzlich wegen mehrfacher Veruntreuung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten bei einer Probezeit von vier Jahren als Zusatzstrafe zum Strafbefehl des Amtsgerichts Hannover (D) aus dem Jahre 2005. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf sechs Monate fest. Das Obergericht verpflichtete X._ zu Schadenersatzzahlungen von insgesamt Fr. 546'000.-- nebst Zins. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung freizusprechen. Eventualiter sei er zu einer bedingten Geldstrafe von maximal 210 Tagessätzen zu Fr. 230.-- oder zu einer bedingten Freiheitsstrafe von höchstens sieben Monaten bei einer Probezeit von vier Jahren zu verurteilen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene S._ war als Aussendienstmitarbeiter bei der X._ Rechtsschutzversicherung AG bei der AXA Versicherungen AG gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 3. November 1996 kollidierte er als Lenker eines Personenwagens frontal-seitlich mit einem weiteren Personenwagen. Er erlitt ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule sowie Prellungen und Quetschungen. Ab 6. Januar 1997 bestand nach Abschluss der medizinischen Behandlungen wieder eine vollständige Arbeitsfähigkeit (Bericht des Hausarztes Dr. med. M._ vom 4. Januar 1997). Ab 8. August 1998 war S._ wegen eines Lumbovertebral-syndroms sowie einer Erkrankung im Bereich der Harnblase und des Darms arbeitsunfähig. Am 23. Mai 1999 rutschte er bei einem Spazier-gang aus und zog sich eine Fraktur am linken Handgelenk zu. Ab 1. August 1999 sprach ihm die Invalidenversicherung eine ganze Rente zu. Am 28. Juni 2002 meldete S._ der AXA Versicherungen AG einen Rückfall zum erlittenen Autounfall. Nach medizinischen Abklärungen, worunter ein polydisziplinäres Gutachten der Klinik A._ vom 29. Juni 2006 und eine Stellungnahme der beratenden Ärzte der AXA Versicherungen AG, Dres. med. H._, Facharzt FMH für Chirurgie, und C._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 20. und 27. Februar 2008, teilte die AXA Versicherungen AG S._ verfügungsweise am 14. August 2009 mit, es sei weder bewiesen noch beweisbar, dass die geklagten Beschwerden Folgen des Unfalls vom 3. November 1996 seien, weshalb für den geltend gemachten Rückfall keine Versicherungsleistungen erbracht würden. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2010). B. Die hiegegen geführte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung mit Entscheid vom 31. Mai 2012 ab, soweit darauf einzutreten war. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den folgenden Anträgen: "1. Das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 31. Mai 2012 sei vollumfänglich aufzuheben. 2. Es sei in Übereinstimmung mit dem verkehrsphysikalischen Gutachten der L._ AG vom 20. Mai 2012 gerichtlich festzustellen, dass vorliegend von einem mittelschweren Unfallereignis im Grenzbereich zu den schweren ausgegangen werden kann, womit die Adäquanzprüfung ohne Weiteres zu Gunsten des Versicherten auszufallen hat. 3. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Beweisanträge des Versicherten vom 20. September und vom 31. Mai 2012, welche ausdrücklich die Erstellung eines verkehrsphysikalischen Gutachtens verlangten, von der Vorinstanz formell nicht behandelt wurden, die Beweisverweigerungsverfügung vom 18. Januar 2012 nur auf die beantragte Partei- und Zeugenbefragung Bezug nimmt und deshalb die kantonale Vorinstanz den verfassungsmässigen Anspruch des Versicherten auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) derart verletzt hat, dass dieses Manko im nachfolgenden bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht geheilt werden kann. 4. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die kantonale Vorinstanz den verfassungsmässigen Anspruch des Versicherten auf Beurteilung durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht verletzt hat (Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK), indem der Vertreter der Unfallversicherung - weil er es nicht für notwendig hielt, an der gerichtlichen Verhandlung vom 31. Mai 2012 zu erscheinen - zu erkennen gab, dass er spätestens im Zeitpunkt Beweisverweigerungsverfügung vom 18. Januar 2012 wusste, dass der Fall beim Gericht "in guten Händen" lag und dass das Gericht - was auch immer der Beschwerdeführer noch vorbringen würde - auf jeden Fall zu Gunsten der Unfallversicherung entscheiden würde und dass sich das Gericht - ohne zu wissen, was die Unfallversicherung zu den neuen Vorbringen des Versicherten (insbesondere zum neu eingereichten Gutachten der L._ AG vom 20. Mai 2012) zu sagen hat - von sich aus dazu überging, die Darstellung der Unfallversicherung zu übernehmen, indem es deren (präsumtiven) Standpunkt offensichtlich zu seinem eigenen machte, mithin das Gerichtsverfahren ab Januar 2012 zu einer Alibiübung verkam. 5. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Verweigerung der Vorinstanz in der Beweisverweigerungsverfügung vom 18. Januar 2012, eine Partei- und Zeugenbefragung durchzuführen, gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK verstösst, denn gerade die mündliche Befragung wäre vorliegend geeignet gewesen, zur Klärung allfälliger noch streitiger Punkte beizutragen. 6. Es sei gerichtlich festzustellen, dass für die von der Vorinstanz durchgeführte Adäquanzprüfung keine gesetzliche Grundlage und deshalb kein Rechtfertigungsgrund für den damit verbundenen Grundrechtseingriff besteht. 7. Es seien dem Versicherten ab dem Unfallzeitpunkt (3. November 1996) bis zum Zeitpunkt der Rentenprüfung (14. August 2009) die gesetzlichen Leistungen (Taggelder und Heilungskosten) nach Massgabe einer Arbeitsunfähigkeit von 100% zzgl. einem Verzugszins von 5% ab wann rechtens auszurichten; allfällige bisher erbrachte Leistungen sind anzurechnen. 8. Es seien dem Versicherten ab dem Zeitpunkt der Rentenprüfung (14. August 2009) und weiterhin die gesetzlichen Leistungen (Renten und Heilungskosten) nach Massgabe einer Erwerbsunfähigkeit von 100% sowie eine Integritätsentschädigung nach Massgabe eines Integritätsschadens von mindestens 40% zzgl. einem Verzugszins von 5% ab wann rechtens auszurichten. 9. Eventualiter zu (2.) und (3.) sei gerichtlich festzustellen, dass die Adäquanzprüfung des kantonalen Versicherungsgerichts (insbesondere die Qualifikation des Unfallereignisses) auf nichtwissenschaftlichen Erkenntnissen beruht, dass das Gericht seinen eigenen juristischen Sachverstand über denjenigen des verkehrsphysikalischen Sachverständigen erhoben hat - welcher das Unfallereignis selber als mittelschwer im Grenzbereich zu den schweren qualifizierte -, dass es sich mithin um eine Sachverhaltsfrage handelt, welche wegen des notwendigen Fachwissens nur gestützt auf ein Gutachten beantwortet werden kann, womit hiermit der Tatbestand der offensichtlich unrichtigen bzw. willkürlichen Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz erfüllt ist (vgl. BSK Schott, Art. 97 zu N 11 mit Verweis auf BGE 132 III 83; BGE 122 I 397, 402 und BGE 120 Ib 305, 309), weshalb die Beschwerdesache zur weiteren Abklärung - insbesondere zur Erstellung eines verkehrsphysikalischen Gutachtens - an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. 10. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Kosten des Gutachtens von Dr. L._ in der Höhe von CHF 1'000.- zur Bezahlung zu übernehmen. 11. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegner. ̈ Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ war als Polier der Firma A._ AG am 6. Dezember 2007 in Strengelbach (AG) beauftragt, die Decke einer unterirdischen Einstellhalle zu betonieren. Beim Versuch, einen durchhängenden Jochträger nach oben zu drücken, stürzte die Decke teilweise ein. Sie begrub B._ und C._, welche nur noch tot geborgen werden konnten. X._ und der vierte Mitarbeiter vermochten sich mit einem Sprung nach hinten zu retten. B. Das Gerichtspräsidium Zofingen verurteilte X._ am 24. August 2010 wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung. Vom Vorwurf der fahrlässigen Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde sprach es ihn frei. Das Gerichtspräsidium bestrafte X._ mit einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 120.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie mit einer Busse von Fr. 600.--. Gegenüber der Zivilklägerin Y._ erklärte es ihn vollumfänglich haftpflichtig. Zur genauen Bezifferung des Schadens verwies es die Geschädigte auf den Zivilweg. Zudem verpflichtete das Gerichtspräsidium X._, der Zivilklägerin Z._ Schadenersatz und Genugtuung in der Höhe von Fr. 7'028.50 respektive Fr. 10'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Die Berufung von X._ hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 14. Februar 2012 teilweise gut. Es reduzierte die Geldstrafe auf 90 Tagessätze zu Fr. 120.-- und den Quotenanteil in Bezug auf die Haftung gegenüber Y._ auf 75 %. Im Übrigen wies es die Berufung ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und die Sache sei zur Beweisergänzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit zwei Verfügungen vom 26. Mai und 9. Juni 2005 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich R._ (Jg. 1965) mit Wirkung ab 1. Januar 2004 eine Viertelsrente zuzüglich zwei Kinderrenten für die beiden Töchter N._ (Jg. 1995) und M._ (Jg. 1993) zu. Als Ergebnis eines von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens hob sie die Rentenberechtigung mit Verfügung vom 21. April 2011 zufolge Meldepflichtverletzung (unterbliebene Anzeige eines Stellenantritts) rückwirkend per 1. März 2008 wieder auf. Gleichzeitig stellte sie die Rückforderung der dem Leistungsberechtigten ab diesem Zeitpunkt bis Ende März 2010 ausgerichteten Rentenbetreffnisse mittels separater Verfügung in Aussicht. Mit Verfügung vom 23. Juni 2011 forderte sie - wie zuvor mit Vorbescheid vom 27. April 2011 angekündigt - auch von der seit November 2005 von R._ geschiedenen A._ die Rückerstattung der ihr für die beiden gemeinsamen, unter ihre elterliche Sorge gestellten Töchter N._ und M._ ab 1. März 2008 bis 31. März 2010 ausbezahlten Kinderrenten von insgesamt Fr. 11'260.-. B. Nachdem es mit lite pendente ergangenem - und unangefochten in Rechtskraft erwachsenem - Entscheid vom 4. Oktober 2011 die R._ betreffende Verfügung vom 21. April 2011 bestätigt und dessen dagegen gerichtete Beschwerde abgewiesen hatte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auch die von N._ und M._ gegen die Verfügung vom 23. Juni 2011 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 3. Juli 2012 ab, soweit es darauf eintrat. Gleichzeitig ordnete es die Überweisung der Sache nach Eintritt der Rechtskraft seines Entscheides an die IV-Stelle zur Prüfung der Erlassfrage an. C. Beschwerdeweise lassen N._ und M._ dem Bundesgericht beantragen, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids sei von der verfügten Rückforderung abzusehen; zudem sei die IV-Stelle zu verhalten, ihnen die R._ betreffenden Akten der Invalidenversicherung zu edieren, eventuell zumindest diejenigen, welche Aufschluss geben über die Neuberechnung von dessen Invalideneinkommen und über den Zeitpunkt, in welchem die Verwaltung erstmals von den Gründen Kenntnis erhielt, welche den Anspruch auf Kinderrenten hinfällig machten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Zwischen dem Kantonsgericht Schwyz und den kantonalen Strafverfolgungsbehörden bestanden seit Längerem Spannungen. Es kam zu Auseinandersetzungen, die zunehmend eskalierten ("Schwyzer Justizstreit"). In der Kritik stand u.a. Martin Ziegler, Präsident des Kantonsgerichts. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz beauftragte im September 2011/März 2012 Dick Marty mit der Überprüfung der Organisation und der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden und der Vorkommnisse um die Strafrechtspflege; dieser Bericht wurde am 17. April 2012 erstattet. Die Spannungen innerhalb der Schwyzer Justiz hatten Auswirkungen auf die Vorbereitung der Wiederwahl der kantonalen Richter für die Amtsperiode 2012-2016. Am 26. Januar 2012 liess die Rechts- und Justizkommission des Kantonsrates von Schwyz mit einer Pressemitteilung verlauten, dass sie den amtierenden Präsidenten des Kantonsgerichts, Martin Ziegler, nicht zur Wiederwahl empfehle und die Stelle zur Wiederbesetzung öffentlich ausschreibe. B. Martin Ziegler reichte beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 22. Februar 2012 Klage ein. Er ersuchte um Feststellung, dass die Nichtwiederwahlempfehlung der Rechts- und Justizkommission ungültig und eine Ausschreibung des Amts zurzeit unzulässig sei. Superprovisorisch sei der Rechts- und Justizkommission die Vornahme der Ausschreibung zu untersagen. Das Verwaltungsgericht erliess ein vorsorgliches Verbot der Ausschreibung (vgl. Bericht des Regierungsrats an den Kantonsrat vom 7. Mai 2012: Beurteilung der kantonalen Strafverfolgungsbehörden und Offenlegung der Datenerhebung, S. 16 f. [Beschluss Nr. 456/2012]). Im Laufe des Verfahrens einigten sich Martin Ziegler und der Kanton Schwyz am 20./28. März 2012 auf einen gerichtlichen Vergleich: Martin Ziegler erklärt im Vergleich, für die neue Amtsperiode als Kantonsgerichtspräsident nicht mehr zur Verfügung zu stehen (Ziff. 1). Der Kanton Schwyz erbringt Martin Ziegler als Abfindung finanzielle Leistungen, die das Eineinhalbfache des Jahreslohns 2011 ausmachen (Ziff. 3). In Anlehnung an die Personal- und Besoldungsverordnung (PBV) erbringt der Kanton Schwyz Martin Ziegler Rechtsschutzzahlungen für Strafverfahren, die gegen ihn im Zusammenhang mit seiner Aufgabenerfüllung angehoben würden (Ziff. 4). Mit dem Abschluss des Vergleichs gilt die verwaltungsrechtliche Klage von Martin Ziegler im Sinne von § 62 PBV als durch Vergleich erledigt (Ziff. 5). Dieser Vergleich wurde vom Kläger Martin Ziegler und von einem Vertreter des Regierungsrats unterzeichnet und von zwei Vertretern der Rechts- und Justizkommission unterschriftlich zur Kenntnis genommen. Der Regierungsrat genehmigte den Vergleich am 27. März 2012. Mit Beschluss vom 29. März 2012 schrieb der Einzelrichter am Verwaltungsgericht das Klageverfahren infolge Vergleichs als gegenstandslos ab. Der Beschluss stützt sich auf § 28 lit. d in Verbindung mit § 70 der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRP). C. Mit Bericht und Vorlage vom 24. April 2012 (Beschluss Nr. 450/2012) unterbreitete der Regierungsrat dem Kantonsrat die "Nachkredite I zulasten der Staatsrechnung 2012". Aufwendungen für die Erfüllung des Vergleichs zwischen Martin Ziegler und dem Kanton Schwyz sind darin nicht enthalten. Im genannten Bericht vom 7. Mai 2012 hielt der Regierungsrat fest, dass der gerichtliche Vergleich einem Urteil gleichkomme, weshalb für die entsprechende Ausgabe beim Kantonsrat kein vorgängiger Kredit einzuholen war (S. 18). D. Am 14. Mai 2012 haben A._, B._ und C._ beim Bundesgericht Stimmrechtsbeschwerde erhoben. Sie stellen den folgenden Antrag: "Für den vom Regierungsrat vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Dr. Martin Ziegler, Kantonsgerichtspräsident, 8853 Lachen abgeschlossenen Vergleich vom April 2012 auf Zahlung eines Geldbetrages im Umfange eines anderthalbfachen Jahresgehaltes sei beim Kantonsrat Schwyz ein gemäss § 30 Abs. 2 Kantonsverfassung dem Finanzreferendum unterstellter Nachtragskredit einzuholen." Die Beschwerdeführer rügen, dass der Regierungsrat mit seinem eigenmächtigen Vorgehen sowohl die Finanzkompetenzen des Kantonsrats wie auch die politischen Rechte der Stimmberechtigten verletzt habe. Gemäss § 30 Abs. 2 der Schwyzer Verfassung unterstünden einmalige Ausgaben von mehr als 250'000 Franken dem obligatorischen Finanzreferendum. Der Regierungsrat vermöge sich nicht auf § 3 lit. d der Finanzhaushaltverordnung zu stützen. Es bestehe keine gesetzliche Grundlage für Entschädigungen im Falle der Ab- oder Nichtwiederwahl. Daran vermöge auch der vor dem Verwaltungsgericht getroffene Vergleich nichts zu ändern. Schliesslich beantragen die Beschwerdeführer die Herausgabe des Vergleichs zwischen Martin Ziegler und dem Regierungsrat und die Möglichkeit einer Beschwerdeergänzung. Der Kantonsrat hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Regierungsrat beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Er stellt sich überdies gegen die Herausgabe des genannten Vergleichs. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Replik an ihren Anträgen und Positionen fest. Der Regierungsrat hält auch in seiner Duplik an seinen Auffassungen fest. Der Kantonsrat bekräftigt den Verzicht auf eine Stellungnahme. In einer weitern Eingabe wiederholen die Beschwerdeführer ihre Anträge und halten an ihren Editionsanträgen fest. Der Präsident der PUK Justizstreit teilte ferner mit, inskünftig den Kantonsrat zu vertreten. E. Mit Verfügung vom 28. Mai 2013 wurden die Verfahrensbeteiligten und Martin Ziegler eingeladen, zum Gesuch der Beschwerdeführer um Einsicht in den Vergleich zwischen Martin Ziegler und dem Regierungsrat und in den Beschluss des Verwaltungsgerichts (nochmals) Stellung zu nehmen. Martin Ziegler und der Regierungsrat haben sich dagegen ausgesprochen. Der Kantonsrat erblickt keine dagegen sprechenden Gründe. Die Beschwerdeführer haben eine weitere Stellungnahme abgegeben. Mit bundesgerichtlicher Verfügung vom 17. Juli 2013 sind die beiden Dokumente den Beschwerdeführern in Kopie zugestellt worden. Diese haben ihre Beschwerde am 21. August 2013 ergänzt und an ihren Anträgen festgehalten. Der Regierungsrat hat auf eine weitere Stellungnahme verzichtet. Der Kantonsrat hat mit seinen zusätzlichen Bemerkungen weitere Dokumente zugestellt. Darauf hin haben die Beschwerdeführer in einer weitern Eingabe auf den zeitlichen Druck hingewiesen, unter dem der umstrittene Vergleich zustande gekommen war. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ erlitt am 16. Dezember 2005 ohne eigenes Verschulden einen Verkehrsunfall, bei welchem ein von einer Drittperson gelenkter Personenwagen auf der Autobahn N1 in Richtung Zürich kurz nach der Einfahrt Winterthur-Töss auf sein Fahrzeug auffuhr. Neben Sachschaden machte er in der Folge auch Körperverletzung (Verletzung der Halswirbelsäule) und eine seit dem Unfall bestehende vollständige bzw. im Umfang von 75 % bestehende Arbeitsunfähigkeit geltend. X._ wird vorgeworfen, er habe durch unwahre Angaben über seinen Gesundheitszustand, Verschweigen diverser Aktivitäten sowie durch weitere täuschende Machenschaften bewirkt, dass ihm von der SUVA Versicherungsleistungen (insbesondere Taggelder) ausgerichtet wurden, die ihm in dieser Höhe nicht zustanden. Bei der regressierten Haftpflichtversicherung A._ Versicherungen kam es trotz Vorlage medizinischer Gutachten bzw. unwahrer Dokumente nicht zur Auszahlung eines Geldbetrages. A.b Zwischen dem 14. Dezember 2006 bis zum 17. März 2007 wurde X._ im Auftrag der A._ Versicherungen an sechs Tagen observiert. Dabei wurde er bei verschiedensten Tätigkeiten beobachtet, bei welchen er keinerlei Anzeichen von Bewegungseinschränkungen oder Schmerzen zeigte. Im Einzelnen wirkte er zwischen dem 25. Februar 2006 und dem 27. April 2007 als Gitarrist und Bandleader seiner damaligen Rockband "B._" an insgesamt 11 Konzerten in verschiedenen Orten der Schweiz mit, welche - ohne An- und Rückreise, Vorbereitungen und Aufräumarbeiten, etc. - bis zu zweieinhalb Stunden dauerten und an welchen er eine aktive Bühnenshow bot. Noch vor dem ersten dieser Konzerte verbrachte er am 11./12. Februar 2006 zusammen mit seiner Lebensgefährtin und Freunden ein Schlittelwochenende in Bergün. Im August 2006 nahm er im Auftrag der Firma C._ GmbH in verschiedenen Schweizer Städten an 12 Werbeaktionen mit Tageseinsätzen zwischen 6 1⁄2 und 16 1⁄2 Stunden und von Januar bis April 2007 an weiteren Verteilaktionen teil, wobei er über die korrekte Verteilung von Flyern zu wachen hatte. Am 27. Juli 2006 absolvierte er im Verkehrssicherheitszentrum Hinwil ein ganztägiges Intensivfahrtraining. Schliesslich unternahm er mit seiner Lebensgefährtin Reisen mit dem Flugzeug nach Punta Cana, Dominikanische Republik, wo er vom 19. Januar bis 3. Februar 2007 Ferien verbrachte, und mit dem Auto nach Brno, Tschechische Republik, wo er sich vom 25. März 2007 bis 8. April 2007 aufhielt. A.c X._ wird weiter vorgeworfen, er habe der SUVA am 27. Januar 2006, in der Absicht, überhöhte Taggelder zu erhalten, zusammen mit der Schadensmeldung zwei fingierte Arbeitsverträge mit der D._ GmbH vom 14. Dezember 2005 und der C._ GmbH vom 6. Dezember 2005, mit Gültigkeit ab 3. Januar 2006, eingereicht. Gemäss diesen Verträgen sollte er bei der D._ GmbH bei einem Arbeitspensum von 100 % monatlich Fr. 15'000.-- (brutto), zuzüglich 7 % Provision vom Gesamtumsatz, und gleichzeitig bei der C._ GmbH bei 50 %-Pensum Fr. 7'500.-- (brutto) verdienen. B. Das Bezirksgericht Winterthur sprach X._ am 9. September 2011 des Betruges und des Betrugsversuches schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu Fr. 30.--, wovon es 26 Tagessätze als durch Haft erstanden erklärte. Den Vollzug der Geldstrafe schob es bedingt auf, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren. Die Zivilforderung der Privatklägerin verwies es auf den Zivilweg. Ferner entschied es über die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte auf Berufung des Beurteilten hin mit Urteil vom 30. März 2012 das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt sowie in den Nebenpunkten und setzte die Geldstrafe auf 240 Tagessätze zu Fr. 30.-- herab, unter Anrechnung der ausgestandenen Haft von 26 Tagen und mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 23. März 2011 beschlagnahmte Barschaft von Euro 36'000.-- sei zu seiner freien Verfügung herauszugeben. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1967 geborene P._ war seit 1. April 2004 Vorarbeiter bei der Firma A._ AG. Am 23. Mai 2006 wurde er von einem rückwärts parkierenden Auto angefahren und stürzte zu Boden. Der erstbehandelnde Arzt diagnostizierte am 2. Juni 2006 eine Kontusion von Rücken und Kopf sowie Schürfungen am rechten Ellbogen und an beiden Händen. Am 24. Dezember 2007 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug an. Diese zog diverse Arztberichte, die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als obligatorischem Unfallversicherer und ein vom Versicherten in Auftrag gegebenes Gutachten des Dr. med. Z._, Neurologie, Physikal. Medizin und Rehabilitation FMH, vom 17. Februar 2009 bei. Weiter holte die IV-Stelle einen ergänzenden Bericht des Dr. med. Z._ zu diesem Gutachten vom 11. November 2009 (recte 2010) und ein interdisziplinäres Gutachten des Institutes X._ vom 5. Januar 2012 ein. Mit Verfügung vom 21. Juni 2012 verneinte sie einen Rentenanspruch. B. Hiegegen erhob der Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde. Er legte unter anderem eine Stellungnahme des Dr. med. Z._ vom 13. Juli 2012 zum Gutachten des Institutes X._ vom 5. Januar 2012 auf. Die Vorinstanz führte am 14. November 2012 eine öffentliche Hauptverhandlung durch. Mit Entscheid vom 14. November 2012 wies sie die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm ab 1. Mai 2007 eine Invalidenrente auszurichten; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventuell an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erlangte 1998 am Institut für angewandte Psychologie (IAP) in Zürich das Diplom in Angewandter Psychologie. Am 6. November 2003 teilte ihm das Generalsekretariat der Erziehungsdirektorenkonferenz mit, sein Diplom werde gesamtschweizerisch als Fachhochschuldiplom anerkannt und er sei berechtigt, den Titel "Psychologe FH" zu tragen. Am 24. September 2010 ersuchte er das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD; heute: Eidg. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung, WBF) um Feststellung, dass er berechtigt sei, den Mastertitel zu führen. Mit Verfügung vom 28. April 2011 stellte das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT; heute: Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation, SBFI) fest, dass X._ im Sinne der Erwägungen nicht berechtigt sei, den Titel "Master of Science (Hochschule für Angewandte Psychologie Zürich) in Angewandter Psychologie mit Vertiefung in Diagnostik und Beratung" bzw. den abgekürzten Titel "MSc (Hochschule für Angewandte Psychologie Zürich)" zu führen. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 22. Oktober 2012 ab. C. Mit Eingabe vom 23. November 2012 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass er berechtigt sei, den Titel "Master of Science (Hochschule für Angewandte Psychologie Zürich) in Angewandter Psychologie mit Vertiefung in Diagnostik und Beratung" bzw. den abgekürzten Titel "MSc (Hochschule für Angewandte Psychologie Zürich)" zu führen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das SBFI beantragt Abweisung der Beschwerde. X._ hält mit Eingabe vom 18. März 2013 an seinem Antrag fest. | 0 |
Sachverhalt: A. S._ (Arbeitnehmer, Kläger, Beschwerdeführer) war seit 2002 als Taxichauffeur bei der X._ AG (Arbeitgeberin, Beklagte, Beschwerdegegnerin) tätig. Mit Schreiben vom 23. August 2010 kündigte die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist von zwei Monaten auf den 31. Oktober 2010. Im Kündigungsschreiben wurde zur Begründung der Kündigung auf ein Schreiben vom 19. September 2008 verwiesen, in welchem der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer Transportverweigerung verwarnt wurde, sowie auf verschiedene Meldungen seitens der Disposition, wonach der Arbeitnehmer immer wieder einzelne Fahraufträge verweigert habe. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2010 erhob der Arbeitnehmer Einsprache gegen die Kündigung. B. Mit Eingabe vom 1. September 2011 erhob der Arbeitnehmer beim Regionalgericht Bern-Mittelland Klage gegen die Arbeitgeberin, mit dem im Laufe des Verfahrens abgeänderten Begehren, es sei festzustellen, dass die am 23. August 2010 ausgesprochene Kündigung missbräuchlich sei und die Arbeitgeberin sei zu verpflichten, ihm eine Entschädigung infolge missbräuchlicher Kündigung in der Höhe von Fr. 29'999.-- zu bezahlen. Mit Entscheid vom 27. April 2012 trat das Regionalgericht Bern-Mittelland auf das Feststellungsbegehren nicht ein und wies die Klage soweit weitergehend ab. Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger Berufung an das Obergericht des Kantons Bern. Dieses wies die Berufung mit Entscheid vom 28. Februar 2013 ab und bestätigte den Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 27. April 2012. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger dem Bundesgericht, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm einen Betrag von Fr. 29'999.-- zu bezahlen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und zur Zeugeneinvernahme und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklage beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Kulm verurteilte X._ am 22. Februar 2011 wegen mehrfacher Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) und mehrfacher qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 2 und 3 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten, als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts Luzern vom 8. Mai 2007. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ am 8. November 2012 ab, soweit darauf einzutreten war. A.b. Den Schuldsprüchen liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._, handelnd für die A._ AG (Käuferin), und B._ (Verkäufer) liessen im öffentlich beurkundeten Grundstückkaufvertrag vom 19. Oktober 2005 wahrheitswidrig einen Kaufpreis von Fr. 650'000.-- und eine bereits geleistete Zahlung von Fr. 200'000.-- verurkunden. Der tatsächlich vereinbarte Kaufpreis betrug Fr. 550'000.--, wovon die A._ AG B._ gemäss dem Darlehensvertrag vom 18. Oktober 2005 am 30. Januar 2006 Fr. 40'000.-- und am 1. März 2006 Fr. 60'000.-- hätte zahlen müssen. X._ gab gegenüber dem externen Buchhalter der A._ AG an, er habe den angeblich geleisteten Betrag von Fr. 200'000.-- persönlich bezahlt. Entsprechend wurde in der Buchhaltung der A._ AG ein Aktionärsdarlehen von X._ über Fr. 200'000.-- verbucht, obschon dieser die Anzahlung an die von der A._ AG erworbene Liegenschaft nie vorgenommen und auch nie eine private Schuldverpflichtung übernommen hatte. X._ liess in der Buchhaltung der A._ AG ein weiteres Aktionärsdarlehen von Fr. 54'723.80 verbuchen für die angebliche Bezahlung einer Rechnung von C._ für Maurerarbeiten, obschon hierfür im Umfang von Fr. 48'000.-- nicht er, sonder die A._ AG selbst aufgekommen war. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 8. November 2012 aufzuheben und die Strafsache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei er von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der nigerianische Staatsangehörige X._ (geb. 1985) reiste im Jahre 2002 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Dieses wurde mit Entscheid des damaligen Bundesamtes für Flüchtlinge (heute Bundesamt für Migration) vom 1. Mai 2003 abgewiesen, wobei der Betroffene jedoch vorläufig aufgenommen wurde. Am 12. Februar 2005 heiratete X._ in Basel eine Schweizer Bürgerin (geb. 1983), worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt wurde. X._ ist Vater einer ausserehelichen schweizerischen Tochter (geb. 2004), die er am 11. August 2006 anerkannt hat. Mit Urteil vom 9. September 2008 wurde X._ vom Strafgericht Basel-Stadt der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der versuchten Geldwäscherei, der mehrfachen einfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der Hinderung einer Amtshandlung schuldig erklärt und zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sowie das Bundesgericht (Urteil 6B_1009/2009 vom 11. März 2010) bestätigten das Urteil des Strafgerichtes. Am 25. Juli 2011 wurde X._ bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. B. Das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt verfügte am 17. August 2010 die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung sowie die Wegweisung von X._. Dagegen erhob X._ ohne Erfolg Rekurs an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und sodann Beschwerde an das Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 26. Oktober 2012 beantragt X._, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 14. September 2012 aufzuheben, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern und auf eine Wegweisung zu verzichten. Zudem stellt er die Begehren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und das Verfahren bis zum Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte betreffend strafrechtliche Verurteilung zu sistieren. Das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht hat keinen Antrag gestellt. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 7. November 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt; eine Verfahrenssistierung lehnte er ab. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdegegner) klagte am 28. Oktober 2011 beim Bezirksgericht Arlesheim gegen die X._ GmbH (Beschwerdeführerin). Er machte eine Lohnforderung von Fr. 19'173.-- geltend, die aus einem vom 1. Mai 2009 bis 31. Oktober 2009 zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnis herrühre. Das Bezirksgerichtspräsidium hiess die Klage mit Entscheid vom 26. April 2012 teilweise gut und verurteilte die Beschwerdeführerin zur Zahlung von Fr. 16'773.-- nebst Zins zu 5 % seit 31. Oktober 2009. Die Mehrforderung wies es ab. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung an das Kantonsgericht Basel-Landschaft. Dieses wies die Berufung am 6. November 2012 in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids ab. B. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, den Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde unter Verzicht auf Gegenbemerkungen. Mit Präsidialverfügung vom 25. Februar 2013 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1961 geborene, zuletzt als Aussendienstmitarbeiterin tätige J._, die im November 2002 einen Auffahrunfall erlitten hatte, meldete sich am 10. Februar 2011 aufgrund einer HWS-Distorsion, Nacken-, Kopf- und Rückenschmerzen sowie Ohrensausen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Beizug der Akten des Unfallversicherers, u.a. eines polydisziplinären Gutachtens (orthopädisch, neurologisch, psychiatrisch) vom 29. Dezember 2009 bei der Medizinischen Abklärungsstelle X._ veranlasste die IV-Stelle ein weiteres polydisziplinäres Gutachten, wiederum bei der Medizinischen Abklärungsstelle X._ (Expertise vom 1. November 2011). Die Gutachter der Medizinischen Abklärungsstelle X._ kamen zum Schluss, dass eine leichte bis mittelschwere, adaptierte Tätigkeit in einem Pensum von 100 % zumutbar sei. Mit Verfügung vom 3. November 2011 wurde ein Anspruch auf berufliche Massnahmen abgewiesen. Mit Vorbescheid vom 12. Januar 2012 stellte die IV-Stelle des Kantons Aargau die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht, was sie mit Verfügung vom 13. März 2012 bestätigte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher J._ beantragte, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr mit Wirkung ab dem 1. August 2011 mindestens eine Viertelsrente auszurichten, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. Oktober 2012 ab. C. Dagegen lässt J._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren wiederholen, unter Kostenfolge sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr mindestens eine Viertelsrente zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 24. Januar 2000 eröffnete X._ (nachfolgend: Beklagter, Beschwerdeführer) bei der Bank Y._ (nachfolgend: Klägerin, Beschwerdegegnerin) ein Konto/Depot. Grundlage der vertraglichen Beziehung der Parteien war ein "Contract for the opening of an account and/or safekeeping account". Gleichentags unterzeichnete der Beklagte im Zusammenhang damit verschiedene Dokumente, so namentlich die Bedingungen der Klägerin für die Vermittlung von Optionskontrakten ("Conditions for Handling Options Contracts") und eine allgemeine Faustpfandverschreibung. Am 10. März 2000 vereinbarten die Parteien zusätzlich eine Kreditlimite über Fr. 100 Mio. Gestützt darauf tätigte der Beklagte bei der Klägerin insbesondere Kauf, Halten und Verkauf von Aktien sowie Options- und Fremdwährungsgeschäften. Nachdem in der Konto-/Depotbeziehung eine Unterdeckung eingetreten war, forderte die Klägerin den Beklagten zur Nachschusszahlung ("margin call") bis zum 21. Februar 2001, 12.00 Uhr, auf. Da dieser der Aufforderung nicht nachkam, liquidierte die Klägerin seine Positionen am 21. Februar 2001. Sie ermittelte einen Sollsaldo auf seinem Kontokorrent von USD 1'649'040.02, inkl. Zinsen und Gebühren per 30. November 2001. B. Mit Klage vom 22. April 2004 forderte die Klägerin vom Beklagten vor dem Bezirksgericht Zürich USD 1'649'040.02 nebst Zins. Der Beklagte erhob Widerklage auf Zahlung eines USD 20 Millionen übersteigenden Betrages nach richterlichem Ermessen nebst Zins. Er bestritt den Schuldsaldo nach Grund und Höhe und bezüglich jeder Einzelposition. Er machte im Wesentlichen geltend, dieser beruhe auf schlecht fixierten Liquidationskursen. Diese seien von der Klägerin arbiträr festgelegt worden. Sein Portfolio sei am 21. Februar 2001 positiv gewesen. Am 30. April 2008 wies das Bezirksgericht nach Durchführung eines Beweisverfahrens sowohl die Haupt- als auch die Widerklage ab. Gegen dieses Urteil führte die Klägerin Berufung. Mit Beschluss vom 25. Februar 2009 nahm das Obergericht des Kantons Zürich davon Vormerk, dass das Urteil des Bezirksgerichts betreffend Abweisung der Widerklage in Rechtskraft erwachsen sei, und wies die Sache im Übrigen zur Ergänzung des Verfahrens an das Bezirksgericht zurück. Das Bezirksgericht führte in der Folge ein weiteres Beweisverfahren durch und holte insbesondere ein Gutachten ein, das am 15. April 2011 erstattet wurde. Mit Urteil vom 20. Januar 2012 hiess es die Klage gut und verpflichtete den Beklagten zur Zahlung von USD 1'649'040.02 nebst Zins unter Kostenfolge. Die dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht am 13. August 2012 ab und entschied gleich wie das Bezirksgericht. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts vom 13. August 2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, während das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1976 geborene A._ war seit 1. Juni 2000 zunächst als gelernter Automechaniker, später als Betriebsleiter bei der R._ AG angestellt und war dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 26. Dezember 2007 stürzte er beim Schlitteln und zog sich eine Unterschenkelfraktur links zu, die gleichentags operativ versorgt werden musste. Der Heilverlauf war geprägt von Komplikationen, die mehrere weitere chirurgische Eingriffe sowie andere medizinische Behandlungen notwendig machten (vgl. Berichte der Rehaklinik X._ vom 15. November 2011 und 7. Februar 2012, je mit Zusammenfassung der Akten). Den Berichten des Dr. med. P._, Neurologie FMH, vom 11. Mai und 28. Dezember 2011 zufolge klagte der Versicherte über Sehstörungen (Doppelbilder), die den dringenden Verdacht auf okuläre Myasthenia gravis nahe legten. Laut der von diesem Arzt bei der Klinik für Neurologie des Spitals Y._ eingeholten Zweitmeinung war eine partielle Oculomotoriusparese (III) links mit Beteiligung äusserer und innerer Augenmuskeln noch unklarer Zuordnung zu diagnostizieren (Berichte vom 7. Februar und 30. März 2012). Frau Dr. med. B._, Fachärztin für Ophthalmologie und Ophthalmochirurgie FMH, SUVA Versicherungsmedizin, kam am 11. Mai und 8. Juni 2012 auf Anfragen der Verwaltung hin zum Schluss, der Mechanismus des Unfalles vom 26. Dezember 2007 ohne Augen-/Kopfbeteiligung sowie die grosse Latenz bis zum Auftreten der Sehstörungen Anfang 2011 sprächen gegen eine Kausalität, an welchem Ergebnis die noch fehlende Zuordnung der Oculomotoriusparese nichts ändere. Mit Verfügung vom 14. August 2012 hielt die SUVA fest, es sei nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die gemeldeten Augenbeschwerden in einem natürlichen Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 26. Dezember 2007 und dessen Folgen stünden. Daran hielt sie in Kenntnis des Berichts des Spitals Y._ vom 28. August 2012 fest (Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2012). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 2. September 2013). C. Mit Beschwerde beantragt A._ - wie schon im vorinstanzlichen Verfahren - sinngemäss, es sei ein fachärztliches Gutachten einzuholen und gestützt darauf sei festzustellen, dass das Augenleiden in einem natürlichen Kausalzusammenhang mit dem Schlittelunfall vom 26. Dezember 2007 stehe. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ nahm am 30. Dezember 2005 von Y._ und einer ihm unbekannten Frau A._ im B._ in C._ die Summe von Fr. 15'000.-- entgegen, welche aus einem bandenmässigen Kokainhandel stammte. Gleichentags wechselte er das Geld auftragsgemäss bei drei verschiedenen Banken in Euro (D._, E._ AG und F._ AG in G._). Er kehrte zum B._ zurück und übergab das Geld A._. B. Das Bundesstrafgericht verurteilte X._ am 1. Dezember 2011 wegen Geldwäscherei. Gleichzeitig sprach es ihn vom Vorwurf der mehrfachen Förderung der Prostitution und des mehrfachen Menschenhandels frei. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 120.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf der Geldwäscherei freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Spezialärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie und führt eine Praxis als selbständige Psychiaterin in A._/ZH. Ab 2002 war sie zudem ausserordentliche Bezirksarztadjunktin im Kanton Zürich. Im Juli 2007 wandte sich X._ an den Leitenden Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich und berichtete diesem von eigenartigen Vorkommnissen in ihrem Umfeld. Aufgrund dessen vermutete der Leitende Oberstaatsanwalt eine psychische Erkrankung von X._ und informierte den Zürcher Kantonsarzt über seine Feststellungen. In der Folge kam es zu einer Aussprache zwischen ihr und Vertretern der Fachkommission für psychiatrische Begutachtungen (seit 1. März 2011: Fachkommission für psychiatrische und psychologische Gutachten; nachfolgend Fachkommission). Im September 2007 erklärte X._ ihren Rücktritt als ausserordentliche Bezirksarztadjunktin. B. Nachdem X._ im November 2009 den Titel einer zertifizierten Forensischen Psychiaterin der Schweizerischen Gesellschaft für Forensische Psychiatrie erlangt hatte, ersuchte sie die Fachkommission mit Schreiben vom 19. Januar 2011 um Aufnahme ins Sachverständigenverzeichnis des Kantons Zürich. Mit Entscheid vom 27. März 2012 wies die Fachkommission das Gesuch ab. Sie befand, an der fachlichen Eignung von X._ bestünden keine Zweifel. Die Aufnahme ins Sachverständigenverzeichnis würde aber eine vorgängige fachärztliche Begutachtung ihrer persönlichen Eignung im Sinne von § 11 Abs. 2 der Verordnung des Regierungsrates und des Obergerichts des Kantons Zürich vom 1./8. September 2010 über psychiatrische und psychologische Gutachten in Straf- und Zivilverfahren (PPGV/ZH) erfordern. Einer solchen Massnahme habe sie jedoch nicht zugestimmt. Einen Rekurs von X._ gegen diesen Entscheid wies die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom 6. September 2012 ab. C. Gegen diesen Entscheid führt X._ mit Eingabe vom 3. Oktober 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventuell subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt, der Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts sei aufzuheben und sie sei ins Sachverständigenverzeichnis aufzunehmen, eventuell sei die Angelegenheit zu diesem Zwecke an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventuell sei sie mit der Auflage der Supervision ihrer Gutachtenstätigkeit ins Sachverständigenverzeichnis aufzunehmen. Neben materiellen Rügen beanstandet X._ die Mitwirkung von Dr. Y._ im Ausschuss der Fachkommission, da dieser an der Vorbereitung des Antrags des Ausschusses zuhanden des Kommissionsplenums mitgewirkt habe. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Fachkommission stellt in ihrer Eingabe vom 18. Oktober 2012 ebenfalls keinen Antrag, macht aber Ausführungen zur Form der Mitwirkung ihres Mitglieds Dr. Y._. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 19. Februar 2013 stellte X._ bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat gegen den Zürcher Stadtrat und unbekannte Mitarbeiter der Stadtverwaltung Strafantrag wegen übler Nachrede. Zur Begründung führte er an, er stehe als ehemaliger Mitarbeiter der Wasserversorgung Zürich in einem Rechtsstreit mit der Stadt Zürich wegen ungerechtfertigter Kündigung. In diesem Verfahren habe der Stadtrat in der Beschwerdeantwort ans Verwaltungsgericht vom 6. Februar 2013 folgenden strafrechtlich relevanten Satz geschrieben: "Das schlechte Arbeitsklima sowie das zerstörte Vertrauensverhältnis sind aktenkundig und bestätigten sich mehrfach durch verbale Angriffe des Beschwerdeführers im Verlaufe des Rechtsmittelverfahrens." Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl überwies diese Strafanzeige ans Obergericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, über die Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens zu entscheiden. Am 23. April 2013 erteilte das Obergericht die Ermächtigung zur Strafverfolgung der vom Beschwerdeführer angezeigten Personen nicht. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, diesen obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Strafverfolgung der angezeigten Personen zu erteilen. C. Das Obergericht, die Oberstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Für die Folgen eines erlittenen Unfalls sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1949 geborenen H._ eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 34 % (Verfügung vom 4. Januar 2013) und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 25 % zu (Verfügung vom 18. September 2012). Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 20. März 2013. Dagegen liess H._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Beschwerde erheben und gleichzeitig um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau trat auf das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mangels Rechtsschutzinteresses nicht ein und wies das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab (Entscheid vom 3. Juli 2013). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt H._ beantragen, es sei ihm in Aufhebung von Ziffer 2 des vorinstanzlichen Entscheids für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die unentgeltliche Verbeiständung unter Beiordnung von Markus Wick als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bewilligen. Eventualiter sei die Sache zum Erlass eines entsprechenden Entscheids an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Des Weitern lässt er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung und Verbeiständung) für das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht ersuchen. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Erben von X._ waren - mit Ausnahme von I.X._ - Eigentümer der beiden landwirtschaftlich genutzten Parzellen Nr. aaa und bbb in L._ im Kanton Glarus. Nach deren Einzonung verkauften sie die Liegenschaften am 13./14. Juli 2011. Am 6. Februar 2012 veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Glarus die - im Kanton per 1. Januar 2001 eingeführte - sog. ergänzende Vermögenssteuer. Dabei handelt es sich um die Nachbesteuerung der Differenz zwischen Ertrags- und Verkehrswert für landwirtschaftliche Grundstücke, die veräussert oder der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung entfremdet werden. Die Steuer wird "für die Dauer berechnet, während der das Grundstück zum Ertragswert berechnet wurde, längstens für 20 Jahre" (Art. 42 Abs. 3 des Steuergesetzes des Kantons Glarus vom 7. Mai 2000, StG/GL). Ausgehend von einem steuerbaren Vermögen von Fr. xxx belief sich der von der Steuerverwaltung des Kantons Glarus erhobene Steuerbetrag auf Fr. yyy zuzüglich eines kantonalen Zuschlags von Fr. zzz. Ein Rekurs der Erben bei der kantonalen Steuerrekurskommission blieb erfolglos. B. Mit Urteil vom 24. April 2013 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus eine Beschwerde der Erben teilweise gut und setzte das massgebliche Vermögen, auf welchem die ergänzende Vermögenssteuer zu erheben sei, auf Fr. qqq fest. Es gelangte zur Auffassung, die Berechnungsweise der Steuerverwaltung verstosse gegen das Rückwirkungsverbot. Der Kanton Glarus habe die ergänzende Vermögenssteuer erst per 1. Januar 2001 eingeführt, weshalb lediglich die Vorteile ab diesem Jahr auszugleichen seien. Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage sei es nicht zulässig, auch die in den Jahren zwischen 1991 und 2000 erzielten Vorteile zu besteuern. C. Mit Eingabe vom 21. Mai 2013 führt die Steuerverwaltung des Kantons Glarus beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts und begründet dies damit, die von ihr angewandte Berechnungsweise der ergänzenden Vermögenssteuer stelle keine verpönte Rückwirkung dar. D. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, die Erben von X._ deren Abweisung, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. Die Eidg. Steuerverwaltung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Im bundesgerichtlichen Verfahren gab Rechtsanwalt Dr. Stefan Müller namens von Q.X._ (Beschwerdegegnerin 34) die Erklärung ab, dass die Erben von R._ sel. zu Gunsten ihrer Mutter, Q.X._, als Alleinerbin verzichtet hätten, und legte eine entsprechende Vollmacht von Q.X._ vom 3. Juli 2013 vor. Dementsprechend wurde die Parteibezeichnung angepasst. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene A._ war bis 28. Februar 2008 Imbissverkäufer bei der Firma K._ GmbH. Danach war er arbeitslos und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am ........ 2008 kollidierte er als Autolenker mit einem Tram. Im gleichentags erstellten Bericht des Spitals X._ wurden beim Versicherten ein leichtes Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) und eine Kontusion Dig. V Hand links diagnostiziert. Die weiteren Abklärungen ergaben, dass er bei diesem Unfall Frakturen des Processus spinosi C6 und C 7 erlitt. Die SUVA kam für die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Seit 1. Januar 2010 war der Versicherte zu 80 % als Geschäftsführer der Firma K._ GmbH angestellt. Mit Verfügung vom 28. Juli 2011 eröffnete ihm die SUVA, die Taggelder würden ab 13. Dezember 2008 eingestellt, da seither volle Arbeitsfähigkeit bestehe; da keine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen und psychischen Integrität vorliege und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt keine Lohneinbusse resultiere, bestehe kein Anspruch auf weitere Leistungen. Die hiegegen erhobene Einsprache hiess sie insofern teilweise gut, als sie dem Versicherten eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 12,5 % zusprach; weitergehende Begehren wies sie ab (Entscheid vom 15. September 2011). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 28. März 2013). C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihm rückwirkend ab 13. Dezember 2008 ein angemessenes Taggeld sowie die weiteren gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlungskosten, Invalidenrente) auszurichten. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Versicherte) arbeitete ab Februar 2001 bei der Y._ AG (Arbeitgeberin) und war bei der Versicherung X._ AG (Versicherung) für ihre Tätigkeit im Rahmen einer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) für ein Taggeld von 80 % bei einer Wartefrist von 5 Tagen versichert. Die Versicherte, die wegen Schwangerschaft und Geburt bis zum 28. März 2005 von der Arbeitspflicht befreit gewesen war, liess für die anschliessende Zeit mit Krankheitsanzeige vom 4. April 2005 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % anmelden. Gemäss dem behandelnden Arzt, Dr. B._, litt die Versicherte an einem lumbovertebralen Syndrom. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis am 18. April 2005. In der Folge stellte Dr. B._ der Versicherten Arbeitsunfähigkeitszeugnisse bis zum 30. Juni 2005 aus. Danach überwies er sie an den Rheumatologen Dr. med. C._, der sie vom 1. bis 19. Juli 2005 zu 100 % arbeitsunfähig schrieb und annahm, dass ab August 2005 zumindest versuchsweise eine 50%-ige Arbeitsaufnahme möglich sein solle. Nachdem die Versicherte ihre Behandlung bei Dr. C._ abgebrochen hatte, teilte Dr. B._ der Versicherung in seinem Schreiben vom 18. August 2005 mit, er habe die Unterlagen auf Wunsch der Versicherten an das Spital Z._ geschickt und ihr erklärt, er werde ab 2. August 2005 keine weitere Arbeitsunfähigkeit attestieren, bis eine schriftliche Beurteilung des Spitals vorliege. In seiner Aktenbeurteilung vom 24. August 2005 erachtete der beratende Arzt der Versicherung, Dr. D._, die Versicherte ab August 2005 zu 30 %, ab September 2005 zu 50 % und ab Oktober 2005 zu 100 % arbeitsfähig. Die Klinik für Rheumatologie des Spitals Z._ kam in ihrem Bericht vom 26. September 2006 zum Ergebnis, die Versicherte leide an einem chronischen Nacken-/Schulter- und Armsyndrom sowie einem chronischen lumbovertebralen Syndrom, wobei sich ausser Myalgien keine wesentlichen Pathologien feststellen liessen. Es bestehe jedoch eine Fixierung auf die Beschwerden mit Verdacht auf Schmerzverarbeitungsstörung. Allenfalls liege eine latente depressive Entwicklung vor. Aus funktional rheumatologischer Sicht sei die Versicherte voll arbeitsfähig. Die Versicherung stellte ihre Taggeldleistungen per 30. September 2005 ein. Gestützt auf eine Beurteilung vom 17. März 2006 kam Dr. E._ zum Ergebnis, die Versicherte sei aufgrund einer chronischen Schmerzproblematik und einer leichten reaktiven psychischen Begleiterkrankung zu etwa 20 % in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Auf Ersuchen der Versicherten erklärte die Versicherung den Verzicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede. Dr. med. F._ führte in seinem Schreiben vom 8. Mai 2008 in Beantwortung eines Fragekatalogs des Rechtsvertreters der Versicherten aus, diese leide an einer somatoformen Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) sowie an einer Anpassungsstörung (ICD-10 F.43.21). Die Versicherte sei selbst bei der Betreuung ihrer dreijährigen Tochter und in der Haushaltführung auf erhebliche Mithilfe angewiesen, weshalb auch im angestammten Bereich eine volle Arbeitsunfähigkeit bestehe. Unter Berufung auf diesen Bericht ersuchte die Versicherte die Versicherung mit Schreiben vom 14. Mai 2008 um Ausrichtung der Taggeldleistungen rückwirkend ab 4. März 2005 für die seit Jahren andauernde Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer somatoformen Schmerzstörung erheblicher Schwere. In seinem Schreiben vom 9. April 2011 gab Dr. F._ ergänzend an, bei der Versicherten finde sich aufgrund der Dauer und Folgen der Grunderkrankung eine intermittierende depressive Symptomatik im Sinne einer Anpassungsstörung. Es handle sich um ein chronifiziertes und fixiertes Geschehen, wobei die therapeutischen Möglichkeiten erschöpft seien. In der Folge bat die Versicherung die Versicherte mehrfach um Unterzeichnung einer Ermächtigung zur Einholung weiterer Daten. Die Versicherte unterzeichnete diese Ermächtigung nicht. B. Am 3. August 2011 klagte die Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gegen die Versicherung unter Vorbehalt des Nachklagerechts auf Zahlung von Krankentaggelder in der Höhe von Fr. 40'000.-- zuzüglich Zins von 5 % ab dem 18. April 2005. In ihrer Replik vom 22. Februar 2012 präzisierte die Versicherte, dass sie mit ihrer Teilklage im Sinne von Art. 86 ZPO den Taggeldanspruch nach dem 30. September 2005 für 12,3 Monate geltend mache. Das Sozialversicherungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 21. Dezember 2012 ab. C. Die Versicherte (Beschwerdeführerin) erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit den Begehren, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 21. Dezember 2012 aufzuheben und die Versicherung (Beschwerdegegnerin) anzuweisen, die Taggeldleistungen bis zum (recte: nach dem) 30. September 2005 im Umfang von Fr. 40'000.-- zu bezahlen. Zudem sei der Beschwerdeführerin für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur Neuabklärung und Einholung eines gerichtlichen Urteils (recte: Gutachtens) an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersuchte die Beschwerdeführerin um Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Beschwerdeführerin hat eine Replik und die Beschwerdegegnerin eine Duplik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1966 geborene P._ meldete sich im Dezember 2004 bei der lichtensteinischen und im Februar 2005 bei der schweizerischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Beschluss vom 27. Oktober 2009 sprach ihr die lichtensteinische Invalidenversicherung eine ganze Invalidenrente ab 1. September 2004 zu (Invaliditätsgrad von 88 %). Hingegen verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens einen Rentenanspruch mit der Begründung, die Versicherte sei in einer leidensadaptierten Tätigkeit soweit arbeitsfähig, dass weder im Erwerbs- noch im Haushaltsbereich eine Einschränkung resultiere (Verfügung vom 22. Juli 2010). B. Mit Beschwerde beantragte P._ eine ganze Invalidenrente ab 15. September 2003, eventuell ab Datum nach richterlichem Ermessen; die IV-Stelle ersuchte um Abweisung des Rechtsmittels. In Gutheissung der Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Verfügung vom 22. Juli 2010 auf und wies die Sache zur Festsetzung von Höhe und Beginn der Rente auf Basis einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 29. Oktober 2012). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid vom 29. Oktober 2012 sei aufzuheben und die Verfügung vom 22. Juli 2010 zu bestätigen. Ferner ersucht sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. P._ lässt sich nicht vernehmen. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1986) stammt aus dem Kosovo und reiste am 15. März 2010 in die Schweiz ein. Am 18. Mai 2010 heiratete er die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1988), worauf ihm das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend: Migrationsamt) eine bis am 17. Mai 2011 gültige Aufenthaltsbewilligung erteilte. Am 2. Dezember 2011 verurteilte ihn das Strafgericht des Kantons Genf wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer teilbedingt vollziehbaren Strafe von drei Jahren; X._ hatte sich als Drogenkurier betätigt und auf etwa dreissig Kurierfahrten rund drei Kilogramm Heroin transportiert. B. Am 6. März 2012 verfügte das Migrationsamt die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._ und wies ihn aus der Schweiz weg. Diesen Entscheid bestätigte der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 12. Juni 2012 und das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, am 21. November 2012. C. X._ (Beschwerdeführer) beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 22. Januar 2013 ans Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts (Vorinstanz) sei aufzuheben und ihm sei die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Auf die Begründung wird in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt; auf eine Vernehmlassung wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y.A._ AG mit Sitz in L._ (nachfolgend: Beklagte, Beschwerdegegnerin) war Bauherrin der Überbauung "W._" in M._. Die X._ AG (nachfolgend: Klägerin, Beschwerdeführerin), eine Bauunternehmung, wurde mit Werkvertrag vom 14. März 2008 mit Baumeisterarbeiten beauftragt. Nach Ausführung dieser Arbeiten blieben Unstimmigkeiten zwischen den Parteien hinsichtlich der Vergütung und der Mängelhaftigkeit der erbrachten Leistungen. B.a Mit Eingabe vom 15. März 2010 reichte die Klägerin beim Kantonsgericht Zug gegen die Beklagte Klage auf Zahlung von Fr. 481'842.75 nebst 5 % Zins seit 24. Juli 2009 ein, wobei sie sich auf den Werkvertrag vom 14. März 2008 und Zusatzbestellungen stützte. Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage, sofern darauf eingetreten werde, und erhob Widerklage. Mit dieser verlangte sie für den Fall, dass auf die Klage eingetreten und diese nicht mangels Passivlegitimation abgewiesen werden sollte, den allenfalls zu ihren Gunsten lautenden Saldo der von ihr zur Verrechnung gestellten Forderungen heraus und die Lieferung der vertraglich vereinbarten Garantiescheine. Sie bestritt vorweg die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Zug und ihre Passivlegitimation. Sie sei zwar Bauherrin der Überbauung "W._" gewesen. Für die Ausführung des Bauvorhabens habe sie jedoch die Y.B._ AG mit Sitz in N._ als Generalunternehmerin beauftragt. Diese habe in der Folge die Verträge als Bestellerin mit den Subunternehmern, u.a. mit der Klägerin, abgeschlossen. Folgerichtig sei der Werkvertrag mit der Klägerin vom 14. März 2008 nicht von ihr, der Beklagten (mit Sitz in L._), sondern von der Y.B._ AG mit Sitz in N._ unterzeichnet worden. Zwischen den Parteien bestünde demnach kein Vertrag und sie sei daher nicht passivlegitimiert. Der Gerichtsstand befinde sich am Sitz der Y.B._ AG als der einzuklagenden Partei. Am 19. Oktober 2011 schützte das Kantonsgericht die Klage und die Widerklage teilweise. Es verpflichtete die Beklagte, der Klägerin Fr. 287'732.70 zu bezahlen, und die Klägerin (und Widerbeklagte), den vertraglich geschuldeten Garantieschein zu liefern. Im Übrigen wies es Klage und Widerklage ab. B.b Gegen dieses Urteil reichte die Beklagte am 21. November 2001 beim Obergericht des Kantons Zug Berufung ein mit dem Begehren, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben. In ihrer Eingabe vom 26. Dezember 2011 schloss die Klägerin auf Abweisung der Berufung und erhob Anschlussberufung, mit der sie im Wesentlichen beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, den ihr vom Kantonsgericht zugesprochenen Betrag von Fr. 287'732.70 mit 5 % seit dem 24. Juli 2009 zu verzinsen. Das Obergericht schützte die Berufung mit Urteil vom 28. August 2012, hob das Urteil des Kantonsgerichts Zug vom 19. Oktober 2011 auf und wies die Klage ab. Ebenso wies es die Anschlussberufung ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug aufzuheben, die Berufung der Beklagten ans Obergericht abzuweisen und ihre Anschlussberufung gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zur Beurteilung der Anschlussberufung an das Obergericht zurückzuweisen. Die Beklagte und das Obergericht schliessen auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Obwohl kein weiterer Schriftenwechsel angeordnet wurde, haben die Parteien eine Replik und eine Duplik eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1975 geborene D._ war als Bauarbeiter der X._ Co. AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als ihm am 15. April 2003 beim Schneiden einer Schaltafel ein Fremdkörper ins Auge geriet. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen; für die verbleibenden Folgen dieses Ereignisses sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 22. April 2004 eine Integritätsentschädigung von 30 % zu. Die Taggeldleistungen stellte die Anstalt formlos per 30. November 2004 ein. Am 26. Juni 2007 beantragte der Versicherte bei der SUVA die Ausrichtung einer Invalidenrente. Die Anstalt wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 11. Mai 2009 und Einspracheentscheid vom 15. Januar 2010 ab, da keine unfallbedingte Erwerbseinbusse vorliege. B. Die von D._ hiegegen erhobene Beschwerde wies - nachdem das Verfahren auf Antrag des Versicherten für eine gewisse Dauer formlos sistiert war - das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 14. Dezember 2012 ab. C. Mit Beschwerde beantragt D._ sinngemäss, ihm sei ab 1. Dezember 2004 eine Invalidenrente der Unfallversicherung zuzusprechen. Gleichzeitig stellt D._ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1968 geborene G._ meldete sich im September 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Im Rahmen der Sachverhaltsabklärung holte die IV-Stelle des Kantons Zürich u.a. beim Institut X._ das polydisziplinäre Gutachten vom 21. Februar 2008 und die Stellungnahme vom 13. Januar 2009 sowie bei Dr. med. K._ das psychiatrische Gutachten vom 4. Juli 2010 und die Stellungnahme vom 19. Oktober 2010 ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die Verwaltung mit Verfügung vom 18. Januar 2011 einen Rentenanspruch bei einem Invaliditätsgrad von 30 %. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Juli 2012 ab, soweit es darauf eintrat. C. G._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten folgende Rechtsbegehren stellen: "1. Der Entscheid [vom 24. Juli 2012] sei aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen aus IVG auszurichten. 2. Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine ganze Rente zuzusprechen. 3. Es seien eventualiter der Entscheid [vom 24. Juli 2012] und die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 18.1.2011 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Einholung eines zusätzlichen psychiatrischen Gutachtens und neuer Verfügung zurückzuweisen." | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am frühen Morgen des 14. Juni 2011 am Steuer eines Personenwagens von Flims nach Chur. Zwischen Flims und Trin kollidierte er frontal mit einer auf der Mittellinie aufgestellten Leitbake. Mit beschädigter Frontscheibe und Fahrzeugfront setzte er seine Fahrt fort und wurde in Chur um 03.24 Uhr von der Stadtpolizei angehalten. X._ hatte diese Fahrt mit einem Blutalkoholgehalt von mind. 2,45 und max. 2.94 Promillen unternommen. Die Polizei nahm ihm den Führerausweis an Ort und Stelle vorläufig ab. Am 8. August 2011 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden X._ den Führerausweis vorsorglich auf unbestimmte Zeit. Es verpflichtete ihn zudem, seine Fahreignung beim Psychiatrischen Dienst Graubünden (PDGR) spezialärztlich abklären zu lassen. Am 23. November 2011 entzog das Strassenverkehrsamt X._ den Führerausweis gestützt auf das forensisch-psychiatrische Gutachten des PDGR vom 24. Oktober 2011 auf unbestimmte Zeit. Die Wiedererteilung des Führerausweises machte es von einer kontrollierten Alkoholabstinenz von sechs Monaten, der Teilnahme an mindestens acht therapeutischen Beratungsgesprächen bei einer Fachstelle für Suchtberatung und einem positiv lautenden neurologischen Zeugnis (Verlaufsbericht Epilepsie) abhängig. Am 3. Februar 2012 wies das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit des Kantons Graubünden (im Folgenden: Departement) die Beschwerde von X._ gegen diese Entzugsverfügung im Wesentlichen ab; es verzichtete einzig darauf, die Wiedererteilung des Ausweises von einem neurologischen Zeugnis abhängig zu machen. Am 11. September 2012 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde von X._ gegen diese Departementalverfügung ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben, ihm den Führerausweis im Sinn eines Warnungsentzugs für 6 Monate, eventuell nach Ermessen des Gerichts, zu entziehen, unter Anrechnung der bisherigen Entzugsdauer, oder die Sache zu neuem Entscheid ans Departement zurückzuweisen. Dieses sei zu verpflichten, ihn für das Verfahren vor dem Departement mit Fr. 3'664.20 und für dasjenige vor dem Verwaltungsgericht mit Fr. 3'337.20, eventuell nach Ermessen des Gerichts, zu entschädigen. Zudem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. C. Mit Verfügung vom 16. November 2012 wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. D. Das Departement, das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümerin der Parzellen Nrn. 1039 (223 m2), 3590 (1113 m2) und 3591 (1031 m2 ) im Gebiet Surpent des Dorfs Flims. Diese waren ab 1968 der Grünzone zugeteilt und befinden sich seit 1978 in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (ZöBA) gemäss Art. 46 des kommunalen Baugesetzes (BG). Auf der Parzelle 3591 besteht schon seit 1965 ein Ferienhaus. Mit Schreiben vom 18. April 2012 teilte die Gemeinde X._ mit, sie beabsichtige, die drei Parzellen 1039, 3590 und 3591 samt Haus zum Gesamtwert von Fr. 332'604.-- zu übernehmen. Nach einer erfolglosen Einigungssitzung vom 2. Mai 2012 stellte X._ am 3. Mai 2012 unter Verweis auf die nun 34-jährige Zugehörigkeit zur Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (ZöBA) ohne entsprechende Verwendung durch die Gemeinde beim Gemeindevorstand den Antrag, ihre Parzellen von der ZöBA neu der benachbarten Wohnzone B gemäss Art. 47 BG zuzuteilen. Mit Entscheid vom 8. Mai 2012, mitgeteilt am 4. Juni 2012, beschloss der Gemeindevorstand, auf den Zuteilungsantrag nicht einzutreten (Ziff. 1) und das Gesuch auf Einleitung eines entsprechenden Zonenplanänderungsverfahrens abzuweisen (Ziff. 2). B. Dagegen erhob X._ am 20. Juni 2012 Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Gemeindevorstand sei anzuweisen, das partielle Zonenplanverfahren zur beantragten Umzonung ihrer Parzellen gemäss Art. 47 ff. des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden vom 6. Dezember 2004 (KRG) einzuleiten und durchzuführen, evtl. nur bezüglich Parzelle 3591 (Verfahren R 12 52). C. Die Gemeinde Flims reichte ihrerseits am 10. Mai 2012 bei der Enteignungskommission VI ein Gesuch um Durchführung des Schätzungsverfahrens ein mit dem Antrag, das Grundbuchamt Flims sei anzuweisen, die Parzelle 3591 mit dem darauf bestehenden Wohnhaus und die Parzelle 1039 und 3590 im Grundbuch ins Eigentum der Gemeinde zu übertragen, unter gleichzeitiger Festsetzung einer Entschädigung von maximal Fr. 12.-/m2 für den Boden und zusätzlich für das Haus von Fr. 320'000.-. Nach entsprechendem Verfahren erliess die zuständige Enteignungskommission am 20. Juni/12. Juli 2012 folgenden Entscheid: "Die Entschädigung für die Übernahme der Parzelle Nr. 1039 mit einer Fläche von 223 m2 und der Parzelle Nr. 3590 mit einer Fläche von 1113 m2 wird auf Fr. 12.00/m2 festgelegt. Die Übernahmeentschädigung für die Parzelle Nr. 3591 mit dem Ferienhaus Vers. Nr. 903 wird auf Fr. 364'572.00 festgelegt. Der Gesuchgegnerin wird eine Inkonvenienzentschädigung von Fr. 5'000.-- zugesprochen." Total wurden somit Fr. 385'604.-- zugesprochen mit Verzinsung ab Rechtskraft des Entscheides mit 5%. D. Dagegen erhob X._ am 7. September 2012 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Anträgen auf Aufhebung, evtl. Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen (Verfahren R 12 92). Diese Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht am 22. Januar 2013 teilweise gut und legte die Enteignungsentschädigung für die Parzelle 3591 auf insgesamt Fr. 427'319.-- fest. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Gleichentags wies es auch die Beschwerde im Verfahren R 12 52 (betreffend Einleitung des Umzonungsverfahrens) ab. Dieses Urteil wurde nicht angefochten. E. Am 5. März 2013 hat X._ gegen das Urteil im Verfahren R 12 92 (betr. Enteignungsrecht und Entschädigung) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das angefochtene Urteil und der Entscheid der Enteignungskommission seien aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Enteignungskommission, subeventualiter an das Verwaltungsgericht, zurückzuweisen. F. Die Gemeinde Flims beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde. Die Enteignungskommission verzichtet auf eine Vernehmlassung. In ihrer Replik hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. G. Mit Verfügung vom 17. April 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene F._ war ab September 2009 als LKW-Chauffeur bei der E._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen und Berufskrankheiten versichert. Am 24. Juli 2010 wollte er einen Bremsschlauch am LKW befestigen. Dabei rutschte er von einem Tritt ab und stürzte. Er klagte danach namentlich über Nackenbeschwerden und Kopfschmerzen. Es wurde nebst einer Prellung im unteren Rückenbereich ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) diagnostiziert. Die SUVA gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. In der Folge machte F._ geltend, auch an Beschwerden an den Ellbogen zu leiden. Diesbezüglich diagnostizierten Dr. med. K._ mit Bericht vom 10. Januar 2011 eine rechtsseitige Epicondylitis ulnaris humeri und Dr. med. W._ mit Bericht vom 31. Januar 2011 eine beidseitige Epicondylitis medialis humeri. Anlässlich einer Hospitalisation in der Klinik X._ vom 22. bis 23. März 2011 wurde gestützt auf die Diagnose einer Epicondylitis humeri ulnaris rechts ein operativer Eingriff (Neurolyse des Nervus ulnaris, Ablösen des Flexor carpi ulnaris und Denervierung nach Wilhelm) vorgenommen. Mit Verfügung vom 27. April 2011 eröffnete die SUVA dem Versicherten, die bis dahin erbrachten Versicherungsleistungen würden mangels eines rechtserheblichen Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall vom 24. Juli 2010 und den noch geklagten Beschwerden per 30. April 2011 eingestellt. Sie verneinte überdies jeglichen Leistungsanspruch bezüglich der Ellbogenbeschwerden, da diese nicht natürlich unfallkausal seien. Daran hielt die SUVA auf Einsprache des Versicherten hin fest. Sie verneinte dabei hinsichtlich der Ellbogenbeschwerden auch eine unfallähnliche Körperschädigung (Entscheid vom 9. August 2011). B. Beschwerdeweise beantragte F._, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 9. August 2011 sei ein medizinisches Gutachten einzuholen resp. anzuordnen und sei festzustellen, dass die SUVA aus Unfall resp. unfallähnlicher Körperschädigung, eventuell aus Berufskrankheit, ab 1. Mai 2011 weitere Leistungen, insbesondere Heilbehandlung und Taggeld, zu erbringen habe. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft gewährte ihm die unentgeltliche Rechtspflege und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 3. Mai 2012 ab. Es verneinte dabei namentlich auch eine Berufskrankheit. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt F._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und eventualiter die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht beantragen sowie seine vorinstanzlichen Beweis- und Leistungsbegehren wiederholen. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1951, arbeitet im Spital X._ als Pflege-Hilfe und ist bei der Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG (nachfolgend: Concordia) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 14. Februar 2010 rutschte sie aus und "verknackste" sich den rechten Fuss. Anlässlich der Erstbehandlung am 2. März 2010 diagnostizierte Dr. med. G._, Allgemeine Medizin FMH, eine Fussdistorsion rechts lateral mit Plantarsehnenirritation. Nach durchgeführter Selektivinfiltration stellte Dr. med. S._, Orthopädische Chirurgie FMH, mit Bericht vom 15. Juni 2010 eine anhaltende Schmerzfreiheit fest und attestierte A._ ab diesem Datum eine 100%ige Arbeitsfähigkeit. Dr. med. G._ überwies die Versicherte am 15. März 2011 erneut an Dr. med. S._, welcher schliesslich am 13. Oktober 2011 operativ eine Dekompression des Nervus tibialis links durchführte (Operationsbericht vom 14. Oktober 2011). Mit Verfügung vom 7. Juli 2011 lehnte die Concordia weitere Leistungen ab, da seit Juni 2010 eine Schmerzfreiheit bestanden habe und deshalb der Status quo sine habe angenommen werden können. Die Wiederaufnahme der Behandlung ab Januar 2011 sei nicht mehr unfallkausal. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2011 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 28. September 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen, eventualiter die Rückweisung zu medizinischen Abklärungen beantragen. Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ war vom 16. Juli 2001 bis zum 7. März 2005 als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der X._ GmbH im Handelsregister eingetragen. Die Unternehmung war der Ausgleichskasse Luzern als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Gestützt auf die Ergebnisse einer im Oktober 2007 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle verpflichtete die Ausgleichskasse die X._ GmbH zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Jahre 2002 bis 2006 in der Höhe von Fr. 458'890.- sowie Verzugszinsen von Fr. 41'889.40 (Verfügungen vom 19. November 2007). Auf Einsprache der Gesellschaft hin reduzierte die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 16. Oktober 2008 die massgebenden Löhne 2005 um insgesamt Fr. 45'768.- (2 x Fr. 22'884.-). Im Übrigen wies sie die Einsprache ab. Eine hiegegen erhobene Beschwerde der X._ GmbH wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) mit Entscheid vom 29. April 2010 ab. Am 23. Juni 2010 wurde über die X._ GmbH der Konkurs eröffnet. Das Verfahren wurde am 12. November 2010 mangels Aktiven eingestellt und die Gesellschaft am 2. März 2011 von Amtes wegen gelöscht. Mit Verfügung vom 23. November 2011 verpflichtete die Ausgleichskasse B._ zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 545'164.95 für entgangene bundes- und kantonalrechtliche Sozialversicherungsbeiträge für die Beitragsjahre 2002 bis 2006. Auf Einsprache des B._ hin reduzierte die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 23. Mai 2012 den zu leistenden Betrag auf Fr. 175'114.95, was den Nachzahlungen für die Beitragsjahre 2002 bis 2004 entspricht. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) mit Entscheid vom 15. März 2013 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie des Einspracheentscheids vom 23. Mai 2012 beantragen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen führt eine Strafuntersuchung gegen X._. Mit Schreiben vom 17. April 2013 stellte der fallführende Staatsanwalt Y._ dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten in Aussicht, er beabsichtige die Einstellung des Verfahrens hinsichtlich der Tatbestände der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der Übertretung gemäss dem Bundesgesetz über die Schwarzarbeit sowie die Anklageerhebung wegen versuchten Betrugs, (gewerbsmässiger) Hehlerei, Irreführung der Rechtspflege und weiterer Straftatbestände. Zugleich setzte er Frist zur Einreichung von Beweisanträgen an und lud den Verteidiger im Begleitschreiben ein, zum allfälligen Widerruf einer bedingt ausgesprochenen Geldstrafe Stellung zu nehmen. Am 19. April 2013 ersuchte der Verteidiger den Staatsanwalt um Zustellung weiterer Akten und um Fristverlängerung. Im Weiteren schrieb er: "Im übrigen lehne ich Sie definitiv als befangen ab und verzichte dementsprechend Ihnen gegenüber auch auf eine Stellungsnahme zu einem allfälligen Widerruf einer angeblich bedingt ausgesprochenen Geldstrafe. Ihnen Argumente der Entlastung zur sachlichen Prüfung ... vorzulegen, ist von vorneherein ein untauglicher Versuch einer wirksamen Verteidigung ... Das Gericht wird entscheiden." Am 22. April 2013 leitete der Staatsanwalt das Schreiben des Verteidigers als Ausstandsgesuch zum Entscheid an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen weiter und führte dazu aus, er halte sich nicht für befangen und könne auch sonst keinen Ausstandsgrund erkennen. Am 23. April 2013 informierte die Anklagekammer den Verteidiger über die Entgegennahme seines Schreibens als Ausstandsgesuch gegen den Staatsanwalt und liess ihm dessen Stellungnahme dazu in Kopie zukommen. Sie orientierte den Verteidiger weiter, es seien grundsätzlich keine Verfahrensanordnungen vorgesehen. Der Entscheid über das Ausstandsbegehren werde ohne weiteres Beweisverfahren gestützt auf die Akten erfolgen. Mit Entscheid vom 14. Mai 2013 (eröffnet am 28. Mai 2013) trat die Anklagekammer auf das Ausstandsbegehren nicht ein und auferlegte die Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- "dem Beschwerdeführer". Am 23. Mai 2013 reichte der Verteidiger der Anklagekammer verschiedene Dokumente betreffend die Verfahrensführung des Staatsanwalts mit einem Begleitschreiben nach. B. Mit Eingabe vom 25. Juni 2013 führt X._ gegen den Entscheid der Anklagekammer Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei ersatzlos aufzuheben. Zudem stellt er ein Gesuch um Gewährung der amtlichen Verteidigung für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren und - mit Schreiben vom 9. Juli 2013 - ein Begehren um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Der Beschwerdeführer rügt die unrichtige Feststellung des Sachverhalts und die Verletzung des Willkürverbots sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Staatsanwaltschaft und die Anklagekammer des Kantons St. Gallen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Verfügung vom 5. August 2013 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ liess am 17. September 2002 von den Konten "B._ Ltd." und "C._" bei der Bank D._ USD 200'000.-- bzw. USD 300'000.-- auf das Konto Nr. xxx von Y._ bei der Bank E._ überweisen, als Investition in ein vermeintlich lukratives Geschäft. Er täuschte die Mitarbeiter der Bank D._ durch Vorspiegeln von nicht existenten Aufträgen der Inhaber der Konten "B._ Ltd." und "C._" über seine Verfügungsberechtigung und veranlasste sie so zu Vermögensdispositionen. Das angeblich lukrative Geschäft stellte sich als ein sog. "Nigeria-Connection-Schema" heraus. B. B.a Das Obergericht des Kantons Zürich sprach A._ am 10. September 2009 zweitinstanzlich des gewerbsmässigen Betrugs schuldig. Gleichzeitig beschloss es, aus dem Depot Nr. yyy bei der Bank E._, Depotinhaber Y._, seien dem Geschädigten X._ USD 300'000.-- und dem Geschädigten Z._ USD 200'000.-- bzw. der Gegenwert dieser Beträge in Wertschriften oder sonstigen Anlagen, gegebenenfalls anteilsmässig, auf erstes Verlangen herauszugeben. Die am 17. März 2003 angeordnete Depotsperre sei anschliessend aufzuheben. Das Bundesgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde von Y._ am 11. März 2010 gut, soweit darauf einzutreten war. Es hob die angefochtene Ziffer 2 des Beschlusses vom 10. September 2009 auf und wies die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B_925/2009). B.b Das Obergericht des Kantons Zürich beschloss am 16. Dezember 2010 erneut die Einziehung und Herausgabe der im Depot von Y._ liegenden Vermögenswerte im Umfang von insgesamt USD 500'000.-- an die Geschädigten X._ und Z._. Die Beschwerde von Y._ gegen diesen Entscheid hiess das Bundesgericht wiederum gut. Es wies die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B_80/2011 vom 8. September 2011). B.c Mit Urteil vom 29. Mai 2012 verzichtete das Obergericht des Kantons Zürich auf die Einziehung der Vermögenswerte im Depot Nr. yyy bei der Bank E._ und hob die Depotsperre auf. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil vom 29. Mai 2012 aufzuheben und ihm aus dem Depot Nr. yyy bei der Bank E._ den Betrag von USD 300'000.-- zuzüglich Zins bzw. den Gegenwert dieses Betrages in Wertschriften oder sonstigen Anlagen auf erstes Verlangen herauszugeben. Eventuell sei die Angelegenheit zwecks Neubehandlung an das Obergericht zurückzuweisen. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Das Bundesgericht gab dem Gesuch um aufschiebende Wirkung am 9. Juli 2012 provisorisch statt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Bauausschuss Maur erteilte am 2. November 2011 dem Baukonsortium A._, bestehend aus B._ und weiteren vier Personen, die baurechtliche Bewilligung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück Kat.-Nr. 8384 an der Eggenbergstrasse im Ortsteil Aesch. Gleichzeitig eröffnete er die wasserbaupolizeiliche Bewilligung der Baudirektion des Kantons Zürich vom 20. Juli 2011. Hiergegen erhoben G._, H._ und weitere Miteigentümer der angrenzenden Parzelle Kat.-Nr. 8385 Rekurs an das Baurekursgericht. Am 2. Mai 2012 hiess das Baurekursgericht den Rekurs gut und hob die Baubewilligung auf. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Mitglieder des Baukonsortiums A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 21. November 2012 ab. B. Dagegen hat das Baukonsortium A._ am 18. Januar 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen, damit dieses über die rechtsgenügende Einordnung des Vorhabens befinde und neu entscheide oder die Sache zur entsprechenden Prüfung an die örtliche Baubehörde zurückweise. C. Die Beschwerdegegner und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Maur und die Baudirektion des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. In ihrer Replik halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (Gesuchstellerin) und die Y._ AG (Gesuchsgegnerin) sind Internetprovider. Sie vereinbarten am 17./19. August 2011 ein sog. Zero Settlement Peering. Bei einem solchen erfolgt der Datenverkehr zwischen den beiden Netzen der Parteien kostenneutral. Die Gesuchsgegnerin kündigte diesen Vertrag mit Schreiben vom 27. Juni 2012 auf den 31. Juli 2012 und liess der Gesuchstellerin einenVertragsentwurf für einen neuen Interconnect Peering Vertrag zur Unterschrift zukommen, gemäss welchem neu ein Entgelt geschuldet gewesen wäre, wenn die Asymmetrie des Datenverkehrs das Verhältnis 1:2 übertroffen hätte. B. B.a. Mit Eingabe vom 19. Juli 2012 stellte die Gesuchstellerin beim Handelsgericht des Kantons Bern folgendes Begehren: 1. Es sei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe nach Art. 292 StGB, mit der Gesuchstellerin eine Vereinbarung entsprechend derjenigen vom 17. August 2011 abzuschliessen, gültig ab dem 01. August 2012 bis zum rechtskräftigen Entscheid in der in dieser Sache zwischen den Parteien bisher noch nicht rechtshängigen Klage in der Hauptsache. Diese Vereinbarung soll insbesondere nachfolgend beschriebene Leistungen enthalten: a. Datenaustausch (Peering) zwischen dem Internet Knotenpunkt AS3303 der Gesuchsgegnerin mit dem Internet Knotenpunkt AS13030 der Gesuchstellerin. b. Datenaustausch (Peering) zwischen den mobilen Netzwerken der Gesuchsgegnerin mit dem Internet Knotenpunkt AS13030 der Gesuchstellerin. 2. Es sei der Gesuchsgegnerin zu verbieten, a. die Vereinbarung gemäss Rechtsbegehren Nr. 1 von der Einhaltung eines Datenaustauschverhältnis (Traffic Ratio) abhängig zu machen. b. für die gemäss Rechtsbegehren Nr. 1 zu erbringenden Leistungen eine Abgeltung zu verlangen. Sie ersuchte darum, die beantragte Verfügung superprovisorisch zu erlassen. Die Gesuchstellerin machte im Wesentlichen geltend, das Vorgehen der Gesuchsgegnerin verstosse gegen das Kartell- und Wettbewerbsrecht. Sie sei strukturell von der Gesuchsgegnerin abhängig und könne daher nicht auf einen anderen Peering-Partner umsteigen. Sie habe daher Anspruch darauf, dass diese gemäss Art. 13 lit. b KG verpflichtet werde, mit ihr einen marktgerechten und branchenüblichen Vertrag abzuschliessen. Da strittig und bisher noch nicht entschieden worden sei, ob Peering-Verträge einen Anwendungsfall der Interkonnektion gemäss Art. 11 Abs. 1 lit d des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10) darstellten, sei es ihr auch nicht möglich, den vorsorglichen Rechtsschutz über das Fernmeldegesetz zu erreichen. B.b. Mit Verfügung vom 20. Juli 2012 wies die Vizepräsidentin des Handelsgerichts das Begehren um Erlass einer superprovisorischen Verfügung mangels Dringlichkeit ab. Am 15. November 2012 ersuchte sie das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) um Erstellung eines Kurzgutachtens zu folgenden Fragen: 1.1 Fällt der vorliegend zu beurteilende Interconnect Peering Vertrag (Gesuchsbeilage 4) unter den Begriff der Interkonnektion im Sinne von Art. 3 lit. e FMG bzw. Art. 11 Abs. 1 lit. d FMG- 1.2 Wenn ja, handelt es sich bei der vorliegenden Streitsache um eine Streitigkeit über den Zugang im Sinne von Art. 11a FMG oder um eine Streitigkeit aus einer Vereinbarung über den Zugang im Sinne von Art. 11b FMG- 2.1 Ist dem BAKOM bekannt, ob Interconnect Peering Verträge im europäischen Raum unter den Begriff der Interkonnektion im Sinne der schweizerischen Rechtsordnung fällt- 2.2 Falls ja, wie werden die Kosten verteilt- 3. Haben Sie weitere Bemerkungen anzubringen- Am 21. Dezember 2012 erfolgte das Gutachten des BAKOM. Den Parteien wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. B.c. Mit Entscheid vom 28. Januar 2013 trat die Vizepräsidentin des Handelsgerichts auf das Gesuch vom 19. Juli 2012 um vorsorgliche Massnahmen mangels sachlicher Zuständigkeit nicht ein. Massgeblich gestützt auf das Gutachten des BAKOM nahm sie an, Peeringverträge fielen unter den Interkonnektionsbegriff gemäss Art. 3 lit. e FMG. Sodann handle es sich nicht um eine Streitigkeit betreffend die Auslegung und Durchsetzung einer bestehenden Vereinbarung, für welche die Zivilgerichte zuständig seien. Vielmehr gehe es um die Fragedes Zugangs zu Einrichtungen und Diensten marktbeherrschender Anbieterinnen. Für Zugangsverfahren sei jedoch gemäss Art. 11a FMG die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) zuständig. C. Die Gesuchstellerin (Beschwerdeführerin) beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, der Nichteintretensentscheid des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 28. Januar 2013 sei aufzuheben und das Handelsgericht sei anzuweisen, materiell über das Gesuch der Beschwerdeführerin um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme zu entscheiden. Die Gesuchsgegnerin (Beschwerdegegnerin) beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Am 10. April 2013 teilte die Beschwerdeführerin mit nachträglicher Eingabe mit, dass sie am 28. März 2013 beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) zuhanden der ComCom gegenüber der Beschwerdegegnerin ein Gesuch um Interkonnekt Peering Zugang und um Erlass vorsorglicher Massnahmen gestellt habe. Am 17. Juni 2013 stellte die Beschwerdegegnerin dem Bundesgericht die Zwischenverfügung der ComCom vom 11. Juni 2013 zu, mit welcher diese das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erlass vorsorglicher Massnahmen vom 28. März 2013 teilweise gutgeheissen hat. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ lenkte am 6. November 2009 um ca. 17.00 Uhr einen Sattelschlepper in Freienbach auf der Normalspur der Autobahn N3 in Richtung Chur. Ungefähr bei Kilometer 129.900 schloss er auf einen vorausfahrenden Sattelschlepper auf und folgte diesem mit einer Geschwindigkeit von ca. 85 km/h über eine Distanz von rund 2,5 Kilometern mit einem Abstand von rund 10-13 Metern. B. Das Bezirksgericht Höfe sprach X._ am 12. Dezember 2011 von Schuld und Strafe frei. Die von der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz erhobene Berufung hiess das Kantonsgericht Schwyz am 12. Dezember 2012 teilweise gut. Es verurteilte den Angeschuldigten wegen vorsätzlicher grober Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 80.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 800.--. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. X._ ersucht um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a D._, geboren 1960, arbeitete seit 1991 als Hausdienstangestellte im Spital W._, als sie sich am 9. April 2002 unter Hinweis auf ein primäres Fibromyalgiesyndrom und ein chronisches Lumbovertebralsyndrom mit/bei Wirbelsäulenfehlhaltung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen wies das Gesuch mit Verfügung vom 31. Juli 2002 mangels Erfüllung der gesetzlichen Wartezeit ab. Auf die erneute Anmeldung der Versicherten am 11. Februar 2003 hin sprach die IV-Stelle ihr mit Verfügungen vom 19. Februar 2004 und 8. April 2004 ab 1. März 2003 eine ganze Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad von 100 %). Die Rentenzusprache gründete auf einem Bericht einer Stellvertretung des Hausarztes, Allgemeine Medizin FMH, mit den Diagnosen Fibromyalgiesyndrom und Asthma bronchiale. A.b Im August 2006 verlegte D._ den Wohnsitz nach Spanien. Im Rahmen eines im Oktober 2008 eröffneten Revisionsverfahrens holte die nach der Wohnsitzverlegung neu zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland ein interdisziplinäres Gutachten des Medizinischen Zentrums X._ vom 13. Juli 2009 ein. Gestützt darauf und auf Stellungnahmen des internen Medizinischen Dienstes vom 3. November 2008, 5. und 30. September 2009 kündigte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland D._ mit Vorbescheid vom 29. Oktober 2009 die Einstellung der Rente an. Am 8. Januar 2010 erliess sie die entsprechende Verfügung mit Wirkung ab Ende Februar 2010. Sie begründete es damit, die Versicherte sei wieder in der Lage, in einer dem Gesundheitszustand angepassten Tätigkeit ein rentenausschliessendes Einkommen (Invaliditätsgrad unter 40 %) zu erzielen. B. Mit Entscheid vom 19. Dezember 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die von D._ gegen die Verfügung vom 8. Januar 2010 eingereichte Beschwerde ab. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr ab 1. März 2010 weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bülach sprach Y._ am 20. Juni 2011 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, des Raubes, des Angriffs, der gewerbsmässigen Hehlerei, der mehrfachen Sachbeschädigung und des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig. Die Verfahren wegen mehrfacher Sachbeschädigung (ND 16 und ND 18-20) sowie mehrfachen Hausfriedensbruchs (ND 15 f. und ND 18-20) stellte es ein. Es verurteilte Y._ zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten und ordnete eine ambulante Behandlung (Art. 63 StGB) an, ohne den Vollzug der Freiheitsstrafe aufzuschieben. Es beschloss die Verwertung der beschlagnahmten Gegenstände und entschied über die geltend gemachten Zivilforderungen bzw. verwies diese auf den Zivilweg. Unter anderem hiess es die Schadenersatzforderung von X._ dem Grundsatz nach gut und verwies sie zur Bestimmung der Höhe auf den Zivilweg. Schliesslich verpflichtete es Y._, ihr eine Genugtuung von Fr. 2'000.-- zuzüglich 5 % Zins ab 27. September 2009 zu bezahlen. B. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 5. April 2013 auf Berufung von Y._ und X._ den erstinstanzlichen Schuldspruch wegen Angriffs. Die übrigen Schuldsprüche, die Einstellungen, die Anordnung der ambulanten Massnahme und die Verwertung erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Das Obergericht verurteilte Y._ zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten. Es erhöhte die von ihm an X._ zu leistende Genugtuung auf Fr. 5'000.-- und verwies das Genugtuungsbegehren im Mehrbetrag auf den Zivilweg. Hinsichtlich der übrigen Zivilforderungen blieb der erstinstanzliche Entscheid unangefochten. Der Schuldspruch wegen Angriffs stützt sich auf folgenden Sachverhalt: Am 27. September 2009 schlug und trat Y._ zusammen mit einer anderen Person X._ derart, dass sie zu Boden stürzte. Sie erlitt eine Hirnerschütterung, einen offenen Nasenbeinbruch und Prellungen an den Ellbogen. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils des Obergerichts sei aufzuheben. Y._ sei zu verpflichten, ihr persönlich bzw. für ihre Tochter eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 50'000.-- bzw. Fr. 10'000.--, je zuzüglich Zins von 5 % seit dem 27. September 2009, zu bezahlen. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die X._ AG (Beschwerdegegnerin) war Aktionärin der Y._ AG mit Sitz in Z._ (im Folgenden "Y._"). Über letztere wurde nach einer vorgängigen Umbenennung in Q._ Beteiligungen AG am 20. März 1997 der Konkurs eröffnet. Die Beschwerdegegnerin liess sich von der Konkursverwaltung die inventarisierten Verantwortlichkeitsansprüche gegen Organe der Q._ Beteiligungen AG, darunter A._ (Beschwerdeführer) und B._, abtreten. Der Beschwerdeführer war während 20 Jahren und bis zur Konkurseröffnung Mitglied des Verwaltungsrates der Y._ bzw. der Q._ Beteiligungen AG. Ausserdem war er Verwaltungsrat der im Mai 1993 im Handelsregister eingetragenen und im Oktober 1998 durch Konkurs aufgelösten R._ Holding AG. Zwischen der R._ Holding AG und der Y._ bestand abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer bei beiden Gesellschaften Verwaltungsrat war, keine Beziehung. Gemäss eigenem Bekunden vertrat der Beschwerdeführer bis 1991 im Verwaltungsrat der Y._ lediglich die Interessen der Familie A._ als Minderheitsaktionäre, da bis dahin die Beschwerdegegnerin sowie mit ihr verbundene Angehörige der Familie X._ über die Aktienmehrheit an der Gesellschaft verfügten. Ab Herbst 1991 will er im Verwaltungsrat die Interessen der neu in einer "Gruppe A._" verbundenen Mehrheitsaktionäre vertreten haben. Präsidiert wurde der Verwaltungsrat der Y._ ab etwa Mitte November 1991 von B._. Neben dem Beschwerdeführer und B._ gehörten dem Verwaltungsrat bis April 1992 noch der vorherige Verwaltungsratspräsident C. X._ an, ab da D._ und ab April 1993 zusätzlich E. X._. Im Januar 1994 traten D._ und E. X._ aus dem Verwaltungsrat zurück. A.b. Gegen Ende der 1980er Jahre verzeichnete die Y._ einen Kapazitätsüberschuss. Ihre Geschäftsleitung entwickelte deshalb eine Strategie, die vorsah, neue geografische Märkte zu erschliessen. Auf Antrag von B._ und dem Beschwerdeführer beschloss der Verwaltungsrat im Januar 1993 eine Beteiligung von 10 % an der S._ Gesellschaft mbH (nachfolgend: "S._") in Deutschland, die 1991 gegründet worden war und deren Gesellschafter bis dahin F._ und G._ waren. Bereits im April 1992 hatten F._ und G._ im Hinblick auf einen Neubau für die S._ (Lager- und Produktionshalle) eine Grundstückverwaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet. Laut dem Beschwerdeführer hatte G._ der Y._ vorgegeben, das Bauland sei erworben und die Hypothezierung bei der Bank U._ gesichert. Um die Realisierung des Vorhabens mitzubestimmen und den Geldfluss zwischen der S._ und der GbR zu kontrollieren, beteiligte sich die Y._, vertreten durch B._ und den Beschwerdeführer, im Juli 1993 als Gesellschafterin an der GbR. Vorgesehen war an sich eine Aufteilung der Kapitalleistungen von insgesamt DM 1 Mio. zu je einem Viertel zwischen F._, G._, der Y._ und einem sog. Drittinteressenten. Weil F._ den ihm zugedachten Anteil von 25 % nicht vollständig aufzubringen vermochte, übernahm die Y._ den ungedeckten Teil von 11.84 %, mithin einen Anteil von insgesamt 36.84 % bzw. DM 349'980.--. Weil sich der sogenannte Drittinteressent zurückgezogen hatte, übernahm die R._ Holding AG den entsprechenden Anteil von 25 %. Laut dem Beschwerdeführer wurde die R._ Holding AG eigens dafür gegründet. Im Sommer 1993 überwarfen sich die Gesellschafter F._ und G._. Anlässlich einer danach durchgeführten ausserordentlichen Gesellschafterversammlung der S._, an der seitens der Y._ B._ und der Beschwerdeführer teilnahmen, wurde u.a. aufgrund einer provisorischen Gewinn-/Verlustrechnung für das erste Halbjahr 1993 ein Verlust von rund DM 2.1 Mio. festgestellt. Auf Antrag des Beschwerdeführers wurde der Auftrag erteilt, Vorkehren zu treffen, dass wöchentlich Auskunft über die Finanz- und Produktionslage erteilt werden kann. Es wurden die Konsequenzen einer Auflösung und Weiterführung der S._ und die jeweils erforderlichen Massnahmen erwogen. Dabei wurde die Weiterführung als vorteilhafter angesehen und eine neue Kompetenzordnung auf der Ebene der Unternehmensführung beschlossen sowie beim Finanzplan Zielsetzungen und Termine bestimmt. Die Y._ übernahm dabei laut Beschwerdeführer die Managementverantwortung. Seitens der Y._ (B._ und Beschwerdeführer) wurde eine Fortführung der S._ vorab bis Mitte August befürwortet, unter Hinweis darauf, dass die Hauptgesellschafter den bisherigen Verlust zu tragen hätten und die Bank V._ "die Verlustsituation noch nicht als überschuldet" betrachte. Am 8. September 1993 beschloss der Verwaltungsrat der Y._, bei der S._ mit wenig Cash-Investitionen eine Beteiligung von über 50 % anzuvisieren. Dabei wurde festgehalten: "Kein Cash in S._ ohne Sicherheit durch reelle Aktiven wie Maschinen/Werkzeuge". Festgehalten wird in diesem Zusammenhang im Sitzungsprotokoll, die Produktivität sei unter dem Y._-Management steil angestiegen. Gegen Ende September 1993 übernahmen F._ und G._ anlässlich einer weiteren Gesellschafterversammlung der S._ die Verluste im Umfang von insgesamt DM 2.55 Mio. und die Y._ zum symbolischen Preis von DM 1.-- von F._ und G._ je 25 % der Stammanteile. Es wurde ein langfristiges Darlehen über DM 1 Mio. durch die Y._ an die S._ in Aussicht gestellt. Ab dem Oktober 1993 veranlasste die Y._ mehrere Überweisungen zwecks Darlehensgewährung an die S._, so allein im Oktober 1993 eine solche von Fr. 900'000.-- und eine von Fr. 300'000.--. Am 20. Januar 1994 erfolgte die Überweisung eines weiteren Darlehensbetrages von DM 420'000.--. Unstrittig wurde die Y._ zudem aus Wechselbürgschaft in Anspruch genommen, da sie u.a. die Schulden eines Kunden der S._ gegenüber der S._ gesichert hatte und für die GbR einstand. Ferner ging die Y._ gegenüber der Bank V._ Bürgschaften im Höchstbetrag von insgesamt DM 2'500'000.-- für Schulden der S._ ein. B. Die Beschwerdegegnerin verlangte mit Klage vom 15. November 2002 beim Bezirksgericht Winterthur, den Beschwerdeführer zu verpflichten, ihr Fr. 1 Mio. nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 1995 zu bezahlen. Sie machte im Wesentlichen geltend, die Y._ habe aus dem von B._ und dem Beschwerdeführer zu verantwortenden "Deutschlandabenteuer" mit der S._ ab 1993 einen Schaden von mindestens rund Fr. 6.5 Mio. erlitten. Mit der Klage verlange sie eine anteilsmässige Deckung des Schadens durch den Beschwerdeführer, nachdem sie sich mit B._ aussergerichtlich geeinigt habe. Das Bezirksgericht hiess die Klage mit Urteil vom 22. Dezember 2011 gut und trat auf eine vom Beschwerdeführer erhobene Eventualwiderklage nicht ein. Auf Berufung des Beschwerdeführers und Anschlussberufung der Beschwerdegegnerin bestätigte das Obergericht mit Urteil vom 16. Januar 2013 die Verpflichtung des Beschwerdeführers, der Beschwerdegegnerin Fr. 1 Mio. nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 1995 zu bezahlen. Ein Begehren der Beschwerdegegnerin um Beseitigung des Rechtsvorschlags in der angehobenen Betreibung wies es ab. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, dieses Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Stellungnahme. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. Mit Präsidialverfügung vom 3. Juni 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 19. Dezember 2012 sprach die Einzelrichterin am Strafgericht des Kantons Zug Y._ und Z._ von den Vorwürfen der Nötigung und des Hausfriedensbruchs frei und trat auf die Zivilklage des Privatklägers X._ nicht ein. Dagegen erklärten X._ Berufung und Z._ Anschlussberufung. Mit Verfügung vom 19. März 2013 forderte der Präsident der Strafabteilung des Zuger Obergerichts X._ auf, innert 10 Tagen seit Zustellung der Verfügung eine Prozesskaution von Fr. 8'000.-- zur Deckung allfälliger Prozesskosten und Entschädigungen an die Gegenparteien zu leisten, unter Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall. Daraufhin ersuchte X._ um Erlass der Prozesskaution mit der Begründung, er habe Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 24. Mai 2013 wies der Präsident der Strafabteilung das Gesuch ab, weil die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 136 StPO (SR 312.0) dem Privatkläger nur zur Durchsetzung von Zivilansprüchen gewährt werden könne und X._ keine solchen Ansprüche geltend gemacht habe. Er setzte diesem eine nicht erstreckbare Nachfrist von 10 Tagen zur Leistung der Prozesskaution an und auferlegte ihm die Verfahrens- und Parteikosten für das Zwischenverfahren. B. X._ erhob am 27. Juni 2013 Beschwerde in Strafsachen und beantragte, die angefochtene Verfügung des Präsidenten der Strafabteilung des Zuger Obergerichts vom 24. Mai 2013 sei aufzuheben und von einer Prozesskaution sei abzusehen, eventuell sei diese unter Ansetzung einer neuen Nachfrist auf maximal Fr. 4'000.-- festzusetzen. Das Bundesgericht trat auf jene Beschwerde am 30. August 2013 (Urteil 1B_226/2013) nicht ein. C. Nachdem X._ innert der ihm angesetzten Frist die Prozesskaution nicht geleistet hatte, trat der Präsident der Strafabteilung des Zuger Obergerichts am 20. Juni 2013 auf die Berufung nicht ein, womit auch die Anschlussberufung dahinfiel. Die Verfahrenskosten und Parteientschädigungen auferlegte er X._. D. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die angefochtene Verfügung vom 20. Juni 2013 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der nigerianische Staatsangehörige X._ (geb. 1969) reiste am 27. Juli 2004 unter Angabe einer falschen Identität in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Nach Ablehnung des Gesuchs galt er ab 9. Dezember 2004 als verschwunden. Am 8. Juni 2005 heiratete X._ in seiner Heimat die Schweizer Bürgerin A._. Am 29. Dezember 2005 reiste er im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt eine letztmals bis zum 29. Dezember 2009 verlängerte Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Am 29. Dezember 2005 kam die Tochter B._ zur Welt, die ebenfalls das Schweizer Bürgerrecht besitzt. Die Ehegatten trennten sich im Januar 2008 bzw. September 2010 und das Bezirksgericht Luzern hob mit Urteil vom 1. März 2011 den gemeinsamen Haushalt auf unbestimmte Zeit auf. X._ erwirkte diverse Verurteilungen wegen Betäubungsmitteldelikten (2004: sechs Wochen Gefängnis; 2007: sechs Monate Freiheitsstrafe; 2012: drei Jahre Freiheitsstrafe unbedingt). X._ leidet an einer HIV-Erkrankung, die sich im fortgeschrittenen Infektionsstadium befindet. B. Am 20. Juli 2011 lehnte das Amt für Migration des Kantons Luzern das Gesuch von X._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies diesen aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern mit Entscheid vom 12. Juli 2012 ab. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies dieses mit Urteil vom 14. Februar 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 22. März 2013 beantragt X._, Ziff. 1 und 2 des angefochtenen Entscheides (betr. Bewilligungsverweigerung bzw. Wegweisung) des Verwaltungsgerichts seien aufzuheben und ihm sei die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern bzw. neu auszustellen. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. In jedem Fall sei von einer Aus- oder Wegweisung abzusehen. Zudem beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügung vom 28. März 2013 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Auf die Anordnung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der "Eurovision Song Contest" ist ein Gesangswettbewerb. Mehrere Länder nehmen daran teil und bewerten die Darbietungen ihrer jeweiligen Vertreter mit Punkten. An der Ausgabe vom 27. Mai 2010 siegte L._ für Deutschland mit 246 Punkten. Für die Schweiz nahm K._ teil. Er erhielt 2 Punkte und belegte den letzten Rang. Die Tageszeitung "Z._" veröffentlichte am 31. Mai 2010 auf der Frontseite eine Fotomontage, die die Gewinnerin L._ in ihrer Pose beim Auftritt als Sängerin mit dem Kopf des letztplatzierten K._ zeigt. Daneben steht "Wir wollen auch eine L._! ... aber keine mehr K._". Über der Schlagzeile findet sich in kleinem Format L._ mit erhobenen Armen abgebildet und der in eine Deutschlandfahne gesetzte Text "Sieger mit 246 Punkten". Auf S. 8 f. wird über die erfolglose Teilnahme unter dem Titel "Er kanns nicht!" berichtet. Herausgeberin der Tageszeitung "Z._" ist die B._ AG. B. K._ (Kläger) erhob gegen die B._ AG (Beklagte) Ansprüche aus Verletzung in seiner Persönlichkeit. Er stellte mit Klageschrift vom 16. /17. Dezember 2010 die Begehren, (1.) es sei festzustellen, dass die Publikation der Beklagten vom 31. Mai 2010 auf der Frontseite seine Persönlichkeit verletze und ihn in seinen Geschäftsverhältnissen herabsetze, und (2.) es sei ihm eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- gerichtlich zuzusprechen. Der Kläger beantragte weiter (3.) die Herausgabe der mit der Berichterstattung erzielten Gewinne und (4.) die Entfernung der Berichterstattung aus der elektronischen Datenspeicherung. Die Beklagte schloss auf Abweisung aller Begehren. Das Bezirksgericht Zürich stellte fest, dass die Publikation der Beklagten vom 31. Mai 2010 auf der Frontseite des "Z._" die Persönlichkeit des Klägers widerrechtlich verletzt und ihn in seinen Geschäftsverhältnissen herabgesetzt habe. Es verpflichtete die Beklagte, dem Kläger eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- zu bezahlen, wies hingegen die weiteren Begehren ab (Urteil vom 7. Juni 2012). Die Beklagte legte dagegen eine Berufung ein, die das Obergericht des Kantons Zürich abwies (Urteil vom 22. April 2013). C. Mit Eingabe vom 21. Mai 2013 beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, die Klage abzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Ehe der Eltern von Z._ (geb. xxxx 1993) wurde am xxxx 2005 geschieden. Am 3. November 2011 klagte Z._ (Tochter) gegen ihren Vater, X._, mit dem Begehren, dieser sei zu verpflichten, ihr ab 16. Juli 2011 bis zum ordentlichen Abschluss der Ausbildung monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'300.-- zu bezahlen, wobei bereits erbrachte Leistungen anzurechnen seien. Mit Urteil vom 30. Mai 2012 verpflichtete der Einzelrichter des Bezirksgerichts Kriens den Vater, seiner Tochter unter Anrechnung bereits erbrachter Leistungen im Umfang von Fr. 5'570.65 einen monatlichen und vorauszahlbaren, erstmals anteilsmässig am 16. Juli 2011 bis zum ordentlichen Abschluss ihrer Ausbildung fälligen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'300.-- zu leisten. A.b. Gegen dieses Urteil erhob der Vater am 8. Juli 2012 fristgerecht Berufung beim Kantonsgericht Luzern, mit der er im Wesentlichen um eine Senkung des Unterhaltsbeitrages auf Fr. 800.-- pro Monat ersuchte. Mit Urteil vom 22. Januar 2013 wies das Kantonsgericht die Berufung ab. Dabei ging es davon aus, die Eingaben der Tochter vom 10. Juli 2012 (Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung) sowie vom 18. Juli 2012 (Berufungsantwort) seien am 8. August 2012 zur Orientierung an den Vater weitergeleitet worden, ohne dass dieser zu einem zweiten Schriftenwechsel aufgefordert worden wäre. Er habe dazu am 4. September 2012 unaufgefordert Stellung genommen, was indes verspätet sei. Es wies daher die Eingaben des Vaters aus dem Recht. A.c. Mit Urteil vom 17. April 2013 hiess das Bundesgericht die vom Vater gegen das kantonsgerichtliche Urteil erhobene Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gut. Im weiteren bezeichnete das Bundesgericht die kantonsgerichtliche Auffassung als nicht willkürlich, die von der Tochter angehobene Klage werde als selbstständig erhobene Unterhaltsklage im vereinfachten Verfahren (Art. 243 ff. ZPO) beurteilt und falle in die Zuständigkeit des Einzelrichters (Urteil 5A_155/2013 vom 17. April 2013 E. 1 und 2). B. Das Kantonsgericht Luzern holte die Gewährung des rechtlichen Gehörs nach und wies schliesslich mit Urteil vom 11. Juli 2013 die Berufung ab. Es korrigierte indes Ziff. 1 Abs. 3 des Dispositivs des Urteils des Einzelrichters des Bezirksgerichts Kriens vom 30. Mai 2012 dahingehend, dass der Vater seiner Unterhaltspflicht bis zum 29. Februar 2012 im Umfang von Fr. 6'320.63 nachgekommen sei. C. Der Vater hat dieses Urteil am 1. September 2013 (Postaufgabe) beim Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten. Er beantragt sinngemäss, ihn von jeglicher Unterhaltspflicht gegenüber seiner Tochter zu befreien. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich verpflichtete V._ mit Urteil vom 21. Mai 2012 in Bestätigung des Entscheids des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 11. Oktober 2010, dem Staat als Ersatz für nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 174'200.-- zu bezahlen. B. V._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und auf den Einziehungsantrag der Staatsanwaltschaft nicht einzutreten. Eventualiter sei der Einziehungsantrag abzuweisen. Subeventualiter sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1972 geborene L._ war ab 1. Oktober 2007 als Head of Education für die X._ AG tätig. Nachdem er seit 3. Mai 2010 krankheitshalber an der Arbeit verhindert gewesen war, wurde das Arbeitsverhältnis per 31. August 2010 aufgelöst. Gestützt auf das Gutachten des Dr. med. M._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 2. August 2011, wonach L._ in einer adaptierten Tätigkeit sofort zu 20 % arbeitsfähig sei und mit einer weiteren Verbesserung "im Umfang von mindestens 20-30% pro drei Wochen" gerechnet werden könne, kürzte die Krankentaggeldversicherung Visana Services AG ihre Leistungen mit Schreiben vom 22. August 2011 nach Massgabe einer Arbeitsunfähigkeit von 80 % ab 29. August 2011, von 50 % ab 19. September 2011 und von 30 % ab 10. Oktober 2011; per 1. November 2011 stellte sie ihre Taggeldleistungen auf der Basis einer 100%igen Arbeitsfähigkeit ein. L._ meldete sich am 1. November 2011 zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 9. November 2011 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 1. November 2011. Im Antragsformular hatte er angegeben, er sei bereit und in der Lage, vollzeitlich zu arbeiten. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2011 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. November 2011 mit der Begründung, L._ habe weder die Beitragszeit erfüllt noch liege ein Beitragsbefreiungsgrund vor. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 18. Januar 2012). B. In Gutheissung der dagegen geführten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid auf mit der Feststellung, der Befreiungsgrund der überjährigen Krankheit gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG sei erfüllt und die Sache werde zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen an die Arbeitslosenkasse zurückgewiesen (Entscheid vom 29. Mai 2012). C. Die Arbeitslosenkasse reicht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein mit dem Antrag, der Entscheid des kantonalen Gerichts sei aufzuheben. L._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A.a Der aus Mazedonien stammende, seit 1994 in der Schweiz lebende X._ (geb. 1966) hat mit seiner heutigen Ehefrau Y._ (geb. 1969) die gemeinsamen vier Kinder Y.a._ (geb. 1991), Y.b._ (geb. 1993), Y.c._ (geb. 2000) und Y.d._ (geb. 2002). Frau und Kinder leben in Mazedonien. A.a Der aus Mazedonien stammende, seit 1994 in der Schweiz lebende X._ (geb. 1966) hat mit seiner heutigen Ehefrau Y._ (geb. 1969) die gemeinsamen vier Kinder Y.a._ (geb. 1991), Y.b._ (geb. 1993), Y.c._ (geb. 2000) und Y.d._ (geb. 2002). Frau und Kinder leben in Mazedonien. A.b Der damals unverheiratet gewesene X._ schloss am 24. Januar 1994 die Ehe mit der Schweizerin Z._, erhielt eine Aufenthaltsbewilligung und am 9. März 1999 die Niederlassungsbewilligung. Die eheliche Gemeinschaft war schon nach kurzer Zeit aufgegeben worden und die Ehe wurde am 3. März 2002 geschieden. A.b Der damals unverheiratet gewesene X._ schloss am 24. Januar 1994 die Ehe mit der Schweizerin Z._, erhielt eine Aufenthaltsbewilligung und am 9. März 1999 die Niederlassungsbewilligung. Die eheliche Gemeinschaft war schon nach kurzer Zeit aufgegeben worden und die Ehe wurde am 3. März 2002 geschieden. A.c X._ heiratete am 20. August 2005 Y._ und ersuchte am 3. Juli bzw. 18. August 2006 für sie und die gemeinsamen vier Kinder um Bewilligung der Einreise im Rahmen des Familiennachzugs. B. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2007 widerrief die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Migrationsamt) die Niederlassungsbewilligung von X._ und setzte ihm zum Verlassen des zürcherischen Kantonsgebiets Frist bis zum 31. Januar 2008. Gleichzeitig wies sie das Gesuch um Familliennachzug für Ehefrau und Kinder ab. Der beim Regierungsrat des Kantons Zürich hiegegen erhobene Rekurs blieb erfolglos, und mit Urteil vom 28. Juni 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den regierungsrätlichen Beschluss vom 1. Februar 2012 gerichtete Beschwerde ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Eingabe vom 2. September 2012 führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde mit den Anträgen, das letztgenannte Urteil aufzuheben und ihm - dem Beschwerdeführer - die Niederlassungsbewilligung zu belassen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die kantonalen Akten sind eingeholt, ein Schriftenwechsel ist nicht durchgeführt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 22. Oktober 2004 schlossen X._ und Y._ (Mieter, Kläger, Gesuchsteller, Beschwerdeführer) mit Z._ (Vermieter, Beklagter, Beschwerdegegner) einen befristeten Mietvertrag über die Liegenschaft A._ in B._ ab. Die Mieter hatten die Absicht, die Liegenschaft in einem späteren Zeitpunkt käuflich zu erwerben, weshalb sie gestützt auf verschiedene Zusatzvereinbarungen, dem Vermieter gewisse (An)Zahlungen geleistet haben. In der Folge kam der geplante Kauf der Liegenschaft durch die Mieter jedoch nicht zustande. B. B.a Am 9. Juli 2007 reichten die Mieter beim Bezirksgericht Zofingen Klage gegen den Vermieter ein mit dem Begehren, der Vermieter sei zu verurteilen, ihnen Fr. 40'000.-- zuzüglich Zins ab dem 1. Dezember 2004, Fr. 40'000.-- zuzüglich Zins ab dem 30. Mai 2005 sowie Fr. 60'000.-- zuzüglich Zins ab dem 10. Januar 2006 aus ungerechtfertigter Bereicherung zu zahlen. Sodann sei der Vermieter zu verurteilen, ihnen Fr. 5'500.-- zuzüglich Zins ab dem 1. Januar 2005 aus Auftrag zu bezahlen. Der Vermieter verlangte wiederklageweise die Zahlung von Fr. 106'894.65 zuzüglich Zins auf dem Betrag von Fr. 19'000.--. Mit Verfügung vom 7. August 2007 bewilligte das Bezirksgericht Zofingen den Klägern die unentgeltliche Rechtspflege. B.b Mit Urteil vom 21. Juni 2012 hiess das Bezirksgericht Zofingen die Klage und die Widerklage teilweise gut. Den Klägern wurde Fr. 105'500.-- zuzüglich Zins seit dem 22. Dezember 2006 und dem Beklagten Fr. 25'359.60 zuzüglich Zins seit dem 28. Januar 2008 zugesprochen. Im Übrigen wurden die Klage und die Widerklage abgewiesen. B.c Gegen dieses Urteil erhoben sowohl die Kläger als auch der Beklagte Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Die Kläger stellten mit separater Eingabe auch ein Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung für das Berufungsverfahren. B.d Mit Verfügung vom 19. September 2012 wies das Obergericht des Kantons Aargau das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und stellte den Gesuchstellern Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Gesuchsteller dem Bundesgericht, die Verfügung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. September 2012 sei aufzuheben und es sei ihnen für die Durchführung des Berufungsverfahrens das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege zu gewähren. So sei ihnen auch für die Durchführung des bundesgerichtlichen Verfahrens die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und für beide Verfahren Rechtsanwältin Michaela Hamberger als amtliche Vertreterin beizuordnen. Auf eine Vernehmlassung wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ arbeiteten beide im Hotel A._ in Luzern, er als Portier, sie als Lehrtochter. Nach der Anklage soll X._ am Abend des 22. Septembers 2009 Y._ in eine Toilette des Hotels gezerrt, ihren Oberkörper nach unten gedrückt haben und gegen ihren Willen anal und vaginal in sie eingedrungen sein. Nach der Darstellung X._s kam es im gegenseitigen Einverständnis zu Analverkehr. B. Das Kriminalgericht Luzern sprach X._ am 16. November 2011 von den Vorwürfen der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung frei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern legte dagegen Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ am 21. Juni 2012 wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten bei einer Probezeit von 2 Jahren. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf 6 Monate fest. Es verpflichtete X._, Y._ eine Genugtuung von Fr. 15'000.-- zu bezahlen. Dem Grundsatz nach erklärte es den Angeschuldigten für schadenersatzpflichtig und verwies Y._ bezüglich der Schadenshöhe auf den Zivilweg. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 21. Juni 2012 sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ am 29. März 2001 hinsichtlich des Tötungsdelikts an ihrem Ehemann wegen Zurechnungsunfähigkeit von Schuld und Strafe frei, ordnete jedoch die Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB an. In Anwendung des neuen Rechts hob es am 13. September 2007 die altrechtliche Verwahrung auf und erliess stattdessen eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB. Die dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil vom 4. März 2008 ab, soweit es darauf eintrat (6B_623/2007). Die Vollzugs- und Bewährungsdienste des Kantons Luzern sahen im Rahmen ihrer jährlichen Überprüfungen jeweils von einer bedingten Entlassung von X._ aus dem stationären Massnahmenvollzug ab. Deren Beschwerden blieben auch vor Bundesgericht ohne Erfolg (Urteil 6B_298/2012 vom 16. Juli 2012). B. Auf Empfehlung der kantonalen Vollzugs- und Bewährungsdienste hin beantragte die Oberstaatsanwaltschaft dem Obergericht des Kantons Luzern am 26. Juli 2012 und 12. November 2012, die stationäre therapeutische Massnahme um fünf Jahre zu verlängern und gleichzeitig eine Zwangsmedikation zur Behandlung der psychischen Erkrankung von X._ anzuordnen. X._ wurde am 13. September 2012 in Sicherheitshaft versetzt. Die Sicherheitshaft wurde mehrmals verlängert, zuletzt bis zum 16. Mai 2013. Die Beschwerde der Inhaftierten gegen den Haftverlängerungsentscheid wies das Bundesgericht ab (BGE 139 IV 175). Das Obergericht des Kantons Luzern verlängerte am 1. Februar 2013 in Anwendung von Art. 59 Abs. 4 StGB die stationäre therapeutische Massnahme rückwirkend ab 13. September 2012 um 1 1⁄2 Jahre, das heisst bis zum 13. März 2014. Den Antrag der Oberstaatsanwaltschaft betreffend Anordnung der Zwangsmedikation wies es ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern betreffend Massnahmeverlängerung (Dispositivziffer 1) sei aufzuheben, und sie sei aus der Massnahme zu entlassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 23. Mai 2011 wollte X._ in A._ mit einer Karrette die Wiese von Y._ überqueren, um zum Ferienhaus seiner Familie zu gelangen. Y._ war mit der von X._ gewählten Route nicht einverstanden und versperrte ihm den Weg, was zu einer Auseinandersetzung führte. Im Anschluss an diesen Vorfall erhob Y._ Strafantrag gegen X._ wegen einfacher Körperverletzung. Umgekehrt erhob dieser Strafantrag gegen Y._ wegen Sachbeschädigung, Drohung und Nötigung. Mit Strafbefehl vom 2. August 2012 verurteilte die Staatsanwaltschaft Graubünden X._ wegen Tätlichkeiten im Sinn von Art. 126 Abs. 1 StGB zu einer Busse von 300 Franken. Am 7. August 2012 stellte die Staatsanwaltschaft Graubünden das Strafverfahren gegen Y._ ein und verwies die Zivilklage von X._ auf den Zivilweg. X._ focht diese Einstellungsverfügung beim Kantonsgericht Graubünden an mit dem Antrag, Y._ sei wegen Tätlichkeiten zu bestrafen. Der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden wies die Beschwerde von X._ am 2. November 2012 ab, soweit der darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und Y._ wegen Tätlichkeiten zu bestrafen. Eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz oder zur Anklageerhebung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. C. Kantonsgericht und Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. Y._ beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten oder sie eventuell abzuweisen. D. Mit Eingabe vom 9. Januar 2013 ersucht X._, das Verfahren zu sistieren, da er beim Kantonsgericht ein Erläuterungsgesuch nach Art. 83 StPO gestellt habe. E. Mit Verfügung vom 14. Februar 2013 setzte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Verfahren längstens bis am 31. Mai 2013 aus. F. Am 17. April 2013 wies der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden das Erläuterungsgesuch ab. G. Mit Eingabe vom 31. Mai 2013 ersucht X._, zum Erläuterungsentscheid Stellung nehmen zu können. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bausektion der Stadt Zürich bewilligte A._ und B._am 27. März 2012 die Aufstockung des Einfamilienhauses mit einem Attika-Geschoss auf dem Grundstück Nr. OB3490 an der Frohburgstrasse 26 in Zürich. Dagegen rekurrierte X._, direkter Nachbar der Bauherrschaft, beim Baurekursgericht. Dieses hiess den Rekurs am 28. September 2012 teilweise gut und ordnete an: "Die baurechtliche Bewilligung für den beheizten Wintergarten im 1. Obergeschoss wird verweigert. Im Übrigen wird die baurechtliche Bewilligung unter folgenden [sc. im Bausektionsbeschluss genannten] Bedingungen und Auflagen erteilt." X._ gelangte an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, das dessen Beschwerde am 30. Januar 2013 abwies. Es hielt fest, dass das bestehende Gebäude den Grenzabstand unterschreite, dafür ein Näherbaurecht bestehe und das Attika-Geschoss den gesetzlichen Grundgrenzabstand von 5 m einhalte. In der Sache selbst führte es aus, die Frage, ob die umstrittene Dienstbarkeit ein Bauverbot vorsehe, sei unter dem Gesichtswinkel von § 320 Satz 1 PBG/ZH nicht ausschlaggebend und sei vom Zivilrichter zu beurteilen. B. Gegen diesen Entscheid hat X._ beim Bundesgericht am 15. März 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt im Hauptpunkt die Aufhebung des Verwaltungsgerichtsurteils und der zugrunde liegenden Baubewilligung. Er rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und macht Verletzungen des Willkürverbots und der Eigentumsgarantie geltend. C. A._ und B._ als Beschwerdegegner beantragen sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellt die Bausektion des Stadtrates. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. D. Mit Verfügung vom 6. Mai 2013 ist das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ sprach am Donnerstag, den 19. Mai 2011 vor dem Verkaufsgeschäft der Migros in Wädenswil die ihr unbekannte, ledige Rentnerin A._, geboren 1944, ehemalige Krankenpflegerin und aktives Mitglied einer Freikirche, an und täuschte ihr durch unwahre Angaben zu ihrer Person, ihrer Familie und ihrer Lebenssituation eine Notlage vor. Im Einzelnen gab sie vor, sie komme von Bosnien, halte sich ohne Papiere in der Schweiz auf, habe drei Kinder (zwei Buben und ein Mädchen) sowie einen Ehemann, der in der Heimat Militärdienst leiste. Sie könne die Miete für die Wohnung nicht bezahlen, weshalb die Vermieterin sie auf die Strasse stellen wolle. Da A._ nicht genügend Geld auf sich trug, lud sie X._ und ihre Kinder für den folgenden Tag in ihre Wohnung zum Mittagessen ein. Bei diesem Mittagessen, zu welchem X._ am Freitag, den 20. Mai 2011 alleine erschien, spiegelte sie A._ vor, ihre Ausweise seien im Krieg verbrannt und der Mietzins für ihre Wohnung belaufe sich auf Fr. 1'000.--. Ausserdem benötige sie auch für ihre Kinder etwas Geld. A._ übergab daraufhin X._ Fr. 1'000.-- für den angeblich geschuldeten Mietzins und Fr. 50.-- für die Kinder. Am 23. Mai 2011, um ca. 10.00 Uhr erschien X._ unangemeldet und ohne Einladung erneut in der Wohnung von A._. Sie gab vor, ihre 3-jährige Tochter liege in Basel im Spital und benötige eine Nierentransplantation, welche Fr. 130'000.-- koste und von ihr selbst bezahlt werden müsse, da sie sich illegal in der Schweiz aufhalte. Sie sei aber nicht in der Lage, für die Kosten der Operation aufzukommen, da sie keine Arbeitsstelle finden könne. A._ erklärte, dass sie eine solche Summe nicht aufbringen könne, worauf X._ erwiderte, es wäre ihr auch mit einem Teilbetrag gedient. A._ solle ihr das Geld möglichst schnell übergeben und niemandem davon erzählen. Nach längerer Diskussion erklärte sich A._ bereit, ihr Möglichstes zu tun. Sie versuchte daraufhin durch Auflösung ihrer Lebensversicherung Fr. 30'000.-- bis 40'000.-- erhältlich zu machen. Nach Intervention eines Angestellten der Versicherungsgesellschaft und der von diesem benachrichtigten Polizei sah A._ von der Auflösung ihrer Lebensversicherung ab. X._ wurde am 25. Mai 2011, als sie zum vereinbarten Mittagessen erschien, bei welchem das Geld übergeben werden sollte, von der Polizei verhaftet. B. Das Bezirksgericht Horgen, Einzelgericht, erklärte X._ am 25. Juli 2011 des gewerbsmässigen Betruges schuldig und verurteilte sie zu neun Monaten Freiheitsstrafe unbedingt, unter Anrechnung der ausgestandenen Haft. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Berufung, welcher sich die Staatsanwaltschaft anschloss. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte mit Urteil vom 15. März 2013 das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt und erhöhte die Strafe auf 15 Monate unbedingt, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft sowie des vorzeitigen Strafvollzuges. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ beauftragte zwei in finanziellen Schwierigkeiten steckende Mittäter gegen ein Entgelt von Fr. 1'000.--, ein im Bau befindliches Reitsportzentrum in Gampelen anzuzünden und mit Farbe zu beschmieren, um die Bauarbeiten zu verzögern. Er wirkte an der Tatvorbereitung mit und gab die Instruktionen für die Tatausführung vor. Die von den Mittätern in der Nacht vom 20. auf den 21. Juli 2002 deponierten Brennsätze griffen nicht auf die Reitanlage über. Es entstand jedoch ein Sachschaden von insgesamt Fr. 500'000.-- (Fall "Gampelen"). Am 7. April 2004 wurde das Rennpferd "Donnerfee" mit einem geschätzten Marktwert von Fr. 1'000'000.-- gestohlen. X._ versuchte, die Situation als "Trittbrettfahrer" auszunutzen, und verlangte von der Eigentümerin telefonisch ein Lösegeld in Höhe von Fr. 500'000.--. Zwei von ihm beauftragte Mittäter konnten bei der Lösegeldübergabe verhaftet werden (Fall "Donnerfee"). B. Am 26. Januar 2012 verurteilte das Obergericht des Kantons Bern X._ im Berufungsverfahren wegen versuchter Brandstiftung und Sachbeschädigung (Fall "Gampelen") sowie versuchter Erpressung (Fall "Donnerfee") in Bestätigung des erstinstanzlichen Schuldspruchs zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil aufzuheben. Er sei zu einer Freiheitsstrafe von höchstens 24 Monaten unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren zu verurteilen. Eventualiter sei er mit einer Freiheitsstrafe von höchstens 36 Monaten unter Gewährung des teilbedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren zu bestrafen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Obergericht beantragt die Beschwerdeabweisung. X._ hält in seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1939 geborene S._ bezog von der Invalidenversicherung wegen verschiedener Leiden ab September 1995 eine ganze Invalidenrente. Mit Verfügung vom 28. August 1996 gewährte ihm die IV-Stelle Basel-Stadt einen Beitrag an die Anschaffung eines Elektrobettes und ab August 1998 wurde ihm eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades zugesprochen. Mit Verfügung vom 8. Mai 2001 bewilligte ihm die IV-Stelle die leihweise Abgabe eines Elektrorollstuhls. Am 12. August 2004 erreichte der Versicherte das AHV-Rentenalter und bezieht seit 1. September 2004 eine ordentliche Altersrente der AHV sowie eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades. Am 24. Januar 2006 stellte er Antrag auf finanzielle Beteiligung an einem Treppenlift beim Gartenausgang, welcher die Ausgleichskasse Basel-Stadt mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 27. Januar 2006 ablehnte. Im April 2008 gewährte ihm die Ausgleichskasse im Rahmen der in Art. 4 der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA; SR 831.135.1) geregelten Besitzstandsgarantie die leihweise Abgabe eines neuen Elektrobettes und übernahm gemäss Mitteilung vom 23. Juni 2009, ebenfalls im Rahmen der Besitzstandsgarantie, die Kosten für die leihweise Abgabe eines neuen Rollstuhl-Zusatzantriebes e-Fix E26 im Betrag von Fr. 12'054.40 sowie darin inbegriffen invaliditätsbedingte Anpassungen und Zubehör. A.b Am 3. Juni 2011 stellte der Versicherte ein Gesuch um Abgabe eines neuen Elektrorollstuhls inklusive der benötigten invaliditätsbedingten Änderungen, insbesondere eines elektrischen Sitzliftes und eines an der Hauswand zu befestigenden Kettenaufzugs. Mit Verfügung vom 1. September 2011 verneinte die Ausgleichskasse die Erteilung der Kostengutsprache für einen elektrischen Sitzlift zum neu gewährten Elektrorollstuhl Otto Bock B600, und mit Verfügung vom 9. November 2011 lehnte sie die Kostengutsprache für einen beantragten Wanddrehkran ab. Die gegen diese Verfügungen erhobenen Einsprachen wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 10. Januar 2012 ab. B. Die dagegen geführte Beschwerde mit den Anträgen, es sei die Ausgleichskasse zu verpflichten, für die Kosten eines elektrischen Sitzliftes als Zubehör zum Elektrorollstuhl und eines Wanddrehkrans aufzukommen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 24. April 2012 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, für die Kosten eines elektrischen Sitzliftes als Zubehör zum Elektrorollstuhl aufzukommen. Ausgleichskasse, Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen haben von einer Vernehmlassung abgesehen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 7. November 2010 um ca. 15.50 Uhr mit einem Personenwagen auf der Autobahn A6-Süd von Rubigen in Richtung Muri. Bei Regen und nasser Fahrbahn verlor er die Herrschaft über seinen Wagen und prallte gegen die Mittelleitplanke. Es kam zu Sachschaden. B. Am 28. Februar 2011 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern (im Folgenden: Strassenverkehrsamt) X._ wegen schwerer Widerhandlung gegen die Verkehrsregeln in Anwendung von Art. 16c Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a SVG den Führerausweis für die Dauer von drei Monaten. Am 13. April 2011 sistierte die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern (im Folgenden: Rekurskommission) die von X._ dagegen erhobene Beschwerde bis zum Abschluss des in der gleichen Sache laufenden Strafverfahrens. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern sprach X._ am 9. August 2011 in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500.--. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 23. November 2011 wies die Rekurskommission die von ihm gegen den Entscheid des Strassenverkehrsamtes erhobene Beschwerde ab. Sie kam zum Schluss, es liege eine schwere Widerhandlung gegen die Verkehrsregeln vor. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben; der Führerausweis sei ihm im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a SVG für einen Monat zu entziehen; der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. D. Am 5. Juni 2012 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. E. Die Rekurskommission und das Bundesamt für Strassen schliessen je auf Abweisung der Beschwerde. Das Strassenverkehrsamt hat auf eine Stellungnahme verzichtet. X._ hat eine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die X._ S.A.D. (Beschwerdeführerin) mit Sitz in K._ (Spanien) betreibt eine Fussballmannschaft in der höchsten spanischen Fussballliga. Sie ist Mitglied des spanischen Fussballverbandes Real Federación Española de Fútbol (RFEF). Die Fédération Internationale de Football Association (FIFA; Beschwerdegegnerin) ist ein Verein schweizerischen Rechts (Art. 60 ff. ZGB) mit Sitz in Zürich. A.b. Am 18. Juli 2004 schloss die Beschwerdeführerin mit dem uruguayischen Fussballclub Y._ eine Vereinbarung über den Transfer eines Spielers ab. Am 3. März 2009 wandte sich Y._ an das FIFA Players' Status Committee, einem Organ der Beschwerdegegnerin, mit der Behauptung, die Beschwerdeführerin habe die vereinbarte Transferentschädigung in der Höhe von EUR 537'190.-- nicht bezahlt. Im Januar 2010 verlangte Y._ vor gleicher Instanz nunmehr aufgelaufene Transferentschädigungen für den Zeitraum von Januar 2008 bis Januar 2010 in Höhe von EUR 959'596.-- zuzüglich Zinsen. Mit Entscheid vom 10. August 2010 verurteilte das FIFA Players' Status Committee die Beschwerdeführerin zur Zahlung der verlangten Transferentschädigung von EUR 959'596.-- an Y._. Weiter wurde im Entscheid festgehalten, dass Y._ beim FIFA Disciplinary Committee, einem weiteren Organ der Beschwerdegegnerin, die Sanktionierung der Beschwerdeführerin beantragen könne, falls diese die Transferentschädigung nicht bezahle. Am 10. Oktober 2011 informierte Y._ die Beschwerdegegnerin, dass die Beschwerdeführerin die Zahlungsverpflichtungen gemäss dem Entscheid des FIFA Players' Status Committee nicht erfüllt habe. Am 13. Oktober 2011 teilte das FIFA Players' Status Committee der Beschwerdeführerin mit, dass die Angelegenheit dem FIFA Disciplinary Committee überwiesen wurde. A.c. Am 31. Oktober 2011 eröffnete das FIFA Disciplinary Committeeein Disziplinarverfahren gegen die Beschwerdeführerin. Mit Disziplinarentscheid vom 30. November 2011 stellte das FIFA Disciplinary Committee fest, die Beschwerdeführerin habe es schuldhaft versäumt, dem Entscheid des FIFA Players' Status Committee Folge zu leisten, und habe damit gegen Artikel 64 des FIFA Disciplinary Code 2011 verstossen. Das FIFA Disciplinary Committee verurteilte die Beschwerdeführerin zur Zahlung einer Geldstrafe an die Beschwerdegegnerin in Höhe von Fr. 30'000.-- und forderte die Beschwerdeführerin auf, der im Entscheid des FIFA Players' Status Committee festgelegten Zahlungsverpflichtung innert 30 Tagen nachzukommen. B. B.a. Gegen den Disziplinarentscheid des FIFA Disciplinary Committee reichte die Beschwerdeführerin am 3. Februar 2012 Berufung beim Tribunal Arbitral du Sport (TAS) ein. Mit Eingabe vom 7. März 2012 benannte die Beschwerdegegnerin Margarita Echeverria als Mitschiedsrichterin. Mit Schreiben vom 8. März 2012 lud das TAS die Beschwerdeführerin dazu ein, zur Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 7. März 2012 Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 7. Mai 2012 informierte das TAS die Parteien darüber, dass Frau Echeverria ihre Ernennung als Mitschiedsrichterin angenommen und folgende Information offen gelegt habe: "I am an external consultant of FIFA in America regarding statutes governance and management of the federations." Im gleichen Schreiben vom 7. Mai 2012 wies das TAS die Parteien unter Bezugnahme auf Artikel R34 des TAS-Code darauf hin, dass sie innert sieben Tagen seit Kenntnis von Ablehnungsgründen die Ablehnung von Frau Echeverria verlangen können, falls sie Einwände gegen deren Ernennung haben. Mit Schreiben vom 22. Mai 2012 informierte das TAS die Parteien, dass der dreiköpfige Spruchkörper konstituiert worden sei mit Frau Echeverria als parteibenannter Schiedsrichterin seitens der Beschwerdegegnerin. Mit Eingabe vom 28. Mai 2012 stellte die Beschwerdeführerin ein Ablehnungsbegehren gegen die Ernennung von Frau Echeverria aufgrund deren Erklärung, dass sie eine externe Konsulentin der Beschwerdegegnerin in Amerika sei. Mit Schreiben vom 6. Juni 2012 informierte die Beschwerdegegnerin das TAS, dass keine gültigen Ablehnungsgründe gegenüber der Ernennung von Frau Echeverria bestünden und dass die Beschwerdeführerin kein Argument vorgetragen habe, das die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Frau Echeverria in Frage stellen könnte. Mit Schreiben vom 7. Juni 2012 teilte Frau Echeverria dem TAS mit, dass sie sich für unabhängig und unparteiisch halte. Sie gab an, dass ihre Rolle als externe Konsulentin der Beschwerdegegnerin in Amerika rein akademischer und strategischer Natur sei im Zusammenhang mit den Statuten der Verbände in Amerika. Diese Tätigkeit übe sie seit Jahren aus und nehme gleichzeitig Mandate als TAS-Schiedsrichterin wahr. Mit Schreiben vom 8. Juni 2012 teilte das TAS den Parteien mit, dass das Ablehnungsbegehren der Beschwerdeführerin dem Board of International Council of Arbitration for Sport (ICAS) überwiesen werde. Mit Entscheid vom 3. Juli 2012 wies das Board des ICAS das Ablehnungsbegehren zurück mit folgender Begründung: "a) Article R34 of the CAS Code provides that '[a]n arbitrator may be challenged if the circumstances give rise to legitimate doubts over his independence. The challenge shall be brought within 7 days after the ground for the challenge has become known.' b) Ms. Margarita Echeverria disclosed the information related to her impartiality and independence to the Parties on 7 May 2012. c) The Appellant raised its objection to Ms. Margarita Echeverria's nomination on 28 May 2012. This was 21 days after the grounds for challenging had become known to the Parties. d) The Appellant's challenge was hence filed out of the time limit set in Article R34 of the CAS Code and was inadmissible." In der Folge bildete Frau Echeverria Teil des urteilenden Schiedskörpers. B.b. Mit Entscheid vom 20. August 2012 wies das TAS die Berufung der Beschwerdeführerin ab und bestätigte den Disziplinarentscheid des FIFA Disciplinary Committee vom 30. November 2011. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 17. Oktober 2012 stellt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht die folgenden Rechtsbegehren: "1. Es sei der Schiedsentscheid vom 20. August 2012 im Verfahren CAS 2012/A/2730 aufzuheben und es sei festzustellen, dass das Schiedsgericht im Verfahren CAS 2012/A/2730 vorschriftswidrig zusammengesetzt wurde. 2. Eventualiter, es sei der Schiedsentscheid vom 20. August 2012 im Verfahren CAS 2012/A/2730 aufzuheben und die Streitsache zur Feststellung der vorschriftswidrigen Zusammensetzung des Schiedsgerichts an den CAS, eventualiter an das Schiedsgericht zurückzuweisen. 3. Subeventualiter, es sei der Schiedsentscheid vom 20. August 2012 im Verfahren CAS 2012/A/2730 aufzuheben und es sei die Streitsache zur neuen Entscheidung an das Schiedsgericht zurückzuweisen." Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Das TAS schliesst auf Abweisung. Die Beschwerdeführerin reichte Replik ein, die Beschwerdegegnerin und das TAS reichten Duplik ein. D. Mit Präsidialverfügung vom 15. November 2012 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene P._ arbeitete ursprünglich als angestellter Maler, später als Aussendienstmitarbeiter und Sachbearbeiter bei Versicherungen. Seit 1999 war er schliesslich als Masseur selbständig erwerbstätig. Nach einer Fraktur des Oberarmknochens und einer Marknagelosteosynthese vor etwa dreissig Jahren litt er an leichten Schmerzen in der rechten Schulter. Im Februar 2010 erlitt er zudem einen Sehnenriss im Bereich der rechten Schulter (symptomatische transmurale Ruptur der Supraspinatus- und der kranialen Infraspinatussehne), was zu verstärkten Beschwerden führte (Schmerzen, eingeschränkte Beweglichkeit). Im Juni 2010 wurde eine Schulteroperation mit Rekonstruktion der Rotatorenmanschette, einer Akromioplastik und einer Bizeps-Tenotomie durchgeführt. Die IV-Stelle des Kantons Aargau stellte fest, die Gesundheitsschädigung verursache keine Einbusse in der Erwerbsfähigkeit, weil das anhand von Tabellenlöhnen ermittelte zumutbare Invalideneinkommen in einer den Einschränkungen angepassten Arbeit über dem mutmasslichen Einkommen ohne Invalidität liege, das auf der Grundlage des früheren Einkommens als selbständiger Masseur zu bemessen sei. Es bestehe somit kein Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 13. Juli 2012). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 8. Mai 2013). C. P._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere zumindest eine halbe Invalidenrente, zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit drei als Sicherungsübereignung bezeichneten Verträgen vom 19. März 2008 übertrug die A._ AG (welche damals noch B._ AG hiess und nachfolgend Schuldnerin genannt wird) der Bank X._ je einen Inhaberschuldbrief über Fr. 230'000.-- im 1. Rang auf den Grundstücken C._-GBB-8870 bzw. -8871 sowie -8872. Am 26. November 2010 verkaufte die Schuldnerin die Grundstücke an Y._, welcher zum Drittpfandgeber wurde; die Parteien vereinbarten zwar eine Bereinigung der Situation, welche in der Folge aber scheiterte. Mit gerichtlichem Entscheid vom 14. Juli 2011 wurde die Schuldnerin gemäss Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet. Nachdem die Bank die Schuldbriefe am 27. Oktober 2011 per 31. Januar 2012 gekündigt hatte, leitete sie mit Zahlungsbefehl Nr. zzz des Betreibungsamtes D._ vom 6. März 2012 die Betreibung auf Grundpfandverwertung ein, wobei sie die drei Schuldbriefe als Forderungstitel nannte. Y._ erhob am 9. März 2012 Rechtsvorschlag. B. Zur Beseitigung des Rechtsvorschlages stellte die Bank gegen Y._ für Fr. 931'500.-- nebst Zins zu 10 % seit 1. Februar 2012 ein Rechtsöffnungsgesuch. Mit Entscheid vom 8. Juni 2012 erteilte das Bezirksgericht Willisau lediglich für Fr. 397'125.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Februar 2012 sowie für das betreffende Grundpfandrecht die provisorische Rechtsöffnung. Hiergegen erhoben beide Parteien Berufung, wobei die Bank Rechtsöffnung für Fr. 742'273.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Februar 2012 auf Fr. 701'345.20 verlangte und der Drittpfandgeber einen Betrag von Fr. 375'331.25 ohne Zinsen zugestand. Mit Entscheid vom 10. Oktober 2012 erteilte das Obergericht des Kantons Luzern provisorische Rechtsöffnung für Fr. 375'331.25 sowie für das betreffende Grundpfandrecht. C. Gegen diesen Entscheid hat die Bank am 29. November 2012 eine Beschwerde erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung und Rückweisung der Sache an das Obergericht. Dieses verlangte mit Vernehmlassung vom 10. Januar 2013 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Drittpfandgeber schloss mit Vernehmlassung vom 16. Januar 2013 auf Abweisung der Beschwerde. Die Sache wurde am 31. Oktober 2013 in einer öffentlichen Sitzung beraten. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (Kläger; Beschwerdeführer) war seit dem 1. April 2008 bei der Y._ AG (Beklagte; Beschwerdegegnerin) angestellt. Ende Januar 2010 wurde der Kläger, nachdem er aus den Ferien zurückgekommen war, mit einem neuen Arbeitsvertrag (Arbeitsstunden und Lohnreduktion) konfrontiert. Damit wollte die Beklagte die Verträge mit ihren Angestellten rückwirkend per 1. Januar 2010 an den Landesgesamtarbeitsvertrag (LGAV) für das schweizerische Schlosser-, Metallbau-, Landmaschinen-, Schmiede- und Stahlbaugewerbe vom 1. Januar 2006 anpassen. Nachdem sich der Kläger geweigert hatte, den neuen Vertrag zu unterzeichnen, kündigte die Beklagte dem Kläger am 27. Februar 2010 unter Einhaltung der zweimonatigen Kündigungsfrist auf den 30. April 2010, beziehungsweise, zufolge Zugangs der Kündigung erst per 1. März 2010, auf den 31. Mai 2010. B. Am 7. Juni 2010 reichte der Kläger beim Landgericht Uri Klage ein und verlangte Fr. 43'856.60. Diesen Betrag reduzierte er im Verlaufe des Verfahrens auf Fr. 36'776.48 nebst Zins. B.a. Das Landgericht Uri hiess die Klage am 28. Juni 2011 im Umfang von Fr. 4'018.10 nebst Zins gut, wobei die darauf entfallenden Sozialbeiträge zuzüglich der Arbeitgeberbeiträge den entsprechenden Behörden einzuzahlen waren. B.b. Der Kläger legte Berufung ein. In einem ersten Entscheid vom 2. Februar 2012 erkannte das Obergericht des Kantons Uri, mit einer Änderungskündigung dürfe der Arbeitgeber keine Änderung verlangen, die noch vor Ablauf der Kündigungszeit in Kraft treten solle. Mit Blick darauf erachtete es die Kündigung als missbräuchlich. Es wies die Sache zur Festsetzung der Entschädigung nach Art. 336a OR an das Landgericht zurück mit der Massgabe, die weiteren Forderungen des Klägers aus dem Arbeitsvertrag (nunmehr im Lichte des Vorliegens einer missbräuchlichen Kündigung) unter Würdigung aller Umstände materiell zu prüfen. B.c. Am 30. August 2012 setzte das Landgericht die Pönalentschädigung auf Fr. 2'350.-- (entsprechend einem halben Bruttomonatslohn) nebst Zins fest und hielt im Übrigen an seinem Entscheid vom 28. Juni 2011 fest. Dem Umstand, dass das Obergericht die Kündigung als missbräuchlich angesehen hatte, mass das Landgericht für die übrigen Forderungen des Klägers betreffend Lohnzahlung, Überstunden- und Überzeitentschädigung sowie Nachtarbeitsentschädigung keine Bedeutung zu. Das Obergericht habe die diesbezüglichen Erwägungen des Entscheids vom 28. Juni 2011 nicht beurteilt. Daher sah das Landgericht keine Veranlassung, die ursprüngliche Beurteilung zu ändern, und es übernahm die entsprechenden Erwägungen in seinen neuen Entscheid. B.d. Der Kläger legte erneut Berufung ein, worauf die Beklagte Anschlussberufung erhob. Sie bestritt darin gestützt auf ein Rechtsgutachten, das den Rückweisungsentscheid kritisiert, die Missbräuchlichkeit der Kündigung. Am 5. Juli 2013 wies das Obergericht sowohl die Berufung als auch die Anschlussberufung unter Verweis auf den erstinstanzlichen Entscheid ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger dem Bundesgericht im Wesentlichen, den Entscheid des Obergerichts vom 5. Juli 2013 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm Fr. 36'776.48 brutto " inkl. 5% seit den jeweiligen Fälligkeiten " zu bezahlen. Sowohl die Vorinstanz als auch die Beschwerdegegnerin haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ kam 1998 von Sri Lanka in die Schweiz und wurde vorläufig aufgenommen. Gemäss der damals gezeigten Identitätskarte von Sri Lanka aus dem Jahr 1987 wurden ihr Vorname und ihr Geburtsdatum im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) mit "Y._" und "26. Juni 1969" registriert. Mit Gesuch vom 28. April 2011 beantragte X._, im ZEMIS sei ein anderer Vorname (Z._ statt Y._) und ein anderes Geburtsdatum (14. April 1967 statt 26. Juni 1969) einzutragen. Mit Verfügung vom 10. Mai 2011 wies das Bundesamt für Migration (BFM) ihr Gesuch ab. B. Gegen die Verfügung des BFM erhob X._ Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Am 22. Dezember 2011 reichte sie eine Identitätskarte von Sri Lanka vom 10. Oktober 2011 ein, welche die von ihr begehrten Änderungen des Vornamens und des Geburtsdatums enthält. Am 25. Juni 2012 reichte sie sodann einen neu ausgestellten Pass von Sri Lanka ein, in welchem ebenfalls die von ihr beantragten Änderungen enthalten sind. Am 20. November 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von X._ teilweise gut. Es wies das BFM an, im ZEMIS einen Vermerk anzubringen, dass der eingetragene Vorname und das Geburtsdatum der Beschwerdeführerin bestritten sind. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. November 2012 hat X._ am 4. Januar 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das BFM anzuweisen, den Vornamen und das Geburtsdatum im ZEMIS wie ersucht zu ändern. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das BFM beantragt die Abweisung der Beschwerde. Mit Eingaben vom 21. März 2013 sowie vom 14. Mai 2013 hält die Beschwerdeführerin sinngemäss an ihrer Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren am 26. Januar 1947, wurde am 9. Dezember 2003 ab ca. 10.00 Uhr im B._-Spital in C._ wegen therapieresistenten Rücken- und Beinschmerzen, ausgelöst durch ein Wirbelgleiten zwischen den Lendenwirbeln L3 und L4 mit Nervenwurzeleinklemmung, in Bauchlage operiert. Ziel der Operation war die Dekompression der eingeklemmten Nervenwurzel sowie - abhängig vom intraoperativen Befund - gegebenenfalls die Stabilisation bzw. Versteifung der beiden instabilen Wirbel durch Verschraubung. Dr. med. D._ nahm zunächst als Neurochirurg die Nervenwurzelentlastung (Laminektomie) vor. Anschliessend führte Prof. Dr. med. X._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, die als erforderlich erkannte Stabilisation der beiden Wirbel (Spondylodese) aus. Die Operation erfolgte unter unterstützender, intermittierender Kontrolle durch einen Röntgenbildverstärker zur seitlichen Durchleuchtung der Lendenwirbelsäule, der jedoch nicht einwandfrei funktionierte. Nachdem X._ linksseitig die Verschraubung der Lendenwirbel von L4 nach L3 vorgenommen hatte, bohrte er rechtsseitig mit einer Bohrmaschine den zur Führung der einzusetzenden Titanhohlschraube (Titan-Spongiosaschraube) dienenden Kirschnerdraht (Stahldraht mit Gewindespitze) zu weit, d.h. über den Wirbelkörper hinaus vor. Dies hatte er aufgrund einer Diskrepanz zwischen Röntgenbild und tatsächlichem Bohrvorgang bemerkt. Daraufhin drehte er den Draht ein erstes Mal und, nachdem er festgestellt hatte, dass der Draht noch immer viel zu weit vorangetrieben war, ein zweites Mal zurück, wobei das zweite Zurückziehen des Drahtes vor 11.42.15 Uhr erfolgte. Unmittelbar nach der erkannten Perforation des Wirbelkörpers meldete X._ der Anästhesie um ca. 11.43 Uhr zwecks genauerer Beobachtung des Blutdrucks das Risiko einer Blutung wegen der Verletzung eines wichtigen Gefässes zufolge des zu tief geratenen Kirschnerdrahts. Um 11.50 Uhr meldete der Anästhesist erstmals technische Probleme bei der Blutdruckmessung bzw. nicht mehr messbaren Blutdruck. Um 11.55 Uhr informierten die Operateure den Anästhesisten erneut über eine wahrscheinliche retroperitoneale Blutung infolge einer möglichen Perforation mit dem Kirschnerdraht. Zwischen 12.00 und 12.30 Uhr wurde die Blutdruckproblematik definitiv erkannt. X._ führte die Operation beschleunigt zu Ende, wobei es bei der rechten Schraube zu einer Fehllage kam, und der Neurochirurg nahm den raschen Wundverschluss vor. Um 12.20 Uhr war die Operation beendet. A._ wurde sofort auf den Rücken gelegt, worauf sie blass wurde und der Blutdruck nicht mehr messbar war. Um ca. 12.35 Uhr traf der notfallmässig avisierte Viszeralchirurg ein und begann um 13.00 Uhr mit der Laparotomie (Bauchschnitt). Dabei zeigte sich, dass die Hohlvene auf einer Länge von 6 - 8 cm zerfetzt war. Um ca. 13.30 Uhr klemmte der Chirurg das verletzte Gefäss mit Gefässklemmen ab. Trotz intensiven Reanimationsmassnahmen verstarb A._ um 14.30 Uhr auf dem Operationstisch durch inneres Verbluten. B. Das Strafeinzelgericht des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen erklärte X._ mit Urteil vom 22. August 2008 der fahrlässigen Tötung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 300.--, unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. Eine vom Beurteilten hiegegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Bern am 17. März 2009 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Strafpunkt. Gegen diesen Entscheid führte X._ Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 25. Februar 2010 (Verfahren 6B_984/2009) teilweise gut, hob das angefochtene Urteil des Obergerichts Bern auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück; im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Gestützt auf die neu eingeholten Gutachten bzw. Ergänzungsgutachten erklärte das Obergericht X._ mit Urteil vom 27. November 2012 erneut der fahrlässigen Tötung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je Fr. 300.--, unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von der Anklage der fahrlässigen Tötung freizusprechen. E. Das Obergericht des Kantons Bern beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung ist X._ zur Stellungnahme zugestellt worden. Die Staatsanwaltschaft hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen Sozialfürsorgebetruges. Am 16. April 2013 führte die Staatsanwaltschaft bei der Beschuldigten eine Hausdurchsuchung durch. Am 18. April 2013 ersuchte die erbetene Verteidigerin der Beschuldigten bei der Staatsanwaltschaft um Bestellung als amtliche Verteidigerin. Die Staatsanwaltschaft leitete das Gesuch weiter an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (Büro für amtliche Mandate), welche das Begehren mit Verfügung vom 26. April 2013 abwies. Eine von der Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 22. Juli 2013 ab. B. Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte die Beschuldigte mit Beschwerde vom 23. August 2013 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Einsetzung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche Verteidigerin. Die Staatsanwaltschaft (vertreten durch Oberstaatsanwaltschaft) und das Obergericht verzichteten am 30. August bzw. 3. September (Posteingang: 10. September) 2013 je auf Stellungnahmen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Am 1. Mai 2009 erwarb A._ (Käufer, Kläger, Beschwerdeführer) an einer von der X._ International GmbH (Verkäuferin, Beklagte, Beschwerdegegnerin) durchgeführten Versteigerung einen Personenwagen Lancia. Der Kaufpreis betrug Fr. 40'000.-- zuzüglich 12 % Verkaufsprovision, insgesamt Fr. 44'800.--. Das Beweisverfahren hat ergeben, dass die Verkäuferin im Zeitpunkt der Versteigerung Eigentümerin des Lancias war. Anlässlich der Auktion standen dem Käufer die Auktionsbedingungen zur Verfügung, die im Verkaufskatalog abgedruckt waren. Im Anschluss an die Versteigerung wurde dem Käufer eine Zuschlagsbestätigung ausgehändigt, worin er mit seiner Unterschrift die Auktionsbedingungen der Verkäuferin als bindend anerkannt hat. A.b Mit E-Mail vom 8. Mai 2009 teilte die Y._ Ltd., die für die Verkäuferin die Zollabwicklungen macht, dem Käufer mit, dass sich der Lancia in temporärer Einfuhr in der Schweiz befinde und bei Wiedereinreise in die EU einfuhrsteuerpflichtig sei. In der Folge schaltete der Käufer einen Zollexperten ein und teilte der Verkäuferin mit E-Mail vom 7. August 2009 mit, dass Zoll und Steuern bei der Wiedereinfuhr des Fahrzeuges in die EU 29 % des Erwerbspreises zuzüglich Abwicklungskosten betrage, weshalb er die Rückabwicklung des Geschäfts sowie die Rücküberweisung des Kaufpreises wolle. A.c Das Fahrzeug wurde vom Käufer bei der Verkäuferin nie abgeholt und befindet sich seit dem 12. Dezember 2011 in einer vom Käufer gemieteten Garage in I._. B. B.a Am 2. Februar 2010 reichte der Käufer beim damaligen Gerichtskreis IX Schwarzenburg-Seftigen Klage gegen die Verkäuferin ein mit dem Begehren, diese sei zu verpflichten, ihm den Betrag von Fr. 44'800.-- nebst Zins seit dem 1. Oktober 2009 zu bezahlen. Die Verkäuferin verlangte widerklageweise, der Käufer sei zu verurteilen, ihr einen Betrag von Fr. 10'401.85 zuzüglich der seit der Klageeinreichung bis zur Urteilsfällung anfallenden Lagergebühr von Fr. 15.-- pro Tag zuzüglich MwSt und Zins seit wann rechtens zu bezahlen. Mit Entscheid vom 31. August 2011 wies das Regionalgericht Bern-Mittelland die Klage ab und verurteilte den Kläger in teilweiser Gutheissung der Widerklage, der Beklagten einen Betrag von Fr. 3'486.25 nebst Zins zu 5 % seit dem 9. April 2010 sowie einen Betrag von Fr. 8'102.30 nebst 5 % Zins seit dem 20. Dezember 2010 zu bezahlen. B.b Gegen dieses Urteil erhob der Kläger am 3. Oktober 2011 Berufung an das Obergericht des Kantons Bern. Die Beklagte erhob am 14. November 2011 Anschlussberufung. Mit Entscheid vom 9. Mai 2012 wies auch das Obergericht die Klage ab und verurteilte den Kläger in teilweiser Gutheissung der Widerklage, der Beklagten einen Betrag von Fr. 3'486.25 nebst Zins zu 5 % seit dem 9. April 2010 sowie einen Betrag von Fr. 9'926.10 nebst Zins zu 5 % seit dem 8. Februar 2011 zu bezahlen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger dem Bundesgericht, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 9. Mai 2012 sei aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Weiter sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Fr. 100.-- pro angebrochenen Monat ab 1. Dezember 2011 bis drei Monate nach Abholung des streitgegenständlichen Fahrzeugs durch die Beklagte nebst Zins zu 5 % ab mittlerem Verfall zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hat unaufgefordert eine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Erbengemeinschaft der am 14. Juni 2005 verstorbenen A._, bestehend aus B._, C._, D._, E._ und F._, verkaufte am 30. März 2007 die Liegenschaft G._ zum Preis von Fr. 1'600'000.--. In den Steuererklärungen für die Grundstückgewinnsteuer deklarierten die Erben bei gleichlautenden Erbanteilen übereinstimmend einen Veräusserungserlös von Fr. 1'546'514.--, einen Einstandswert von Fr. 918'892.-- und daraus resultierend einen Grundstückgewinn von Fr. 627'622.--. Beim Einstandswert der Liegenschaft erhöhten die Erben den gemäss § 106 Abs. 4 des Gesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 12. April 2000 über die direkten Steuern (SG 640.100; nachfolgend: StG/BS) ermittelten Realwert per 1. Januar 1977 von Fr. 800'470.-- um die Kosten für Erschliessung und Umgebungsarbeiten von rund Fr. 80'000.--, die bis Ende 1976 beim Bau des Hauses angefallen seien. Zudem machten die Erben wertvermehrende Aufwendungen in der Höhe von Fr. 34'000.-- geltend. B. B.a Mit Veranlagungsverfügungen vom 23. Januar 2008 veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt die Erben ausgehend von einem Einstandswert von Fr. 800'470.-- zu einem steuerbaren Grundstückgewinn von je Fr. 60'000.-- und einem Steuerbetrag von je Fr. 18'000.--. Dagegen erhob B._ in seinem Namen und im Namen der Miterben Einsprache. Im Einspracheverfahren wurden die Veranlagungen der Miterben formlos sistiert. Mit Einspracheentscheid vom 10. Juli 2008 setzte die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt den Einstandswert (weiterhin) auf Fr. 800'470.-- fest und veranlagte B._ - nach einer Korrektur bei den wertvermehrenden Aufwendungen - zu einem steuerbaren Grundstückgewinn von Fr. 58'989.60 und einem Steuerbetrag Fr. 8'835.-- (Kantonsanteil). B.b Gegen den Einspracheentscheid erhob B._ am 9. August 2008 in eigenem Namen wie im Namen seiner Miterben Rekurs bei der Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt. In der Rekursbegründung vom 28. September 2008 wies B._ darauf hin, dass ihm erst nach Rekurserhebung mitgeteilt worden sei, dass die Veranlagung der Miterben im Einspracheverfahren sistiert worden sei. Mit Entscheiddispositiv vom 14. Mai 2009 hat die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt den Rekurs von B._ abgewiesen und die Spruchgebühr von Fr. 1'000.-- B._ auferlegt. Der begründete Rekursentscheid vom 2. September 2010 führt dagegen sämtliche Erben als Rekurrenten auf und auferlegt ihnen die Spruchgebühr von Fr. 1'000.--. B.c Gegen den Rekursentscheid erhob B._ in seinem Namen und im Namen der Miterben Rekurs beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, wobei er in der Rekurserklärung vom 7. September 2010 darauf hinwies, dass der angefochtene Entscheid einzig ihn persönlich betreffe. In der Rekursschrift vom 24. November 2010 beantragte B._ unter anderem festzustellen, dass der Entscheid betreffend die Miterben nichtig sei. Soweit der Entscheid ihn persönlich betreffe, sei er aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt stellte mit Urteil vom 19. Oktober 2012 in teilweiser Gutheissung des Rekurses fest, dass alleine B._ Partei des Rekursverfahrens vor der Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt war und hob deren Entscheid vom 14. Mai 2009 in Bezug auf C._, D._, E._ und F._ sowie die Höhe der festgesetzten Gebühr auf. Im Übrigen wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt den Rekurs ab und überband den Rekurrenten - d.h. sämtlichen Erben - die Verfahrenskosten vor der Steuerrekurskommission in der Höhe von Fr. 900.-- und vor dem Appellationsgericht in der Höhe von Fr. 1'900.--. C. Vor Bundesgericht beantragen C._, D._, E._ und F._, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 19. Oktober 2012 aufzuheben und sie von der Pflicht zur Kostentragung in allen Instanzen zu entbinden, unter Zusprechung einer Parteientschädigung für ihre Vertretung vor allen Instanzen. Im Übrigen beantragt B._ sinngemäss, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 19. Oktober 2012 aufzuheben, die Sache an die kantonalen Behörden zurückzuweisen, eventualiter den Wert der Liegenschaft auf mindestens Fr. 880'470.-- festzulegen, zuzüglich der Differenz zum Bodenwertkatalog von mindestens Fr. 66'470.-- und der Aufwendungen für einen Brunnen von Fr. 10'000.--. In prozessualer Hinsicht beantragt B._, die Datengrundlage des Bodenwertkataloges offenzulegen und danach Frist zur Stellungnahme und Ergänzung des Rechtsbegehrens anzusetzen. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt und das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtete auf eine Stellungnahme. D. Die Beschwerdeführer haben am 9. April 2013 unaufgefordert eine Replik eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: A. Über Z._ wurde am 26. Oktober 1981 der Konkurs eröffnet. In der Folge erhielt die Gläubigerin Y._ AG für ihre Forderung von Fr. 4'968.20 einen Verlustschein. Am 27. Dezember 1994 trat sie die Verlustscheinforderung an W._ ab. Dieser wiederum trat die Forderung am 13. Oktober 2012 an die X._ AG ab. B. B.a. In der von der X._ AG gegen Z._ eingeleiteten Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts A._ für eine Forderung von Fr. 4'968.20 (sowie Verzugsschaden von Fr. 231.80) stellte das Betreibungsamt am 28. Januar 2013 den Zahlungsbefehl zu. Z._ erhob Rechtsvorschlag mit der Begründung, nicht zu neuem Vermögen gekommen zu sein. B.b. Am 27. Februar 2013 legte das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Bezirksgericht Arlesheim vor. Mit Verfügung vom 28. Februar 2013 forderte das Bezirksgericht Z._ unter anderem auf, Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen einzureichen. Mit Eingabe vom 8. März 2013 beantragte Z._ in der Sache, der Rechtsvorschlag wegen fehlenden neuen Vermögens sei zu bewilligen und begründete seine finanziellen Verhältnisse mit zahlreichen Unterlagen. B.c. Mit Entscheid vom 18. März 2013 bewilligte das Bezirksgericht den Rechtsvorschlag wegen fehlenden neuen Vermögens. Es auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 200.-- der X._ AG und verpflichtete diese zu einer Parteientschädigung an Z._ von Fr. 415.80. C. Dem Bundesgericht beantragt die X._ AG (nachfolgend Beschwerdeführerin) in ihrer Verfassungsbeschwerde vom 3. Mai 2013, der bezirksgerichtliche Entscheid sei aufzuheben, der Rechtsvorschlag nicht zu bewilligen, und festzustellen, dass Z._ (nachfolgend Beschwerdegegner) im Umfang von Fr. 4'968.20 zu neuem Vermögen gekommen sei. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit an das Bezirksgericht zurückzuweisen. Zudem ersucht die Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung (bezüglich der ihr vom Bezirksgericht auferlegten Parteientschädigung). Das Bezirksgericht und der Beschwerdegegner haben sich dazu nicht vernehmen lassen. Mit Verfügung vom 30. Mai 2013 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. In der Sache verlangt das Bezirksgericht in seiner Vernehmlassung vom 6. Juni 2013 sinngemäss, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Vernehmlassung vom 21. Juni 2013, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen und der bezirksgerichtliche Entscheid zu bestätigen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Gewährung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin an das Bezirksgericht zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Am 25. Juni 2013 hat die Beschwerdeführerin eine Replik eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Das Kreisgericht See-Gaster verurteilte X._ am 21. Dezember 2011 wegen vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren. Es verpflichtete ihn, A.Y._ eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- zu bezahlen. A.b Das Kantonsgericht St. Gallen wies die Berufung von X._ und die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft am 24. Oktober 2012 ab. Es hält für erwiesen, dass X._ am 15. Dezember 2010 zwischen 17 und 17.37 Uhr B.Y._ beim C.G. Jung Haus in Rapperswil-Jona mit einem "Engländer" mindestens 20 Schläge auf den Kopf versetzte, worauf dieser zwei Tage später an den Folgen der Verletzungen verstarb. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben, ihn vom Vorwurf der vorsätzlichen Tötung freizusprechen und umgehend aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Die Zivilforderung sei abzuweisen, und es sei ihm für die zu Unrecht erstandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft Schadenersatz sowie eine Genugtuung von mindestens Fr. 220'000.-- zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ und Y._ heirateten im Jahre 1998. Aus der Ehe ist der gemeinsame Sohn Z._ (geb. 1999) hervorgegangen. Am 16. August 2007 bewilligte der Einzelrichter in Familiensachen am Zivilgericht Basel-Stadt den Ehegatten das Getrenntleben; das Kind wurde unter die Obhut der Mutter (Y._) gestellt. Gleichzeitig schlossen die Ehegatten eine Vereinbarung, wonach der Ehemann ab 1. September 2007 der Ehefrau und dem Kind einen monatlichen Unterhalt von Fr. 8'000.-- zu bezahlen hat. Weitere Punkte der Vereinbarung betrafen die Wohnsitznahme von Mutter und Kind in der Türkei, das Besuchs- und Ferienrecht sowie die Nutzung der Wohnung in Basel und der Türkei. Die Vereinbarung wurde mit Entscheid des Einzelrichters in Familiensachen am 16. August 2007 genehmigt. A.b. In der Folge verliessen Y._ und das Kind die Schweiz und liessen sich in Istanbul nieder. Am 19. Februar 2008 erhob X._ in der Türkei die Klage auf Scheidung. Das 1. Familiengericht Kadiköy sprach im Urteil vom 22. Oktober 2008 infolge Wahrscheinlichkeit für ein erneutes Zusammenleben der Ehegatten die Trennung der Ehegatten für zwei Jahre (ab Rechtskraft des Urteils) aus. Z._ wurde in die elterliche Sorge der Mutter gegeben; Besuche und Ferien wurden geregelt. X._ wurde verpflichtet, für das Kind einen Unterhaltsbeitrag von 750.-- Türkische Lira (TL) zu bezahlen (was zur Zeit des vorinstanzlichen Verfahrens knapp Fr. 400.-- entsprach). Für die Ehefrau wurde kein Unterhaltsbeitrag festgelegt mit der Begründung, dass sie arbeitstätig sei. Mit Urteil des türkischen Kassationsgerichts vom 5. Mai 2011 wurde das Familiengericht jedoch angewiesen, über den Unterhaltsbeitrag für die Ehefrau neu zu entscheiden. A.c. Wenig später erhob X._ (am 29. Juli 2011) beim Familiengericht Kadiköy erneut Klage auf Scheidung. A.d. Mit Urteil vom 20. Dezember 2011 entschied das Familiengericht Kadiköy (gestützt auf den Rückweisungsentscheid des Kassationsgerichts) erneut über den Unterhaltsbeitrag der Ehefrau. Es kam zum Schluss, dass es "nicht zutreffend sei", einen Vorsorgeunterhalt zu Gunsten von Y._ festzusetzen. Es wies auf den in der Schweiz zugesprochenen Unterhalt von Fr. 8'000.-- hin und erachtete es als "nicht möglich", den durch die schweizerischen Justizbehörden zugesprochenen Unterhalt anzupassen; allfällige Massnahmen seien nach Einleitung des (zweiten) Scheidungsverfahrens nunmehr vom 4. Familiengericht Kadiköy festzusetzen. B. B.a. Y._ gelangte am 6. Februar 2012 an das Zivilgericht Basel-Stadt und beantragte, den Arbeitgeber von X._ anzuweisen, die Zahlung im Umfang des gesamten monatlichen Unterhaltsbeitrages von Fr. 8'000.-- inkl. Kinderzulagen an sie zu leisten. Mit Eingabe vom 8. Februar 2012 beantragte Y._ (näher bestimmte) Beschränkungen über Vermögenswerte sowie die Anordnung der Gütertrennung. B.b. Am 27. April 2012 wies das Zivilgericht Basel-Stadt (Präsident) den Arbeitgeber von X._ an, mit Wirkung per sofort von dessen Lohn- und/oder anderen Guthaben monatlich den Betrag von Fr. 8'000.-- inkl. Kinderzulagen für den Sohn Z._ abzuziehen und diesen Betrag auf ein türkisches Konto zugunsten von Y._ zu überweisen (Ziff. 1). Weiter verfügte er die Sperrung von Bankkonten (Ziff. 2 und 3) und ermächtigte X._, das Grundstück in Basel zu verkaufen und den Kaufpreis zu hinterlegen (Ziff. 4 und 5). Der Antrag auf Sperrung des Geschäftskontos des Schwiegervaters und der Antrag auf Gütertrennung wurden abgewiesen (Ziff. 6 und 7). X._ wurde zur Tragung der Gerichts- und Dolmetscherkosten von Fr. 1'150.-- und zu einer reduzierten Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- verpflichtet (Ziff. 8). B.c. Gegen den Entscheid des Zivilgerichts erhob X._ Berufung, welche vom Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (Ausschuss) mit Entscheid vom 6. Februar 2013 abgewiesen wurde. C. Mit Eingabe vom 8. April 2013 hat X._ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt, der Entscheid des Appellationsgerichts vom 6. Februar 2013 sei aufzuheben und der Antrag von Y._ (Beschwerdegegnerin) auf Schuldneranweisung sei abzuweisen (Antrag Ziff. 1). Eventualiter beantragt er (gemäss Begründung Ziff. 62), der erstinstanzliche Entscheid über die Gerichtskosten sei aufzuheben und diese den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen. Weiter ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Appellationsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn verurteilte A.X._ mit Strafbefehl vom 4. Februar 2011 wegen Steuerbetrugs und Urkundenfälschung zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 190.--. Sie warf A.X._ u.a. vor, Lohnzahlungen an seine Ehefrau, Leasingkosten für einen VW Sharan und eine Reise nach Vietnam in den Jahresrechnungen der X._ Treuhand AG für die Geschäftsjahre 2000 bis 2005 zu Unrecht als Geschäftsaufwand verbucht zu haben. A.X._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. B. B.a. Das Amtsgericht Olten-Gösgen sprach A.X._ am 14. September 2011 bezüglich der Lohnzahlungen an seine Ehefrau des mehrfachen Steuerbetrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig. Es auferlegte ihm eine bedingte Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 190.--. Von den übrigen Vorhalten sprach es ihn frei. Gegen dieses Urteil führten A.X._ Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung. B.b. Das Obergericht des Kantons Solothurn erklärte A.X._ am 27. September 2012 bezüglich der Verbuchung der Vietnamreise wegen Steuerbetrugs (begangen am 25. Oktober 2006) schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 330.--. Im Übrigen sprach es ihn von den Vorwürfen des mehrfachen Steuerbetrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung frei. A.X._ ist Verwaltungsrat und Geschäftsführer der X._ Treuhand AG. Das Obergericht stellt im Zusammenhang mit den Freisprüchen u.a. fest, der Personenwagen VW Sharan sei grundsätzlich ein Geschäftsfahrzeug gewesen, welches von A.X._ und seiner Ehefrau auch privat genutzt worden sei. Die Leasingkosten für die Jahre 2000 und 2001 seien in der Buchhaltung der X._ Treuhand AG als Geschäftsaufwand verbucht worden. C. Die Staatsanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil vom 27. September 2012 aufzuheben und die Sache zur Verurteilung wegen mehrfachen Steuerbetrugs an das Obergericht zurückzuweisen. D. Das Obergericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. A.X._ stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. E. Die Beschwerde von A.X._ gegen den Entscheid des Obergerichts vom 27. September 2012 bildet Gegenstand des separaten Verfahrens 6B_1/2013. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. In teilweiser Gutheissung einer Klage der X._ AG (nachfolgend: Klägerin) verpflichtete das Regionalgericht Bern-Mittelland mit Entscheid vom 8. April 2011 A._ (nachfolgend: Beklagter), der Klägerin Fr. 150'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 9. September 2008 zu bezahlen und hob in diesem Umfang den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 20844699 des Betreibungsamtes Bern-Mittelland auf. A.b. Diesen Entscheid hob das Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 21. Dezember 2011 (Verfahren ZK 11 314) in teilweiser Gutheissung einer Berufung des Beklagten auf und wies die Streitsache zur Durchführung einer Expertise und zu neuer Beurteilung an das Regionalgericht zurück (Dispositiv-Ziffern 1 und 2). Es verurteilte die Klägerin, die oberinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 7'500.-- zu bezahlen und den Beklagten für das oberinstanzliche Verfahren mit Fr. 12'643.50 zu entschädigen (Dispositiv-Ziffern 3 und 4). A.c. Auf die gegen diesen Rückweisungsentscheid gerichtete Beschwerde der Klägerin trat das Bundesgericht mit Urteil 4A_56/2012 vom 12. März 2012 nicht ein. B. B.a. Das Regionalgericht entschied nach Durchführung des Beweisverfahrens mit Urteil vom 4. Februar 2013 erneut. Es verpflichtete den Beklagten wiederum zur Zahlung von Fr. 150'000.-- nebst Zins an die Klägerin und hob in diesem Umfang den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 20844699 auf. Die Kosten auferlegte es dem Beklagten. B.b. Der Beklagte erhob gegen diesen Entscheid am 6. März 2013 Berufung beim Obergericht des Kantons Bern (act. 9, Verfahren ZK 13 135). Dieses Verfahren ist noch hängig. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 1. März 2013 beantragt die Klägerin (nachstehend: Beschwerdeführerin) dem Bundesgericht,die Ziffern 3 und 4 des Entscheids des Obergerichts des Kantons Bern vom 21. Dezember 2011 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Eventualiter sei der Beklagte (nachstehend: Beschwerdegegner) zu verurteilen, die Gerichtskosten des Verfahrens ZK 11 314 vor dem Obergericht des Kantons Bern zu be-zahlen und die Beschwerdeführerin für dieses Verfahren angemessen zu entschädigen. Der Beschwerdegegner beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventualiter sei sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In ihrer Replik stellt die Beschwerdeführerin das Begehren, das Beschwerdeverfahren sei bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptverfahrens (ZK 13 135) vor Obergericht zu sistieren. Der Beschwerdegegner widersetzt sich diesem Begehren in der Duplik. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ inszenierte in der Nacht vom 13. auf den 14. März 2010 einen Einbruchdiebstahl in drei Kellerabteile, ohne etwas zu entwenden. Mieterin eines der Kellerabteile war die A._ GmbH, deren Inhaber X._ war. Dieser gab der Polizei an, es seien Werkzeuge und Material im Gesamtwert von rund Fr. 128'500.-- entwendet worden. Gegenüber der Versicherung der A._ GmbH machte er eine Forderung von Fr. 170'000.-- geltend. Diese leistete keine Zahlungen. B. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X._ am 18. November 2011 der mehrfachen Urkundenfälschung, der Irreführung der Rechtspflege, der mehrfachen Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs schuldig. Vom Vorwurf des versuchten Betrugs, der Urkundenfälschung (in Bezug auf fiktive Materiallisten) und des Hausfriedensbruchs (in einem Fall) sprach es ihn frei. Das Kriminalgericht bestrafte X._ mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 11 Monaten bei einer Probezeit von drei Jahren. In Abweisung der Berufung der Staatsanwaltschaft Abteilung 4 Luzern bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern am 8. Mai 2012 den Freispruch vom Vorwurf des versuchten Betrugs wie auch die erstinstanzliche Freiheitsstrafe. Zugleich stellte es fest, dass die übrigen Schuld- und Freisprüche in Rechtskraft erwachsen waren. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern sei aufzuheben, und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Verurteilung von X._ wegen versuchten Betrugs. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Landschaft erklärte Y._ am 19. September 2011 in teilweiser Abänderung des Strafbefehls des Statthalteramts Liestal vom 4. November 2009 der einfachen Körperverletzung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe. Vom Vorwurf der Teilnahme an einem Raufhandel sprach es ihn frei, und es stellte das Verfahren betreffend Verstoss gegen ein richterliches Verbot zufolge Verjährung ein. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft sprach Y._ am 17. Juli 2012 von allen Anklagepunkten frei. Es hält fest, es sei unbestritten, dass Y._ X._ am 25. Februar 2007 zwischen 22.20 Uhr und 22.30 Uhr einmal ins Gesicht schlug. Es geht zu Gunsten von Y._ davon aus, der Schlag sei nicht mit der Faust erfolgt, sondern mit der offenen Hand geführt worden. Ferner steht die bei X._ am folgenden Tag diagnostizierte doppelte Unterkieferfraktur fest. Fraglich ist für das Kantonsgericht aber, ob der Schlag von Y._ die Ursache dieser Verletzung war. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und Y._ sei der einfachen Körperverletzung schuldig zu sprechen. Seine Schadenersatzforderung sei dem Grundsatz nach gutzuheissen und für die Bemessung der Höhe auf den Zivilweg zu verweisen. Y._ sei zu verpflichten, ihm eine Genugtuung von Fr. 8'000.--, zuzüglich Zins, zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1982) und Y._ (geb. 1967) sind die verheirateten Eltern des gemeinsamen Kindes A._ (geb. 20. Februar 2010). Mit Urteil vom 8. Februar 2012 genehmigte das Obergericht des Kantons Luzern im Zusammenhang mit der Auflösung des gemeinsamen Haushalts die folgende Vereinbarung der Parteien: "Der Gesuchsgegner ist berechtigt und verpflichtet, Sohn A._ wie folgt auf eigene Kosten auf Besuch bzw. in die Ferien zu nehmen: - Jedes zweite Wochenende von Freitag, 18.00 Uhr bis Sonntag, 19.00 Uhr - In den geraden Jahren von Karfreitag, 10.00 Uhr, bis Ostersonntag, 18.00 Uhr - In den ungeraden Jahren von Ostersonntag, 18.00 Uhr bis Ostermontag, 18.00 Uhr - Während 3 Wochen des Jahres je eine Woche Fasnachtsferien, eine Woche Herbstferien und eine Woche Weihnachtsferien vom 20.-27. Dezember - Ab 2013 eine zusätzliche Ferienwoche im Sommer Im Rahmen der Besuchsausübung bringt jeder Elternteil A._ jeweils zum andern. Eine weitergehende oder anderslautende Besuchs- und Ferienregelung bleibt der einvernehmlichen Regelung beider Ehegatten unter Berücksichtigung der Interessen und des Wohls des Kindes vorbehalten." B. Mit Gesuch vom 28. Februar 2013 verlangte X._ beim Bezirksgericht Willisau eine Reduktion des Besuchsrechts von zwei Wochenenden auf ein Wochenende. Ferner beantragte sie, dass Y._ das Kind abhole und bringe. Mit Entscheid vom 17. April 2013 wies der Einzelrichter am Bezirksgericht Willisau das Gesuch ab. Dagegen reichte X._ erfolglos Berufung ein. Mit Urteil vom 9. Juli 2013 bestätigte das Kantonsgericht Luzern den Entscheid des Bezirksgerichts Willisau. C. Mit Eingabe vom 31. Juli 2013 gelangt X._ (Beschwerdeführerin) ans Bundesgericht. Sie verlangt, den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 9. Juli 2013 aufzuheben (Ziff. 1) und das Besuchsrecht unter Berücksichtigung des Kindeswohls und der finanziellen Verhältnisse ab sofort und einstweilen wie folgt neu festzusetzen (Ziff. 2) : "a) Der Beschwerdegegner sei für berechtigt zu erklären, A._ an jedem zweiten Sonntag im Monat um 10 Uhr abzuholen und um 19 Uhr wieder zur Beschwerdeführerin zu bringen. b) Auf ein Ferienbesuchsrecht sei zu verzichten. c) Das oben erwähnte Besuchsrecht sei frühestens im Zeitpunkt der Einschulung von A._ von der Besuchsrechtsbeiständin, in Absprache mit der Kinderpsychologin, gestützt auf das dannzumalige Kindeswohl zu überprüfen." Ferner verlangt die Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesgericht hat die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X._ (der sich seit 31. Oktober 2012 in strafprozessualer Haft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug befindet) am 28. Mai 2013 wegen versuchter schwerer Körperverletzung und Angriffs zu zwei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe; gleichzeitig erklärte es zwei bedingte bzw. teilbedingte Geldstrafen (von Fr. 9'000.--, abzüglich Fr. 100.-- getilgt durch Haft, bzw. von Fr. 2'700.--) aus früheren Verurteilungen für vollziehbar. Am 13. September 2013 erklärte und begründete der Verurteilte gegen das Strafurteil Berufung; gleichzeitig stellte er ein Haftentlassungsgesuch. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2013 wies die Präsidentin des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt das Haftentlassungsgesuch ab. B. Gegen die Verfügung der Verfahrensleitung des Appellationsgerichts gelangte der Verurteilte mit Beschwerde vom 1. November 2013 an das Bundesgericht. Er beantragt seine unverzügliche Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug. Die Appellationsgerichtspräsidentin liess sich am 7. November 2013 (im abschlägigen Sinne) vernehmen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt beantragt mit Stellungnahme vom 13. November 2013 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 19. November 2013. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 9. Februar 2007 starb E._, Jahrgang 1916 (Erblasser). Seine beiden Töchter X._ (Beschwerdeführerin) und Y._ (Beschwerdegegnerin) sind die einzigen Erben. In der Erbteilung war die Ausgleichungspflicht von Geldzuwendungen und namentlich im Zusammenhang mit Liegenschaften streitig, die der Erblasser am 8. Mai 1980 der Beschwerdeführerin und deren Ehemann verkauft hatte (Grundstück Nr. 53, GB A._) und am 1. April 1992 an beide Töchter zu je hälftigem Miteigentum übertragen hatte (Grundstücke Nrn. 24 und 28, GB B._). In Ziff. 5 des Kaufvertrags vom 1. April 1992 heisst es, was folgt: "X._ konnte im Jahre 1980 vom heutigen Verkäufer ihr heute bewohntes Wohnhaus in W._ zu einem sehr günstigen Preis übernehmen. Als Ausgleich dafür wünscht der heutige Verkäufer, dass bei seinem Ableben die Grundstücke Nr. 28 und 24, B._, von Y._ zu einem Vorzugspreis übernommen werden können. Die beiden Käuferinnen vereinbaren dazu ein Kaufrecht an den Parzellen Nr. 28 und 24, B._, zugunsten Y._. Dieses Kaufrecht dauert fünf Jahre über das Ableben des heutigen Verkäufers hinaus und kann ab dem Zeitpunkt des Ablebens von E._ zum Preise von Fr. 150'000.-- von Y._ durch schriftliche Mitteilung an X._ und an das Grundbuchamt W._ ausgeübt werden, wozu X._ ausdrücklich ihre Zustimmung erteilt. Der Preis von Fr. 150'000.-- versteht sich zum Lebenskostenindex von 132.7 Punkten per Ende Februar 1992. Der Kaufpreis ist somit der Veränderung des Lebenskostenindexes anzupassen. Im Grundbuch ist daher zugunsten von Y._ auf den Grundstücken Nr. 28 und 24, B._, ein Kaufsrecht gemäss Vertrag einzutragen. Das Kaufsrecht ist für zehn Jahre vorzumerken, beginnend ab dem Datum der Eintragung dieses Vertrages im Grundbuch." Die Parteien vereinbarten weiter, dass das im Kaufvertrag vom 8. Mai 1980 betreffend das Wohnhaus in W._ (Grundstück Nr. 53, GB A._) vorgesehene Gewinnanteilsrecht unter anderem zugunsten der Beschwerdegegnerin aufzuheben und im Grundbuch zu löschen sei (Ziff. 8 des Kaufvertrags vom 1. April 1992). B. Der Verkehrswert der Liegenschaft B._ betrug per Todestag des Erblassers am 9. Februar 2007 rund Fr. 822'000.--. Ende 2007 übte die Beschwerdegegnerin ihr Kaufrecht an der Miteigentumshälfte der Beschwerdeführerin zum Preis von Fr. 179'000.-- aus. C. Mit Klage vom 10. September 2010 begehrte die Beschwerdeführerin die Feststellung des Nachlasses und der ausgleichungspflichtigen Zuwendungen sowie die Teilung des Nachlasses. Sie bezifferte ihre Forderung auf Fr. 259'565.50 nebst Zins. Die Beschwerdegegnerin verlangte ebenfalls die Feststellung und die Teilung des Nachlasses und anerkannte, der Beschwerdeführerin Fr. 54'175.35 abzüglich einer Zinszahlung zu schulden. Das Bezirksgericht T._ verpflichtete die Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführerin Fr. 60'034.50 zu bezahlen, und wies sämtliche Konti des Erblassers der Beschwerdegegnerin zu (Urteil vom 4. Oktober 2012). D. Am 2. November 2012 reichte die Beschwerdeführerin eine Berufung ein mit dem Hauptantrag, die Beschwerdegegnerin sei zur Zahlung von Fr. 224'741.50 zu verurteilen. Die Beschwerdegegnerin schloss auf Abweisung. Das Obergericht des Kantons Luzern teilte den Nachlass, indem es die Beschwerdegegnerin zur Zahlung von Fr. 79'461.80 an die Beschwerdeführerin verurteilte und sämtliche Konti des Erblassers der Beschwerdegegnerin zuwies. Es auferlegte der Beschwerdeführerin 69 % der erstinstanzlichen und 89 % der zweitinstanzlichen Prozesskosten und verpflichtete die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin Fr. 13'812.25 zu bezahlen (Urteil vom 13. Februar 2013). E. Mit Eingabe vom 2. Mai 2013 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zur Zahlung von insgesamt Fr. 276'886.85 zu verpflichten, eventualiter das Verfahren zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen und subeventualiter die Kostenfolgen der vorinstanzlichen Urteile im Ermessen des Bundesgerichts neu zu regeln. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (1953) ist der Vater des minderjährigen A._ (1997). Dieser hat von seiner verstorbenen Mutter sowie von seiner Grossmutter etwas Vermögen geerbt. Für die Verwaltung des Kindesvermögens wurde eine Beistandschaft errichtet. Zum Kindesvermögen gehört unter anderem ein Einfamilienhaus in B._, welches bis dahin zu einem monatlichen Mietzins von gut Fr. 3'000.-- (zuzüglich Nebenkosten) vermietet wurde. B. Im September 2012 verlangte X._ bei der Vormundschaftsbehörde Y._, der Mietvertrag für die Liegenschaft in B._ sei zu kündigen, damit er mit dem Sohn das Haus beziehen könne. Mit Entscheid vom 22. Oktober 2012 wies die Behörde das Ersuchen ab. C. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 19. November 2012 Beschwerde an den Bezirksrat Y._. Er bekräftigte, dass der Mietvertrag gekündigt werden solle. Weiter solle die Belastung der Liegenschaft von insgesamt Fr. 400'000.-- durch Kapitalleistungen (Amortisationen) von Vater und Sohn um Fr. 250'000.-- reduziert werden. D. Am 17. Dezember 2012 teilte die Leiterin der Vormundschaftsbehörde X._ mit, dass "die Sozialbehörde Vormundschaft bzw. ab 1. Januar 2013 die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) die Zustimmung zum Erwerb des Hauses an der C._strasse xx, D._ geben wird" und dass dafür ein Betrag von Fr. 150'000.-- aus dem Kindesvermögen werde bewilligt werden könne. Eine Kopie des Schreibens sandte die Vorgenannte am 8. Januar 2013 an den Bezirksrat. Sie fügte den Hinweis an, damit werde die Beschwerde gegen den Beschluss vom 22. Oktober 2012 gegenstandslos. Mit Entscheid vom 16. Januar 2013 schrieb der Bezirksrat das Beschwerdeverfahren ab. E. X._ erhob gegen diesen Entscheid Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich. Er beantragte dessen Aufhebung und die Rückweisung der Angelegenheit an den Bezirksrat zur Erstellung des Sachverhalts. Der Bezirksrat führte in einer Stellungnahme aus, dass X._ das Haus in D._ als Alternative zum Haus in B._ angestrebt habe. Infolge der Information der KESB habe angenommen werden können, dass das Geschäft des Bezirksrats damit erledigt sei. Eine weitere Abklärung der Verhältnisse erübrige sich, da X._ jederzeit einen neuen Antrag betreffend das Haus in B._ stellen könne. Die KESB teilte am 24. Januar 2013 mit, dass der Erwerb des Hauses in D._ nicht sicher sei; sie werde die Sache prüfen und dann entscheiden. Mit Urteil vom 12. April 2013 hob das Obergericht den Entscheid vom 16. Januar 2013 auf und wies die Sache zur weiteren Behandlung und zu neuem Entscheid an den Bezirksrat zurück. Das Obergericht auferlegte keine Kosten und sprach keine Parteientschädigungen zu. F. Mit Postaufgabe vom 15. Mai 2013 ist X._ (Gesuchsteller) mit einem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege an das Bundesgericht gelangt. Die Eingabe ist sowohl von ihm als auch von Adrian J. Bacchini, Bacchus Consulting, unterzeichnet. Bacchini verfügt über kein Anwaltspatent, bezeichnet sich aber als Bevollmächtigter des Gesuchstellers. Der Gesuchsteller beantragt zusammengefasst, es sei ihm im Hinblick auf ein bundesgerichtliches Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Hierfür sei ihm auch ein (unentgeltlicher) patentierter Rechtsanwalt seiner Wahl beizuordnen, welchem eine Frist gemäss Art. 43 lit. b i.V.m. Art. 41 BGG einzuräumen sei für die (nachträgliche) Einreichung von "tatbeständlichen und rechtlichen Begründungen". Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei vor dem Entscheid in der Hauptsache zu befinden. Gegebenenfalls sei ihm eine Ratenzahlung für den Gerichtskostenvorschuss zu gewähren. Das Bundesgericht hat die Akten, in der Sache selbst aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1962) und Z._ (geb. 1961) heirateten im September 1988. Sie wurden Eltern von zwei mittlerweile volljährigen Kindern. Seit März 2006 leben sie getrennt. Im Oktober 2008 leiteten die Ehegatten beim Bezirksgericht Kriens (damals Amtsgericht Luzern-Land) das Scheidungsverfahren ein. Im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme während des Scheidungsverfahrens verpflichtete das Bezirksgericht X._ mit Entscheid vom 14. Mai 2009 unter anderem zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen an Z._ von Fr. 2'000.-- pro Monat und zur Überweisung von 2/3 des jeweils am Ende des Geschäftsjahres ausbezahlten Bonus innerhalb von 10 Tagen nach dessen Erhalt. Die von Z._ dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (vgl. Urteil 5A_559/2009 vom 21. Oktober 2009). B. Mit Urteil vom 24. Mai 2012 schied das Bezirksgericht die Ehe der Parteien und urteilte über die Nebenfolgen der Scheidung. Insbesondere verpflichtete es X._ ab Rechtskraft des Scheidungsurteils zu monatlichen nachehelichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 2'000.-- für die Zeit bis 31. Juli 2012, von Fr. 1'850.-- für die Zeit ab 1. August 2012 bis 30. November 2012 und von Fr. 580.-- für die Zeit ab 1. Dezember 2012 bis 30. Juni 2025. In güterrechtlicher Hinsicht verurteilte das Bezirksgericht X._ zu einer Ausgleichszahlung an Z._ von Fr. 93'739.60, wobei Fr. 10'000.-- innerhalb von 30 Tagen und Fr. 83'739.60 innerhalb von vier Monaten nach der Rechtskraft des Scheidungsurteils zu bezahlen sind. C. C.a. Dagegen erhob Z._ am 28. Juni 2012 namentlich bezüglich des nachehelichen Unterhalts und der güterrechtlichen Auseinandersetzung Berufung an das Obergericht des Kantons Luzern. X._ beantragte in seiner Berufungsantwort vom 9. August 2012, die Berufung sei abzuweisen. Beschränkt auf die güterrechtliche Auseinandersetzung erhob er Anschlussberufung. C.b. Mit Urteil vom 4. Februar 2013 hiess das Obergericht die Berufung von Z._ teilweise gut und änderte den bezirksgerichtlichen Entscheid wie folgt ab: Es verpflichtete X._ zu monatlichen nachehelichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 2'080.-- ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 31. Dezember 2019 und von Fr. 1'580.-- vom 1. Januar 2020 bis 30. Juni 2025 (Ziff. 1/5 des obergerichtlichen Dispositivs). Sodann verurteilte es X._ zu einer güterrechtlichen Ausgleichszahlung von Fr. 111'785.20, wobei Fr. 10'000.-- innerhalb von 30 Tagen und Fr. 101'785.20 innerhalb von vier Monaten nach der Rechtskraft dieses (obergerichtlichen) Urteils zu bezahlen sind (Ziff. 1/7 des obergerichtlichen Dispositivs). Die Anschlussberufung von X._ wies es ab (Ziff. 2 des obergerichtlichen Dispositivs). Sodann bestätigte es den bezirksgerichtlichen Kostenspruch. Für das Berufungsverfahren auferlegte es X._ die Gerichtskosten und verpflichtete ihn zur Übernahme eines Teils der Anwaltskosten von Z._ (Ziff. 3 des obergerichtlichen Dispositivs). D. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner Beschwerde in Zivilsachen vom 18. März 2013, die Ziff. 1/5, 1/7 und 3 des obergerichtlichen Entscheids vom 4. Februar 2013 seien aufzuheben. Er sei zu einem nachehelichen Unterhaltsbeitrag an Z._ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) von Fr. 580.-- pro Monat vom 1. Dezember 2012 bis 30. Juni 2025 zu verpflichten. Sodann sei die von ihm zu leistende güterrechtliche Ausgleichszahlung auf Fr. 93'739.60 festzusetzen, wobei Fr. 10'000.-- innerhalb von 30 Tagen und Fr. 83'739.60 innerhalb von vier Monaten nach der Rechtskraft dieses Urteils zu bezahlen seien. Schliesslich sei der bezirksgerichtliche Kostenspruch zu bestätigen, im Übrigen seien die Verfahrenskosten und die Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin festzulegen. Das Bundesgericht hat die Vorakten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 23. Juli 2007 bewilligte der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Wohlen ein Baugesuch der Z._ AG für eine Arealüberbauung auf der Parzelle Nr. 607 in Wohlen. Der Regierungsrat des Kantons Aargau hiess eine von X._ und Y._ gegen das Projekt erhobene Beschwerde am 2. April 2008 gut und hob die Baubewilligung auf. Auf Beschwerden der Einwohnergemeinde Wohlen und der Z._ AG hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau den Entscheid des Regierungsrats am 16. Juni 2009 auf und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an ihn zurück. In der Folge befasste sich der Regierungsrat erneut mit der von X._ und Y._ gegen die Baubewilligung erhobenen Beschwerde. Am 30. Juni 2010 wies er die Beschwerde ab und bestätigte die vom Gemeinderat erteilte Baubewilligung. Gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 30. Juni 2010 erhoben X._ und Y._ Beschwerde, welche vom Verwaltungsgericht am 16. November 2011 abgewiesen wurde. B. Eine von X._ und Y._ gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 16. November 2011 erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht am 7. August 2012 teilweise gut. Das Bundesgericht erwog, das Verwaltungsgericht habe bei der Auferlegung der Verfahrens- und Parteikosten zu Unrecht überhaupt nicht berücksichtigt, dass X._ und Y._ nur deshalb (vollständig) unterlagen, weil das Verwaltungsgericht einen Verfahrensfehler des Regierungsrats geheilt habe. Das Verwaltungsgericht hätte zudem den Entscheid des Regierungsrats vom 30. Juni 2010 insoweit anpassen müssen, als damit X._ und Y._ ihr Anteil an den Verfahrenskosten und der Entschädigung an die Gegenpartei (neben dem Anteil einer weiteren Beschwerdeführerin) voll auferlegt worden sei. Das Bundesgericht hob die entsprechenden Ziffern des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 16. November 2011 sowie des Entscheids des Regierungsrats vom 30. Juni 2010 auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat sowie dem Verwaltungsgericht an das Verwaltungsgericht zurück. Im Übrigen wies das Bundesgericht die Beschwerde von X._ und Y._ ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 1C_98/2012). C. Das Verwaltungsgericht entschied am 30. Oktober 2012: "1. 1.1. Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids des Regierungsrats vom 30. Juni 2010 wird bezüglich dem X._ und Y._ auferlegten Verfahrenskostenanteil von Fr. 1'947.50 wie folgt angepasst: X._ und Y._ haben unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 1'298.35 zu bezahlen. Die restlichen Fr. 649.15 gehen zu Lasten des Staates. 1.2. Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids des Regierungsrats vom 30. Juni 2010 wird bezüglich dem X._ und Y._ auferlegten Parteikostenanteil in Höhe von Fr. 8'568.70 wie folgt angepasst: X._ und Y._ haben unter solidarischer Haftbarkeit der Z._ AG, Muri, Fr. 5'712.45 an die Parteikosten zu ersetzen. Die restlichen Fr. 2'856.25 werden der Z._ AG aus der Staatskasse (Regierungsrat) entschädigt. Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids des Regierungsrats vom 30. Juni 2010 wird bezüglich dem X._ und Y._ auferlegten Parteikostenanteil in Höhe von Fr. 8'568.70 wie folgt angepasst: X._ und Y._ haben unter solidarischer Haftbarkeit der Z._ AG, Muri, Fr. 5'712.45 an die Parteikosten zu ersetzen. Die restlichen Fr. 2'856.25 werden der Z._ AG aus der Staatskasse (Regierungsrat) entschädigt. 2. Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 10'000.-- sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 786.--, gesamthaft Fr. 10'786.--, sind von den Beschwerdeführern zu 2/3, d.h. mit Fr. 7'190.65, und vom Regierungsrat zu 1/3, d.h. mit Fr. 3'595.35, zu bezahlen. Die Beschwerdeführer haften für ihren Anteil von 2/3 solidarisch. 2. Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 10'000.-- sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 786.--, gesamthaft Fr. 10'786.--, sind von den Beschwerdeführern zu 2/3, d.h. mit Fr. 7'190.65, und vom Regierungsrat zu 1/3, d.h. mit Fr. 3'595.35, zu bezahlen. Die Beschwerdeführer haften für ihren Anteil von 2/3 solidarisch. 3. 3.1. Die der Beschwerdegegnerin 1 vor Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 11'162.90 (inkl. Auslagen und MWSt) sind zu 2/3, d.h. zu Fr. 7'441.95, von den Beschwerdeführern und zu 1/3, d.h. zu Fr. 3'720.95, vom Regierungsrat zu ersetzen. Die Beschwerdeführer haften für ihren Anteil von 2/3 solidarisch. 3.2. Die der Beschwerdegegnerin 2 vor Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 14'811.80 (inkl. Auslagen und MWSt) sind zu 2/3, d.h. zu Fr. 9'874.55, von den Beschwerdeführern und zu 1/3, d.h. zu Fr. 4'937.25, vom Regierungsrat zu ersetzen. Die Beschwerdeführer haften für ihren Anteil von 2/3 solidarisch." D. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2012 haben X._ und Y._ am 10. Dezember 2012 gemeinsam Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, die Dispositiv-Ziffern 1.2 sowie 3.1 und 3.2 des angefochtenen Entscheids seien aufzuheben bzw. durch eine Regelung der ihnen in den kantonalen Verfahren vor Regierungsrat und Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten zu ergänzen. Eventualiter sei die Regelung der Kosten für alle Parteien vorzunehmen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerinnen und der Regierungsrat haben sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1976 geborene L._ war als Strassenbauer der U._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 14. April 2009 fuhr ihm ein Lastwagen über den rechten Fuss. Er zog sich dabei eine linksseitige Kniedistorsion und am rechten Fuss ein Überrolltrauma zu. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2011 sprach ihm die SUVA eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 10 % zu, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 22. Februar 2012). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. November 2012 ab. C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien Invalidenrente und Integritätsentschädigung zu erhöhen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X.M._ und seine Ehefrau Y.M._ hatten sich im März 2000 gerichtlich getrennt. Die fünf Söhne, darunter auch der am 23. Juni 1998 geborene A.M._, wurden unter die Obhut der Mutter gestellt. Die Anklage wirft X.M._ vor, während eines Besuchswochenendes anfangs Oktober 2003 mit seinem Sohn A.M._ im Bett gelegen und ihn am nackten Glied gestreichelt zu haben. B. Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland sprach X.M._ am 16. Juni 2011 von der Anklage der Drohung und der sexuellen Handlung mit einem Kind zum Nachteil von A.M._ frei. Sowohl die Staatsanwaltschaft wie auch A.M._ erhoben Berufung. C. Das Obergericht des Kantons Bern stellte am 5. Juli 2012 die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils hinsichtlich des Freispruchs von der Anklage der Drohung fest. Es erklärte X.M._ der sexuellen Handlung mit einem Kind schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 450.--. D. X.M._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei insoweit aufzuheben, als er wegen sexueller Handlung mit einem Kind verurteilt worden ist. Er sei von der Anklage freizusprechen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, die Kosten seien dem Staat aufzuerlegen und es sei ihm eine angemessene Entschädigung zuzusprechen. X.M._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Generalstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Bern verzichten auf eine Vernehmlassung. A.M._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wartete am 20. April 2010, um 17.30 Uhr, mit seinem Lastwagen Skania R420 an zweiter Stelle hinter einem Personenwagen vor dem Rotlicht an der A._-Strasse in B._. Er hatte seinen Lastwagen, der über mehrere Kontrollspiegel verfügte, mit denen er die gesamte rechte Fahrerseite und den Bereich des toten Winkels rechts vor dem Fahrzeug einsehen konnte, zentimetergenau am rechten Strassenrand und rund 1.3 bis 1.5 Meter hinter dem vor ihm wartenden Fahrzeug abgestellt. Von ihm unbemerkt überholte C._, geboren 1995, den Lastwagen während der Rotlichtphase mit seinem Motorfahrrad rechts über das Trottoir und stellte sich anschliessend leicht quer zur Fahrbahn unmittelbar vor dessen Front. C._ wurde, als das Lichtsignal auf grün wechselte, vom anfahrenden Lastwagen erfasst und überrollt. Er erlag noch auf der Unfallstelle seinen schweren Verletzungen. B. Die Präsidentin III des Bezirksgerichts Zofingen sprach X._ am 10. Januar 2012 von Schuld und Strafe frei. Die Forderungen der Zivilkläger wies sie ab. Auf Berufung der Strafkläger und der Staatsanwaltschaft hin erklärte das Obergericht des Kantons Aargau X._ mit Urteil vom 21. März 2013 der fahrlässigen Tötung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 100.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von drei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 4'500.--, bei schuldhaftem Nichtbezahlen umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 45 Tagen. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung und zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1977 geborene M._ meldete sich am 25. Mai 2009 wegen Migräne, Akne inversa sowie psychischen Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt tätigte diverse Abklärungen und holte beim Begutachtungszentrum Y._ ein polydisziplinäres Gutachten vom 7. September 2011 ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte sie mit Verfügung vom 30. November 2011 einen Rentenanspruch der Versicherten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 23. April 2012 gut, hob die Verfügung vom 30. November 2011 auf und verpflichtete die IV-Stelle der Versicherten ab November 2009 bis Januar 2010 eine halbe Rente und ab Februar 2010 eine Viertelsrente auszurichten. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ein Anspruch der Versicherten auf eine Viertelsrente anzuerkennen. Zudem ersucht sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Die Versicherte lässt Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um aufschiebende Wirkung, soweit nicht die Monate November 2009 bis Februar 2010 betreffend, beantragen. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Das Bundesamt für Sozialversicherungen schliesst auf Gutheissung der Beschwerde der IV-Stelle und beantragt die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides, soweit der Versicherten von November 2009 bis Januar 2010 mehr als eine Viertelsrente zugesprochen wurde. D. Mit Verfügung vom 11. Januar 2011 hat das Bundesgericht der Beschwerde der IV-Stelle die aufschiebende Wirkung für die Zeit vom 1. November 2009 bis 31. Januar 2010 zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Z._, geboren 1967, verletzte sich bei einem Unfall vom 23. Juli 2000, für deren Folgen die Coop Générale d'Assurances S.A. (heute: Schweizerische National-Versicherungs-Gesellschaft AG, nachfolgend: National oder Beschwerdegegnerin) ihre obligatorische Leistungspflicht nach UVG anerkannte (vgl. auch Urteil 8C_685/2011 vom 25. September 2012). Mit Verfügung vom 29. Juni 2009, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 8. März 2010, verneinte die National rückwirkend per 1. April 2007 einen natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang der anhaltend geklagten Beschwerden zum Unfall vom 23. Juli 2000, stellte auf diesen Zeitpunkt hin sämtliche Leistungen ein und schloss den Fall folgenlos ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der Z._ wies das Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, mit Entscheid vom 21. Juli 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten stellt Z._ die Rechtsbegehren, Dispositiv-Ziff. 1 des angefochtenen Entscheides "sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin [...] zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen auszurichten"; eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben "und die Angelegenheit [...] an die Vorinstanz zur Durchführung eines polydisziplinären Gutachtens zurückzuweisen". In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei ein zweiter Schriftenwechsel anzusetzen. Während die National auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. D. D.a. Zur Vernehmlassung der National nimmt Z._ mit Eingabe vom 23. Januar 2012 Stellung und beantragt neu eine Sistierung des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens bis zum Abschluss des zwischenzeitlich vor dem kantonalen Gericht eingeleiteten Revisionsverfahrens. D.b. Die Instruktionsrichterin sistierte das Verfahren mit Verfügung vom 26. Juli 2012 bis zum Abschluss des vorinstanzlichen Revisionsverfahrens. D.c. Das kantonale Gericht wies das gegen seinen Entscheid vom 21. Juli 2011 gerichtete Revisionsgesuch am 16. Januar 2013 ab und auferlegte dem Rechtsvertreter von Z._ wegen mutwilliger Prozessführung die Gerichtskosten. D.d. Die gegen den kantonalen Revisionsentscheid vom 16. Januar 2013 erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hat das Bundesgericht mit Urteil 8C_197/2013 vom 28. Mai 2013 abgewiesen. Gleich entschied das Bundesgericht mit Urteil 8C_198/2013 vom 28. Mai 2013 hinsichtlich der vom Rechtsvertreter gegen die Kostenauferlegung wegen Mutwilligkeit erhobenen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. E. Mit einer weiteren Eingabe vom 8. März 2013 ersucht Z._ um Aufhebung der Sistierung und Fortsetzung des Verfahrens 8C_700/2011. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 16. Dezember 2010 vollzog das Betreibungsamt Küssnacht gegenüber X._ die Pfändung; dabei wurde für die Pfändungsgruppe Nr. 5413 der PW "Audi A6 Allroad 3.0TDI" gepfändet (Pfändungsurkunde vom 19. Januar 2011). Hiergegen erhob X._ drei Beschwerden, welche das Bezirksgericht Küssnacht (Präsidium) als untere Aufsichtsbehörde in Betreibungssachen mit Verfügungen vom 25. März 2011 (APD 2011 1, APD 2011 4) und vom 28. März 2011 (APD 2011 5) abwies, soweit darauf eingetreten wurde. B. X._ zog die Verfügungen am 5. April 2011 mit Beschwerde weiter. Am 7. April 2011 wies das Kantonsgericht des Kantons Schwyz, Beschwerdekammer (Präsidium), als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. Am 15. April 2011 erfolgte die Verwertung des gepfändeten Fahrzeuges durch betreibungsamtliche Versteigerung. Mit Verfügung vom 28. April 2011 schrieb die obere Aufsichtsbehörde die Beschwerde als durch Gegenstandslosigkeit erledigt ab, weil das Auto in der Zwischenzeit versteigert worden sei. Die Abschreibungsverfügung wurde mit Urteil 5A_327/2011 des Bundesgerichts vom 8. September 2011 aufgehoben. C. Mit Beschluss vom 5. Oktober 2011 entschied die obere Aufsichtsbehörde neu und wies die Beschwerde von X._ ab, soweit darauf eingetreten wurde. Das Bundesgericht hiess mit Urteil 5A_728/2011 vom 27. Januar 2012 die Beschwerde in Zivilsachen von X._ gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Am 10. Dezember 2012 entschied die obere Aufsichtsbehörde neu und wies die Beschwerde von X._ ab, soweit darauf eingetreten wurde. D. Mit Eingabe vom 2. Januar 2013 (Poststempel) führt X._ Beschwerde in Zivilsachen und beantragt dem Bundesgericht, den Beschluss der oberen Aufsichtsbehörde vom 5. Oktober 2011 aufzuheben. In der Sache verlangt er (sinngemäss) im Wesentlichen, die im Bundesgerichtsurteil 5A_728/2011 vom 27. Januar 2012 angeordnete Sachverhaltsabklärung zu treffen. Die obere Aufsichtsbehörde hat sich nicht vernehmen lassen. Das Betreibungsamt beantragt (unter Hinweis auf die Vernehmlassung im kantonalen Verfahren) die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ erhoben Einsprache gegen die von der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn aufgrund einer verbalen und körperlichen Auseinandersetzung erlassenen Strafbefehle wegen Drohung respektive einfacher Körperverletzung. Am 29. August 2011 verurteilte das Amtsgericht Solothurn-Lebern X._ wegen Drohung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 90.-- und Y._ wegen einfacher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 60.--. Die Gerichtskosten auferlegte es beiden zu gleichen Teilen. B. Y._ und X._ meldeten Berufung gegen das Urteil an, wobei letzterer seine Berufung am 15. September 2011 wieder zurückzog. Der Präsident der Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn wies am 8. Dezember 2011 den Antrag von Y._ auf Zeugeneinvernahme u.a. mit Hinweis auf Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO ab. Die Berufung werde im schriftlichen Verfahren behandelt, da ausschliesslich Rechtsfragen zu beurteilen seien. Innert angesetzter Frist erklärte sich Y._ ausdrücklich mit der Durchführung des schriftlichen Verfahrens einverstanden. X._ erhob hiergegen keine Einwände. Am 21. September 2012 sprach das Obergericht Y._ vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung frei. Es verurteilte X._ zur Zahlung einer Parteientschädigung von Fr. 6'273.05 und auferlegte ihm sämtliche Verfahrenskosten erster und zweiter Instanz. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und der Schuldspruch des Amtsgerichts Solothurn-Lebern gegen Y._ wegen einfacher Körperverletzung zu bestätigen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Obergericht und Y._ beantragen die Abweisung der Beschwerde. X._ hält in seiner Replik an den Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Firma X._ GmbH betreibt an der Autobahnraststätte Y._ eine Tankstelle mit Ladengeschäft. Am 6. Juli/2. August 2012 reichte sie beim Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn (nachfolgend: AWA) für die Zeit vom 1. Mai bis 31. Juli 2013 eine Voranmeldung von Kurzarbeit ein. Zur Begründung gab sie an, wegen des Ausbaus der A1 auf sechs Spuren sei der Rastplatz voraussichtlich vom 3. Mai bis 4. Juli 2013, d.h. für neun Wochen, geschlossen. Das AWA verfügte am 6. November 2012, gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung werde kein Einspruch erhoben; die Gutheissung der Voranmeldung erfolge jedoch unter dem Vorbehalt, dass die Firma X._ GmbH gegenüber dem Bund (Bundesamt für Strassen [ASTRA]) Schadenersatzansprüche geltend mache und keine Entschädigung zugesprochen erhalte sowie dass sie keinen anderen Dritten für den Schaden haftbar machen könne. Das Staatssekretariat für Wirtschaft und Arbeit (nachfolgend: SECO) reichte Einsprache ein. Das AWA hiess diese gut, hob die Verfügung vom 6. November 2012 auf und erhob Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung (Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2012). B. Die Firma X._ GmbH führte hiegegen Beschwerde. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess diese gut, hob den Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2012 auf und stellte fest, gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung für den Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Juli 2013 liege kein Einspruch vor (Entscheid vom 14. März 2013). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das SECO, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und das Gesuch der Firma X._ GmbH sei abzulehnen. Die Firma X._ GmbH lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen; eventuell sei der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung unter dem Vorbehalt zu bestätigen, dass im Enteignungsverfahren vor der Eidgenössischen Schätzungskommission gegenüber dem Bund keine Entschädigung erhältlich gemacht werden könne und auch kein anderer Dritter für den Arbeitsausfall einzustehen habe. Das AWA verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X.a._ und X.b._ sind Eigentümer der Parzelle Nr. 41'616 an der Thundorferstrasse in Frauenfeld. Eine Teilfläche dieser Parzelle ist gemäss dem Zonenplan der Stadt Frauenfeld der Dorfzone und die restliche Teilfläche der Landwirtschaftszone zugewiesen. Ohne vorweg um eine Baubewilligung ersucht zu haben, begannen X.a._ und X.b._ mit dem Bau eines Schwimmbeckens auf dem in der Landwirtschaftszone liegenden Teil ihres Grundstücks. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2009 hielt das Hochbauamt der Stadt Frauenfeld fest, es sei am 15. Dezember 2009 festgestellt worden, dass auf Parzelle Nr. 41'616 nicht bewilligte Bauarbeiten ausgeführt würden. Anlässlich eines Telefongesprächs vom 16. Dezember 2009 sei das Ehepaar X._ auf diesen Sachverhalt aufmerksam gemacht und es sei ein informeller Baustopp ausgesprochen worden. Die Bauherrschaft habe dem Hochbauamt zugesichert, dass umgehend ein Baugesuch eingereicht werde, damit ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren eingeleitet werden könne. In der Folge wurde das Schwimmbecken samt Umgebungsarbeiten fertiggestellt. Am 23. Januar 2010 reichte das Ehepaar X._ ein nachträgliches Baugesuch für die ausgeführte Baute ein. Während der öffentlichen Auflage erhob der Verband KVA Thurgau, Eigentümer der östlich an das Baugrundstück angrenzenden Parzelle Nr. 41'617, Einsprache gegen das Baugesuch. Mit Entscheid vom 27. April 2010 verweigerte das Amt für Raumplanung des Kantons Thurgau (ARP) die nachträgliche Baubewilligung mit der Begründung, dass die Baute weder dem Zweck der Landwirtschaftszone entspreche noch die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG (SR 700) erfülle. Am 21. September 2010 lehnte der Stadtrat Frauenfeld das Baugesuch aus den gleichen Gründen ab. Er wies die Gesuchsteller an, das Schwimmbecken samt Nebenanlagen und Umgebungsgestaltung vollständig zu entfernen und den ursprünglichen Zustand vor Baubeginn innert drei Monaten ab Rechtskraft seines Entscheids wiederherzustellen. Gegen die Entscheide des ARP und des Stadtrats Frauenfeld erhoben X.a._ und X.b._ am 12. Oktober 2010 Rekurs beim Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU). Dieses wies den Rekurs mit Entscheid vom 28. November 2011 ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, das Schwimmbad entspreche nicht dem Zweck der Landwirtschaftszone und es liege auch kein Ausnahmetatbestand gemäss Art. 24 ff. RPG vor. Das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der Bauordnung überwiege die privaten Interessen der Rekurrenten. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes sei auch aus präjudiziellen Gründen angezeigt. Gegen diesen Rekursentscheid gelangten X.a._ und X.b._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, das die Beschwerde mit Urteil vom 30. Mai 2012 abwies. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 27. August 2012 beantragen X.a._ und X.b._ im Wesentlichen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Rückbau des erstellten Schwimmbades nicht verfügt und dieses daher weiterhin bestehen bleiben und genutzt werden könne. In weiteren Anträgen verlangen sie unter anderem, die Sache sei eventualiter an die Vorinstanz oder an die Stadt Frauenfeld zur erneuten Prüfung im Sinne der Erwägungen (vollständige und richtige Feststellung des Sachverhalts, Gewährung des rechtlichen Gehörs und anschliessende Überprüfung der Verhältnismässigkeit der Anordnung des Rückbaus) zurückzuweisen. Der Verband KVA Thurgau stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Stadt Frauenfeld, das DBU und das ARP sowie das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. C. Mit Präsidialverfügung vom 12. Oktober 2012 wurden die Gesuche der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung und um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. C._, geboren 1962, bezog Arbeitslosenentschädigung und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 17. November 2010 in einen Auffahrunfall verwickelt war. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 6. März 2011 erlitt C._ einen weiteren Verkehrsunfall. Die im Rahmen des Unfalles vom 17. November 2010 als Haftpflichtversicherer beteiligte Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) liess ihn infolge Verdachts auf Versicherungsmissbrauch observieren. Gestützt auf die Ergebnisse der Observation kam die Kreisärztin, Fachärztin für orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, im Rahmen einer Aktenbeurteilung vom 2. April 2012 zum Schluss, C._ seien sämtliche Tätigkeiten in einem vollen Pensum zumutbar. Mit Verfügung vom 27. Juli 2012, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2012, forderte die SUVA die von 28. Februar 2011 bis 31. Januar 2012 erbrachten Taggelder zurück. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. August 2013 ab. C. C._ lässt dagegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einreichen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a In der von Z._ als Gläubiger für einen Betrag von Fr. 10'006.65 nebst Zins zu 5% seit 24. September 2011 gegen die X._ AG als Schuldnerin eingeleiteten Betreibung Nr. xxxx erliess das Betreibungsamt A._ am 19. April 2012 die Konkursandrohung. Die X._ AG hat ihren Sitz in A._. Im Handelsregister ist als Adresse "c/o Y._" eingetragen. Die Konkursandrohung wurde der X._ AG am 23. April 2012 an dieser im Handelsregister eingetragenen (Domizil-) Adresse zugestellt. A.b Am 4. Juni 2012 erhob die X._ AG gegen die Konkursandrohung Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Sie ersuchte ebenfalls um aufschiebende Wirkung. Mit Schreiben vom 5. Juni 2012 wies das Obergericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. Sodann trat es mit Präsidialverfügung vom 21. Juni 2012 auf die Beschwerde nicht ein. A.c Dagegen erhob die X._ AG am 12. Juli 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Am 3. September 2012 erkannte das präsidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. Mit Urteil vom 5. Dezember 2012 wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 5A_533/2012). B. B.a Parallel dazu eröffnete das Kantonsgericht des Kantons Zug am 12. Juni 2012, 08.30 Uhr, den Konkurs über die X._ AG, nachdem Z._ am 18. Mai 2012 das Konkursbegehren gestellt und das Kantonsgericht die Parteien am 21. Mai 2012 zur Konkursverhandlung vorgeladen hatte. B.b Gegen die Konkurseröffnung erhob die X._ AG am 2. Juli 2012 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zug. Mit Urteil vom 4. Juli 2012 wies das Obergericht die Beschwerde ab. Das Urteil konnte der X._ AG erst am 4. Oktober 2012 zugestellt werden, nachdem ein erster Versand der Gerichtsurkunde nach Auskunft der Schweizerischen Post "nicht beim Kunden eingetroffen" war. C. Dem Bundesgericht beantragt die X._ AG (nachfolgend Beschwerdeführerin) in ihrer als Beschwerde bezeichneten Eingabe vom 5. November 2012, das obergerichtliche Urteil vom 4. Juli 2012 sei aufzuheben und die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen, soweit das Verfahren durch den Entscheid des Bundesgerichts im Verfahren 5A_533/2012 nicht ohnehin gegenstandslos geworden sei. Zudem ersucht die Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung. Das Obergericht hat sich dem Gesuch nicht widersetzt (Schreiben vom 13. November 2012). Z._ (nachfolgend Beschwerdegegner) hat sich dazu nicht vernehmen lassen. Das präsidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 20. Dezember 2012 die aufschiebende Wirkung in dem Sinne zuerkannt, als der Konkurs eröffnet bleibt, jedoch bis zum Entscheid des Bundesgerichts Vollstreckungsmassnahmen zu unterbleiben haben. In der Sache hat der Beschwerdegegner auf eine Vernehmlassung verzichtet (Schreiben vom 18. Januar 2013). Das Obergericht hat beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (Schreiben vom 28. Januar 2013). Das Bundesgericht hat die Vorakten sowie die Akten des Verfahrens 5A_533/2012 beigezogen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene F._ bezog gemäss Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 23. Januar 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % seit 1. Juni 2002 eine ganze Invalidenrente. Im Juni 2010 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein, wobei sie einen Bericht der Internistin Frau Dr. med. T._ vom 13. August 2010 einholte und eine Expertise des medizinischen Begutachtungszentrums X._ veranlasste (Gutachten vom 27. Januar 2011). Mit Verfügung vom 3. September 2012 hob die IV-Stelle die Invalidenrente auf Ende Oktober 2012 auf. B. F._ liess Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung der Verfügung vom 3. September 2012 sei ihr über den 31. Oktober 2012 hinaus weiterhin eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 28. Februar 2013 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt F._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 19. Oktober 2010 gelangte X._ an die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) und erhob Anzeige gegen die Bank Y._ AG in A._/ZH bzw. gegen deren Tochtergesellschaft, die Bank Z._ Ltd. mit Sitz in B._/Bahamas. Er machte geltend, er habe im Januar 2000 eine Bankbeziehung mit der Bank Y._ A._ eröffnet. Bereits im März 2000 habe diese Bank ihm empfohlen, die gesamte Bankbeziehung auf ihre Tochtergesellschaft, die Bank Z._ Bahamas zu übertragen. Dies habe er getan und bei dieser diverse Bank- und Wertschriftenkonten eröffnet. Die Bankdokumente seien in den Geschäftsräumlichkeiten der Bank Y._ A._ unterzeichnet worden. In den folgenden vier Jahren hätten auch alle Besprechungen in diesen Geschäftsräumlichkeiten stattgefunden. Alle Korrespondenz und die gesamte Betreuung sei durch Mitarbeiter der Bank Y._ A._ erfolgt. In diesen Geschäftsräumlichkeiten seien damit Bankdienstleistungen im Namen der Bank Z._ Bahamas erbracht worden, was einer faktischen Geschäftsniederlassung entspreche, obwohl sie dafür über keine Bewilligung der FINMA verfüge. Er ersuchte daher die FINMA, eine aufsichtsrechtliche Untersuchung gegen diese faktische Geschäftsniederlassung der Bank Z._ Bahamas einzuleiten und anschliessend gegebenenfalls die faktische Bankzweigniederlassung, allenfalls Bankrepräsentanz, zu liquidieren. A.b. Nachdem die FINMA X._ mitgeteilt hatte, er habe in einem allfälligen Verwaltungsverfahren keine Parteistellung und keine Akteneinsicht, beantragte X._ den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung. Mit Verfügung vom 11. Mai 2012 trat die FINMA auf das Gesuch um Gewährung der Parteistellung und Akteneinsicht nicht ein (recte: wies dieses ab). B. X._ erhob dagegen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, die Verfügung aufzuheben und ihm in den von der FINMA gegen die de-facto-Zweigniederlassung der Bank Z._ Bahamas in Zürich geführten Vorabklärungen oder Untersuchungen Parteistellung einzuräumen; dies unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Banken und derer Kunden. Mit Urteil vom 13. Dezember 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 1. Februar 2013 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und ihm in der von der FINMA gegen die de-facto-Zweigniederlassung in A._ der Bank Z._ Bahamas geführten Vorabklärung oder Untersuchung die Parteistellung nach Art. 6 VwVG einzuräumen, unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die FINMA beantragt Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 11. Mai 2012 liess T._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. März 2012. Der Eingabe war eine Anwaltsvollmacht vom 25. März 2011 beigelegt. Mit Verfügung vom 15. Mai 2012 wies die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts den Rechtsvertreter von T._ darauf hin, dass seine Rechtsschrift folgenden Mangel aufweise: "fehlende Beilagen (vorinstanzlicher Entscheid) ". Er wurde aufgefordert, diesen Mangel spätestens bis am 29. Mai 2012 zu beheben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe. Tags darauf sandte der Rechtsvertreter wiederum die Vollmacht vom 25. März 2011 dem Bundesgericht ein. B. Mit Urteil vom 25. Juni 2012 trat die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts auf die Beschwerde nicht ein, da der Beschwerdeführer den angezeigten Mangel nicht innerhalb der mit Verfügung vom 15. Mai 2012 angesetzten, am 29. Mai 2012 abgelaufenen Frist behoben, sondern mit Schreiben vom 16. Mai 2012 bloss ein zweites Mal seine Vollmacht eingereicht hatte. C. Mit Eingabe vom 6. Juli 2012 lässt T._ ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist der Verfügung vom 15. Mai 2012 zum Einreichen des vorinstanzlichen Entscheids stellen. Ferner sei das Urteil vom 25. Juni 2012 aufzuheben und auf die Beschwerde vom 11. Mai 2012 sei einzutreten. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Mit Verfügung vom 25. Juni 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich B._ ab dem 1. April 1997 eine halbe Rente zu (bei einem Invaliditätsgrad vom 60 %). Hiegegen liess B._ am 18. Juli 2001 Beschwerde erheben. Am 16. Oktober 2001 hob die IV-Stelle die Rentenzusprechung wiedererwägungsweise auf und forderte am 25. Oktober 2001 zu viel ausgerichtete Leistungen für die Zeit vom 1. April 1997 bis 31. Mai 2001 sowie vom 1. Juni bis 31. Oktober 2001 vom Fürsorgeamt (Fr. 11'209.-) sowie von B._ (Fr. 1'150.-) zurück. Auch gegen die ihn betreffende Verfügung vom 25. Oktober 2001 beschwerte sich B._. Mit Beschluss vom 5. März 2002 erwog das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, die Wiederwägungsverfügung vom 16. Oktober 2001 sei lediglich als Antrag zu qualifizieren, weshalb die am 25. Oktober 2001 verfügte Rückforderung als gegenstandslos zu betrachten sei. Es gab B._ mit Blick auf eine drohende reformatio in peius Gelegenheit zum Beschwerderückzug; davon machte er keinen Gebrauch. Mit Entscheid vom 28. Mai 2002 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab, hob die Verfügung vom 25. Juni 2001 auf und stellte fest, es bestehe kein Rentenanspruch. Eine hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil I 465/02 vom 9. Januar 2003 teilweise gut, hob den vorinstanzlichen Entscheid auf und stellte fest, B._ habe ab 1. April 1997 Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Am 11. April 2003 verfügte die IV-Stelle entsprechend dem bundesgerichtlichen Urteil. Schon am 18. Februar 2003 hatte B._ um Rentenerhöhung (ganze Invalidenrente ab 25. Juni 2001) ersucht. Die IV-Stelle leitete ein Revisionsverfahren ein, in dessen Rahmen sie ein Gutachten des Dr. med. A._, Facharzt FMH für Rheumatologie und Innere Medizin, vom 14. Januar 2005, einholte. Nach Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes vom 31. März 2005 verfügte sie - nachdem sie am 24. Mai 2005 auf das Rentenerhöhungsgesuch vom 18. Februar 2003 nicht eingetreten war - am 10. Juni 2005 die Abweisung des Erhöhungsgesuchs und am 5. Juli 2005 die weitere Zusprechung einer halben Rente. Eine hiegegen erhobene Einsprache des B._ wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 23. September 2005 ab, die dagegen geführte Beschwerde des B._ wies das kantonale Sozialversicherungsgericht am 24. August 2006 ab. A.b. Am 6. Mai 2008 ersuchte B._ bei der IV-Stelle um Rentenerhöhung und reichte verschiedene Arztberichte ein. Die IV-Stelle führte medizinische Abklärungen durch. Namentlich holte sie Berichte ein des Augenarztes Dr. med. S._ vom 4. Februar 2009, sowie des Dr. med. U._, Chirurgie FMH, speziell Handchirurgie, vom 29. April 2009, und des Dr. med. K._, Facharzt FMH Lungenkrankheiten und Innere Medizin, vom 12. Mai 2009. Mit Vorbescheid vom 17. Juni 2009 stellte sie die Abweisung des Erhöhungsgesuches in Aussicht. Nachdem B._ hiegegen hatte Einwände erheben lassen und weitere ärztliche Berichte bei ihr eingegangen waren, gab die IV-Stelle ein polydisziplinäres Gutachten beim Abklärungszentrum Y._ vom 31. Mai 2010 in Auftrag. Am 19. Januar 2011 verfügte sie die Abweisung des Erhöhungsgesuchs. B. Eine hiegegen erhobene Beschwerde des B._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. September 2012 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie der Verfügung vom 19. Januar 2011 die rückwirkende Zusprechung der "gesetzlichen Leistungen" beantragen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung (Anordnung eines Gerichtsgutachtens) an das kantonale Gericht zurückzuweisen, subeventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau führt gegen X._ ein Strafverfahren wegen schwerer Körperverletzung, eventuell Versuchs dazu, einfacher Körperverletzung, wiederholten Tätlichkeiten, Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht sowie Vergehen gegen das Heilmittelgesetz (vom 15. Dezember 2000; SR 812.21; HMG). Sie verdächtigt ihn, seinen am 28. März 2012 geborenen Sohn Y._ mehrfach massiv misshandelt und dadurch Knochenbrüche (Schienbein, Mittelfuss, Rippen, Schädel) und Weichteilschwellungen verursacht sowie ihm mehrfach in gefährlich überhöhten Dosen nicht für das Kind bestimmte Medikamente (Valium, Temesta) verabreicht zu haben. X._ wurde am 24. August 2012 verhaftet und am 27. August 2012 in Untersuchungshaft versetzt. Am 24. Mai 2013 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht Emmental-Oberaargau die Untersuchungshaft gegen X._ um drei Monate bis zum 23. August 2013. Am 19. Juni 2013 wies das Obergericht des Kantons Bern die Beschwerde von X._ gegen die Haftverlängerung ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Obergerichtsentscheid aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen, eventualiter unter Anordnung folgender Ersatzmassnahmen: er sei zu verpflichten, sich bei einem vom Gericht zu bestimmenden Psychiater einmal wöchentlich bzw. in einem nach richterlichem Ermessen zu bestimmenden Rhythmus ambulant therapieren zu lassen und es sei ihm zu verbieten, ohne Aufsicht mit seiner Ehefrau und seinen Kindern Kontakt zu pflegen oder sich in der Wohnung seiner Ehefrau und seiner Tochter aufzuhalten. Ausserdem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Obergericht und das Zwangsmassnahmengericht verzichten auf Vernehmlassung. Die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau beantragt, die Beschwerde abzuweisen. In seiner Replik hält X._ an der Beschwerde fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 9. Februar 2011 und Einspracheentscheid vom 1. April 2011 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich einen Anspruch auf Arbeitslosentschädigung des C._ aus seinem Arbeitsverhältnis mit der X._ GmbH aufgrund seiner arbeitgeberähnlichen Stellung. Es bejahte jedoch in Berücksichtigung seiner 50%igen Tätigkeit bei der Y._ AG einen Leistungsanspruch bei einem anrechenbaren Arbeitsausfall von 50 %. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, soweit es darauf eintrat, teilweise gut, und hob den Einspracheentscheid vom 1. April 2011 des AWA insoweit auf, als dieses den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 9. März 2011 infolge Umgehung der Bestimmungen über die Kurzarbeitsentschädigung verneinte (Entscheid vom 30. Dezember 2011). Mit Urteil 8C_143/2012 vom 19. September 2012 hiess das Bundesgericht die vom AWA dagegen geführte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gut und hob den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. Dezember 2011 auf. Zur Begründung wurde ausgeführt, es könne weder eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Vorschriften über die Kurzarbeitsentschädigung noch die Gefahr eines missbräuchlichen Beanspruchens der Arbeitslosenversicherung in der relevanten Zeit (17. Dezember 2010 bis 1. April 2011) ausgeschlossen werden. C._ sei somit - trotz fehlender formeller Organstellung bei der X._ GmbH - über den 9. März 2011 hinaus als arbeitgeberähnliche Person anzusehen. Das in der Zwischenzeit vom Versicherten gestellte Begehren um Neubeurteilung der Anspruchsberechtigung wies das AWA mit Verfügung vom 29. August 2011 ab und verneinte erneut einen Leistungsanspruch im Umfang von 50 % des anrechenbaren Arbeitsausfalls einer Vollzeitbeschäftigung. Daran hielt das Amt auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 16. November 2011). B. Dagegen erhob C._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde. Auf Gesuch des AWA hin sistierte das Gericht das Verfahren bis zum Vorliegen des Urteils des Bundesgerichts im Prozess gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. Dezember 2011. Nach Fortsetzung des sistierten Verfahrens wies das Sozialversicherungsgericht mit Entscheid vom 30. November 2012 die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. C._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag "Es sei grundsätzlich zu definieren, ob die Bekämpfung von hypothetischem Missbrauch höher zu gewichten sei als der Erhalt von real existierenden Arbeitsplätzen und in der Folge sei die verneinte Anspruchsberechtigung von C._ für Unterstützungsleistungen der ALV im Umfang von 50 % seit dem 17.12.2010 zu beurteilen." Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 29. August 2012 zweitinstanzlich der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (teilweise in Gehilfenschaft) schuldig und stellte die Rechtskraft des Schuldspruchs wegen mehrfacher Geldwäscherei fest. Es verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten (unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 242 Tagen). B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, Dispositiv-Ziffer 2 (Strafpunkt) des Urteils des Obergerichts sei aufzuheben. Vor der Ausfällung einer Strafe sei sie psychiatrisch zu begutachten. Sie sei, insbesondere wegen verminderter Schuldfähigkeit, deutlich milder zu bestrafen. Ihrer Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._ und B._ sind die Eltern der beiden Kinder C._ und D._ (beide geb. 12. Dezember 1995). Die Ehe der Eltern wurde durch Urteil des Gemeindegerichts Pristina vom 22. Mai 1997 rechtskräftig geschieden. Das Sorgerecht über die gemeinsamen Kinder wurde A._ (Vater) zugesprochen und B._ (Mutter) verpflichtet, mit 15% ihres Einkommens zum Unterhalt der beiden Kinder beizutragen. A.b. Am 26. Oktober 2010 klagte A._ beim Bezirksgericht Basel-Stadt gegen B._ auf Leistung angemessener Unterhaltsbeiträge an die gemeinsamen Kinder der geschiedenen Eheleute. Mit Urteil vom 24. November 2011 wurde B._ verpflichtet, A._ an den Unterhalt der beiden Kinder ab November 2010 bis zu ihrer Mündigkeit monatlich vorauszahlbare Beträge von Fr. 300.-- pro Kind zu bezahlen, wobei Art. 277 Abs. 2 ZGB vorbehalten blieb. B. Dagegen erhob B._ Berufung, die das Appellationsgericht Basel-Stadt dem Antrag von A._ entsprechend mit Urteil vom 30. August 2012 abwies. Die Berufungsinstanz verpflichtete B._ zur Leistung einer Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- zuzüglich Mehrwertsteuer an A._. Ferner sprach sie dem unentgeltlichen Rechtsanwalt von B._ ein Honorar von Fr. 1'170.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 60.60 und Mehrwertsteuer aus der Gerichtskasse zu. Der unentgeltlichen Rechtsanwältin von A._, X._, sprach das Appellationsgericht zufolge offensichtlicher Uneinbringlichkeit der A._ zugesprochenen Parteientschädigung ein Honorar von Fr. 2'500.-- zuzüglich Mehrwertsteuer aus der Gerichtskasse zu (Dispositiv Absatz 5). C. Rechtsanwältin X._ (Beschwerdeführerin) hat gegen Absatz 5 des Dispositivs des Entscheids des Appellationsgerichts beim Bundesgericht Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, den sie betreffenden Kostenentscheid (Absatz 5 des Dispositivs) wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs ( Begründungspflicht; Art. 29 Abs. 2 BV), Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV) und wegen Willkür (Art. 9 BV) aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Appellationsgericht Basel-Stadt hat in seiner Vernehmlassung vom 8. März 2013 die Begründung des angefochtenen Entscheids nachgeliefert und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin hat nicht repliziert. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Firma J._ AG bezog von der Arbeitslosenversicherung für die Monate Januar 2009 bis Februar 2011 Schlechtwetterentschädigung im Gesamtbetrag von Fr. 219'600.15. Im Nachgang zur Betriebskontrolle vom 19. Oktober 2011 forderte das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 8. November 2011 die gesamte Schlechtwetterentschädigung zurück, weil die Versicherungsleistungen unrechtmässig bezogen worden seien. Am 30. April 2012 ersuchte die Firma J._ AG das SECO um Wiedererwägung der Verfügung vom 8. November 2011; es sei höchstens ein Betrag von Fr. 10'000.- zurückzufordern, da Unterlagen über die Arbeitszeitkontrollen wieder aufgetaucht seien. Das SECO trat auf das Gesuch mit der Begründung nicht ein, es sei nicht überprüfbar, ob es sich bei den nun vorgelegten Dokumenten um die originalen oder um nachträglich erstellte bzw. manipulierte Arbeitszeitkontrollblätter handle, weshalb diese die im Zeitpunkt der Arbeitgeberkontrolle nicht vorhandenen betrieblichen Arbeitszeitkontrollen nicht ersetzen könnten (Verfügung vom 10. Mai 2012). Die Firma J._ AG ersuchte daraufhin am 30. Mai 2012 um Revision der Verfügung vom 8. November 2011 und begründete ergänzend, ein Mitarbeiter des SECO habe sie in treuwidriger Weise von der Beschwerdeerhebung gegen die Verfügung vom 8. November 2011 abgehalten, indem er sich zunächst gesprächsbereit gezeigt habe und nach Ablauf der Beschwerdefrist von seiner Zusage zurückgetreten sei. Das SECO wies mit Verfügung vom 12. Juni 2012 das Revisionsgesuch ab. Daran hielt es auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 14. August 2012). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 21. März 2013 ab. C. Die Firma J._ AG lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verfügung vom 8. November 2011 sei die Sache unter Berücksichtigung der aufgetauchten Beweismittel neu zu beurteilen. Es sei die Rückforderung auf höchstens Fr. 10'000.- festzusetzen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das SECO schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 20. März 2012 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 al. 3, 4 und 5 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG), Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) und Betrugs zum Nachteil der Sozialen Dienste Zürich (Art. 146 Abs. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Auf den Widerruf des bedingten Vollzugs der vom Bezirksgericht Bülach am 12. Juli 2005 ausgefällten Gefängnisstrafe von 9 Monaten verzichtete es. A.b Auf Berufung von X._ hin trat das Obergericht des Kantons Zürich am 24. September 2012 bezüglich des Betrugsvorwurfs in einem Punkt auf die Anklage nicht ein. In einem weiteren Punkt sprach es ihn frei. Im Übrigen bestätigte es die Schuldsprüche wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Geldwäscherei und Betrugs sowie das Strafmass und den Verzicht auf den Widerruf der bedingten Strafe vom 12. Juli 2005. Das Obergericht hält folgenden Sachverhalt für erwiesen: X._ übernahm im Juni 2008 im Auftrag der Drogenhändlerin A.A._ von deren Ehemann B.A._ in einer Wohnung in Zürich einen Koffer mit mindestens 600 Gramm Kokaingemisch mit einem Reinheitsgrad von 50 % und übergab diesen am Hauptbahnhof Zürich einer aus Italien stammenden Person. Eine Woche später nahm er im Auftrag von A.A._ an der Militärstrasse in Zürich von einer ihm unbekannten Person ein Couvert mit Fr. 40'000.-- in bar entgegen, das er B.A._ aushändigte. X._ nahm zumindest in Kauf, dass sich im transportierten Koffer Kokain in der genannten Menge befand und das Geld im Couvert aus dem Drogenhandel von A.A._ stammte. X._ wurde zwischen November 2007 und September 2008 vom Sozialen Dienst Zürich finanziell unterstützt. Er verschwieg, dass er im November und Dezember 2007 sowie vom 11. April bis Ende Mai 2008 und vom 21. August bis am 2. September 2008 im Ausland weilte und folglich keinen oder höchstens einen reduzierten Anspruch auf Sozialhilfeleistungen hatte. Er bewirkte dadurch, dass ihm - nach Abzug eines Montags infolge Anspruchs auf Ferienabwesenheit - während rund drei Monaten Leistungen von einigen Tausend Franken zu Unrecht ausgerichtet wurden. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. September 2012 aufzuheben, ihn freizusprechen und ihm für die erstandene Untersuchungshaft eine Genugtuung von Fr. 13'400.-- zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Rechtsanwalt Y._ amtete als amtlicher Verteidiger von X._. Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte diesen am 13. Dezember 2011 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 21 Monaten. Das gegen diesen Schuldspruch angerufene Bundesgericht bestätigte im Verfahren 6B_684/2012 das angefochtene Urteil. B. Y._ stellte für seine Aufwendungen Fr. 8'105.-- in Rechnung. Das Bezirksgericht Weinfelden kürzte diesen Betrag auf pauschal Fr. 5'000.--. Die von Y._ dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Thurgau am 18. Juli 2012 teilweise gut und sprach ihm Fr. 7'545.-- (inkl. MWST) zu. C. Y._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und "Verfassungsbeschwerde". Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und er sei mit Fr. 8'205.-- zu entschädigen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Festsetzung der Entschädigung zurückzuweisen mit der Anweisung, ihn vor einer allfälligen Nichtentschädigung einzelner Arbeiten anzuhören. D. Das Obergericht des Kantons Thurgau beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Generalstaatsanwaltschaft liess sich nicht vernehmen. | 1 |
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