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Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 20. September 2012 wies die ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG (nachstehend: die ÖKK) eine von R._ gegen eine Verfügung vom 20. April 2012 gerichtete Einsprache ab. Gemäss Rechtsmittelbelehrung dieses Entscheides hätte die Versicherte innert drei Monaten seit seiner Zustellung beim kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erheben können. B. Auf die von R._ am 11. Dezember 2012 erhobene Beschwerde gegen diesen Einspracheentscheid trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Dezember 2012 nicht ein, da das Rechtsmittel verspätet sei. C. Mit Beschwerde beantragt R._, das kantonale Gericht sei unter Aufhebung des Entscheides vom 21. Dezember 2012 zu verpflichten, ihre Beschwerde vom 11. Dezember 2012 materiell zu beurteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ (geb. 1958) und X._ (geb. 1959) haben am xxxx 1982 geheiratet. Die Ehe blieb kinderlos. Per 1. Januar 2008 trennten sich die Eheleute. Mit Verfügung vom 26. Februar 2008 genehmigte die Eheschutzrichterin am Bezirksgericht Hinwil eine Eheschutzvereinbarung. Darin verpflichtete sich X._, seiner Frau ab 1. Januar 2008 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'300.-- zu bezahlen. B. Am 27. Januar 2010 stellten die Eheleute beim Bezirksgericht Hinwil ein gemeinsames Scheidungsbegehren. Mit Urteil vom 29. November 2011 sprach der Einzelrichter die Scheidung aus, genehmigte eine Teilkonvention und verurteilte X._, soweit vor Bundesgericht noch relevant, seiner geschiedenen Frau bis zu deren ordentlichem Pensionierungsalter einen monatlichen indexierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'730.-- zu bezahlen. C. C.a Gegen dieses Urteil legte X._ am 20. Februar 2012 beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung ein. Er stellte das Begehren, den nachehelichen Unterhalt auf Fr. 750.-- pro Monat festzusetzen. Als vorsorgliche Massnahme beantragte er, die vom Eheschutzrichter verfügten monatlichen Alimente von Fr. 2'300 (Bst. A) auf Fr. 980.-- zu reduzieren. Z._ erhob am 18. April 2012 Anschlussberufung. Darin verlangte sie eine Erhöhung des nachehelichen Unterhalts. Überdies stellte sie ihrerseits ein Massnahmebegehren. Danach seien die Unterhaltsbeiträge für die Dauer des Berufungsverfahrens rückwirkend ab April 2011 auf Fr. 3'722.-- zu erhöhen. C.b Mit Beschluss vom 27. August 2012 änderte das Obergericht die am 26. Februar 2008 von der Eheschutzrichterin genehmigte Vereinbarung (Bst. A) dahingehend ab, dass es X._ verpflichtete, Z._ mit Wirkung ab 21. April 2012 indexierte monatliche Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 3'100.-- zu bezahlen. In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung verpflichtete es X._ mit Urteil vom gleichen Tag zudem, seiner geschiedenen Frau bis zum Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters indexierte Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 3'200.-- zu bezahlen. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 1. Oktober 2012 gelangt X._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Im Massnahmeverfahren stellt er das Begehren, den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziffer 1). Eventuell seien die vorsorglich geschuldeten Alimente auf monatlich Fr. 1'600.-- zu reduzieren (Ziffer 2). In der Hauptsache beantragt er im gleichen Schriftsatz, das Scheidungsurteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziffer 1). Im Eventualantrag dazu verlangt er, den nachehelichen Unterhalt auf Fr. 1'325.--, eventuell auf Fr. 1'375.-- festzusetzen (Ziffer 2). Es wurden die Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. Die Beschwerde in Zivilsachen gegen das Scheidungsurteil hat das Bundesgericht in das Verfahren 5A_899/2012 verwiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. In der von der X._ AG beim Betreibungsamt des Kantons Basel-Stadt gestützt auf einen Verlustschein vom 1. Februar 2002 angehobenen Betreibung Nr. xxx über den Betrag von Fr. 4'403.15 zuzüglich Fr. 396.85 erhob Y._ Rechtsvorschlag mit der Begründung, es sei nicht zu neuem Vermögen gekommen. Das Zivilgericht Basel-Stadt lud daraufhin die Parteien am 2. August 2013 auf den 2. September 2013 zu einer mündlichen Verhandlung ein, an welcher nur Y._ teilnahm. Die X._ AG reichte am 29. August 2013 eine schriftliche Stellungnahme ein. B. Mit Entscheid vom 2. September 2013 stellte das Zivilgericht fest, dass Y._ in der Betreibung Nr. xxx nicht zu neuem Vermögen gekommen sei und bewilligte den Rechtsvorschlag. Auf Ersuchen der X._ AG begründete das Zivilgericht seinen Entscheid. C. Die X._ AG ist mit Verfassungsbeschwerde vom 4. Oktober 2013 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des zivilgerichtlichen Urteils und die Feststellung, dass Y._ (Beschwerdegegner) in der angehobenen Betreibung zu neuem Vermögen gekommen und der Rechtsvorschlag in diesem Umfang zu beseitigen sei. Der Beschwerdegegner verlangt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Das Zivilgericht Basel-Stadt schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führt eine Strafuntersuchung gegen den türkischen Staatsangehörigen X._ wegen des Verdachts der mehrfachen Vergewaltigung, der Körperverletzung, der Tätlichkeiten, der Drohung und des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage. Sie wirft ihm vor, er habe zwei frühere Lebensgefährtinnen (im Folgenden: Opfer) während der jeweiligen Beziehung mehrfach vergewaltigt, bedroht und geschlagen. Am 3. Januar 2013 nahm ihn die Polizei fest. Am 7. Januar 2013 versetzte ihn das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt in Untersuchungshaft. Am 15. Februar und 13. März 2013 wies das Zwangsmassnahmengericht Haftentlassungsgesuche ab. Die von X._ gegen den letzteren Entscheid erhobene Beschwerde wies der Appellationsgerichtspräsident des Kantons Basel-Stadt am 8. April 2013 ab. B. Am 30. März 2013 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Haft für die Dauer von 12 Wochen, d.h. bis zum 24. Juni 2013. Die von X._ hiergegen eingereichte Beschwerde wies der Appellationsgerichtspräsident am 17. Mai 2013 ab. Dieser bejahte den dringenden Tatverdacht und Kollusionsgefahr. Ob zusätzlich Flucht- und Fortsetzungsgefahr gegeben sei, liess er offen. Er beurteilte die Haft als verhältnismässig. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Appellationsgerichtspräsidenten vom 17. Mai 2013 und die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 30. März 2013 seien aufzuheben und der Beschwerdeführer unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei die Sache an den Appellationsgerichtspräsidenten bzw. das Zwangsmassnahmengericht zurückzuweisen, damit diese den Beschwerdeführer unter Auferlegung sachgerechter Ersatzmassnahmen (Friedensbürgschaft, Schriftensperre, Kaution, Electronic Monitoring und/oder weiterer technischer Massnahmen) aus der Haft entliessen. D. Der Appellationsgerichtspräsident und die Staatsanwaltschaft beantragen je unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. X._ hat innert Frist keine Stellungnahme dazu eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ war Hauptaktionär und Präsident des Verwaltungsrates, später einziges Mitglied des Verwaltungsrates, der Versicherungsgeneralagentur Y._ AG. Im Jahr 2002 änderte die Y._ AG ihre Firma und verlegte den Sitz in den Kanton Tessin. Im Jahr 2003 fiel die Gesellschaft in Konkurs, wobei das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt und die Gesellschaft im September 2003 im Handelsregister gelöscht wurde. B. B.a. Am 12. März 2007 leitete die Steuerverwaltung des Kantons Bern (nachfolgend: Steuerverwaltung) gegen X._ ein Nachsteuerverfahren betreffend geldwerte Leistungen ein, die ihm in den Jahren 1997 bis 2000 von der Y._ AG zugeflossen sein sollen. Mit Einspracheentscheid vom 22. Mai 2007 auferlegte die Steuerverwaltung X._ für die Jahre 1997 bis 2000 ermessensweise eine Nachsteuer von Fr. 72'055.25 (kantonale Steuern) bzw. Fr. 15'212.35 (direkte Bundessteuer). B.b. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel hiess die Steuerrekurskommission des Kantons Bern am 14. Dezember 2010 gut und wies die Sache an die Steuerverwaltung zurück. Bei den kantonalen Steuern war die Verjährung eingetreten, während bei der direkten Bundessteuer die Voraussetzungen für eine Ermessenstaxation nicht vorlagen. B.c. Die anschliessende Beschwerde der Steuerverwaltung betreffend die direkte Bundessteuer wies das Bundesgericht am 24. Juni 2011 ab (Verfahrens-Nr. 2C_123/2011). B.d. Am 2. Mai 2012 auferlegte die Steuerverwaltung X._ eine Nachsteuer in der Höhe von Fr. 39'056.20 inkl. Verzugszins (direkte Bundessteuer). Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Steuerrekurskommission des Kantons Bern am 11. Juni 2013 ab. Strittig blieben vor der Vorinstanz eine Spesenaufrechnung in der Höhe von Fr. 20'000.-- (Veranlagungsperiode 1999/2000) und Daueraufträge in der Höhe von insgesamt CHF 51'000.-- (Veranlagungsperioden 1997/98 und 1999/2000). C. Vor Bundesgericht beantragt X._, den Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 11. Juni 2013 aufzuheben und von den vorgenommenen Aufrechnungen abzusehen, eventuell die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern, die Steuerverwaltung des Kantons Bern und die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Mit Entscheid vom 6. Juni 2013 wies das Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, eine Beschwerde des H._ gegen den Einspracheentscheid des Sozialdienstes X._ vom 27. September 2012, mit welchem u.a. eine Verfügung betreffend Rückerstattung von zu Unrecht bezogenen Sozialhilfeleistungen im Betrag von Fr. 10'532.65 bei Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens bestätigt wurde, ab. H._ führt mit Eingabe vom 18. Juni 2013 Beschwerde, indem er die Überprüfung des Sachverhalts bzw. dem Sinne nach die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides bezüglich der Rückerstattung beantragt. - Nach einer Mitteilung des Bundesgerichts vom 19. Juni 2013 betreffend Gültigkeitsanforderungen an Beschwerden hat H._ dem Gericht am 27. Juni 2013 eine ergänzende Eingabe zugestellt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist seit Juni 2008 Eigentümer und Halter des 2006 geborenen, 25 kg schweren männlichen Hundes "A._" der Rasse Malinois (kurzhaariger belgischer Schäferhund). Am 20. August 2009 ereignete sich ein erster Zwischenfall, bei dem der Hund einen Rentner verbellte, so dass sich dieser bedroht fühlte. Am 3. September 2009 biss "A._" ein knapp 8-jähriges Mädchen ins Gesäss, was zu Prellungen und einer Schürfung führte. Wegen dieser beiden Vorfälle sprach das Statthalteramt des Bezirks Hinwil am 6. Oktober 2009 eine Busse von Fr. 250.-- aus. In der Folge häuften sich Beanstandungen wegen mangelnder Beaufsichtigung des Hundes "A._"; zu Anzeigen kam es jedoch nicht. Auf Anordnung des Veterinäramts des Kantons Zürich (nachfolgend: Veterinäramt) wurde beim Hund "A._" am 18. November 2009 ein Wesenstest durchgeführt. Dieser ergab keine Hinweise auf gestört aggressives Verhalten, jedoch wurden mangelhafter Appell und mangelhafte Kontrolle über den Hund festgestellt. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs am 8. März 2010 ordnete das Veterinäramt am 14. April 2010 für den Hund "A._" ab sofort die Leinenpflicht im öffentlich zugänglichen Raum an und verpflichtete X._, den Gehorsam, insbesondere den Appell seines Hundes, mit Hilfe einer Fachperson zu verbessern und die Ergebnisse des Trainings zu belegen. Gemäss Schlussbericht vom 10. November 2010 wurden die Trainingseinheiten per 31. Oktober 2010 abgeschlossen. Am 17. November 2010 wurde das Veterinäramt darüber informiert, dass der Hund "A._" praktisch nie an der Leine geführt werde und Anfang November 2010 zwei Kindergartenschüler belästigt habe. Das Veterinäramt ermahnte X._ am 14. Februar 2011, den auferlegten Leinenzwang einzuhalten. Am 8. September 2011 schnappte "A._" nahe dem Kindergarten nach einem 5 Jahre alten Kind und biss es durch den Maschendrahtzaun in den Bauch, was zu einer Prellung führte. Das Statthalteramt des Bezirks Hinwil bestrafte X._ deswegen am 29. September 2011 mit einer Busse von Fr. 600.--. Am 23. September 2011 beschlagnahmte das Veterinäramt den Hund "A._" vorsorglich. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs am 3. Oktober 2011 ordnete es am 9. November 2011 die definitive Beschlagnahmung des Hundes an und auferlegte X._ ein teilweises Hundehalteverbot (Beschränkung auf Gesellschaftshunde bis 10 kg Körpergewicht). Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. B. Das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wies die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend: Gesundheitsdirektion) am 9. Februar 2012 ab. In der Hauptsache wies sie den Rekurs am 10. April 2012 ab und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (nachfolgend: Verwaltungsgericht) bestätigte den angefochtenen Entscheid mit Urteil vom 4. Oktober 2012. C. X._ erhebt am 3. Dezember 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben; statt dessen sei für "A._" im öffentlich zugänglichen Raum eine Maulkorb- und Leinenpflicht zu verfügen und X._ zu verpflichten, mit dem Hund "A._" bei einer Fachperson Trainings- und Erziehungskurse so lange zu besuchen, wie es die Fachperson für nötig erachte; diese Auflagen seien unter Strafandrohung und gleichzeitiger Androhung der definitiven Beschlagnahme des Hundes "A._" zu erlassen. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Gesundheitsdirektion, das Veterinäramt und das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) beantragen ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist als Fachärztin für Rheumatologie tätig. Sie bestellte in der Zeit vom 30. Mai 2005 bis zum 29. Mai 2006 insgesamt 700 Dosen zu je 100 Tabletten des damals von der Swissmedic nicht zugelassenen Präparats "GC" und gab dieses an Familienangehörige und Freunde sowie an Patienten mit Arthrosebeschwerden ab. Das Präparat "GC" wurde von der A._ AG produziert und zum Befüllen der Dosen an die B._ AG weitergegeben. Diese füllte das Präparat in Dosen zu 100 Tabletten ab, verschloss die Dosen und lieferte diese an die C._ AG beziehungsweise an die D._ AG, wo sie zwischengelagert und entsprechend den Bestellungen ausgeliefert wurden. X._ respektive ihre Mitarbeiterinnen bestellten die Dosen mit dem Präparat "GC" über E._ beziehungsweise dessen Firma F._ GmbH. Das Präparat "GC" ist ein Kombinationspräparat bestehend aus Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfat. Der letztgenannte Wirkstoff ist in der Stoffliste der Swissmedic in der Kategorie B (Abgabe auf ärztliche oder tierärztliche Verschreibung) aufgeführt. Das Präparat "GC" wurde zur Behandlung von Arthrosebeschwerden eingesetzt und bis 2006 praktisch ausschliesslich über Ärzte vertrieben. B. B.a. Mit Strafverfügung vom 10. Februar 2010 bestrafte das Statthalteramt des Bezirkes Zürich X._ wegen mehrfacher fahrlässiger Übertretung des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21) im Sinne von Art. 87 Abs. 1 lit. f und Abs. 3 i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. b HMG mit einer Busse von 300 Franken. X._ erhob Einsprache und verlangte die gerichtliche Beurteilung. B.b. Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich sprach X._ am 17. Oktober 2012 in Bestätigung des Entscheids des Einzelgerichts des Bezirkes Zürich (10. Abteilung) vom 20. Februar 2012 der mehrfachen fahrlässigen Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz im Sinne von Art. 87 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 lit. b und Art. 87 Abs. 3 HMG schuldig. Sie sah unter Hinweis auf das Verbot der "reformatio in peius" wie das Einzelgericht von der Ausfällung einer Strafe ab. Sie verpflichtete X._, dem Staat als Ersatz für widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 11'500.-- zu bezahlen. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und sie sei freizusprechen. In jedem Fall sei auf die Einziehung eines Vermögensvorteils zu verzichten. Eventualiter sei die Ersatzforderung angemessen zu reduzieren. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung des einzuziehenden Vermögensvorteils an die erste Instanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ publizierte im ′′Beobachter′′ vom 17. Februar 2012 einen Artikel unter dem Titel ′′Die Integration ist schwierig′′. Darin wird die Schweizer Flüchtlingspolitik in Bezug auf Menschen aus Eritrea thematisiert, die als Fluchtgrund die Gefahr nennen, in Eritrea wegen Desertion unmenschlich bestraft zu werden. Es wird auf die grosse Zahl von eritreischen Flüchtlingen in der Schweiz hingewiesen. Dies sei Folge eines Grundsatzentscheides der (ehemaligen) Asylrekurskommission (ARK) aus dem Jahre 2005. Kurz darauf wurde die Thematik in der ′′Weltwoche′′ vom 26. April 2012 unter dem Titel ′′Dorfgespräch in Eritrea′′ aufgegriffen. Im Zuge dieser Berichterstattungen tauchte die Frage auf, wer für das erwähnte Urteil der ARK verantwortlich zeichne. A._ gelangte am 2. Mai 2012 an das Bundesverwaltungsgericht und ersuchte ohne weitere Begründung um Zustellung des genannten Urteils der ARK. Praktisch gleichzeitig gingen beim Bundesverwaltungsgericht zwei entsprechende Ersuchen von Seiten der ′′Weltwoche′′ und einer Privatperson ein. Nach einer Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts und einer weitern Äusserung von A._ wurde diesem die publizierte Fassung des ARK-Urteils vom 20. Dezember 2005 zugestellt. In der Folge präzisierte A._ sein Ersuchen in dem Sinne, er sei an der Originalfassung des Entscheids und an der Zusammensetzung des Spruchkörpers interessiert. Der Generalsekretär des Bundesverwaltungsgerichts teilte A._ und den übrigen Gesuchstellern am 15. Juli 2012 mit, dem Ersuchen um vollumfängliche Einsicht in das genannte Urteil unter Bekanntgabe des Spruchkörpers werde nicht entsprochen. Mit förmlicher Verfügung vom 18. Juli 2012 wies der Generalsekretär das Gesuch um Einsicht in das Archivgut ab. B. Gegen diesen Entscheid des Generalsekretärs hat A._ beim Bundesgericht am 20. August 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er ersucht um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und um Einsicht in das vollständige Urteil der Asylrekurskommission. Eventualiter sei ihm die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekanntzugeben. Der Generalsekretär des Bundesverwaltungsgerichts beantragt mit seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1946 geborene B._ erlitt am 28. Januar 2000 einen Skiunfall. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als zuständiger obligatorischer Unfallversicherer gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Ab 1. Oktober 2001 bezog B._ eine halbe und ab 1. April 2002 eine ganze Invalidenrente der Invalidenversicherung (IV). Die SUVA stellte ihre Leistungen mit Verfügung vom 9. März 2005 und Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2005 auf den 1. April 2005 ein, da die noch bestehenden Beschwerden nicht unfallbedingt seien. Das wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 13. Dezember 2006 bestätigt. B._ erhob Beschwerde beim Bundesgericht. Dieses gelangte zum Ergebnis, die noch bestehenden gesundheitlichen Beschwerden seien natürlich und adäquat kausal auf den Unfall vom 28. Januar 2000 zurückzuführen. Den adäquaten Kausalzusammenhang prüfte das Bundesgericht, ausgehend von einer beim Unfall erlittenen HWS-Distorsion ohne organisch nachweisbare Unfallfolgeschäden, nach der sog. Schleudertrauma-Praxis. Es hiess die Beschwerde gut, hob den Einsprache- sowie den kantonalen Entscheid auf und wies die Sache an den Unfallversicherer zurück, damit dieser über den Leistungsanspruch des Versicherten ab 1. April 2005 neu verfüge (Urteil U 63/07 vom 7. Februar 2008). Die SUVA traf erwerbliche Abklärungen und holte ein neurologisches Gutachten vom 22. Februar 2010 (mit Ergänzung vom 12. Mai 2010) ein. Mit Verfügung vom 10. August 2010 sprach sie dem Versicherten für die verbleibenden Folgen des Unfalls rückwirkend ab 1. April 2005 eine Invalidenrente entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % zu. Einspracheweise beantragte B._, es sei eine ganze Rente auszurichten. Nachdem zwischenzeitlich das Urteil BGE 136 V 279 ergangen war, gelangte die SUVA zur Auffassung, zur Frage der Überwindbarkeit der Beschwerden sei eine psychiatrische Begutachtung erforderlich. Sie hielt daran trotz der von B._ wiederholt geäusserten Einwände fest und gab die Expertise am 24. Oktober 2011 bei den Universitären Psychiatrischen Kliniken X._ in Auftrag. B._ unterzog sich der Abklärung am 15. Februar 2012. B. Am 15. Mai 2012 reichte B._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Rechtsverzögerungsbeschwerde ein. Er beantragte, die SUVA sei anzuweisen, unverzüglich im Sinne des bundesgerichtlichen Rückweisungsurteils vom 7. Februar 2008 über die gegen die Verfügung vom 10. August 2010 erhobene Einsprache zu entscheiden. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 7. November 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids beantragen und sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Sie legt hiebei das ihr zwischenzeitlich am 22. November 2012 zugegangene, mit dem Tag der Untersuchung vom 15. Februar 2012 datierte Gutachten der Universitären Psychiatrischen Kliniken X._ auf. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene P._ war ab 15. November 1999 als Fenstermonteur für die W._ AG tätig. Nachdem die Gesellschaft dieses Arbeitsverhältnis auf den 31. Dezember 2001 durch Kündigung aufgelöst hatte, offerierte sie P._ eine Anstellung im Stundenlohn, es kam aber lediglich zu einem eintägigen Einsatz im April 2002. Abgesehen von einer kurzzeitigen Beschäftigung für eine Temporärgesellschaft im September 2002 war P._ in der Folge nicht mehr erwerbstätig. Am 10. Dezember 2002 meldete er sich bei der Gemeinde X._ zur Arbeitsvermittlung an. Auf der Fahrt in die Ferien nach Portugal war P._ am 14. Dezember 2002 als Lenker eines Personenwagens in Spanien von einem Verkehrsunfall betroffen, bei welchem er sich laut Arztzeugnis UVG des Dr. med. I._, Prakt. Arzt, vom 13. April 2003 eine sekundär instabile Fraktur des Brustwirbelkörpers (BWK) 12 und eine Deckplattenimpression des Lendenwirbelkörpers (LWK) 2 zuzog. Am 26. Dezember 2002 und 3. Januar 2003 wurden eine dorsale Instrumentierung LWK1 zu BWK11 und eine bisegmentale intercorporelle Spondylodese ventral durchgeführt (Operationsberichte des Spitals Z._, Klinik für Orthopädie, vom 10. Januar und 25. Februar 2003). Das Osteosynthesematerial wurde am 19. April 2004 entfernt (Operationsbericht des Spitals Z._, Klinik für Orthopädie, vom 21. April 2004). Nachdem die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) eine Leistungspflicht für die Folgen dieses Unfalls zunächst abgelehnt hatte (Einspracheentscheid vom 21. November 2007, bestätigt mit Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden vom 12. November 2009), bejahte das Bundesgericht mit Urteil 8C_1010/2009 vom 2. Juni 2010 die Versicherteneigenschaft von P._ und wies die Angelegenheit an die SUVA zurück, damit sie über den Leistungsanspruch verfüge. Am 5. Mai 2004 hatte sich P._ zudem zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse sprach ihm die IV-Stelle Obwalden mit Verfügung vom 17. Januar 2008 rückwirkend ab 1. Dezember 2003 eine ganze Rente und ab 1. November 2006 eine Viertelsrente zu. Das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden hiess die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 17. Januar 2008 aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies (Entscheid vom 12. November 2009). In der Folge holte die IV-Stelle die Expertise des Ärztlichen Abklärungsinstituts Y._ vom 11. November 2010 ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens bejahte sie mit Verfügung vom 19. April 2011 einen Anspruch auf eine befristete ganze Rente für die Zeit vom 1. Dezember 2003 bis 31. Dezember 2004, basierend auf einen Invaliditätsgrad von 100 %. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden wies die gegen die Verfügung vom 19. April 2011 erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 23. Januar 2013). C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid vom 23. Januar 2013 sei aufzuheben, das kantonale Gericht sei anzuweisen, ein medizinisches Gutachten bei einem Wirbelsäulenspezialisten anzuordnen, und es sei ihm, nebst dem Anspruch auf eine ganze Rente bei einer Invalidität von 100 % vom 1. Dezember 2003 bis 31. Dezember 2004, ab 1. Januar 2005 eine Rente bei einer Invalidität von mindestens 60 % auszurichten. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. P._ arbeitete seit 2001 bei der Steuerverwaltung des Kantons Bern. Als wissenschaftlicher Mitarbeiter II war er in der Gehaltsklasse 22 eingereiht. Am 30. November 2009 beantragte P._ die Neueinreihung seiner Stelle in die Gehaltsklasse 23. Das Personalamt des Kantons Bern wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 14. April 2010 ab. Auf Beschwerde hin stellte die Finanzdirektion des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. November 2010 eine Verletzung des rechtlichen Gehör fest, wies die Beschwerde indessen materiell ab. B. Die von P._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 25. November 2011 ab, soweit es auf sie eintrat. C. Mit Beschwerde beantragt P._, er sei unter Aufhebung der Entscheide der kantonalen Behörden per 1. Oktober 2004, eventuell per 1. Januar 2010, in die Lohnklasse 23 einzureihen. In seinen Eingaben vom 9. und vom 14. Januar 2012 hält P._ an seinen Anträgen fest. D. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2011 an das kantonale Gericht verlangte P._ die Revision des vorinstanzlichen Entscheides. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern trat mit Entscheid vom 28. Dezember 2011 auf dieses Gesuch nicht ein. Das vom Beschwerdeführer angerufene Bundesgericht hob den Entscheid vom 28. Dezember 2011 mit Urteil 8C_45/2012 vom 11. Juli 2012 auf und wies die Sache an das kantonale Gericht zurück, da eine Vorinstanz des Bundesgerichts nicht einzig mit dem Argument auf ein Revisionsbegehren nicht eintreten dürfe, gegen den zu revidierenden Entscheid sei beim Bundesgericht Beschwerde erhoben worden. Gleichzeitig sistierte das Bundesgericht das vorliegende Verfahren bis zum Abschluss des kantonalen Revisionsverfahrens. Mit Entscheid vom 10. Dezember 2012 trat das kantonale Gericht mit einer geänderten Begründung nicht auf das Revisionsgesuch ein. Eine von P._ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 8C_70/2013 vom 12. März 2013 ab. E. Mit Eingabe vom 22. Januar 2013 hält P._ an den gestellten Anträgen fest und beantragt, das vorliegende Verfahren sei nunmehr weiterzuführen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ befindet sich seit dem 21. Februar 2011 in Untersuchungs- und Sicherheitshaft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug. Am 3. Februar 2012 sprach ihn das Bezirksstrafgericht des Saanebezirks Freiburg des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren. Dagegen legten sowohl X._ als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg Berufung ein. B. Am 12. März 2013 ersuchte X._ um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug. Der Vizepräsident des Strafappellationshofes des Kantonsgerichts Freiburg trat am 15. März 2013 auf das Gesuch nicht ein; im Eventualstandpunkt erwog er, das Gesuch müsste abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten wäre. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Strafappellationshofes aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Strafappellationshof und die Staatsanwaltschaft haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Z._ AG reichte am 21. April 2008 bei der Landschaft Davos Gemeinde (nachfolgend: Gemeinde Davos) ein Baugesuch für den Teilabbruch und den Neubau des Wohn- und Geschäftshauses auf der Parzelle Nr. 117 in Davos Platz ein. Gegen das Projekt erhob die Stockwerkeigentümergemeinschaft W._ Einsprache. Der Kleine Landrat Landschaft Davos Gemeinde wies die Einsprache am 16. September 2008 ab und erteilte die Baubewilligung, welche unter anderem mit der Auflage verknüpft war, 49 Parkplätze zu errichten oder "in nächster Nähe" vertraglich zu sichern. Mit den Bauarbeiten durfte erst nach baubehördlicher Genehmigung der Pläne, aus denen die Parkplätze ersichtlich sind, oder der im Grundbuch eingetragenen Verträge über die langfristige Sicherung von Parkplätzen auf einer Drittliegenschaft begonnen werden. Im Falle des Fehlens der Parkplätze war vor Baubeginn eine Abgeltung von Fr. 702'000.-- an die Gemeinde zu leisten. Die von der Stockwerkeigentümerschaft und weiteren Stockwerkeigentümern gegen die Baubewilligung erhobenen Beschwerden wiesen das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 28. April 2009 sowie das Bundesgericht am 17. Februar 2010 (Urteil 1C_388/2009) ab. Im Zusammenhang mit den Abbrucharbeiten entstanden Bedenken bezüglich der Stabilität jener Gebäudeteile, deren Abbruch nicht geplant war. Weitere Untersuchungen ergaben, dass für diese Gebäudeteile tatsächlich ein Sicherheitsrisiko bestand. Aus diesem Grund stellte die Bauherrin am 15. März 2011 ein Gesuch um Abbruch und Neubau jener bisher vom Abbruch ausgesparten Gebäudeteile. Die Baubehörde prüfte das Projektänderungsgesuch im vereinfachten Verfahren und bewilligte es am 1. April 2011. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (Entscheid vom 1. November 2011) und das Bundesgericht (Urteil 1C_550/2011 vom 22. März 2012) bestätigten diesen Entscheid. Die Z._ AG begann im Sommer 2011 mit den Bauarbeiten, ohne die Auflage betreffend Parkplätze erfüllt zu haben, was von der Gemeinde erst im Frühjahr 2012 bemerkt wurde. Mit Beschluss vom 15. Mai 2012 setzte der Kleine Landrat der Gemeinde Davos der Gesellschaft Frist bis Ende Mai 2012, um anzugeben, ob sie der Parkplatzpflicht für das Bauprojekt real (mit Nachweis) oder durch Leistung einer Ersatzabgabe von Fr. 702'000.-- nachkomme. Nachdem die Z._ AG den mit dem Nachbarn Y._ abgeschlossenen Abtretungsvertrag vom 24. Mai 2012, mit welchem der Gesellschaft 30 Parkplätze der angrenzenden Parzelle Nr. 185 übertragen wurden, vorgelegt hatte, anerkannte die Gemeinde Davos lediglich 13 der abgetretenen Parkplätze als Pflichtparkplätze für die Parzelle Nr. 117. Der Kleine Landrat verpflichtete deshalb die Z._ AG zum Nachweis durch Grundbuchauszug von zusätzlichen acht gedeckten und acht offenen Parkplätzen in der Form von Eigentum, Miteigentum oder Grunddienstbarkeiten, wobei er für den Fall der Nichterbringung des Nachweises bis 31. August 2012 die Erhebung einer Ersatzabgabe erwog und sich weitergehende Zwangsmassnahmen vorbehielt (Verfügung vom 24. Juli 2012). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die gegen die Verfügung vom 24. Juli 2012 erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 28. Februar 2013). C. Die Z._ AG lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, die von Y._ dienstbarkeitsrechtlich zur Verfügung gestellten Parkplätze seien als Pflichtparkplätze für die Parzelle Nr. 117 zu bestätigen und es sei festzustellen, dass sie keine Ersatzabgabe schulde; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Ferner wird um aufschiebene Wirkung der Beschwerde ersucht. Die Gemeinde Davos und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. In ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassung der Gemeinde hält die Z._ AG an ihrem Rechtsbegehren fest. D. Mit Verfügung vom 10. Juni 2013 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der am 12. Mai 1946 geborene Z._ ist kosovarischer Staatsangehöriger und wohnt in Kosovo. Mit Schreiben vom 30. März 2009, eingegangen am 9. April 2009, ersuchte er die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) um Zustellung eines Auszuges aus dem Individuellen Konto (IK), um beim Versicherungsträger in Kosovo den Antrag auf eine einmalige Abfindung zu stellen, worauf ihm die SAK am 12. Juni 2009 Informationen zum Antrag auf eine AHV-Altersrente inklusive Merkblättern zusandte. Seine Anmeldung zum Vorbezug einer Altersrente um ein Jahr vom 14. Januar 2010 ging am 25. Februar 2010 ein. Am 7. Juni 2010 verneinte die SAK verfügungsweise einen entsprechenden Anspruch, da das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen ab 1. April 2010 im Verhältnis zu Kosovo nicht weiter angewendet werde. Indes könnten die AHV-Beiträge auf Gesuch hin rückvergütet werden. Mit einem separaten Schreiben gleichen Datums liess die SAK Z._ das Formular für die Beitragsrückvergütung zukommen. Am 21. Juni 2010 stellte Z._ den Antrag auf Rückvergütung der AHV-Beiträge, welcher bei der SAK am 30. Juni 2010 einging. Sodann bestätigte er am 27. Juli 2010, dass er davon Kenntnis nehme, dass nach einer Rückvergütung der AHV-Beiträge kein Anspruch mehr bestehe auf eine Leistung der Alters- und Hinterlassenenversicherung, eine Wiedereinzahlung der rückvergüteten Beiträge ausgeschlossen sei und er keine Kinder unter 25 Jahren mit Wohnsitz in der Schweiz habe. Am 13. August 2010 verfügte die SAK den Rückvergütungsanspruch in der Höhe von Fr. 10'305.70. Dagegen erhob Z._ Einsprache und verlangte die Ausrichtung einer Altersrente. Mit Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2010 hielt die SAK an ihrer Verfügung betreffend Rückvergütung fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht insoweit gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2010 aufhob und die Akten zum Erlass einer neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die SAK zurückwies; (Entscheid vom 30. Juli 2012). In der Begründung führte es aus, dass das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen auf kosovarische Staatsangehörige weiter anwendbar sei, die SAK das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers in Form einer Altersrente daher zu Unrecht mangels gültigem Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo abgewiesen habe und diese das Leistungsbegehren neu zu prüfen habe. C. Die SAK erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juli 2012 sei aufzuheben und ihr Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2010 zu bestätigen. Das Bundesgericht setzte Z._ auf dem internationalen Rechtshilfeweg eine Frist zur Bezeichnung eines Zustelldomizils und gleichzeitig zur Vernehmlassung. Der Empfang dieses Schreibens datiert vom 2. Juli 2013. D ie gesetzte Frist von 30 Tagen lief in beider Hinsicht ungenutzt ab. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Am ........ löste der 1961 geborene M._ als Schneeschuhläufer eine Schneebrettlawine aus. M._ wurde von den Schneemassen mitgerissen und darunter verschüttet. Er konnte nur noch tot geborgen werden. Die Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG sprach seiner hinterbliebenen Ehefrau J._ als zuständiger obligatorischer Unfallversicherer ab 1. Februar 2010 eine um 50 % gekürzte monatliche Witwenrente von Fr. 2'100.- zu. Die Kürzung der Geldleistung begründete sie mit dem Vorliegen eines Wagnisses. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Verfügung vom 23. Juni 2010 und Einspracheentscheid vom 11. März 2011). B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. Oktober 2012 ab. C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren um Zusprechung einer ungekürzten Witwenrente in der Höhe von Fr. 4'200.-. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Sunrise Communications AG ersuchte die Stadt Aarau um Bewilligung einer Mobilfunkantenne auf dem Dach des am Aarmattweg 7 gelegenen Mehrfamilienhauses (Parzelle Nr. 3629). Der Stadtrat Aarau wies das Gesuch am 31. Mai 2010 ab, da die geplante Antenne der Ensembleschutzzone widerspreche, in der die Bauparzelle liegt. Der Regierungsrat des Kantons Aargau hob diesen Entscheid auf Beschwerde hin auf und wies den Stadtrat Aarau an, die Bewilligung unter den üblichen kommunalen Auflagen und Bedingungen zu erteilen. Die von A._ und weiteren Nachbarn dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 23. August 2012 ab. B. A._ und 23 Mitbeteiligte beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 23. August 2012 aufzuheben und die Baubewilligung für die Mobilfunkantenne zu verweigern. Die Sunrise Communications AG ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Stadt Aarau und das Verwaltungsgericht haben ausdrücklich auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Regierungsrat hat sich nicht vernehmen lassen. Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde am 3. Dezember 2012 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ liess am 17. September 2002 von den Konten "B._ Ltd." und "C._" bei der Bank D._ USD 200'000.-- bzw. USD 300'000.-- auf das Konto Nr. xxx von Y._ bei der Bank E._ überweisen, als Investition in ein vermeintlich lukratives Geschäft. Er täuschte die Mitarbeiter der Bank D._ durch Vorspiegeln von nicht existenten Aufträgen der Inhaber der Konten "B._ Ltd." und "C._" über seine Verfügungsberechtigung und veranlasste sie so zu Vermögensdispositionen. Das angeblich lukrative Geschäft stellte sich als ein sog. "Nigeria-Connection-Schema" heraus. B. B.a Das Obergericht des Kantons Zürich sprach A._ am 10. September 2009 zweitinstanzlich des gewerbsmässigen Betrugs schuldig. Gleichzeitig beschloss es, aus dem Depot Nr. yyy bei der Bank E._, Depotinhaber Y._, seien dem Geschädigten X._ USD 300'000.-- und dem Geschädigten Z._ USD 200'000.-- bzw. der Gegenwert dieser Beträge in Wertschriften oder sonstigen Anlagen, gegebenenfalls anteilsmässig, auf erstes Verlangen herauszugeben. Die am 17. März 2003 angeordnete Depotsperre sei anschliessend aufzuheben. Das Bundesgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde von Y._ am 11. März 2010 gut, soweit darauf einzutreten war. Es hob die angefochtene Ziffer 2 des Beschlusses vom 10. September 2009 auf und wies die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B_925/2009). B.b Das Obergericht des Kantons Zürich beschloss am 16. Dezember 2010 erneut die Einziehung und Herausgabe der im Depot von Y._ liegenden Vermögenswerte im Umfang von insgesamt USD 500'000.-- an die Geschädigten X._ und Z._. Die Beschwerde von Y._ gegen diesen Entscheid hiess das Bundesgericht wiederum gut. Es wies die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B_80/2011 vom 8. September 2011). B.c Mit Urteil vom 29. Mai 2012 verzichtete das Obergericht des Kantons Zürich auf die Einziehung der Vermögenswerte im Depot Nr. yyy bei der Bank E._ und hob die Depotsperre auf. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil vom 29. Mai 2012 aufzuheben und ihm aus dem Depot Nr. yyy bei der Bank E._ den Betrag von USD 300'000.-- zuzüglich Zins bzw. den Gegenwert dieses Betrages in Wertschriften oder sonstigen Anlagen auf erstes Verlangen herauszugeben. Eventuell sei die Angelegenheit zwecks Neubehandlung an das Obergericht zurückzuweisen. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Das Bundesgericht gab dem Gesuch um aufschiebende Wirkung am 9. Juli 2012 provisorisch statt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG bezweckt den Betrieb eines Büros für Architektur, Ingenieurwesen, usw. In den Jahren 1997 und 1998 übte die Gesellschaft nur in bescheidenem Umfang eine betriebliche Tätigkeit aus. Per 1. Januar 1999 erwarb sie verschiedene Aktiven des Ingenieurbüros von A._, darunter auch die Beteiligung an der R._ Ltd. mit Sitz in Bermuda, in deren Besitz sich das ausschliesslich oder hauptsächlich durch A._ pilotierte Flugzeug Cessna Citation 500 befand. B. Am 23. Juli 2002 fanden bei der X._ AG, A._ und weiteren Personen Hausdurchsuchungen statt, die vom Untersuchungsrichter I in Biel wegen Verdachts auf Pfändungsbetrug, Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung, ungetreue Geschäftsbesorgung und Steuerbetrug angeordnet worden waren. Die dabei beschlagnahmten Akten wurden der Steuerverwaltung des Kantons Bern übergeben zur Prüfung, ob allenfalls Steuerdelikte begangen worden seien. Mit Schreiben vom 15. November 2004 leitete die Steuerverwaltung des Kantons Bern ein Nachsteuer- und Steuerhinterziehungsverfahren u.a. gegen die X._ AG ein. C. Am 9. Januar 2009 erliess die Steuerverwaltung des Kantons Bern eine Nachsteuerverfügung sowohl für die direkten Bundessteuern als auch die Kantons- und Gemeindesteuern der Jahre 1997 bis 1999. Sie hielt darin fest, die Buchhaltung der X._ AG sei nicht ordnungsgemäss geführt und sie gehe davon aus, die Gesellschaft habe im Geschäftsjahr 1999 nicht alle Umsätze aus dem Taxiflugbetrieb verbucht. Die nicht verbuchten Umsätze seien unter Zuhilfenahme von zusätzlichen Unterlagen schätzungsweise ermittelt worden. Zudem seien A._ geldwerte Leistungen zugekommen und der Gesellschaft private Aufwendungen belastet worden, was nachträglich habe korrigiert werden müssen. Dementsprechend rechnete sie der X._ AG in der Steuerperiode 1999 zusätzliche Einnahmen aus dem Flugbetrieb von Fr. 576'998.80 und in den Steuerperioden 1997 bis 1999 geldwerte Leistungen von Fr. 55'000.-- (1997), Fr. 28'000.-- (1998) und 23'757.-- (1999) sowie Privataufwand von Fr. 42'400.-- (1999) auf. Mit Einspracheentscheid vom 24. März 2009 bestätigte die Steuerverwaltung des Kantons Bern diese Nachsteuerveranlagungen. D. Die X._ AG gelangte mit Rekurs und Beschwerde an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern. Diese hiess mit Urteil vom 14. Dezember 2010 den Rekurs hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern 1997 und 1998 gut, weil die Frist zur Einleitung des Nachsteuerverfahrens abgelaufen war, und hob die Nachsteuerveranlagungen ersatzlos auf. Hinsichtlich der direkten Bundessteuer 1997-1999 und der Staats- und Gemeindesteuern 1999 wies die Steuerrekurskommission des Kantons Bern Beschwerde und Rekurs ab. Gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission betreffend die direkten Bundessteuern 1997-1999 führte die Steuerpflichtige Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Dieses wies mit Urteil 2C_136/2011 vom 30. April 2012 die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Hinsichtlich der kantonalen Steuern reichten sowohl die Steuerpflichtige wie auch die kantonale Steuerverwaltung Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern ein. Dieses wies mit Urteil vom 19. Oktober 2012 beide Beschwerden ab. E. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Oktober 2012 führt die X._ AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils soweit das Steuerjahr 1999 betreffend sowie eine entsprechende Anpassung der Kostenverlegung. Die Vorinstanz, die Steuerverwaltung des Kantons Bern und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen allesamt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Amtsgerichtspräsident von Bucheggberg-Wasseramt verurteilte X._ am 7. Februar 2013 zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 70.- wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Gegen dieses Urteil meldete X._ am 19. Februar 2013 fristgerecht die Berufung an. Das begründete Urteil wurde ihm am 29. April 2013 zugestellt. X._ übergab die schriftliche Berufungserklärung der Post am 21. Mai 2013. Das Obergericht des Kantons Solothurn trat auf das Rechtsmittel am 1. Juli 2013 nicht ein. Es erachtete die Berufungserklärung vom 21. Mai 2013 als verspätet. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, den Beschluss vom 1. Juli 2013 aufzuheben und die Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn anzuweisen, auf die Berufung einzutreten. C. Das Obergericht des Kantons Solothurn beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. X._ wurde das Replikrecht gewährt. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Die X._, Zürich, (Beklagte, Beschwerdeführerin) ist ein Verein schweizerischen Rechts mit dem Zweck, italienische Arbeitnehmer und ihre Familien in der Schweiz bei der Ausübung ihrer Rechte im Bereich der Sozialversicherung und der Ansprüche aus der Erwerbstätigkeit (auch vor Gericht) zu vertreten. Sie wird von Y._ mit Sitz in J._ gefördert. A._ (Kläger, Beschwerdegegner) ist italienischer Staatsangehöriger, lebt aber seit längerem in der Schweiz und war hier auch erwerbstätig. A.b. A._ hatte sich schon mehrmals bei der X._ beraten lassen und diese auch mit der Erstellung seiner Steuererklärungen betraut gehabt, als er sich im April 2004 erneut an sie wandte. Er wollte sich das Vorsorgeguthaben der zweiten Säule auszahlen lassen, um es neu anzulegen. Zu diesem Zweck unterzeichnete er am 6. April 2004 zwei Dokumente: Zum einen eine Vollmacht, welche die X._ allgemein "zum Empfang von Geldern" bzw. "ricevere ... denaro" ermächtigt. Im Betreff heisst es: "Auflösung FZ-Kto. xxxx und Ueberweisung Guthaben Bank Z._ AG Nr. zzzz lautend auf X.Q._ - Auszahlungsgrund: Pensionierung"; unten neben der Unterschriftszeile ist der Stempel der Beklagten angebracht und der Namenszug des Geschäftsführers von deren Büro in Zürich, B._. Zum anderen unterzeichnete der Kläger einen an die Zürcher Kantonalbank (ZKB) gerichteten "Zahlungsauftrag" mit denselben Angaben zur Zahlstelle wie in der Vollmacht. Diese beiden Dokumente schickte B._ mit einem Begleitschreiben gleichen Datums an die ZKB. Wie sich später herausstellte, handelte es sich beim angegebenen Bankkonto, auf welches das Alterskapital in der Folge überwiesen wurde, um ein privates Konto von B._ bei der Bank Z._ AG. Ab März 2006, als der Kläger 62 Jahre alt wurde, erhielt er monatliche Zahlungen von Fr. 1'852.--. Auf der Gutschriftsanzeige ist als Einzahler "X._ Inhaber B._" mit der Geschäftsadresse der Beklagten genannt. Wie sich später auch aus anderen Fällen ergab, liess B._ den Betrogenen aus eigenem bzw. von anderen ertrogenem Geld eine Zeitlang "Renten" zukommen, um seine Machenschaften so lange als möglich zu verschleiern. Es ist davon auszugehen, dass B._ das ihm von der ZKB ausbezahlte Kapital im Mehrbetrag veruntreut hat. B. B.a. Am 10. Januar 2011 klagte A._ beim Bezirksgericht Zürich gegen die X._ auf Zahlung von Fr. 463'999.80, zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 15. April 2004. Die Bank Z._ AG schloss sich dem Kläger als Nebenintervenientin an. Mit Urteil vom 11. September 2012 hiess das Bezirksgericht Zürich die Klage gut. B.b. Mit Urteil vom 26. Februar 2013 wies das Obergericht des Kantons Zürich eine von der Beklagten gegen das bezirksgerichtliche Urteil vom 11. September 2012 erhobene Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. Februar 2013 aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin reichte dem Bundesgericht am 14. Mai 2013 eine Replik ein. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ (geb. 1994) ist der eheliche Sohn von A._ und B._. Mit Beschluss vom 20. August 2005 errichtete der Gemeinderat Y._ für ihn eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB. A.b. Mit Verfügung vom 26. Juli 2010 sprach die IV-Stelle des Kantons Zug X._ rückwirkend ab 1. November 2002 eine Invalidenkinderrente (Zusatzrente zur Rente der Mutter) zu. Am 19. Mai 2011 wurde die Ehe von A._ und B._ geschieden; X._ wurde unter die elterliche Sorge und Obhut des Vaters gestellt. Dieser bezog während einer gewissen Zeit für sich bzw. für die Familie Sozialhilfe von der Gemeinde. A.c. Mit Beschluss vom 25. Oktober 2011 entzog der Gemeinderat Y._ dem Kindsvater die Verwaltung des Kindesvermögens und erweiterte dementsprechend die bestehende Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB um eine Beistandschaft nach Art. 325 ZGB (Verwaltung des Kindesvermögens). Der Gemeinderat beauftragte die mit der Beistandschaft befasste Z._ damit, das aufgrund der Zahlungen der Ausgleichskasse Zug in Zusammenhang mit rückwirkenden Leistungen zugunsten von X._ entstehende Kindesvermögen bis zur Volljährigkeit des Verbeiständeten zu verwalten, wobei die Erträgnisse des Kindesvermögens im Umfang des väterlichen Anspruchs gemäss Art. 319 Abs. 1 ZGB dem Kindsvater überlassen wurden. B. B.a. Mit Beschluss vom 1. Oktober 2012 hob der Gemeinderat Y._ die gestützt auf Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB sowie Art. 325 ZGB errichtete Beistandschaft (infolge Eintritts der Volljährigkeit des Verbeiständeten) auf, genehmigte den Schlussbericht und die Schlussrechnung der Beiständin Z._ und entliess diese aus dem Amt. B.b. Gegen diesen Beschluss erhob X._ Beschwerde, die das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Urteil vom 16. Mai 2013 abwies. C. Gegen dieses Urteil hat X._ am 1. Juli 2013 (Postaufgabe) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Beiständin anzuweisen, einen Schlussbericht zu erstellen, der den Tatsachen entspreche und eine Schlussrechnung zu verfassen, aus der das Vermögen des Beschwerdeführers ersichtlich sei. D. Mit Verfügung vom 4. Juli 2013 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. S._ (Jg. 1957) wurde von der IV-Stelle für Versicherte im Ausland mit Verfügung vom 27. August 1998 rückwirkend ab 1. Dezember 1996 eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Laut zwei Wiedererwägungsverfügungen vom 28. März 2000 erhielt er bereits ab Mai 1996 eine ganze und zusätzlich ab 1. Februar 1996 eine halbe Invalidenrente - jeweils mit Zusatzrente für die Ehefrau. Im Rahmen eines Rentenrevisionsverfahrens gelangte die IV-Stelle zur Auffassung, in einer angepassten Tätigkeit könnte der Versicherte zumutbarerweise wieder ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen erzielen. Ausgehend von einem Invaliditätsgrad von noch 15 % hob sie deshalb die bisher ausgerichtete Rente mit Verfügung vom 17. März 2010 auf das Ende des der Verfügungszustellung folgenden Monats (April 2010) hin auf. Unter Aufhebung dieser Verfügung wies das Bundesverwaltungsgericht die Sache mit Entscheid vom 16. März 2012 zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid an die Verwaltung zurück. Am 6. Januar 2011 wurde dem Versicherten Kostengutsprache für ein Arbeitstraining in der Stiftung P._ ab 1. Januar 2011 bis 30. Juni 2011 erteilt und mit Verfügung vom 11. Februar 2011 setzte die IV-Stelle das Taggeld für die Dauer ab 4. Januar bis 30. Juni 2011 auf Fr. 153.60 fest. B. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. April 2013 teilweise gut und erhöhte das Taggeld auf Fr. 158.40. C. S._ lässt mit Beschwerde ans Bundesgericht die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der dort geprüften Verwaltungsverfügung sowie die Zusprache eines Taggeldes von Fr. 167.20 beantragen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Seitens der IV-Stelle wird auf Abweisung der Beschwerde geschlossen, während sich die Vorinstanz eines materiellen Antrages zur Sache enthält und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (Beschwerdeführerin) reichte am 13. Mai 2013 beim Bezirksgericht Brig Östlich Raron und Goms eine Aberkennungsklage gegen die Y._ Bank AG (Beschwerdegegnerin) ein. Nachdem das Bezirksgericht die Beschwerdeführerin zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 100'000.-- aufgefordert hatte, stellte diese ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Das Gesuch wurde vom Bezirksgericht mit Entscheid vom 26. Juni 2013 wegen Aussichtslosigkeit der Klagebegehren abgewiesen. Diesen Entscheid hob das Kantonsgericht des Kantons Wallis am 10. Juli 2013 wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auf und wies die Sache zu neuem Entscheid an das Bezirksgericht zurück. Am 13. August 2013 wies das Bezirksgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erneut mangels Erfolgsaussichten der Klagebegehren ab und forderte die Beschwerdeführerin zur Leistung eines Kostenvorschusses bis am 13. September 2013 auf. Eine dagegen von der Beschwerdeführerin eingelegte Beschwerde wies das Kantonsgericht am 12. September 2013 ab. B. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 4. Oktober 2013 beim Bundesgericht Beschwerde mit dem Antrag, diesen aufzuheben und dem Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege stattzugeben. Mit Eingabe vom 5. November 2013 ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Bundesgericht verzichtete auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen Vermögensdelikten. Während der Schlusseinvernahme am 22. Oktober 2012 stellte X._ ein Ausstandsgesuch gegen Staatsanwalt Oliver Otto. Mit Beschluss vom 1. Februar 2013 wies das Obergericht des Kantons Zürich das Gesuch ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 8. März 2013 beantragt X._, es sei der Beschluss des Obergerichts aufzuheben und der Ausstand von Staatsanwalt Oliver Otto anzuordnen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht, die Staatsanwaltschaft und Staatsanwalt Oliver Otto haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) führt ein Verwaltungsstrafverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts von Abgabebetrug, eventuell Hinterziehung von Verrechnungssteuern im Umfang von ca. Fr. 21,3 Mio., begangen im Geschäftsbereich der X._ SA (nachfolgend: Gesellschaft). Im Rahmen der Untersuchung fand am 4. April 2012 (nach Hinweisen der Geschäftsführer der Gesellschaft) im Lager der E._ SA, welche per 30. März 2012 aufgrund der erfolgten Fusion mit der D._ AG im Handelsregister gelöscht wurde, eine Hausdurchsuchung statt. Dabei wurden Unterlagen und elektronische Datenträger sichergestellt und auf Einsprache der D._ AG hin versiegelt. B. Mit Gesuch vom 16. Mai 2012 beantragte die ESTV beim Bundesstrafgericht die Entsiegelung der sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenstände bzw. deren Freigabe zur Durchsuchung. Mit Beschluss vom 4./5. Oktober 2012 hiess das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, das Entsiegelungsgesuch gut. C. Gegen den Entsiegelungsentscheid der Beschwerdekammer gelangte die D._ AG mit Beschwerde vom 5. November 2012 an das Bundesgericht. Sie beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die ESTV beantragt mit Stellungnahme vom 3. Dezember 2012 die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesstrafgericht liess sich inhaltlich nicht vernehmen. Mit prozessleitender Verfügung vom 4. Dezember 2012 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Beschwerdeführerin replizierte am 21. Januar 2013. Zur Duplik der ESTV vom 14. Februar 2013 nahm die Beschwerdeführerin innert der auf 8. März 2013 angesetzten Frist keine Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ überschritt als Lenker eines Personenwagens bei zehn Fahrten massiv die zulässige Höchstgeschwindigkeit. B. Das Bezirksgericht Bülach sprach X._ der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln (Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Umstände, Missachten der signalisierten und der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts sowie auf der Autobahn, ungenügender Abstand beim Hintereinanderfahren und Rechtsüberholen), des Nichtmitführens der erforderlichen Ausweise und der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig. Es verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren und einer Busse von Fr. 500.--. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von 18 Monaten auf und setzte die Probezeit auf fünf Jahre fest. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte die Rechtskraft der erstinstanzlichen Schuldsprüche fest. Es bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von 42 Monaten und einer Busse von Fr. 500.--. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, Dispositiv-Ziffern 1 und 2 (Strafpunkt und -vollzug) des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich seien aufzuheben. Er sei mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren zu bestrafen, wovon der Vollzug von mindestens 24 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von fünf Jahren aufzuschieben sei. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1972 geborene, aus Kamerun stammende A._ reiste am 10. November 1997 in die Schweiz ein und heiratete am 5. Dezember 1997 den Schweizer Bürger B._ (geb. 1966), den sie während seines dreimonatigen Ferienaufenthaltes in Kamerun kennengelernt hatte. Am 10. Dezember 2002 ersuchte A._ um die erleichterte Einbürgerung. Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten sie und B._ am 25. August 2004 gemeinsam eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten und stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse (ccc._, ddd._) zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten hätten. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, "dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht und die Verheimlichung dieser Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen kann". Am 4. Oktober 2004 wurde A._ in Anwendung von Art. 27 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz, BüG; SR 141.0) erleichtert eingebürgert. B. Bereits am 21. Juni 2004 hatten die Ehegatten einen Ehevertrag öffentlich beurkunden lassen, in welchem sie den bisherigen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung aufhoben und neu die Gütertrennung vereinbarten. Unter Ziffer IV dieser Vereinbarung hielten die Parteien unterschriftlich fest, "...dass sie heute eine Trennungsvereinbarung unterzeichnen, wonach jeder eine (recte: einen) getrennten Wohnsitz nimmt. Konkrete Scheidungsabsichten bestehen per dato noch nicht." Der Mietvertrag der 3 1/2-Zimmerwohnung an der ccc._ in ddd._ wurde indessen erst per 1. Januar 2006 - im Rahmen des inzwischen eingeleiteten Scheidungsverfahrens - auf A._ allein übertragen. Eine Anfrage des Bundesamtes für Migration vom 31. Januar 2008 bei der Einwohnerkontrolle fff._ ergab, dass B._ seit 1. Mai 2004 allein in fff._/ZH wohnte und sich per 15. Juni 2004 an der eee._ in fff._ angemeldet hatte. Auch wurde per 15. Juni 2004 ein Heimatausweis für fff._ ausgestellt. C. Am 17. Dezember 2005 reichten A._ und B._ ein Scheidungsbegehren ein. Mit Urteil vom 2. Mai 2006 schied die Einzelrichterin für Familiensachen des Bezirksgerichtes Horgen die Ehe und genehmigte dabei die Scheidungskonvention vom 16. Dezember 2005 (mit Ergänzungen vom 7. Februar 2006). D. Vor diesem Hintergrund leitete das Bundesamt für Migration (BFM) am 11. Februar 2008 gegen A._ ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung ein. Am 29. September 2009 erteilte der Kanton Bern die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. Mit Verfügung vom 30. September 2009 erklärte das Bundesamt die erleichterte Einbürgerung von A._ als nichtig. Die von A._ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 31. August 2012 ab. E. Mit Eingabe vom 8. Oktober 2012 erhebt A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 31. August 2012 sei aufzuheben und es sei ihr eine angemessene Entschädigung zu zahlen. F. Das Bundesverwaltungsgericht und das BFM verzichten auf eine Vernehmlassung in der Sache. | 0 |
Sachverhalt: A. B.X._ und A.X._ sind Eigentümer der in der Landwirtschaftszone gelegenen Grundstücke Gbbl. Nrn. 1'748 und 2'663 in Mühleberg. Am 5. November 2008 erteilte die Einwohnergemeinde Mühleberg B.X._ und A.X._ eine Baubewilligung für den Teilabbruch und Wiederaufbau des ehemaligen Bauernhauses, den Einbau von insgesamt sechs Pferdeboxen für die hobbymässige Pferdehaltung, den Neubau eines Unterstands und die Erstellung eines 400 m2 grossen befestigten Allwetterauslaufplatzes für Pferde. Bestandteil der Baubewilligung bildet die vom Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR/BE) am 1. September 2008 ausgestellte Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG (SR 700) für Bauvorhaben ausserhalb des Baugebiets. Am 20. Mai 2009 bewilligte die Einwohnergemeinde Mühleberg zudem eine Projektänderung (Verschiebung eines Unterstands, Neuerstellung der Zufahrt, Schliessung der bestehenden Zufahrt sowie Neugestaltung der Vorplätze), nachdem das AGR/BE am 19. Februar 2009 auch hierfür eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 ff. RPG erteilt hatte. Nach Abschluss der Bauarbeiten stellte die Baupolizeibehörde der Einwohnergemeinde Mühleberg fest, dass verschiedene Arbeiten in Überschreitung der erteilten Baubewilligungen ausgeführt worden waren, namentlich Terrainaufschüttungen im Bereich des Allwetterauslaufplatzes (Gegenstand D) und dessen Vergrösserung auf 800 m2 (Gegenstand E) sowie der Bau von permanent zugänglichen Ausläufen bei den Pferdeboxen 1 - 4 (Gegenstand F). Am 28. Oktober 2009 und am 5. November 2009 stellten B.X._ und A.X._ nachträgliche Baugesuche für die Terrainveränderungen und für die Erweiterung des Allwetterauslaufplatzes; für die Ausläufe bei den Pferdeboxen ersuchten sie hingegen nicht um eine nachträgliche Bewilligung. Mit Verfügung vom 26. Juli 2010 verweigerte die Einwohnergemeinde Mühleberg die nachträglichen Baubewilligungen für die Terrainveränderungen und die Vergrösserung des Allwetterauslaufplatzes als auch für die vor den Pferdeboxen errichteten Ausläufe (Ziffer 3b), dies nachdem das AGR/BE am 31. März 2010 für diese Vorhaben keine Ausnahmebewilligung erteilt hatte. Gleichzeitig ordnete die Gemeinde die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands an (Ziffer 3d). Hiergegen erhoben B.X._ und A.X._ am 24. August 2010 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE/BE). Mit Entscheid vom 20. Mai 2011 hiess die BVE/BE diese teilweise gut, hob die Ziffern 3b und 3d der Verfügung der Einwohnergemeinde Mühleberg vom 26. Juli 2010 auf und ersetzte sie wie folgt: 3b) Für die Gegenstände D und E wird der Bauabschlag erteilt. 3d) Die Grundeigentümer, B.X._ und A.X._, werden hiermit zu folgenden Wiederherstellungen verpflichtet: [Gegenstand] D [:] Teilweiser Rückbau Terrainveränderung im Bereich des bewilligten Pferdeauslaufplatzes, wie folgt: [...]. [Gegenstand] E [:] Rückbau Allwetterplatz von 800 auf 400 m2 (unverändert). [Gegenstand] F [:] Rückbau der neuerstellten, permanent zugänglichen Ausläufe bei den Pferdeboxen 1 bis 4 in den ursprünglichen Zustand (unverändert)." lm Übrigen bestätigte die BVE/BE die Verfügung der Einwohnergemeinde Mühleberg und setzte die Wiederherstellungsfrist neu auf drei Monate ab Rechtskraft ihres Entscheids fest. Gegen diesen Entscheid reichten B.X._ und A.X._ am 22. Juni 2011 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern ein. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 11. Januar 2013 ab. B. Gegen dieses Urteil führen B.X._ und A.X._ mit Eingabe vom 13. Februar 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht mit den folgenden Anträgen: Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Januar 2013 sei aufzuheben und für die Gegenstände D und E gemäss Verfügung der Einwohnergemeinde Mühleberg vom 26. Juli 2011 sei unter Auferlegung geeigneter Auflagen die Baubewilligung zu erteilen. Für den Gegenstand F sei den Beschwerdeführenden Gelegenheit zu geben, ein nachträgliches Baugesuch einzureichen. Eventuell : Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Januar 2013 sei betreffend den Gegenstand D aufzuheben und für diesen Gegenstand sei die Baubewilligung zu erteilen. Für den Gegenstand F sei den Beschwerdeführenden Gelegenheit zu geben, ein nachträgliches Baugesuch einzureichen. Subeventuell : Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Januar 2013 sei insoweit aufzuheben, als eine Wiederherstellung betreffend die Gegenstände D, E und F verlangt wird und es sei unter Auferlegung von Bedingungen vorläufig auf eine Wiederherstellung zu verzichten. Subsubeventuell : Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Januar 2013 sei insoweit aufzuheben, als eine Wiederherstellung betreffend die Gegenstände D und F verlangt wird und es sei auf eine Wiederherstellung zu verzichten. Die BVE/BE verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Einwohnergemeinde Mühleberg hat sich nicht vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht beantragt die Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) hat eine Stellungnahme zur Beschwerde eingereicht, ohne ausdrücklich Anträge zu stellen. Die Beschwerdeführer halten in einer weiteren Eingabe an ihrem Standpunkt fest und beantragen die Durchführung eines Augenscheins. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 1. Juni 2012 leitete A._ (geb. 1950), wohnhaft in Schottland, beim Friedensrichteramt B._ ein Schlichtungsverfahren im Zusammenhang mit einer Erbteilungsklage gegen seine beiden Geschwister ein. B. Am 8. Juni 2012 forderte das Friedensrichteramt A._ auf, innerhalb von 10 Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 900.-- zu bezahlen. Daraufhin ersuchte A._ am 21. Juli 2012 beim Kantonsgericht des Kantons Zug um unentgeltliche Rechtspflege (ohne unentgeltliche Verbeiständung). Mit Entscheid vom 17. September 2012 wies das Kantonsgericht dieses Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. C. Dagegen erhob A._ am 26. September 2012 eine Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zug. Mit Urteil vom 19. Dezember 2012 wies das Obergericht die Beschwerde ab. D. Dem Bundesgericht beantragt A._ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner Beschwerde in Zivilsachen und eventualiter erhobenen subsidiären Verfassungsbeschwerde vom 8. Januar 2013 sinngemäss, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und es sei ihm im hängigen erbrechtlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Zudem ersucht der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung und um "Nichtigerklärung" der Verfügung des Friedensrichteramts vom 27. Dezember 2012, wonach er bis zum 21. Januar 2013 einen Kostenvorschuss von Fr. 900.-- zu bezahlen hat. Weiter stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet (Schreiben vom 15. Januar 2013) und das Kantonsgericht hat sich insoweit nicht vernehmen lassen. Mit Verfügung vom 1. Februar 2013 hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde - wie bereits superprovisorisch mit Verfügung vom 14. Januar 2013 - die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Bundesgericht hat die Vorakten, in der Sache hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a J._, geboren 1980, war im Restaurant W._ als Serviceangestellte tätig und bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG (nachfolgend: Mobiliar) obligatorisch unfallversichert. Am 5. Mai 2000 hatte sie sich bei einem Verkehrsunfall (Auffahrkollision) eine Zerrung der Halswirbelsäule (HWS) zugezogen. Die Mobiliar anerkannte ihre Leistungspflicht und sprach J._ mit Verfügung vom 22. November 2005 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 43% und eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 20% zu. A.b Im Rahmen eines von Amtes wegen im Jahr 2010 eingeleiteten Revisionsverfahrens teilte die Mobiliar der Versicherten mit, dass ein interdisziplinäres Gutachten zwecks Festlegung der weiteren Leistungspflicht zu erstellen sei. Sie schlug hiefür die Gutachterstelle X._ vor, verwies auf die Homepage, stellte den Fragenkatalog zu und setzte zur Stellungnahme im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs eine Frist bis 6. August 2010 an. Die Versicherte lehnte am 19. August 2010 eine interdisziplinäre Begutachtung im Allgemeinen und eine Untersuchung durch die Gutachterstelle im Besonderen ab. Mit Schreiben vom 29. September 2010 hielt die Mobiliar an der beabsichtigten Durchführung der interdisziplinären Begutachtung in der genannten Institution fest, nahm zu den Einwänden der Versicherten Stellung und erteilte den Gutachtensauftrag. Gestützt auf das interdisziplinäre Gutachten vom 29. März 2011 stellte die Mobiliar mit Verfügung vom 8. April 2011 sämtliche Versicherungsleistungen auf den 30. April 2011 ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 12. September 2011 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. Oktober 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt J._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides die Ausrichtung der gesetzlichen Versicherungsleistungen über den 30. April 2011 hinaus beantragen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 14. November 2012 erhob X._ u.a. gegen die beim Amt für Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich tätigen A._, B._, C._ und D._ sowie gegen den Ombudsmann des Kantons Zürich, E._, und dessen Stellvertreterin, F._, Strafanzeige wegen "Nötigung, Drohung, Erpressung, Amtsmissbrauch, schwerer oder einfacher Körperverletzung, Urkundenfälschung (Falschbeurkundung) im Amt, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Begünstigung, arglistiger Vermögensschädigung". B. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl stellte die Strafanzeige der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich zu. Sie beantragte, es sei ein Verfahren betreffend Ermächtigung zur Strafuntersuchung gegen die genannten Personen einzuleiten, wobei nach summarischer Prüfung kein deliktsrelevanter Verdacht vorliege. Die Oberstaatsanwaltschaft verfügte am 27. März 2013 die Überweisung an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses gab X._ Gelegenheit zur Stellungnahme, wovon dieser mit Eingabe vom 20. April 2013 Gebrauch machte. Mit Beschluss vom 29. Mai 2013 erteilte die III. Strafkammer des Obergerichts der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Strafuntersuchung nicht. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, in Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts sei dieses anzuweisen, der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl die Ermächtigung zu erteilen, eine Strafuntersuchung gegen die genannten Personen an die Hand zu nehmen; eventuell sei die Oberstaatsanwaltschaft resp. die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl direkt anzuweisen, eine solche Strafuntersuchung an die Hand zu nehmen. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung und Prozessführung ersucht. A._, B._, C._, D._, E._, F._, das Obergericht, die Oberstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eheleute X.B._ und X.A._ lösten im April 2011 den gemeinsamen Haushalt auf. Mit eheschutzrichterlicher Verfügung vom 2. November 2011 wurde X.A._ verboten, die Wohnung seiner Ehefrau zu betreten und mit ihr Kontakt aufzunehmen. Ihm wird vorgeworfen, X.B._ am 29. November 2011 auf dem Heimweg von ihrer Arbeit abgepasst zu haben. Er habe sich beim Hauptbahnhof in Zürich im Tram in ihre unmittelbare Nähe gesetzt und habe auf sie eingeredet. Als beide bei der Haltestelle "A._" ausstiegen, sei er ihr bis vor die Wohnung gefolgt. Vor der Haustüre habe er sie mit dem Tode bedroht. X.A._ wird zudem zur Last gelegt, bereits am 22. November 2011 X.B._ abgepasst, angesprochen und sich dadurch über die Anordnung des Eheschutzrichters hinweggesetzt zu haben. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X.A._ am 8. Oktober 2012 zweitinstanzlich der Drohung sowie des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 15.-- bei einer Probezeit von vier Jahren und unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 57 Tagen. Zudem auferlegte es ihm eine Busse von Fr. 800.--. Schliesslich widerrief das Obergericht den bedingten Vollzug einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.-- aus dem Jahre 2010. C. X.A._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Für die unbegründete Haft von 57 Tagen sei er mit Fr. 12'000.-- zu entschädigen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der amtlichen Verteidigung. | 0 |
Sachverhalt: A. U._, geboren 1963, war bei der E._ AG als Bauarbeiter beschäftigt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am frühen Morgen des 21. Oktober 2010 begab er sich mit dem Auto zur Arbeit. Auf dem Weg von S._ nach B._ um etwa 05.30 Uhr kam es zu einer Auseinandersetzung mit einem anderen Autofahrer. Nach Angaben des Versicherten wollte er einen vor ihm fahrenden BMW überholen, dessen Lenker habe ihn jedoch nicht gewähren lassen. Der Beifahrer des BMW-Lenkers zeigte dem Versicherten den "Stinkefinger", weil er sich über sein zu dichtes Aufschliessen und Betätigen der Lichthupe geärgert habe. Ausgangs der nächsten Ortschaft (G._) bremste der BMW-Fahrer den Versicherten bei einer Verkehrsinsel aus, sein Beifahrer stieg aus und verpasste dem Versicherten durch die geöffnete Fensterscheibe mehrere Schläge ins Gesicht. Der wegen Nasenbluten und Hämatomen aufgesuchte Arzt diagnostizierte multiple Kontusionen, die Röntgenuntersuchung ergab jedoch keinen Befund. Er versorgte den Versicherten mit Nasentamponaden und Schmerzmitteln und verschrieb Physiotherapie. In der Folge wurde eine Orbitawandfraktur festgestellt und es wurde eine Septumkorrektur und Kieferhöhlenrevision (wegen eines Aspergilloms) vorgenommen. Die SUVA kürzte die Taggelder wegen grobfahrlässigen Herbeiführens des Unfalls um 20 % (Verfügung vom 27. September 2011 und Einspracheentscheid vom 25. September 2012). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. März 2013 ab. C. U._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 28. September 2012 erliess die Ausgleichskasse Swissmem gegenüber dem 1962 geborenen B._ im Namen der IV-Stelle des Kantons Thurgau eine Rentenverfügung. In der Folge wies die IV-Stelle des Kantons Zürich darauf hin, dass sie und nicht die IV-Stelle des Kantons Thurgau zuständig sei. Daraufhin erliess die Ausgleichskasse Swissmem am 7. November 2012 eine inhaltlich identische Rentenverfügung gegenüber B._ im Namen der IV-Stelle des Kantons Zürich. B. Bereits am 25. Oktober 2012 hatte B._ gegen die Verfügung vom 28. September 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau erhoben und eine höhere Rente beantragt. Mit Entscheid vom 9. Januar 2013 hiess dieses die Beschwerde in dem Sinne gut, als es die Verfügung vom 28. September 2012 wegen Unzuständigkeit der IV-Stelle des Kantons Thurgau ersatzlos aufhob. Gleichzeitig sprach das Gericht B._ eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'050.- zuzüglich Mehrwertsteuer zu. C. Mit Beschwerde beantragt B._, ihm sei unter Abänderung des kantonalen Entscheides eine ungekürzte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'555.65 zuzusprechen. Gleichzeitig stellt B._ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Während die IV-Stelle des Kantons Thurgau auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. D. In seiner Eingabe vom 12. April 2013 hält B._ an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 17. Dezember 2003 stellte die Stiftung Sicherheitsfonds BVG gesetzliche Leistungen für die Destinäre der Vorsorgeeinrichtung der Firma M._ AG sicher. Diese befand sich seit 2004 in Liquidation und wurde 2009 im Handelsregister gelöscht. Die Sicherstellung blieb in der Höhe von Fr. 2'668'405.15 ungedeckt. Die Vorsorgeeinrichtung hatte sowohl der Stifterfirma M._ AG (später U._), die der I._ Holding AG gehörte, als auch dieser Darlehen gewährt, die nicht zurückbezahlt wurden. Beide Gesellschaften wurden inzwischen aus dem Handelsregister gelöscht. Die Treuhandgesellschaft X._ AG wurde im Juni 1998 gegründet. Am 25. August 1999 verfasste sie erstmals den Kontrollstellenbericht zur Jahresrechnung 1998 der Vorsorgeeinrichtung. Davor zeichnete die Y._ AG resp. die vormalige Z._ AG für den Kontrollstellenbericht verantwortlich. Im Jahr 2004 fusionierte die Y._ AG (seit 2001 W._ AG) mit der V._ AG. Beide Firmen waren im Besitz der Y._ Holding AG und wurden im Dezember 1998 mit Wirkung per 1. Juli 1998 an die X._ AG verkauft. Diese hielt seit Dezember 2000 auch ein Revisionsmandat bei der L._ AG und ab 5. Februar 2003 ein solches bei der U._ in Liq. inne. Zudem war sie von September 1999 bis zur Löschung 2004 Revisionsstelle der I._ Hotel AG. A.b. Mit Klage vom 14. Juli 2010 forderte die Stiftung Sicherheitsfonds BVG von der X._ AG Fr. 2'668'405.15 nebst 5 % Zins seit 17. Dezember 2003. Sie legte ihr verschiedene Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit den Darlehen an die I._-Gesellschaften zur Last. Die X._ AG bestritt in der Klageantwort vom 30. August 2010 vorab ihre Passivlegitimation. In der Folge beschränkte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Prozess auf dieses Thema und wies die Klage am 23. August 2011 wegen fehlender Passivlegitimation ab. A.c. Das Bundesgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde der Stiftung Sicherheitsfonds BVG in dem Sinne gut, als es die Sache, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, an das kantonale Gericht zurückwies, damit es die Passivlegitimation der Beschwerdegegnerin zusätzlich unter dem Blickwinkel einer konkludenten Schuldübernahme beurteile und alsdann über die Klage neu entscheide (Entscheid 9C_754/2011 vom 5. März 2012). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich stellte fest, es könne kein Wille der Beklagten zur konkludenten Schuldübernahme gemäss Art. 176 Abs. 3 OR ausgemacht werden. Es bleibe somit dabei, dass die Beklagte für den Klageanspruch nicht passivlegitimiert sei. Demgemäss wies die Vorinstanz die Klage ab (Entscheid vom 27. November 2012). C. Die Stiftung Sicherheitsfonds BVG führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, die Passivlegitimation der Beschwerdegegnerin zu bejahen und die Sache zur weiteren Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Sache zur Vervollständigung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Ehe der Eltern von Z._ (geb. xxxx 1993) wurde am yyyy 2005 geschieden. A.b. Am 3. November 2011 klagte Z._ gegen ihren Vater, X._, mit dem Begehren, dieser sei zu verpflichten, ihr ab 16. Juli 2011 bis zum ordentlichen Abschluss der Ausbildung monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'300.-- zu bezahlen, wobei bereits erbrachte Leistungen anzurechnen seien. Mit Urteil vom 30. Mai 2012 verpflichtete der Einzelrichter des Bezirksgerichts Kriens den Vater, seiner Tochter unter Anrechnung bereits erbrachter Leistungen im Umfang von Fr. 5'570.65 einen monatlichen und vorauszahlbaren, erstmals anteilsmässig am 16. Juli 2011 bis zum ordentlichen Abschluss ihrer Ausbildung fälligen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'300.-- zu leisten. B. B.a. Gegen dieses Urteil erhob der Vater am 8. Juli 2012 fristgerecht Berufung beim Obergericht des Kantons Luzern, mit der er im Wesentlichen um eine Senkung des Unterhaltsbeitrages auf Fr. 800.-- pro Monat ersuchte. Mit Eingabe vom 10. Juli 2012 verlangte die Tochter, der Berufung die aufschiebende Wirkung zu entziehen. In ihrer Berufungsantwort vom 18. Juli 2012, die am 8. August 2012 zusammen mit ihrer Eingabe vom 10. Juli 2012 an den Vater weitergeleitet wurde, beantragte die Tochter die Abweisung der Berufung. Der Vater nahm am 4. September 2012 zur Berufungsantwort sowie zum Gesuch vom 10. Juli 2012 Stellung. B.b. Mit Urteil vom 22. Januar 2013 wies das Obergericht die Berufung ab. Dabei ging es davon aus, die am 4. September 2012 eingereichten Stellungnahmen des Vaters zum Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung (Eingabe vom 10. Juli 2012) sowie zur Berufungsantwort (vom 18. Juli 2012) der Tochter seien verspätet eingereicht worden, weshalb sie im Entscheid unberücksichtigt blieben. C. Der Vater hat mit Eingabe vom 24. Februar 2013 gegen das ihm am 5. Februar 2013 in voller Ausfertigung zugestellte Urteil des Obergerichts beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben; er schliesst sinngemäss auf Abweisung der Klage. Die Tochter (Beschwerdegegnerin) und das Obergericht beantragen in ihren Eingaben vom 2. April 2013 Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat sich am 2. April 2013 nochmals vernehmen lassen. Er beantragt, zur Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin und des Obergerichts Stellung nehmen zu können. Dies erübrigt sich, da, wie nachfolgend aufgezeigt wird, die Beschwerde gutzuheissen ist. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 21. November 2009 ging auf einem Mobiltelefon bei der Polizei die SMS ein: "Hallo koleg ich bin J._ und das ist meine new number ok". Drei Tage später antwortete der Polizist Y._ mittels SMS, um ein Treffen zu vereinbaren und den Absender zu identifizieren. Daraufhin konnte J._ (alias Z._) bis zur A._-Strasse in B._ gefolgt und angehalten werden. Anlässlich der Durchsuchung der Wohnung, zu der er den Schlüssel besass, konnten u.a. Betäubungsmittel sichergestellt werden. Auf der Verpackung waren Finger- bzw. Handflächenabdrücke von X._. Der bei einer Hausdurchsuchung am 17. Januar 2010 an der C._-Strasse in B._ beschlagnahmte Gummihandschuh, der zum Strecken von Heroin verwendet worden war, wies DNA-Spuren von X._ auf. X._ wurde wegen des Verdachts der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz verhaftet. Sein Verteidiger beantragte der Staatsanwaltschaft, gewisse Aufzeichnungen betreffend eine mutmasslich zum Drogenhandel benutzte Wohnung (A._-Strasse in B._) aus den Akten zu entfernen und unter Verschluss zu halten oder zu vernichten. Im Zusammenhang mit der Wohnung an der C._-Strasse in B._ sei zu dokumentieren, wie es dazu gekommen sei, dass die Polizei einen Hinweis erhalten habe, wonach Streckmittel angeliefert würden. Die Staatsanwaltschaft wies die Anträge ab. Die von X._ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt ab. Mangels nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils trat das Bundesgericht auf die Beschwerde von X._ nicht ein (Verfahren 1B_325/2011). B. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 13. Oktober 2011 wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren. Vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz sprach es ihn frei. Es entschied über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 16. Mai 2013 das Urteil des Strafgerichts. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den Entscheid des Appellationsgerichts teilweise aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen und unverzüglich auf "freien Fuss" zu setzen. Eventualiter sei er zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren zu verurteilen und unverzüglich auf "freien Fuss" zu setzen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. D. Das Appellationsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde und verweist grundsätzlich auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid. Die Staatsanwaltschaft stellt mit Eingabe vom 22. Oktober 2013 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. X._ verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Baden verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 28. Juni 2012 wegen mehrfacher Fälschung von Ausweisen, Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises sowie versuchten Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 80.--. Der Strafbefehl wurde am 9. Juli 2012 eingeschrieben zugestellt und am 10. Juli 2012 von der Post zur Abholung avisiert. X._ holte die Postsendung nicht ab, weshalb sie am 18. Juli 2012 an die Staatsanwaltschaft Baden retourniert wurde. Diese stellte ihm den Strafbefehl am 20. Juli 2012 als normale Postsendung zu. B. X._ erhob mit Eingabe an die Staatsanwaltschaft vom 30. Juli 2012 (Eingang per Fax am 1. August 2012, Postaufgabe in Skopje/Mazedonien am 1. August 2012) Einsprache gegen den Strafbefehl. Das Bezirksgerichtspräsidium Baden trat am 4. September 2012 auf die Einsprache wegen Verspätung nicht ein und stellte den Eintritt der Rechtskraft des Strafbefehls fest. Die dagegen gerichtete Beschwerde von X._ wies das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, am 12. Februar 2013 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur materiellen Behandlung seiner Beschwerde an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies das Bundesgericht mit Verfügung vom 13. Mai 2013 ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte A._ am 5. März 2010 wegen Betrugs, versuchten Betrugs und Urkundenfälschung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 23 Monaten und einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 160.--. Es verpflichtete ihn, in solidarischer Haftung mit B._, C._ und D._, zur Zahlung von Fr. 586'000.-- zuzüglich Zins an Y._. A._ und die Staatsanwaltschaft appellierten gegen dieses Urteil. B. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 23. April 2013 das erstinstanzliche Urteil. Auf die Appellation der Staatsanwaltschaft trat es nicht ein. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: C._ ersah aus einem Schreiben der X._-Bank an Y._, der vorübergehend bei ihm wohnte, dass dieser über ein Vermögen von rund Fr. 850'000.-- verfügte. Da er an dieses Geld herankommen wollte, vertraute er seine Erkenntnis B._ an, der sich seinerseits mit A._ in Verbindung setzte, welcher bei einer Bank arbeitete und sich im Zahlungsverkehr auskannte. Dieser wandte sich an den ihm im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften bekannten D._. A._, B._, C._ und D._ veranlassten zwischen September 2004 und Januar 2005 durch Vorlage gefälschter Zahlungsaufträge an die X._-Bank betreffend ein angebliches Immobiliengeschäft drei Überweisungen in der Höhe von total Fr. 586'000.-- vom Bankkonto von Y._ zugunsten zweier Konten von D._. In einem vierten Fall (Zahlungsauftrag vom 16. Februar 2005 über Fr. 204'680.--) blieb es beim Versuch. Von den Fr. 586'000.-- gelangten mindestens Fr. 55'000.-- per Überweisung von D._ und A._ zu C._ und mindestens Fr. 88'600.-- zu B._. Mindestens Fr. 131'400.-- flossen an A._. C. A._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 23. April 2013 aufzuheben, ihn vom Vorwurf des mehrfachen Betrugs freizusprechen und die Zivilforderung von Y._ abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ beabsichtigt, auf seinem ausserhalb des Siedlungsgebiets gelegenen Landwirtschaftsbetrieb in der Gemeinde Ballwil eine Biogasanlage zu erstellen. Nach einem längeren Verfahren erteilte der Gemeinderat Ballwil am 15. Dezember 2011 die Baubewilligung für einen Fermenter, einen Anbau der Schweinescheune für eine Verrottungskammer und einen Mistplatz, eine Überdeckung des bestehenden Güllebehälters sowie ein Retentionsbecken. Die Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation (rawi) des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements des Kantons Luzern hatte das Projekt bereits am 23. November 2011 unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen als zonenkonform nach Art. 16a Abs. 1bis RPG in Verbindung mit Art. 34a der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) bewilligt. Die in den genannten Bewilligungen enthaltenen Auflagen und Bedingungen focht X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern an. Dieses wies seine Beschwerde am 6. September 2012 ab, soweit es darauf eintrat. Zugleich hob es die kantonale und kommunale Bewilligung vom 23. November 2011 bzw. 15. Dezember 2011 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an den Gemeinderat Ballwil zurück. Es gelangte zum Schluss, dass für die Biogasanlage eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. B. X._ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. September 2012 aufzuheben und über das Rechtsmittel des Beschwerdeführers ohne Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu entscheiden. Eventuell sei die Sache mit verbindlichen Weisungen an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen bzw. es sei die Kostenauflage im angefochtenen Entscheid aufzuheben, auf eine solche zu verzichten und dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- zuzusprechen. Die Gemeinde Ballwil stellt den Antrag, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen und das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. September 2012 zu bestätigen. Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung des Rechtsmittels. Die Dienststelle rawi hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Umwelt erklärt in seiner Stellungnahme, es erachte den angefochtenen Entscheid als bundesrechtswidrig. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik an seinen Anträgen fest. Die Gemeinde Ballwil ersucht in einer weiteren Stellungnahme um Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1959 geborene F._, der als selbstständig Erwerbender bei der Firma X._ sowie als Berufsschullehrer tätig ist, stürzte am 20. Juni 2000 von einem Gerüst und zog sich eine Flankenkontusion rechts mit einer Rippenfraktur zu. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach ihm in der Folge, insbesondere gestützt auf Angaben des Hausarztes Dr. med. B._, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, vom 20. September und 4. Oktober 2002 sowie 25. Februar 2003 und einen Bericht über eine Abklärung an Ort und Stelle vom 8. September 2003, mit Verfügung vom 4. März 2004 rückwirkend per 1. Juni 2001 eine halbe Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 57 % zu. A.b Anlässlich eines im Juni 2005 in die Wege geleiteten Revisionsverfahrens zog die IV-Stelle u.a. Berichte und Stellungnahmen des Dr. med. S._, Facharzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, und der Frau Dr. med. T._, beide tätig beim Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD), vom 19. und 22. Februar 2010 bei. Sie gelangte vor diesem Hintergrund zum Schluss, dass dem Versicherten eine angepasste Tätigkeit vollzeitig zumutbar sei, zog ihre Rentenverfügung vom 4. März 2004 in Wiedererwägung und stellte die bisherigen Rentenleistungen - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - auf Ende Oktober 2010 ein (Verfügung vom 3. September 2010). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher ein Bericht des Dr. med. K._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 25. November 2010 eingereicht wurde, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung mit Entscheid vom 24. Mai 2012 ab. C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verfügung der IV-Stelle vom 3. September 2010 sei ihm weiterhin mindestens eine halbe Rente auszurichten. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz oder an die Verwaltung zurückzuweisen, damit diese ein gerichtliches Gutachten bzw. eine Expertise der Medizinischen und allenfalls der Beruflichen Abklärungsstelle betreffend seine Arbeitsfähigkeit einholten. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1982) ist die Mutter von A._ (geb. 2004) und B._ (geb. 2005). Vom Vater der Kinder, C._, lebt sie seit längerer Zeit getrennt; gemäss Verfügung der zuständigen Vormundschaftsbehörde vom Oktober 2006 hatte der Vater ein 14-tägliches Besuchsrecht. B. B.a. Am 13. April 2011 errichtete die Vormundschaftskommission der Gemeinde D._ (Kommission) für die Kinder eine Erziehungsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB, nachdem sich beide Kindseltern im Zusammenhang mit der Besuchsrechtsausübung an die Behörde gewendet hatten. Im Juli 2011 zeigte der Vater der Behörde an, dass die Kindsmutter innerhalb der letzten sechs Jahre bereits zum zehnten Mal umziehe, wechselnde Partner habe und diese immer wieder im Beisein der Kinder von der Polizei abführen lasse. Er beantragte die Obhut für die Kinder. Daraufhin leitete die Kommission eine Abklärung der Erziehungsfähigkeit der Beschwerdeführerin ein. B.b. Am 11. August 2011 meldete die Polizei der Kommission, dass X._ vor den Kindern gegen ihren damaligen Lebenspartner gewalttätig geworden sei. Jetzt sei sie in emotional hoch erregtem Zustand mit den Kindern im Auto unterwegs und sei möglicherweise suizidgefährdet. In der Folge entzog die Kommission X._ superprovisorisch die Obhut für die Kinder und platzierte diese vorübergehend beim Kindsvater. B.c. Mit Verfügung vom 30. September 2011 brachte die Kommission die Kinder dann im Durchgangs- und Beobachtungsheim E._ unter, nachdem es zwischen den Kindseltern zu einer Eskalation gekommen war. Im Nachgang zu diesen Ereignissen gab die Behörde Gutachten über beide Eltern und die Kinder in Auftrag. B.d. Die Gutachten des Fachbereichs Erwachsenenforensik über beide Elternteile datieren vom 25./26. Januar 2012, das Gutachten des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes Solothurn (KJPD) über den psychischen Gesundheits- und Entwicklungsstand der Kinder und die Erziehungsfähigkeit der Eltern vom 1. März 2012. Bei der Beschwerdeführerin diagnostizierten die Gutachter eine Borderline-Persönlichkeitsstörung mit bedeutsamen hystrionischen und dissozialen Anteilen sowie mit in gewissen Bereichen eingeschränkter Erziehungsfähigkeit. Dem Kindsvater attestierten sie eine mangelhafte Erziehungsfähigkeit. C. C.a. Mit Verfügung vom 15. März 2012 bestätigte die Vormundschaftskommission den Obhutsentzug gemäss der Empfehlung des KJPD-Gutachtens. Gleichzeitig definierte sie, welche Bedingungen für einen Rückplatzierungsversuch erfüllt sein müssten, und legte Kriterien für den Ablauf (u.a. psychotherapeutische Behandlung für Mutter und Kinder, Beobachtung und Begleitung in der Versuchsphase und nach der Rückplatzierung, Erarbeitung eines Krisenmanagements) fest. C.b. Mit Verfügung vom 15. Mai 2012 leitete die Kommission die Rückplatzierung anhand der vordefinierten Kriterien ein. Sie sah vor, die Aufenthaltszeiten der Kinder bei der Mutter nach einem genauen Zeitplan kontinuierlich auszudehnen. Den Obhutsentzug behielt sie aufrecht. D. D.a. Am 20. Juni 2012 wurde der Vormundschaftsbehörde zugetragen, dass X._ sich möglicherweise prostituiere, worauf am 21. Juni 2012 ein Standortgespräch stattfand, in welchem X._ mit dem Vorwurf konfrontiert wurde. Anlässlich des nächsten Gesprächs vom 26. Juni 2012 [in mehreren Dokumenten ist vom 28. die Rede] wur de X._ mündlicheröffnet, dass der Rückplatzierungsversuch auf Antrag der Fachgruppe (Vertreter des Kinderheims E._, Monitoringperson, KJPD Baselland und Beiständin) abgebrochen und die Kinder für zwei Jahre fremdplatziert würden. Sie erlitt einen Zusammenbruch und wurde gleichentags im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung (vormals FFE) in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. D.b. Mi t Verfügung vom 5./11. Juli 2012 bestätigte die Kommission den Obhutsentzug und die Platzierung von A._ und B._ im Kinderheim, wobei sie die Beiständin beauftragte, einen neuen Heimplatz gemäss den Empfehlungen des Gutachtens zu suchen. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung. E. E.a. Mit Eingabe vom 17. Juli 2012 erhob X._ Beschwerde an das Departement des Innern des Kantons Solothurn. Sie beantragte, der Obhutsentzug und die Platzierung der Kinder seien aufzuheben; eventualiter sei der Rückplatzierungsversuch fortzusetzen. In einer "Kurzbegründung" führte ihr damaliger Rechtsvertreter aus, eine einlässliche Instruktion sei infolge aktueller Arbeitsbelastung und anstehender Ferien nicht möglich; er ersuchte um Einräumung einer Nachfrist zur Begründung. E.b. Am 16. August 2012 verfügte die Vormundschaftskommission D._ die Umplatzierung der Kinder per 30. November 2012 vom Durchgangsheim E._ in das Kinderheim F._. Den Obhutsentzug behielt die Behörde aufrecht. Ab dem Eintritt ins Kinderheim F._ verbrachten die Kinder die Wochenenden alternierend bei der Mutter resp. beim Vater. Mit Beschwerde vom 3. September 2012 verlangte X._ auch die Aufhebung dieses Entscheids. Sie liess ausführen, dass die Anfechtung vorsorglich für den Fall einer Gutheissung ihrer Beschwerde vom 17. Juli 2012 erfolge, damit gegebenenfalls einer sofortigen Rückplatzierung der Kinder zur Mutter nichts im Wege stünde. Sie ersuchte um Sistierung dieses späteren Beschwerdeverfahrens bis zum Abschluss des ersten. E.c. Am 14. September 2012 liess X._ eine Begründung der Beschwerde vom 17. Juli 2012 samt Beweismitteln nachreichen. Zudem ersuchte sie nachträglich um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. E.d. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wies das Departement des Inneren, vertreten durch das Oberamt G._, am 11. Oktober 2012 ab. Die von X._ dagegen an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn erhobene Beschwerde blieb ohne Erfolg. F. F.a. Im Januar 2013 teilten die kantonalen Behörden X._ mit, dass infolge des Inkrafttretens des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts per 1. Januar 2013 fortan das kantonale Verwaltungsgericht für die hängige Beschwerde zuständig sei. Hierauf liess X._ am 24. Januar 2013 durch ihren Rechtsvertreter zusätzliche Anträge einreichen. Sie forderte die Einholung diverser Verlaufsberichte und beantragte, "es sei in jedem Fall eine Parteibefragung und damit eine mündliche Verhandlung durchzuführen". In der Folge holte das Verwaltungsgericht mehrere Berichte ein. F.b. Auf Anfrage des Verwaltungsgerichts hin teilte der Kindsvater am 24. Januar 2013 mit, dass er auf eine Teilnahme am Verfahren verzichte. F.c. Am 21. Mai 2013 nahm X._ zu den eingeholten Berichten Stellung und bekräftigte ihren Antrag auf Durchführung einer Parteiverhandlung mit persönlicher Befragung durch das Verwaltungsgericht. F.d. Mit Urteil vom 27. Mai 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde ab und bestätigte damit den Obhutsentzug inkl. Umplatzierungen. Es entschied - unter Abweisung des Antrags auf eine mündliche Anhörung - aufgrund der Akten. G. Hiergegen erhebt die nicht mehr anwaltlich vertretene X._ (Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Bundesgericht. Sie verlangt die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts unter Kostenfolge; die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Mit Vernehmlassung vom 13. August 2013 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde G._ verzichtete auf eine Stellungnahme. Die Beschwerdeführerin äusserte sich hierzu nicht mehr. H. Im April 2013 ist die Beschwerdeführerin mit einem neuen Partner Mutter eines weiteren Kindes geworden, welches von vorliegendem Verfahren nicht betroffen ist. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus erhob am 25. September 2009 Anklage gegen Y._ wegen mehrerer Sexualdelikte u.a. zum Nachteil von X._. Er soll diese von Sommer 2003 bis September 2004 zahlreiche Male (bis zu 2 Mal die Woche) unter Gewaltandrohung gegen ihren Willen zum Beischlaf sowie zum oralen und analen Verkehr genötigt haben. Habe sich X._ gewehrt, habe er sie ins Gesicht geschlagen sowie an den Haaren gezogen und, falls sie geschrien habe, ihr ein Kissen auf den Mund gedrückt. B. Das Kantonsgericht Glarus sprach Y._ am 27. Oktober 2010 neben anderen Delikten u.a. wegen mehrfacher Vergewaltigung und mehrfacher sexueller Nötigung zum Nachteil von X._ schuldig und verurteilte ihn zu sechs Jahren Freiheitsstrafe und einer Busse von Fr. 200.--. Ferner verpflichtete es ihn zur Leistung von Schadenersatz und Genugtuung an die Privatklägerin. Das Obergericht des Kantons Glarus sprach Y._ am 28. September 2012 von den Vorwürfen der mehrfachen Vergewaltigung und der mehrfachen sexuellen Nötigung zum Nachteil von X._ frei. Es verurteilte ihn wegen sexueller Nötigung zum Nachteil von A._ und wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten bei einer Probezeit von drei Jahren und zu einer Busse von 200.--. Aufgrund der Freisprüche hob das Obergericht die X._ erstinstanzlich zugesprochene Genugtuung von Fr. 15'000.-- auf und verwies die Privatklägerin im Übrigen mit ihren Schadenersatz- und Genugtuungsanträgen auf den Zivilweg. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das obergerichtliche Urteil vom 28. September 2012 sei aufzuheben, soweit Y._ von den Vorwürfen der mehrfachen Vergewaltigung und der mehrfachen sexuellen Nötigung freigesprochen wurde. Y._ sei im Sinne der Anklage zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren zu verurteilen. Er sei zu verpflichten, ihr eine Genugtuung von Fr. 15'000.-- und Schadenersatz von Fr. 42'500.-- zu bezahlen. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht ferner um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der FC Z._ (Kläger, Beschwerdegegner) ist ein slowakischer Fussballclub; er ist Mitglied des Fussballverbands der Slowakei, der wiederum der Fédération Internationale de Football Association (FIFA; Verfahrensbeteiligte) mit Sitz in Zürich angehört. Der FC X._ (Beklagter, Beschwerdeführer) ist ein tschechischer Fussballclub; er gehört dem Fussballverband der Tschechischen Republik an, der ebenfalls Mitglied der FIFA ist. A.b. A._, ein Fussballspieler mit Jahrgang 1991, trainierte seit seinem sechsten Altersjahr beim FC Z._ und war in den Spielsaisons 2002/2003 bis 2008/2009 bei diesem Club als Amateurspieler eingeschrieben. Im Juni 2009 trainierte A._ vor Beginn der Spielsaison mit der ersten Mannschaft des FC Z._ und nahm an einigen Freundschaftsspielen teil. Am 8. Juli 2009 ersuchte der tschechische Fussballverband den slowakischen Verband, ein Internationales Transferzertifikat für den Transfer des Spielers zum FC X._ auszustellen. Am 15. Juli 2009 wurde A._ beim tschechischen Fussballverband als Spieler von FC X._ registriert. Der FC Z._ stellte sich in der Folge auf den Standpunkt, er habe nach den anwendbaren FIFA-Regeln gegenüber dem FC X._ Anspruch auf eine Ausbildungsentschädigung von EUR 220'000.--. Nachdem der FC X._ zunächst mit Schreiben vom 27. August 2011 anerkannt hatte, dass für A._ eine Ausbildungsentschädigung von EUR 130'000.-- geschuldet sei, bestritt der Club in der Folge jede Ersatzpflicht gegenüber dem FC Z._. B. B.a. Mit Entscheid vom 1. März 2012 (mitgeteilt am 19. Juli 2012) wies die Kammer zur Beilegung von Streitigkeiten der FIFA ("Dispute Resolution Chamber") die vom FC Z._ gegen den FC X._ eingereichte Klage ab. B.b. Am 7. August 2012 erhob der FC Z._ beim Tribunal Arbitral du Sport (TAS) Berufung gegen den Entscheid der Kammer zur Beilegung von Streitigkeiten der FIFA vom 1. März 2012. Am 20. September 2012 stellte das TAS fest, dass der beklagte FC X._ innert der angesetzten Frist keinen Schiedsrichter bezeichnet habe, weshalb der Präsident der Berufungsdivision einen Schiedsrichter ernennen werde. Gleichzeitig stellte das TAS fest, dass der Beklagte innert Frist keine Berufungsantwort eingereicht habe, womit das Schiedsverfahren nach den anwendbaren Verfahrensregeln fortgesetzt werde. Am 21. November 2012 reichte der FC Z._ dem TAS zusätzliche Beweismittel ein und ersuchte unter Berufung auf ausserordentliche Umstände ("exceptional circumstances") um deren Berücksichtigung. Mit Schreiben vom 17. Januar 2013 widersetzte sich der FC X._ diesem Antrag. Am 30. Januar 2013 teilte das TAS den Parteien seinen Entscheid mit, die eingereichten Dokumente in Anwendung von R56 TAS-Code zu berücksichtigen. Am 11. März 2013 erliess das TAS die Anordnung über den weiteren Ablauf des Verfahrens ("Order of Procedure"), die von beiden Parteien unterzeichnet wurde. Mit Schreiben vom 13. März 2013 beantragte der Beklagte, es sei anlässlich der angesetzten mündlichen Verhandlung B.A._, der Vater des betreffenden Spielers, als Zeuge einzuvernehmen; dies mit dem nicht weiter begründeten Hinweis, eine frühere Anrufung dieses Zeugen sei ihm nicht möglich gewesen. Der Kläger widersetzte sich diesem Antrag. Am 15. März 2013 reichte der Beklagte dem TAS zudem schriftliche Zeugenaussagen ("witness statements") des Spielers, dessen Vaters und von C._ ein mit dem Antrag, diese im Verfahren zu berücksichtigen; dies wiederum mit dem pauschalen Hinweis, die fraglichen Dokumente seien nicht früher erhältlich gewesen. Mit Schreiben vom 15. März 2013 teilte das TAS den Parteien mit, die vom Beklagten nunmehr angerufenen Zeugen seien in keiner der bisherigen Eingaben des Beklagten erwähnt und dieser habe in seinem Gesuch keine ausserordentlichen Umstände ("exceptional circumstances") nach R56 TAS-Code aufgeführt, die ihn daran gehindert hätten, diese Beweise innert der nach R55 TAS-Code vorgegebenen Frist zu beantragen. Entsprechend wies es den Antrag des Beklagten ab. Ebenfalls am 15. März 2013 wies das TAS ein noch am gleichen Tag eingereichtes Wiedererwägungsgesuch des Beklagten ab. Es wies einmal mehr darauf hin, der Beklagte habe keine nach R56 TAS-Code beachtlichen Gründe vorgebracht, weshalb er seinen Beweisantrag erst nach der verfahrensrechtlich vorgesehenen Frist (R55 TAS-Code) gestellt habe; das TAS wies daher den erst drei Tage vor der auf den 18. März 2013 angesetzten mündlichen Verhandlung gestellten Antrag ab. Auch anlässlich der mündlichen Verhandlung hielt das TAS an diesem Entscheid fest und verzichtete unter anderem auf eine Einvernahme des Vaters des betreffenden Fussballspielers. Mit Schiedsentscheid vom 26. April 2013 hob das TAS den angefochtenen Entscheid der Kammer zur Beilegung von Streitigkeiten der FIFA vom 1. März 2012 in teilweiser Gutheissung der Berufung des Klägers auf und verpflichtete den Beklagten zur Zahlung von EUR 130'000.--, zuzüglich Zins zu 5 % seit 15. Juli 2009. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beklagte dem Bundesgericht die Aufhebung des Schiedsentscheids des TAS vom 26. April 2013. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1967) stammt aus Jordanien. Am 12. Oktober 1998 reiste er in die Schweiz ein und beantragte Asyl. Im Mai 2000 lernte er die 13 Jahre ältere Z._ kennen. Die beiden heirateten im Dezember 2000. In der Folge erhielt X._ eine Aufenthaltsbewilligung und zog sein Gesuch um Asyl zurück. B. Im September 2003 stellt X._ ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Seit dem 1. November 2003 verfügte er über eine Zweitwohnung in der Nähe der ehelichen Wohnung. Dem Gesuch um Einbürgerung wurde am 24. Juni 2004 stattgegeben. Am 8. Oktober 2004 wurden Eheschutzmassnahmen angeordnet und das Getrenntleben gerichtlich festgestellt. Im Februar 2005 reichten die Ehegatten ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein; am 6. Juni 2005 wurde die Ehe geschieden. Das Bundesamt für Migration teilte X._ in der Folge mit, es erwäge die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. C. Am 16. Dezember 2005 heiratete X._ die Jordanierin Y._. Z._ war mittlerweile - die Vorinstanz hat nicht festgestellt, an welchem Datum - verstorben. Am 19. April 2006 reichte X._ ein erstes, am 28. Mai 2010 ein weiteres Gesuch um Familiennachzug für seine jordanische Ehegattin ein. Dem zweiten Gesuch wurde am 29. Juli 2010 stattgegeben. Am 6. August 2010 reiste Y._ in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. Am 6. Juli 2011 wurden dem Ehepaar in St. Gallen die beiden Kinder A._ und B._ geboren. D. Mit Verfügung vom 1. Mai 2009 erklärte das Bundesamt für Migration die im Jahr 2004 erfolgte erleichterte Einbürgerung für nichtig. Das Bundesgericht wies eine hiergegen erhobene Beschwerde letztinstanzlich ab (Urteil 1C_476/2010 vom 13. Dezember 2010). Bereits zuvor, am 17. Oktober 2010, stellte X._ ein Gesuch um Wiedererteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Am 5. Januar 2011 ersuchte er um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Das Migrationsamt wies die Gesuche um Erteilung einer Aufenthalts- bzw. einer Niederlassungsbewilligung mit Verfügung vom 21. März 2011 ab. X._ und seine Gattin erhoben hiergegen Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, welches diesen am 9. März 2012 abwies. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen blieb ohne Erfolg (Urteil vom 15. Oktober 2012). E. Mit Eingabe vom 11. November 2012 erheben X._ (Beschwerdeführer) und seine Gattin Y._ (Beschwerdeführerin) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragen dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Dem Beschwerdeführer sei eine Niederlassungsbewilligung, eventuell eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen und vom Widerruf der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin sei abzusehen; ihr und den Kindern sei der weitere Aufenthalt in der Schweiz zu gestatten. Die Beschwerdeführenden beantragen zudem die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Mit Verfügung vom 16. November 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Sicherheits- und Justizdepartement und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wie auch das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Kreisgericht See-Gaster verurteilte X._ am 21. Dezember 2011 wegen vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren. Es verpflichtete ihn, A.Y._ eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- zu bezahlen. A.b Das Kantonsgericht St. Gallen wies die Berufung von X._ und die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft am 24. Oktober 2012 ab. Es hält für erwiesen, dass X._ am 15. Dezember 2010 zwischen 17 und 17.37 Uhr B.Y._ beim C.G. Jung Haus in Rapperswil-Jona mit einem "Engländer" mindestens 20 Schläge auf den Kopf versetzte, worauf dieser zwei Tage später an den Folgen der Verletzungen verstarb. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben, ihn vom Vorwurf der vorsätzlichen Tötung freizusprechen und umgehend aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Die Zivilforderung sei abzuweisen, und es sei ihm für die zu Unrecht erstandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft Schadenersatz sowie eine Genugtuung von mindestens Fr. 220'000.-- zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte A.X._ zweitinstanzlich wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 13 1⁄2 Jahren. Vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung sprach es ihn frei. Es stellte die Rechtskraft des Urteils des Bezirksgerichts Zürich betreffend Genugtuungsforderungen und Verfügungen über die beschlagnahmten Gegenstände fest. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: A.X._ holte am 10. Mai 2010 seine Tochter B.X._ beim Polizeiposten ab, wo sie wegen eines geringfügigen Ladendiebstahls festgehalten wurde. In der Familienwohnung kam es zu einer Auseinandersetzung, bei der B.X._ ihren Vater beleidigte. Obwohl er sie gebeten hatte, wieder bei ihnen zu leben, packte sie ihre Sachen und wollte die Wohnung verlassen. Auch auf die nochmalige Bitte ihres Vaters zu bleiben, reagierte sie nicht. Vielmehr suchte sie weiter ihre Sachen zusammen und begab sich dazu ins Elternschlafzimmer. Als sie sich bückte oder hinkniete, schlug A.X._ mit grosser Wucht ein Beil gegen den Kopf seiner Tochter, wodurch diese nach vorne auf den Boden fiel. Daraufhin wirkte er weitere Male mit der Axt auf ihren Kopf ein. A.X._ schlug mit der Schneide und dem Nacken des Beils auf die auf dem Bauch liegende, stark blutende B.X._ ein. Insgesamt führte er mindestens 19 Beilhiebe aus. B.X._ verstarb an diesen Schlägen. B. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhebt Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. A.X._ führt seinerseits Beschwerde in Strafsachen (Verfahren 6B_305/2013). | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehefrau) und Z._ (Ehemann) (geb. 1982 und 1983) haben am xxxx 2003 in A._ (jetzt Republik Kosovo) geheiratet. Sie sind die Eltern der Kinder S._ (geb. 2009) und T._ (geb. 2010). Am 18. Oktober 2012 ersuchte X._ das Gerichtspräsidium Zofingen um Regelung des Getrenntlebens. Dieses entschied am 20. Dezember 2012. Es wies die eheliche Wohnung dem Ehemann zu, stellte die Kinder unter die Obhut der Mutter und regelte das Besuchsrecht des Vaters. Die Mutter wurde ausdrücklich verpflichtet, das Kontaktrecht ab sofort zu gewähren, und es wurde ihr für den Fall der Widerhandlung gegen diese Anordnung gemäss Art. 292 StGB eine Busse bis zu Fr. 10'000.-- angedroht. Weiter verurteilte das Gerichtspräsidium Z._, an den Unterhalt seiner Kinder von September bis Dezember 2012 monatlich je Fr. 275.-- und ab Januar 2013 je Fr. 585.-- zu bezahlen, jeweils zuzüglich Kinderzulage. Schliesslich stellte das Gerichtspräsidium fest, dass Z._ nicht in der Lage sei, persönliche Unterhaltsbeiträge an seine Ehefrau zu entrichten. B. Gegen diesen Entscheid legte X._ Berufung ein. Vor dem Obergericht des Kantons Aargau beantragte sie, von der strafbewehrten Anordnung abzusehen und eine Besuchsrechtsbeistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB zu errichten. Die Kinderalimente seien ab September 2012 auf je Fr. 706.-- zuzüglich Kinderzulagen zu bestimmen, und an ihren persönlichen Unterhalt habe Z._ von September 2012 bis Dezember 2012 Fr. 530.-- und ab Januar 2013 Fr. 718.-- zu bezahlen; bereits geleistete Zahlungen seien zu verrechnen. In teilweiser Gutheissung der Berufung bestimmte das Obergericht die Kinderunterhaltsbeiträge von September bis Dezember 2012 neu auf je Fr. 425.-- zuzüglich Kinderzulagen. Im Übrigen wies es die Berufung ab (Entscheid vom 9. April 2013). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 21. Mai 2013 wendet sich X._ (Beschwerdeführerin) ans Bundesgericht. Sie stellt das Begehren, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben. Was die Regelung des persönlichen Verkehrs und die Kinderalimente angeht, hält sie an den vor Obergericht gestellten Anträgen fest (s. Sachverhalt Bst. B). Für sich selbst verlangt sie von Z._ (Beschwerdegegner) Unterhaltsbeiträge von Fr. 438.-- (September bis Dezember 2012) bzw. Fr. 718.-- (ab Januar 2013). Eventualiter beantragt die Beschwerdeführerin, die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht verlangt sie vom Beschwerdegegner eine angemessene Parteientschädigung; eventualiter sei ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1966 geborene O._ bezieht mit Wirkung seit April 2000 eine ganze Invalidenrente (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 14. Februar 2003). Im Rahmen einer Überprüfung des Rentenanspruchs liess die IV-Stelle die Versicherte bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) interdisziplinär untersuchen. Gestützt auf das am 5. April 2012 erstattete Gutachten, wonach in leidensangepassten Tätigkeiten eine Leistungsminderung von 20 Prozent bestehe, hob die IV-Stelle die Invalidenrente auf (Verfügung vom 1. Oktober 2012). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die dagegen erhobene Beschwerde gut und verpflichtete die IV-Stelle, O._ weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten (Entscheid vom 10. April 2013). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die strittige Verfügung vom 1. Oktober 2012 zu bestätigen. Ausserdem beantragt sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. O._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Rechtsverbeiständung). Das kantonale Gericht, das Bundesamt für Sozialversicherungen und die beigeladene Basler Versicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 25. Juli 2011 und Einspracheentscheid vom 1. Mai 2012 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre Leistungen an die 1987 geborene J._ per 25. Juli 2011 ein, da die über dieses Datum hinaus geklagten Beschwerden nicht adäquat kausal auf das Ereignis vom 12. Januar 2004 zurückzuführen seien. B. Die von J._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn unter Abweisung des Antrags auf Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung mit Entscheid vom 26. Februar 2013 ab, soweit es auf die Beschwerde eintrat. C. Mit Beschwerde beantragt J._, die Sache sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides an die Vorinstanz zur Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung zurückzuweisen, eventuell sei die Sache unter zusätzlicher Aufhebung des Einspracheentscheides an die SUVA zur Gewährung des rechtlichen Gehörs zurückzuweisen, subeventuell seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht beantragt sie vom Bundesgericht die Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. In ihren Eingaben vom 16. August und vom 14. Oktober 2013 hält J._ an den gestellten Begehren fest. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ und C._ sind die geschiedenen Eltern von D._ (geb. 1997). Im Rahmen der Scheidung im Jahr 2008 wurde ihnen die elterliche Sorge entzogen und D._ wurde ein Vormund bestellt. Das Kind blieb in verschiedenen Institutionen untergebracht, bis der Vormund D._ vorübergehend beim Kindsvater platzierte. Die Vormundschaftsbehörde Rheinfelden nahm mit Verfügung vom 12. November 2012 hiervon Kenntnis. Zudem sollte D._ neu die in der Nähe gelegene Schule G._ besuchen. B. B.a. Die Kindsmutter führte hiergegen Beschwerde an das Bezirksamt Rheinfelden. Sie verlangte die Aufhebung der Verfügung vom 12. November 2012. Die Tochter sei sofort und ohne Anhörung des Kindsvaters oder der Vorinstanz in einer geeigneten Institution zu platzieren (z.B. Notfallplätze Kanton Aargau). Sodann sei die Vormundschaftsbehörde Rheinfelden anzuweisen, den bisherigen Vormund H._ von seinem Amt zu entheben und einen Vormund zu bestellen, welcher nicht bei derselben Behörde angestellt sei. Weiter sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Der Tochter sei eine Kindesvertreterin zuzuweisen. B.b. Mit vorsorglicher Verfügung vom 12. Dezember 2012 wies das Bezirksamt den Antrag auf sofortige Notfallplatzierung ab. D._ bleibe vorläufig bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens beim Kindsvater platziert mit Besuch der Schule G._. C. C.a. Mit dem Inkrafttreten des neuen Kindesschutzrechts per 1. Januar 2013 ging die Zuständigkeit für das Beschwerdeverfahren auf die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz des Obergerichts des Kantons Aargau (nachfolgend Obergericht) über. C.b. Mit Präsidialverfügung vom 21. Januar 2013 gewährte das Obergericht A._ die unentgeltliche Rechtspflege. Fürsprecherin F._ bestellte es zur Kindesvertreterin von D._ in diesem Beschwerdeverfahren. C.c. Am 23. Januar 2013 ernannte das Familiengericht Rheinfelden (als ab dem 1. Januar 2013 zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde) E._ zur neuen Vormundin von D._. C.d. Mit Eingabe vom selben Tag änderte A._ ihre Rechtsbegehren wie folgt: Die Verfügung vom 12. November 2012 sei aufzuheben. Die Tochter sei sofort und ohne weitere Anhörung des Kindsvaters oder der Vorinstanz in einer geeigneten Institution zu platzieren (z.B. Notfallplätze Kanton Aargau). Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei der Kontakt zwischen ihr und der Tochter, geplant und unterstützt durch die Beiständin, wieder aufzunehmen. C.e. Der Kindsvater verlangte mit Stellungnahme vom 24. Januar 2013 die Abweisung der Beschwerde. C.f. Die Kindesvertreterin beantragte, D._ sei vorläufig beim Vater zu belassen. Dieser sei anzuweisen, die ärztliche Therapie von D._ bei Frau Dr. I._ fortzuführen und der Vormundin regelmässig Bericht zu erstatten. Es sei festzuhalten, dass ihm bezüglich der medikamentösen Therapie von D._ keine Entscheidungsbefugnisse zukämen. Die behandelnde Ärztin sei entsprechend zu informieren. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen. C.g. Der Kindsvater teilte am 20. März 2013 mit, dass er die Anträge der Kindesvertreterin unterstütze, hielt aber an seinen Begehren fest. D. D.a. Das Obergericht holte mehrere Berichte über den Stand von D._ ein. Am 28. März 2013 erstattete die Vormundin des Kindes einen Zustandsbericht. Die Kindsmutter nahm am 2. April 2013 Stellung zum Bericht; sie hielt an ihren Anträgen fest. D.b. Am 21. Mai 2013 erstattete der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst Basel-Land (KJP) einen Bericht über die Platzierung von D._ beim Vater mit Besuch der Schule G._ sowie über ihre Beziehung zur Mutter. Berichterstatterin Dr. med. K._ empfahl, dass D._ - ihrem Wunsch entsprechend - vorläufig beim Kindsvater wohnen bleiben und weiterhin die Schule G._ besuchen könne. D.c. Die Vormundin und die Kindesvertreterin schlossen sich mit Stellungnahmen vom 6. Juni resp. 13. Juni 2013 den Schlussfolgerungen im Bericht an. D.d. Mit Eingabe vom 21. Juni 2013 änderte die Kindsmutter ihre Rechtsbegehren erneut. Sie verlangte, die Verfügung vom 12. November 2012 sei aufzuheben. Als vorsorgliche Massnahme sei der Kontakt zwischen ihr und der Tochter, geplant und unterstützt durch die Vormundin, im Umfang von einem Gespräch pro Monat in den Räumen der Vormundin umgehend wieder aufzunehmen. Die Vormundschaftsbehörde Rheinfelden sei aufzufordern, einen neuen Vormund zu bestellen, welcher nicht bei der Amtsvormundschaft Rheinfelden angestellt sei; eventualiter sei dieser direkt durch die Beschwerdeinstanz einzusetzen. Der Staat habe die Verfahrenskosten zu tragen und ihr sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. D.e. Mit Entscheid vom 22. August 2013 schrieb das Obergericht den Antrag auf sofortige Umplatzierung des Kindes infolge Rückzugs ab (Ziff. 1). Sodann schrieb es infolge Gegenstandslosigkeit auch den Antrag auf Auswechslung des Vomundes H._ ab (Ziff. 2). Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Ziff. 3.1 des Urteils). Ergänzend zum erstinstanzlichen Urteil verband es die vormundschaftliche Platzierung beim Kindsvater mit Besuch der Schule G._ mit der Auflage der Weiterführung der psychotherapeutischen Begleitung bei Dr. med. I._; das Obergericht wies den Vater darauf hin, dass ihm keine Elternrechte und somit auch keine Entscheidungskompetenz betreffend die medikamentösen Behandlungen von D._ zukämen (Ziff. 3.2). Die Kosten des Verfahrens (Entscheidgebühr, Kosten für den ärztlichen Bericht und die Vertretung des Kindes) auferlegte das Obergericht A._, nahm diese aufgrund der unentgeltlichen Rechtspflege indes vorerst auf die Gerichtskasse und wies A._ auf ihre Nachleistungspflicht hin. Die Entschädigung für die Kindesvertreterin wurde auf Fr. 1'000.-- festgesetzt (Ziff. 4.1 bis 4.3). Weiter setzte es das der unentgeltlichen Rechtsvertreterin für ihre Aufwendungen geschuldete Honorar auf Fr. 1'300.-- (inkl. Auslagen und MWSt) fest, welches ihr von der Obergerichtskasse zu bezahlen sei (Ziff. 5). Dem Kindsvater sprach das Obergericht keine Parteientschädigung zu (Ziff. 6). E. E.a. Gegen diesen Entscheid führt A._ (Beschwerdeführerin) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie beantragt, der Entscheid vom 22. August 2013 sei bezüglich der Ziffern 3.1, 3.2, 4.1, 4.2, 4.3 und 5 aufzuheben. Ebenso sei die Verfügung vom 12. November 2012 des Gemeinderats Rheinfelden aufzuheben. Sie beantragt auch vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege. E.b. Das Bundesgericht hat die Akten, in der Hauptsache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. Am 24. Oktober 2013 liess die Beschwerdeführerin eine aktuelle Verfügung der Sozialhilfe der Gemeinde Rheinfelden nachreichen. F. In derselben Rechtsschrift wie die Beschwerdeführerin ficht auch ihre Rechtsanwältin den obergerichtlichen Entscheid an in Bezug auf das ihr als unentgeltliche Rechtsvertreterin zugesprochene Honorar. Diese Angelegenheit ist getrennt zu beurteilen (vgl. separates Verfahren 5A_945/2013). Unabhängig davon erhob zudem die Kindesvertreterin gegen die ihr zugesprochene Entschädigung Beschwerde an das Bundesgericht (vgl. Verfahren 5A_701/2013). | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Klägerin, Beschwerdeführerin) war ab Januar 2000 bei A._ Ltd., London, als Executive Director in der Personalvermittlung angestellt. Sie gab diese Stelle bereits Ende Februar 2000 wieder auf. Im Februar und März 2000 führte sie Gespräche über eine Zusammenarbeit mit B._. Dieser war damals Managing Director und European Representative der C._ Group und - nachdem diese Investorengruppe zusammen mit Mitinvestoren 1999 den Y._ Konzern übernommen hatte - seit November 1999 Verwaltungsratspräsident der Y._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin). Am 24. März 2000 verfasste B._ auf Briefpapier der C._ Group folgendes Schreiben an die Beschwerdeführerin: "Dear X._, Further to our conversations regarding the terms of your engagement as Assistant to the Chairman of Y._, I am pleased to propose the following terms. Position: Assistant to the Chairman of Y._ (the «Company»). Based in Brussels with offices in Brussels at the office of D._ and in London at the headquarters of the C._ Group Europe, Ltd. Sign-up Bonus: $ 50,000 Basic salary: $ 300,000, paid in 12 equal monthly installments. Basic Salary will be increased by 10 % annually. Annual Bonus: 50-150 % of Basic Salary, based upon performance. Share of value creation: - Option on .5% of the Company's shares («Options»), exercisable at a price per Company share equal to C._ Group's buy-in price per Company share. - Options vest on the following schedule: 20 % upon signing of a definitive agreement; 20 % upon 12 months continuous service; 20 % upon 24 months continuous service; 20 % upon 36 months continuous service; and 20 % upon 48 months continuous service. - Options will be granted by the Company under its incentive stock option plan for senior management and consultants. The number of options granted will be reviewed and may be increased after 24 months continuous service. Duration: The Agreement will be for a four-year term, with a start date of July 10, 2000. Part-time work before the start date will be compensated at a daily rate based on the Basic Salary. Miscellaneous: - Structure of agreement (e.g., consultancy or employment) to be mutually agreed. Payment entity to be determined. - Assistant to be based in London and right to hire a business analyst to be based in Brussels, London or Switzerland. - Three months paid maternity leave (to be counted for purposes of option vesting and bonus). - Insurances: Health, Dental, Life and Disability at substantially the same level of current coverage. - Four weeks of holidays. - Reimbursement annually for tax, accounting or estate planning expenses. - Reimbursement for work-related expenses, including child care and travel expenses as required. If you accept this offer, I will instruct Y._ management to prepare final documentation for your review immediately. In consultation with Y._'s Belgian and U.K. legal advisors, we will work together to structure your relationship with the company in the most efficient manner possible. I trust that you will share my enthusiasm over the opportunity to participate in Y._'s success, and I look forward to working with you. Sincerely, B._ Chairman of the Board, Y._ Acceptet and agreed to: X._" Die Beschwerdeführerin unterzeichnete diesen Brief und nahm in der Folge die darin beschriebene Teilzeittätigkeit auf. Die beidseits beigezogenen Anwälte arbeiteten mehrere detaillierte Vertragsentwürfe aus. B._ eröffnete der Beschwerdeführerin indes am 23. Juni 2000, dass er die Zusammenarbeit beenden wolle, was er am 7. Juli 2000 schriftlich bestätigte. B. B.a. Am 25. Juli 2000 erhob die Beschwerdeführerin beim Amtsgericht Olten-Gösgen Klage gegen die Y._ AG. An der Hauptverhandlung vor Amtsgericht am 30. August 2011 stellte sie folgende Rechtsbegehren: "1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von US$ 2'432'738.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juli 2000 zu bezahlen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten. 2. Das Klagebegehren vom 25. Juli 2000 sei über den Teilbetrag von US$ 23'940.-- zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten. 3. Dies alles unter dem ausdrücklichen Vorbehalt des Nachklagerechts für die ausstehenden Optionsansprüche. 4. Auf die Widerklage gemäss Ziffer 2 des mit Klageantwort vom 31. August 2001 gestellten Begehrens sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Widerklage abzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten." Die Beschwerdegegnerin beantragte: "1. Die Klage sei abzuweisen. 2. Es sei festzustellen, dass die Klägerin und Widerbeklagte keinerlei Ansprüche gegenüber der Beklagten und Widerklägerin oder irgendeiner anderen Y._-Konzerngesellschaft oder deren Beteiligte, Aktionäre und Organe hat. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin und Widerbeklagten." Die Beschwerdeführerin machte mit ihrer Klage im Wesentlichen geltend, die Parteien hätten am 24. März 2000 einen Arbeitsvertrag mit einer festen Vertragsdauer von vier Jahren nach schweizerischem materiellem Recht abgeschlossen. Sie sei am 23. Juni 2000 grundlos fristlos entlassen worden. Die Beschwerdegegnerin bestritt in ihrer Klageantwort und Widerklage das Zustandekommen eines Arbeitsvertrags; der auf Wunsch der Klägerin verfasste Brief vom 24. März 2000 bestätige lediglich die bereits besprochenen Eckdaten des geplanten Vertrags, insbesondere den Lohn. Ohnehin sei auf den Sachverhalt belgisches Recht anwendbar. Das Amtsgericht Olten-Gösgen fällte am 30. August 2011 folgendes Urteil: "1. Die Beklagte hat der Klägerin folgende Beträge zu bezahlen: - US$ 4'698.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juli 2000; - US$ 50'000.00 nebst Zins zu 5 % seit 10. Juli 2000; - US$ 450'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 9. Januar 2001 (mittlerer Verfall 10. Juli 2000 - 9. Juli 2001); - US$ 495'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 9. Januar 2002 (mittlerer Verfall 10. Juli 2001 - 9. Juli 2002); - US$ 544'500.-- nebst Zins zu 5 % seit 9. Januar 2003 (mittlerer Verfall 10. Juli 2002 - 9. Juli 2003); - US$ 598'950.-- nebst Zins zu 5 % seit 9. Januar 2004 (mittlerer Verfall 10. Juli 2003 - 9. Juli 2004). 2. Von den Beträgen gemäss Ziffer 1 hievor ist der durch Urkunden nachgewiesene bzw. der mit zumutbaren Anstrengungen erzielbare Ersatzverdienst der Klägerin zwischen 10. Juli 2000 und 9. Juli 2004 im entsprechenden Jahr abzuziehen. 3. Das Klagebegehren vom 25. Juli 2000 wird über den Betrag von US$ 23'940.-- zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. 4. Die Widerklage wird abgewiesen. 5. Der Klägerin wird Frist gesetzt bis 30. September 2011 zum Einreichen der Urkunden über ihren im Zeitraum zwischen 10. Juli 2000 und 9. Juli 2004 erzielten Ersatzverdienst. 6. Der Antrag der Beklagten, es sei ein Gutachten über die Lohnentwicklung zu erstellen, wird abgewiesen." B.b. Dagegen erhob die Beschwerdegegnerin Berufung an das Obergericht des Kantons Solothurn und beantragte: "1. Die Berufung sei gutzuheissen und die Dispositiv-Ziffern 1., 2., und 4. des Urteils vom 30. August 2011 des Richteramts Olten-Gösgen (...) seien aufzuheben und die Angelegenheit sei an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung in der Sache zurückzuweisen. Eventualiter: 2. Die Berufung sei gutzuheissen und die Dispositiv-Ziffern 1., 2., und 4. des Urteils vom 30. August 2011 des Richteramts Olten-Gösgen (...) seien aufzuheben, und die Klage sei vollumfänglich abzuweisen und es sei festzustellen, dass die Klägerin gegenüber der Beklagten über keine Ansprüche verfügt. 3. (...)." Die Beschwerdeführerin erhob Anschlussberufung und beantragte: "Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der Beklagten. Es sei die Beklagte in Abänderung von Dispositiv-Ziffer 1 des erstinstanzlichen Entscheides zu verpflichten, der Klägerin insgesamt USD 2'889'298.-- (Gesamtschaden vor Anrechnung von Ersatzverdienst) nebst Zins zu 5 % seit 1. Juli 2000 zu bezahlen, (...)." Mit Urteil vom 8. Januar 2013 hiess das Obergericht des Kantons Solothurn die Berufung gut, soweit es darauf eintrat, hob die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des Urteils des Amtsgerichts Olten-Gösgen vom 30. August 2011 auf und wies die Klage ab. Ebenso wies es die Anschlussberufung ab. Die Gerichtskosten auferlegte es zu neun Zehnteln der Beschwerdeführerin und verpflichtete diese, der Beschwerdegegnerin eine (reduzierte) Parteientschädigung von Fr. 48'000.-- auszurichten (Dispositiv-Ziffern 4 und 5). Anders als das Amtsgericht verneinte das Obergericht, dass mit dem Schreiben vom 24. März 2000 zwischen den Parteien ein Arbeitsvertrag zustande gekommen sei. C. Gegen diesen Entscheid des Obergerichts des Kantons Solothurn erhebt die Beschwerdeführerin Beschwerde in Zivilsachen mit folgenden Rechtsbegehren: "1. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Beklagte entsprechend dem erstinstanzlichen Urteil zu verpflichten, der Klägerin folgende Beträge zu bezahlen: - USD 4'698.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juli 2000; - USD 50'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 10. Juli 2000; - USD 450'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 9. Januar 2001 (mittlerer Verfall 10. Juli 2000 bis 9. Juli 2001); - USD 495'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 9. Januar 2002 (mittlerer Verfall 10. Juli 2001 bis 9. Juli 2002); - USD 544'500.-- nebst Zins zu 5 % seit 9. Januar 2003 (mittlerer Verfall 10. Juli 2002 bis 9. Juli 2003); - USD 598'950.-- nebst Zins zu 5 % seit 9. Januar 2004 (mittlerer Verfall 10. Juli 2003 bis 9. Juli 2004); wobei von den vorstehenden Beträgen wiederum entsprechend dem erstinstanzlichen Urteil der durch Urkunden nachgewiesene bzw. der mit zumutbaren Anstrengungen erzielbare Ersatzverdienst der Klägerin zwischen 10. Juli 2000 und 9. Juli 2004 im entsprechenden Jahr abzuziehen sei. 2. Die Beklagte sei ferner entsprechend der klägerischen Anschlussberufung zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von USD 696'150.-- entsprechend 50 % des Bonus sowie von USD 50'000.-- als Entschädigung im Sinne von Art. 337c Abs. 3 OR, alles nebst Zins zu 5 % seit 1. Juli 2000, zu bezahlen. 3. Das Verfahren sei zur Festlegung des nachgewiesenen bzw. des mit zumutbaren Anstrengungen erzielbaren Ersatzverdienstes der Klägerin zwischen dem 10. Juli 2000 und 9. Juli 2004 an das Amtsgericht Olten-Gösgen zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten. Eventualantrag: Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Verfahren sei zu neuer Entscheidung im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten. Subeventualantrag: Ziffern 4 und 5 des angefochtenen Entscheides seien aufzuheben und es seien die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und es seien die Parteientschädigungen für das Berufungsverfahren gegenseitig wettzuschlagen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten." Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Die Vorinstanz schliesst unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil auf Abweisung der Beschwerde. Die Parteien reichten unaufgefordert Replik und Duplik ein. D. Mit Präsidialverfügung vom 16. April 2013 wurde das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung abgewiesen. Mit Präsidialverfügung vom 3. Juni 2013 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Die IV-Stelle des Kantons Aargau verfügte im Rahmen eines Rechtsstreits um Leistungen der Invalidenversicherung am 27. April 2012, dass S._ durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) begutachtet werden solle. In diesem Zusammenhang wies die Verwaltung das Gesuch des Versicherten um unentgeltliche Verbeiständung mit der Begründung ab, eine Vertretung sei nicht notwendig (Verfügung vom 14. Mai 2012). Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen die Verfügung vom 14. Mai 2012 erhobene Beschwerde ab (Entscheid VBE.2012.368 vom 13. November 2012). S._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm für das Verfahren bei der Beschwerdegegnerin die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren. Ausserdem ersucht er für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten und Verbeiständung). | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 8. Juli 2011 einen Lieferwagen auf der Hauptstrasse ausserorts in Waltalingen. Bei einem Überholmanöver überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h nach Abzug der Messtoleranz um 31 km/h. B. Das Bezirksgericht Andelfingen verurteilte X._ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 11 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 300.--. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, ihn vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung freizusprechen und wegen einfacher Verkehrsregelverletzung angemessen zu bestrafen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führte gegen X._ ein Strafverfahren wegen Schändung und Vergewaltigung sowie Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz. Am 17. September 2012 stellte sie das Verfahren hinsichtlich der Sexualdelikte ein, entliess den amtlich bestellten Verteidiger und verweigerte X._ Entschädigungs- und Genugtuungszahlungen. Die wegen der Nebenfolgen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft teilweise gut. Es wies die Staatsanwaltschaft an, X._ Frist zur Geltendmachung seiner Genugtuungs- und Entschädigungsansprüche zu setzen. B. Mit Strafbefehl vom 31. Januar 2013 wurde X._ wegen mehrfacher, teilweise versuchter Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz zu 60 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- unter Anrechnung von 34 Tagen Untersuchungshaft verurteilt. C. Am 27. Februar 2013 wies die Staatsanwaltschaft die wegen des Strafverfahrens der Schändung und Vergewaltigung geltend gemachten Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche von X._ unter Hinweis auf den rechtskräftigen Strafbefehl ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht teilweise gut. Es sprach X._ für die erstandene Untersuchungshaft eine Genugtuung von Fr. 2'700.-- zu und wies die Schadensersatzansprüche ab. D. Die Staatsanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, Ziff. 1 des Beschlusses des Kantonsgerichts vom 15. April 2013 aufzuheben und ihre Verfügung vom 27. Februar 2013 vollumfänglich zu bestätigen. E. Das Kantonsgericht und X._ beantragten die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Seit dem 29. Dezember 2006 betreiben Y._ (als Bewilligungsinhaber) und Z._ den X._ Club in der Stadt Luzern. Nebst der Wirtschaftsbewilligung und einer Tanzbetriebsbewilligung wurde Y._ auch eine Bewilligung für die regelmässige Verlängerung der Öffnungszeiten für Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag und Samstag erteilt, wobei für den Samstag eine Verlängerung bis 05:00 Uhr am Sonntagmorgen bewilligt wurde. Nach Beschwerden der Quartierbevölkerung über Belästigungen durch Lärm, Abfall und Fäkalien sowie über Sachbeschädigungen entzog die Luzerner Polizei, Abteilung Gastgewerbe und Gewerbepolizei, mit Entscheid vom 30. Juni 2010 (recte: 2011) auf Antrag des Luzerner Stadtrats dem X._ Club resp. Y._ per 1. Oktober 2011 die Bewilligung für die regelmässige Verlängerung der Öffnungszeit in der Nacht von Samstag auf Sonntag, sodass wieder die reguläre Schliessungszeit um 00:30 Uhr zur Anwendung gelangt. B. Gegen diesen Entscheid der Luzerner Polizei beschwerte sich Y._ ohne Erfolg beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 20. März 2012 ab. Eine daraufhin vom Betroffenen geführte Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wurde mit Urteil vom 5. September 2012 ebenfalls abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 19. September 2012 führt Y._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sowie der Entscheid der Luzerner Polizei seien aufzuheben bzw. es sei ihm die regelmässige Verlängerung der Öffnungszeiten am Samstag bis 05:00 Uhr weiterhin zu bewilligen. Eventualiter sei die Sache zur Durchführung bzw. Ergänzung des Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Stadt Luzern sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Luzerner Polizei sowie das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern liessen sich nicht vernehmen. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2012 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Gerichtspräsidium Lenzburg verurteilte X._ am 19. Juni 2012 wegen grober Verkehrsregelverletzung, diverser anderer Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten und einer Busse von Fr. 200.--. Am 2. Mai 2013 stellte das Obergericht des Kantons Aargau das Strafverfahren gegen X._ wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten ein und wies seine Berufung im Übrigen ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 2. Mai 2013 sei hinsichtlich der Ziffern 2 (Abweisung der Berufung) und 3.1 (Kostenauferlegung) aufzuheben, und es sei ihm der bedingte Strafvollzug zu gewähren. Das Obergericht des Kantons Aargau und die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau haben auf das Einreichen einer Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ lenkte am 15. Januar 2011 seinen Personenwagen in Erstfeld auf der Überholspur der Autobahn in Fahrtrichtung Nord. Als Informationstafeln einen Spurabbau nach 1000 m und später nach 500 m ankündigten, fuhr er auf der Überholspur weiter. Etwa 750 m vor dem Spurabbau wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h und ca. 300 m vor dem Spurabbau auf 80 km/h reduziert. Rund 250 m vor dem Spurabbau erfolgte ein Hinweis auf die bevorstehende Baustelle. Der Spurabbau wurde mittels Leitbaken, einer Miniguard-Leitplanke und entsprechender Signalisation eingeleitet. X._ versuchte ca. 300 m vor dem Spurabbau mit einer Geschwindigkeit von 100 km/h einen auf der Normalspur fahrenden Lastwagen zu überholen. Da ihm dies nicht rechtzeitig gelang, kollidierte er ungebremst mit den Leitbaken und der Miniguard-Leitplanke. Die Kollision hatte zur Folge, dass das Fahrzeug von X._ durch die Luft flog und mit einem auf der Normalspur fahrenden Sattelschlepper zusammenstiess. B. Das Landgerichtsvizepräsidium Uri verurteilte X._ am 3. April 2012 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 600.--. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Uri am 15. November 2012 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, ihn vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung freizusprechen und wegen einfacher Verkehrsregelverletzung zu bestrafen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft wirft Y._ vor, im Jahr 1999 anlässlich einer Übernachtung im Elternhaus seines Freundes A._ die damals 14-jährige X._ in ihrem Zimmer sexuell missbraucht bzw. vergewaltigt zu haben. Er habe ihre Brüste berührt, sich neben sie gelegt und sei mit seinen Fingern in ihre Scheide eingedrungen. Sie habe sein Glied reiben und in den Mund nehmen müssen. Daraufhin habe er ihr die Pyjamahosen heruntergezogen und sich auf sie gelegt. Er habe versucht mit seinem Glied vaginal in sie einzudringen. X._ habe Y._ gebeten, ein Kondom zu verwenden. Nachdem er sich eines übergezogen habe, habe er den Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguss vollzogen. Ein Jahr später habe er mehrmals ihre Trainerjacke geöffnet, worunter sie nackt gewesen sei. B. Das Kreisgericht Wil SG verurteilte Y._ am 29. Februar 2012 wegen sexueller Handlung mit einem Kind und Vergewaltigung zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 24 Monaten, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Vom Vorwurf der sexuellen Handlungen mit einem Kind im Jahr 2000 sprach es ihn frei. Es verpflichtete ihn zur Leistung einer Genugtuung von Fr. 15'000.-- an X._. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach Y._ am 24. April 2013 von den Vorwürfen der Vergewaltigung, der sexuellen Handlungen mit einem Kind und der sexuellen Nötigung zum Nachteil von X._ frei. Es wies ihre Zivilklage ab und verpflichtete den Staat, Y._ eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- zu bezahlen. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen sei aufzuheben, und das Urteil des Kreisgerichts Wil SG zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümerin des Grundstücks A._-GBB-xxx. Y._ ist Eigentümer des benachbarten Grundstückes A._-GBB-yyy, über welches ein im Grundbuch mit dem Stichwort "Fahrwegrecht mit Unterhaltsabrede" eingetragener Weg führt, der als Zufahrt zu dem auf der Parzelle Nr. xxx gelegenen Hof dient. B. Am 25. April 2012 erliess das Bezirksgericht B._ auf Gesuch von X._ hin einen vorsorglichen Massnahmeentscheid, in welchem es die sofortige Entfernung des auf der Erschliessungsstrasse abgestellten Traktoranhängers anordnete und Y._ unter Strafandrohung verbot, die Durchfahrt auf der Erschliessungsstrasse in Zukunft zu behindern oder zu blockieren. Sodann setzte es X._ in Ziff. 4 des Dispositivs eine Frist von zwei Monaten ab Rechtskraft des Entscheides zur gerichtlichen Geltendmachung ihres diesbezüglichen Anspruches. In der Rechtsmittelbelehrung erwähnte das Bezirksgericht, dass die Berufung die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit von Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen nicht hemme. Der Entscheid wurde X._ am 26. April 2012 zugestellt. Am 6. Juli 2012 reichte X._ im ordentlichen Verfahren die Klage ein. Mit Entscheid vom 6. September 2012 trat das Bezirksgericht B._ auf diese nicht ein mit der Begründung, die zweimonatige Prosequierungsfrist habe am 27. April 2012 zu laufen begonnen und sei demzufolge nicht eingehalten. Mit Entscheid vom 6. Februar 2013 wies das Obergericht des Kantons Luzern die hiergegen erhobene Berufung mit der gleichen Begründung ab. C. Gegen diesen Entscheid hat X._ am 23. März 2013 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit dem Begehren um Anweisung der Vorinstanzen, auf ihre Klage vom 6. Juli 2012 einzutreten und diese materiell zu entscheiden. Mit Präsidialverfügung vom 24. April 2013 wurde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt. In seiner Vernehmlassung vom 20. Juni 2013 hat der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde geschlossen. Das Obergericht hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1975 geborene Z._, Mutter zweier Kinder (geb. 1997 und 2000), meldete sich am 23. Januar 2009 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich liess in der Folge u.a. eine Expertise durch das Zentrum X._, verfasst durch die Dres. med. N._, Spezialarzt Orthopädie FMH, und J._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 28. Juni 2010 erstellen und die Verhältnisse im Haushaltsbereich abklären (Bericht vom 11. November 2010). Gestützt darauf ermittelte sie vorbescheidweise auf der Basis von ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen im Ausmass von je 50 % ausgeübten Tätigkeiten in Erwerb und Haushalt, einer Erwerbseinbusse von 20 % und einer Behinderung in den häuslichen Verrichtungen von 41,4 % anhand der gemischten Bemessungsmethode einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von gewichtet 31 % ([0,5 x 20 %] + [0,5 x 41,4 %]). Daran hielt sie, auch nach Kenntnisnahme eines Berichts des Dr. med. F._, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und des Psychologen Dr. phil. S._, Medizinisches Zentrum G._, vom 15. März 2011 sowie einer Stellungnahme des Zentrums X._ vom 23./30. Mai 2011, mit Verfügung vom 24. Juni 2011 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher ein weiterer Bericht des Zentrums G._ vom 8. Februar 2012 aufgelegt wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 6. August 2012). C. Z._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es nach Massgabe konkreter Vorgaben ein interdisziplinäres Gutachten einhole. Ferner sei ihr auch für das letztinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) zu gewähren. Während die IV-Stelle auf eine Antragstellung verzichtet, ersucht das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) um Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 30. März 2012 bestätigte das Regionalgericht Bern-Mittelland einen von A._ (Versicherter) mit seinen Gläubigern abgeschlossenen Nachlassvertrag mit Dividendenvergleich. Es stellte fest, dass eine Forderung der Versicherung X._ AG (Versicherung) im Betrag von Fr. 1'708.75 bestritten ist, und setzte dieser Frist zur Klage gemäss Art. 315 SchKG an, ansonsten sie der Sicherstellung der Dividende verlustig gehe. B. B.a Die Versicherung (Klägerin) reichte am 23. April 2012 gegen den Versicherten (Beklagter) beim Regionalgericht Bern-Mittellland fristgerecht Klage ein. Dieses trat mit Entscheid vom 8. Juni 2012 mangels sachlicher Zuständigkeit auf die Klage nicht ein und stellte die Verfahrensakten in sinngemässer Anwendung von Art. 1 Abs. 3 ZPO/BE dem Obergericht des Kantons Bern zu. Dieses sandte die Akten dem Regionalgericht zurück und führte dazu im Schreiben vom 13. Juni 2012 aus, ein Kompetenzkonfliktverfahren, wie es das frühere kantonale Prozessrecht gekannt habe, sei in der schweizerischen Zivilprozessordnung nicht mehr vorgesehen. Daraufhin trat das Regionalgericht mit Entscheid vom 20. Juli 2012 erneut mangels sachlicher Zuständigkeit auf die Klage nicht ein. B.b Gegen diesen Entscheid erhob die Klägerin beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde mit den Anträgen, das Regionalgericht sei anzuweisen, auf die Klage einzutreten. Das Obergericht trat mit Entscheid vom 12. November 2012 auf die Beschwerde nicht ein. C. Die Beschwerdeführerin erhebt beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit den Anträgen, den Entscheid des Obergerichts vom 12. November 2012 aufzuheben und den Beklagten zur Zahlung von Fr. 1'708.75 zu verpflichten. Eventuell sei der Entscheid aufzuheben und das Obergericht anzuweisen, auf die Beschwerde einzutreten. Subeventuell sei das Obergericht anzuweisen, ihr eine Nachfrist im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO einzuräumen, um die Beschwerde vom 14. September 2012 rechtsgültig zu unterzeichnen. Der Beschwerdegegner stellt den Antrag, die Beschwerde sei "zurückzuweisen". Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Strafdreiergericht Basel-Stadt erklärte X._ am 28. September 2010 der mehrfachen Beschimpfung, der Störung des öffentlichen Verkehrs, der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, der Hinderung einer Amtshandlung, der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln, des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges in qualifiziert fahrunfähigem Zustand, der mehrfachen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, des mehrfachen Führens eines Personenwagens trotz Entzugs des Führerausweises, der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln, des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, des Nichtmitführens des Ausweises sowie der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig. Von der Anklage der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Drohung und des Bruchs amtlicher Beschlagnahme sprach es ihn frei. Ferner widerrief das Strafdreiergericht die X._ mit Entscheiden des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt vom 22. Dezember 2008 und 6. August 2009 auf den 21. Januar 2009 bzw. auf den 27. August 2009 bei einer Probezeit von je 1 Jahr gewährte bedingte Entlassung (Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 27. September 2006, Reststrafe 305 Tage; Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel-Stadt vom 7. April 2008, Reststrafe 61 Tage) und ordnete die Rückversetzung in den Strafvollzug an. Es verurteilte X._ unter Einbezug der vollziehbar erklärten Reststrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, sowie zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 20.-- und einer Busse von Fr. 1'500.--, eventualiter umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen. Ferner entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände. Der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt bestätigte auf Appellation des Beurteilten hin mit Urteil vom 14. Februar 2012 den erstinstanzlichen Entscheid. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei mit Ausnahme der zugestandenen Delikte gemäss Ziff. I.2 und I.6 der Anklageschrift vom 9. Juni 2010 und der ergänzenden Anklageschrift vom 27. August 2010 von allen Vorwürfen freizusprechen. Er sei lediglich zu einer bedingten Strafe zu verurteilen und es sei vom Widerruf der gewährten bedingten Entlassung und von der Anordnung der Rückversetzung in den Strafvollzug hinsichtlich der beiden Reststrafen abzusehen. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Jugendgericht des Kantons Bern verurteilte X._ wegen versuchter schwerer Körperverletzung zum Nachteil von A._ und B._ zu einem bedingten Freiheitsentzug von sechs Monaten, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es ordnete für ihn eine persönliche Betreuung an und erteilte ihm die Weisung, ein Anti-Aggressionstraining zu absolvieren. Vom Vorwurf des Angriffs zum Nachteil von A._ und B._ sprach es ihn frei. Gegen diesen Entscheid erhoben die Jugendanwaltschaft, X._ und A._ Berufung. B. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ der schweren Körperverletzung zum Nachteil von A._ und der versuchten schweren Körperverletzung zum Nachteil von B._ schuldig. Es verurteilte ihn zu einem bedingten Freiheitsentzug von zwölf Monaten, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am frühen Morgen nach der Burgdorfer "Solätte" griffen C._ und X._ die Brüder A._ und B._ an, weil diese sie verbal provoziert hatten. C._ schlug einen der beiden ins Gesicht. Als dieser gegen seinen Bruder fiel, stürzten beide zu Boden. In der Folge schlugen und traten C._ und X._ ihre Widersacher heftig. D._ kam hinzu und nahm an der Auseinandersetzung teil. Die stets verbal provozierenden, ansonsten aber lediglich abwehrenden Brüder wurden mit wuchtigen Faustschlägen, insbesondere gegen die Köpfe und Oberkörper traktiert. Als A._ erneut zu Boden ging, schlugen und traten ihn die Angreifer weiter. Nach gesamthaft ca. zehn Minuten endete die Schlägerei. A._ erlitt verschiedene Hautverfärbungen und -abschürfungen. Er ging mit seinem Bruder nach Hause. Am Nachmittag desselben Tages war er nicht mehr ansprechbar und konnte nicht aufgeweckt werden. Im Spital wurde festgestellt, dass er eine Karotisdissektion (einen Einriss der inneren Gefässwandschicht der Halsschlagader) erlitten hatte, die zu einem massiven Hirnschlag geführt hatte (Hirninfarkt). A._ leidet seither an einer Halbseitenlähmung und ausgeprägten Sprachstörung. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Dispositiv-Ziffern II. 1 (schwere Körperverletzung zum Nachteil von A._) und III. 1 (Strafpunkt) des Urteils des Obergerichts seien aufzuheben. Er sei der versuchten schweren Körperverletzung zum Nachteil von A._ schuldig zu erklären und zu einem bedingten Freiheitsentzug von sechs Monaten zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ und X._ heirateten am 21. April 1984 in Serbien. Sie haben die gemeinsamen Kinder A._, geb. 1985, und B._, geb. 22. Dezember 1987. B. Auf Klage der Ehefrau hin schied das Richteramt C._ die Ehe der Parteien mit Urteil vom 26. November 2010. Weil beide Parteien während der gesamten Ehe einer Erwerbstätigkeit nachgegangen waren, wurde von nachehelichem Unterhalt abgesehen. Die Pensionskassenguthaben konnten nicht genau eruiert werden, aber es wurde als Grundsatz die hälftige Teilung angeordnet. Ferner wurde die mit Wahrung des Besitzstandes vollzogene güterrechtliche Auseinandersetzung festgestellt. Dagegen appellierten beide Parteien. In der mündlichen Verhandlung befragte das Obergericht des Kantons Solothurn beide Parteien und es führte Zeugeneinvernahmen mit der einen Tochter und einer weiteren Person durch. Anschliessend fällte es am 15. Januar 2013 sein Urteil, wobei es von einer seitens der Ehefrau zu leistenden Entschädigung zur Abgeltung der Ansprüche aus beruflicher Vorsorge absah, sie aber zu einer güterrechtlichen Zahlung von Fr. 1'730.30 verpflichtete. C. Gegen dieses Urteil hat der Ehemann am 18. Februar 2013 Beschwerde erhoben mit den Begehren um Aufhebung der betreffenden Entscheidpunkte und um Rückweisung der Sache zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung und neuen Beurteilung, eventuell um Verpflichtung der Ehefrau zu einer güterrechtlichen Leistung von mindestens Fr. 400'000.-- und einer auf Art. 124 ZGB gestützten Entschädigung von Fr. 104'739.80. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, aber die kantonalen Akten beigezogen. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 25. November 2011 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch der A._, geboren 1969, auf eine Invalidenrente ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. November 2012 ab. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ ist Inhaber und Geschäftsführer der Bauunternehmung C._ AG. Am 7. August 2007, um 13.05 Uhr, geschah auf einer Baustelle dieser Bauunternehmung in Kilchberg ein tödlicher Unfall. Der Bauführer A._ hatte angeordnet, dass der Bauarbeiter D._ und der Hilfsarbeiter E._ gemeinsam den Rückbau einer Baugrubenspriessung vornehmen. Am Unfalltag wollte D._ die Stahlträger von einem Kran wegheben lassen, nachdem er sie zuvor angeschnitten hatte. Während er sich entfernte, um den Kran zu besorgen, blieb E._ zurück. In der Folge begab sich dieser aus ungeklärten Gründen in die Baugrube, die sich unter den Stahlträgern befand. Dort wurde er von einem herabstürzenden Träger erschlagen. B. Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis eröffnete eine Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Tötung gegen B._, A._ und D._. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2008 wurde die Untersuchung eingestellt. Die Eltern des Verstorbenen, X._ und Y._, erhoben dagegen einen Rekurs, den das Obergericht des Kantons Zürich am 16. Juni 2009 abwies. Gegen diesen Entscheid führten die Eltern Beschwerde in Strafsachen. Das Bundesgericht hiess diese gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurück (Urteil 6B_601/2009 vom 24. November 2009). C. Am 18. August 2010 stellte die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis die Strafuntersuchung gegen D._ erneut ein, während sie gegen B._ und A._ Anklage erhob wegen fahrlässiger Tötung im Sinne von Art. 117 StGB. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Horgen sprach B._ am 1. Dezember 2010 frei. Die dagegen erhobene Berufung der Eltern wies das Obergericht des Kantons Zürich am 15. März 2012 ab. D. X._ und Y._ führen gegen das obergerichtliche Urteil Beschwerde in Strafsachen und beantragen, B._ sei anklagegemäss schuldig zu sprechen, angemessen zu bestrafen und zu verpflichten, Genugtuung und Schadenersatz zu bezahlen. Sie ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Schaffhausen sprach G._ am 21. Mai 2008 schuldig der mehrfachen Übertretung des Heilmittelgesetzes, verzichtete aber auf eine Bestrafung. Es verpflichtete ihn, den unrechtmässig erzielten Vermögensvorteil von Fr. 15'000.-- an die Staatskasse abzuliefern. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 24. Februar 2012 gut. Es sprach ihn vom Vorwurf der mehrfachen Übertretung des Heilmittelgesetzes frei und verzichtete auf eine Ersatzforderung. B. Das Bundesgericht hiess am 14. Februar 2013 die Beschwerde der Bundesanwaltschaft gut, hob den obergerichtlichen Entscheid auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es auferlegte G._ die hälftigen bundesgerichtlichen Kosten von Fr. 2'000.--. C. G._ stellt ein Berichtigungsgesuch und beantragt, ihm seien Prozessentschädigungen für die Verfahren vor dem Statthalteramt sowie Kantonsgericht Schaffhausen (Fr. 9'900.--), vor Obergericht (Fr. 6'900.--), vor Bundesgericht (Fr. 4'250.--) sowie für das Berichtigungsgesuch (Fr. 700.--) zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ Treuhand AG (Beschwerdegegnerin) eröffnete am 26. Januar 1988 als Treuhänderin bzw. "Trustee" für den in Liechtenstein registrierten N._ Trust bei der Bank A._ (Suisse) SA ein Konto unter der Rubrik "N._ Trust". Sodann eröffnete sie am 25. November 2002 als Treuhänderin bzw. "Trustee" (nachfolgend Treuhänderin) für den in Liechtenstein registrierten M._ Trust bei derselben Bank ein Konto unter der Rubrik "M._ Trust". Im Jahre 2002 wurde die Bank A._ von der Bank B._ (Suisse) übernommen und letztere im Jahre 2003 in die Geschäftstätigkeit der X._ SA (Beschwerdeführerin) integriert. Unbestrittenermassen ist seit dem 16. August 2007 nicht mehr die Beschwerdegegnerin Treuhänderin des N._ und des M._ Trusts, sondern die C._Trust reg. mit Sitz in D._ (nachfolgend C._). In Liechtenstein sind zwischen der Beschwerdegegnerin und der C._ einerseits und zwischen diesen beiden Treuhandunternehmen und den wirtschaftlich Berechtigten andererseits Verfahren hängig. Nach den Ausführungen der Beschwerdegegnerin sei es im Rahmen der Abrechnung zwischen ihr und den Berechtigten der Trusts zu Meinungsverschiedenheiten gekommen, die in Liechtenstein zu einem Rechtsstreit wegen ungedeckten Forderungen der Beschwerdegegnerin geführt hätten. Die Beschwerdeführerin verweigere der Beschwerdegegnerin die Herausgabe der bei ihr deponierten Vermögenswerte, seit sie von diesen Rechtsstreitigkeiten Kenntnis habe. B. Am 30. Januar 2013 gelangte die Beschwerdegegnerin mit Klage auf Rechtsschutz in klaren Fällen gemäss Art. 257 ZPO an den Einzelrichter am Handelsgericht des Kantons Zürich. Sie beantragte u.a., die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin sämtliche Vermögenswerte herauszugeben, welche die Beschwerdeführerin für die Beschwerdegegnerin unter der Konto-/Depotnummer Nr. sss, Rubrik N._ Trust, bzw. welche die Beschwerdeführerin unter der Konto-/Depotnummer Nr. kkk, Rubrik M._ Trust, verwahrt, und die Kontoguthaben auszuzahlen. Soweit das Handelsgericht auf die Klage eintrat, verpflichtete es die Beschwerdeführerin mit Urteil vom 31. Mai 2013, der Beschwerdegegnerin aus dem auf den Namen der Beschwerdegegnerin lautenden Portfolio-No. qqq die 97 Aktien der F._ S.A. (betr. N._ Trust) herauszugeben sowie aus dem auf den Namen der Beschwerdegegnerin lautenden Portfolio-No. ppp die 100 Aktien der G._ Inc., H._ (betr. M._ Trust). C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil vom 31. Mai 2013 sei insofern aufzuheben, als sie verpflichtet wurde, der Beschwerdegegnerin die 97 Aktien der F._ S.A. (betr. N._ Trust) sowie die 100 Aktien der G._ Inc., H._ (betr. M._ Trust) herauszugeben, und es sei auf die entsprechenden Klagebegehren der Beschwerdegegnerin nicht einzutreten. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Mit Präsidialverfügung vom 10. Oktober 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gewährt. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1946 geborene K._ bezieht seit 1. Juli 1986 eine Entschädigung wegen Hilflosigkeit leichten Grades bzw. seit 1. Februar 1996 eine Entschädigung wegen Hilflosigkeit mittleren Grades. Auf den 1. Januar 2004 wurden die Hilflosenentschädigungen für nicht in einem Heim lebende versicherte Personen betragsmässig erhöht; eine entsprechende Revision der Entschädigung des K._ fand indessen nicht statt. Am 8. Januar 2011 wandte sich der Versicherte an die IV-Stelle des Kantons Zürich und erkundigte sich, weshalb er lediglich eine Entschädigung gemäss den Ansätzen der Heimbewohner erhalte, wo er doch noch nie in einem Heim gewohnt habe. Mit Verfügung vom 12. April 2011 sprach die IV-Stelle dem Versicherten die Nachzahlung des Differenzbetrages zwischen den beiden Entschädigungsarten für die Zeit ab 1. Januar 2006 zu, verneinte aber gleichzeitig einen Nachzahlungsanspruch für die Zeit zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 31. Dezember 2005. B. Die von K._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. September 2012 ab. C. Mit Beschwerde beantragt K._, ihm sei unter Anpassung der Verfügung und Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides der Differenzbetrag zuzüglich Zinsen auch für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2005 nachzuzahlen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Verwaltungsgericht des Kantons Genf sprach dem 1960 geborenen D._ mit Entscheid vom 26. Oktober 1999 wegen verschiedener Beschwerden eine Integritätsschadenrente im Umfang von 20 % zu. Was die geltend gemachte Unfähigkeit zu sexuellen Kontakten anbelangte, wies das Gericht die Angelegenheit zur medizinischen Abklärung einer möglichen Impotentia generandi et coeundi zurück. Dieser Entscheid wurde mit bundesgerichtlichem Urteil M 2/00 vom 30. November 2010 rechtskräftig bestätigt. In der Folge erhob D._ verschiedentlich Einwände gegen dazu vorgesehene Begutachtungen. Schliesslich konnten im Einvernehmen mit ihm am 18. Mai 2006 ein Urologe und am 24. November 2009 ein Psychiater damit beauftragt werden. Am 16. Juli 2012 übermittelte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Abteilung Militärversicherung (kurz: SUVA-MV), D._ das Gutachten des Psychiaters vom 29. Juni 2012, wie sie es bereits zuvor am 23. August 2006 mit jenem des Urologen vom 4. August 2006 getan hatte. Dabei führte sie im Begleitschreiben aus, aus diesem Gutachten ergäbe sich, dass die Voraussetzungen für eine zusätzliche Integritätsschadenrente wegen einer Impotentia generandi et coeundi nicht erfüllt seien; Ansprüche unter diesem Titel würden daher abgelehnt. Dieses Schreiben wurde weder als Verfügung oder als Einsprache-Entscheid bezeichnet noch mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Am 3. Januar 2013 teilte die SUVA-MV D._ als Reaktion auf verschiedene Anfragen mit, bei den bisherigen Schreiben habe es sich um eine formlose Erörterung gehandelt; auf Wunsch würde in dieser Angelegenheit formell verfügt, was den Rechtsmittelweg öffne. B. Daraufhin erhob D._ am 17. Dezember 2012 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gegen das Schreiben vom 16. Juli 2012 direkt Beschwerde. Das Gericht trat darauf mit Beschluss vom 14. Januar 2013 mangels eines zulässigen Anfechtungsobjekts nicht ein. C. Dagegen reicht D._ am 18. Februar 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei das kantonale Gericht zu einem materiellen Entscheid anzuhalten. Die SUVA-MV schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D._ nimmt mit Eingabe vom 10. Mai 2013 zur Angelegenheit nochmals Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Ende März 2012 meldete ein Spediteur am Grenzübergang Chiasso/TI eine grössere Menge des Bilderrahmens vom Typ "[...]" zur Einfuhr in die Schweiz an. Der Lieferung, bestimmt für den X._, gehörten namentlich rund 5'000 Exemplare in vier verschiedenen, bereits verkaufsfertig verpackten und mit dem Endverkaufspreis versehenen Formaten an. Das jedem Exemplar beigegebene Einlageblatt trug u. a. den Wortlaut: "Bilderrahmen, silber, Aluminium, reflexfreies Glas - Cadres à photos, argenté, aluminium, verre antireflets - Cornice, argento, alluminio, vetro antiriflesso". A.b Die Eidgenössische Zollverwaltung, handelnd durch das Edelmetallkontrollamt Chiasso, beanstandete die Sendung mit Blick auf das Beipackblatt. Am 29. März 2012 ordnete sie die Rückweisung der Sendung an bzw. verlangte, der bemängelte Wortlaut des Einlageblattes sei unter zutreffender Beschreibung zu überkleben. Der X._ bestritt diese Weisung und verlangte eine beschwerdefähige Verfügung. A.c Mit Verfügung vom 19. April 2012 hielt die Eidgenössische Zollverwaltung, Zentralamt für Edelmetallkontrolle, fest, die 5'000 Bilderrahmen könnten "mit den erwähnten Bezeichnungen nicht in die Schweiz eingeführt werden" (Ziff. 1). Alle beanstandeten Angaben seien durch solche, die dem Edelmetallkontrollgesetz entsprächen, zu ersetzen (Ziff. 2). Alle schon mit der gleichen Beanstandung im Lager und Verkauf befindlichen Bilderrahmen seien den Bestimmungen des Edelmetallkontrollgesetzes anzupassen (Ziff. 3). Allfällige Einlagerungsgebühren des Bilderrahmens gingen zu Lasten des X._es (Ziff. 5). Zur Begründung führte das Zentralamt für Edelmetallkontrolle aus, die Bilderrahmen [als solche] entsprächen zwar dem Edelmetallkontrollgesetz. So bestehe die Umrahmung der Bilderrahmen zweifelsfrei aus Aluminium und weise die Oberfläche keine zusätzliche Veredelung auf. Die dem Rahmen beigefügten Einlageblätter trügen aber unzulässige Angaben ("silber", "argenté", "argento"). B. Die gegen die Verfügung gerichtete Beschwerde vom 15. Mai 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil B-2659/2012 vom 3. September 2012 ab. C. Mit Eingabe vom 8. Oktober 2012 erhebt der X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet, nimmt die Eidgenössische Zollverwaltung, handelnd durch die Oberzolldirektion, Stellung und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Dies veranlasst den X._ zur Einreichung abschliessender Bemerkungen. | 1 |
Sachverhalt: A. Z._, geboren 1955, war zuletzt mit einem Pensum von 30 Stunden pro Arbeitswoche für die Genossenschaft Migros als Verkäuferin/Kassiererin tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Nach der operativen Behandlung eines Carpaltunnelsyndroms (CTS) am rechten Handgelenk vom 20. Januar 2004 kam es zu postoperativen Beschwerden. Am 6. September 2004 meldete sich Z._ bei der IV-Stelle des Kantons Zürich wegen fehlender Belastbarkeit der rechten Hand nach Operation zum Leistungsbezug an. Die angebotene Arbeitsvermittlung musste nach einem gescheiterten Arbeitstraining im März 2005 erfolglos abgebrochen werden. Im Januar 2008 ersuchte Z._ die SUVA um Anerkennung der rechtsseitigen Handgelenksbeschwerden als Berufskrankheit, was die SUVA - letztinstanzlich bestätigt durch Urteil 8C_40/2012 vom 7. November 2012 - abgelehnt hat. Nach umfangreichen Abklärungen sowie gestützt auf die Ergebnisse von zwei poly- bzw. interdisziplinären Expertisen des Zentrums X._ vom 8. November 2007 einerseits und der Begutachtungsstelle Y._ vom 5. September 2009 andererseits sprach die IV-Stelle der Versicherten mit drei Verfügungen vom 22. März 2011 eine abgestufte und befristete Invalidenrente - nebst Verzugszins - wie folgt zu: vom 1. Januar 2005 bis 31. März 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 100% eine ganze und vom 1. April 2007 bis 30. September 2009 bei einem Invaliditätsgrad von 54% eine halbe Invalidenrente; ab 1. Oktober 2009 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch aufgrund eines ermittelten Invaliditätsgrades von 14%. B. Die gegen die zweite Verfügung vom 22. März 2011 (befristete halbe Invalidenrente vom 1. April 2007 bis 30. September 2009 mit anschliessender Verneinung eines Rentenanspruchs) erhobene Beschwerde der Z._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Februar 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt Z._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids beantragen, ihr sei auch nach dem 30. September 2009 ein Anspruch auf halbe Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei gutachterlich abzuklären, ob sich der Gesundheitszustand zwischen November 2007 und Juni 2009 verändert habe. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Nachdem der 1959 geborene V._ am 1. September 1998 einen Unfall erlitten hatte, meldete er sich im November 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 28. August 2002 sprach ihm die IV-Stelle Bern eine ganze Invalidenrente - nebst Zusatzrenten für die Ehefrau und zwei Kinder - ab 1. November 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zu. Mit Verfügung vom 29. Dezember 2005 bestätigte sie einen unveränderten Invaliditätsgrad und Rentenanspruch. Im August 2009 leitete die Verwaltung ein weiteres Revisionsverfahren ein, in dessen Verlauf sie insbesondere eine Observation des Versicherten veranlasste und die Rentenzahlung sistierte (Verfügung vom 30. September 2010). Die SUVA stellte ihr das auf den vom 12. bis 27. Oktober 2010 erfolgten stationären Aufenthalt in der Klinik Z._ beruhende interdisziplinäre Gutachten vom 6. Dezember 2010 zu. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 9. Juni 2011 die bisherige Rente bei einem neuen Invaliditätsgrad von 11 % rückwirkend ab 1. Dezember 2009 auf. Gleichzeitig kündigte sie die Rückforderung von zu Unrecht ausgerichteten Rentenleistungen mittels separater Verfügung an. B. Die Beschwerde des V._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. September 2012 teilweise gut und änderte die Verfügung vom 9. Juni 2011 dahingehend ab, als die Invalidenrente per 31. Oktober 2010 aufgehoben werde. Im Übrigen wies es das Rechtsmittel ab. C. V._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit folgenden Anträgen: "1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. September 2012 sei vollumfänglich aufzuheben. 2. a) Es seien dem Versicherten rückwirkend ab Rentensistierung und weiterhin die bisherigen Leistungen nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von mindestens 70 % zzgl. eines Verzugszinses zu 5 % ab wann rechtens auszurichten. b) Eventualiter: Es sei die Beschwerdesache zur Durchführung einer interdisziplinären medizinischen Begutachtung (unter Beizug der Fachrichtungen Rheumatologie/Orthopädie, Neurologie und Psychiatrie) und von beruflichen Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. c) Subeventualiter: dem Versicherten seien berufliche Massnahmen, inkl. vorgängige Eingliederungs- und Integrationsmassnahmen zuzusprechen. d) Subsubeventualiter: dem Versicherten sei ab wann rechtens eine IV-Rente nach Massgabe eines IV-Grades von mindestens 40 % auszurichten." | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1954 geborene L._ leidet an diversen gesundheitlichen Beschwerden und lebt von ihrem Ehemann, welcher in einem nicht behinderungsangepassten Haus im Kanton Graubünden wohnt, getrennt in einer Mietwohnung im Kanton Basel-Stadt. Ihre Einkünfte bestehen insbesondere aus einer ganzen Rente und einem Assistenzbeitrag der Invalidenversicherung sowie aus einer Rente der Lebensversicherung. Ergänzungsleistungen lehnte das Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt unter anderem für die Zeit ab 1. Juni 2009 (Verfügung vom 11. November 2009) und 1. Januar 2010 (Verfügung vom 9. Februar 2010) ab. Die Sozialhilfe Basel-Stadt verneinte auf das von L._ im Dezember 2009 gestellte Gesuch hin einen Anspruch auf Unterstützungsleistungen unter Hinweis auf einen monatlichen Überschuss von Fr. 985.30 (Verfügung vom 21. Januar 2010). Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt (WSU) ab (Entscheid vom 20. Januar 2011). B. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt lehnte die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 21. September 2012). C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, die Sozialhilfe Basel-Stadt sei zu verpflichten, den Anspruch auf Sozialhilfeleistungen unter Einbezug sämtlicher krankheits- und behinderungsbedingter Kosten, welche nicht durch Leistungen der Sozialversicherungen, Ergänzungsleistungen, kantonale Beihilfen oder Leistungen von Privatversicherungen gedeckt seien, neu zu berechnen. Ferner wird um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ersucht. Das kantonale Gericht und das WSU schliessen auf Abweisung der Beschwerde. D. Der Rechtsvertreter von L._ bestätigt auf Anfrage des Bundesgerichts, dass die Rechtsschutzversicherung keine Leistungen mehr erbringt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die X._ AG ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in A._. Sie bezweckt insbesondere die Beratung von Personen, Unternehmen und Institutionen des privaten und öffentlichen Rechts in Fragen des Schulden- und Forderungsmanagements, die Entwicklung von Strategien, Methoden und Konzepten für die Bewirtschaftung von Forderungen und Schulden sowie die Erbringung von Beratungsdienstleistungen zur Verbesserung und Erleichterung der Schuldenbewirtschaftung und bei der Erfüllung von internationalen Schulden- und Schuldendienstverpflichtungen. A.b. Die Tschechische Republik, handelnd durch ihr Finanzministerium, schloss am 22. März 2001 mit der X._ AG ein "Option Agreement" betreffend eine Forderung der Tschechischen Republik gegen die ehemalige Bundesrepublik Jugoslawien. Über einen Teil dieser Forderung hatte die Tschechische Republik bereits verfügt; im " Option Agreement " verpflichtete sie sich für den Fall, dass sie inskünftig die Tilgung der Restforderung in Betracht ziehe, vorab der X._ AG den Kauf der Forderung anzubieten. Diese verpflichtete sich im Gegenzug, gegenüber dem Finanzministerium innerhalb von 60 Kalendertagen nach Eingang des Angebots schriftlich dazu Stellung zu nehmen, widrigenfalls das Finanzministerium berechtigt wäre, über die Forderung anderweitig zu verfügen. A.c. Mit Schreiben vom 18. Juli 2003 teilte das Finanzministerium der Tschechischen Republik der X._ AG mit, die Tschechische Republik beabsichtige, einen Vertrag mit einem Dritten abzuschliessen, um ihre Staatsforderung gegen die ehemalige Bundesrepublik Jugoslawien (nunmehr gegen die Republik Serbien und Montenegro) zu regulieren. Es sei ein Angebot für eine Regulierung dieser Forderungen in der Höhe von 13 % derselben eingegangen. Das Finanzministerium ersuchte die X._ AG um Mitteilung " mit einem beglaubigten Schreiben ", spätestens bis zum 31. Juli 2003 eintreffend, ob sie den noch verbleibenden Forderungsteil zu vergleichbaren Bedingungen kaufen oder aber das Finanzministerium der Tschechischen Republik von seinen Pflichten aus dem "Option Agreement" ohne Haftung befreien möchte. Mit Faxschreiben an den Generaldirektor des Tschechischen Finanzministeriums vom 28. Juli 2003 teilte die X._ AG mit, dass sie am Kauf von 75 % der Schuld interessiert sei, und ersuchte um Terminvorschläge für ein Treffen, um das Geschäft abzuwickeln. A.d. In der Folge stellte sich die X._ AG auf den Standpunkt, es sei gestützt auf diesen Vorgang ein Vertrag zur Abtretung der Forderung zustande gekommen, woraus die Tschechische Republik verpflichtet sei, ihr eine entsprechende Abtretungsurkunde zu übersenden. Die Tschechische Republik bestritt das Zustandekommen eines solchen Vertrags. B. B.a. Mit Klage vom 21. Dezember 2007 an das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden beantragte die X._ AG (Klägerin) im Hauptbegehren, die Tschechische Republik (Beklagte) sei zu verurteilen, ihr mindestens USD 13'171'649.30 (entsprechend 13'171'649.30 Clearing-Koruna, "XCS") bzw. den entsprechenden Betrag in Landeswährung zu bezahlen, sowie mindestens 45 % von 75 % sämtlicher auf der gesamten Forderung der Beklagten gegen die ehemalige Bundesrepublik Jugoslawien in der Höhe von USD 54'881'926.28 (entsprechend XCS 54'881'926.28) aufgelaufenen und aufgerechneten Zinsen bzw. den entsprechenden Betrag in Landeswährung, abzüglich des durchschnittlichen Anlagebetrages des Betrages von USD 5'351'000.81 (entsprechend XCS 5'351'000.81) seit 28. Juli 2003, zuzüglich Zins zu 5 % seit 31. Mai 2007. Das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden bejahte seine örtliche und sachliche Zuständigkeit und die Anwendbarkeit von tschechischem Recht in der Sache. Es ordnete die Durchführung eines Beweisverfahrens an und holte beim Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung eine Offerte für die Erstellung eines Rechtsgutachtens zur Klärung aller entscheidrelevanten Fragen zum Tschechischen Recht ein. Wegen der voraussichtlich hohen Kosten und langen Dauer der Begutachtung sah die Verfahrensleitung indes davon ab und schlug den Parteien stattdessen die Anwendung schweizerischen Rechts als Ersatzrecht vor. Die Klägerin erklärte sich damit einverstanden, während die Beklagte die Anwendung schweizerischen Rechts als Ersatzrecht ablehnte und den Erlass eines Vorentscheids über die von ihr bestrittene örtliche und sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts beantragte. Mit Zwischenentscheid vom 25. Januar 2011 bejahte das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden seine örtliche und sachliche Zuständigkeit. B.b. Mit Eingabe vom 11. Februar 2011 focht die Beklagte (Appellantin) den Zwischenentscheid des Kantonsgerichts beim Obergericht von Appenzell Ausserrhoden mit Berufung nach Massgabe der schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) an. Sie beantragte die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Zwischenentscheids sowie Nichteintreten auf die Klage. Die Klägerin (Appellatin) beantragte Abweisung des Rechtsmittels sowie die Feststellung, dass das Kantonsgericht für die Beurteilung der Streitsache zuständig sei. Das Obergericht behandelte das Rechtsmittel als Appellation nach Massgabe der bis 31. Dezember 2011 in Kraft stehenden Zivilprozessordnung des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 27. April 1980 (ZPO/AR). Mit Urteil vom 21. Mai 2012, versandt am 16. Oktober 2012, hiess das Obergericht die Appellation gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und stellte fest, dass die Gerichte des Kantons Appenzell Ausserrhoden zur Beurteilung der Streitsache nicht zuständig seien. C. Mit Eingabe vom 16. November 2012 führt die X._ AG (Beschwerdeführerin) gegen das Urteil des Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden von 21. Mai 2012 Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, die Unzuständigkeitseinrede abzuweisen und festzustellen, dass die Gerichte des Kantons Appenzell Ausserrhoden zur Beurteilung der Forderung der Beschwerdeführerin zuständig seien; eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur Entscheidung, insbesondere zur Durchführung eines Beweisverfahrens, zurückzuweisen. Mit Beschwerdeantwort vom 31. Januar 2013 beantragt die Tschechische Republik (Beschwerdegegnerin) Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Die Vorinstanz verzichtete auf Stellungnahme. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. D. Mit Präsidialverfügung vom 17. Dezember 2012 wurde das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt ein Strafverfahren gegen X._ wegen des Verdachts des In-Umlauf-Setzens falschen Geldes, des Raubs, der mehrfachen Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs, des gewerbsmässigen Diebstahls, des mehrfachen Erschleichens einer Leistung, der mehrfachen Urkundenfälschung und der mehrfachen falschen Anschuldigung. Am 22. September 2012 wurde er festgenommen. Mit Verfügung vom 24. September 2012 versetzte ihn das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau in Untersuchungshaft, welche in der Folge aufrechterhalten wurde. B. Am 6. Mai 2013 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage beim Bezirksgericht Zofingen. Gleichentags beantragte sie dem Zwangsmassnahmengericht die Anordnung von Sicherheitshaft für die vorläufige Dauer von drei Monaten. Mit Verfügung vom 14. Mai 2013 ordnete das Zwangsmassnahmengericht Sicherheitshaft bis zum 6. August 2013 an. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau (Beschwerdekammer in Strafsachen) am 24. Juni 2013 ab. Es bejahte den dringenden Tatverdacht und Wiederholungsgefahr. Die Dauer der Haft beurteilt es als verhältnismässig. Mildere Ersatzmassnahmen erachtete es als untauglich. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben; er sei sofort aus der Haft zu entlassen. Eventuell sei er unter Anordnung einer Ersatzmassnahme (engmaschige tägliche ärztliche Kontrollen beim Bezirksarzt) aus der Haft zu entlassen. D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. Das Zwangsmassnahmengericht hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ soll am 2. April 2011 mit seinem Ducati-Motorrad, Kennzeichen A._, eine grobe Verkehrsregelverletzung begangen haben, indem er die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um 43 km/h überschritt. B. Die Staatsanwaltschaft Obwalden verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 4. Juli 2011 wegen grober Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 150.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 600.--. Auf Einsprache hin erhob die Staatsanwaltschaft Obwalden weitere Beweise und verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 2. Dezember 2011 erneut wegen grober Verkehrsregelverletzung zur gleichen Strafe. Dagegen reichte X._ wiederum Einsprache ein. Das Kantonsgerichtspräsidium des Kantons Obwalden bestätigte am 12. April 2012 den Schuldspruch ebenso wie das Strafmass. Die Berufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Obwalden am 11. April 2013 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, er sei vom Vorwurf der groben Verletzung von Verkehrsregeln freizusprechen. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 11. April 2013 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es seien keine Gerichtskosten zu erheben und der Kanton Obwalden sei zu verpflichten, ihm eine angemessene Entschädigung zu bezahlen. In seiner Vernehmlassung vom 23. Oktober 2013 beantragt das Obergericht des Kantons Obwalden die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Stellungnahme vom 15. November 2013 hält X._ an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 16. Februar 2012 wegen Nötigung und mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung (mehrfach ungenügender Abstand beim Hintereinanderfahren sowie unbegründetes brüskes Bremsen) zu einer unbedingten Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu Fr. 60.--. Das Gerichtspräsidium Aarau sprach X._ auf dessen Einsprache hin von den Vorwürfen der Nötigung und groben Verkehrsregelverletzung (unbegründetes brüskes Bremsen) frei. Es bestrafte ihn aber wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (mehrfach ungenügender Abstand beim Hintereinanderfahren) mit einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 90.--. B. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ ab. Es ging von folgendem Sachverhalt aus: X._ fuhr mit seinem Personenwagen demjenigen von A._ mehrfach sehr nahe auf. Der Abstand zwischen den Fahrzeugen betrug, bei einer Geschwindigkeit von ca. 60-70 km/h, zwischen einem Meter und zwei Metern bzw. einmal sogar weniger als einen Meter. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Sodann ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._ (Beklagte, Beschwerdeführerin) unterzeichnete am 27. Dezember 2006 mit "X._", einer Einzelfirma von B._, einen Arbeitsvertrag. In einem handschriftlichen Anhang zum Arbeitsvertrag wurde ein Konkurrenzverbot mit folgendem Wortlaut vereinbart: "Der Arbeitnehmer verpflichtet sich während 3 Jahren nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses keinerlei gleiche oder ähnliche Arbeit anzunehmen, oder sich an Unternehmungen zu beteiligen, da ihm sämtliches Wissen von der Firma X._ angeeignet wurde. Im Weiteren ist es ihm untersagt, das ihm von der Firma angeeignete Wissen weiterzugeben ohne Genehmigung der X._, da sämtliches Wissen aufgrund jahrelanger Erfahrung erworben wurde. Im Widerhandlungsfall muss der Arbeitnehmer der Firma X._ eine Entschädigung von 250'000.-- CHF bezahlen." Am 4. Juni 2007 liessen B._ und C._ die X._ GmbH mit Sitz in Y._ (Klägerin, Beschwerdegegnerin) im Handelsregister eintragen. Zweck der Gesellschaft ist die Durchführung von ästhetischen, kosmetischen und physikalischen Behandlungen. A.b. Am 14. Dezember 2007 liessen die Beklagte und ihr Ehemann, D._, der ebenfalls bei der Klägerin als selbstständiger Arzt tätig war, die von ihnen gegründete Z._ GmbH mit Sitz in Q._ im Handelregister eintragen. Zweck dieser Gesellschaft ist die Erbringung von medizinischen Dienstleistungen im Bereich der ästhetischen und Anti Aging Medizin sowie der Vertrieb von Produkten und die Organisation von Weiterbildungen. A.c. In einer Vereinbarung vom 30. Januar 2008 regelten die Klägerin und die Z._ GmbH ihre Zusammenarbeit. In dieser Vereinbarung wurde auch der Einsatz der Beklagten für die zwei Gesellschaften geregelt. Betreffend das Konkurrenzverbot der Beklagten enthält die Vereinbarung folgenden Passus: "Bei einer Trennung der Kooperation darf A._ entgegen dem im Anstellungsvertrag benannten Konkurrenzverbot das bestehende Wissen als Gesellschafter der Z._ weiterhin für den vorgesehenen Standort Q._ nutzen, wenn dies dem Erhalt des Standortes Q._ dient. Für weitere Standorte bedarf es der spezifischen Einwilligung von X._." A.d. Anlässlich eines Gesprächs zwischen B._ und der Beklagten Ende Februar/Anfang März 2008 wurde das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien aufgelöst. Die Beklagte arbeitete in der Folge nicht mehr für die Klägerin. Der Lohn wurde ihr bis im März 2008 ausbezahlt. Mitte April 2008 trat die Beklagte eine neue Stelle als Operationsschwester in einer Klinik mit einem Arbeitspensum von 20 % an und setzte ihre Tätigkeit für die Z._ GmbH fort. A.e. In der Folge eröffnete die Z._ GmbH in kurzer Distanz zur Klägerin eine Zweigniederlassung an der R._strasse in Y._, welche am 22. August 2008 im Handelsregister eingetragen wurde. Die Klägerin wirft der Beklagten vor, sie verletze mit ihrer Tätigkeit in der Zweigniederlassung der Z._ GmbH an der R._strasse in Y._ das im Arbeitsvertrag vom 27. Dezember 2006 vereinbarte Konkurrenzverbot. B. B.a. Mit Klage vom 16. September 2009 beantragte die Klägerin dem Arbeitsgericht Zürich, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 42'000.-- sowie Fr. 1'921.40, je zuzüglich Zins zu bezahlen. Die Beklagte erhob Widerklage und beantragte, die Klägerin sei zu verpflichten, ihr ein Arbeitszeugnis auszustellen. Mit Beschluss vom 20. Dezember 2011 hat das Arbeitsgericht Zürich vom Rückzug der Widerklage durch die Beklagte Vormerk genommen. Mit Urteil vom gleichen Tag hiess es die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin Fr. 28'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 17. September 2009 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab. B.b. Dagegen erhob die Klägerin Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss und Urteil vom 27. März 2013 wies das Obergericht die Berufung ab und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin Fr. 28'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit 17. September 2009 zu bezahlen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. März 2013 sei aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat unaufgefordert eine Replik, die Beschwerdegegnerin eine Duplik eingereicht. D. Mit Präsidialverfügung vom 31. Juli 2013 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eheleute A.X._ und B.X._ entführten in der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober 2009 die damals gut zwei Monate alte C._ aus einem Kinderspital in Rumänien. Sie nahmen das Kleinkind mit zu sich in die Schweiz und gaben gegenüber Bekannten wahrheitswidrig an, es adoptiert zu haben. Unter Täuschung der Zivilstandsregisterbeamtin mittels Vorlage eines hinsichtlich des Kleinkindes falsch ausgefüllten Geburtsformulars bewirkten sie, dass C._ als ihr leibliches Kind im Zivilstandsregister von Uster eingetragen wurde. Nach der Verhaftung von A.X._ und B.X._ wurde C._ vorübergehend in einer Pflegefamilie platziert und nach knapp achteinhalb Monaten wieder nach Rumänien gebracht. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte in Bestätigung des erstinstanzlichen Schuldspruchs A.X._ und B.X._ am 24. Mai 2012 wegen qualifizierter Freiheitsberaubung und Entführung sowie Erschleichung einer Falschbeurkundung zu Freiheitsstrafen von 36 respektive 24 Monaten (der erstinstanzliche Entscheid lautete auf Freiheitsstrafen von 33 respektive 24 Monaten). Auf die vom Bezirksgericht für A.X._ angeordnete ambulante Massnahme verzichtete es. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil wegen Verletzung von Art. 47 und 49 StGB aufzuheben und die Strafsache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. A.X._ und B.X._ beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1966 geborene H._ war als Financial Analyst der Firma S._ AG bei der Basler Versicherung AG (nachstehend: die Basler) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als am 12. Mai 1998 ein entgegenkommender Lastwagen frontal mit dem Auto, in dem sich die Versicherte als Beifahrerin befand, zusammenstiess. Die Basler anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 25. Juni 2010 sprach die Basler der Versicherten eine Integritätsentschädigung bei einer Einbusse von 10 % zu. Mit Verfügung vom 8. September 2011 und Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2011 verneinte die Basler einen Anspruch auf weitere Leistungen für die Zeit ab 1. September 2011. B. Die von H._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. Dezember 2012 ab. C. Mit Beschwerde beantragt H._, die Basler sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihre Heilbehandlungsleistungen auch über den 1. September 2011 hinaus zu erbringen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1986 geborene L._ war seit 16. August 2004 Betriebspraktiker-/Strassenwärterlehrling bei der Baudirektion X._ und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 16. September 2006 verunfallte er mit dem Motorrad und erlitt unter anderem eine Rissquetschwunde über der proximalen Tibiakante rechts, weshalb er zweimal operiert wurde. Die SUVA erbrachte Heilbehandlung und Taggeld. Der Versicherte schloss die Lehre am 15. August 2007 erfolgreich ab. Mit Verfügung vom 21. Mai 2008 sprach ihm die SUVA eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 10 % zu. Ab 1. Februar 2010 arbeitete er abwechselnd zu 50 % und 100 % und seit 1. September 2010 zu 100 % als Betriebspraktiker im technischen Dienst der Firma Y._. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2010 verneinte die SUVA den Rentenanspruch. Hieran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. Februar 2011 fest, wobei sie einen Invaliditätsgrad von 7,7 % ermittelte. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. August 2012 ab. C. Beschwerdeweise beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm ab 1. Februar 2010 eine Rente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ besitzt gegen Z._ einen Pfändungsverlustschein über Fr. 223'177.--. In der gestützt hierauf eingeleiteten Betreibung erhob die Schuldnerin Rechtsvorschlag. Am 5. Juli 2006 erhielt X._ die provisorische Rechtsöffnung. Die Aberkennungsklage wies das Bezirksgericht Zürich am 8. Oktober 2010 ab. In der Zwischenzeit hatte X._ am 12. Januar 2007 die provisorische Pfändung verlangt. In der Pfändungsurkunde vom 17. April 2007 waren nebst einem Teil des damaligen Lohnes verschiedene Vermögensgegenstände im Betrag von rund Fr. 50'000.-- gepfändet worden. Nachdem die Pfändung definitiv geworden war, verlangte X._ am 15. November 2011 die Verwertung. Zwischenzeitlich war Z._ am 2. August 2011 verstorben. Sie hinterliess als gesetzliche Erben die Mutter S._ und die Schwester T._, welche im Sinn von Art. 392 Ziff. 1 und Art. 393 Ziff. 2 aZGB verbeiständet ist. Am 10. August 2011 wurde das Testament eröffnet. Mit Urteil vom 2. September 2011 stellte das Bezirksgericht Zürich den gesetzlichen Erben eine Kopie des Testaments zu. Mit Urteil vom 20. Dezember 2011 wurde zu Protokoll genommen, dass S._ mit Erklärung vom 1. Oktober 2011 das Erbe ausgeschlagen hatte. Zudem wurde gestützt auf Art. 553 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB die Aufnahme eines Inventars über den Nachlass angeordnet. Mit Beschluss vom 2. April 2012 nahm die Vormundschaftsbehörde der Stadt Zürich das Inventar im Namen der verbeiständeten T._ ab und leitete es an den Bezirksrat Zürich weiter. Am 7. Mai 2012 beantragte der Beistand bei der Vormundschaftsbehörde die Genehmigung zur Ausschlagung des Erbes. Am 21. Juni 2012 erklärte er beim Bezirksgericht Zürich für die Verbeiständete die Ausschlagung des Nachlasses, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Am 28. August 2012 beantragte die Vormundschaftsbehörde beim Bezirksrat die Genehmigung der Ausschlagung. Dieser stimmte mit Beschluss vom 20. September 2012 zu. In der Folge nahm das Bezirksgericht Zürich mit Urteil vom 24. September 2012 im Sinn von Art. 570 Abs. 3 ZGB die Ausschlagung zu Protokoll. Es erwog, dass mit der Erklärung vom 21. Juni 2012 die ab Abnahme des Nachlassinventars am 2. April 2012 laufende dreimonatige Ausschlagungsfrist von Art. 568 ZGB eingehalten sei, und stellte fest, dass somit alle gesetzlichen Erben ausgeschlagen hätten, wovon dem Konkursrichter im Sinn der Erwägungen Kenntnis zu geben sei. B. Gestützt hierauf ordnete das Konkursgericht Zürich mit Urteil vom 27. September 2012 die konkursamtliche Liquidation der Erbschaft an und beauftragte das Konkursamt Altstetten-Zürich mit dem Vollzug. Gegen dieses Konkurserkenntnis erhob X._ am 22. Oktober 2012 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich mit dem Hauptbegehren, dass der Nachlass nicht konkursamtlich zu liquidieren sei. Mit Urteil vom 29. November 2012 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf die Beschwerde nicht ein. Es erwog, dass im Rahmen von Art. 174 i.V.m. 194 SchKG in erster Linie der Schuldner bzw. vorliegend die Erben zur Beschwerdeführung legitimiert seien und ferner ein Gläubiger, welcher das Konkursbegehren gestellt hat, nicht aber andere Gläubiger. C. Gegen dieses Urteil hat X._ am 15. Januar 2013 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben, im Wesentlichen mit dem Begehren, dass der Nachlass nicht konkursamtlich zu liquidieren, eventualiter die Sache zur Abklärung der für die Konkurseröffnung massgeblichen Tatsachen an das Obergericht zurückzuweisen sei. Mit Präsidialverfügung vom 29. Januar 2013 wurde der Beschwerde in dem Sinn die aufschiebende Wirkung erteilt, dass konkursamtliche Vollstreckungsmassnahmen zu unterbleiben haben und die beim Betreibungsamt Zürich 3 hängige Betreibung gegen den Nachlass nicht eingestellt werden darf. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. Mit paralleler Beschwerde, die Gegenstand des Verfahrens 5A_44/2012 bildet, hat X._ den weiteren Nichteintretensentscheid des Obergerichtes betreffend sein Rechtsmittel gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich angefochten, mit welchem am 24. September 2012 die Ausschlagungserklärung protokolliert wurde. | 0 |
Sachverhalt: A. Bei einer Arztkonsultation im April 2003 wurden bei A.A._ (Kläger und Beschwerdeführer 1) eine Hypertonie und eine leichte periphere Verschlusskrankheit festgestellt. Im Mai 2003 klagte er über Schmerzen in der rechten Hand mit "Weisswerden" von Mittel- und Ringfinger. Daraufhin wurde die blutdrucksenkende Medikation geändert. Am 2. Juni 2003 stellte der Hausarzt Hinweise auf eine mangelnde Durchblutung und eine beginnende Nekrotisierung im Bereich der Endglieder von Ring- und Mittelfinger der rechten Hand fest. Bei einer der zwei Hauptarterien zur Blutversorgung des rechten Unterarms war zudem kein Puls fühlbar. Daher überwies der Hausarzt den Kläger an das Universitätsspital Zürich zur weiteren Abklärung. Dort wurde am 6. Juni 2003 eine Untersuchung durchgeführt, die an allen Fingern der rechten Hand den Befund "schwer pathologisch" oder "Nulllinie" erbrachte. Es wurden ein Hypothenar-Hammer-Syndrom oder eine embolische Ursache diagnostiziert. Zur weiteren Abklärung wurde durch Zuweisung an das von der X._ AG (Beklagte und Beschwerdegegnerin) betriebene Spital Q._ die Angiografie zur Darstellung des Aortabogens und der rechten Arteria subclavia sowie der rechten Arm- und Handarterien veranlasst. A.a Bei der durch die leitende Radiologin, Dr. C._, am 17. Juni 2003 durchgeführten Abklärung kam es zu Schwierigkeiten beim Einbringen des Katheters, so dass der Chefarzt Radiologie beigezogen werden musste. Kurz vor dessen Eintreffen begann der Kläger zu gähnen, was von Dr. C._ als Folge des wegen Anstiegs des Blutdrucks verabreichten Phethidin interpretiert wurde. Nach Wechsel des Katheters gelang dem Chefarzt nach mehreren Versuchen die Sondierung der Arteria subclavia. Der Chefarzt übergab die Untersuchung wieder an Dr. C._. Es wurde ein Kontrastmittel injiziert, ein vorübergehender Spasmus festgestellt und dem Kläger eine Kapsel Nitroglyzerin verabreicht. Es liess sich eine gute Darstellung der Handarterien erreichen, wobei dem schläfrigen Patienten die Hand gehalten werden musste, um keine verwackelten Aufnahmen zu erzielen. A.b Nach Beendigung der Angiografie war der Kläger nicht mehr in der Lage, adäquate Antworten zu geben, und dessen rechter Arm war gelähmt. Der Kläger hatte im Verlauf der Untersuchung einen ischämischen Schlaganfall erlitten und wurde auf die Intensivpflegestation der Beklagten verlegt. Auf eine systematische Thrombolysetherapie wurde verzichtet. Am 18. Juni 2003 wurde ein Computertomogramm des Schädels erstellt. Es zeigte eine frische Schädigung des Gehirns im Bereich der betroffenen Arterie. Der Kläger ist seit dem Hirninfarkt rechtsseitig gelähmt und in seiner Sprechfähigkeit und in anderen im Alltag erforderlichen Fähigkeiten stark behindert. B. Vor dem Bezirksgericht Hinwil verlangte der Kläger von der Beklagten wegen fehlender Aufklärung und mangelhafter Behandlung einen Betrag von über Fr. 1 Mio. gemäss gerichtlicher Bestimmung als Schadenersatz sowie Fr. 160'000.-- als Genugtuung. Seine Ehefrau B.A._ (Klägerin und Beschwerdeführerin 2) forderte Fr. 80'000.-- Genugtuung, alles jeweils nebst Zins. Auf übereinstimmenden Antrag der Parteien wurde das Prozessthema auf die gutachterlich zu klärende Frage nach Behandlungsfehlern und deren allfällige natürliche Kausalität für den aktuellen Gesundheitszustand des Klägers beschränkt. Nachdem das Gutachten erstattet worden war, wurde den Parteien Frist angesetzt, um zum Gutachten Stellung zu nehmen und eine allfällige Ergänzung oder Erläuterung zu beantragen. Während die Beklagte diese Möglichkeit nutzte, wurden die Kläger säumig. Ihr Fristwiederherstellungsgesuch wurde abgewiesen. Nachdem die Gutachter die Ergänzungsfragen beantwortet und die Parteien dazu Stellung genommen hatten, wies das Bezirksgericht die Klage ab. Gleich entschied am 10. Juli 2012 das Obergericht des Kantons Zürich. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen wiederholen die Kläger im Wesentlichen die bereits im kantonalen Verfahren gestellten Begehren. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 16. August 2012 erteilte der Gemeindevorstand Vals C.Y._ und D.Y._ die Baubewilligung für ein Wohnhaus auf dem Grundstück Nr. 956 im Gebiet "Leis" mit Auflagen. Gleichzeitig wies es die gegen das Bauvorhaben erhobene Einsprache von A.X._ und B.X._ im Sinne der Erwägungen ab. Die Gemeinde führte aus, das Gebiet "Leis" sei eine autofreie Zone; die Grundeigentümer parkierten auf einer von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Parkzone ausserhalb des Gebiets. Allerdings müssten die Baugesuchsteller die Möglichkeit haben, zu Fuss zu ihrem Grundstück zu gelangen, damit das Grundstück als erschlossen erachtet werden könne. Der bestehende Feldweg führe über mehrere private Grundstücke. Zur Nutzung dieses Weges sei deshalb die Zustimmung der Eigentümer erforderlich, respektive müsse die Nutzung durch privatrechtliche Vereinbarungen gesichert sein. Die Baubewilligung wurde daher mit der Bedingung verknüpft, dass die Baufreigabe erst erfolge, nachdem die erforderlichen schriftlichen zivilrechtlichen Vereinbarungen vorlägen. Diese hätten sich sowohl auf ein Fusswegrecht als auch auf ein Fahrwegrecht für die Bauphase und den Gebäudeunterhalt zu beziehen. Die Baubewilligung erlösche, wenn die geforderten Vereinbarungen nicht innert eines Jahres seit Rechtskraft der Verfügung eingereicht werden. B. Gegen den Einspracheentscheid sowie die Baubewilligung erhoben A.X._ und B.X._ am 24. September 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit der Begründung, es liege keine genügende strassenmässige Erschliessung des Baugrundstücks vor. Das Verwaltungsgericht bejahte eine rechtsgenügliche Erschliessung und wies die Beschwerde am 27. November 2012 ab. C. Dagegen haben A.X._ und B.X._ am 28. Januar 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid und die Baubewilligung seien aufzuheben und das Baugesuch abzuweisen. In ihrer Beschwerdebegründung berufen sie sich erstmals auf die Verletzung von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV. D. C.Y._ und D.Y._ (im Folgenden: die Beschwerdegegner) sowie die Gemeinde Vals schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegner machen geltend, dass die Zweitwohnungsnutzung weder im Einspracheverfahren noch vor Verwaltungsgericht thematisiert worden sei. Das Vorbringen, das Bauvorhaben verstosse gegen Art. 75b BV, sei daher ein unzulässiges Novum (Art. 99 BGG). Die Baubewilligung sei in diesem Punkt nicht angefochten und damit rechtskräftig geworden. Für den Fall, dass das Bundesgericht dennoch auf diese Rüge eintreten sollte, beantragen die Beschwerdegegner eventualiter, die Baubewilligung sei zu bestätigen und das Grundbuchamt Vals sei gestützt auf Art. 6 der Verordnung über Zweitwohnungen vom 22. August 2012 (SR 702) anzuweisen, auf dem Grundbuchblatt des Grundstücks Nr. 956 die Anmerkung "Erstwohnung" oder "bewirtschaftete Zweitwohnung" einzutragen. E. Mit Verfügung vom 20. Februar 2013 wurde das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der am 24. April 1950 geborene und am 11. März 1983 in die Schweiz eingereiste P._ war bis 31. Juli 2002 (letzter Arbeitstag: 31. Januar 2002) bei der Firma B._ als Maler angestellt. Am 16. September 2003 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei er als Behinderung unter anderem Rückenschmerzen und Depression angab. Die IV-Stelle des Kantons Zürich tätigte Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht, insbesondere holte sie ein polydisziplinäres Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 19. Oktober 2004 ein. Am 18. November 2004 teilte sie P._ mit, sie habe die Ausrichtung einer ganzen Rente beschlossen, worüber er eine separate Verfügung erhalte. Gleichzeitig forderte sie ihn zur Durchführung einer stationären Psychotherapie auf, dies unter Androhung, dass ansonsten die IV-Rente vorübergehend aufgehoben oder dauernd entzogen werden könnte. Mit Verfügungen vom 3. Februar 2005, auf Grund neuer Berechnungsgrundlagen im Zusammenhang mit der Invalidenrente seiner Ehefrau ersetzt durch Verfügungen vom 16. Juni 2005, sprach die IV-Stelle P._ mit Wirkung ab 1. Februar 2003 eine ganze Rente der Invalidenversicherung gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 70 % zu. Mit Verfügung vom 3. Januar 2007 stellte die IV-Stelle die Rentenzahlung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht per sofort ein. In der Folge veranlasste sie ein psychiatrisches Gutachten des Dr. med. C._, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 27. Juni 2007. Mit Verfügung vom 15. November 2007 sprach die IV-Stelle Zürich P._ rückwirkend ab 1. Januar 2007 erneut eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zu. Im Rahmen einer Rentenrevision zog die IV-Stelle weitere Arztberichte bei und holte ein bidisziplinäres Gutachten des medizinischen Begutachtungsinstituts X._ vom 7. Januar 2010 sowie eine ergänzende Stellungnahme vom 2. März 2010 ein. In der Folge veranlasste die IV-Stelle ein weiteres orthopädisch-psychiatrisches Gutachten des ärztlichen Abklärungszentrums Y._ vom 23. November 2010. Gestützt darauf stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 31. Januar 2011 die Herabsetzung der ganzen Rente auf eine Viertelsrente in Aussicht, wogegen P._ am 6. April 2011 Einwand erhob. Mit Verfügung vom 9. Juni 2011 sprach die IV-Stelle ihm eine Viertelsrente ab 1. August 2011 zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Weiterausrichtung einer ganzen Rente wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. September 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt P._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm weiterhin eine ganze Rente der Invalidenversicherung auszurichten. Während die IV-Stelle des Kantons Zürich auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. K._, geboren 1970, ist aufgrund einer Muskelerkrankung stark gehbehindert und zur Fortbewegung auf einen Rollstuhl angewiesen. Seit August 2009 wird ihr eine ganze Invalidenrente ausgerichtet. Am 2. März 2012 meldete sie sich zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Sie führte an, da sie aufgrund ihrer Krankheit in ihren täglichen Aktivitäten stark beeinträchtigt sei und die öffentlichen Verkehrsmittel nur schlecht nutzen könne, sei sie auf ein Auto angewiesen. Sie ersuchte darum, bei der EL-Berechnung die Mietkosten für den Garagenplatz von Fr. 100.- monatlich als Ausgabe anzuerkennen. Mit Verfügung vom 13. März 2012 lehnte die Ausgleichskasse der SVA Aargau (nachfolgend: SVA) das Leistungsgesuch infolge eines Einnahmenüberschusses von Fr. 763.- ab. Sie wies darauf hin, die Kosten für Garagen-, Park- und Abstellplätze sowie Hobbyräume etc. könnten aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nicht als Ausgaben anerkannt werden. Die von K._ erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 23. August 2012 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die von K._ hiegegen eingereichte Beschwerde gut. Es kam zum Schluss, die Miete eines Garagenplatzes stelle eine gesundheitsbedingte Notwendigkeit dar, weshalb die Mietkosten in die Berechnung miteinzubeziehen seien. Dazu wies es die Sache an die SVA zurück (Entscheid vom 27. November 2012). C. Die SVA erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheides und Bestätigung des Einspracheentscheides. K._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. G._, geboren 1954, vom 1. Januar 1981 bis zum 31. Juli 2010 bei der P._ AG als Polier bzw. Vorarbeiter angestellt, meldete sich am 27. Juni 2008 unter Hinweis auf Bandscheibenprobleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 16. Mai 2011 verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. In Gutheissung der hiegegen von G._ erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 5. Juni 2013 die Verfügung vom 16. Mai 2011 auf, sprach G._ ab 1. Dezember 2008 eine Viertelsrente zu und wies die Sache zur Festsetzung der Rentenhöhe und zu neuer Verfügung im Sinn der Erwägungen an die IV-Stelle zurück. C. Die IV-Stelle erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Verfügung vom 16. Mai 2011 zu bestätigen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht die IV-Stelle um aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. D. Mit Verfügung vom 23. August 2013 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 16. Oktober 2000 teilte die Mutter von X._ der Polizei mit, ihre Tochter sei von zwei unbekannten Männern überfallen und angeschossen worden und befinde sich im Spital. Der Freund ihrer Tochter, Y._, sei vermutlich entführt worden. Bei der polizeilichen Einvernahme vom 17. Oktober 2000 sagte X._ aus, sie sei in Anwesenheit Y._s von zwei maskierten Männern an ihrem Wohnort überfallen worden. Sie habe unter dem Vorwand, im Obergeschoss Geld zu holen, einen Revolver behändigt und damit einen der Männer bedroht. In der Folge sei es zu einem Handgemenge gekommen, in dessen Verlauf sich mehrere Schüsse gelöst hätten. Sie sei am Arm getroffen worden und habe das Bewusstsein verloren. Als sie wieder zu sich gekommen sei, sei niemand mehr da gewesen. Sie gehe davon aus, Y._ sei von den beiden Männern entführt worden. Am 28. Oktober 2000 gab X._ zu, Y._ am Morgen des 16. Oktober 2000 mit einem Revolver getötet zu haben. Aufgrund ihrer Aussagen konnte die Leiche gefunden werden. X._ hatte eine Schussverletzung am linken Arm. Das Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern (IRM Bern) erstellte dazu am 18. November 2000 ein Gutachten. B. Am 3. Februar 2005 verurteilte das Bezirksstrafgericht der Sense X._ wegen Mordes und Irreführung der Rechtspflege zu einer Zuchthausstrafe von 18 Jahren. Das Kantonsgericht Freiburg hiess am 14. November 2005 die Berufung von X._ teilweise gut, bestätigte den Schuldspruch und setzte eine Zuchthausstrafe von 16 Jahren fest. C. Dagegen erhob X._ am 23. Februar 2006 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde mit den gleichlautenden Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Am 31. August 2006 wies das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde und die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6P.46/2006 und 6S.94/2006). D. Am 29. April 2011 stellte X._ beim Kantonsgericht ein Revisionsgesuch gegen das Urteil vom 14. November 2005. Sie reichte ein Foto ihres durch die Schusswunde verletzten Arms vom 16. Oktober 2000 ein sowie ein Privatgutachten von Prof. Dr. med. A._, Chefarzt am Institut für Rechtsmedizin des Spitals B._. Das Kantonsgericht wies das Revisionsgesuch am 14. August 2012 ab. E. Dagegen führt X._ Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der Revisionsentscheid vom 14. August 2012 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ und B.X._ (Beschwerdeführer) wurden vom Kreisgericht Rorschach mit Entscheid vom 1. März 2012 verpflichtet, Y._ (Beschwerdegegner) EUR 306'775.13 zu bezahlen. Zufolge unentgeltlicher Prozessführung wurde auf die Erhebung der den Beschwerdeführern auferlegten Gerichtskosten vorläufig verzichtet und deren Rechtsvertreter vom Staat entschädigt. Am 13. Juni 2012erhoben die Beschwerdeführer beim Kantonsgericht St. Gallen Berufung mit dem Antrag, die Klage sei abzuweisen. Gleichentags ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren. Dieses Gesuch ergänzten sie mit Eingabe vom 15. November 2012, nachdem ihnen in zwei anderen beim Kantonsgericht hängigen Verfahren (BO.2012.13/14-K3 und BO.2012.15/16-K3) die unentgeltliche Rechtspflege mit Entscheiden vom 12. Oktober 2012 verweigert worden war. Mit Brief vom 18. Oktober 2012 teilte der verfahrensleitende Richter des Kantonsgerichts den Beschwerdeführern mit, er werde die Akten der Verfahren BO.2012.13/14-K3 und BO.2012.15/16-K3 zum Entscheid über das Gesuch beiziehen. Am 18. Januar 2013 wies das Bundesgericht zwei Beschwerden der Beschwerdeführer gegen die Entscheide vom 12. Oktober 2012 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 4A_675/2012 und 4A_677/2012). Mit Schreiben vom 11. Februar 2013 brachten die Beschwerdeführer Ergänzungen zu ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vor. Mit Eingabe vom 21. Februar 2013 reichten sie dazu Unterlagen nach. Am 11. März 2013 wies der verfahrensleitende Richter des Kantonsgerichts das Gesuch ab. Er kam zum Schluss, dieses gebe keine auch nur annähernd klare, umfassende, glaubwürdige und nachvollziehbare Darstellung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführer wieder; eine hinreichend zuverlässige Beurteilung ihrer finanziellen Verhältnisse sei aufgrund der noch immer mangelhaft erfüllten Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht jedenfalls weiterhin nicht möglich, und weitere Abklärungen von Amtes wegen erübrigten sich, nachdem alle relevanten Fragen schon in den Verfahren BO.2012.13/14-K3 und BO.2012.15/16-K3 thematisiert worden seien. B. Die Beschwerdeführer beantragen mit Beschwerde in Zivilsachen, den Entscheid vom 11. März 2013 aufzuheben und den Beschwerdeführern für das Berufungsverfahren vor dem Kantonsgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Beigabe von Rechtsanwalt Dr. Alois Näf, St. Gallen, als unentgeltlichen Rechtsvertreter. Ferner seien den Beschwerdeführern die durch das kantonale Untersuchungsamt für Wirtschaftsdelikte St. Gallen eingereichten Eingaben und Akten zur Einsicht und Stellungnahme zuzustellen, eventualiter sei das Kantonsgericht anzuweisen, diese Akten herauszugeben, und sie seien den Gesuchstellern und Beschwerdeführern zur Einsicht- und Stellungnahme zuzustellen. Schliesslich sei den Beschwerdeführern für das Verfahren vor dem Kantonsgericht St. Gallen betreffend unentgeltliche Rechtspflege eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen, eventuell das Kantonsgericht anzuweisen eine solche zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter stellen die Beschwerdeführer das Gesuch, es sei ihnen für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege- und -verbeiständung zu gewähren. Auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. Mit Präsidialverfügung vom 3. Juni 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1953 geborene Z._ ist seit April 1989 beim Verband X._ tätig und damit bei der Krankenkasse SKV (nunmehr: Visana Versicherungen AG; nachfolgend: Visana) obligatorisch unter anderem gegen Unfälle versichert. Am 12. Juli 1989 stürzte sie eine Treppe hinunter und zog sich multiple Prellungen an Arm, Schulter, Schädelbasis, Nacken, Rücken und auch an den unteren Extremitäten zu. Die Unfallversicherung erbrachte Taggeldleistungen und gewährte Heilbehandlung. Trotz persistierenden Beschwerden arbeitete Z._ ab dem 30. August 1989 wieder vollumfänglich; die Heilbehandlung wurde - unter anderem in Form eines stationären Aufenthaltes in der Klinik R._ in der Zeit vom 11. Mai bis am 20. Juli 1994 - weitergeführt. Im Auftrag der Unfallversicherung wurde Z._ an der Klinik B._ stationär polydisziplinär begutachtet. Gemäss Expertise vom 8. März 1996 wurden die Diagnosen eines Status nach milder traumatischer Hirnverletzung und gleichzeitiger Halswirbelsäulen (HWS)-Distorsion mit leichten bis mittelschweren neuropsychologischen Funktionsstörungen und leichten zentralmotorischen Störungen, chronifizierten psychosomatischen (unfallbedingten) Beschwerden und leichten bis mässigen HWS-Schmerzen bei mässiggradiger traumatischer Bewegungseinschränkung gestellt. Die Arbeitsfähigkeit wurde in der bisherigen Tätigkeit auf 75 % und der Integritätsschaden auf 45 % geschätzt. Mit Verfügung vom 29. Oktober 1996 sprach die Visana der Versicherten eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 12,5 % und eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 35 % zu. Auf Einsprache hin erhöhte die Unfallversicherung den Anspruch auf eine Invalidenrente auf 25 % und denjenigen auf Integritätsentschädigung auf 45 % (Einspracheentscheid vom 5. Mai 1999). A.b Anlässlich eines von Amtes wegen angehobenen Revisionsverfahrens wurde Z._ im Institut D._ untersucht. Gemäss Gutachten vom 24. Juni 2010 habe sich der Gesundheitszustand der Versicherten insofern verbessert, als nunmehr normale neuropsychologische Befunde erhoben werden könnten. Entsprechend hob die Visana den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 20. Juli 2010 per 31. August 2010 auf. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 10. Januar 2011). B. Z._ liess gegen den Einspracheentscheid Beschwerde einreichen und beantragen, die bisherige Invalidenrente von 25 % sei ihr weiterhin auszurichten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 31. August 2012 gut. C. Die Visana führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und lässt beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei der Einspracheentscheid vom 10. Januar 2011 zu bestätigen. Z._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen; das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 23. Oktober 2008 erwarb X._ die Liegenschaft Q._ in Rümlang. Dieses Grundstück war ihm von der W._ AG vermittelt worden, wobei deren Angestellter, A._, in dieser Angelegenheit zuständig gewesen war. X._ beabsichtigte, die Liegenschaft zu sanieren. Da das Projekt nicht erfolgsversprechend schien, beauftragte er mit Maklervertrag vom 6. Juli 2009 die Y._ AG mit dem Verkauf der Liegenschaft. Alleinaktionär, einziger Verwaltungsrat und Geschäftsführer der Y._ AG ist und war X._. Schon zuvor, d.h. seit Anfang 2009, hatte das Verkaufsteam der Y._ AG nach möglichen Interessenten für die Liegenschaft Ausschau gehalten. Am 27. Juli 2009 verkaufte X._ die Liegenschaft zum Preis von Fr. ... an B._. Im Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaft bezahlte X._ der Y._ AG eine Maklerprovision von Fr. ... B. Am 11. November 2010 auferlegte die Grundsteuerkommission der Gemeinde Rümlang X._ eine Grundstückgewinnsteuer in der Höhe von Fr. ... Die an die Y._ AG bezahlte Maklerprovision anerkannte sie nicht als Aufwendung bei den Anlagekosten, da der Käufer B._ nicht durch die Maklerin (Y._ AG) zugeführt worden sei. Eine Einsprache von X._ wies die Grundsteuerkommission am 28. April 2011 ab. X._ rekurrierte ohne Erfolg beim Steuerrekursgericht des Kantons Zürich (Entscheid vom 24. Januar 2012). Eine Beschwerde von X._ wies das Verwaltungsgericht am 22. August 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. August 2012 sei aufzuheben und die Angelegenheit zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei die Grundstückgewinnsteuer von Fr. ... auf Fr. ... herabzusetzen. Die Gemeinde Rümlang, das Kantonale Steueramt Zürich und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen (soweit darauf einzutreten sei). | 0 |
Sachverhalt: A. K._, geboren 1962, meldete sich am 24. Dezember 2001 unter Hinweis auf chronische, seit Januar 2000 bestehende Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch. Insbesondere veranlasste sie ein Gutachten bei Dr. med. F._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 21. Mai 2002. Am 24. Oktober 2002 sprach sie K._ eine ganze Rente ab 1. Mai 2002 zu und bestätigte diesen Anspruch revisionsweise am 28. Juni 2005 und 2. Juni 2008. Im Rahmen einer erneuten Anspruchsüberprüfung des K._ holte die IV-Stelle bei Dr. med. F._ ein weiteres Gutachten vom 15. November 2010 ein. Der Regionale Ärztliche Dienst (RAD; Dr. med. E._) nahm hiezu am 21. Dezember 2010 Stellung. Nach Eingang von Berichten der behandelnden Dres. med. L._, vom 7. Januar 2011, und D._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 12. Januar 2011, sowie Stellungnahmen der RAD-Ärztin E._ vom 18. Februar und 12. Juli 2011 beauftragte die IV-Stelle Dr. med. Jelk, FMH für Rheumatologie und Innere Medizin, Oberwil, mit einem rheumatologischen Gutachten vom 23. September 2011. Nach erneuter Stellungnahme der RAD-Ärztin Dr. med. E._ vom 28. Oktober 2011 und durchgeführtem Vorbescheidverfahren verfügte die IV-Stelle am 27. November 2012 die Herabsetzung der bisherigen ganzen auf eine Viertelsrente ab 1. Januar 2013. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des K._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 4. Juni 2013 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides weiterhin die Zusprechung einer ganzen Rente beantragen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Gemäss einer Untersuchung der Eidgenössischen Zollverwaltung bezogen die B._ AG, F._, die C._ AG, G._ (infolge Konkurs am 8. November 2010 im Handelsregister gelöscht) und die D._ AG, H._, in den Jahren 2006 bis 2008 von einer in Mailand ansässigen Lieferantin frisches Obst und Gemüse, welches teilweise falsch oder gar nicht zur Zollbehandlung angemeldet worden war. Ein wesentlicher Teil dieser Sendungen wurde vom Transport- und Logistikunternehmen A._ AG, E._, von Italien zu den genannten Warenempfängerinnen in die Schweiz verbracht. Eine gegen die A._ AG eröffnete Strafuntersuchung wurde am 5. März 2010 eingestellt. Am 19. März 2010 erliess die Zollkreisdirektion Schaffhausen zwei Nachforderungsverfügungen gegen die A._ AG im Betrag von Fr. 945'052.95 (betreffend die Lieferungen an die B._ AG) und von Fr. 115'762.40 (betreffend die Lieferungen an die C._ AG) für Zoll und Einfuhrsteuer inkl. Verzugszins. Aus demselben Rechtsgrund forderte die Zollkreisdirektion Lugano von der A._ AG am 18. März 2010 Fr. 39'107.85 (betreffend die Lieferungen an die D._ AG) zurück. B. Die Oberzolldirektion wies die Beschwerden der A._ AG gegen die Verfügungen der Zollkreisdirektion Schaffhausen (betreffend die Lieferungen an die B._ AG und die C._ AG) am 25. Oktober 2011 ab. Die Beschwerde gegen die Verfügung der Zollkreisdirektion Lugano (betreffend die Lieferungen an die D._ SA) hiess die Oberzolldirektion am 15. Mai 2012 teilweise gut, indem sie die Einfuhrabgaben um Fr. 655.90 und die Verzugszinsen um Fr. 53.15 reduzierte. Die A._ AG focht die drei (separat eröffneten) Entscheide der Oberzolldirektion am 30. November 2011 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dieses vereinigte die Verfahren und wies die Beschwerden mit Urteil vom 15. Januar 2013 ab. C. Die A._ AG erhebt am 21. Februar 2013 Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und auf eine Abgabennachforderung zu verzichten. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Oberzolldirektion schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die A._ AG lässt sich mit Replik vom 8. Mai 2013 vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1948 geborene R._ betrieb ab Januar 2003 eine Snack-Bar in X._ und war bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Allianz) als Selbstständigerwerbender freiwillig unter anderem gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 4. März 2003 erlitt er bei einem Skiunfall eine Trümmerfraktur des rechten Schienbeins. Die Allianz erbrachte Versicherungsleistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld. Gestützt auf ein Gutachten des Dr. med. C._, Facharzt für Orthopädie und Traumatologie an der Orthopädischen Klinik Y._, vom 2. Februar 2009, stellte die Allianz mit Verfügung vom 24. Juli 2009 fest, der medizinische Endzustand sei Ende 2006 erreicht gewesen. In einer seinen gesundheitlichen Verhältnissen angepassten zumutbaren Tätigkeit hätte der Versicherte gegenüber seinem Einkommen als Gesunder keine Einbusse erlitten, weshalb er keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Für die dauernde erhebliche Schädigung seiner körperlichen Integrität habe er indessen Anspruch auf eine entsprechende Entschädigung von 15 %. Daran hielt die Unfallversicherung auf Einsprache hin mit Entscheid vom 25. Januar 2012 fest. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, wies die hiegegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 6. Juli 2012 ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihm mit Wirkung ab 1. Januar 2007 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % auszurichten; zudem sei ihm ab jenem Zeitpunkt ein Verzugszins von 5 % auf den verfallenen Leistungsnachzahlungen zu gewähren. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Kläger und Beschwerdegegner) war seit 1999 bis zur Geschäftsaufgabe am 31. März 2011 als selbständig erwerbender Schneider mit eigenem Atelier tätig. Er hatte mit der Versicherung X._ AG (Beklagte und Beschwerdeführerin) mit Beginn ab 1. Januar 2010 eine Krankentaggeldversicherung für Kleinunternehmen abgeschlossen. A.a Am 22. September 2010 ging bei der Beklagten ein Arztbericht der Hausärztin des Klägers ein, wonach dieser seit ca. einem Jahr an Schlafstörungen und seit ca. zwei Monaten an zunehmenden Angstzuständen, Antriebslosigkeit etc. beziehungsweise einer depressiven Entwicklung leide. Seit 1. August 2010 wurde ihm bis auf Weiteres eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % attestiert. Die Beklagte anerkannte zunächst ihre Leistungspflicht auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % beziehungsweise vorübergehend von 50 %. Vom 16. September 2010 bis 24. November 2010 war der Kläger in einer psychiatrischen Privatklinik hospitalisiert. Er meldete sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an und liess Einwände gegen deren negativen Vorbescheid erheben. A.b Am 9. Juni 2011 erstatteten ein Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie und eine Psychologin im Auftrag der Beklagten ein versicherungspsychiatrisches Gutachten. Gestützt auf dieses und die Einschätzung der beratenden Gesellschaftsärztin kam die Beklagte zum Schluss, im angestammten Beruf als Schneider sei eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit anzunehmen. Das versicherte Taggeld werde bis maximal 24. Juni 2011 ausgerichtet. Zudem könne aufgrund des Schadensverlaufes die Krankentaggeldversicherung nicht mehr zu den bisherigen Konditionen angeboten werden. Dem Kläger wurde eine Frist angesetzt, um eine höhere Prämie zu akzeptieren, mit der Androhung, ansonsten erlösche die vertragliche Deckung am 31. Dezember 2011. B. Am 20. Januar 2012 reichte der Kläger beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Klage ein. Er verlangte im Wesentlichen, ihm sei weiterhin das ganze Krankentaggeld auszurichten und es sei festzustellen, dass die Kündigung des Versicherungsvertrages ungültig sei. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung liess das Verwaltungsgericht unbeurteilt, da es in seinem Urteil vom 26. September 2012 keine Kosten erhob und dem Kläger eine Parteientschädigung zusprach. Es hiess dessen Klage in dem Sinne gut, dass die Beklagte über den 25. Juni 2011 hinaus weiterhin leistungspflichtig sei, dass für diesen Zeitpunkt eine Herabsetzung der vereinbarten Taggeldleistungen nicht hinreichend ausgewiesen sei und dass die Kündigung des Versicherungsvertrages für die im Kündigungszeitpunkt diagnostizierten Beeinträchtigungen keine Wirkung entfalte. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Klage abzuweisen. Der Beschwerdegegner schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Er ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. Das Verwaltungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Statthalteramt des Bezirks Bülach sprach X._ mit Strafbefehl vom 6. Februar 2012 der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 350.--. Nach Ablauf der Einsprachefrist stellte X._ am 13. März 2012 beim Statthalteramt des Bezirks Bülach ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist und erhob gleichzeitig Einsprache gegen den Strafbefehl. Das Statthalteramt des Bezirks Bülach gab dem Begehren am 4. Mai 2012 nicht statt. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 18. April 2013 ab. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Frist für die Einsprache gegen den Strafbefehl vom 6. Februar 2012 sei wiederherzustellen und das gegen sie eröffnete Strafverfahren sei einzustellen. | 0 |
Sachverhalt: A. T._, geboren 1966, hatte sich am 14. Dezember 2000 bei einer Auffahrkollision eine Distorsion der Halswirbelsäule zugezogen. Gemäss Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle X._ vom 24. Juni 2005 war er unfallbedingt zu 35% arbeitsunfähig. Die "Winterthur" Schweizerische Versicherungsgesellschaft, heute AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA), bei welcher er für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, sprach ihm mit Wirkung ab 1. Oktober 2005 eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 38% zu (Verfügung vom 11. Oktober 2005 und Einspracheentscheid vom 22. Juni 2006). Im Zuge eines Revisionsverfahrens holte die Invalidenversicherung ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle Y._ vom 5. August 2010 ein, welches dem Versicherten nunmehr eine volle Arbeitsfähigkeit attestierte. Gestützt darauf hob die AXA die Rente mit Wirkung ab dem 1. April 2011 auf (Verfügung vom 11. April 2011 und Einspracheentscheid vom 20. September 2011). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 16. August 2012 teilweise gut und sprach dem Versicherten ab dem 11. April 2011 eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 15% zu. C. Die AXA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Des Weiteren ersucht sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde. Während T._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen lässt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2012 hat der Instruktionsrichter dem Antrag der AXA betreffend aufschiebende Wirkung stattgegeben, nachdem sich der Beschwerdegegner damit einverstanden erklärt hat. | 1 |
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