text string | label int64 |
|---|---|
Sachverhalt: A. Am 16. November 2007 erliess die Eidgenössische Bankenkommission (EBK; heute: Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA) mit superprovisorischer Verfügung eine vorsorgliche Massnahme (Einsetzung eines Untersuchungsbeauftragten) gegen X._ und seine Einzelfirma A._, Zug, sowie seine Gesellschaft B._ AG, Zug. Mit Verfügung vom 24. Januar 2008 stellte die EBK Verstösse gegen das Bankengesetz und das Börsengesetz sowie eine Überschuldung fest und eröffnete über die A._ sowie die B._ AG den Konkurs. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. Das gegen X._ eröffnete Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts auf Widerhandlung gegen das Anlagefonds- und Börsengesetz sowie gegen das Bankengesetz wurde mit Entscheiden vom 21. September 2009 bzw. 27. April 2010 des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) eingestellt, da ihm kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorgeworfen werden konnte. B. Mit Schreiben vom 31. März 2011 an das EFD verlangte X._ vom Bund Schadenersatz in der Höhe von Fr. 20'400'000.-- und Genugtuung in der Höhe von Fr. 300'000.--, da die Verfügungen der EBK zu Unrecht ergangen seien und ihn wirtschaftlich ruiniert hätten. Gegen den abweisenden Bescheid des EFD vom 29. August 2011 erhob X._ am 26. September 2011 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die unentgeltliche Rechtspflege sowie einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte das Gesuch von X._ um Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zunächst ab; mit Urteil 2C_179/2012 vom 17. April 2012 stellte das angerufene Bundesgericht fest, dass der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung habe. In der Folge konkretisierte der nun vertretene X._ seine Anträge dahin gehend, der Bund sei zu verpflichten, ihm Schadenersatz von Fr. 6'287'390.-- zuzüglich Zinsen von 5 % von Fr. 4'854'000.-- seit dem 16. November 2007 oder einen höheren, nach gerichtlichem Ermessen festzusetzenden Betrag zu zahlen. Nach Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 7. Januar 2013 die Beschwerde in Bezug auf die Auferlegung einer Entscheidgebühr gut (Ziff. 1), wies im Übrigen aber die Beschwerde in der Hauptsache ab (Ziff. 2). C. X._ erhebt mit Eingabe vom 11. Februar 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, Ziff. 2 des angefochtenen Entscheides sei aufzuheben und die Angelegenheit zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei ihm im Sinne eines Zwischenentscheides die unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung zu gewähren. Auf die Anordnung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ führt seit 1991 ein Advokatur- und Notariatsbüro in A._/BE. Während einiger Jahre bis Ende 2010 bezog sie offenbar eine 50%ige Invalidenrente und bezieht heute eine AHV-Rente, wobei sie weiterhin zu 50% berufstätig ist. Mit Schreiben vom 25. Mai 2010 ersuchte X._ die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin und Notarin um Eintragung ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen per 1. Juli 2010 und reichte unter anderem den ausgefüllten und mit 23. Juni 2010 datierten "Fragebogen zur Abklärung der Mehrwertsteuerpflicht" ein. Gestützt auf die im Fragebogen enthaltenen Umsatzangaben betreffend die Jahre 2004 bis 2008 teilte die ESTV X._ am 15. Juli 2010 mit, die Eintragung erfolge rückwirkend auf den 1. Januar 2007. Bereits am 13. Juli 2010 hatte ihr die ESTV, rückwirkend auf den 1. Januar 2007, die vereinfachte Abrechnung mit der Saldosteuersatzmethode zu einem Satz von 6% bewilligt. Mit Eingabe vom 15. August 2010 ersuchte X._ die ESTV um "Überprüfung der Unterstellung unter die Mehrwertsteuerpflicht", wobei sie insbesondere für die Jahre 2007 und 2008 gegenüber ihren Angaben im Fragebogen vom 23. Juni 2010 reduzierte Umsatzzahlen geltend machte und zusätzlich den im Jahr 2009 erzielten Umsatz bekannt gab. B. Die ESTV stellte mit Verfügung vom 21. Februar 2011 fest, X._ sei zu Recht rückwirkend auf den 1. Januar 2007 ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen worden. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die ESTV mit Entscheid vom 23. Juni 2011 gestützt auf neue (reduzierte) Umsatzangaben von X._ vom 25. Mai 2011 sowie vom 7. Juni 2011 teilweise gut, unterstellte X._ rückwirkend erst auf den 1. Januar 2008 der Mehrwertsteuerpflicht (Ziff. 2) und setzte die für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2009 geschuldete Mehrwertsteuer auf Fr. 8'637.-- zuzüglich Verzugszins ab 31. Mai 2009 fest (Ziff. 3). C. Mit Beschwerde vom 25. August 2011 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte X._ die Aufhebung der Ziffern 2 und 3 des Dispositives des Einspracheentscheids. Sie machte geltend, sie sei vor dem Jahre 2010 zu keinem Zeitpunkt mehrwertsteuerpflichtig gewesen. Zur Begründung brachte sie unter anderem und erstmals vor, die bei ihr mit einem Teilzeitpensum angestellte Y._ sei in den Räumen der Kanzlei teilweise auch selbständig erwerbstätig gewesen. So habe Y._ dort den "Q._ " betrieben und dabei für verschiedene Kunden hauptsächlich Dienstleistungen im administrativen Bereich erbracht. Die von Y._ selbständig erzielten Einnahmen seien daher von den im Einspracheverfahren am 25. Mai 2011 sowie am 7. Juni 2011 gemachten Umsatzangaben in Abzug zu bringen. Mit Vernehmlassung vom 10. November 2011 beantragte die ESTV eine reformatio in peius des Einspracheentscheids. Es sei festzustellen, dass X._ rückwirkend auf den 1. Januar 2007 der Mehrwertsteuerpflicht unterliege. Ausserdem sei für die Steuerperioden 1. Semester 2007 bis 2. Semester 2009 unter Vorbehalt einer Kontrolle durch die ESTV auf eine Nachforderung von Fr. 16'618.-- Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins von 5% ab 31. Dezember 2008 bis 31. Dezember 2009 sowie von 4,5% ab 1. Januar 2010 zu erkennen. Zur Begründung führte die ESTV aus, sie habe es bei ihrer Berechnung der massgeblichen Umsätze irrtümlicherweise unterlassen, die Debitoren per 31. Dezember jeweils im Folgejahr zum verbuchten Ertrag hinzuzurechnen. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Urteil vom 20. August 2012 die Beschwerde von X._ ab, hob den Einsprachenentscheid der ESTV auf und hielt fest, X._ schulde für die Steuerperioden 1. Semester 2007 bis 2. Semester 2009 Fr. 16'618.-- Mehrwertsteuer zuzüglich gesetzlich geschuldeter Verzugszins. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 24. September 2012 beantragt X._, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. August 2012 aufzuheben und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. In der Folge ersuchte sie zudem um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. E. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2012 erteilte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene R._ ist als Pilot bei der X._ angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 14. November 2008 fiel ihm in einem Hotelzimmer ein Deckenpanel auf Kopf und Rücken. Dabei erlitt er ein axiales Stauchungstrauma der Halswirbelsäule (HWS) mit Kontusion von Schultergürtelmuskulatur und Nacken. Er suchte am 17. November 2008 den Hausarzt auf, welcher eine volle Arbeitsunfähigkeit bestätigte. Die SUVA gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Am 1. April 2009 konnte R._ die Tätigkeit als Pilot wieder vollumfänglich aufnehmen. Ab 24. September 2010 wurde von ärztlicher Seite erneut eine volle Arbeitsunfähigkeit bescheinigt. Das wurde dem Unfallversicherer am 25. Oktober 2010 gemeldet. Ab 25. November 2010 war R._ wieder voll arbeitsfähig. Mit Verfügung vom 29. Juni 2011 verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht für die zuletzt gemeldeten Beschwerden mit der Begründung, diese stünden nicht in einem sicheren oder wahrscheinlichen Kausalzusammenhang zum Unfall vom 14. November 2008. Daran hielt sie auf die von R._ und seinem Krankenpflegeversicherer erhobenen Einsprachen hin fest (Entscheid vom 21. Oktober 2011). B. Die von R._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. März 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt R._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei festzustellen, dass er über den 31. März 2009 hinaus weiterhin Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung habe. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventuell an den Versicherer zurückzuweisen. Die SUVA beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 2. Juli 2013 lässt R._ an der Beschwerde festhalten. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ befuhr am 9. Oktober 2011 um ca. 5.00 Uhr mit seinem Personenwagen Mercedes-Benz Vito die Flughofstrasse in Kloten. Beim Hinausfahren aus dem Kreisverkehr Flughof-/Werftstrasse kollidierte er frontal mit einem am Strassenrand stehenden Verkehrszeichen. Es entstand erheblicher Sachschaden am Schild und Personenwagen. X._ entfernte sich, ohne den Unfall zu melden. Eine am selben Tag durchgeführte Blutanalyse ergab für den Zeitpunkt der Unfallfahrt eine Blutalkoholkonzentration zwischen 2.63 und 3.48 Gewichtspromille. B. Das Bezirksgericht Bülach sprach X._ am 5. Juni 2012 schuldig des vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration, der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, des vorsätzlichen pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall sowie des Nichtbeherrschens eines Fahrzeugs. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 500.--. C. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 6. November 2012 im Berufungsverfahren vom Vorwurf der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit frei und verurteilte ihn in den übrigen Punkten zu einer unbedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 100.-- sowie einer Busse von Fr. 500.--. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihn vom Vorwurf des vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration freizusprechen. Eventualiter sei ihm im Falle eines Schuldspruchs der bedingte Strafvollzug bei einer 4-jährigen Probezeit zu gewähren. Subeventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ erwarb im Jahr 2002 zwei in der Gemeinde Küssnacht/SZ gelegene Grundstücke und übernahm diese in ihr Privatvermögen. Zugunsten dieser beiden Parzellen lastete auf drei benachbarten Parzellen seit dem Jahr 1896 ein im Grundbuch eingetragenes Bauverbot. Es diente der langfristigen Sicherstellung einer unbeeinträchtigten Seesicht. Im Jahr 2006 willigte A._ in die Löschung dieser Grunddienstbarkeiten ein, wofür sie von der Gegenpartei mit einer noch zu erstellenden Attikawohnung (im Stockwerkeigentum) und drei Einstellhallenplätzen (im Miteigentum) abgefunden wurde. B. Die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer ermittelte einen Wert der Abfindung von Fr. 2'335'000.-- und erfasste diesen in der Veranlagungsverfügung 2006 vom 26. Januar 2010 als Einkommen. A._ erhob dagegen Einsprache, welche die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer mit Einspracheentscheid vom 6. Juni 2012 teilweise guthiess. Die Einsprachebehörde ging nunmehr von einem Wert der Abfindung von noch Fr. 2'135'000.-- aus, wovon sie die im Jahr 1896 mutmasslich angefallenen Gestehungskosten des Bauverbots, annäherungsweise festgesetzt auf Fr. 10'000.--, abzog. Den Restbetrag unterstellte sie weiterhin der direkten Bundessteuer. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer II, wies die dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 25. September 2012 im Sinne der Erwägungen ab. C. Mit Eingabe vom 20. November 2012 erhebt A._ (hiernach: die Steuerpflichtige) beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 25. September 2012 sei aufzuheben und die Veranlagungsverfügung 2006 sei dahingehend zu bereinigen, dass der Betrag von Fr. 2'335'000.-- beseitigt werde. Während das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz auf eine Stellungnahme verzichtet, beantragen die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz und die Eidgenössische Steuerverwaltung die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 3. September 2009 notifizierte die Organisation Mondiale de la Propriété Intellectuelle (OMPI) die Eintragung der internationalen Marke Nr. 1'009'226 "Ce'Real" von D._ (Beschwerdeführerin) gestützt auf eine als Basismarke dienende Markenhinterlegung in Deutschland für folgende Waren der Klasse 30 gemäss Nizza-Klassifikation: "Confiseries, chocolat et produits chocolatés, pâtisseries, crèmes glacées, préparations pour la fabrication des produits précités, comprises dans cette classe." Gegen diese Schutzausdehnung erliess das Institut für Geistiges Eigentum (IGE; Beschwerdegegner) am 26. August 2010 eine vollumfängliche provisorische Schutzverweigerung ("Notification de refus provisoire total [sur motifs absolus]"). Das IGE machte geltend, das Zeichen gehöre zum Gemeingut: Die Marke werde auf Französisch als "céréale" gelesen und verstanden und sei auch in der englischen Sprache als "cereal" zu verstehen. Dem Zeichen komme folglich die Bedeutung "Getreide" bzw. "Müsli" zu, wodurch der massgebliche schweizerische Abnehmerkreis auf eine bestimmte Eigenschaft der damit gekennzeichneten Produkte schliesse. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2011 verweigerte das IGE der internationalen Markenregistrierung Nr. 1'009'226 für sämtliche beanspruchten Waren der Klasse 30 den Schutz in der Schweiz. B. Mit Urteil vom 4. April 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht eine von D._ gegen die Verfügung des IGE vom 6. Dezember 2011 erhobene Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt D._ dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. April 2013 aufzuheben und es sei der internationalen Registrierung Nr. 1'009'226 der Schutz in der Schweiz für sämtliche beantragten Waren zu erteilen. Das IGE beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Verfügung vom 28. Juni 2013 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Hinwil (Einzelgericht im summarischen Verfahren) erteilte der Stadt A._, vertreten durch Alimentenhilfe Region Ost, in der gegen X._ eingeleiteten Betreibung (Nr. ..., Betreibungsamt A._) am 13. September 2012 definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 5'850.-- (nebst näher bestimmten Zinsen und Kosten); im Mehrbetrag wurde das Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen. B. Gegen den Rechtsöffnungsentscheid gelangte X._ am 31. Dezember 2012 an das Obergericht des Kantons Zürich, welches auf die Beschwerde am 13. März 2013 infolge verspäteter Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 300.-- nicht eintrat. C. Mit Eingabe vom 21. April 2013 führt X._ Beschwerde in Zivilsachen. Der Beschwerdeführer verlangt im Wesentlichen die Aufhebung des Nichteintretensbeschlusses des Obergerichts und das Eintreten auf das Rechtsmittel. Das Obergericht auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Stadt A._, vertreten durch die Alimentenhilfe Region Ost, als Beschwerdegegnerin hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1988 geborene A._ war seit 1. Mai 2008 für den Betrieb X._ als Kassiererin tätig und in dieser Eigenschaft bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 13. Oktober 2009 wollte sie bei der Arbeit eine Weinkiste aus einem Einkaufswagen auf das Förderband legen. Dabei spürte sie einen einschiessenden Schulterschmerz rechts und vermochte den Arm zunehmend kaum mehr zu bewegen. Dr. med. M._, Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte einen Muskelfaserriss am rechten Bizeps. In der Folge wurden ärztlicherseits wechselnde Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit attestiert. Die SWICA erbrachte zunächst Versicherungsleistungen, kündigte aber mit Schreiben vom 8. November 2010 die Einstellung dieser Leistungen auf den 18. November 2010 an. Mit Verfügung vom 24. Februar 2011 hielt sie an der Leistungseinstellung fest und führte zur Begründung aus, für die Arm-/Schulterbeschwerden seien keine Befunde mehr objektivierbar und bezüglich der im Vordergrund stehenden psychischen Beschwerden sei die Adäquanz nicht gegeben, weshalb die Voraussetzungen für den Anspruch auf weitere Heilbehandlung und Taggelder nicht mehr erfüllt seien. Auf Einsprache hin kam sie auf den Verwaltungsakt vom 24. Februar 2011 zurück und erliess die Verfügung vom 3. Juni 2011, worin sie ihre Leistungspflicht ablehnte, weil weder ein Unfall noch eine unfallähnliche Körperschädigung vorliege; die bis 17. November 2010 erbrachten Leistungen forderte sie nicht zurück. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 5. August 2011). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 8. August 2012). C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, die SWICA sei zu verurteilen, ihr die gesetzlichen Leistungen im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 13. Oktober 2009 zu erbringen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten beigezogen. Es ist kein Schriftenwechsel durchgeführt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ S.A. ist eine Gesellschaft mit Sitz in Panama und einer c/o-Adresse bei einem Finanzinstitut in Genf. Sie erstattete am 23. Juli 2010 Strafanzeige gegen A._, B._ und C._ wegen Betruges. Der Anzeige liegt ein Kaufgeschäft zwischen der X._ S.A. und der D._ Ltd., einer von den drei Beschuldigten kontrollierten Unternehmung, mit Sitz in Moskau, über 500,48 Gramm des stabilen Isotops SE-74 zugrunde. Die X._ S.A. bezahlte für das Isotop einen Preis von insgesamt USD 8'327'820.--, wobei die betragsmässig grösste Zahlung im Umfang von USD 7'502'500.-- von Zürich aus erfolgte. Die X._ S.A. warf den Beschuldigten vor, ihrem Direktor E._ in einem regelrechten Lügengebäude vorgetäuscht zu haben, für das Isotop SE-74 bestehe eine grosse Nachfrage und es sei gewinnbringend veräusserbar. In Wirklichkeit handele es sich um ein praktisch wertloses Produkt. B. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Abteilung Wirtschaftsdelikte, nahm mit Verfügung vom 20. März 2012 die Strafuntersuchung gegen die drei Beschuldigten nicht an die Hand. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 20. Dezember 2012 ab. C. Die X._ S.A. führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich sei anzuweisen, ein Strafverfahren gegen A._, B._ und C._ zu eröffnen oder das Strafverfahren an die Staatsanwaltschaft des Kantons Genf abzutreten. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme verzichtet. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die X._ S.A. hat dazu Stellung genommen. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 27. Juni 2000 sprach die IV-Stelle Luzern der an einer Depression mittleren Grades mit somatoformer Schmerzstörung leidenden M._ vom 1. Mai 1996 bis 31. Dezember 1998 eine halbe sowie ab 1. Januar 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. In der Folge wurde die ganze Invalidenrente im Rahmen dreier Revisionsverfahren überprüft und stets bestätigt. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2012 hob die IV-Stelle die bisher ausgerichtete Rente unter Hinweis auf die am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision (erstes Massnahmenpaket) auf Ende Januar 2013 hin auf. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 13. April 2013 gut, hob die angefochtene Verwaltungsverfügung auf und verpflichtete damit die IV-Stelle zur Weiterausrichtung der ganzen Invalidenrente über Ende Januar 2013 hinaus. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Überdies sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. M._ lässt auf Abweisung schliessen, während sich das Bundesamt für Sozialversicherungen nicht hat vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende X._ (Jg. 1965) reiste im Jahr 1993 in die Schweiz ein. Hier erhielt er vorläufige Aufnahme. Am 4. Juli 2000 heiratete er die verbeiständete Schweizerin Y._ (Jg. 1951). B. Er ersuchte am 24. Juli 2003 um erleichterte Einbürgerung. Die Eheleute unterzeichneten am 20. Juni 2005 die gemeinsame Erklärung, in einer tatsächlichen, ungetrennten und stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten zu haben. Am 11. Juli 2005 wurde X._ gestützt auf Art. 27 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (BüG; SR 141.0) erleichtert eingebürgert. C. Das Gemeindeamt (Abteilung Einbürgerung) des Kantons Zürich benachrichtigte das Bundesamt für Migration (BFM) am 10. Dezember 2009 darüber, aus einem gegen X._ laufenden Strafverfahren habe sich ergeben, dass er wohl keine tatsächliche Ehe führe und diese womöglich einzig zur Sicherung seines Aufenthalts aufrecht erhalte. Das Gemeindeamt verwies dabei in erster Linie auf Zeugenaussagen der Ehefrau des Betroffenen. Das BFM leitete in der Folge ein Verfahren auf Nichtigerklärung der Einbürgerung gemäss Art. 41 Abs. 1 BüG ein und informierte ihn darüber. Am 8. Juli 2010 erklärte das Bundesamt die erleichterte Einbürgerung von X._ für nichtig. Die von ihm dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht am 18. Januar 2013 ab. D. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt zur Hauptsache, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und davon abzusehen, die erleichterte Einbürgerung für nichtig zu erklären. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesamt und das Bundesverwaltungsgericht haben beide auf eine Vernehmlassung verzichtet. X._ hat eine weitere Eingabe eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die 1977 geborene O._ war Produktionsmitarbeiterin bei der Q._ AG und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 15. oder 17. Januar 2008 (Schaden-Datum unpräzis) verletzte sie sich beim Ausrutschen auf einer Treppe. Deswegen suchte die Versicherte am 18. Januar 2008 Frau T._, Ärztin für Allgemeine Medizin, auf. Diese diagnostizierte im Zeugnis vom 29. Februar 2008 eine Kontusion des linken Handgelenks und linken Vorderarms mit konsekutiven Muskelverspannungen im Schulter-Nackenbereich links. Dr. med. R._, Handchirurgie FMH, diagnostizierte im Bericht vom 20. März 2008 eine kleine Läsion des TFCC im Bereich der radialen Insertion am Handgelenk links; weiter führte er aus, am 20. Februar 2008 sei der Versicherten zudem ein schweres Glas aus dem Schrank auf den Daumen gefallen; seit den Ereignissen vom 17. Januar und 20. Februar 2008 klage sie über persistierende Beschwerden im Handgelenk ulnarseits. Dr. med. M._, Leitender Arzt i.V. Rheumatologie, Klinik X._, diagnostizierte im Bericht vom 10. Juni 2008 ein Schulter-Armsyndrom links (Sturz am 15. Januar 2008 mit Anschlagen der linken Hand; protrahierte Schmerzen; kleiner Riss im TFCC linke Hand [MRI 18. März 2008]; Verdacht auf zusätzliche neuropathische Komponente). Der von der SUVA konsiliarisch beigezogene Dr. med. A._, Leitender Arzt Abteilung für Handchirurgie des Spitals Y._, diagnostizierte am 14. August 2008 ein Schmerzsyndrom nach Bagatelltrauma (Kausalgie) Handgelenk und Vorderarm links als Teilsymptom einer Algodystrophie (Sudeck). Die SUVA kam für die Heilbehandlung sowie das Taggeld auf und zog weitere Arztberichte bei. Mit Verfügung vom 16. September 2008 stellte sie die Leistungen auf dieses Datum hin ein, da keine objektivierbaren behandlungsbedürftigen Unfallfolgen vorlägen; dagegen erhob einzig der Krankenversicherer der Versicherten Einsprache, die er aber am 5. November 2008 zurückzog. A.b. Am 26. August bzw. 28. September 2009 meldete die Versicherte der SUVA einen Rückfall. Diese zog diverse Arztberichte und eine Aktenstellungnahme der Dres. med. V._, Facharzt für Chirurgie FMH, und B._, Facharzt für Neurologie FMH, und für Psychiatrie und Psychotherapie, beide SUVA Versicherungsmedizin, vom 18. Februar 2010 bei. Mit Verfügung vom 24. Februar 2010 eröffnete sie der Versicherten, sie könne auf die Gesuche um Wiedererwägung und prozessuale Revision der Verfügung vom 16. September 2008 nicht eintreten. Die Einsprache der Versicherten wies sie ab, soweit sie darauf eintrat (Entscheid vom 10. August 2010). Dagegen erhob die Versicherte beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde. Sie reichte ein für die IV-Stelle des Kantons St. Gallen erstelltes Gutachten der Dres. med. C._, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, und K._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 31. Juli 2010 ein. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde insoweit ab, als damit ein Rückkommen auf die Verfügung vom 16. September 2008 unter den Rückkommenstiteln der Wiedererwägung und prozessualen Revision verlangt werde; zur Verfügung über die Rückfallmeldung wies es die Sache an die SUVA zurück (Entscheid vom 17. August 2011); dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. A.c. In der Folge zog die SUVA eine Aktenstellungnahme der Dres. med. V._ und B._ vom 23. März 2012 bei. Mit Verfügung vom 2. April 2012 verneinte sie ihre Leistungspflicht. Die Einsprache der Versicherten wies sie ab, da die geklagten Handbeschwerden links nicht überwiegend wahrscheinlich als Rückfall zum Unfall vom 17. Januar 2008 zu qualifizieren seien; selbst wenn eine Rückfallkausalität zu bejahen wäre, wäre keine Rente geschuldet, da bei der Versicherten keine relevante Einschränkung der Leistungsfähigkeit vorliege, die eine Erwerbseinbusse zu Folge hätte (Entscheid vom 24. Mai 2012). B. Die gegen den letztgenannten Entscheid geführte Beschwerde wies das kantonale Gericht mit Entscheid vom 25. März 2013 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihr die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung und Prüfung der Rückfallkausalität an die SUVA zurückzuweisen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. Nach der Anklageschrift verweigerte X._ am 11. Mai 2010 um 16.29 Uhr auf der Schaffhauserstrasse in Zürich mit seinem Lieferwagen stadtauswärts fahrend einem in gleicher Richtung fahrenden Linienbus den Vortritt, indem er an einem Haltebalken kurz anhielt und anschliessend - da er den von hinten herannahenden Bus übersah - auf die Buslinie fuhr. Zur Kollisionsvermeidung wich der korrekt fahrende Buschauffeur aus und bremste, wobei eine Buspassagierin stürzte und sich verletzte. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte am 5. März 2012 X._ wegen fahrlässiger Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 90.-- und einer Busse von Fr. 300.--. Es wies das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin ab und ihr Schadenersatzbegehren auf den Zivilweg. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte auf Berufung von X._ am 12. November 2012 das bezirksgerichtliche Urteil. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, ihn freizusprechen, eventualiter die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 22. Juli 2011 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Leistungsbegehren von C._ (Jg. 1955) nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mangels rentenrelevanter Invalidität ab. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. Februar 2013 ab. C._ lässt Beschwerde erheben mit dem Begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheids und und Zusprache einer Rente. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 11. März 2011 verstarb A._, geb. 1931, in Zürich. Mit Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirks Meilen vom 2. August 2011 erfolgte die Testamentseröffnung betreffend ihren Nachlass (Verfahren EL110080). Am 20. Januar 2012 erliess das Einzelgericht einen Nachtrag zum Testamentseröffnungsurteil vom 2. August 2012. Ein weiteres die Eröffnung des Nachlasses betreffendes Urteil erging schliesslich am 26. Juli 2012 im Verfahren EL 120272. A.b. In der Folge erhob die gesetzliche Erbin der Erblasserin, B._, am 9. März 2012 Herabsetzungsklage nach Art. 522 ZGB namentlich gegen den von der Erblasserin Begünstigten, X._. Dieser beantragte beim Einzelgericht des Bezirks Meilen Akteneinsicht in die Verfahren EL110080 und EL120272, die ihm die angerufene Instanz mit Verfügung vom 17. August 2012 verweigerte. B. Mit Beschluss vom 14. November 2012 wies das Obergericht des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, in Abweisung einer aufsichtsrechtlichen Beschwerde von X._ das Gesuch um Akteneinsicht ab. C. X._ (Beschwerdeführer) hat am 21. Dezember 2012 (Postaufgabe) gegen den vorgenannten Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er ersucht um Aufhebung des Beschlusses und um Gewährung der Akteneinsicht in die Verfahren EL110080 und EL120272 des Bezirksgerichts Meilen sowie in sämtliche Verfahren betreffend Testamentseröffnung im Nachlass A._. Eventuell seien ihm zumindest die Urteile vom 26. Juli 2012 und vom 2. August 2011 sowie alle weiteren Urteile über die Eröffnung von Testamenten im Nachlass A._ bekanntzugeben. Es sind keine Vernehmlassungeneingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG ist seit dem 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Sie bezweckt nach eigenen Angaben die Organisation und Durchführung von Fussballveranstaltungen für den Verein A._ sowie die Bereitstellung der Spielerkontingente und übt alle Tätigkeiten aus, die mit diesem Zweck direkt oder indirekt zusammenhängen. An verschiedenen Tagen in den Monaten Februar, März, April 2003, März 2004 und November 2005 führte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) bei der Steuerpflichtigen eine Mehrwertsteuer-Kontrolle durch. In der Folge nahm sie mit insgesamt vier Ergänzungsabrechnungen (EA) vom 6. Juli 2006 folgende Nachbelastungen vor: EA Nr. 240'890 (Zeitraum 1.1.1998 - 31.12.2000) : Fr. xxx EA Nr. 240'891 (Zeitraum 1.1.1998 - 31.12.2000) : Fr. xxx EA Nr. 240'892 (Zeitraum 1.1.2001 - 30.06.2003) : Fr. xxx EA Nr. 240'893 (Zeitraum 1.1.2001 - 30.06.2003) : Fr. xxx Mit Schreiben vom 30. Juni 2006 bestritt die Steuerpflichtige diese Ergänzungsabrechnungen, soweit die Nachbelastungen folgende Konti betrafen: 1. Konto 1260 Übernahme Aufwand B._ AG 2. Konto 6110 Mitgliederbeiträge 3. Konto 6410 Supporter-Vereinigung (hier nicht mehr angefochten) 4. Konto 6330 Hauptsponsoren (inzwischen anerkannt) 5. Konti 6810 und 6820 Erträge aus Transferrechten bzw. Leihgebüh- ren Mit zwei Entscheiden vom 30. Januar 2008 und Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2011 bestätige die ESTV die Ergänzungsabrechnungen vollumfänglich. B. Eine Beschwerde der Steuerpflichtigen wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20. Dezember 2012 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde (recte: Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) beantragt die X._ AG, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2012 sei aufzuheben, soweit nicht Leistungen der Supporter-Vereinigung betroffen seien. Es sei die ESTV überdies anzuweisen, die B._ AG auf den 1. Januar 1998 rückwirkend als Steuerpflichtige ins Register einzutragen und es sei der B._ AG und der Beschwerdeführerin zu gestatten, auf den von ihnen gegenseitig in Rechnung gestellten Leistungen die Vorsteuern abzuziehen. "Alternativ" (eventuell) sei auf die Besteuerung dieser Leistungen zu verzichten. Die ESTV beantragt kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerde wurde aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verfügung vom 5. März 2013). | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 2756 im Grundbuch Walenstadt. Dieses ist der Wohnzone W2 für zweigeschossige Bauten zugeteilt und mit einem Einfamilienhaus überbaut. Am 2. Oktober 1997 erteilte der Gemeinderat Walenstadt X._ die Bewilligung, auf dem Grundstück Nr. 2756 ein Einfamilienhaus zu erstellen. Von der Umgebungsgestaltung mit Böschung betroffen war unter anderem die südlich angrenzende, damals noch als Grundstück Nr. 1899 eingetragene und ebenfalls in der Wohnzone W2 liegende Parzelle, deren Eigentümer zu jenem Zeitpunkt Z._ war. Bei der Bauausführung wich X._ von den bewilligten Umgebungsplänen ab und erstellte entlang der Grundstückgrenze anstelle der bewilligten Böschung eine Blocksteinmauer. Am 12. November 1998 bewilligte der Gemeinderat Walenstadt ein auch von Z._ unterzeichnetes Korrekturgesuch. A.b Am 26. März 1999 erwarb Y._ das Grundstück Nr. 1899. Heute gehört ihm die entsprechende Parzelle Nr. 1897 mit Einfamilienhaus. Im August 2000 liess er den Fuss der Blocksteinmauer freilegen. Im November bestätigte der damalige Präsident der Politischen Gemeinde Walenstadt: "Sie haben seinerzeit den Fuss der Stützmauer von Herrn X._ freigelegt. In diesem Zusammenhang haben Sie mich ersucht, einen Augenschein über den Standort der Mauer vorzunehmen. Um den Fuss der Stützmauer festzustellen, haben Sie von den beiden Grenzpunkten Ost und West eine Schnur angebracht. Aufgrund dieser Hilfe konnte ich feststellen, dass einige Steine der Mauer im unterirdischen Bereich die Grenze zu Ihrem Grundstück überragen." In der Folge verlangte Y._ im Rahmen des Baugesuchsverfahrens für sein eigenes Einfamilienhaus die Rückversetzung der Blocksteinmauer durch X._. Da dieses Begehren ausserhalb des damaligen Verfahrensgegenstands lag, wurde es nicht weiter förmlich verfolgt. B. Mit Eingabe vom 10. Januar 2007 an den Gemeinderat Walenstadt machte Y._ geltend, Teile der Blocksteinmauer würden bis zu 40 cm auf sein Grundstück ragen und die oberste Blocksteinreihe sei noch immer nicht zurückversetzt, wie dies die Baubewilligung vom 12. November 1998 verlange. Am 30. Januar 2007 wies der Gemeinderat X._ an, die Mängel zu beheben. Dieser entfernte in der Folge die untersten beiden Elemente der Steintreppe. C. Am 23. Dezember 2009 erhob Y._ Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Baudepartement des Kantons St. Gallen gegen den Gemeinderat Walenstadt mit dem Antrag, den Gemeinderat anzuweisen, X._ anzuhalten, die Stützmauer innert kurzer Frist baulich anzupassen. Am 19. Februar 2010 fand eine Einigungsverhandlung vor Ort statt. Unter den Verfahrensbeteiligten bestand Einigkeit, dass die Blocksteinmauer samt Hinterfüllung und Maschendrahtzaun bereits vor der Einleitung des nachträglichen Baubewilligungsverfahrens im Jahr 1998 erstellt worden war. Nach Rückzug der Rechtsverweigerungsbeschwerde fasste der Gemeinderat Walenstadt am 8. Juli 2010 den folgenden Beschluss: "1. Die Blocksteinmauer auf dem Grundstück Nr. 2756, ..., Walenstadt, ist in etwa gemäss der Baubewilligung Nr. 70/1997 (Projektänderung) vom 12. November 1998 ... erstellt worden. Die Höhenabweichungen bei den Schnitten A, B, C, 6 und 8 liegen im Toleranzbereich, welche bei einem Bau einer Mauer mit grossen Findlingen entstehen können. 2. Der Antrag von Y._ ..., den oberen Steinkranz von 80 cm auf der ganzen Länge um 60 cm zurückzuversetzen, damit dem Nachbarn nirgends eine Höhe von mehr als 2,2 m aufgebürdet wird, wird abgewiesen. Ebenso muss der Zaun nicht um 60 cm zurückversetzt werden." D. Am 7. Januar 2011 wies das Baudepartement des Kantons St. Gallen einen dagegen erhobenen Rekurs von Y._ (Ziff. 1 b des Entscheides) sowie ein damit verbundenes Ausstandsbegehren gegen verschiedene Behördemitglieder (Ziff. 1 a des Entscheides) ab. E. E.a Dagegen erhob Y._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Er beantragte im Wesentlichen, den Entscheid des Baudepartements aufzuheben und die Stützmauer samt Zaun auf der Parzelle Nr. 2756 in den rechtmässigen Zustand zu versetzen. E.b Am 12. April 2012 fällte das Verwaltungsgericht das folgende Urteil in der Sache: "Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziff. 1 lit. b des angefochtenen Entscheids vom 7. Januar 2011 und der Beschluss des Gemeinderates Walenstadt vom 8. Juli 2010 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Baubewilligung vom 12. November 1998 unter dem Vorbehalt erteilt worden ist, dass die Stützmauer die Parzelle des Beschwerdeführers nicht tangiere. Sodann hat der Gemeinderat Walenstadt eine Mauer mit einer Höhe von insgesamt 2.20 m ab dem auf dem Plan mit den Querprofilen vom 2. Oktober 1998 abgebildeten Terrainverlauf unter der Voraussetzung bewilligt, dass ein Satz Steine mit einer Höhe von 70 bis 80 cm rund 60 cm zurückversetzt werde. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann." Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die strittige Blocksteinmauer auf der Grenze der Grundstücke des Beschwerdeführers und des Beschwerdegegners entspreche der Baubewilligung vom 12. November 1998 nicht. Ob die Mauer überhaupt bewilligungsfähig gewesen wäre, könne offen bleiben. Es werde Sache des Gemeinderates sein, unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit und von Treu und Glauben über die Herstellung des rechtmässigen Zustands zu befinden. Abgewiesen werde die Beschwerde, soweit die Nichtigkeit der unterinstanzlichen Entscheide geltend gemacht werde und sie sich gegen die Abweisung des Ausstandsbegehrens richte. F. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 21. Mai 2012 an das Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und den Rekursentscheid des Baudepartements bzw. den Beschluss des Gemeinderates Walenstadt vom 8. Juli 2010 zu bestätigen. Zur Begründung wird die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht. G. Y._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Nichteintreten wird damit begründet, erstens handle es sich um einen nicht anfechtbaren Zwischenentscheid und zweitens habe X._ am Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht teilgenommen, weshalb er nicht zur Beschwerde legitimiert sei. Das Baudepartement stellt den Antrag auf Gutheissung, das Verwaltungsgericht einen solchen auf Abweisung der Beschwerde. H. In Replik und Duplik halten X._ und Y._ im Wesentlichen an ihren Standpunkten fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._ und B._ sind Miteigentümer zur Hälfte der Liegenschaft GB-Nr. xxx in L._, auf welcher die E._ AG (Unternehmerin) Werkvertragsarbeiten verrichtet hatte. Am 11. August 2012 stellte die Unternehmerin beim Kantonsgericht Schaffhausen gegen A._ ein Gesuch um superprovisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf der besagten Liegenschaft im Betrag von Fr. 47'137.40 nebst Zins zu 5% auf Fr. 45'771.20 seit dem 23. Mai 2012 sowie auf Fr. 1'366.20 seit 2. Juli 2012. Nach Eingang des Gesuchs am 13. August 2012 kontaktierte die Gerichtsschreiberin C._ nach Rücksprache mit Einzelrichter D._ den Rechtsvertreter der Unternehmerin telefonisch: Da der Rechtsvertreter nicht erreichbar war, sprach sie ihm auf das Tonband, er solle sie bis 16.30 Uhr zurückrufen, ansonsten die "Gesuchsgegnerschaft" wie von ihm in der Eingabe bezeichnet aufgenommen werde. Anlässlich des Rückrufs des Rechtsanwalts informierte ihn die Gerichtsschreiberin dahingehend, dass das zu belastende Grundstück im hälftigen Eigentum von A._ und B._ stehe. Der Rechtsvertreter der Unternehmerin beantragte daraufhin, die Gesuchsgegnerschaft um B._ zu erweitern. Mit superprovisorischer Verfügung vom 13. August 2012 ordnete Kantonsrichter D._ als Stellvertreter der Einzelrichterin die "vorläufige Vormerknahme" eines Bauhandwerkerpfandrechts auf dem Grundstück von A._ und B._, GB-Nr. xxx L._ im beantragten Umfang an. A.b. Am 3. September 2012 nahmen A._ und B._ zum Gesuch und zur Verfügung Stellung. Die Unternehmerin reichte am 15. Oktober 2012 ihre Replik ein. In ihrer Duplikschrift vom 7. Januar 2013 stellten A._ und B._ ein Ablehnungsbegehren gegen Gerichtsschreiberin C._ und gegen das sie instruierende oder durch sie instruierte Gerichtsmitglied. Mit Verfügung vom 12. Februar 2013 wies der Kantonsgerichtspräsident das Ablehnungsbegehren gegen Gerichtsschreiberin C._ ab. B. A._ und B._ gelangten gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Schaffhausen und stellten die nämlichen Anträge. Im Verfahren vor Obergericht wurden sowohl Gerichtsschreiberin C._ wie auch Einzelrichter D._ als Partei aufgeführt. Mit Entscheid vom 17. Mai 2013 wies das Obergericht die Beschwerde ab. C. A._ und B._ haben am 20. Juni 2013 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das Ablehnungsbegehren gegen Gerichtsschreiberin C._ und das sie instruierende bzw. das durch sie instruierte Gerichtsmitglied gutzuheissen. Eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht hat unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Entscheids auf Vernehmlassung verzichtet. C._ ( Beschwerdegegnerin) hat sich nicht vernehmen lassen. D._ (Beschwerdegegner) beantragt mit Eingabe vom 16. September 2013 Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführer haben am 23. September 2013 repliziert. Der Beschwerdegegner hat am 27. September 2013 auf eine Duplik verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer des im Naturschutzgebiet Lauerzersee-Sägel-Schutt gelegenen Grundstücks KTN 1899 der Gemeinde Arth, bestehend aus Wald, Streu- und Wiesland. Auf dem Grundstück steht ein 1980 errichteter Weidstall. B. Im Nachgang zu einer am 5. Januar 2006 erteilten Schlagbewilligung stellte das Kantonsforstamt (heute: Amt für Wald und Naturgefahren, AWN) am 27. März 2008 fest, dass X._ auf seinem Grundstück Wurzelstöcke entfernt resp. mit Erdmaterial überdeckt habe, was als unbewilligte und rechtswidrige Rodung zu qualifizieren sei. Mit Verfügung vom 21. Mai 2008 verpflichtete es ihn, die gerodete Waldfläche auf seinem Grundstück wiederherzustellen. C. Die dagegen von X._ erhobene Beschwerde hiess der Regierungsrat des Kantons Schwyz am 15. April 2009 gut, weil unklar sei, ob Wald gerodet oder lediglich eine Bestockung auf einer Einwuchsfläche entfernt worden sei. Der Regierungsrat hob daher die Verfügung des AWN auf und wies die Sache zur Durchführung eines formellen Waldfeststellungsverfahrens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Dieser Beschluss wurde am 27. Oktober 2009 vom Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz in der Hauptsache bestätigt und nur im Kostenpunkt abgeändert. D. In der Folge führte das AWN auf dem Grundstück KTN 1899 (sowie auf einem Teil des Nachbargrundstücks KTN 1896) eine Waldfeststellung durch. Hierzu beauftragte es die A._ AG, Nesslau, mittels Auswertung von Luftaufnahmen aus verschiedenen Jahren die ursprünglich vorhandene Bestockung zu ermitteln. Das Waldfeststellungsgesuch wurde vom AWN im Amtsblatt vom 5. Februar 2010 publiziert und öffentlich aufgelegt. Dagegen erhob X._ am 25. Februar 2010 Einsprache. Am 4. April 2011 verfügte das AWN die Waldfeststellung und wies die Einsprache von X._ ab. Der Regierungsrat bestätigte die Waldfeststellungsverfügung am 24. Januar 2012. Die dagegen erhobene Beschwerde von X._ wies das Verwaltungsgericht am 20. Juni 2012 ab. E. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat X._ am 14. September 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid samt den vorangegangenen Entscheiden des Regierungsrats und des AWN seien aufzuheben. Die Wald- bzw. Stockgrenze auf dem gesamten Grundstück sei entsprechend dem Zustand von 1980 bzw. 1990, eventuell jenem von 2011, festzulegen, wobei die Waldfläche von insgesamt 39 Aren auf dem ganzen Grundstück nicht überschritten werden dürfe. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an eine der Vorinstanzen zurückzuweisen. F. Das Verwaltungsgericht und das AWN schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Regierungsrat beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, dass die umstrittene Fläche als Wald im Rechtssinne zu qualifizieren sei. G. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1957 geborene R._ meldete sich am 20. Juni 2011 unter Hinweis auf ein chronisches lumbospondylogenes und lumboradikuläres Schmerzsyndrom zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Gestützt auf eine vom Krankentaggeldversicherer in Auftrag gegebene vertrauensärztliche Abklärung der Dres. med. B._, Spezialarzt Innere Medizin, und A._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. und 21. Dezember 2011 wies die IV-Stelle Glarus mit Verfügung vom 13. Februar 2012 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen und auf Invalidenrente ab. Mit Entscheid vom 4. Juli 2012 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus die dagegen geführte Beschwerde aufgrund einer Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen unzureichender Begründung der Verfügung gut und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück. A.b. Mit Verfügung vom 27. September 2012 wies diese das Leistungsgesuch abermals ab, da in der angestammten Tätigkeit als Monteur von Kleinteilen eine vollständige Arbeitsfähigkeit bestehe. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus wies die gegen die Renten ablehnende Verfügung eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 13. Februar 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt R._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus Serbien stammende X._, geboren am 12. März 1989, reiste am 23. April 1999 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und verfügt seither über eine Niederlassungsbewilligung. Auf zwei Jugendstrafen in den Jahren 2004 und 2006 folgten in den Jahren 2009 und 2010 zwei Bussenverfügungen (Fr. 200.-- bzw. Fr. 300.--) wegen Überlassens eines Motorfahrzeugs an eine nicht führungsberechtigte Person. Das Kreisgericht St. Gallen verurteilte X._ am 21. Juni 2010 wegen Raubs und gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 14 Monaten unter Anordnung der Bewährungshilfe sowie zu einer Busse von Fr. 600.--. Ferner wurde X._ am 25. Oktober 2010 zu einer Busse von Fr. 60.-- wegen Widerhandlung gegen das Personenbeförderungsgesetz verurteilt. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs am 2. August 2010 widerrief das Migrationsamt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Migrationsamt) am 12. April 2011 die Niederlassungsbewilligung und wies X._ aus der Schweiz weg. B. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Sicherheits- und Justizdepartement) am 7. Dezember 2011 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Verwaltungsgericht) bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 3. Juli 2012. C. Am 11. September 2012 erhebt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht mit den (sinngemässen) Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben, eventuell die Sache zur erneuten Abklärung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an das Migrationsamt zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt X._ die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in Form von Kostenbefreiung und Beiordnung seines Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Das Verwaltungsgericht, das Sicherheits- und Justizdepartement und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 7. April 2010 reichte die Flughafen Zürich AG beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) ein Gesuch um Genehmigung nicht lärmrelevanter Änderungen des Betriebsreglements vom 31. Mai 2001 ein. Darin beantragte sie unter anderem die Aufnahme der Selbstabfertigungsautomaten (sog. CUSS [Common Use Self Service]-Automaten), der Stationen für das Web-Check-in (sog. Web-Check-in Kiosks) und der dazugehörigen Schalter für die Gepäckaufgabe (Self-Bag-Drop-Devices) in die Liste der zentralen Infrastruktureinrichtungen des Flughafens. A.b Das BAZL gewährte der Swiss International Air Lines AG (Swiss) direkt das rechtliche Gehör. Weitere Betroffene liessen sich innert der in einem Luftfahrt-Informationszirkular publizierten Anhörungsfrist zu den beabsichtigten Änderungen in der Liste der zentralen Infrastruktureinrichtungen nicht vernehmen. A.c Mit Verfügung vom 10. Juni 2011 genehmigte das BAZL die von der Flughafen Zürich AG eingereichten Änderungen des nunmehrigen neuen Betriebsreglements (BRegl.) und ordnete die Ergänzung der Liste der zentralen Infrastruktureinrichtungen in Beilage 2 des Anhanges 4 zum BRegl. namentlich um die CUSS-Automaten, die Web-Check-in Kiosks sowie die Self-Bag-Drop-Devices an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, der zwischen der Swiss und der APT Airport Technologies AG (APT) - einer 100 %-Tochtergesellschaft der Flughafen Zürich AG - im Jahre 2006 abgeschlossene Nutzungsvertrag für CUSS-Automaten am Flughafen Zürich könne als privatrechtlicher Vertrag einer Änderung des Betriebsreglementes nicht entgegenstehen. Die in Art. 7 Abs. 3 von Anhang 4 zum BRegl. gewählte Formulierung decke sich zwar nicht mit dem Wortlaut der (konsolidierten) Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft (ABl. L 272 vom 25. Oktober 1996, S. 36 ff. mit Änderung und Berichtigung; nachfolgend: RL 96/67/EG), sei jedoch als deren Konkretisierung mit ihrem Sinn und ihren Zielen vereinbar und daher zulässig. Die Formulierung im heutigen Anhang 4 zum BRegl. sei wortwörtlich aus dem früheren Anhang 1 des Betriebsreglements vom 31. Mai 2001 übernommen worden, welcher anlässlich seiner Einführung von keiner Seite beanstandet worden sei; er sei somit rechtsgültig in Kraft getreten und für den vorliegenden Sachverhalt massgebend. Um die grösstmögliche Sicherheit am Flughafen zu garantieren, seien reibungslose Abläufe sowie der Passagierfluss von grosser Bedeutung. Würden die CUSS-Automaten jeweils individuell von den Fluggesellschaften aufgestellt, wäre der Platzbedarf deutlich höher und die für die Sicherheit wesentliche Übersicht des (im Bereich der Passagierabfertigung flächenmässig ohnehin bereits stark ausgelasteten) Flugplatzes und seine reibungslose Funktionsfähigkeit gefährdet. B. B.a Am 13. Juli 2011 führte die Swiss Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung vom 10. Juni 2011 sei aufzuheben, soweit mit dieser die Aufnahme der CUSS-Automaten in die Liste der zentralen Infrastruktur genehmigt werde, bzw. der von der Flughafen Zürich AG beantragten Ergänzung von Beilage 2 des Anhangs 4 zum BRegl. sei insoweit die Genehmigung zu verweigern, als die CUSS-Automaten in die Liste der zentralen Infrastrukturanlagen aufgenommen würden. Eventualiter sei die Sache diesbezüglich zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung machte sie hauptsächlich geltend, die Zuweisung der CUSS-Automaten zur zentralen Infrastruktur verstosse gegen das Legalitätsprinzip und die Gewaltenteilung und sei mit Art. 8 der RL 96/67/EG, den vertraglichen Abmachungen mit der APT sowie mit dem bisherigen Verhalten der Flughafen Zürich AG nicht vereinbar. Die Self-Check-In-Automaten könnten nicht Bestandteil der zentralen Infrastruktur sein, da sie - getreu des unmittelbar anwendbaren Art. 8 der RL 96/67/EG - zwei- bzw. sogar mehrfach aufgestellt werden könnten. Weder gäbe es technische Gründe noch irgendwelche Sicherheitsbedenken, welche gegen das Aufstellen von eigenen Automaten durch sie (die Swiss) sprechen würden; jedenfalls sei der Sachverhalt von der Vorinstanz unvollständig und unrichtig ermittelt worden. B.b Das Bundesverwaltungsgericht hiess mit Urteil vom 12. April 2012 die Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, und hob die Verfügung des BAZL vom 10. Juni 2011 auf, soweit sie die Genehmigung der Ergänzung der Liste der zentralen Infrastruktureinrichtungen in Beilage 2 des Anhangs 4 zum BRegl. um die CUSS-Automaten betraf. C. Die Flughafen Zürich AG erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und den Entscheid des BAZL, wonach die CUSS-Automaten der Zentralen Infrastruktureinrichtung der Flughafen Zürich zuzuweisen seien, zu bestätigen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Swiss beantragt Abweisung, das BAZL Gutheissung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1959 geborene G._ war Bauvorarbeiter bei der Firma X._ AG und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 30. Mai 2005 verletzte er sich bei der Arbeit an der rechten Hand. Die SUVA kam für die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Mit Verfügung vom 21. Februar 2007 sprach sie ihm ab 1. Januar 2007 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 35 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 10 % zu. Dagegen erhoben der Versicherte und sein Krankenversicherer Einsprache. Letzterer zog sie in der Folge zurück. Der Versicherte reichte ein Gutachten des Dr. med. B._, Chirurgie FMH spez. Handchirurgie, vom 11. Juni 2007 ein. Mit Entscheid vom 28. Januar 2008 hiess die SUVA seine Einsprache teilweise gut, indem sie seinen versicherten Jahresverdienst auf Fr. 80'998.- erhöhte; im Übrigen wies sie die Einsprache ab. Dies bestätigte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Mai 2009. Dagegen erhob der Versicherte beim Bundesgericht Beschwerde, wobei er ein für die IV-Stelle des Kantons Zürich erstelltes interdisziplinäres Gutachten der Medizinischen Begutachtungsstelle, Medizinisches Zentrum Y._, vom 11. Dezember 2008 auflegte; das Bundesgericht taxierte dieses als unzulässiges Novum. Im Weiteren hiess es die Beschwerde teilweise gut, indem es den kantonalen Entscheid sowie den Einspracheentscheid der SUVA aufhob und die Sache an diese zurückwies, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch neu verfüge. Sie habe dem Versicherten für das Privatgutachten des Dr. med. B._ vom 11. Juni 2007 sowie seine Stellungnahmen vom 6. Juli 2008 und 19. Februar 2009 eine Entschädigung von total Fr. 9'000.- zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Urteil 8C_673/2009 vom 22. März 2010). A.b. Die SUVA teilte dem Versicherten am 7. Oktober 2009 mit, sie habe von der IV-Stelle das Gutachten des Medizinischen Zentrums Y._ vom 11. Dezember 2008 erhalten. Weiter veranlasste sie ein interdisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS), vom 8. April 2011. Mit Verfügung vom 30. Mai 2011 eröffnete die SUVA dem Versicherten, gemäss dem MEDAS-Gutachten vom 8. April 2011 sei der medizinische Endzustand per 1. September 2008 erreicht worden. Ab diesem Zeitpunkt seien keine somatisch bedingten Unfallfolgen mehr vorhanden. Die Adäquanz der psychischen Beschwerden sei im Urteil 8C_673/2009 verneint worden. Eine Rente sowie eine Integritätsentschädigung seien somit nicht geschuldet. Die bis dahin zu viel bezahlten Beträge müssten zurückgefordert werden. Hingegen sei bis 31. August 2008 das Taggeld nachzuzahlen. Für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Mai 2011 habe er total Fr. 9'913.40 zu viel erhalten, was sie zurückfordern müssten. Der Versicherte erhob Einsprache und reichte ein Gutachten des Dr. med. B._ vom 27. Juli 2011 ein. Mit Entscheid vom 1. Februar 2012 wies die SUVA diese ab. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das kantonale Gericht mit Entscheid vom 22. April 2013 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides habe ihm die SUVA auch nach dem 31. Dezember 2006 die Heilbehandlungskosten, eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgsrad von 100 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 50 % sowie die ausgewiesenen Kosten des handchirurgischen Gutachtens zu bezahlen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz oder die SUVA zur Veranlassung ergänzender medizinischer Abklärungen zurückzuweisen; subeventuell sei ihm auch nach dem 1. September 2008 die Invalidenrente bei einem Invaliditätsgsrad von 35 % und die Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 10 % zuzusprechen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die am 30. Januar 1942 geborene Q._ leidet seit 1955 an einer sensomotorisch inkompletten Tetraplegie unter C5 bei einem Status nach Fraktur der Halswirbelkörper 5 bis 7. Die Invalidenversicherung (IV) richtete ihr eine ganze Rente und eine Hilflosenentschädigung aus. Der Anspruch auf eine Entschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades wurde letztmals nach Durchführung einer amtlichen Revision mit Mitteilung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 20. September 2005 bestätigt. Als Q._ am 30. Januar 2006 mit Vollendung des 64. Altersjahres ins Rentenalter kam, eröffnete ihr die Eidgenössische Ausgleichskasse (EAK), dass sie mit Wirkung ab 1. Februar 2006 Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) für Hilflosigkeit mittleren Grades habe. Mit dem Vermerk "Besitzstand aus der IV" wies sie darauf hin, dass diese in der Höhe der bisher ausgerichteten Hilflosenentschädigung der IV (welche die Höhe der Hilflosenentschädigung der AHV überstieg) zur Ausrichtung gelange (Verfügung der EAK vom 31. Januar 2006). Im August 2010 leitete die IV-Stelle eine Revision der laufenden Hilflosenentschädigung ein. Im Rahmen ihrer Abklärungen stellte sie fest, dass Q._ seit Februar 2001 in allen sechs alltäglichen Lebensverrichtungen hilfsbedürftig sei und seit Januar 2006 der dauernden medizinisch-pflegerischen Unterstützung bedürfe (Bericht vom 2. Dezember 2010). Mit Verfügung vom 18. Januar 2011 teilte die EAK der Versicherten mit, dass sie ab 1. August 2010 (als Zeitpunkt, für welchen die amtliche Revision vorgesehen gewesen sei) Anspruch auf eine Entschädigung der AHV für Hilflosigkeit schweren Grades habe. Die Hilflosenentschädigung werde im bisherigen Umfang ausgerichtet, da die neu zugesprochene Entschädigung der AHV für Hilflosigkeit schweren Grades tiefer sei als die besitzstandsgeschützte Entschädigung der IV für Hilflosigkeit mittleren Grades (2010: Fr. 928.-). Die dagegen erhobene Einsprache lehnte die IV-Stelle am 13. September 2011 ab. B. Beschwerdeweise beantragte Q._, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei ihr rückwirkend ab Mai 2005 eine Hilflosenentschädigung der IV für Hilflosigkeit schweren Grades auszurichten. Mit Entscheid vom 3. Mai 2012 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Beschwerde ab. C. Q._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Aufhebung des kantonalen Entscheides beantragen. Es sei ihr rückwirkend ab Mai 2005 eine Hilflosenentschädigung der IV für Hilflosigkeit schweren Grades auszurichten. Eventualiter sei die Angelegenheit zwecks weiterer Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer der Parzelle Nr. 206 in der Erhaltungszone Cresta in der Gemeinde Ferrera. Auf dem Grundstück befindet sich eine ehemalige Scheune, deren Umnutzung in ein Wohnhaus von der Gemeinde Ferrera am 10. Juni 2009 bewilligt worden war. Mit Schreiben vom 23. November 2011 teilte die Gemeinde X._ mit, dass auf seiner Parzelle voraussichtlich baurechtswidrige Bauten und Anlagen erstellt worden seien. Dabei handle es sich um den Kiesplatz vor der Westfassade links und rechts der Treppe, um die Bank rechts der Treppe, um die in eine grüne Plane verpackten Gegenstände links der Treppe, um die Werkzeugkisten an der südlichen Parzellengrenze und an der Ostfassade sowie um den Grill auf der Wiese. In seiner Stellungnahme vom 12. Januar 2012 vertrat X._ die Meinung, dass weder Bauten noch Anlagen im Sinne des Planungs- und Baurechtes zur Diskussion stünden. Der Kies sei nicht landschaftsverändernd. Der Wetterschutz in Form einer Blache sei erlaubt; die Werkzeugkiste und den Grill gebe es auch vor anderen Häusern. Mit Verfügung vom 16. Februar 2012 stellte die Gemeinde Ferrera fest, dass der Kiesplatz links und rechts der Treppe materiell baurechtswidrig und zu begrünen sei (Ziff. 1a). Das Bänkli rechts der Treppe werde bewilligt, an dieser Stelle dürfe jedoch kein (zweiter) Sitzplatz realisiert werden (Ziffer 1b). Der Holzstoss links der Treppe werde bewilligt. Er sei jedoch ästhetisch gemäss Art. 9 der Gestaltungsrichtlinien auszugestalten (kein Einpacken in auffällige grüne Blache; Ziffer 1c). Es werde festgestellt, dass die Werkzeugkisten an der südlichen Parzellengrenze und an der Ostfassade materiell baurechtswidrig und ersatzlos zu entfernen seien (Ziff. 2). Es werde festgestellt, dass das dauerhafte Belassen des Grills in der Wiese materiell baurechtswidrig sei. Der Grill sei mithin entweder (aa) ersatzlos zu entfernen oder (bb) jeweils nach Gebrauch wegzuräumen (Ziff. 3a). Die Arbeiten gemäss Ziff. 1a (Begrünung) seien bis 30. Juli 2012, jene gemäss Ziff. 2 (Entfernung Werkzeugkisten) und Ziff. 3a (Entfernung Grill) seien bis 30. Mai 2012 fertigzustellen. Falls die Arbeiten bis zu den erwähnten Terminen nicht ausgeführt seien, werde die Gemeinde gestützt auf Art. 94 Abs. 3 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden vom 6. Dezember 2004 (KRG) eine entsprechende Ersatzvornahme anordnen. Über eine allfällige Baubusse werde in einem separaten Verfahren entschieden. Die Gemeinde erwog im Wesentlichen, dass die Umgebung gemäss Art. 31 Abs. 1 KRG im landschaftstypischen Zustand zu belassen sei. Die Erstellung von Sitzplätzen bis 6 m2 sei zulässig, allerdings werde pro Haus nur einer bewilligt. An der Westfassade der Liegenschaft existiere vorliegend bereits ein Sitzplatz, der aber nicht bekiest hätte werden dürfen, sondern mit Natursteinen hätte ausgeführt werden müssen. Gemäss Art. 19 Abs. 15 des Baugesetzes der Gemeinde Ferrera vom 17. Februar 2011/5. Juli 2011 (BG) dürfe Holz entlang von einer bis zwei Fassaden gestapelt werden, was in traditioneller Weise zu geschehen habe. Das vollständige Einpacken in eine unansehnliche grüne Blache sei nicht traditionell. Gemäss Art. 19 Abs. 15 Satz 2 BG sei die Erstellung von Holzschöpfen, Unterständen und dergleichen nicht statthaft. Die Werkzeugkisten fielen unter den Begriff "dergleichen", und es bestehe kein Anspruch auf einen Anbau. Der dauernd in der Wiese belassene Grill sei aus ästhetischen Gründen baurechtswidrig. Werde er jedoch nach jedem Gebrauch wieder versorgt, sei dagegen nichts einzuwenden. B. Eine gegen die Verfügung vom 16. Februar 2012 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 21. August 2012 ab und setzte eine Frist von 30 Tagen ab Rechtskraft des verwaltungsgerichtlichen Urteils zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands für sämtliche Arbeiten. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 20. September 2012 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 21. August 2012 sei aufzuheben und die beanstandeten Objekte seien zuzulassen bzw. von der Wiederherstellung sei abzusehen. Eventualiter sei die Sache an das Verwaltungsgericht zwecks Durchführung eines Augenscheins und Neubeurteilung zurückzuweisen. Er beantragt ferner die Durchführung eines Augenscheins. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV), des Willkürverbots (Art. 9 BV) sowie des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 BV). Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und die Gemeinde Ferrera beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Im weiteren Schriftenwechsel hält der Beschwerdeführer an seinem Antrag fest. D. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2012 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer der Grundstücke Kat.-Nrn. 7584 und 7585 in Adliswil. Die beiden Grundstücke liegen in der Landwirtschaftszone und sind Teil eines mehrere Parzellen umfassenden Anwesens. Das Grundstück Kat.-Nr. 7584 ist gemäss Baubewilligung vom 24. Juni 1955 mit einem Gebäude für Pferdeboxen und einer Stallmeisterwohnung sowie Nebenbauten überstellt worden, wobei am 31. August 1982 eine Wohnbereichserweiterung bewilligt wurde. Das nicht mit Gebäuden überbaute Grundstück Kat.-Nr. 7585 schliesst westlich an das Grundstück Kat. Nr. 7584 an und grenzt wie dieses im Süden an einen öffentlichen Fussweg. Entlang der südlichen Grenze der Grundstücke Kat. Nrn. 7584 und 7585 sowie der westlichen Grenze des Grundstücks Kat. Nr. 7585 wurde im Juli 2009 eine mindestens 122 m lange Einfriedung, bestehend aus einem bis zu 2.85 m hohen Zaun aus Drahtgeflecht und einer 1.2-1.5 m hohen Sichtschutzwand aus Holz, errichtet. Die neu errichtete Einfriedung ersetzte offenbar einen bestehenden ca. 1.4 m hohen Zaun, welcher im Herbst 2008 durch einen umgestürzten Baum abschnittsweise zerstört worden sein soll. B. Die Baudirektion des Kantons Zürich verweigerte mit Verfügung vom 14. Juni 2011 ein von X._ nachträglich eingereichtes Baubewilligungsgesuch für die Einfriedung mit Sichtschutzwand. Dabei lud sie die örtliche Baubehörde ein, die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu prüfen. Einen von X._ gegen den Entscheid der Baudirektion erhobenen Rekurs wies das Baurekursgericht des Kantons Zürich am 20. Dezember 2011 ab. Gegen diesen Entscheid gelangte X._ ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches die Beschwerde mit Urteil vom 10. Mai 2012 abwies. C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat X._ am 28. Juni 2012 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, eventuell an das Baurekursgericht. Mit Verfügung des Bundesgerichts vom 31. August 2012 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Vorinstanz verweist auf den angefochtenen Entscheid und beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Baudirektion beantragt die Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 22. November 2012 hält der Beschwerdeführer an den Beschwerdeanträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene D._ meldete sich, nachdem er nach einer Lungenoperation unter Atembeschwerden litt, erstmals am 15. September 2000 zum Bezug einer Invalidenrente bei der IV-Stelle des Kantons Bern an. Diese wies mit Verfügung vom 17. Dezember 2001 das Leistungsbegehren ab. Das mit Neuanmeldung vom 26. März 2004 unter Hinweis auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes gestellte Rentengesuch beschied die IV-Stelle mit Verfügungen vom 26. November 2004 und 14. Juli 2005 wiederum abschlägig. Am 26. März 2010 meldete sich D._ ein drittes Mal bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab und veranlasste unter anderem eine Abklärung durch die Berufliche Abklärungsstelle (BEFAS [Bericht vom 15. Dezember 2011]). Mit Verfügung vom 11. Juli 2012 wies sie das Leistungsbegehren erneut ab. B. Die von D._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. Dezember 2012 ab. C. Mit Beschwerde lässt D._ die Aufhebung der Verfügung vom 11. Juli 2012 und des kantonalen Gerichtsentscheids sowie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung beantragen; eventualiter sei der Invaliditätsgrad auf 46 Prozent festzusetzen. Es wurden die vorinstanzlichen Akten eingeholt, aber kein Schriftenwechsel durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ Genossenschaft (Beschwerdegegnerin) betrieb von Juni 2012 bis Januar 2013 die X._ AG (Beschwerdeführerin) achtmal (Betreibungen Nrn. aaa, bbb, ccc, ddd, eee, fff, ggg und hhh des Betreibungsamts C._). Das Bezirksgericht Dietikon wies mit acht identischen Urteilen vom 23. Januar 2013 bzw. 31. Januar 2013 die jeweiligen Gesuche der Beschwerdegegnerin um provisorische Rechtsöffnung ab. Gegenstand der Betreibungen bzw. der Rechtsöffnungsverfahren sind Mietzinse sowie Zins- und Amortisationszahlungen für die Monate Juni 2012 bis und mit Januar 2013 von je Fr. 60'828.20 zuzüglich Zins. Die Beschwerdegegnerin erhob gegen alle acht Urteile Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich. Das Obergericht vereinigte die Verfahren. Mit Urteil vom 6. Juni 2013 hiess es die Beschwerden teilweise gut und erteilte in den einzelnen Betreibungen provisorische Rechtsöffnung für jeweils Fr. 53'228.90 zuzüglich Zins. B. Am 8. Juli 2013 hat die Beschwerdeführerin Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Abweisung der einzelnen Rechtsöffnungsgesuche. Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung mit der Begründung, es drohten ihr Nachteile aus der Aufnahme eines Güterverzeichnisses. Das Obergericht hat auf Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet und die Beschwerdegegnerin hat sich dem Gesuch widersetzt. Mit Präsidialverfügung vom 18. Juli 2013 ist das Gesuch abgewiesen worden. Am 12. August 2013 hat sich die Beschwerdeführerin erneut zu den Nachteilen des Güterverzeichnisses geäussert und um beförderliche Behandlung der Beschwerde gebeten. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1964 geborene S._, Mutter von vier Kindern (wobei ein Sohn tödlich verunglückt war), bezog zwischen 1. Mai 1995 und 31. Dezember 2003 eine halbe Härtefallrente der Invalidenversicherung nebst Kinderrenten. Auf eine im März 2005 erfolgte Neuanmeldung trat die IV-Stelle Bern nicht ein (bestätigt mit unangefochten gebliebenem Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. November 2005). A.b Nach einer weiteren Neuanmeldung im Januar 2006 veranlasste die IV-Stelle eine Begutachtung in der Medizinischen Abklärungsstelle der Klinik X._, vom 22. Dezember 2006, und eine Haushaltabklärung vom 13. März 2007. Am 16. Mai 2007 verfügte sie rückwirkend ab 1. Juli 2006 die Zusprechung einer Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad vom 40 %. A.c Nachdem S._ am 15. Januar 2009 eine gesundheitliche Verschlimmerung geltend gemacht und die IV-Stelle ärztliche Berichte eingeholt hatte, forderte die IV-Stelle S._ am 5. Mai 2010 auf, sich in Nachachtung ihrer Mitwirkungspflicht einer adäquaten neuroleptischen Behandlung zu unterziehen und bis am 25. Mai 2010 Name und Adresse des Arztes anzugeben, bei dem sie diese Therapie durchführe. S._ leistete der Aufforderung keine Folge. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren und weiteren medizinischen Abklärungen stellte die IV-Stelle mit Verfügung vom 20. Dezember 2010 die Rente ein. Die hierauf von S._ erhobene Beschwerde hiess das kantonale Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 21. Juli 2011 gut, hob die Einstellungsverfügung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese abkläre, ob S._ für das Nichtbefolgen der Anordnung durch die IV-Stelle überhaupt verantwortlich gemacht werden könne. Die IV-Stelle holte eine Stellungnahme des Dr. med. G._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 29. August 2011 ein. Mit Verfügung vom 20. September 2011 sprach sie S._ rückwirkend ab 1. Januar 2011 eine Viertelsrente zu. A.d Am 30. März 2012 forderte die IV-Stelle S._ erneut auf, sich einer adäquaten neuroleptischen Behandlung zu unterziehen. Mit der Begründung, S._ habe dieser Aufforderung keine Folge geleistet, verfügte sie am 27. Juni 2012 nach erneutem Vorbescheidverfahren die sofortige Renteneinstellung. Telefonisch teilte die Versicherte der IV-Stelle am 4. Juli 2012 mit, sie werde sich der neuroleptischen Behandlung unterziehen und bestätigte am 5. Juli 2012 schriftlich, dass "keine Weigerung stattfände". In der Folge nahm sie (am 9. Juli 2012) die Behandlung bei Dr. med. N._, Oberarzt der Psychiatrischen Dienste Spital Y._, auf. Zwischenzeitlich (erneut) rechtskundig vertreten, liess S._ am 16. Juli 2012 ein Wiedererwägungsgesuch stellen. Die IV-Stelle teilte S._ am 20. Juli 2012 mit, auf ihr Wiedererwägungsgesuch werde nicht eingetreten. B. Die gegen die rentenaufhebende Verfügung vom 27. Juni 2012 erhobene Beschwerde der S._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. Dezember 2012 ab. C. S._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt im Wesentlichen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Verfügung sei ihr weiterhin eine Invalidenrente zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht ersucht sie - sinngemäss - um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Der italienische Staatsangehörige X._ (geb. 1981) wurde in der Schweiz geboren und ist hier aufgewachsen. Im Jahr 2004 wurde er zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt und in der Folge für unbestimmte Zeit aus der Schweiz ausgewiesen. Nach der Entlassung aus dem Strafvollzug am 18. Mai 2007 verliess X._ die Schweiz. B. Am 1. März 2011 beantragte X._ beim Bundesamt für Migration (BFM) die Aufhebung der am 26. Juli 2005 auf unbestimmte Zeit angeordneten Ausweisung, die vom Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 12. Mai 2006 bestätigt worden war. Das BFM leitete das Gesuch zuständigkeitshalber an das Amt für Migration und Zivilrecht des Kantons Graubünden weiter. Dieses nahm die Eingabe als Wiedererwägungsgesuch entgegen und trat mit Verfügung vom 8. Juli 2011 nicht darauf ein. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos. C. Vor Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 6. März 2012 aufzuheben und die auf unbestimmte Zeit angeordnete Ausweisung (Einreiseverbot) aufzuheben. Ferner sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Amt für Migration und Zivilrecht des Kantons Graubünden und das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit des Kantons Graubünden verzichteten auf eine Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Eingabe des BFM erfolgte verspätet und ist daher nicht zu berücksichtigen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau (StVA) erteilte X._ am 29. März 2010 einen Lernfahrausweis der Kategorie B (Personenwagen). X._ absolvierte die Theorieprüfung mit Erfolg, scheiterte aber an der praktischen Prüfung dreimal, zuletzt am 4. Juli 2011. Am 22. Juli 2011 verfügte das StVA gestützt auf Art. 23 Abs. 2 VZV, X._ könne nur nach einem positiven Fahreignungstest zu einer weiteren praktischen Führerprüfung zugelassen werden. Ausserdem hielt es fest, sein Lernfahrausweis sei abgelaufen. Am 9. Dezember 2011 wies das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) die Beschwerde von X._ gegen diese Verfügung des StVA ab. Am 26. September 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde von X._ gegen diese Departementalverfügung ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, dieses Urteil des Verwaltungsgerichts sowie das Resultat der dritten Führerprüfung von 4. Juli 2011 aufzuheben. Er sei ohne weitere Auflagen und Bedingungen zur dritten praktischen Führerprüfung zuzulassen, d.h. ohne einen Fahreignungstest zu absolvieren und einen neuen Lernfahrausweis zu lösen. C. Das StVA, das DVI und das Verwaltungsgericht verzichten auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Strassen beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG ist Eigentümerin des Anfang der 1970er-Jahre erstellten Wohn- und Geschäftshauses (mit Einstellhalle) VS Nr. 578 auf dem Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 715 an der Industriestrasse 23 in Neuhausen am Rheinfall. Am 29. Mai 2012 beschloss der Gemeinderat Neuhausen am Rheinfall Folgendes: "1. Die X._ AG wird aufgefordert, bis 30. September 2012 die erforderlichen Massnahmen zur Wiederherstellung der normgerechten Tragsicherheit (Normen des Schweizerischen Ingenieur- und Architekten-Vereins, insbesondere Nr. 269 i.V.m. dem Merkblatt Nr. 2018) des Gebäudes VS Nr. 578 auf dem Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 715 an der Industriestrasse 23 in Neuhausen am Rheinfall im Bereich der Einstellhallen (UG) und des Laubengangs auszuführen respektive ausführen zu lassen sowie dem Baureferat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall nach Abschluss der Arbeiten die Bestätigung eines unabhängigen Bauingenieurs über die normgerechte Tragsicherheit des Gebäudes VS Nr. 578 einzureichen. 2. Die X._ AG wird aufgefordert, bis 30. September 2012 dem Baureferat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ein bis spätestens 31. März 2013 umzusetzendes Konzept mit den Massnahmen zur Sanierung der weiteren Stockwerke, der Dach- und Terrassenabdichtungen und der Aussenfassade des Gebäudes VS Nr. 578 auf dem Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 715 an der Industriestrasse 23 in Neuhausen am Rheinfall zuzustellen. 3. Die X._ AG respektive deren Organe und Vertreter werden hiermit darauf aufmerksam gemacht, dass das Nichtbefolgen dieser Aufforderungen (Ziff. 1 und 2 dieses Beschlusses) nach Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1939 (SR 311.0) wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung mit Busse bestraft werden kann. 4. Die mit Verfügung vom 15. März 2011 angeordneten Sofortmassnahmen werden verlängert bis zum Abschluss der Arbeiten gemäss Ziff. 1. 5. Die Kosten der bis heute erfolgten Abklärungen betreffend die Tragfähigkeit des Gebäudes VS Nr. 578 von Fr. 24'556.40 sowie die Gebühr von Fr. 3'500.-- werden der X._ AG auferlegt. Das Bausekretariat Neuhausen am Rheinfall wird mit der Rechnungsstellung beauftragt. 6. Gegen diesen Entscheid können die Berechtigten innert 20 Tagen ab Erhalt beim Regierungsrat des Kantons Schaffhausen Rekurs erheben. Die Rekursschrift muss einen Antrag und seine Begründung enthalten und ist zu unterzeichnen. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen oder genau zu bezeichnen. Die Beweismittel, auf die sich der Rekurrent beruft, sollen genau bezeichnet und soweit möglich beigelegt werden. 7. Einem allfälligen Rekurs wird die aufschiebende Wirkung entzogen. 8. [Mitteilung.]" B. Den gegen den Beschluss des Gemeinderats Neuhausen am Rheinfall vom 29. Mai 2012 erhobenen Rekurs der X._ AG hiess der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen am 25. September 2012 teilweise gut und änderte die Ziff. 1 und 2 des angefochtenen Beschlusses wie folgt: "1. Die X._ AG wird verpflichtet, die erforderlichen Massnahmen zur Sicherstellung/Wiederherstellung der normgerechten Tragsicherheit (Normen des Schweizerischen Ingenieur- und Architekten-Vereins SIA, insbesondere Norm SIA 269 mit Verweisen, insbesondere Merkblatt Nr. 2018) des Gebäudes VS Nr. 578 auf dem Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 715 an der Industriestrasse 23 in Neuhausen am Rheinfall im Bereich der Einstellhallen (UG) und des Laubengangs im Sinn der Erwägungen ohne Verzug an die Hand zu nehmen. Die X._ AG wird im Sinn der Erwägungen verpflichtet, bis spätestens 15. November 2012 einen unabhängigen Bauingenieur mit der fachgerechten Prüfung der Sicherstellung/Wiederherstellung der normgerechten Tragsicherheit gemäss SIA 269 (mit Verweisen) zu beauftragen. Die erforderlichen Sanierungsmassnahmen gemäss SIA-Normen (SIA 269 mit Verweisen) sind bis spätestens 31. August 2013 auszuführen respektive ausführen zu lassen. Falls im Rahmen der Überprüfung des Bauwerks gemäss SIA 269 - neben den bestehenden Unterspriessungen - die Notwendigkeit von zusätzlichen sichernden Sofortmassnahmen (Ziff. 7.4 SIA 269) festgestellt werden sollte, ist die X._ AG verpflichtet, diese Massnahmen sofort umzusetzen. Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten ist dem Baureferat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall die Bestätigung eines unabhängigen Bauingenieurs über die normgerechte Tragsicherheit des Gebäudes VS Nr. 578 einzureichen. 2. Die X._ AG wird verpflichtet, bis 31. August 2013 dem Baureferat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ein bis spätestens 31. Dezember 2013 umzusetzendes Konzept mit den Massnahmen zur sicherheitsrelevanten Sanierung der weiteren Stockwerke, der Dach- und Terrassenabdichtungen und der Aussenfassade des Gebäudes VS Nr. 578 auf dem Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 715 an der Industriestrasse 23 in Neuhausen am Rheinfall zuzustellen." Die Ziff. 5 (Kostenfolge) des Beschlusses des Gemeinderats Neuhausen am Rheinfall vom 29. Mai 2012 hob der Regierungsrat sodann auf. Er wies sie im Sinn der Erwägungen zum neuen Entscheid an den Gemeinderat zurück. Im Übrigen bestätigte der Regierungsrat den Beschluss des Gemeinderats Neuhausen am Rheinfall vom 29. Mai 2012. Einer allfälligen Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Ziff. 1 und 2 seines Beschlusses entzog der Regierungsrat die aufschiebende Wirkung. C. Am 16. Oktober 2012 erhob die X._ AG gegen den Beschluss des Regierungsrats vom 25. September 2012 beim Obergericht des Kantons Schaffhausen Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragte, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben, eventuell sei die Sache zum erneuten Entscheid zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Mit Verfügung vom 9. November 2012 wies das Obergericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 17. Dezember 2012 beantragt die X._ AG, die Verfügung des Obergerichts vom 9. November 2012 sei aufzuheben und ihrer Beschwerde an das Obergericht vom 16. Oktober 2012 sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Eventualiter sei die Angelegenheit zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurückzuweisen. Der Gemeinderat Neuhausen am Rheinfall und der Regierungsrat beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme. In einer weiteren Eingabe hält die Beschwerdeführerin an ihren Rechtsbegehren fest. E. Mit Präsidialverfügung vom 22. Januar 2013 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 8. November 2008, um 01.40 Uhr, ereignete sich auf der Aarauerstrasse in Schönenwerd ein Verkehrsunfall. Das von X._ mit stark übersetzter Geschwindigkeit gelenkte Fahrzeug prallte in das aus der Gegenrichtung kommende, nach links abbiegende Automobil von F.D._. Dieser wurde leicht, seine Beifahrerin schwer verletzt, während die auf dem Rücksitz mitfahrende C.A._ tödliche Verletzungen erlitt. Beim Aufprall wies das Fahrzeug von X._ eine Geschwindigkeit von 101-116 km/h auf. X._, Y._ und Z._ wird vorgeworfen, am 8. November 2008 durch konkludentes Handeln - schnelles Hintereinanderfahren mit ungenügenden Abständen, gegenseitiges Überholen und Überholen von unbeteiligten Fahrzeugen - gemeinsam den Entschluss gefällt zu haben, mit ihren Fahrzeugen so schnell wie möglich von Aarau nach Schönenwerd zu fahren. Auf dieser Strecke sollen sie mehrfach die allgemeine Höchstgeschwindigkeit missachtet haben (im Bereich Schachen in Aarau 100-120 km/h statt der erlaubten 50 km/h, auf der Haupt- bzw. Aarauerstrasse zwischen Wöschnau und Schönenwerd mindestens 117-135 km/h statt der erlaubten 80 km/h sowie bei der Ortseinfahrt Schönenwerd mindestens 116-129 km/h statt der erlaubten 50 km/h). Sie hätten auch die aufgrund der Geschwindigkeit, der Strassen- sowie der Sicht- und Witterungsverhältnisse erforderlichen Abstände nicht eingehalten. B. B.a Das Amtsgericht Olten-Gösgen sprach X._ am 26. Oktober 2010 der vorsätzlichen Tötung, der vorsätzlichen schweren und einfachen Körperverletzung sowie der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln (Überholen der Fahrzeuge von G._ und H._) schuldig. Vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln sprach es ihn frei (Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts auf dem Allmendweg in Aarau). Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten. Im gleichen Entscheid sprach das Amtsgericht die Verurteilungen von Y._ und Z._ aus. Sodann befand es über die Zivilforderungen und die übrigen Nebenpunkte. Gegen dieses Urteil erhoben X._, Y._ und Z._ Appellation, welcher sich die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn anschloss. B.b Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte X._ am 22. März 2012 wegen vorsätzlicher Tötung, vorsätzlicher schwerer und einfacher Körperverletzung sowie mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln (mehrfaches Missachten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts in Aarau und Schönenwerd sowie ausserorts zwischen Wöschnau und Schönenwerd; Überholen vor Kuppen und Kurven sowie auf teilweise unübersichtlicher Strecke zwischen Wöschnau und Schönenwerd) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Zugleich sprach das Obergericht die Verurteilungen von Y._ und Z._ aus. Sodann befand es über die Zivilforderungen und die übrigen Nebenpunkte. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er stellt die Hauptanträge, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Er sei freizusprechen von den Vorwürfen der vorsätzlichen Tötung, der vorsätzlichen schweren und einfachen Körperverletzung sowie der groben Verkehrsregelverletzung innerorts in Aarau. Er sei wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger schwerer und einfacher Körperverletzung sowie mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwölf aber maximal 28 Monaten, unter Gewährung des bedingten, eventualiter des teilbedingten Vollzugs, zu verurteilen. Eventuell sei die Sache zur Ausfällung einer schuldangemessenen Strafe an das Obergericht zurückzuweisen. Für die Zivilforderungen sei er dem Grundsatz nach in einem Umfang von weniger als 100 % haftbar zu erklären. X._ stellt den Eventualantrag, Dispositiv-Ziff. I. 2 (Strafpunkt) des angefochtenen Entscheids aufzuheben und ihn zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren zu verurteilen. Ferner ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde und der unentgeltlichen Rechtspflege sowie Verbeiständung. Y._ und Z._ erheben ihrerseits Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich beantragte der praktizierende Rechtsanwalt S._ für seine Mandantin die unentgeltliche Verbeiständung (Beschwerde vom 14. Juli 2010). Dieses Gesuch wurde vom Sozialversicherungsgericht nach Durchführung einer - beantragten - öffentlichen Verhandlung mit dem Entscheid über die Hauptsache mangels nachgewiesener Bedürftigkeit am 31. Oktober 2011 abgewiesen. Das Bundesgericht wies die dagegen geführte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bezüglich des Leistungsbegehrens und hinsichtlich der wiederum beantragten unentgeltlichen Verbeiständung im erstinstanzlichen sowie im letztinstanzlichen Verfahren mit Urteil vom 4. Juli 2012 grundsätzlich ab. Hingegen erkannte das Gericht, dass die Vorinstanz über das Gesuch hätte entscheiden müssen, bevor es die (damalige) Beschwerdeführerin zu weiteren prozessualen Schritten, namentlich zur mündlichen Verhandlung vorgeladen hatte, damit die Klientin und der Rechtsvertreter sich über das finanzielle Verfahrensrisiko hätten Klarheit verschaffen können (Urteil 8C_911/2011 vom 4. Juli 2012 E. 6.1). Entsprechend wies es die Sache diesbezüglich an das Sozialversicherungsgericht zurück, damit es über den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im kantonalen Verfahren ab der Durchführung der mündlichen Verhandlung neu verfüge. B. Mit Beschluss vom 4. Oktober 2012 sprach das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich S._ für die am ........ durchgeführte Hauptverhandlung ermessensweise eine Entschädigung von Fr. 500.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten stellt S._ den Antrag, es sei ihm in Aufhebung des Beschlusses vom 4. Oktober 2012 für seine Bemühungen eine Entschädigung von mindestens Fr. 3693.- auszurichten. Eventuell sei die Sache zurückzuweisen, damit die Vorinstanz sein Honorar unter Berücksichtigung einer Kostennote vom 14. November 2012 neu festsetze. Das Sozialversicherungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. D._ (geboren 1972) arbeitete in diversen Tätigkeitsbereichen und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Wegen der Folgen mehrerer Unfälle der Jahre 1999 bis 2001 erbrachte die SUVA die gesetzlichen Leistungen und sprach ihm mit Verfügung vom 30. Juni 2003 ab 1. Mai 2003 eine Invalidenrente gestützt auf eine vollständige Erwerbsunfähigkeit und mit Verfügung vom 6. Mai 2005 eine Integritätsentschädigung auf Basis einer Einbusse von 50 % zu. A.b. Der für die Folgen des Verkehrsunfalles vom 30. August 1999 haftpflichtige Motorfahrzeughaftpflichtversicherer liess D._ im Zeitraum vom 8. August bis 7. September 2007 überwachen (vgl. Bericht der W._ Consulting, vom 24. Oktober 2007) und stellte die Überwachungsdokumentation mit Schreiben vom 8. August 2008 der SUVA zu. Diese leitete ein Revisionsverfahren ein und holte ein neuropsychologisches, neurologisches und psychiatrisches Gutachten der Forensisch-Psychiatrischen Dienste der Universität X._ vom 19. Dezember 2011 ein. Gestützt darauf hob sie mit Verfügung vom 23. Mai 2012 die bislang ausgerichtete Rente auf den 1. Juni 2012 auf, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 28. August 2012). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 24. Januar 2013). C. Mit Beschwerde lässt D._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA anzuweisen, die ganze Invalidenrente über den 1. Juni 2012 hinaus unbefristet weiterhin auszuzahlen. Ferner lässt er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Anklage wirft X._ vor, verschiedene Versicherungen sowie Sozialversicherungsbehörden betrogen zu haben. B. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte X._ am 4. September 2012 zweitinstanzlich wegen mehrfachen, teilweise gewerbsmässigen Betrugs, Urkundenfälschung und der Entziehung der Beitragspflicht gegenüber einer beruflichen Vorsorgeeinrichtung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren. Von den Vorwürfen der Brandstiftung und der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst sowie des gewerbsmässigen Betrugs zum Nachteil verschiedener Versicherungen sprach es sie frei. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und sie sei vom Vorwurf des mehrfachen, teilweise gewerbsmässigen Betrugs und der Urkundenfälschung freizusprechen. Die Sache sei zur neuen Festsetzung des Strafmasses sowie der Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für die zu Unrecht verfügte Untersuchungshaft sei ihr eine angemessene Entschädigung und Genugtuung auszurichten. Eventualiter sei das Strafmass wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots zu reduzieren. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Juli 2007 liess S._ (geboren 1994) wegen psychischer Instabilität und einer Aufmerksamkeitsstörung Beiträge an die Sonderschulung und mit Schreiben vom 22. Oktober 2007 die Übernahme der Kosten ihrer Psychotherapie beantragen. Die IV-Stelle des Kantons Aargau leistete am 6. November 2007 Kostengutsprache für Sonderschulmassnahmen. Die Kostenübernahme für die durchgeführte Psychotherapie lehnte sie mit Verfügung vom 3. März 2008 ab. Mit Entscheid vom 3. März 2009 hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau diese Verfügung auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück. Mit Schreiben vom 7. September 2009 liess S._ um berufliche Massnahmen und um erstmalige berufliche Ausbildung ersuchen. Am 3. Mai 2010 teilte die IV-Stelle die Übernahme der Kosten für die erstmalige berufliche Ausbildung mit. Am 1. Juni 2010 lehnte sie die Übernahme der laufenden Psychotherapie erneut ab. Das Versicherungsgericht hob am 26. April 2011 die Verfügung vom 1. Juni 2010 auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück. Nach Einholung eines zusätzlichen Arztberichts und gestützt auf eine neuropsychologische Abklärung des RAD verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 1. August 2012 wiederum den Anspruch auf Kostenübernahme der Psychotherapie. B. Das Versicherungsgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. Januar 2013 gut und verpflichtete die IV-Stelle unter Aufhebung der Verfügung vom 1. August 2012 zur Übernahme der Psychotherapiekosten ab August 2004. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei dahingehend abzuändern, als dass sie die Kosten der Psychotherapie erst ab Oktober 2006 zu übernehmen habe. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. S._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen; eventualiter sei die IV-Stelle zu verpflichten, die Kosten rückwirkend ab Juli 2006 zu übernehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Die 1957 geborene L._ hat nach dem Abschluss ihrer Ausbildung als Pharmaassistentin die Polizeischule absolviert und anschliessend in den Abteilungen für Betäubungsmittel und Sexualdelikte gearbeitet. Seit 1994 ist sie als Familienrichterin am Kreisgericht mit einem Pensum von durchschnittlich 55 % tätig. L._ verfügt über keinen juristischen Studienabschluss, hat aber diverse Ausbildungslehrgänge und Weiterbildungen im Familienrecht absolviert. Nachdem sie anfänglich als Richterin im Stundenlohn gearbeitet hatte, war sie ab 1. Juli 2003 bis 31. Mai 2009 als fest angestellte Familienrichterin in den Lohnklassen A23/3 bis A23/8 mit einem Jahresbruttolohn per Ende Mai 2009 von Fr. 122'027.10 (Vollpensum) eingestuft. A.b. Anlässlich der neuen Besoldungseinreihung aufgrund der Justizreform 2009 stufte das Kantonsgericht St. Gallen L._ als übergangsrechtlich fest angestellte Familienrichterin in die Lohnklasse A24/8 mit einem Jahresbruttolohn von Fr. 127'349.30 (Vollpensum) ein. Ihr Ersuchen um eine höhere Einstufung lehnte das Kantonsgericht mit Schreiben vom 10. Dezember 2009 ab. Mit Eingabe vom 9. Februar 2011 gelangte der Rechtsvertreter von L._ zwecks einer aussergerichtlichen Lösung an das Personalamt. Nach Weiterleitung der Eingabe an das Kantonsgericht lehnte dieses die geltend gemachten Lohnansprüche mit Schreiben vom 5. April 2011 ab, soweit sie über die bestehende Einstufung hinausgehen. B. Mit öffentlich-rechtlicher Klage liess L._ beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragen, der Kanton St. Gallen sei zu verpflichten, sie per 1. Juni 2009 besoldungsmässig in Besoldungsklasse A28/8 einzustufen mit praxisgemässem Stufenanstieg, ihr für den Zeitraum 1. Juni 2009 bis 31. Mai 2011 den Betrag von brutto Fr. 27'002.- nachzuzahlen, zuzüglich Verzugszinsen von 5 % ab mittlerem Verfall, und auf dem Nachzahlungsbetrag Sozialbeiträge zu entrichten. Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Entscheid vom 29. August 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt L._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid vom 29. August 2012 sei aufzuheben und die Sache sei zu weiteren Abklärungen und zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen zurückzuweisen, eventualiter seien ihre vorinstanzlich gestellten Anträge gutzuheissen. Der Kanton St. Gallen lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei, während die Vorinstanz deren Abweisung beantragt. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ (Unternehmer, Kläger, Beschwerdegegner) schloss betreffend die Errichtung eines Norm-Gartenhauses auf seinem Grundstück und der Erbringung weiterer Gartenarbeiten mit A._ (Besteller, Beklagter, Beschwerdeführer) einen Werkvertrag. Die vom Unternehmer für die erbrachten Arbeiten gestellten Rechnungen bezahlte der Besteller nicht vollständig. Am 17. November 2009 liess der Unternehmer den Besteller über Fr. 13'941.55 zuzüglich Zins zu 5 % seit 22. Juli 2009 betreiben, worauf dieser Rechtsvorschlag erhob. B. Am 13. August 2010 klagte der Unternehmer beim Richteramt Solothurn-Lebern gegen den Besteller auf Zahlung von Fr. 13'941.55 nebst Zins zu 5 % seit 28. Oktober 2009 und auf Beseitigung des Rechtsvorschlages in der eingeleiteten Betreibung. Der Beklagte schloss auf Abweisung der Klage und verlangte widerklageweise die Zahlung von Fr. 2'355.35 zuzüglich Zins. Gestützt auf eine vom Richteramt eingeholte Expertise reduzierte der Kläger sein Klagebegehren auf Fr. 11'875.60. Mit Urteil vom 31. Januar 2012 hiess das Richteramt die reduzierte Klage des Klägers gut, erteilte ihm für den zugesprochenen Betrag in der Betreibung Nr. xxx._ des Betreibungsamtes Grenchen-Bettlach die definitive Rechtsöffnung und wies die Widerklage ab. Eine dagegen erhobene Berufung des Beklagten wies das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 18. April 2013 ab. C. Der Beklagte erhebt vor Bundesgericht eine als "Ordentliche und subsidiäre Verfassungsbeschwerde" bezeichnete Beschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts Solothurn vom 18. April 2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem stellte der Beschwerdeführer das Gesuch, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. In seiner Vernehmlassung zu diesem Gesuch beantragte der Beschwerdegegner dessen Abweisung und ersuchte darum, den Beschwerdegegner zu verpflichten, eine Prozesskostensicherheit von Fr. 3'000.-- zu leisten. Mit Präsidialverfügung vom 4. Juni 2013 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Das Gesuch des Beschwerdegegners um Sicherstellung einer allfällig geschuldeten Parteientschädigung wurde abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ und A._ sind die geschiedenen Eltern von B._ (geb. 1997). Im Rahmen ihrer Scheidung im Jahr 2008 wurde ihnen die elterliche Sorge entzogen und B._ wurde ein Vormund bestellt. Das Kind blieb in verschiedenen Institutionen untergebracht, bis der Vormund, unter Kenntnisnahme der Vormundschaftsbehörde E._ (Entscheid vom 12. November 2012), B._ vorübergehend beim Kindsvater platzierte. Zudem sollte B._ neu die in der Nähe gelegene Schule D._ besuchen. Die Kindsmutter führte innerkantonal Beschwerde gegen die Platzierung. Ab dem 1. Januar 2013 lag die Zuständigkeit für das Beschwerdeverfahren bei der Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz des Obergerichts des Kantons Aargau (hiernach Obergericht). B. Mit Präsidialverfügung des Obergerichts vom 21. Januar 2013 wurde Fürsprecherin X._ zur Kindesvertreterin von B._ in diesem Beschwerdeverfahren bestellt. Mit Eingabe vom 6. März 2013 reichte X._ beim Obergericht erste Anträge in der Sache ein, worauf der Kindsvater am 20. März 2013 mitteilte, dass er die Anträge der Kindesvertreterin unterstütze und an seinen Begehren festhalte. Hierauf nahm die Kindesvertreterin am 26. März 2013 noch einmal Stellung. C. Das Obergericht holte in der Folge Berichte über den Stand von B._ ein. Am 28. März 2013 erstattete die Vormundin des Kindes einen Zustandsbericht, wozu sich die Kindsmutter äusserte. Am 21. Mai 2013 erstattete der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst Basel-Land (KJP) einen Bericht über die Platzierung von B._ beim Vater mit Besuch der Schule D._ sowie über ihre Beziehung zur Mutter. Die Vormundin und die Kindesvertreterin schlossen sich mit Stellungnahmen vom 6. Juni resp. 13. Juni 2013 den Schlussfolgerungen im Bericht an. Mit Eingabe vom 21. Juni 2013 änderte die Kindsmutter ihre Rechtsbegehren geringfügig. Mit Entscheid vom 22. August 2013 wies das Obergericht die Beschwerde ab und setzte die der Kindesvertreterin für ihre Aufwendungen geschuldete Entschädigung auf Fr. 1'000.-- (inkl. Auslagen und MWSt) fest (Ziffern 4.1 und 4.2 des Urteils). D. Gegen die Festsetzung der Entschädigung führt X._ Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt, Ziffern 4.1 f. des angefochtenen Entscheides seien unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Kantons Aargau aufzuheben. Die Angelegenheit sei an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese sei zur Neufestsetzung des Honorars aufgrund der aufgewendeten Zeit zu verpflichten. Die Kindsmutter beantragt mit Stellungnahme vom 1. November 2013, die Beschwerde sei teilweise gutzuheissen und der Kindesvertreterin sei eine angemessene Entschädigung zu Lasten des Kantons Aargau auszurichten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Aargau oder eventualiter der Beschwerdeführerin. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht teilte mit, es verzichte auf eine Vernehmlassung. Eine Replik blieb aus. E. Es ist anzumerken, dass die Kindsmutter in der Sache und deren unentgeltliche Rechtsvertreterin betreffend das ihr zugesprochene Honorar ebenfalls Beschwerde an das Bundesgericht erhoben (vgl. separate Verfahren 5A_742/2013 und 5A_945/2013). | 1 |
Sachverhalt: A. Z._ (geb. 1996) stammt aus Brasilien und ist das gemeinsame Kind von X._ und A._, beide ebenfalls brasilianische Staatsangehörige. Gemäss einer notariell beglaubigten Vereinbarung der Eltern vom März 2005 wurde die elterliche Sorge über Z._ nach der Trennung dem Vater zugeteilt. Im Mai 2009 reiste X._ in die Schweiz ein und heiratete im Juli 2009 den Schweizer Q._. In der Folge erteilte ihr das Migrationsamt des Kantons Zürich eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann. Nach der Einreise von X._ in die Schweiz sorgte sich offenbar die Grossmutter väterlicherseits, B._, um Z._. B._ verstarb im Juni 2010. Seither kümmert sich der Vater von Z._, A._, um seinen Sohn. Am 8. Juni 2011 stellte X._ ein Gesuch um Familiennachzug für Z._. Etwas später, im Januar 2012, übertrug ihr ein brasilianisches Gericht die elterliche Sorge über Z._. B. Mit Verfügung vom 22. November 2011 wies das Migrationsamt das Gesuch von X._ um Familiennachzug ab. Ein dagegen gerichteter Rekurs an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich blieb erfolglos (Entscheid vom 29. März 2012). Die hierauf erhobene Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies dieses mit Urteil vom 30. Juli 2012 ab. C. Mit Eingabe vom 14. September 2012 beantragt X._ (Beschwerdeführerin) dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, die Familiennachzugsbewilligung zu erteilen. Eventuell sei die Streitsache zur Abklärung des Sachverhalts und erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Daneben erhebt sie weitere Anträge zur Parteientschädigung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Beim am 10. April 1998 geborenen S._ wurde Ende des Jahres 2009 eine Autismus-Spektrum-Störung (Asperger-Syndrom) diagnostiziert. Die IV-Stelle des Kantons Aargau lehnte das Gesuch um medizinische Massnahmen ab. Die Anspruchsvoraussetzung, wonach spezifische Symptome bis zum vollendeten 5. Lebensjahr erkennbar gewesen sein mussten, sei nicht erfüllt (Verfügung vom 15. November 2011). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die Beschwerde des obligatorischen Krankenversicherers (CSS Kranken-Versicherung AG) teilweise gut und wies die Sache zu weiteren Abklärungen sowie zur neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück. Es hielt fest, die Asperger-Symptomatik habe sich bei S._ vor Vollendung des 5. Lebensjahrs bemerkbar gemacht; daher bestehe gegenüber der Invalidenversicherung grundsätzlich Anspruch auf medizinische Massnahmen (Entscheid vom 29. Mai 2012). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Krankenversicherer beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Der Versicherte, das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1949 geborene isländisch-schweizerische Doppelbürger K._ war seit Dezember 2002 bei der Firma X._ AG als Mitarbeiter angestellt und fungierte gleichzeitig als deren Verwaltungsratspräsident. In diesen Funktionen verfügte er bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG (nachfolgend: Mobiliar) über eine Versicherung gegen die Folgen u.a. von Berufs- und Nichtberufsunfällen. Am 25. September 2008 erlitt er unter Alkoholeinfluss in Island einen Autounfall, bei welchem er sich eine schwere traumatische Hirnverletzung, eine Lungenkontusion, eine instabile Chance Fraktur TH12, eine Kompressionsfraktur TH8 sowie eine offene Tibiafraktur zuzog. Die Mobiliar erbrachte auf Grund der verbleibenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen (Hemiparese, gravierende Hirnschädigungen mit erheblichen neurologischen Einschränkungen) und der daraus resultierenden vollständigen Arbeitsunfähigkeit Versicherungsleistungen. Am 21. April 2009 verfügte sie die Kürzung der Geldleistungen um 50 % infolge Trunkenheit am Steuer. Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 10. Juli 2009 abgewiesen. B. Im Rahmen des hiegegen angehobenen Beschwerdeverfahrens reichte die Mobiliar den Wiedererwägungsentscheid vom 29. April 2010 ein. Darin kam sie namentlich zum Schluss, dass K._ seinen Lebensmittelpunkt in Island habe, weshalb er nicht der schweizerischen, sondern der isländischen Unfallversicherung unterstehe. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies das Rechtsmittel ab und hob den Einspracheentscheid der Mobiliar vom 10. Juli 2009 mit der Feststellung auf, dass ein Anspruch auf Versicherungsleistungen zu verneinen sei (Entscheid vom 12. September 2012). C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache zur materiellen Behandlung der kantonalen Beschwerde, eventualiter zur Abklärung der Wohnsitzfrage an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm ferner die unentgeltliche Rechtspflege in Form der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Während die Mobiliar auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 23. September 2010 mit seinem Personenwagen um ca. 17:50 Uhr auf der Überholspur der Autobahn A1-Ost in Richtung Kirchberg. Es herrschte reger Verkehr. Unmittelbar vor ihm befand sich der von Y._ gelenkte Personenwagen, vor diesem der von Z._ gelenkte. Die Geschwindigkeit der drei Fahrzeuge betrug rund 100 km/h, der Abstand von X._ zu seinem Vordermann rund 20 bis 25 m. Nach der Einfahrt Schönbühl kam der Verkehr vor ihnen ins Stocken. Z._ brachte sein Fahrzeug durch kräftiges Bremsen zum Stillstand. Y._ bremste ebenfalls zum Stillstand; danach versuchte er nach rechts auszuweichen, um eine Kollision mit dem herannahenden Fahrzeug von X._ zu verhindern. Dieser, nach eigenen Angaben zunächst von der Sonne geblendet, leitete zwar eine Vollbremsung ein, prallte aber dennoch zunächst in den Personenwagen von Y._ und anschliessend in denjenigen von Z._. Es entstand erheblicher Sachschaden; verletzt wurde niemand. Das Untersuchungsrichteramt II Emmental-Oberaargau verurteilte X._ am 6. Dezember 2010 wegen Nichtwahrens eines ausreichenden Abstands beim Hintereinanderfahren (Art. 34 Abs. 4 SVG) und Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Sichtverhältnisse (Art. 4 Abs. 1 VRV, Art. 32 Abs. 1 SVG) in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 500.--. B. Am 31. März 2011 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau X._ den Führerausweis wegen schwerer Widerhandlung gegen die Verkehrsregeln im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG für drei Monate. Am 4. November 2011 wies das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (DVI) die Beschwerde von X._ gegen diese Entzugsverfügung ab. Am 30. Mai 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde von X._ gegen diesen Departementalentscheid ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, dieses verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben und ihm den Führerausweis für einen Monat zu entziehen. D. Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Das DVI schliesst sich der Vernehmlassung des Verwaltungsgerichts an. Das Strassenverkehrsamt verzichtet auf Vernehmlassung. Dem ASTRA erscheint der Entscheid zutreffend; es beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik an der Beschwerde fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Rechtsanwalt Patrik Gruber war seit dem 27. Juni 2007 Verteidiger von D.X._. Nach Anklageerhebung starb D.X._ am 5. Juni 2011. Das Wirtschaftsstrafgericht stellte am 19. September 2011 fest, dass das Strafverfahren gegen D.X._ hinfällig geworden war, und auferlegte die Verfahrenskosten dem Staat. B. Rechtsanwalt Patrick Gruber reichte im Auftrag der Erbengemeinschaft D.X._ am 29. Dezember 2011 die Kostenliste ein. Das Wirtschaftsstrafgericht setzte am 13. September 2012 die Entschädigung auf Fr. 14'362.20 fest. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Staatsanwaltschaft wies das Kantonsgericht am 28. Mai 2013 ab. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und der Erbengemeinschaft die Entschädigung zu verweigern oder sie eventuell herabzusetzen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Erben von X._ (Vermieter, Beschwerdegegner) sind Eigentümer der Liegenschaft L._ in M._. In dieser befindet sich ein Restaurant mit Barbetrieb namens Q._, das ursprünglich von der R._ GmbH betrieben wurde, welche die Lokalitäten mietete. Ende 2009 war die R._ GmbH dazu finanziell nicht mehr in der Lage. Am 1. Januar 2010 übernahm A._ (Beschwerdeführer) den Betrieb des Restaurants, ohne dass die Vermieter hierfür ihre Zustimmung erteilt hätten, und ohne dass vorher ein schriftlicher Mietvertrag geschlossen worden wäre oder die Vermieter einer Vertragsübertragung (schriftlich) zugestimmt hätten. Am 25. Januar 2010 kündigten die Vermieter das Mietverhältnis mit der R._ GmbH wegen Zahlungsverzugs per 28. Februar 2010. Am 17. März 2010 unterzeichneten die Vermieter und A._ eine Vereinbarung mit dem nachfolgenden Inhalt: "Die Parteien treffen folgende Feststellungen und Vereinbarungen 1. Das zwischen der Erbengemeinschaft X._ als Vermieterin und der Firma "R._ GmbH" als Mieterin bestehende Mietverhältnis wurde von der Vermieterin per 28. Februar 2010 gekündigt. Diese Kündigung wurde nicht angefochten, ist somit rechtsgültig und rechtswirksam. 2. Mit Schreiben vom 11. Februar 2010 teilte die Rechtsanwältin der "R._ GmbH" dem Rechtsanwalt der Vermieterin mit, dass die R._ GmbH per 31. Dezember 2009 ihre Geschäftstätigkeit aufgegeben und die Bilanz deponiert habe. Weiter wird in diesem Schreiben bestätigt, dass zwischen der R._ GmbH und A._ kein Untermietverhältnis besteht. 3. Seit dem 1. Januar 2010 führt A._ faktisch den Gastronomiebetrieb Q._ auf eigene Rechnung. Die Vermieterin wurde hierüber vorgängig weder informiert noch um ihre Zustimmung ersucht. Die Vermieterin hat auch nie eine Zustimmung dafür erteilt. A._ anerkennt somit die Tatsache, dass er das Q._ zur Zeit ohne Rechtsgrundlage betreibt. 4. A._ wünscht von der Vermieterin den Abschluss eines Mietvertrages mit ihm als neuem Mieter. 5. Die Erbengemeinschaft X._ verzichtet zur Zeit auf das ihr grundsätzlich zustehende Recht von A._ das sofortige Verlassen des Mietobjekts zu verlangen und ist bereit, mit A._ Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Mietvertrages zu führen. Insbesondere aufgrund von in den Bereichen "Grundausbau" und "Mieterausbau" noch vorzunehmender Abklärungen ist hierfür aber noch ein längerer Zeitraum erforderlich. 6. Bis zum Abschluss eines allfälligen Mietvertrages oder bis zur Erklärung der Erbengemeinschaft X._, dass diese Verhandlungen endgültig gescheitert sind, zahlt A._ für die Lokalitäten eine Benutzungsgebühr, welche der Höhe des bisherigen Mietzinses und der Nebenkosten entspricht. 7. A._ erklärt sich unwiderruflich bereit, die Räumlichkeiten an der L._-Strasse in M._ sofort zu verlassen, wenn feststeht, dass zwischen den Parteien kein Mietvertrag zustandekommt. Dieser Zeitpunkt ist dann eingetreten, wenn die Erbengemeinschaft X._ per Einschreiben A._ davon in Kenntnis setzt. Verletzt A._ diese Pflicht, kann die Erbengemeinschaft X._ die sofortige Ausweisung verlangen. A._ schuldet diesfalls im Sinne einer Konventionalstrafe zusätzlich zu den Ausweisungskosten eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- für jeden Tag bis zum definitiven Verlassen der Lokalitäten." Nachdem die Vermieter A._ mit Schreiben vom 11. Mai 2011 letztmalig eine Frist zur Zustimmung zu ihrem Vertragsentwurf angesetzt hatten und diese Frist ungenützt verstrichen war, teilten sie ihm per Einschreiben vom 10. Juni 2011 mit, dass die Verhandlungen zum Abschluss eines Mietvertrages definitiv gescheitert seien. Sie verlangten von A._, die Liegenschaft (innert einer Auszugsfrist) zu verlassen und stellten ihm zudem eine Kündigung auf dem amtlichen Formular per 31. März 2012 zu. B. A._ machte am 8. Juli 2011 bei der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirks Dietikon ein Verfahren betreffend Kündigungsschutz/Anfechtung gegen die Vermieter anhängig und erhob sodann am 2. November 2011 vor dem Mietgericht Dietikon Klage mit dem Begehren, die "angefochtene Kündigung vom 10. Juni 2011 per 31. März 2012 sei für ungültig zu erklären, soweit sie wirksam ist". Eventualiter sei das Mietverhältnis bis und mit 31. März 2018 zu erstrecken. In Abweisung der Klage stellte das Mietgericht mit Urteil vom 27. Februar 2013 fest, "dass die Kündigung per 31. März 2012 gültig ist" ( Dispositiv-Ziffer 1). Es gewährte A._ keine Mieterstreckung (Dispositiv-Ziffer 2). Das Obergericht des Kantons Zürich wies die von A._ hiergegen erhobene Berufung mit Urteil vom 4. Juli 2013 ab und bestätigte das angefochtene Urteil des Mietgerichts. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und weiter, "die angefochtene Kündigung vom 10. Juni 2011 per 31. März 2012 sei für ungültig zu erklären, soweit sie wirksam ist". Die Beschwerdegegner und die Vorinstanz verzichteten auf eine Vernehmlassung. Mit Präsidialverfügung vom 3. Oktober 2013 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Jahrgang 1985) fuhr am 21. Juni 2009 um ca. 17.30 Uhr in Begleitung von drei Personen mit seinem Auto von Bad Zurzach (AG) in Richtung Baden (AG). Dabei legte er ein aggressives und ungeduldiges Fahrverhalten an den Tag. Er überschritt wiederholt die zulässige Höchstgeschwindigkeit, beschleunigte stark und bremste wieder ab, schloss mehrmals zu nahe auf die vorderen Autos auf, fuhr Schlangenlinie hinter einem anderen Fahrzeug und überholte mehrere Fahrzeuge. Kurz nach der Passhöhe Höhtal überholte er einen Personenwagen, kehrte nur teilweise auf die Normalspur zurück und setzte im Bereich einer Sicherheitslinie, ca. 10 Meter vor einer langen Rechtskurve, abermals zu einem solchen Manöver an. Er überquerte die Sicherheitslinie, wobei seine Sicht teilweise eingeschränkt war. Auf der Gegenfahrbahn kollidierte er mit dem korrekt entgegenkommenden Motorrad von A._. Dieser erlag noch auf der Unfallstelle seinen schweren Verletzungen. B. Das Bezirksgericht Baden sprach X._ am 11. Oktober 2011 der eventualvorsätzlichen Tötung, der Gefährdung des Lebens, des Führens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand sowie der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von zehn Tagen und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 500.--. Die Berufung von X._ hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 16. Mai 2012 teilweise gut. Gleichzeitig wies es die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft Baden ab. Es sprach X._ vom Vorwurf der eventualvorsätzlichen Tötung und der Gefährdung des Lebens frei und verurteilte ihn wegen fahrlässiger Tötung. Das Obergericht bestätigte die Schuldsprüche des Führens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand sowie der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln. Es fällte eine teilbedingte Freiheitsstrafe von drei Jahren, eine bedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 110.-- sowie eine Busse von Fr. 500.-- aus. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf ein Jahr und die Probezeit auf zwei Jahre fest. C. Die Staatsanwaltschaft Baden führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt im Hauptpunkt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ sei im Sinne des erstinstanzlichen Entscheids schuldig zu sprechen. D. X._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das Obergericht des Kantons Aargau lässt sich betreffend die ausgesprochene teilbedingte Strafe vernehmen und verweist im Übrigen auf den angefochtenen Entscheid. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Der am 15. Mai 1946 geborene D._ ist kosovarischer Staatsangehöriger und wohnt in Kosovo. Am 3. Dezember 2010 ging sein Antrag auf Rückvergütung der AHV-Beiträge bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) ein. Diese wies ihn mit Schreiben vom 22. Februar 2011 auf die Möglichkeit hin, dass in Zukunft ein neues Sozialversicherungsabkommen zwischen Kosovo und der Schweiz geschlossen werden könnte; in diesem Fall hätte er Anspruch auf eine prognostische Altersrente von Fr. 494.-, wenn er die Rückvergütung nicht verlange, weshalb man ihm Gelegenheit gebe, seinen diesbezüglichen Antrag zurückzuziehen. Daraufhin bestätigte er am 9. März 2011, dass er am Antrag auf Rückvergütung festhalte. Am 22. März 2011 verfügte die SAK die Rückvergütung von Fr. 33'851.05, dieser Betrag wurde mit Valuta 11. April 2011 dem Konto von D._ gutgeschrieben. A.b. Mit vom 15. November 2011 datiertem Schreiben (Eingang bei der SAK: 28. Juli 2011) beantragte D._ die Rückabwicklung der Rückvergütung sowie die Auszahlung einer Altersrente. Zudem erhob er am 5. Dezember 2011 Einsprache gegen die Verfügung vom 22. März 2011. Am 22. Februar 2012 wurde D._ von der SAK aufgefordert, den Betrag von Fr. 33'851.05 vollumfänglich zurückzuerstatten. Nachdem dieser der SAK mit vom 5. Dezember 2011 datiertem Schreiben (Eingang bei der SAK: 28. März 2012) mitgeteilt hatte, dass er die gesamte Summe bereits verbraucht hätte und deshalb nicht zurückerstatten könne, aber sinngemäss einen höheren Betrag forderte, bestätigte die SAK mit Einspracheentscheid vom 17. Juli 2012 ihre Verfügung vom 22. März 2011 mit dem darin festgesetzten Rückvergütungsbetrag von Fr. 33'851.05. Die dagegen erhobene Beschwerde beurteilte das Bundesverwaltungsgericht im Entscheid vom 22. Oktober 2012 dahingehend, dass die Verfügung vom 22. März 2011 in Rechtskraft erwachsen und die SAK deshalb zu Unrecht auf die (verspäteten) Einsprachen vom 15. November und 5. Dezember 2011 eingetreten sei. Deshalb sei der angefochtene Einspracheentscheid vom 17. Juli 2012 insoweit in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben, als mit ihm die Einsprache abgewiesen worden sei. Da in den Eingaben vom 15. November und 5. Dezember 2011 jedoch auch die Ausrichtung einer Altersrente beantragt worden und im angefochtenen Einspracheentscheid dieser Antrag abgewiesen worden sei, sei dieser insoweit als Verfügung und nicht als Einspracheentscheid zu qualifizieren, weshalb die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Rentenanspruchs richte, eine Einsprache darstelle und nicht darauf einzutreten, sondern zur Beurteilung zuständigkeitshalber an die SAK zu überweisen sei. A.c. In Nachachtung dieses Entscheides des Bundesverwaltungsgerichts erliess die SAK den Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2012 und wies damit einen Altersrentenanspruch von D._ ab, da das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen ab 1. April 2010 im Verhältnis zu Kosovo nicht weiter angewendet werde. B. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die dagegen eingereichte Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid der SAK vom 5. Dezember 2012 auf und sprach D._ ab 1. Juni 2011 eine ordentliche Altersrente von monatlich Fr. 570.- zu (Entscheid vom 10. April 2013). C. Die SAK erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2013 sei aufzuheben und ihr Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2012 zu bestätigen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) stellt Antrag auf Gutheissung der Beschwerde. D._ und das Bundesverwaltungsgericht verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1978 geborene N._ war als Lastwagen-Chauffeur der P._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 1. September 2009 mit seinem Motorrad mit einem entgegenkommenden Personenwagen frontal kollidierte und sich dabei multiple Kontusionen sowie eine rechtsseitige Armplexuszerrung zuzog. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Der Versicherte konnte seine bisherige Tätigkeit am 5. Oktober 2009 wieder zu 100 % aufnehmen. Am 12. Oktober 2010 liess N._ melden, am 5. Oktober 2010 einen Rückfall erlitten zu haben. Nach einer kreisärztlichen Untersuchung durch Dr. med. K._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, vom 7. Januar 2011 schloss die SUVA den Fall mit Verfügung vom 13. Januar 2011 per sofort ab. Sie stellte fest, es bestehe kein sicherer oder wahrscheinlicher Kausalzusammenhang zwischen den geklagten rechtsseitigen Schulter/Nackenbeschwerden inklusive Arbeitsunfähigkeit von 20 % seit dem 6. Oktober 2010 und dem Unfall vom 1. September 2009. Auf Einsprache hin hielt sie, nach Einholung einer ärztlichen Beurteilung des Dr. med. I._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, SUVA Versicherungsmedizin, vom 8. März 2011, an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 22. März 2011). B. Die dagegen, unter Beilage einer Stellungnahme des Dr. med. P._, Chefarzt, Leiter Schulterchirurgie des Spitals X._, vom 12. April 2011, erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. September 2012 ab. C. Der Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die SUVA zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen auch für die rechtsseitigen Schulter/Nackenbeschwerden inklusive Arbeitsunfähigkeit von 20 % ab dem 6. Oktober 2010 zu erbringen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. M._, geboren 1958, arbeitete seit 1979 als gelernter Spengler-/Sanitärinstallateur in der Firma X._. In dieser Eigenschaft war er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert, als er sich bei einem Berufsunfall vom 14. September 1999 an der rechten Schulter verletzte. Die SUVA übernahm die Heilbehandlung und entrichtete ein Taggeld. Nach mehreren operativen Eingriffen an der rechten Schulter blieben Einschränkungen der Schulterfunktionen zurück. Aus unfallfremden Gründen litt der Versicherte schon vor dem Ereignis vom 14. September 1999 an rechtsseitigen Handgelenksbeschwerden. Die SUVA ging von einer dauerhaften Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit aus und riet dem Versicherten zur Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung. Gemäss Abschlussbericht der Abklärungs- und Ausbildungsstätte Appisberg vom 12. Juli 2002, wo der Versicherte vom 29. April bis 24. Mai 2002 bei anhaltender Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf zur Evaluation der Eingliederungsmöglichkeiten weilte, ersuchte er um Prüfung der Rentenfrage. Die SUVA sprach ihm mit Verfügung vom 16. Januar 2003 basierend auf einer unfallbedingten Erwerbsunfähigkeit von 19% ab 1. Januar 2003 eine Invalidenrente sowie aufgrund einer ihm dauerhaft verbleibenden Beeinträchtigung der gesundheitlichen Unversehrtheit von 10% eine entsprechende Integritätsentschädigung zu. Hiegegen liess M._ Einsprache erheben und unter anderem beantragen, die SUVA habe ihm nach Massgabe einer unfallbedingten Erwerbsunfähigkeit von 48% eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15% auszurichten. Auf Antrag des Versicherten richtete die SUVA in Bezug auf die von der Invalidenversicherung beim Ärztlichen Begutachtungsinstitut Y._ in Auftrag gegebene polydisziplinäre Expertise vom 11. August 2003 verschiedene Zusatzfragen an das Ärztliche Begutachtungsinstitut Y._, welche dieses Institut mit Bericht vom 22. August 2003 beantwortete. Gemäss Gutachten des Ärztlichen Begutachtungsinstituts Z._ war infolge der unfallbedingt versteiften Schulter am rechten, dominanten Arm von einer faktischen Einarmigkeit auszugehen und laut Ergänzungsbericht des Ärztlichen Begutachtungsinstituts Z._ war am rechten Arm nur in hängender Position eine Traglimite von maximal fünf Kilogramm und dies nur bei einem Arbeitspensum von höchstens 50% zumutbar. Gestützt auf diese Einschränkungen erhöhte die SUVA rückwirkend ab 1. Januar 2003 bei einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 78'550.- die zugesprochene Invalidenrente nach Massgabe einer neu auf 71% ermittelten unfallbedingten Erwerbsunfähigkeit; die Integritätseinbusse wurde neu auf 25% geschätzt und die Integritätsentschädigung entsprechend angepasst (Einspracheentscheid vom 10. November 2003). Die Invalidenversicherung übernahm den von der SUVA ermittelten Invaliditätsgrad von 71% und sprach M._ rückwirkend ab 1. Mai 2001 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügungen vom 19. Februar und 11. März 2004). Sodann richtete die SUVA ihre Invalidenrente als Komplementärrente aus (Verfügung vom 19. Februar 2004). A.b. In der Folge einer Observation und einer anschliessenden rheumatologischen Begutachtung durch Dr. med. B._ im Auftrag der Invalidenversicherung (das Gutachten datiert vom 29. Oktober 2010; nachfolgend: Gutachten B._) hob Letztere nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens aufgrund der festgestellten erheblichen Besserung des Gesundheitszustandes die ganze Invalidenrente bei einem neu auf 26% ermittelten Invaliditätsgrad revisionsweise rückwirkend per 11. Februar 2010 auf. Analog verfuhr die SUVA, welche mit Verfügung vom 4. März 2011, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 2. März 2012, von wesentlich geänderten gesundheitlichen Verhältnissen ausging und die Invalidenrente rückwirkend per 1. März 2010 auf die Basis einer verbleibenden unfallbedingten Erwerbsunfähigkeit von 26% herabsetzte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des M._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau - nach Durchführung eines Augenscheins am Ort der Observation in Anwesenheit der Parteien, ihrer Rechtsvertreter und von Vertretern der IV-Stelle des Kantons Thurgau - mit Entscheid vom 16. Januar 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides beantragen, die SUVA habe ihm auch ab 1. März 2010 weiterhin die bisherige Rente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 71% auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung, insbesondere zur Einholung einer Oberexpertise und zur Neubeurteilung der Beschwerde, an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Rente erst per 2. März 2012 herabzusetzen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Emmental-Oberaargau (im Folgenden: Staatsanwaltschaft), führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen des Verdachts des Betrugs, des Diebstahls, der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz und weiterer Delikte. Seit dem 18. Mai 2012 befindet er sich in Untersuchungshaft. Am 25. November 2012 ersuchte er um Haftentlassung. Mit Entscheid vom 10. Dezember 2012 wies das Zwangsmassnahmengericht Emmental-Oberaargau das Gesuch ab. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern (Beschwerdekammer in Strafsachen) am 11. Januar 2013 ab. Es bejahte den dringenden Tatverdacht; ebenso Flucht- und Kollusionsgefahr. Ob zusätzlich Wiederholungsgefahr gegeben sei, liess es offen. Ersatzmassnahmen anstelle der Untersuchungshaft erachtete es als untauglich. Es verneinte eine Verfahrensverzögerung, die geeignet wäre, die Rechtmässigkeit der Haft in Frage zu stellen, und beurteilte diese als verhältnismässig. B. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, er sei sofort aus der Haft zu entlassen. C. Die Staatsanwaltschaft sowie das Zwangsmassnahmen- und das Obergericht haben auf Vernehmlassung verzichtet. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern führt aus, X._ erhebe teilweise Rügen, bei denen der kantonale Instanzenzug nicht erschöpft sei. Auf weitere Bemerkungen hat sie verzichtet. Das Zwangsmassnahmengericht hat auf eine Stellungnahme hierzu verzichtet. X._ hat eine Replik eingereicht. Er hält an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. S._ war im Rahmen der freiwilligen Taggeldversicherung bei der CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG (nachfolgend: Concordia) versichert. Ab 15. Mai 2007 war er zu 50 % arbeitsunfähig. Nach Ablauf der vereinbarten Wartefrist von 180 Tagen richtete ihm die Concordia 540 Taggelder aus. Mit Verfügung vom 22. Juni 2010 verneinte sie eine Leistungspflicht für weitere 180 Tage; daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2010 fest. B. Die Beschwerde des S._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 24. Oktober 2011 (zugestellt am 21. August 2012) ab. C. S._ beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen; eventuell sei die Concordia zu verpflichten, ihm für weitere 180 Tage ein Taggeld auszuzahlen. | 0 |
Sachverhalt: A. D as Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 13. März 2012 zweitinstanzlich wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz in zehn Anklagepunkten zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren, als (teilweise) Zusatzstrafe zu drei Urteilen. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, er sei von drei Anklagepunkten freizusprechen und bezüglich der sieben Schuldsprüche zu einer (Zusatz-) Strafe von höchstens 36 Monaten zu verurteilen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg stellte am 14. Januar 2013 das Strafverfahren gegen X._ wegen Steuerbetrugs, Widerhandlung gegen das AHVG (SR 831.10) und das BVG (SR 831.40) sowie Urkundenfälschung gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a, b und d StPO ein (Dispositiv-Ziff. 1). Die Verfahrenskosten auferlegte sie dem Staat (Dispositiv-Ziff. 2). X._ sprach sie keine Entschädigung und keine Genugtuung zu (Dispositiv-Ziff. 3). Gegen diesen Entscheid erhob X._ beim Kantonsgericht Freiburg Beschwerde. Er beantragte, Ziff. 3 des Dispositivs der Einstellungsverfügung aufzuheben und ihm eine Entschädigung von Fr. 26'000.-- auszurichten. B. Das Kantonsgericht hiess die Beschwerde am 4. Juni 2013 teilweise gut. Es hob Ziff. 3 des Dispositivs der Einstellungsverfügung vom 14. Januar 2013 auf und wies die Sache zur Festsetzung der Entschädigung an die Staatsanwaltschaft zurück. C. Die Staatsanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, den Entscheid vom 4. Juni 2013 aufzuheben und die von X._ beantragte Entschädigung zu verweigern. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1970), algerischer Staatsangehöriger, reiste am 22. Februar 2010 in die Schweiz ein und schloss hier am 9. April 2010 die Ehe mit der ursprünglich marokkanischen Staatsangehörigen Y._ (geb. 1974), welche das Schweizer Bürgerrecht besitzt und die am 9. September 2009 geschieden worden war. In der Folge wurde ihm eine bis zum 8. April 2011 gültige Aufenthaltsbewilligung erteilt. Am 15. Oktober 2010 sprach Y._ beim Ausländeramt des Kantons St. Gallen vor und gab bekannt, dass sie sich scheiden lassen wolle; sie beantragte, ihr Ehemann sei aus der Schweiz zu weisen. Zudem hatte sie gegen ihn Strafanzeige wegen Drohung im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt erstattet; am 27. Oktober 2010 erging gegen X._ eine polizeiliche Wegweisung mit Rückkehrverbot. In der Folge wurden durch das zuständige Familiengericht wiederholt Eheschutzmassnahmen, namentlich das Getrenntleben der Ehegatten, angeordnet. Am 18. November 2010 ersuchte Y._ das Migrationsamt erneut darum, X._ die Aufenthaltsbewilligung zu entziehen, und erklärte, ihr Ehemann habe sie nur geheiratet, um in der Schweiz leben zu können. Im Jahre 2010 gebar Y._ den Sohn Z._, der wie seine Mutter das Schweizer Bürgerrecht besitzt. Ein familienrichterlich angeordnetes DNA-Gutachten ergab, dass X._ der Vater des Kindes ist. B. Mit Verfügung vom 21. Juni 2011 lehnte das Migrationsamt eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._ ab und ordnete an, dieser habe die Schweiz bis spätestens 31. August 2011 zu verlassen. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel wurden abgewiesen, zuletzt mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. September 2012. C. Mit Eingabe vom 22. Oktober 2012 führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Zudem beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Auf einen Schriftenwechsel wurde verzichtet (Art. 102 Abs. 1 BGG). | 0 |
Sachverhalt: A. Am 8. September 1999 ereignete sich in Lenzburg ein Verkehrsunfall mit Beteiligung zweier Motorfahrzeuge. Für dessen Verursachung wurde B._ mit Strafbefehl vom 17. Dezember 1999 wegen fahrlässiger Körperverletzung i.S.v. Art. 125 Abs. 1 StGB verurteilt. A._ machte Ansprüche betreffend Erwerbsausfall sowie Genugtuung gegen B._ und die Versicherung X._ (nachfolgend: Versicherer) geltend. B. Am 8. Mai 2009 erhob A._ beim Bezirksgericht Lenzburg Klage gegen B._ und den Versicherer mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass eine allfällige Forderung des Klägers gegen die Beklagten aus unerlaubter Handlung (Art. 58 SVG, Art. 41 OR) nicht verjährt sei. Weiter sei die Haftung der Beklagten aus unerlaubter Handlung für den vom Kläger erlittenen Schaden grundsätzlich festzustellen. Die Beklagten seien sodann solidarisch zu verpflichten, dem Kläger "als Teilschaden" an den Erwerbsausfall Fr. 30'000.-- samt Zins von 5 % seit 8. September 1999 zu bezahlen, Nachklagerecht vorbehalten, und es sei dem Kläger eine Genugtuung nach richterlichem Ermessen gemäss Art. 49 OR zuzusprechen. Weiter stellte A._ ein Begehren um definitive Rechtsöffnung in der gegen den Versicherer eingeleiteten Betreibung. Auf Gesuch von B._ und des Versicherers beschränkte das Gerichtspräsidium Lenzburg das weitere Verfahren mit Verfügung vom 9. September 2009 auf die Frage der Verjährung. Am 4. November 2010 wies das Bezirksgericht die Klage "aufgrund der eingetretenen Verjährung" ab. Am 14. Juni 2011 hob das Obergericht des Kantons Aargau das Urteil des Bezirksgerichts in teilweiser Gutheissung der Berufung von A._ auf und wies die Streitsache "zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und zum neuen Entscheid" an das Bezirksgericht zurück. Mit Urteil vom 15. Dezember 2011 wies das Bezirksgericht die Klage ab, auferlegte die Gerichtskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 4'460.-- A._ und verpflichtete diesen, B._ und dem Versicherer die richterlich auf Fr. 8'918.30 festgesetzten Parteikosten zu bezahlen. Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens sowie die Kosten der Verhandlung vom 15. Dezember 2011 nahm es auf die Staatskasse. Die von A._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht mit Entscheid vom 25. September 2012 ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ (Beschwerdeführer) verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Obergerichts vom 25. September 2012 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung ("zwecks Nachholung des rechtlichen Gehörs und der Begründung") "an eine Vorinstanz" zurückzuweisen. Eventuell habe das Bundesgericht selbst die Nichtverjährung der Forderungen des Beschwerdeführers festzustellen und danach die Sache "an eine Vorinstanz" zur weiteren Behandlung zurückzuweisen, subeventuell die Klage selber gutzuheissen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. D. Mit Präsidialverfügung vom 3. Januar 2013 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. Mit Verfügung vom 25. März 2013 wies das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ab. In der Folge stellte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. April 2013 ein Ausstandsbegehren sowie Gesuche um Wiedererwägung der Verfügung vom 25. März 2013, um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gemäss Art. 62 BGG, eventualiter um Bewilligung der Ratenzahlung sowie um Sistierung des Entscheids. Diese wurden mit Verfügung vom 29. April 2013 allesamt abgewiesen, soweit das Bundesgericht darauf eintrat. Daraufhin leistete der Beschwerdeführer innerhalb der ihm neu angesetzten Frist den verlangten Kostenvorschuss. | 0 |
Sachverhalt: A. W._, geboren 1943, arbeitete bei einer familienergänzenden Kinderbetreuung als Tagesmutter, als sie sich am 3. Mai 2006 bei einem Misstritt eine Distorsion des rechten oberen Sprunggelenks zuzog. Sie wurde in der Folge mehrfach operiert. Die Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Zürich), bei welcher sie für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Mit Schreiben vom 26. Februar 2008 stellte sie die Taggeldleistungen zufolge Pensionierung der Versicherten ab dem 1. November 2007 ein. Am 9. Februar 2012 machte W._, nunmehr anwaltlich vertreten, einen auch über die Pensionierung hinaus bestehenden Anspruch geltend. Die Zürich teilte ihr daraufhin am 13. April 2012 mit, dass die Taggeldeinstellung rechtskräftig sei und auf ihr Gesuch daher nicht eingetreten werde, was sie mit Schreiben vom 2. Mai 2012 bestätigte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. Juni 2012 ab, soweit darauf eingetreten wurde. C. W._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, die Zürich sei anzuweisen, über die weitere Ausrichtung von Taggeldern in Verfügungsform zu entscheiden beziehungsweise, eventualiter, rückwirkend Taggelder ab dem 1. November 2007 zu erbringen. Des Weiteren ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Gemäss Anklage hat X._ in Mittäterschaft mit Y._, Z._ und eventuell einer vierten Person am 25. Mai 2007 einen Raubüberfall zum Nachteil von W._ verübt und diesen dabei erheblich verletzt. X._ bestreitet, an der Tat beteiligt gewesen zu sein. B. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ am 24. September 2010 des Raubes schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten bei einer Probezeit von drei Jahren. Auf Berufung von X._ bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 2. Januar 2013 den Schuldspruch und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu Fr. 80.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 2. Januar 2013 sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen, die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen sowie des bundesgerichtlichen Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen, und ihm sei eine angemessene Parteientschädigung auszurichten. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ hatten im Jahre 1978 geheiratet. Sie sind die Adoptiveltern dreier Kinder, geboren in den Jahren 1986, 1990 und 1993. X._ ist Geschäftsführer des Transportunternehmens A. + X._ AG. B. Am 11. Dezember 2001 hatte Y._ beim Bezirksgericht Bülach ein Eheschutzverfahren anhängig gemacht. Dieses zog sich bis vor das Kassationsgericht des Kantons Zürich hin, das eine Nichtigkeitsbeschwerde von Y._ am 24. März 2006 guthiess. Das Eheschutzverfahren endete schliesslich mit einem Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. Juli 2007. Soweit vor Bundesgericht relevant, wurde X._ verpflichtet, monatliche Kinderunterhaltsbeiträge von je Fr. 1'500.-- zuzüglich Kinderzulagen sowie zeitlich und betragsmässig abgestufte Frauenalimente zu bezahlen. Letztere belaufen sich seit dem 1. Dezember 2003 auf monatlich Fr. 7'500.--. C. Bereits am 8. Juni 2004 hatte X._ beim Bezirksgericht Dielsdorf eine Scheidungsklage eingereicht. Der Scheidungsprozess wurde in der Folge nach den Vorschriften über die Scheidung auf gemeinsames Begehren geführt. D. Im Verlauf des Scheidungsverfahrens verlangte X._ mit Eingabe vom 29. September 2006, die Unterhaltsbeiträge im Sinne einer vorsorglichen Massnahme neu festzusetzen. Die monatlichen Alimente für die noch nicht mündigen Kinder seien mit Wirkung ab 1. Oktober 2006 auf je Fr. 800.-- zuzüglich Kinderzulagen zu reduzieren, diejenigen für Y._ auf höchstens Fr. 2'000.--. Mit dem Einverständnis der Parteien sistierte das Bezirksgericht das Massnahmeverfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Eheschutzentscheides (Bst. B). Am 22. November 2007 fand die Verhandlung über die vorsorglichen Massnahmen statt. Das Beweisverfahren nahm seinen Lauf. Mit Verfügung vom 12. August 2009 wies die Einzelrichterin X._s Anträge auf Reduktion seiner Unterhaltspflichten ab. E. Am 24. August 2009 legte X._ beim Obergericht des Kantons Zürich Rekurs gegen die erstinstanzliche Verfügung ein. Es folgte ein doppelter Schriftenwechsel. Mit Beschluss vom 11. Mai 2010 wies das Obergericht X._s Antrag ab, das Rekursverfahren zu sistieren, bis das im Scheidungsverfahren (Bst. C) in Auftrag gegebene betriebswirtschaftliche Gutachten über sein Einkommen aus der Geschäftsführertätigkeit bei der A. + X._ AG vorliegt. Am 30. September 2011 stellte das Bezirksgericht Dielsdorf dem Obergericht das Gutachten vom 26. September 2011 zu. Beide Parteien gaben die Stellungnahmen, die sie im Scheidungsprozess zum Gutachten abgegeben hatten, zu den Rekursakten. Mit Beschluss vom 2. November 2012 wies das Obergericht den Rekurs ab. F. Schon zuvor, am 16. Juli 2012, hatte das Bezirksgericht Dielsdorf im Scheidungsprozess das erstinstanzliche Urteil gefällt. Dieses blieb unangefochten und ist in Rechtskraft erwachsen. G. Mit Eingabe vom 5. Dezember 2012 wendet sich X._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich "vollumfänglich" aufzuheben, und wiederholt in der Sache die bereits vor erster Instanz gestellten Rechtsbegehren betreffend die Reduktion der Kinder- und Frauenalimente (Bst. D); eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 4. April 2011, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 7. März 2012, wies die Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Genf, das Rentengesuch des 1943 geborenen deutschen Staatsangehörigen H._ ab, weil die Bedingung der einjährigen Mindestbeitragsdauer nicht erfüllt sei. Auf Beschwerde des H._ hin bestätigte das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 30. Juli 2013 den fehlenden Rentenanspruch. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und sinngemäss die Zusprechung einer Altersrente der Schweizerischen AHV beantragen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2004 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau der 1967 geborenen C._ bei einem Invaliditätsgrad von 62 % (Status: 50 % Haushalt und 50 % Erwerbstätigkeit) ab 1. Juni 2002 eine halbe Rente und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu. Nach Durchführung eines ersten Revisionsverfahrens bestätigte die IV-Stelle mit Mitteilung vom 22. Oktober 2007 den Rentenanspruch der Versicherten. Ein weiteres Revisionsverfahren ergab eine Änderung des Status. Nach Durchführung des Vorbescheidsverfahrens stellte die IV-Stelle die Rente mit Verfügung vom 18. Oktober 2011 bei einem Invaliditätsgrad von 35 % (Status: 20 % Haushalt und 80 % Erwerbstätigkeit) auf den ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats ein. B. Die von C._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 28. Juni 2012 ab. C. Mit Beschwerde beantragt C._, es sei unter Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides auf die Einstellung der Leistungen zu verzichten. In prozessualer Hinsicht beantragt C._, es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen; gleichzeitig stellt sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ brachte am 3. Januar 2011 auf zwei Parzellen in A._ stickstoffhaltige Jauche aus. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm verurteilte X._ mit Strafbefehl wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (GSchG; SR 814.20) zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 110.-- sowie einer Busse von Fr. 500.--. B. Auf Einsprache von X._ hin sprach ihn das Bezirksgericht Zofingen von der Anklage frei. Die Staatsanwaltschaft meldete gegen dieses Urteil Berufung an. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 50.-- und einer Verbindungsbusse von Fr. 400.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei er im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen und mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 50.-- und einer Verbindungsbusse von Fr. 400.-- zu verurteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG war seit 2003 im Handelsregister eingetragen und der Ausgleichskasse Schwyz als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Als Präsident des Verwaltungsrates amtete D._ sowie als Mitglieder des Verwaltungsrates bis 22. März 2005 S._, bis 9. Februar 2009 E._ und von 10. Juni 2005 bis 11. März 2009 H._. R._ war seit der Gründung der Gesellschaft als Geschäftsführer mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen. Im Jahr 2009 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am 24. Februar 2011 der Ausgleichskasse ein Konkursverlustschein über eine ungedeckte Forderung in der Höhe von Fr. 153'797.85 ausgestellt. Mit Verfügung vom 23. September 2011 verpflichtete die Ausgleichskasse R._ zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich FAK-Beiträge, Verwaltungskosten, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) in der Höhe von Fr. 153'797.85. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 8. Februar 2012 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 24. Mai 2012 ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 24. Mai 2012 sei aufzuheben und festzustellen, dass er keinen Schadenersatz gemäss der Schadenersatzverfügung vom 23. September 2011 schulde. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die Ausgleichskasse Schwyz auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 7. April 2011 reichte X._ bei der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich eine Strafanzeige bzw. einen Strafantrag ein gegen Rechtsanwalt Dr. Y._, Z._ sowie Unbekannt wegen Veruntreuung, evtl. unrechtmässiger Aneignung, evtl. ungetreuer Geschäftsbesorgung. Am 20. April 2012 nahm die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren nicht an die Hand. Am 6. November 2012 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerde von X._ gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Beschluss des Obergerichts sowie die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft aufzuheben, die Staatsanwaltschaft und das Obergericht anzuweisen, eine Strafuntersuchung gegen Y._ und Z._ zu eröffnen, sie durch eine bisher nicht in die Voruntersuchung involvierte Person durchführen zu lassen und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Strafuntersuchung beförderlich zu eröffnen und innert angemessener, gerichtlich festzulegender Frist die involvierten Personen einzuvernehmen und die weiteren Untersuchungshandlungen durchzuführen. Eventuell sei die Sache nach der Erhebung der erforderlichen Beweise durch das Bundesgericht ans Obergericht zurückzuweisen, welches in neuer Besetzung einen neuen Entscheid zu erlassen habe. C. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung in der Sache und stellt klar, in welcher Besetzung es den angefochtenen Beschluss fällte. Die Staatsanwaltschaft und Y._ verzichten auf Vernehmlassung. In seiner Replik beharrt X._ darauf, dass sein Recht auf ordentliche Besetzung des Obergerichts verletzt worden sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 7. Dezember 2012 errichtete das Obergericht des Kantons Zürich für X._ eine Beistandschaft im Sinne von aArt. 392 Ziff. 1 ZGB für dessen Vertretung im Konkursverfahren xxx vor dem Bezirksgericht Meilen und in den damit zusammenhängenden Rechtsmittelverfahren. In der Folge ernannte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Bezirk Y._ mit Entscheid vom 10. Januar 2013 Rechtsanwalt Dr. A._ zum Beistand. B. Gegen diesen Entscheid erhob X._ mit Eingabe vom 7. März 2013 bei der KESB Bezirk Y._ Beschwerde. Er beantragte, Rechtsanwalt Dr. A._ als Beistand abzusetzen, und verlangte, dass ihm auch in Zukunft nicht ohne seine Einwilligung ein solcher ernannt werde. Die KESB Bezirk Y._ überwies die Beschwerde zuständigkeitshalber dem Bezirksrat Meilen. Dieser trat mit Beschluss vom 7. Juni 2013 wegen verspäteter Einreichung des Rechtsmittels nicht auf die Beschwerde ein. Hierauf gelangte X._ an das Obergericht des Kantons Zürich, das den Beschluss des Bezirksrats Meilen mit Urteil vom 29. August 2013 bestätigte. C. Mit Beschwerde vom 2. Oktober 2013 gelangt X._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts (Ziffer 1). Aufzuheben sei auch der Entscheid der KESB Bezirk Y._ vom 10. Januar 2013, mit welchem Rechtsanwalt Dr. A._ zum Beistand des Beschwerdeführers ernannt wurde (Ziffer 2). Schliesslich verlangt der Beschwerdeführer, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen (Ziffer 3) und ihm unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Ziffer 4). Mit Verfügung vom 11. Oktober 2013 hat das präsidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Im Übrigen hat das Bundesgericht die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführerin) beauftragte am 31. Mai 2005 den Architekten B._ (Beschwerdegegner), auf der in ihrem Eigentum stehenden Parzelle .... Nr. xxxx ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung im Untergeschoss zu planen und zu erstellen. Das von der Gemeinde am 16. August 2005 bewilligte Entwässerungskonzept sah vor, das Schmutzwasser in einem Abwasserstrang auf der Talseite der Liegenschaft über die Nachbarparzellen in die bestehende öffentliche Kanalisation abzuführen. Das Meteor- und Hangwasser sollte in einem fest installierten Tank gesammelt und für die Gartenbewässerung, die Toilettenspühlung und die Waschmaschine verwendet werden. Die Versickerung des Überlaufs des Regenwassertanks und des übrigen Meteorwassers sollten über einen Sickerschacht erfolgen. Noch vor Baubeginn entwarf der Beschwerdegegner ein abgeändertes Konzept für die Entwässerung. Nach diesem wurde das gesamte Schmutzwasser neu auf der Bergseite des Gebäudes in die Gemeindekanalisation eingeführt. Dazu war der Bau einer Pumpe erforderlich, durch die das Abwasser im Untergeschoss in einem Pumpenschacht gesammelt und in den höher gelegenen öffentlichen Kanalisationsstrang gepumpt wurde. Die Gemeinde bewilligte auch dieses Konzept am 8. November 2005. Im August 2006 bezog die Beschwerdeführerin das mit dieser Entwässerung realisierte Haus. Der Eigentümer der unterhalb des Einfamilienhauses gelegenen Parzelle beklagte sich in der Folge bei der Beschwerdeführerin und der Gemeinde, weil das Wasser via Regenwassertank in den Sickerschacht und dann auf seine Parzelle fliesse. Wegen des lehmigen Bodens könne das Wasser nicht ablaufen und das Land versumpfe. Ein von einem Ingenieur- und Planungsbüro durchgeführter Versickerungsversuch ergab in der Folge, dass im Gebiet der Liegenschaft keine Versickerung möglich sei. Der Beschwerdegegner unterbreitete der Gemeinde hierauf ein drittes Entwässerungskonzept, das diese am 28. Oktober 2007 bewilligte. Danach sollte das Wasser aus dem Regenwasser-Überlauf und das übrige Meteorwasser neu auf der Talseite des Grundstücks der Gemeindekanalisation zugeführt werden. Die Beschwerdeführerin realisierte Mitte August 2008 jedoch nicht diese, sondern eine andere Variante, die ein anderes Architekturbüro ausgearbeitet hatte. Zusätzlich zum Regentank-Überlauf und dem übrigen Meteorwasser wurde auch das Schmutzwasser über einen neuen Kanalisationsstrang talwärts abgeführt. Der dadurch überflüssig gewordene Pumpensumpf wurde stillgelegt und die Fäkalienpumpe demontiert. B. Mit Vorladungsbegehren vom 29. Mai 2009 machte die Beschwerdeführerin gegen den Beschwerdegegner beim Richteramt Dorneck-Thierstein eine Forderungsklage anhängig. Anlässlich der Hauptverhandlung beantragte sie, den Beschwerdegegner zu verurteilen, ihr einen gerichtlich zu bestimmenden, Fr. 50'000.-- übersteigenden Schadenersatzbetrag zu bezahlen. Das Amtsgericht wies die Klage mit Urteil vom 24. November 2011 ab. Eine von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Berufung mit dem Antrag, den Beschwerdegegner zu verpflichten, ihr Fr. 75'421.35, eventuell Fr. 50'000.-- zu bezahlen, wies das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 11. Januar 2013 ab. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, dieses Urteil aufzuheben und die Sache zur Bestimmung der Höhe des Schadenersatzes sowie zur Neufestlegung der Kosten- und Entschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei der Beschwerdegegner zu verurteilen, der Beschwerdeführerin Schadenersatz in der Höhe von Fr. 75'421.35, subeventualiter in der Höhe von Fr. 70'621.35 zu bezahlen. Der Beschwerdegegner und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. | 1 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende X._ (geb. 1979) reiste 1994 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt die Niederlassungsbewilligung. Am 6. Januar 1998 heiratete er in der Heimat seine Landsfrau Y._ (geb. 1980). Mit ihr hat er vier Kinder (geb. 1999, 2001, 2002 und 2006). Die Ehefrau und die Kinder sind ebenfalls im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Das jüngste Kind ist körperlich behindert und bedarf der medizinischen Behandlung und Betreuung. Ab 2003 begann X._ zu delinquieren. Bis 2010 erwirkte er 17 Strafverfügungen und Urteile, oftmals im Bereich des Strassenverkehrs- und des Betreibungs- und Konkursrechts. Am 1. Juli 2004 verurteilte ihn das Bezirksgericht Winterthur wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu fünf Monaten Gefängnis (bedingt). Noch vor Ablauf der Probezeit machte er sich am 18. Mai 2006 der versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig und wurde vom Obergericht des Kantons Luzern deswegen am 24. November 2009 zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Eine hiegegen gerichtete Beschwerde wies das Bundesgericht am 20. Mai 2010 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_304/2010). Bereits am 29. Mai 2006 war X._ fremdenpolizeilich verwarnt worden. Er liess sich aber auch nach der versuchten vorsätzlichen Tötung vom 18. Mai 2006 noch strafbares Verhalten zu Schulden kommen (so etwa eine Verurteilung im Jahre 2008 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand). X._ hat in der Schweiz nie eine Lehre abgeschlossen, sondern er arbeitete bei verschiedenen Arbeitgebern als Gipser. Eine von ihm gegründete und geführte GmbH musste liquidiert werden. Die Gesellschaft hinterliess Betreibungen von über Fr. 115'000.-- und Verlustscheine von über Fr. 38'000.--. Gegen X._ als Privatperson bestehen Betreibungen von über Fr. 168'000.-- und Verlustscheine von über Fr. 135'000.--. B. Mit Verfügung vom 12. August 2011 widerrief das Amt für Migration des Kantons Luzern die Niederlassungsbewilligung von X._ und wies diesen auf den Zeitpunkt seiner Entlassung aus dem Strafvollzug aus der Schweiz weg. Die vom Betroffenen hiegegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid des kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 22. Juni 2012, Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 15. April 2013). C. Mit Eingabe vom 13. Mai 2013 führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das letztgenannte Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei die Verfügung des Migrationsamtes vom 12. August 2011 aufzuheben. Sodann sei auf eine Wegweisung zu verzichten. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. D. Mit Verfügung vom 30. Mai 2013 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die kantonalen Akten sind eingeholt, ein Schriftenwechsel ist nicht durchgeführt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Nachdem sich im Anschluss an eine am 1. Januar 2006 bei einem Unfall zugezogene Fussverletzung die Heilbehandlung verzögert hatte, meldete sich der 1970 geborene M._ bei der IV-Stelle Luzern zum Leistungsbezug an. Diese zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei, bei welcher er gegen die Folgen des Unfalls versichert war. Es folgten verschiedene Abklärungen. Nach gescheiterten Eingliederungsmassnahmen, mehreren Operationen des vom Unfall betroffenen Fusses, dem neuerlichen Beizug der SUVA-Akten und einer Begutachtung durch das Institut X._ (Bericht vom 7. Dezember 2010) sprach die IV-Stelle M._ mit Verfügung vom 2. November 2011 eine vom 1. September 2007 bis Ende 2008 befristete ganze Invalidenrente zu. B. Die dagegen erhoben Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) mit Entscheid vom 4. Februar 2013 ab, soweit es darauf eintrat. C. M._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, in Abänderung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verfügung der IV-Stelle sei ihm die Invalidenrente unbefristet zusprechen. Dabei ersucht er um medizinische Abklärung vor Entscheidfällung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ übergab am 5. November 2009 in Mels vier Waffen samt Munition an Y._. Im Gegenzug erhielt er von diesem etwas mehr als 600 Gramm Kokaingemisch. Die vier Waffen hatte er kurz zuvor im Tausch gegen 75 Gramm des von Y._ erhaltenen Kokaingemisches erworben. 25 Gramm des Kokaingemisches verwendete er später für den Erwerb einer Pistole bei einer Drittperson. 507,74 Gramm (197,74 Gramm reines Kokain enthaltend) wurden anlässlich der Hausdurchsuchung vom 4. Dezember 2009 bei ihm sichergestellt. Dabei stiess die Polizei auch auf elf falsche Hunderternoten sowie einen gefälschten Führerausweis, lautend auf X._. X._ tätigte sämtliche Waffengeschäfte ohne Waffenerwerbsschein. B. B.a. Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland verurteilte X._ am 28. September 2011 wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz, Lagerns falschen Geldes sowie Fälschung von Ausweisen zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, davon 24 Monate mit bedingtem Vollzug. B.b. Auf Berufung von X._ sprach das Kantonsgericht St. Gallen diesen am 4. Dezember 2012 vom Vorwurf der Fälschung von Ausweisen frei. Im Übrigen bestätigte es die erstinstanzlichen Schuldsprüche. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 33 Monaten, davon 23 Monate bedingt. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, ihn vom Vorwurf des Lagerns falschen Geldes freizusprechen und für die schwere Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie die mehrfache Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten zu verurteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1977 geborene F._ war in den letzten Jahren als gelernter kaufmännischer Angestellter und Hotelier-Restaurateur HF jeweils während der Sommersaison im Passhotel X._ tätig. In der Wintersaison erzielte er im Hotel Y._ einen Zwischenverdienst und machte für diese Zeit einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung geltend. Am 21. Januar 2010 wurde er für acht Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, weil er vor Beginn der Arbeitslosigkeit keine persönlichen Arbeitsbemühungen vorweisen konnte. Am 21. November 2011 meldete sich F._ erneut zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung an. Mit Verfügung vom 27. Dezember 2011 verneinte das kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit die Anspruchsberechtigung ab erneuter Antragsstellung. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 27. Januar 2012 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 27. Januar 2012 mit Entscheid vom 19. Juni 2012 gut und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit diese im Sinne der Erwägungen über die Einstellung in der Anspruchsberechtigung befinde. C. Das KIGA führt Beschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und F._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1966 geborene T._ war zuletzt als Hausfrau tätig gewesen, als sie sich am 28. Mai 2009 bei der IV-Stelle Luzern zum Leistungsbezug anmeldete. Im Zuge der medizinischen Abklärungen holte die IV-Stelle unter anderem eine Expertise bei Dr. med. M._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, ein (Gutachten vom 15. Mai 2010). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 2. August 2010 einen Leistungsanspruch der Versicherten. B. Gegen diese Verfügung erhob T._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Mit Beweisentscheid vom 25. August 2011 ordnete der Instruktionsrichter des kantonalen Gerichts das Einholen eines psychiatrischen Gerichtsgutachtens an. Dieses wurde am 2. Februar 2012 durch med. pract. H._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, erstattet. Das kantonale Gericht hiess daraufhin die Beschwerde mit Entscheid vom 17. Juli 2012 gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zum anschliessenden erneuten Entscheid über den Rentenanspruch an die IV-Stelle zurück. Dabei erwog das kantonale Gericht insbesondere, die Versicherte sei ausserhäuslich zu 100 % arbeitsunfähig, jedoch sei die Frage des Status und jene der Einschränkungen im Haushaltsbereich noch nicht genügend geklärt. C. Mit Beschwerde beantragt die IV-Stelle, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihre Verfügung vom 2. August 2010 zu bestätigen. Während T._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden könne, und ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1967) ist serbischer Staatsangehöriger. Er reiste im April 1994 unter falschem Namen in die Schweiz ein. Während seines Aufenthaltes sprach das Bezirksamt Baden X._ mit Strafbefehl vom 10. Mai 1994 der Widerhandlung gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften schuldig und bestrafte ihn zu sieben Tagen Gefängnis bedingt und einer Busse von Fr. 200.--. Die Bezirksanwaltschaft Zürich verurteilte X._ am 4. Dezember 1995 wegen untauglichen Versuchs der Hehlerei zu 30 Tagen Gefängnis bedingt. Die Fremdenpolizei (heute: Migrationsamt) des Kantons Zürich forderte X._ daraufhin erfolglos auf, die Schweiz zu verlassen. Am 6. September 1996 verfügte die Fremdenpolizei seine sofortige Wegweisung und liess ihn in Ausschaffungshaft versetzen. Am 16. September 1996 stellte X._ (weiterhin unter einem anderen Namen) ein Asylgesuch, welches das Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) im Januar 1997 wegen Unglaubhaftigkeit der Vorbringen abwies. Am 6. Mai 1997 wurde X._ aus der Ausschaffungshaft entlassen und erneut aufgefordert, die Schweiz zu verlassen, was er in der Folge offenbar tat. Am 12. September 1997 reiste X._ erneut in die Schweiz ein und heiratete am 19. November 1997 die Schweizer Bürgerin B._ (geborene C._), worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erteilt wurde. Die Ehefrau brachte die Kinder BX._ und BXX._ (geb. XXXX und XXXX) aus einer früheren Beziehung mit in die Ehe ein. Beide Kinder sind ebenfalls Schweizer Bürger. B. Mit Strafbefehl vom 28. August 2001 verurteilte die Bezirksanwaltschaft Winterthur X._ wegen Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, Fahrens ohne Führerausweis sowie Widerhandlung gegen die Nationalstrassenabgabeverordnung zu zehn Tagen Gefängnis bedingt und Fr. 200.-- Busse unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. Hierauf verwarnte ihn das Migrationsamt des Kantons Zürich mit Verfügung vom 28. September 2001. Am 1. April 2003 wurde X._ die Niederlassungsbewilligung erteilt. Mit Strafbefehl vom 10. April 2008 sprach die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland X._ der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, des Fahrens ohne Führerausweis und des Missachtens von Auflagen im Führer-/Lernfahrausweis schuldig und bestrafte ihn mit einer unbedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen. Mit Urteil vom 26. August 2009 sprach ihn das Bezirksgericht Bülach des mehrfachen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz, des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz sowie der Übertretung gegen das Waffengesetz für schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren sowie mit einer Busse von Fr. 2'000.--. Auf Berufung hin bestätigte das Obergericht mit Urteil vom 13. April 2010 die mehrfachen Widerhandlungen gegen das Waffengesetz; gleichzeitig erkannte es X._ des mehrfachen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz für schuldig und sprach eine im Umfang von 16 Monaten zu vollziehende Freiheitsstrafe von 3 Jahren sowie eine Busse von Fr. 800.-- aus. Der Vollzug der restlichen Freiheitsstrafe von 20 Monaten wurde unter einer Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren aufgeschoben. Mit Verfügung vom 19. November 2010 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung von X._ und wies ihn an, die Schweiz zu verlassen. C. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 28. März 2012 ab. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde an das Verwaltungsgericht Zürich blieb ohne Erfolg (Urteil vom 24. August 2012). D. Mit Eingabe vom 28. September 2011 beantragt X._ dem Bundesgericht, der Entscheid vom 24. August 2012 sei aufzuheben; ihm sei die Niederlassungsbewilligung zu belassen und der weitere Aufenthalt in der Schweiz zu gestatten. Eventuell sei die Streitsache zur weiteren Sachverhaltsabklärung, insbesondere zur Befragung des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau, an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat ebenso wie das Migrationsamt des Kantons Zürich auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wirft X.A._ u.a. vor, er habe sich mit seiner Schwester B.A._ zu einer Liegenschaft begeben, um nach ihrer Schwester C.A._ zu sehen. Zum Leidwesen der ganzen Familie habe diese dort mit ihrem Freund Y._ gewohnt. Die beiden hätten nur den Freund angetroffen. B.A._ habe diesem Vorhaltungen gemacht. In dieser aggressiven Stimmung habe Y._ X.A._ mit dem Kopf gestossen, so dass jener gegen ein Baugerüst geflogen sei. Hierauf habe X.A._ seinem Widersacher mit einem Messer einen Stich in den Bauch versetzt, der zu lebensgefährlichen Verletzungen geführt habe. B. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X.A._ wegen versuchter vorsätzlicher Tötung (begangen in nicht entschuldbarem Notwehrexzess), falscher Anschuldigung, mehrfacher grober und mehrfacher einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Freiheitsstrafe von 33⁄4 Jahren und einer Busse von Fr. 800.--. Es entschied über die Einziehung bzw. Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände und verpflichtete X.A._ zur Bezahlung einer Genugtuung an Y._. Dessen Schadenersatzforderung hiess es dem Grundsatz nach gut, legte die Haftungsquote auf 80 % fest und verwies Y._ für die Festlegung der Höhe des Schadenersatzes auf den Zivilweg. Auf Appellation von X.A._ und der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt sowie auf Anschlussappellation von Y._ hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das Urteil des Strafgerichts im Schuldpunkt. Es bestätigte auch die Busse, erhöhte aber die Freiheitsstrafe auf 41⁄2 Jahre und verpflichtete X.A._, Y._ eine Genugtuung von Fr. 16'000.--, zuzüglich Zins, und einen Schadenersatz von Fr. 10'198.50 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es die Forderungen ab. C. X.A._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben und ihn infolge rechtfertigender Notwehr freizusprechen. Eventualiter sei er wegen Körperverletzung in entschuldbarer Notwehr zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren zu verurteilen. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Zivilforderungen seien abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ und B._ sind Miteigentümer der Parzelle Nr. 3186 im Gebiet Letzau Nord von Montlingen, Gemeinde Oberriet; die im gleichen Gebiet gelegenen Parzellen Nr. 5303 und 4833 gehören C._ und D._. Gemäss Zonenplan der Gemeinde Oberriet vom 26. Mai 1994 gehören die genannten Parzellen und weitere benachbarte Grundstücke zur Landwirtschaftszone. Südlich davon schliesst eine Intensiverholungszone Reiten (IE R) an. B. Der Gemeinderat Oberriet erliess am 16. Februar 2009 den Teilzonenplan Letzau I (TZP Letzau I) und legte ihn vom 1. März bis zum 9. April 2009 öffentlich auf. Vorgängig hatte das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation des Kantons St. Gallen (AREG) seine Zustimmung erteilt. Der Plan sieht vor, die Intensiverholungszone Reiten (IE R) in östlicher Richtung zu erweitern und gewisse Parzellen dieser Zone zuzuweisen. Dagegen gingen zwei Einsprachen ein. Die eine wurde vom WWF erhoben. Sie konnte im Rahmen der Einspracheverhandlung gütlich beigelegt werden. Es wurde vereinbart, dass die Bebauungsmöglichkeiten in der neu einzuzonenden Fläche durch einen überlagernden Überbauungsplan reduziert und die freizuhaltenden Arealteile verbindlich festgelegt würden. In der Folge wurde der Überbauungsplan Letzau I (ÜP Letzau I) erarbeitet. Im Vorprüfungsbericht vom 17. Dezember 2009 erachtete das AREG den ÜP Letzau I als genehmigungsfähig. Die andere Einsprache wurde von A._ und B._ sowie C._ erhoben. Die Einsprecher verlangten im Wesentlichen, dass ihre Grundstücke Nr. 3186 und 4833 eingezont werden, primär in die Wohn- und Gewerbezone WG2; eventuell sei das ganze Gebiet der WG2 zuzuweisen, subeventuell sei der TZP Letzau I aufzuheben. Der Gemeinderat wies die Einsprache am 7. September 2009 ab. Nach durchgeführtem Referendumsverfahren stellte der Gemeinderat am 14. Oktober 2009 fest, dass ein zustimmender Entscheid der Bürgerschaft vorliege, und eröffnete den Einsprechern die Rechtsmittelfrist. Gegen den zustimmenden Entscheid der Bürgerschaft erhoben A._ und B._ sowie C._ Beschwerde beim Baudepartement des Kantons St. Gallen (Verfahren 09-6301). In prozessualer Hinsicht stellten sie ein Ausstandsgesuch gegen Bettina Deillon-Schegg wegen unzulässiger Vorbefassung. Ferner ersuchten sie um Vereinigung mit dem Verfahren TZP Letzau Nord (siehe hernach). Mit Entscheid vom 25. Oktober 2010 lehnte das Baudepartement die Vereinigung mit dem Verfahren TZP Letzau Nord ab. In Bezug auf das Ausstandsbegehren gelangte es zum Schluss, dass keine Umstände ersichtlich seien, die die beteiligten Personen als befangen erscheinen lassen könnten. In der Sache selbst betreffend den TZP Letzau I wies das Baudepartement den Rekurs ab, soweit darauf einzutreten war (Entscheid Nr. 64/2010). Die Einsprecher gelangten darauf hin am 9. November 2010 an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen (Verfahren B 2010/266). Dieses sistierte das Verfahren vorerst am 17. Dezember 2010 wegen der noch ausstehenden Genehmigung. C. Bereits am 31. Juli 2009 hatten A._ und B._ sowie C._ einen privat erarbeiteten "Teilzonenplan Letzau Nord, Montlingen, Ergänzung" (TZP Letzau Nord) eingereicht. Danach sollen ihre Grundstücke mit weitern benachbarten Parzellen der Wohn- und Gewerbezone (WG2) zugeteilt werden. Am 21. September 2009 befürwortete der Gemeinderat Oberriet die beantragte Umzonung und reichte den Entwurf TZP Letzau Nord dem AREG zur Vorprüfung ein. Dieses erstattete am 8. Januar 2010 einen Vorprüfungsbericht und stellte in Aussicht, den TZP Letzau Nord nicht zu genehmigen. Daraufhin wies der Gemeinderat Oberriet am 1. Februar 2010 das Umzonungsbegehren ab. Dagegen erhoben A._ und B._ sowie C._ Rekurs beim Baudepartement (Verfahren 10-1176). In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Vereinigung mit der Sache TZP Letzau I. Ferner verlangten sie, dass im Rahmen des Rekursverfahrens auf den Einbezug des AREG zu verzichten sei, eventuell die Fachstelle eines Nachbarkantons mit der planerischen Beurteilung zu betrauen sei; sie begründeten das Begehren damit, Andrea Näf als Leiterin der Ortsplanung AREG und Patrick Rösch als Sachbearbeiter Ortsplanung beim AREG seien vorbefasst. Mit Entscheid vom 10. Januar 2011 (Nr. 1/2011) befand das Baudepartement in der Sache TZP Letzau Nord. Es wies die Ausstandsbegehren gegen das AREG bzw. Mitarbeiter beim AREG ab. In der Sache selbst wies es den Rekurs ab, soweit darauf einzutreten war. Auch gegen diesen Entscheid haben die Einsprecher beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde erhoben (Verfahren B 2012/227). Dieses verweigerte eine Vereinigung mit dem Verfahren TZP Letzau I. Es führte überdies einen Augenschein durch. Schliesslich wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde am 20. März 2012 ab. Die dagegen geführte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist vom Bundesgericht am 12. März 2013 abgewiesen worden (Verfahren 1C_252/2012). D. Am 21. Februar 2011 wies das AREG das Verwaltungsgericht auf neue Vorkommnisse und einen entsprechenden Koordinationsbedarf im Zusammenhang mit dem TZP Letzau I hin. Hintergrund bilden die folgenden Gegebenheiten: Das AREG und das kantonale Amt für Umwelt und Energie (AFU) prüften die Fruchtfolgefläche-Problematik im Hinblick auf den TZP Letzau I. Dies veranlasste den Gemeinderat Oberriet zu einer Änderung des Teilzonenplans und zum Erlass eines Überbauungsplans. Am 22. August 2011 erliess er den TZP Letzau I-Änderung und den ÜP Letzau I. Die beiden Planerlasse lagen vom 7. September bis zum 6. Oktober 2011 öffentlich auf. A._ und B._ sowie C._ legten Einsprache ein und verlangten, auf eine Änderung des TZP Letzau I und den Erlass des ÜP Letzau I zu verzichten. Der Gemeinderat Oberriet wies die Einsprache am 19. März 2012 ab. A._ und B._ sowie C._ fochten diesen Entscheid beim Baudepartement an. Das Verfahren wurde am 16. April 2012 vorderhand sistiert. Der Gemeinderat unterstellte darauf hin den TZP Letzau I unter dem Titel "Abänderung bezüglich FFF zu Teilzonenplan Letzau I, Montlingen" dem fakultativen Referendum. Das Referendum wurde von Seiten der Bürgerschaft nicht ergriffen. Nach Wiederaufnahme des Verfahrens stellten die Rekurrenten das materielle Begehren, der Entscheid der Bürgerschaft betr. TZP Letzau I-Änderung und der Einspracheentscheid des Gemeinderates seien aufzuheben. In prozessualer Hinsicht verlangten sie, an er Behandlung des Rekurses dürften keine Personen mitwirken, die seit 2006 an den Rekursverfahren betreffend das Gebiet Letzau beteiligt waren. Die leitenden Mitarbeiter des Baudepartements seien in dieser Sache vorbefasst und müssten nach Art. 7 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege in den Ausstand treten. Mit Zwischenentscheid vom 16. Juli 2012 (Nr. 32/2012) wies der Vorsteher des Baudepartements das Begehren um Ausstand der leitenden Mitarbeiter und um Übertragung der Verfahrensleitung an das stellvertretende Departement des Innern ab. Bei der Beurteilung ging er von den Anforderungen von Art. 29 Abs. 1 BV und der entsprechenden Konkretisierung durch das kantonale Verwaltungsverfahren aus. Keine unzulässige Vorbefassung liege vor, wenn die Mitarbeiter einer Behörde in einem früheren Verfahren die grundsätzlich gleiche Frage zu entscheiden hatten oder in einem andern Verfahren zu Ungunsten eines Beteiligten entschieden haben. Den Mitarbeitern der Rechtsabteilung des Baudepartements komme keine materielle Entscheidungskompetenzen zu, weshalb eine allfällige Mehrfachbefassung bei der Verfahrensleitung und Entscheidvorbereitung unvermeidlich und systembedingt hinzunehmen sei. Im zu Grunde liegenden materiellen Verfahren stelle sich im Wesentlichen die gleiche Frage wie schon im damaligen Verfahren 09-6301 mit Entscheid vom 25. Oktober 2010 (Nr. 64/2010). Daraus ergäben sich keine Gegebenheiten, die zum Ausstand verpflichteten. Deshalb lägen gegenüber dem Leiter bzw. der Stellvertreterin der Rechtsabteilung, Reto Clavadetscher bzw. Bettina Deillon-Schegg, keine Ausstandsgründe vor. In der Sache TZP Letzau I-Änderung selbst wies das Baudepartement den Rekurs am 2. Oktober 2012 (Nr. 48/2012) ab. E. A._ und B._ sowie C._ fochten den Entscheid des Departementsvorstehers vom 16. Juli 2012 (Nr. 32/2012) beim Verwaltungsgericht an. Sie beantragten die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und für die materielle Bearbeitung der Sache die Überweisung an das Departement des Innern. A._ und B._ sowie C._ erhoben auch gegen den inzwischen ergangenen Entscheid des Baudepartements vom 2. Oktober 2012 (Nr. 48/2012) Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Mit Urteil vom 11. Dezember 2012 wies das Verwaltungsgericht die den Entscheid vom 16. Juli 2012 betreffende Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. Das Verwaltungsgericht beschränkte sich auf die Prüfung des Ausstandes von Bettina Deillon-Schegg. Es führte aus, dass amtliche Mehrbefassungen systembedingt und unvermeidlich seien und mit Art. 29 Abs. 1 BV vereinbar seien. Eine Ausstandspflicht bestehe nur im Falle persönlicher Interessen der betroffenen Amtsperson. Der Departementsvorsteher habe von seiner Zuständigkeit zum Ausstandsentscheid ausgehen dürfen. Konkret bestünden keine Anzeichen, die Bettina Deillon-Schegg als voreingenommen erscheinen lassen könnte. F. Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2012 haben A._ und B._ sowie C._ beim Bundesgericht am 1. Februar 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie beantragen die Aufhebung der Entscheide des Verwaltungsgerichts und des Baudepartements und ersuchen darum, die Angelegenheit an die Regierung des Kantons St. Gallen, eventualiter an das Departement des Innern zur Prüfung des Begehrens um Ausstand zu überweisen. Subeventualiter sei die Sache dem Verwaltungsgericht zur Gewährung des rechtlichen Gehörs, zur Erhebung der beantragten Beweise und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Sie machen in erster Linie geltend, das Verwaltungsgericht selber habe Art. 29 BV in verschiedener Hinsicht verletzt. Das Baudepartement und das Verwaltungsgericht haben auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerde ist am 1. März 2013 aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ schloss am Abend des 8. September 2009 in B._ mit der A._ GmbH, vertreten durch C._, einen Kaufvertrag über ein Fahrzeug MG A Roadster, Jahrgang 1956, zum Preis von CHF 35'000.--. Er übernahm den Wagen mit den Kontrollschildern von C._ und erklärte, er werde den Kaufpreis am folgenden Tag zusammen mit den Schildern in bar überbringen. In der Folge führte er das Fahrzeug zu Y._ (Parallelverfahren 6B_347/2012). Tags darauf wurde es auf deren Namen eingelöst. Eine Prüfung des Fahrzeugs durch den TCS vom 10. September ergab, dass es im aktuellen Zustand nicht fahrtüchtig war und Reparaturen notwendig waren. X._ hatte C._ vor dem Vertragsschluss mehrmals aufgesucht. Bei einzelnen dieser Treffen wurde er von Y._ begleitet. X._ wird vorgeworfen, er habe bei diesen Zusammenkünften C._ gegenüber falsche Angaben über seine beruflichen und finanziellen Verhältnisse gemacht und so die Übergabe des Fahrzeugs ohne vorgängige Bezahlung des Kaufpreises erwirkt. Zudem habe er jenem nach Vertragsschluss wahrheitswidrig zugesichert, er werde am nächsten Tag bezahlen, und verheimlicht, dass er das Fahrzeug im Auftrag von Y._ erworben hatte. In der Folge habe er C._ anlässlich verschiedener Telefonate hingehalten und ihm schliesslich per E-Mail vom 19. September 2009 mitgeteilt, das Fahrzeug sei nicht fahrtüchtig gewesen, weshalb er es bereits weiterverkauft habe. Ausserdem habe er unter Hinweis auf eine im schriftlichen Kaufvertrag enthaltene Klausel behauptet, er habe den Kaufpreis von CHF 35'000.-- für den MG A Roadster sowie eine Anzahlung von CHF 15'300.-- für weitere Gegenstände bereits bei Vertragsschluss vom 8. September 2009 entrichtet. Den Restbetrag werde er begleichen, wenn er die übrige Ware erhalten habe. In Wirklichkeit habe X._ weder den vollen Kaufpreis für den Oldtimer bezahlt noch eine Anzahlung in der Höhe von zwei Drittel für die weiteren Gegenstände geleistet. X._ wird weiter vorgeworfen, er habe, um den Strafverfolgungsbehörden seine finanzielle Leistungsfähigkeit zu belegen, am 29. September 2009 gemeinsam mit Y._ eine auf den 8. September 2009 rückdatierte Quittung angefertigt, nach welcher diese ihm für den Kauf des MG A Roadster CHF 35'000.-- und für den Kauf der übrigen Gegenstände weitere CHF 15'300.-- übergeben habe. In Wirklichkeit habe ihm Y._ indes kein Geld ausgehändigt. B. Das Regionalgericht Bern Mittelland erklärte X._ mit Urteil vom 26. August 2011 des Betruges schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu CHF 60.--. Von der Anklage der Urkundenfälschung sprach es ihn frei. Die Zivilklage verwies es auf den Zivilweg. Ferner verfügte es, die Beschlagnahme über das sichergestellte Fahrzeug MG A Roadster werde ab Rechtskraft des Urteils aufgehoben und die beiden beschlagnahmten Laptops an X._ und Y._ herausgegeben. Gegen diesen Entscheid erhoben X._, die Staatsanwaltschaft und die A._ GmbH Berufung. Das Obergericht des Kantons Bern erklärte X._ mit Urteil vom 25. Mai 2012 des Betruges und der Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten unbedingt. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von der Anklage des Betruges und der Urkundenfälschung freizusprechen. Ferner ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 24. September 2012 reichte X._ bei der Staatsanwaltschaft See/Oberland Strafanzeige gegen Y._ ein. Zur Begründung führte X._ an, sie sei bis zum Scheidungsurteil vom 28. August 2007 mit Z._ verheiratet gewesen. Aus dieser Ehe seien drei Töchter entsprungen. Zwischen ihr und ihrem ehemaligen Gatten sei derzeit ein Verfahren betreffend Unterhaltszahlungen hängig. Aufgrund falscher Angaben von Z._ habe die Vormundschaftsbehörde der Stadt Luzern ein Verfahren betreffend Kindesschutz/Obhut eröffnet. Im Rahmen dieses Verfahrens habe die Vormundschaftsbehörde der Stadt Luzern die Vormundschaftsbehörde Zumikon um Auskunft ersucht. Y._ habe als Sekretärin der Vormundschaftsbehörde Zumikon am 21. Juni 2012 per E-Mail und telefonisch gegenüber der Vormundschaftsbehörde der Stadt Luzern Aussagen über sie gemacht, welche ihre Ehre verletzten und den Tatbestand der üblen Nachrede nach Art. 173 StGB, eventuell der Beschimpfung nach Art. 177 StGB, erfüllten. B. Die Strafanzeige wurde mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft, es sei über die Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung gegen Y._ zu entscheiden, an das Obergericht des Kantons Zürich weitergeleitet. Dieses gab X._ und Y._ Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Beschluss vom 27. Februar 2013 erteilte die III. Strafkammer des Obergerichts der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Strafuntersuchung nicht. C. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und der Staatsanwaltschaft See/Oberland sei die Ermächtigung zum Entscheid über die Untersuchungseröffnung gegen Y._ zu erteilen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Y._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht, die Staatsanwaltschaft See/Oberland und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. Mit einer weiteren Stellungnahme hält X._ an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Obergericht des Kantons Schaffhausen sprach X._ am 17. Februar 2012 im Berufungsverfahren der sexuellen Handlung mit einem Kind, der sexuellen Nötigung und der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten und zu einer Busse von Fr. 400.--. Die Schadenersatzforderung von Y._ von Fr. 543.-- hiess es gut und sprach ihr eine Genugtuung von Fr. 3'000.-- zu. A.b Den Schuldsprüchen wegen sexueller Handlung mit einem Kind und sexueller Nötigung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Y._ (geboren am xx. xx 1997) spielte an einem Nachmittag ca. Mitte Juni 2004 vor dem Wohnhaus von X._ in A._. Dieser verrichtete gerade Arbeiten als Hauswart und sagte ihr, sie solle zu ihm in den Keller kommen, was sie tat. Er verschloss die Türe des Kellerraums mit einem Schlüssel, setzte Y._ auf einen Holztisch, küsste sie auf die Wange und fragte sie, welche Farbe ihre Unterhose habe. Y._ sagte nichts. Daraufhin zog ihr X._ die Unterhose aus, küsste sie auf die Scheide und erklärte ihr, sie dürfe es ihren Eltern nicht sagen. Er gab ihr sodann 10 Rappen. Als jemand nach ihm rief, schloss er die Türe wieder auf und verliess mit Y._ den Kellerraum. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei von den Vorwürfen der sexuellen Nötigung und der sexuellen Handlung mit einem Kind freizusprechen und für die grobe Verletzung der Verkehrsregeln mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 10.-- zu bestrafen, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Auf die Zivilforderungen sei nicht einzutreten, eventualiter seien diese abzuweisen. Für die ausgestandene Untersuchungshaft und die durch das Strafverfahren erlittenen psychischen und sozialen Beeinträchtigungen sei ihm eine Genugtuung von Fr. 16'000.-- zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Dr. W.X._ ist wohnhaft in A._/TG. Er verfügt über eine Beteiligung von 25 Prozent an der X._ Holding AG, deren Präsident des Verwaltungsrates er ist. Die Holdinggesellschaft hält verschiedene operativ tätige Gesellschaften im In- und Ausland, so nebst anderen die X._ AG und die X._ Management AG, dies je zu 100 Prozent. Die Z._ AG ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der X._ AG. Ende März 2012 übernahm die X._ AG fusionsweise sämtliche Aktiven und Verbindlichkeiten der Y._ AG. Alle Gesellschaften haben ihren statutarischen Sitz in B._/TG. Dr. W.X._ gehört keiner thurgauischen Landeskirche an. B. Am 20. Februar 2012 erhoben die X._ Holding AG, die X._ Management AG, die Y._ AG und die Z._ AG, alsdann am 6. März 2012 die X._ AG Einsprache gegen die Schlussrechnungen der Gemeinde B._/TG für die Staats- und Gemeindesteuern [inklusive Kirchensteuer] 2010. In der Hauptsache beantragten sie der Einsprachebehörde (Gemeinde B._/TG ), die jeweilige Schlussrechnung sei aufzuheben und unter Abzug der Kirchensteuer neu vorzunehmen. Die Einsprachen blieben erfolglos, worauf die streitbetroffenen Gesellschaften und überdies Dr. W.X._ mit Rekurs vom 23. März 2012 und unverändertem Sachantrag an die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau gelangten. Die Steuerrekurskommission trat auf den Rekurs von Dr. W.X._ nicht ein und wies die übrigen Rekurse in einem vereinigten Verfahren ab. C. Mit Eingabe vom 22. November 2012 erheben Dr. W.X._ (hiernach: der Aktionär), die X._ Holding AG (hiernach: die Holdinggesellschaft), die X._ AG, auch als Rechtsnachfolgerin der Y._ AG, die X._ Management AG und die Z._ AG ( hiernach: die Betriebsgesellschaften) beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen, die angefochtenen Entscheide seien aufzuheben, auf die Beschwerde des Aktionärs sei einzutreten und den Gesellschaften seien neue Schlussrechnungen unter Abzug der Kirchensteuer zu eröffnen. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. Dies veranlasst den Aktionär und die Gesellschaften zu abschliessenden Bemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: X._ erhob am 11. Januar 2012 unter anderem gegen Y._, Regierungsrätin des Kantons Zürich, Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs und weiterer Straftatbestände. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich überwies die Sache an die Geschäftsleitung des Kantonsrats Zürich zum Entscheid über die Erteilung bzw. Nichterteilung zur Durchführung einer Strafuntersuchung gegen Y._. Mit Beschluss vom 14. Juni 2012 erteilte die Geschäftsleitung des Kantonsrats der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Strafuntersuchung gegen Y._ nicht. Gegen den Beschluss der Geschäftsleitung des Kantonsrats hat X._ Beschwerde ans Bundesgericht erhoben (Postaufgabe am 23. Juli 2012). Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und sinngemäss, der Staatsanwaltschaft sei die Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung zu erteilen. Die Beschwerdegegnerin, die Vorinstanz und die Oberstaatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 11. Februar 2002 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau den wegen eines Herzleidens geltend gemachten Leistungsanspruch des 1953 geborenen K._ ab. Am 28. Februar 2008 meldete sich K._ erneut zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Im Rahmen der medizinischen und erwerblichen Abklärungen holte die IV-Stelle unter anderem einen kardiologischen Untersuchungsbericht des Universitätsspitals X._ vom 1. November 2010 und eine interdisziplinäre Expertise der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 21. Oktober 2011 ein. Gestützt darauf sprach die IV-Stelle K._ eine auf den Zeitraum Dezember 2008 bis Januar 2011 befristete halbe Invalidenrente zu; ab November 2010 bestehe in leichten Tätigkeiten volle Arbeitsfähigkeit (Verfügung vom 8. August 2012). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut und änderte die Verfügung vom 8. August 2012 dahingehend ab, als es K._ für den Zeitraum Dezember 2008 bis Mai 2011 eine Dreiviertelsrente zusprach (Entscheid vom 28. Februar 2013). C. K._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm mit Wirkung ab Dezember 2008 eine unbefristete Invalidenrente beruhend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent auszurichten. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 3. November 2011 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes und Vergehens gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.--. Gleichzeitig widerrief es den ihm gewährten bedingten Vollzug für eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.--. B. Am 5. Juli 2012 wies das Obergericht des Kantons Aargau die von X._ erhobene Berufung ab und verurteilte ihn in Gutheissung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren und einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu Fr. 70.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, die Verurteilung wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz aufzuheben. Für den Handel mit rund 500 g Amphetamin sei er mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu bestrafen. Auf den Widerruf der bedingten Geldstrafe sei zu Gunsten einer Verlängerung der Probezeit um ein Jahr zu verzichten. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und das Verfahren zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 19. Dezember 2011 wegen versuchter schwerer Körperverletzung und Angriffs zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, davon 18 Monate mit bedingtem Vollzug. Zudem ordnete es eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme an. A.b. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 17. Dezember 2012 die erstinstanzlichen Schuldsprüche. Es auferlegte X._ eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und ordnete ebenfalls eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme an. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 6. November 2010, um ca. 00.25 Uhr, kam es in Zürich zu einer zunächst verbalen und später tätlichen Auseinandersetzung zwischen X._ und Z._ einerseits sowie Y._ und W._ andererseits. Grund dafür war, dass sich Letztere empörten, weil Erstere neben anderen Personen öffentlich und an einem stark frequentierten Ort in eine Hecke urinierten. In einer ersten Phase der Auseinandersetzung versetzte W._ Z._ einen Schlag. Zudem erfolgte ein Fusstritt gegen die Gruppe von X._. Anschliessend beruhigte sich die Situation während zwei bis drei Minuten und die Beteiligten diskutierten miteinander, bis V._ zur Gruppe von X._ hinzustiess. In der darauffolgenden zweiten Phase der Auseinandersetzung attackierte X._, zusammen mit Z._ und V._, Y._ und W._. V._ initiierte das tätliche Vorgehen, indem er W._ am Kragen packte. Daraufhin - möglicherweise weil er davon ausging, W._ habe versucht, Z._ zu schlagen - versetzte X._ Y._ mit einem ca. 1,8 Kilogramm schweren Bierbehälter aus Glas (sog. Pitcher) mit grosser Wucht einen Schlag gegen den Kopf. Y._ stürzte sofort zu Boden, worauf X._ mehrmals wuchtig mit dem Fuss auf ihn eintrat. Y._ erlitt als Folge des Schlags mit dem Pitcher eine grosse Rissquetschwunde sowie einen ausgedehnten, verschobenen, mehrteiligen Schädelknochenbruch, der dank der notfallmässigen chirurgischen Behandlung zu keiner konkreten Lebensgefahr führte. X._ und Z._ versuchten zudem gegen W._, der immer noch von V._ drangsaliert wurde, tätlich zu werden. W._ verhielt sich in dieser zweiten Phase zunächst passiv und verteidigte sich später, indem er zurückschlug und -trat. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn wegen einfacher Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Willisau verurteilte X._ am 28. Januar 2013 wegen ungenügenden Rechtsfahrens zu einer Busse von Fr. 150.--. Das Dispositiv des mündlich nicht eröffneten Urteils ging X._ am 30. Januar 2013 zu. Mit separaten Eingaben vom gleichen Tag verlangte er beim Bezirksgericht die schriftliche Urteilsbegründung und reichte "Berufserklärung" ein. Die schriftliche Urteilsbegründung wurde ihm am 11. Februar 2013 zugestellt. B. Am 21. März 2013 verfasste die Verfahrensleitung des Obergerichts des Kantons Luzern eine Aktennotiz bezüglich eines mit dem Verteidiger von X._ geführten Telefongesprächs folgenden Inhalts: "Der Beschuldigte meldete am 30.01.2013 nach Zustellung des Dispositivs dem Bezirksgericht Willisau Berufung an. Gleichentags erklärte er mit separater Eingabe dem Bezirksgericht Berufung ein mit den Anträgen, das Urteil sei vollumfänglich aufzuheben und er sei vollumfänglich freizusprechen. Eine Berufungserklärung nach Zustellung des begründeten Urteil ging beim Obergericht nicht ein. Die Unterzeichnende nahm am 13. 03.2013 mit dem Verteidiger telefonischen Kontakt auf und machte ihn auf die Unstimmigkeit aufmerksam. Der Verteidiger erklärte, dass er Auffassung sei, er habe Berufung erklärt habe, mithin das Berufungsverfahren seinen Gang nehme. Er sei "etwas falsch gelaufen", und er müsse die Sache nochmals klären. Er versprach noch telefonisch Bericht zu geben, was bis heute unterblieb." Am 4. April 2013 trat das Obergericht auf die Berufung nicht ein. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantrag, der Beschluss des Obergerichts vom 4. April 2013 sei aufzuheben, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, auf die Berufung vom 30. Januar 2013 einzutreten. X._ ersucht um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. D. Die Oberstaatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Kantonsgericht Luzern (vormals Obergericht des Kantons Luzern) beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. C._, geboren 1952, war als Hilfsarbeiter bei der Bauunternehmung W._ beschäftigt gewesen, als er am 12. Januar 2000 von einer Brüstung stürzte und sich Frakturen an mehreren Rippen und an den Querfortsätzen der Lendenwirbelkörper 2 und 3 links zuzog. Er konnte seine Tätigkeit teilzeitlich im April 2000 wieder aufnehmen und arbeitete seit Juni 2000 mit vollem Pensum, wechselte jedoch im Oktober 2000 zur Firma N._ AG, wo er als Hilfsmechaniker angestellt wurde. Am 20. September 2008 verspürte er beim Ausladen eines mit Steinen gefüllten Kessels aus dem Auto einen einschiessenden Schmerz in der rechten Schulter. Bei der operativen Sanierung am 20. August 2009 zeigten sich ausgedehnte Rupturen der Supra- und der Infraspinatussehne. Das Arbeitsverhältnis war von der Arbeitgeberin aus wirtschaftlichen Gründen auf den 30. September 2009 gekündigt worden. Am 13. März 2012 gewährte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher C._ für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, für die Folgen der beiden Unfälle eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 25 %. Mit Verfügung vom 11. Februar 2013 und Einspracheentscheid vom 5. April 2013 sprach sie ihm mit Wirkung ab dem 1. Juni 2011 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 19 % zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 7. August 2013 teilweise gut und sprach C._ eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 23 % zu. C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag auf Rückweisung an die Vorinstanz, eventualiter Zusprechung einer Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 %. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
RAV-Koordination, Utengasse 36, 4005 Basel, vertreten durch das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Basel-Stadt, Utengasse 36, 4005 Basel, Beschwerdegegner. Gegenstand Arbeitslosenversicherung (Einstellung in der Anspruchsberechtigung), Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 7. Mai 2013. Sachverhalt: A. Die 1974 geborene G._ war zuletzt mit einem Pensum von 50 % als Gerichtsschreiberin am Versicherungsgericht erwerbstätig. Auf Ende März 2012 löste sie dieses Arbeitsverhältnis auf, um innert der von der Universität X._ angesetzten Frist bis zum 25. Oktober 2012 ihre Dissertation zu überarbeiten. Per 14. September 2012 meldete sie sich bei der Arbeitslosenversicherung an und machte einen Arbeitsausfall von 50 % geltend. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2012 und Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2012 stellte sie das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) ab 1. Oktober 2012 für 12 Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da sie in der Zeit vor ihrer Anmeldung keine Arbeitsbemühungen nachweisen konnte. B. Die von G._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 7. Mai 2013 ab. C. Mit Beschwerde beantragt G._, die Sache sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides an den Beschwerdegegner zur Neubeurteilung zurückzuweisen, eventuell sei von einer Sanktionierung abzusehen oder die Höhe der Sanktion herabzusetzen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ stand seit 1. April 2003 im Dienst der Bundespolizei. Er wurde unter anderem wegen Missbrauchs der elektronischen Zeiterfassung am 21. August 2008 fristlos entlassen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hiess am 3. April 2009 eine gegen die fristlose Entlassung gerichtete Beschwerde teilweise gut und hielt fest, dass das Arbeitsverhältnis ordentlich auf den 31. Dezember 2008 aufgelöst war. Am 7. Juli 2009 reichte das Bundesamt für Polizei (Fedpol) beim Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland Strafanzeige wegen Betrugs ein. Dieses sprach X._ mit Strafmandat vom 20. August 2009 diesbezüglich schuldig. Es warf ihm vor, während mindestens 9.5 Stunden von seinem Arbeitsplatz abwesend gewesen zu sein, ohne ausgestempelt zu haben. Gegen das Strafmandat erhob X._ Einspruch. Am 26. Januar 2011 verurteilte das Regionalgericht Bern-Mittelland X._ wegen mehrfachen Betrugs sowie wegen (jeweils mehrfacher) einfacher und grober Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 25.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren, zu einer Verbindungsbusse von Fr. 500.-- sowie zu einer Übertretungsbusse von Fr. 1'900.--. Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung wies das Obergericht des Kantons Bern am 20. September 2011 ab. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 20. September 2011 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf des Betrugs freizusprechen. Eventualiter sei die Strafuntersuchung diesbezüglich einzustellen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das gleichzeitig gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zog der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. März 2012 zurück. C. Das Obergericht des Kantons Bern beantragt in seiner Vernehmlassung sinngemäss, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Im Übrigen verweist es auf den angefochtenen Entscheid. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Beschwerdeführer replizierte am 12. November 2012, nachdem sein Gesuch um Fristerstreckung am 7. November 2012 abgewiesen worden war. Mit der Replik ist er (in Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs) nicht zu hören. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG, L._, (Verpächterin, Beklagte, Beschwerdeführerin) schloss am 9. April 2002 mit der Y._ mbH (Pächterin, Klägerin, Beschwerdegegnerin) mit Sitz in L._ einen Pachtvertrag bezüglich der zwei an der Strasse K._ in L._ befindlichen Garni-Hotels A._ und B._ ab. In Ziffer 16.8 des Pachtvertrags vereinbarten die Parteien unter der Überschrift "Verdienstgarantie für die Pächterin" Folgendes: "In Anbetracht des langjährigen Pachtvertrages, die Wirtschaftslage und die Hotelsituation kann sich in dieser Zeit zu Ungunsten der Hotelbetriebe verändern, garantiert die Verpächterin für 10 Jahre einen durchschnittlichen Minimumverdienst 250'000 (zweihundertfünfzigtausend) Franken pro Jahr. Für die Berechnung dieser Summe gelten nur die effektiven Kosten der beiden Hotelbetriebe, die branchenüblich sind gemäss Erfa-Gruppen des Schweizer Hotelier-Vereins. In den Kosten dürfen Lohn und Sozialleistungen der Geschäftsleitung sowie alle nicht mit dem Pachtobjekt zusammenhängenden Aufwendungen der Pächterin nicht berücksichtigt werden. Die Pächterin muss die nötigen Anstrengungen unternehmen, dass dieser Minimumverdienst überschritten wird und muss diesen bei Nichterreichen schriftlich begründen und belegen." Ziffer 15 des Pachtvertrags vom 9. April 2002 sieht sodann vor, dass bei Streitigkeiten über Fr. 20'000.-- ein "dreigliedriges Schiedsgericht das entsprechende Urteil zu fällen" hat. B. Die Y._ mbH berief sich in der Folge darauf, der vertraglich vereinbarte Mindestverdienst sei nicht erreicht worden und leitete ein Schiedsverfahren ein. Dabei beantragte sie unter Vorbehalt der Mehrforderung die teilklageweise Verurteilung der X._ AG zur Zahlung von mindestens Fr. 400'000.--, zuzüglich Zins zu 6 % seit 13. Mai 2011. Beide Parteien ernannten je einen Schiedsrichter; die beiden Schiedsrichter ernannten ihrerseits mit Zustimmung der Parteien den Präsidenten des Schiedsgerichts. Mit Schiedsentscheid vom 12. Dezember 2012 hiess das Schiedsgericht die Klage im Wesentlichen gut und verurteilte die Beklagte zur teilklageweisen Zahlung von Fr. 400'000.--, zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 13. Mai 2011. Das Schiedsgericht erwog, es handle sich beim vereinbarten Mindestverdienst gemäss Ziffer 16.8 des Pachtvertrags um eine Garantieabrede im Sinne von Art. 111 OR. Hinsichtlich der vereinbarten Grundsätze zur Berechnung des Mindestverdiensts müsse die Beklagte darauf vertrauen können, dass nur solche Kosten berücksichtigt werden, die einer gemäss Erfa-Gruppe der Hotelleriesuisse branchenüblichen Kategorie zugeordnet werden können. Unter Berücksichtigung der angewendeten Vergleichszahlen der Hotelleriesuisse sei bei den von der Klägerin in den Jahren 2003 bis 2009 veranschlagten Kosten jedoch kein übersetzter Aufwand festzustellen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei der angefochtene Entscheid des Schiedsgerichts vom 12. Dezember 2012 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Schiedsgericht schliesst in seiner Vernehmlassung ebenfalls sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesgericht am 4. März 2013 eine Replik, die Beschwerdegegnerin am 18. März 2013 eine Duplik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der kosovarische Staatsangehörige Y._ (geb. 1981) reiste im Rahmen des Familiennachzugs am 11. November 1995 in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. Am 20. September 2001 wurde Y._ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz mit einer Busse von Fr. 1'000.-- bestraft. Am 11. Januar 2005 erfolgte eine Verurteilung zu einer Zuchthausstrafe von zwei Jahren wegen Raubes, versuchten Diebstahls, Sachbeschädigung, Anstiftung zur Irreführung der Rechtspflege und mehrfachen Führens eines Personenwagens ohne Führerausweis. Am 18. Mai 2005 verweigerte das Migrationsamt des Kantons Aargau die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von Y._ und verfügte seine Wegweisung. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos. Am 3. Februar 2006 erfolgte eine Verurteilung wegen illegaler Einreise und illegalen Aufenthalts zu 30 Tagen Gefängnis. Gleichentags wurde Y._ ausgeschafft und mit einer Einreisesperre bis am 2. Februar 2009 belegt. A.b. Am 17. Januar 2008 heiratete Y._ im Kosovo die Landsfrau X._ (geb. 1987). Die Ehefrau war am 8. April 1996 in die Schweiz eingereist und ist hier niederlassungsberechtigt. Aus der Ehe sind bisher keine Kinder hervorgegangen. Am 13. Februar 2008 reichte die Ehefrau ein Familiennachzugsgesuch zugunsten ihres Ehemanns ein. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn wies das Gesuch am 31. Juli 2008 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn blieb erfolglos. Die anschliessende Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 27. März 2009 (2C_793/2008) ab. B. Am 23. Mai 2011 stellte X._ erneut ein Familiennachzugsgesuch für ihren Ehemann. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn wies das Gesuch mit Verfügung vom 16. Mai 2012 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn blieb erfolglos. C. Vor Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 16. Oktober 2012 aufzuheben und das Familiennachzugsgesuch für den Ehemann Y._ zu bewilligen, eventualiter die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn, das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie das Bundesamt für Migration (BFM) beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ Genossenschaft erwarb in Nennigkofen das in der Landwirtschaftszone gelegene Grundstück Gbbl. Nr. 132 und weitere angrenzende Grundstücksparzellen, um darauf landwirtschaftliche Erzeugnisse - insbesondere verschiedene Sorten von Gemüsen, Früchten und Beeren - zu produzieren und damit die Mitglieder der Genossenschaft wie auch andere Kunden zu versorgen. Für die Produktion von witterungsempfindlichem Gemüse (insbesondere Tomaten, Paprika, Auberginen und Gurken) wurde auf dem Grundstück Gbbl. Nr. 132 mit der Erstellung von fünf Folientunnel begonnen, ohne hierfür eine Baubewilligung einzuholen. Am 8. März 2012 erhoben Nachbarn bei der Einwohnergemeinde Nennigkofen Beschwerde. Zu diesem Zeitpunkt war ein Folientunnel fertiggestellt, bei den anderen vier stand erst das Metallgerüst. Die Baukommission der Einwohnergemeinde Nennigkofen verhängte gleichentags einen sofortigen Baustopp und forderte die Grundstückseigentümerin auf, ein nachträgliches Baugesuch inklusive Betriebskonzept einzureichen. Dieser Aufforderung kam die X._ Genossenschaft nach. Gegen das nachträgliche Baugesuch wurden in der Folge fünf Einsprachen eingereicht. Mit Verfügung vom 1. Juni 2012 verweigerte das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn die nachträgliche Baubewilligung und ordnete an, die Folientunnel seien bis zum 30. September 2012 zu entfernen, und der ursprüngliche Zustand sei wiederherzustellen. Am 7. Juni 2012 nahm die X._ Genossenschaft die eingestellten Arbeiten wieder auf und überzog auch die restlichen vier Metallgestelle mit Folien. Am 14. Juni 2012 erhob die X._ Genossenschaft Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und beantragte in der Hauptsache, die Verfügung des Bau- und Justizdepartements sei aufzuheben, und die Baubewilligung sei zu erteilen. Mit Urteil vom 27. September 2012 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1) und gewährte für den Abbau der Folientunnel eine Nachfrist bis zum 30. November 2012 (Dispositiv-Ziffer 2). B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 31. Oktober 2012 beantragt die X._ Genossenschaft in der Hauptsache die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 27. September 2012 und die Erteilung der Baubewilligung. Eventualiter sei eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG (SR 700) zu erteilen. Subeventualiter sei auf die Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands zu verzichten. Subsubeventualiter sei die Frist für den Abbau der Folientunnel auf den 30. November des Jahres festzulegen, in dem das Bundesgericht seinen Entscheid fälle. Mit Verfügung vom 28. November 2012 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Verwaltungsgericht und das Bau- und Justizdepartement beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Beschwerdegegner (und ehemaligen Einsprecher) stellen das gleiche Rechtsbegehren und beantragen zusätzlich, für den Abbau der Folientunnel sei eine kurze Nachfrist anzusetzen. Die Einwohnergemeinde Nennigkofen hat keine Vernehmlassung zur Beschwerde eingereicht. Das Bundesamt für Raumentwicklung ARE verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Eingaben wurden der Beschwerdeführerin zugestellt. Diese hat mit Schreiben vom 21. Juni 2013 mitgeteilt, dass sie in der Zwischenzeit vom Amt für Landwirtschaft des Kantons Solothurn offiziell als landwirtschaftlicher Betrieb anerkannt worden sei. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ erlitt, als sie am 14. November 2009 ihr Auto in Langenthal lenkte, einen epileptischen Anfall und verursachte einen Verkehrsunfall. In Thunstetten informierte sie ihren Ehemann, B.X._, der die Kratzer am Auto mit blauer Farbe überstrich. Kurze Zeit später fuhr sie mit dem Fahrzeug nach Aarwangen, ohne die Polizei über den Unfall zu informieren. B. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte A.X._ am 3. Dezember 2012 zweitinstanzlich wegen Fahrens in nicht fahrfähigem Zustand mit Motorfahrzeug und pflichtwidrigen Verhaltens nach Verkehrsunfall zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 30.--, einer Verbindungsbusse von Fr. 200.-- und einer Übertretungsbusse von Fr. 400.--. B.X._ büsste es wegen versuchter Begünstigung mit Fr. 300.--. C. A.X._ und B.X._ führen Beschwerde in Strafsachen und beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Sie sei vom Vorwurf des Fahrens in nicht fahrfähigem Zustand mit Motorfahrzeug und er von der Anschuldigung der versuchten Begünstigung freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Anklage wirft X._ vor, am 25. Februar 2010 in Zürich von A._ zehn Kilogramm Heroingemisch (Reinheitsgehalt 45%) übernommen zu haben. Tags zuvor sollen sich die beiden und B._ im Restaurant "C._" in Zürich getroffen haben, um die Drogenübernahme zu besprechen. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 19. November 2012 zweitinstanzlich wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt im Hauptpunkt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Auf das Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafantritt trat das Bundesgericht am 21. Februar 2013 nicht ein. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. G._ (Jg. 1971) meldete sich im September 2010 zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung ab 1. Oktober 2010 an. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich setzte den versicherten Verdienst mit Verfügung vom 20. Januar 2011 zunächst auf Fr. 3'772.- monatlich fest. Dagegen liess G._ Einsprache erheben. Mit Schreiben vom 3. Juni 2011 teilte ihr die Arbeitslosenkasse mit, ein versicherter Verdienst ab 1. Oktober 2010 sei nicht ausgewiesen, weshalb die bereits ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung zurückzufordern sei. Gleichzeitig erklärte sie, bei einem Rückzug der gegen die Verfügung vom 20. Januar 2011 erhobenen Einsprache auf die angezeigte Rückforderung verzichten zu wollen. Darauf zog G._ ihre Einsprache am 21. Juni 2011 zurück. Die Arbeitslosenkasse schrieb das Verfahren deshalb mit Einspracheentscheid vom 30. Juni 2011 als durch Rückzug erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab. A.b. Am 20. Januar 2012 ersuchte G._ um prozessuale Revision des Einspracheentscheids vom 30. Juni 2011. Zur Begründung verwies sie auf eine Verfügung des Bezirksgerichts Dietikon vom 3. November 2011, mit welcher ihre Lohnforderung gegenüber der früheren Arbeitgeberin im gegen diese laufenden Konkursverfahren im Teilbetrag von Fr. 28'588.99 in der ersten Klasse zugelassen worden sei. Mit Schreiben vom 30. Januar 2012 verneinte die Arbeitslosenkasse das Vorliegen eines Revisionsgrundes und lehnte gleichzeitig das Eintreten auf ein allfälliges Wiedererwägungsgesuch ab. Auf die Aufforderung von G._ hin, ihr dies mittels anfechtbarer Verfügung zu eröffnen, wies die Kasse das Revisionsbegehren mit Entscheid vom 8. März 2012 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. Februar 2013 ab, soweit es darauf eintrat. C. G._ lässt beschwerdeweise beantragen, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids sei auf ihr Revisionsbegehren einzutreten und die Arbeitslosenkasse zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ wird vorgeworfen, mit anderen Beteiligten vier respektive drei Mal sehr grosse Mengen Kokain von Kolumbien her in die Schweiz eingeführt und hier verteilt zu haben. Ersterer soll Anstalten zu einem weiteren Kokaingeschäft getroffen haben. B. Das Bundesstrafgericht erklärte X._ der qualifizierten, teilweise mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (aArt. 19 Ziff. 1 Abs. 3 i.V.m. Ziff. 2 lit. a-c BetmG) und des Anstaltentreffens zur qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG (aArt. 19 Ziff. 1 Abs. 6 i.V.m. Ziff. 2 lit. a) schuldig. Das Verfahren wegen mehrfacher bzw. qualifizierter Geldwäscherei stellte es ein. Das Bundesstrafgericht sanktionierte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren. Gleichzeitig verurteilte es Y._. C. X._ beantragt in seiner Beschwerde an das Bundesgericht, Dispositiv-Ziffer I. 3 (Strafpunkt) des Urteils des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben. Die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Y._ führt seinerseits Beschwerde in Strafsachen (Verfahren 6B_683/2012). | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene M._ war zuletzt als Produktionsmitarbeiter der G._ AG erwerbstätig gewesen, als er sich am 2. April 2007 unter Hinweis auf einen am 27. Juli 2006 erlittenen Unfall bei der IV-Stelle des Kantons Thurgau zum Leistungsbezug anmeldete. Nach beruflichen und medizinischen Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 29. November 2011 einen Umschulungsanspruch des Versicherten. Mit Verfügung vom 20. Januar 2012 sprach sie ihm für die Zeit vom 1. Dezember 2006 bis 30. November 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente und vom 1. Dezember 2007 bis zum 31. Mai 2010 bei einem Invaliditätsgrad von 62 % eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu. Gleichzeitig verneinte sie bei einem Invaliditätsgrad von 38 % einen Rentenanspruch des Versicherten für die Zeit ab 1. Juni 2010. B. Die von M._ gegen diese Verfügungen erhobenen Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 12. Dezember 2012 ab. C. Mit Beschwerde beantragt M._, ihm seien unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und der Verfügung vom 29. November 2011 Massnahmen beruflicher Art zuzusprechen. Zudem sei ihm unter Anpassung der Verfügung vom 20. Januar 2012 auch für die Zeit über den 1. Dezember 2007 hinaus eine ganze Rente der Invalidenversicherung auszuzahlen. Während die IV-Stelle des Kantons Thurgau auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die Eheleute X._ (1964; Ehemann/Vater) und Z._ (1967; Ehefrau/Mutter) sind die Eltern der Kinder S._ (geb. xxxx 2004) und T._ (geb. xxxx 2005). Die Parteien sind als selbständig erwerbende Ärzte tätig. A.b Mit Verfügung vom 7. Dezember 2010 merkte die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Zürich vor, dass die Parteien seit Ende Februar 2009 und weiterhin auf unbestimmte Zeit getrennt leben. Die Kinder wurden unter die Obhut ihrer Mutter gestellt und der Vater verpflichtet, für die Dauer der Trennung rückwirkend ab 7. Juli 2009 monatlich und zum Voraus auf den Ersten eines jeden Monats an den Unterhalt der Kinder mit je Fr. 6'500.-- und an jenen der Ehefrau mit Fr. 1'840.-- beizutragen. Ferner erkannte die Einzelrichterin, dass bereits geleistete Zahlungen bis und mit Ende November 2010 im Betrag von Fr. 132'000.-- an die rückwirkend zu leistenden Unterhaltsbeiträge anzurechnen seien. Die Gerichtsgebühr wurde auf Fr. 4'500.-- festgesetzt; die Kosten des Verfahrens wurden dem Ehemann zu 11/18 und der Ehefrau zu 7/18 auferlegt; schliesslich wurde der Ehemann verpflichtet, der Ehefrau eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 1'600.-- zuzüglich Mehrwertsteuer zu bezahlen. B. Auf Rekurs des Ehemannes bzw. Anschlussrekurs der Ehefrau verpflichtete das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 16. Juli 2012 den Ehemann in Abänderung der erstinstanzlichen Verfügung, rückwirkend ab 7. Juli 2009 monatlich und zum Voraus an den Unterhalt der Kinder mit je Fr. 6'500.-- (zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen) und an jenen der Ehefrau bis zum 31. Dezember 2009 mit Fr. 2'150.-- beizutragen. Beschlossen wurde ferner, dass bis Ende November 2010 bereits geleistete Zahlungen im Betrag von Fr. 148'000.-- an die rückwirkend zu leistenden Unterhaltsbeiträge anzurechnen seien (Ziff. 2). Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden dem Ehemann zu 55% und der Ehefrau zu 45% auferlegt (Ziff. 3) und der Ehemann wurde verpflichtet, der Ehefrau für das erstinstanzliche Verfahren eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 775.-- zu bezahlen (Ziff. 4). Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wurde auf Fr. 5'500.-- festgesetzt (Ziff. 5). Die Kosten des Rekursverfahrens wurden den Parteien je zur Hälfte auferlegt (Ziff. 6) und die Prozessentschädigungen für das Rekursverfahren wettgeschlagen (Ziff. 7). C. Der Ehemann (Beschwerdeführer) hat gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Juli 2012 am 24. August 2012 (Postaufgabe) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt, die Ziffern 2, 3, 4, 6 und 7 des obergerichtlichen Beschlusses vom 16. Juli 2012 seien aufzuheben und er sei zu verpflichten, an den Unterhalt der Kinder ab 7. Juli 2009 bis 31. Januar 2012 mit je Fr. 3'500.-- pro Monat und ab dem 1. Februar 2012 mit je Fr. 3'000.-- pro Monat, zuzüglich allfälliger Kinderzulagen, beizutragen; ferner sei er von jeglicher Unterhaltspflicht gegenüber seiner Ehefrau zu befreien. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien ihm zu 25% und der Ehefrau zu 75% aufzuerlegen und diese zu verhalten, ihm für das erstinstanzliche Verfahren eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 1'500.-- zuzüglich Mehrwertsteuer zu bezahlen. Die Kosten des Rekursverfahrens seien ihm zu einem Zehntel, der Beschwerdegegnerin zu neun Zehnteln aufzuerlegen und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm für das Rekursverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 5'500.-- zu leisten. Eventuell sei der angefochtene Beschluss in den erwähnten Punkten aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Mit Präsidialverfügung vom 24. September 2012 wurde der Beschwerde in teilweiser Gutheissung des Gesuchs des Beschwerdeführers entgegen dem Antrag der Beschwerdegegnerin für die bis und mit Juli 2012 geschuldeten Unterhaltsbeiträge aufschiebende Wirkung zuerkannt. E. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Rechtsanwalt X._ vertritt Z._ in einem Zivilverfahren gegen Y._. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob Letzterer sein Besitzesrecht an einem Inhaberschuldbrief, lastend auf einem Grundstück von Z._, zu Recht geltend macht. Anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 6. März 2012 sagte Y._, X._ wolle das fragliche Grundstück überbauen, privat eine Wohnung beziehen und sich so an Z._ bereichern. 1. In der Klageantwort vom 6. Juli 2012 schrieb Y._ unter anderem: 2. "Aus dem Mail vom 1. September 2010 geht auch hervor, dass der (...) RA Dr. X._ Geld organisiert also im Eigeninteresse handelt, die Rede ist von Fr. 10'000 (Act. 6)." 3. "Herr X._ würde dann dem Kläger die Liegenschaft abkaufen (nicht zum selbst bewohnen) sondern um eine Überbauung zu realisieren und dem Kläger eine Wohnung zu günstigen Mietbedingungen zur Verfügung stellen." 4. "Dem zufolge ist eher wahrscheinlich, dass der echte Kläger Herr Dr. X._ ist und nicht Herr Z._, daher wäre, mangels echtem Kläger auf diese Klage gar nicht einzutreten." B. Am 13. März 2012 stellte X._ gegen Y._ Strafantrag wegen übler Nachrede, evtl. Verleumdung. Mit Schreiben vom 18. September 2012 ersuchte er bezüglich der Äusserungen in der Klageantwort um Ausdehnung des Verfahrens. Das Untersuchungsamt St. Gallen stellte das Strafverfahren gegen Y._ am 2. November 2012 ein. C. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde von X._ gegen die Einstellungsverfügung am 23. Januar 2013 ab. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei vollständig und Ziff. 1 der Einstellungsverfügung teilweise aufzuheben. Das Verfahren sei zur ergänzenden Durchführung der Strafuntersuchung und Neubeurteilung bezüglich des Tatbestands der üblen Nachrede bzw. Verleumdung an das Untersuchungsamt St. Gallen zurückzuweisen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid vollständig aufzuheben und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1952 geborene X._ war seit 1. Januar 2009 als Gipser bei der A._ GmbH - seit 4. März 2009 bis zur Löschung der konkursiten Gesellschaft von Amtes wegen am xxx 2012 als deren Gesellschafter mit Einzelunterschrift - tätig gewesen. Vom 16. Januar 2009 bis 15. Januar 2011 bezog X._ bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit Krankentaggelder der Helsana Versicherungen AG. Am 2. Februar 2012 beantragte er Arbeitslosenentschädigung ab dem folgenden Tag. Mit Verfügung vom 14. Juni 2012 verneinte die Unia Arbeitslosenkasse einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mangels nachgewiesenem Lohnfluss. Daran hielt die Unia auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 29. August 2012). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. Dezember 2012 ab. C. X._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu bejahen, da er die Beitragszeit erfüllt habe. Die Vorinstanz und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) haben auf eine Stellungnahme verzichtet, die Unia Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. K._ verfügt über einen Fähigkeitsausweis als Gärtnerin und war zuletzt ab ........ als Blumenverkäuferin bei der Firma X._ angestellt. Am 7. August 2007 meldete sie sich unter Hinweis auf einen am ........ erlittenen Herzinfarkt mit zweimaliger Koronarangiographie und Stentversorgung sowie auf eine Diskushernie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Wiedereinschulung in die bisherige Tätigkeit, Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch. Am 11. Juni 2009 verfügte sie die Zusprechung einer befristeten ganzen Rente vom 1. Mai 2007 bis 30. April 2008. A.b. Am 25. Februar 2010 meldete sich K._ erneut bei der Invalidenversicherung an unter Hinweis, zusätzlich zu den vorbestehenden Leiden auch an einer Depression zu leiden. Die IV-Stelle führte erneut medizinische und erwerbliche Abklärungen durch, zog die Akten der Krankenversicherung bei und teilte K._ am 6. Mai 2010 mit, aufgrund ihres Gesundheitszustandes seien derzeit keine beruflichen Eingliederungsmassnahmen möglich. In der Folge veranlasste die IV-Stelle eine Begutachtung im Institut B._ (Gutachten vom 2. Februar 2011). Nach Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; Dr. med. C._, Facharzt Orthopädische Chirurgie und Traumatologie, vom 15. Februar 2011) führte die IV-Stelle ein Vorbescheidverfahren durch. In dessen Rahmen nahmen die behandelnde Ärztin Dr. med. Z._, FMH für Neurologie, sowie die Psychotherapeutin V._ am 28. April 2011 zum Gutachten des Instituts B._ Stellung. Daraufhin holte die IV-Stelle erläuternde Ergänzungen der Gutachter des Instituts B._ vom 20. Juni 2011 sowie eine Stellungnahme des RAD-Arztes Dr. med. C._ vom 6. Juli 2011 ein. Mit Verfügung vom 4. August 2011 wies sie das Leistungsbegehren ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der K._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. März 2013 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung der "gesetzlichen Leistungen", insbesondere eine angemessene Rente, beantragen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1964) ist kroatischer Staatsangehöriger. Er reiste 1988 in die Schweiz ein und heiratete eine in der Schweiz aufenthaltsberechtigte Serbin, worauf er ebenfalls eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Dem Ehepaar wurden in den Jahren 1988 und 1990 zwei Töchter geboren, im Dezember 1991 liess es sich scheiden. Die Ausländerbehörde weigerte sich in der Folge, die Aufenthaltsbewilligung von X._ zu verlängern. Sie begründete dies zum einen mit dem Ende der Ehe, zum andern hielt sie fest, er habe zu verschiedenen Klagen Anlass gegeben; namentlich bestünden Betreibungen und Verlustscheine in der Höhe von mehreren zehntausend Franken gegen hin. Angesichts der politischen Lage im ehemaligen Jugoslawien wurde X._ die Ausreisefrist indes mehrfach verlängert und später kam er in den Genuss einer Kurzaufenthaltsbewilligung. B. Im September 1997 heiratete X._ in Bosnien und Herzegowina seine jetzige Ehefrau, die, wie er, aus Kroation stammt und in der Schweiz über eine Niederlassungsbewilligung verfügt. Ein Gesuch um Familiennachzug verweigerte die Fremdenpolizei zunächst, dies zum einen wegen zahlreichen Verstössen gegen die Ausländergesetzgebung, die jeweils mit geringfügigen Bussen geahndet worden waren, zum andern wegen den Schulden von X._: Gegen ihn lagen Verlustscheine in der Höhe von Fr. 85'136.-- vor und es liefen Betreibungen über rund Fr. 45'000.--. Später zog die Fremdenpolizei ihren Entscheid in Wiedererwägung, dies unter der Bedingung, dass X._ eine ihm angebotene Stelle auch tatsächlich antrete und monatlich Fr. 1'300.-- seiner Schulden zurückzahle. C. Mit Strafbefehl vom 4. Juli 2008 sprach das Untersuchungsrichteramt St. Gallen X._ wegen Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte schuldig und es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen in der Höhe von je Fr. 50.-- und zu einer Busse von Fr. 500.--; er hatte ein ihm gehörendes, aber gepfändetes und mit einem Veräusserungsverbot belegtes Motorfahrzeug verkauft. D. Am 18. März 2009 verwarnte das Ausländeramt (heute Migrationsamt) des Kantons St. Gallen X._ und wies ihn an, "sich künftig in jeder Beziehung klaglos zu verhalten (keine strafrechtlichen Verurteilungen mehr, keine neuen Schulden mehr und Tilgung der bestehenden Schulden) ". Zum damaligen Zeitpunkt bestanden Verlustscheine gegenüber X._ in der Höhe von insgesamt Fr. 312'170.75. Mit Verfügung vom 15. Juni 2011 weigerte sich das Migrationsamt des Kantons St. Gallen, die Aufenthaltsbewilligung von X._ erneut zu verlängern und wies ihn aus der Schweiz weg. Es begründete dies mit den strafrechtlichen Verurteilungen, seinen finanziellen Verhältnissen sowie der mangelnden Integration in den Arbeitsprozess. Diesen Entscheid bestätigten das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 4. Mai 2012 und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 15. Oktober 2012. E. Gegen diesen Entscheid erhebt X._ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 12. November 2012 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts (Vorinstanz) sei aufzuheben und von einem Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und einer Wegweisung sei abzusehen; eventuell sei ihm der weitere Aufenthalt in der Schweiz mit Auflagen und Bedingungen oder unter Annahme eines Härtefalls zu bewilligen. Sodann beantragt der Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege. Die Vorinstanz, das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen sowie das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügungen vom 16. November 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Emmental-Oberaargau, führt eine Strafuntersuchung gegen Y._ (nachfolgend: Hauptbeschuldigter) wegen sexuellen Handlungen mit einem Kind, mehrfach begangen (im Sommer/Herbst 2012) zum Nachteil seiner (damals vier- bis fünfjährigen) Stief-Urenkelin durch wiederholte absichtliche Berührungen des bekleideten Intimbereichs des Opfers. Gleichzeitig eröffnete die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen die Mutter, X._, und den Vater des betroffenen Kindes sowie gegen dessen Grossmutter mütterlicherseits wegen Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht. Letzteren drei Personen wird vorgeworfen, sie hätten in Kenntnis einer einschlägigen Vorstrafe und der betreffenden Neigungen des Hauptbeschuldigten nicht verhindert, dass dieser das Kind erneut sexuell missbrauchte. B. Ein Gesuch der beschuldigten Mutter vom 2. November 2012 um Bewilligung der amtlichen Verteidigung entschied die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 6. November 2012 abschlägig. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, mit Beschluss vom 13. März 2013 ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangte X._ mit Beschwerde vom 3. Mai 2013 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die kantonalen Instanzen haben je auf Vernehmlassungen verzichtet. | 1 |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.