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Sachverhalt: A. Am 11. Dezember 2008 fuhr X._ kurz nach 14.30 Uhr in Basel bei stockendem Kolonnenverkehr durch die Klingentalstrasse in Richtung der Kreuzung Claragraben/Klingentalstrasse. Vor der Kreuzung hielt sie verkehrsbedingt an. Sie beabsichtigte, geradeaus weiterzufahren. Gleichzeitig näherte sich A._ auf dem Claragraben von rechts kommend und fuhr unmittelbar vor der Kreuzung über einen Fussgängerstreifen, den zwei Passantinnen bereits betreten hatten. Auf der Kreuzung kollidierten die beiden Personenwagen. B. Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X._ am 16. Dezember 2010 vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung und der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln frei. A._ verurteilte es wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung und mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 47 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und zu Fr. 300.-- Busse. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt appellierte gegen den Freispruch von X._. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach sie am 29. Mai 2012 wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung und mehrfacher einfacher Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Von einer Bestrafung nahm das Gericht gestützt auf Art. 54 StGB Umgang. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und sie sei vollumfänglich freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Hinsichtlich Schadenersatz und Genugtuung sei der Entscheid der Vorinstanz zu bestätigen, wobei die Haftungsquote von 100 % ausdrücklich im Urteilsdispositiv festzulegen sei. | 0 |
Sachverhalt: A.a Am 16. August 2011 eröffnete das Amtsgericht Nürnberg/ Deutschland über das Vermögen der Z._ AG, mit statutarischem Sitz in Herisau/AR, das Insolvenzverfahren. Die Eröffnung erfolgte als Hauptinsolvenzverfahren gemäss Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO; ABl. EG 2000 L 160/1), welcher die Zuständigkeit mitgliedstaatlicher Gerichte am Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners vorsieht. Als Insolvenzverwalter wurde X._, Rechtsanwalt in Deutschland, ernannt. A.b Bereits am 21. Juni 2011 wurde vom Einzelrichter des Kantonsgerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden über die Z._ AG infolge Mängel in der Organisation die Liquidation in Anwendung von Art. 731b OR nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet. Am 19. April 2012 stellte der Einzelrichter das Konkursverfahren mangels Aktiven ein. Am 5. Juli 2011 löste zudem die Einzelrichterin des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden die Z._ AG durch Konkurs auf; bereits am 18. August 2011 stellte sie das Konkursverfahren mangels Aktiven ebenfalls ein. Die Z._ AG ist im Handelsregister ungelöscht bzw. mit dem Zusatz "in Liquidation" eingetragen. A.c Im Zuge des Strafverfahrens gegen Organe der Z._ AG sperrte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth bzw. rechtshilfeweise die Staatsanwaltsschaft des Kantons St. Gallen bei der Bank Y._ liegende Vermögenswerte bzw. Kontoguthaben, mutmasslich Fr. 9 Mio. an Geldern geschädigter Kunden. A.d Am 8. Februar 2012 gelangte Insolvenzverwalter X._ an das Konkursamt St. Gallen und verlangte rechtshilfeweise im Wesentlichen die Sicherung und Weiterleitung von Vermögen bzw. Guthaben der Z._ AG bei der Bank Y._ an die Insolvenzmasse, insbesondere für den Fall der strafrechtlichen Deblockierung. Er stützte sein Vorgehen auf die Konkursübereinkunft zwischen schweizerischen Kantonen und dem Königreich Bayern aus dem Jahre 1834. B. Mit Verfügung vom 18. Mai 2012 wies das Konkursamt das Rechtshilfeersuchen ab. Es verneinte eine staatsvertragliche oder gesetzliche Grundlage zur Einforderung der Bankguthaben auf dem Rechtshilfeweg. Gegen die Verfügung erhob Insolvenzverwalter X._ betreibungsrechtliche Beschwerde. Am 3. Juli 2012 wies das Kantonsgericht St. Gallen als kantonale Aufsichtsbehörde für Konkurs die Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 14. September 2012 hat Insolvenzverwalter X._ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt im Wesentlichen, der Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde vom 3. Juli 2012 sei aufzuheben und das Konkursamt St. Gallen anzuweisen, dem Amts- und Rechtshilfeersuchen vom 8. Februar 2012 zu entsprechen; insbesondere seien u.a. Sicherungsvorkehren, Publikationen und die von Weiterleitung von Auszahlung der Bankguthaben der Z._ AG bei der Bank an die Insolvenzmasse anzuordnen. Weiter ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Mit Verfügung vom 26. September 2012 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung im Sinne der Erwägungen zuerkannt. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Interieursuisse, der schweizerische Verband der Innendekorateure und des Möbelfachhandels (nachfolgend: interieursuisse), hat seinen Sitz in der Stadt Solothurn. Mit Leistungsvereinbarung vom 18. September 2010 wurde interieursuisse vom Kanton Solothurn damit beauftragt, die zur beruflichen Grundbildung zählenden überbetrieblichen Kurse für die Berufe Innendekorateur, Innendekorationsnäher, Wohntextilgestalter und Dekorationsnäher durchzuführen. An diesen Kursen im Ausbildungszentrum von interieursuisse in Selzach/SO beteiligten sich auch Lehrlinge des Dekorationsbetriebes von X._ in A._/VD. Nachdem es bezüglich der Bezahlung der Kursgelder zu Meinungsverschiedenheiten zwischen interieursuisse und X._ gekommen war, verpflichtete interieursuisse X._ mit Verfügung vom 18. August 2011 zur Bezahlung von Fr. 312.75 zuzüglich Zins zu 3.5 % seit dem 26. Juli 2011. B. Gegen diese Verfügung beschwerte sich X._ bei der Beschwerdekommission der Berufsbildung des Kantons Solothurn, wobei er deren Zuständigkeit für die Beurteilung des erhobenen Rechtsmittels bestritt und um entsprechende Feststellung der Unzuständigkeit ersuchte. Mit Zwischenentscheid vom 2./15. September 2011 erklärte sich die Beschwerdekommission indes für zuständig. Den Zwischenentscheid der Beschwerdekommission vom 2./15. September 2011 focht X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn an und beantragte im Wesentlichen die Feststellung, dass die Beschwerdekommission der Berufsbildung des Kantons Solothurn für die Behandlung der Beschwerde gegen die Verfügung von interieursuisse vom 18. August 2011 nicht zuständig sei; die Angelegenheit sei stattdessen an das "Département de la formation, de la jeunesse et de la culture" des Kantons Waadt, eventualiter an das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie zu überweisen. Mit Urteil vom 10. September 2012 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Es führte im Wesentlichen aus, interieursuisse nehme mit der Durchführung der überbetrieblichen Kurse eine kantonale Aufgabe wahr und sei deswegen auch verfügungsbefugt, zumal die Verwaltungsbefugnis grundsätzlich eine entsprechende Verfügungsbefugnis miteinschliesse. Rechtsmittelbehörde für Verfügungen kantonaler Behörden und von Anbietern mit kantonalem Auftrag auf dem Gebiet der Berufsbildung sei im Kanton Solothurn die Beschwerdekommission der Berufsbildung, welche ihre Zuständigkeit somit zu Recht bejaht habe; auf den Wohnsitz der Lernenden komme es in diesem Zusammenhang nicht an. C. Mit Eingabe vom 19. Oktober 2012 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Wie bereits bei der Vorinstanz stellt er im Wesentlichen den Antrag, es sei festzustellen, dass die Beschwerdekommission der Berufsbildung des Kantons Solothurn für die Behandlung der Beschwerde gegen die Verfügung von interieursuisse vom 18. August 2011 nicht zuständig ist; die Angelegenheit sei stattdessen an das "Département de la formation, de la jeunesse et de la culture " des Kantons Waadt, eventualiter an das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie zu überweisen. Das Verwaltungsgericht und die Beschwerdekommission der Berufsbildung des Kantons Solothurn sowie interieursuisse schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2012 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde teilweise aufschiebende Wirkung zu. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ kam 1999 in die Schweiz und stellte ein Asylgesuch. Im Jahr 2004 wurde er als Flüchtling anerkannt. Zur selben Zeit lernte er Y._ kennen. Sie versprach ihm, sich um ihn zu kümmern, da er an epileptischen Anfällen zu leiden begann. Später heirateten die beiden, Ende 2006 trennten sie sich wieder. Y._ zeigte X._ zu diesem Zeitpunkt zweimal bei der Polizei an. Die Anklage wirft dem Beschuldigten mehrfache sexuelle Nötigung, mehrfache Vergewaltigung, mehrfache versuchte Vergewaltigung, mehrfache einfache Körperverletzung, Beschimpfung und Drohung zum Nachteil von Y._ vor. B. Das Strafgericht Basel-Stadt sprach den Beschuldigten am 3. November 2010 anklagegemäss (mit Ausnahme des Vorwurfs der Beschimpfung) schuldig und verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren. Zwei Jahre des Vollzugs schob es bei einer Probezeit von zwei Jahren auf. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Appellation wies das Appellationsgericht Basel-Stadt am 13. September 2012 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von den Anklagevorwürfen freizusprechen. Die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen seien vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. C._ meldete sich im November 2007 bei der Invalidenversicherung an und beantragte u.a. berufliche Massnahmen und/oder eine Rente. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse (u.a. Gutachten des Dr. med. W._, Psychiatrie und Psychotherapie, vom 7. Januar 2011) und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle Basel-Stadt mit Verfügung vom 21. Juni 2011 einen Rentenanspruch. B. Die von C._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt gestützt auf die von ihm eingeholte Expertise des Instituts X._ vom 19. Dezember 2012 gut, indem es die angefochtene Verfügung aufhob und dem Versicherten eine ganze Invalidenrente ab 1. Januar 2011 zusprach (Entscheid vom 11. März 2013). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle Basel-Stadt die Aufhebung des Entscheids vom 11. März 2013 und Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz. Das kantonale Sozialversicherungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, desgleichen C._, der um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat keine Vernehmlassung eingereicht. D. Mit Verfügung vom 3. September 2013 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ meldete sich im März 2007 bei der Invalidenversicherung an und beantragte Berufsberatung und/oder eine Rente. Die IV-Stelle Uri klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. U.a. liess sie die Versicherte durch die MEDAS untersuchen und begutachten (Expertise vom 15. Dezember 2011). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 23. Mai 2012 einen Rentenanspruch. B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von A._ hob das Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 27. Februar 2013 die Verfügung vom 23. Mai 2012 auf und stellte fest, dass ab August 2008 Anspruch auf eine Viertelsrente und ab Januar 2011 Anspruch auf eine halbe Rente bestehe (Dispositiv-Ziffer 1). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle Uri, der Entscheid vom 27. Februar 2013 sei aufzuheben; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an das kantonale Obergericht oder zur ergänzenden medizinischen Abklärung an sie zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ und X._, beide portugiesische Staatsangehörige, haben am 12. April 1976 in Portugal geheiratet. Die Parteien haben zwölf gemeinsame Kinder, geboren in den Jahren 1975 bis 1991. Mit Urteil vom 13. Februar 2008 schied das Tribunal Judicial de Montalegre, Portugal, die Ehe der Parteien. B. Mit Eingabe vom 20. Juni 2011 gelangte die noch immer in Portugal wohnhafte Y._ an das Bezirksgericht Arlesheim und verlangte eine Ergänzung des Scheidungsurteils dahin, dass X._ verurteilt werde, ihr Fr. 1'000.- aus Güterrecht (Mehrforderung vorbehalten) und ab Juni 2010 einen angemessenen Unterhaltsbeitrag zu bezahlen. Zudem sei die von X._ während der Ehe erworbene Freizügigkeitsleistung der zweiten Säule zu teilen. Im Verlauf des Verfahrens vor dem Bezirksgericht Arlesheim liess Y._ die güterrechtliche Forderung fallen. Mit Entscheid vom 6. März 2012 wies das Bezirksgericht Arlesheim die Klage ab. C. Auf Berufung von Y._ hin hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 9. Oktober 2012 jenen des Bezirksgerichts auf. Es verurteilte X._, Y._ ab 1. Juli 2011 bis und mit Juni 2020 einen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 300.-- auszurichten. Weiter verpflichtete es ihn, seiner geschiedenen Frau die Hälfte seiner "ehezeitlich erworbenen" Freizügigkeitsleistung, ausmachend Fr. 51'356.60, nebst Zins auf ein von der Frau zu bezeichnendes Konto zu bezahlen, und traf gegenüber der Pensionskasse A._ eine entsprechende Zahlungsanweisung. D. X._ (fortan Beschwerdeführer) gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht und verlangt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides die vollständige Abweisung der Klage; eventualiter sei die Sache zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur neuen Entscheidung an das Kantonsgericht Basel-Landschaft zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersucht der Beschwerdeführer darum, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Eingabe vom 23. November 2012). Mit Verfügung vom 12. Dezember 2012 hat die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde mit Bezug auf die bis und mit Oktober 2012 geschuldeten Unterhaltsbeiträge und mit Bezug auf den auszuzahlenden Vorsorgeanteil die aufschiebende Wirkung zuerkannt. In der gleichen Verfügung trat die Abteilungspräsidentin auf das Begehren von Y._ (Beschwerdegegnerin) nicht ein, der betroffenen Pensionskasse unter Androhung der Doppelzahlungspflicht die Auszahlung jeglicher Vorsorgeguthaben zu verbieten. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, in der Sache jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Nachdem ihm die Ausgleichskasse des Kantons Zürich mit Verfügung vom 27. März 2012 ab 1. Juli 2012 eine Altersrente der AHV von Fr. 1'316.- zugesprochen hatte, ersuchte D._ mit an die Gemeindeverwaltung, Sozialabteilung EL adressiertem Schreiben vom 1. Mai 2012 um "Zusprechung der gesetzlich vorgesehenen Ergänzungsleistungen". In der Folge forderte ihn die Leiterin Sozialversicherungen, Zusatzleistungen zur AHV/IV, Geschäftsstelle X._ (nachfolgend: Durchführungsstelle), mehrmals auf, verschiedene noch fehlende Unterlagen einzureichen, welchem Ersuchen er unter Angabe der Gründe nur teilweise nachkam. Mit Schreiben vom 27. Juli 2012 teilte die Durchführungsstelle D._ mit, falls er die erwähnten Unterlagen nicht bis Ende August 2012 eingereicht haben sollte, könnte auf sein Leistungsgesuch nicht eingetreten werden. A.b. Am 6. August 2012 reichte D._ beim Bezirksrat Beschwerde ein und beantragte u.a., die Durchführungsstelle sei anzuweisen, die Berechnung seines Anspruchs auf Zusatzleistungen aufgrund der vorgelegten Unterlagen zu vollziehen und zu verfügen. Der Bezirksrat überwies die Eingabe zuständigkeitshalber an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Mit Verfügung vom 4. September 2012 stellte die Durchführungsstelle die Gesuchsbearbeitung ein mit der Begründung, die verlangten Unterlagen seien bis heute nicht eingereicht worden. A.c. Mit Entscheid vom 31. Oktober 2012 wies das kantonale Sozialversicherungsgericht die Beschwerde vom 6. August 2012 ab, soweit es darauf eintrat, wobei es in der Begründung festhielt, es bleibe dem Beschwerdeführer unbenommen, gegen die zwischenzeitlich erlassene Nichteintretensverfügung vom 4. September 2012 Einsprache zu erheben. A.d. Am 11. Dezember 2012 reichte D._ beim Bezirksrat Beschwerde ein und beantragte u.a., die Verfügung vom 4. September 2012 sei ungültig zu erklären, das Gesuchsverfahren sei "mit dem Status vom 6. August 2012 fortzuführen" und die Durchführungsstelle anzuweisen, die Zusatzleistung aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen "und der vorhandenen Unterlagen zu berechnen", zu verfügen und auszuzahlen. Der Bezirksrat überwies die Eingabe an die Durchführungsstelle als "erste Rechtsmittelinstanz". Diese trat mit Einspracheentscheid vom 23. Januar 2013 darauf nicht ein mit der Begründung, die Rechtsmittelfrist zur Anfechtung der Verfügung vom 4. September 2012 sei unbenutzt abgelaufen. B. Die Beschwerde des D._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. März 2013 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt D._ in der Hauptsache, der Entscheid vom 28. März 2013 und die Verfügung vom 4. September 2012 seien aufzuheben, die Durchführungsstelle sei anzuweisen, das Gesuch vom 1. Mai 2012 mit Stand vom 6. August 2012 fortzuführen und die Zusatzleistungen aufgrund der vorhandenen Unterlagen unverzüglich zu berechnen und den berechneten Betrag anzuweisen, unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt X._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Sozialversicherungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1949 geborene M._ ist seit August 2000 für den Spitex-Verein X._ als Haushaltshelferin tätig und im Rahmen dieser Anstellung bei einem wöchentlichen Pensum von 13,36 Stunden bei der Helsana Unfall AG (nachfolgend: Helsana) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Zusätzlich arbeitet sie drei Stunden pro Woche in gleicher Funktion im Privathaushalt von B._. Gestützt auf dieses Arbeitsverhältnis ist sie ebenfalls bei der Helsana versichert, allerdings nur gegen die Folgen von Berufsunfällen. Am 17. November 2010 stürzte M._ auf dem Weg von ihrer Arbeitsstelle beim Spitex-Verein X._ nach Hause vom Fahrrad und zog sich dabei eine Ellbogenluxation links mit Radiusköpfchentrümmerfraktur und Abriss des Processus coronoideus zu (Bericht des Spitals R._ vom 17. Dezember 2010). Die Helsana erbrachte Versicherungsleistungen. Mit Verfügung vom 9. März 2011 lehnte sie einen Anspruch auf Lohnausfallleistungen bezüglich der Tätigkeit bei B._ ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest, wobei sie zur Begründung angab, M._ habe einen Nichtberufsunfall erlitten und für dieses Risiko lediglich bei der Spitex Prämien bezahlt, weshalb nur dieser Lohn für die Berechnung des Taggeldanspruchs berücksichtigt werden könne (Einspracheentscheid vom 18. April 2011). B. In Gutheissung der dagegen geführten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid auf und wies die Helsana an, den versicherten Verdienst für das Taggeld in Berücksichtigung der bei beiden Arbeitgebern erzielten Löhne zu ermitteln und entsprechende Leistungen auszurichten (Entscheid vom 14. Februar 2012). C. Die Helsana führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Gerichtsentscheid sei aufzuheben. M._ beantragt, in Abweisung der Beschwerde sei die Helsana zu verpflichten, das Taggeld zuzüglich Zins auszubezahlen und es sei eine Parteientschädigung auszurichten. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bringt in seiner Vernehmlassung vor, bei der Entscheidfindung sei die Intention des Bundesrates, wie sie in der Botschaft vom 30. Mai 2008 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (BBl 2008 5395 ff.) zum Ausdruck komme, zu berücksichtigen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 18. Mai 2012 erstattete die A._ AG (zusammen mit diversen Tochtergesellschaften) Strafanzeige gegen X._ (und weitere beteiligte Personen und Gesellschaften) wegen Ausnützens der Kenntnis vertraulicher Tatsachen (Art. 161 StGB), Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB), unbefugter Datenbeschaffung (Art. 143 StGB), Nötigung (Art. 181 StGB), Widerhandlungen gegen das UWG und weiteren Delikten. In der Folge eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 3, Sursee, eine Strafuntersuchung gegen X._. Am 18. September 2012 erfolgten Hausdurchsuchungen in den Geschäftsräumlichkeiten der Y._ AG und der Firma Z._ sowie am Wohnort des Beschuldigten. Dabei wurden diverse Unterlagen, EDV-Anlagen und elektronische Datenträger vorläufig sichergestellt. Auf Antrag eines Verwaltungsratsmitglieds der von der Zwangsmassnahme betroffenen Aktiengesellschaft wurden sämtliche in den Geschäftsräumlichkeiten behändigten Gegenstände versiegelt, auf Antrag des Beschuldigten ein an seinem Wohnort sichergestellter Bundesordner. B. Am 27. September 2012 stellte die Staatsanwaltschaft das Entsiegelungsgesuch. Mit Entscheid vom 26. Oktober 2012 verfügte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Luzern, dass sämtliche versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände zu entsiegeln und der Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung freizugeben seien. C. Gegen den Entsiegelungsentscheid gelangten der Beschuldigte sowie die Y._ AG und die Firma Z._ mit Beschwerde vom 2. November 2012 an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Das Zwangsmassnahmengericht beantragt mit Stellungnahme vom 16. November 2012 die Abweisung der Beschwerde, während die Staatsanwaltschaft, vertreten durch die kantonale Oberstaatsanwaltschaft, auf eine Vernehmlassung verzichtete. Zur Replik der Beschwerdeführer vom 28. Januar 2013 nahm das Zwangsmassnahmengericht am 14. März 2013 nochmals Stellung. Die Oberstaatsanwaltschaft beantragt mit Vernehmlassung vom 21. März 2013 die Abweisung der Beschwerde. Am 24. April 2013 reichten die Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Jusletter vom 1. März 2010 veröffentlichte X._ eine Abhandlung zum Thema "Minarettverbot: Offene Fragen zur Umsetzung". Der Text von Y._ mit dem Titel "Minarettverbot: Ein Versuch zu seiner Infragestellung - Antwort auf den " Jusletter ' von X._" wurde einem Journalisten zugestellt und auf der Website des Aktionskomitees "Gegen die strategische Islamisierung der Schweiz" (KSIS) veröffentlicht. B. Am 22. März 2011 erstattete X._ bei der Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau des Kantons Bern Strafanzeige gegen Y._ und unbekannte Täterschaft wegen übler Nachrede (Art. 173 StGB) und unlauteren Wettbewerbs (Art. 3 lit. a i.V.m. Art. 23 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember 1986[UWG; SR 241] ). Mit Schreiben vom 31. März 2011 ergänzte X._ seine Anzeige dahin gehend, dass der Geschäftsführer des KSIS, A._, sich geweigert habe, den Artikel von der Website zu nehmen. Es sei zu prüfen, ob sich A._ der Nichtverhinderung einer strafbaren Veröffentlichung (Art. 322 bis StGB) strafbar gemacht habe. Im September 2011 übernahm die Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich das Strafverfahren gegen Y._ und stellte es am 21. Februar 2012 ein. Der leitende Staatsanwalt genehmigte die Einstellungsverfügung am 23. Februar 2012. C. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde des X._ gegen die Einstellungsverfügung am 14. Januar 2013 ab. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt im Hauptpunkt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei der Beschwerde hinsichtlich der Rechtshängigkeit der mit der Strafanzeige gestellten Zivilforderung aufschiebende Wirkung zu erteilen. E. Der Präsident der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ordnete am 20. Februar 2013 die aufschiebende Wirkung provisorisch an und lud die Vorinstanz, die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und den Beschwerdegegner zur Vernehmlassung zu dieser Frage ein, worauf sie verzichteten. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 24. November 2000 heiratete der Libanese X._ (Jg. 1974) die Schweizerin Y._ (Jg. 1975). Am 18. Mai 2005 stellte X._ ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung, welches vom Bundesamt für Migration (BFM) am 10. Februar 2006 gutgeheissen wurde. Am 23. November 2006 erhielt das BFM davon Kenntnis, dass die Eheleute X.-Y._ den gemeinsamen Haushalt aufgelöst hatten. Am 16. Juni 2009 wurde die Ehe geschieden. Am 20. Oktober 2009 eröffnete das BFM das Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. Am 4. Februar 2011 erklärte das BFM die erleichterte Einbürgerung von X._ für nichtig. Am 23. November 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von X._ gegen diese Verfügung des BFM ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, dieser Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts sowie die Verfügung des BFM aufzuheben. C. Das BFM beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ (24. Januar 1955) und X._ (14. November 1953) heirateten am 5. September 1980. Aus dieser Ehe gingen zwei inzwischen volljährige Kinder hervor. Am 7. Juli 2009 klagte die Ehefrau beim Bezirksgericht Laufenburg auf Scheidung der Ehe und Regelung der Nebenfolgen. Mit Urteil vom 30. August 2012 wurde die Ehe der Parteien auf gemeinsames Begehren geschieden. Soweit hier relevant, verpflichtete die erste Instanz den Ehemann, der Ehefrau gestützt auf Art. 125 ZGB monatlich, jeweils im Voraus bis 30. November 2018 einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'000.-- (Ziff. 2.1) und innert 30 Tagen aus Güterrecht Fr. 166'487.15 zu bezahlen (Ziff. 3.1). B. In teilweiser Gutheissung der Berufungen der Parteien hob das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 13. Februar 2013 die Ziffern 2.1 und 3.1 des bezirksgerichtlichen Urteils auf und verpflichtete den Ehemann in Abänderung dieser Ziffern, der Ehefrau gestützt auf Art. 125 ZGB monatlich jeweils im Voraus bis 30. November 2018 einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'997.-- und innert 30 Tagen einen Betrag von Fr. 147'735.-- aus Güterrecht zu bezahlen. C. Der Ehemann (Beschwerdeführer) hat am 15. April 2013 (Postaufgabe) gegen das ihm am 28. Februar 2013 in voller Ausfertigung zugestellte obergerichtliche Urteil beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolge, ihn in Abänderung des angefochtenen Urteils zu verpflichten, der Ehefrau (Beschwerdegegnerin) gestützt auf Art. 125 ZGB monatlich jeweils im Voraus bis 30. November 2018 einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 500.-- und innert 30 Tagen einen Betrag von Fr. 101'395.65 aus Güterrecht zu bezahlen. Die Vorinstanz sei anzuweisen, die Partei- und Gerichtskosten gemäss Urteil vom 13. Februar 2013 neu zu verlegen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Swisscom (Schweiz) AG (nachfolgend: Swisscom) und die Sunrise Communications SA (nachfolgend: Sunrise) beabsichtigen, auf dem zur Autobahn A3 gehörenden und unter der Strassenhoheit und im Eigentum des Bundes stehenden Grundstück KTN 960 in Wollerau eine Mobilfunkanlage zu erstellen. Geplant sind fünf GSM 900/UMTS-Sendeantennen (zwei von Swisscom und drei von Sunrise) sowie Richtfunkantennen an einem 27 m hohen Mast und Technikschränke. Für die geplante Anlage ist am 7. Juni 2010 ein Baugesuch gestellt worden, gegen welches diverse Einsprachen eingingen. Am 8. Juli 2010 stimmte das Bundesamt für Strassen ASTRA dem Baugesuch unter Auflagen zu. Am 4. August 2010 reichten Swisscom und Sunrise eine Projektänderung ein. Das Amt für Raumentwicklung des Kantons Schwyz erteilte mit Gesamtentscheid vom 6. Oktober 2010 die kantonale Baubewilligung für das Bauvorhaben unter Auflagen und Nebenbestimmungen. Die Einsprachen wies es ab, soweit es darauf eintrat. Der Gemeinderat Wollerau hingegen verweigerte mit Beschluss vom 18. Oktober 2010 die Baubewilligung und hiess die Einsprachen teilweise gut. Zur Begründung erwog er insbesondere, der Antennenmast wirke aus Sicht des Orts- und Landschaftsbildschutzes störend. Gegen diesen Beschluss erhoben Swisscom und Sunrise am 11. November 2010 Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Schwyz. Dieser führte am 27. Oktober 2011 einen Augenschein vor Ort durch. Mit Beschluss vom 24. Januar 2012 hiess er die Beschwerde gut, hob den Beschluss des Gemeinderats Wollerau vom 18. Oktober 2010 auf und wies diesen an, die nachgesuchte Baubewilligung zu erteilen. Diesen Entscheid fochten diverse Personen beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz an. Mit Entscheid vom 20. Juni 2012 wies dieses die Beschwerden ab. B. Mit Eingabe vom 14. September 2012 führen die im Rubrum aufgeführten, unterlegenen Personen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragen, es seien der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 20. Juni 2012 aufzuheben, die Baubewilligung zu verweigern und der abschlägige Baubescheid des Gemeinderats Wollerau vom 18. Oktober 2010 zu bestätigen. Mit Präsidialverfügung vom 22. Oktober 2012 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das kantonale Amt für Raumentwicklung und das Verwaltungsgericht verzichten auf Stellungnahmen zur Beschwerde. Der Regierungsrat beantragt die Beschwerdeabweisung. Swisscom und Sunrise beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat Wollerau stellt Antrag auf Gutheissung der Beschwerde. Das Bundesamt für Umwelt BAFU hat eine Vernehmlassung eingereicht, ohne ausdrücklich Anträge zu stellen. Das Bundesamt für Raumentwicklung ARE hat sich nicht vernehmen lassen. In ihrer Stellungnahme vom 24. Juni 2013 halten die Beschwerdeführer an ihrem Standpunkt und an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. E._ beabsichtigt, ihr Haus auf der Parzelle Nr. 3841 in Liestal mit einer neuen Strasse zu erschliessen. Das Grundstück ist zurzeit durch einen ca. 16 m langen Fussweg mit einem Parkplatz an der Laubibergstrasse verbunden. Nördlich davon liegen zwei Doppeleinfamilienhäuser (Parzellen Nrn. 3842, 3843, 3844 und 3845) und vier Reiheneinfamilienhäuser (Parzellen Nrn. 7038, 7039, 7040 und 7041). Die neue Strasse soll vom zu erschliessenden Grundstück her westlich an den beiden Doppeleinfamilienhäusern vorbeiführen und dann nach einer Rechtskurve zwischen dem nördlichen Doppeleinfamilienhaus und den vier Reiheneinfamilienhäusern hindurch in die Laubibergstrasse münden. Das nordsüdlich verlaufende Teilstück ist ca. 68 m lang, das ostwestlich verlaufende ca. 48 m. Der geplante Erschliessungsweg liegt auf der Parzelle Nr. 3848, die ebenfalls E._ gehört. E._ reichte erstmals am 12. September 2006 ein Baugesuch ein. Dieses tangierte die im Westen angrenzende Landwirtschaftszone. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wurde vom Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 16. September 2009 gutgeheissen, worauf E._ am 26. August 2010 ein neues Baugesuch einreichte. Dagegen gingen wiederum verschiedene Einsprachen ein. Die Einsprecher rügten insbesondere die fehlende Stabilität der geplanten Strasse und der Stützmauern sowie eine unzureichende Verkehrssicherheit. Die Baugesuchstellerin reichte daraufhin am 3. Februar 2011 bereinigte Pläne ein. Mit Entscheid vom 15. September 2011 wies das Bauinspektorat des Kantons Basel-Landschaft die Einsprachen ab, soweit es darauf eintrat. Gegen den Entscheid des Bauinspektorats erhoben die Eigentümer der unmittelbar an die geplante Strasse angrenzenden Parzellen F._ und A._ (Parzelle Nr. 7041), D._ (Parzelle Nr. 7038) sowie C.X._ und B.X._ (Parzelle Nr. 7039) Beschwerde bei der Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft. Diese hiess das Rechtsmittel mit Entscheid vom 7. Februar 2012 teilweise gut und ergänzte die Baubewilligung mit der Auflage, dass der Randabschluss des Wegs entlang der Parzellen Nrn. 7038 bis 7041 eine Mindesthöhe von 20 cm statt 10 cm aufweisen müsse. Eine von den genannten Nachbarn dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft nach Durchführung eines Augenscheins mit Urteil vom 20. März 2013 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. Juni 2013 beantragen A._, D._ sowie C.X._ und B.X._ im Wesentlichen, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass das Bauprojekt nicht bewilligungsfähig sei, und die Baugesuchstellerin sei zu verpflichten, dem Bauinspektorat bereinigte Pläne vorzulegen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Kantonsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet, das Bauinspektorat und die Baurekurskommission haben sich nicht vernehmen lassen. Mit Präsidialverfügung vom 10. September 2013 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn verurteilte A.X._ mit Strafbefehl vom 4. Februar 2011 wegen Steuerbetrugs und Urkundenfälschung zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 190.--. Sie warf A.X._ u.a. vor, Lohnzahlungen an seine Ehefrau, Leasingkosten für einen VW Sharan und eine Reise nach Vietnam in den Jahresrechnungen der X._ Treuhand AG für die Geschäftsjahre 2000 bis 2005 zu Unrecht als Geschäftsaufwand verbucht zu haben. A.X._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. B. B.a. Das Amtsgericht Olten-Gösgen sprach A.X._ am 14. September 2011 bezüglich der Lohnzahlungen an seine Ehefrau des mehrfachen Steuerbetrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig. Es auferlegte ihm eine bedingte Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 190.--. Von den übrigen Vorhalten sprach es ihn frei. Gegen dieses Urteil führten A.X._ Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung. B.b. Das Obergericht des Kantons Solothurn erklärte A.X._ am 27. September 2012 bezüglich der Verbuchung der Vietnamreise wegen Steuerbetrugs schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 330.--. Im Übrigen sprach es ihn von den Vorwürfen des mehrfachen Steuerbetrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung frei. Es entschädigte ihn für die erlittenen Nachteile mit Fr. 1'000.-- und für die anwaltliche Verbeiständung im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren mit insgesamt Fr. 11'200.--. Das Genugtuungsbegehren wies es ab. A.X._ ist Verwaltungsrat und Geschäftsführer der X._ Treuhand AG. Das Obergericht hält für erwiesen, dass er in der Jahresrechnung der X._ Treuhand AG für das Geschäftsjahr 2005 Kosten einer Vietnamreise von Fr. 16'133.-- als "Personalaufwand" bzw. "Übriger Werbeaufwand" verbuchte, obschon es sich dabei um offensichtlich private Auslagen handelte. Die inhaltlich unwahre Jahresrechnung reichte er den Steuerbehörden ein in der Absicht, diese über massgebliche Tatsachen der Steuerveranlagung zu täuschen. C. A.X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn vom Vorwurf des Steuerbetrugs freizusprechen, die gesamten Verfahrenskosten dem Staat aufzuerlegen und ihm eine volle Parteikostenentschädigung sowie eine angemessene Entschädigung für wirtschaftliche Einbussen und eine Genugtuung nach richterlichem Ermessen von insgesamt mindestens Fr. 10'000.-- zuzusprechen. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil vom 27. September 2012 bildet Gegenstand des separaten Verfahrens 6B_755/2012. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende A.A._ (geb. 1977) reiste 1994 zusammen mit seiner Mutter und drei jüngeren Brüdern zu seinem in Zürich lebenden Vater. In der Folge erhielt A.A._ eine Aufenthalts- und am 21. März 1995 die Niederlassungsbewilligung. Er führte mit einer Schweizer Bürgerin eine nicht eheliche Beziehung, aus der die beiden Söhne E.E._ (geb. 1999) und F.E._ (geb. 2000) hervorgegangen sind. A.A._ anerkannte die Vaterschaft der Kinder 2001. Nach dem Tod der Kindsmutter im Oktober 2010 wurden E.E._ und F.E._ unter Vormundschaft gestellt. A.A._ wurde während seines Aufenthalts in der Schweiz mehrmals strafrechtlich verurteilt, namentlich mit Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 2. Juni 2005 zu sieben Monaten Gefängnis unbedingt wegen Raubes, und mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 27. Juni 2008 zu 22 Monaten Freiheitsstrafe und einer Busse von Fr. 500.-- wegen Raubes und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes. Infolge dieser Verurteilungen widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich am 20. Juli 2011 die Niederlassungsbewilligung von A.A._. Dieser Entscheid wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 14. August 2012 bestätigt. A.A._ erhob am 26. September 2012 dagegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht (Verfahren 2C_956/2012). Am 21. Januar 2013 teilte er dem Bundesgericht mit, seine langjährige Verlobte B._ habe am 20. Dezember 2012 Zwillinge geboren, die er anerkannt habe. Das Bundesgericht wies mit Urteil vom 22. Februar 2013 die Beschwerde ab. B. Am 14. März 2013 stellten A.A._, B._ sowie die Zwillinge C.A._ und D.A._ beim Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch, die Verfügung vom 20. Juli 2011 sei in Wiedererwägung zu ziehen; eventuell sei A.A._ die Niederlassungsbewilligung wieder zu erteilen, subeventuell eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Mit Verfügung vom 2. April 2013 trat das Migrationsamt auf das Gesuch vom 14. März 2013 nicht ein, wies A.A._ aus der Schweiz aus und forderte ihn auf, die Schweiz bis am 22. Mai 2013 zu verlassen. C. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 24. Mai 2013 ab, soweit sie darauf eintrat und soweit er nicht gegenstandslos geworden war, und setzte A.A._ eine neue Frist bis 30. Juni 2013, um die Schweiz zu verlassen. D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 18. August 2013 ebenfalls ab und setzte A.A._ eine neue Frist bis 20. September 2013, um die Schweiz zu verlassen. E. A.A._, B._ sowie C.A._ und D.A._ erheben mit Eingabe vom 24. September 2013 "Einheitsbeschwerde und Verfassungsbeschwerde" an das Bundesgericht mit dem Antrag, das letztgenannte Urteil sei aufzuheben und A.A._ die Niederlassungsbewilligung zu verlängern; eventualiter sei das Migrationsamt anzuweisen, auf die Nichteintretensverfügung vom 2. April 2013 zurückzukommen und das Gesuch neu zu prüfen bzw. gutzuheissen; subeventualiter sei das Migrationsamt anzuweisen, die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu prüfen und gutzuheissen. Zugleich beantragen sie Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 27. September 2013 wurde das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Die kantonalen Akten sind eingeholt, ein Schriftenwechsel ist nicht durchgeführt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führt ein Strafverfahren gegen X._ wegen des Verdachts des gemeinschaftlich begangenen Raubes, der Freiheitsberaubung, der Nötigung und Drohung. Sie wirft ihm vor, er habe sich am 15. Juni 2005 mit drei Mitbeschuldigten in einen Massagesalon begeben, wo sie die sich dort aufhaltenden vier Prostituierten zwecks Eintreibung von Schulden massiv unter Druck gesetzt hätten. Die Beschuldigten hätten die Räumlichkeiten durchsucht und die Prostituierten während einer bis vier Stunden festgehalten. X._ habe Fr. 2'500.-- aus einer Geldkassette als Anzahlung an sich genommen und, um stärkeren Druck auszuüben, einer der Prostituierten gedroht, ihr das Gesicht zu zerschneiden oder sie mit Säure zu verunstalten. Am 13. Februar 2013 nahm die Polizei X._ in Basel fest. Zwei Tage später wurde er in Untersuchungshaft versetzt. Am 25. März 2013 stellte X._ ein Gesuch um Haftentlassung. Dieses wies die Präsidentin des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Basel-Stadt mit Verfügung vom 2. April 2013 ab. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies die Appellationsgerichtspräsidentin des Kantons Basel-Stadt am 17. April 2013 ab. Sie bejahte den dringenden Tatverdacht und Fluchtgefahr. Ob zusätzlich Kollusionsgefahr gegeben sei, liess sie offen. Sie beurteilte die Haft als verhältnismässig und mildere Ersatzmassnahmen als untauglich. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid der Appellationsgerichtspräsidentin sei aufzuheben. Er sei sofort auf freien Fuss zu setzen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Appellationsgerichtspräsidentin zurückzuweisen. C. Die Appellationsgerichtspräsidentin beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Es sei festzustellen, dass nebst Flucht- auch Kollusionsgefahr bestehe. X._ hat dazu Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird beschuldigt, von 2005 bis 2009 seine Frau und seine fünf Kinder bedroht, geschlagen und gewürgt zu haben. Einmal habe er seine älteste Tochter in einer Lagerhalle in Dielsdorf mit einer Holzlatte verprügelt, ihr dann eine Seilschlinge um den Hals gelegt und sie in die Höhe gezogen, bis sie bewusstlos geworden sei. Er habe seine Familie auch während Autofahrten wiederholt mit Fäusten traktiert, weshalb das Fahrzeug mehrere Male ausser Kontrolle geraten sei. Als drei seiner Kinder Lohnkonten eröffneten, habe er sich Vollmachten geben lassen und unrechtmässig Geld bezogen, um sein Geschäft, die Tilgung von Schulden und einen Hausbau im Kosovo zu finanzieren. B. Das Bezirksgericht Dielsdorf verurteilte X._ am 16. Juni 2011 wegen mehrfacher Gefährdung des Lebens, mehrfacher einfacher Körperverletzung, mehrfacher Drohung, mehrfacher versuchter und vollendeter Nötigung, grober Verletzung der Verkehrsregeln, Vergehens gegen das Waffengesetz und mehrfachen Tätlichkeiten zu sechs Jahren Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft, und einer Busse von Fr. 1'000.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen. Von der Anklage der versuchten vorsätzlichen Tötung, der Gefährdung des Lebens, der Veruntreuung, der einfachen Körperverletzung, der Drohung, der Nötigung sowie der Tätlichkeiten sprach es ihn frei. In einzelnen Punkten stellte es das Verfahren ein. Ferner entschied es über die Zivilforderungen und beschloss über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft, des Beurteilten sowie dessen Ehefrau und Kinder erklärte das Obergericht des Kantons Zürich X._ mit Urteil vom 5. September 2012 der versuchten Tötung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Drohung, der vollendeten und versuchten Nötigung, der groben Verletzung der Verkehrsregeln, der mehrfachen Tätlichkeiten und des Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu neun Jahren Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen. Von der Anklage der Gefährdung des Lebens, der einfachen Körperverletzung, der Drohung sowie der Veruntreuung sprach es ihn frei. Ferner stellte es fest, dass X._ grundsätzlich schadenersatzpflichtig ist, wobei es die Privatkläger hinsichtlich der Höhe des Schadenersatzanspruchs auf den Weg des Zivilprozesses verwies. Schliesslich entschied es über die geltend gemachten Genugtuungsforderungen. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 19. Mai 2009 veröffentlichte die nationale Netzgesellschaft Swissgrid AG (im Folgenden: Swissgrid) als Betreiberin des schweizerischen Übertragungsnetzes für elektrische Energie (Netzebene 1) die Kosten und Tarife 2010 für die Netzebene 1. Am 28. Mai 2009 gab die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) bekannt, sie überprüfe die Tarife des Übertragungsnetzes von Amtes wegen. Am 16. Dezember 2009 unterzeichnete die Swissgrid eine internationale Vereinbarung mit weiteren dem European Network of Transmission System Operators for Electricity (ENTSO-E) angehörenden europäischen Übertragungsnetzbetreibern betreffend den internationalen Transitkostenausgleich zur Entschädigung der beteiligten Übertragungsnetzbetreiber für durch grenzüberschreitende Stromflüsse über ihre Netze entstehende Kosten ("Inter-Transmission System Operator-Compensation-Agreement" kurz ITC-Agreement 2010). Die Swissgrid reichte diese Vereinbarung am 2. Februar 2010 der ElCom ein. Gestützt auf diese Vereinbarung und weitere Angaben der Swissgrid prognostizierte die ElCom die voraussichtlichen ITC-Erlöse und die Mindererlöse, die sich aufgrund der nicht marktorientierten Zuteilungen gemäss Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG; SR 734.7) ergaben und die gemäss Art. 14 Abs. 3 letzter Satz und Art. 15 Abs. 1 lit. c der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV; SR 734.71) den Verursachern individuell in Rechnung zu stellen sind. Mit Verfügung vom 4. März 2010 legte die ElCom die Kosten und Tarife 2010 für die Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen fest, namentlich die Tarife für die Netznutzung (Ziff. 1) und Systemdienstleistungen (Ziff. 4 und 5). Ziff. 12 der Verfügung lautete sodann: "Die swissgrid AG hat die Mindererlöse aus dem ITC im Umfang von voraussichtlich rund 23,4 Millionen Franken (10,7 Millionen Franken für Infrastrukturkosten, 12,7 Millionen Franken für Wirkverlustkompensationen) den Vertragsparteien von internationalen Energiebezugs- und -lieferverträgen nach Artikel 17 Absatz 2 StromVG gemäss dem verursachten Mindererlös anzulasten. Massgebend sind die tatsächlichen Mindererlöse." Die Verfügung wurde der Swissgrid und den übrigen beteiligten Parteien (Übertragungsnetzeigentümer, Netzbetreiber und Endverbraucher mit Ausspeisepunkten vom Übertragungsnetz sowie Betreiber von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW) eröffnet. B. Am 22. April 2010 erhoben die Alpiq AG, die Alpiq Suisse SA und die Kernkraftwerk-Beteiligungsgesellschaft AG gemeinsam Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung von Ziff. 12 der Verfügung der ElCom. Die Swissgrid verzichtete in ihrer Beschwerdeantwort vom 20. August 2012 auf einen Antrag zum Hauptbegehren; sie beantragte jedoch, im Falle einer Aufhebung von Ziff. 12 der angefochtenen Verfügung sei die ElCom anzuweisen, die der Swissgrid dadurch entstehende Unterdeckung in den Folgejahren gemäss Weisung 1/2012 zum Ausgleich anzuerkennen. Mit Urteil vom 20. März 2013 erwog das Bundesverwaltungsgericht, Art. 14 Abs. 3 letzter Satz sowie Art. 15 Abs. 1 lit. c StromVV seien gesetzwidrig und könnten nicht zur Anwendung gelangen. Demzufolge hiess es die Beschwerde gut und hob Dispositiv-Ziff. 12 der Verfügung der ElCom in Bezug auf die Beschwerdeführerinnen auf (Ziff. 1). Auf das Eventualbegehren der Swissgrid trat es nicht ein (Ziff. 2). Die Verfahrenskosten von Fr. 6'000.-- auferlegte es der Swissgrid (Ziff. 3) und verpflichtete diese, den Beschwerdeführerinnen eine Parteientschädigung von Fr. 30'000.-- (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen (Ziff. 4). C. Swissgrid erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, Ziff. 3 und 4 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 2013 seien aufzuheben und die Verfahrenskosten des vorinstanzlichen Verfahrens und die den Beschwerdegegnerinnen zustehende Parteientschädigungen seien zu 4/5 der ElCom oder der Eidgenossenschaft und nur zu 1/5 ihr - der Beschwerdeführerin - aufzuerlegen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neuverteilung der Verfahrenskosten und Parteientschädigung an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Alpiq AG, Alpiq Suisse SA und die Kernkaftwerk-Beteiligungsgesellschaft AG beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen; eventualiter sei die ElCom zu verpflichten, die ihnen zugesprochene Parteientschädigung zu bezahlen. Die ElCom und das Generalsekretariat des UVEK verzichten auf Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ im abgekürzten Verfahren der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die von X._ erhobene Berufung mit Beschluss ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts und das Urteil des Bezirksgerichts seien aufzuheben. Die Akten seien an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung des ordentlichen Verfahrens zurückzuweisen. Eventualiter sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene M._ war als Automonteur der Firma Rudolf X._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er sich am 13. Oktober 1985 bei einer Bergtour eine Fibulafraktur links zuzog, welche operativ versorgt werden musste. Am 27. Dezember 1985 traten Schmerzen im Bereich der Kniekehle und des Oberschenkels auf; die Untersuchungen ergaben eine Unterschenkelvenenthrombose. Nach erfolgter Regeneration konnte der Versicherte seine Arbeit am 6. Oktober 1986 wieder zu 100 % aufnehmen. Am 1. April 1990 übertrat er sich den rechten Fuss, was aufgrund einer fibularen Bandruptur wiederum einen operativen Eingriff nötig machte. Am 7. März 2007 erfolgte aufgrund eines schweren postthrombotischen Syndroms eine Schadenmeldung als Rückfall im Zusammenhang mit dem Unfall vom 13. Oktober 1985. Vom 13. November 2007 bis 25. Januar 2008 weilte der Versicherte zur medizinischen Abklärung in der Rehaklinik Y._. Nach weiteren Abklärungen der beruflichen und medizinischen Verhältnisse sprach ihm die SUVA für die Beeinträchtigung aus den Unfällen vom 13. Oktober 1985 und 1. April 1990 mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2009 eine Invalidenrente von 16 % sowie eine Integritätsentschädigung von 10 % zu (Verfügung vom 28. September 2009). Auf Einsprache hin wurde der Versicherte in der Rehaklinik Y._ erneut orthopädisch, neurologisch und psychiatrisch abgeklärt (Gutachten vom 27. Juli 2010). Gestützt darauf erhöhte die SUVA mit Einspracheentscheid vom 19. November 2010 die Invalidenrente auf 44 % und die Integritätsentschädigung auf 15 %. B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den angefochtenen Einspracheentscheid vom 19. November 2010 insoweit auf, als es feststellte, dass der Versicherte ab dem 1. Oktober 2009 ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 51 % Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung hat (Entscheid vom 26. Juni 2012). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei der Einspracheentscheid der SUVA vom 19. November 2010 zu ändern und es sei ihm "ausgehend von einem tieferen Invalideneinkommen und einem über 51 % liegenden Invaliditätsgrad eine höhere Rente der Unfallversicherung auszurichten". Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. Am 26. November 2012 liess der Versicherte unter Beilage des Entscheides des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Oktober 2012 im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren eine Stellungnahme einreichen. Mit Eingabe vom 20. Februar 2013 wurde sodann der Vorbescheid der IV-Stelle St. Gallen vom 15. Februar 2013 nachgereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ übergab am 5. November 2009 in Mels vier Waffen samt Munition an Y._. Im Gegenzug erhielt er von diesem etwas mehr als 600 Gramm Kokaingemisch. Die vier Waffen hatte er kurz zuvor im Tausch gegen 75 Gramm des von Y._ erhaltenen Kokaingemisches erworben. 25 Gramm des Kokaingemisches verwendete er später für den Erwerb einer Pistole bei einer Drittperson. 507,74 Gramm (197,74 Gramm reines Kokain enthaltend) wurden anlässlich der Hausdurchsuchung vom 4. Dezember 2009 bei ihm sichergestellt. Dabei stiess die Polizei auch auf elf falsche Hunderternoten sowie einen gefälschten Führerausweis, lautend auf X._. X._ tätigte sämtliche Waffengeschäfte ohne Waffenerwerbsschein. B. B.a. Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland verurteilte X._ am 28. September 2011 wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz, Lagerns falschen Geldes sowie Fälschung von Ausweisen zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, davon 24 Monate mit bedingtem Vollzug. B.b. Auf Berufung von X._ sprach das Kantonsgericht St. Gallen diesen am 4. Dezember 2012 vom Vorwurf der Fälschung von Ausweisen frei. Im Übrigen bestätigte es die erstinstanzlichen Schuldsprüche. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 33 Monaten, davon 23 Monate bedingt. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, ihn vom Vorwurf des Lagerns falschen Geldes freizusprechen und für die schwere Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie die mehrfache Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten zu verurteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A.X._ und B.X._ sind in der Schweiz niedergelassene mazedonische Staatsangehörige. Sie haben drei Kinder (C.X._ [geb. xx.xx.1994], D.X._ [geb. xx.xx.1995], und E.X._ [geb. xx.xx.1998]), welche alle hier geboren und in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern einbezogen wurden. A.X._ erlitt 1999 einen Unfall, ist seither 100 % invalid und bezieht eine Invalidenrente. Die drei Söhne lebten seit 2001 in Mazedonien beim Grossvater und besuchten über einen Zeitraum von elf Jahren dort die Schule in einem Internat. A.b. Am 18. Januar 2012 meldete sich B.X._ beim zuständigen Sozialamt und ersuchte um finanzielle Unterstützung ihrer Söhne bei der Wohnungssuche und für Sprachkurse. Zur Begründung machte sie geltend, da die Söhne in Mazedonien keine Perspektiven hätten, sei beabsichtigt, dass sie wieder in die Schweiz zurückkehrten. Im Frühjahr 2012 reisten die drei Söhne wieder in die Schweiz ein und leben seither bei ihren Eltern. B. Nachdem das Departement des Innern des Kantons Solothurn (Migration und Schweizer Ausweise) das rechtliche Gehör gewährt hatte, stellte es mit Verfügung vom 27. Juni 2012 fest, dass die Niederlassungsbewilligungen von C.X._, D.X._ und E.X._ erloschen seien. Das am 30. März 2012 eventualiter für die beiden damals noch minderjährigen Söhne D.X._ und E.X._ gestellte Gesuch um Familiennachzug wies es ab; ebenso verweigerte es dem volljährigen C.X._ die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 30 [lit. b oder lit. k] des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20). Gleichzeitig wies es die drei Brüder X._ aus der Schweiz weg. Zur Begründung führte die Migrationsbehörde im Wesentlichen aus, die Niederlassungsbewilligung der drei Kinder sei infolge der langen Auslandsabwesenheit sowie der Verlegung des Lebensmittelpunktes nach Mazedonien erloschen. Die Frist für einen ordentlichen Familiennachzug sei bereits abgelaufen, und ein nachträglicher Familiennachzug könne mangels wichtiger familiärer Gründe nicht bewilligt werden. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 2. November 2012 ab, gewährte der Familie X._ jedoch antragsgemäss die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung, dies im Wesentlichen mit der Begründung, der Prozess sei nicht aussichtslos gewesen und die IV-Rente des Vaters vermöge den Unterhalt der Familie nur knapp zu decken. C. Mit gemeinsamer Eingabe vom 6. Dezember 2012 führen A.X._, B.X._ und C.X._ Beschwerde (in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) beim Bundesgericht mit den Anträgen, das letztgenannte Urteil in der Hauptsache aufzuheben und festzustellen, dass die Niederlassungsbewilligungen von C.X._, D.X._ und E.X._ nicht erloschen seien; eventuell sei das Familiennachzugsgesuch zugunsten von D.X._ und E.X._ zu bewilligen und C.X._ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, subeventuell die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Das Departement des Innern (Migration und Schweizer Ausweise) sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung. D. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2012 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ im Berufungsverfahren u.a. der qualifizierten Vergewaltigung, des gewerbsmässigen Menschenhandels, der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Nötigung, der Förderung der Prostitution hinsichtlich E._, der Gefährdung des Lebens, der Drohung und mehrfachen Nötigung schuldig. Es trat auf einzelne Anklagepunkte nicht ein und sprach ihn von anderen frei. Weiter stellte es die Rechtskraft der Schuldsprüche des Bezirksgerichts Zürich wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung, sexueller Nötigung, mehrfacher Förderung der Prostitution, mehrfacher Übertretung des BetmG und mehrfacher Widerhandlung gegen das AuG sowie der Busse von Fr. 200.-- fest. Das Obergericht erhöhte die Freiheitsstrafe von 10 auf 14 Jahre und die Geldstrafe von 120 auf 180 Tagessätze, sprach eine Busse von Fr. 400.-- aus und ordnete die Verwahrung an. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, Dispositiv-Ziffer 6 (Verwahrung) des obergerichtlichen Urteils sei aufzuheben. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Gesuch der Rechtsvertreterin der Geschädigten A._ und C._ vom 7. Mai 2013 bzw. ihre Eingabe vom 10. Mai 2013 beantwortete das Bundesgericht am 8. bzw. 14. Mai 2013 (act. 7-10). | 0 |
Sachverhalt: A. Am 17. April 2008 stellte die C._ AG ein Baugesuch für ein Wohnhaus mit vier Wohnungen auf der Parzelle Gbbl. Nr. 4'276 in Sarnen. Dieses Grundstück grenzt im Westen an die Parzelle Gbbl. Nr. 3'619, auf welcher sich die Liegenschaft D._, ein Denkmalschutzobjekt von lokaler Bedeutung, befindet. Gegen dieses Bauvorhaben gingen mehrere Einsprachen ein, unter anderem jene von A.X._ und B.X._, Y._, Z._ und dem Innerschweizer Heimatschutz. Am 23. Juli 2008 zog die C._ AG das Baugesuch zurück. Der Einwohnergemeinderat Sarnen schrieb das Baugesuchsverfahren und die damit zusammenhängenden Einsprachen mit Beschluss vom 18. August 2008 formell ab. B. Am 3. Dezember 2008 reichte die C._ AG ein überarbeitetes Baugesuch für ein Wohnhaus mit vier Wohnungen mit Anpassung der bestehenden Zufahrt zur Liegenschaft D._ auf den Parzellen Gbbl. Nrn. 4'276 und 784 ein. Das Grundstück Gbbl. Nr. 784 grenzt im Westen an die Parzelle Gbbl. Nr. 4'276 und liegt in der Landwirtschaftszone. Gegen dieses Bauvorhaben erhoben unter anderem A.X._ und B.X._, Y._ und Z._ Einsprache. Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement des Kantons Obwalden erteilte mit Verfügung vom 17. März 2009 eine Ausnahmebewilligung für die Verlegung und Verbreiterung der Zufahrtsstrasse zur Liegenschaft D._ auf der Parzelle Gbbl. Nr. 784. Mit Beschluss vom 27. April 2009 wies der Einwohnergemeinderat Sarnen die Einsprachen ab und erteilte die Baubewilligung. A.X._ und B.X._, Y._ und Z._ fochten diesen Beschluss mit Beschwerde vom 20. Mai 2009 beim Regierungsrat des Kantons Obwalden an. C. Am 8. Juni 2009 reichte die C._ AG ein weiteres Baugesuch für ein Wohnhaus mit drei Wohnungen auf der Parzelle Gbbl. Nr. 4'277 in Sarnen ein. Dieses Grundstück grenzt im Osten an die Parzelle Gbbl. Nr. 3'619. Auch gegen dieses Baugesuch erhoben A.X._ und B.X._, Y._ und Z._ Einsprache. Mit Beschluss vom 21. September 2009 wies der Einwohnergemeinderat Sarnen die Einsprache ab und erteilte die Baubewilligung unter Auflagen. Mit Eingabe vom 19. Oktober 2009 führten A.X._ und B.X._, Y._ und Z._ Beschwerde an den Regierungsrat. D. Mit Beschluss vom 10. August 2010 vereinigte der Regierungsrat die beiden Verfahren (Baugesuche für das Haus West auf der Parzelle Gbbl. Nr. 4'276 und für das Haus Ost auf der Parzelle Gbbl. Nr. 4'277) und wies die Beschwerden ab. Gegen diesen Beschluss erhoben A.X._ und B.X._, Y._ und Z._ am 16. September 2010 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden. Sie beantragten die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Verweigerung der nachgesuchten Bewilligungen. Des Weiteren sei festzustellen, dass die auf der Parzelle Gbbl. Nr. 4'277 eingezeichnete Baulinie gegen Art. 17 des Waldgesetzes vom 4. Oktober 1991 [WaG; SR 921.0] verstosse. Zur Frage der Eingliederung der beiden auf den Parzellen Gbbl. Nrn. 4'276 und 4'277 geplanten Bauvorhaben in die bestehende Umgebung und Landschaft sowie zur Frage der nötigen Rücksichtnahme auf das sich in unmittelbarer Nähe auf der benachbarten Parzelle Gbbl. Nr. 3'619 befindliche, denkmalgeschützte Objekt D._ sei bei einem neutralen Fachexperten ein entsprechendes Gutachten einzuholen. Ferner sei zur Klärung der örtlichen Gegebenheiten ein Augenschein durchzuführen. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2010 reichten A.X._ und B.X._, Y._ und Z._ ein Schreiben des Innerschweizer Heimatschutzes vom 22. November 2010 ein und erneuerten ihren Antrag auf Einholung eines neutralen Fachgutachtens. Mit Entscheid vom 26. April 2012 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. E. Mit Eingabe vom 29. Mai 2012 führen A.X._ und B.X._, Y._ und Z._ Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 26. April 2012 und die diesem vorausgegangenen Entscheide seien aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz bzw. an den Einwohnergemeinderat Sarnen als Bewilligungsbehörde zurückzuweisen. Des Weiteren sei festzustellen, dass die auf der Parzelle Gbbl. Nr. 4'277 eingezeichnete Baulinie gegen Art. 17 WaG verstosse. Mit Verfügung vom 21. Juni 2012 wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch der Beschwerdeführer, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu gewähren, ab. Die Vorinstanz, der Regierungsrat und die C._ AG beantragen in ihren Vernehmlassungen die Beschwerdeabweisung. Der Einwohnergemeinderat Sarnen beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Umwelt BAFU und das Bundesamt für Raumentwicklung ARE haben Stellungnahmen zur Beschwerde eingereicht, ohne ausdrücklich Anträge zu stellen. Die Beschwerdeführer halten in einer weiteren Eingabe an ihren Anträgen und ihrem Standpunkt fest. | 1 |
Sachverhalt: A. J._, geboren 1966, war ab 1. Juni 2010 bei der X._ AG, als Monteur angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 21. Juni 2010 erlitt er einen Arbeitsunfall, als sich bei der Demontage des Federpakets eines Rolltores der Motor löste und der Trägerarm J._ in der linken Gesichtshälfte und am rechten Arm verletzte. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 21. November 2011 stellte die SUVA ihre Leistungen mangels adäquatem Kausalzusammenhang per 30. November 2011 ein. Der obligatorische Krankenversicherung von J._, die Swica Krankenversicherung AG, zog ihre Einsprache am 15. Dezember 2011 zurück. Mit Einspracheentscheid vom 27. Februar 2012 hielt die SUVA an der Leistungseinstellung fest. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 4. März 2013 ab. C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die SUVA, eventualiter an die Vorinstanz, zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlasung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a B._, geboren 1957, arbeitete seit 1991 als Hausangestellte im Altersheim X._. Am 10. Dezember 1997 meldete sie sich unter Angabe eines Bandscheibenleidens bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Nach Abklärung der medizinischen und wirtschaftlichen Verhältnisse sprach diese B._ mit Verfügung vom 14. Juli 1998 ab 1. Januar 1998 eine ganze Rente zu (Invaliditätsgrad von 100 %). Mit Schreiben vom 9. Dezember 1999 und 14. Januar 2004 bestätigte sie den bisherigen Rentenanspruch bei einem unveränderten Invaliditätsgrad. A.b Im Rahmen eines am 17. Juni 2008 eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle Berichte der Inneren Medizin der Klinik Y._, (vom 18. Juli 2008) und der Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation, Spital Z._, (vom 13. November 2008) sowie ein polydisziplinäres Gutachten des ABI (Ärztliches Begutachtungsinstitut GmbH), vom 19. August 2009 ein. Dieses attestierte B._ in einer körperlich leichten und intermittierend mittelschweren Tätigkeit eine Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 100 %. Gestützt darauf kündigte die IV-Stelle B._ mit Vorbescheid vom 8. Januar 2010 auf den 1. Juni 2010 die Herabsetzung der ganzen auf eine Viertelsrente an (Invaliditätsgrad von 40 %). Am 26. April 2010 verfügte sie auf den genannten Zeitpunkt die Ausrichtung einer "ganzen IV-Rente bei einem Invaliditätsgrad unter 70 Prozent". B. B._ erhob am 26. Mai 2010 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Sie beantragte, es sei ihr weiterhin eine auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 75 % basierende Rente auszurichten. Die IV-Stelle beantragte, es sei festzustellen, dass die Rentenzusprache zu Unrecht erfolgt sei. Die Rente sei aufzuheben. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Mit Beschluss vom 26. September 2011 gab das Gericht B._ die Gelegenheit, sich zur Frage einer reformatio in peius zu äussern. Nachdem die Versicherte am 16. April 2012 zur Frage der Schlechterstellung Stellung genommen und am Rechtsmittel festgehalten hatte, wies das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde mit Entscheid vom 7. September 2012 ab. Zudem änderte es die Verfügung vom 26. April 2010 dahingehend ab, dass B._ ab 1. Juni 2010 keinen Anspruch mehr auf eine Invalidenrente habe. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der kantonale Entscheid und die Verfügung seien aufzuheben. Es sei ihr über den 31. Mai 2010 hinaus eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei ihr ab 1. Juni 2010 eine Viertelsrente zuzusprechen. Subeventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie den medizinischen Sachverhalt rechtsgenügend abkläre. Ferner lässt sie unentgeltliche Rechtspflege beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 25. Februar 2011 vollzog das Betreibungsamt Zürich 11 in den Betreibungen Nr. aaa mit der Z._ als Gläubigerin sowie Nrn. bbb und ccc mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), als Gläubigerin gegenüber der Y._ AG die Pfändung (Nr. ddd). Am gleichen Tag vollzog das Betreibungsamt in der Betreibung Nr. eee gegenüber X._ die Pfändung (Nr. fff). Gegen die Pfändungen erhoben die Y._ AG und X._ betreibungsrechtliche Beschwerde (Urteil PS120111-O/Z04 des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 22. Mai 2013). A.b. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2011 gelangten die Y._ AG und X._ an das Bundesgericht (Verfahren 5A_859/2011). Sie verlangten mit Beschwerde, es sei (wie bereits im kantonalen Verfahren beantragt) die Pfändung vom 25. Februar 2011 vollumfänglich aufzuheben, der gepfändete Geldbetrag zurückzubezahlen und "festzustellen, dass der Wohnungseinbruch des Betreibungsamtes zwecks Wohnungsdurchsuchung ohne Erwirkung eines Hausdurchsuchungsbefehls rechtsmissbräuchlich war". A.c. Mit Urteil 5A_859/2011 vom 21. Mai 2012 hiess das Bundesgericht die Beschwerde der Y._ AG teilweise gut. Der Grund für die Gutheissung lag in einer Verletzung des rechtlichen Gehörs. Das Urteil der oberen Aufsichtsbehörde vom 18. November 2011 wurde insoweit aufgehoben, als die Vorinstanz die Beschwerde der Y._ AG gegen die Pfändung (Nr. ddd) mit Bezug auf die Betreibungen Nrn. bbb und ccc (Betreibungsgläubigerin: Schweizerische Eidgenossenschaft, ESTV) abgewiesen hatte. Die Sache wurde zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen (Dispositiv-Ziff. 1.1). Im Übrigen wurde die Beschwerde in Zivilsachen der Y._ AG und von X._ abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Dispositiv-Ziff. 1.2). B. B.a. Nach der Rückweisung stellte die obere Aufsichtsbehörde der Y._ AG zur Wahrung des rechtlichen Gehörs die Stellungnahme der Gläubigerin (Schweizerische Eidgenossenschaft, ESTV) am 19. Juni 2012 zu. B.b. Mit Verfügung vom 23. Juli 2012 sistierte die obere Aufsichtsbehörde das Beschwerdeverfahren bis zur Beendigung des Verfahrens des Handelsregisteramtes zur Behebung des Organisationsmangels der Y._ AG. Am 15. Februar 2013 löste das Handelsgericht des Kantons Zürich die Y._ AG auf und ordnete die Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs gemäss Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR an (SHAB vom 17. Mai 2013). B.c. Mit Verfügung vom 22. Mai 2013 hob die obere Aufsichtsbehörde die Sistierung (vom 23. Juli 2012) auf und ordnete die Fortführung des Verfahrens an (Ziff. 1). Als Beschwerdeführerin bezeichnete es neu die Y._ AG in Liquidation, vertreten durch das Konkursamt Oerlikon-Zürich (Ziff. 2). Gleichzeitig gab es dem Konkursamt Gelegenheit zur Stellungnahme zur Vernehmlassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (ESTV) als Gläubigerin (Ziff. 3). Sodann wurde die weitere Prozessleitung an die zuständige Ersatzoberrichterin delegiert (Ziff. 4). C. Gegen die Verfügung der oberen Aufsichtsbehörde vom 22. Mai 2013 hat X._ mit Eingabe vom 10. Juni 2013 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Der Beschwerdeführer verlangt die Ergänzung von Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung dahingehend, dass er im Rubrum einzusetzen sei (Beschwerdebegehren 1). Sodann sei Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung dahingehend zu ergänzen, dass ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt werde. Weiter beantragt er, dass die Vorinstanz anzuweisen sei, "über die Rückgabe der rechtsmissbräuchlich gestohlenen Gelder" zu entscheiden (Beschwerdebegehren 3). Es sind keine Stellungnahmen zur Beschwerde eingeholt worden. Mit Eingabe vom 5. August 2013 hat das Konkursamt Oerlikon-Zürich mitgeteilt, dass das Konkursverfahren mit Entscheid des Konkursrichters vom 11. Juli 2013 mangels Aktiven eingestellt worden sei. Innert Frist habe kein Gläubiger die Durchführung des Verfahrens verlangt und Kostenvorschuss geleistet; das Konkursverfahren sei per 30. Juli 2013 geschlossen worden. X._ hat sich am 22. August 2013 vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Vorfeld der Grossratswahlen im Kanton Luzern vom 6. April 2003 veröffentlichte die Zeitung R._ am xx.xx.xxxx einen Artikel von Y._ mit dem Titel "Kandidaten via Inserat gesucht". In diesem Beitrag ist u.a. davon die Rede, dass X._s Stiftung Q._ auf ihrer Homepage mit S._s damaligem Stadtpräsidenten W._ für parteilose Politik werbe. Z._, Rechtskonsulent der Stadt S._, bezeichne dieses Vorgehen als unlauter, weil das Bild des Stadtpräsidenten für eigene Interessen verwendet worden sei. B. Mit Eingabe vom 29. Juni 2004 klagten X._ und die Stiftung Q._, vor dem Amtsgericht Luzern-Stadt. Die Kläger beantragten festzustellen, dass die Zeitung R._ AG, Y._, Z._ und die Stadt S._ durch Äusserung bzw. Weiterverbreitung ehrenrühriger Tatsachen oder falscher Zitate ihre Persönlichkeit verletzt hätten. Die Beklagten seien solidarisch zur Leistung von Schadenersatz und Genugtuung und die Stadt S._, eventuell Z._, sei zusätzlich zur Zahlung eines Honorars aus Auftrag zu verpflichten. Weiter sei festzustellen, dass die Zeitung R._ AG widerrechtlich eine Gegendarstellung gemäss Art. 28g und 28k ZGB unterlassen habe. Das Urteil sei zu veröffentlichen; eventuell seien die Beklagten zu verpflichten, in der Zeitung R._ AG eine Berichtigung gemäss Art. 28a Ziff. 2 ZGB zu publizieren. Das Amtsgericht wies die Klage mit Urteil vom 28. September 2010 ab, soweit es darauf eintrat. C. C.a. Mit Eingabe vom 15. Oktober 2010 stellten X._ und die Stiftung Q._ unter dem Titel "Appellationserklärung und Nichtigkeitsbeschwerde" beim Obergericht des Kantons Luzern folgende Anträge: "1. Ziffern 1 und 2 des Urteils 21 04 33 vom 28.9.2010 der II. Abt. des Amtsgerichts Luzern-Stadt, seien aufzuheben. 2. Die Sache sei gem. § 115 ZPO an das Amtsgericht zurückzuweisen zwecks Abhaltung einer Instruktionsverhandlung gem. § 208 ZPO mit den Traktanden lit. a-c und e-f, zur Abhaltung eines Beweisverfahrens nach § 145-148 ZPO, so wie zur Abhaltung einer Hauptverhandlung nach § 211 ZPO; es sei durch das Amtsgericht ein Vorentscheid betr. Verjährung zu treffen und eventuell sei danach die Klage gutzuheissen soweit sie nicht teilweise wegen überlanger Verfahrensdauer dahingefallenen Rechtsschutzinteresses gem. § 100 I d ZPO gegenstandslos wurde. 3. Es sei die Verletzung des Beschleunigungsgebotes festzustellen. Zu den Konsequenzen dieser Verletzung (betr. Kostenneufestsetzung und Kostenverteilung) seien im Rückweisungsentscheid verbindliche Erwägungen für die Vorinstanz anzubringen. 4. Dieses Appellations- und Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren sei eventuell zu sistieren und die Klägerschaft aufzufordern, dieser Appellation und Nichtigkeitsbeschwerde ein begründetes Urteil beizulegen, falls dies das Obergericht als Eintretensvoraussetzung betrachtet. 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten und/oder des Staates gem. § 120 III ZPO." In ihrer Appellationsbegründung vom 20. Dezember 2010 verlangten die Kläger zusätzlich zur Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebots, das Verfahren in der Hauptsache eventualiter einzustellen. C.b. Am 21. Februar 2011 und am 12. Juni 2012 wurde den Klägern auf Anfrage die Zusammensetzung des Obergerichts bekannt gegeben. Am 1. Juni 2011 verkündeten X._ und die Stiftung Q._ dem Kanton Luzern den Streit. Der Regierungsrat teilte dem Obergericht mit, dass sich der Kanton nicht als Nebenintervenient am Prozess beteiligen werde (Schreiben vom 8. Juli 2011). Am 25. September 2012 fand vor dem Obergericht eine Appellationsverhandlung statt. C.c. Mit Urteil vom 2. November 2012 (Versand am 19. November 2012) stellte das Obergericht fest, dass das Amtsgericht das Beschleunigungsgebot verletzt habe. Im Übrigen wies es die Klage ab. Weiter verurteilte es X._ und die Stiftung Q._, alle Prozesskosten je hälftig unter solidarischer Haftbarkeit zu tragen. D. D.a. Mit einer als "Beschwerde in Zivilsachen evtl. subsidiäre Verfassungsbeschwerde" betitelten Eingabe vom 3. Januar 2013 wenden sich X._ und die Stiftung Q._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. In der Sache stellen sie den Antrag, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache an das Obergericht zurückzuweisen, damit dieses den Antrag auf Verfahrenseinstellung behandle und "mit Erlass der nötigen Rechtssprüche" die drei eingereichten Rechtsmittel Appellation, Kostenbeschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde beurteile (Ziffer 1). Eventuell sei das Verfahren einzustellen; subeventuell die Klage auf Feststellung der Widerrechtlichkeit der Persönlichkeitsverletzung gutzuheissen; "subsubeventuell sei das ganze Verfahren wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots und Wegfall des Rechtsschutzinteresses unter Neuverlegung der Kosten einzustellen" (Ziffer 2). Sodann setzen sich die Beschwerdeführer gegen die Verlegung der kantonalen Verfahrenskosten zur Wehr (Ziffern 3 und 4). Weiter ersuchen sie das Bundesgericht, vier Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG "zur Rechtsvereinheitlichung in Koordination beider Zivilabteilungen des Bundesgerichts zu entscheiden" (Ziffer 5). Schliesslich beantragen die Beschwerdeführer, ihrem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Ziffer 6). D.b. Mit Verfügung vom 24. Januar 2013 wies der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. D.c. In seiner Vernehmlassung vom 21. März 2013 verzichtet das Obergericht des Kantons Luzern darauf, einen Antrag zu stellen. Z._ und die Stadt S._ (Beschwerdegegner 3 und 4) schliessen mit Eingabe vom 11. April 2013 auf Abweisung der Beschwerde. Den gleichen Antrag stellen die Zeitung R._ AG und Y._ (Beschwerdegegner 1 und 2) in ihrer Vernehmlassung vom 2. Mai 2013. Die Stellungnahmen wurden den Beschwerdeführern zugestellt, worauf diese mit einer Replik vom 22. Mai 2013 antworteten. Diese Eingabe wurde den Beschwerdegegnern zur Kenntnisnahme zugestellt. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Kläger und Beschwerdegegner) reiste am 24. Januar 2009 mit seinem bei der Versicherung X._ AG (Beklagte und Beschwerdeführerin) Kasko versicherten Wagen nach Mailand zur Übernachtung im Grandhotel Q._. Dort übergab er den Wagen einer Person, die sich wie ein Hotelangestellter verhielt, um in der hoteleigenen Tiefgarage parkieren zu lassen. Seither ist der Wagen verschwunden. B. Der Kläger verlangte von der Beklagten vor dem Bezirksgericht Zürich unter Vorbehalt der Nachklage Fr. 50'000.-- nebst Zins. Das Bezirksgericht hiess die Klage gut. Gleich entschied am 20. August 2012 auf Berufung der Beklagten das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, die Klage abzuweisen. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, während das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet. Obwohl kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde, haben die Parteien eine Replik und eine Duplik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ überschritt als Lenker eines Personenwagens bei zehn Fahrten massiv die zulässige Höchstgeschwindigkeit. B. Das Bezirksgericht Bülach sprach X._ der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln (Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Umstände, Missachten der signalisierten und der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts sowie auf der Autobahn, ungenügender Abstand beim Hintereinanderfahren und Rechtsüberholen), des Nichtmitführens der erforderlichen Ausweise und der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig. Es verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren und einer Busse von Fr. 500.--. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von 18 Monaten auf und setzte die Probezeit auf fünf Jahre fest. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte die Rechtskraft der erstinstanzlichen Schuldsprüche fest. Es bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von 42 Monaten und einer Busse von Fr. 500.--. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, Dispositiv-Ziffern 1 und 2 (Strafpunkt und -vollzug) des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich seien aufzuheben. Er sei mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren zu bestrafen, wovon der Vollzug von mindestens 24 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von fünf Jahren aufzuschieben sei. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Vater dreier Kinder. A._ (geb. 2000) und B._ (geb. 2002) gingen aus seiner Ehe mit C._ hervor. Das Bezirksgericht Dielsdorf schied die Ehe am 16. Februar 2006. Es verurteilte X._, für seine beiden Kinder monatliche indexierte Unterhaltsbeiträge von je Fr. 750.-- (ab 1. Januar 2014 Fr. 850.--) zu bezahlen, zuzüglich Kinderzulagen. Das dritte Kind, D._ (geb. 2004), zeugte X._ mit E._. Am 30. September 2004 schloss X._ mit D._ bzw. mit dessen Mutter als seiner gesetzlichen Vertreterin einen Unterhaltsvertrag ab. Darin verpflichtete er sich, monatliche indexierte Alimente von Fr. 905.-- (bis zur Vollendung des 6. Altersjahrs), Fr. 920.-- (bis zur Vollendung des 12. Altersjahrs) bzw. Fr. 1'030 (bis zu Mündigkeit von D._) zu bezahlen. Die Vormundschaftsbehörde F._ genehmigte den Vertrag. B. Am 31. Januar 2012 beantragte die Einwohnergemeinde Y._ dem Bezirksgericht Bremgarten, die Arbeitgeberin von X._ gemäss Art. 291 ZGB zu verpflichten, ab März 2012 die monatlichen Unterhaltsbeiträge für D._ von Fr. 928.-- direkt vom Gehalt von X._ abzuziehen und der Finanzverwaltung der Gemeinde zu überweisen. Mit Entscheid vom 29. Juni 2012 wies das Bezirksgericht den jeweiligen Arbeitgeber bzw. den jeweiligen Schuldner von Einkommens-Ersatzleistungen an, monatlich den verlangten Betrag an die Finanzverwaltung der Gemeinde Y._ zu überweisen. Die dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 17. September 2012 ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 29. Oktober 2012 wendet sich X._ an das Bundesgericht. Er stellt das Begehren, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben und das Gesuch um Schuldneranweisung abzuweisen; eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter beantragt er, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 14. November 2012 erteilte die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, in der Sache aber keine Stellungnahme eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Y._ traf im Frühjahr 1995 seinen früheren Bekannten A._, der einen Mitarbeiter für die von ihm beherrschte B._ Treuhand GmbH suchte. Im September 1995 trat Y._ in die B._ Treuhand GmbH ein. Diese war am 6. Mai 1993 aus der im Jahre 1992 von A._ gegründeten B._ Treuhand AG hervorgegangen. Die B._ Treuhand GmbH pries sich als Finanzdienstleistungs-Unternehmen mit Schwerpunkt Kapitalanlagen an. Sie emittierte Obligationen mit Laufzeiten bis zu vier Jahren, welche über freiberuflich tätige Kundenberater überwiegend in Deutschland vertrieben wurden. Aufgrund einer Intervention der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) musste A._ die Emissionstätigkeit über die in der Schweiz domizilierte B._ Treuhand GmbH einstellen. Er liess daraufhin im Mai 1995 in Tortola/BVI die B._ Treuhand Ltd. (BVI) gründen, auf welche er die bisherige Emissionstätigkeit übertrug. In der Folge baute er ein von ihm beherrschtes, international tätiges und unübersichtliches Geflecht von rund 40 Gesellschaften und Scheingesellschaften auf (B._-Konglomerat), über welches er weiterhin Anlagegeschäfte betrieb, wobei er allerdings nurmehr noch als Makler respektive Vermittler von Finanzprodukten in Erscheinung trat. Jeder Abwicklungsschritt (Kundenanwerbung, Anstellung und Schulung der Vermittler, Verkauf, Bargeldkurierdienst, Datenerfassung, Buchhaltung, Rückzahlung der Obligationen und Zinszahlungen sowie Geldabfluss) wurde von eigens hierfür gegründeten Gesellschaften mit eigenem Personal erledigt. Im Wesentlichen umfasste das B._-Konglomerat die B._ Finanz AG, die C._ Marketing GmbH, D._ Marketing AG (später umfirmiert in G._ Invest AG), die E._ Services Ltd., die F._ Investment Ltd., die B._ Bank ShPK (Tirana), die G._ Bank of London Ltd. (Dominion of Melchizedek), die H._ Insurance Ltd., die G._ Bank of London Inc. (Nauru), die H._ Re-Insurance Ltd., die B._ Treuhand Ltd. (BVI), die G._ Invest C. Ltda., die G._ Invest Ltd. BVI und die I._ S.A. (vormals J._ S.A.). Von Ende Juni 1995 bis Mitte Mai 1999 nahm das B._-Konglomerat über fiktive Banken, namentlich die B._ Bank ShPK (Tirana), die G._ Bank of London Ltd. (Dominion of Melchizedek [ein Phantasiestaat auf einem unbewohnten Atoll im Pazifik, das bei Flut unter Wasser steht]) und die G._ Bank of London Inc. (Nauru) Spar- und Termingelder in der Höhe mehrerer Millionen DEM entgegen. Den Anlegern wurden zudem auf Wunsch (Sammel-) Versicherungs-Policen ausgehändigt, mit welchen ihnen vorgespiegelt wurde, ihre Einlagen seien abgesichert und völlig risikolos. Im Frühjahr 1997 wurde die Tätigkeit auf ein Projekt in Ecuador ausgedehnt, welches im Kauf und der Urbanisierung von rund 22'000 Hektaren Land in der Nähe der Stadt Guayaquil bestand, einem Territorium, das zu einem grossen Teil aus sumpfartigen Gebieten mit Mangroven-Bewuchs bestand, welche kaum überbaubar gemacht werden konnten. Insgesamt bezahlten weit über 1'000 Anleger rund DEM 150 Mio. grösstenteils in bar für Anlageprodukte des B._-Konglomerats. Die Rückzahlungen des angelegten Geldes und die Zinszahlungen an die Anleger in Deutschland erfolgten ebenfalls in bar durch persönliche Übergabe oder per Post. Die Deliktssumme beträgt DEM 90 Mio., nach Berücksichtigung der im zweitinstanzlichen Verfahren eingetretenen Verjährung eines Teils der Vorwürfe (Handlungen vor dem 29. August 1997) rund DEM 59 Mio. A.b. Y._ gründete nach seinem Eintritt in die B._ Treuhand GmbH im Februar 1996 zusammen mit zwei weiteren Personen zwecks Auslagerung gewisser administrativer Belange die C._ Marketing GmbH. Die Gesellschaft diente als "Kontroll- und Erfassungsstelle" für das System der Geldbeschaffung des B._-Konglomerats. Die Aufgabe von Y._ bestand darin, die Daten über die ausgegebenen Obligationen, über das einbezahlte Kapital sowie über die einzuhaltenden Rück- und Zinszahlungstermine zu erfassen und den wöchentlichen Geldbedarf zu ermitteln. Ferner besorgte er den Druck von Obligationen für die verschiedenen Emittentinnen und erledigte die Korrespondenzen. Die C._ Marketing GmbH wurde in der Folge der am 16. Februar 1995 in Gibraltar gegründeten E._ Services Ltd. zugeordnet. Später wurden deren Aufgaben von der F._ Investment Ltd. übernommen, wobei sich an den Aufgaben von Y._ nichts änderte. A.c. Y._ und den weiteren Beteiligten wird vorgeworfen, die von den Kunden einbezahlten Gelder seien entgegen den bei ihnen erweckten Erwartungen grösstenteils nicht in gewinnbringende Anlageobjekte oder -projekte investiert, sondern zur Erhaltung der Infrastruktur und der Leistung der jeweils fällig werdenden Zins- oder Rückzahlungen verwendet worden. Damit hätten sie gemeinschaftlich ein betrügerisches Anlagesystem betrieben. B. Das Strafgericht Basel-Stadt erklärte Y._ mit Urteil vom 18. November 2009 des gewerbsmässigen Betruges schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Wochen, unter Einrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. In einem Anklagepunkt (Komplex K._) sprach es ihn frei. Ferner verpflichtete es ihn in solidarischer Haftbarkeit mit den anderen Angeklagten zur Zahlung von Schadenersatz an eine Vielzahl von Geschädigten. Schliesslich entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte und Bankguthaben. Auf Appellation des Beurteilten hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 29. August 2012 den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte Y._ zu 2 Jahren Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und mit bedingtem Strafvollzug, bei einer Probezeit von 2 Jahren. Den Freispruch von der Anklage des gewerbsmässigen Betrugs in einem Punkt bestätigte es. Bezüglich der vor dem 29. August 1997 begangenen strafbaren Handlungen stellte es das Strafverfahren zufolge Eintritts der Verjährung ein. C. Y._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von der Anklage des gewerbsmässigen Betruges freizusprechen. Ferner seien die gegen ihn gerichteten Zivilansprüche vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich beantragt er, die aufschiebende Wirkung sei auf den Entscheid über die Zivilansprüche zu erstrecken. D. Der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde mit Verfügung vom 15. März superprovisorisch aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt haben sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht vernehmen lassen. Der Vertreter des Geschädigten L._ hat auf die Stellung von Anträgen verzichtet. Weitere Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist am 9. August 1962 in der Ukraine als Staatsangehörige der Sowjetunion geboren und dort aufgewachsen. In ihrer Heimat hat sie ein Elektroingenieur-Studium absolviert. Am 14. Januar 1984 heiratete sie einen aus der Russischen Sowjetrepublik stammenden Landsmann, zog mit ihm in das heutige Russland und erwarb, als die Sowjetunion 1991 aufgelöst wurde, die russische Staatsangehörigkeit. Im Jahr 1984 kam der gemeinsame Sohn zur Welt. Nach der Scheidung von ihrem russischen Ehegatten im April 1994 reiste X._ im Juni des gleichen Jahrs erstmals als Tänzerin (Kurzaufenthaltsbewilligung L) in die Schweiz ein und lernte den Schweizer Bürger Y._ (geb. 1948) kennen. In der Folge arbeitete sie während mehrerer Kurzaufenthalte in der Schweiz, bis sie am 29. November 1996 Y._ heiratete. Gestützt auf die Heirat wurde X._ eine Aufenthaltsbewilligung und am 12. August 2002 die Niederlassungsbewilligung erteilt. Der Sohn aus erster Ehe kam 1998 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz. Er ist verheiratet und verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Aargau. Am 17. März 2004 wurde die Ehe von X._ mit Y._ geschieden. B. X._ ist seit dem 1. April 2005 auf Sozialhilfe angewiesen und geht seither keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Das Sozialamt gab dem Amt für Migration im Juli 2005 als Grund für die Unterstützungsbedürftigkeit an, dass die Betroffene nicht vermittlungsfähig und psychisch sowie physisch angeschlagen sei. Am 30. September 2005 verwarnte das Amt für Migration des Kantons Luzern X._ erstmals wegen ihrer Fürsorgeabhängigkeit und stellte ihr den Widerruf der Niederlassungsbewilligung in Aussicht, sollte sie ein Jahr später immer noch Sozialhilfe beziehen. X._ leidet an nie abgeklärten, sie auf dem Arbeitsmarkt behindernden Lebensmittelallergien, Schmerzen und psychischen Gesundheitsbeeinträchtigungen. Ein im Jahre 2004 erlittener Unfall wird als Auslöser der gesundheitlichen Probleme angegeben und ihre Erwerbsunfähigkeit wurde hausärztlich mehrfach bestätigt. Mit Verfügung vom 11. Mai 2006 lehnte die Invalidenversicherung Luzern das Leistungsgesuch von X._ ab. Sie stellte fest, es liege keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit als Elektroingenieurin vor. Gemäss Arztzeugnis vom 1. September 2007 soll X._ jedoch wegen verschiedener chronischer Beschwerden nur noch in einem geschützten Rahmen eine Erwerbstätigkeit ausüben können. Auf ein Wiedererwägungsgesuch vom 30. September 2008 trat die IV-Versicherung mit Verfügung vom 11. November 2008 nicht ein, da keine neuen Tatsachen geltend gemacht wurden. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2008 ermahnte das Amt für Migration X._ erneut und stellte ihr den Widerruf der Niederlassungsbewilligung in Aussicht. Eine dritte IV-Anmeldung erfolgte am 19. Februar 2010 über das Sozialamt der Stadt Luzern mit dem Hinweis, dass psychische Schwierigkeiten vermutet werden und eine psychiatrische Abklärung notwendig sei. Die Invalidenversicherung trat auf das neue Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 20. April 2010 wiederum nicht ein. C. Mit Verfügung vom 2. Juli 2010 hat das Amt für Migration des Kantons Luzern die Niederlassungsbewilligung von X._ wegen Fürsorgeabhängigkeit widerrufen. Die von X._ zunächst beim Justiz- und Sicherheitsdepartement und sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 23. November 2011 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2011, die Verfügung des Amtes für Migration vom 2. Juli 2010 sowie den Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern vom 10. Januar 2011 aufzuheben und das Amt für Migration anzuweisen, ihr weiterhin die Niederlassungsbewilligung "zu erteilen, resp. zu verlängern". Zudem ersucht sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihr sei die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Amt für Migration sowie das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern liessen sich nicht vernehmen. E. Mit Verfügung vom 28. November 2011 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 30. Oktober 2008 reichte die Y._ GmbH Strafanzeige gegen X._ ein. Danach hatte die Y._ GmbH an Z._ ein Geschäftshaus vermietet und vereinbart, dass diese das Inventar in bar für Fr. 35'000.-- abkauft. Z._ leistete eine Anzahlung von Fr. 2'000.--. X._ wusste als Begleiter des Vertreters der Y._ GmbH um die Vertragsverhandlungen. In der Folge habe er ohne Wissen der Y._ GmbH Z._ eine von ihm abgefasste Vereinbarung mit einem Kaufpreis von Fr. 24'600.-- unterbreitet und sich diesen Betrag in bar auszahlen lassen. Er habe das Geld der Berechtigten nicht übergeben, sondern für sich behalten. Danach sei er untergetaucht. B. Die Staatsanwaltschaft verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 4. Februar 2011 wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 100.--, davon 30 Tagessätze unbedingt. Das Richteramt Solothurn-Lebern sprach X._ am 18. Juli 2011 vom Vorwurf des Betrugs frei, hob eine Kontosperre auf, trat auf eine Zivilforderung nicht ein, wies den Antrag der Privatklägerin auf Parteientschädigung ab, sprach X._ aus der Staatskasse eine Parteientschädigung von Fr. 6'140.90 zu und auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- dem Staat. Das Obergericht des Kantons Solothurn bestätigte auf Berufung der Staatsanwaltschaft am 6. Dezember 2012 das erstinstanzliche Urteil, verpflichtete aber X._ zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 2'700.-- (Ziff. 5) und richtete ihm für das erstinstanzliche Verfahren keine Parteientschädigung aus (Ziff. 6). Für das Berufungsverfahren verzichtete das Obergericht auf eine Parteientschädigung an die Privatklägerin, sprach X._ eine Parteientschädigung von Fr. 1'122.45 zu (so dass er nach Verrechnung mit den auferlegten erstinstanzlichen Verfahrenskosten noch Fr. 1'577.55 zu bezahlen hatte) (Ziff. 8), setzte die Entschädigung für die amtliche Verteidigung von X._ auf Fr. 1'069.20 fest und auferlegte die Kosten dem Staat. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil in den Ziff. 5, 6 und 8 des Dispositivs aufzuheben, die erstinstanzlichen Kosten dem Kanton Solothurn aufzuerlegen, ihm für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 6'140.90 zu Lasten des Kantons zuzusprechen und die Verrechnung gemäss Ziff. 8 des Urteilsdispositivs aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Dezember 2007 ersuchte M._, geboren 1957, um Leistungen der Invalidenversicherung. Nach umfangreichen beruflichen und medizinischen Abklärungen, darunter die Einholung eines polydisziplinären Gutachtens des Instituts X._ vom 12. August 2010 und dessen Ergänzung im Mai 2011, verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen am 8. Juli 2011 den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 16. September 2013 teilweise gut, stellte den Anspruch auf eine Viertelsrente ab 1. Dezember 2008 fest und wies die Sache zur Rentenberechnung und -ausrichtung an die IV-Stelle zurück. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Verfügung vom 8. Juli 2011 zu bestätigen. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. M._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen undeventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz zur Einholung eines Obergutachtens beantragen. Weiter sei der Beschwerde der IV-Stelle keine aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Statthalteramt des Bezirks Bülach verurteilte X._ wegen SVG-Widerhandlungen mit Strafbefehl vom 21. Februar 2012 zu einer Busse von Fr. 400.--. X._ erhob dagegen fristgerecht Einsprache. Das Statthalteramt teilte X._ am 4. Mai 2012 mit, dass es am Strafbefehl festhalte und ohne Gegenbericht davon ausgehe, dass er diesen akzeptiere. X._ hielt mit Eingabe vom 14. Mai 2012 an seiner Einsprache fest, ersuchte um Erlass eines Einspracheentscheids und kündigte an, diesen weiterzuziehen. Der Vorladung des Statthalteramts zur Einvernahme auf den 25. Juli 2012 kam X._ nach. Nach der Einvernahme von zwei Polizeibeamten lud das Statthalteramt X._ zu einer weiteren Einvernahme auf den 11. September 2012 vor. X._ erschien unentschuldigt nicht. B. Das Statthalteramt stellte am 13. September 2012 die Rechtskraft des Strafbefehls fest. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die von X._ dagegen erhobene Beschwerde am 27. Dezember 2012 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Statthalteramt sei anzuweisen, die Einsprache gegen den Strafbefehl materiell zu behandeln. Das Einspracheverfahren sei aufgrund der vorgefassten Meinung des Statthalteramts Bülach einem anderen Statthalteramt zur Beurteilung zuzuteilen. Schliesslich sei das Statthalteramt anzuweisen, die aufgrund des Strafbefehls eingeleitete Betreibung zurückzuziehen und die Betreibung im Register löschen zu lassen. D. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Statthalteramt beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde und verzichtet im Übrigen auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. D._ war bis Ende Juli 2011 bei der Firma P._ AG angestellt. Bereits am ......... liess er die Einzelunternehmung F._ mit Sitz in X._ ins Handelsregister des Kantons Basel-Landschaft eintragen. Mit Schreiben vom 7. Juli 2011 forderte die Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft, Ausgleichskasse, D._ zur Einreichung verschiedener Unterlagen und zum Ausfüllen von Fragebögen zwecks Abklärung der Beitragspflicht auf. D._ reichte (unter anderem) zunächst einen als Werkvertrag bezeichneten Vertrag ein zwischen ihm und der P._ AG vom 6. Juli 2011 betreffend "die Entwicklung einer Steuerung für einen Coater" (d.h. für eine Maschine, welche Substrate beschichtet). Mitte November 2011 liess er der Ausgleichskasse zusätzliche Informationen und Dokumente zukommen. Mit E-Mail vom 9. Dezember 2011 informierte D._ die Ausgleichskasse über einen weiteren Vertragsabschluss mit der Firma H._ AG, vom 8. Dezember 2011. Am 12. Dezember 2011 erliess die Ausgleichskasse eine Verfügung, wonach D._ bezüglich der beiden abgeschlossenen Verträge als unselbständig Erwerbstätiger gelte. Eine hiegegen erhobene Einsprache des D._ wies sie am 23. Dezember 2011 ab. B. Nunmehr rechtskundig vertreten, liess D._ hiegegen Beschwerde erheben, welche das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 23. August 2012 guthiess, den Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2011 sowie die Verfügung vom 12. Dezember 2011 aufhob und feststellte, die Tätigkeiten für die Firmen P._ AG und H._ AG seien als selbständige zu qualifizieren. C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. D._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Firma P._ AG nimmt als Mitbeteiligte am 9. Januar 2013 Stellung; Ausgleichskasse, Vorinstanz und die H._ AG verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 27. August 2012 stellte das Betreibungsamt Oberwinterthur X._ gestützt auf ein Betreibungsbegehren des Steueramts der Stadt A._ in der Betreibung Nr. zzzz den Zahlungsbefehl zu. Dagegen erhob der Betriebene Aufsichtsbeschwerde an das Bezirksgericht Winterthur. Er verlangte sinngemäss die Aufhebung der Betreibung, da diese illegal und missbräuchlich eingeleitet worden sei. Das Bezirksgericht Winterthur als untere kantonale Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde am 5. Oktober 2012 ab. Auf Beschwerde von X._ hob das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde diesen Entscheid am 20. November 2012 auf und wies das Bezirksgericht Winterthur an, dem Beschwerdeführer vor erneuter Entscheidfällung die Stellungnahme des Betreibungsamtes Oberwinterthur vom 2. Oktober 2012 zur Kenntnis zu bringen. Der Beschwerdeführer nahm die ihm vom Bezirksgericht Winterthur zugestellte Stellungnahme am 1. Dezember 2012 in Empfang. Mit Beschluss vom 10. Dezember 2012 wies das Bezirksgericht Winterthur die Beschwerde erneut ab. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 28. Januar 2013. B. Gegen dieses Urteil erhebt X._ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 11. Februar 2013 (Datum der Postaufgabe) Beschwerde und subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Er verlangt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Diesen Antrag ergänzt er durch eine Fülle von Anträgen, die zur Hauptsache Bezug auf die Begründung nehmen. Schliesslich verlangt der Beschwerdeführer unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ (geb. 1974) stammt aus Algerien. Er hielt sich vom 14. Februar 2000 bis 6. Februar 2003 im Rahmen eines Asylverfahrens in der Schweiz auf. Am 10. März 2004 wurde ihm im Kanton Schwyz eine bis zum 17. Juni 2004 gültige Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat mit einer als Flüchtling anerkannten, hier aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen erteilt. Seit März 2005 verfügt Y._ über eine Aufenthaltsbewilligung. Am 20. Mai 2008 wurde den Eheleuten gestattet, getrennt zu leben. Mit Urteil vom 24. Januar 2011 schied das Bezirksgericht Pfäffikon die Ehe und stellte die gemeinsame Tochter A._ (geb. 2003) unter die Sorge der Mutter. Dem Vater sprach es ein Besuchsrecht im üblichen Umfang zu. B. B.a Am 15. Juli 2011 heiratete Y._ seine Landsfrau X._ (geb. 1977), die sich mit einem für 90 Tage gültigen Besuchervisum ("Schengenvisum") ab dem 11. Juni 2011 in der Schweiz aufhielt. Am 18. Juli 2011 ersuchte X._ das Migrationsamt des Kantons Zürich darum, ihr eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Gatten zu erteilen. Das Migrationsamt wies sie am 2. September 2011 aus dem Schengenraum weg: Entgegen dem ursprünglichen Aufenthaltszweck ("Visite familiale/amicale") strebe sie nunmehr eine dauerhafte Anwesenheit an, weshalb die Einreisevoraussetzungen nicht mehr erfüllt seien; sie habe das Land bzw. den Schengenraum zu verlassen und den Ausgang des Bewilligungsverfahrens im Ausland abzuwarten. Ihr Gesuch werde erst danach bearbeitet. B.b Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich bestätigte diese Verfügung am 19. September 2011. X._ müsse den Bewilligungsentscheid im Ausland abwarten, da nicht gesagt werden könne, dass sie die Zulassungsvoraussetzungen offensichtlich erfülle (vgl. Art. 17 Abs. 2 AuG [SR 142.20]). Ihr Partner sei zwar nun erwerbstätig, zuvor habe er aber oft die Stelle gewechselt und sei längere Zeit arbeitslos gewesen. Überdies habe seine Familie früher von der Sozialhilfe unterstützt werden müssen. B.c Y._ und X._ gelangten hiergegen an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Der Präsident von dessen 4. Abteilung wies am 4. Oktober 2011 das mit der Beschwerde verbundene Gesuch um aufschiebende Wirkung ab, da die Einreise unrechtmässig erfolgt sei (Bindung an den Visumszweck) und eine Anwesenheit während des Bewilligungsverfahrens nach der Praxis des Verwaltungsgerichts nur bei einer rechtmässigen Einreise infrage komme. B.d Mit Urteil vom 9. Januar 2012 wies das Bundesgericht die von Y._ und X._ hiergegen eingereichte Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 2D_58/2011). Es behandelte die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde, da von den Betroffenen nicht dargetan worden war, dass und inwiefern ein Anspruch auf die beantragte Bewilligung bestand (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Ob die Auslegung des Abteilungspräsidenten des Verwaltungsgerichts inhaltlich richtig sei, woran gezweifelt werden könne, werde durch die Vorinstanz in ihrem Sachentscheid zu beurteilen sein, ebenso die Problematik, ob das Bewilligungsverfahren gestützt auf Art. 17 Abs. 1 AuG habe gestoppt werden dürfen, bis die gesuchstellende Person das Land den visumsrechtlichen Vorgaben entsprechend tatsächlich verlassen habe. B.e Am 25. Januar 2012 bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Auffassung seines Präsidenten: Da X._ die Behörden über den wahren Zweck ihres Aufenthalts getäuscht und mit falschen Angaben ein Visum erschlichen habe, sei ihre Einreise und ihr Aufenthalt rechtswidrig gewesen. Sie könne sich deshalb nicht darauf berufen, dass die zuständige Behörde bei offensichtlich erfüllten Zulassungsvoraussetzungen befugt sei, den Aufenthalt während des Bewilligungsverfahrens nach pflichtgemässem Ermessen provisorisch zu erlauben (Art. 17 Abs. 2 AuG). Im Übrigen erscheine der Entscheid der Sicherheitsdirektion auch bei einer Anwendung der entsprechenden Regelung nicht unhaltbar. C. X._ und Y._ beantragen vor Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, die Sistierung des Bewilligungsverfahrens aufzuheben, das Gesuch von X._ zu behandeln und dieser zu gestatten, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten. Eventuell sei die Sistierung aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, innert zwei Monaten zu entscheiden und X._ zu bewilligen, noch 55 Tage (Restzeit ihres Schengenvisums) in der Schweiz zu verbleiben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Rechtsvertreterin von X._ und Y._ hat am 4. Juli 2012 die Geburtsurkunde von deren Sohn Z._ (geb. ... 2012) nachgereicht. D. Der Abteilungspräsident legte der Eingabe am 1. März 2012 aufschiebende Wirkung bei. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1967 geborene A._ wurde bei Arbeiten auf der Autobahn von einem Personenwagen angefahren. Für die erlittenen Verletzungen sprach ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als zuständiger Unfallversicherer nach Abschluss der Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen für die Zeit ab 1. Januar 2011 eine monatliche Invalidenrente von Fr. 4'089.90 bei voller Erwerbsunfähigkeit sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 96'120.- bei einer Integritätseinbusse von 90 % zu (Verfügung vom 29. Juli 2011). Nachdem die IV-Stelle Bern die SUVA am 11. Oktober 2010 über die Gewährung einer ganzen Invalidenrente mit Beginn ab 1. Juni 2008 orientiert hatte, verfügte die SUVA am 13. Januar 2012 eine Komplementärrente von Fr. 2'222.20, was für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis 21. Dezember 2010 eine Überentschädigung von Fr. 16'805.15 ergab, und verrechnete den zu viel ausbezahlten Betrag von Fr. 68'730.05 (Taggeld: Fr. 44'449.95 und Rente: Fr. 24'280.10) mit den Leistungen der Invalidenversicherung. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 1. Juni 2012. B. Die dagegen geführte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. Januar 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids beantragen, da keine Überentschädigung vorliege. Während SUVA und Vorinstanz Abweisung der Beschwerde beantragen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1967 geborene E._ arbeitete als medizinische Laborantin beim Spital X._ und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 26. September 2007 meldete die Arbeitgeberin, die Versicherte habe im Jahre 2006, eventuell früher, einen ersten und im Jahre 2007 einen weiteren Zeckenbiss erlitten. Die SUVA zog diverse Arztberichte und Gutachten der Klinik A._ für Rheumatologie, Klinische Immunologie und Allergologie, Spital B._, vom 19. Juni 2009 sowie des Instituts Z._ vom 24. November 2010 mit Ergänzungen der Letzteren vom 8., 9., und 11. Dezember 2010 bei. Die Versicherte legte ein Gutachten des Prof. Dr. med. K._, Institut für Medizinische Mikrobiologie, vom 12. Juli 2011 auf. Die SUVA holte eine Stellungnahme des Dr. med. T._, Assistenzarzt, Facharzt für Allgemeinmedizin FMH, SUVA Arbeitsmedizin, vom 30. August 2011 ein. Mit Verfügung vom 7. September 2011 verneinte sie ihre Leistungspflicht, da keine Folgen eines Zeckenbisses vorlägen. Dagegen erhoben die Versicherte und ihr Krankenversicherer Einsprache. Letzterer zog sie in der Folge zurück. Die Einsprache der Ersteren wies die SUVA mit Entscheid vom 25. November 2011 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 12. November 2012 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen für die Folgen des erlittenen Zeckenbisses zu erbringen; eventuell sei die Sache zur Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen zurückzuweisen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1981, arbeitete als Assistenzarzt am Spital X._ und war bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Gemäss Unfallmeldung vom 24. Februar 2011 und ergänzenden Angaben vom 1. April 2011 verspürte er einen einschiessenden Schmerz im rechten Handgelenk, als er am 13. Februar 2011 auf der Notfallstation zusammen mit vier weiteren Personen einen etwa 100 bis 120kg schweren, auf einem Spineboard fixierten Patienten vom Bett auf einen CT-Tisch umlagerte. Die AXA lehnte ihre Leistungspflicht mit Verfügung vom 1. Juli 2011 und Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2011 ab mit der Begründung, dass das Geschehen weder als Unfall im Rechtssinne noch als unfallähnliche Körperschädigung zu qualifizieren sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. Dezember 2012 ab. C. S._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Zusprechung der gesetzlichen Leistungen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt; ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. H._ verschaffte sich mit Kollegen als Untersuchungsorgan der EBK, heutige FINMA, am Morgen des 19. November 2007 Zutritt zu den Büros der P._ AG in Zug. Gemäss Anklage packte er die Sekretärin S._, die die Türe ein wenig geöffnet hatte, mit der rechten Hand am rechten Handgelenk und stiess sie beiseite. Diese entwickelte in der Folge eine reaktive Depression und war während 3 Monaten zu 100 % arbeitsunfähig. B. Das Strafgericht Zug sprach H._ am 16. Juni 2011 vom Vorwurf der eventualvorsätzlichen sowie fahrlässigen einfachen Körperverletzung frei. Es auferlegte ihm die Verfahrenskosten und verpflichtete ihn, eine Umtriebsentschädigung von Fr. 14'500.-- an S._ zu zahlen. Es verwies deren Genugtuungsforderung auf den Zivilweg und verpflichtete sie, H._ eine Umtriebsentschädigung von Fr. 1'000.-- auszurichten. Auf Berufung beider Parteien bestätigte das Obergericht des Kantons Zug am 21. August 2012 das erstinstanzliche Urteil, sah jedoch von einer Umtriebsentschädigung von S._ an H._ ab. C. H._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Die kantonalen Verfahrenskosten seien dem Staat aufzuerlegen, und ihm seien seine Anwaltskosten zu entschädigen. | 0 |
Sachverhalt: A. Nachdem sich S._ am 3. November 2009 unter Angabe von Kopf- und Schulterschmerzen sowie einer Gefühlslosigkeit in Armen und Beinen zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet hatte, wies die IV-Stelle Bern mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 26. Januar 2011 das Leistungsbegehren bezüglich einer Rente bei einem Invaliditätsgrad von 19 % ab. Am 7. Februar 2011 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf Kopf- und Nackenschmerzen sowie eine Depression erneut zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die Ergebnisse einer interdisziplinären Begutachtung lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 9. Januar 2013 das Leistungsbegehren bei einem Invaliditätsgrad von 20 % erneut ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 13. Mai 2013). C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und ihm rückwirkend, spätestens ab 1. Februar 2012, auf unbestimmte Zeit eine ganze Rente auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. D. Mit Verfügung vom 30. Juli 2013 hat das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung zufolge Aussichtslosigkeit abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1956 geborene D._ war seit 1996 als Verkäuferin tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Gemäss Schadenmeldung UVG vom 9. April 2008 war D._ am 2. Februar 2008 beim Auffüllen eines Gestells ein Konfitürenglas herunter gefallen, welches sie aufzufangen versucht hatte. Dabei zog sie sich eine Rotatorenmanschettenruptur links zu. Mit Verfügung vom 11. November 2011 sprach die SUVA der Versicherten mit Wirkung ab 1. Mai 2011 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 20% sowie eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 7,5% zu. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Einsprache erhöhte die SUVA den Rentensatz mit Einspracheentscheid vom 16. Mai 2012 auf 29%. B. Mit als "vorsorgliche Beschwerde" überschriebener Eingabe an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 14. Juni 2012 (Postaufgabe) beantragte Hans Rüdlinger, patentierter Rechtsagent, namens der Versicherten die Einräumung einer Frist bis Ende August 2012 um die Beschwerde mit korrekten Anträgen und entsprechenden Begründungen zu vervollständigen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies Hans Rüdlinger mit Schreiben vom 15. Juni 2012 darauf hin, dass die Eingabe vom 14. Juni 2012 die Minimalanforderungen an eine Beschwerde nicht erfülle und setzte eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Verbesserung bis 25. Juni 2012. Mit begründeter Beschwerde vom 23. Juni 2012 wurde die Zusprechung einer mindestens 35%igen Invalidenrente sowie einer 12,5%igen Integritätsentschädigung beantragt. In ihrer Beschwerdeantwort schloss die SUVA auf Nichteintreten, eventuell auf Abweisung der Beschwerde. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hob den Einspracheentscheid vom 16. Mai 2012 mit Entscheid vom 7. März 2013 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde dahingehend auf, als es der Versicherten eine Invalidenrente entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 32% zusprach. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SUVA die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 7. März 2013, eventuell die Aufhebung von Ziffer 1 Satz 1 und Ziffer 3 des Rechtsspruchs. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und D._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1973 geborene S._ war ab September 1990 bei der Firma G._ AG tätig. Ab August 2000 wurde ihr von ärztlicher Seite eine volle Arbeitsunfähigkeit bescheinigt. Die Arbeitgeberin kündigte das Anstellungsverhältnis auf den 31. August 2001. Im September 2001 meldete sich S._ unter Hinweis auf diesen Sachverhalt bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte u.a. ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten vom 13. September 2002 ein. Sie veranlasste sodann eine berufliche Abklärung (vom 2. Dezember 2002 bis 28. Februar 2003) bei der Stiftung A._ welche darüber am 3./13. März 2003 Bericht erstattete. Seit 1. März 2003 ist S._ bei der Stiftung A._ teilzeitlich im Bereich leichter Industriearbeiten tätig. Mit Verfügungen vom 18. Juni 2003 sprach ihr die IV-Stelle rückwirkend ab 1. Juni 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 78 % eine ganze Invalidenrente zu. Im Rahmen eines im Mai 2008 eingeleiteten Revisionsverfahrens liess die IV-Stelle, nebst weiteren Abklärungen, die Versicherte durch einen RAD-Psychiater untersuchen. Dieser erstattete am 9. Juni 2009 Bericht. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2010 setzte die IV-Stelle mit der Begründung, der Invaliditätsgrad betrage nur noch 50 %, die ganze Rente ab 1. Dezember 2010 revisionsweise auf eine halbe Rente herab. B. S._ reichte hiegegen Beschwerde ein. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gewährte ihr die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Entscheid vom 22. August 2012 hiess es die Beschwerde teilweise gut, hob die Verfügung vom 21. Oktober 2010 mit der Feststellung, es bestehe weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, auf, und wies die Sache zur Durchführung beruflicher Massnahmen an die Verwaltung zurück. C. Die IV-Stelle erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Verfügung vom 21. Oktober 2010 zu bestätigen. Weiter wird darum ersucht, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. S._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersuchen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 9. Januar 2013 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1971 geborene W._ erlitt im März 1995 eine stabile BWK-12-Fraktur, eine Commotio cerebri, ein ampulläres Nierenbecken rechts sowie eine Axillarisläsion. Mit Verfügung vom 19. Februar 2001 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Rentenanspruch der Invalidenversicherung. Nach erneuter Anmeldung des Versicherten zum Leistungsbezug vom 8. August 2001, verweigerte die IV-Stelle mit Verfügung vom 14. Januar 2003 die Kostengutsprache für berufliche Massnahmen und sprach ihm mit Verfügung vom 5. November 2003 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 94 % mit Wirkung ab 1. September 2002 eine ganze Invalidenrente zu. Das amtliche Revisionsverfahren im Jahr 2004 ergab gemäss Mitteilung vom 9. September 2004 einen unveränderten Anspruch auf die Invalidenrente. Anlässlich eines erneuten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle mehrere Arztberichte ein und liess den Versicherten durch das Institut X._ medizinisch begutachten (Gutachten vom 15. November 2010). Mit Verfügung vom 17. Februar 2011 hob sie die Invalidenrente auf das Ende des folgenden Monats auf. B. Die dagegen von W._ erhobene Beschwerde mit den Begehren, die Invalidenrente sei weiterhin auszurichten, eine neurologische Abklärung sei anzuordnen und Wiedereingliederungsmassnahmen seien zu gewähren, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. Juli 2012 ab, soweit darauf einzutreten war. C. W._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm weiterhin eine Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 94 % zuzusprechen. Eventuell sei die IV-Stelle anzuweisen, weitere Abklärungen im Sinne einer neuropsychologischen Begutachtung vorzunehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 31. Mai/1. Juni 2012 verurteilte das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt X._ erstinstanzlich unter anderem wegen versuchter vorsätzlicher Tötung (infolge des Angriffs mit einem Messer), mehrfachen Diebstahls, mehrfachen versuchten Raubes und weiteren Straftatbeständen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten. Insbesondere weil diese Straftaten im Zusammenhang mit der Abhängigkeit von X._ von Betäubungsmitteln stehen, ordnete das Gericht zugleich eine stationäre therapeutische (psychiatrische) Massnahme nach Art. 59 Abs. 3 StGB an. X._ focht dieses Urteil mit Berufung an, namentlich mit der Begründung, bei dem ihr vorgeworfenen Tötungsversuch in Notwehr gehandelt zu haben. Zur Sicherung des Strafvollzugs bis zum Eintritt in den Massnahmenvollzug ordnete das Amtsgericht überdies gleichzeitig die Fortführung folgender Massnahmen an, die bereits früher vom Haftgericht strafprozessual verfügt worden waren: Zusammenarbeit mit der Bewährungshilfe unter Wahrnehmung der vereinbarten Termine und Einhaltung von Weisungen, psychotherapeutische Behandlung, Befolgung der Methadonabgabe. A.b Am 2. Juli 2012 ordnete der Präsident des Amtsgerichts Bucheggberg-Wasseramt die Festnahme von X._ an. Diese wurde am 6. Juli 2012 verhaftet. Am 8. Juli 2012 beschloss das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt die Anordnung von Sicherheitshaft, ohne deren Dauer zeitlich festzulegen. Mit Urteil vom 24. Juli 2012 hiess das Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, eine dagegen erhobene Beschwerde von X._ hinsichtlich der Frage der Geltungsdauer gut, wies sie im Übrigen aber ab. Am 12. September 2012 hiess das Bundesgericht eine dagegen eingereichte Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, hob das Urteil des Obergerichts auf und ordnete an, X._ sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Im Wesentlichen wurde dies damit begründet, der Widerruf von Ersatzmassnahmen und deren Ersetzung durch Sicherheitshaft setzten neue Umstände voraus, die sich nach der Anordnung der Ersatzmassnahmen ergeben hätten und die eine erneute Inhaftierung erforderten. Solche neuen Umstände lägen nicht vor. Ergänzend hielt das Bundesgericht fest, die Anordnung von Sicherheitshaft falle jedoch wieder in Betracht, sollte sich X._ nicht strikt an ihre Auflagen halten oder sonst ein - genügend erstelltes - Risikoverhalten zeigen (Urteil 1B_473/2012). B. B.a Nachdem X._ mehrmals Termine bei der Bewährungshilfe sowie beim Psychiater nicht eingehalten hatte, wurde sie mit Verfügungen des Obergerichts vom 19. November und 6. Dezember 2012 verwarnt und es wurde ihr in Aussicht gestellt, dass sie erneut in Sicherheitshaft genommen werden könnte, falls sie sich nicht zuverlässig an die Auflagen halte. Am 9. April 2013 informierte die Bewährungshilfe das Obergericht darüber, dass X._ keinen Sinn mehr sehe, die Bewährungshilfe weiterzuführen. Mit Mail vom gleichen Tag teilte X._ dem Obergericht sinngemäss dasselbe mit. Das Obergericht antwortete, sie müsse sich strikt an die Auflagen halten, ansonsten Sicherheitshaft angeordnet werde. Im Verlaufsbericht vom 12. April 2013 hielt der behandelnde Psychiater fest, X._ habe nur fünf von elf Terminen eingehalten, weshalb eine weitere Zusammenarbeit nicht erwünscht sei. Eine ambulante psychiatrische Behandlung mache aus seiner Sicht ohnehin keinen Sinn mehr. Zu begrüssen wäre vielmehr eine stationäre Suchtbehandlung. Immerhin gebe es keine Hinweise auf akute Selbst- oder Fremdgefährdung. B.b Am 17. April ordnete die Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn die Festnahme von X._ an. Nachdem sie am 18. April 2013 festgenommen worden war, verfügte noch am gleichen Tag das Gerichtspräsidium der Strafkammer des Obergerichts die Sicherheitshaft über X._. C. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 3. Mai 2013 an das Bundesgericht beantragt X._, die Verfügung der Strafkammer des Obergerichts vom 18. April 2013 aufzuheben, die am 31. Mai/1. Juni 2012 angeordneten Ersatzmassnahmen weiterzuführen und sie umgehend aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Überdies ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Zur Begründung wird im Wesentlichen die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz sowie ein Verstoss gegen Art. 237 StPO und Art. 31 BV geltend gemacht. D. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf Stellungnahmen verzichtet. Beide weisen darauf hin, dass die Hauptverhandlung vor dem Berufungsgericht auf den 17. Mai 2013 angesetzt sei. E. X._ hat auf weitere Äusserungen verzichtet. F. Am 23. Mai 2013 ging beim Bundesgericht die Faxkopie eines Beschlusses der Strafkammer des Obergerichts vom gleichen Tag ein, wonach über X._ zusammen mit der Urteilseröffnung in der Sache Sicherheitshaft angeordnet wird. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Imboden auferlegte am 5. Juni 2012 die Kosten eines Strafverfahrens zu 1/10 dem Beschuldigten und zu 9/10 dem Kanton Graubünden sowie dem Bezirk Imboden. B. Der amtliche Verteidiger X._ reichte eine Honorarnote von insgesamt Fr. 9'458.95 ein, darin eingeschlossen einen Aufwand von 35,43 Stunden zum Stundenansatz von Fr. 240.-- (inkl. MWSt). Das Bezirksgericht setzte nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist am 30. Juli 2012 die Entschädigung auf Fr. 7'882.50 herab, weil bei der amtlichen Verteidigung ein Stundenansatz von Fr. 200.-- (inkl. MWSt) zur Anwendung gelange. Das Kantonsgericht Graubünden wies die Beschwerde von X._ am 12. November 2012 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, den kantonsgerichtlichen Entscheid aufzuheben und ihm für das Verfahren vor dem Bezirksgericht eine ausseramtliche Entschädigung von Fr. 9'301.30 (inkl. MWSt) zuzusprechen. Das Kantonsgericht Graubünden beantragt die Abweisung der Beschwerde und verzichtet auf Gegenbemerkungen. Das Bundesgericht hat den Entscheid öffentlich beraten (Art. 58 Abs. 1 BGG). | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geb. 1974, leidet seit Jahren an einer paranoiden Schizophrenie und war deswegen wiederholt infolge Exazerbation dieser Krankheit durch fürsorgerische Freiheitsentziehung in die Psychiatrische Klinik Y._ eingewiesen worden. Nach einer erneuten Einweisung im Juni 2012 entliess ihn das Bezirksamt A._ mit Verfügung vom 21. September 2012 probeweise aus der Klinik, verbunden mit der Weisung, alle drei Wochen einen Termin in der Klinik wahrzunehmen und sich dort die notwendige Depotmedikation verabreichen zu lassen. B. B.a. Mit Schreiben vom 29. Januar 2013 beantragte X._ beim nunmehr zuständigen Familiengericht A._ sinngemäss, es sei die Verfügung des Bezirksamts A._ vom 21. September 2012 betreffend Depotmedikation aufzuheben. Mit Entscheid vom 31. Mai 2013 entliess das Familiengericht X._ aus der fürsorgerischen Unterbringung und verpflichtete ihn, im Sinne einer Nachbetreuung gemäss § 67k Abs. 1 lit. b i.V.m. § 67m EGZGB/AG, bis zum 28. Februar 2014 alle drei Wochen einen Termin in der Psychiatrischen Klinik Y._, wahrzunehmen und sich dort die notwendigen Depotspritzen mit Clopixol und Haldol verabreichen zu lassen. B.b. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 12. August 2013 persönlich Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und ersuchte um Aufhebung der Massnahme. Anlässlich der Verhandlung vom 20. August 2013 wurde der Beschwerdeführer in Gegenwart seines nunmehr beigezogenen Anwalts, Dr. B._, persönlich angehört. Befragt wurden des Weiteren der Beistand von X._ C._ sowie die Oberärztin Dr. med. D._, Pflegefachfrau E._, Stationsleiterin, sowie der Gutachter Dr. med. F._. Mit Urteil vom gleichen Tag wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. C. Der nicht mehr anwaltlich vertretene X._ hat am 16. September 2013 (Postaufgabe) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt die Aufhebung der Nachbetreuung. D. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, serbischer Staatsangehöriger, geboren 1987, reiste 1995 im Rahmen des Familiennachzugs zu seinem Vater in die Schweiz ein und erhielt hier eine Aufenthaltsbewilligung, die in der Folge in eine Niederlassungsbewilligung umgewandelt wurde. Am 26. April 2006 heiratete er eine hier niedergelassene Landsfrau. Aus der Ehe gingen zwei Kinder hervor, geboren 2008 und 2010. X._ wurde wie folgt strafrechtlich verurteilt: - Durch die Jugendanwaltschaft Kreis II des Kantons Schwyz am 15. September 2003 wegen Raufhandels, am 12. November 2003 wegen Angriffs, am 16. Juli 2004 wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen und am 30. November 2004 wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs zu Arbeitsleistungen zwischen je drei und fünf Tagen; mit der Strafverfügung vom 12. November 2003 wurde er zudem ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass er sich in Zukunft wohl zu verhalten habe, ansonsten er ausgewiesen werden könnte; - am 17. Dezember 2007 durch das Bezirksamt Einsiedeln wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 72 km/h mit einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je Fr. 70.- bei einer Probezeit von drei Jahren sowie Busse von Fr. 800.--; - am 3. März 2009 durch das Kantonsgericht Schwyz wegen versuchter vorsätzlicher Tötung (begangen am 6. November 2005) und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 23 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 151⁄2 Monate bedingt bei einer Probezeit von drei Jahren (dies, nachdem ein erstes Urteil des Kantonsgerichts vom 17. Juni 2008, worin die Freiheitsstrafe auf 24 Monate festgesetzt wurde, vom Bundesgericht aufgehoben worden war [Urteil 6B_788/2008 vom 26. Dezember 2008]). Infolge dieser Verurteilung verfügte das Migrationsamt des Kantons Aargau am 22. Dezember 2009 den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung von X._ aus der Schweiz. Nachdem diese Verfügung einspracheweise wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgehoben worden war, verfügte das Migrationsamt am 10. August 2010 erneut den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und forderte X._ auf, die Schweiz binnen 60 Tage nach Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. B. Eine dagegen erhobene Einsprache wurde am 14. März 2011 abgewiesen. C. Dagegen erhob X._ Beschwerde an das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau. Während des Beschwerdeverfahrens ergingen gegen ihn zwei Strafbefehle wegen Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz (Bussen von Fr. 100.-- bzw. 250.--). Mit Urteil vom 27. März 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, in welches das Rekursgericht inzwischen integriert worden war, die Beschwerde ab. D. Mit Eingabe vom 27. Mai 2013 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das letztgenannte Urteil aufzuheben und ihm - dem Beschwerdeführer - die Niederlassungsbewilligung zu belassen. Das Amt für Migration und Integration und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau sowie das Bundesamt für Migration beantragen Abweisung der Beschwerde. X._ repliziert. Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 30. Mai 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. M._ war als Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma U._ GmbH im Handelsregister eingetragen. Über die Gesellschaft wurde am ..... November 2011 der Konkurs eröffnet. Das Konkursverfahren wurde am ..... November 2011 mangels Aktiven eingestellt. Mit Verfügung vom 23. Juli 2012 und Einspracheentscheid vom 21. November 2012 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, welcher die Konkursitin als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen gewesen war, M._ zur Bezahlung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 75'880.15 für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungs- und Betreibungskosten, Mahngebühren und Verzugszinsen). B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 5. Juli 2013). C. M._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass er keinen Schadenersatz schulde. Eventuell sei die Schadenersatzforderung angemessen zu reduzieren. Mit nachträglicher Eingabe ersucht M._ ausserdem um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. G._, geboren 1956, arbeitete von 1983 bis 2005 mit Unterbrüchen als Maurer in der Schweiz und war nach der Rückkehr nach Spanien von 2006 bis 2008 als Bau- und Landarbeiter tätig. Mit Anmeldung vom 15. September 2008 ersuchte er um Gewährung einer Rente der Invalidenversicherung. Nach Abklärung des medizinischen Sachverhalts (vorab orthopädisches Leiden bei degenerativen Wirbelsäulenveränderungen und Hüftbeschwerden) sowie der beruflich-erwerblichen Verhältnisse ermittelte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland einen Invaliditätsgrad von 24 %. Sie erachtete es dem Versicherten als zumutbar, in einer leidensadaptierten Tätigkeit voll zu arbeiten. Mit Verfügung vom 22. September 2009 wies sie den Anspruch auf IV-Leistungen ab. B. Mit Entscheid vom 7. Juni 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die von G._ gegen die Ablehnung des Anspruchs eingereichte Beschwerde ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei ihm auf den Zeitpunkt der Antragstellung in Spanien am 18. Juli 2008 eine Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und eine fachmedizinisch korrekte Abklärung in der Schweiz zu veranlassen; gestützt auf deren Erkenntnisse sei dann neu zu verfügen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.A._ und B.A._ haben das Amt für Mittelschulen des Kantons St. Gallen am 16. Januar 2013 darum ersucht, ihren Sohn C.A._ der Kantonsschule Ausserschwyz in Pfäffikon (Kanton Schwyz) zuzuweisen, statt derjenigen in Wattwil (Kanton St. Gallen), sofern er die Aufnahmeprüfung bestehe. Sie begründeten das Gesuch damit, dank der Nähe ihres Wohnorts zu Pfäffikon könne C.A._ täglich 80 Minuten Zeit sparen. Zudem sei er ein ambitionierter Tennisspieler und die Infrastruktur für das Training befinde sich im Raum Zürichsee. B. Mit Entscheid vom 17. April 2013 lehnte das Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen das Gesuch der Eltern ab und wies C.A._, der die Aufnahmeprüfung inzwischen bestanden hatte, der Kantonsschule Wattwil zu. Es befand, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zuweisung an die Kantonsschule Pfäffikon seien nicht erfüllt. Offenbar lagen insgesamt acht Gesuche um Zuweisung an die Kantonsschule Pfäffikon vor; das Departement befand, es wäre nicht mehr möglich, an der Kantonsschule Wattwil die Klassen mit Schwerpunktfach "Wirtschaft und Recht" zweckmässig zu führen, wenn diesen allen entsprochen würde. Gegen diesen Entscheid erhoben A.A._ und B.A._ am 3. Mai 2013 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses wies ihre Beschwerde am 2. Juli 2013 ab. C. A.A._ und B.A._ führen mit Eingabe vom 5. September 2013 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. Juli 2013 sei aufzuheben und das Gesuch um Zuweisung ihres Sohnes an die Kantonsschule Ausserschwyz in Pfäffikon sei gutzuheissen. Das Verwaltungsgericht und das Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, von Juli 2004 bis Januar 2005 sowie von Mitte August 2008 bis Mitte März 2009 sexuelle Handlungen mit seiner Tochter (Jahrgang 2004) vorgenommen zu haben. X._ ist nicht der leibliche Vater, hat die Tochter indessen anerkannt und ist somit deren gesetzlicher Vater. Im Weiteren wird X._ angelastet, er habe der Grossmutter der Tochter und deren Lebenspartner am 25. Januar 2009 angedroht, er werde sie umbringen, wenn die Tochter zu einer Pflegefamilie komme. Schliesslich habe er am 11. September 2007 in einem Geschäft an seinem Wohnort eine Motorsäge gekauft, obschon er wusste, dass er den Kaufpreis nicht werde begleichen können. B. Das Bezirksgericht Brugg erklärte X._ am 13. September 2011 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind, der Drohung und des Betruges schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Ferner entschied es über die Zivilforderungen. Gegen diesen Entscheid erhoben X._ und seine Tochter Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau. Dieses bestätigte mit Urteil vom 25. Oktober 2012 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Strafpunkt und verpflichtete X._ zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 25'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Dezember 2008 an die Tochter. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und die Sache sei mit der Auflage, den prozessualen Anträgen sei vollumfänglich nachzukommen, an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 12. Januar 2007 sprach das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt X._ im Berufungsverfahren schuldig des qualifizierten Raubes, der Gefährdung des Lebens, der einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, der versuchten einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, der Nötigung, der versuchten Nötigung, der mehrfachen Hehlerei, der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der einfachen und groben Verletzung von Verkehrsregeln sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz und verurteilte ihn zu 8 Jahren Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der bis dahin erstandenen Haft. Zudem erklärte das Appellationsgericht eine am 2. Mai 2001 vom Strafgericht Basel-Stadt wegen mehrfachen, teilweise versuchten Raubes und versuchter Nötigung bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von einem Jahr als vollziehbar. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht am 12. Mai 2007 ab (6B_48/2007). X._ verbüsst seine Strafe seit dem 19. Juli 2005 in der Strafanstalt Y._. Am 29. Oktober 2007 stufte ihn die Interkantonale Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern der Kantone Solothurn, Basel-Landschaft und Basel-Stadt (im Folgenden: Internkantonale Fachkommission) als gemeingefährlich ein und empfahl die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens. Am 24. September 2008 erstattete der Forensisch-Psychiatrische Dienst der Universität Bern das Gutachten. Am 10. November 2008 stufte die Interkantonale Fachkommission X._ erneut als gemeingefährlich ein. Sie empfahl, zurzeit keine Vollzugsöffnungen vorzunehmen und durch das zuständige Gericht die Anordnung einer vollzugsbegleitenden therapeutischen Massnahme prüfen zu lassen. Am 30. Dezember 2008 stellte die Abteilung Freiheitsentzug und Soziale Dienste des damaligen Justizdepartements des Kantons Basel-Stadt beim Appellationsgericht den Antrag auf Prüfung der nachträglichen Anordnung einer vollzugsbegleitenden psychotherapeutischen Behandlung. Am 4. Dezember 2009 wies das Appellationsgericht den Antrag mangels gesetzlicher Grundlage ab. Es warf aufgrund entsprechender Hinweise in den Berichten der Interkantonalen Fachkommission und im Gutachten jedoch die Frage auf, ob nicht eine stationäre Behandlung, welche sich zunächst auf die Erzielung einer Therapie- bzw. Veränderungsbereitschaft konzentrieren würde, erfolgversprechend wäre. Eine stationäre Behandlung könnte im Gegensatz zu einer ambulanten Massnahme auch nachträglich angeordnet werden (Art. 65 Abs. 1 StGB). Hierzu hätten sich die Gutachter noch nicht ausdrücklich geäussert, was gegebenenfalls nachzuholen wäre. In der Folge gab die Abteilung Strafvollzug des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt beim Forensisch-Psychiatrischen Dienst der Universität Bern ein Ergänzungsgutachten in Auftrag, welches am 30. Juni 2010 erstattet wurde. Unter Hinweis darauf beantragte die Abteilung Strafvollzug am 7. Juli 2010 dem Appellationsgericht die Prüfung der nachträglichen Anordnung einer Verwahrung gemäss Art. 65 Abs. 2 StGB, wobei auch die Möglichkeit der nachträglichen Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme gemäss Art. 65 Abs. 1 StGB nicht ausgeschlossen werden solle. Am 6. Mai 2011 ordnete das Appellationsgericht nach Anhörung von X._ und der ergänzenden Befragung der Gutachterin die nachträgliche Verwahrung gemäss Art. 65 Abs. 2 StGB an. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht am 30. Januar 2012 teilweise gut. Es hob das Urteil des Appellationsgerichts vom 6. Mai 2011 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an dieses zurück (6B_487/2011). Das Bundesgericht erwog, aufgrund der Gutachten sei nicht gänzlich auszuschliessen, dass eine adäquate Behandlung innert absehbarer Zeit zu einer das Rückfallrisiko erkennbar reduzierenden Entwicklung von X._ führen könne. Insbesondere könne seine Motivierbarkeit für eine Therapie nicht generell ausgeschlossen werden, zumal der im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils 29-jährige Beschwerdeführer noch nie einer rechtsgenüglichen therapeutischen Behandlung zugeführt worden sei. Die Sache sei daher zur neuen Beurteilung an das Appellationsgericht zurückzuweisen. Dieses werde zu prüfen haben, ob eine stationäre Massnahme nach Art. 65 Abs. 1 StGB anzuordnen sei. Am 22. August 2012 schob das Appellationsgericht den Restvollzug der am 12. Januar 2007 ausgesprochenen und vollziehbar erklärten Freiheitsstrafen auf und ordnete nachträglich eine stationäre therapeutische Massnahme an. Dagegen erhob X._ erneut Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Dieses Verfahren ist derzeit bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hängig (6B_597/2012). B. Das Vollzugsende der vom Appellationsgericht am 12. Januar 2007 ausgesprochenen und vollziehbar erklärten Freiheitsstrafen fiel auf den 19. März 2013. Am 5. März 2013 beantragte die Abteilung Strafvollzug dem Appellationsgericht, zur Sicherstellung der weiteren Inhaftierung von X._ entsprechende Anordnungen zu treffen. Am 18. März 2013 ordnete der Appellationsgerichtspräsident über X._ bis zum rechtskräftigen Entscheid des Bundesgerichts über die stationäre Massnahme Sicherheitshaft an. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass das Appellationsgericht zur Anordnung von Sicherheitshaft nicht zuständig gewesen sei. Eventualiter sei der Entscheid des Appellationsgerichts vom 18. März 2013 aufzuheben und festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherheitshaft nicht gegeben seien. Er sei umgehend aus der Haft zu entlassen. D. Die Abteilung Strafvollzug hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Appellationsgerichtspräsident beantragt unter Hinweis auf seinen Entscheid vom 18. März 2013 die Abweisung der Beschwerde. X._ hat dazu keine weiteren Bemerkungen mehr eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die X._, Zürich, (Beklagte, Beschwerdeführerin) ist ein Verein schweizerischen Rechts mit dem Zweck, italienische Arbeitnehmer und ihre Familien in der Schweiz bei der Ausübung ihrer Rechte im Bereich der Sozialversicherung und der Ansprüche aus der Erwerbstätigkeit (auch vor Gericht) zu vertreten. Sie wird von Y._ mit Sitz in J._ gefördert. A._ (Kläger, Beschwerdegegner) ist italienischer Staatsangehöriger, lebt aber seit längerem in der Schweiz und war hier auch erwerbstätig. A.b. A._ und seine Familie liessen sich seit Ende der 70er-Jahre des letzten Jahrhunderts in sozialversicherungsrechtlichen Belangen von der X._ beraten. Auch im Jahre 2006, als A._ arbeitslos und ausgesteuert war, suchte er bei der Beklagten Unterstützung. Der in deren Büro in Zürich tätige Geschäftsführer, B._, riet dem Kläger in dieser Situation, sich frühpensionieren zu lassen. Der Kläger unterzeichnete am 28. November 2006 verschiedene Dokumente, die ihm B._ vorlegte, namentlich eine Vollmacht, welche die Beklagte zur Auflösung des Freizügigkeitskontos und zur Überweisung der Austrittsleistung auf ein auf "X._" lautendes Konto ermächtigte, sowie einen Antrag zum Bezug des Freizügigkeitskapitals. In der Folge erreichte B._, dass das Kapital im Gesamtbetrag von Fr. 130'774.77 ihm persönlich ausbezahlt wurde. Zunächst erhielt der Kläger Ende Mai 2007 eine Zahlung im Betrag von Fr. 2'610.--, ab Juni 2007 bis April 2009 monatliche Zahlungen von Fr. 522.--, und überdies einen Betrag von Fr. 50'000.--. Diese waren nicht von der Beklagten, sondern von B._ veranlasst, und sie enthielten als Zahlungsgrund den Vermerk "Accredito X._ Inhaber B._, Rendita Mensile ...". Dies entsprach einem auch aus anderen Fällen bekannten Täuschungsmanöver von B._. Die Parteien sind sich darin einig, dass B._ das Alterskapital des Klägers im übrigen Teil veruntreut hat. B. B.a. Am 28. Dezember 2010 klagte A._ beim Bezirksgericht Zürich gegen die X._ auf Zahlung von Fr. 66'158.75.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 6. Dezember 2006, sowie auf Zahlung einer Genugtuung von Fr. 5'000.--. Mit Urteil vom 7. September 2012 hiess das Bezirksgericht Zürich die Klage gut. B.b. Mit Urteil vom 26. Februar 2013 wies das Obergericht des Kantons Zürich eine von der Beklagten gegen das bezirksgerichtliche Urteil vom 7. September 2012 erhobene Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. Februar 2013 aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 15. September 2011 hielt die IV-Stelle des Kantons Zürich fest, der 1970 geborene S._ habe keinen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung. Grund der bestehenden Arbeitsunfähigkeit sei ein reines Suchtgeschehen und nicht ein versicherter Gesundheitsschaden. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 3. September 2012). C. S._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Rechtsvertretung). Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene V._, von Beruf Kellner, arbeitete seit August 2001 als Aushilfe auf Abruf bei der Firma R._ AG. Am 30. März 2004 meldete er sich unter Hinweis auf Rückenbeschwerden und Probleme mit dem rechten Knie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei, welche für die Folgen von Unfällen in den Jahren 2003 (Sturz) und 2004 (Verkehrsunfall) die gesetzlichen Leistungen erbrachte, und ordnete ein bidisziplinäres Gutachten durch den Psychiater Dr. med. W._ und Dr. med. J._, Innere Medizin, speziell Rheumatologie, vom 17. September 2010/29. März 2011 an. Am 21. Mai 2010 beantworteten die beiden Experten aus interdisziplinärer Sicht die ihnen unterbreiteten Fragen. Mit Verfügung vom 29. August 2011 lehnte die IV-Stelle das Leistungsgesuch ab. Die rheumatologisch-somatische Untersuchung habe kein invalidisierendes Leiden ergeben, und eine eigenständige psychische Störung mit Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit sei nicht feststellbar. B. In Gutheissung der von V._ hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die angefochtene Verfügung auf und sprach dem Versicherten vom 1. Juli 2005 bis 31. Juli 2008 eine ganze und ab 1. August 2008 eine halbe Invalidenrente zu (Entscheid vom 12. Juli 2012). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben; eventuell sei dem Versicherten ab 1. Januar 2006 eine halbe Invalidenrente zu gewähren. Ferner ersucht sie darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. V._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen und um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.X._ erlitt, als sie am 14. November 2009 ihr Auto in Langenthal lenkte, einen epileptischen Anfall und verursachte einen Verkehrsunfall. In Thunstetten informierte sie ihren Ehemann, B.X._, der die Kratzer am Auto mit blauer Farbe überstrich. Kurze Zeit später fuhr sie mit dem Fahrzeug nach Aarwangen, ohne die Polizei über den Unfall zu informieren. B. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte A.X._ am 3. Dezember 2012 zweitinstanzlich wegen Fahrens in nicht fahrfähigem Zustand mit Motorfahrzeug und pflichtwidrigen Verhaltens nach Verkehrsunfall zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 30.--, einer Verbindungsbusse von Fr. 200.-- und einer Übertretungsbusse von Fr. 400.--. B.X._ büsste es wegen versuchter Begünstigung mit Fr. 300.--. C. A.X._ und B.X._ führen Beschwerde in Strafsachen und beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Sie sei vom Vorwurf des Fahrens in nicht fahrfähigem Zustand mit Motorfahrzeug und er von der Anschuldigung der versuchten Begünstigung freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ stammt aus Kroatien. Er ist am 28. Juni 1990 in der Schweiz geboren worden und verfügt seit dem 18. Juni 1997 im Kanton St. Gallen über eine Niederlassungsbewilligung. Die Jugendanwaltschaft Uznach bestrafte ihn am 13. April 2004 wegen Sachentziehung und Hausfriedensbruchs (Entwendung einer Stereoanlage) mit einer Arbeitsleistung von zwei Tagen. Am 11. August 2004 erteilte sie ihm einen Verweis, da er ein Stoppsignal überfahren und einen Unfall verursacht hatte. Am 30. Oktober 2007 wurde er zu einer bedingt vollziehbaren Einschliessungsstrafe von zwei Monaten und einer Busse von Fr. 500.-- wegen mehrfachen Diebstahls und mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfacher geringfügiger Vermögensdelikte, mehrfachen Hausfriedensbruchs und wegen Urkundenfälschung verurteilt (A._ hatte sich an einer Serie von Einschleich- und Einbruchsdiebstählen beteiligt). Am 6. Januar 2009 und 21. Dezember 2010 wurde er mit Fr. 500.-- (geringfügiges Vermögensdelikt) und am 21. September 2010 mit Fr. 300.-- gebüsst (nicht betriebssicheres Fahrzeug und fehlende gültige Vignette). Nachdem sich A._ unter anderem im Januar und Februar 2009 an Raubüberfällen und (weiteren) Einschleichdiebstählen beteiligt sowie in einem Wartehäuschen an einem Bahnhof Feuer entfacht hatte, verurteilte das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland ihn am 20. Mai 2010 wegen bandenmässigen Raubs, bandenmässigen Diebstahls, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Hehlerei, Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, mehrfacher einfacher Verkehrsregelverletzung und mehrfacher Widerhandlung gegen das kantonale Feuerschutzgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 29 Monaten und einer Busse von Fr. 400.--. Es widerrief die zweimonatige bedingte Einschliessungsstrafe vom 30. Oktober 2007 und setzte die Gesamtstrafe auf 30 Monate fest, wobei es deren Vollzug für 24 Monate (bei einer Probezeit von zwei Jahren) aufschob und eine ambulante psychotherapeutische Behandlung anordnete. B. Das Migrationsamt des Kantons St. Gallen widerrief am 7. Juli 2011 die Niederlassungsbewilligung von A._, da er immer wieder und immer schwerer straffällig geworden sei. Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen wies den hiergegen gerichteten Rekurs am 26. April 2012 ab. Am 6. Dezember 2012 wurde A._ wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes und Fahrens in fahrunfähigem Zustand zu einer Geldstrafe von zwanzig Tagessätzen von je Fr. 70.-- und einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt. Am 24. Januar 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung eingereichte Beschwerde ab. C. A._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben; vom Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung sei abzusehen. Er macht geltend, dieser sei unverhältnismässig. Er habe sich seit der Tatbegehung und seiner Festnahme im Jahr 2009 positiv entwickelt. Zu seinem Heimatland habe er keinen Bezug mehr. Der Widerruf bedeute eine völlige Entwurzelung, die Aufgabe des Familienlebens (Eltern und Schwester) und des Freundeskreises sowie einen Neuanfang mit völlig ungewisser Zukunft. Das Sicherheits- und Justizdepartement sowie das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. D. Mit Verfügung vom 11. März 2013 legte der Abteilungspräsident der Eingabe von A._ antragsgemäss aufschiebende Wirkung bei. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1964 geborene S._ war zuletzt vom 1. November 2007 bis 30. April 2008 als Assistenzarzt bei der Integrierten Psychiatrie X._ angestellt. Am 9. Oktober 2008 meldete er sich unter Hinweis auf psychische Beschwerden in Folge eines schweren Unfalls seiner Ehefrau am 11. September 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern klärte die beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten ab. Gestützt auf die Ergebnisse einer vorgängigen beruflichen Abklärung (vom 26. August bis 25. November 2009) gewährte sie dem Versicherten Kostengutsprache für ein Arbeitstraining im Center Y._ (vom 26. November 2009 bis 31. Dezember 2010). Der Psychiater Dr. med. K._, berichtete verschiedentlich über den Gesundheitszustand von S._. Auf der Grundlage einer Stellungnahme des M._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD), vom 4. Mai 2012 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente am 14. Mai 2012 verfügungsweise ab, weil beim Versicherten kein Gesundheitsschaden vorliege, der einen Rentenanspruch begründet. B. S._ liess Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung seien medizinische Abklärungen zu veranlassen und gestützt auf deren Ergebnisse seien ihm die gesetzlichen Leistungen, mindestens eine halbe Invalidenrente, zuzusprechen. Mit Entscheid vom 15. Mai 2013 liess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) die Beschwerde ab. C. Der Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm eine halbe Invalidenrente zu gewähren; eventuell seien ihm gestützt auf weitere medizinische Abklärungen die gesetzlichen Leistungen, insbesondere mindestens eine halbe Invalidenrente, zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die X._ AG (Klägerin und Beschwerdeführerin) ist eine Immobiliengesellschaft mit Sitz in Y._. A._ (Beklagte und Beschwerdegegnerin) war Eigentümerin sämtlicher Namenaktien der Z._ AG. Am 20. November 2007 schloss sie, vertreten durch ihren Sohn B._, Immobilientreuhänder, einen "Kaufvertrag betreffend sämtliche Aktien der Z._ AG " mit der X._ AG ab. A.b. Die Parteivereinbarung regelt gemäss ihrer Präambel den "Kauf" der vorerwähnten Aktien, wobei der "Kauf" "im Rahmen eines eigentlichen Aktientausches" durchgeführt werde. Die "Käuferin", also die X._ AG, hatte den "Kaufpreis" durch Ausgabe und Übergabe von Beteiligungspapieren der eigenen juristischen Person zu begleichen. Der "Kaufpreis" wurde "kurzfristig in Form eines verzinslichen Darlehens gestundet und unmittelbar danach aufgrund der separaten Umwandlungserklärung und aufgrund der Zeichnungsscheine mittels Kapitalerhöhung durch Verrechnung in Aktien und Partizipationsscheinen der X._ AG gewandelt". Als Bezahlung des "Kaufpreises" galt die Einbuchung dieser neu geschaffenen Titel auf das von der "Verkäuferin" bezeichnete Aktiendepot. Die "Verkäuferin" hatte sodann Zug um Zug (gegen die Einbuchung der Titel auf dem Aktiendepot) die auf die "Käuferin" indossierten Aktienzertifikate der Z._ AG an die "Käuferin" zu übergeben. Die Parteivereinbarung wurde denn auch so abgewickelt; in der Folge wurde B._ Mitglied des Verwaltungsrats der X._ AG. A.c. Mit Schreiben vom 6. März 2009 focht B._ namens seiner Mutter A._ den "Kaufvertrag" wegen absichtlicher Täuschung und Grundlagenirrtum an. Am 30. März 2009 vereinbarten die Parteien die Aufhebung des "Kaufvertrages vom 20. November 2007", am 6. April 2009 trafen sie eine erste "Ergänzende Vereinbarung zum Vertrag betreffend Aufhebung des Kaufvertrages vom 20.11.2007" und am 9. Juli 2009 trafen sie eine weitere "Ergänzende Vereinbarung zum Vertrag betreffend Aufhebung des Kaufvertrages vom 20.11.2007". Gestützt darauf wurden die erfolgten Leistungen tatsächlich rückabgewickelt. In der Folge entstand ein Rechtsstreit betreffend die Gültigkeit dieser Vereinbarungen und die sich daraus ergebenden Folgen. Das Verhalten verschiedener Personen sowohl in diesem Zusammenhang wie auch als Funktionsträger der involvierten Gesellschaften bildete Gegenstand mehrerer Strafuntersuchungen. Zudem wurden weitere Zivilverfahren zwischen den Parteien wegen anderer Rechtsgeschäfte durchgeführt. B. B.a. Am 19. Februar 2010 erhob die X._ AG (Klägerin) gegen A._ (Beklagte) beim Bezirksgericht Zürich Klage. Mit ihrem Hauptbegehren beantragte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Herausgabe von 1'000 Namenaktien der Z._ AG, Zug um Zug gegen Übergabe von 60'000 Namenaktien der Klägerin und 112'374 Inhaber-Partizipationsscheinen der Klägerin sowie von Fr. 800'910.-- in bar. Mit ihrem Eventualbegehren beantragte die Klägerin, die Beklagte sei zu verurteilen, ihr Fr. 14'237'500.-- abzüglich Fr. 800'910.-- zu bezahlen, Zug um Zug gegen Übergabe von 60'000 Namenaktien der Klägerin sowie 112'374 Inhaber-Partizipationsscheinen der Klägerin. Mit Eingabe vom 25. März 2011 zog die Klägerin ihr Hauptbegehren auf Herausgabe der Beteiligungspapiere zurück und beschränkte ihre Klage auf das Eventualbegehren. Mit Urteil vom 1. Dezember 2011 wies das Bezirksgericht Zürich die Klage vollumfänglich ab. B.b. Am 23. Januar 2012 erhob die Klägerin gegen das bezirksgerichtliche Urteil Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Sie beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung von Fr. 14'237'500.-- abzüglich Fr. 800'910.--, Zug um Zug gegen Übergabe von 60'000 Namenaktien der Klägerin sowie 112'374 Inhaber-Partizipationsscheinen der Klägerin; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Beklagte beantragte Abweisung der Berufung. Mit Urteil vom 24. August 2012 wies die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich Berufung und Klage ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundesgericht die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und erneuert ihr vor Obergericht gestelltes Hauptbegehren, welches dem früher vor Bezirksgericht gestellten Eventualbegehren entspricht; eventualiter beantragt sie Rückweisung der Sache an das Obergericht zu neuer Entscheidung. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz liess sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: R._, geboren 1956, meldete sich (nach erfolglosen Eingaben in den Jahren 2002 und 2009) am 27. April 2011 erneut bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Die IV-Stelle Basel-Stadt veranlasste bei Dr. med. J._, Facharzt FMH für Rheumatologie, sowie Innere Medizin, Manuelle Medizin X._, und bei PD Dr. med. S._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, ein bidisziplinäres (rheumatologisches, psychiatrisches) Gutachten (vom 9. Mai 2012). Mit Vorbescheid vom 26. Juli 2012 und Verfügung vom 3. Oktober 2012 verneinte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad von 35 %). Die hiegegen gerichtete Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 12. Februar 2013 gut. Es sprach R._ ab 1. Mai 2012 eine Viertelsrente zu (Invaliditätsgrad von 41 %). Die IV-Stelle Basel-Stadt führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und der Rentenanspruch zu verneinen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 16. September 2011 wurde im Amtsblatt des Kantons Thurgau auf der Grundlage des vom Initiativkomitee vorgelegten Unterschriftenbogens der Text der kantonalen Volksinitiative "Gegen frauenfeindliche, rassistische und mörderische Lehrbücher" publiziert. Der Text lautet wie folgt: "Das Gesetz über die Volksschule: I. Allgemeine Bestimmungen, § 3: Der Kanton legt unter Anhörung der Schulgemeinden für die Volksschule Qualitätsanforderungen fest, überprüft deren Erfüllung und kann zur Behebung von Mängeln Weisungen erteilen. ist wie folgt zu ergänzen : Lehrbücher, auch im religiösen Bereiche, dürfen weder frauenfeindlich, rassistisch, noch mörderisch sein." Auf der Vorderseite des Unterschriftenbogens findet sich zwischen dem Initiativtext mit Antrag und der Unterschriftenrubrik ein als "Begründung" bezeichneter Abschnitt mit folgendem Wortlaut : "Diese Initiative will verhindern, dass Koran, Hadith's oder Teilauszüge davon den Kindern gelehrt werden, da sie unserer Verfassung grundsätzlich widersprechen (z.B. Herabsetzung/Diskriminierung der Frau) ! Sie widersprechen der UNO-Charta (Töten vor allem von Juden/Christen) und den Menschenrechten (Mord an Konvertiten). Rassistisch teilt der Koran die Menschheit in "Gläubige" u. unwürdige, unreine "Ungläubige". In 114 Suren wird den Gläubigen 67 mal der verbindliche Auftrag erteilt, mit der Waffe gegen Nicht-Muslime zu kämpfen! ("quital" = kämpfen um zu töten) Die Realitäten und UNO-Zahlen beweisen die weltweite Blutspur des Islam. Erdogan ruft: "Es gibt keinen moderaten oder nicht-moderaten Islam". Imam Abu Talal sagt (Minority Report) : "Der Terrorismus gegen die Feinde Allah's ist für uns eine Pflicht. Unser Islam ist eine Religion der Gewalt ..." Die Rückseite des Unterschriftenbogens ist mit weiteren ausführlichen Erläuterungen mit ähnlichem Inhalt versehen. Die Initiative kam mit 4466 gültigen Unterschriften zustande. B. B.a. Mit Bericht vom 14. August 2012 beantragte der Regierungsrat des Kantons Thurgau dem Grossen Rat des Kantons Thurgau, die Initiative für ungültig zu erklären. B.b. Am 19. Dezember 2012 erklärte der Grosse Rat des Kantons Thurgau die Volksinitiative gemäss einem entsprechenden Antrag des Regierungsrates des Kantons Thurgau mit 75 gegen 40 Stimmen für ungültig. C. Mit gegen den Beschluss des Grossen Rates gerichteter Beschwerde an das Bundesgericht stellen das Initiativ-Komitee, Willy Schmidhauser und Werner Bätscher die folgenden Anträge: " 1. Der angefochtene Beschluss sei aufzuheben. 2. Die Volksinitiative sei für gültig zu erklären. 3. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung gemäss den bundesgerichtlichen Erwägungen an den Kantonsrat des Kantons Thurgau zurückzuweisen. 4. Der Kantonsrat des Kantons Thurgau sei anzuweisen, die Beratung über die Gutheissung oder Ablehnung der Initiative aufzunehmen. ..." D. Der Grosse Rat sowie der Regierungsrat des Kantons Thurgau schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. E. Das Initiativkomitee, Willy Schmidhauser und Werner Bätscher haben dem Bundesgericht weitere Eingaben eingereicht. F. Am 28. August 2013 hat das Bundesgericht in öffentlicher Sitzung über die Beschwerde beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. A.A._ und B.A._ sind Gesellschafter der X._ GmbH, die Eigentümerin von fünf Liegenschaften ist und über die mit rechtskräftigem Entscheid des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau am 22. November 2011 der Konkurs eröffnet wurde. A.A._ beherrscht ferner die J._ GmbH. B. Vom 4. bis 24. Oktober 2012 lagen für die konkursite X._ GmbH der Kollokationsplan und als dessen Bestandteil die Lastenverzeichnisse der fünf Liegenschaften auf. Mit Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG vom 12. Oktober 2012 verlangten A.A._, B.A._ und die J._ GmbH die Aufhebung des Kollokationsplanes und von vier der fünf Lastenverzeichnisse, alles mitsamt der je dazugehörenden Verfügung. Die Beschwerdeführer machten geltend, das Konkursamt habe unter Missachtung von Art. 244 SchKG auf die Einholung einer Stellungnahme der Gemeinschuldnerin verzichtet, womit dieser verunmöglicht worden sei, sich zu den einzelnen Eingaben im Hinblick auf die spätere Kollozierung zu äussern. Dies habe zur Nichtkollozierung von berechtigten Forderungen, zur ungerechtfertigten Kollozierung pfandgesicherter Forderungen und zur ungerechtfertigten Kollozierung von Drittforderungen geführt. Mit Entscheid vom 22. November 2012 wies das Obergericht des Kantons Bern als Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat, zusammengefasst mit der Begründung, dass C.A._ eine Vielzahl von Terminen nicht wahrgenommen sowie das Verzeichnis der Forderungseingaben nicht unterzeichnet und keine Erklärungen abgegeben habe. Es führte weiter an, dass im Übrigen auch eine Stellungnahme der Gemeinschuldnerin nicht zu einem anderen Entscheid der Konkursverwaltung geführt hätte. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 3. Dezember 2012 verlangen A.A._, B.A._ und die J._ GmbH die Aufhebung dieses Entscheides sowie des Kollokationsplanes vom 4. Oktober 2012 und der Lastenverzeichnisse betreffend R._-GBB-xxxx, R._-GBB-yyyy, S._-GBB-xxxx und T._-GBB-yyyy, je mitsamt dazugehörender Verfügung. Mit Präsidialverfügung vom 20. Dezember 2012 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Baugesuch vom 20. September 2012 beantragten X._ und Y._ die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau der Mehrfamilienhäuser A1-A4, B1-B3 und C1-C2 auf den Parzellen 533 und 535, Quartier Zinols, in Filisur. Dagegen erhob die Helvetia Nostra Einsprache. Am 27. Dezember 2012 trat die Baubewilligungsbehörde auf die Einsprache mangels Legitimation nicht ein und erteilte die Baubewilligung. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der Helvetia Nostra wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 19. Februar 2013 ab. Es entschied, die Gemeinde sei zu Recht auf die Einsprache der Helvetia Nostra nicht eingetreten. Im Übrigen ging es davon aus, dass Art. 75b BV erst auf Baubewilligungen anwendbar sei, die nach dem 1. Januar 2013 erteilt würden. Daraus ergebe sich, dass auch in Gemeinden wie Filisur, in denen die kritische Grenze von 20 % Zweitwohnungen überschritten sei, im Jahr 2012 noch Baubewilligungen für Zweitwohnungen nach bisherigem Recht erteilt werden durften. C. Dagegen erhob die Helvetia Nostra am 18. März 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Eventualiter sei die dem Projekt von X._ und Y._ in Filisur erteilte Baubewilligung aufzuheben. D. Das Verfahren wurde bis zum Vorliegen eines Grundsatzentscheids des Bundesgerichts zur Frage der Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und der Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV zurückgestellt. Am 22. Mai 2013 fällte das Bundesgericht die ersten Leitentscheide: Es bejahte die Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra (BGE 139 II 271) sowie die direkte Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV ab dem 11. März 2012 (BGE 139 II 243 und 263). Im Anschluss an diese Urteile wurde das Verfahren fortgesetzt. E. X._ und Y._ (im Folgenden: die Beschwerdegegner) beantragen, die Beschwerde sei in Bezug auf die Einsprache- und Beschwerdelegitimation der Helvetia Nostra gutzuheissen und die Sache sei zur materiellen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie teilen mit, dass sie nicht beabsichtigen, auf die Realisierung des Bauvorhabens zu verzichten, sondern vorhätten, die Bauten als Erstwohnungen oder als bewirtschaftete Zweitwohnungen zu realisieren. Sie seien denn auch bereit, eine entsprechende Auflage in der Baubewilligung zu akzeptieren. Sie weisen darauf hin, dass vor Verwaltungsgericht noch zwei Beschwerden von Nachbarn gegen das Bauvorhaben hängig seien (Verfahren R 13 28 und R 13 108). Es biete sich deshalb an, die verschiedenen Verfahren auf Stufe Verwaltungsgericht nach erfolgter Rückweisung zu koordinieren. Die Gemeinde und das Verwaltungsgericht haben sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. H._ (geboren 1957) meldete sich am 20. Oktober 2008 bei der Invalidenversicherung an und beantragte Massnahmen für die berufliche Eingliederung. Er war seit 1. März 2004 als Hauswart bei der P._ AG im Umfang von 15% und ab 12. November 2001 bis 31. Dezember 2005 bei der B._ AG und ab 1. Juni 2006 bis 31. Januar 2009 bei der O._ AG als Lieferwagen-Chauffeur tätig gewesen. Dr. med. et phil-nat. S._, damals Assistenzarzt in der Abteilung für Gastroenterologie des Universitätsspitals X._, diagnostizierte am 11. Februar 2009 mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine seit Juli 2008 bestehende Colitis ulcerosa sowie ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine seit Dezember 2008 bestehende chronische Gastritis. Am 17. September 2010 beauftragte die IV-Stelle Basel das Institut Y._ mit der Erstellung eines Gutachtens. Dieses wurde, unterzeichnet von med. pract. C._, Arbeitsmedizin FMH, am 15. Juli 2011 erstattet, wobei keine Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit, jedoch verschiedene Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit, festgestellt wurden. Die Konklusion des Gutachtens wurde im Rahmen einer interdisziplinären Konsens-Konferenz am 4. Juli 2011 mit med. pract. C._, Dr. med. B._, Oberärztin Rheumatologie, Innere Medizin FMH, Dr. med. P._, Assistenzarzt Psychosomatik sowie Dr. med. et. phil.-nat. S._, Oberarzt Gastroenterologie, erarbeitet. Im aktuell beschwerdearmen Intervall der Colitis bestünden keine Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit. Für körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeiten sei H._ ohne Einschränkung arbeitsfähig. Günstig wäre ein ungehinderter Zugang zu einer Toilette. Vermieden werden sollten Tätigkeiten mit häufigen Überkopfarbeiten, Arbeiten im Hocken oder Knien. Mit Vorbescheid vom 13. Dezember 2011 stellte die IV-Stelle Basel die Ablehnung eines Rentenanspruches in Aussicht. Dagegen wurde am 26. Januar 2012 Einwand erhoben. Obwohl am 30. Januar 2012 Nachfrist für eine Verbesserung der Stellungnahme bis 15. Februar 2012 eingeräumt wurde, verfügte die IV-Stelle Basel bereits am 15. Februar 2012 die Abweisung eines IV-Rentenanspruches. B. Am 20. März 2012 liess H._ gegen die Verfügung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 15. Februar 2012 Beschwerde erheben und dabei die Aufhebung der Verfügung der IV-Stelle Basel-Stadt und die Ausrichtung nach Massgabe der bestehenden Erwerbsunfähigkeit und Invalidität einer Invalidenrente ab wann rechtens beantragen. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies nach Durchführung einer mündlichen, öffentlichen Verhandlung mit Entscheid vom 15. Oktober 2012 die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt H._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 15. Oktober 2012 und der Verfügung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 15. Februar 2012 beantragen. Es seien ihm nach Massgabe der bestehenden Erwerbsunfähigkeit und Invalidität im Umfang von 100% in der Zeit vom 1. Mai 2009 bis Dezember 2010 und ab 1. Januar 2011 von mindestens 51% die gesetzlichen Leistungen inkl. qualifizierte berufliche Integrationsmassnahmen (inkl. Umschulung auf eine angepasste Tätigkeit) zuzusprechen. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt beantragt die Gutheissung der Beschwerde, unter Aufhebung des Entscheids der Vorinstanz vom 15. Oktober 2012 und ihrer Verfügung vom 15. Februar 2012 und Rückweisung der Sache an sie zu weiteren Abklärungen. Der Beschwerdeführer hat sich am 15. Februar 2013 nochmals geäussert. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 13. März 2012 zweitinstanzlich in zehn Anklagepunkten wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 6 1⁄2 Jahren. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 8. November 2008, um 01.40 Uhr, ereignete sich auf der Aarauerstrasse in Schönenwerd ein Verkehrsunfall. Das von X._ mit stark übersetzter Geschwindigkeit gelenkte Fahrzeug prallte in das aus der Gegenrichtung kommende, nach links abbiegende Automobil von F.D._. Dieser wurde leicht, seine Beifahrerin schwer verletzt, während die auf dem Rücksitz mitfahrende C.A._ tödliche Verletzungen erlitt. Beim Aufprall wies das Fahrzeug von X._ eine Geschwindigkeit von 101-116 km/h auf. X._, Y._ und Z._ wird vorgeworfen, am 8. November 2008 durch konkludentes Handeln - schnelles Hintereinanderfahren mit ungenügenden Abständen, gegenseitiges Überholen und Überholen von unbeteiligten Fahrzeugen - gemeinsam den Entschluss gefällt zu haben, mit ihren Fahrzeugen so schnell wie möglich von Aarau nach Schönenwerd zu fahren. Auf dieser Strecke sollen sie mehrfach die allgemeine Höchstgeschwindigkeit missachtet haben (im Bereich Schachen in Aarau 100-120 km/h statt der erlaubten 50 km/h, auf der Haupt- bzw. Aarauerstrasse zwischen Wöschnau und Schönenwerd mindestens 117-135 km/h statt der erlaubten 80 km/h sowie bei der Ortseinfahrt Schönenwerd mindestens 116-129 km/h statt der erlaubten 50 km/h). Sie hätten auch die aufgrund der Geschwindigkeit, der Strassen- sowie der Sicht- und Witterungsverhältnisse erforderlichen Abstände nicht eingehalten. B. B.a Das Amtsgericht Olten-Gösgen erklärte Y._ am 26. Oktober 2010 schuldig der mehrfachen groben und der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln. Von den Vorwürfen der vorsätzlichen (evtl. fahrlässigen) Tötung und schweren sowie einfachen Körperverletzung, der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln (Missachten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts auf dem Allmendweg in Aarau und innerorts eingangs Schönenwerd) und des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten und zu einer Busse von Fr. 120.--. Den unbedingten Teil der Freiheitsstrafe setzte es auf acht, den bedingten auf 20 Monate (bei einer Probezeit von drei Jahren) fest. Im gleichen Entscheid sprach das Amtsgericht die Verurteilungen von X._ und Z._ aus. Sodann befand es über die Zivilforderungen und die übrigen Nebenpunkte. Gegen dieses Urteil erhoben X._, Y._ und Z._ Appellation, welcher sich die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn anschloss. B.b Das Obergericht des Kantons Solothurn erklärte Y._ am 22. März 2012 schuldig der fahrlässigen Tötung, der fahrlässigen schweren und einfachen Körperverletzung, der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln (Missachten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ausserorts zwischen Wöschnau und Schönenwerd; Überholen auf unübersichtlicher Strecke in Aarau sowie zwischen Wöschnau und Schönenwerd; ungenügender Abstand in Aarau sowie zwischen Wöschnau und Schönenwerd) sowie der mehrfachen einfachen Verletzung von Verkehrsregeln (Missachten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts in Aarau und Schönenwerd). Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten und zu einer Busse von Fr. 200.--. Den unbedingten Teil der Strafe setzte es auf 12, den bedingten auf 24 Monate fest (bei einer Probezeit von zwei Jahren). Zugleich sprach das Obergericht die Verurteilungen von X._ und Z._ aus. Sodann befand es über die Zivilforderungen und die übrigen Nebenpunkte. C. Y._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht, allenfalls an das Amtsgericht, zurückzuweisen. Eventualiter sei er von den Vorwürfen der fahrlässigen Tötung, der fahrlässigen schweren und einfachen Körperverletzung, der groben Verletzung der Verkehrsregeln wegen ungenügenden Abstands in Aarau (Allmendweg) sowie der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln wegen mehrfachen Missachtens der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit in Aarau freizusprechen. Er sei schuldig zu sprechen der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln (Missachten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ausserorts, mehrfaches Überholen auf teilweise unübersichtlicher Strecke und ungenügender Abstand, begangen zwischen Wöschnau und Schönenwerd) und der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (ungenügender Abstand in Aarau und Missachten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts in Schönenwerd). Er sei zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 50.-- und zu einer Busse von Fr. 200.-- zu verurteilen. Die Probezeit sei auf zwei Jahre festzulegen. Überdies stellt Y._ ein Gesuch um aufschiebende Wirkung und beantragt, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege sowie Verbeiständung zu bewilligen. X._ und Z._ erheben ihrerseits Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Bundesstrafgericht sprach mit Urteil vom 8. Juli 2009 sieben von neun Angeklagten, nämlich A._, B._, D._, E._, F._, G._ und H._, von den Vorwürfen der Beteiligung an respektive der Unterstützung einer kriminellen Organisation sowie der qualifizierten Geldwäscherei beziehungsweise der Gehilfenschaft dazu frei. Es auferlegte allen Freigesprochenen zumindest teilweise die auf sie entfallenden Verfahrenskosten und verweigerte ihnen ebenfalls zumindest teilweise eine Parteientschädigung. Die den amtlichen Verteidigern ausgerichtete Entschädigung forderte es von den Freigesprochenen zurück. Die Angeklagten C._ und I._ sprach das Bundesstrafgericht gleichentags der Unterstützung einer kriminellen Organisation schuldig. Hingegen sprach es beide vom Vorwurf der qualifizierten Geldwäscherei frei. Es bestrafte C._ mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, wovon neun Monate unbedingt vollziehbar, und I._ mit einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren. A.b. Gegen dieses Urteil erhob die Bundesanwaltschaft Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragte unter anderem, die freigesprochenen Beschuldigten seien der Unterstützung einer kriminellen Organisation beziehungsweise (der Beschuldigte I._) der Beteiligung an einer kriminellen Organisation sowie der qualifizierten Geldwäscherei schuldig zu sprechen. Die beschlagnahmten Vermögenswerte seien einzuziehen, und es sei in Höhe der nicht gedeckten Deliktsbeträge auf eine Ersatzforderung gegen die beschuldigten Personen zu erkennen. A.c. Das Bundesgericht hiess am 22. Februar 2011 die Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, hob das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 8. Juli 2009 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Verfahren 6B_609/2009). A.d. Mit Entscheiden vom gleichen Tag hiess das Bundesgericht auch die von den Verurteilten I._ und C._ erhobenen Beschwerden (teilweise) gut (Verfahren 6B_107/2010 und 6B_108/ 2010). B. Mit Teilurteil vom 13. Juli 2011 hielt das Bundesstrafgericht fest, welche Sach- und Rechtsfragen im ersten Hauptverfahren rechtskräftig entschieden sind und sich damit einer weiteren Beurteilung entziehen. C. Mit Urteil vom 21. März 2012 sprach das Bundesstrafgericht die Beschuldigten A._, B._, D._, E._, F._, G._ und H._ wiederum frei. Es sprach C._ der Unterstützung einer kriminellen Organisation schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten, davon 19 Monate bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. I._ sprach es der Unterstützung einer kriminellen Organisation schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren. Vom Vorwurf der Geldwäscherei sprach es C._ und I._ frei. Es stellte fest, dass die C._ und I._ vorgeworfenen Handlungen, soweit sie vor dem 21. März 1997 begangen worden waren, in Bezug auf die Vorwürfe der Unterstützung einer kriminellen Organisation und der Geldwäscherei verjährt sind. Das Bundesstrafgericht listet in Ziff. XI/3 des Urteilsdispositivs "die beschlagnahmten Vermögenswerte" auf, welche "nach Eintritt der Rechtskraft freigegeben" werden. Aufgeführt werden Vermögenswerte, die zu Lasten von Beschuldigten und zu Lasten von Dritten beschlagnahmt wurden. D. Die Bundesanwaltschaft führt mit Eingabe vom 4. März 2013 Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, es sei festzustellen, dass der Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 21. März 2012, soweit die Beschuldigten E._ und F._ freigesprochen worden sind, in Rechtskraft erwachsen ist. Im Übrigen sei das Urteil des Bundesstrafgerichts aufzuheben. Die Beschuldigten A._, B._, D._, G._ und H._ seien der Unterstützung einer kriminellen Organisation und der qualifizierten Geldwäscherei schuldig zu sprechen und hiefür angemessen zu bestrafen. Der Beschuldigte C._ sei der Unterstützung einer kriminellen Organisation nicht nur ab dem 21. März 1997, sondern bereits seit 1. Juli 1996, sowie der qualifizierten Geldwäscherei ab diesem Zeitpunkt schuldig zu sprechen und hiefür angemessen zu bestrafen. Der Beschuldigte I._ sei nicht bloss der Unterstützung einer kriminellen Organisation, sondern der Beteiligung an einer kriminellen Organisation schuldig zu sprechen, und zwar nicht erst seit dem 21. März 1997, sondern bereits ab dem 1. Juli 1996. Er sei zudem der qualifizierten Geldwäscherei ab diesem Zeitpunkt schuldig zu sprechen und hiefür angemessen zu bestrafen. Es seien betreffend die Beschuldigten A._, B._, C._, D._, G._, H._ und I._ deren beschlagnahmte Vermögenswerte gestützt auf Art. 72, eventuell Art. 70 StGB einzuziehen. Ausserdem sei in Anwendung von Art. 71 StGB für die durch die beschlagnahmten Vermögenswerte nicht gedeckten Deliktsbeträge auf eine entsprechende Ersatzforderung gegen die genannten Beschuldigten zu erkennen. Die bei den Dritterwerbern beschlagnahmten Vermögenswerte seien gestützt auf Art. 70 StGB einzuziehen. E. Die Bundesanwaltschaft stellte in ihrer Beschwerde kein Gesuch um aufschiebende Wirkung. Sie unterliess dies in der Meinung, dass das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 21. März 2012 zufolge der von ihr dagegen erhobenen Beschwerde nicht in Rechtskraft erwächst. Nachdem das Bundesstrafgericht in einem Schreiben vom 21. März 2013 an die Parteien unter Hinweis auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit sowie auf Art. 437 Abs. 3 StPO, wonach Entscheide, gegen die kein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig ist, mit ihrer Ausfällung rechtskräftig werden, die Freigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte in Betracht zog, reichte die Bundesanwaltschaft mit Eingabe vom 15. April 2013 beim Bundesgericht gestützt auf Art. 103 BGG ein Gesuch um aufschiebende Wirkung ein. Der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung gab mit Verfügungen vom 17. respektive 18. April 2013 der Vorinstanz und den Beschwerdegegnern Gelegenheit, bis zum 10. Mai 2013 zum Gesuch Stellung zu nehmen, und ordnete provisorisch an, dass bis zum Entscheid über das Gesuch alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben haben. Mit Verfügung vom 14. Mai 2013 erteilte der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. In der Zwischenzeit stellte die Strafkammer des Bundesstrafgerichts mit Beschluss vom 20. April 2013 fest, dass ihr Urteil vom 21. März 2012 vollumfänglich in Rechtskraft erwachsen ist. In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass der Vollzug des Urteils gleichwohl zufolge der verfahrensleitenden Verfügungen der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 17. und 18. April 2013 heute nicht möglich ist. Die von der Bundesanwaltschaft gegen den Beschluss der Strafkammer vom 20. April 2013 erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes mit Beschluss vom 24. Mai 2013 ab. Auf die von der Bundesanwaltschaft gegen den Beschluss der Strafkammer vom 30. April 2013 und den Beschluss der Beschwerdekammer vom 24. Mai 2013 erhobene Beschwerde in Strafsachen trat das Bundesgericht mit Urteil vom 5. September 2013 nicht ein (Verfahren 6B_620/2013). | 0 |
Sachverhalt: A. Am 5. Juni 2009 reichte die Orange Communications SA ein Baugesuch für den Bau einer Mobilfunkanlage auf der in der Gewerbezone liegenden Parzelle Gbbl.-Nr. 737 an der Spärstrasse 2a in Port ein. Geplant war die Errichtung eines 26 m hohen Antennenträgers mit drei GSM/UMTS-Antennen sowie fünf Richtfunkantennen. Nachdem sich die kantonale Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder gegen das Bauvorhaben ausgesprochen hatte, reichte die Orange Communications SA am 7. Juli 2010 ein geändertes Projekt ein, welches einen 20 m hohen Antennenträger, eine sogenannte "Tri-Sector-Pipe"-Antenne sowie drei Richtfunkantennen vorsieht. Am 27. Dezember 2010 bewilligte das Regierungsstatthalteramt Nidau (heute Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne) das geänderte Bauvorhaben unter Abweisung der dagegen erhobenen Einsprachen. B. Eine von mehreren Personen gegen den Entscheid des Regierungsstatthalteramts erhobene Beschwerde wies die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern am 30. Juni 2011 ab. Gegen den Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion gelangten mehrere Personen gemeinsam ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern, welches ihre Beschwerde am 1. Juni 2012 abwies. C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts haben am 5. Juli 2012 die Beschwerdeführer 1-8 gemeinsam Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, das angefochtene Urteil sowie die vom Regierungsstatthalteramt erteilte Baubewilligung seien aufzuheben. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und das Baugesuch zur Gewährung des rechtlichen Gehörs sowie zur Neubeurteilung an das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne zurückzuweisen. Subeventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Verfügung vom 7. September 2012 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Bau-, Verkehrs-, und Energiedirektion beantragt unter Verweis auf ihren Entscheid sowie das angefochtene Urteil die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Einwohnergemeinde Port hat sich nicht vernehmen lassen. Das vom Bundesgericht zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Umwelt kommt zum Schluss, der angefochtene Entscheid stehe im Einklang mit der Umweltgesetzgebung des Bundes. Mit Eingabe vom 25. Februar 2013 halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ (geb. 1982) stammt aus Eritrea. Sie reiste am 19. Januar 2007 in die Schweiz ein, wo sie am 5. Februar 2007 die Tochter B._ gebar, deren Vater ein in der Schweiz aufenthaltsberechtigter Flüchtling ist. A.X._ und ihre Tochter wurden am 24. April 2009 ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt. Sie erhielten am 11. Mai 2009 Aufenthaltsbewilligungen im Kanton St. Gallen, welche in der Folge regelmässig verlängert wurden. B. Am 26. April 2011 heiratete A.X._ im Sudan ihren dort lebenden Landsmann D.Y._ (geb. 1977). Am 3. Juli 2011 stellten sie auf der Schweizer Botschaft ein Einreisegesuch, am 15. August 2011 ein Gesuch um Familiennachzug. Am 19. Januar 2012 ist in St. Gallen die gemeinsame Tochter der Eheleute (C._) zur Welt gekommen. Das Migrationsamt des Kantons St. Gallen wies das Nachzugsgesuch am 14. Dezember 2011 ab, da A.X._ und ihre Töchter seit der Einreise mit Sozialhilfeleistungen hätten unterstützt werden müssen. A.X._ habe sich nie um Arbeit bemüht; die Familie dürfte, so das Migrationsamt, aufgrund des tiefen Bildungsniveaus und der schwierigen Situation der eritreischen Diaspora im Land auch künftig nicht in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt selber zu bestreiten. Die hiergegen gerichteten kantonalen Rechtsmittel blieben am 31. Juli 2012 (Sicherheits- und Justizdepartement) bzw. 12. März 2013 (Verwaltungsgericht) ohne Erfolg. Seit dem 18. März 2012 verfügen A.X._ und ihre Töchter über Niederlassungsbewilligungen. C. A._ und B.X._ sowie D.Y._ beantragen vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. März 2013 aufzuheben und ihrem Ehegatten bzw. Vater die Einreise in die Schweiz im Familiennachzug zu gestatten. Die Familie X.-Y._ macht geltend, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Art. 8 EMRK und Art. 13 BV. Ihre privaten Interessen an einem Familiennachzug überwögen die rein finanziellen an dessen Verweigerung; die Fürsorgeabhängigkeit könne ihnen als anerkannte Flüchtlinge nicht entgegengehalten werden; im Übrigen sei fälschlicherweise davon ausgegangen worden, es werde eine erhebliche Sozialhilfeabhängigkeit fortbestehen; allenfalls sei die Sache zu neuem Entscheid an die kantonalen Instanzen zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Auf jeden Fall sei der angefochtene Entscheid aufzuheben, soweit ihnen darin für das kantonale Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung verweigert worden sei. Die kantonalen Behörden und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 25. Juli 2010 um 18.52 Uhr fuhr X._ mit einem Personenwagen von Zufikon (AG) herkommend auf der Sädelstrasse in Richtung Berikon (AG). Als er einen Mähdrescher überholen wollte, kam ihm auf der Gegenfahrbahn Y._ mit einem Auto entgegen. Dieser leitete eine Vollbremsung ein und kollidierte in der Folge mit dem Mähdrescher. X._ konnte rechtzeitig abbremsen und hinter dem Mähdrescher wieder auf die eigene Fahrbahn wechseln. Ihm wird vorgeworfen, zum Überholen angesetzt zu haben, obwohl die Sicht nach vorne ungenügend gewesen sei. B. Das Bezirksamt Bremgarten sprach X._ mit Strafbefehl vom 7. Oktober 2010 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 150.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 800.--. Gegen diesen Strafbefehl erhob X._ Einsprache. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 27. April 2011 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 120.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 450.--. Die Berufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Aargau am 2. Juli 2012 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. D. Das Obergericht des Kantons Aargau und die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1961 geborene B._ war seit 13. März 1991 bis 31. März 2001 als Gipser/Handlanger bei der Firma Y._ angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 19. Dezember 1998 erlitt er bei einem Autounfall eine Commotio cerebri, Zahnschäden, Schnittwunden sowie Kontusionen des Thorax beidseits und der linken Hand. Die SUVA erbrachte Heilbehandlung und Taggeld. Am 8. Dezember 2000 und 31. März 2001 erlitt der Versicherte mit seinem Auto Auffahrkollisionen. Seit 3. April 2001 war er zu 100 % als Gipser bei der Firma X._ angestellt und bei der SUVA obligatorisch unfallversichert. Am 1. November 2001 stürzte er von einer Leiter, wobei er sich Kontusionen der Lendenwirbelsäule (LWS) und des rechten Knies mit Bursitis präpatellaris rechts zuzog. Am 10. und 15. Dezember 2001 wurde er im Kreisspital F._ am rechten Knie operiert. Die SUVA kam für die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Mit Verfügung vom 10. September 2004 sprach sie dem Versicherten für die Folgen des Unfalls vom 19. Dezember 1998 ab 1. August 2004 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 53 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 45 % zu. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 21. Februar 2005 ab, was das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Mai 2007 bestätigte. Das Bundesgericht hob diese Entscheide auf und wies die Sache an die SUVA zurück, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung neu verfüge (Urteil 8C_457/2007 vom 9. September 2008). A.b In der Folge zog die SUVA diverse Arztberichte und das für die IV-Stelle des Kantons Zürich erstellte interdisziplinäre Gutachten der Medizinischen Begutachtungsstelle, Medizinisches Zentrum V._, vom 13. Juni 2009 bei. Zudem holte sie Beurteilungen des Dr. med. von P._, Facharzt FMH für Neurologie, SUVA Versicherungsmedizin, vom 20. Januar und 17. Februar 2011 ein. Mit Verfügung vom 2. März 2011 stellte sie die Leistungen per 1. August 2004 ein. Die aktuell laufende Invalidenrente müsse per 31. März 2011 eingestellt werden. Die vom 1. April 2006 bis 31. März 2011 zu Unrecht bezahlten Rentenleistungen von Fr. 143 ́809.50 müssten zurückgefordert werden. Auf die Rückforderung der nicht geschuldeten Integritätsentschädigung und der Invalidenrente vom 1. August 2004 bis 31. März 2006 sei aufgrund der Verjährungsfrist zu verzichten. Hiegegen erhoben der Versicherte und sein Krankenversicherer Einsprache; Letzterer zog sie in der Folge zurück. Die Einsprache des Versicherten wies die SUVA mit Entscheid vom 22. Juli 2011 ab. B. Die hiegegen geführte Beschwerde wies das kantonale Gericht mit Entscheid vom 28. September 2012 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei der Einspracheentscheid vom 21. Februar 2005 unverändert zu übernehmen; die unentgeltliche Rechtspflege sei ihm zu gewähren. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ ist Eigentümer der 2'366 m2 grossen, teils in der Kernzone K1, teils in der Wohnzone W2 gelegenen Parzelle Kat.-Nr. 4'659 an der Kreuzung Schmitten-/Wolserstrasse in Obfelden. Nachdem der Gemeinderat Obfelden am 20. September 2011 die Errichtung eines Mehrfamilienhauses (1. Etappe; Wolserstrasse 58a) auf dem Westteil der Parzelle bewilligt hatte, erteilte er der Y._ GmbH am 4. Oktober 2011 die Baubewilligung für die zwei Mehrfamilienhäuser (2. Etappe; Schmittenstrasse 20 und 22) mit insgesamt 9 Wohnungen und einer Unterniveaugarage mit 9 Autoabstellplätzen. Deren Erschliessung erfolgt über die Schmittenstrasse. X._, der die unmittelbar ans Baugrundstück anstossende Liegenschaft Schmittenstrasse 18 bewohnt, focht die Baubewilligung beim Baurekursgericht des Kantons Zürich an. Dieses wies den Rekurs am 3. April 2012 ab, soweit es darauf eintrat. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde von X._ gegen diesen Entscheid des Baurekursgerichts am 16. Januar 2013 ab. B. Mit Beschwerde vom 1. März 2013 beantragt X._, diesen Verwaltungsgerichtsentscheid aufzuheben; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. C. Das Verwaltungsgericht verweist auf seinen Entscheid und verzichtet im Übrigen auf Vernehmlassung. Die Y._ GmbH beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Der Gemeinderat Obfelden verzichtet auf Vernehmlassung. X._ hält in seiner Replik an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. In einer Liegenschaft in A._ fehlte beim Personenlift die Scheibe eines Türfensters. Am 27. Mai 2009 kletterte ein knapp sechsjähriger Knabe durch die ungesicherte Öffnung. Als sich der Lift nach oben in Bewegung setzte, wurde er zwischen dem Liftboden und der oberen Einfassung des Türfensters eingeklemmt, worauf er erstickte. X._ wird vorgeworfen, er sei am 25. Mai 2009 über das Fehlen der Scheibe informiert worden und habe es unterlassen, die nötigen Massnahmen zu treffen. B. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen fahrlässiger Tötung zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 1'300.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Das Obergericht sei zu verpflichten, ihn für das Verfahren betreffend Protokollbereinigung mit Fr. 3'932.80 zu entschädigen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1954 geborene D._, Mutter eines 1976 geborenen Sohnes, ist seit 1979 verwitwet. Seit 1. April 2003 ist sie bei der Migros als Reinigungsmitarbeiterin angestellt. Im Oktober 2009 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab und führte eine Haushaltabklärung durch (Bericht vom 30. Juli 2010). Mit Vorbescheid vom 2. Februar 2011 stellte sie die Verneinung des Rentenanspruchs in Aussicht. Daran hielt sie mit Verfügung vom 4. Oktober 2011 fest (ermittelter Invaliditätsgrad: 26 %). B. Mit Entscheid vom 25. September 2012 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die hiegegen erhobene Beschwerde ab und überband D._ die Gerichtskosten. C. D._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheides und Zusprechung einer Invalidenrente oder Rückweisung an das kantonale Gericht zu weiteren medizinischen Abklärungen und neuem Entscheid. Während die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf Vernehmlassung verzichten, schliesst die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. B._, geboren 1950, war bis Ende Oktober 2008 als Angehöriger des Grenzwachtkorps bei der Eidgenössischen Zollverwaltung tätig. Am 1. November 2008 trat er einen dreijährigen Vorruhestandsurlaub an. Vereinbarungsgemäss sollte nach Ablauf dieses Urlaubs, das heisst auf den 1. November 2011, das Arbeitsverhältnis aufgelöst werden und ein vorzeitiger Altersrücktritt erfolgen. Während des dreijährigen Vorruhestandsurlaubs erhielt B._ den vollen Lohn, wobei die Sozialversicherungsbeiträge in Abzug gebracht und monatlich der Ausgleichskasse als Lohnbeiträge überwiesen wurden. Mit Verfügung vom 4. Februar 2011 teilte die Eidgenössische Ausgleichskasse (EAK) B._ mit, es komme ihm während des Vorruhestandsurlaubes das Beitragsstatut eines Nichterwerbstätigen zu. Sämtliche AHV/IV/EO-Abzüge auf den Lohnzahlungen würden auf seinem individuellen Konto in das Jahr gebucht, in dem er in den Vorruhestandsurlaub getreten sei. Am 9. Februar 2011 setzte die EAK verfügungsweise die persönlichen Beiträge für das Jahr 2009 auf Fr. 350.- fest. B._ erhob gegen die Verfügungen vom 4. und 9. Februar 2011 Einsprache und beantragte deren Aufhebung sowie die Rückerstattung der bereits bezahlten Beiträge (nebst Zins) für die Zeit des Vorruhestandes (1. November 2008 bis 31. Oktober 2011). Die EAK wies die Einsprache mit Entscheid vom 1. Juni 2011 ab. B. Hiegegen liess B._ Beschwerde erheben und unter Aufhebung des Einspracheentscheides vom 1. Juni 2011 sowie der angefochtenen Verfügungen beantragen, die EAK sei anzuweisen, ihm die bereits bezahlten AHV-Beiträge als Nichterwerbstätiger (samt Zins) für die Jahre 2009, 2010 und 2011 zurückzuerstatten und ihm die für das Einspracheverfahren beantragte Parteientschädigung von Fr. 1'350.- auszurichten. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 2. März 2012 in dem Sinne teilweise gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die EAK anwies, B._ die entrichteten persönlichen Beiträge als Nichterwerbstätiger für das Jahr 2009 inklusive gesetzlichen Vergütungszinses zurückzuerstatten. Hinsichtlich der Beiträge für die Jahre 2010 und 2011 trat es auf die Beschwerde nicht ein. Das Begehren um Zusprache einer Parteientschädigung für das Einspracheverfahren wies es ab. C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonalen Entscheid und beantragt dessen Aufhebung. Die EAK schliesst auf Gutheissung der Beschwerde, B._ auf deren Abweisung. Zudem beantragt er die Zusprechung einer Parteientschädigung. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._, geb. 1955, und Y._, geb. 1966, heirateten am 19. September 2003 in A._. Die Ehe blieb kinderlos. Mit Eingabe vom 30. Juni 2011 reichte X._ beim Gerichtspräsidenten des B._ ein Gesuch um Anordnung von Eheschutzmassnahmen ein. Er beantragte unter anderem, dass auf die Zusprechung von Unterhaltsbeiträgen gegenseitig verzichtet werde. Y._ schloss jedoch dahin, dass ihr ab 1. Mai 2011 ein monatlicher Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'000.-- zu entrichten sei. Der Gerichtspräsident des B._ stellte mit Urteil vom 28. November 2011 fest, dass die Parteien seit dem 1. Juli 2010 getrennt leben, und verpflichtete X._ zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von Fr. 1'250.-- ab 1. Mai 2011. Die Verfahrenskosten wurden den Parteien hälftig auferlegt und die Parteikosten wettgeschlagen. B. Gegen dieses Urteil erhob X._ Berufung an das Kantonsgericht des Kantons Freiburg. Er beantragte, von jeglicher Unterhaltsverpflichtung dispensiert zu werden. Die Verfahrens- und Parteikosten, inklusive diejenigen der ersten Instanz, seien Y._ aufzuerlegen. Das Kantonsgericht (I. Zivilappellationshof) hiess die Berufung teilweise gut und setzte mit Urteil vom 15. November 2012 den Unterhaltsbeitrag auf Fr. 820.-- fest, monatlich zahlbar ab 1. Mai 2011. Die Gerichtskosten wurden den Parteien hälftig auferlegt und die Parteikosten wettgeschlagen. C. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2012 hat X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht. Er wiederholt die bereits im kantonalen Verfahren gestellten Anträge und beantragt, in Abänderung des vorinstanzlichen Urteils sei er von jeglicher Unterhaltsverpflichtung zu befreien und sämtliche Verfahrens- sowie Parteikosten seien Y._ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) aufzuerlegen. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Nach Einsicht in die (als Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG entgegengenommenen) Eingaben gegen den Beschluss und das Urteil vom 30. Januar 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich, das eine Berufung der Beschwerdeführerin abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist, und den angefochtenen erstinstanzlichen Entscheid (Abweisung einer Klage der Beschwerdeführerin u.a. auf Anfechtung eines sie aus dem Verein der Beschwerdegegnerin ausschliessenden Generalversammlungsbeschlusses) bestätigt hat, in die Gesuche der Beschwerdeführerin um Erstreckung der Beschwerdefrist und um unentgeltliche Rechtspflege, | 0 |
Sachverhalt: A. Die Aargauische Pensionskasse (APK) ist eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit im Sinne von Art. 48 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40). Sie versichert im Rahmen der bundesrechtlichen Vorschriften die Mitglieder des Obergerichts, die Angestellten und Beamten des Kantons und seiner selbstständigen Anstalten sowie die Angestellten der Gemeinden, deren Lohn direkt durch den Kanton ausgerichtet wird, gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität (§ 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 des Dekrets vom 5. Dezember 2006 über die Aargauische Pensionskasse [Pensionskassendekret; SAR 163.120]). Vor dem Hintergrund einer Ausfinanzierung durch den Kanton Aargau mit Übergang zum Beitragsprimat per 1. Januar 2008 verabschiedete der Vorstand der APK am 27. August 2008 das Reglement über die Durchführung einer Teilliquidation (Voraussetzungen und Verfahren bei einem Stichtag zwischen 1. Januar 2005 und 31. Dezember 2007). Am 17. Oktober 2008 genehmigte das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht des Kantons Aargau (heute: BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Aargau; nachfolgend: Aufsichtsbehörde) das Teilliquidationsreglement. B. Dagegen erhoben mehrere bis Ende Dezember 2007 angeschlossene Arbeitgeber sowie einzelne bis zu diesem Zeitpunkt aktive Versicherte und Rentner der APK Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die Verfügung vom 17. Oktober 2008 sei aufzuheben. Zur Begründung brachten sie hauptsächlich vor, das Teilliquidationsreglement verstosse als Ganzes und in seinen wesentlichen Teilen gegen Bundesrecht und die Statuten der APK. Mit Entscheid vom 8. Mai 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Unter anderem hatte es die Beschwerdelegitimation der Arbeitgeber verneint. C. Die am Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht beteiligten Arbeitgeber, aktiv Versicherten und Rentner - mit vier Ausnahmen - haben Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben und beantragt, der Entscheid vom 8. Mai 2012 und die Verfügung der Aufsichtsbehörde vom 17. Oktober 2008 seien aufzuheben, und es sei die APK anzuweisen, ein neues Teilliquidationsreglement zur Genehmigung einzureichen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die APK schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde. Die Aufsichtsbehörde, das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und das Bundesverwaltungsgericht verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Stiftung pensionskasse pro, Schwyz, meldete der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Schweizerische Sozialpartner-Stiftung für die Auffangeinrichtung gemäss Artikel 60 BVG), Zürich, mit Schreiben vom 3. Januar 2011 die Auflösung des Anschlusses der Firma M._ GmbH auf den 31. Oktober 2010. Am 17. Februar 2011 forderte die Auffangeinrichtung BVG die M._ GmbH auf, sich innert zweier Monate einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen. Falls man bis zum 17. April 2011 nicht im Besitz der Kopie einer rechtsgültig unterschriebenen Anschlussvereinbarung sei, sehe man sich gezwungen, den gesetzlich vorgeschriebenen Zwangsanschluss vorzunehmen. Die eingeschriebene Sendung wurde nicht abgeholt und von der Post an die Auffangeinrichtung BVG retourniert. Mit Verfügung vom 1. Juni 2011 schloss diese die M._ GmbH rückwirkend auf den 1. November 2010 an. B. Die M._ GmbH erhob am 4. Juli 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Verfügung. Zur Begründung brachte sie vor, sie habe "dieser Tage" mit der Allvor Sammelstiftung, Freienbach, einen neuen Vertrag abgeschlossen und die Prämien ab 1. Januar 2011 bezahlt. Es bestehe darum kein Raum für einen Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung. Das in der Anschlussverfügung erwähnte Schreiben vom 17. Februar 2011 sei ihr nicht bekannt. Mit Entscheid vom 9. Januar 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1). Es befristete den Anschluss der M._ GmbH an die Auffangeinrichtung BVG bis 31. Dezember 2010 (Dispositiv-Ziffer 2). C. Die Auffangeinrichtung BVG führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Es sei festzustellen, dass der Anschluss der M._ GmbH auch nach dem 31. Dezember 2010 unbefristet bestehe. Die M._ GmbH schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1962 geborene B._ hatte sich am 2. Februar 2005 bei einem Arbeitsunfall eine Distorsion am linken Knie zugezogen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche die gesetzlichen Leistungen erbracht hatte, sprach B._ ab 1. Dezember 2008 nebst einer Integritätsentschädigung eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 26 % zu. Am 5. Februar 2007 meldete sich B._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die eingeholten Arztberichte sowie eine interdisziplinäre Begutachtung durch den Psychiater Dr. med. S._ und den Rheumatologen Dr. med. R._ (Expertise vom 4./16. Mai 2009) gelangte die IV-Stelle zur Auffassung, dass die Voraussetzungen, unter denen bei der vorliegenden somatoformen Schmerzstörung eine Invalidität angenommen werden könne, nicht erfüllt seien. Dementsprechend lehnte sie den Rentenanspruch am 12. Januar 2010 verfügungsweise ab. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde sprach das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen B._ unter Aufhebung der Verfügung vom 12. Januar 2010 eine halbe Invalidenrente zu; zur Festsetzung des Rentenbeginns und der Rentenhöhe wies es die Sache an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 25. Mai 2012). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Während B._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 29. August 2013 (8C_324/2013) hat das Bundesgericht die von der IV-Stelle Luzern gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) vom 12. März 2013 gerichtete Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vollumfänglich abgewiesen. Erkannt wurde namentlich, dass relevanter Anknüpfungspunkt für den über 15-jährigen Rentenbezug gemäss lit. a Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 der Schlussbestimmungen des IVG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket ["Überprüfung der Renten, die bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden"]; nachfolgend: SchlB IVG) der Beginn des Rentenanspruchs und nicht das Datum der (rechtskräftig erlassenen) Rentenverfügung bildet. Gestützt darauf kam es zum Schluss, dass die in casu per 1. Juni 1995 zugesprochene halbe Invalidenrente unter diesem Titel nicht aufgehoben werden könne (E. 4). In E. 6 hielt es sodann fest, dass keine genügenden Anhaltspunkte vorhanden seien, welche eine revisionsweise Aufhebung der bisherigen Rente auf Grund verbesserter gesundheitlicher Verhältnisse nach Massgabe von Art. 17 Abs. 1 ATSG rechtfertigten. B. Die IV-Stelle ersucht mit Eingabe vom 8. Oktober 2013 (Poststempel) um Erläuterung insbesondere der sich mit der Thematik der substituierten Revision befassenden E. 6 des Urteils bzw. - als Folge daraus - des Verfahrensausgangs und der Formulierung des Dispositivs. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Jg. 1967) tötete am 13. Juli 1993 einen ihm unbekannten, am Reussufer fischenden Mann mit 13 Schüssen aus einer schallgedämpften Maschinenpistole des Typs "Uzi". Am 22. Januar 1994 tötete er die Filialleiterin eines Lebensmittelgeschäfts, indem er 22 Schüsse im bewusst gestreuten Einzelfeuer auf die Kühlraumtür abgab, hinter die sie sich nach einer ersten Schussabgabe schutzsuchend geflüchtet hatte. Das Bezirksgericht Brugg verurteilte ihn am 18. Februar 1997 wegen dieser und weiterer Straftaten (namentlich wegen mehrfachen Mordes, versuchten Mordes, mehrfachen qualifizierten Raubes, versuchter Erpressung, bandenmässigen Diebstahls und mehrfacher Widerhandlungen gegen das BetmG) zu einer lebenslänglichen Zuchthausstrafe und ordnete gestützt auf aArt. 43 Ziff. 1 StGB eine vollzugsbegleitende Psychotherapie an. Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte dieses Urteil am 12. November 1998 im Wesentlichen. B. X._ verbüsst seit dem vorzeitigen Strafantritt am 28. Juli 1994 und dem ordentlichen Strafbeginn am 12. November 1998 die lebenslängliche Freiheitsstrafe. Die Mindestdauer für eine bedingte Entlassung wurde am 8. Februar 2009 erreicht. Diese lehnte das Amt für Justizvollzug (AJV) letztmals am 18. Oktober 2012 ab. Am 25. Oktober 2010 empfahl die Leitung der Interkantonalen Strafanstalt (IKS) Bostadel die Gewährung von jährlich vier fünfstündigen und von zwei Personen begleiteten humanitären Ausgängen. Die Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern (KOFAKO) des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweiz unterstützte die Empfehlung am 8. November 2010. Das AJV beantragte am 14. Juli 2011 dem Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI), die Ausgänge zu bewilligen. Das DVI wies den Antrag am 19. Juli 2011 ab. Am 15. August 2011 lehnte das AJV ein Gesuch um Ausgänge aus humanitären Gründen ab. Eine Beschwerde von X._ wies der Regierungsrat am 27. März 2013 ab. Das Verwaltungsgericht (1. Kammer) hob den regierungsrätlichen Entscheid am 30. Mai 2012 auf Beschwerde von X._ auf und wies die Sache an das AJV zurück. Dieses bewilligte keine Ausgänge, holte aber ein forensisch-psychiatrisches Gutachten (vom 15. Mai 2013) ein. Die Beschwerde von X._ gegen die Verfügung des AJV lehnte der Regierungsrat am 27. März 2013 wiederum ab. C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (2. Kammer) hiess am 30. Mai 2013 eine Beschwerde von X._ gut, hob den regierungsrätlichen Entscheid vom 27. März 2013 auf und wies das AJV an, unter Voraussetzung der weiteren Bewährung im Vollzug aus humanitären Gründen jährlich vier maximal fünfstündige begleitete Ausgänge zu bewilligen, und zwar unter den folgenden Rahmenbedingungen: Pflichten von X._: a) Korrektes Verhalten im Vollzug. b) Aktive Teilnahme am therapeutischen Angebot. c) Totalabstinenz bezüglich Alkohol, illegaler Suchtmittel und nicht klinikärztlicher Medikamente. Pflichten der Institution: a) Die Institution gewährt den ersten Ausgang erst nach einem gemeinsamen Standortgespräch mit der Vollzugsbehörde. Die Institution meldet der Vollzugsbehörde besondere Vorkommnisse im Vollzug umgehend schriftlich. b) Die Vollzugsbehörde wird vorgängig über den Termin des Ausgangs sowie das geplante Sicherheitskonzept orientiert. Im Anschluss an den Ausgang wird der Vollzugsbehörde ein kurzer schriftlicher Bericht unterbreitet. c) Die Institution ist verantwortlich für das Sicherheitskonzept der begleiteten Ausgänge. In jedem Fall haben diese 2 männliche Personen durchzuführen, wovon eine aus dem Sicherheitsdienst zu stammen hat. Bei Pflichtverletzungen durch X._ wird die Vollzugsbehörde die Konsequenzen prüfen. Diese reichen von zusätzlichen Einschränkungen und Auflagen bis hin zur Aufhebung der Bewilligung der begleiteten Ausgänge. Bei schwerwiegenden Verstössen, namentlich dem Konsum von Suchtmitteln, wird die Bewilligung der begleiteten Ausgänge aufgehoben. D. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben und die humanitären Ausgänge zu verweigern oder eventualiter die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. In der Vernehmlassung bestreitet X._ die Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft und wendet ein, ihre Vorbringen seien haltlos. Die Beurteilung der KOFAKO sei überholt. Es sei dem Gutachter überlassen, wie er seine Begutachtung gestalte. Seit dem Jahre 2004 seien von sechs verschiedenen Therapeuten und in rund zwanzig Therapieberichten Vollzugslockerungen empfohlen worden. Die Beschwerde sei abzuweisen, sofern auf sie eingetreten werden könne. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Verwaltungsgericht führt aus, der Rückweisungsentscheid vom 30. Mai 2012 sei als Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG auch für es selber bindend, soweit keine neuen Umstände vorliegen, welche gegen die Gewährung von begleiteten Ausgängen sprechen. Die "beschwerdelegitimierten Parteien" hätten diesen Entscheid nicht angefochten. Nach der bisherigen Rechtsprechung sei die Wahrung "rein öffentlicher Interessen" im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs nach Art. 81 Abs. 3 BGG dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement bzw. dem Bundesamt für Justiz vorbehalten. Die Staatsanwaltschaft sei von der Beschwerde ausgeschlossen. Im Kanton Aargau obliege die Kontrolle über den Vollzug dem Departement Volkswirtschaft und Inneres (§ 4 Abs. 2 lit. c der Verordnung über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 9. Juli 2003 [SMV, SAR 253.111]). Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. | 1 |
Sachverhalt: A. In der auf Begehren der Z._ AG angehobenen Betreibung Nr. xxxx versuchte das Betreibungsamt Zürich 4 mehrmals der X._ GmbH den am 9. Dezember 2011 ausgefertigten Zahlungsbefehl über insgesamt Fr. 521.35 plus Zinsen zuzustellen. Die Geschäftsführerin der Betriebenen war zu den angegebenen Öffnungszeiten im Ladenlokal nicht anzutreffen und war auch telefonisch nie erreichbar. Insgesamt unternahm das Betreibungsamt Zürich 4 vier erfolglose Zustellversuche und liess der Betriebenen jedes Mal eine schriftliche Abholungseinladung zukommen. Auf ein Rechtshilfegesuch des Betreibungsamtes Zürich 4 nahm das Betreibungsamt Zürich 7 am 14. Februar 2012 die Zustellung des Zahlungsbefehls an die dortige Wohnadresse der Geschäftsführerin der Betriebenen vor. B. Am 22. Februar 2012 erhob die X._ GmbH Beschwerde gegen die Zustellung des Zahlungsbefehls an die Wohnadresse ihrer Geschäftsführerin sowie gegen die hierfür erhobenen Kosten. Mit Zirkulationsbeschluss vom 14. Mai 2012 wies das Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter die Beschwerde gegen die Zustellung des Zahlungsbefehls ab und hiess sie in Bezug auf die Kostenrechnung teilweise gut. Daraufhin gelangte das Betreibungsamt Zürich 4 an das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, welches die Beschwerde gegen die Kürzung der Kostenrechnung am 29. Juni 2012 abwies. C. Das Betreibungsamt Zürich 4 ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 13. Juli 2012 an das Bundesgericht gelangt. Das beschwerdeführende Amt beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides sowie die Bestätigung seiner Kostenrechnung in der Betreibung Nr. xxxx. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die weiteren Verfahrensbeteiligten haben sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 3. bzw. 6. Februar 2012 meldete sich A._ bei der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsvermittlung und zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 24. Februar 2012 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern (nachfolgend Kasse) den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, da er die vom 3. Februar 2010 bis 2. Februar 2012 dauernde Beitragszeit nicht erfüllt und diesbezüglich auch kein Befreiungsgrund vorgelegen habe. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 21. Juni 2012 ab. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 29. Juni 2012 verneinte die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit des Kantons Luzern (wira) die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten ab 3. Februar 2012. A.b. Mit Verfügungen vom 27. Juni 2012 gewährte die IV-Stelle Luzern dem Versicherten ab 1. März bis 30. Juni 2006 eine ganze Invalidenrente, ab 1. Juli bis 30. September 2006 eine halbe Invalidenrente, ab 1. Oktober 2006 bis 31. August 2007 keine Invalidenrente und ab 1. September 2007 bis 31. März 2008 eine ganze Invalidenrente. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das kantonale Gericht mit Entscheid vom 8. April 2013 ab. Diese Sache ist Gegenstand des Parallelverfahrens 8C_366/2013, das auch mit heutigem Urteil erledigt wurde. B. Die gegen den Einspracheentscheid der Kasse vom 21. Juni 2012 eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) mit Entscheid vom 8. April 2013 ab, nachdem es das zuhanden der IV-Stelle Luzern erstellte Gutachten der MEDAS vom 23. Dezember 2010 beigezogen hatte. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei festzustellen, dass in der Zeit vom 3. Februar 2010 bis 2. Februar 2012 ein Befreiungsgrund von der Beitragspflicht vorliege; die Sache sei zur weiteren Klärung des Anspruchs auf Arbeitslosengelder ab 3. Februar 2012 an die Kasse bzw. die wira zurückzuweisen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die X._, Zürich, (Beklagte, Beschwerdeführerin) ist ein Verein schweizerischen Rechts mit dem Zweck, italienische Arbeitnehmer und ihre Familien in der Schweiz bei der Ausübung ihrer Rechte im Bereich der Sozialversicherung und der Ansprüche aus der Erwerbstätigkeit (auch vor Gericht) zu vertreten. Sie wird von Y._ mit Sitz in J._ gefördert. A._ (Kläger, Beschwerdegegner) hat italienische Wurzeln; er arbeitete seit 1985 bei der T._ AG als Automechaniker. A.b. Da A._ an gesundheitlichen Beschwerden am Fuss litt, die ihn teilweise ganz arbeitsunfähig machten, stellte er im Jahr 2005 bei der Invalidenversicherung einen Antrag um Rentenbezug. Entgegen seinem Antrag auf Ausrichtung einer vollen Invalidenrente, wurde ihm lediglich eine halbe IV-Rente zugesprochen. A._ ersuchte daher die X._ um Unterstützung, um im Rechtsmittelverfahren eine höhere Rente zu erstreiten. Diese Bemühungen blieben indessen erfolglos. Daraufhin eröffnete er auf Anraten des Geschäftsführers der Beklagten, B._, bei der Zürcher Kantonalbank (ZKB) ein Freizügigkeitskonto, auf das am 5. April 2007 die Hälfte seines Pensionskassenguthabens überwiesen wurde. Zudem unterzeichnete er am 13. April 2007 eine Vollmacht zugunsten der Beklagten und einen Auszahlungsantrag an die Freizügigkeitsstiftung der ZKB. In der Folge erreichte B._, dass das Vorsorgekapital im Betrag von Fr. 109'524.75 ihm persönlich ausbezahlt wurde. Der Kläger erhielt im Zeitraum zwischen August 2008 und Februar 2009 monatliche Zahlungen von Fr. 432.--. Diese waren nicht von der Beklagten, sondern von B._ veranlasst, und sie enthielten als Zahlungsgrund den Vermerk "X._, Inhaber B._, ... Ergänzungsrente ...". Dies entsprach einem auch aus anderen Fällen bekannten Täuschungsmanöver von B._. Die Parteien sind sich darin einig, dass B._ das Alterskapital des Klägers im übrigen Teil veruntreut hat. B. B.a. Auf Klage von A._ hin verurteilte das Bezirksgericht Zürich die X._ mit Urteil vom 11. September 2012 zur Zahlung von Fr. 106'500.75.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 19. April 2008. B.b. Mit Urteil vom 27. Februar 2013 wies das Obergericht des Kantons Zürich eine von der Beklagten gegen das bezirksgerichtliche Urteil vom 11. September 2012 erhobene Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. Februar 2013 aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Aufgrund von Arbeiten an eigenen Bauwerken im Zeitraum vom ersten Quartal 1995 bis zum vierten Quartal 1996, die noch nicht der Mehrwertsteuer unterstellt worden waren, erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) am 15. Dezember 1998 gegenüber der X._ die Ergänzungsabrechnung Nr. 7'370'645 über Fr. ... Gegen den Entscheid der ESTV vom selben Tag erhob die Steuerpflichtige am 29. Januar 1999 Einsprache, worauf die ESTV eine Betriebskontrolle vornahm. Am 22. Oktober 2001 erliess sie die Ergänzungsabrechnungen Nr. 260'518 über Fr. ... (Fr. ... abzüglich des gemäss der Ergänzungsabrechnung Nr. 7'370'645 geschuldeten Betrags) für den Zeitraum vom ersten Quartal 1995 bis und mit dem vierten Quartal 2000 und Nr. 260'522 über Fr. ... für die beiden ersten Quartale 2001. B. Im Anschluss an eine Besprechung und Korrespondenzen anerkannte die Steuerpflichtige mit Schreiben vom 21. Dezember 2001 die von der ESTV gewählte Berechnungsmethode und die Schätzung des baugewerblichen Eigenverbrauchs. Sie erklärte, sie müsse "einzig zum Einbezug der Bauzinsen in die Bemessungsgrundlage einen Vorbehalt anbringen". Die Frage, ob auch Eigenkapitalzinsen in die Bemessungsgrundlage des baugewerblichen Eigenverbrauchs flössen, sei zu sistieren, bis in einem Parallelverfahren ein Entscheid vorliege. Noch im Dezember 2001 beglich die Steuerpflichtige die Ergänzungsabrechnungen Nr. 260'518 und 260'522. Zuletzt am 18. Juni 2002 kam es zu weiteren Gesprächen. Die ESTV erstellte tags darauf eine "Kurznotiz für interne Zwecke", worin sie zum baugewerblichen Eigenverbrauch die Bemerkung "akzeptiert, Rechtsverfahren einstellen" anbrachte. Die Steuerpflichtige ersuchte am 12. Juli 2002 in Bezug auf drei Aspekte um Erlass einer Verfügung, nicht jedoch hinsichtlich der Arbeiten an eigenen Bauten. Mit Beschluss vom 27. Februar 2003, ohne Rechtsmittelbelehrung versehen, schrieb die ESTV die Einsprache vom 29. Januar 1999 als erledigt ab. C. Nach der Praxisänderung der ESTV vom 1. Januar 2005, wonach die Bauzinsen nicht mehr in die Anlagekosten einzurechnen waren, ersuchte die Steuerpflichtige am 13. April 2005 und 23. August 2005 um Rückvergütung der zu viel entrichteten (Eigenverbrauchs-) Steuern der Jahre 1995 bis 2004. Die ESTV nahm das Rückerstattungsgesuch als Revisionsgesuch gegen den Abschreibungsbeschluss vom 27. Februar 2003 entgegen und erliess am 29. November 2005 einen Nichteintretensentscheid. Sie führte aus, d ie Steuerpflichtige habe am 12. Juli 2002 "implizit" auf die Weiterführung des Einspracheverfahrens verzichtet, weswegen der Entscheid vom 15. Dezember 1998 in Rechtskraft erwachsen und das Verfahren abzuschreiben gewesen sei. Revisionsgründe würden weder geltend gemacht noch lägen sie vor. Dagegen erhob die Steuerpflichtige am 13. Januar 2006 Einsprache, die von der ESTV antragsgemäss als Sprungbeschwerde an die Eidgenössische Steuerrekurskommission weitergeleitet wurde. Das Bundesverwaltungsgericht, nunmehr zuständig, hiess die Beschwerde mit Urteil A-1625/2006 vom 15. Dezember 2008 im Sinne der Erwägungen teilweise gut, soweit darauf einzutreten war, und wies die Sache unangefochten zur Fällung eines "Erstentscheids" an die ESTV zurück. Das Bundesverwaltungsgericht erwog, der Rückzug einer Einsprache habe klar, ausdrücklich und unbedingt zu erfolgen. Ein bloss "impliziter" Rückzug, wie ihn die ESTV dem Schreiben vom 12. Juli 2002 glaube entnehmen zu können, lasse keine Abschreibung eines Einspracheverfahrens zu. Ebenso wenig sei das Schreiben vom 21. Dezember 2001 als Rückzug der Einsprache zu betrachten, habe die Steuerpflichtige darin doch einen klaren Vorbehalt bezüglich des Einbezugs der Bauzinsen angebracht (Entscheid, E. 7.1). Der rechtsgrundlose Abschreibungsbeschluss sei freilich nicht nichtig, sondern bloss anfechtbar. Mit ungenutztem Ablauf der 30-tägigen Rechtsmittelfrist des Abschreibungsbeschlusses sei der Entscheid vom 15. Dezember 1998 (Fr. ...) in Rechtskraft erwachsen (E. 7.2). Was diesen Entscheid betreffe, habe die ESTV die Eingabe vom 13. April 2005 richtigerweise als Revisionsgesuch entgegengenommen und mit einem Nichteintretensentscheid erledigt. Für die darüber hinausgehende Forderung für die Jahre 1995 und 1996 sowie für die Jahre 1997 bis 2004 stehe ein Leistungsentscheid freilich noch aus, weshalb die ESTV zunächst einen "Erstentscheid" zu fällen haben werde (E. 7.3). D. In der Folge verfügte die ESTV am 25. Juni 2009 die Abweisung des (Rückerstattungs-) Gesuchs der Steuerpflichtigen vom 13. April 2005 bzw. 23. August 2005, soweit dazu nicht bereits ein rechtskräftiger Entscheid vorliege. Sie führte im Wesentlichen aus, die Steuerpflichtige habe die Ergänzungsabrechnungen Nr. 260'518 und 260'522, alsdann die Quartalsabrechnungen jeweils ohne Vorbehalt beglichen. In ihrer dagegen gerichteten Einsprache vom 25. August 2009 entgegnete die Steuerpflichtige, sie habe den Vorbehalt nie zurückgezogen, weswegen die Praxisänderung rückwirkende Anwendung finde und ihr die zu viel bezahlte Mehrwertsteuer der Jahre 1995 bis und mit 2004, nunmehr Fr. ..., nebst Vergütungszins zu erstatten sei. Am 4. April 2011 ergänzte sie, den Vorbehalt habe sie anlässlich einer allgemeinen Diskussion angebracht und nicht im Hinblick auf eine bestimmte Quartalsabrechnung ausgesprochen. Mit Einspracheentscheid vom 13. April 2011 wies die ESTV die Einsprache ab. Zur Hauptsache führte sie aus, die Steuerpflichtige habe im Jahr 2002 den Vorbehalt an Gesprächen mit der ESTV zurückgenommen und alsdann die Quartalsabrechnungen der Jahre 2002 bis 2004 vorbehaltlos eingereicht und bezahlt. Der Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission, den die Steuerpflichtige habe abwarten wollen, sei am 12. August 2002 ergangen [CRC 2001-051, in: VPB 67.18]. Darin habe die Steuerrekurskommission erkannt, es sei nicht gesetzeswidrig, die Finanzierungskosten in die Berechnungsgrundlage des baugewerblichen Eigenverbrauchs einzubeziehen. E. Am 27. Mai 2011 erhob die Steuerpflichtige beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, welche dieses mit Urteil A-3075/2011 vom 30. Mai 2012 im Sinne der Erwägungen guthiess, den Einspracheentscheid vom 13. April 2011 aufhob und die Sache zur Fällung eines neuen Einspracheentscheids im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückwies. Das Bundesverwaltungsgericht erwog, die Steuerpflichtige habe mit Schreiben vom 21. Dezember 2001 einen Vorbehalt angebracht und die Eigenverbrauchssteuer nur unter diesem Vorbehalt entrichtet (Entscheid, E. 5.2). Vorbehalt und Rückzug des Vorbehalts könnten einzig in Schriftform erklärt werden. Ein expliziter schriftlicher Rückzug sei nie erfolgt (E. 5.3). Nach Treu und Glauben habe für die ESTV klar sein müssen, dass sich der Vorbehalt auf den gesamten Zeitraum (1995 bis und mit 2004) beziehe (E. 5.4). Der beanspruchte Betrag von Fr. ... lasse sich allerdings nicht nachvollziehen. Infolge dessen sei die Sache zur Ermittlung des Rückforderungsanspruchs an die ESTV zurückzuweisen (E. 5.5). F. Die ESTV erhebt mit Eingabe vom 9. Juli 2012 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, es seien der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2012 aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 13. April 2011 zu bestätigen. Eventualiter sei festzustellen, dass der Anspruch der Steuerpflichtigen auf Rückvergütung der Mehrwertsteuer nur für die Jahre bis 2001 bestehe und dass sich der Vorbehalt ausschliesslich auf die Einrechnung der Eigenkapitalzinsen in die Bemessungsgrundlage beziehe. Während das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, auf eine Vernehmlassung verzichtet, nimmt die Steuerpflichtige ausführlich Stellung. Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde und die Rückvergütung des Betrags von Fr. ..., nebst Zins seit dem 21. Dezember 2001, eventualiter von Fr. ..., nebst Zins seit dem 21. Dezember 2001. Dies veranlasst die ESTV und hierauf die Steuerpflichtige zur Einreichung abschliessender Bemerkungen. | 1 |
Sachverhalt: A. Nachdem der 1953 geborene M._ vom 1. August 1992 bis 31. Juli 1994 eine ganze Invalidenrente bezogen hatte, sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügungen vom 24. April 2001 erneut eine ganze Rente ab 1. Juli 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 75 % zu. Mit Mitteilungen vom 7. Januar 2004 und 4. Januar 2007 bestätigte sie einen unveränderten Rentenanspruch. Im Januar 2010 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob sie die Rente mit Verfügung vom 26. September 2011 auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats auf. Am 26. Oktober 2011 zog sie die rentenaufhebende Verfügung in Wiedererwägung, weil ihr keine Prüfung von Eingliederungsmassnahmen vorangegangen war. Im Rahmen der Eingliederungsberatung fand am 21. Dezember 2011 ein Gespräch mit dem Versicherten statt. Ohne vorgängige Durchführung eines weiteren Vorbescheidverfahrens bestätigte die IV-Stelle mit Verfügung vom 22. Dezember 2011 die Einstellung der Invalidenrente. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. April 2013 ab. C. M._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 23. April 2013 und der Verfügung vom 22. Dezember 2011 sei die Sache zur Durchführung eines korrekten Vorbescheidverfahrens, ergänzenden medizinischen Abklärungen und anschliessendem neuen Entscheid über den Leistungsanspruch an die IV-Stelle zurückzuweisen, und diese sei zu verpflichten, während der Dauer der Abklärungen eine ganze Invalidenrente auszurichten. Ausgehend von einem 40 % übersteigenden Invaliditätsgrad sei ihm weiterhin eine Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung des Rechtsmittels. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Arzt Dr. Y._ verweigerte am 26. Mai 2012 die medizinische Untersuchung von X._, weil er an diesem Tag in einer anderen Gemeinde Notfalldienst leistete. Er verwies ihn an den für ihn zuständigen Notfallarzt. In der Folge gelangte X._ mit Schreiben vom 30. Mai 2012 an das Departement Finanzen und Gesundheit des Kantons Glarus und stellte verschieden Begehren im Zusammenhang mit diesem Vorkommnis. Er erhob den Antrag, es sei festzustellen, dass Dr. Y._ gegen seine Berufspflichten verstossen habe und dieser sei anzuweisen, ihm künftig Notfalldienst zu gewähren. Eventuell seien die übrigen Ärztinnen und Ärzte des Kantons, allenfalls auch das Kantonsspital zu verpflichten, ihn im Notfall zu behandeln. Schliesslich beantragte X._, Dr. Y._ sei eine Busse aufzuerlegen. Am 6. August 2012 wies das Departement die Eingabe ab, soweit es darauf eintrat. B. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Glarus am 18. Dezember 2012 ab; er interpretierte die Eingabe vom 30. Mai 2012 teils als Aufsichtsanzeige, teils als Gesuch um Erlass einer Verfügung und befand, X._ habe kein Recht, behördlich feststellen zu lassen, in welcher Weise ein Arzt seine Berufspflichten erfülle, und im Aufsichtsverfahren komme ihm keine Parteistellung zu. Mit Urteil vom 24. April 2013 wies das Verwaltungsgericht eine Beschwerde von X._ gegen den regierungsrätlichen Entscheid ebenfalls ab. Es begründete dies damit, dem Entscheid des Departements Finanzen und Gesundheit komme kein Verfügungscharakter zu, weshalb dagegen kein Rechtsmittel gegeben sei. Im Aufsichtsverfahren komme dem Anzeiger sodann keine Parteistellung zu. C. X._ (Beschwerdeführer) führt mit Eingabe vom 14. Mai 2013 gegen dieses Urteil beim Bundesgericht "Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheit und Rechtsverweigerungsbeschwerde". Er stellt die Anträge, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus aufzuheben und die Sache zur materiellen Behandlung an dieses zurückzuweisen (Ziff. 1), zudem sei festzustellen, dass Dr. Y._ am 26. Mai 2012 gegen seine Berufspflichten gemäss Art. 34 Abs. 1 Gesundheitsgesetz des Kantons Glarus verstossen und dem Beschwerdeführer den Notfalldienst verweigert habe (Ziff. 2), schliesslich sei das Departement anzuhalten, dafür zu sorgen, dass Dr. Y._ in Zukunft den Notfalldienst wieder verfassungs- bzw. gesetzeskonform leiste (Ziff. 3). Der Beschwerdeführer wirft dem Verwaltungsgericht (Vorinstanz) eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, Willkür, Ermessensunter- und -überschreitung, überspitzten Formalismus, einen Verstoss gegen Treu und Glauben sowie weiterer Bestimmungen der BV und der EMRK vor. Es wurden weder ein Schriftenwechsel noch Instruktionsmassnahmen angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 6. April 2005, lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn ein erstes Gesuch des 1956 geborenen Z._ um Zusprechung einer Invalidenrente ab, weil der Invaliditätsgrad nur 33 % betrage. Mit Urteil vom 30. Mai 2007 bestätigte das Bundesgericht letztinstanzlich diesen Entscheid. Am 28. Dezember 2007 meldete sich der Versicherte erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 2. Mai 2012 verneinte die IV-Stelle wiederum einen Anspruch auf berufliche Massnahmen und eine Invalidenrente, da sich der Invaliditätsgrad lediglich auf 34 % belaufe. B. Die von Z._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 11. März 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt Z._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm Leistungen (berufliche Eingliederungsmassnahmen, Integrationsmassnahmen, Invalidenrente) bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Anordnung eines gerichtlichen Gutachtens sowie zu neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Ferner sei die IV-Stelle zu verpflichten, die Kosten für das Privatgutachten des Dr. med. M._ zurückzuerstatten. Schliesslich ersucht der Versicherte um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Ehe von X._ wurde nach einem langwierigen Prozess vom Bezirksgericht Meilen am 15. Dezember 2008 geschieden. Im Verlauf des Scheidungsverfahrens, und auch nach dessen Abschluss, stellte X._ dem zuständigen Gerichtspräsidenten Y._ verschiedene Drohschreiben zu. Teilweise legte er kopierte Zeitungsartikel mit Schlagzeilen wie "Bei Scheidungsprozess Blutbad im Gerichtssaal" oder "Sorgerechtsstreit endet tödlich" bei. Auch änderte er einen Artikel der Zeitung "20minuten" ab, versah diesen mit einem Bild des Gerichtspräsidenten und verfasste als Bildunterschrift den Titel "Rechtloser Vater tötet korrupten Richter". B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 10. März 2011 wegen mehrfacher versuchter Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie wegen einer weiteren, hier nicht interessierenden, Straftat zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 100.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es auf und setzte die Probezeit auf drei Jahre fest. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 27. August 2012 im Wesentlichen das erstinstanzliche Urteil. Es sprach ihn zusätzlich der mehrfachen Drohung schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu Fr. 20.-- sowie einer Busse von Fr. 100.--. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ ist Eigentümerin der mit einem Wohnhaus überbauten Parzelle Nr. 114 in Mühledorf. Das Grundstück befindet sich in der Landwirtschaftszone und liegt zudem im Perimeter des kantonalen Naturschutzgebiets "Gerzensee und Umgebung" vom 8. Juni 1965/ 9. Dezember 1966. Am 28. Februar 2011 stellte A._ ein Gesuch, ihre Parzelle aus dem Naturschutzgebiet zu entlassen. Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern wies dieses Begehren am 20. September 2011 ab. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 21. August 2012 ab. Die Gemeindeversammlung Mühledorf beschloss am 8. März 2012, den südlichen, überbauten Teil der Parzelle Nr. 114 in die Bauzone umzuzonen, falls das Grundstück aus dem kantonalen Naturschutzgebiet entlassen werde. B. A._ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. September 2012, es sei das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. August 2012 aufzuheben und ihre Parzelle Nr. 114 aus dem Naturschutzgebiet "Gerzensee und Umgebung" zu entlassen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde. Die Einwohnergemeinde Mühledorf und die Volkswirtschaftsdirektion haben auf Vernehmlassung verzichtet. Die zur Äusserung eingeladenen Bundesämter für Umwelt und für Raumentwicklung haben keine Anträge gestellt. Die Beschwerdeführerin hält in einer weiteren Eingabe an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1964, gelernter Elektromechaniker, meldete sich am 1. Februar 2005 unter Angabe eines Handgelenkbruchs und von Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen klärte die medizinischen und beruflich-erwerblichen Verhältnisse ab. In diesem Rahmen veranlasste sie eine bidisziplinäre psychiatrisch-rheumatologische Begutachtung (Teilgutachten Dr. med. K._, Chefarzt Klinik T._, vom 13. April 2007 sowie Gutachten des Zentrums A._, vom 2. Mai 2007). Mit Vorbescheiden vom 13. Januar 2010 kündigte sie M._ die Abweisung der Begehren auf berufliche Eingliederungsmassnahmen und auf Invalidenrente an. Auf den Einwand gegen die Bescheide hin verfügte die IV-Stelle am 22. Juni 2010, es bestehe kein Rentenanspruch (Invaliditätsgrad von 20 %). Sie begründete es damit, aus medizinischer Sicht bestehe sowohl in der angestammten als auch jeder dem Leiden angepassten Tätigkeit bei voller Leistung eine Arbeitsfähigkeit von 80 %. B. Die gegen die Verfügung vom 22. Juni 2010 eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 5. Juli 2012 ab. C. M._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt Aufhebung des kantonalen Entscheides und Rückweisung der Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und zum Neuentscheid "im Sinne der Erwägungen". IV-Stelle, Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. B._ arbeitete seit 2001 bei der Y._ AG, seit 2002 als Head of Human Resources. Im September 2007 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei sie als Behinderung einen Keratokonus beidseits angab. Die IV-Stelle des Kantons Zürich übernahm unter dem Titel Medizinische Massnahmen die Kosten von zwei Augenoperationen links (lamelläre Keratoplastik vom 30. Oktober 2007 und perforierende Keratoplastik vom 23. Januar 2008) sowie einmalig die Kosten für Kontaktlinsen. Die Abgabe weiterer Kontaktlinsen zu Lasten der Invalidenversicherung lehnte sie ab (Verfügung vom 25. August 2011). A.b. 2010 gebar B._ einen Sohn. A.c. Am 13. Oktober 2010 wurde B._ neurologisch, orthopädisch und ophthalmologisch untersucht und begutachtet (Expertise des Instituts X._ vom 6. Dezember 2010). Am 13. September 2011 fand ein Gespräch betreffend "Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt" statt (Bericht vom 14. Dezember 2011). Nachdem die IV-Stelle berufliche Massnahmen nicht als geeignet erachtet hatte, einen Beitrag zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit zu leisten (Mitteilung vom 9. Dezember 2011), sprach sie B._ eine halbe Invalidenrente vom 1. Oktober 2008 bis 31. Dezember 2009 zu (Verfügung vom 19. April 2012). B. Die von B._ gegen die Verfügungen vom 25. August 2011 und vom 19. April 2012 erhobenen Beschwerden wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Vereinigung der Verfahren ab (Entscheid vom 5. Februar 2013). C. B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 5. Februar 2013 sei aufzuheben und ihr ab 30. (recte: 1.) Oktober 2008 eine halbe Invalidenrente und ab 1. Januar 2010 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Das kantonale Sozialversicherungsgericht und die IV-Stelle verzichten auf eine Stellungnahme und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf einen Antrag zur Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. am xx.xx.1937) wurde mit Urteilen des Bezirksgerichts Zofingen vom 26. Oktober 1989 und des Kreisgerichts Churwalden vom 11. Dezember 1990 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern (bzw. dannzumal wegen wiederholter und fortgesetzter Unzucht mit Kindern) insgesamt zu einer Freiheitsstrafe von 19 Monaten verurteilt. Sowohl die zunächst angeordnete ambulante Behandlung als auch die in der Folge verhängte stationäre therapeutische Massnahme blieben ohne Erfolg. Auf Ersuchen der Schutzaufsicht Graubünden vom 10. September 1992 entschied das Kantonsgericht von Graubünden am 12. November 1992, X._ gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB zu verwahren. Seine Nichtigkeitsbeschwerde wies das Bundesgericht am 24. März 1993 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6S.105/1993). Am 20. Juli 1993 sprach das Kreisgericht Lugnez X._ erneut der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern und der Pornographie schuldig und bestrafte ihn mit drei Monaten Freiheitsstrafe. Der Vollzug der Strafe wurde zugunsten der Verwahrung aufgeschoben. Auf Berufung von X._ hin sprach ihn das Kantonsgericht von Graubünden am 22. September 1993 vom Vorwurf der Pornographie frei, reduzierte die Strafe auf zwei Monate und bestätigte die angeordnete Verwahrung. Mit Entscheid vom 5. Dezember 2007 beschloss das Kantonsgericht von Graubünden, die altrechtlich angeordnete Verwahrung mangels Therapierbarkeit von X._ in Anwendung von Art. 64 StGB und Ziff. 2 Abs. 2 SchlBestStGB nach neuem Recht weiterzuführen. B. Im Rahmen der jährlichen Massnahmeüberprüfung lehnte es das Amt für Justizvollzug Graubünden jeweils ab, X._ bedingt aus der Verwahrung zu entlassen, letztmals am 6. Oktober 2010. Die von X._ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit des Kantons Graubünden am 17. Januar 2011 ab. Das Kantonsgericht von Graubünden hiess die dagegen ergriffene Beschwerde von X._ am 6. April 2011 insofern gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache insbesondere zur Einholung eines psychiatrischen Zusatzgutachtens zwecks aktueller legalprognostischer Beurteilung und zur Neuentscheidung an das Amt für Justizvollzug zurückwies. Nach Eingang des psychiatrischen Zusatzgutachtens vom 31. Oktober 2011 und eines Vollzugsberichts der Strafanstalt Z._ sowie nach Gewährung des rechtlichen Gehörs lehnte es das Amt für Justizvollzug Graubünden am 19. Januar 2012 erneut ab, X._ bedingt aus der Verwahrung zu entlassen. Die dagegen geführte Beschwerde wies das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit des Kantons Graubünden am 2. Mai 2012 ab. Das Kantonsgericht von Graubünden hiess die Berufung von X._ am 19./21. Dezember 2012 insofern teilweise gut, als es diesem die amtliche Verteidigung rückwirkend gewährte und über die Kostenregelung neu befand. Im Übrigen wies es die Berufung in Bestätigung der Verfügung des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit des Kantons Graubünden vom 2. Mai 2012 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, der Beschluss des Kantonsgerichts von Graubünden sei aufzuheben, und er sei aus der Verwahrung zu entlassen. Ausserdem sei die Verletzung des Beschleunigungsgebots durch die Vorinstanzen festzustellen und die Sache zur Festsetzung einer Entschädigung und Genugtuung für den unrechtmässigen Freiheitsentzug seit 1. Januar 2007, eventuell seit 12. November 1992, an die Vorinstanz zurückweisen. Eventuell sei der Kanton Graubünden zu verpflichten, ihm für die unrechtmässige Haft sowie für die Verletzung des Beschleunigungsgebots eine angemessene Entschädigung/Genugtuung in der Höhe von mindestens Fr. 500.-- pro Tag zu bezahlen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Kantonsgericht von Graubünden verzichtet auf die Einreichung einer Stellungnahme zur Beschwerde. Das Amt für Justizvollzug beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
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