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Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1952, war zuletzt vom 8. Januar 1996 bis 1. Mai 2005 (letzter effektiver Arbeitstag: 11. Juni 2004) als Kundengipser bei der S._ AG angestellt. Am 18. Oktober 2005 meldete er sich unter Hinweis auf Herzbeschwerden (dilative Kardiomyopathie) und Reizhusten, bestehend seit Juni 2004, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch. Mit Verfügung vom 12. Januar 2006 wies sie das Leistungsbegehren ab. Am 10. Juni 2006 erlitt A._ einen Unfall, bei dem er sich nebst Kontusionen an Schulter, Handgelenk und Hüfte rechts eine dislozierte Radiusköpfchenfraktur sowie eine Scaphoidfraktur rechts zuzog. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte für die Unfallfolgen die gesetzlichen Leistungen und verfügte am 17. Oktober 2008 die Zusprechung einer Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 5 %. Eine hiegegen von A._ erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 19. Dezember 2008 ab. A.b. Am 15. April 2010 meldete sich A._ erneut bei der Invalidenversicherung an und ersuchte um Zusprechung einer Rente. Die IV-Stelle zog die Akten der SUVA bei und holte einen Bericht des Dr. med. U._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 7. Juli 2010, dem weitere medizinische Unterlagen beigefügt waren ein. Ebenfalls ersuchte sie das Spital X._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, um einen Bericht vom 26. Juli 2010 sowie Ergänzungen vom 18. Oktober 2010, die Kardiologen am Spital Y._ um eine (undatierte, bei ihr am 28. Juni 2010 eingegangene) Beurteilung und die Mediziner der Augenklinik am Spital X._ um Einschätzungen vom 6. Juli 2010. Nach Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; med. pract. Z._, Fachärztin für Innere Medizin FMH) vom 15. Dezember 2010 stellte sie mit Vorbescheid vom 13. Januar 2011 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. A._ liess hiegegen insbesondere einwenden, es sei zwischenzeitlich eine manifeste mediale Gonarthrose mit hochgradiger Meniskusschädigung diagnostiziert worden, welche bei der bisherigen Arbeitsfähigkeitseinschätzung unberücksichtigt geblieben sei. Nach Stellungnahme des RAD-Arztes Dr. med. C._, Facharzt Orthopädie, Chirurgie und Traumatologie, vom 15. Juni 2011, verfügte die IV-Stelle am 8. August 2011, es bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._, mit welcher er einen Bericht des Dr. med. M._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, vom 30. August 2011 (betreffend Behandlungen zwischen 15. und 27. Juni 2011) ins Recht legen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Dezember 2012 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die Rückweisung der Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz beantragen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ (der sich seit 6. Mai 2013 in strafprozessualer Haft befindet) am 17. Oktober 2013 wegen mehrfacher Vergewaltigung, sexueller Nötigung, mehrfacher einfacher Körperverletzung, mehrfacher Nötigung, Drohung und mehrfachen Tätlichkeiten zu drei Jahren Freiheitsstrafe (davon 18 Monate unbedingt) sowie einer Busse von Fr. 1'000.--. Sowohl der Verurteilte als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt haben gegen das erstinstanzliche Strafurteil Berufung erhoben. Mit Beschluss vom 17. Oktober 2013 verlängerte das Strafgericht die Sicherheitshaft gegen den Verurteilten bis zum 9. Januar 2014. Eine von diesem dagegen erhobene Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, mit Entscheid vom 18. November 2013 ab. B. Gegen den Entscheid des Appellationsgerichtes gelangte X._ mit Beschwerde vom 26. November 2013 an das Bundesgericht. Er beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die sofortige Haftentlassung. Die Staatsanwaltschaft und das Appellationsgericht beantragen je die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer verzichtete mit Schreiben vom 6. (Posteingang: 9.) Dezember 2013 auf eine Replik. | 0 |
Sachverhalt: A. Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich verpflichtete Y._ mit Urteil vom 21. Mai 2012 in Bestätigung des Entscheids des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 11. Oktober 2010, dem Staat als Ersatz für nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 347'400.-- zu bezahlen. B. Y._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, auf den Einziehungsantrag der Staatsanwaltschaft nicht einzutreten, eventuell den Einziehungsantrag abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zum Nichteintreten auf den Einziehungsantrag beziehungsweise zu dessen Abweisung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ beurkundete in seiner Eigenschaft als öffentlicher Notar des Kantons Aargau zwischen dem 10. Juni 2004 und dem 16. Oktober 2006 die Gründung von insgesamt 230 Aktiengesellschaften. Bei den Gründungen handelte es sich um Sacheinlagegründungen, welche in drei Serien erfolgten. In einer ersten Serie beurkundete er zwischen Juni 2004 und Ende August 2005 die Gründung von 175 Aktiengesellschaften mit Aktien bzw. Partizipationsscheinen (nachfolgend PS) der A._ AG als Sacheinlage. In einer zweiten Serie zwischen Dezember 2005 und Oktober 2006 war er Urkundsperson bei der Gründung von 29 Aktiengesellschaften, wobei die Sacheinlage in Aktien der B._ AG bestand, und bei einer dritten Serie beurkundete er in der Zeit vom Juni 2006 bis Oktober 2006 die Gründung von 26 Aktiengesellschaften mit Aktien der C._ AG als Sacheinlage. Als Gesellschaftsgründer fungierte neben anderen Mitangeklagten zur Hauptsache X._ (Verfahren 6B_748/2012) sowie verschiedene von diesem vertretene juristische Personen. Nach der Gründung gingen die Aktien jeweils an die Sacheinlegerin zurück und wurden durch ein nicht werthaltiges Aktionärsdarlehen (Darlehen der Gesellschaft an die Aktionäre) ersetzt. Nachdem die Gesellschaften im Handelsregister eingetragen waren, wurden s ie ohne Sacheinlage als Aktienmantel an Dritte verkauft. Y._ wird vorgeworfen, er habe bei seinen Beurkundungen gewusst, dass die Aktien und PS der A._ AG sowie die Aktien der B._ AG und der C._ AG lediglich zum Schein als Sacheinlage der zu gründenden Gesellschaften verwendet werden sollte. Damit habe er als Urkundsperson an Schwindelgründungen mitgewirkt. B. Das Bezirksgericht Zürich erklärte Y._ am 24. Februar 2011 der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. Von der Anklage der Urkundenfälschung im Amt in Bezug auf verschiedene Gesellschaftsgründungen und Beglaubigungen von Unterschriften, der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie der mehrfachen unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe sprach es ihn frei. Von der Anordnung eines Berufsverbots sah es ab. Es verpflichtete Y._, dem Staat als Ersatz für nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 76'780.- zu bezahlen. Schliesslich entschied es über die beschlagnahmten Vermögenswerte und Gegenstände. Gegen diesen Entscheid erhoben der Beurteilte Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Strafpunkt, soweit es nicht in Rechtskraft erwachsen war. Es sprach Y._ in weiteren Punkten frei und reduzierte die Ersatzforderung auf Fr. 54'550.--. C. Y._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei in den Ziffern 1 und 3 bis 11 des Dispositivs aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Ferner sei anzuordnen, dass ihm der zur Sicherstellung der Einziehung der vereinnahmten Honorare geleistete Betrag von Fr. 107'510.-- samt Zins zurückerstattet werde. Eventualiter sei er der mehrfachen fahrlässigen Urkundenfälschung im Amt schuldig zu sprechen und zu einer Busse zu verurteilen. Subenventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 26. September 2011 reichten E._, F._ und G._, Gesellschafter der einfachen Gesellschaft Z._, ein Gesuch zum Abbruch der bestehenden Bauten auf den Grundstücken Nrn. 239 und 745 in Römerswil und für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit sieben Wohnungen ein. Das Neubauprojekt beansprucht eine Ausnützungsübertragung von insgesamt 261 m2 von den südlich angrenzenden Grundstücken Nrn. 881 (141 m2) und 933 (120 m2). Gegen das Vorhaben reichten die Eigentümer und Bewohner der angrenzenden Liegenschaften Nrn. 12 (A.X._ und B.X._) und 777 (C.W._ und D.W._) Einsprache ein. Am 28. März 2012 erteilte der Gemeinderat die nachgesuchte Baubewilligung unter verschiedenen Bedingungen und Auflagen und wies die Einsprachen ab. B. Gegen den Bauentscheid reichten die Einsprecher Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ein. Sie bemängelten insbesondere den durch das Vorhaben beanspruchten Ausnützungstransfer. Im Verlaufe des Verfahrens ging das Grundstück Nr. 777 auf die Y._ AG über, die in die prozessuale Rechtsstellung der Voreigentümer eintrat. Mit Urteil vom 21. März 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 6. Mai 2013 erheben A.X._ und B.X._ und die Y._ AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Baubewilligung zu verweigern, eventuell die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Im weiteren ersuchen Sie, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung beizulegen. E._, F._ und G._ haben sich nicht vernehmen lassen. Der Gemeinderat von Römerswil stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführer haben abschliessend an ihren Anträgen festgehalten. Mit Verfügung vom 3. Juni 2013 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (geb. 1953) wurde mit Verfügung vom 16. Dezember 2008 wegen paranoider Schizophrenie mit Residuum für unbestimmte Zeit im Wohnheim A._ zurückbehalten. Die jährlichen Überprüfungen der fürsorgerischen Freiheitsentziehung erfolgten regelmässig. Ein im Jahr 2010 vom Regierungsstatthalter Bern-Mittelland für eine Überprüfung der Massnahme eingeholtes psychiatrisches Gutachten diagnostizierte bei X._ nach wie vor eine paranoide Schizophrenie mit Residuum, die sich jedoch unter intensiver Pflege und Betreuung als leicht stabilisiert zeigte. A.b Mit Verfügung des stellvertretenden Regierungsstatthalters Bern-Mittelland vom 10. Dezember 2012 erfolgte die letzte Zurückbehaltung in der besagten Einrichtung. Dagegen gelangte X._ an das Obergericht des Kantons Bern, Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen, und ersuchte um Entlassung. Diese Instanz nahm von den Akten, insbesondere von der ärztlichen Stellungnahme von Dr. B._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Y._, vom 24. Dezember 2012 Kenntnis, hörte die Beschwerdeführerin am 27. Dezember 2012 an und wies mit Entscheid vom gleichen Tag den Rekurs ab. A.c Auf Beschwerde von X._ hob das Bundesgericht mit Entscheid vom 7. Februar 2013 den Entscheid der Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen auf und wies die Sache zur Einholung eines den Vorgaben der bundesgerichtlichen Rechtsprechung konformen Gutachtens an die Vorinstanz zuhanden der seit dem 1. Januar 2013 zuständigen Behörde zurück. Dieser wurde eine Frist von 30 Tagen ab Zustellung des begründeten bundesgerichtlichen Urteils gesetzt, um die Ergänzung des Sachverhalts vorzunehmen und neu zu entscheiden (Urteil 5A_63/2013 vom 7. Februar 2013 E. 6). B. B.a Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Y._ holte am 12. Februar 2013 bei den psychiatrischen Diensten C._ AG ein Gutachten ein, welches am 8. März 2013 erstattet wurde. Mit Entscheid vom 13. März 2013 ordnete die Behörde die Zurückbehaltung von X._ gestützt auf Art. 426 i.V. mit Art. 431 ZGB im Wohnheim A._ an. B.b X._ gelangte dagegen an das Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht. Diese Instanz hörte die Betroffene im Wohnheim an. Das im März 2013 eingeholte psychiatrische Gutachten wurde durch einen Bericht der Heimärztin, Dr. med. D._, vom 21. März 2013 ergänzt. Am 26. März 2013 wies das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht die Beschwerde ab. C. X._ (Beschwerdeführerin) hat diesen Entscheid am 9. April 2013 (Postaufgabe) beim Bundesgericht mit Beschwerde angefochten. Sie ersucht sinngemäss um Aufhebung der gegen sie verhängten Massnahme und um sofortige Entlassung. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1965, deutscher Staatsangehöriger) ersuchte am 21. Mai 2012 in einem vor dem Kantonsgericht St. Gallen hängigen Berufungsverfahren betreffend Unterhalt und Besuchsregelung für das Kind A._ (geb. 2001) um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Entscheid vom 15. November 2012 wies der Einzelrichter im Familienrecht des Kantonsgerichts St. Gallen (nachfolgend Vorinstanz) das Gesuch mit der Begründung ab, dass er nicht prozessarm sei. B. Gegen diesen Entscheid hat X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 17. Dezember 2012 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt, der Entscheid vom 15. November 2012 sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben und ihm sei für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Für das bundesgerichtliche Verfahren beantragt er ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 10. Januar 2013 hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung gutgeheissen. Das Kantonsgericht St. Gallen hatte diesbezüglich auf eine Stellungnahme verzichtet. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. I._, geboren 1967, war zuletzt bis im Jahr 2004 als Lebensmittelhändler selbständig erwerbstätig. Anschliessend übte er keine (geregelte) Erwerbstätigkeit mehr aus und hatte seinen Wohnsitz zeitweilig (von August 2006 bis August 2008) in Spanien. Am 6. März 2009 meldete er sich unter Hinweis auf ein chronisches generalisiertes Schmerzsyndrom, bestehend seit 2005, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte erwerbliche Abklärungen durch und holte Berichte bei Dr. med. C._, Facharzt für Allgemeinmedizin FMH, vom 19. März 2009, bei Dr. med. B._, FMH Nasen-, Ohren, Halsleiden, vom 8. April 2009, beim Psychiatriezentrum X._ (undatiert, betreffend eine Entzugsbehandlung vom 20. Oktober bis 10. November 2008 wegen Benzodiazepinabhängigkeit) sowie bei Dr. med. O._, Facharzt Allgemeine Medizin FMH, vom 19. August 2009, ein. Mit Vorbescheid vom 10. Dezember 2009 stellte sie die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht und verfügte am 26. April 2010 entsprechend. Am 21. Mai 2010 teilte I._ der IV-Stelle mit, er stehe sowohl in physiotherapeutischer als auch in psychotherapeutischer Behandlung und reichte einen Bericht der Interdisziplinären Schmerzsprechstunde am Spital Y._ vom 10. Februar 2010 ein. Daraufhin hob die IV-Stelle ihre Verfügung am 21. Juli 2010 wiedererwägungsweise auf und veranlasste eine bidisziplinäre Abklärung bei Dr. med. J._, Facharzt FMH für Rheumatologie und Innere Medizin, sowie bei PD Dr. med. S._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, (Gutachten vom 10. November 2010). Nach Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; Dr. med. F._, Facharzt Innere Medizin FMH, vom 14. Dezember 2010) verfügte sie nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren am 24. Juni 2011 erneut die Abweisung des Leistungsbegehrens. B. Hiegegen liess I._ Beschwerde erheben und weitere Unterlagen einreichen ("Abschlussbericht" des Dr. med. H._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, [E-Mail vom 11. August 2010]; Zeugnis der Dr. med. R._, Innere Medizin FMH, vom 16. August 2011; Bericht der Psychologin A._, vom 27. September 2011). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 28. Februar 2013 ab. C. I._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie der diesem zu Grunde liegenden Verfügung die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen, namentlich einer ganzen Rente, beantragen. Eventualiter sei die Vorinstanz zu verpflichten, "eine erneute unabhängige interdisziplinäre Begutachtung anzuordnen unter Beizug eines Spezialisten für Kriegstraumatisierungen, unter Exploration des Beschwerdeführers und unter gleichzeitigem Zuführen sämtlicher medizinischer Akten". | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bundesstrafgericht verurteilte Y._ am 1. Dezember 2011 wegen mehrfacher Förderung der Prostitution, mehrfachen Menschenhandels, mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Geldwäscherei und mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG). Vom Vorwurf der mehrfachen qualifizierten Freiheitsberaubung, der Pornografie und (in drei Punkten) der mehrfachen Förderung der Prostitution sprach es ihn frei. Zudem stellte es das Verfahren in drei Anklagepunkten ein (betreffend Anstiftung zur Geldfälschung, mehrfache Geldwäscherei und mehrfache Widerhandlung gegen das ANAG). Das Bundesstrafgericht auferlegte Y._ eine Freiheitsstrafe von 41⁄2 Jahren, teilweise als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn aus dem Jahre 2005, sowie eine Busse von Fr. 10'000.--. Gleichzeitig sprach das Bundesstrafgericht Z._ der mehrfachen Förderung der Prostitution und des mehrfachen Menschenhandels schuldig. In zwei Anklagepunkten betreffend mehrfache Förderung der Prostitution erfolgten Freisprüche. Das Bundesstrafgericht auferlegte Z._ eine bedingte Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie eine Busse von Fr. 1'000.--. Das Bundesstrafgericht verpflichtete Y._, teilweise solidarisch mit Z._, neun Privatklägerinnen Schadenersatz von insgesamt rund Fr. 127'000.-- nebst Zins und acht Privatklägerinnen Genugtuung im Totalbetrag von Fr. 51'000.-- nebst Zins zu leisten. Schliesslich wurden Y._ und Z._ dem Grundsatz nach verpflichtet, den Privatklägerinnen weitere Genugtuung zu leisten. Das Bundesstrafgericht setzte zu Gunsten der Eidgenossenschaft eine Ersatzforderung von Fr. 600'000.-- (zu Lasten Y._s) respektive Fr. 2'500.-- (zu Lasten Z._s) fest. Die Schuldsprüche der mehrfachen Förderung der Prostitution und des mehrfachen Menschenhandels stützen sich zusammengefasst auf folgenden Sachverhalt ab: Y._ führte in der Schweiz drei Massagesalons. Er liess in den Jahren 2003 - 2006 zahlreiche Frauen aus Brasilien rekrutieren, welche in armen respektive wirtschaftlich sehr schwierigen Verhältnissen lebten. Diese Frauen, die sich aus einer wirtschaftlichen Notlage zur Prostitution bereit erklärten, verfügten über keine Deutschkenntnisse. Der Beschwerdegegner ermöglichte ihnen die Reise in die Schweiz, insbesondere organisierte er die Flugtickets und das Reisegeld. Dafür setzte er einen Schuldenbetrag von Fr. 10'000.-- bis Fr. 16'000.-- fest, was ein Mehrfaches seiner effektiven Aufwendungen darstellte. Die Schulden mussten die Frauen durch Prostitution in seinen Studios abverdienen. Arbeitsbewilligungen waren keine vorhanden. Die Preise der verschiedenen Dienstleistungen wurden vorgegeben und waren in allen Massagesalons identisch. Sämtliche Einnahmen gingen an den Beschwerdegegner und wurden nach einem bestimmten Abrechnungsschema teilweise an die Schuld angerechnet. Der Bereich, in dem die Prostituierten von den Kunden das Geld entgegennahmen, wurde mit Videokameras überwacht. Die Studios, wo die Frauen gleichzeitig wohnten und arbeiteten, waren sieben Tage pro Woche offen. Innerhalb der festgelegten Öffnungszeiten waren die Frauen grundsätzlich gehalten, Kunden zu bedienen. Der Beschwerdegegner war die Hauptperson, welche letztlich die Kontrolle über das Gesamte ausübte. Z._ war in der Reiseorganisation der neu angeworbenen Frauen und in den gesamten Abläufen in den Studios involviert. Sie sorgte dafür, dass die Vorgaben des Beschwerdegegners durchgesetzt wurden, war als Dolmetscherin tätig und überwachte die Frauen, damit diese ihre gesamten Einnahmen abgaben. B. Zwölf Privatklägerinnen (vgl. Rubrum) führen Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, das Urteil des Bundesstrafgerichts sei in Bezug auf die Dispositiv-Ziffern VII.1. - VII.3. aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei Y._, teilweise zusammen mit Z._, zu verpflichten, sämtlichen zwölf Privatklägerinnen Genugtuungszahlungen zwischen Fr. 6'000.-- und Fr. 25'000.-- nebst Zins zu leisten. Weiter sei festzustellen, dass das Bundesstrafgericht über den Antrag betreffend die grundsätzliche Verpflichtung zur Leistung weiteren Schadenersatzes nicht entschieden habe. Die Sache sei diesbezüglich an die Vorinstanz zurückzuweisen. Über die Verwendung der eingezogenen Vermögenswerte sei bereits im Sachurteil zu entscheiden. Die Privatklägerinnen ersuchen schliesslich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Bundesstrafgericht lässt sich betreffend die Verwendung der eingezogenen Vermögenswerte vernehmen und verweist im Übrigen auf den angefochtenen Entscheid. Y._, Z._ und die Schweizerische Bundesanwaltschaft haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1972 geborene L._ leidet seit einem Unfall vom 6. November 1992 an einer kompletten Paraplegie unterhalb des Brustwirbelkörpers TH7 und ist zur Fortbewegung auf einen Rollstuhl angewiesen. Vom 1. Juli 1997 bis Ende 1999 absolvierte er im Rahmen einer von der Invalidenversicherung gewährten Umschulung eine Anlehre zum Metallbearbeiter mit Fachrichtung Mechanik bei der Firma O._ AG, Nottwil, die ihn ab 1. Januar 2000 als Rollstuhlmechaniker anstellte. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2000 sprach die IV-Stelle Luzern dem Versicherten ab 1. Januar 2000 gestützt auf einen ermittelten Invaliditätsgrad von 46 % eine Viertelrente zu. Im Rahmen eines von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens bestimmte sie den Invaliditätsgrad neu auf 61 % und sprach ab 1. Februar 2003 eine halbe und ab 1. Januar 2004 (Inkrafttreten der 4. IV-Revision) eine Dreiviertelrente zu (Verfügung vom 25. April 2004). Diesen Anspruch bestätigte sie in der Mitteilung vom 27. Februar 2007. Aufgrund einer erneuten revisionsweisen Überprüfung gelangte sie - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 8. Juni 2011 zum Schluss, der Verfügung vom 25. April 2004 sei bei der Bestimmung des Invaliditätsgrades das gestützt auf ein Arbeitspensum von 50 % tatsächlich erzielte Einkommen zugrunde gelegt worden, obwohl der Versicherte in zeitlichem Umfang von 70 % hätte erwerbstätig sein können; die wiedererwägungsweise Neubeurteilung ergebe einen Invaliditätsgrad von 45 %, weshalb die bisher ausgerichtete Rente ab dem ersten Tag des zweiten nach Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf eine Viertelrente herabzusetzen sei. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 25. September 2012). C. Mit Beschwerde lässt L._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm weiterhin eine Dreiviertelrente auszurichten; eventualiter sei die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung des Gesundheitszustands im Zeitpunkt der Verfügung vom 25. April 2004 zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1972 geborene M._ bezog gestützt auf die Verfügung der Kantonalen IV-Stelle Wallis vom 19. Dezember 2002 ab 1. Dezember 2001 eine ganze Invalidenrente. Im Rahmen eines Revisionsverfahrens holte die nunmehr örtlich zuständige IV-Stelle des Kantons Aargau u.a. ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten der medizinischen Abklärungsstelle X._ vom 23. Dezember 2011 ein. Mit Verfügung vom 11. Juli 2012 setzte die IV-Stelle den Leistungsanspruch per 1. September 2012 mit der Begründung, der Gesundheitszustand habe sich gebessert, auf eine halbe Invalidenrente herab. B. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 10. Januar 2013 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente zu bestätigen; eventuell sei die Sache für weitere Abklärungen und zum neuen Entscheid an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beklagte und Beschwerdegegnerin) und ihr Ehemann, B._, beauftragten im Jahre 1997 die X._ AG (Klägerin und Beschwerdeführerin) mit dem Umbau ihres Hauses. B._ war zu jener Zeit und noch bis Juni 2003 Verwaltungsratspräsident der Klägerin. Ein schriftlicher Vertrag wurde nicht ausgearbeitet. Von August 1997 bis Mai 1999 wurden Projektierungsarbeiten durchgeführt. Nachdem das Projekt am 31. Januar 2000 die Baufreigabe erhalten hatte, wurde mit den Bauarbeiten begonnen. Ab März 2002 begann die Klägerin, Handwerker- und Unternehmerrechnungen für das Bauprojekt selbst zu bezahlen. Am 3. Juli 2003 erfolgte die Bezugsbewilligung. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Beklagte bereits von ihrem Ehemann getrennt. B. Mit bezüglich der Zinsbeträge im Laufe des Verfahrens abgeänderten Rechtsbegehren verlangte die Klägerin von der Beklagten vor dem Bezirksgericht Meilen Fr. 1'320'910.05, d.h. die Erstattung der von April 2002 bis Ende Juni 2004 geleisteten Zahlungen von Fr. 1'056'291.35 nebst Fr. 264'618.70 Zins. Ferner forderte sie für die Projektentwicklung inklusive Modellbau Fr. 216'642.05 nebst Fr. 80'536.10 Zins, insgesamt Fr. 297'178.15. Auf den so berechneten Totalbeträgen beanspruchte sie sodann Verzugszins. Soweit die Beklagte nicht zur beantragten Zinszahlung verpflichtet werde, verlangte die Klägerin die Zusprechung des Honorars für die Projektentwicklung ohne den gewährten Rabatt. Das Bezirksgericht wies die Klage ab, soweit sie nicht als durch Rückzug erledigt abzuschreiben sei. Dieses Urteil bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 27. August 2012. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Klage im Sinne ihres Rechtsbegehrens vor erster Instanz (unter Berücksichtigung der Reduktion des Zinsbegehrens) gutzuheissen, und eventuell, die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens an die kantonalen Instanzen zurückzuweisen. Ihr Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wies das Bundesgericht am 23. Oktober 2012 ab. Die Beklagte schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien haben unaufgefordert eine Replik und eine Duplik eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 9. September 2009 um 20.17 Uhr mit einem Personenwagen Porsche D 911 Carrera auf der Hauptstrasse in Litzirüti (GR) in Richtung Arosa (GR). Er wurde bei einer Geschwindigkeitskontrolle mit mindestens 85 km/h gemessen. Damit überschritt er innerorts die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um mindestens 35 km/h. B. Das Bezirksgericht Plessur sprach X._ am 29. September 2011 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 190.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und auferlegte ihm eine Busse in der Höhe von Fr. 1'000.--. Das Kantonsgericht Graubünden wies am 9. August 2012 die Berufung von X._ ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Graubünden sei aufzuheben, und er sei wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln mit einer Busse von höchstens Fr. 1'000.-- zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich verpflichtete Z._ mit Urteil vom 21. Mai 2012 in Bestätigung des Entscheids des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 11. Oktober 2010, dem Staat als Ersatz für nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 174'200.-- zu bezahlen. B. Z._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und den Einziehungsantrag der Staatsanwaltschaft abzuweisen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil, soweit ihn betreffend, aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Ehe von A._ und B._, beide deutsche Staatsangehörige, wurde mit Urteil des Amtsgerichts Starnberg (Deutschland) vom 1. Oktober 2007 geschieden. Die gemeinsame elterliche Sorge über die beiden Kinder C._ (geb. 1999) und D._ (geb. 2003) wurde vereinbarungsgemäss beibehalten. B._ wurde berechtigt erklärt, mit den Kindern in die Schweiz zu ziehen. Gemäss der Umgangsregelung (d.h. der Regelung des Besuchsrechts) erhielt A._ im Wesentlichen das Recht, die Kinder jedes zweite Wochenende ab Freitag nach der Schule bis Sonntagabend zu sich zu nehmen. Die Ferien sollten hälftig und die Feiertage Pfingsten, Ostern, Weihnachten und Silvester im jährlichen Wechsel aufgeteilt werden. A._ wurde schliesslich verpflichtet, Unterhaltsbeiträge für die Kinder zu leisten, wobei die Parteien vereinbarten, dass es bei der bestehenden Regelung bleiben solle. Damit bezogen sich die Parteien auf das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 13. Juni 2005, in dem die von A._ im Rahmen des Trennungsunterhalts für die Kinder zu leistenden Unterhaltsbeiträge festgelegt worden waren. B. Am 29. September 2010 verlangte B._ vom Bezirksgericht Affoltern, ihr in Abänderung des Scheidungsurteils des Amtsgerichts Starnberg das alleinige Sorgerecht über die beiden Kinder C._ und D._ einzuräumen, das Besuchs- und Ferienrecht neu zu regeln, den Kindern einen Beistand zur Überwachung der Ausübung des Besuchsrechts zu ernennen und die Unterhaltsbeiträge mit Wirkung ab 4. Februar 2010 angemessen zu erhöhen. Das Bezirksgericht verfügte eine Prozessbeistandschaft für die beiden Kinder und hörte sie am 13. Juli 2011 bzw. 11. August 2011 an. Mit Urteil vom 21. Dezember 2011 änderte das Bezirksgericht das Scheidungsurteil ab. Es stellte die beiden Kinder unter die elterliche Sorge von B._. Während das Besuchs- und Ferienrecht für D._ im Wesentlichen unverändert belassen wurde, gewährte es für C._ vorerst kein Ferienrecht und bloss ein reduziertes Besuchsrecht (an jedem zweiten Wochenende entweder am Samstag oder Sonntag). Für beide Kinder sollten die Feiertage Pfingsten, Ostern, Weihnachten und Silvester weiterhin im jährlichen Wechsel aufgeteilt werden. Für den Fall, dass sich die Eltern über die Aufteilung der Feiertage nicht einigten, traf das Bezirksgericht eine Ersatzregelung. Die Kinderunterhaltsbeiträge setzte es wie folgt fest: für C._ monatlich Fr. 1'300.-- ab 4. Februar 2010 bis 30. April 2012 und danach Fr. 1'615.-- bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung; für D._ monatlich Fr. 1'300.-- ab 4. Februar 2010 bis Ende Februar 2015 und danach Fr. 1'615.-- bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung. Die Schul- und Berufskosten der Kinder wurden B._ im Umfang von zwei Fünfteln und A._ im Umfang von drei Fünfteln auferlegt. Für C._ wurde eine Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB zur Förderung und Organisation des Kontakts zwischen ihr und A._ errichtet. C. Am 1. Februar 2012 erhob A._ gegen das Urteil des Bezirksgerichts Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Abweisung der Klage. B._ und die Prozessbeiständin der Kinder widersetzten sich der Berufung. In der Duplik beantragte B._ zudem, auch für D._ einen Beistand einzusetzen und A._ anzuweisen, mit den Kindern altersgerechte Gespräche zu führen und ihnen gegenüber herabwürdigende Bemerkungen über B._ und deren Familie zu unterlassen. Am 27. September 2012 wurde C._ erneut angehört. Mit Urteil vom 6. Februar 2013 stellte das Obergericht C._, nicht hingegen D._, unter die elterliche Sorge von B._. In Bezug auf C._ wurde A._ ein Besuchsrecht an jedem vierten Wochenende von Samstag, 9.30 Uhr, bis Sonntag, 19.00 Uhr, eingeräumt und in den Sommerferien ein Ferienbesuchsrecht von mindestens einer Woche. Die Feiertage Pfingsten, Ostern, Weihnachten und Silvester seien im jährlichen Wechsel aufzuteilen. Wenn sich die Eltern nicht einigen, solle A._ berechtigt sein, C._ in den geraden Jahren von Karfreitag bis Ostermontag und vom 25. bis 26. Dezember sowie in den ungeraden Jahren von Pfingstsamstag bis Pfingstmontag und vom 24. bis 25. Dezember sowie vom 31. Dezember bis 2. Januar zu sich zu nehmen. Hinsichtlich D._ wurde das Besuchs- und Ferienrecht gegenüber dem Scheidungsurteil nicht geändert, d.h. A._ soll berechtigt bleiben, D._ jeden zweiten Freitag nach der Schule bis Sonntagabend zu sich zu nehmen und die Ferien sollen nach Absprache hälftig geteilt werden. Auch die Feiertage Pfingsten, Ostern, Weihnachten und Silvester sollen im jährlichen Wechsel aufgeteilt werden. Das Obergericht ergänzte diese Regelung durch dieselbe Aufteilung für den Konfliktfall wie bei C._. Das Obergericht verpflichtete A._ schliesslich zur Bezahlung folgender monatlicher Kinderunterhaltsbeiträge bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung: Für C._ ab 1. Oktober 2010 Fr. 1'000.--, ab 1. Mai 2011 Fr. 1'250.-- und ab 1. August 2011 Fr. 1'400.--; für D._ ab 1. Oktober 2010 Fr. 1'000.-- und ab 1. Februar 2015 Fr. 1'250.--. Im Übrigen wies das Obergericht die Abänderungsklage ab. Für C._ ordnete es eine Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB zur Förderung des Kontakts mit ihrem Vater an. Den Antrag auf weitere Kindesschutzmassnahmen wies das Obergericht ab. D. Am 14. März 2013 hat A._ (Beschwerdeführer) gegen das obergerichtliche Urteil Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt, C._ unter der gemeinsamen elterlichen Sorge zu belassen. Ausserdem verlangt er Korrekturen bei der Weihnachtsregelung für beide Kinder und bei der Ferienregelung für C._. Ferner beantragt er, die Klage von B._ (Beschwerdegegnerin) auf Abänderung des Kinderunterhaltsbeitrags abzuweisen oder die Sache zur Neuberechnung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich ersucht er um aufschiebende Wirkung. Mit Verfügung vom 15. März 2013 hat das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ am 29. März 2001 hinsichtlich des Tötungsdelikts an ihrem Ehemann wegen Zurechnungsunfähigkeit von Schuld und Strafe frei, ordnete jedoch die Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB an. In Anwendung des neuen Rechts hob es am 13. September 2007 die altrechtliche Verwahrung auf und erliess stattdessen eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB. Die dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil vom 4. März 2008 ab, soweit es darauf eintrat (6B_623/2007). Die Vollzugs- und Bewährungsdienste des Kantons Luzern sahen im Rahmen ihrer jährlichen Überprüfungen jeweils von einer bedingten Entlassung von X._ aus dem stationären Massnahmenvollzug ab. Deren Beschwerden blieben auch vor Bundesgericht ohne Erfolg (Urteil 6B_298/2012 vom 16. Juli 2012). B. Auf Empfehlung der kantonalen Vollzugs- und Bewährungsdienste hin beantragte die Oberstaatsanwaltschaft dem Obergericht des Kantons Luzern am 26. Juli 2012 und 12. November 2012, die stationäre therapeutische Massnahme um fünf Jahre zu verlängern und gleichzeitig eine Zwangsmedikation zur Behandlung der psychischen Erkrankung von X._ anzuordnen. X._ wurde am 13. September 2012 in Sicherheitshaft versetzt. Die Sicherheitshaft wurde mehrmals verlängert, zuletzt bis zum 16. Mai 2013. Die Beschwerde der Inhaftierten gegen den Haftverlängerungsentscheid wies das Bundesgericht ab (BGE 139 IV 175). Das Obergericht des Kantons Luzern verlängerte am 1. Februar 2013 in Anwendung von Art. 59 Abs. 4 StGB die stationäre therapeutische Massnahme rückwirkend ab 13. September 2012 um 1 1⁄2 Jahre, das heisst bis zum 13. März 2014. Den Antrag der Oberstaatsanwaltschaft betreffend Anordnung der Zwangsmedikation wies es ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern betreffend Massnahmeverlängerung (Dispositivziffer 1) sei aufzuheben, und sie sei aus der Massnahme zu entlassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Baugesuch vom 15. Oktober 2012 beantragte X._ die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau eines Einfamilienhauses auf Parzelle 792, Sut Catieni, in Ruschein. Dagegen erhob die Vereinigung Helvetia Nostra Einsprache. Der Gemeindevorstand von Ruschein trat auf die Einsprache am 27. Dezember 2012 mangels Legitimation nicht ein und erteilte gleichentags die Baubewilligung. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der Helvetia Nostra wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 19. Februar 2013 ab. Es entschied, die Gemeinde sei zu Recht auf die Einsprache der Helvetia Nostra nicht eingetreten. Im Übrigen ging es davon aus, dass Art. 75b BV erst auf Baubewilligungen anwendbar sei, die nach dem 1. Januar 2013 erteilt würden. Daraus ergebe sich, dass auch in Gemeinden wie Ruschein, in denen die kritische Grenze von 20 % Zweitwohnungen überschritten sei, im Jahr 2012 noch Baubewilligungen für Zweitwohnungen nach bisherigem Recht erteilt werden durften. C. Dagegen erhob die Helvetia Nostra am 18. März 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Eventualiter sei die dem Projekt von X._ und Y._ in Ruschein erteilte Baubewilligung aufzuheben. D. Das Verfahren wurde bis zum Vorliegen eines Grundsatzentscheids des Bundesgerichts zur Frage der Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und der Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV zurückgestellt. Am 22. Mai 2013 fällte das Bundesgericht die ersten Leitentscheide (BGE 139 II 243, 263 und 271). Im Anschluss an diese Urteile wurde das Verfahren fortgesetzt. E. X._ (im Folgenden: der Beschwerdegegner) und Y._ (die Beschwerdegegnerin) beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Sie bestreiten mit Nichtwissen, dass Franz Weber zur Vertretung der Beschwerdeführerin befugt sei. Sie machen geltend, die Beschwerde gegen die Beschwerdegegnerin sei schon deshalb abzuweisen, weil diese nicht passiv legitimiert sei. Sie habe das Baugesuch lediglich als Miteigentümerin des Grundstücks unterzeichnet; Baugesuchsteller und damit Bauherr sei ausschliesslich der Beschwerdegegner. Dieser bestreitet, dass es sich beim Bauvorhaben um eine Zweitwohnung handle. Er habe bisher in Flims gewohnt und seine dortige Wohnung, die zu klein geworden sei, verkauft. Am 4. Februar 2010 habe er Miteigentum am Baugrundstück in Ruschein erworben, um darauf ein Einfamilienhaus zu errichten, in dem er Wohnsitz nehmen wolle. Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde Ruschein haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. F. In ihrer Replik macht die Beschwerdeführerin geltend, dass die Baubewilligung vom 27. Dezember 2012 X._ und Y._ erteilt worden sei; beide seien auch im Urteil des Verwaltungsgerichts als Beschwerdegegner genannt worden. Insofern habe sie annehmen dürfen, dass es sich um eine gemeinsame Bauherrschaft handle. Die Zusicherung des Beschwerdegegners, in Ruschein Wohnsitz nehmen zu wollen, genüge nicht, um die Nutzung der Neubaute als Erstwohnung zu garantieren. Die Beschwerdeführerin beantragt daher - unter Vorbehalt der Zustimmung der Beschwerdegegner - die Baubewilligung vom 27. Dezember 2012 sei um eine öffentlich-rechtliche Nutzungseinschränkung als Erstwohnung i.S.v. Art. 6 der Verordnung über Zweitwohnungen vom 22. August 2012 (SR 702) zu ergänzen und diese Nutzungseinschränkung sei in das Grundbuch der Gemeinde Ruschein einzutragen. Sollten die Beschwerdegegner diesem Antrag nicht zustimmen, halte sie am ursprünglichen Beschwerdeantrag fest. G. Die Gemeinde Ruschein und die Beschwerdegegner beantragen, auf den neuen Antrag sei nicht einzutreten, eventualiter sei er abzuweisen. Es handle sich um ein unzulässiges neues Begehren (Art. 99 Abs. 2 BGG). Ihres Erachtens ist Art. 6 Zweitwohnungsverordnung nicht anwendbar: Zum einen sei der Bundesrat nach Art. 197 Ziff. 9 Abs. 1 BV (noch) nicht zum Erlass einer Verordnung berechtigt gewesen, weshalb die Verordnung nichtig sei; im Übrigen sei diese erst am 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt worden und könne nicht rückwirkend auf zuvor erteilte Baubewilligungen angewendet werden. Weder aus Art. 75b BV noch aus Art. 197 Ziff. 9 BV ergebe sich eine Pflicht zur Eintragung einer öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkung ins Grundbuch. Der Beschwerdegegner reicht Fotos ein, um zu belegen, dass derzeit in der Gemeinde Ruschein verschiedene Mehrfamilienhäuser mit Eigentumswohnungen errichtet werden. Diese seien zwischen dem 11. März 2012 und dem 31. Dezember 2012 ohne Nutzungsbeschränkung bewilligt worden und würden als Ferienwohnungen verkauft. Es wäre stossend und eine Ungleichbehandlung, wenn nur das Einfamilienhausprojekt des Beschwerdegegners nach der Zweitwohnungsverordnung behandelt würde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Anklage wirft X._ vor, er habe am 20. Juli 2007 im Rahmen eines polizeilichen Einsatzes den Privatkläger Y._, der sich in die polizeiliche Kontrolle eines Drogenkonsumenten eingemischt, das polizeiliche Vorgehen kritisiert und kommentiert hat, festgenommen und die Verbringung auf den Polizeiposten angeordnet. Die Festnahme erfolgte gemäss Anklage zu Unrecht, da die Identität des Privatklägers durch Vorlage der Identitätskarte überprüft werden konnte, und er nach anfänglicher Weigerung, die Hände aus den Hosentaschen zu ziehen, diesem Begehren nachgekommen war. Zudem hätten keine Anzeichen bestanden, dass er durch fortgesetztes Verhalten die öffentliche Ordnung und Sicherheit störend beeinträchtigte. Die Festnahme dauerte von 15.30 Uhr bis 16.53 Uhr und sei deutlich über ein kurzfristiges, vorübergehendes Festhalten hinausgegangen. X._ wird ferner vorgeworfen, die von ihm angeordnete Leibesvisitation, bei der sich der Privatkläger nackt ausziehen musste, sei unangemessen und missbräuchlich gewesen, da keinerlei Verdachtsmomente auf Drogenbesitz oder gefährliche Gegenstände bestanden hätten. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte den Beschuldigten am 8. März 2013 im Berufungsverfahren wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 110.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Kantons Zürich freizusprechen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._ (Klägerin, Beschwerdeführerin) erbrachte für die X._ GmbH (Beklagte, Beschwerdegegnerin), bei der sie und ihr Ehemann B._ Gesellschafter sind, seit der Gründung im Jahre 2000 verschiedene Büroarbeiten. Im November 2010 machte die Klägerin am Bezirksgericht Pfäffikon ein Eheschutzverfahren anhängig. In Verlauf dieses Verfahrens schlossen die Klägerin und B._ am 25. Januar 2011 eine Vereinbarung, wonach die Klägerin weiterhin im bisherigen Umfang bei der Beklagten arbeiten werde und B._ ihr dafür einen monatlichen Nettolohn von Fr. 3'500.-- bezahlen würde. Dieses Arbeitskonzept ist während den Monaten Januar bis April 2011 gelebt worden und die Klägerin hat für diese Zeit ihren Lohn erhalten. A.b. Strittig ist, ob die Beklagte der Klägerin die Löhne für die Monate Mai bis Oktober 2011 schuldet. Die Klägerin hat zwar in dieser Zeit nicht mehr für die Beklagte gearbeitet, macht aber geltend, B._ habe sie an der Arbeit gehindert bzw. dieser habe ihr den Zugang zum Büro versperrt und ihr keine Arbeit mehr angeboten. B. B.a. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2011 erhob die Klägerin beim Bezirksgericht Pfäffikon Klage gegen die Beklagte, mit dem im Laufe des Verfahrens geänderten Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 7'000.-- (für ausstehende Lohnzahlungen von Mai und Juni 2011) und Fr. 14'500.-- (für ausstehende Lohnzahlungen von Juli bis und mit Oktober 2011) nebst Zins sowie Fr. 73.-- Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen und es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. yyy._ des Betreibungsamtes Pfäffikon aufzuheben. Sodann sei festzustellen, dass die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin im Juli 2011 per 31. Oktober 2011 gekündigt habe. Die Beklagte erhob Widerklage in der Höhe von Fr. 40'948.75; anlässlich der Widerklagereplik reduzierte sie diese eventualiter auf Fr. 27'868.75. B.b. Das Bezirksgericht Pfäffikon trat mit Verfügung vom 18. Dezember 2012 nicht auf die Widerklage in der Höhe von Fr. 40'948.75 ein. Mit Verfügung vom gleichen Tag trat es auch auf die Feststellungsklage nicht ein (Dispositiv Ziffer 1) und schrieb die Widerklage in der Höhe von Fr. 14'368.75 infolge Rückzugs ab (Dispositiv Ziffer 2). Sodann erkannte es mit Urteil vom 18. Dezember 2012, dass die Klage vollumfänglich (Dispositiv Ziffer 1) und die Widerklage in der Höhe von Fr. 13'500.-- (Dispositiv Ziffer 2) abgewiesen werden. B.c. Gegen das Urteil und die Verfügung, mit der auf die Feststellungsklage nicht eingetreten wurde, reichte die Klägerin Berufung ein. Mit Beschluss vom 12. April 2013 hat das Obergericht des Kantons Zürich Vormerk genommen, dass Dispositiv Ziffer 2 des Urteils (Abweisung der Widerklage in der Höhe von Fr. 13'500.--) und Dispositiv Ziffer 2 der Verfügung (Abschreibung der Widerklage in der Höhe von Fr. 14'368.75) der Vorinstanz rechtskräftig sind und dass auf das Rechtsbegehren Ziffer 3 der Klägerin (Feststellungsklage) nicht eingetreten wird. Mit Urteil vom gleichen Tag erkannte das Obergericht des Kantons Zürich sodann, dass die Klage hinsichtlich der Rechtsbegehren Ziffer 1 (Fr. 7'000.-- nebst Zins) und Ziffer 2 (Fr. 14'500.-- nebst Zins) abgewiesen wird (Dispositiv Ziffer 1) und verpflichtete die Beklagte in Bestätigung der erstinstanzlichen Entschädigungsregelung, der Klägerin für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'296.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundesgericht: "1. Es sei (recte: seien) in Gutheissung der Beschwerde die Ziffern 1 und 3 des Urteils des Obergerichts des Kantons Züric h (...) aufzuheben. 2. Die Beklagte (...) sei zu verpflichten, der Klägerin (...) Fr. 7'000.-- (netto) nebst 5 % Zins seit 1. Juni 2011 (mittlerer Verfall) sowie Fr. 73.00 Zah- lungsbefehlskosten zu bezahlen und in diesem Umfang sei der Rechts- vorschlag in der Betreibung Nr. yyy._ des Betreibungsamtes Pfäffikon (...) aufzuheben. 3. Die Beklagte (...) sei zu verpflichten, der Klägerin (...) Fr. 14'500.-- (netto) nebst Zins zu 5 % seit 1. September 2011 (mittlerer Verfall) zu bezahlen. 4. Eventualiter sei die Beklagte (...) zu verpflichten, der Klägerin (...) Fr. 12'250.00 (netto) nebst Zins zu 5 % seit 6. September 2011 (mittlerer Verfall) zu bezahlen. 5. Subeventualiter sei die Beklagte (...) zu verpflichten, der Klägerin (...) Fr. 7'000.-- (netto) nebst Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2011 (mittlerer Verfall) zu bezahlen." Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat unaufgefordert eine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1979) stammt aus Ägypten. Am 15. Oktober 2010 heiratete er eine Schweizer Bürgerin (geb. 1970); am 7. November 2010 wurde der gemeinsame Sohn Y._ geboren. Nur wenige Wochen danach trennten sich die Ehegatten, worauf das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden am 18. April 2011 die Aufenthaltsbewilligung von X._ widerrief und ihn anhielt, das Land zu verlassen. Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden wies die hiergegen gerichtete Beschwerde am 3. August 2011 ab. Hiergegen gelangte X._ erfolglos an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und an das Bundesgericht (Nichteintretensentscheide vom 4. Mai bzw. 5. Juni 2012 [Urteil 2C_538/2012]). B. Das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden forderte X._ in der Folge erneut wiederholt auf, das Land zu verlassen. Nachdem X._ nicht mehr erreicht werden konnte, wurde er am 18. Juli 2012 zur Anhaltung ausgeschrieben und am 27. November 2012 in Chur verhaftet. Das Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden ordnete noch gleichentags die Ausschaffungshaft an, welche das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden am 29. November 2012 prüfte und bis zum 26. Februar 2013 bestätigte. Das Kantonsgericht von Graubünden trat am 20. Dezember 2012 auf eine hiergegen gerichtete Beschwerde, weil verspätet, nicht ein; gleichzeitig legte es dar, dass die Eingabe in der Sache selber unbegründet erscheine. C. X._ beantragte am 19. Januar 2013 dem Bundesgericht sinngemäss, er sei aus der Haft zu entlassen. Die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, seine Beschwerde sei verspätet eingereicht worden. Mit Verfügung vom 22. Januar 2013 entsprach der Abteilungspräsident dem Gesuch von X._ um unentgeltliche Rechtspflege und gab ihm Rechtsanwalt Jürg W. Leutenegger als Beistand bei. Dieser ergänzte am 30. Januar 2013 die Eingabe von X._. Das Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden beantragt, die Beschwerde abzuweisen; das Haftgericht und das Bundesamt für Migration haben darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen; das Kantonsgericht äusserte sich innert der ihm gesetzten Frist nicht. X._ hat auf eine weitere Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Entscheid vom 28. Januar 2013 wies das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden ein Haftentlassungsgesuch von X._ ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Abteilung 4 Spezialdelikte der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern führt ein Strafverfahren gegen Y._, X._ und Z._ wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Verletzung von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen, unlauteren Wettbewerbs sowie Widerhandlung gegen das Datenschutzgesetz. Als Privatklägerin im Strafverfahren wirft die Rechtsnachfolgerin der ehemaligen A._ AG den beschuldigten Personen vor, praktisch alle ihrer rund 200 ehemaligen Mitarbeitenden widerrechtlich abgeworben zu haben. Y._ war Verwaltungsratsmitglied, X._ CEO und Z._ Geschäftsleitungsmitglied der ehemaligen A._ AG. Sie wurden im Strafverfahren bis anhin alle von Rechtsanwalt Marc Kaeslin vertreten. B. Die verfahrensleitende Staatsanwältin verfügte am 4. Mai 2012, Rechtsanwalt Marc Kaeslin werde im Strafverfahren nicht mehr als Rechtsbeistand und Verteidiger von Z._ zugelassen. Ebenfalls am 4. Mai 2012 verfügte sie, Rechtsanwalt Marc Kaeslin werde im Strafverfahren nicht mehr als Rechtsbeistand und Verteidiger von X._ zugelassen. Sie forderte Z._ und X._ auf, einen neuen privaten Verteidiger zu bestimmen, ansonsten eine amtliche Verteidigung anzuordnen sei. Die von Z._ und X._ je gegen die sie betreffende Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 4. Mai 2012 erhobenen Beschwerden wies das Obergericht des Kantons Luzern am 3. September 2012 mit zwei separaten Entscheiden ab. C. Gegen den ihn betreffenden Entscheid des Obergerichts vom 3. September 2012 hat Z._ am 15. Oktober 2012 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und Rechtsanwalt Marc Kaeslin im Strafverfahren gegen ihn als sein Rechtsbeistand und Verteidiger zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Vorinstanz beantragt unter Verzicht auf weitere Bemerkungen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. D. X._ hat gegen den ihn betreffenden Entscheid des Obergerichts vom 3. September 2012 ebenfalls Beschwerde ans Bundesgericht erhoben (Verfahren 1B_611/2012). | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Y._ AG erhielt am 5. Oktober 1993 nach damaligem Recht von der Gemeinde Stäfa die baurechtliche Bewilligung und am 29. Dezember 1993 von der Baudirektion des Kantons Zürich die zusätzlich erforderliche, insbesondere gewässerschutzrechtliche kantonale Bewilligung für einen Lager- und Umschlagplatz für Industrieabfälle in Stäfa (Uerikon). Allerdings durften auf dem Umschlagplatz keine Metallspäne, Altautos, Batterien und Kühlschränke entgegengenommen werden. A.b Am 18. April 2007 erteilte das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft des Kantons Zürich (AWEL) der Y._ AG eine befristete provisorische Bewilligung zur Entgegennahme bestimmter näher bezeichneter Sonderabfälle und anderer kontrollpflichtiger Abfälle. Mit Verfügung vom 13. Juli 2010 erteilte dasselbe Amt der Y._ AG unter Auflagen und Bedingungen eine bis zum 31. Juli 2015 befristete umweltschutzrechtliche Bewilligung zur Entgegennahme zusätzlicher, im Einzelnen aufgeführter Abfälle wie Autos und gebrauchte Geräte. B. Gegen die Bewilligung vom 13. Juli 2010 erhob X._, Nachbar des Recyclingbetriebes, Rekurs bei der Baudirektion des Kantons Zürich. Diese hiess den Rekurs am 10. März 2011 teilweise gut, hob eine Auflage der kantonalen Bewilligung vom 29. Dezember 1993 widerrufsweise auf, wies den Rekurs im Übrigen aber ab. C. Mit Urteil vom 10. Mai 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine dagegen von X._ erhobene Beschwerde ab. Im Wesentlichen begründete es dies damit, die neue Bewilligung vom 13. Juli 2010 widerspreche nicht den früheren Bewilligungen aus dem Jahr 1993, ein umweltschutzrechtlicher Bedarf nach weiterer Koordination der Verfahren bestehe nicht, die betroffene Abfallmenge erfordere keine Umweltverträglichkeitsprüfung und abgesehen davon lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Y._ AG ihre Abfälle nicht umweltverträglich entsorgen könne. D. Mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe vom 28. Juni 2012 an das Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts, den Entscheid der Baudirektion und die erstinstanzliche Verfügung des kantonalen Amtes (AWEL) aufzuheben; eventuell sei die Sache zu ergänzender Sachverhaltsermittlung und neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Zur Begründung wird im Wesentlichen die Verletzung von Bundesrecht, insbesondere des Umweltschutzgesetzes und namentlich der Koordinationspflicht, sowie die Verletzung verfassungsmässiger Rechte bei der Sachverhaltsfeststellung (Willkür nach Art. 9 BV sowie Verstoss gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren gemäss Art. 29 Abs. 2 BV) geltend gemacht. Namentlich sei die betroffene Abfallmenge deutlich höher als vom Verwaltungsgericht festgestellt, und erreiche einen Umfang, der eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordere. E. Die Y._ AG reicht in ihrer Vernehmlassung ergänzende Unterlagen ein und schliesst gleich wie das kantonale Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) auf Abweisung der Beschwerde. Die Baudirektion hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Verwaltungsgericht stellt ohne weitere Ausführungen den Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. F. In seiner Vernehmlassung vom 9. Oktober 2012 hält das Bundesamt für Umwelt BAFU, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen, fest, dass die nötige Koordination der verschiedenen Bewilligungen stattgefunden und insbesondere die Ausweitung der umweltrechtlichen Bewilligung auf die Entgegennahme weiterer Abfälle keine rechtlich massgeblichen Auswirkungen auf die Baubewilligung gehabt habe; zudem könne davon ausgegangen werden, die Y._ AG sei in der Lage, die entgegengenommenen Sonderabfälle umweltverträglich zu entsorgen. G. Mit Replik und Duplik halten X._, die Y._ AG sowie das kantonale Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) im Wesentlichen an ihren Standpunkten fest. Weitere Eingaben sind beim Bundesgericht innert Frist nicht eingegangen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 17. April 2013 pfändete das Betreibungsamt Olten-Gösgen vom Renteneinkommen der Schuldnerin X._ einen monatlichen Betrag von Fr. 1'410.--. Dagegen erhob X._ am 28. April 2013 Beschwerde an die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn. Sie machte im Wesentlichen geltend, der Mietzins sei erhöht worden, sie bezahle zudem die Miete selber, da ihr Sohn über kein Einkommen verfüge, ihr Sohn sei des Weiteren auf finanzielle Unterstützung angewiesen, da er an der Universität A._ eine Ausbildung begonnen habe, sie müsse ferner Medikamente selber bezahlen und sei auf die Pflegeunterstützung ihres Sohnes angewiesen, weshalb dieser nicht Teilzeit arbeiten könne. Das Betreibungsamt revidierte die Einkommenspfändung am 7. Mai 2013 und berücksichtigte den höheren Mietzins. Die Aufsichtsbehörde erachtete die Beschwerde in ihrem Urteil vom 27. Mai 2013 insoweit als gegenstandslos und wies sie im Übrigen ab. B. Am 7. Juni 2013 hat X._ (Beschwerdeführerin) Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils der Aufsichtsbehörde und die Aufhebung der Einkommenspfändung. Am 21. Juni 2013 hat sie zudem um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 6. sowie vom 8. März 2012 forderte die X._ AG A.A._ und B.A._ auf, die ausstehenden Mietzinsen für die Liegenschaft Q._ innert 30 Tagen zu bezahlen. Zugleich drohte sie ihnen an, dass bei nicht vollständiger Bezahlung des Mietzinsausstandes innert der gesetzten Frist die ausserordentliche Kündigung des Mietvertrages nach Art. 257d OR ausgesprochen werde. Am 19. April 2012 teilte die X._ AG A.A._ und B.A._ je einzeln mit, sie kündige das Mietverhältnis. In der Folge reichten A.A._ und B.A._ beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich (Kreise 1 und 2) ein Schlichtungsgesuch gegen die X._ AG ein mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass zwischen den Parteien kein Mietverhältnis bestehe (im Folgenden: Feststellungsklage). B. Gleichzeitig stellten A.A._ und B.A._ bei der Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse des Gerichtskreises See-Gaster vorsorglich ein "Begehren um Kündigungsschutz" für den Fall, dass das für die Feststellungsklage zuständige Gericht den Bestand eines Mietverhältnisses wider Erwarten bejahen sollte. Sie begehrten damit, es sei die Nichtigkeit der Kündigung vom 19. April 2012 festzustellen, eventualiter sei die Kündigung als missbräuchlich aufzuheben, subeventualiter das Mietverhältnis zu erstrecken. Sodann stellten sie den prozessualen Antrag, das Verfahren sei bis zum rechtskräftigen Entscheid über die (in Zürich anhängige) negative Feststellungsklage zu sistieren. Die X._ AG beantragte, es sei festzustellen, dass die Kündigung gültig (eventualiter nicht missbräuchlich) sei. Das Mietverhältnis sei nicht zu erstrecken. Gleichzeitig erhob sie Widerklage auf Zahlung von Mietzinsausständen sowie auf Ausweisung. Die Schlichtungsstelle lud daraufhin die Parteien zur Schlichtungsverhandlung auf den 5. Juli 2012 vor. Nachdem die Schlichtungsstelle ein Verschiebungsgesuch von A.A._ und B.A._ abgewiesen hatte, fand die Schlichtungsverhandlung statt, worauf die Schlichtungsstelle das Verfahren wegen Ausbleibens der klagenden Partei als gegenstandslos abschrieb und der X._ AG für die Widerklage die Klagebewilligung erteilte. Den Abschreibungsbeschluss der Schlichtungsstelle vom 9. Juli 2012 fochten A.A._ und B.A._ mit Berufung beim Kantonsgericht St. Gallen an. Das Kantonsgericht forderte sie in der Folge auf, für die Gerichtskosten einen Vorschuss von Fr. 3'000.-- zu leisten und zum Gesuch der X._ AG um Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung Stellung zu nehmen, worauf A.A._ und B.A._ um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchten. Mit Entscheid vom 23. Oktober 2012 wies das Kantonsgericht das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab (Dispositiv-Ziffer 1) und verpflichtete A.A._ und B.A._ unter solidarischer Haftbarkeit, innert 10 Tagen für das Berufungsverfahren einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 3'000.-- zu leisten (Dispositiv-Ziffer 2). Das Gesuch der X._ AG um Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung wies es ab (Dispositiv-Ziffer 4). C. A.A._ und B.A._ (Beschwerdeführer) verlangen mit Beschwerde in Zivilsachen, die Ziffern 1 und 2 des Entscheids des Kantonsgerichts vom 23. Oktober 2012 seien aufzuheben, und es sei den Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sodann stellen sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. D. Mit Präsidialverfügung vom 11. Januar 2013 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ im abgekürzten Verfahren der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die von X._ erhobene Berufung mit Beschluss ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts und das Urteil des Bezirksgerichts seien aufzuheben. Die Akten seien an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung des ordentlichen Verfahrens zurückzuweisen. Eventualiter sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ sandte am 23. April 2013 frühmorgens zwei E-Mails an die Kantonspolizei Zürich. Darin bringt sie zum Ausdruck, sie sei 2004 von Y._ mit einem Messer verletzt worden; die Polizei nehme sie nicht ernst und habe ihre Anzeige falsch protokolliert. "Wenn W._ (ein Beamter der Kantonspolizei) am kommenden Freitag wieder falsch protokolliert muss ich mir ernsthaft überlegen das was Sie mir unterstellen zu sein: eine Mörderin, auch zu werden." Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich eröffnete gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte und liess sie am 24. April 2013 verhaften. Am 26. April 2013 wurde sie vom Zwangsmassnahmengericht in Untersuchungshaft versetzt. Nachdem X._ am 5. Juli 2013 unter Anordnung von Ersatzmassnahmen und Kontaktverboten aus der Haft entlassen worden war, rief sie gemäss der Telefon- und Aktennotiz der Verwaltungssekretärin Z._ von der Staatsanwaltschaft I am 23. Juli 2013 die Staatsanwaltschaft an. Dabei habe sie u.a. unter Bezugnahme auf den "Fall Kneubühler" geäussert, man brauche sich nicht zu wundern, wenn sie die Nächste sei, die Amok laufe. Am 26. Juli 2013 wurde X._ vom Zwangsmassnahmengericht erneut in Untersuchungshaft versetzt. Am 8. Oktober 2013 wies das Zwangsmassnahmengericht ein Haftentlassungsgesuch von X._ ab und verlängerte die Untersuchungshaft gegen sie bis zum 26. November 2013. Am 29. Oktober 2013 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerde von X._ gegen diese Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts ab. Es kam zum Schluss, der dringende Tatverdacht sei erstellt, und es bestehe Wiederholungsgefahr. B. Mit Urteil 1B_391/2013 ist das Bundesgericht am 20. November 2013 auf eine von V._ für X._ gegen diesen Obergerichtsentscheid erhobene Beschwerde nicht eingetreten. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, den Obergerichtsentscheid vom 29. Oktober 2013 aufzuheben und sie umgehend aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt, sie abzuweisen. X._ hält in ihrer Replik an der Beschwerde fest. E. Mit eigenhändiger Eingabe vom 14. Dezember 2013 reicht X._ in eigenem Namen eine von W._ verfasste Beschwerde und ein Parteigutachten ein. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die 1979 geborene B._ war seit 1. September 1998 bei der U._ AG als Assistentin im Bereich der Anlagenberatung angestellt. Am 18. April 2003 stürzte sie beim Inline-Skaten. Die Versicherungs-Gesellschaft X._ erbrachte die gesetzlichen Leistungen und klärte den medizinischen Sachverhalt ab (worunter neurologisches und psychiatrisches Gutachten des Instituts S._ vom 19. bzw. 22. Dezember 2005). Am 30. September 2005 teilte ihr die Versicherte mit, sie habe ihre Stelle bei U._ AG auf den 31. Dezember 2005 gekündigt und gehe auf eine einjährige Weltreise (Dezember 2005 bis Dezember 2006). Mit Verfügung vom 24. November 2006 und dem diese bestätigenden Einspracheentscheid vom 15. September 2008 stellte die Versicherungs-Gesellschaft X._ die Versicherungsleistungen auf den 31. Dezember 2005 ein, weil die weiterhin geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden nicht mehr in einem rechtserheblichen Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 18. April 2003 stünden. Dieses Ergebnis wurde mit dem rechtskräftig gewordenen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 21. April 2009 bestätigt (Urteil des Bundesgerichts 8C_492/2009 vom 21. Dezember 2009). A.b. Am 7. Februar 2005 hatte sich B._ wegen Koordinationsstörungen sowie permanenten Rücken-, Nacken- und Kopfschmerzen zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung angemeldet. Nach Gewährung beruflicher Massnahmen begann die Versicherte am 1. Februar 2007 im Rahmen eines Pensums von 80 % bei der Bank L._ zu arbeiten, welche Anstellung während der Probezeit per 30. April 2007 aufgelöst wurde. Vom 16. April bis 29. Juni 2007 hielt sie sich stationär in der Klinik I._ für Psychiatrie und Psychotherapie auf, wo eine bipolare Störung/mittelgradige depressive Episode auf dem Boden einer posttraumatischen Belastungsstörung diagnostiziert wurde. Mit in Rechtskraft erwachsenen Verfügungen vom 25. Januar 2008 sprach die IV-Stelle Schwyz der Versicherten ab 1. Januar 2005 eine halbe und ab 1. Juni bis 31. Dezember 2005 eine Viertelrente zu; der Rentenanspruch ab 1. Januar 2006 werde zu einem späteren Zeitpunkt geprüft. Nachdem die Verwaltung B._ weitere berufliche Massnahmen gewährt hatte, sprach sie ihr vom 1. Februar bis 30. Juni 2008, vom 1. März bis 30. September 2009 und vom 1. Januar bis 28. Februar 2010 eine ganze sowie ab 1. Juni 2011 eine Dreiviertelrente zu (zwei Verfügungen vom 20. April 2012). In Zusammenhang mit der Auszahlung der Rentenbetreffnisse teilte sie der Versicherten u.a. mit, "der Betrag von Fr. 7'237.05 geht an: Y._ Services AG ... Verrechnung infolge Ueberentschädigung gemäss Abrechnung der Y._ vom 14.05.2012" (Verfügung vom 18. Juli 2012). B. Die von B._ sowie die von der Pensionskasse C._ AG gegen die genannten Verfügungen eingereichten Beschwerden vereinigte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz in einem Verfahren, lud die Pensionskasse U._ AG in das Verfahren bei und hiess die Beschwerden mit Entscheid vom 12. Dezember 2012 dahin gehend teilweise gut, dass ab 1. Juni 2011 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung bestehe; im Übrigen wies es die eingelegten Rechtsmittel ab, soweit darauf einzutreten war. C. B._ lässt Beschwerde führen und beantragen, in Änderung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr vom 1. Januar 2006 bis 31. Januar 2008 eine Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen, ihr sei für sämtliche Rentenperioden ein Karrierezuschlag zu gewähren und die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr Fr. 7'237.05 zu bezahlen; eventualiter sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es ein polydisziplinäres Gutachten einhole und hernach über den Rentenanspruch in der Zeit vom 1. Januar 2006 bis 31. Januar 2008 neu entscheide. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz reicht eine Stellungnahme ein (Schreiben vom 8. Februar 2013). Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 11. Januar 2013 ordnete das Landgerichtspräsidium Uri im Streit zwischen X._ und Y._ Eheschutzmassnahmen an. Der begründete Entscheid wurde am 30. Januar 2013 versandt. Der Rechtsvertreter von X._ nahm die Urteilsurkunde am 31. Januar 2013 in Empfang. Am 8. März 2013 reichte X._ Berufung ein und stellte zugleich ein Gesuch um Wiederherstellung der Berufungsfrist. Mit Entscheid vom 25. April 2013 wies das Obergericht des Kantons Uri das Gesuch um Wiederherstellung ab und trat auf die Berufung wegen Nichteinhaltung der Berufungsfrist nicht ein. B. Mit Beschwerde vom 27. Mai 2013 gelangt X._ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie verlangt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Wiederherstellung der Berufungsfrist, eventuell sei die Sache zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde beigelegt wurde ein ärztliches Zeugnis über die Arbeitsunfähigkeit des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 19. November 2012 bis 31. März 2013. Am 4. Oktober 2013 reichte auch die Beschwerdeführerin ein Arbeitsunfähigkeits-Zeugnis ein. Das Obergericht des Kantons Uri hat mit Schreiben vom 3. Oktober 2013 unter Hinweis auf seinen Entscheid vom 25. April 2013 auf eine Vernehmlassung verzichtet. Y._ (Beschwerdegegner) konnte die Beschwerde mangels gültiger Adresse nicht zugestellt werden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene P._ war seit 1. Mai 1984 Hauswart bei der Firma X._ AG. Am 22. Mai 2007 stürzte er aus ca. vier Metern Höhe auf einen Betonboden; gleichentags wurde er im Kantonsspital behandelt. Die Ärzte des Spitals diagnostizierten am 23. Mai 2007 Kontusionen an beiden Handgelenken, am linken Knie und am rechten oberen Sprunggelenk sowie eine Rissquetschwunde an der Stirn. Am 11. Juni 2008 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle Luzern zum Leistungsbezug an. Diese sprach ihm ab 1. November 2008 eine ganze und ab 1. Februar bis 30. April 2009 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 26. November 2009). In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Verfügung auf und verpflichtete die IV-Stelle, dem Versicherten ab 1. Mai 2008 bis 30. April 2009 eine ganze Invalidenrente auszurichten. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 9. Februar 2011). Seine Beschwerde hiess das Bundesgericht teilweise gut. Es hob den Entscheid auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie ein psychiatrisches Gerichtsgutachten einhole und danach über die Beschwerde neu entscheide (Urteil 8C_199/2011 vom 9. August 2011). B. Die Vorinstanz gab bei med. pract. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ein Gutachten in Auftrag, das dieser am 10. Januar 2012 erstattete; hierzu nahmen die IV-Stelle am 27. Januar 2012 und der Versicherte am 9. März 2012 Stellung. In der Folge holte die Vorinstanz schriftliche Beweisauskünfte bei Dr. med. K._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 3. Juli 2012 und des Dr. med. I._, Facharzt für Innere Medizin FMH, vom 17. Juli 2012 sowie eine telefonische Auskunft des Dr. med. K._ vom 13. Juli 2012 ein; hierzu nahmen die IV-Stelle am 14. August 2012 und der Versicherte am 23. August 2012 Stellung. Letzterer reichte Berichte des Dr. med. N._, Facharzt für Neurologie FMH, vom 2. Dezember 2011 und der Frau Dr. med. S._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, Schlafspezialistin SGSSC, Klinik für Schlafmedizin, vom 21. Dezember 2011 ein. Am 16. November 2012 kündigte die Vorinstanz dem Versicherten eine reformatio in peius an und räumte ihm Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum allfälligen Rückzug der Beschwerde ein. Von dieser Möglichkeit machte er keinen Gebrauch. Mit Entscheid vom 23. Januar 2013 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab; im Übrigen hob sie die Verfügung der IV-Stelle vom 26. November 2009 im Rahmen einer reformatio in peius auf und stellte fest, der Versicherte habe keinen Anspruch auf eine Invalidenrente. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Verfügungen der IV-Stelle vom 26. November 2009; ab dem frühest möglichen Zeitpunkt, spätestens ab 1. Mai 2008, sei ihm eine unbefristete ganze Invalidenrente zuzusprechen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. Mit Eingabe vom 25. April 2013 legt der Versicherte neue Akten auf. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1963) ist spanischer Staatsangehöriger. Er zog am 18. Januar 1985 in die Schweiz und erhielt am 30. April 1990 eine Niederlassungsbewilligung (Kanton Freiburg). Am 15. November 1991 meldete er sich bei der Einwohnerkontrolle der Stadt Zug an und zog im September 1992 an die A._-strasse nach E._ (Kanton Zug). In E._ wechselte er in der Folge zweimal seine Wohnadresse; zuletzt zog er an die B._-strasse. Am 26. März 2004 beantragte X._ beim Sozialdienst der Gemeinde E._ Sozialhilfe und reichte dabei einen Untermietvertrag für die B._-strasse vom 30. September 2003 zwischen ihm als Untermieter und C._ als Untervermieter ein. Ab dem 25. August 2004 erhielt er die beantragte Sozialhilfe; die Gemeinde stützte sich für deren Erteilung u.a. auf den Untermietvertrag mit C._. Am 31. Oktober 2005 meldete sich C._ definitiv in E._ ab und gab an, inskünftig in Spanien zu wohnen. Die Kontrollfrist für die Niederlassungsbewilligung von X._ wurde mehrmals verlängert. Am 6. Juli 2007 bestätigte das Bundesgericht die Ablehnung eines Antrags um Zusprechung einer IV-Rente. Am 26. November 2008 ersuchte X._ um eine weitere Verlängerung der Kontrollfrist seiner Niederlassungsbewilligung, dabei gab er als Wohnadresse die B._-strasse in E._ und als Zweck des Aufenthalts "nichterwerbstätig, IV-Abklärung" an. Im Dezember 2009 stellte die Gemeinde E._ fest, dass die Wohnung an der B._-strasse seit dem 17. April 2005 an andere Personen vermietet war. Die Gemeinde orientierte hierüber das Amt für Migration des Kantons Zug. In einem Telefongespräch erteilte sie diesem zudem die Auskunft, dass X._ nie eine neue Adresse gemeldet, jedoch Sozialgelder in der Gemeinde bezogen habe. X._ habe diesen Umstand auf Rückfrage hin damit erklärt, dass C._ ihm fristlos gekündigt habe, worauf er in einer Notwohnung einquartiert worden sei. Das Amt für Migration des Kantons Zug befragte X._ am 14. Januar 2010 zu seiner Wohnsituation. Die Erkenntnisse der Befragung wurden der Gemeinde E._ mitgeteilt. Diese erhob gegen X._ eine Strafanzeige wegen Betrugs (Art. 146 StGB) sowie unrechtmässigen Erwirkens von Leistungen (§ 41bis des Gesetzes über die Sozialhilfe im Kanton Zug vom 16. Dezember 1982). Am 5. Mai 2010 teilte das kantonale Migrationsamt X._ mit, seine Niederlassungsbewilligung sei per 30. Juni 2006 erloschen: Das Migrationsamt sah es als erwiesen an, dass dieser vom 17. April 2005 bis Ende 2009 vorwiegend landesabwesend gewesen und nur noch besuchsweise in die Schweiz eingereist sei. B. Gegen diese Verfügung erhob X._ erfolglos Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Zug. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies dieses mit Urteil vom 27. März 2012 ab. C. Mit Eingabe vom 15. Mai 2012 erhebt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug sei aufzuheben; ihm sei die Niederlassungsbewilligung zu belassen. Eventuell sei die Sache bezüglich der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an die Vor- oder erste Instanz zurückzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Es weist darauf hin, dass die Frage des Erlöschens der Niederlassungsbewilligung infolge Landesabwesenheit und ein allfälliger Sozialhilfemissbrauch zu trennen seien, weshalb es den Sozialhilfebezug konsequent aus seinem Urteil ausgeklammert habe. Der Eventualantrag (Prüfung eines allfälligen Aufenthaltsanspruchs) sei ohne Begründung erhoben worden, weshalb ihn das Verwaltungsgericht nicht habe behandeln können. Das Amt für Migration des Kantons Zug verzichtet auf eine umfassende Vernehmlassung, weist jedoch darauf hin, dass die Aktennotizen auf Post-it-Klebern zu Telefongesprächen in die Protokolle vom 14. Januar 2010 (Befragung zur Wohnsituation) Eingang gefunden hätten, sodass der Beschwerdeführer hiervon Kenntnis gehabt habe. Im Übrigen beantragt es die Abweisung der Beschwerde. Der Regierungsrat des Kantons Zug (Sicherheitsdirektion) weist darauf hin, bei der Meldung der Gemeinde an das kantonale Ausländeramt, wonach der Beschwerdeführer offenbar keinen Wohnsitz (mehr) an der von ihm gemeldeten Adresse habe, handle es sich nicht um eine Meldung hinsichtlich eines allfälligen missbräuchlichen Bezugs von Sozialhilfe; die Verfahren seien zu trennen. Der Gemeinde stehe es zu, das kantonale Ausländeramt über An- und Abmeldungen ausländischer Personen zu informieren. Es seien deshalb keine Datenschutzbestimmungen und Geheimhaltungsverpflichtungen verletzt worden. Das Bundesamt für Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Mit Verfügung vom 23. Mai 2012 hat der Präsident der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ soll am 18. Mai 2011 mit seinem Personenwagen eine grobe Verkehrsregelverletzung begangen haben, indem er auf der Überholspur einer Autobahn in ungenügendem Abstand hinter einem anderen Personenwagen herfuhr. B. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 12. Juli 2011 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 120.--. Auf Einsprache hin bestätigte das Gerichtspräsidium Brugg am 20. März 2012 den Schuldspruch und legte die Geldstrafe auf 40 Tagessätze zu Fr. 110.-- fest. Die Berufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Aargau am 30. April 2013 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 30. April 2013 bzw. die Ziffern 1 bis 3 sowie 5 und 6 des Urteils des Gerichtspräsidiums Brugg vom 20. März 2012 seien aufzuheben, und er sei wegen einfacher Verkehrsregelverletzung milde zu bestrafen. Eventualiter sei die Streitsache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. N._, geboren 1971, arbeitete seit 17. Juni 2009 als Zimmermann für die Firma L._ GmbH auf Baustellen und war in dieser Eigenschaft bei der SUVA (Schweizerische Unfallversicherungsanstalt) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 3. August 2009 wurde er bei der Arbeit mit aufgesetztem Schutzhelm von oben von einem Kranausleger am Kopf getroffen. Zur Erstbehandlung und neurologischen Überwachung war er ab Unfall bis zum 4. August 2009 in der Klinik für Unfallchirurgie des Universitätsspitals X._ hospitalisiert. Dort stellten die Ärzte bei Eintritt einen guten Allgemein- und Ernährungszustand sowie einen Wert von 15 auf der Glasgow Coma Scale (GCS) fest. Sie beschrieben den Versicherten als wach und allseits orientiert, diagnostizierten abschliessend ein Schädelhirntrauma Grad I sowie eine Kontusion der Hals- und Lendenwirbelsäule und verneinten das Auftreten einer Amnesie oder Bewusstlosigkeit. Das Schädel-CT vom 3. August 2009 zeigte einen unauffälligen Befund. Die SUVA übernahm die Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus. Vom 27. Januar bis 7. April 2010 verbrachte N._ zur stationären Rehabilitation in der Rehaklinik Y._ (der Reha-Austrittsbericht datiert vom 9. April 2010). Die Ärzte der Rehaklinik Y._ empfahlen eine sukzessive Erhöhung der Arbeitsfähigkeit auf 100% und eine Rückkehr an den angestammten Arbeitsplatz. Im August 2010 teilte der Versicherte mit, er werde sich nicht mehr durch die angestammte Personalberatungsfirma vermitteln lassen und beziehe bereits von der Arbeitslosenversicherung ein Taggeld auf der Basis einer 50%-igen Arbeitsfähigkeit. Mit unangefochtener Verfügung vom 8. Oktober 2010 hielt die SUVA fest, dass der Versicherte ab sofort auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt voll arbeitsfähig sei. In Bezug auf die angestammte Tätigkeit sei er nach ärztlicher Beurteilung als Zimmermann aktuell zu 50%, ab 1. November 2010 zu 75% und ab 1. Januar 2011 zu 100% arbeitsfähig, weshalb die SUVA ab 1. November 2010 die Taggeldleistungen einstelle. Nachdem ihm sein Hausarzt Dr. med. B._ nochmals für die vorübergehende Dauer vom 9. bis 22. Mai 2011 eine volle Arbeitsunfähigkeit attestiert hatte, um ihm für die darauf folgende Zeit "zu Handen des RAV" (Regionales Arbeitsvermittlungszentrum) wieder eine volle Arbeitsfähigkeit für leichte Arbeiten zu bescheinigen, terminierte die SUVA mit Verfügung vom 9. Juni 2011, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 3. August 2011, sämtliche Leistungen per 30. Juni 2011 und schloss den Fall folgenlos ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des N._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Januar 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt N._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides beantragen, die SUVA habe ihm weiterhin die gesetzlichen Leistungen " (Heilbehandlung und allenfalls Taggelder) " zu erbringen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Zudem ersucht der Versicherte sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne eines Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 11. Januar 2012 hob die IV-Stelle des Kantons Graubünden die S._ ab 1. März 2004 wegen der erwerblichen Auswirkungen fibromyalgieformer Beschwerden unklarer Genese gewährte ganze Invalidenrente nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren rückwirkend per 31. Dezember 2008 auf. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 2. Mai 2013 ab. S._ lässt Beschwerde führen mit dem Begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheids und Gewährung einer ganzen Invalidenrente über den 31. Dezember 2008 hinaus; eventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geboren 1954) meldete sich am 28. August 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 27. August 2008 wies die IV-Stelle des Kantons Zürich das Rentengesuch ab. Auf Beschwerde hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und Neuverfügung an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 27. Januar 2009). Daraufhin holte die IV-Stelle ein Gutachten des Universitätsspitals X._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, vom 24. März 2010 ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach sie der Versicherten mit Verfügung vom 27. Juni 2011 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 40 % mit Wirkung ab 1. Oktober 2007 eine Viertelsrente zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. August 2012 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zur Neubeurteilung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der am 15. Januar 1946 geborene V._ ist kosovarischer Staatsangehöriger und wohnt in Kosovo. Mit Antrag vom 20. Februar 2012 (eingegangen am 29. März 2012) meldete er sich bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) zum Bezug einer "Altersrente für Personen mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz" an. Mit Verfügung vom 2. August 2012 teilte ihm die SAK mit, er hätte grundsätzlich einen Anspruch auf eine ordentlichen Altersrente als einmalige Abfindung in der Höhe von Fr. 14'299.-, da aber das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen ab 1. April 2010 im Verhältnis zu Kosovo nicht weiter angewendet werde, müsse sein Antrag dennoch abgewiesen werden. Mit Einsprache vom 2. Oktober 2012 liess V._ geltend machen, er sei kosovarisch-serbischer Doppelbürger, worauf ihm die SAK am 6. Februar 2013 Gelegenheit gab, bis 22. März 2013 Beweismittel für die serbische Staatsangehörigkeit beizubringen, dies unter Androhung, dass andernfalls auf Grund der Akten entschieden werde. Daraufhin meldete sich der Rechtsvertreter von V._ telefonisch bei der SAK und machte geltend, Nachweise für die serbische Staatsangehörigkeit zu verlangen, sei exzessiver Formalismus; sein Klient sei dazu auf Grund des Alters, der Geografie und ethnischer Zwistigkeiten nicht in der Lage. Zudem sähen die Verfassungen beider Länder eine "automatische Doppelbürgerschaft" vor. Mit Schreiben vom 12. Februar 2013 reichte V._ eine Kopie einer Pass-Doppelseite ein und führte aus, andere jugoslawische Dokumente habe er nicht. Mit Einspracheentscheid vom 21. Februar 2013 wies die SAK die Einsprache ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht gut, hob den Einspracheentscheid vom 21. Februar 2013 auf und sprach V._ eine einmalige Abfindung in der Höhe von Fr. 14'299.- zu (Entscheid vom 14. Juni 2013). In der Begründung führte es aus, dass das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen auf kosovarische Staatsangehörige weiter anwendbar sei. C. Die SAK erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juni 2013 sei aufzuheben und ihr Einspracheentscheid vom 21. Februar 2013 zu bestätigen. V._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) beantragt deren Gutheissung. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 17. Dezember 2012 verneinte die IV-Stelle Basel-Landschaft einen Anspruch der 1956 geborenen K._ auf eine Invalidenrente mangels einer ausgewiesenen Einschränkung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 16. Mai 2013 ab. K._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Zusprechung einer halben Invalidenrente ab 1. März 2011; eventuell sei die Streitsache zur Einholung eines rheumatologisch/psychiatrischen Gutachtens und zu anschliessendem neuen Entscheid über den Rentenanspruch an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1976 geborene P._ war als Dreher der S._ AG, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als ihm am 13. Mai 2008 ein Spiralspahn ins rechte Auge flog und dieses schädigte. Für die verbleibenden Folgen dieses Ereignisses sprach die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 17. Januar 2012 und Einspracheentscheid vom 2. April 2012 eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 20 % und ab 1. August 2011 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 16 % zu. B. Die von P._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 25. Oktober 2012 ab. C. Mit Beschwerde beantragt P._, ihm sei unter Anpassung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 19 % zuzusprechen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene B._ leidet seit dem 5. Lebensjahr an einer Poliomyelitis mit Parese des rechten Beins. Anlässlich eines am 14. Dezember 2001 erlittenen Stolpersturzes mit einer LWS- und Hüftkontusion exazerbierte diese Krankheit akut. Deswegen meldete sich B._ am 21. Januar 2001 bei der IV-Stelle des Kantons Aargau zum Leistungsbezug an. A.a. Im Behandlungsverlauf diagnostizierte die Klinik X._ im Austrittsbericht vom 13. Mai 2002 u.a. eine gemischte dissoziative Störung im Rahmen einer retraumatischen chronifizierten posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) nach schwerer psychischer Traumatisierung im Herkunftsland (ICD-10: F44.7, F43.1) und sekundär einer leichtgradigen depressiven Episode mit multiplen psychosozialen Belastungsfaktoren (ICD-10: F32.1). Im psychosomatischen Konsilium vom 14. Dezember 2001 bezeichneten die Fachärzte diese Störung als krankheitswertig und behandlungsbedürftig; aus psychiatrischer Sicht sei derzeit keine Arbeitsfähigkeit gegeben. Dr. med. S._, ebenfalls von der Klinik X._, rapportierte der IV-Stelle am 10. Juni 2002 eine Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit sei aus psychiatrischer Sicht nach wie vor nicht gegeben, sollte aber durch weitere ambulante Behandlung erreichbar sein. Gestützt auf diese Erkenntnisse sprach die IV-Stelle B._ mit Verfügung vom 4. Juli 2003 wegen langandauernder Krankheit rückwirkend ab 1. Dezember 2002 eine ganze Invalidenrente zu. A.b. Im Rahmen eines im März 2004 eröffneten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle verschiedene Arztberichte ein. So beauftragte sie die Medizinischen Abklärungsstation MEDAS des Spitals Z._ mit einer polydisziplinären Begutachtung von B._ (Gutachten vom 15. März 2006). Die dabei mitwirkende Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie stellte die Diagnose einer reaktiven Depression bei körperlicher Behinderung und sozialer Konfliktsituation sowie einer leichten depressiven Episode (ICD-10: F32.00) bei aus psychiatrischer Sicht fehlender Leistungseinschränkung (Fachbericht vom 7. Februar 2006). Anschliessend liess die IV-Stelle bei der beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) die beruflichen Möglichkeiten abklären (Bericht vom 14. Mai 2007), worauf sie mit Verfügung vom 13. August 2008 und Wirkung auf Ende September 2008 die Rentenleistungen einstellte. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 19. November 2009 teilweise gut, hob die Verfügung auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und anschliessenden Neuverfügung an die IV-Stelle zurück. Es führte aus, dem psychiatrischen Teilgutachten der MEDAS vom 7. Februar 2006 mangle es an einer hinreichende Auseinandersetzung mit anderslautenden Diagnosen und Beurteilungen, so insbesondere mit jener im psychosomatischen Konsilium der Klinik X._ vom 14. Dezember 2001; es sei daher eine psychiatrische Neubegutachtung anzuordnen, welche insbesondere Auskunft gebe, ob und in welchem Ausmass der psychische Gesundheitszustand und die daraus resultierende Arbeitsfähigkeit sich seit dem Zeitpunkt der letzten materiellen Beurteilung verändert hätten. Dabei sei auch der neu vom Beschwerdeführer eingereichte Bericht des ihn behandelnden Psychiaters Dr. med. C._, vom 18. September 2008 mit einzubeziehen. A.c. Gestützt darauf holte die IV-Stelle beim Institut für forensische Psychiatrie und Psychotherapie (IFPP), das Gutachten vom 3. Oktober 2011 ein. Das Institut erkannte ebenfalls auf eine fehlende psychiatrische Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit, worauf B._ einen Bericht des ihn nunmehr behandelnden Psychiaters Dr. med. H._, vom 8. Januar 2012 nachreichte. Am 2. Februar 2012 verfügte die IV-Stelle die Aufhebung der Rentenleistung per 30. September 2008. B. Mit Entscheid vom 31. August 2012 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die dagegen erhobene Beschwerde ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des kantonalen Entscheides und der IV-Verfügung vom 2. Februar 2012 sei die IV-Stelle zu verpflichten, weiterhin eine ganze Rente zu gewähren; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Einholung eines polydisziplinären Gerichtsgutachtens unter Einbezug einer psychiatrischen, neuropsychologischen Abklärung unter Beizug eines Spezialisten für Poliomyelitis Erkrankungen zurückzuweisen. Gleichzeitig lässt er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1938 geborene H._ erkrankte Anfang 2009 an einem Kehlkopftumor. Er beabsichtigte, den Tumor mittels Protonentherapie am Protonentherapie Center X._/DE behandeln zu lassen. Die EGK-Gesundheitskasse, bei welcher H._ obligatorisch für Krankenpflege versichert war, lehnte es mit Verfügung vom 30. März 2011 ab, die Kosten der von H._ von November 2009 bis Februar 2010 im Protonentherapie Center X._/DE durchgeführten Protonenstrahlentherapie im Betrag von 69'704.59 Euro zu übernehmen, woran sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 15. September 2011 festhielt. B. H._ liess Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des Einspracheentscheids sei die EGK zu verpflichten, ihm einen Betrag von Fr. 103'251.-, entsprechend dem Gegenwert vom 69'704.59 Euro am 18. Februar 2009, zu bezahlen. H._ verstarb am ... April 2012. Seine Erbinnen, die Ehefrau A._ und seine Tochter B._, traten in den Prozess ein. Mit Entscheid vom 12. Juli 2012 wies das Kantonsgericht Wallis die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lassen die Erbinnen von H._, A._ und B._, das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die EGK und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1969 geborene P._ war bis Ende 2007 als selbstständig erwerbender Vermittler im Unterrichtswesen tätig. Am 20. Oktober 2009 meldete er sich bei der IV-Stelle Basel-Stadt zum Leistungsbezug an. Diese tätigte erwerbliche Abklärungen und holte diverse ärztliche Unterlagen sowie ein Gutachten der Klinik X._, vom 3. Mai 2011 ein. Hierin wurden folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt: Schwere depressive Episode mit psychotischen Symptomen (ICD-10 F32.3), Status nach Dysthymia (ICD-10 F34.1), kombinierte Persönlichkeitsstörung mit zwanghaften und narzisstischen Zügen (ICD-10 F61.0). Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit seien Arbeitslosigkeit (ICD-10 Z56.0) und Mangel an Tagesstruktur (ICD-10 Z73.8). Somatische Diagnosen seien aktenanamnestisch Hypogonadismus, Polyallergie mit Exanthemen, u.a. an Händen und Fingern, Asthma bronchiale. Mit Verfügung vom 15. August 2012 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch (Invaliditätsgrad 0 %). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 26. Februar 2013 ab, nachdem es gleichentags eine Verhandlung durchgeführt hatte. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache zu einer Neubestimmung des Invaliditätsgrades im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 22. August 2011 um 12.09 Uhr mit einem Motorrad Ducati auf der Hauptstrasse in Trun (GR) in Richtung Disentis (GR). Er wurde bei einer Geschwindigkeitskontrolle mit 77 km/h gemessen. Damit überschritt er innerorts die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (nach Abzug der technisch bedingten Sicherheitsmarge von 3 km/h) um 24 km/h. B. Die Staatsanwaltschaft Graubünden sprach X._ mit Strafbefehl vom 28. November 2011 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 600.--. Gegen diesen Strafbefehl erhob X._ Einsprache. Das Bezirksgericht Surselva verurteilte X._ am 24. April 2012 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 600.--. Die Berufung von X._ wies das Kantonsgericht Graubünden am 27. September 2012 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Graubünden sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft L._ führt eine Strafuntersuchung gegen A._ wegen eines Tötungsdeliktes. Am xx.xx.xxxx verfügte die Staatsanwaltschaft die rückwirkende Erhebung der Randdaten von sechs Telefonanschlüssen (vom xx.xx.xxxx bis xx.xx.xxxx). Ein gleichentags gestelltes Gesuch der Staatsanwaltschaft um Genehmigung der Überwachungsmassnahmen hiess das Zwangsmassnahmengericht des Kantons M._ mit Verfügung vom xx.xx.xxxx teilweise, nämlich betreffend drei Telefonanschlüsse, gut; betreffend drei weitere Telefonanschlüsse wies es das Gesuch ab. B. Soweit die Überwachung nicht genehmigt wurde, focht die Staatsanwaltschaft den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichtes mit Beschwerde vom xx.xx.xxxx beim Bundesgericht an. Sie beantragt die (Teil-) Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Bewilligung sämtlicher am xx.xx.xxxx verfügten Überwachungsmassnahmen. Das Zwangsmassnahmengericht liess sich am xx.xx.xxxx (im ablehnenden Sinne) vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Die X._ GmbH mit Sitz in Y._ (Beschwerdeführerin) wurde am 8. Oktober 2003 in das Handelsregister eingetragen. Sie bezweckt den Import, Vertrieb und Verkauf von Weinen und anderen Spezialitäten vorwiegend aus Sizilien. Die Gesellschaft verfügte seit ihrer Gründung im Jahr 2003 nie über eine Revisionsstelle. A.b. Mit Eingabe vom 22. Januar 2011 meldete die Beschwerdeführerin unter Beifügung von Belegen die Eintragung des Verzichts auf eine eingeschränkte Revision ( Opting-out ) beim Handelsregisteramt des Kantons Aargau (Beschwerdegegner) an. Mit Schreiben vom 26. Januar 2011 bestätigte das Handelsregisteramt den Eingang der Anmeldung und forderte von der Beschwerdeführerin nebst den bereits eingereichten Beilagen zusätzlich den Prüfungsbericht eines zugelassenen Revisors für den Jahresabschluss 2009 nach. Mit Eingabe vom 2. Juli 2011 meldete die Beschwerdeführerin den Eintrag von A._ als Vorsitzende der Geschäftsführung an und erneuerte gleichzeitig die Anmeldung des Opting-outs. Sie stellte sich dabei auf den Standpunkt, dass für die Eintragung des Opting-outs kein Prüfungsbericht eines zugelassenen Revisors benötigt werde. Mit Schreiben vom 22. November 2011 forderte das Handelsregisteramt die Beschwerdeführerin erneut auf, den Prüfungsbericht eines zugelassenen Revisors für den Jahresabschluss 2009 beizubringen. B. B.a. Mit Verfügung vom 17. September 2012 verweigerte das Handelsregisteramt sowohl den Eintrag des Opting-outs als auch den Eintrag von A._ als Vorsitzende der Geschäftsführung. Zur Begründung führte es aus, das Opting-out gelte in zeitlicher Hinsicht ab dem Zeitpunkt seiner Erklärung. Da Art. 7 der Übergangsbestimmungen der Änderung des OR vom 16. Dezember 2005 verlange, dass die Bestimmungen zur Revisionsstelle vom ersten Geschäftsjahr an gelten, das mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes oder danach beginne, sei die Jahresrechnung 2009 der Beschwerdeführerin durch eine zugelassene Revisionsstelle zu prüfen. Das Handelsregisteramt führte weiter aus, es verzichte zugunsten der Beschwerdeführerin auf die Prüfung der Jahresrechnung 2008, da die Jahresrechnung von Gesetzes wegen die Vorjahreszahlen (vorliegend 2008) beinhalten müsse. Bezüglich der Eintragung von A._ als Vorsitzende der Geschäftsführung hielt das Handelsregisteramt fest, die Gesellschaft habe mit Eingabe vom 2. Juli 2011 die Vorsitzende der Geschäftsführung zusammen mit dem (nicht eintragungsfähigen) Opting-out angemeldet. Es liege bis heute keine Anmeldung vor, auf welcher alleine nur die unbestrittene Wahl der Vorsitzenden der Geschäftsführung aufgeführt sei. B.b. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 20. Oktober 2012 Beschwerde beim Handelsgericht des Kantons Aargau ein mit folgenden Rechtsbegehren: "1. Die Verfügung des Handelsregisteramtes des Kantons Aargau vom 17. September 2012 sei aufzuheben. 2. Das Handelsregisteramt des Kantons Aargau sei anzuweisen, die am 2. Juli 2011 zur Eintragung angemeldete Vorsitzende der Geschäftsführung im Handelsregister einzutragen. 3. Das Handelsregisteramt des Kantons Aargau sei anzuweisen, den am 22. Januar 2011 zur Eintragung angemeldeten Verzicht auf eine eingeschränkte Revision (opting-out-Anmeldung) im Handelsregister einzutragen." Mit Urteil vom 20. Februar 2013 wies das Handelsgericht die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen ficht die Beschwerdeführerin das Urteil des Handelsgerichts an und wiederholt die vor der Vorinstanz gestellten Anträge. Das Handelsregisteramt und die Vorinstanz beantragen Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. V._, geboren 1958, war seit dem 26. Januar 2009 bei der Stadt Y._ zu 60% als Betriebsmitarbeiter tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Unter Hinweis auf eine psychische Erkrankung meldete er sich am 18. Februar 2010 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 6. August 2010 erlitt er bei einem Verkehrsunfall tödliche Verletzungen. Gemäss Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Zürich vom 5. Oktober 2010 stehen den Hinterlassenen eine Witwen- beziehungsweise Waisenrenten der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) im Betrag von Fr. 1'804.- pro Monat zu. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach V._ mit Verfügung vom 12. Mai 2011 für den Monat August 2010 eine halbe Invalidenrente (nebst Kinderrenten) in der Höhe von Fr. 874.- zu. Die SUVA anerkannte mit Verfügung vom 8. März 2011 den grundsätzlichen Anspruch der Ehegattin und der Kinder des Verstorbenen auf Hinterlassenenrenten nach UVG. Aufgrund einer Komplementärrentenberechnung, der ein versicherter Verdienst von Fr. 19'320.- zu Grunde lag, wurde indessen keine Rente gewährt. Eine gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies die SUVA mit Entscheid vom 11. Juli 2011 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. November 2012 in dem Sinne gut, als es den Leistungsanspruch der Beschwerde führenden Hinterlassenen auf der Basis eines versicherten Verdienstes von Fr. 48'059.- festlegte und die Sache an die SUVA zum Erlass entsprechender Verfügungen zurückwies. C. Die SUVA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid des kantonalen Gerichts sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 11. Juli 2011 sei zu bestätigen. Die Beschwerdegegner beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, während die Vorinstanz und das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichten. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 12. Mai 2004 und 16. März 2009 hatte die IV-Stelle des Kantons Aargau Leistungsgesuche der 1968 geborenen S._ abschlägig beschieden. Mit einer weiteren Verfügung vom 12. Juni 2012 lehnte sie ein neues Gesuch um Gewährung von Leistungen der Invalidenversicherung mangels eines invalidisierenden Gesundheitsschadens wiederum ab. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Verfügung vom 12. Juni 2012 auf und sprach S._ mit Entscheid vom 27. Februar 2013 ab 1. Mai 2010 eine bis 31. März 2011 befristete ganze Invalidenrente zu. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ beantragen, in Abänderung des angefochtenen Entscheides sei ihr nebst der zugesprochenen ganzen ab 1. April 2011 eine halbe Invalidenrente zu gewähren. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. S._ nimmt in einer weiteren Eingabe Stellung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1961 geborene B._ war vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2011 beim Verein Y._ für berufliche und soziale Integration (nachstehend: Verein Y._) als Küchenmitarbeiterin angestellt. Ab dem 1. Oktober 2011 erhob sie Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Die Unia Arbeitslosenkasse verneinte mit Verfügung vom 11. Oktober 2011 und Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2011 einen entsprechenden Anspruch der Versicherten, da diese die Beitragszeit nicht erfüllt habe. B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 6. August 2012 ab. C. Mit Beschwerde beantragt B._, ihr sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides ab 1. Oktober 2011 eine Arbeitslosenentschädigung auszurichten. Die Unia Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X.a._ wird vorgeworfen, am 20. September und am 21. November 2008 zusammen mit einer Mitbeschuldigten Kokain aus dem Transitbereich des Flughafens Zürich geschleust zu haben. Am 15. April 2010 habe er gemeinsam mit einem Mitbeschuldigten Anstalten dazu getroffen. Weiter habe er am 1. April 2009 beim Bundesamt für Migration einen Einbürgerungsantrag mit unzutreffenden Personalangaben gestellt. B. Das Bezirksgericht Bülach verurteilte X.a._ am 29. November 2011 wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und versuchter Erschleichung einer falschen Beurkundung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Es erkannte auf eine Ersatzforderung des Staates von Fr. 10'000.-- und ordnete die Einziehung des beschlagnahmten Bargelds, der Mittel auf dem gesperrten Bankkonto sowie der gefälschten angolanischen Identitätskarte lautend auf X.a._ an. Dieses Urteil bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 29. Oktober 2012 auf Berufung von X.a._ hin. C. X.a._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, er sei wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Zollgesetz zu bestrafen. Vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der versuchten Erschleichung einer falschen Beurkundung sei er freizusprechen. Es sei ihm eine angemessene Entschädigung für Überhaft und eine Genugtuung zuzusprechen. Auf die Ersatzforderung sei zu verzichten. Er sei zur Übernahme der Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 900.-- zu verpflichten. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: Mit Entscheid vom 20. September 2012 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn eine Beschwerde von M._ gegen den Einspracheentscheid des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Solothurn vom 30. Januar 2013 (betreffend Ablehnung des Gesuchs um Erlass der Rückerstattung von im Juni 2011 zu viel bezogenen Arbeitslosentaggeldern im Betrag von Fr. 2'051.40) ab. Gegen diesen Entscheid führt M._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des Einsprache- und des vorinstanzlichen Entscheides sei die Rückforderung zu erlassen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1983) stammt aus der Türkei. Sie reiste im Januar 2005 in die Schweiz ein und heiratete am 4. März 2005 den Schweizer A._. Sie erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Gatten, welche ihr letztmals bis zum 8. März 2008 verlängert wurde. Am 25. März 2007 wandte sich A._ an die Polizei wegen Eingehens einer Scheinehe, worauf das Migrationsamt des Kantons Zürich ein Verfahren betreffend Widerruf bzw. Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._ eröffnete. Am 6. April 2007 widerrief A._ seine Aussagen vom 25. März 2007. Nachdem es am 2. Januar 2008 zu häuslicher Gewalt mit anschliessenden Gewaltschutzmassnahmen gekommen ist, wurde die eheliche Gemeinschaft spätestens am 15. Januar 2008 aufgegeben. Die Ehe wurde am 13. April 2011 geschieden. B. Am 19. März 2008 wies die Sicherheitsdirektion (Migrationsamt) des Kantons Zürich das Gesuch von X._ vom 8. Februar 2008 um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies sie aus dem Kanton Zürich weg. Hiergegen erhob X._ Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Am 19. November 2010 teilte ihr das Migrationsamt mit, dass es die Verfügung aus formellen Gründen aufheben und neu erlassen werde. Sie sei fälschlicherweise nur aus dem Kantonsgebiet weggewiesen worden anstatt aus der Schweiz. Am 6. Januar 2011 verfügte die Sicherheitsdirektion (erneut) die Wegweisung von X._ aus der Schweiz. Der Regierungsrat wies die hiergegen gerichteten Eingaben ab, die er zuvor vereinigt hatte. Eine gegen den regierungsrätlichen Beschluss gerichtete Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich blieb erfolglos (Urteil vom 19. Dezember 2012). C. Mit Eingabe vom 13. Februar 2013 erhebt X._ (Beschwerdeführerin) subsidiäre Verfassungsbeschwerde und eventuell Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich (Vorinstanz) vom 19. Dezember 2012 aufzuheben; ihre Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuhalten, nochmals neu über die Aufenthaltsbewilligung zu entscheiden. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und verzichtet im Übrigen auf Vernehmlassung. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich beantragt namens des Regierungsrats, die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdeführerin hat in einer weiteren Eingabe sinngemäss an ihren Anträgen festgehalten. Mit Verfügung vom 18. Februar 2013 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der sri-lankische Staatsangehörige X._ (geboren am 10. Januar 1990) reiste am 4. September 1994 mit seiner Familie in die Schweiz ein. Das Asylgesuch für die Familie von X._ wurde zwar abgewiesen, die Familie aber vorläufig aufgenommen. Am 26. September 2002 erhielten alle Familienmitglieder die Aufenthaltsbewilligung. Mit Urteil des Kreisgerichts II Biel-Nidau vom 5. Juli 2010 wurde X._ der Freiheitsberaubung und Entführung unter erschwerenden Umständen, der qualifizierten sexuellen Nötigung sowie der qualifizierten Vergewaltigung, mehrfach und gemeinsam begangen, schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, unter bedingtem Aufschub einer Teilstrafe von zwei Jahren bei einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt. B. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte das Departement des Innern des Kantons Solothurn, vertreten durch Migration und Schweizer Ausweise, am 21. März 2012, dass die Aufenthaltsbewilligung von X._ widerrufen bzw. nicht verlängert wird. Es wies diesen weg und setzte ihm Frist bis 30. Juni 2012, um die Schweiz zu verlassen. Eine dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 6. Juni 2012 ab; X._ wurde angewiesen, die Schweiz bis spätestens 31. August 2012 zu verlassen. C. Mit Eingabe vom 12. Juli 2012 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 6. Juni 2012. Weiter sei dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern und auf eine Wegweisung zu verzichten. Das Verwaltungsgericht und das Departement des Innern des Kantons Solothurn beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 18. Juli 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. B._, geboren 1951, besuchte am 19. Juni 2011 als Zuschauer den Frauenlauf in Bern. Dabei kollidierte er mit einer temporär aufgestellten Orientierungstafel und zog sich eine Zahnverletzung zu. Die KPT Krankenkasse AG, Bern (nachfolgend: KPT), als obligatorische Krankenversicherung des B._ verneinte mit Verfügung vom 29. August 2011 ihre Leistungspflicht für die Zahnbehandlung und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 25. Januar 2012 fest. B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde des B._ hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. August 2012 den Einspracheentscheid auf und verpflichtete die KPT zur Bezahlung der Kosten für die zahnärztliche Behandlung in Höhe von Fr. 2'684.30. C. Die KPT führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 18. September 2008 gegen 18.15 Uhr von Murg (SG) auf der Kerenzerbergstrasse nach Filzbach (GL). In Mühlehorn (GL) kollidierte er mit zwei entgegenkommenden Fahrzeugen. B. Das Verhöramt des Kantons Glarus verurteilte X._ mit Strafmandat vom 14. Oktober 2008 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs und Nichtanpassen der Geschwindigkeit zu einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 140.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 800.--. Gegen dieses Strafmandat erhob X._ Einsprache. Das Kantonsgericht Glarus sprach X._ am 30. April 2010 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die konkreten Umstände sowie der groben Verletzung der Verkehrsregeln wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs schuldig. Es auferlegte ihm eine bedingte Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 140.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie eine Busse von Fr. 500.--. Die Berufung von X._ betreffend den Schuldspruch der groben Verkehrsregelverletzung wies das Obergericht des Kantons Glarus am 26. August 2011 ab. Ebenso wies es die Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus ab, soweit es diese zuliess. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde in Strafsachen von X._ mit Urteil 6B_718/2011 vom 2. Mai 2012 gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Das Obergericht sprach X._ am 24. August 2012 vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs frei. Betreffend die in Rechtskraft erwachsene Verurteilung wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln bestrafte es ihn mit einer Busse von Fr. 500.--. Die Kosten des Untersuchungsverfahrens und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens auferlegte es ihm im Umfang von Fr. 1'500.--. Die Entschädigung für diese Verfahren setzte es auf Fr. 5'000.-- und für das vorinstanzliche Verfahren auf Fr. 3'900.-- fest. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, es seien ihm betreffend die Untersuchung und das erstinstanzliche Verfahren Kosten im Umfang von höchstens Fr. 500.-- aufzuerlegen und eine Entschädigung von mindestens Fr. 7'500.-- zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. F._, geboren 1974, meldete sich am 21. Februar 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und ersuchte um Gewährung beruflicher Massnahmen. Am 20. März 2007 bejahte die IV-Stelle Luzern einen Anspruch auf Arbeitsvermittlung. Mit Verfügungen vom 20. Juli und 3. August 2011 sprach sie dem Versicherten zudem ab dem 1. November 2005 eine ganze, bis zum 30. April 2006 befristete und ab dem 1. Januar 2011 wiederum eine ganze Invalidenrente zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 5. Juli 2012 gut und sprach F._ ab dem 1. November 2004 eine ganze Invalidenrente zu. C. Die IV-Stelle Luzern führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Dem Versicherten sei - unter Anrechnung der in diesem Zeitraum ausgerichteten Taggelder - bereits ab dem 1. Juni 2009 (statt ab dem 1. Januar 2011) eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, im Übrigen aber seien die Verfügungen vom 20. Juli und 3. August 2011 zu bestätigen. Des Weiteren ersucht die IV-Stelle um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde. Während F._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen und eventualiter um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 14. November 2012 hat die Instruktionsrichterin dem Antrag der IV-Stelle betreffend aufschiebende Wirkung stattgegeben, nachdem der Versicherte dazu nicht Stellung genommen hat. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ stellte am 5. Februar 2013 Strafklage gegen Unbekannt wegen Einschleichdiebstahls. Er gab an, dass in dem von ihm und seiner Ehefrau von Z._ gemieteten Einfamilienhaus mehrfach Einschleichdiebstähle verübt worden seien. Als Täterin bezeichnete er seine Nachbarin Y._. Letztere sei von Z._ beauftragt worden, den Briefkasten zu leeren. Der dazu dienende Schlüssel passe in alle Aussenschlösser und Y._ benutze ihn, um ins Haus einzudringen. B. Die Staatsanwaltschaft Frauenfeld verfügte am 8. Mai 2013 die Nichtanhandnahme der Untersuchung. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Thurgau am 26. Juni 2013 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.X._, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Ehe von X._ und Z._ wurde mit Urteil des Gerichtspräsidiums Baden vom 12. Januar 2011 geschieden. X._ wurde verpflichtet, Z._ an den Unterhalt der Kinder S._ (geb. 2003) und T._ (geb. 2005) monatlich vorschüssig je Fr. 600.-- (bis zum vollendeten 6. Altersjahr), Fr. 650.-- (bis zum vollendeten 12. Altersjahr) und Fr. 700.-- (bis zur Mündigkeit) zu bezahlen (zuzüglich Kinderzulagen). Sodann wurde X._ verpflichtet, Z._ als nachehelichen Unterhaltsbeitrag monatlich vorschüssig Fr. 1'100.-- (bis und mit 31. August 2012), Fr. 1'000.-- (bis und mit 30. Juni 2017) und Fr. 720.-- (bis und mit 30. Juni 2021) zu bezahlen. Im Urteil wurde festgehalten, dass die Unterhaltszahlungen den gebührenden Unterhalt von Z._ bis 31. August 2012 nicht deckten und der Mankobetrag monatlich Fr. 930.-- betrage. B. Mit Klage vom 29. Juni 2012 verlangte Z._, der Arbeitgeber von X._, nämlich Y._, sei anzuweisen, ab Juli 2012 vom Lohn von X._ monatlich jeweils den Betrag von Fr. 2'810.-- abzuziehen und direkt auf ihr Konto zu überweisen, unter Hinweis an den Arbeitgeber, dass er mit befreiender Wirkung nur noch an sie leisten könne. Sie verlangte zudem, die Anweisung bereits vorsorglich anzuordnen, und beantragte schliesslich unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. X._ ersuchte in seiner Klageantwort vom 10. Juli 2012 um Abweisung der Klage und ebenfalls um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Mit Entscheid vom 12. Juli 2012 bewilligte der Gerichtspräsident von Baden das Gesuch von Z._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung und wies das entsprechende Gesuch von X._ ab. Der Gerichtspräsident wies den Arbeitgeber von X._ sodann an, ab Rechtskraft des Entscheids von dessen Guthaben monatlich Fr. 2'810.-- abzuziehen und auf ein Konto von Z._ zu überweisen. Zugleich wies er darauf hin, dass sich der Arbeitgeber in diesem Umfang nicht durch Zahlung an X._ befreien könne. Ausserdem auferlegte er die Gerichtskosten X._ und verpflichtete ihn, dem Rechtsvertreter von Z._ eine Entschädigung auszurichten. C. X._ erhob gegen diesen Entscheid am 17. August 2012 Berufung. Er verlangte dessen Aufhebung und die Abweisung der Klage mit entsprechender Kosten- und Entschädigungsfolge. Zudem beantragte er für das erst- und das zweitinstanzliche Verfahren unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Obergericht behandelte das Rechtsmittel gegen die Schuldneranweisung als Berufung und gegen die erstinstanzliche Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege als Beschwerde. Mit Entscheid vom 17. September 2012 wies es Berufung und Beschwerde ab. Es bewilligte Z._ das in der Berufungsantwort gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das obergerichtliche Verfahren und wies das entsprechende Gesuch von X._ ab. Es auferlegte ihm die oberinstanzlichen Gerichtskosten und verurteilte ihn zur Zahlung einer Entschädigung an den Rechtsvertreter von Z._. D. Am 22. Oktober 2012 hat X._ (Beschwerdeführer) gegen den obergerichtlichen Entscheid Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und das Gesuch um Schuldneranweisung abzuweisen. Sowohl für das erst- und zweitinstanzliche kantonale Verfahren wie auch für das Verfahren vor Bundesgericht ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Schliesslich beantragt er, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das Obergericht hat auf Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Z._ (Beschwerdegegnerin) hat sich dem Gesuch widersetzt. Zugleich hat sie für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Mit Präsidialverfügung vom 8. November 2012 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Mit Eingabe vom 19. November 2012 hat der Beschwerdeführer einen aktuellen Kontoauszug eingereicht, aus dem Unterhaltszahlungen an die Beschwerdegegnerin vom 9. Juli 2012 bis 30. Oktober 2012 (Valutadatum) ersichtlich sind. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. H._, geboren 1950, war seit 1. November 1972 bei der Pensionskasse des Bundes (heute: PUBLICA), Bern, berufsvorsorgeversichert. Im September 2010 meldete er sich bei der PUBLICA zur Teilpensionierung im Umfang von 331/3 % auf den 1. Januar 2011 an. Zwischen H._ und der PUBLICA entstand ein Streit über die Höhe der Kürzung der Altersrente zufolge freiwilliger vorzeitiger Pensionierung. Mit Leistungsbescheid vom 23. Dezember 2010 teilte die PUBLICA H._ mit, die monatliche Altersrente betrage (ohne Überbrückungsrente) Fr. 1'272.90. B. Die hiegegen erhobene Klage des H._, mit welcher er die Zusprechung einer jährlichen Altersrente ab 1. Januar 2011 in Höhe von Fr. 16'432.15 (d.h. monatlich Fr. 1'369.35) beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. Juli 2012 ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides (wiederum) die Zusprechung einer jährlichen Altersrente in Höhe von Fr. 16'432.15 ab 1. Januar 2011 nebst Zins beantragen. Die PUBLICA schliesst auf Abweisung der Beschwerde und beantragt ("vorsorglich") den Ausstand aller Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber, die am 1. Juli 2008 das 55. Altersjahr vollendet hatten. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Polizei forderte X._ (Jg. 1938) anlässlich einer Verkehrskontrolle in einem Kreisel in Möhlin mittels polizeilichem Haltezeichen auf, sein Motorfahrzeug anzuhalten. X._ reagierte zunächst nicht. Erst als ihm der Polizeibeamte nachschrie, hielt er an der Kreiselausfahrt Richtung Zeiningen kurz an. Als sich der Polizist seinem Fahrzeug näherte, beschleunigte er und fuhr Richtung Zeinigen davon. B. Das Bezirksgericht Rheinfelden verurteilte X._ am 17. August 2011 wegen Nichtbeachtens eines polizeilichen Haltezeichens und Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit zu einer (unbedingten) Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 240.-- und zu einer Busse von Fr. 300.--. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung des Beschuldigten am 8. Januar 2013 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Statthalteramt des Bezirks Bülach sprach X._ mit Strafbefehl vom 6. Februar 2012 der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 350.--. Nach Ablauf der Einsprachefrist stellte X._ am 13. März 2012 beim Statthalteramt des Bezirks Bülach ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist und erhob gleichzeitig Einsprache gegen den Strafbefehl. Das Statthalteramt des Bezirks Bülach gab dem Begehren am 4. Mai 2012 nicht statt. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 18. April 2013 ab. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Frist für die Einsprache gegen den Strafbefehl vom 6. Februar 2012 sei wiederherzustellen und das gegen sie eröffnete Strafverfahren sei einzustellen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Lebenspartner B._ und C._ trennten sich am 21. März 2010. Am 17. April 2010 bedrängte er sie und hinderte sie kurze Zeit an der Wegfahrt. Anschliessend fuhr er ihr gegen ihren Willen nach. Er wollte unbedingt den Namen ihres neuen Partners erfahren. Obwohl sie anhielt und ihn aufforderte, sie nicht weiter zu verfolgen, setzte er sich bewusst über diese Aufforderung hinweg. Daraufhin begab sie sich zur Polizei und erstattete Anzeige (angefochtener Entscheid S. 7 unten/8 oben Ziff. 2.5). B. Gestützt auf diesen Sachverhalt und einen anderen vom 25. März 2010 verurteilte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft B._ am 22. November 2011 per Strafbefehl wegen mehrfacher, teilweise versuchter Nötigung, mehrfacher übler Nachrede, mehrfacher Beschimpfung und Missbrauchs einer Fernmeldeanlage zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 1'200.-- sowie einer Busse von Fr. 5'000.--. Sie auferlegte ihm die Verfahrenskosten und verpflichtete ihn, C._ für das Verfahren zu entschädigen. Deren Genugtuungsforderung verwies sie auf den Zivilweg. B._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. In einer Vereinbarung vom 19. April 2012 erklärten sich B._ und C._ aus sämtlichen allfällig bestehenden Forderungen als vollständig auseinander gesetzt. Sie ziehe ihre Strafanzeige zurück, verzichte auf eine Genugtuung und sei an einer Bestrafung des B._ nicht mehr interessiert. "Die Parteikosten sollen wettgeschlagen werden" (kantonale Akten, act. 531). C. Das Strafgerichtspräsidium Basel-Landschaft stellte am 3. Juli 2012 das Verfahren gegen B._ ein und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 2'849.--. Die Beschwerde des B._ gegen diesen Entscheid wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 4. September 2012 ab (Verfahrenskosten Fr. 1'050.--). D. B._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zur Hauptsache, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und er sei betreffend das kantonale Verfahren von jeglicher Kostenpflicht zu befreien und mit Fr. 52'665.90 zu entschädigen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bausektion der Stadt Zürich erteilte der A._ SA am 9. Juni 2010 die Bewilligung zur Errichtung einer UMTS-Mobilfunkantenne auf dem Dach des an der Hadlaubstrasse 26 in Zürich gelegenen Mehrfamilienhauses (Kat. Nr. FL2328). Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel der X._, die Eigentümerin der in der unmittelbaren Nachbarschaft gelegenen "Wohnsiedlung Toblerstrasse" ist, führten zu einer Projektmodifikation (Reduktion der Sendeleistung einer Antenne gemäss Standortdatenblatt vom 5. Januar 2011), blieben aber im Übrigen ohne Erfolg. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die X._ dem Bundesgericht, den in dieser Sache zuletzt ergangenen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 13. Juni 2012 aufzuheben und die Baubewilligung für die fragliche Mobilfunkantenne zu verweigern. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Die A._ SA und das Verwaltungsgericht stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Bausektion der Stadt Zürich ersucht um Abweisung des Rechtsmittels. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Umwelt erklärt, dass die bundesrechtlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der Mobilfunkantenne erfüllt seien. D. Die Beschwerdeführerin und die private Beschwerdegegnerin haben sich in weiteren Eingaben zur Sache geäussert. E. Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat der Beschwerde am 10. September 2012 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene G._ meldete sich im Juni 2009 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 10. September 2012 einen Rentenanspruch bei einem Invaliditätsgrad von 22 %. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 25. Februar 2013 ab. C. G._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, es sei der Entscheid vom 25. Februar 2013 aufzuheben, die Arbeitsfähigkeit auf 60 % festzusetzen und die IV-Stelle anzuweisen, auf dieser Grundlage erneut über den Rentenanspruch zu verfügen; eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie über den Leistungsanspruch neu entscheide. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1957 geborene V._ war bis Ende Juni 2009 als Textilarbeiter bei der Firma S._ AG angestellt; er verlor diese Arbeitsstelle aus wirtschaftlichen Gründen. Nach einem (im Juni 2009 erlittenen) Verhebetrauma meldete er sich im November 2009 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab und holte dafür insbesondere beim Institut X._ ein Gutachten ein, welches am 30. August 2011 erstattet wurde. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte sie einen Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 7. Mai 2012). B. V._ liess hiegegen Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm mit Wirkung ab Juni 2010 mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit an die IV-Stelle zurückzuweisen mit der Anordnung einer neuen rheumatologisch-psychiatrischen Begutachtung (einschliesslich MRI der Lendenwirbelsäule). Mit Entscheid vom 12. September 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde ab. C. V._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm mit Wirkung ab Juni 2010 mindestens eine halbe Rente zuzusprechen. Eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz respektive die IV-Stelle zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1989) ist serbischer Staatsangehöriger. Er wuchs zunächst bei seinen Grosseltern in Vorarlberg (Österreich) auf. Im Jahr 2002 reiste er im Rahmen des Familiennachzugs zu seiner Mutter in die Schweiz ein, die hier mit einem Schweizer Bürger verheiratet ist. X._ erhielt zunächst eine Aufenthaltsbewilligung, seit 2006 ist er im Besitz einer Niederlassungsbewilligung. Nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit hat X._ in der Schweiz eine Ausbildung zum Detailhandelsfachmann absolviert. Am 22. April 2009 entsprang seiner Beziehung zu einer in L._ (Österreich) wohnhaften serbischen Staatsangehörigen ein Kind; am 1. April 2011 heirateten die beiden. Anfangs 2011 trat X._ in der Schweiz eine Stelle als Roboter-Operateur an. B. X._ hat sich während seines Aufenthalts in der Schweiz verschiedene Straftaten zuschulden kommen lassen. In den Jahren 2005 und 2008 wurde er mehrmals wegen geringfügigen Verstössen gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung gebüsst bzw. zu einer geringfügigen Geldstrafe verurteilt. Das Landesgericht Vorarlberg verurteilte X._ am 11. Oktober 2010 sodann wegen eines am 18. Juli 2010 in L._ zusammen mit einem Cousin begangenen Raubüberfalls auf ein Wettbüro zu einer 22-monatigen Freiheitsstrafe, wovon sieben Monate vollziehbar waren. Am 14. Dezember 2010 wurde X._ nach Verbüssung von dreieinhalb Monaten Haft bedingt entlassen. Am 18. Januar 2011 verurteilte ihn das Untersuchungsamt Altstätten wegen Verstössen gegen das Waffengesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à je Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 500.--. Am 1. März 2012 schliesslich stellte die Kantonspolizei fest, dass X._ die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausserorts um 43 km/h überschritten hatte. C. Am 17. Januar 2011 eröffnete das heutige Migrationsamt des Kantons St. Gallen ein Verfahren zur Überprüfung des Aufenthaltsverhältnisses von X._ und widerrief am 15. September 2011 dessen Niederlassungsbewilligung. Ein Rekurs an das kantonale Sicherheits- und Justizdepartement blieb erfolglos, und mit Urteil vom 24. Januar 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen eine dagegen erhobene Beschwerde X._s ab. D. Gegen dieses Urteil führt X._ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 4. März 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt den Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts (Vorinstanz) sei aufzuheben, eventuell sei es aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht und das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen sowie das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. E. Mit Verfügung vom 8. März 2013 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ kam 1999 in die Schweiz und stellte ein Asylgesuch. Im Jahr 2004 wurde er als Flüchtling anerkannt. Zur selben Zeit lernte er Y._ kennen. Sie versprach ihm, sich um ihn zu kümmern, da er an epileptischen Anfällen zu leiden begann. Später heirateten die beiden, Ende 2006 trennten sie sich wieder. Y._ zeigte X._ zu diesem Zeitpunkt zweimal bei der Polizei an. Die Anklage wirft dem Beschuldigten mehrfache sexuelle Nötigung, mehrfache Vergewaltigung, mehrfache versuchte Vergewaltigung, mehrfache einfache Körperverletzung, Beschimpfung und Drohung zum Nachteil von Y._ vor. B. Das Strafgericht Basel-Stadt sprach den Beschuldigten am 3. November 2010 anklagegemäss (mit Ausnahme des Vorwurfs der Beschimpfung) schuldig und verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren. Zwei Jahre des Vollzugs schob es bei einer Probezeit von zwei Jahren auf. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Appellation wies das Appellationsgericht Basel-Stadt am 13. September 2012 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von den Anklagevorwürfen freizusprechen. Die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen seien vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene B._ war zuletzt als Geschäftsführer der X._ GmbH erwerbstätig gewesen, als er sich am 11. Juli 2008 unter Hinweis auf eine Depression bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug anmeldete. Nach medizinischen Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidsverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 20. Juni 2011 einen Rentenanspruch des Versicherten. B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. September 2012 ab. C. Mit Beschwerde beantragt B._, es sei ihm unter Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides ab 1. Juli 2007 eine ganze Rente der Invalidenversicherung auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ (Kläger 1, Beschwerdeführer 1) war ab 16. März 2007 Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der A._ GmbH mit Sitz an der Strasse B._ in Zürich. Y._ (Klägerin 2, Beschwerdeführerin 2) war ab gleichem Datum Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift dieser Gesellschaft. Diese betrieb an der Strasse C._ in Zürich das Restaurant D._. Die Kläger sind Lebenspartner und haben einen gemeinsamen Sohn. A.b. Am frühen Morgen des 19. Oktober 2007 brach im Restaurant D._ ein Brand aus. In diesem Zusammenhang wurde E._, der Bruder der Klägerin 2, vom Obergericht des Kantons Zürich durch Urteil vom 12. April 2011 wegen Brandstiftung verurteilt. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem Urteil des Bundesgerichts 6B_452/2011 vom 23. September 2011 abgewiesen. Auch gegen die beiden Kläger wurde ein Strafverfahren eröffnet. Dieses wurde am 26. Februar 2009 eingestellt. A.c. Am 20. November 2008 wurde über die A._ GmbH der Konkurs eröffnet. In diesem Konkurs wurde eine Forderung des Klägers 1 von Fr. 320'699.60 und eine solche der Klägerin 2 von Fr. 141'641.-- je in der 3. Klasse kolloziert. Ferner wurde eine Forderung eines zweiten Sohnes der Klägerin 2, F._, im Betrag von Fr. 77'600.-- ebenfalls in der 3. Klasse kolloziert. Letztere Forderung hat sich die Klägerin 2 von ihrem Sohn abtreten lassen. A.d. Mit Abtretungsverfügungen vom 31. Mai 2010 trat das Konkursamt Höngg-Zürich gestützt auf Art. 260 SchKG die Forderungen der Masse gegen die Versicherung Z._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) aus dem Brandschadenfall vom 19. Oktober 2007 an die beiden Kläger sowie an fünf weitere Personen ab. B. B.a. Mit Klagen vom 5. bzw. 6. Dezember 2012 beantragten die Kläger als Abtretungsgläubiger dem Handelsgericht des Kantons Zürich, die Beklagte sei zu verpflichten, ihnen bzw. der Konkursmasse A._ GmbH einen Betrag von Fr. 450'000.-- (bzw. Fr. 449'669.80) nebst Zins unter Vorbehalt des Nachklagerechts zu bezahlen. B.b. Mit Beschluss vom 18. Dezember 2012 wies das Handelsgericht ein erstes Gesuch der Kläger um unentgeltliche Prozessführung ab, weil nicht nachgewiesen sei, dass G._, ein weiterer Abtretungsgläubiger, auf die Verfolgung der Ansprüche verzichtet habe. Nachdem die Kläger letzteres nachgewiesen hatten, prüfte das Handelsgericht die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung erneut und wies sie mit Beschluss vom 15. Mai 2013 wegen Aussichtslosigkeit ab. C. Mit Beschwerden in Zivilsachen beantragen die Kläger dem Bundesgericht, der Beschluss des Handelsgerichts vom 15. Mai 2013 sei aufzuheben und die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zurückzuweisen. Gleichzeitig stellen sie auch für das Verfahren vor Bundesgericht ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Ausserdem beantragen sie, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Aufgefordert, zum Gesuch um aufschiebende Wirkung Stellung zu nehmen, beantragt die Beschwerdegegnerin dessen Abweisung. Das Handelsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Es wurden keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geboren 1980, ist Staatsangehöriger der Republik Serbien und gehört der Volksgruppe der Roma an. Vom fünfzehnten bis zum zwanzigsten Altersjahr hielt er sich in Deutschland auf, während er zuvor und hernach in seiner Heimat lebte. Am 31. Januar 2006 reiste er zusammen mit seiner Lebensgefährtin, einer Bosnierin, und dem gemeinsamen Sohn, geboren 2004, in die Schweiz ein. Seine Lebensgefährtin und er hatten in der Heimat nach dem Brauch der Roma geheiratet. Hierüber bestehen keine amtliche Unterlagen. Alle drei stellten in der Schweiz ein Asylgesuch. Während der Lebensgefährtin und dem Sohn Asyl gewährt wurde, wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag X._s mit Urteil D-1465/2008 vom 12. November 2009 letztinstanzlich ab. B. Am 26. Juli 2007 heiratete X._ eine österreichische Staatsangehörige, geboren 1989, die in der Schweiz im Besitz der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA ist. In der Folge erteilte ihm der Kanton Solothurn zum Verbleib bei seiner Ehefrau ebenso eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Seit dem 30. Juni 2009 leben die Eheleute nicht mehr in gemeinsamem Haushalt. Seinem Sohn gegenüber verfügt X._ über ein informelles Besuchsrecht, das er wahrnimmt, wogegen er keine Unterhaltsbeiträge entrichtet. Er hat Schulden von rund 65'000 Franken und wurde dreimal bestraft, u. a. wegen einfacher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je 40 Franken. C. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn hielt mit Verfügung vom 7. Dezember 2011 fest, die Aufenthaltsbewilligung werde nicht verlängert und X._ werde aus der Schweiz weggewiesen. Das mit Beschwerde vom 19. Dezember 2011 angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn bestätigte mit Urteil vom 30. April 2012 die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und setzte X._ Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 31. Juli 2012. D. Mit Eingabe vom 4. Juni 2012 gelangt X._ an das Bundesgericht. In seiner "Verwaltungsgerichtsbeschwerde" (recte: Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) lässt er in der Hauptsache beantragen, das angefochtene Urteil vom 30. April 2012 sei aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern. Eventualiter beantragt er die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellt er die Gesuche um Fristansetzung zur weiteren Begründung der gestellten Anträge, Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, Sistierung etwaiger Wegweisungsmassnahmen und Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Prozessführung. Am 23. Juli 2012 reichte X._ (hiernach: der Beschwerdeführer) eine Ergänzung zu seiner Beschwerde vom 4. Juni 2012 nach. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und das Departement des Innern des Kantons Solothurn beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, während das Bundesamt für Migration auf Abweisung der Beschwerde schliesst. Mit Verfügung vom 11. Juni 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Über die Gesuche um Fristansetzung zur Begründung der gestellten Anträge, Sistierung des Wegweisungsverfahrens und Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung und Verbeiständung) ist mit der vorliegenden Beschwerde zu entscheiden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen führt gegen den aus Deutschland stammenden X._ und zwei weitere Personen eine Strafuntersuchung. Sie wirft ihm vor, zusammen mit den Mitbeschuldigten mehrere Einbruchdiebstähle verübt zu haben. Im Rahmen dieser Untersuchung liess die Staatsanwaltschaft am 8. August 2013 den Personenwagen der Marke Audi A8 mit dem Kontrollschild TG 179055 beschlagnahmen. Halter des Fahrzeugs ist X._. Gemäss Beschlagnahmebefehl soll der Wagen den Beteiligten bei sämtlichen Taten als Transportmittel gedient haben. Das Fahrzeug wurde beschlagnahmt, um Spuren zu sichern (Beweismittelbeschlagnahme) sowie Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen sicherzustellen (Deckungsbeschlagnahme). B. X._ focht den Beschlagnahmebefehl beim Obergericht des Kantons Thurgau an. Dieses wies die Beschwerde am 19. September 2013 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihm den beschlagnahmten Wagen herauszugeben. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Über X._ wurde am 23. April 2012 durch den bis am 31. Dezember 2012 als Vormundschaftsbehörde tätigen Gemeinderat Z._ eine Beiratschaft gemäss Art. 395 Abs. 1 und Abs. 2 aZGB errichtet. Dagegen erhob X._ Beschwerde beim bis am 31. Dezember 2012 zuständigen Bezirksamt Z._ und machte gegen den Bezirksamtmann von Y._ Ausstandsgründe geltend. Im Verlaufe des Verfahrens stellte er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2012 sistierte das Bezirksamt das Beschwerdeverfahren bis zum Entscheid des Regierungsrates über das Ausstandsbegehren. A.b. Mit Eingabe vom 4. Januar 2013 verlangte X._ die Feststellung der Nichtigkeit der angeordneten Beiratschaft infolge Inkrafttretens des neuen Erwachsenenschutzrechts. Zudem lehnte er vier Oberrichter als befangen ab. A.c. Das Obergericht, welches die Beurteilung der Beschwerde von X._ aufgrund der ab 1. Januar 2013 geltenden Behördenorganisation im Erwachsenenschutzrecht zur weiteren Bearbeitung übernommen hatte, setzte diesem mit Präsidialverfügung vom 18. Januar 2013 eine Frist von zehn Tagen zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.--. X._ hielt daraufhin an seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege fest. A.d. Mit Verfügung vom 19. Februar 2013 wies der Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und setzte X._ eine letzte Frist von 10 Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses. In seiner Eingabe vom 12. März 2013 setzte X._ das Obergericht in Kenntnis, dass er die erwähnte Verfügung beim Bundesgericht anfechten werde und daher erst nach dem Entscheid über seine Beschwerde eine Frist zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt werden dürfe; in diesem Sinne ersuche er um entsprechende Fristverlängerung. Das Bundesgericht trat mit Urteil 5A_276/2013 vom 17. April 2013 auf die Beschwerde von X._ nicht ein. B. Mit Entscheid vom 13. Juni 2013 trat das Obergericht auf die Beschwerde von X._ gegen seine Verbeiratung nicht ein, da der verlangte Kostenvorschuss nicht geleistet worden war. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 3. Juli 2013 (Postaufgabe) ist X._ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und die Anweisung an die Vorinstanz, ihm eine neue Frist für einen angemessenen Kostenvorschuss anzusetzen. Er verlangt die sofortige Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Zudem stellt er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Schliesslich verlangt der Beschwerdeführer den Ausstand von Herrn Präsident von Werdt und von Herrn Gerichtsschreiber Füllemann. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Familiengericht hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 21. Januar 2013 fasste der Einwohnerrat (Gemeindeparlament) der Stadt Aarau unter anderem die Finanzbeschlüsse 1.3-1.7 und unterstellte diese dem fakultativen Referendum. Diese Beschlüsse wurden in elektronischer Form im Amtsblatt des Kantons Aargau Nr. 4 vom 25. Januar 2013, S. 127, veröffentlicht. Mit Eingabe vom 2. Februar 2013 erhob Stephan Müller beim Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (DVI) erfolglos Stimmrechtsbeschwerde mit dem Antrag, drei der fraglichen Beschlüsse (1.3, 1.4 und 1.6) seien dem obligatorischen statt dem fakultativen Referendum zu unterstellen und die angesetzte Referendumsfrist sei auszusetzen. Am 26. April 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau eine dagegen erhobene Beschwerde ab, im Wesentlichen mit der Begründung, Stephan Müller habe die gesetzliche dreitägige Frist für Stimmrechtsbeschwerden verpasst. Mit Urteil 1C_577/2013 vom 2. Oktober 2013 hiess das Bundesgericht eine dagegen erhobene Beschwerde gut, hob das Urteil des Verwaltungsgerichts auf und wies die Sache an das Departement zurück zur inhaltlichen Behandlung der Beschwerde. Dieses hatte dabei insbesondere darüber zu entscheiden, ob die vom Einwohnerrat am 21. Januar 2013 gefassten Finanzbeschlüsse 1.3, 1.4 und 1.6 dem obligatorischen Referendum hätten unterstellt werden müssen. Inzwischen liegt die Streitsache offenbar wieder vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. B. Am 25. Februar 2013 bescheinigte die Stimmregisterführerin der Stadt Aarau, dass zu den an der Einwohnerratssitzung vom 21. Januar 2013 gefassten Beschlüssen 1.3-1.7 fünf kommunale Referendumsbegehren mit je sechs gültigen Unterschriften eingegangen seien. In der Folge wurde im kantonalen Amtsblatt vom 8. März 2013 der Beschluss des Stadtrats Aarau vom 4. März 2013 publiziert, wonach die fünf Referendumsbegehren als nicht gültig zustande gekommen erklärt wurden, weil sie die vorgeschriebene Anzahl gültiger Unterschriften von 1'376 nicht erreicht hätten. C. Dagegen reichte Stephan Müller zusammen mit einem weiteren Unterzeichner Stimmrechtsbeschwerde beim Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau ein. Dieses wies die Beschwerde am 23. April 2013 ab. D. Mit Urteil vom 19. Juni 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau eine dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. E. Mit Stimmrechtsbeschwerde vom 30. August 2013 an das Bundesgericht stellt Stephan Müller die folgenden Anträge: "1. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. 2. Es ist der Stadt Aarau Weisung zu erteilen, unter welchen Bedingungen sie die Referendumsfrist neu ansetzen soll, auszunehmen sind davon die Vorlagen, die unter das obligatorische Referendum fallen. 3. Es seien alle Normen einzeln und in ihrem Zusammenwirken betreffend den angesprochenen Referenden auf Gesetzlichkeit und Verfassungsmässigkeit zu überprüfen, insbesondere betreffend Fristen, Unterschriften, Referendumsfrist, Veröffentlichung des Beginns der Referendumsfrist, zeitliche Ansetzung des Referendums und der Aufteilung auf fünf Vorlagen. 4. Das bundesrichterliche Trennungsverbot für Vorlagen ist in diesem Fall generell und insbesondere auch bei einer Neuauflage der Referenden zu berücksichtigen. 5. Es sei in diesem Verfahren auch in Zukunft von der Schwelle von 3 Mio. für ein obligatorisches Referendum auszugehen, welches zum Zeitpunkt der Beschwerde galt. 6. Es wird aufschiebende Wirkung beantragt. 7. Es sei aufzuzeigen, wie verfassungs-, bundesrechts- und gemeinde ordnungskonform in diesem Fall und generell weiter vorzugehen sei. 8. Es wird unentgeltliche Rechtspflege beantragt." Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die Voraussetzungen zur Einreichung eines Referendums in der Stadt Aarau seien prohibitiv und, im Vergleich mit anderen Gemeinden, rechtsungleich. Das treffe vor allem auf die erforderliche Zahl von Unterschriften sowie die Dauer der Referendumsfrist zu, wobei hier zu berücksichtigen sei, dass deren Einhaltung massgeblich durch den wenig transparenten Beginn des Fristenlaufes wegen der elektronischen Publikation der Beschlüsse sowie durch in die Frist fallende Ferien beeinflusst werde. In einer grösseren Gemeinde wie Aarau sei es unter den gesetzlichen Voraussetzungen kaum möglich, ein Referendum zu ergreifen. Zudem hätten verschiedene Finanzbeschlüsse einzeln oder zusammen dem obligatorischen Referendum unterstellt werden müssen. F. Die Stadt Aarau schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. G. In Replik vom 23. Oktober 2013 und Duplik vom 11. November 2013 halten Stephan Müller und die Stadt Aarau an ihren Standpunkten fest. Mit Eingabe vom 12. November 2013 verweist die Stadt Aarau darauf, dass am 28. Oktober 2013 in anderer Sache erfolgreich mit 2'286 Unterschriften ein Referendum gegen einen Finanzbeschluss eingereicht wurde. H. Mit Eingabe vom 4. November 2013 legte das Verwaltungsgericht dem Bundesgericht nahe, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen, die Sistierung des Verfahrens hinsichtlich der Beschlüsse 1.3, 1.4 und 1.6 bis zum rechtskräftigen Entscheid im derzeit vor dem Departement (gemäss dem Urteil des Bundesgerichts 1C_577/2013 vom 2. Oktober 2013) hängigen Verfahren darüber, ob diese Beschlüsse dem obligatorischen Referendum zu unterstellen seien, zu prüfen. I. Mit Eingabe vom 2. Dezember 2013 hat sich Stephan Müller nochmals zur Sache geäussert. J. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2013 wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. | 0 |
Sachverhalt: A. In den Jahren 2006 und 2007 liess Y._ (Beklagter; Beschwerdegegner) als Bauherr und Auftraggeber an einer Liegenschaft diverse An- und Umbauten vornehmen. Er schloss diesbezüglich mit der X._ GmbH mit Sitz in Deutschland (Klägerin; Beschwerdeführerin) als Unternehmerin und Beauftragte verschiedene Werkverträge und liess sie Bauleitungstätigkeiten für ihn wahrnehmen. B. Die Parteien gerieten über die Höhe des Werklohns, das Honorar, den Umfang der Bauleitung und die Frage, ob die Bauleitung unsorgfältig ausgeübt wurde, in Streit. Mit Klage vom 26. Juni 2009 forderte die Klägerin vom Beklagten im Wesentlichen Fr. 62'510.16 (eventuell EUR 37'885.20) nebst Zins zu 5 % seit dem 27. März 2007. Der Beklagte bestritt die Forderung und verlangte widerklageweise die Rückzahlung zu viel bezahlter Honorare und Schadenersatz nach richterlichem Ermessen, mindestens Fr. 147'000.-- nebst Zins. Mit Urteil vom 18. Juli 2012 verpflichtete das Bezirksgericht Kriens den Beklagten, der Klägerin Fr. 62'510.60 nebst Zins zu 5 % seit dem 8. Januar 2008 zu bezahlen und wies die Widerklage ab. Auf Berufung des Beklagten sprach das Obergericht des Kantons Luzern der Klägerin lediglich Fr. 9'042.-- zu. Die Widerklage wies es gleich wie das Bezirksgericht ab. Es auferlegte der Klägerin 16 % der erstinstanzlichen sowie einen Viertel der zweitinstanzlichen Kosten. C. Die Klägerin beantragt dem Bundesgericht mit Eingabe vom 30. April 2013, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und den Beklagten unter Kostenfolge zu verpflichten, ihr Fr. 58'405.90 nebst Zins zu 5 % seit dem 8. Januar 2008 zu bezahlen. Sie beanstandet auch die Kostenverlegung für das erstinstanzliche Verfahren, bei der nach kantonalem Recht ein vorprozessual unterbreiteter Vergleichsvorschlag hätte berücksichtigt werden müssen. Mit Blick auf die Zinsen macht sie geltend, das Obergericht habe auf dem zugesprochenen Betrag keine gewährt, obwohl der erstinstanzliche Entscheid diesbezüglich gar nicht beanstandet worden sei. Mit Entscheid vom 27. Mai 2013 berichtigte das Obergericht den angefochtenen Entscheid in Übereinstimmung mit den darin enthaltenen Erwägungen und sprach der Klägerin auf dem Betrag von Fr. 9'042.-- Zins zu 5 % seit dem 8. Januar 2008 zu. Der Beschwerdegegner schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Für den Fall, dass diese sich als begründet erweisen sollte, kritisiert er den angefochtenen Entscheid selbst in diversen Punkten, in denen dieser zu seinen Ungunsten ausgefallen ist. Er vertritt in der Beschwerdeantwort zudem die Auffassung, er hätte nicht zur Zahlung von Fr. 9'042.--, sondern von EUR 5'480.-- verpflichtet werden müssen. Das Obergericht verweist auf den Berichtigungsentscheid. Eine Kostenpflicht lehnt es ab, da ein kurzer Brief zur Behebung dieses Mangels genügt hätte. Soweit durch die Berichtigung die Beschwerde nicht gegenstandslos geworden sei, beantragt das Obergericht deren kostenpflichtige Abweisung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Baukommission der Stadt Dietikon erteilte C.Y._ und D.Y._ mit Beschluss vom 9. Mai 2012 unter Auflagen und Bedingungen die baurechtliche Bewilligung für den Umbau und die Umnutzung des Erdgeschosses des Gebäudes auf dem Grundstück Gbbl. Nr. 11'836 in Dietikon in ein Take-Away-Lokal. A.X._ und B.X._, Eigentümer der westlich an das streitbetroffene Grundstück angrenzenden Liegenschaft, rekurrierten gegen diesen Beschluss an das Baurekursgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess den Rekurs mit Entscheid vom 9. November 2012 teilweise gut und ergänzte die Baubewilligung mit einer die Abluftanlage der Küche betreffenden Nebenbestimmung. lm Übrigen trat das Baurekursgericht auf den Rekurs nicht ein. Die von A.X._ und B.X._ am 3. Dezember 2012 gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 30. Januar 2013 ab. B. Mit Eingabe vom 19. März 2013 führen A.X._ und B.X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit den sinngemässen Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder an das Baurekursgericht zurückzuweisen. Eventualiter seien die nötigen baurechtlichen Nebenbestimmungen vom Bundesgericht selbst zu verfügen. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Stadt Dietikon und die Beschwerdegegner stellen Antrag auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat eine Stellungnahme eingereicht, ohne ausdrückliche Anträge zu stellen. Die Beschwerdeführer halten in einer weiteren Eingabe an ihrem Standpunkt fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn verurteilte A.X._ mit Strafbefehl vom 4. Februar 2011 wegen Steuerbetrugs und Urkundenfälschung zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 190.--. Sie warf A.X._ u.a. vor, Lohnzahlungen an seine Ehefrau, Leasingkosten für einen VW Sharan und eine Reise nach Vietnam in den Jahresrechnungen der X._ Treuhand AG für die Geschäftsjahre 2000 bis 2005 zu Unrecht als Geschäftsaufwand verbucht zu haben. A.X._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. B. B.a. Das Amtsgericht Olten-Gösgen sprach A.X._ am 14. September 2011 bezüglich der Lohnzahlungen an seine Ehefrau des mehrfachen Steuerbetrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig. Es auferlegte ihm eine bedingte Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 190.--. Von den übrigen Vorhalten sprach es ihn frei. Gegen dieses Urteil führten A.X._ Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung. B.b. Das Obergericht des Kantons Solothurn erklärte A.X._ am 27. September 2012 bezüglich der Verbuchung der Vietnamreise wegen Steuerbetrugs (begangen am 25. Oktober 2006) schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 330.--. Im Übrigen sprach es ihn von den Vorwürfen des mehrfachen Steuerbetrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung frei. A.X._ ist Verwaltungsrat und Geschäftsführer der X._ Treuhand AG. Das Obergericht stellt im Zusammenhang mit den Freisprüchen u.a. fest, der Personenwagen VW Sharan sei grundsätzlich ein Geschäftsfahrzeug gewesen, welches von A.X._ und seiner Ehefrau auch privat genutzt worden sei. Die Leasingkosten für die Jahre 2000 und 2001 seien in der Buchhaltung der X._ Treuhand AG als Geschäftsaufwand verbucht worden. C. Die Staatsanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil vom 27. September 2012 aufzuheben und die Sache zur Verurteilung wegen mehrfachen Steuerbetrugs an das Obergericht zurückzuweisen. D. Das Obergericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. A.X._ stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. E. Die Beschwerde von A.X._ gegen den Entscheid des Obergerichts vom 27. September 2012 bildet Gegenstand des separaten Verfahrens 6B_1/2013. | 1 |
Sachverhalt: A. Gemäss Anklage nahm X._ in der Zeit von Frühling/Sommer 2000 (frühestens 16. März 2000) bis zum 19. April 2004 regelmässig sexuelle Handlungen mit seiner Stieftochter vor. Das 1988 geborene Mädchen musste unter anderem seinen nackten Penis berühren und bis zur Ejakulation stimulieren sowie ihn oral befriedigen. X._ griff seine Stieftochter regelmässig im Schambereich aus, küsste und leckte diesen und rieb seinen Penis an ihrer Klitoris. Nachdem es ihm einmal nicht gelungen war, in seine Stieftochter einzudringen, weil sie sich massiv verkrampft hatte, legte er sich ein anderes Mal auf sie, hielt sie fest und drang vaginal in sie ein. In der Folge vollzog X._ zirka einmal wöchentlich den Geschlechtsverkehr mit ihr, wobei er einmal erfolglos versuchte, anal in sie einzudringen. B. Das Bezirksgericht Affoltern verurteilte X._ am 4. März 2010 wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellen Handlungen mit Kindern, alles mehrfach sowie mehrfach versucht begangen, und mehrfacher Pornographie zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren, als Zusatzstrafe zu vier Urteilen. Auf die Anklage wegen mehrfacher Pornographie trat es teilweise nicht ein. C. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte die Schuldsprüche grösstenteils, sprach X._ jedoch vom Vorwurf der sexuellen Nötigung und sexuellen Handlungen mit Kindern in der Zeit von Mitte März 2000 bis Mitte Oktober 2001 (Ziff. II.2 der Anklageschrift) sowie vom Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung und der mehrfachen sexuellen Nötigung nach dem 14. Dezember 2002 (teilweise Ziff. V. und VI. der Anklageschrift) frei. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 5 1⁄2 Jahren, als Zusatzstrafe zu drei Urteilen. Auf die Anklage wegen mehrfacher Pornographie trat es nicht ein. Im Anschluss an die Urteilseröffnung versetzte der Vorsitzende der II. Strafkammer X._ wegen Fluchtgefahr in Sicherheitshaft. Die gegen die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs erhobene Beschwerde in Strafsachen wurde gutgeheissen, und X._ wurde unter Anordnung von Ersatzmassnahmen aus der Sicherheitshaft entlassen (Urteil 1B_679/2012 vom 4. Dezember 2012). D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Rahmen eines Jugendstrafverfahrens verfügte die Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau am 12. Januar resp. 13. April 2010 die vorsorgliche Unterbringung des Y._. Das Jugendgericht Muri verurteilte ihn am 24. Januar 2012 wegen verschiedener Vermögens- und SVG-Delikte zu einem 12-monatigen Freiheitsentzug und ordnete als Schutzmassnahme seine Unterbringung an. B. Die Jugendanwaltschaft verpflichtete am 15. Mai 2012 die Eltern von Y._, ab Anfang 2011 monatlich Fr. 750.-- an die Unterbringungskosten ihres Sohnes zu zahlen (Art. 45 Abs. 5 JStPO). Eine Beschwerde des Vaters, X._, gegen diesen Entscheid wies das Obergericht des Kantons Aargau am 17. Oktober 2012 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von jeglicher Zahlungspflicht zu befreien. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1973 geborene M._ arbeitet seit 1993 als Pflegehelferin am Spital X._. Wegen einer psychischen Erkrankung (depressive Episoden, generalisierte Angststörung) musste sie die bisherige Vollzeitanstellung ab 1. Oktober 2001 auf eine Halbtagstätigkeit reduzieren. Ebenfalls ab Oktober 2001 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 5. Dezember 2002 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Nach Durchführung einer ersten Rentenrevision teilte die Verwaltung der Versicherten am 29. November 2005 mit, dass sie weiterhin Anspruch auf die bisherige halbe Invalidenrente habe. Im Rahmen des zweiten, im Februar 2010 eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens nahm die IV-Stelle das Gutachten des Psychiaters Dr. D._, welches am 22. Dezember 2009 zuhanden der Beamtenversicherungskasse erstattet worden war, zu den Akten und holte bei med. pract. W._, Oberarzt am psychiatrischen Ambulatorium Y._, einen Verlaufsbericht vom 13. April 2010 ein. Mit Revisionsverfügung vom 11. Februar 2011 hob die IV-Stelle die bisher ausgerichtete halbe Rente auf Ende März 2011 hin auf, weil im angestammten Beruf als Pflegehelferin keine krankheitsbedingte Einschränkung mehr bestehe. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 13. Dezember 2011 ab. C. M._ lässt Beschwerde ans Bundesgericht führen mit dem Antrag auf Weiterausrichtung der halben Invalidenrente über Ende März 2011 hinaus. IV-Stelle, kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1979) und Y._ (geb. 1988; nachfolgend: Geschädigte) führten vom Dezember 2007 bis November 2009 einen gemeinsamen Haushalt. Im Herbst 2009 lebte auch die Ex-Freundin von X._, Z._, während einiger Wochen bei ihnen, wobei eine Dreierbeziehung entstand. Die Geschädigte flüchtete etwa zwei Dutzend Mal ("haute ab") und kehrte jeweils zurück. Im November 2009 ging sie definitiv und erstattete Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich warf X._ zahlreiche gewalttätige Übergriffe auf die Geschädigte vom Mai 2008 bis November 2009 vor. Insbesondere habe er einen Fusselroller anal einführen wollen und einmal den Geschlechtsverkehr erzwungen. In der ersten polizeilichen Einvernahme vom 3. Dezember 2009 bestritt X._ die Vorwürfe grösstenteils, machte aber Teilgeständnisse, indem er erklärte, sie hätten aus reiner Eifersucht oft gestritten, er habe ihr Ohrfeigen gegeben und auf den Hintern geschlagen, was er bei der Hafteinvernahme vom folgenden Tag deutlich abschwächte. Ab der dritten (staatsanwaltschaftlichen) Einvernahme vom 28. Januar 2010 bestritt er die Vorwürfe vollumfänglich. Alles sei aus Neid und Eifersucht erzählt. Das Ganze sei ein Missverständnis und ein Racheakt wegen seiner Ex-Freundin. Seine Eingeständnisse während der polizeilichen Einvernahme habe er erfunden, um die Geschädigte zu schützen. An der Schlusseinvernahme vom 11. Januar 2011 bezeichnete er sämtliche Vorwürfe als falsch und frei erfunden. Dabei blieb er vor Bezirksgericht, wo er eine Ohrfeige zugab. Vor dem Obergericht bezeichnete er den angeklagten Sachverhalt als frei erfunden und bestritt auch die Ohrfeige. B. Das Bezirksgericht Uster verurteilte X._ am 21. Juli 2011 wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung, mehrfacher Körperverletzung, vollendeter sowie versuchter Nötigung, Drohung und mehrfacher Tätlichkeiten zu 5 Jahren und 3 Monaten Freiheitsstrafe (unter Anrechnung der Hafttage). Es sprach ihn von der Anklage der Drohung frei. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 5. Februar 2013 auf Berufung von X._ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft die bezirksgerichtlichen Schuldsprüche sowie den Freispruch. Es erhöhte die Freiheitsstrafe auf 5 3⁄4 Jahre (unter Anrechnung der Hafttage) und setzte eine Busse von Fr. 2'000.-- fest. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ parkierte am 1. Februar 2011 einen Personenwagen am Parkweg in Basel ausserhalb von markierten Parkfeldern. Am 10. Mai 2011 und 21. Juni 2011 stellte er ein Auto unweit davon auf der St. Jakobs-Strasse ab. Dort habe er, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, den Verkehr behindert. B. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt sprach X._ mit Strafbefehlen vom 14. Juli 2011 und 15. August 2011 der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Sie bestrafte ihn mit Bussen von Fr. 240.-- und Fr. 250.--. Gegen diese Strafbefehle erhob X._ Einsprache. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, verurteilte X._ am 8. November 2011 wegen mehrfacher einfacher Verletzung der Verkehrsregeln und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 400.--. Die Berufung von X._ wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 7. Dezember 2012 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngemäss, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ und B.X._ (Mieter, Kläger, Gesuchsteller, Beschwerdeführer) haben per 30. Juni 2012 die Kündigung ihrer Wohnung in der Liegenschaft an der Strasse Y._ in Z._ erhalten. Diese haben sie beim Bezirksgericht Münchwilen angefochten und haben um Erstreckung des Mietverhältnisses ersucht. Gleichzeitig stellten sie ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Offizialanwalt. B. B.a. Mit Entscheid vom 13. September 2012 wies der Einzelrichter des Bezirksgerichts Münchwilen das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Offizialanwalt mangels Bedürftigkeit und wegen Aussichtslosigkeit ab. Im anschliessenden Beschwerdeverfahren hob das Obergericht des Kantons Thurgau diesen Entscheid am 23. Oktober 2012 mit der Begründung auf, die Mietstreitigkeit sei zwar in Bezug auf die Kündigung aussichtslos, allerdings könne das Gesuch um Erstreckung des Mietverhältnisses mindestens aktuell noch nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Bezüglich der Bedürftigkeit erachtete das Obergericht die Akten als unvollständig und wies die Sache an die Vorinstanz zurück. B.b. Mit Entscheid vom 21. Februar 2013 wies der Einzelrichter des Bezirksgerichts Münchwilen das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Offizialanwalt mangels Bedürftigkeit und wegen Aussichtslosigkeit ab. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies mit Entscheid vom 21. März 2013 die gegen das Urteil des Bezirksgerichts Münchwilen vom 21. Februar 2013 erhobene Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragen die Kläger dem Bundesgericht, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 21. März 2013 sei aufzuheben und es sei ihnen für das Verfahren vor der Vorinstanz und vor dem Bezirksgericht Münchwilen betreffend Kündigung und Erstreckung des Mietverhältnisses die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ein Offizialvertreter zu bestellen. Eventualiter beantragen sie die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig stellen die Kläger das Gesuch, es sei ihnen auch für die Durchführung des bundesgerichtlichen Verfahrens die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. D. Mit Präsidialverfügung vom 10. Juni 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. C._ meldete sich 2010 von seinem Heimatland aus bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach seinem Tod am xxx setze seine Ehefrau S._ als Alleinerbin das Verfahren vor der IV-Stelle für Versicherte im Ausland fort. Diese verneinte nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 28. September 2011 einen Rentenanspruch des Verstorbenen. B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von S._ hob das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 15. August 2012 die Verfügung vom 28. September 2011 auf und sprach der Witwe des verstorbenen Versicherten eine ganze Rente für die Monate Januar bis April 2011 zu (Dispositiv-Ziffer 1). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt S._, es sei ihr "für die Periode vom 1.1.2007 bis zum xxx die in der Person des verstorbenen Ehemannes (...) entstandenen Rentenansprüche gemäss IVG auszuzahlen und dies im Umfang einer ganzen Rente"; eventualiter sei ein medizinisches Gutachten zu erstellen, damit der Beginn und die Höhe (recte: der Umfang) des Rentenanspruchs bestimmt werden könnten. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Klewenalp befindet sich im Gebiet des ins Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) aufgenommenen BLN-Objekts Nr. 1606 "Vierwaldstättersee mit Kernwald, Bürgenstock und Rigi". W._ planen den Neubau einer Alpkäserei mit touristischer Nutzung (Schaukäserei) auf der Klewenalp und stellten dafür im Jahre 2009 ein entsprechendes Baugesuch für ihr in der Zone der Sport- und Freizeitanlagen liegendes Grundstück Nr. 1239 im Grundbuch Beckenried. Gegen das Baugesuch erhoben X._, Y._ und Z._, die als einfache Gesellschafter Gesamteigentümer der an das Baugrundstück angrenzenden Parzelle Nr. 659 im Grundbuch Beckenried sind, Einsprache. Am 3. Mai 2010 erteilte der Gemeinderat Beckenried die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen und wies sämtliche dagegen erhobenen Einsprachen ab. B. Mit Beschluss vom 12. April 2011 wies der Regierungsrat des Kantons Nidwalden eine dagegen gerichtete Verwaltungsbeschwerde ab. C. Dagegen erhoben X._, Y._ und Z._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, wobei sie nebst dem Antrag auf Verweigerung der Baubewilligung und Abweisung des Baugesuchs verschiedene Beweisanträge wie einen solchen auf Augenschein und Zeugeneinvernahme erhoben. Am 21. November 2011 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. D. D.a. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht beantragen X._, Y._ und Z._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und eventuell (die Sache) an dieses zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung zurückzuweisen. Zur Begründung machen sie im Wesentlichen eine Gehörsverletzung und willkürliche Beweiswürdigung wegen Abweisung ihrer Beweisanträge sowie einen Verstoss gegen das Umweltschutz-, das Natur- und Heimatschutz- sowie das Raumplanungsrecht des Bundes geltend, wobei unter anderem vorgetragen wird, es fehle ein Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK). D.b. Im ersten Schriftenwechsel schliessen W._ sowie der Regierungsrat auf Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Beckenried stellt Antrag auf Abweisung, soweit auf die Beschwerde einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Bundesamt für Umwelt BAFU hält in seiner Vernehmlassung vom 2. November 2012, ohne Antrag zu stellen, fest, hinsichtlich des Natur- und Heimatschutzes bestünden offene Fragen, die sich nicht mit der erforderlichen Klarheit beantworten liessen, weshalb die Baubewilligung für die Schaukäserei nicht erteilt werden könne. Hingegen entsprächen das Bauprojekt und das Urteil des Verwaltungsgerichts der Lärmschutzgesetzgebung des Bundes. E. E.a. Mit Replik vom 15. Januar 2013 präzisieren X._, Y._ und Z._ ihre Anträge. In der Sache verlangen sie neu, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und (die Sache) an das Verwaltungsgericht, eventuell an den Gemeinderat Beckenried zurückzuweisen. E.b. W._ sowie die Gemeinde Beckenried halten am Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden sowie das Bundesamt für Umwelt BAFU haben sich im zweiten Schriftenwechsel nicht geäussert. F. Am 18. März 2013 reichten X._, Y._ und Z._ dem Bundesgericht in einem dritten Schriftenwechsel weitere Bemerkungen ein, im Wesentlichen mit der Begründung, es seien neue Unterlagen eingereicht worden. W._ sowie der Regierungsrat liessen sich dazu vernehmen. Die Gemeinde Beckenried, das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden und das Bundesamt für Umwelt BAFU haben sich nicht geäussert. G. G.a. Am 31. Mai 2013 gaben W._ ein Schreiben des Bundesamts für Umwelt BAFU vom 9. August 2009 zu den Akten, das ihnen angeblich neu zugetragen worden sei und belege, dass selbst das Bundesamt damals ein Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) als nicht erforderlich erachtet habe. G.b. X._, Y._ und Z._, der Regierungsrat des Kantons Nidwalden sowie das Bundesamt für Umwelt BAFU haben sich zu dieser neuen Eingabe geäussert. Die Gemeinde Beckenried und das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden reichten keine Stellungnahme ein. H. H.a. Mit ungefragter Eingabe vom 11. Juli 2013 unterstrich der Regierungsrat des Kantons Nidwalden nochmals seinen Standpunkt. H.b. In ihrer letzten, am 23 August 2013 beim Bundesgericht eingegangenen Eingabe halten X._, Y._ und Z._ ohne weitere Bemerkungen an ihrem Standpunkt fest. | 0 |
Sachverhalt: A. M._ war ab 1. August 2009 an der Kreisschule X._ als Realschullehrer angestellt. Am 27. Januar 2011 sprach die Kreisschule unter Hinweis auf finanzielle Verfehlungen die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus. Das in der Folge eingeleitete Schlichtungsverfahren vor der kantonalen Schlichtungskommission für Personalfragen endete mit deren Empfehlung vom 23. Juni 2011, die fristlose Kündigung sei zu bestätigen. Mit "Verfügung" vom 31. Oktober 2011 bestätigte die Kreisschule die fristlose Kündigung vom 27. Januar 2011. B. M._ erhob hierauf Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, die Kreisschule sei zu verpflichten, ihm wegen zu Unrecht ausgesprochener fristloser Kündigung Fr. 34'233.35 (Entschädigung/Lohn brutto, abzüglich der gesetzlichen Sozialabzüge) zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Februar 2012 sowie eine angemessene Pönalentschädigung im Sinne von Art. 337c Abs. 3 OR zu bezahlen. Das Personalrekursgericht des Kantons Aargau nahm die Beschwerde als Klage entgegen. Mit Entscheid vom 5. Dezember 2012 verpflichtete es die Kreisschule, M._ infolge Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör eine Pönalentschädigung im Sinne von Art. 337c Abs. 3 OR in Höhe von Fr. 9'767.- zu bezahlen; im Übrigen wies es die Klage ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren betreffend Entschädigung/Lohn nebst Zins erneuern und die Zusprechung einer - nunmehr auf Fr. 9'767.- bezifferten - Pönalentschädigung im Sinne von Art. 337c Abs. 3 OR zu Lasten der Kreisschule beantragen. Die Kreisschule schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1967 geborene D._ leidet an einer cerebralen Bewegungsstörung, insbesondere der linken Körperseite, mit spastischer Teilparese des linken Armes und des linken Beines, einem Geburtsgebrechen im Sinne von Ziff. 390 GgV-Anhang. Die Invalidenversicherung erbrachte medizinische Massnahmen, gab Hilfsmittel ab und übernahm die erstmalige berufliche Ausbildung in Form einer internen kaufmännischen Grundschulung im Ausbildungszentrum X._. Von 1986 bis 1989 absolvierte D._ bei der Bank Y._ eine kaufmännische Lehre mit begleitender Berufsmittelschule. Nach dem Lehrabschluss war er bei der Bank Y._ als Sachbearbeiter tätig. Am 4. Juli 2006 meldete sich D._ unter Hinweis auf das Geburtsgebrechen bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht, namentlich durch ihre Abteilung Berufliche Eingliederung, gelangte die IV-Stelle Bern zum Schluss, dass der Versicherte ab 1. Juli 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 60 % Anspruch auf eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung habe. Die entsprechende Verfügung, welcher ein hypothetisches Einkommen ohne Invalidität (Valideneinkommen) von Fr. 82'000.- und ein Invalideneinkommen von Fr. 32'500.- zugrunde lagen, erging am 17. August 2007. Im Zuge einer im März 2011 von Amtes wegen eingeleiteten Rentenrevision zog die IV-Stelle erwerbliche Unterlagen bei und holte einen Bericht des Internisten Dr. med. F._ vom 16. April 2011 ein. Mit Verfügung vom 12. Juli 2011 setzte die IV-Stelle die bisher ausgerichtete Dreiviertelsrente ab 1. September 2011 auf eine halbe Invalidenrente herab, nachdem sie in einem Einkommensvergleich gestützt auf ein Valideneinkommen von Fr. 87'537.- und ein Invalideneinkommen von Fr. 38'174.- einen Invaliditätsgrad von noch 56 % ermittelt hatte. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher D._ die Weitergewährung der Dreiviertelsrente hatte beantragen lassen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab und änderte die angefochtene Verfügung vom 12. Juli 2011 von Amtes wegen dahin ab, dass es die Dreiviertelsrente rückwirkend ab 1. Dezember 2007 auf eine halbe Invalidenrente herabsetzte (Entscheid vom 2. Oktober 2012). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt D._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm ab 1. September 2011 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._, geboren 1981 in der Demokratischen Republik Kongo, gelangte im November 1997 als Asylsuchender in die Schweiz. Mitte des Jahres 1998 lernte er die 1962 geborene Schweizerin Y._ kennen und heiratete sie am 5. November 1999. Daraufhin erhielt er im Kanton Luzern eine Jahresaufenthaltsbewilligung. Sein Asylgesuch wurde am 3. Dezember 1999 infolge Rückzugs abgeschrieben. Am 22. Oktober 2003 ersuchte X._ um erleichterte Einbürgerung. Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten er und seine Ehegattin am 13. Juni 2005 eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, "dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht und die Verheimlichung dieser Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen kann". X._ wurde am 4. Juli 2005 erleichtert eingebürgert und erwarb das Bürgerrecht von Sarnen. Während des Einbürgerungsverfahrens zeugte X._ mit der Kongolesin Z._, geboren 1976, Zwillinge, die am 24. Juni 2005 auf die Welt kamen. Unter Beibehaltung der gemeinsamen ehelichen Wohnung mietete er im Juni 2006 eine Wohnung in Emmenbrücke. Am 22. Juni 2007 anerkannte X._ die Vaterschaft der Zwillinge und stellte für sie am 13. August 2007 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Am 24. Juli 2008 reichten die Ehegatten X._ und Y._ beim Amtsgericht Hochdorf ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Ihre Ehe wurde mit Urteil vom 9. Dezember 2008 geschieden. Vor diesem Hintergrund leitete das Bundesamt für Migration (BFM) gegen X._ ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung ein. Am 29. Juni 2010 erteilte der Kanton Obwalden seine Zustimmung. Mit Verfügung vom 30. Juni 2010 erklärte das BFM die erleichterte Einbürgerung von X._ für nichtig. Die von X._ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 1. Oktober 2012 ab. B. Mit Eingabe vom 5. November 2012 erhebt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Oktober 2012 sei aufzuheben und es sei von der Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung abzusehen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei zudem die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Bundesverwaltungsgericht und das BFM haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 20. Mai 1999 eröffnete das Kantonsgericht des Kantons Zug über die X._ AG mit Sitz in J._ den Konkurs ohne vorgängige Betreibung. Mangels Aktiven verfügte das Konkursgericht am 4. Dezember 2000 die Einstellung des Konkursverfahrens. Jahre später wurde die Einstellung des Konkurses widerrufen. Die erste Gläubigerversammlung setzte die Z._ AG als ausseramtliche Konkursverwaltung ein. Diese erstellte am 24. März 2010 den Kollokationsplan, der anschliessend zur Einsicht aufgelegt wurde. A.b. Mit Eingabe vom 26. April 2010 reichte A._ als Konkursgläubiger beim Kantonsgericht des Kantons Zug insgesamt 112 Kollokationsklagen ein. In 110 dieser Kollokationsklagen (Verfahren Nrn. A2 2010 104 f., A2 2010 110 - 130; A2 2010 132 - 157, A2 2010 159 f., A2 2010 165 - 175, A2 2010 177 - 191, A2 2010 193 - 201, A2 2010 203 - 217 und A2 2010 219 - 227) beantragte er, die Forderung der jeweils beklagten Partei sei aus dem Kollokationsplan im Konkurs der X._ AG wegzuweisen respektive die angemeldete Forderung im jeweiligen gemäss Kollokationsplan zugelassenen Betrag nicht zuzulassen. In der Folge blieben diese Verfahren mit Rücksicht auf zwei von A._ angehobene Beschwerden nach Art. 17 SchKG bis zu den Urteilen des Bundesgerichts 5A_576/2010 vom 18. November 2010 und 5A_734/2010 vom 17. März 2011 sistiert. A.c. Mit Verfügung vom 22. Juli 2011 forderte das Kantonsgericht A._ auf, für die voraussichtlichen Verfahrenskosten der erwähnten 110 Kollokationsklagen Kostenvorschüsse zwischen jeweils Fr. 850.-- und Fr. 60'750.-- zu bezahlen. Insgesamt beliefen sich die Vorschüsse für die 110 Verfahren auf Fr. 391'015.--. A.d. Am 25. August 2011 stellte A._ in diesen 110 Verfahren einerseits ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Entscheid vom 30. August 2011 wies das Kantonsgericht das Gesuch ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zug und schliesslich an das Bundesgericht blieb erfolglos (vgl. im Einzelnen Urteil 5A_103/2012 vom 3. Mai 2012). Andererseits erhob er gegen die Kostenvorschussverfügung vom 22. Juli 2011 eine Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zug. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 16. Februar 2012 ab und das Bundesgericht trat auf eine dagegen erhobene Beschwerde nicht ein (Urteil 5A_241/2012 vom 3. Mai 2012). In der Folge bezahlte A._ die verlangten Kostenvorschüsse. B. Mit "Entscheid" vom 5. September 2012 bestimmte das Kantonsgericht die Kostenvorschüsse in den erwähnten 110 Verfahren neu und forderte A._ auf, die "neu festgelegten Vorschüsse" (jeweils zwischen Fr. 1'125.-- und Fr. 145'805.--; insgesamt Fr. 721'265.--) binnen 10 Tagen "nachzubezahlen". Der "nachzubezahlende" Betrag belief sich demnach unter Abzug der bereits geleisteten Kostenvorschüsse von Fr. 391'015.-- auf Fr. 330'250.--. C. Eine von A._ gegen diesen Entscheid des Kantonsgerichts vom 5. September 2012 erhobene Beschwerde vom 24. September 2012 wies das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 10. Januar 2013 ab. D. A._ (nachfolgend Beschwerdeführer) hat das obergerichtliche Urteil vom 10. Januar 2013 beim Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen und eventualiter erhobener Verfassungsbeschwerde angefochten. Er beantragt in der Beschwerde in Zivilsachen, es sei das obergerichtliche Urteil aufzuheben und festzustellen, dass keine weiteren Kautionen zu leisten seien. In der eventualiter erhobenen Verfassungsbeschwerde beantragt er, es sei das obergerichtliche Urteil aufzuheben. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung. Das Obergericht hat sich diesem Gesuch nicht widersetzt (Schreiben vom 15. Februar 2013). Mit Verfügung vom 22. März 2013 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. In der Sache hat das Kantonsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet (Schreiben vom 16. Mai 2013). Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (Schreiben vom 23. Mai 2013). Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerdebegründung mit Schreiben vom 27. Mai 2013 und 10. Juni 2013 ergänzt. | 1 |
Sachverhalt: A. R._ bezog (bei einem Invaliditätsgrad von 41 %) seit 1. Juni 2001 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung. Die drei mit eingeschlossenen Kinderrenten wurden direkt seiner früheren Ehefrau A._ ausbezahlt, welche die elterliche Sorge über die drei gemeinsamen Kinder innehatte. Am 13. August 2010 wurde die IV-Stelle Zug seitens der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) davon in Kenntnis gesetzt, dass R._ bereits am 17. September 2007 in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis getreten war und seither ein 100%iges Pensum als Servicetechniker versah. Die IV-Stelle verfügte darauf am 16. Februar 2011 die - wegen Meldepflichtverletzung - rückwirkende Aufhebung der IV-Viertelsrente (einschliesslich akzessorischer Kinderrenten) ab 1. Dezember 2007 und forderte mit separater Verfügung die unrechtmässig bezogenen Betreffnisse der Hauptrente von R._ zurück. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die gegen die rückwirkende Rentenaufhebung eingereichte Beschwerde von R._ ab (unangefochten in Rechtskraft erwachsener Entscheid vom 12. Mai 2011). Mit Verfügung vom 18. August 2011 forderte die IV-Stelle Zug die im Zeitraum von Dezember 2007 bis Februar 2011 zu Unrecht ausgerichteten Kinderrenten im Gesamtbetrag von Fr. 23'730.- von A._ zurück. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hiess die dagegen erhobene Beschwerde von A._ gut und verneinte deren Rückerstattungspflicht für die drei Kinderrenten wegen Verwirkung der entsprechenden Forderung. C. Die IV-Stelle Zug führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Während A._ und das kantonale Gericht auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ sowie ihre Söhne X._, B._ und C._ sind die gesetzlichen Erben des am 28. Dezember 1977 verstorbenen Giangiacomo Landolt. In seinem Testament vom 18. Mai 1977 hielt der Erblasser fest, dass die drei Söhne zur Erbfolge berufen seien und der Ehefrau die Nutzniessung am gesamten Nachlass zukomme. Y._ wurde zum Willensvollstrecker ernannt. Er nahm das Mandat an, worauf ihm im Anschluss an die Testamentseröffnung ein Willensvollstreckerzeugnis ausgestellt wurde. B. Am 16. Juli 2012 erhob X._ beim Bezirksgericht Zürich gegen Y._ als Willensvollstrecker eine Beschwerde. Er verlangte Auskunft über einen näher bezeichneten Kaufvertrag, die Anordnung disziplinarischer Massnahmen zur Sicherung des Nachlasses, ein Verfügungsverbot betreffend die vom Kaufvertrag erfasste Liegenschaft und eine diesbezügliche Grundbuchsperre. Mit Verfügung vom 20. November 2012 trat der Einzelrichter im summarischen Verfahren auf die Beschwerde mangels sachlicher Zuständigkeit nicht ein, auferlegte X._ die Gerichtskosten von Fr. 8'580.-- und verpflichtete ihn zur Leistung einer Parteientschädigung von Fr. 4'610.-- an Y._. C. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die von X._ gegen die bezirksrichterliche Verfügung erhobene Beschwerde am 5. Februar 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Es setzte die zweitinstanzlichen Gerichtskosten auf Fr. 8'000.- fest. Eine Parteientschädigung an Y._ wurde nicht zugesprochen. D. X._ ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 11. März 2013 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils einschliesslich der (erstinstanzlichen) Gerichtskosten von Fr. 8'580.-- und der Parteientschädigung von Fr. 4'610.--. Die Gerichtskosten des Bezirksgerichts von Fr. 8'580.-- seien Y._ (Beschwerdegegner) aufzuerlegen, welcher nur ihm eine angemessene Parteientschädigung zu leisten habe. Die Gerichtskosten des Obergerichts von Fr. 8'000.-- seien ebenso dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. Es sei festzustellen, dass das Bezirksgericht es in seinem Urteil zu Unrecht unterlassen habe, zu entscheiden, dass der Beschwerdegegner nicht mehr Willensvollstrecker des Nachlasses D._ sei bzw. es sei festzustellen, dass der Beschwerdegegner nicht mehr Willensvollstrecker des Nachlasses D._ sei. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Mit Verfügung des instruierenden Mitgliedes vom 26. April 2013 ist das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der dem Beschwerdegegner zugesprochenen Parteientschädigung abgewiesen worden. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ ist Eigentümerin von vier in Niederried bei Kallnach BE gelegenen landwirtschaftlich genutzten Grundstücken mit einer Gesamtfläche von 100'570 m2. Im Hinblick auf den Verkauf dieser Grundstücke an die Pächterschaft klagte Y._ gegen X._ mit dem Begehren um Feststellung, dass diesem kein Verwandtenvorkaufsrecht (zum doppelten Ertragswert) gestützt auf Art. 42 ff. BGBB zustehe. Am 25. Januar 2012 hiess das Regionalgericht Bern-Mittelland die Klage gut. Am 9. November 2012 bestätigte das Obergericht des Kantons Bern dieses Urteil; die ausgefertigte Fassung datiert vom 9. Januar 2013. B. X._ (Beschwerdeführer) wendet sich mit Beschwerde in Zivilsachen vom 6. Februar 2013 ans Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts des Kantons Bern und die vollumfängliche Abweisung der Klage. Eventualiter verlangt er die Rückweisung an die Vorinstanz. Am 13. März 2013 wurde die Beschwerde Y._ (Beschwerdegegnerin) und der Vorinstanz zur Vernehmlassung zugestellt. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Stellungnahme. Die Beschwerdegegnerin reichte am 17. April 2013 eine Beschwerdeantwort ein. Diese wurde dem Beschwerdeführer am 22. April 2013 zur Kenntnis gebracht. Am 8. Mai 2013 reichte der Beschwerdeführer zusätzlich eine Feststellungsverfügung des Regierungsstatthalteramts Biel vom 28. März 2013 zu den Akten. Antragsgemäss hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde am 27. Februar 2013 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 11. Februar 2008 verkaufte die X._ AG der Y._ SA die Liegenschaften A._-GBB-zzz an der Strasse B._ und A._-GBB-www an der Strasse C._. B. Mit Klage vom 18. Januar 2013 verlangte die X._ AG, es sei festzustellen, dass die beiden Kaufverträge nichtig und die Kaufpreise zurückzubezahlen seien, und das Grundbuchamt sei anzuweisen, die Einträge dergestalt zu berichtigen, dass die Beklagte als Eigentümerin der Grundstücke gestrichen und sie (Klägerin) als Eigentümerin eingetragen werde. Mit Beschluss vom 26. März 2013 trat das Bezirksgericht A._ auf die Klage nicht ein mit der Begründung, dass beide Parteien im Handelsregister eingetragen seien, der Streitwert Fr. 30'000.-- übersteige und die Angelegenheit mit der geschäftlichen Tätigkeit der Klägerin zusammenhänge, weshalb es sich um eine handelsrechtliche Streitigkeit handle, für welche das Handelsgericht zuständig sei. Mit Urteil vom 19. Juni 2013 wies das Obergericht des Kantons Zürich die hiergegen erhobene Berufung der X._ AG ab. C. Dagegen hat die X._ AG am 20. August 2013 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Klage sei zur weiteren Beurteilung an das Bezirksgericht A._ zurückzuweisen. Mit Präsidialverfügung vom 10. September 2013 wurde die aufschiebende Wirkung gewährt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. E._, geboren 1925, ist bei der KPT Krankenkasse AG, Bern (nachfolgend: KPT), krankenversichert. Seit einigen Jahren bezieht sie Hauspflegeleistungen der Spitex. Mit Bedarfsmeldeformular vom 11. April 2011 ersuchte die Spitex die KPT um Kostengutsprache für Leistungen im Zeitraum 13. April bis 12. Oktober 2011 (Total aller Pflegeleistungen pro Quartal: 128,7 Stunden). Die KPT erteilte am 6. Juni 2011 Kostengutsprache für Pflegeleistungen im Umfang von 65 Stunden pro Quartal und bestätigte dies mit Verfügung vom 4. August 2011 sowie mit Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2011. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen von E._ erhobenen Beschwerde entschied das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 30. Mai 2012, den Einspracheentscheid aufzuheben und verpflichtete die KPT im Sinne der Erwägungen, vom 13. April bis 12. Oktober 2011 Spitexleistungen im Umfang von 123,55 Stunden pro Quartal zu vergüten und darüber neu zu verfügen. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Die KPT führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien E._ für Spitexleistungen vom 13. April bis 31. Oktober 2011 total 65 Stunden pro Quartal gutzusprechen. E._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde und beantragt, die KPT sei zu verpflichten, die Kosten gemäss Bedarfsmeldung vom 11. April 2011 zu übernehmen. Vorinstanz und Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1961, war bei der X._ AG als Malerlehrling angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 18. November 1979 mit seinem Mofa in einer Kurve frontal in ein entgegenkommendes Auto fuhr. Dabei zog er sich mehrere Brüche am linken Bein und an der linken Hand, eine Contusio cerebri mit frontalem Hygrom beidseits sowie eine Schädelbasisfraktur zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. M._ schloss seine Lehre ab und arbeitete danach als Maler und in anderen Tätigkeiten. Die SUVA richtete ihm ab Dezember 1980 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 20 % aus; per 1. Januar 1987 fand infolge verbesserter wirtschaftlicher Verhältnisse eine Reduktion auf 10 % statt. Sie kam für verschiedene Leistungen im Rahmen von Rückfällen auf, so für Nachoperationen (vgl. etwa Bericht der Chirurgischen Klinik, Kantonsspital Y._, vom 18. November 1981), für eine Haarplastik (vgl. Bericht der Klinik für Plastische und Wiederherstellungschirurgie, Kantonsspital Y._, vom 28. September 1982) sowie in Zusammenhang mit der Femoro-Patellararthrose (Bericht Dr. med. B._, Facharzt für orthopädische Chirurgie, vom 13. Dezember 1993), und anerkannte auch die psychischen und kognitiven Beschwerden als Unfallfolge (vgl. etwa Notiz des Kreisarztes vom 6. Februar 1992 sowie kreisärztlicher Bericht vom 23. September 1986 und 13. Oktober 1983 als auch Bericht des Dr. phil. C._, Psychologe, Rehabilitationsklinik Z._, vom 26. September 1984). Während seiner Badeferien verlor M._ infolge einer überraschend grossen Welle am 18. (recte: 14.) August 2004 den Stand und wurde mitgerissen. Am 3. September 2004 verletzte sich M._ an den Fingern, als ihm eine angehobene Steinplatte auf die Hände fiel. Die SUVA lehnte ihre Leistungspflicht für die geklagten Beschwerden, welche M._ vornehmlich auf den Unfall vom 18. November 1979 zurückführte, mit Verfügung vom 15. September 2005, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 4. August 2011, ab. Den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 29. Februar 2012, mit welchem dieses die dagegen erhobene Beschwerde abwies, hob das Bundesgericht mit Urteil vom 10. Oktober 2012 (8C_390/2012) auf und wies die Sache zur Durchführung einer öffentlichen Verhandlung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. B. Mit Entscheid vom 30. November 2012 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau nach Durchführung einer Verhandlung die Beschwerde vom 13. September 2011 erneut ab. C. M._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihm ab 1. September 2005 eine Invalidenrente von mindestens 50 % zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._, geboren 1993, reiste gemäss eigenen Angaben am 1. Januar 2012 illegal in die Schweiz ein und stellte am 2. Januar 2012 ein Asylgesuch. Am 27. März 2012 wies das Bundesamt für Migration (BFM) das Gesuch wegen fehlender Flüchtlingseigenschaft ab und ordnete unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall an, X._ habe die Schweiz bis am 22. Mai 2012 zu verlassen. Der Kanton Aargau wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. A.b X._ kam der Ausreiseverpflichtung nicht nach. Das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau (nachfolgend: Migrationsamt) wies ihn wiederholt auf seine Pflicht hin, bei der Beschaffung von Reisepapieren mitzuwirken. Am 20. Juni 2012 gab X._ an, guineischer Staatsbürger zu sein und nicht nach Guinea ausreisen zu wollen. Ein Herkunftsspezialist stellte am 17. Juli 2012 fest, X._ spreche Wolof mit einem Akzent, wie er in Gambia gesprochen werde, und bestätigte, dieser habe zweifellos sein ganzes Leben in Gambia verbracht. A.c Am 6. August 2012 wurde X._ von der Kantonspolizei Aargau festgenommen. Er erklärte sich weder bereit, nach Guinea noch nach Gambia auszureisen. Das Migrationsamt gewährte X._ das rechtliche Gehör und eröffnete ihm sodann die Anordnung der Ausschaffungshaft für drei Monate. B. X._ focht die Haftanordnung beim damaligen Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau (heute: Verwaltungsgericht des Kantons Aargau; nachfolgend: Verwaltungsgericht) erfolgreich an. Mit Urteil vom 7. August 2012 entschied das Verwaltungsgericht, die am 6. August 2012 durch das Migrationsamt angeordnete Ausschaffungshaft werde nicht bestätigt und X._ sei unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. C. Gegen diesen Entscheid erhob das BFM am 28. September 2012 Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7. August 2012 sei aufzuheben. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, ebenso X._. Das Migrationsamt schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Lebenspartner B._ und C._ trennten sich am 21. März 2010. Am 17. April 2010 bedrängte er sie und hinderte sie kurze Zeit an der Wegfahrt. Anschliessend fuhr er ihr gegen ihren Willen nach. Er wollte unbedingt den Namen ihres neuen Partners erfahren. Obwohl sie anhielt und ihn aufforderte, sie nicht weiter zu verfolgen, setzte er sich bewusst über diese Aufforderung hinweg. Daraufhin begab sie sich zur Polizei und erstattete Anzeige (angefochtener Entscheid S. 7 unten/8 oben Ziff. 2.5). B. Gestützt auf diesen Sachverhalt und einen anderen vom 25. März 2010 verurteilte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft B._ am 22. November 2011 per Strafbefehl wegen mehrfacher, teilweise versuchter Nötigung, mehrfacher übler Nachrede, mehrfacher Beschimpfung und Missbrauchs einer Fernmeldeanlage zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 1'200.-- sowie einer Busse von Fr. 5'000.--. Sie auferlegte ihm die Verfahrenskosten und verpflichtete ihn, C._ für das Verfahren zu entschädigen. Deren Genugtuungsforderung verwies sie auf den Zivilweg. B._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. In einer Vereinbarung vom 19. April 2012 erklärten sich B._ und C._ aus sämtlichen allfällig bestehenden Forderungen als vollständig auseinander gesetzt. Sie ziehe ihre Strafanzeige zurück, verzichte auf eine Genugtuung und sei an einer Bestrafung des B._ nicht mehr interessiert. "Die Parteikosten sollen wettgeschlagen werden" (kantonale Akten, act. 531). C. Das Strafgerichtspräsidium Basel-Landschaft stellte am 3. Juli 2012 das Verfahren gegen B._ ein und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 2'849.--. Die Beschwerde des B._ gegen diesen Entscheid wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 4. September 2012 ab (Verfahrenskosten Fr. 1'050.--). D. B._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zur Hauptsache, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und er sei betreffend das kantonale Verfahren von jeglicher Kostenpflicht zu befreien und mit Fr. 52'665.90 zu entschädigen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2007 bestätigte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre Verfügung vom 23. Mai 2007, mit welcher sie die Erbringung weiterer Versicherungsleistungen an G._ (Jg. 1979) mangels relevanten Kausalzuammenhanges zwischen einem am 22. Januar 2003 erlittenen Snowboardunfall (mit Thalusfraktur am linken Fussgelenk) und darauf aufgetretenen, nunmehr zum zweiten Mal als Rückfall gemeldeten Fussbeschwerden abgelehnt hatte. Das Obergericht des Kantons Uri wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 8. April 2011 ab. Diesen hob das Bundesgericht mit Urteil vom 10. Mai 2012 auf Beschwerde hin indessen wieder auf; es wies die Sache an das kantonale Gericht zurück, damit dieses noch bestehende Ungereimtheiten im Gutachten des Dr. med. E._, Leiter Fuss- und Sprunggelenkchirurgie an der Klinik X._, vom 1. Februar 2011 kläre und anschliessend über die erhobene Beschwerde neu entscheide. B. Das kantonale Gericht forderte ergänzende Auskünfte des Dr. med. E._ an, welche am 19. November 2012 erstattet wurden. Am 26. November 2012 nahm dieser von der Vorinstanz angerufene Facharzt auch zu nachträglichen Zusatzfragen von G._ Stellung. Mit Entscheid vom 22. März 2012 (recte: 2013) hob das Gericht den angefochtenen Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2007 in Gutheissung der dagegen gerichteten Beschwerde, soweit es darauf eintrat, auf; unter Bejahung der natürlichen Unfallkausalität der bekannten Fussbeschwerden wies es die Sache an die SUVA zurück, damit diese über die der Versicherten nach Art und Umfang im Einzelnen zustehenden Leistungen im Sinne seiner Erwägungen neu verfüge. C. Die SUVA führt Beschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. G._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. C._ (geboren 1951) ist gelernte Verkäuferin und arbeitete zuletzt vollzeitlich als kaufmännische Angestellte in der Geschäftsleitung der Firma ihres Ehemannes (X._ AG). Ihre damalige Ärztin, Frau Dr. med. K._ attestierte der Versicherten ab 28. Januar 2008 zunächst volle, später teilweise Arbeitsunfähigkeit. Im Auftrag der CSS Versicherung (Krankentaggeldversicherung der X._ AG) erstellte Dr. med. F._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ein versicherungspsychiatrisches Gutachten (vom 26. September 2008). Die Expertise gelangte zum Ergebnis, dass C._ zu mindestens 80 % arbeitsfähig sei. Daraufhin stellte die CSS Versicherung die Auszahlung ihrer Krankentaggelder ein. Am 8. Oktober 2008 meldete sich C._ erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Im Rahmen der Sachverhaltsabklärung zog die IV-Stelle des Kantons Aargau die Akten der CSS Versicherung bei, worunter sich das Gutachten des Dr. med. F._ vom 26. September 2008 befand. Mit Verfügung vom 27. Januar 2009 lehnte die IV-Stelle das Leistungsgesuch unter der Begründung ab, es seien keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen festgestellt worden, welche die Arbeitsfähigkeit dauerhaft einschränkten. Am 12. Juli 2010 meldete sich die Versicherte abermals bei der IV-Stelle zum Rentenbezug an. Gestützt auf die beigezogenen medizinischen Gutachten und Berichte, worunter sich ein neues versicherungspsychiatrisches Verlaufsgutachten des Dr. med. F._ vom 17. Mai 2010 befand, trat die IV-Stelle auf die Neuanmeldung ein und sprach der Versicherten mit Verfügung vom 11. April 2011 eine ganze Invalidenrente ab Januar 2011 zu. Bereits mit Scheiben vom 9. Juli 2010 hatte C._ bei der IV-Stelle beantragt, deren Verfügung vom 27. Januar 2009 sei in Revision, eventuell Wiedererwägung, zu ziehen und es sei ihr rückwirkend ab 1. April 2009 eine ganze Invalidenrente auszurichten. Zur Begründung verwies sie auf das Verlaufsgutachten des Dr. med. F._ vom 17. Mai 2010. Mit Verfügung vom 11. April 2011 wies die IV-Stelle das Gesuch ab. B. Die hiegegen von C._ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau eingereichte Beschwerde blieb gemäss Entscheid vom 25. September 2012 erfolglos. C. Die Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie Revision der Verfügung vom 27. Januar 2009 die Zusprechung einer ganzen Rente rückwirkend ab 1. April 2009, eventualiter die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle, beantragen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Kreisgericht St. Gallen sprach A.X._ am 16. August 2010 der Brandstiftung, des mehrfachen Betrugs und des versuchten Betrugs schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren sowie, unter allfälliger solidarischer Haftbarkeit mit B.X._ und C._, zur Bezahlung von Fr. 56'553.65 an die Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Fr. 11'122.-- an die Gemeinde Gaiserwald (Feuerwehrkommando) und Fr. 6'000.-- an die D._ Versicherungen. Die Genugtuungsforderungen der E._ und der F._ AG wies es ab. Die übrigen Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg. A.b Das Kantonsgericht St. Gallen reduzierte die Freiheitsstrafe am 10. Mai 2012 auf 36 Monate, davon 21 Monate bedingt, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Das Kantonsgericht geht von folgenden Sachverhalten aus: Die Ehegatten A.X._ und B.X._ führten ein Geschäft im Einkaufs- und Freizeitzentrum G._. Nach einem Brand in ihrem Geschäft vom 25. Dezember 2005 gaben sie der H._ Versicherung für die Zeit danach zu tiefe Umsatzzahlen an. Dadurch bewirkten sie, dass ihnen zu hohe Versicherungsleistungen von mindestens Fr. 11'620.-- ausbezahlt wurden. Am 3. März 2007 legten A.X._ und B.X._ nach einem zuvor gefassten Plan zusammen mit I._ und C._ in ihren Geschäftslokalitäten einen Brand. Hierfür stellten sie im Ladengeschäft Benzin und Stoffballen bereit, welche I._ gegen 22.30 Uhr in ihrem Auftrag anzündete. Der durch den Brand und die Benzinexplosion verursachte Schaden hielt sich in Grenzen. Hingegen entstanden aufgrund des Einsatzes der Sprinkleranlage in der Einkaufsstrasse um das Ladengeschäft eine Überschwemmung und ein erheblicher Wasserschaden. Das Zentrum G._ wurde im Tatzeitpunkt immer noch von Besuchern frequentiert. Den Schaden aus dem Brandfall meldeten A.X._ und B.X._ der J._ Versicherung, welche die Schadensübernahme ablehnte. A.X._ täuschte Dr. K._ vor, infolge des Brandanschlags an einer akuten Belastungsreaktion zu leiden. B.X._ als Geschäftsinhaberin leitete die Krankheitsmeldung der L._ Krankenversicherung weiter und bestätigte die Krankheit ihres Ehemannes auch gegenüber dem RAV. Die L._ Krankenversicherung zahlte gestützt auf die von Dr. K._ bescheinigte 100 % Arbeitsunfähigkeit für die Zeit vom 19. März bis am 30. April 2007 Krankentaggelder über Fr. 6'040.60, obschon A.X._ in dieser Zeit nicht krank war. B. A.X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 10. Mai 2012 aufzuheben, ihn von den Vorwürfen des mehrfachen Betrugs sowie des versuchten Betrugs freizusprechen und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von höchstens 12 Monaten zu verurteilen. Eventualiter sei eine bedingte Freiheitsstrafe von höchstens 20 Monaten zu verhängen. Subeventualiter sei eine teilbedingte Strafe auszusprechen und der unbedingte Teil auf höchstens 6 Monate festzusetzen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht II Biel-Nidau verurteilte X._ am 29. Januar 1999 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, mehrfacher Schändung, mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfacher Pornographie sowie Verletzung der Fürsorge- und Unterhaltspflichten zu einer Zuchthausstrafe von 9 Jahren. Es schob den Vollzug der Strafe zugunsten einer Verwahrung auf und beschloss am 10. Dezember 2007, diese nach neuem Recht weiterzuführen. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel an das Obergericht des Kantons Bern und das Bundesgericht blieben ohne Erfolg (vgl. Urteil 6B_879/2008 vom 9. April 2009). Das Strafgericht des Kantons Zug verurteilte X._ am 11. April 2005 wegen Pornographie zu einer Freiheitsstrafe von 30 Tagen. B. Nach Aufenthalten in den Anstalten Thorberg und Bostadel befindet sich X._ seit dem Jahr 2002 in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg. Während des Vollzugs wurden ihm zwischen 2005 und Mitte 2011 insgesamt 17 begleitete Ausgänge von sechs bis neun Stunden bewilligt. Begleitet wurde er zunächst von einer, in der Folge von zwei Personen, eine davon aus dem Sicherheitsdienst des Personals der Justizvollzugsanstalt Lenzburg. Sämtliche Ausgänge verliefen klaglos. Am 6. Februar 2012 stellte X._ ein Urlaubs- bzw. Ausgangsgesuch für den 12. April 2012. Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (ASMV) wies das Gesuch mit Verfügung vom 23. März 2012 ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Eingewiesenen wies die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) am 12. Februar 2013 ab, soweit sie darauf eintrat. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde von X._ am 31. Mai 2013 insbesondere mit dem Hinweis auf Fluchtgefahr ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ sinngemäss die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids. Er bestreitet eine Rückfall- und eine Fluchtgefahr und weist auf den positiven Verlauf der ihm bisher gewährten Urlaube hin. Die Verweigerung des begleiteten Ausgangs stelle eine unverhältnismässige, widerrechtliche und menschenrechtsverletzende Verschärfung seiner Haftbedingungen dar auf der Grundlage von Straftaten, die andere begangen hätten. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1967 geborene Q._ war seit 1. Dezember 2003 bei der Metzgerei S._ im Aussendienst bzw. in der Hotelrichterei beschäftigt. Am 6. Februar 2009 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Graubünden zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an unter Hinweis auf einen am 13. Dezember 2007 erlittenen Unfall. Die IV-Stelle klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab. Sie nahm zahlreiche medizinische Berichte zu den Akten und beauftragte ein Servizio Accertamento Medico (SAM) mit einer Begutachtung (Gutachten vom 7. Oktober 2009). Am 3. Februar 2011 erteilte die IV-Stelle Q._ Kostengutsprache für ein Arbeitstraining im C._ vom 1. Februar bis 31. März 2011. Sie richtete Taggelder aus, über deren Höhe am 1. April und am 10. Mai 2011 entschieden wurde. Diese Taggeldverfügungen sind Gegenstand des Beschwerdeverfahrens 9C_149/2013. Vorbescheidsweise stellte die IV-Stelle den Verzicht auf weitere berufliche Massnahmen in Aussicht. Dagegen erhob Q._ Einwände. Am 9. August 2011 verfügte die IV-Stelle, dass die beruflichen Massnahmen abgeschlossen seien. B. Beschwerdeweise liess Q._ das Rechtsbegehren stellen, die Verfügung vom 9. August 2011 sei vollumfänglich aufzuheben. Es sei ihm Umschulung im Sinne von Art. 17 IVG zu gewähren und die IV-Stelle zu verpflichten, auch weitergehende berufliche Massnahmen wie Arbeitstraining, Arbeitsvermittlung etc., soweit nach der Umschulung erforderlich, zu prüfen und zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur Prüfung beruflicher Massnahmen (Umschulung, Arbeitsvermittlung, Berufsberatung, Arbeitstraining etc.) an die IV-Stelle zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 28. August 2012, mitgeteilt am 11. Januar 2013). Nach Urteilsfällung, aber vor Mitteilung des Beschwerdeentscheides, hat die IV-Stelle weitere Akten, darunter einen Ermittlungsbericht der A._ mit drei Observations-DVD, vorgelegt. C. Q._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, die Verfügung der IV-Stelle vom 9. August 2011 sowie Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des kantonalen Entscheides vom 28. August 2012 seien vollumfänglich aufzuheben. Es sei ihm Umschulung im Sinne von Art. 17 IVG zu gewähren und die IV-Stelle zu verpflichten, auch weitergehende berufliche Massnahmen wie Arbeitstraining, Arbeitsvermittlung etc., soweit nach der Umschulung erforderlich, zu prüfen und zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung, insbesondere des medizinischen Sachverhaltes an die IV-Stelle, subeventualiter an die Vorinstanz, zurückzuweisen. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens in der Höhe von Fr. 700.- seien der IV-Stelle aufzuerlegen und diese sei zu verpflichten, ihm eine Parteientschädigung von Fr. 7'652.- zu bezahlen. Das kantonale Gericht und die IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Gemeindeversammlung der Gemeinde Hergiswil beschloss am 20. Mai 2005, die Parzelle Klein Ledi (Nr. 275) und Teilgebiete der Parzellen Farnweidli (Nr. 273) und Rütholtern (Nr. 268), die sich in der Übrigen Zone befinden, der zweigeschossigen Wohnzone (W2D) zuzuweisen und diese Gebiete gemäss dem entsprechenden Verkehrsrichtplan über die Sonnenbergstrasse zu erschliessen. Zuvor hatte die Gemeindeversammlung eine gegen diese Einzonungen und den Verkehrsrichtplan gerichtete Einsprache von A._ abgewiesen. Gegen diese Beschlüsse der Gemeindeversammlung erhob A._ eine Verwaltungsbeschwerde, auf welche der Regierungsrat des Kantons Nidwalden mit Beschluss vom 14. März 2006 nicht eintrat. Er verneinte die Beschwerdelegitimation von A._, welche auch das von ihm angerufene Verwaltungsgericht Nidwalden mit Urteil vom 8. Januar 2007 als nicht gegeben erachtete. Das Bundesgericht bejahte jedoch die Beschwerdelegitimation von A._, hob daher am 28. Januar 2008 das Urteil des Verwaltungsgerichts auf und wies die Sache an dieses Gericht zurück (Urteil 1C_340/2007), welches sie seinerseits zum Entscheid an den Regierungsrat zurückwies. Dieser hiess die Beschwerde von A._ mit Beschluss Nr. 644 vom 14. Oktober 2008 insoweit gut, als er den Beschluss der Gemeindeversammlung Hergiswil vom 20. Mai 2005 betreffend die Einzonung der Gebiete Farnweidli und Rütholtern wegen einer unvollständigen öffentlichen Auflage aufhob. Im Übrigen wies der Regierungsrat die Beschwerde ab. A._ focht diesen Beschluss des Regierungsrats nicht an. B. In der Folge wurde erneut um die teilweise Zuordnung der Parzellen Farnweidli und Rütholtern zur zweigeschossigen Wohnzone ersucht und am 17. Februar 2010 eine entsprechende Teilrevision des Nutzungsplans publiziert und öffentlich aufgelegt. Am 26. November 2010 wies die Gemeindeversammlung die dagegen von A._ und X._ erhobenen Einsprachen ab und beschloss die beantragte Teilrevision. Am 18. Oktober 2011 wies der Regierungsrat eine dagegen von X._ gerichtete Verwaltungsbeschwerde mit Beschluss Nr. 757 ab und genehmigte mit Beschluss Nr. 747 den teilrevidierten Nutzungsplan. Gegen diese Beschlüsse erhob X._ zwei Verwaltungsgerichtsbeschwerden. Das Verwaltungsgericht vereinigte diese beiden Verfahren und wies die Beschwerde (n) mit Urteil vom 4. Juni 2012 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ (Beschwerdeführer) erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 4. Juni 2012 aufzuheben und den teilrevidierten Nutzungsplan nicht zu genehmigen oder eventuell die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Regierungsrat schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Miteigentümergemeinschaft Z._ und die Erbengemeinschaft Y._ (Beschwerdegegnerinnen) beantragen in ihrer gemeinsamen Stellungnahme, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Gleiche Anträge stellt auch die Politische Gemeinde Hergiswil. Das Bundesamt für Umwelt kommt in seiner Stellungnahme zum Ergebnis, es liege eine gültige Rodungsbewilligung vor. Der Beschwerdeführer bestätigt in seinen Repliken zu diesen Stellungnahmen seine bisherigen Anträge. Die Politische Gemeinde Hergiswil erneuert in ihrer Duplik ihre bisher gestellten Anträge. | 0 |
Sachverhalt: A. F._, geboren 2007, stürzte am 22. August 2009 aus dem Fenster der im dritten Stock gelegenen Wohnung seiner Mutter in die Tiefe. Dabei verletzte er sich schwer (Schädelbasis- und Kalottenfraktur, Orbitadachfraktur rechts mit Intermediärfragment, Epiduralhämatom temporal links, subgaleales Hämatom, cerebrale Kontusionsblutungen, stabile Fraktur des Os ilium links, Leberlazeration und -kontusion, stabile Kompressionsfrakturen Brustwirbelkörper 5 und 7, distale undislozierte Stauchungsfraktur Vorderarm rechts sowie Nagelluxation Dig I und II Hand rechts). In der Folge litt er an einem residuellen Hemisyndrom rechts. Vom 22. August bis 2. September 2009 wurde er im Kinderspital X._ behandelt, anschliessend erfolgte eine Verlegung ins Rehabilitationszentrum des Kinderspitals. Dort wurde F._ bis zum 30. Oktober 2009 auf der Station C (Frührehabilitation) und anschliessend bis 25. Februar 2010 auf der Station D (Rehabilitation) behandelt und therapiert. Am 10. Februar 2010 meldete die Mutter F._ unter Hinweis auf das unfallbedingte Hemisyndrom rechts nach Schädel-Hirntrauma bei Sturz aus 10 Meter Höhe auf den Asphalt bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (medizinische Massnahmen) an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn verfügte nach entsprechenden Abklärungen, durchgeführtem Vorbescheidverfahren und Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; Dr. med. A._, Spezialarzt Innere Medizin FMH) vom 8. Juni 2011 am 15. Juli 2011 Kostenübernahme für medizinische Massnahmen ab 25. Februar 2010 bis 28. Februar 2020 (gemäss Überschrift). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: Swica), als obligatorische Krankenpflegeversicherung des F._, mit welcher diese beantragte, die IV sei zu verpflichten, die Kosten für medizinische Massnahmen vom 19. September 2009 bis 24. Februar 2010, eventuell vom 19. Oktober 2009 bis 24. Februar 2010 "oder ab wann rechtens" zu übernehmen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 8. August 2013 ab. C. Die Swica führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt (wiederum) die Verpflichtung der IV zur Kostenübernahme für medizinische Massnahmen zwischen 19. September 2009 und 24. Februar 2010 "oder ab wann rechtens". Eventualiter sei die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides an die Vorinstanz bzw. an die IV-Stelle zurückzuweisen zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und zu neuem Entscheid. | 0 |
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