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Sachverhalt: A. Die B._ Ltd. ist Inhaberin der in der Schweiz eingetragenen dreidimensionalen Marke in der Form der Silhouette eines stilisierten Tannenbaums. Sie lässt durch ihre Lizenznehmerin in der Schweiz, die C._ AG, Lufterfrischer in der Form der Marke herstellen. Im Dezember 2006 verschickte die D._ AG, die bis Anfang 2008 mit E._ AG firmierte, an rund 270'000 Personen eine Werbebroschüre, welcher ein Lufterfrischer in der Form eines stilisierten Tannenbaums beigelegt war. Mit der Werbekampagne beauftragt war die F._ AG. Sie beauftragte ihrerseits die G._ AG mit der Lieferung der Duftbäumchen. Diese besorgte rund 270'000 Exemplare aus Polen, liess sie in die Schweiz importieren und lieferte sie an eine Druckerei, welche die Werbebroschüren druckte, mit den Duftbäumchen versah und durch die Post versenden liess. A._, Geschäftsführerin der F._ AG, wird vorgeworfen, dadurch eine Markenrechtsverletzung zum Nachteil der B._ Ltd. sowie unlauterer Wettbewerb zum Nachteil der C._ AG begangen zu haben. B. Das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern sprach A._ am 26. Oktober 2011 der Markenrechtsverletzung schuldig. Vom Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs sprach es sie frei. Das Wirtschaftsstrafgericht bestrafte A._ mit einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 400.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 800.--. Auf Berufung von A._ und Anschlussberufung der B._ Ltd. sowie der C._ AG verurteilte das Obergericht des Kantons Bern A._ am 27. März 2013 wegen Markenrechtsverletzung und unlauteren Wettbewerbs zu einer bedingten Geldstrafe von zwölf Tagessätzen zu Fr. 400.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. A._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern sei aufzuheben, und sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1988 geborene serbische Staatsangehörige X._ reiste am 2. April 2008 im Rahmen des Familiennachzugs zu ihrem hier niederlassungsberechtigten Ehegatten in die Schweiz ein, worauf ihr eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und letztmals bis zum 30. April 2011 verlängert wurde. Am 1. Oktober 2009 wurde den Ehegatten eine gemeinsame Tochter geboren. Am 8. August 2010 zog X._ aus der ehelichen Wohnung aus. Mit Urteil vom 2. November 2010 stellte der Gerichtspräsident von Muri/AG im Eheschutzverfahren die gemeinsame Tochter für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut der Kindsmutter; dem Kindsvater wurde ein Besuchsrecht für jedes zweite Wochenende eingeräumt. Überdies verpflichtete der Gerichtspräsident den Ehemann von X._ zur monatlichen Leistung von Fr. 700.-- zuzüglich Kinderzulagen an den Unterhalt der gemeinsamen Tochter sowie von monatlich Fr. 1'000.-- an den persönlichen Unterhalt von X._. Am 24. Februar 2011 sprach ein vom Ehemann angerufenes serbisches Gericht die Scheidung aus. Die Unterhaltspflicht des geschiedenen Ehemanns wurde neu auf EUR 200.-- / Monat festgelegt. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2010 lehnte das Migrationsamt des Kantons Aargau (heute: Amt für Migration und Integration Kanton Aargau) das Gesuch von X._ um Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung ab und es wies sie aus der Schweiz weg. B. Gegen die Verfügung des Migrationsamtes erhob X._ Einsprache bei dessen Rechtsdienst, welcher das Rechtsmittel jedoch mit Entscheid vom 20. Juni 2011 abwies. Dagegen beschwerte sich X._ am 20. Juli 2011 beim damaligen Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau. Dieses wurde per 1. Januar 2013 in das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau integriert. Mit Urteil vom 19. Februar 2013 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und es wies das Amt für Migration und Integration an, die Aufenthaltsbewilligung von X._ zu verlängern. C. Mit Eingabe vom 15. April 2013 führt das Bundesamt für Migration Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und stellt den Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 19. Februar 2013 sei aufzuheben. Das Bundesamt begründet dies im Wesentlichen damit, X._ habe keinen Anspruch auf eine Bewilligungsverlängerung. X._ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau beantragt dagegen deren Gutheissung. | 0 |
Sachverhalt: A. H._ verschaffte sich mit Kollegen als Untersuchungsorgan der EBK, heutige FINMA, am Morgen des 19. November 2007 Zutritt zu den Büros der P._ AG in Zug. Dabei packte er die Sekretärin S._, die die Türe ein wenig geöffnet hatte, mit der rechten Hand am rechten Handgelenk und stiess sie beiseite. Diese entwickelte in der Folge eine reaktive Depression und war während 3 Monaten zu 100 % arbeitsunfähig. B. Das Strafgericht Zug sprach H._ am 16. Juni 2011 vom Vorwurf der eventualvorsätzlichen sowie fahrlässigen einfachen Körperverletzung frei. Es auferlegte ihm die Verfahrenskosten und verpflichtete ihn, eine Umtriebsentschädigung von Fr. 14'500.-- an S._ zu zahlen. Es verwies deren Genugtuungsforderung auf den Zivilweg und verpflichtete sie, H._ eine Umtriebsentschädigung von Fr. 1'000.-- auszurichten. Auf Berufung beider Parteien bestätigte das Obergericht des Kantons Zug am 21. August 2012 das erstinstanzliche Urteil, sah jedoch von einer Umtriebsentschädigung von S._ an H._ ab. C. S._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei hinsichtlich Schuldspruch, Genugtuung, erst- und zweitinstanzliche Parteientschädigung sowie Gerichtskosten aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 4. November 1999 sprach die IV-Stelle Luzern der 1957 geborenen R._ ab 1. Juli 1996 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. In der Folge wurde die Invalidenrente im Rahmen zweier Revisionsverfahren überprüft und jeweils bestätigt. Mit Verfügung vom 8. August 2012 hob die IV-Stelle die bisher ausgerichtete halbe Rente unter Hinweis auf die am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision (erstes Massnahmenpaket) auf Ende September 2012 hin auf. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 14. Mai 2013 gut, hob die angefochtene Verwaltungsverfügung auf und verpflichtete damit die IV-Stelle zur Weiterausrichtung der halben Invalidenrente über Ende September 2012 hinaus. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Überdies sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. R._ lässt auf Abweisung schliessen, während sich das Bundesamt für Sozialversicherungen nicht hat vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ reichte im Dezember 2011 beim Bauamt der Gemeinde Klosters-Serneus ein Baugesuch für eine Doppelgarage auf der Wohnliegenschaft der Stockwerkeigentümergemeinschaft "Sul Crest" (Parzelle Nr. 1826, Fraktion Selfranga/Egga) ein. Er war Eigentümer von zwei Stockwerkeinheiten. Das Baugesuch wurde am 6. Januar 2012 publiziert und öffentlich aufgelegt. X._, die ebenfalls eine Stockwerkeigentumswohnung besass, erhob dagegen Einsprache. Die übrigen drei Stockwerkeigentümer gaben nach der Eigentümerversammlung vom 21. Januar 2012 schriftlich ihre Einwilligung zum Bauvorhaben. Am 2. April 2012 reichte Y._ ein geändertes Bauprojekt ein, das am 5. April 2012 publiziert und öffentlich aufgelegt wurde. Am 11. Mai 2012 erklärte X._, sie halte an ihrer Einsprache fest. Mit Bau- und Einspracheentscheid vom 19. Juni 2012 wies der Gemeindevorstand die Einsprache ab, verwies die Einsprecherin betreffend die zivilrechtlichen Einwendungen an den Zivilrichter und erteilte die Bewilligung unter Auflagen. B. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 5. Kammer, nach zweifachem Schriftenwechsel und nach einem Augenschein auf dem Baugrundstück mit Urteil vom 4. Dezember 2012 ab. C. X._ hat Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht mit dem Rechtsbegehren, das Urteil vom 4. Dezember 2012 sei aufzuheben und die Baubewilligung der Gemeinde Klosters-Serneus gemäss Bau- und Einspracheentscheid des Gemeindevorstandes vom 19. Juni 2012 sei zu verweigern. Y._ hat sich im Sinne der Abweisung der Beschwerde vernehmen lassen, desgleichen das kantonale Verwaltungsgericht und die Gemeinde Klosters-Serneus. D. Am 27. Februar 2013 hat die Rechtsvertreterin von Y._ mitgeteilt, ihr Mandant habe zwischenzeitlich seine beiden Stockwerkeigentumswohnungen an die Eheleute Z._ und W._ veräussert. Mit Verfügung vom 17. April 2013 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Am 23. Mai und 18. Juni 2013 haben X._ und Y._ je eine Stellungnahme eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1980 geborene K._ ist Mutter dreier Kinder (geboren 2003, 2006 und 2007) und war zuletzt bei der Firma A._ AG in einem Umfang von 55 % erwerbstätig. Am 31. März 2008 meldete sie sich zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Im Wesentlichen gestützt auf zwei polydisziplinäre Gutachten des Instituts X._, vom 14. Februar 2011 und vom 15. Mai 2012 sowie eine Haushaltsabklärung vom 7. Mai 2009 verneinte die IV-Stelle Schwyz mit Verfügung vom 9. Juli 2012 einen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung (Invaliditätsgrad 6 %). B. Die von K._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 12. De-zember 2012 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und im Wesentlichen beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Gleichzeitig stellt sie ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführer) reichte am 4. Juli 2012 beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage ein mit dem Antrag, die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) sei zu verpflichten, ihm EUR 1'212'100.-- nebst Zins zu 5% seit dem 1. März 2000 "sofort zu bezahlen". Mit Verfügung vom 6. Juli 2012 wurde die Klage der Beschwerdegegnerin zugestellt und dem Beschwerdeführer Frist angesetzt zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 46'000.--. Das daraufhin gestellte Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde mit Beschluss vom 18. Dezember 2012 abgewiesen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer nochmals Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses angesetzt. Am 11. Februar 2013 wurde eine weitere Fristerstreckung abgelehnt, jedoch dem Beschwerdeführer eine Nachfrist gewährt unter Androhung, dass bei Säumnis auf die Klage nicht eingetreten werde. Der Beschwerdeführer liess auch die Nachfrist ungenutzt verstreichen und leistete den Kostenvorschuss nicht. Demzufolge trat das Handelsgericht mit Beschluss vom 18. März 2013 auf die Klage nicht ein. Es setzte die Gerichtsgebühr auf Fr. 12'000.-- fest (Dispositiv-Ziffer 2) und auferlegte die Kosten dem Beschwerdeführer (Dispositiv-Ziffer 3). Ferner verpflichtete es den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 9'000.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4). B. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, den Beschluss des Handelsgerichts vom 18. März 2013 dahingehend zu ändern, dass keine Gerichtsgebühren zulasten des Beschwerdeführers erhoben werden und der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zugesprochen wird. Eventualiter seien die Gerichtskosten auf einen symbolischen Betrag, höchstens aber auf Fr. 500.-- festzusetzen. Subeventualiter sei der Beschluss aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1964 geborene F._ war vom 1. September 2007 bis 30. April 2008 bei der Firma W._ AG angestellt. Am 7. November 2008 meldete sie sich unter Hinweis auf eine Depression bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen traf Abklärungen in erwerblicher Hinsicht und zog Berichte des Psychiaters Dr. med. K._, Chefarzt der Klinik X._, vom 2. Juni 2009 sowie der Klinik Y._, Fachklinik für kardiale und psychosomatische Rehabilitation, vom 28. Mai 2008, wo die Versicherte vom 27. März bis 16. April 2008 stationär behandelt worden war, sowie der Psychiatrischen Klinik Z._ vom 4. Januar 2010, wo sich F._ vom 8. November bis 4. Dezember 2009 aufgehalten hatte, bei. Der Psychiater Dr. med. P._ vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) berichtete am 16. April 2010 über die am 3. März 2010 durchgeführte fachärztliche Untersuchung der Versicherten. Mit Verfügung vom 5. November 2010 eröffnete die IV-Stelle F._, sie habe ab 1. Dezember 2010 bei einem Invaliditätsgrad von 48 % Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung. B. F._ liess beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verfügung vom 25. November 2010 sei ihr anstelle der Viertelsrente eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen mit der Feststellung, dass die Versicherte keinen Invalidenrentenanspruch habe. Mit Entscheid vom 20. Juli 2012 hiess das Versicherungsgericht die Beschwerde gut, hob die angefochtene Verfügung auf und sprach F._ rückwirkend ab 1. Mai 2009 eine halbe Invalidenrente zu. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Versicherte keine Invalidenrente beanspruchen kann. Ferner ersucht sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. F._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1961 geborene B._ ist Schweizer Bürger und wohnt seit mehreren Jahren in Brasilien. Seit August 1993 bezog er eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Sein Anspruch wurde in den Jahren 1995, 1997, 2001 und 2003 revisionsweise bestätigt. A.b. Im November 2006 leitete die IV-Stelle für Versicherte im Ausland ein weiteres Revisionsverfahren ein. Am 29. Dezember 2006 verfügte sie die sofortige Einstellung der Zahlung der IV-Rente als vorsorgliche Massnahme, nachdem der Unfallversicherer, die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG, sie am 5. Dezember 2006 darüber informiert hatte, dass er seine Rentenzahlungen aufgrund von Hinweisen, dass diese nicht mehr geschuldet seien, endgültig eingestellt habe. B._ liess hiegegen Beschwerde einreichen, welche das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 3. Dezember 2009 abwies. Auf das vom Versicherten dagegen erhobene Rechtsmittel trat das Bundesgericht im Sinne der Erwägungen nicht ein (Urteil 9C_45/2010 vom 12. April 2010). A.c. Im Verlaufe des weiteren Revisionsverfahrens beauftragte die IV-Stelle die Rehaklinik X._ mit einer interdisziplinären medizinischen Abklärung. Am 18. März 2011 informierte sie den Rechtsvertreter über die für den 6. September 2011 vorgesehene Begutachtung. Dieser teilte mit, er habe Zweifel, ob der Versicherte freiwillig in die Schweiz einreisen werde, da er von der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern zur Verhaftung ausgeschrieben sei. Er frage sich, weshalb die bisher eingereichten medizinischen Unterlagen nicht der Vertrauensärztin in Brasilien zur Prüfung zugestellt werden könnten; mit deren Hilfe sollte es möglich sein, in Brasilien eine spezialisierte Klinik zu bezeichnen, in welcher der Versicherte untersucht werden könnte. Die IV-Stelle hielt an der Begutachtung in der Schweiz fest mit der Begründung, die genannte Vertrauensärztin verfüge weder über die Möglichkeit noch über die Kompetenz, die polydisziplinäre Untersuchung durchzuführen. Innert der von der IV-Stelle gesetzten Frist liess der Versicherte mitteilen, dass er nicht in der Rehaklinik X._ erscheinen werde, jedoch bereit sei, sich in Brasilien einer polydisziplinären Begutachtung zu unterziehen. Mit als Vorbescheid bezeichnetem Mahnschreiben vom 1. Juli 2011 forderte die IV-Stelle den Versicherten auf, innerhalb einer letzten Frist von 30 Tagen ab Erhalt des Schreibens der Aufforderung vom 18. März 2011 nachzukommen. Sie wies darauf hin, dass sie ohne Mitwirkung des Versicherten nach Ablauf dieser Frist gezwungen sei, die Rentenzahlungen einzustellen. In der Folge erliess die IV-Stelle am 10. August 2011 eine dem Vorbescheid im Ergebnis entsprechende Verfügung; diese wurde nach Kenntnis der vom Versicherten dagegen erhobenen Einwendungen annulliert und durch diejenige vom 15. August 2011 ersetzt. B. Beschwerdeweise liess B._ beantragen, die Verfügung sei aufzuheben und es seien ihm weiterhin wie auch rückwirkend die Rentenleistungen, basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 %, auszurichten. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihn in Brasilien polydisziplinär begutachten zu lassen. Mit Entscheid vom 19. Februar 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. Dem Versicherten wurde die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) gewährt. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das im vorinstanzlichen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. Des Weitern ersucht er für das Verfahren vor Bundesgericht um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung). | 0 |
Sachverhalt: A. Am 11. März 2011 führte die Oberschule der Gemeinde A._ ihren Skitag im Skigebiet B._ durch. Im Anschluss daran wurde eine Gruppe von Schülerinnen, darunter A.X._ (geb. 1997), disziplinarisch mit 11⁄2 Stunden Nachsitzen bestraft, da sie entgegen den Weisungen des Lehrers nicht gemeinsam als Gruppe nach C._ abgefahren seien. Der Schulrat bestätigte am 17. Mai 2011 diese von den Lehrpersonen ausgesprochene Disziplinarstrafe. B. Am 23. Mai 2011 erhoben die Eltern von A.X._ Beschwerde beim Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement. Dieses wies die Beschwerde am 11. August 2011 ab. Dagegen erhob A.X._, vertreten durch ihre Eltern, Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, welches diese mit Urteil vom 21. Dezember 2012 ebenfalls abwies. C. A.X._, vertreten durch ihre Eltern, lässt mit Eingabe vom 12. April 2013 beim Bundesgericht Verfassungsbeschwerde erheben mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und von einer Disziplinarmassnahme sei abzusehen. Eventuell sei die Sache an das Verwaltungsgericht oder an den Schulrat der Gemeinde A._ zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement und die Gemeinde A._ verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ wurde am 31. August 2011 von der Polizei Basel-Landschaft wegen das Verdachts einer Straftat vorläufig festgenommen. Am 2. September 2011 sowie am 7. Dezember 2011 ordnete das Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft ihm gegenüber die Untersuchungshaft an. Am 30. Januar 2012 wurde der vorzeitige Strafvollzug bewilligt. A.b Mit Urteil vom 17. August 2012 verurteilte das Strafgericht Basel-Landschaft X._ wegen Gefährdung des Lebens sowie versuchter Nötigung zu einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von drei Jahren, davon eineinhalb Jahre unbedingt, bei einer Probezeit von zwei Jahren und unter Anrechnung der Untersuchungshaft sowie des vorzeitigen Strafvollzugs von insgesamt 353 Tagen. A.c Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch X._ erhoben gegen das Strafurteil Berufung. B. Mit Eingabe vom 8. März 2013 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragte X._, er sei unverzüglich auf freien Fuss zu setzen; überdies sei ihm eine Genugtuung von Fr. 1'000.-- und Schadenersatz von Fr. 800.-- wegen zu lange ausgestandener Vollzugszeit seit dem 28. Februar 2013 zu entrichten. Mit Verfügung vom 18. März 2013 wies der Präsident des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, das als Haftentlassungsgesuch entgegen genommene Begehren ab und bewilligte zugleich die amtliche Verteidigung für das Verfahren vor dem Kantonsgericht. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht mit dem Hauptantrag, die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten aufzuheben und ihn sofort auf freien Fuss zu setzen; überdies sei ihm eine Genugtuung von Fr. 1'500.-- sowie Schadenersatz im Betrag von Fr. 4'900.-- zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht wird um amtliche Verteidigung sowie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersucht. D. Die Staatsanwaltschaft und das Kantonsgericht Basel-Landschaft schliessen auf Abweisung des Antrags auf aufschiebende Wirkung sowie der Beschwerde. Unter anderem teilt das Kantonsgericht dabei mit, dass die Berufungsverhandlung vor dem Kantonsgericht auf den 24. und 25. Juni 2013 angesetzt wurde. E. X._ hat innert erstreckter Frist auf eine weitere Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 24. Juli 2013 von der Anklage der Drohung und Nötigung zum Nachteil von B.Y._ frei. Es erklärte ihn der Drohung zum Nachteil von A.Y._ schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 30.--. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von der Anklage der Drohung freizusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständigung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1970 geborene, gelernte Gipser X._ war seit 1990 in diesem Beruf selbstständig tätig. Am 21. Juni 2005 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht, insbesondere einer BEFAS-Abklärung (Bericht vom 19. April 2006) sowie einer Abklärung an Ort und Stelle vom 8. August 2006 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 19. Oktober 2006 rückwirkend ab 1. November 2004 eine halbe Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 59% zu, wobei sie am 3. November 2006 eine rektifizierte Verfügung erliess, weil die Kinderrenten nicht berücksichtigt worden waren. Im Rahmen einer Rentenrevision wurde X._ gestützt auf den Bericht der Untersuchung durch den Regionalen Ärztlichen Dienst, RAD, Frau Dr. med. T._, vom 26. März 2010 am 7. April 2010 mitgeteilt, er habe weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente. Auf Grund telefonischer Hinweise, dass X._ zusammen mit seinem Vater, der ebenfalls eine Invalidenrente bezog, Gipser- und sonstige Bauarbeiten erledige, veranlasste die IV-Stelle eine Observation, welche im Zeitraum vom 5. Oktober 2010 bis 3. Februar 2011 stattfand (Überwachungsbericht vom 22. Februar 2011). Sie führte am 6. April 2011 selbst eine Baustellenkontrolle durch und nahm Informationen betreffend eine Baustellenkontrolle des Zentralpräsidenten des Schweizerischen Maler- und Gipserunternehmerverbandes vom 18. Oktober 2010 zu den Akten (Besprechung vom 28. April 2011). Am 14. April 2011 verfügte sie die sofortige Sistierung der Rente. Nach weiteren Erkenntnissen aus einer Meldung des Amtes für Migration und Integration des Kantons Aargau betreffend Schwarzarbeitskontrolle vom 16. Mai 2011 und Berichten des RAD-Arztes Dr. med. C._, Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 25. November 2010 und 30. Juni 2011 stellte die IV-Stelle X._ mit Vorbescheid vom 25. Juli 2011 die Aufhebung der Rente in Aussicht, was sie am 17. November 2011 mit Wirkung ab 1. Oktober 2010 verfügte. Am 20. Januar 2012 erliess die IV-Stelle sodann die Rückforderungsverfügung für zuviel bezogene Leistungen von Oktober 2010 bis April 2011 im Umfang von Fr. 14'508.-. B. Die gegen beide Verfügungen erhobenen Beschwerden vereinigte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau und wies diese mit Entscheid vom 12. Juni 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt X._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm ab 1. Oktober 2010 weiterhin eine halbe Rente auszurichten. Von der Rückforderung des Betrages von Fr. 14'508.10 sei abzusehen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1958 geborene P._ bezog gemäss Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 12. März 2009 für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2007 bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 40 Prozent eine Viertelsrente und mit Wirkung ab 1. Januar 2008 bei einem Invaliditätsgrad von 78 Prozent eine ganze Invalidenrente. Im Rahmen eines am 17. Juni 2009 von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens führte die IV-Stelle erwerbliche und medizinische Abklärungen durch und holte unter anderem bei Frau Dr. med. S._, Fachärztin FMH für Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, das Gutachten vom 4. Februar 2010 ein. Gestützt darauf stellte sie mit Vorbescheid vom 6. April 2010 die Aufhebung der zugesprochenen Rente zufolge Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit in Aussicht. Mit Blick auf die von der Versicherten dagegen erhobenen Einwände liess sie bei Dr. med. K._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, das Gutachten vom 8. November 2010 erstellen. Am 7. Dezember 2010 verfügte die IV-Stelle die Einstellung der Rentenleistungen auf Ende des folgenden Monats. B. Hiegegen liess P._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde einreichen. Im Hinblick auf eine mögliche Bestätigung der Rentenaufhebung mit der substituierten Begründung der Wiedererwägung gab dieses der Versicherten mit Verfügung vom 17. August 2012 Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Mit Entscheid vom 29. August 2012 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und ihr weiterhin eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Landschaft erklärte Y._ am 19. September 2011 in teilweiser Abänderung des Strafbefehls des Statthalteramts Liestal vom 4. November 2009 der einfachen Körperverletzung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe. Vom Vorwurf der Teilnahme an einem Raufhandel sprach es ihn frei, und es stellte das Verfahren betreffend Verstoss gegen ein richterliches Verbot zufolge Verjährung ein. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft sprach Y._ am 17. Juli 2012 von allen Anklagepunkten frei. Es hält fest, es sei unbestritten, dass Y._ X._ am 25. Februar 2007 zwischen 22.20 Uhr und 22.30 Uhr einmal ins Gesicht schlug. Es geht zu Gunsten von Y._ davon aus, der Schlag sei nicht mit der Faust erfolgt, sondern mit der offenen Hand geführt worden. Ferner steht die bei X._ am folgenden Tag diagnostizierte doppelte Unterkieferfraktur fest. Fraglich ist für das Kantonsgericht aber, ob der Schlag von Y._ die Ursache dieser Verletzung war. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und Y._ sei der einfachen Körperverletzung schuldig zu sprechen. Seine Schadenersatzforderung sei dem Grundsatz nach gutzuheissen und für die Bemessung der Höhe auf den Zivilweg zu verweisen. Y._ sei zu verpflichten, ihm eine Genugtuung von Fr. 8'000.--, zuzüglich Zins, zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 14. Juni 2003 unterzeichneten die Eheleute A.X._ und B.X._ (Beklagte; Beschwerdeführer) als Darlehensgeber einen Vertrag, in dem sie sich bereit erklärten, C.Y._ (Kläger 1; Beschwerdegegner 1) ein verzinsliches Darlehen über Fr. 260'000.--, wovon 50 % in WIR, zu gewähren. Zur Sicherstellung dieses Darlehens hatte der Darlehensnehmer eine Inhaberobligation für den Betrag von 260'000.-- im 2. Rang als Gesamtpfand auf zwei in E._ gelegenen Parzellen zu errichten und den Darlehensgebern im Rahmen einer Sicherungsübereignung auszuhändigen. Der Vertrag wurde sowohl von C.Y._ als auch von dessen Ehefrau D.Y._ (Klägerin 2, Beschwerdegegnerin 2) als "Darlehensnehmer" unterzeichnet. Der Grundpfandrechtsvertrag zur Errichtung eines Inhaberschuldbriefes im Betrag von Fr. 260'000.-- mit den Klägern als Solidarschuldnern und der Klägerin 2 als Grundeigentümerin der betroffenen Liegenschaften war von den Klägern schon am 5. Juni 2003 unterzeichnet worden. Er wurde dem Grundbuch am 17. Juni 2003 vorgelegt. Die Darlehenssumme wurde an den Kläger 1 geleistet und der Schuldbrief an die Darlehensgeber ausgehändigt. B. Mit Zahlungsbefehlen vom 17. Juni 2009 strengten die Darlehensgeber gegen die Kläger je eine ordentliche Betreibung auf Pfändung an, mit Zahlungsbefehlen vom 1. März 2010 machten sie zusätzlich je eine Betreibung auf Verwertung eines Grundpfandes anhängig, immer unter anderem über Fr. 260'000.-- nebst Zins und Kosten. In allen Betreibungen wurde Rechtsvorschlag erhoben. Gegen den Kläger 1 verfolgten die Darlehensgeber die ordentliche Betreibung auf Pfändung weiter, gegen die Klägerin 2 die Betreibung auf Pfandverwertung. Sie erlangten (zumindest teilweise) provisorische Rechtsöffnung. C. Die Kläger strengten Aberkennungsklagen an, die das Bezirksgericht Brig teilweise guthiess. Das Kantonsgericht des Kantons Wallis wies die gegen diesen Entscheid erhobene Berufung des Klägers 1 ausser bezüglich der Betreibungskosten ab und bestätigte, dass dieser Fr. 130'000.-- nebst Zins abzüglich Fr. 30'000.-- geleisteter Zinszahlungen schulde. Die Berufung der Klägerin 2 und damit deren Aberkennungsklage hiess es gut. Es stellte fest, die Klägerin 2 schulde die in der Betreibung auf Pfandverwertung verlangten Beträge, insbesondere jenen von Fr. 260'000.-- nebst Zins, zur Zeit zufolge fehlender Fälligkeit nicht. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beklagten im Wesentlichen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Rechtsöffnung in der gegen die Beschwerdegegnerin 2 eingeleiteten Betreibung auf Pfandverwertung für Fr. 260'000.-- nebst Zins zu gewähren. Eventuell wird die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt. Der Beschwerdegegner 1 beantragt im Wesentlichen, auf die Beschwerde nicht einzutreten, die Beschwerdegegnerin 2, die Beschwerde abzuweisen, falls darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegner haben sich in derselben Rechtsschrift vernehmen lassen. Das Kantonsgericht hat unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien haben unaufgefordert eine Replik und eine Duplik eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau (bis zum 3. September 2013 die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten) führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen mehrfacher Drohung sowie Widerhandlungen gegen das Waffengesetz. Am 3. Juni 2013 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau an, X._ sei wegen Ausführungsgefahr in Haft zu nehmen. Mit Verfügung vom 26. August 2013 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Haft bis zum 26. November 2013. Eine von X._ gegen die Haftverlängerung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau am 30. September 2013 ab. Gegen den Entscheid des Obergerichts vom 30. September 2013 hat X._ am 2. Oktober 2013 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und er aus der Untersuchungshaft zu entlassen, eventualiter unter Androhung von geeigneten Ersatzmassnahmen. Das Zwangsmassnahmengericht und die Vorinstanz haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ (geb. 1958) und X._ (geb. 1959) haben am xxxx 1982 geheiratet. Die Ehe blieb kinderlos. Per 1. Januar 2008 trennten sich die Eheleute. Mit Verfügung vom 26. Februar 2008 genehmigte die Eheschutzrichterin am Bezirksgericht Hinwil eine Eheschutzvereinbarung. Darin verpflichtete sich X._, seiner Frau ab 1. Januar 2008 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'300.-- zu bezahlen. B. Am 27. Januar 2010 stellten die Eheleute beim Bezirksgericht Hinwil ein gemeinsames Scheidungsbegehren. Mit Urteil vom 29. November 2011 sprach der Einzelrichter die Scheidung aus, genehmigte eine Teilkonvention und verurteilte X._, soweit vor Bundesgericht noch relevant, seiner geschiedenen Frau bis zu deren ordentlichem Pensionierungsalter einen monatlichen indexierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'730.-- zu bezahlen. C. C.a Gegen dieses Urteil legte X._ am 20. Februar 2012 beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung ein. Er stellte das Begehren, den nachehelichen Unterhalt auf Fr. 750.-- pro Monat festzusetzen. Als vorsorgliche Massnahme beantragte er, die vom Eheschutzrichter verfügten Unterhaltsbeiträge (Bst. A) auf monatlich Fr. 980.-- zu reduzieren. Z._ erhob am 18. April 2012 Anschlussberufung und verlangte eine Erhöhung des nachehelichen Unterhalts auf Fr. 3'466.--. Für den Fall, dass sie ihre gegenwärtige Stelle binnen zweier Jahre seit Rechtskraft des Urteils verliere und keine gleichwertige Anstellung finde, seien die Alimente auf Fr. 4'945.-- zu bestimmen; für den Fall, dass sie in der Folge ausgesteuert werde, auf Fr. 5'996.--. Überdies stellte sie ihrerseits ein Massnahmebegehren. C.b Mit Urteil vom 27. August 2012 verpflichtete das Obergericht des Kantons Zürich X._ in teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung, Z._ bis zum Erreichen ihres ordentlichen Pensionierungsalters im Jahr 2022 indexierte Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 3'200.-- zu bezahlen. Der Betrag setzt sich im Wesentlichen aus einem Beitrag an den laufenden Lebensunterhalt von Fr. 2'647.-- und einem solchen an die Altersvorsorge von Fr. 475.-- zusammen. Die Summe von Fr. 3'122.-- rundete das Obergericht unter Berücksichtigung der Differenz in der steuerlichen Belastung der Parteien auf. Mit Beschluss vom gleichen Tag änderte es überdies die am 26. Februar 2008 von der Eheschutzrichterin genehmigte Vereinbarung (Bst. A) ab und verurteilte X._, seiner geschiedenen Frau mit Wirkung ab 21. April 2012 indexierte Alimente von monatlich Fr. 3'100.-- zu bezahlen. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 1. Oktober 2012 gelangt X._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. In der Hauptsache beantragt er, das Scheidungsurteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen (Ziffer 1). Eventuell sei der nacheheliche Unterhalt auf Fr. 1'325.--, eventuell auf Fr. 1'375.-- festzusetzen (Ziffer 2). Als weiteren Eventualantrag stellt er das Begehren, die erstinstanzlichen Kosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen (Ziffer 3). In der gleichen Rechtsschrift verlangt er, auch den obergerichtlichen Massnahmebeschluss aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen (Ziffer 1). Eventuell seien die vorsorglich geschuldeten Alimente auf monatlich Fr. 1'600.-- zu reduzieren (Ziffer 2). Es wurden die Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. Die Beschwerde in Zivilsachen gegen die vorsorglichen Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens hat das Bundesgericht in das Verfahren 5A_725/2012 verwiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ AG (Klägerin, Beschwerdegegnerin) mit Sitz in L._ war seit dem Jahre 2005 bei der Kreditversicherung X._ N.V. (Beklagte, Beschwerdeführerin) mit Sitz in Amsterdam, Niederlande, gegen Forderungsausfälle aufgrund von Insolvenz und Protracted Default versichert. Aufgrund diverser Forderungsausfälle verlangte die Y._ AG von der Kreditversicherung X._ N.V. eine Entschädigung. Die Kreditversicherung X._ N.V. weigerte sich, den geltend gemachten Schaden zu übernehmen. B. Mit Klage vom 2. November 2010 beantragte die Y._ AG dem Handelsgericht des Kantons Zürich, die Kreditversicherung X._ N.V. sei zu verurteilen, ihr Fr. 400'000.27 nebst 5 % Zins seit dem 18. März 2009 (EUR 275'387.45 zum Kurs von Fr. 1.4525 vom 17. März 2010) sowie Fr. 209.-- Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen. Sodann sei in der Betreibung Nr. .... des Betreibungsamtes Zürich 8 der Rechtsvorschlag im genannten Umfang zu beseitigen und die definitive Rechtsöffnung zu gewähren. Das Handelsgericht des Kantons Zürich hiess die Klage mit Urteil vom 21. Mai 2013 teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin den Betrag von EUR 70'192.19 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 22. März 2010 zu bezahlen. Sodann beseitigte es den Rechtsvorschlag vom 23. März 2010 gegen den Zahlungsbefehl Nr. .... des Betreibungsamtes Zürich 8 vom 19. März 2010 im Umfang von Fr. 101'890.98 nebst Zins zu 5 % seit dem 22. März 2010. Im Mehrbetrag wies es das Begehren ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei in Gutheissung der Beschwerde das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 21. Mai 2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Statthalteramt des Bezirks Bülach verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 18. Juni 2012 wegen SVG-Widerhandlungen zu einer Busse von Fr. 400.--. X._ erhob dagegen am 28. Juni 2012 fristgerecht Einsprache. Das Statthalteramt stellte Busse und Kosten des Zahlungsbefehls am 18. Juni 2012 in Rechnung. Es liess X._ am 22. August 2012 eine Zahlungserinnerung zukommen und forderte ihn auf, den ausstehenden Betrag innert zehn Tagen zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist werde die Betreibung eingeleitet bzw. der Vollzug der festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen verfügt. X._ bezahlte die Rechnung am 10. September 2012. Gleichentags mandatierte er seine Rechtsvertreterin, welche am 12. September 2012 die Akten anforderte und sich am 1. Oktober 2012 beim Statthalteramt des Bezirks Bülach über den bisherigen Gang des Einspracheverfahrens beschwerte. B. Das Statthalteramt des Bezirks Bülach behandelte die Eingabe des Beschwerdeführers als Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist und gab diesem am 8. Oktober 2012 nicht statt. Das Obergericht des Kantons Zürich qualifizierte den Entscheid des Statthalteramts als Abschreibung des Strafbefehlsverfahrens und wies die vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde am 27. Februar 2013 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, das Statthalteramt sei anzuweisen, die Einsprache gegen den Strafbefehl materiell zu behandeln, die Kosten des kantonalen Verfahrens seien dem Kanton Zürich aufzuerlegen und es sei ihm dafür eine Entschädigung von Fr. 1'620.-- zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht des Kantons Zürich zurückzuweisen. Das Statthalteramt des Bezirks Bülach und die Vorinstanz verzichteten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ wird vorgeworfen, mit anderen Beteiligten vier respektive drei Mal sehr grosse Mengen Kokain von Kolumbien her in die Schweiz eingeführt und hier verteilt zu haben. Ersterer soll Anstalten zu einem weiteren Kokaingeschäft getroffen haben. B. Das Bundesstrafgericht erklärte X._ der qualifizierten, teilweise mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (aArt. 19 Ziff. 1 Abs. 3 i.V.m. Ziff. 2 lit. a-c BetmG) und des Anstaltentreffens zur qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG (aArt. 19 Ziff. 1 Abs. 6 i.V.m. Ziff. 2 lit. a) schuldig. Das Verfahren wegen mehrfacher bzw. qualifizierter Geldwäscherei stellte es ein. Das Bundesstrafgericht sanktionierte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren. Gleichzeitig verurteilte es Y._. C. X._ beantragt in seiner Beschwerde an das Bundesgericht, Dispositiv-Ziffer I. 3 (Strafpunkt) des Urteils des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben. Die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Y._ führt seinerseits Beschwerde in Strafsachen (Verfahren 6B_683/2012). | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ (geb. 1976) ist Staatsangehöriger von Mexiko. Seit 2007 lebte er in den USA, wo er die Schweizerin B.X._ (geb. 1976) kennen lernte. Aus dieser Beziehung ging die Tochter C.X._ (geb. am 21. Februar 2009) hervor. B.X._ liess sich im Mai 2009 von ihrem ersten Ehemann scheiden und kehrte im Frühling 2010 in die Schweiz zurück. A.X._ folgte ihr wenig später nach, und im August 2010 heirateten die beiden. Im Herbst 2010 kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen, in deren Folge B.X._ leichte Verletzungen erlitt. Die Eheleute erwogen daraufhin zum Wohl ihrer Tochter die Trennung. Im April 2011 ordnete die Vormundschaftsbehörde Frauenfeld für C.X._eine Beistandschaft an. Am 4. April 2011 ersuchte A.X._ um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung, was ihm auch gewährt wurde. Am 19. April 2011 ersuchten die Eheleute gemeinsam um Scheidung ihrer Ehe. Im Scheidungsurteil vom 26. April 2011 wurde - entsprechend dem Antrag der Eheleute - unter anderem was folgt festgelegt: "2. Die Tochter C.X._... wird der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter zugeteilt. 3. Der Vater wird für berechtigt erklärt, die Tocher C.X._jedes Wochenende von Sonntag 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr zu oder mit sich auf Besuch zu nehmen. Bezieht die Ehefrau Ferien, fällt das Besuchsrecht ersatzlos aus. Den Parteien steht es frei, ein weitergehendes Besuchsrecht sowie ein Ferienbesuchsrecht zu vereinbaren. Die Parteien werden sich über ein Ferienbesuchsrecht zu gegebener Zeit verständigen und wissen, dass ein solches ab einem gewissen Alter der Tochter notwendig ist. (...) " B. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2011 lehnte das Migrationsamt des Kantons Thurgau die weitere Verlängerung der am 9. Mai 2012 ablaufenden Aufenthaltsbewilligung von A.X._ ab und es wies ihn aus der Schweiz weg. Gegen diesen Entscheid beschwerte sich A.X._ erfolglos beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau und beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, das die Beschwerde mit Urteil vom 12. September 2012 abwies. C. Mit Eingabe vom 8. November 2012 führt A.X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen, die kantonalen Behörden seien anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung im Kanton Thurgau zu verlängern. Das Migrationsamt, das Departement für Justiz und Sicherheit und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 14. Juni 2013 an einer öffentlichen Sitzung beraten. | 1 |
Sachverhalt: A. D._, geboren 1967, ist ein aus der Türkei stammender Kurde. Am 31. Mai 1990 reiste er von der Türkei in die Schweiz ein und wurde am 5. Juli 1996 als Flüchtling anerkannt. Ab Juli 1995 war er bei der Firma M._ tätig, zuletzt vom 1. Januar 2002 bis zum 31. August 2006 (letzter effektiver Arbeitstag: 23. November 2005) als Mitarbeiter Wareneingang. Am 27. Juni 2006 meldete er sich unter Hinweis auf Bein-, Knie- und Bandscheibenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch, namentlich veranlasste sie eine polydisziplinäre Begutachtung durch das Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB; nachfolgend: MEDAS), (Gutachten vom 29. Mai 2007). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren und Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; med. pract. P._, Praktische Ärztin FMH) vom 11. August 2008 verneinte sie mit Verfügung vom 21. August 2008 einen Rentenanspruch. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hob diesen Entscheid auf Beschwerde des D._ hin am 25. Februar 2009 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie die psychiatrische Situation genauer abkläre und neu verfüge. Die IV-Stelle zog die Akten des Asylverfahrens bei und veranlasste eine Begutachtung durch Dr. med. K._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Zürich (Gutachten vom 11. Juni 2011). Mit Schreiben vom 24. Juni und 26. Juli 2011 ersuchte sie Dr. med. K._ um Beantwortung von Ergänzungsfragen, namentlich zu Einwänden des behandelnden Dr. med. O._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, der sich am 28. Juni 2011 zum Gutachten des Dr. med. K._ geäussert hatte. Nach erneuter Stellungnahme des RAD (Dr. med. N._, Praktischer Arzt) vom 21. September 2011 sowie nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte sie mit Verfügung vom 10. September 2012 das Leistungsgesuch wiederum ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des D._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. Februar 2013 ab. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur Begutachtung durch eine in der Behandlung von Folteropfern erfahrene Person, eventualiter die Zusprechung einer Invalidenrente auf der Basis einer Invalidität von mindestens 50 %, beantragen. Gleichzeitig lässt er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ersuchen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 8. November 2012 in Bestätigung des Urteils des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Zürich vom 30. März 2009 der Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 120.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es verpflichtete ihn zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 1.-- an den Geschädigten. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei freizusprechen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Kreisgericht Rheintal verurteilte X._ am 2. September 2011 wegen mehrfacher Urkundenfälschung, Anstiftung zur Irreführung der Rechtspflege, Tätlichkeit, mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln durch Übertretung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und Übertretung der Strassenverkehrskontrollverordnung durch Behinderung der Kontrolltätigkeit der Polizei zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Es widerrief die mit Strafbescheid des Untersuchungsamtes Uznach vom 3. Juni 2008 bedingt ausgefällte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 100.--. A.b Auf Berufung von X._ sprach das Kantonsgericht St. Gallen diesen am 23. August 2012 der mehrfachen Urkundenfälschung, der Irreführung der Rechtspflege, der Tätlichkeit, der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln durch Übertretung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und der Übertretung der Strassenverkehrskontrollverordnung durch Behinderung der Kontrolltätigkeit der Polizei schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten und zu einer Busse von Fr. 2'000.--. Vom Vollzug der mit Strafbescheid des Untersuchungsamtes Uznach vom 3. Juni 2008 bedingt ausgesprochenen Geldstrafe sah es ab und verlängerte die Probezeit um ein Jahr. Dem Urteil des Kantonsgerichts liegen u.a. folgende Sachverhalte zugrunde: X._ stieg am 26. Mai 2009 an einer roten Ampel aus seinem Fahrzeug und schlug dem Lenker des vor ihm wartenden Fahrzeugs, A._, nach einem Wortwechsel durch das geöffnete Fester die Hand ins Gesicht. Im darauf folgenden Strafverfahren reichte er dem Untersuchungsamt eine gefälschte Bestätigung einer Pension Nina in Lagos (Portugal) ein, welche belegen sollte, dass er sich an besagtem Datum in Portugal aufhielt. Am 13. April 2009 überschritt X._ mit seinem Personenwagen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 16 km/h. Im Anschluss an die polizeiliche Kontrolle fuhr er ca. 300 Meter in Anfahrtsrichtung zurück und machte die herannahenden Fahrzeuge auf die Geschwindigkeitsmessung aufmerksam. In der Folge instruierte er B._ und berief sich auf dessen tatsachenwidriges Geständnis, er (B._) habe die Geschwindigkeitsübertretung sowie die Behinderung der Kontrolltätigkeit der Polizei begangen. Am 6. September 2009 überschritt X._ mit dem Motorrad seiner Ehefrau die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 25 km/h. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 23. August 2012 aufzuheben und ihn lediglich wegen einfacher Urkundenfälschung (betreffend eines Betreibungsregisterauszugs) schuldig zu sprechen. Eventualiter sei die Sache zur Beweisergänzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. In der Folge einer vormundschaftlichen Strafanzeige vom 15. Januar 2008 wurde X._ (unter anderem) wegen Gehilfenschaft zu mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern durch Unterlassen angeklagt, und zwar (1.) im Zusammenhang mit sexuellen Übergriffen ihres Lebenspartners Y._ auf ihre Kinder A._ und B._ sowie (2.) wegen Duldens einer sexuellen Beziehung von Z._ mit A._. X._ bestritt die Vorwürfe. B. B.a. Die Bezirksgerichtliche Kommission Bischofszell bestrafte am 8. Oktober 2010 Z._ wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind (A._) mit einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen (vgl. Urteil Bezirksgericht Weinfelden E. 10.1). Das Bezirksgericht Weinfelden sprach am 29. Juni 2011 Y._ vom Vorwurf der mehrfachen sexuellen Nötigung sowie der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern frei (E. 8.9). Es fand ihn der Gehilfenschaft zu mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind durch Unterlassen schuldig (betr. Z._; E. 10.5). Das Gericht sprach X._ vom Vorwurf der Gehilfenschaft zu mehrfacher sexueller Nötigung sowie zu mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern durch Unterlassen frei (infolge des Freispruchs von Y._ fehlte es an einer Haupttat; E. 13). Es fand sie der Gehilfenschaft zu mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind durch Unterlassen schuldig (betr. Z._; E. 14.2). B.b. Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte auf Berufung der Staatsanwaltschaft und weiterer Beteiligter am 8. Mai 2012 Y._ wegen mehrfacher sexueller Nötigung von Kindern und mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern sowie Gehilfenschaft zu mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind durch Unterlassen (und wegen mehrfachen Fahrens trotz Entzugs des Lernfahrausweises) zu einer dreijährigen teilbedingten Freiheitsstrafe. Es verurteilte X._ wegen Gehilfenschaft zu mehrfacher sexueller Nötigung von Kindern und mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern (jeweils) durch Unterlassen gemäss Art. 187 Ziff. 1 und Art. 189 Abs. 1 i.V.m. Art. 11 und 25 StGB (sowie der Nichtabgabe von Kontrollschildern) zu einer bedingten fünfzehnmonatigen Freiheitsstrafe und Fr. 600.-- Busse (teilweise als Zusatzstrafe zur Strafverfügung des Bezirksamts Münchwilen vom 28. April 2008). C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, sie sei wegen Gehilfenschaft zu mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind durch Unterlassen sowie Nichtabgabe von Kontrollschildern zu einer bedingten Geldstrafe von 7 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie Fr. 600.-- Busse zu verurteilen und im Übrigen freizusprechen. Das Urteil sei aufzuheben, soweit eine Haftpflicht festgestellt und sie zu Genugtuungsleistungen verpflichtet wurde. Es seien der vorinstanzliche Kostenspruch zu ändern und der amtliche Verteidiger für das Berufungsverfahren mit Fr. 3'493.-- zu entschädigen. Ihr sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene F._ bezog nebst einer ganzen Invalidenrente (seit 1. Juni 2002) ab 1. Januar 2006 eine Entschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 4. Dezember 2007). Gestützt auf eine neue Abklärung der Hilflosigkeit (vom 31. Mai 2011) hob die IV-Stelle die Hilflosenentschädigung am 11. Oktober 2011 auf das Ende des der Verfügung folgenden Monats verfügungsweise auf, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch nicht mehr erfüllt seien. B. F._ liess Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verfügung vom 11. Oktober 2011 sei ihr weiterhin eine Entschädigung für leichte Hilflosigkeit zu gewähren. Mit Entscheid vom 16. Mai 2013 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Versicherte den Antrag auf Zusprechung einer Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit über den 30. November 2011 hinaus erneuern. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Die 1967 geborene H._ war seit 1. April 2000 als Konditormeisterin bei der Confiserie X._ tätig und dadurch bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Mit einer von der Versicherten mitunterzeichneten Unfallmeldung vom 25. November 2003 hatte der Arbeitgeber der AXA mitgeteilt, dass sich die Versicherte am 14. November 2003 beim "Ein- und Ausladen von Rohstoffen" am "Knie links und rechts" verletzt habe. Der erstbehandelnde Hausarzt Dr. med. F._, Allgemeine Medizin FMH, hatte im Formular UVG-Versicherung "erstes Arztzeugnis" vom 12. Dezember 2003 bei der Versicherten am 17. November 2003 eine Kniedistorsion links diagnostiziert. Unter "Angaben des Patienten" hielt er fest, "beim Joggen Fehltritt mit dem linken Knie mit sofortigem Schmerz. Schmerzzunahme bei Treppen absteigen". Die AXA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Dies umfasste die Kosten der ärztlichen Behandlung durch Dr. med. F._ für drei Konsultationen, letztmals anfangs März 2004. A.b. Am 28. Juni 2011 wurde vom Arbeitgeber der Versicherten ein Rückfall zum Unfall vom 14. November 2003 gemeldet. Nach Einholung einer Stellungnahme des beratenden Arztes Dr. med. O._, FMH Orthopädische Chirurgie, vom 4. November 2011 lehnte die AXA mit Verfügung vom 22. Dezember 2011 eine Leistungspflicht für den Rückfall mangels überwiegender Wahrscheinlichkeit eines natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhangs zum Unfallereignis vom 14. November 2003 ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 26. April 2012). B. Die hiegegen, unter Beilage einer Stellungnahme des Dr. med. M._, Chirurgie FMH, vom 15. Mai 2012, erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 8. November 2012 ab. C. Die Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die AXA zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen aus UVG auszurichten. Eventualiter sei die Streitigkeit an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung nach Einholung einer ärztlichen Expertise zurückzuweisen. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1952 geborene W._ meldete sich im Februar 2009 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 14. August 2012 einen Rentenanspruch bei einem Invaliditätsgrad von 15 %. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. April 2013 ab. C. W._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der Entscheid vom 5. April 2013 sei aufzuheben und es sei ihr eine Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von mindestens 40 % zuzuprechen; eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben unter Rückweisung der Akten zwecks Erstellung eines neuen Gutachtens. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1956 geborene X._ war seit 1981 in der Abteilung Sicherheit der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ) angestellt, seit 1991 als Leiter des Nachtdienstes und der Erstintervention. Am 9. September 2003 erstattete die ETHZ Strafanzeige gegen X._ und stellte ihn per sofort frei. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2003 kündigte der Präsident der ETHZ das Arbeitsverhältnis auf den 30. April 2004 wegen Verletzung gesetzlicher und vertraglicher Pflichten. Mit Entscheid vom 13. Juli 2004 bestätigte die ETH-Beschwerdekommission die Gültigkeit der Kündigung. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. A.b Am 30. August 2004 stellte die ETHZ X._ ein auf den 13. Juli 2004 datiertes Arbeitszeugnis aus, worin u.a. angegeben war, das Arbeitsverhältnis ende "per heutigem Datum". Am 2. Januar 2007 erhob X._ beim ETH-Rat Aufsichtsbeschwerde wegen Falschbeurkundung und Ausstellens eines codierten Arbeitszeugnisses. Mit Entscheid vom 23./24. Mai 2007 wies der ETH-Rat die Aufsichtsbeschwerde ab, soweit er darauf eintrat, nahm aber Vormerk, dass die ETHZ bereit sei, das Datum der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu korrigieren und als Enddatum der Anstellung den 30. April 2004 aufzuführen. Am 14. Juni 2007 erhielt X._ ein neue Version des ansonsten unveränderten Arbeitszeugnisses, das weiterhin das Datum des 13. Juli 2004 trug, worin aber als Datum der Beendigung des Arbeitsverhältnisses neu der 30. April 2004 angegeben wurde. A.c Mit zwei Einstellungsverfügungen vom 22. August 2006 stellte die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich das gegen X._ eingeleitete Strafverfahren ein, auferlegte ihm aber die Kosten von je Fr. 410.-, da er die Untersuchung zumindest teilweise durch leichtfertiges Benehmen verursacht habe. A.d Mit Gesuch vom 2. November 2006 beantragte X._ die Revision des Entscheids der ETH-Beschwerdekommission vom 13. Juli 2004 betreffend die Gültigkeit der Kündigung. Nachdem die Beschwerdekommission zunächst das Revisionsgesuch abgewiesen hatte, hiess das Bundesgericht dieses letztinstanzlich mit Urteil vom 3. April 2009 (1C_513/2008) gut, soweit es darauf eintrat, und wies die Sache zur materiellen Beurteilung an die ETH-Beschwerdekommission zurück. Mit Entscheid vom 3. November 2009 stellte diese wiederum die Gültigkeit der Kündigung vom 27. Oktober 2003 fest und wies die Anträge auf Weiterbeschäftigung und Ausrichtung einer Abgangsentschädigung ab. Dagegen erhob X._ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses hiess mit Entscheid vom 9. Juli 2010 (A- 7764/2009) die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gut, soweit es darauf eintrat; es hob den Entscheid der ETH-Beschwerdekommission vom 3. November 2009 auf und bestätigte die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den 30. April 2004 (Dispositiv-Ziffer 1). Überdies verpflichtete es die ETHZ, X._ infolge unverschuldeter Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Entschädigung in Höhe eines Bruttojahreslohnes zuzüglich 5 Prozent Zins seit dem 1. Mai 2004 auszurichten (Dispositiv-Ziffer 2). Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 25. Mai 2011 (8C_722/2010) insofern teilweise gut, als die Entschädigung auf 1 1/2 Bruttojahreslöhne festgesetzt wurde; im Übrigen wies es die Beschwerde ab. B. B.a Am 21. Juni 2007 stellte X._ bei der ETHZ einen "Antrag auf Schadenersatz und Genugtuung wegen Urkundenfälschung und Ausstellung eines codierten Arbeitszeugnisses sowie falscher Aussage in einem Verwaltungsverfahren". Er begründete diesen Antrag damit, das am 30. August 2004 ausgestellte Zeugnis sei falsch und widerrechtlich und habe dazu geführt, dass etwa 250 Bewerbungen, bei denen er das Arbeitszeugnis verwendet habe, erfolglos verlaufen seien. Mit Verfügung vom 18. Juli 2007 trat die ETHZ auf die Schadenersatz- und Genugtuungsforderung nicht ein. B.b Dagegen erhob X._ mit Eingabe vom 20. August 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und die ETHZ anzuweisen, dem Beschwerdeführer den geforderten Schadenersatz und die Genugtuung zu leisten sowie ein Arbeitszeugnis auszustellen, das ihm die Stellensuche nicht verunmögliche. Eventuell sei die Sache an die ETHZ zurückzuweisen mit der Auflage, auf die Schadenersatz- und Genugtuungsforderung materiell einzutreten. Auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts hin quantifizierte X._ mit nachgebesserter Beschwerdeschrift vom 29. August 2007 seine Forderungen wie folgt: "1. Alle seit dem 1. August 2004 bis zur Rechtskraft des Urteils entgangenen Monatslöhne und Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen, monatlich nachschüssig verzinst zum Satz von 5% p.a. 2. Eine Entschädigung im Umfang von drei Jahreslöhnen, zuzüglich 5% Zins ab Rechtskraft des Urteils, für den gegenüber 250 potentiellen Arbeitgebern erlittenen Imageschaden und die verursachte Abwesenheit von fast drei Jahren aus dem Arbeitsmarkt, mit der damit verbundenen Schwierigkeit, jetzt eine neue Stelle zu finden. 3. Eine Genugtuung im Umfange von einem Jahreslohn, zuzüglich 5% Zins ab Rechtskraft des Urteils, für den moralischen Schaden dadurch verursacht, dass der Kläger gezwungen wurde, seit Dezember 2006 von der Grosszügigkeit von Freunden und Bekannten mit dem Existenzminimum zu leben, unter Verzicht auf alles, was für das Überleben absolut erforderlich war. 4. Der z.Z. nicht bezifferbare Schaden, dadurch entstanden, dass der Kläger wegen der durch das gefälschte Arbeitszeugnis verursachten Arbeitslosigkeit gezwungen war, seine Wohnung in Via al Parco 4, 6644 Orselina, part. RFD n. 235, PPP 9054, (in Miteigentum mit seinem Bruder) zu verkaufen, berechnet als Differenz zwischen dem seinerzeit erzielten Kaufpreis und dem Kaufpreis derselben Wohnung oder eines vergleichbaren Objekts im Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils, unter Berücksichtigung aller Kosten, Honorare, Abgaben, Steuern, Gebühren und sonstiger Spesen. 5. Eine angemessene Parteientschädigung, deren Bezifferung dem Ermessen des Gerichts überlassen wird." In der Begründung bezifferte X._ den Wert der Position 1 mit Fr. 372'917.45, den Wert der Position 2 mit Fr. 310'401.90, den Wert der Position 3 mit Fr. 103'467.30, total mithin Fr. 786'786.65 (bis zum 31. August 2007). Der Wert der Position 4 könne nicht beziffert werden, die Höhe der Position 5 müsse das Gericht festsetzen. B.c Das Bundesverwaltungsgericht sistierte das Verfahren mit Blick auf das Verfahren A-7764/2009 (vorne Lit. A.d). Nach Vorliegen des bundesgerichtlichen Urteils 8C_722/2010 vom 25. Mai 2011 hob das Bundesverwaltungsgericht die Sistierung des Verfahrens auf, da rechtskräftig über die Zulässigkeit der Kündigung und die Höhe der Abgangsentschädigung entschieden worden sei. Mit Blick auf zwei weitere beim EFD und der ETHZ pendente Staatshaftungsverfahren stellte das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 29. März 2012 unter anderem fest, dass es - zumindest im heutigen Zeitpunkt - zwar (noch) nicht für die beiden Verfahren zuständig sei, es jedoch im Interesse aller Beteiligten sei, eine Gesamtlösung für alle Verfahren zu finden. Beide Parteien wurden ersucht, sich innert Frist zu äussern, ob sie zur aktiven Teilnahme an Vergleichsgesprächen oder an einer Mediation über die vergleichsweise Erledigung aller hängigen Verfahren bereit seien. Dieser vom Bundesverwaltungsgericht initiierte Versuch einer gütlichen Einigung scheiterte. B.d Mit Urteil vom 10. August 2012 erkannte das Bundesverwaltungsgericht wie folgt: "1. Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten wird, im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Die Vorinstanz hat die zweite Version des Arbeitszeugnisses, das dem Beschwerdeführer am 14. Juni 2007 ausgehändigt wurde, auf den 30. April 2004 rückzudatieren. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen." Zudem auferlegte das Bundesverwaltungsgericht X._ Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- (Ziff. 2) und sprach ihm zu Lasten der ETHZ eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.- zu (Ziff. 3). C. Mit Eingabe vom 17. September 2012 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, worin er die Aufhebung des letztgenannten Urteils beantragt und das vorinstanzlich mit Eingabe vom 29. August 2007 gestellte Rechtsbegehren (vorne lit. B.b) erneuert. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die ETHZ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. X._ äussert sich zur Beschwerdeantwort der ETHZ. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Laut Aufzeichnung des Verkehrskontrollsystems VKS 3.1 und dessen Auswertung durch die Polizei fuhr X._ am 27. Dezember 2011 um ca. 16.05 Uhr mit einem Personenwagen auf der Autobahn A6-Nord bei Rapperswil/BE in Richtung Lyss-Süd mit einer Geschwindigkeit von netto 124 km/h und hielt dabei zum vor ihm fahrenden Fahrzeug einen Abstand von maximal 26 m ein, was einem zeitlichen Nachfahrabstand von 0.8 Sekunden entspricht. Mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 8. März 2012 verurteilte ihn die Staatsanwaltschaft Region Berner Jura-Seeland wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 4 km/h und wegen Nichtwahrens eines ausreichenden Abstandes zum vorderen Fahrzeug zu einer Busse von Fr. 520.--. A.b. Mit Verfügung vom 1. Juni 2012 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern X._ den Führerausweis für Motorfahrzeuge für die Dauer eines Monats. B. Am 17. Oktober 2012 wies die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern eine dagegen erhobene Beschwerde ab. C. Mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe an das Bundesgericht vom 13. Februar 2013 beantragt X._, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben und anstelle des Führerausweisentzugs eine Verwarnung auszusprechen. Im Wesentlichen macht er geltend, keine mittelschwere, sondern lediglich eine einfache Verletzung der Verkehrsregeln begangen zu haben, wovon auch die Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsverfahren ausgegangen sei. Überdies sei nicht berücksichtigt worden, dass er in ständiger Bremsbereitschaft gewesen sei. Schliesslich sei er beruflich auf den Führerausweis angewiesen. D. Die Rekurskommission und das Bundesamt für Strassen ASTRA schliessen auf Abweisung der Beschwerde. E. X._ hat sich am 29. Mai 2013 nochmals zur Sache geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1962 geborene B._ war mit einem Pensum von 65 % als Sozialpädagogin an der Schule Z._ tätig, als sie am 7. Juni 2002 als Fahrradfahrerin von einem Auto angefahren wurde und stürzte. Sie bezog für die Folgen des Unfallereignisses bis 31. Juli 2006 Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung (UV). Ein zusätzlicher Leistungsanspruch aus der UV wurde mit rechtskräftigem Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Januar 2013 verneint. Im November 2003 hatte sich B._ auch bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zog nebst weiteren Abklärungen die Akten des Unfallversicherers, worunter das - auch Zusatzfragen der IV-Stelle beantwortende - Gutachten der medizinischen Abklärungsstelle X._ vom 24. Dezember 2010 bei. Mit Verfügung vom 12. Juli 2012 verneinte sie einen Anspruch auf eine Invalidenrente der IV mit der Begründung, der Invaliditätsgrad betrage lediglich 20 %. B. B._ erhob gegen die Verfügung vom 12. Juli 2012 Beschwerde auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gewährte ihr die unentgeltliche Rechtspflege und führte am 12. Juni 2013 eine Verhandlung im Sinne einer mündlichen Anhörung der Versicherten durch. Am gleichen Tag hiess es die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 12. Juli 2012 aufhob, B._ bei einem Invaliditätsgrad von 56 % eine halbe Rente zusprach und die Sache zur Festlegung des Rentenbeginns sowie zur Rentenberechnung und zur anschliessenden neuen Verfügung an die Verwaltung zurückwies. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, es sei der kantonale Entscheid vom 12. Juni 2013 aufzuheben und die Verwaltungsverfügung vom 12. Juli 2012 zu bestätigen. Weiter wird darum ersucht, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. B._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen und um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ersuchen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Das Bundesgericht hat das Protokoll der Anhörung vom 12. Juni 2012 beigezogen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer der Parzelle Nr. W1983 an der Strasse K._ in St. Gallen. Diese liegt in der Wohnzone W2a an einem gegen Westen abfallenden Hang und grenzt an ihrer Ostseite an den Wendekreis der Strasse K._. Südlich der Parzelle von X._ befindet sich die Parzelle Nr. W4269. Östlich davon, bergseits des Wendekreises, liegen die Parzellen Nrn. W4270, Nr. W4316 und Nr. 4317. X._ reichte am 10. April 2007 ein Baugesuch ein, das vorsah, das bestehende Einfamilienhaus auf der Parzelle Nr. W1983 abzubrechen und ein Dreifamilienhaus mit Autolift zu errichten. Gegen das Gesuch wurden verschiedene Einsprachen erhoben. Mit Beschluss vom 24. August 2007 erteilte die Baubewilligungskommission der Stadt St. Gallen die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen. Dagegen erhoben D._ (Eigentümerin der Parzelle Nr. 4269), A._ (Eigentümerin der Parzelle Nr. W4270), F.G._ und E.G._ (Eigentümer der Parzelle Nr. W4316) sowie H._ (damaliger Eigentümer der Parzelle Nr. W4317) Rekurs ans Baudepartement des Kantons St. Gallen. Dieses hiess das Rechtsmittel mit Entscheid vom 14. August 2008 gut und hob die Baubewilligung auf. Zur Begründung führte es insbesondere aus, dass verschiedene Bestimmungen der Bauordnung der Stadt St. Gallen vom 29. August 2000/15. November 2005 (im Folgenden: BO) das kantonale Gesetz vom 6. Juni 1972 über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (sGS 731.1; Baugesetz, im Folgenden: BauG) verletzten und deshalb nicht anwendbar seien. Das Bauprojekt überschreite unter anderem die zulässige Gebäudehöhe um mindestens 1.5 m, weil der Niveaupunkt falsch bestimmt worden sei. Zudem würden die Vorschriften über die Situierung und Höhe von Attikageschossen verletzt sowie jene über die Gebäudelänge und den grossen Grenzabstand, da der geplante Autolift nicht als Anbaute qualifiziert werden könne. In der Folge erhoben sowohl die Politische Gemeinde St. Gallen als auch X._ Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Mit Urteil vom 14. Mai 2009 entschied das Verwaltungsgericht im Wesentlichen, die beiden Beschwerden seien teilweise im Sinne der Erwägungen gutzuheissen, im Übrigen abzuweisen und die Sache zur neuen Beurteilung aufgrund ergänzter Gesuchsunterlagen an die Baubewilligungskommission zurückzuweisen. Es führte aus, die vom Baudepartement beanstandeten Bestimmungen der städtischen Bauordnung verletzten das kantonale Baugesetz nicht. Ob der Niveaupunkt der geplanten Baute richtig bestimmt worden sei, könne offen bleiben, denn die Gebäudehöhe sei aufgrund von Art. 19 f. BO in jedem Fall zulässig. Indessen sei das Erdgeschoss von 727.34 m ü. M. auf 727.30 m ü. M. zu senken. Zudem überschreite das Attikageschoss die zulässige Höhe und Grundfläche und der Autolift verletze den Grenzabstand. Auf eine gegen den Rückweisungsentscheid gerichtete Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein (Art. 93 Abs. 1 BGG; Urteil 1C_331/2009 vom 3. November 2009). Am 17. Juni 2010 reichte X._ ein überarbeitetes Baugesuch ein. D._, A._, F.G._ und E.G._ sowie H._ erhoben wiederum Einsprache. Die Baubewilligungskommission wies die Einsprache am 15. Oktober 2010 ab und erteilte die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen. Auf Rekurs der unterlegenen Nachbarn hin hob das Baudepartement den Baubewilligungsentscheid am 25. März 2011 auf. Wie bereits die Baubewilligungskommission hielt es fest, Verfahrensgegenstand könne nur sein, worüber das Verwaltungsgericht noch nicht befunden habe. Anders als diese kam es dagegen zum Schluss, die Tiefgarage könne nicht mehr als unterirdische Baute gelten, da sie mehr als 1 m über das gewachsene Terrain hinausrage. Eine von X._ in der Folge gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 20. März 2012 ab. Am 22. Juni 2012 reichte X._ ein weiteres überarbeitetes Baugesuch ein, in welchem insbesondere die geplante Tiefgarage kleiner dimensioniert ist. Dagegen erhoben D._, A._, F.G._ und E.G._ sowie B._ und C._ Einsprache. Letztere hatten am 1. Juni 2011 H._ die Parzelle Nr. W4317 abgekauft. Mit Beschluss vom 14. September 2012 wies die Baubewilligungskommission die Einsprache ab und erteilte die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 10. Oktober 2012 beantragen D._, A._, F.G._ und E.G._ sowie B._ und C._ im Wesentlichen, der Baubewilligungsbeschluss vom 14. September 2012 und das ihm zugrunde liegende Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. Mai 2009 (betreffend die Gebäudehöhe und die Niveaupunktberechnung) seien aufzuheben und die Baubewilligung sei zu verweigern. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung ans Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Zudem sei das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. Mai 2009 im Kostenpunkt aufzuheben und die Sache insofern ebenfalls zur neuen Beurteilung ans Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht und die Baubewilligungskommission beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Baudepartement hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden könne. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Stellungnahme dazu an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest. Mit Präsidialverfügung vom 8. November 2012 hat das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2011 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das am 14. Dezember 2009 von R._ eingereichte Gesuch um Ausrichtung einer Rente der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 0 % ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei dem Versicherten eine ganze Rente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Einholung eines Obergutachtens, subeventualiter eines neuen polydisziplinären Gutachtens zurückzuweisen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. September 2012 ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Einholung eines polydisziplinären Gutachtens über seine Arbeitsfähigkeit und anschliessender Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren sei ihm eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 15. Dezember 2009 erhob die Staatsanwaltschaft St. Gallen beim Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland Anklage gegen Rechtsanwalt X._ wegen mehrfacher Vergehen gegen das UWG (SR 241). X._ wird verdächtigt, an der Kreation von Massenaussendungen mit unlauterem und betrügerischem Inhalt, dem Auf- und Ausbau eines Geschäftsmodells mit zahlreichen beteiligten Firmen zur Streuung solcher Massenaussendungen in mehreren Ländern sowie an der Verschleierung der Herkunft und des Mittelflusses der durch diese unlauteren und betrügerischen Massenaussendungen erlangten Gelder aktiv mitgewirkt zu haben. Mit Entscheid vom 7. Juni 2012 wies das Kreisgericht die Anklage an die Staatsanwaltschaft zurück. Diese dehnte in der Folge das Strafverfahren gegen X._ auf die Tatbestände des gewerbsmässigen Betrugs und der qualifizierten Geldwäscherei aus. Am 16. Oktober 2012 teilte Y._, der ehemalige Chauffeur von X._, der Staatsanwaltschaft telefonisch mit, er verfüge über Daten, welche er von seinem früheren Chef bekommen habe, um sie beiseitezuschaffen. Y._ übermittelte daraufhin der Staatsanwaltschaft einen Internetlink, welcher den Zugriff auf die auf einem Server gespeicherten Daten erlaubte. Nach einer Grobsichtung und der Aussonderung der fallrelevant erscheinenden Daten eröffnete die Staatsanwaltschaft X._ den kompletten Datensatz sowie die für die Eingliederung in die Akten vorgesehenen Daten. Mit Schreiben vom 22. Januar 2013 verlangte X._, die Unterlagen seien vollständig aus den Untersuchungsakten zu entfernen und in Anwendung von Art. 248 StPO umgehend zu versiegeln. Am 5. Februar 2013 versiegelte die Staatsanwaltschaft die Datenträger und Ordner mit ausgedruckten Daten. Am 7. Februar 2013 stellte die Staatsanwaltschaft beim Kantonalen Zwangsmassnahmengericht den Antrag auf Entsiegelung und Durchsuchung. Das Kantonale Zwangsmassnahmengericht gewährte X._ das rechtliche Gehör und führte alsdann einen zweiten Schriftenwechsel durch. In tatsächlicher Hinsicht führte X._ im Wesentlichen aus, er habe die Daten Y._ nicht übergeben, sondern dieser habe sie deliktisch erworben, indem er heimlich Kopien von den auf CD's gesicherten Klientendaten seiner Anwaltskanzlei erstellt habe; die Original-CD's hätten sich jedoch immer in seinem Besitz befunden. Y._ habe ihn in der Folge zu erpressen versucht und zur Bezahlung von Fr. 500'000.-- aufgefordert, ansonsten er die Daten der Staatsanwaltschaft übermitteln werde. Gegen Y._ laufe ein Strafverfahren. Mit Entscheid vom 4. Juni 2013 lehnte das Kantonale Zwangsmassnahmengericht das Ersuchen der Staatsanwaltschaft ab und verfügte die Herausgabe der versiegelten Datenträger an X._ und die Vernichtung der versiegelten Ordner mit ausgedruckten Daten. Das Gericht erwog, es fehle an einem hinreichenden Tatverdacht bezüglich der Vorwürfe der Vergehen gegen das UWG, des gewerbsmässigen Betrugs und der qualifizierten Geldwäscherei. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 2. Juli 2013 beantragt die Staatsanwaltschaft, der Entscheid des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 4. Juni 2013 sei aufzuheben und die versiegelten Gegenstände (Datenträger und Ordner) seien zu entsiegeln und zur Aufnahme in die Akten freizugeben. Eventualiter sei die Sache zur Durchführung des Entsiegelungsverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt die Beschwerdeabweisung. Das Kantonale Zwangsmassnahmengericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ reichte am 17. März 2011 als Geschäftsführer der Schuhläden X._ GmbH Strafanzeige gegen den ehemaligen Leiter der Zürcher Filiale Y._ ein. Er wirft diesem vor, zwischen dem 31. August 2010 und dem 24. Januar 2011 in der Zürcher Filiale der X._ Tageseinnahmen in Höhe von Fr. 13'278.80 veruntreut zu haben. Gemäss Strafanzeige werden jeden Abend ein Tagesabschluss erstellt, die Einnahmen gezählt und in einem Couvert in einer verschlossenen Schublade aufbewahrt. Es gehört zu den Aufgaben des Filialleiters, die Einnahmen auf das Konto der X._ einzuzahlen. B. Am 4. Oktober 2011 stellte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl das Verfahren ein. Die gegen die Einstellung erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Zürich am 6. Januar 2012 gut. Die Staatsanwaltschaft stellte das wieder aufgenommene Verfahren am 19. Juni 2012 erneut ein. Das Obergericht wies die Beschwerde der X._ mit Beschluss vom 6. Dezember 2012 ab. C. Die X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl sei anzuweisen, das Strafverfahren weiterzuführen und gegen Y._ Anklage zu erheben. Eventualiter sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. Y._ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Mit Urteil 8C_246/2013 vom 23. April 2013 ist das Bundesgericht auf eine Beschwerde, die D._ gegen einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Februar 2013 (betreffend die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 30. Juli 2012) erheben liess, mangels gültiger Einreichung des Rechtsmittels nicht eingetreten. Nachdem der Vertreter der Versicherten dem Bundesgericht am 25. April 2013 (Poststempel) die seines Erachtens "verbesserte Beschwerde" zugestellt hatte, teilte ihm das Gericht am 6. Mai 2013 mit, dass die Eingabe vom 25. April 2013 erst nach Ablauf der Beschwerdefrist sowie nach der Urteilsfällung zugestellt worden sei und daher in diesem Verfahren nicht mehr berücksichtigt werden könne. Mit Eingaben vom 13. und 21. Mai 2013 (Poststempel) gelangt der Vertreter der Versicherten erneut an das Bundesgericht und ersucht (nach Rückfrage seitens des Gerichts betreffend Dossiereröffnung) um Wiederherstellung der Frist zur Beschwerdeeinreichung. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Baugesuch vom 21. September 2012 beantragte X._ die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau eines Zweifamilienhauses auf Parzelle 2382 in Obersaxen. Dagegen erhob die Vereinigung Helvetia Nostra Einsprache. Der Gemeindevorstand von Obersaxen trat auf die Einsprache am 16. November (mitgeteilt am 28. November) 2012 mangels Legitimation nicht ein und erteilte gleichentags die Baubewilligung. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der Helvetia Nostra wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 15. Januar 2013 ab. Es entschied, die Gemeinde Obersaxen sei zu Recht auf die Einsprache der Helvetia Nostra nicht eingetreten. Im Übrigen ging es davon aus, dass Art. 75b BV erst auf Baubewilligungen anwendbar sei, die nach dem 1. Januar 2013 erteilt würden. Daraus ergebe sich, dass auch in Gemeinden wie Obersaxen, in denen die kritische Grenze von 20 % Zweitwohnungen überschritten sei, im Jahr 2012 noch Baubewilligungen für Zweitwohnungen nach bisherigem Recht erteilt werden durften. C. Dagegen erhob die Helvetia Nostra am 18. Februar 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Eventualiter sei die dem Projekt von X._ in Obersaxen erteilte Baubewilligung aufzuheben. D. Mit Verfügung vom 22. März 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt und das Verfahren bis zum Vorliegen eines Grundsatzentscheids des Bundesgerichts zur Frage der Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und der Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV sistiert. Am 22. Mai 2013 fällte das Bundesgericht die ersten Leitentscheide: Es bejahte die Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra (BGE 139 II 271) sowie die direkte Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV ab dem 11. März 2012 (BGE 139 II 243 und 263). E. Mit Verfügung vom 1. Juli 2013 wurde das Verfahren wieder aufgenommen. X._ (im Folgenden: der Beschwerdegegner) beantragt die Abweisung der Beschwerde. Eventualiter sei die Baubewilligung vom 16. November 2012 zu bestätigen und die Gemeinde Obersaxen gestützt auf Art. 6 der Verordnung über Zweitwohnungen vom 22. August 2012 (SR 702) anzuweisen, auf dem Grundbuchblatt des betroffenen Grundstücks Nr. 2382 die Anmerkung "Erstwohnung" oder "qualifiziert touristisch bewirtschaftete Wohnung" zu verfügen. Er macht geltend, er wolle am Bauvorhaben festhalten und sei bereit, die mittlerweile geltenden Nutzungseinschränkungen in Kauf zu nehmen. Er sei daher ausdrücklich mit einer Nutzungseinschränkung als Erstwohnung oder als bewirtschaftete Zweitwohnung einverstanden. Unter diesen Umständen sei eine Rückweisung an die Vorinstanz sachlich und verfahrenstechnisch abzulehnen. Vielmehr werde das Bundesgericht ersucht, die Gemeinde Obersaxen anzuweisen, die Nutzung zu beschränken und die Anmerkung als Erstwohnung oder bewirtschaftete Zweitwohnung im Grundbuch anmerken zu lassen. Die Gemeinde Obersaxen und das Verwaltungsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 24. November 2008 kam es um ca. 16.00 Uhr in der Wohnung von Z._ zwischen dem Eisenleger Y._ und X._, dem Vater von Z._, zu einer verbalen und gewalttätigen Auseinandersetzung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz klagte Y._ wegen Körperverletzung (er habe den schutz- und wehrlos am Boden liegenden X._ mit Stahlkappenschuhen getreten) und Gefährdung des Lebens an. Nach der Anklageschrift hielt sich Y._ in der Küche auf, als X._ überraschend eintraf, um seine Tochter zu besuchen. Y._ forderte ihn auf zu gehen. X._ reagierte mit Schimpfworten und beleidigenden Äusserungen, worauf ihn Y._ gegen einen Wandschrank und den Heizkörper stiess, so dass X._ zu Boden fiel. Nachdem er sich erhoben hatte, packte ihn Y._ mit überkreuzten Händen am Halsabschluss seiner Kleider und zog diese zusammen. "Nach ca. 5 bis 10 Sekunden oder womöglich noch länger ohne Luft, sackte X._ zu Boden, da ihn seine Kräfte verliessen, evtl. liess er sich intuitiv fallen, in der Annahme, (Y._) lasse ihn los, was auch geschah." B. Das Kantonale Strafgericht Schwyz verurteilte Y._ am 24. November 2011 wegen Gefährdung des Lebens zu einer bedingten Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu Fr. 100.-- (unter Anrechnung von drei Tagen Untersuchungshaft) mit einer Probezeit von zwei Jahren. Im Übrigen sprach es ihn frei. Auf Berufung von Y._ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft sprach ihn das Kantonsgericht Schwyz am 30. Oktober 2012 von Schuld und Strafe frei und verwies die Zivilforderungen auf den Zivilweg. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, Y._ wegen Gefährdung des Lebens zu verurteilen, diesen in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils zu einer Genugtuung von Fr. 1'000.-- und einer Parteientschädigung von Fr. 400.-- zu verpflichten sowie eventualiter die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft O._ führt eine Strafuntersuchung gegen A._ (und Mitbeteiligte) wegen eines Tötungsdeliktes vom xx.xx.xxxx. Am xx.xx.xxxx verfügte die Staatsanwaltschaft die Überwachung (nach Art. 269 StPO) von Telefonanschlüssen des Beschuldigten vom xx.xx bis xx.xx.xxxx. Ein gleichentags gestelltes Gesuch der Staatsanwaltschaft um Bewilligung der Überwachungsmassnahme wies das Zwangsmassnahmengericht des Kantons P._ mit Verfügung vom xx.xx.xxxx ab. B. Gegen den Nichtbewilligungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichtes gelangte die Staatsanwaltschaft mit Beschwerde vom xx.xx.xxxx an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Bewilligung der Überwachungsmassnahme. Das Zwangsmassnahmengericht beantragt (...) die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Die IV-Stelle Bern sprach L._ (geb. 1963) mit Verfügung vom 23. September 1999 eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Januar 1996 zu. Auf Beschwerde der Versicherten hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, nach vorgängiger Androhung einer reformatio in peius, die Verfügung auf und verneinte den Anspruch auf eine Invalidenrente (Entscheid vom 9. Januar 2001). Das hierauf angerufene Eidg. Versicherungsgericht hiess die von L._ erhobene Beschwerde insoweit teilweise gut, als es den kantonalen Entscheid und die Verwaltungsverfügung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie die Versicherte begutachten lasse und anschliessend über den Rentenanspruch neu verfüge (Urteil I 116/01 vom 27. November 2001). A.b. In der Folge holte die IV-Stelle beim Zentrum X._ ein interdisziplinäres Gutachten vom 24. Februar 2004 ein. Gestützt darauf verneinte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 7. April 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 23. Januar 2006). Die von der Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. April 2007 gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Akten zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen (d.h. Durchführung weiterer Abklärungen) an die Verwaltung zurück. A.c. Am 28. Mai 2007 teilte die Verwaltung der Versicherten mit, dass sie beabsichtige, beim Zentrum X._ eine Untersuchung anzuordnen, wogegen die Versicherte opponierte. Eine von der Versicherten am 21. September 2007 erhobene "Rechtsverzögerungsbeschwerde" hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. August 2008 insofern teilweise gut, als es die IV-Stelle verpflichtete, über die formellen Einwendungen im Zusammenhang mit der angeordneten Begutachtung im Zentrum X._ eine anfechtbare Zwischenverfügung zu erlassen. Soweit die Rechtsverzögerung betreffend wies es die Beschwerde ab. Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) als auch L._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde des BSV nicht ein und wies jene der Versicherten ab (Urteil 9C_825/2008 und 8C_829/2008 vom 6. November 2008). A.d. Mit Verfügung vom 27. Februar 2009 trat die IV-Stelle auf das Gesuch um Feststellung der Befangenheit und Beauftragung einer anderen Begutachtungsstelle als das Zentrum X._ nicht ein mit der Begründung, die gegen die Gutachter des Zentrums X._ vorgebrachten Einwände seien materieller Natur und könnten erst im Rahmen der Beweiswürdigung vor Gericht berücksichtigt werden. Die hiegegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern in dem Sinne ab, als es das Vorliegen formeller Einwendungen gegen die beabsichtigte Begutachtung durch das Zentrum X._ verneinte (Entscheid vom 15. Mai 2009). Dieser Entscheid blieb unangefochten. A.e. Am 19. Februar 2010 erstattete das Zentrum X._ im Auftrag der IV-Stelle ein interdisziplinäres Gutachten. Mit Vorbescheid vom 4. Mai 2010 stellte die IV-Stelle die Ablehnung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Die Versicherte erhob Einwände und lehnte das Zentrum X._ "wegen Befangenheit" ab mit dem Hinweis, den Gutachtern hätten nicht sämtliche Akten vorgelegen. Auf Empfehlung ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) ordnete die IV-Stelle eine weitere Untersuchung durch das Zentrum X._ an und wies die Versicherte, welche das Zentrum X._ erneut wegen Befangenheit ablehnte, auf ihre Mitwirkungspflicht hin. Am 29. März 2012 erstattete das Zentrum X._ das interdisziplinäre Gutachten. Nach erneut durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch (Verfügung vom 25. Juli 2012). B. Beschwerdeweise liess L._ das Rechtsbegehren stellen, die Verfügung vom 25. Juli 2012 sei aufzuheben und der Invaliditätsgrad nach Einholung neuer Gutachten zu bestimmen; eventualiter sei ihr bis 31. März 2004 eine ganze und ab 1. April 2004 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 22. Januar 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. C. L._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid und die Verfügung seien aufzuheben. Die Sache sei zwecks Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen an die Vorinstanz und eventualiter an die IV-Stelle zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheiden des Vormundschaftsrates Basel-Stadt vom 21. Juli 2010 und vom 27. April 2011 wurde für Frau X._ eine fürsorgerische Freiheitsentziehung angeordnet und bestätigt. Mit Entscheid vom 17. Juni 2013 bestätigte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB Basel-Stadt diese neu als fürsorgerische Unterbringung bezeichnete Massnahme. Gleichzeitig wurden die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) gebeten, mit Blick auf die anvisierte Umwandlung des stationären Aufenthaltes in eine ambulante Betreuung bis 31. Oktober 2013 einen Unterstützungsplan vorzulegen. Die gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde wies die Rekurskommission für fürsorgerische Unterbringungen des Kantons Basel-Stadt am 23. Juli 2013 ab. B. X._ (Beschwerdeführerin) wendet sich mit Beschwerde vom 18. September 2013 (Datum der Postaufgabe) ans Bundesgericht. Sie verlangt eine sorgfältige Abklärung der persönlichen Situation und eine sofortige Aufhebung der fürsorgerischen Unterbringung. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 10. Februar 2010 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen dem 1956 geborenen S._ ab 1. Juni 2005 gestützt auf einen ermittelten Invaliditätsgrad von 42 % eine Viertelsrente der Invalidenversicherung (nebst Kinderrenten) zu. B. S._ liess Beschwerde einreichen und im Hauptbegehren beantragen, ihm sei ab 1. Februar 2003 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle verlangte in der Vernehmlassung, es sei festzustellen, dass keine Rente geschuldet sei; eventuell sei das eingelegte Rechtsmittel abzuweisen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde mit Entscheid vom 1. März 2012 ab. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde und begehrt, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei festzustellen, dass der Versicherte keinen Rentenanspruch habe; mit einer weiteren Eingabe ersucht sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. S._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1946 geborene M._ war ab 30. April 2001 als Maurer bei der Firma C._ AG angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 10. August 2001 übertrat er sich beim Treppensteigen den rechten Fuss. Die gleichentags aufgesuchte Frau Dr. med. S._ attestierte eine Arbeitsunfähigkeit bis 20. August 2001 und schloss die Behandlung am 25. August 2001 ab. A.b. Im Zusammenhang mit einem am 25. Juni 2002 erlittenen Auffahrunfall war der Versicherte vom 22. April bis 5. Mai 2004 in der Klinik X._ hospitalisiert, wo neben einer chronischen Schmerzerkrankung und einem chronischen cervikovertebralen Syndrom bei Status nach Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) nach Auffahrunfall im Juni 2002 auch eine aktivierte Arthrose am oberen Sprunggelenk (OSG) rechts diagnostiziert wurde; es bestanden belastungsabhängige Schmerzen des OSG rechts anamnestisch bei Status nach Distorsionstrauma (Klinikbericht vom 24. Mai 2004). Wegen Schmerzen im rechten OSG begab sich der Versicherte am 18. August 2005 in die Fusssprechstunde der Klinik X._; es wurde eine fortgeschrittene posttraumatische Arthrose am OSG und am unteren Sprunggelenk (USG) rechts bei Verdacht auf Pilon-Tibial-Fraktur diagnostiziert (Klinikbericht vom 7. September 2005). Am 21. Mai 2007 wurden in der gleichen Klinik eine korrigierende supramalleoläre Tibiaosteotomie mit Einlage autologer Tibiaspongiosa und closing wedge Fibulaosteotomie rechts, eine perkutane Achillessehnenverlängerung rechts und eine ventrale Osteophytenabtragung rechts durchgeführt (Klinikberichte vom 29. und 31. Mai 2007). Gestützt auf die ärztliche Beurteilung des Kreisarztes Dr. med. E._, Facharzt für Chirurgie, Sportmedizin - Phlebologie, vom 21. Dezember 2006, in welcher darauf hingewiesen wurde, dass bereits im Zeitpunkt des Unfallereignisses vom 10. August 2001 eine erhebliche Sprunggelenksarthrose rechts mit Fehlstellung des OSG rechts bestanden habe, weshalb diese Befunde und die daraus resultierenden Beschwerden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf einen früheren Unfall zurückzuführen seien, verneinte die SUVA mit Verfügung vom 18. Juli 2007 das Vorliegen eines Rückfalls und ihre Leistungspflicht. Die dagegen erhobene Einsprache wies der Unfallversicherer mit Entscheid vom 19. November 2007 ab. M._ führte gegen den Einspracheentscheid Beschwerde, wobei er im Lauf des Verfahrens das von der Invalidenversicherung (IV) eingeholte medizinische Gutachten des Dr. med. B._, FMH für orthopädische Chirurgie, Sporttraumatologie, vom 19. September 2008 einreichte. Mit Entscheid vom 16. November 2009 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde in dem Sinne gut, dass die Sache zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung an die SUVA zurückgewiesen wurde. A.c. In der Folge liess die SUVA durch den in ihrer versicherungsmedizinischen Abteilung tätigen Dr. med. L._, Facharzt für Chirurgie FMH und Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, eine vom 21. April 2010 datierende ärztliche Beurteilung erstellen. Gestützt darauf wies der Unfallversicherer mit Verfügung vom 8. November 2010 das Leistungsbegehren des Versicherten erneut ab. Er hielt mit Einsprachentscheid vom 13. Januar 2011 an diesem Standpunkt fest, wobei auch das vom Versicherten gestellte Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit der Einsprache abgewiesen wurde. B. M._ erhob gegen den Einspracheentscheid vom 13. Januar 2011 Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies diese und - wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels - das mit ihr gestellte Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das kantonale Verfahren ab (Entscheid vom 22. August 2012). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Sache an die SUVA oder an die Vorinstanz mit der Auflage zurückzuweisen, ein verwaltungsunabhängiges medizinisches Gutachten zur Frage der Unfallkausalität sowie zur Frage der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit einzuholen. Sodann sei die SUVA zu verpflichten, ihm nach Vorliegen des Gutachtens die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Im Weitern sei Rechtsanwalt Massimo Aliotta für das Einspracheverfahren sowie für das kantonale und für das letztinstanzliche Verfahren als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestimmen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ und B._ heirateten am XX. XX.XXXX. Sie haben einen gemeinsamen Sohn, C._, geboren am XX. XX.XXXXX. Am 2. April 2009 machte A._ beim Bezirksgericht Meilen ein Scheidungsverfahren anhängig. Sie beantragte dem Gericht, die Ehe zu scheiden und die Nebenfolgen zu regeln. Dem schloss sich B._ offenbar an. Mit Urteil vom 19. April 2012 schied das Bezirksgericht Meilen die Ehe und stellte den Sohn C._ unter die elterliche Sorge von B._. Es regelte die übrigen Kinderbelange (Besuchsrecht, Beistandschaft, Kindesunterhaltsbeiträge) sowie den Vorsorgeausgleich, das Güterrecht und die Kosten- und Entschädigungsfolgen. Einen nachehelichen Unterhalt legte das Bezirksgericht nicht fest. B. Am 29. Mai 2012 gelangte A._ mit Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Sie verlangte im Wesentlichen die Zuteilung der elterlichen Sorge an sie und stellte detaillierte Anträge bezüglich des Besuchsrechts, der Besuchsbeistandschaft und des Kindesunterhalts. Zudem verlangte sie die Festsetzung von nachehelichem Unterhalt. Das Obergericht bestätigte mit Urteil vom 6. November 2012 die Zuteilung der elterlichen Sorge an den Vater, die Besuchsrechtsregelung, die Anordnung einer Beistandschaft und den Kindesunterhalt. Soweit A._ die Festsetzung nachehelichen Unterhalts forderte, trat das Obergericht auf die Berufung nicht ein. Im Übrigen hielt es fest, dass das erstinstanzliche Urteil bezüglich Scheidungspunkt, Güterrecht, Vorsorgeausgleich und Kosten rechtskräftig geworden ist. C. Gegen dieses Urteil gelangt A._ (Beschwerdeführerin) mit Beschwerde an das Bundesgericht. Sie verlangt im Wesentlichen die Zuweisung des Sorgerechtes über den Sohn an sie und eine detaillierte Regelung des Besuchsrechts des Vaters. Weiter sei B._ (Beschwerdegegner) zur Leistung von Kindesunterhalt zu verpflichten, eine Besuchsbeistandschaft zu errichten und der Kostenpunkt neu zu regeln. Eventuell sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. D. Die Beschwerdeführerin hatte ein Gesuch um aufschiebende Wirkung gestellt, dem der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung mit Verfügung vom 3. Januar 2013 entsprach. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Klägerin; Beschwerdeführerin) und die Y._ GmbH (vormals Z._ GmbH, Beklagte; Beschwerdegegnerin) führen vor dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau seit Dezember 2010 einen Haftpflichtprozess. Die Klägerin ist Opfer eines Verkehrsunfalles, die Beklagte Halterin eines am Unfall beteiligten Fahrzeugs. Die Parteien hatten sich im Jahr 2000 über die Entschädigung geeinigt. Die Klägerin focht indessen diese Vereinbarung binnen der Jahresfrist nach Art. 87 Abs. 2 SVG an. Anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 24. August 2011 beschränkte der Gerichtspräsident des Regionalgerichts das Verfahren einerseits auf die Frage der Anfechtbarkeit dieser Vereinbarung und andererseits auf die Frage, ob nach Abschluss der Vereinbarung eine neue Situation eingetreten sei, die durch die Vereinbarung noch nicht habe abgehandelt werden können. B. Die Parteien ersuchten um ein Gutachten aus dem Fachgebiet der Neuropsychiatrie/Psychiatrie. Gestützt auf die Vorschläge der Parteien bestimmte der Gerichtspräsident die Gutachtensfragen. Als Gutachterinnen schlug er Frau Dr. med. A._, Universitätsklinik für Psychiatrie, Abteilung Psychiatrische Neurophysiologie, und Frau Dr. med. B._ vor. Die Klägerin machte gegen beide Personen Ausstands- und Ablehnungsgründe geltend. Am 6. Februar 2013 wies der Gerichtspräsident das Ausstands- bzw. Ablehnungsbegehren ab. Gegen diesen Entscheid führte die Klägerin Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 15. April 2013 abwies, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, die von ihr geltend gemachten Ablehnungs- und Ausstandsgründe als richtig anzuerkennen. Zudem seien zusätzlich zum vorgesehenen Fachgebiet der Psychiatrie zur Beantwortung der medizinischen Tatfragen anerkannte Koryphäen aus den Fachgebieten Neuropsychologie und Neurologie mit medizinischem FMH-Abschluss in der Schweiz einzubeziehen. Sodann solle das Bundesgericht die Zulässigkeit und Geeignetheit der sozialversicherungsrechtlichen Foerster-Kriterien für die vertragsrechtlichen Angelegenheiten eines zivilen Haftpflichtfalls in Bezug auf langdauernde, chronisch progredient invalidisierende komplexe Gesundheitsstörungen prüfen. Schliesslich beanstandet die Beschwerdeführerin auch die Kostenverteilung im angefochtenen Entscheid. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, während das Obergericht unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat unaufgefordert eine nachträgliche Eingabe und eine Replik eingereicht, die Beschwerdegegnerin eine Duplik. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Um die Osteopathie und deren berufliche Anerkennung einheitlich zu regeln, erliess die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren, gestützt auf die interkantonale Vereinbarung vom 18. Februar 1993 über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen, mit Beschluss vom 23. November 2006 ein Reglement für die interkantonale Prüfung von Osteopathinnen und Osteopathen in der Schweiz (nachfolgend: Prüfungsreglement). Es trat am 1. Januar 2007 in Kraft. A.b Die X._ mit Sitz in A._, Belgien, bietet einen Ausbildungslehrgang für Osteopathie an und führt einen Teil der Kurse auch in einem Kongresszentrum in B._/SZ durch. Am 27. April 2009 ersuchte sie die Interkantonale Prüfungskommission für Osteopathie um Feststellung, dass Ärzte und Physiotherapeuten mit dem erfolgreichen Abschluss des von ihr angebotenen (berufsbegleitenden) Lehrganges und dem Titel "Bachelor of Science with Honours in Osteopathy" die formellen Erfordernisse für die Zulassung zur interkantonalen Prüfung für Osteopathen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. b des Prüfungsreglements erfüllen. Mit Beschluss vom 7. Mai 2010 wies die Prüfungskommission das Gesuch ab. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde an die Rekurskommission der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (hiernach: Rekurskommission EDK/GDK) blieb erfolglos (Entscheid vom 11. April 2011). A.c Die X._ erhob dagegen Beschwerde an das Bundesgericht (Verfahren 2C_654/2011). Dieses hiess mit Urteil vom 2. Dezember 2011 die Beschwerde gut und wies die Sache zur neuen Beurteilung an die Rekurskommission EDK/GDK zurück. B. Mit Entscheid vom 28. September 2012 wies die Rekurskommission EDK/GDK die Beschwerde der X._ ab und bestätigte die Verfügung der Rekurskommission vom 7. Mai 2010. C. Die X._ erhebt Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass Ärztinnen und Ärzte sowie Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten mit dem erfolgreichen Abschluss des I.A.O.-Lehrgangs und dem Titel Bachelor of Science with Honours in Osteopathy (BSc. [Hons.] Ost.) die formellen Erfordernisse für die Zulassung zur interkantonalen Prüfung von Osteopathinnen und Osteopathen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. c sowie Abs. 2 lit. b des Reglements der GDK vom 23. November 2006 für die interkantonale Prüfung von Osteopathinnen und Osteopathen in der Schweiz erfüllen. Die Rekurskommission EDK/GDK verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Interkantonale Prüfungskommission in Osteopathie beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe in den Jahren 2001 bis 2005 in gegen ihn hängigen Betreibungs- resp. Konkursverfahren gegenüber den zuständigen Behörden Vermögenswerte verschiedenster Art verheimlicht und zulasten seiner Gläubiger für eigene Zwecke verbraucht. Ferner habe er ungerechtfertigt Leistungen der Arbeitslosenversicherung erwirkt und von der A._ Versicherung durch Vorspiegelung einer Erwerbsunfähigkeit Versicherungsleistungen ertrogen. Schliesslich habe er durch die Manipulation eines Betreibungsregisterauszugs eine Urkundenfälschung begangen. B. Das Bezirksgericht Zürich erklärte X._ am 13. Januar 2010 des betrügerischen Konkurses und des mehrfachen Pfändungsbetruges, des Betruges, der Urkundenfälschung, der mehrfachen Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 105 Abs. 1 AVIG schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 17 Monaten und 15 Tagen, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft, als Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich am 5. Mai 2005 ausgefällten Strafe. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es unter Auferlegung einer Probezeit von 4 Jahren auf. Ferner entschied es über die Schadenersatzbegehren und beschloss über die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte und Gegenstände. Auf Berufung des Beurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 20. August 2012 das erstinstanzliche Urteil, soweit es nicht in Rechtskraft erwachsen war, im Schuldpunkt und verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 3 Jahren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur Durchführung eines neuen Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft zu verurteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die X._ AG in Liquidation (X._, Klägerin, Beschwerdeführerin), deren Konkursmasse im vorliegenden Verfahren klagte, war eine Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht mit Sitz in N._, über die am 30. Dezember 2002 der Konkurs eröffnet wurde. Die X._ war Teil der Z._ Gruppe, einem Konzern, der auf dem Gebiet der Bildverarbeitung (Imaging, Photofinishing) tätig und weltweit in über 20 Ländern präsent war. Y._ (Beklagter, Beschwerdegegner) war in der Zeit vom 11. Dezember 1998 bis 31. Oktober 2002 Verwaltungsrat der X._. B. Am 10. Februar 2010 beantragte die X._ AG in Liquidation dem Handelsgericht des Kantons Zürich im Sinne einer Teilklage, es sei der Beklagte zur Zahlung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 30 Mio. nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 2002 zu verpflichten. Die Klägerin warf Y._ hauptsächlich Konkursverschleppung vor. Die X._ sei bereits am 31. Dezember 2001 sowohl zu Fortführungs- als auch zu Liquidationswerten massiv überschuldet gewesen. Der Verwaltungsrat habe die Überschuldungsanzeige jedoch erst am 24. Dezember 2002 beim Konkursrichter eingereicht. Im Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 24. Dezember 2002 habe sich die Überschuldung der X._ um rund Fr. 84 Mio. vergrössert. Der Beklagte bestritt den eingeklagten Anspruch. Mit Urteil vom 7. März 2013 wies das Handelsgericht die Klage ab. Es verneinte sowohl eine Pflichtverletzung seitens des Beklagten als auch den Eintritt des behaupteten Schadens: Das Handelsgericht erachtete zunächst den klägerischen Vorwurf als unzutreffend, der Beklagte bzw. der Verwaltungsrat der X._ habe über ein Jahr lang planlos einzelne Sanierungsbemühungen getroffen, die im Wesentlichen darauf ausgerichtet gewesen seien, die Liquidität zu erhöhen, was zu nichts weiter geführt habe, als dass der Konkurs hinausgezögert worden sei. Die Konzernleitung der Z._ Gruppe habe vielmehr ihr Möglichstes versucht, um den Konzern zu retten, und habe sehr wohl ein ernsthaftes und realistisches Sanierungskonzept verfolgt, das sich wie ein roter Faden durch die Sanierungsgeschichte ziehe. Die angestrebte Anpassung der Kostenstruktur sollte durch eine massive Personalreduktion (von ursprünglich 3'000 auf 1'200 Personen bei einer weiteren geplanten Reduktion auf 850 Personen), den Verkauf verschiedener Gesellschaften bzw. Gesellschaftsanteile, die Stilllegung von Produktionsstätten, den Abbau des Warenvorrats, die Konzentration von Forschungsaufgaben und die Umstrukturierung des Konzerns in vier Geschäftsbereiche erreicht werden. Zudem seien zur Umsatzsteigerung verschiedene neue Produkte auf dem Markt lanciert und Allianzen mit ehemaligen Konkurrenten gebildet sowie Forderungsverzichte in dreistelliger Millionenhöhe eingeholt worden. Unter anderem habe sich die Bank S._ noch am 18. November 2002 dazu bereit erklärt, mit den übrigen Mitgliedern des Bankenkonsortiums eine Verlängerung der unter dem bestehenden Konsortialkreditvertrag bis am 31. Januar 2003 der X._ zur Verfügung gestellten Kreditfazilität zu prüfen, wobei diese Bereitschaft selbst am 18. Dezember 2002 noch vorhanden gewesen sei. Das Handelsgericht erachtete die getroffenen Sanierungsmassnahmen als erfolgversprechend. Angesichts der realistischen Aussicht auf eine Sanierung des gesamten Konzerns und mit ihm der X._ habe der Verwaltungsrat der X._ mit der Bilanzdeponierung zuwarten dürfen. Bei der Beurteilung des behaupteten Fortführungsschadens wies das Handelsgericht darauf hin, dass als Teil der Sanierungsbemühungen unter anderem am 16. Dezember 2002 das Aktienkapital der X._ um Fr. 95 Mio. erhöht wurde. Gezeichnet wurden die Aktien durch ihre Muttergesellschaft Z._ Holding (Z._), wobei die Liberierung durch Verrechnung einer Darlehensforderung der Z._ gegenüber der X._ erfolgte. Das Handelsgericht erachtete das Argument der Klägerin für unzutreffend, die durch Verrechnung untergegangene Darlehensschuld der X._ über Fr. 95 Mio. sei bei der Berechnung des Fortführungsschadens dennoch zu berücksichtigen, weil die Verrechnungsliberierung eine nach Art. 286 bzw. Art. 288 SchKG anfechtbare Rechtshandlung darstelle (Schenkungs- bzw. Absichtsanfechtung). Entsprechend erwog das Gericht, die Darlehensschuld sei im Rahmen der Schadensberechnung nicht als Fremdkapitalposten der X._ zu berücksichtigen, weshalb der Fortführungsschaden um Fr. 95 Mio. geringer ausfalle als von der Klägerin behauptet. Daraus resultiere ein negativer Fortführungsschaden, indem die X._ im Zeitpunkt der Bilanzdeponierung am 24. Dezember 2002 weniger überschuldet war, als sie es per 31. Dezember 2001 gewesen wäre. Entsprechend wies das Handelsgericht die Klage auch mangels Schadenseintritts ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 7. März 2013 aufzuheben und der Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 30 Mio., zuzüglich 5 % seit dem 1. Januar 2002, zu verpflichten. Eventualiter sei das angefochtene Urteil zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin reichte dem Bundesgericht am 18. September 2013 eine Replik ein; der Beschwerdegegner verzichtete auf die Einreichung einer Duplik. D. Mit Verfügung vom 26. Juni 2013 hiess das Bundesgericht das Sicherstellungsgesuch des Beschwerdegegners gut und forderte die Beschwerdeführerin auf, bei der Bundesgerichtskasse als Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung an den Beschwerdegegner Fr. 95'000.-- in bar zu hinterlegen. Der Betrag ist fristgerecht bei der Bundesgerichtskasse eingegangen. | 0 |
Sachverhalt: A. I._, geboren 1977, arbeitete bei der Firma X._ und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert, als er am 30. August 2010 einen Verkehrsunfall erlitt. Er war mit seinem Motorrad in A._ unterwegs, als er an einer Kreuzung anhalten musste, um ein Tram passieren zu lassen. Ein nachfolgendes Fahrzeug fuhr auf ihn auf. Durch die Kollision kam I._ zu Fall. Nach Aussage der Tramführerin "flog" er auf die Motorhaube und knallte an die Windschutzscheibe. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2011 und Einspracheentscheid vom 19. Januar 2012 lehnte sie indessen ihre Haftung für Beschwerden an der rechten Schulter, die erstmals im Februar 2011 behandelt worden waren, ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. März 2013 ab. C. I._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm die Unfallversicherungsleistungen zuzusprechen, eventualiter seien verkehrsdynamische und medizinische Abklärungen anzuordnen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1976 geborene M._ übte nach zwei abgebrochenen Berufslehren als Coiffeur und Autolackierer in der Zeit zwischen 1995 und 2005 verschiedene Gelegenheitsjobs aus. Seither war er nicht mehr erwerbstätig. Er betreut seine beiden Kinder (geboren 2006 und 2007) und betätigt sich im Haushalt, während seine Lebenspartnerin einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Am 15. Dezember 2005 meldete er sich unter Hinweis auf psychische Probleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Berufsberatung, Umschulung und Rente). Die IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden klärte die medizinischen und wirtschaftlichen Verhältnisse ab. Dazu holte sie u.a. die Berichte des Hausarztes Dr. med. K._ vom 15. Februar 2006 und des behandelnden Psychotherapeuten Dr. phil. T._ vom 1. März 2006 sowie den Bericht des psychiatrischen Zentrums X._ vom 18. Juli 2006 ein und gab das psychiatrische Gutachten des Dr. med. A._ vom 4. März 2008 in Auftrag. Anschliessend zog sie die Berichte der Fachärzte des Psychiatrischen Zentrums Y._ vom 4. März und 4. August 2010 bei. Zudem holte sie bei Dr. med. B._, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie FMH, das Gutachten vom 8. Juli 2011 ein. Die IV-Stelle ermittelte anhand der gemischten Bemessungsmethode (ausgehend von einem Erwerbsanteil von 50 Prozent und einer Tätigkeit im Aufgabenbereich von ebenfalls 50 Prozent sowie einer Erwerbsunfähigkeit als Hilfsarbeiter von 25 Prozent und einer Behinderung im Aufgabenbereich von 0 Prozent) einen Invaliditätsgrad von 13 Prozent. Mit Verfügung vom 11. November 2011 lehnte sie einen Rentenanspruch ab, da der notwendige Invaliditätsgrad von 40 Prozent nicht erreicht sei. B. Das Obergericht Appenzell Ausserrhoden wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 4. Juli 2012 ab, soweit es darauf eintrat. C. M._ lässt Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei die Sache zur medizinischen Abklärung und Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Eventuell sei rückwirkend ab 1. Dezember 2006 eine Viertelsrente zuzusprechen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1962 geborene G._ meldete sich am 21. März 2004 unter Hinweis auf einen Harnleitertumor, Zuckerkrankheit und Augendruck bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Wiedereinschulung in die bisherige Tätigkeit, Rente) an. Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen G._ mit Verfügungen vom 22. April und 5. Juli 2005 ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 56 % ab 1. März 2003 eine halbe Rente zu. Einen Anspruch auf Arbeitsvermittlung verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 15. Juli 2005. A.b. Im Rahmen eines im Juli 2009 eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle ein Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. Juni 2010 ein. Gestützt darauf und auf die Stellungnahme des Ärztlichen Dienstes vom 22. Juni 2010 kündigte die IV-Stelle G._ mit Vorbescheid vom 2. Juli 2010 die Einstellung der halben Rente an. Am 2. Dezember 2010 erliess sie die entsprechende Verfügung. Zur Begründung führte sie aus, der Versicherte sei in seiner angestammten Tätigkeit als Metallarbeiter wieder zu 70 % arbeitsfähig, weshalb er ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen könne. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher G._ die weitere Ausrichtung einer halben Rente beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 26. Februar 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt G._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine halbe Rente auszurichten. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die 1963 geborene G._ leidet an Rückenschmerzen (chronisches lumbo-spondylogenes Syndrom mit residueller sensibler radikulärer Symptomatik S1 nach einer Diskektomie L5/S1 von 2006) sowie an einer Dysthymie. Sie bezog für die Zeit von Juli 1998 bis April 2001 eine halbe und seit Mai 2001 eine ganze Invalidenrente (Verfügung der IV-Stelle Luzern vom 21. Januar 2002). Nach einer revisionsweise Überprüfung des Leistungsanspruchs bestätigte die IV-Stelle den Rentenanspruch mit Verfügung vom 20. März 2003. Unter anderem gestützt auf ein interdisziplinäres (psychiatrisches, neuropsychologisches und neurochirurgisches) Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 22. August 2009 hob die Verwaltung die Invalidenrente im Rahmen eines weiteren Revisionsverfahrens per Ende Januar 2010 auf (Verfügung vom 8. Dezember 2009). Auf Beschwerde der Versicherten hin wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht) die Sache zur Einholung eines rheumatologischen Gutachtens und zur neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 2. Dezember 2010). A.b. Im Auftrag der IV-Stelle erstattete der Rheumatologe Dr. M._ am 18. August 2011 ein Gutachten. Die Verwaltung ging wiederum davon aus, es bestehe kein rentenbegründender Invaliditätsgrad mehr, und hob die laufende Invalidenrente mit Wirkung per Ende Dezember 2011 hin auf (Verfügung vom 28. November 2011). B. Das Kantonsgericht Luzern wies die hiegegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 4. September 2013). C. G._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass ihr die bisherige Rente weiterhin zustehe. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Rechtsvertretung). Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Arbeitnehmer, Beschwerdegegner) arbeitete ab dem 1. September 2006 als Senior Consultant, ab dem 1. August 2007 als Projekt Manager und ab dem 1. Januar 2009 als Senior Projekt Manager für die X._ AG (Arbeitgeberin, Beschwerdeführerin). Integrierender Bestandteil des schriftlichen Arbeitsvertrags vom 31. März 2006 war ein gleichentags von beiden Parteien unterzeichnetes "Honorarreglement". Der Arbeitsvertrag enthielt hinsichtlich der Entschädigung von A._ lediglich einen Verweis auf das Honorarreglement, das seinerseits folgende Regelung beinhaltet: "1. Einkommen Das Einkommen setzt sich wie folgt zusammen: 1.1 Grundgehalt Das Grundgehalt beträgt CHF 100'000.00 p.a. / pro rata temporis. 1.2 Bonus Der jährlich variable Bonus wird nach einem vom Verwaltungsrat verabschiedeten Beurteilungssystem im Rahmen der einmal jährlich stattfindenden Leistungsbeurteilung festgelegt. Er kann bei Zielerreichung bis 40% des Grundgehaltes betragen. Bei Übererfüllung der Ziele kann der Bonus erhöht werden. Die Beurteilung der Zielerreichung erfolgt auf Basis der vereinbarten Jahresziele und Assignments. Das Beurteilungssystem basiert auf folgenden Zielfeldern: Wirtschaftliches Ergebnis, Akquisition/CG-Arbeit, Projektabwicklung/Projektqualität, Mitarbeiterführung/-entwicklung, Produktentwicklung/Innovation/PG-Arbeit sowie spezielle Assignments/ Beiträge zum Ganzen. 1.3 Zielgehalt Das jährliche Zielgehalt setzt sich aus dem Grundgehalt und dem Bonus zusammen. 2. Zahlungs-/Abrechnungsmodus Das Grundgehalt des Mitarbeiters von CHF 100'000.00 p.a. ist zahlbar in 13 Raten. Die Auszahlung des Bonus erfolgt vierteljährlich in Form einer à-conto-Zahlung unter Berücksichtigung des Standes der Zielerreichung und Kundenzahlungen für die verantworteten Projekte. Die endgültige Schlussabrechnung des Bonus erfolgt einen Monat nach der jährlich stattfindenden Leistungsbeurteilung im Rahmen der Gehaltszahlung. Die Zahlungen verstehen sich brutto, davon abgezogen werden die Personal-/Sozialversicherungsbeiträge. 3. Inkrafttreten / Bemerkungen Dieses Reglement tritt am 1. September 2006 in Kraft. Der Verwaltungsrat ist im Sinne des Unternehmenszweckes und dessen Entwicklung und Förderung berechtigt und gehalten, das Honorarreglement jährlich anzupassen." Für die Monate September bis Dezember 2006 wurde A._ aufgrund der Leistungsbeurteilung mit dem Hinweis "Bonus bei Zielerreichung gem. Honorarreglement: CHF 13'333.35 (brutto) " ein Bonus von brutto Fr. 14'000.-- ausbezahlt. Per 1. April 2007 wurden sein Grundgehalt auf Fr. 105'000.-- und der "Bonus bei Zielerreichung" auf "max. 50 %" erhöht. Für das Jahr 2007 wurde A._ aufgrund der Leistungsbeurteilung mit dem Hinweis "Bonus bei Zielerreichung gem. Honorarreglement: CHF 46'687.50 (brutto) " ein Bonus von brutto Fr. 38'300.-- ausbezahlt. Per 1. Januar 2008 wurde das Grundgehalt von A._ auf Fr. 110'000.-- erhöht; per 1. Januar 2009 erfolgte eine weitere Erhöhung des Grundgehalts auf Fr. 121'000.--. Am 26. Februar 2009 teilte die Arbeitgeberin A._ mit, der Verwaltungsrat habe am 23. Februar 2009 "nach den Richtlinien des neuen Honorierungssystems" die "Beschlüsse über die Gesamteinkommen 2008 getroffen". Danach betrage das "Gesamteinkommen" von A._ Fr. 165'436.--, wobei sich dieser Betrag aus dem Grundgehalt von Fr. 110'000.-- und einem Bonus von Fr. 55'436.-- zusammensetze. Am 3. April 2009 beschloss der Verwaltungsrat der X._ AG eine sogenannte "Einkommensgestaltung", mit der er bezweckte, "eine Leistungsgemeinschaft zu etablieren, die im Dienste des OneFirm Konzeptes steht". Darin wurden für die "Bemessung und Zuteilung der Boni" sowie deren "Ermittlung und Auszahlung" die folgenden Grundsätze festgelegt: "[...] 4.1. Die Bonifizierung erfolgt aus dem Jahresergebnis, aber nicht für das Jahresergebnis. 4.2. Die Höhe der zur Bonifizierung verfügbaren Summe entscheidet der VR in freier Würdigung der Gesamtleistung des Unternehmens gemäss unserer Central Performance Controls (CPCs) und aller dafür relevanten Umstände. Bonifizierungen können auch durch nicht-geldmässige Leistungen des Unternehmens erfolgen. 4.3. Die Gesamtbonussumme wird durch Entscheid des Verwaltungsrats funktionsgerecht aufgeteilt. Innerhalb einer Entwicklungskategorie werden zwei Drittel der jeweils verfügbaren Bonussumme im Sinne des OneFirm-Prinzips nach Funktionen verteilt. Das letzte Drittel dient der Würdigung individueller Sonderleistungen. 4.4. In der Probezeit und in den auf die Probezeit folgenden zwölf Kalendermonaten partizipiert der Mitarbeitende nicht am Bonus-System. 4.5. Bei Kündigung besteht für die vor der Kündigung liegenden zwölf Monate des Arbeitsverhältnisses ebenfalls kein Bonusanspruch. 4.6. In beiden Fällen liegt eine freiwillige Bonusvergabe abhängig von der erbrachten Leistung im Ermessen des Verwaltungsrates. [...] 5. [...] Die Ermittlung allfälliger Boni erfolgt durch den Verwaltungsrat nach Abnahme des Jahresabschlusses durch die Generalversammlung. Bis dahin bleibt die individuelle Bonussumme variabel und kann nicht im Voraus berechnet werden [...]" Zugleich arbeitete die Arbeitgeberin ein diesen Bestimmungen entsprechendes neues "Honorarreglement" aus. Dieses sollte das bisherige Honorarreglement ersetzen und sah unter dem Passus "Zur Kenntnis genommen und akzeptiert" eine Rubrik für Namen und Unterschrift des jeweiligen Arbeitnehmers vor. In diesem Honorarreglement wurde der Bonus als solcher "im Sinne von Art. 322d OR" qualifiziert und unter anderem festgehalten, ein "grundsätzlicher Anspruch auf Bonifizierung" bestehe nicht. Das neue Honorarreglement wurde A._ nie zur Unterzeichnung unterbreitet. Für das Jahr 2009 richtete die Arbeitgeberin A._ in den Monaten April bis September 2009 Bonus-Akontozahlungen von insgesamt Fr. 17'640.-- aus. Mit Brief vom 22. Februar 2010 teilte die Arbeitgeberin A._ mit, "aufgrund" seiner "ausserordentlichen Leistung" werde sein Grundgehalt per 1. Januar 2010 auf Fr. 125'000.-- erhöht. Mit E-Mail vom 16. März 2010 teilte die Arbeitgeberin sodann den bonusberechtigten Mitarbeitern mit, der Verwaltungsrat habe aufgrund des schlechten Geschäftsergebnisses beschlossen, "für das Jahr 2009 keine Boni auszuschütten"; die bereits erfolgten Akontozahlungen würden jedoch nicht zurückgefordert. Als Bonus für das Jahr 2010 wurden A._ - vorerst akonto - insgesamt Fr. 19'000.-- ausbezahlt, wobei es in der Folge bei diesem Betrag blieb. Am 14. September 2010 kündigte A._ das Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 2010. Nach seinem Austritt forderte er von der Arbeitgeberin für die Jahre 2009 und 2010 einen Restbonus von Fr. 42'860.-- (entsprechend der Differenz zwischen Fr. 60'500.-- [50 % von Fr. 121'000.--] und den ausgerichteten Fr. 17'640.--) respektive Fr. 43'500.-- (Differenz zwischen Fr. 62'500.-- [50 % von Fr. 125'000.--] und den ausgerichteten Fr. 19'000.--). Die Arbeitgeberin wies diese Forderung zurück. B. Am 26. September 2011 erhob A._ beim Kreisgericht St. Gallen Klage mit dem Begehren, die X._ AG sei zu verpflichten, ihm Fr. 86'360.-- brutto zuzüglich Zins zu bezahlen. Das Kreisgericht hiess die Klage mit Entscheid vom 7. Juni 2012 gut. Die von der X._ AG dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 26. Februar 2013 ab. C. Die X._ AG beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, den Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung, subeventualiter zur Beweisabnahme und Entscheidung an die Vorinstanz/-en zurückzuweisen. A._ begehrt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne, und der angefochtene Entscheid sei zu bestätigen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Mit Präsidialverfügung vom 8. Mai 2013 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2010 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau X._ gestützt auf das Gutachten des Verkehrsinstituts Solothurn vom 30. August 2010 den Führerausweis ab sofort auf unbestimmte Zeit. Gleichzeitig wurde als Bedingung für die Wiedererteilung des Führerausweises unter anderem eine Verkehrstherapie im Einzelsetting bei einem Psychotherapeuten angeordnet (letztinstanzlich mit Urteil 1C_280/2011 der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 7. Oktober 2011 bestätigt). Nach Eingang des verkehrspsychologischen Gutachtens der Dres. phil A._ und B._ vom 25. Januar 2012 samt ergänzender Stellungnahme vom 20. Februar 2012 erteilte das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau mit Verfügung vom 20. April 2012 X._ ab sofort wieder den Führerausweis verbunden mit der Auflage, sich während mindestens sechs Monaten regelmässig in psychiatrische Behandlung bei Dr. med. Y._ in Baden zu begeben und sich einer eingehenden verkehrspsychiatrischen Begutachtung bei den Psychiatrischen Diensten Aargau, Klinik Königsfelden, in Brugg zu unterziehen. B. Gegen die Auflage einer erneuten verkehrspsychiatrischen Begutachtung liess X._ Beschwerde einreichen. Am 6. Juni 2012 teilte Dr. med. Y._ dem Strassenverkehrsamt mit, X._ sei heute erstmals in einer Sitzung von 90 Minuten bei ihm gewesen und sehe den Sinn der Auflage nicht ein, da er sich nicht als therapiebedürftig erlebe. Daher sei eine Behandlung gegenwärtig weder sinnvoll noch indiziert. Er schlage vor, die Frage der Therapiebedürftigkeit im Rahmen des verkehrspsychiatrischen Gutachtens abklären zu lassen. Mit Entscheid vom 29. August 2012 wies das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau die Beschwerde ab. C. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. April 2013 ab. D. X._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung von Ziff. 1 bis 3 des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zu neuer Entscheidung an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, sofern das Verfahren nicht ohnehin gegenstandslos geworden sei. Das Strassenverkehrsamt beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, während das Departement Volkswirtschaft und Inneres auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Eingabe vom 2. August 2013 lässt X._ eine Replik einreichen. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ und X._ heirateten im Jahre 2004. Sie haben zwei Söhne, A._ (Jahrgang 2004) und B._ (Jahrgang 2006). Der Vizepräsident des Bezirksgerichts Frauenfeld erliess am 26. März 2009 eine Eheschutzverfügung. Die gemeinsamen Kinder wurden unter die elterliche Obhut von Y._ gestellt. X._ wurde ein wöchentliches Besuchs- und ein Ferienbesuchsrecht eingeräumt. Am 19. August 2010 holte X._ seine Kinder ab. Anstatt sie wie vereinbart am 22. August 2010 zurückzubringen, reiste er mit ihnen nach Gandoubah/Tunesien, wo sie seither leben. B. Das Bezirksgericht Winterthur sprach X._ am 19. Januar 2012 der mehrfachen qualifizierten Freiheitsberaubung und Entführung, des mehrfachen Entziehens von Unmündigen sowie der versuchten Erpressung schuldig. Das Verfahren betreffend Drohung stellte es ein. Das Bezirksgericht bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von acht Jahren. Es verpflichtete ihn, Y._ eine Genugtuung von Fr. 30'000.-- zu bezahlen. Zudem wurde X._ dem Grundsatz nach verpflichtet, seiner Ehefrau Schadenersatz sowie den Kindern Schadenersatz und Genugtuung zu leisten. In teilweiser Gutheissung der Berufung von X._ erkannte das Obergericht des Kantons Zürich am 10. September 2012 auf eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren unter Anrechnung der Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzugs von 693 Tagen. Zugleich stellte es insbesondere fest, dass der erstinstanzliche Entscheid im Schuldpunkt (mehrfache qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung, mehrfaches Entziehen von Unmündigen sowie versuchte Erpressung) in Rechtskraft erwachsen war. X._ wurde verpflichtet, Y._ eine Genugtuung von Fr. 30'000.-- und dem Grundsatz nach Schadenersatz zu leisten. Die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren der beiden Kinder verwies das Obergericht auf den Weg des Zivilprozesses. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, die vorinstanzlichen Urteile seien aufzuheben. Es sei festzustellen, dass seine Verhaftung völkerrechtswidrig erfolgt sei, und er sei aus dem Freiheitsentzug zu entlassen. Eventualiter sei er mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren zu bestrafen. Für die rechtswidrigen respektive ungerechtfertigten Zwangsmassnahmen sei er angemessen zu entschädigen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1970 geborene M._, verheiratet und Mutter dreier Kinder, war ab April 2001 ganztags als Gewürzabfüllerin für die F._ AG erwerbstätig. 2006 musste sie ihr Arbeitspensum gesundheitsbedingt auf gegen 50 % reduzieren. Mit Verfügung vom 27. Januar 2011 sprach ihr die IV-Stelle Zug rückwirkend ab 1. Januar 2007 eine Viertelsrente zu (Invaliditätsgrad von 43 %). Am 28. April 2011 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis auf Ende Juli 2011. Mit Schreiben vom 11. Mai 2011 beantragte die Versicherte wegen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. Nach beruflichen und medizinischen Abklärungen liess die IV-Stelle Zug die Versicherte durch Dr. med. R._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH des Regionalen ärztlichen Dienstes (RAD), psychiatrisch untersuchen (Bericht vom 26. Januar 2012). Auf dessen Empfehlung hin holte sie bei Dr. med. G._, FMH Psychiatrie Psychotherapie, ein psychiatrisches Gutachten vom 21. Mai 2012 ein. Nach Einholen einer weiteren Stellungnahme des RAD-Psychiaters Dr. med. R._ vom 15. Juni 2012 und nach Durchführen des Einwandverfahrens wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 4. Oktober 2012 die Erhöhung der Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 47 % und das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 28. Februar 2013 hinsichtlich der unentgeltlichen Verbeiständung für das Verwaltungsverfahren teilweise gut, wies sie hingegen im Rentenpunkt ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Abänderung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass ihr aufgrund des Revisionsgrundes des Arbeitsplatzverlustes ab 1. Oktober 2011 eine halbe Invalidenrente zustehe. In Bezug auf den geltend gemachten Revisionsgrund der Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei die Sache zwecks Ergänzung der medizinischen Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner sei ihr die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung im letztinstanzlichen Verfahren zu gewähren. Das kantonale Gericht und die IV-Stelle Zug schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ und S._ bewarben sich um die Wiederwahl als Mitglieder der Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: VK SVA) für die Amtsdauer vom 1. Juni 2012 bis 31. Mai 2016. Im Amtsblatt Nr. 26 vom 25. Juni 2012 gab die Regierung des Kantons St. Gallen die von ihr gewählten Mitglieder bekannt. Z._ und S._ zählten nicht dazu. B. Z._ und S._ reichten beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen je Beschwerde ein. Sie beantragten, der publizierte Beschluss des Regierungsrates sei aufzuheben und es sei anzuordnen, dass Z._ und S._ für die Amtsdauer 2012-2016 als Mitglieder der VK SVA wiedergewählt würden; eventuell sei festzustellen, dass Z._ und S._ zu Unrecht nicht wiedergewählt worden seien; subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Regierung zurückzuweisen. Zur Begründung wurde geltend gemacht, der Anspruch von Z._ und S._ auf rechtliches Gehör sei verletzt worden und es fehle an zureichenden Gründen für die Nichtwiederwahl. Verfahrensrechtlich wurde die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung verlangt. Das Verwaltungsgericht vereinigte die beiden Verfahren und trat auf die Beschwerden nicht ein (Entscheid vom 12. März 2013). C. Z._ und S._ lassen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, evtl. subsidiäre Verfassungsbeschwerde, führen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur weiteren Abklärung und zur materiellen Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen; evtl. sei anzuordnen, dass Z._ und S._ für die Amtsdauer 2012-2016 als Mitglieder der VK SVA wiedergewählt würden; subeventuell sei festzustellen, dass Z._ und S._ zu Unrecht nicht wiedergewählt worden seien. Überdies wird beantragt, es sei eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Die Regierung des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. P._, geboren 1976, trat am 1. August 2011 eine Stelle als Jurist und stellvertretender Ressortleiter im Eidgenössischen Departement X._ an. Sein unbefristeter Arbeitsvertrag vom 18./26. Mai 2011 sah eine Probezeit von drei Monaten vor, die im Oktober 2011 in gegenseitigem Einverständnis bis 30. November 2011 verlängert wurde. Anlässlich der Besprechungen vom 16. und 17. November 2011 wurde P._ die Absicht mitgeteilt, das Arbeitsverhältnis während der laufenden Probezeit per 31. Dezember 2011 aufzulösen. Am 17. November 2011 wurden ihm die Kündigungsgründe und die Kündigungsabsicht schriftlich mitgeteilt sowie eine Auflösungsvereinbarung angeboten und Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme bis 21. November 2011 gewährt. Mit Verfügung vom 22. November 2011 löste die Direktion des Eidgenössischen Departements X._ das Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 2011 auf und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Gleichzeitig stellte sie P._ sein Personaldossier zur Einsicht zur Verfügung. Dieser liess am 13. Januar 2012 Beschwerde erheben und die Aufhebung der Verfügung vom 22. November 2011, die Feststellung deren Nichtigkeit sowie eine Entschädigung von mindestens sechs Monatslöhnen beantragen, sofern keine Weiterbeschäftigung erfolge. Am 4. Oktober 2012 wies das Eidgenössische Departement X._ die Beschwerde unter Bestätigung des Entzugs der aufschiebenden Wirkung ab. B. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 15. Mai 2013 ab. C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den sinngemässen Anträgen, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Auflösung des Arbeitsverhältnisses als ungültig zu erklären; falls keine Weiterbeschäftigung oder Umplatzierung erfolgen sollte, sei eine Entschädigung von mindestens sechs Monatslöhnen zu leisten. Eventualiter sei die Sache unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids an das Bundesverwaltungsgericht oder die Verwaltung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1956 geborene M._ meldete sich im Mai 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Uri verneinte einen Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 13. August 2007). Die von der Versicherten dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Uri in dem Sinne gut, dass es die Verfügung aufhob und die Sache an die Verwaltung zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und neu verfüge (Entscheid vom 30. Mai 2008). Auf die von M._ dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_593/2008 vom 27. August 2008 nicht ein. In Nachachtung des kantonalen Entscheides vom 30. Mai 2008 gab die IV-Stelle bei der MEDAS I._ ein polydisziplinäres Gutachten in Auftrag, welches am 16. April 2009 erstattet wurde. Gestützt darauf sprach sie der Versicherten mit Verfügung vom 19. November 2009, welche unangefochten in Rechtskraft erwuchs, rückwirkend ab 1. November 2008 eine Dreiviertelsrente zu (Invaliditätsgrad: 64 %). Im Dezember 2010 beantragte M._ bei der Pensionskasse der X._ AG, bei welcher sie über ihre frühere Arbeitgeberin, die Firma Z._ AG, berufsvorsorgeversichert gewesen war, die Ausrichtung einer Dreiviertelsinvalidenrente. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2010 verneinte die Pensionskasse einen Anspruch. Daran hielt sie auch nach Einsicht in die Akten der IV-Stelle Uri, insbesondere in die Verfügung vom 19. November 2009, fest (Schreiben vom 11. Januar 2011). B. Klageweise liess M._ das Rechtsbegehren stellen, die Pensionskasse der X._ AG sei zu verpflichten, ihr eine Dreiviertelsinvalidenrente nebst Kinderrenten gestützt auf die gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen rückwirkend ab 1. November 2008 auszurichten. Die Leistungen seien ab Klageeinreichung zu 5 % zu verzinsen. Mit Entscheid vom 10. Mai 2012 wies das Obergericht des Kantons Uri die Klage ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter erneuert sie das im kantonalen Verfahren gestellte Begehren auf Zusprechung einer Dreiviertelsrente. Die Pensionskasse der X._ AG schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Anklage wirft Y._ vor, am 18. Februar 2009 X._ während einer verbalen Auseinandersetzung wissentlich und willentlich am Hals gepackt und gewürgt zu haben. Sie soll dabei am Hals links eine punktuelle Hauteinblutung und oberflächliche Schürfung und am Hals rechts rote Punkte erlitten haben. Y._ habe diese Verletzungen durch sein Vorgehen zumindest in Kauf genommen. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach Y._ am 9. November 2012 zweitinstanzlich von der Anschuldigung der einfachen Körperverletzung frei. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und Y._ sei der einfachen Körperverletzung schuldig zu sprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die A.Y._ Holdings SA, die B.Y._ SpA, die C.Y._ SpA und die D.Y._ Holdings Inc. (Verkäuferinnen, Klägerinnen, Beschwerdegegnerinnen) schlossen im Jahre 2008 mit der Z._ Ltd. (Käuferin, Beklagte) mit Sitz in J._ einen Kaufvertrag über eine 100%-Beteiligung an der Q._ Holding Sàrl ab. Im Aktienkaufvertrag vom 7. Februar 2008 ("Share Purchase Agreement" bzw. "SPA") wurde unter anderem vereinbart, dass die Z._ Ltd. innert einer bestimmten Frist eine von ihr kontrollierte Gesellschaft benennen könne, die sie als Käuferin unter dem Aktienkaufvertrag ablösen würde. Der Vertrag enthielt sodann eine Schiedsklausel sowie eine Rechtswahl zugunsten des italienischen Rechts. Am 23. April 2008 machte die Z._ Ltd. vom erwähnten Recht Gebrauch und benannte ihre Tochtergesellschaft X._ SA (Käuferin, Beklagte, Beschwerdeführerin) als Käuferin des Aktienpakets unter dem Kaufvertrag vom 7. Februar 2008. Am 30. April 2008 unterzeichneten die Verkäuferinnen mit der X._ SA eine Ergänzung zum Kaufvertrag vom 7. Februar 2008 ("Addendum"), die insbesondere den Wechsel der Vertragspartei auf Seiten der Käuferschaft bestätigte. Im Weiteren wurde unter anderem der ursprüngliche Kaufpreis von EUR 34'614'000.-- auf EUR 33'800'000.-- reduziert, wovon EUR 28'980'000.-- sofort und der Rest (d.h. EUR 4'820'000.--) spätestens am 30. Juli 2008 zu bezahlen waren. Der Kaufpreisanteil von EUR 28'980'000.-- wurde fristgerecht beglichen. Über den Restkaufpreis von EUR 4'820'000.-- stellte die X._ SA den Verkäuferinnen sogenannte Promissory Notes aus. Die entsprechende Zahlung des Restkaufpreises erfolgte jedoch nicht. B. B.a In der Folge leiteten die Verkäuferinnen nach den Bestimmungen der Internationalen Handelskammer (ICC) ein Schiedsverfahren gegen die Z._ Ltd. und die X._ SA ein. Ihre Rechtsbegehren lauteten wie folgt: "1. Having ascertained that both RESPONDENTS failed to comply with their obligations under the SPA, the ADDENDUM and the Promissory Notes, to condemn the RESPONDENTS jointly and severally to pay to the CLAIMANTS the amount of the Deferred Payment subdivided between each of them as resulting from the Promissory Notes, i.e.: (i) A.Y._ Holdings SA euro 3.484.195,00; (ii) B.Y._ SpA euro 851.800,00; (iii) C.Y._ SpA euro 53.059,00; (iv) D.Y._ Holdings Inc. euro 246.255,00. All the above amounts with interest calculated from July 30th [2008] until the date of payment. ..." B.b Mit Schiedsurteil vom 20. August 2012 entschied das ICC Schiedsgericht mit Sitz in Genf wie folgt: "Based on the foregoing, the Arbitral Tribunal: a) Declares that it has jurisdiction on Claimants' claims; b) Rejects all claims as directed against Z._ Ltd.; c) Orders X._ SA to pay the following amounts: EUR3,484,195 to A.Y._ Holdings SA; EUR851,800 to B.Y._ SpA; EUR246,255 to D.Y._ Holdings Inc.; EUR53,059 to C.Y._ SpA; d) Says that such amounts will bear simple interest, at the applicable legal rate for the relevant periods, from 30 July 2008 to full payment. ..." C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die X._ SA dem Bundesgericht, es sei der Schiedsentscheid vom 20. August 2012 aufzuheben und zur erneuten Entscheidung zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Schiedsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2012 wies das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab. | 0 |
Sachverhalt: A. T._ meldete sich nach dem Hinschied ihres Ehemannes zum Bezug von Ergänzungs- und Zusatzleistungen zur Witwenrente der AHV an. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2011 verneinte die Gemeinde X._, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, einen Anspruch. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. Dezember 2011 fest. B. In Gutheissung der Beschwerde der T._ hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid vom 30. Dezember 2011 auf und stellte fest, dass sie ab August 2011 Anspruch auf eine monatliche Ergänzungsleistung (EL) in Höhe von Fr. 527.75 hat (Entscheid vom 4. April 2013). C. Die Gemeinde X._, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 4. April 2013 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Sozialversicherungsgericht zurückzuweisen. T._ stellt keinen Antrag zur Beschwerde. Das kantonale Sozialversicherungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Bern lehnte das Gesuch des 1971 geborenen D._ um Leistungen der Invalidenversicherung ab mit der Begründung, es liege kein im Rechtssinne invalidisierender Gesundheitsschaden vor (Verfügung vom 27. Juli 2012). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die hiegegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 11. Februar 2013). C. D._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihm eine Invalidenrente zu gewähren. Eventuell sei die Sache zur Einholung eines Ergänzungsgutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen bzw. seien ihm andere Leistungen der Invalidenversicherung zuzusprechen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Rechtsverbeiständung). | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene V._ war bis zum 30. Juni 2002 bei der C._ AG als Projektleiter angestellt; anschliessend bezog er bis zum 31. Januar 2004 Leistungen der Arbeitslosenversicherung und war deshalb bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung) für die berufliche Vorsorge versichert. Vom 1. November 2003 bis 28. Februar 2005 war er bei der A._ GmbH teilzeitig als Projektmitarbeiter tätig. Ein weiteres, am 1. September 2005 angetretenes Arbeitsverhältnis wurde vom Arbeitgeber auf das Ende der Probezeit aufgelöst, weil der Arbeitnehmer den geforderten Leistungen nicht entsprochen habe. Im Januar 2006 wurde bei V._ Chorea Huntington diagnostiziert und für die bisherige Tätigkeit eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert. Die IV-Stelle Basel-Landschaft sprach ihm mit Verfügungen vom 6. und 12. Juni 2006 eine ganze Rente der Invalidenversicherung ab 1. Februar 2006 zu. Eine von V._ gegen die Vorsorgeeinrichtung der C._ AG erhobene Klage betreffend Invalidenrente wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft ab mit der Begründung, eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei mangels echtzeitlicher medizinischer Beurteilungen nicht rechtsgenüglich erstellt (Entscheid vom 22. September 2010). Die Auffangeinrichtung verneinte mit Schreiben vom 29. August 2011 eine Leistungspflicht ebenfalls mit der Begründung, es sei nicht echtzeitlich nachgewiesen, dass eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von mindestens 20 % vor Ende Januar 2004 eingetreten sei. B. In Gutheissung der Klage des V._ verpflichtete das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 1. November 2012 die Auffangeinrichtung, ihm mit Wirkung ab 1. Januar 2005 eine Invalidenrente entsprechend den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen zu gewähren (Dispositiv-Ziff. 1). Es überwies die Sache an die Auffangeinrichtung, damit sie dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die Höhe der Leistungen betraglich ermittle (Dispositiv-Ziff. 2). Ferner verpflichtete es die Auffangeinrichtung, dem Kläger eine Parteientschädigung von Fr. 12'000.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 4). C. Die Auffangeinrichtung lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der Entscheid vom 1. November 2012 sei aufzuheben und die Klage des V._ abzuweisen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid teilweise aufzuheben und V._ eine BVG-Invalidenrente erst ab 1. Februar 2006 zuzusprechen (Dispositiv-Ziff. 1) sowie die Parteientschädigung auf ein angemessenes Mass zu reduzieren (Dispositiv-Ziff. 4). Subeventualiter sei der Entscheid vom 1. November 2012 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. V._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen; eventuell sei eine Invalidenrente ab Mai 2005 zu gewähren. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, die Y._ AG und die Z._ SA reichten am 7. November 2012 bei der Staatsanwaltschaft St. Gallen eine Strafanzeige gegen Staatsanwalt Erich Feineis wegen falscher Anschuldigung und Amtsmissbrauch ein. Hintergrund der Strafanzeige ist ein von Erich Feineis geführtes Strafverfahren, welches sich unter anderem gegen X._ und ihren Gatten A._ richtet. Die Anzeige stützt sich einerseits auf das vom angezeigten Staatsanwalt im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens verfasste Schreiben an die Staatsanwaltschaft Feldkirch (Österreich) vom 27. September 2012. Es wird namentlich geltend gemacht, Staatsanwalt Erich Feineis habe unvollständige und falsche Angaben gemacht, um an Akten heranzukommen, die rechtshilfeweise sonst nicht ediert würden. Andererseits nimmt die Strafanzeige Bezug auf ein Schreiben vom 27. April 2012 an die Eidgenössische Steuerverwaltung. Staatsanwalt Erich Feineis habe darin die Anzeiger wider besseres Wissen des Steuerbetrugs bezichtigt. Die Staatsanwaltschaft leitete die Strafanzeige zur Durchführung eines Ermächtigungsverfahrens an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen weiter. Diese entschied am 6. Dezember 2012, die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Staatsanwalt Erich Feineis nicht zu erteilen. B. Mit als "Beschwerde in Strafsachen" bezeichneter Eingabe vom 25. Januar 2013 beantragen X._, die Y._ AG und die Z._ SA, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die Strafanzeige gegen Erich Feineis zu untersuchen. Die Anklagekammer hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. Staatsanwalt Erich Feineis beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerinnen halten in ihrer Stellungnahme dazu im Wesentlichen an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Der algerische Staatsangehörige X._ (geb. 1973) reiste am 24. Januar 2000 in die Schweiz ein und beantragte erfolglos Asyl. Danach hielt er sich unrechtmässig im Land auf, wofür er mit 60 Tagen Gefängnis bestraft wurde (12. Dezember 2005); im Jahre 2004 wurde er zudem wegen versuchten Diebstahls verurteilt. Nach der Heirat mit einer Schweizer Bürgerin erhielt X._ eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehegattin. Diese starb am 30. März 2007. Am 28. September 2007 heiratete X._ die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1964) und lebte mit ihr bis am 25. November 2008 zusammen. Danach folgten mehrere Trennungen und Scheidungsabsichtserklärungen und deren Widerrufe durch die Ehefrau mit der Bekundung, weiterhin mit X._ zusammen zu leben. Am 27. November 2009 schlug dieser gemäss Polizeirapport seine Ehefrau; bereits am 6. Juli 2008 lag zudem ein Fall von häuslicher Gewalt vor, weshalb der Eheschutzrichter X._ verbot, mit seiner Ehefrau Kontakt aufzunehmen oder sich ihr auf weniger als 500 Meter zu nähern. Auf Wunsch der Ehefrau wurde das Verfahren schliesslich eingestellt. Vom 1. Januar bis Oktober 2010 hielt sich die Ehefrau in verschiedenen Kliniken auf. In dieser Zeit und danach folgten wiederum mehrere Trennungen und Scheidungsbegehren und deren Widerrufe durch die Ehefrau. Ab April 2011 befand sich diese im Psychiatriezentrum A._. Mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 23. Juni 2011 wurde abermals festgestellt, dass die Eheleute seit dem 18. Februar 2011 getrennt leben. B. Am 24. August 2011 widerrief das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung von X._, wies ihn aus der Schweiz weg und setzte ihm zum Verlassen der Schweiz Frist bis 30. November 2011. Mit Aufgabe der ehelichen Gemeinschaft per 18. Februar 2011 sei sein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung entfallen. Die dagegen gerichteten Rechtsmittel waren erfolglos. Während der Verfahren meldete sich die Ehefrau wieder an der Adresse von X._ an, ist aber gemäss Meldung der Einwohnerkontrolle in der Klinik B._ in C._ untergebracht. C. Vor Bundesgericht beantragt X._, die Aufenthaltsbewilligung nicht zu widerrufen, eventuell die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und von der Wegweisung abzusehen. D. Mit Verfügung vom 24. April 2013 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: A. D._, geboren 1968, war seit 1. Dezember 2007 als Leiterin des Pflegedienstes des Spitals X._ angestellt. Anlässlich einer Besprechung vom 19. April 2011 wurde das Arbeitsverhältnis auf den 31. Oktober 2011 aufgelöst. Die Kündigung wurde am gleichen Tag schriftlich bestätigt und D._ per sofort freigestellt. Am 17. August 2011 erhob D._ Einsprache gegen die Kündigung. Der folgende Schriftenwechsel brachte keine Einigung. B. Die am 24. Januar 2012 erhobene verwaltungsgerichtliche Klage wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 9. Oktober 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt D._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei der Beschwerdegegner zu einer Entschädigung gemäss Art. 336 Abs. 1 OR von maximal drei Monatslöhnen zu verpflichten. Während die Vorinstanz und das Spital X._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lassen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden könne, hält D._ mit ihrer Eingabe vom 14. März 2013 an ihrem gestellten Antrag fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1950 geborene S._ war in verschiedenen Positionen, bis hin zur Geschäftsstellenleiterin, bei der Filiale der Bank X._ tätig. Im Dezember 1993 zog sie sich bei einem Skiunfall ein Schleudertrauma der basalen Halswirbelsäule zu. Die Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Zürich), bei welcher sie gegen die Folgen von Unfällen versichert war, erbrachte Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen. Nach einem Sturz in einem Badezimmer am 11. Mai 1996 kam es zu einer vorübergehenden Verschlimmerung der Beschwerden. Wie bereits nach dem ersten Unfall erlangte S._ jedoch bald wieder eine volle Arbeitsfähigkeit. Gestützt auf ein Gutachten des Dr. med. F._, Facharzt für Neurologie FMH, richtete die Unfallversicherung S._ mit Verfügung vom 6. August 1998 eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Einbusse von 10% aus und sicherte ihr zusätzlich zur Aufrechterhaltung der vollen Arbeitsfähigkeit die Übernahme der weiteren Heilbehandlung zu. Eine Rente wurde nicht ausgerichtet, da keine Erwerbsunfähigkeit vorlag. A.b Am 8. März 2001 und am 23. Januar 2004 erlitt S._ zwei weitere Unfälle mit Schädigungen im Bereich der Halswirbelsäule und des Kopfes. In jenem Zeitraum war sie bei der Winterthur Versicherungsgesellschaft (nunmehr AXA Versicherungen AG; nachfolgend: AXA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Nach dem ersten der beiden Unfälle war sie ab 13. März 2003 wieder zu 50% arbeitsfähig; nach dem letzten Unfall nahm sie ihre Tätigkeit nicht mehr auf. S._ wurde im Auftrag der beiden Unfallversicherer sowie der Invalidenversicherung von verschiedenen Instituten polydisziplinär begutachtet. A.c Mit Verfügung vom 14. Mai 2008 stellte die AXA ihre Leistungen für die Folgen des Unfalles vom 23. Januar 2004 per 23. Januar 2006 ein und vertrat den Standpunkt, für die Folgen des Ereignisses vom 8. März 2001 sei sie nicht leistungspflichtig, da dieses sich im Rahmen der Behandlung der Unfallfolgen von 1993 ereignete; mit Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2011 hielt sie daran fest. A.d Die Zürich eröffnete S._ mit Verfügung vom 2. Juni 2008, sie ziehe ihre Verfügung vom 6. August 1998 in Wiedererwägung und hebe diese auf. Sie stelle ihre Leistungen rückwirkend auf den 6. August 1998 ein, da ab diesem Zeitpunkt zwischen den Beschwerden und den versicherten Unfällen kein adäquater Kausalzusammenhang mehr bestehe. Für den nach diesem Datum gemeldeten Rückfall erbringe sie keine Leistungen. Die von S._ und von deren Krankenkasse, der Visana Versicherungen AG (nachfolgend: Visana), je separat erhobenen Einsprachen wies die Zürich mit Einspracheentscheid vom 22. April 2009 ab. S._, die Visana und die AXA erhoben gegen den Einspracheentscheid Beschwerden, welche vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 23. März 2010 vereinigt und in dem Sinne gutgeheissen wurden, als der Einspracheentscheid aufgehoben, die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der Verfügung vom 6. August 1998 verneint und die Sache zu Abklärungen und zum Entscheid über eine weitere Leistungspflicht an die Zürich zurückgewiesen wurde. Das Bundesgericht wies die dagegen von der Zürich erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 8C_290/2010 vom 21. September 2010). A.e Im Nachgang zu diesem Entscheid des Bundesgerichts schloss die Zürich mit S._ einen Vergleich ab, welchen sie mit Verfügung vom 3. Februar 2012 der AXA zustellte. Diese erhob dagegen Einsprache, worauf die Zürich mit Einspracheentscheid vom 25. April 2012 nicht eintrat. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. Oktober 2012 ab, soweit es darauf eintrat. C. Die AXA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, es sei festzustellen, dass der Vergleich zwischen der Zürich und S._ nichtig sei, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Zürich zu verpflichten, neu zu verfügen; eventualiter sei die Sache unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids an die Zürich zurückzuweisen, damit sie auf die Einsprache der AXA eintrete. Die Vorinstanz, die Zürich, S._ sowie das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Schweizer Bürger X._ ersuchte am 24. Oktober 2011 bei der Luzerner Polizei um Ausstellung eines Europäischen Feuerwaffenpasses. Der beigelegte Strafregisterauszug vom 19. Oktober 2011 weist zwei Einträge auf: Am 22. Februar 2008 wurde X._ wegen Fahrens ohne Führerausweis oder trotz Entzugs zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 150.-- verurteilt. Zugleich wurde eine ambulante Behandlung angeordnet. Am 9. März 2011 erfolgte eine weitere Verurteilung wegen Fahrens ohne Führerausweis oder trotz Entzugs und wegen Fälschung von Ausweisen zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu Fr. 50.--. Aufgrund dieser Vorstrafen wollte die Luzerner Polizei am 17. November 2011 die Waffen und die Munition von X._ beschlagnahmen. Da dieser nicht anwesend war, konnte die Beschlagnahme nicht vorgenommen werden. X._ sicherte jedoch bei der anschliessenden polizeilichen Befragung zu, seine Waffen bis am 19. Dezember 2011 bei der Polizei abzugeben. Am 16. Dezember 2011 teilte X._ der Polizei mit, dass er dazu nicht mehr bereit sei. B. Am 24. Februar 2012 ordnete die Luzerner Polizei die Beschlagnahme der Waffen, Munition und des Zubehörs an und forderte X._ auf, der Polizei die genannten Gegenstände herauszugeben. Gleichzeitig wurde X._ das rechtliche Gehör betreffend die Einziehung bzw. Verwertung eingeräumt. X._ verweigerte die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände und gab an, diese versteckt zu haben. Mit Entscheid vom 30. Mai 2012 ordnete die Luzerner Polizei die Einziehung und Verwertung dreier namentlich genannter Waffen (Repetierbüchse, Drilling, Bockdoppelflinte) und der Munition von X._ an. Unter Androhung der Ungehorsamsstrafe (Art. 292 StGB) wurde ihm der Erwerb und Besitz von Waffen untersagt und X._ wurde verpflichtet, alle weiteren in seinem Besitz befindlichen Waffen und seine Munition der Polizei abzugeben; eine Ausdehnung der Einziehungsverfügung blieb ausdrücklich vorbehalten. Gegen den Entscheid vom 30. Mai 2012 erhob X._ erfolglos Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. C. Vor Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 19. November 2012 aufzuheben, ihm die Waffen und die Munition zur freien Verfügung unter bestimmungsgemässem Gebrauch zu belassen, den Erwerb und Besitz von Waffen weiterhin zu bewilligen, auf eine Beschlagnahme, Einziehung und Verwertung der Waffen zu verzichten, eventualiter die Waffen bis auf Weiteres staatlich oder privat aufzubewahren und ihm für konkrete Jagdausflüge auf sein Begehren herauszugeben. Die Luzerner Polizei und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragen die Abweisung der Beschwerde. D. Der Beschwerdeführer hat am 6. März 2013 eine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. E._, geboren 1971, hatte am 18. April 1991 bei seiner Arbeit als Maurer einen Unfall mit Verletzung der Halswirbelsäule erlitten. Er nahm deswegen in der Folge mit der Gründung eines Reinigungsunternehmens eine selbstständige Tätigkeit auf. Im Juni 2005 traten erneut Beschwerden auf. Die IV-Stelle des Kantons Zürich lehnte einen Rentenanspruch am 28. August 2007 ab unter Hinweis auf einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 27 %. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach ihm gestützt auf einen Vergleich vom 23./24. Juli 2008 mit Wirkung ab dem 1. April 2008 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 40 % zu. Nach der Neuanmeldung des Versicherten am 26. November 2010 holte die IV-Stelle ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) medizinisches Abklärungszentrum X._, vom 12. September 2011 ein und klärte die erwerblichen Verhältnisse ab. Gestützt darauf lehnte sie das Rentenbegehren am 14. Februar 2012 erneut ab mit der Begründung, dass sich zwischenzeitlich keine rentenrelevanten Änderungen eingestellt hätten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. August 2013 ab. C. E._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Rückweisung an das kantonale Gericht zur Neubeurteilung. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Kreisgericht Rheintal verurteilte X._ am 2. September 2011 wegen mehrfacher Urkundenfälschung, Anstiftung zur Irreführung der Rechtspflege, Tätlichkeit, mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln durch Übertretung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und Übertretung der Strassenverkehrskontrollverordnung durch Behinderung der Kontrolltätigkeit der Polizei zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Es widerrief die mit Strafbescheid des Untersuchungsamtes Uznach vom 3. Juni 2008 bedingt ausgefällte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 100.--. A.b Auf Berufung von X._ sprach das Kantonsgericht St. Gallen diesen am 23. August 2012 der mehrfachen Urkundenfälschung, der Irreführung der Rechtspflege, der Tätlichkeit, der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln durch Übertretung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und der Übertretung der Strassenverkehrskontrollverordnung durch Behinderung der Kontrolltätigkeit der Polizei schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten und zu einer Busse von Fr. 2'000.--. Vom Vollzug der mit Strafbescheid des Untersuchungsamtes Uznach vom 3. Juni 2008 bedingt ausgesprochenen Geldstrafe sah es ab und verlängerte die Probezeit um ein Jahr. Dem Urteil des Kantonsgerichts liegen u.a. folgende Sachverhalte zugrunde: X._ stieg am 26. Mai 2009 an einer roten Ampel aus seinem Fahrzeug und schlug dem Lenker des vor ihm wartenden Fahrzeugs, A._, nach einem Wortwechsel durch das geöffnete Fester die Hand ins Gesicht. Im darauf folgenden Strafverfahren reichte er dem Untersuchungsamt eine gefälschte Bestätigung einer Pension Nina in Lagos (Portugal) ein, welche belegen sollte, dass er sich an besagtem Datum in Portugal aufhielt. Am 13. April 2009 überschritt X._ mit seinem Personenwagen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 16 km/h. Im Anschluss an die polizeiliche Kontrolle fuhr er ca. 300 Meter in Anfahrtsrichtung zurück und machte die herannahenden Fahrzeuge auf die Geschwindigkeitsmessung aufmerksam. In der Folge instruierte er B._ und berief sich auf dessen tatsachenwidriges Geständnis, er (B._) habe die Geschwindigkeitsübertretung sowie die Behinderung der Kontrolltätigkeit der Polizei begangen. Am 6. September 2009 überschritt X._ mit dem Motorrad seiner Ehefrau die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 25 km/h. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 23. August 2012 aufzuheben und ihn lediglich wegen einfacher Urkundenfälschung (betreffend eines Betreibungsregisterauszugs) schuldig zu sprechen. Eventualiter sei die Sache zur Beweisergänzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1964 geborene N._ meldete sich am 9. Juni 2010 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, nachdem ein früheres Gesuch mit Verfügung 17. Februar 2006 von der IV-Stelle des Kantons Zürich abschlägig behandelt worden war. Die IV-Stelle klärte die erwerblichen und medizinischen Verhältnisse ab und veranlasste unter anderem die Potenzialabklärung bei der Institution M._ GmbH gemäss Bericht vom 3. Dezember 2010 und das interdisziplinäre Gutachten des Instituts vom 11. April 2011. Mit Verfügung vom 11. Januar 2012 wies sie das Leistungsbegehren ab. B. Die von N._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Mai 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt N._ beantragen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm mit Wirkung ab 1. Dezember 2010 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei diese zu verpflichten, ergänzende Abklärungen durchzuführen. Des Weitern wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 29. August 2012 wegen mehrfacher Beschimpfung zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 145.-- und einer Busse von Fr. 800.--. Hiergegen erhob X._ Einsprache. Am 1. Oktober 2012 ging ihm die Vorladung für die auf den 25. Oktober 2012 terminierte Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Bremgarten mit dem Hinweis zu, die Einsprache gelte bei unentschuldigtem Nichterscheinen als zurückgezogen. B. Am 11. Oktober 2012 konstituierte sich Rechtsanwalt Y._ als Verteidiger von X._ und ersuchte um Verschiebung der Hauptverhandlung, da er am Verhandlungstermin anderweitig besetzt sei. Er erwarte von der Gerichtskanzlei einen Terminvorschlag und die Gerichtsakten zur Einsicht mit der Möglichkeit, gegebenenfalls Anträge und Beweisergänzungen stellen zu können. Am 15. Oktober 2012 wies der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Bremgarten das Verschiebungsgesuch mit der Begründung ab, der Verhandlungstermin stehe bereits seit zwei Wochen fest. Sofern sich X._ nun kurzfristig entschlossen habe einen Verteidiger beizuziehen, sei er gehalten, einen solchen zu nehmen, der am Verhandlungstermin teilnehmen könne. X._ teilte dem Bezirksgericht am 21. Oktober 2012 mit, dass er sich aufgrund des abgelehnten Verschiebungsgesuchs gezwungen sehe, der Hauptverhandlung fernzubleiben, und ersuchte erneut um Verschiebung des Verhandlungstermins. C. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 25. Oktober 2012 stellte der Gerichtspräsident das Nichterscheinen von X._ und dessen Verteidigers fest und verfügte die Verfahrensabschreibung infolge Rückzugs der Einsprache. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau am 28. Februar 2013 ab. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der obergerichtliche Entscheid und die Verfügung des Gerichtspräsidiums Bremgarten seien aufzuheben und letzteres anzuweisen, das Strafverfahren wieder aufzunehmen. Dem Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts Bremgarten sei der Fall wegen Befangenheit zu entziehen. Seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. E. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassungen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird neben einer Verletzung von Verkehrsregeln vorgeworfen, als Verkäufer der Y._ AG in vier Fällen Waren an Kunden gegen Barzahlung ausgehändigt zu haben. Er habe den Kunden die Barzahlung quittiert, jedoch die entgegengenommenen Beträge für sich behalten und geänderte Quittungsdurchschläge in die Kasse gelegt, die eine Bezahlung mittels Kreditkarten auswiesen. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 5. Dezember 2011 wegen Veruntreuung in vier Fällen und grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu Fr. 40.-- sowie zu einer Busse von Fr. 500.--. Vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung sprach es ihn frei. Gleichzeitig wurde X._ zur Zahlung einer Parteientschädigung und Schadenersatz von insgesamt Fr. 15'381.-- an seine ehemalige Arbeitgeberin, die Y._ AG, verpflichtet. C. Auf die von X._ erhobene Berufung gegen die Verurteilung wegen mehrfacher Veruntreuung sprach ihn das Obergericht des Kantons Zürich in einem Anklagepunkt frei, wies die Berufung im Übrigen ab und stellte die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils fest, soweit dies nicht angefochten war. Es verurteilte X._ zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 40.-- sowie einer Busse von Fr. 500.-- und reduzierte die Ersatzforderung aufgrund des Teilfreispruchs um Fr. 1'300.--. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, er sei vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung vollumfänglich freizusprechen. Das obergerichtliche Urteil sei insoweit aufzuheben. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Dem 1963 geborenen G._ wurde auf Grund der Folgen eines am 18. September 1995 erlittenen Auffahrunfalles (Schleudertrauma der Halswirbelsäule mit mittelschwerem zervikozephalem Schmerzsyndrom) mit Verfügung der IV-Stelle Luzern vom 27. Januar 1998 rückwirkend ab 1. September 1996 eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Nach zwei unveränderte Verhältnisse feststellenden Rentenrevisionsverfahren (Mitteilungen vom 14. Februar 2006 und 10. November 2008) leitete die Verwaltung Ende Oktober 2011 erneut eine Überprüfung ein. Unter Hinweis auf lit. a Abs. 1 der per 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket [AS 2011 5659; BBl 2011 2723 und 2010 1817]; nachfolgend: SchlB IVG) wurde die bisherige Rente am 2. Juli 2012 nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verfügungsweise auf 1. September 2012 eingestellt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) mit Entscheid vom 6. Mai 2013 dahin gehend gut, dass es die angefochtene Verfügung aufhob und die IV-Stelle verpflichtete, G._ weiterhin eine ganze Rente auszurichten. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und ersucht um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Ferner sei dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das erstinstanzliche Gericht und G._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene N._ war als Hauswart bei der Firma S._ AG obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Daneben war er für 10 Stunden pro Woche als Hauswart bei der Firma W._ tätig. Am 26. November 2007 verletzte er sich beim Sturz von einer Leiter an der rechten Schulter. Nach arthroskopischer Labrumrefixation mit Débridement und in der Folge Zeichen einer Beweglichkeitseinschränkung über der Horizontalen unterschiedlichen Ausmasses, sprach ihm die SUVA eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 10 % (Verfügung vom 30. Oktober 2009) sowie eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % ab 1. November 2010 zu (Verfügung vom 29. November 2010). Die gegen die Verfügung vom 29. November 2010 erhobene Einsprache wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 1. Juni 2011 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. September 2012 ab. C. N._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 33 % zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu ergänzenden medizinischen Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter sei die SUVA zu weiteren Abklärungen zu verpflichten. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführerin) wurde am 22. September 1994 in der Klinik Y._ von Dr. med. A._ am linken Hüftgelenk operiert; es wurde ihr ein künstliches Hüftgelenk, eine sogenannte Totalendprothese, eingesetzt. Am 29. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführerin wiederum von Dr. med. A._, diesmal in der Klinik Z._, auch rechts ein künstliches Hüftgelenk (Totalendprothese) eingesetzt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ mit Wohnsitz in L._, Kanton Zürich, ist als Liegenschaftenhändler in mehreren Kantonen tätig. Im Jahr 2003 erzielte er aus der Veräusserung von Liegenschaften im Kanton Zürich Grundstückgewinne, die er in seiner Buchhaltung mit Fr. 13'954'640 auswies. Die Gewinne wurden durch die zuständigen kommunalen Grundsteuerkommissionen mit der zürcherischen Grundstückgewinnsteuer erfasst. Die entsprechenden Veranlagungsverfügungen ergingen in den Jahren 2003-2007 und sind rechtskräftig. Im Jahr 2003 veräusserte A.X._ zudem seinen Anteil von einem Drittel an einer Überbauung in M._, Kanton Aargau, für Fr. 51'474'056 an seine Mitgesellschafter. Mit Taxationsprotokoll des Kantonalen Steueramtes Zürich vom 30. April 2007 wurden A.X._ und B.X._ für die zürcherischen Staats- und Gemeindesteuern 2003 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 496'300 (zum Satz von Fr. 5'378'200) und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 41'439'000 (zum Satz von Fr. 49'028'000) eingeschätzt. In der interkantonalen Steuerausscheidung anerkannte das Kantonale Steueramt von den geltend gemachten Vorjahresverlusten von insgesamt Fr. 4'099'151 (100 %) einen Anteil von Fr. 740'723 (18.07 %) zu Lasten des Hauptsteuerdomizils L._, den überwiegenden Verlustanteil von Fr. 3'197'599 (78.01 %) wies es dem Kanton Aargau zu. Diese Verlustausscheidung beruht auf einer quotalen Ausscheidung entsprechend den Netto-Liegenschaftserträgen, wobei die Zürcher Grundstückgewinne unberücksichtigt blieben. Die Veranlagung wurde den Steuerpflichtigen mit Schlussrechnung und Einschätzungsmitteilung des Gemeindesteueramtes L._ vom 31. Mai 2007 eröffnet. B. Am 2. Oktober 2008 erfolgte die Veranlagung für die aargauischen Kantons- und Gemeindesteuern 2003 durch die Steuerkommission M._ (AG) mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 7'166'700 (zum Satz von Fr. 18'293'000) und mit einem steuerbaren Vermögen von Fr. 22'187'000 (zum Satz von Fr. 48'170'000). Darin enthalten ist der Erlös aus der Veräusserung der Beteiligung an der Überbauung in M._. Von den im Kanton Zürich geltend gemachten Vorjahresverlusten von insgesamt Fr. 3'998'900 (100 %) übernahm die Veranlagungsbehörde einen Betrag von Fr. 1'566'823 (39.18%), entsprechend der Quote der Gemeinde M._ am gesamten Reineinkommen. Eine Einsprache gegen diese Veranlagung blieb ohne Erfolg. Eine weitergehende Übernahme der Vorjahresverluste lehnte die Einsprachebehörde ab (Einspracheentscheid vom 7. April 2009). Das in der Folge angerufene Steuerrekursgericht des Kantons Aargau wies in diesem Punkt den Rekurs ab (Rekursentscheid vom 24. Juni 2010). Mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau beantragten die Steuerpflichtigen (A.X._ und die Erbengemeinschaft der inzwischen verstorbenen B.X._), das steuerbare Einkommen sei auf Fr. 4'443'821 (zum Satz von Fr. 4'877'545) herabzusetzen. Sie beanstandeten u.a., dass der Kanton Aargau die im Kanton Zürich angefallenen Grundstückgewinne für die Satzbestimmung vollumfänglich berücksichtigt und den im Kanton Zürich verbleibenden Vorjahresverlust nur quotal übernommen habe. Eine Doppelbesteuerung könne zurzeit nur so vermieden werden, dass der Kanton Aargau auf die Einbeziehung der Zürcher Grundstückgewinne für die Satzbestimmung verzichte und zudem alle noch nicht verrechneten Verluste übernehme. Mit Urteil vom 2. Februar 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 17. März 2011 führen die Steuerpflichtigen beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wegen Verletzung des Verbots der interkantonalen Doppelbesteuerung gegen die Kantone Zürich und Aargau sowie gegen die Zürcher Gemeinden mit Grundstückgewinnen im Jahr 2003. Sie stellen folgende Anträge (nicht wörtlich) : 1. a) Der Einschätzungsvorschlag des Kantonalen Steueramtes Zürich für die Staats- und Gemeindesteuern 2003 vom 16. März 2007 sowie die eingangs rubrizierten Grundstückgewinnsteuerveranlagungen der zürcherischen Gemeinwesen F._, G._, H._, I._, J._ und K._ seien aufzuheben. b) Der Kanton Zürich und die Gemeinde L._ (ZH) seien zu verpflichten, Schuldzinsen von insgesamt Fr. 3'503'324 quotenmässig (proportional nach Lage der Aktiven) zu übernehmen. c) Die Gemeinden F._ (ZH), G._ (ZH), H._ (ZH), I._ (ZH), J._ (ZH) und K._ (ZH) seien zu verpflichten, AHV-Beiträge von Fr. 2'200'005 und (Vorjahres-) Verluste in der Höhe von Fr. 4'099'151 anteilmässig zu übernehmen. d) Die Gemeinden L._ (ZH), F._ (ZH), G._ (ZH), H._ (ZH), I._ (ZH), J._ (ZH) und K._ (ZH) seien zu verpflichten die zu viel bezahlten Vermögens-, Einkommens- und Grundstückgewinnsteuern zu erstatten. 2. Eventualiter sei a) das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 2. Februar 2011 aufzuheben; b) die Steuerkommission M._ (AG) zu verpflichten, AHV-Beiträge von Fr. 2'200'005 und Vorjahresverluste von Fr. 3'998'900 anteilmässig ohne Berücksichtigung von Zürcher Grundstückgewinnen von Fr. 13'415'494 zu übernehmen und c) die Gemeinde M._ (AG) zu verpflichten, die zu viel bezahlten Einkommens- und Vermögenssteuern zu erstatten. Auf den Einbezug der Kantone Graubünden, Bern und Waadt mit Spezialsteuerdomizil der Liegenschaft sowie der Liegenschaft in der aargauischen Gemeinde N._ in die Doppelbesteuerungsbeschwerde verzichteten die Beschwerdeführer, da diese Steuerdomizile nur marginal betroffen seien. Die Beschwerdeführer berufen sich auf Art. 127 BV (interkantonale Doppelbesteuerung) und Art. 8 BV (Rechtsgleichheit). D. Das Steueramt des Kantons Aargau, das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichteten auf eine Vernehmlassung. Die Kommissionen (Ausschüsse) für Grundsteuern der Städte F._ (ZH), G._ (ZH), H._ (ZH) und der Gemeinde K._ (ZH) sowie der Gemeinderat I._ (ZH) beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vernehmlassung der Stadt J._ (ZH) ist verspätet. Mit Eingabe vom 14. September 2011 erstatteten die Beschwerdeführer Bemerkungen zu den eingegangenen Vernehmlassungen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 11. November 2009, um ca. 11:20 Uhr, am Steuer eines Lastwagens von Mülligen in Richtung Birrhard. Als er bei der Verzweigung Birrstrasse/Ortsverbindungsstrasse nach links abbog, kollidierte er mit dem aus seiner Sicht von links entgegenkommenden, geradeaus fahrenden, von Y._ gelenkten Sattelschlepper. Beide Lenker wurden leicht verletzt, und beide Fahrzeuge wurden erheblich beschädigt. Mit Strafbefehl vom 13. September 2010 bestrafte das Bezirksamt Brugg X._ wegen Missachtens des Vortritts beim Linksabbiegen (Art. 36 Abs. 3 i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG) sowie geringfügiger Verstösse gegen die Chauffeurverordnung (ARV 1 vom 19. Juni 1995; SR 822.221) mit einer Busse von Fr. 700.--. Der Strafbefehl blieb unangefochten. B. Am 3. März 2011 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau X._ den Führerausweis wegen mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften in Anwendung von Art. 16b SVG für 4 Monate. Am 26. Juli 2011 wies das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) des Kantons Aargau die Beschwerde von X._ gegen den Führerausweisentzug ab. Am 2. Mai 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde von X._ gegen diesen Departementalentscheid ab. Am 26. September 2012 hob das Bundesgericht mit Urteil 1C_324/2012 diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts auf und wies die Sache zu neuem Entscheid nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung an die Vorinstanz zurück. C. C.a Das Verwaltungsgericht führte am 14. November 2012 eine öffentliche Verhandlung durch und wies die Beschwerde von X._ gleichentags erneut ab. C.b Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, dieses Urteil aufzuheben und ihm den Führerausweis für höchstens 2 Monate zu entziehen oder eventuell eine Staffelung des Entzugs anzuordnen oder subeventuell die Sache zur Vervollständigung der Beweislage und Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. C.c Das präsidierende Mitglied der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung erkannte der Beschwerde am 1. März 2013 aufschiebende Wirkung zu. C.c Das präsidierende Mitglied der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung erkannte der Beschwerde am 1. März 2013 aufschiebende Wirkung zu. C.d Das Strassenverkehrsamt, das DVI und das Verwaltungsgericht verzichten auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Z.y._ und Z.x._ (Kläger, Beschwerdegegner) sind seit vielen Jahren Bankkunden bei der Bank A._ (Beklagte, Beschwerdeführerin), bei welcher sie ein Schrankfach (Safe) gemietet und ein Kontokorrent-Konto haben. Im Jahre 2006 beabsichtigten Z.y._ und Z.x._, bei der Bank A._ auch ein Nummernkonto zu errichten, wozu ihnen V._ behilflich sein sollte. V._ seinerseits kannte W._ (Nebenintervenient), der im Private Banking der Bank A._ als Kundenberater arbeitete. In der Folge wurden Z.y._ und Z.x._ - im Beisein von V._ - mindestens zweimal von W._ an seinem Arbeitsplatz, in den Räumlichkeiten der Bank A._, empfangen. W._ hat Z.y._ und Z.x._ erklärt, dass für die Errichtung eines Nummernkontos ein Mindestbetrag von 1 Mio. Schweizerfranken erforderlich sei, aber bis zum Erreichen des Mindestbetrages - so gemäss den Angaben von Z.y._ und Z.x._ - eine Zwischenlösung möglich sei. W._ verfasste in den Räumlichkeiten der Bank A._, mit einer exklusiv für die Bank A._ lizenzierten Schrift, die Vereinbarungen vom 28. April 2006 und vom 2. Juni 2006. In den genannten Vereinbarungen zwischen Z.y._ und Z.x._ einerseits und V._ andererseits wurde festgehalten, dass das Geld zunächst V._ anvertraut werde, bei Erreichen des Mindestbetrages sodann auf das gewünschte Nummernkonto einbezahlt werde. In der Folge überreichten Z.y._ und Z.x._ V._ gesamthaft Fr. 870'000.-- in bar, die er anderweitig verwendete. A.b Mit Urteil vom 17. Mai 2011 der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich wurde V._ für sein Verhalten zum Nachteil von Z.y._ und Z.x._ wegen Betrug, W._ wegen Gehilfenschaft zu Betrug verurteilt. B. Am 10. März 2010 reichten Z.y._ und Z.x._ beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Bank A._ ein mit dem Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihnen den Betrag von Fr. 870'000.-- zuzüglich Zins zu bezahlen. Im Laufe des Verfahrens änderten die Kläger ihr Begehren und verlangten vom Handelsgericht, die Beklagte sei zu verpflichten, ihnen den Betrag von Fr. 580'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % auf verschiedene Beträge ab unterschiedlichen Fälligkeiten zu bezahlen. Zudem sei die Beklagte zu verpflichten, ihnen die Kosten für das Friedensrichterverfahren in der Höhe von Fr. 1'060.-- zu ersetzen. Mit Urteil vom 22. Juni 2012 schrieb das Handelsgericht des Kantons Zürich das Verfahren im Umfang von Fr. 290'000.-- als gegenstandslos ab und hiess die Klage im Umfang von Fr. 435'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 28. April 2006 gut. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Juni 2012 sei aufzuheben, "eventualiter höchstens im Umfang von Fr. 145'000.-- gutzuheissen". Eventualiter sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Juni 2012 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zurückzuweisen. Die Kläger beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat unaufgefordert eine Replik eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: A. D._ wurde mit Tagesregister-Eintrag vom 7. Juni 2011 als Präsident des Verwaltungsrates der X._ AG in das Handelsregister eingetragen. Mit Entscheid vom 26. November 2012 traf der Handelsgerichtspräsident des Kantons St. Gallen gestützt auf Art. 731b OR folgende Anordnungen: "1. Es wird festgestellt, dass die X._ AG Mängel in der Organisation aufweist, namentlich der Verwaltungsrat nicht ordnungsgemäss besetzt und handlungsunfähig ist, und die ordnungsgemässe Durchführung einer Generalversammlung und Organisation der Geschäftsführung nicht zu gewährleisten vermag. 2. Für die X._ AG wird anstelle des Verwaltungsrates ein Sachwalter eingesetzt. Die Massnahme dauert, bis ein neuer Verwaltungsrat gewählt und im Handelsregister eingetragen ist, längstens jedoch bis 26. November 2014. Der Sachwalter hat den Auftrag, umgehend über das SHAB zu einer ausserordentlichen Generalversammlung einzuladen, an der die Neuwahl des Verwaltungsrates zu traktandieren ist. Er hat die ausserordentliche Generalversammlung durchzuführen, an welcher der gesamte Verwaltungsrat neu zu bestellen ist. Im Übrigen hat der eingesetzte Sachwalter sämtliche Befugnisse eines Verwaltungsrates. 3. Als Sachwalter über die X._ AG wird E._ eingesetzt. 4. Das Handelsregister St. Gallen wird angewiesen, nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entzug der aufschiebenden Wirkung oder Abweisung einer Beschwerde gegen diesen Entscheid, die im Handelsregister eingetragenen Verwaltungsräte D._, F._ und G._ aus dem Handelsregister zu streichen und E._ als Sachwalter mit den Befugnissen eines Verwaltungsrates in das Handelsregister einzutragen." Gegen diesen Entscheid reichte die X._ AG, handelnd durch D._, Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht ein. Mit Urteil 4A_695/2012 vom 15. Januar 2013 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein. Auf das dagegen erhobene Revisionsgesuch trat das Bundesgericht mit Urteil 4F_3/2013 vom 9. April 2013 ebenfalls nicht ein. Mit Schreiben vom 21. Januar 2013 teilte der Handelsgerichtspräsident dem Handelsregisteramt mit, dass der Entscheid vom 26. November 2012 nunmehr in Rechtskraft erwachsen und die Anweisung zum Eintrag des Sachwalters daher zu vollziehen sei. In der Folge wurden mit Tagesregister-Eintrag vom 25. Januar 2013 die Verwaltungsräte D._, F._ und G._ aus dem Handelsregister gelöscht und der Sachwalter eingetragen. B. Mit Eingabe vom 31. Januar 2013 erhob D._ Beschwerde beim Kantonsgericht St. Gallen mit dem Antrag, es sei die vom Handelsgerichtspräsident verfügte Mutation vom 25. Januar 2013 zu löschen und den ursprünglichen Stand im Handelsregister der X._ AG wiederherzustellen. Mit Entscheid vom 18. Februar 2013 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt D._ dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und das Handelsregisteramt sei anzuweisen, die Mutationen vom 25. Januar 2013 teilweise rückgängig zu machen und D._ wiederum als Präsident des Verwaltungsrats mit Kollektivunterschrift zu zweien, F._ als Verwaltungsrat mit Kollektivunterschrift zu zweien und G._ als Verwaltungsrätin ohne Unterschriftsberechtigung ins Handelsregister einzutragen und zu ermächtigen, zusammen mit dem eingesetzten Sachwalter die notwendigen gesellschaftsrechtlichen Handlungen vorzunehmen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. D. Mit Verfügung vom 6. Juni 2013 wies das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ab. Mit Verfügung vom 18. Juni 2013 wies das Bundesgericht das dagegen eingelegte Revisionsgesuch ab, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. 2. Januar 1994) wurde vom Kantonsgericht Nidwalden am 19. Dezember 2012 schuldig gesprochen wegen Diebstahls, versuchten Diebstahls, Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, geringfügiger Erschleichung einer Leistung und Missbrauchs einer echten, nicht für ihn bestimmen Ausweisschrift; das Verfahren wurde eingestellt in Bezug auf den Vorwurf mehrfachen Hausfriedensbruchs und Führens eines Motorfahrzeugs ohne erforderlichen Führerausweis. Das Kantonsgericht verurteilte A._ zu einer Geldstrafe von 15 Tagesansätzen zu Fr. 10.-- (bedingt ausgesprochen mit einer Probezeit von zwei Jahren) und einer Busse von Fr. 150.--. Der Rechtsvertreter von A._ erklärte am 20. Februar 2013 Berufung und stellte im Wesentlichen die Anträge, anstelle der Einstellungen seien Freisprüche vorzunehmen, der Beschuldigte sei einer psychiatrischen Untersuchung zu unterziehen und von den verbleibenden Vorwürfen freizusprechen. Im Übrigen wurde beantragt, den Rechtsvertreter unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege als amtlichen Verteidiger zu bestellen und allfällige Kosten wegen offensichtlicher Unerhältlichkeit sofort abzuschreiben. Mit Verfügung vom 28. Februar 2013 wies der Vorsitzende der Strafabteilung des Obergerichts des Kantons Nidwalden das Gesuch um amtliche Verteidigung ab und schlug die Kosten der Hauptsache zu. B. Gegen diesen Entscheid hat A._ beim Bundesgericht am 14. März 2013 Beschwerde erhoben. Er beantragt die Bestellung des Rechtsvertreters als amtlichen Verteidiger und ersucht im Übrigen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1960 geborene J._ ist als freie Journalistin unter anderem für die X._ AG tätig. Im März 2012 kam es zu einem Beschäftigungseinbruch, weshalb sie sich am 20. April 2012 zur Arbeitsvermittlung und am 22. April 2012 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung anmeldete und angab, sie sei bereit und in der Lage, teilzeitlich, höchstens im Rahmen von 60 % einer Vollzeitbeschäftigung, zu arbeiten. Sie wies darauf hin, dass ihr Pensum für die X._ AG in den vergangenen Jahren durchschnittlich zehn Arbeitsstunden pro Monat umfasst habe und derzeit keine Arbeit für sie vorhanden sei. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern verneinte einen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder ab 20. April 2012 unter Hinweis auf das Fehlen eines anrechenbaren Arbeits- und Verdienstausfalls (Verfügung vom 12. September 2012). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 3. Januar 2013). B. Das Verwaltungsgericht des Kantos Luzern (seit 1. Juni 2013: Kantonsgericht Luzern) hiess die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die Arbeitslosenkasse zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägungen neu verfüge (Entscheid vom 26. April 2013). C. Die Arbeitslosenkasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, die Anspruchsberechtigung der J._ sei für die Zeit ab 20. April 2012 abzulehnen. J._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersuchen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1947 geborene G._ war seit Februar 2001 beim Kanton St. Gallen angestellt und damit bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Mit Bagatellunfallmeldungen vom 27. März und 4. April 2012 teilte dieser der Zürich mit, er habe sich am 5. Februar 2012 eine Verletzung am rechten Arm/Unterarm zugezogen, als er mit der rechten Hand die Hundedecke auf den hinteren Autositzen habe glatt streichen wollen. Dr. med. W._ von der Handchirurgie der Klinik X._ vermerkte im ärztlichen Zeugnis vom 18. April 2012 eine Erstbehandlung vom 6. Februar 2012 und diagnostizierte eine Partialruptur der FCR-Sehne des rechten Handgelenks bei Status nach Trapezektomie und Epping-Plastik vom August 2011. Eine Arbeitsunfähigkeit bestand nicht. Auf Ersuchen des Unfallversicherers schilderte G._ im Fragebogen vom 25. April 2012 den Unfallhergang. Mit Verfügung vom 9. Juli 2012 lehnte die Zürich den Anspruch auf Versicherungsleistungen ab, weil weder ein Unfall nachgewiesen noch eine unfallähnliche Körperschädigung gegeben sei. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 9. Januar 2013). B. Die von G._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 29. Juli 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt G._ beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, die Leistungspflicht der Zürich für die Folgen des Ereignisses vom 5. Februar 2012 zu bejahen und die Sache zur Festsetzung der Leistungen an den Unfallversicherer zurückzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Zürich zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene L._ meldete sich im Juni 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 8. Januar 2007 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich eine ganze Invalidenrente ab 1. Januar 2005 zu. Im November 2007 leitete die Verwaltung von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein, wobei sie neu einen Invaliditätsgrad von 30 % ermittelte. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob sie die Rente mit Verfügung vom 27. Juni 2011 auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 1. Februar 2013 ab. C. L._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des Entscheides vom 1. Februar 2013, der Verfügung vom 27. Juni 2011 sowie des Vorbescheides vom 20. Januar 2011 und weiterhin die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen. Eventualiter sei der Fall an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, ein neutrales polydisziplinäres Gerichtsgutachten erstellen zu lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich eröffnete Ende 2003 im Zuge des Zusammenbruchs der X._-Gruppe gegen die Gebrüder B.X._ und A.X._ eine Strafuntersuchung wegen Betrugs, Urkundenfälschung und weiterer Straftaten. Sie warf den Beschuldigten unter anderem vor, sie seien in den Jahren 1998 bis 2002 an der Erstellung inhaltlich unwahrer beziehungsweise geschönter Jahresrechnungen der Gesellschaften der X._-Gruppe beteiligt gewesen und hätten die Jahresabschlüsse verschiedenen Banken vorgelegt, die dadurch zur Aufrechterhaltung bestehender und Gewährung neuer Kredite verleitet worden seien. B. Am 16. Dezember 2010 erhob die Staatsanwaltschaft gegen B.X._ Anklage wegen gewerbsmässigen Betrugs, Urkundenfälschung sowie Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung. Das Bezirksgericht Winterthur sprach B.X._ mit Urteil vom 22. März 2012 des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung und der mehrfachen Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren. Mit ergänzendem Urteil vom 9. Mai 2012 entschied das Bezirksgericht über die von der Staatsanwaltschaft sichergestellten und gesperrten Gegenstände und Vermögenswerte. Gegen dieses Urteil erhoben B.X._ und weitere Personen Berufung. C. C.a. Am 16. Dezember 2010, also zeitgleich mit der Erhebung der Anklage gegen B.X._, stellte die Staatsanwaltschaft die Untersuchung gegen A.X._ ein. Sie auferlegte ihm die Untersuchungskosten anteilsmässig zu einem Viertel sowie die Kosten seiner amtlichen Verteidigung und verweigerte ihm die Zahlung einer Umtriebsentschädigung respektive Genugtuung. Sie entschied über die Herausgabe beziehungsweise Verwendung verschiedener Vermögenswerte. In Bezug auf fünf Inhaberschuldbriefe, die im Haus von A.X._ sichergestellt worden waren, ordnete sie die Beschlagnahme zuhanden der gegen B.X._ geführten Strafuntersuchung an. A.X._ stellte ein Begehren um gerichtliche Beurteilung. C.b. Mit Verfügung vom 9. Mai 2012 bestätigte der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Winterthur im Wesentlichen die Verfügung der Staatsanwaltschaft betreffend die Auferlegung eines Teils der Untersuchungskosten und der Kosten der amtlichen Verteidigung, die Verweigerung einer Entschädigung sowie die Beschlagnahme von fünf Inhaberschuldbriefen zuhanden des Strafverfahrens gegen B.X._. C.c. Das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, wies die von A.X._ erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 17. Januar 2013 ab, soweit es darauf eintrat. D. A.X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er stellt die Anträge, in Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses seien ihm keine Untersuchungskosten aufzuerlegen, die Kosten der amtlichen Verteidigung auf die Staatskasse zu nehmen und ihm eine Genugtuung/Entschädigung aus der Staatskasse zu zahlen. Zudem beantragt er die Herausgabe von drei näher bezeichneten Inhaberschuldbriefen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte A.X._ zweitinstanzlich wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 13 1⁄2 Jahren. Vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung sprach es ihn frei. Es stellte die Rechtskraft des Urteils des Bezirksgerichts Zürich betreffend Genugtuungsforderungen und Verfügungen über die beschlagnahmten Gegenstände fest. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: A.X._ holte am 10. Mai 2010 seine Tochter B.X._ beim Polizeiposten ab, wo sie wegen eines geringfügigen Ladendiebstahls festgehalten wurde. In der Familienwohnung kam es zu einer Auseinandersetzung, bei der B.X._ ihren Vater beleidigte. Obwohl er sie gebeten hatte, wieder bei ihnen zu leben, packte sie ihre Sachen und wollte die Wohnung verlassen. Auch auf die nochmalige Bitte ihres Vaters zu bleiben, reagierte sie nicht. Vielmehr suchte sie weiter ihre Sachen zusammen und begab sich dazu ins Elternschlafzimmer. Als sie sich bückte oder hinkniete, schlug A.X._ mit grosser Wucht ein Beil gegen den Kopf seiner Tochter, wodurch diese nach vorne auf den Boden fiel. Daraufhin wirkte er weitere Male mit der Axt auf ihren Kopf ein. A.X._ schlug mit der Schneide und dem Nacken des Beils auf die auf dem Bauch liegende, stark blutende B.X._ ein. Insgesamt führte er mindestens 19 Beilhiebe aus. B.X._ verstarb an diesen Schlägen. B. A.X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Dispositiv-Ziffern 1 (Mord) und 3 (Strafpunkt) des Urteils des Obergerichts seien aufzuheben. Er sei des Totschlags schuldig zu sprechen und mit einer Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren zu bestrafen. Sein Beschwerdeverfahren sei mit dem von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich eingeleiteten Verfahren 6B_228/2013 zu vereinen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 6. Februar 2008 wurde über die S._ AG der Konkurs eröffnet. Das Konkursverfahren wurde mit Verfügung vom 4. Juni 2008 mangels Aktiven eingestellt, und am 4. Dezember 2009 wurde die Gesellschaft von Amtes wegen gelöscht. Mit Verfügung vom 4. Februar 2010 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich W._, M._ und F._, ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrates der Konkursitin, ihr in solidarischer Haftung Schadenersatz im Betrag von Fr. 72'964.25 für unbezahlt gebliebene Beiträge zu entrichten. Auf Einsprache der Belangten W._ und F._ reduzierte die Ausgleichskasse ihre Schadenersatzforderung mit Entscheid vom 7. Februar 2011 auf Fr. 68'166.80, während sie die Einsprache von M._ mit Entscheid vom 8. Februar 2011 guthiess und die diesen betreffende Schadenersatzforderung aufhob. B. W._ und F._ fochten den Einspracheentscheid vom 7. Februar 2011 beschwerdeweise an, je mit dem Antrag auf dessen Aufhebung. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vereinigte die beiden Verfahren. Mit Entscheid vom 29. August 2012 wies es die Beschwerden ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lassen F._ und W._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid und die Einspracheentscheide seien aufzuheben. Ferner ersuchen sie um die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte X._ am 14. April 2010 wegen Vergewaltigung, sexueller Handlungen mit einem Kind und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an. Seit Januar 2007 befand sich X._ in verschiedenen Haft- und Vollzugsanstalten und ist am 16. Mai 2013 in den Anstalten Thorberg in die Integrationsabteilung verlegt worden. Die Massnahme endet am 14. Dezember 2014. B. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn verfügte am 18. August 2011, die stationäre therapeutische Massnahme weiterzuführen, und deren Weiterführung, bedingte Entlassung oder Aufhebung innert Jahresfrist zu prüfen. X._ beantragte am 19. November 2012, er sei aus der Massnahme zu entlassen und zu verpflichten, während der Probezeit sich einer ambulanten Massnahme zu unterziehen; eventuell seien im Rahmen der stationären Massnahme Vollzugslockerungen zu prüfen. Das Departement des Innern wies die Anträge am 21. Dezember 2012 ab. Die Beschwerde des Betroffenen wies das Obergericht des Kantons Solothurn am 21. Mai 2013 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, er sei aus der Massnahme zu entlassen; eventuell sei er in den halboffenen Vollzug zu versetzen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Y._-Verband schrieb im Amtsblatt des Kantons Nidwalden vom 13. Juli 2011 im offenen Verfahren das Projekt "Erneuerung der Prozesssteuerungen und des Leitsystems" aus. Unter "Liefertermin" war angegeben: "Beginn 01.11.2011 und Ende 31.12.2012 Bemerkungen: Beginn Phase 1 01.11.2011 bis ca. Ende 2012 Weitere Phasen bis 2018." In den Ausschreibungsunterlagen war sodann aufgeführt: "Aktuell wird nur der Auftrag über den Umfang der 1. Etappe Phase 1 vergeben. Es wird jedoch der Lieferant für sämtliche Phasen festgelegt." Die X._ AG, A._, reichte ein Angebot ein zum Preis von Fr. 136'611.77 für die Phase 1 bzw. Fr. 362'632.01 für den Gesamtumfang, jeweils inkl MWSt, die B._ AG, C._, ein Angebot zum Preis von Fr. 205'456.30 für die Phase 1 bzw. Fr. 480'755.15 für den Gesamtumfang, jeweils inkl. MWSt. Mit Zuschlagsverfügung vom 3. Oktober 2011 vergab der Y._-Verband die Arbeiten an die B._ AG zum (revidierten) Preis von Fr. 151'702.24 exkl. MWSt, und stellte fest, dass später innerhalb des Schwellenwerts im freihändigen Verfahren an die berücksichtigte Firma zu denselben Konditionen Folgeaufträge erteilt werden könnten. B. Die X._ AG erhob dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit dem Antrag, es sei ihr in Aufhebung des angefochtenen Entscheids der Zuschlag für die 1. Etappe zu erteilen. Das Verwaltungsgericht erteilte der Beschwerde vorläufig die aufschiebende Wirkung, gab der B._ AG die Gelegenheit, Parteistellung einzunehmen, wovon diese keinen Gebrauch machte, und wies am 22. November 2011 das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. In der Folge schloss der Y._-Verband mit der B._ AG den Vertrag. Mit Urteil vom 16. April 2012, versandt im Dispositiv am 13. Juni 2012 und mit vollständiger Begründung am 12. Dezember 2012, wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. Die X._ AG erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Rechtswidrigkeit der Zuschlagsverfügung vom 3. Oktober 2011 festzustellen. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Der Y._-Verband beantragt Abweisung der Beschwerde. Die X._ AG repliziert mit Eingabe vom 8. April 2013. Sie revidiert und ergänzt darin ihr Rechtsbegehren dahin, dass die Rechtswidrigkeit der Ausschreibungsunterlagen und der Zuschlagsverfügung, eventualiter die Rechtswidrigkeit der Zuschlagsverfügung und subeventualiter die Rechtswidrigkeit der Ausschreibungsunterlagen festzustellen sei. Der Y._-Verband dupliziert. | 0 |
Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige X._ (geb. 16. Mai 1967) hielt sich erstmals von Mai 1990 bis Januar 1993 (Rückzug des Asylgesuchs) als Asylbewerber in der Schweiz auf. Am 22. April 2004 liess er sich in der Türkei von seiner türkischen Ehefrau scheiden, wobei die vier gemeinsamen Kinder (geb. 1988, 1990, 1995 bzw.1996) unter das Sorgerecht der Mutter gestellt wurden. Am 25. September 2004 reiste X._ illegal in die Schweiz ein und heiratete zwei Tage später die 19 Jahre ältere Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1948), die er im Jahr 1992 im Kanton Glarus kennen gelernt hatte. Gestützt auf die Heirat wurde X._ eine Aufenthaltsbewilligung erteilt (letztmals verlängert bis zum 26. September 2010). Die schweizerische Ehefrau sowie deren volljährige, im gemeinsamen Haushalt lebende Tochter bezogen bereits damals Leistungen der Invalidenversicherung. Am 5. Juli 2005 erwirkte X._ die gerichtliche Übertragung des Sorgerechts über seine vier Kinder in der Türkei und am 12. November 2005 ersuchte er für sie um Einreisebewilligung. Trotz Ablehnung der Einreisegesuche reisten seine zwei älteren Kinder im Juli 2007 illegal in die Schweiz ein, weshalb X._ in der Folge zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Mit dem illegalen Aufenthalt der Kinder in der Schweiz bzw. in der gemeinsamen Wohnung war die schweizerische Ehegattin nicht einverstanden. Im November 2007 bewilligte der Eheschutzrichter den Ehegatten das Getrenntleben. X._ teilte im September 2008 mit, dass im November 2007 einer der Ehegatten aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen sei, er seit Mai 2008 eine neue Adresse habe und zurzeit mit keiner Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft zu rechnen sei. Am 30. November 2008 zog seine Ehegattin zusammen mit ihrer Tochter nach A._/SO in das Haus ihrer verstorbenen Mutter. Am 15. Juni 2009 teilten die Ehegatten mit, sie seien wieder zusammen und suchten derzeit eine Wohnung in B._/ZH. Am 21. Juli 2009 bestätigten die Ehegatten die neue Adresse der Ehefrau in A._ und teilten mit, sie hätten die eheliche Gemeinschaft im November 2008 wieder aufgenommen; da der Ehemann in C._/ZH arbeite, wohne er immer noch in B._ und man suche eine Wohnung im Kanton Zürich. Im Verlängerungsgesuch vom 15. Juli 2010 gab X._ an, von der bei D._/SO wohnhaften Ehegattin getrennt zu leben. Mit Verfügung vom 29. September 2010 verweigerte das Migrationsamt des Kantons Zürich X._ die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung und setzte ihm Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 17. Dezember 2010. Es erwog, mangels erfolgreicher Integration bestehe auch nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG kein Anspruch auf Bewilligungsverlängerung. B. Dagegen rekurrierte X._ am 4. November 2010 an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich. Am 5. Juli 2011 zog er zu seiner Ehegattin in die von dieser zusammen mit ihrer Tochter in C._ an der ...strasse 4 gemietete Wohnung. Die Sicherheitsdirektion wies den Rekurs mit Entscheid vom 12. Dezember 2011 ab. Die dagegen von X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erhobene Beschwerde blieb ohne Erfolg. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eventualiter subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 30. Mai 2012 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. April 2012 und die Verfügung des Migrationsamtes vom 29. September 2010 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Zudem stellt er die Begehren, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Migrationsamt des Kantons Zürich sowie das Bundesamt für Migration liessen sich nicht vernehmen. D. Mit Verfügung vom 5. Juni 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde hinsichtlich der mit dem angefochtenen Urteil verbundenen Ausreiseverpflichtung aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1947 geborene G._ war als Handwerker ZW in der Montage der Betriebe X._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 29. Juli 2007 rutschte er auf einer Felsplatte aus und zog sich dabei diverse Prellungen, Distorsionen und Kontusionen an Becken, linkem Handgelenk, oberem Sprunggelenk (OSG), linkem Ellbogen, rechtem Styloid radii und rechtem Daumen zu. Die SUVA erbrachte für diesen Unfall die gesetzlichen Leistungen. Wegen einer fortgeschrittenen, schmerzhaften Sattelgelenksarthrose an der linken Hand führte Dr. med. H._ am 28. November 2007 eine operative Revision mit Trapezektomie und Suspensions-Interpositionsarthroplastik durch. In der Folge stellte sich ein Chronic Regional Pain Syndrome (CRPS) ein. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2009 sprach die SUVA G._ für die verbliebenen Folgen des Unfalls vom 29. Juli 2007 mit Wirkung ab 1. Juni 2009 eine Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 31 Prozent und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 16 Prozent zu. A.b G._ hatte der SUVA auch eine Hörschädigung gemeldet. PD Dr. med. M._, Facharzt FMH Ohren-, Nasen-, Halskrankheiten, diagnostizierte eine sensorineurale Schwerhörigkeit beidseits und im Sprachaudiogramm eine mittel- bis hochgradige Schwerhörigkeit rechts sowie eine mittelgradige Schwerhörigkeit links. Die SUVA übernahm die Kosten der ärztlichen Abklärungen und erteilte am 15. November 2010 Kostengutsprache für einen Hörapparat am linken Ohr zu Lasten der Berufslärmschwerhörigkeit. A.c Im Wesentlichen gestützt auf die ärztliche Abschlussuntersuchung des SUVA-Kreisarztes Dr. med. O._ vom 19. April 2011 hiess die SUVA die Einsprache von G._ mit Einspracheentscheid vom 22. Juni 2011 in dem Sinne teilweise gut, dass sie der Invalidenrente einen Invaliditätsgrad von 34 Prozent zugrunde legte; im Übrigen wies sie die Einsprache ab. B. Hiegegen liess G._ Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erheben und zur Hauptsache die Zusprechung einer Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100 Prozent sowie eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 100 Prozent beantragen. Das kantonale Gericht zog die Akten der Invalidenversicherung bei, worin sich auch das von dieser in Auftrag gegebene orthopädisch-psychiatrische Gutachten des Zentrums Y._ vom 29. April/13. Juli 2009 befand. G._ reichte das von ihm veranlasste Gutachten von Dr. med. R._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, vom 25. Juni 2012 und die Berichte des Dr. med. E._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 2. Februar 2012 und des Dr. med. V._, Facharzt für Neurologie, vom 7. Februar 2012 ein. Die SUVA reichte mit ihrer Stellungnahme die ärztliche Beurteilung des SUVA-Versicherungsmediziners Dr. med. I._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, vom 9. August 2012 ein. Mit Eingabe vom 19. Oktober 2012 legte G._ die Stellungnahmen des Dr. med. R._ vom 15. Oktober 2012 und des Dr. med. E._ vom 1. Oktober 2012 auf. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. Oktober 2012 ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids seien ihm eine Integritätsentschädigung von 85 Prozent und eine Invalidenrente von 100 Prozent zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Festlegung des Invaliditätsgrades und des Integritätsschadens an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter sei die SUVA anzuweisen, eine neue Verfügung zu erlassen. Des Weitern seien ihm die Kosten des Privatgutachens des Dr. med. R._ zu ersetzen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Kreisgericht St. Gallen sprach X._ am 27. September 2010 u.a. der versuchten vorsätzlichen Tötung, der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer schuldig. Es verurteilte ihn unter Einbezug der Sanktionen gemäss den Entscheiden des Untersuchungsamts St. Gallen (28. Februar 2008) und des Bezirksamts Münchwilen (6. Januar 2009) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 1⁄2 Jahren und einer Busse von Fr. 900.--. Zudem bestrafte es X._, teilweise als Zusatzstrafe zum Entscheid des Bezirksamts Münchwilen, mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 60.--. Sodann widerrief das Kreisgericht den mit Entscheid des Untersuchungsamts St. Gallen (12. Dezember 2006) gewährten bedingten Vollzug für eine Freiheitsstrafe von einem Monat. A.b. Am 2. Februar 2012 sprach das Kreisgericht St. Gallen X._ u.a. der schweren Widerhandlung, des mehrfachen Vergehens und der mehrfachen Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie des mehrfachen Vergehens gegen das Strassenverkehrsgesetz schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten und einer Busse von Fr. 300.--. B. Das Kantonsgericht St. Gallen vereinigte die beiden Verfahren und bestätigte am 19. November 2012, soweit angefochten, die erstinstanzlichen Schuldsprüche. Es verurteilte X._ im Zusammenhang mit dem Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 27. September 2010 zu einer Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren, einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 40.-- und einer Busse von Fr. 900.--. Es widerrief den mit Entscheid des Untersuchungsamts St. Gallen (28. Februar 2008) gewährten bedingten Vollzug für eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 100.-- und den mit Entscheid des Bezirksamts Münchwilen (6. Januar 2009) gewährten bedingten Vollzug für eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 70.--. Im Zusammenhang mit dem Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 2. Februar 2012 verurteilte das Kantonsgericht X._ zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und einer Busse von Fr. 300.--. Ferner ordnete es eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme an. Die Schuldsprüche der versuchten vorsätzlichen Tötung und des Anstaltentreffens zum Handel von einem Kilogramm Kokain stützen sich auf folgende Sachverhalte: Am 1. Juli 2009 feuerte X._ zwei Revolverschüsse auf A._, wobei er ihn töten wollte (Anklageschrift vom 22. Juni 2010). Ferner bot ihm "Luan" am 8. August 2011 ein Kilogramm Kokain zum Weiterverkauf an. X._ verhandelte mit "Leo" über ein Darlehen, um damit den Kauf der Betäubungsmittel zu finanzieren. Beide Geschäfte kamen nicht zustande, da er nicht bereit war, für das Darlehen den Zins von 15 % zu bezahlen (Anklageschrift vom 6. Dezember 2011). C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen aufzuheben und ihn von den Vorwürfen der versuchten vorsätzlichen Tötung und des Anstaltentreffens zum Handel von einem Kilogramm Kokain freizusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene G._ meldete sich im März 2009 wegen der Folgen eines am 11. August 2008 erlittenen Arbeitsunfalls bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Bern führte Frühinterventionsmassnahmen in Form von Eingliederungsberatung durch (Mitteilung vom 24. März 2009) und liess den Versicherten bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) A._ polydisziplinär begutachten (Expertise vom 6. Mai 2010). Mit Verfügung vom 30. März 2011 stellte die IV-Stelle fest, bei einem Invaliditätsgrad von 22 Prozent bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die gegen die Verfügung vom 30. März 2011 erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 15. Oktober 2012). C. G._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid und die strittige Verfügung seien aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verurteilen, ihm eine Invalidenrente auszurichten. Eventuell sei die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung an die IV-Stelle oder an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1966 geborene S._ erlitt am 28. Mai 2004 einen Auffahrunfall. Die Unfallversicherung verneinte ihre diesbezügliche Leistungspflicht ab 23. März 2005 (Verfügung vom 20. August 2008 und Einspracheentscheid vom 7. April 2009), was das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. Februar 2011 bestätigte. Im Februar 2007 meldete sich S._ unter Hinweis auf ein "HWS-Distorsionstrauma" bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 1. Juli 2011 einen Rentenanspruch. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. Februar 2013 ab. C. S._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, die Verfügung vom 1. Juli 2011 und der Entscheid vom 20. Februar 2013 seien aufzuheben und es seien ihr die gesetzlichen Leistungen der Invalidenversicherung, insbesondere eine vom 1. März 2007 bis 30. April 2011 befristete IV-Rente, zuzusprechen und auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 1. April 2010 ist § 34 des basel-städtischen Gastgewerbegesetzes vom 15. September 2004 (GGG/BS) in Kraft getreten, wonach das Rauchen in öffentlich zugänglichen Räumen verboten ist, mit Ausnahme von sog. Fumoirs, d.h. abgetrennten, unbedienten und mit einer eigenen Lüftung versehenen Räumen. Bereits zuvor, am 22. Januar 2010, war in Basel der Verein "Fümoar" gegründet worden, welcher sich "die Milderung der wirtschaftlichen Folgen des teilweisen Rauchverbots in Basler Restaurants" (Art. 1 der Statuten des Vereins "Fümoar") zum Ziel gesetzt hat und den Betrieb von Gastwirtschaften unter ausschliesslichem Zutritt von Gästemitgliedern ohne Verpflichtung der Wirtemitglieder zur Errichtung eines Fumoirs ermöglichen will. Gästemitglied wird eine natürliche Person durch die Unterzeichnung einer Beitrittserklärung auf einer Mitgliederliste, welche in den dem Verein "Fümoar" angeschlossenen Betrieben aufliegt; sie muss einen Mitgliederbeitrag von jährlich Fr. 10.-- an eines der Wirtemitglieder des Vereins "Fümoar" ausrichten (vgl. Art. 8 der Statuten des Vereins "Fümoar"). Auf eidgenössischer Ebene steht seit dem 1. Mai 2010 das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen (PaRG; SR 818.31) in Kraft. Auch dieses Gesetz verbietet grundsätzlich das Rauchen in geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind oder mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen. Unter bestimmten, im PaRG definierten Voraussetzungen ist jedoch sowohl die Errichtung von abgetrennten Raucherräumen in Restaurationsstätten als auch der Betrieb von reinen Raucherlokalen zulässig. B. Das Restaurant Y._, betrieben von der X._ AG, ist dem Verein "Fümoar" als Wirtemitglied angeschlossen. Eine Abklärung des Arbeitsinspektorats des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Basel-Stadt (AWA) hat ergeben, dass im Restaurant Y._ das Rauchen toleriert wird und jeweils gleichzeitig mit rauchenden Gästen mehrere Angestellte im Betrieb tätig sind. C. Mit Verfügung vom 7. Juli 2010 stellte das Arbeitsinspektorat fest, es verletze das Bundesgesetz über das Passivrauchen und § 34 des basel-städtischen Gastgewerbegesetzes, wenn im Lokal des Restaurant Y._ das Rauchen toleriert werde. Um den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen, wurde der Betreiberin eine Frist bis zum 30. November 2010 gewährt, das Rauchen in ihren Lokalitäten zu verbieten; wenn dies nicht durchgesetzt werde, würden die verantwortlichen Personen verzeigt. Ein von der Geschäftsführung der X._ AG gegen diese Verfügung erhobener Rekurs an das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) blieb erfolglos (Entscheid vom 30. Juni 2011). Eine gegen den Rekursentscheid erhobene Eingabe an den Regierungsrat wurde dem Verwaltungsgericht zum Entscheid übergeben. Mit Urteil vom 25. Juni 2012 wies dieses die Eingabe ab. D. Mit Eingabe vom 14. September 2012 beantragt die X._ AG (Beschwerdeführerin), es sei der Entscheid des Appellationsgerichts Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 25. Juni 2012 aufzuheben. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgelehnt. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt und das Appellationsgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdeführerin hält in der Replik an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Gesuchstellerin, Klägerin, Beschwerdeführerin) und B._ (Beklagter, Beschwerdegegner) lebten bis im Sommer 2009 im Konkubinat. Während den Jahren ihres Zusammenlebens deponierten sie einen versiegelten Briefumschlag, beinhaltend Fr. 20'000.-- in 20 Tausendernoten, in einem zu gemeinsamen Zwecken dienenden Bankschliessfach. Nach der Trennung übergab B._ A._ den besagten Briefumschlag, welchen sie auf ein neu eröffnetes Bankschliessfach bei derselben Bank deponierte, auf welches B._ keinen Zugriff mehr hatte. Am 22. Dezember 2009 brachte sie den Umschlag in ein Schliessfach bei einer anderen Bank. Als A._ am 12. Januar 2010 das Geld aus ihrem Schliessfach holen wollte, stellte sie fest, dass sich im Umschlag nicht 20 Eintausendfrankenscheine befanden, sondern lediglich 20 Papierschnitzel. B. Am 22. Juni 2012 reichte A._ beim Regionalgericht Emmental-Oberaargau Klage gegen B._ auf Zahlung von Fr. 20'000.-- ein und ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das Gesuch wurde vom Regionalgericht Emmental-Oberaargau mit Entscheid vom 6. November 2012 abgewiesen. Gegen diesen Entscheid gelangte die Gesuchstellerin an das Obergericht des Kantons Bern, welches mit Entscheid vom 9. Januar 2013 die Beschwerde (Ziffer 1) und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren abwies (Ziffer 2). C. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt die Gesuchstellerin dem Bundesgericht, es seien die Ziffern 1 und 2 des Entscheids des Obergerichts des Kantons Bern vom 9. Januar 2013 aufzuheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung sei im Verfahren vor dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau sowie im Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht des Kantons Bern zu bewilligen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. So sei ihr auch für die Durchführung des bundesgerichtlichen Verfahrens die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewähren. Auf die Einholung einer Vernehmlassung wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Z._ sind geschieden. Sie haben zwei Kinder, S._ (geb. xxxx 1992) und T._ (geb. xxxx 1994). In der mit Scheidungsurteil vom 22. November 2005 genehmigten Konvention hatte sich X._ verpflichtet, an den Unterhalt seiner Kinder ab Dezember 2005 bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung (auch über die Mündigkeit hinaus) monatliche Unterhaltsbeiträge von je Fr. 1'000.-- zu bezahlen. Die monatlichen Frauenalimente wurden wie folgt festgesetzt: Fr. 975.-- ab Dezember 2005 bis September 2007, Fr. 600.-- von Oktober 2007 bis September 2010 und Fr. 300.-- von Oktober 2010 bis September 2013; die in der letzten Periode geschuldeten Unterhaltsbeiträge wurden unter dem Titel "Aufbau einer angemessenen Altersvorsorge" vereinbart. Grundlage für die Unterhaltsberechnung bildete auf Seiten von X._ ein Erwerbseinkommen von Fr. 6'280.-- (inkl. 13. Monatslohn, zzgl. Kinderzulagen), bei Z._ zum Zeitpunkt der Scheidung ein solches von netto Fr. 1'000.--, ab Oktober 2007 von netto Fr. 2'500.-- und ab Oktober 2010 von netto Fr. 4'000.-- oder mehr. B. Ein erster, von X._ eingeleiteter Abänderungsprozess wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 26. September 2007 durch gerichtliche Genehmigung einer Vereinbarung vom 7. September 2007 erledigt. Die Parteien beliessen den Ehegattenunterhaltsbeitrag von Fr. 300.-- für die Periode ab Oktober 2010 bis September 2013 unverändert; neu gingen sie auf Seiten X._s von einem monalichen Nettoeinkommen von Fr. 6'100.-- (inkl. 13. Monatslohn, zzgl. Kinderzulagen) aus. Die Kinderunterhaltsbeiträge blieben unverändert. C. Am 4. April 2011 klagte X._ vor dem Bezirksgericht Dietikon erneut auf Abänderung des Scheidungsurteils vom 22. November 2005 (s. Bst. A). Er verlangte, die Kinderunterhaltsbeiträge bis Ende 2011 zu sistieren und ab 1. Januar 2012 auf Fr. 350.-- je Kind herabzusetzen. Die Unterhaltspflicht gegenüber Z._ sei aufzuheben und die Schulden beim Jugendsekretariat des Bezirks Bülach und bei Z._ seien zu löschen. Letztere beantragte widerklageweise, X._ zur Bezahlung eines hälftigen Beitrages von Fr. 8'500.-- an ausserordentliche Ausbildungskosten der Tochter S._ zu bezahlen. Das Bezirksgericht wies Klage und Widerklage ab (Urteil vom 9. März 2012). D. In seiner Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich stellte X._ den Antrag, sowohl seine Unterhaltspflicht gegenüber Z._ gemäss dem Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 26. September 2007 als auch diejenige gegenüber dem gemeinsamen Sohn T._ gemäss dem Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 22. November 2005 seien "mit Wirkung ab 4. April 2011 vollumfänglich aufzuheben"; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht Dietikon zurückzuweisen. Das Obergericht wies die Klage kostenfällig ab. E. Mit Eingabe vom 14. September 2012 lässt X._ Beschwerde in Zivilsachen führen. In der Sache wiederholt der Beschwerdeführer die bereits vor dem Obergericht gestellten Anträge. Überdies ersucht er für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Am 10. Januar 2013 sandte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht ein weiteres Schreiben samt Schriftstücken. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Bern führen gegen den Algerier X._ eine Strafuntersuchung wegen Körperverletzung, evtl. versuchter vorsätzlicher Tötung. Sie verdächtigen ihn, am 4. Dezember 2012 an der Genfergasse in Bern den Libyer Y._ mit einem Sackmesser verletzt zu haben. Aufgrund des N-Ausweises von X._ gingen sie davon aus, dass er volljährig sei, weshalb die Untersuchung zunächst von der für erwachsene Beschuldigte zuständigen regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland geführt wurde. An der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 5. Dezember 2012 behauptete X._, am 15. Dezember 1994 geboren worden und damit noch minderjährig zu sein. Das Verfahren wurde daraufhin der Jugendanwaltschaft, Dienststelle Bern-Mittelland, überwiesen. Das Gutachten zur Altersschätzung des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRMZ) vom 18. Dezember 2012 kam zum Schluss, es sei zwar nicht gänzlich auszuschliessen, dass X._ im Zeitpunkt der Tat 17 Jahre und 11 Monate alt gewesen sei; mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sei er aber über 18 Jahre alt gewesen. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2012 übernahm die regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland das Verfahren erneut. Mit Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft beantragte X._, diese Verfügung aufzuheben und die Jugendanwaltschaft, Dienststelle Bern-Mittelland, zu verpflichten, das Verfahren gegen ihn zu führen. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt wies die Beschwerde am 7. Januar 2013 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Entscheid der Generalstaatsanwaltschaft aufzuheben und die Jugendanwaltschaft zu verpflichten, das Verfahren zu übernehmen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die Staatsanwaltschaft und die Jugendanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. Letztere wies im Zusammenhang mit der örtlichen Zuständigkeit lediglich daraufhin, dass sich der gewöhnliche Aufenthalt von X._ im Sinn von Art. 10 Abs. 1 der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung in A._/FR (Centre B._) befinde. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. X._ hält in seiner Replik an der Beschwerde fest. | 0 |
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