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Sachverhalt: A. Die 1965 geborene R._ erlitt am 29. Mai 2000 einen Autounfall; initial wurden eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und eine leichte traumatische Hirnverletzung diagnostiziert. Am 6. August 2001 meldete sie sich bei der IV-Stelle Bern an. Diese zog unter anderem ein Gutachten des Psychiaters Dr. med. H._, vom 25. August 2002 und ein Gutachten der Klinik Z._ vom 11. Februar 2004 bei. Mit Verfügung vom 25. Mai 2004 sprach sie der Versicherten ab 1. Mai 2001 eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad 70 %) zu. Die seit Juli 2004 zuständige IV-Stelle des Kantons Zürich leitete im November 2007 eine Revision ein. Sie holte diverse Arztberichte und ein Gutachten der Medizinischen Begutachtungsstelle vom 18. Dezember 2010 mit Ergänzungen vom 3. März und 29. Juli 2011 ein. Mit Verfügung vom 23. März 2012 hob sie die Rente nach deren Zustellung auf Ende des folgenden Monats auf (Invaliditätsgrad 8 %). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. September 2012 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die IV-Stelle zu verurteilen, ihr weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten, eventuell weitergehende medizinische Abklärungen zu veranlassen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Kläger, Beschwerdeführer) war über seine Arbeitgeberin bei der SUVA unfall- und bei der X._ Versicherungen AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) krankentaggeldversichert. Am 27. Januar 2005 zog er sich nach einem Sturz auf einer vereisten Treppe eine Commotio cerebri und eine Ellenbogenkontusion zu. In einem Kurzbericht vom 29. Januar 2005 des Spitals Schwyz wird u.a. ausgeführt, das Meningeom im Schädel-CT (Status nach Teilresektion mittels Gamma-Knive 2001) sei ein bekannter, bereits medizinisch betreuter Altbefund. B. Am 18. August 2005 löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per 30. November 2005 auf. Mit Verfügung vom 3. Januar 2006 hielt die SUVA fest, sie habe bisher für die Folgen des Unfalls vom 27. Januar 2005 die gesetzlichen Versicherungsleistungen erbracht. Sie kündigte an, sie werde ihre Leistungen nach dem 8. Januar 2006 einstellen. Die gegen diese Verfügung ergriffenen Rechtsmittel blieben erfolglos (Urteil des Bundesgerichts U 562/06 vom 25. Juni 2007). Auch dem mit Anmeldung vom 5. Februar 2007 unternommenen Versuch, bei der IV-Stelle Schwyz Leistungen zu beziehen, war kein Erfolg beschieden, weil keine anspruchsrelevante Invalidität vorlag (Urteil des Bundesgerichts 8C_691/2008 vom 1. Oktober 2008). C. Mit Schreiben vom 21. September 2007 forderte der Kläger die Beklagte auf, Krankentaggelder auszurichten. Diese bestritt ihre Leistungspflicht. Mit Klage vom 8. Juni 2012 verlangte er vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, die Beklagte zu verpflichten, ihm die vertraglichen Krankentaggelder per 9. Januar 2006 nebst Zins zu erbringen. Mit Urteil vom 8. November 2012 wies das Verwaltungsgericht die Klage zufolge Verjährung und weil für den geltend gemachten Zeitraum kein Versicherungsschutz bestehe "im Sinne der Erwägungen" ab. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen wiederholt der Kläger vor Bundesgericht sein Begehren aus dem kantonalen Verfahren. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Verwaltungsgericht auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. B._, geboren 1961, arbeitete vom 2. Dezember 1991 bis 7. Mai 2004 als Bauspengler. Bereits am 7. April 2001 hatte er sich unter Hinweis auf einen am 3. Juni 2000 erlittenen Verkehrsunfall bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle Basel-Landschaft (nachfolgend: IV-Stelle) führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch, zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei und veranlasste eine Begutachtung beim Institut X._, vom 27. Juni 2006. Mit Verfügungen vom 14./26. Februar 2007 sprach sie nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren und erläuternden Ergänzungen des Instituts X._ vom 27. Oktober 2006 B._ ab 1. Juni 2001 eine Viertelsrente zu. Eine hiegegen erhobene Beschwerde des B._ wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 14. Dezember 2007 ab. A.b. Am 21. Oktober 2010 machte B._ eine gesundheitliche Verschlechterung geltend. Die IV-Stelle holte neue Expertisen beim Institut X._ ein (Gutachten vom 9. April 2011; Ergänzung vom 25. Mai 2011), führte ein Vorbescheidverfahren durch und verfügte am 16. März 2012 die Abweisung des Erhöhungsgesuchs. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen von B._ erhobenen Beschwerde stellte das kantonale Gericht mit Entscheid vom 17. Januar 2013 fest, B._ habe vom 1. April bis 30. November 2010 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, ab 1. Dezember 2010 bestehe (weiterhin) Anspruch auf eine Viertelsrente. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm rückwirkend ab April 2011 mindestens eine halbe Rente, basierend auf einem IV-Grad von mindestens 50 % zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Nach dem hier relevanten Anklagepunkt I.5 gingen die Gebrüder A.X._ und B.X._ am 29. Mai 2010 gegen 00.50 Uhr alkoholisiert in Richtung Heuwaage in Basel und belästigten wahllos Passanten. A.X._ erblickte den ihm unbekannten 21-jährigen Y._ mit einem Kollegen, beschimpfte ihn als "Hurensohn", verpasste ihm unvermittelt einen Faustschlag, so dass er sogleich zu Boden ging, und versetzte dem am Boden Liegenden äusserst brutale Faust- und Ellenbogenschläge ins Gesicht. Als der Kollege von Y._ die Streitenden trennen wollte, entschied sich B.X._, seinen Bruder zu unterstützen, und schlug eine leere Whisky-Flasche über das rechte Bein Y._s, wobei die Flasche nicht zerbarst und unbeschädigt zu Boden fiel. Daraufhin packte B.X._ ein Fahrrad und warf es auf die Streitenden, worauf diese voneinander abliessen. Als Y._ aufzustehen versuchte, ergriff B.X._ die Flasche erneut und schmetterte sie ihm ins Gesicht, so dass sie zerbrach. Unbeeindruckt vom hilflosen Zustand Y._s trat A.X._ mindestens zweimal mit dem rechten Fuss Y._ kraftvoll gegen Kopf und Körper. Angehörige der Securitas nahe gelegener Betriebe rissen A.X._ von Y._ weg. Dieser hatte zahlreiche Verletzungen erlitten, insbesondere eine als potenziell lebensgefährlich einzustufende tiefe Schnittverletzung im linken Jochbeinbereich. B. Das Strafdreiergericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte am 22. Dezember 2010 A.X._ wegen mehrfacher versuchter schwerer Körperverletzung, mehrfacher einfacher Körperverletzung, Raufhandels, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Diensterschwerung zu 3 1⁄4 Jahren Freiheitsstrafe (unter Anrechnung von Polizeigewahrsam, Untersuchungshaft und vorläufigem Massnahmevollzug) sowie zu einer Busse von Fr. 200.--. Es wies ihn in eine Einrichtung für junge Erwachsene ein und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf (Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 57 Abs. 2 StGB). Im Rahmen des Anklagepunktes I.5 wurde A.X._ mit seinem Bruder B.X._ zur solidarischen Zahlung einer Genugtuung von Fr. 7'500.-- an Y._ verpflichtet. Das Strafdreiergericht verurteilte B.X._ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren, schob den Vollzug auf und ordnete eine stationäre psychiatrische Behandlung an (Art. 59 Abs. 1 i.V.m. Art. 57 Abs. 2 StGB). Das Urteil blieb unangefochten und wurde rechtskräftig. C. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 5. Juni 2012 auf Appellation von A.X._ das Urteil des Strafdreiergerichts im Schuldpunkt. In einem Anklagepunkt (I.1) stellte es das Verfahren mangels Strafantrags ein. Es verurteilte ihn zu 3 Jahren Freiheitsstrafe sowie Fr. 200.-- Busse und bestätigte das Urteil des Strafdreiergerichts betreffend Massnahme sowie Genugtuungsleistung an Y._. D. A.X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das appellationsgerichtliche Urteil aufzuheben, ihn vom Vorwurf der durch den Flaschenschlag seines Bruders B.X._ angeblich in Mittäterschaft begangenen [versuchten] schweren Körperverletzung zum Nachteil des Geschädigten Y._ freizusprechen, ihn zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 2 1⁄2 Jahren sowie zur solidarischen Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 2'500.-- an Y._ zu verurteilen und dessen weitere Forderung abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. In der Vernehmlassung beantragen Appellationsgericht und Staatsanwaltschaft die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ und B.X._ heirateten am 31. Januar 1996 in Las Vegas/USA. Aus dieser Ehe gingen die Kinder C._, geboren XX.XX.1996, und D._, geboren am XX.XX.1998, hervor. B. Am 27. April 2010 reichte A.X._ beim Zivilgericht des Seebezirks eine Scheidungsklage ein. Mit Urteil vom 4. Juli 2011 schied das Gericht des Seebezirks die Ehe, übertrug die elterliche Sorge B.X._, regelte das Besuchsrecht und verpflichtete A.X._, für jedes Kind monatlich Fr. 1'100.-- (Dispositivziffer 4) und für B.X._ bis zum 30. Juni 2014 monatlich Fr. 750.-- (Dispositivziffer 8) zu bezahlen. Zudem ordnete es die Teilung der Vorsorgeguthaben an, sprach A.X._ eine Forderung aus Güterrecht im Betrag von Fr. 3'591.-- zu (Dispositivziffer 7) und regelte die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Verfahrens (Dispositivziffern 9 und 10). Auf Berufung von A.X._ hin bestätigte der I. Zivilappellationshof des Kantons Freiburg mit Urteil vom 16. Oktober 2012 den erstinstanzlichen Entscheid im Wesentlichen, reduzierte jedoch den Kindesunterhalt auf Fr. 1'030.-- pro Kind und Monat (Dispositivziffer 4). Der nacheheliche Unterhalt und die güterrechtliche Forderung wurden indessen bestätigt (Dispositivziffern 7 und 8) und die Kosten der beiden Verfahren wurden wiederum zwischen den Parteien aufgeteilt (Dispositivziffern 9 und 10). C. A.X._ gelangt mit Beschwerde gegen dieses Urteil an das Bundesgericht. Er verlangt im Wesentlichen eine Erhöhung seiner güterrechtlichen Forderung auf Fr. 149'691.-- und eine Herabsetzung des Kindesunterhalts auf Fr. 800.-- pro Kind und Monat sowie der Scheidungsrente an B.X._ auf Fr. 250.-- monatlich. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. D. Mit Verfügung vom 25. Januar 2013 hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1979 geborene S._ war Hilfsdachdecker bei der Firma Q._ und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 11. Dezember 2009 wurde er von einem Auto angefahren. Im Austrittsbericht des Spitals X._ vom 29. Dezember 2009 wurden folgende Diagnosen gestellt: 1. Polytrauma mit schwerem Schädel-Hirn-Trauma und Mittelgesichtsfrakturen; 2. Stumpfes Thoraxtrauma (dislozierte Sternumfraktur; Lungenkontusion rechts DD: Atelektase rechter Oberlappen); 3. Wirbelsäulentrauma (C0 Condylenfraktur beidseits, laut Wirbelsäulenorthopädie stabil, weicher Halskragen); 4. Extremitätentrauma (mehrfragmentäre Humerusschaftfraktur rechts; konservativ mittels Bracelet versorgt); 5. VAP mit Pseudomonas aeruginosa; 6. Unklare Hepatopathie (am ehesten im Rahmen der medikamentösen Therapie mit Cefepime); 6. Anamnestisch Asthma bronchiale. Die SUVA kam für die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Mit Verfügung vom 21. Juni 2011 gewährte sie dem Versicherten ab 1. Mai 2011 monatlich eine Hilflosenentschädigung bei einer Hilflosigkeit schweren Grades von Fr. 2'076.- und einen Pflegebeitrag von Fr. 5'592.-. In teilweiser Gutheissung seiner Einsprache erhöhte sie den Pflegebeitrag auf monatlich Fr. 5'938.10. Im Übrigen wies sie die Einsprache ab (Entscheid vom 28. September 2011). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 21. November 2012 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, der kantonale Entscheid sei aufzuheben; die Sache sei im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen; es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde; das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die im Jahr 1971 geschlossene Ehe von X._ (geb. 1947) und Y._ (geb. 1949), aus welcher zwei heute erwachsene Söhne hervorgingen, wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Z._ vom 19. September 1995 geschieden. Gemäss genehmigter Scheidungskonvention schuldet Y._ seiner früheren Frau eine Rente gemäss aArt. 152 ZGB von Fr. 2'000.-- bis zu deren Eintritt ins AHV-Alter und danach von Fr. 800.--. X._ wurde verpflichtet, einen allfälligen IV-Rentenanspruch abzuklären. Für den Fall einer Rentenzusprache sollte sich der Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'000.-- um die Hälfte der IV-Rente reduzieren. B. Zufolge teilweiser Invalidität reichte Y._ am 25. März 2008 eine Abänderungsklage ein. Mit Urteil vom 4. Mai 2011 anerkannte das Kreisgericht Z._ eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse und modifizierte die Rente dahingehend, dass sie ab April 2008 monatlich Fr. 400.-- betrage. Auf Berufung von X._ hin änderte das Kantonsgericht St. Gallen die Rente mit Urteil vom 4. Oktober 2012 dahingehend ab, dass sie ab April 2008 bis Juni 2014 Fr. 600.-- und ab Juli 2014 Fr. 400.-- betrage. C. Gegen dieses Urteil hat X._ am 8. November 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Abänderung der Rente dahingehend, dass sie ab 1. April [offensichtlich gemeint 2008] auf Fr. 800.-- festzusetzen sei. Mit Gesuch vom 9. November 2012 verlangt sie ausserdem die unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Jugendgericht Brugg verurteilte R._ am 22. September 2010 wegen versuchten bewaffneten Raubs, Raufhandels, mehrfacher einfacher Körperverletzung, mehrfacher Nötigung, Drohung und weiterer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten und Fr. 400.-- Busse. Der Strafvollzug wurde zugunsten einer Massnahme für junge Erwachsene aufgeschoben. Nachdem die Massnahme wegen Aussichtslosigkeit aufgehoben worden war, ordnete das Gericht den Vollzug der Strafe an. B. Kurz vor Ende der Freiheitsstrafe am 12. April 2012 beantragte die Jugendanwaltschaft, gegen R._ sei nachträglich eine stationäre Massnahme anzuordnen. Am erwähnten Datum wurde er in Sicherheitshaft versetzt, die bis zum 27. Februar 2013 (Ausschaffung) dauerte. Das Gericht wies am 13. Juni 2012 den Antrag ab. Die Berufung der Jugendanwaltschaft wies das Obergericht des Kantons Aargau am 26. Februar 2013 ab. C. R._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht und die Jugendanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet (act. 11 f.). | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG ist Eigentümerin des Grundstücks Kat. Nr. yyyy an der ...strasse zz in A._. Die Liegenschaft verfügt neben einem Betriebsgebäude über eine freie Fläche von ungefähr 50 x 60 m. Diese dient als Lagerplatz für Baugerüste und Baubaracken. Die Parzelle liegt im Gebiet "B._", das seit dem 4. Februar 2010 zur Wohnzone gehört. B. Am 13. Juli 2011 verfügte die Baukommission der Stadt A._ gegenüber der X._ AG nach Durchführung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Es seien die Nutzungsänderungen und Terrainveränderungen rückgängig zu machen. Die Baukommission beanstandet insbesondere die gewerbliche Nutzung der Liegenschaft zur Lagerung von Gerüsten und Baracken als nicht zonenkonform. Den von der X._ AG dagegen erhobenen Rekurs wies das Baurekursgericht des Kantons Zürich am 13. Januar 2012 ab. C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die von ihr dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 10. September 2012 ab. D. Die X._ AG führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Nutzung des Grundstücks als Lagerplatz weiterhin zuzulassen; eventuell sei ihr diese solange zu gestatten, bis im Gebiet "B._" die ersten Wohnbauten erstellt würden, oder es sei ihr eine Frist von 8 Jahren zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anzusetzen; eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen; zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. E. Am 6. Dezember 2012 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. F. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Baukommission beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. In der Replik hält die X._ AG an ihren Anträgen und Vorbringen fest. Die Baukommission bestätigt in der Duplik ihren Abweisungsantrag. Die X._ AG hat zuletzt auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die X._, Zürich, (Beklagte, Beschwerdeführerin) ist ein Verein schweizerischen Rechts mit dem Zweck, italienische Arbeitnehmer und ihre Familien in der Schweiz bei der Ausübung ihrer Rechte im Bereich der Sozialversicherung und der Ansprüche aus der Erwerbstätigkeit (auch vor Gericht) zu vertreten. Sie wird von Y._ mit Sitz in J._ gefördert. A._ (Kläger, Beschwerdegegner) ist italienischer Staatsangehöriger, lebt aber seit längerem in der Schweiz und war hier auch erwerbstätig. A.b. Nachdem A._ seine Arbeitsstelle verloren und die SVA Zürich in der Folge rückwirkend einen Invaliditätsgrad von 80 % verfügt hatte, suchte er bei der X._ Unterstützung im Hinblick auf seine Vorsorgeansprüche. In deren Büro in Zürich wurde er vom Geschäftsführer der Beklagten, B._, beraten. Der Kläger unterzeichnete am 15. Oktober 2004 unter anderem eine Vollmacht zugunsten der Beklagten und einen Auszahlungsantrag an die Freizügigkeitsstiftung, an welche die Austrittsleistung des Klägers nach dessen Stellenverlust ausbezahlt worden war. In der Folge erreichte B._, dass das Vorsorgekapital im Betrag von Fr. 100'951.55 ihm persönlich auf ein Konto bei der Bank Z._ AG ausbezahlt wurde. Der Kläger erhielt ab Februar 2005 bis März 2009 monatliche Zahlungen von Fr. 598.--. Diese waren nicht von der Beklagten, sondern von B._ veranlasst, und sie enthielten als Zahlungsgrund den Vermerk "Bonifico X._, Inhaber B._, ... Rendita Mensile Di 2. Pilastro ...". Dies entsprach einem auch aus anderen Fällen bekannten Täuschungsmanöver von B._. Die Parteien sind sich darin einig, dass B._ das Alterskapital des Klägers im übrigen Teil veruntreut hat. B. B.a. Am 29. Dezember 2010 klagte A._ beim Bezirksgericht Zürich gegen die X._ auf Zahlung von Fr. 71'051.55.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 20. Oktober 2004 sowie auf Zahlung einer Genugtuung von Fr. 5'000.--. Die Beklagte verkündete der Bank Z._ AG den Streit; diese trat dem Verfahren auf der Seite des Klägers als Nebenintervenientin bei. Mit Urteil vom 7. September 2012 hiess das Bezirksgericht Zürich die Klage gut. B.b. Mit Urteil vom 27. Februar 2013 wies das Obergericht des Kantons Zürich eine von der Beklagten gegen das bezirksgerichtliche Urteil vom 7. September 2012 erhobene Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. Februar 2013 aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, von Juli 2004 bis Januar 2005 sowie von Mitte August 2008 bis Mitte März 2009 sexuelle Handlungen mit seiner Tochter (Jahrgang 2004) vorgenommen zu haben. X._ ist nicht der leibliche Vater, hat die Tochter indessen anerkannt und ist somit deren gesetzlicher Vater. Im Weiteren wird X._ angelastet, er habe der Grossmutter der Tochter und deren Lebenspartner am 25. Januar 2009 angedroht, er werde sie umbringen, wenn die Tochter zu einer Pflegefamilie komme. Schliesslich habe er am 11. September 2007 in einem Geschäft an seinem Wohnort eine Motorsäge gekauft, obschon er wusste, dass er den Kaufpreis nicht werde begleichen können. B. Das Bezirksgericht Brugg erklärte X._ am 13. September 2011 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind, der Drohung und des Betruges schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Ferner entschied es über die Zivilforderungen. Gegen diesen Entscheid erhoben X._ und seine Tochter Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau. Dieses bestätigte mit Urteil vom 25. Oktober 2012 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Strafpunkt und verpflichtete X._ zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 25'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Dezember 2008 an die Tochter. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und die Sache sei mit der Auflage, den prozessualen Anträgen sei vollumfänglich nachzukommen, an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ hatte bei der Gesundheitsdirektion des Kantons Zug (nachfolgend: Gesundheitsdirektion) um Einsicht in die Patientenakte ihrer verstorbenen Mutter ersucht. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2012 trat die Gesundheitsdirektion auf das Begehren nicht ein, worauf X._ Beschwerde beim Regierungsrat einreichte. Die für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens zuständige Sicherheitsdirektion des Kantons Zug (nachfolgend: Sicherheitsdirektion) setzte X._ am 7. Dezember 2012 eine Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses bis zum 4. Januar 2013. Am 17. Dezember 2012 ersuchte X._ um Kostenbefreiung gemäss § 25 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zug vom 1. April 1976 (BGS 162.1; nachfolgend: VRG/ZG). Diese Bestimmung erlaubt die Herabsetzung oder den Erlass von Verfahrenskosten, wenn die Parteien an einer Streitsache nicht wirtschaftlich interessiert sind. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2012 teilte die Sicherheitsdirektion X._ mit, ihr Antrag auf Kostenbefreiung sei entgegengenommen worden und der Regierungsrat werde darüber befinden. Ungeachtet von dessen Entscheid sei jedoch der Kostenvorschuss innert der angesetzten Frist zu bezahlen; im Fall einer Kostenbefreiung nach § 25 Abs. 1 lit. a VRG/ZG werde er zurückerstattet. Darüber hinaus wurde X._ auf die Möglichkeit der Einreichung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hingewiesen und ihr das entsprechende Formular zugesandt. Mit Eingabe vom 8. Januar 2013 bestritt X._ (weiterhin) die Rechtmässigkeit des Kostenvorschusses, worauf ihr die Sicherheitsdirektion dessen Zweck und die Folgen der Nichtbezahlung am 11. Januar 2013 nochmals schriftlich erläuterte. Gleichzeitig wurde die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses bzw. zur Einreichung des ausgefüllten Gesuchsformulars bis zum 21. Januar 2013 erstreckt. Als nach Ablauf dieser Frist weder der Kostenvorschuss noch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eingegangen waren, schrieb die Sicherheitsdirektion das Beschwerdeverfahren am 31. Januar 2013 als erledigt ab. Für diesen Entscheid wurden keine Kosten erhoben. B. Gegen den Abschreibungsentscheid vom 31. Januar 2013 gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug (nachfolgend: Verwaltungsgericht). Dieses versandte am 12. April 2013 die Vernehmlassung der Sicherheitsdirektion vom 10. April 2013 per Einschreiben an X._. Die Zwischenverfügung des Verwaltungsgerichts vom 12. April 2013 enthielt folgenden Hinweis: "Im oben erwähnten Verfahren erhalten Sie ein Doppel der dem Gericht eingereichten Vernehmlassung zur Kenntnisnahme. Damit ist der Schriftenwechsel unter Vorbehalt allfälliger Beweisabnahmen abgeschlossen." Am 15. April 2013 wurde X._ die Zustellung der Zwischenverfügung vom 12. April 2013 ins Postfach avisiert. Sie nahm die Sendung am 22. April 2013 am Postschalter entgegen. Mit Urteil vom 30. April 2013 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Abschreibungsentscheid vom 31. Januar 2013 ab. Der Versand des Urteils mittels Gerichtsurkunde erfolgte am 15. Mai 2013; X._ nahm das Urteil am 24. Mai 2013 am Postschalter in Empfang. C. X._ erhebt am 24. Juni 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt sinngemäss, das angefochtene Urteil aufzuheben. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Sicherheitsdirektion und die Gesundheitsdirektion verzichten ausdrücklich auf eine Stellungnahme. X._ lässt sich mit Bemerkungen vom 22. September 2013 vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1963, liess Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich vom 12. September 2011 einreichen und unter Aufhebung des Einspracheentscheids die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen beantragen. Das Gericht veranlasste den Schriftenwechsel und liess durch die IV-Stelle des Kantons Zürich weitere Unterlagen edieren. Mit Eingabe vom 21. Mai 2012 liess S._ den Ausstand von A.B._, welcher als Gerichtsschreiber die jeweiligen Instruktionsmassnahmen unterzeichnet hatte, beantragen. B. Mit Entscheid vom 17. August 2012 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das Ausstandsbegehren ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Begehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass Gerichtsschreiber A.B._ in den Ausstand zu treten habe. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a P._, geboren 1965, war bis am 31. August 2003 in der Firma C._ AG, in der Sortier- und Verpackungsabteilung angestellt (letzter Arbeitstag: 27. Oktober 2002). Am 31. Juli 2003 meldete sie sich unter Angabe von Schmerzen (Schultergürtel, Wirbelsäule, Muskeln) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau veranlasste eine interdisziplinäre (rheumatologische, internistische, psychiatrische) Begutachtung im Medizinischen Zentrum X._. Laut Expertise vom 28. Dezember 2005 war P._ in der angestammten und in leidensangepassten Tätigkeiten zu 100 % arbeitsfähig. Mit Verfügung vom 31. Januar 2006 und Einspracheentscheid vom 3. Mai 2006 wies die IV-Stelle des Kantons Thurgau das Leistungsbegehren ab. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 5. Oktober 2006 ab. A.b Am 13. Dezember 2006 meldete sich P._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Unter Verweis auf den Bericht des behandelnden Psychiaters Dr. med. E._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 9. Dezember 2006 machte sie eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend. Die Verlaufsbeurteilung des Medizinischen Zentrum X._ ergab, dass P._ nach wie vor zu 100 % arbeitsfähig und eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht festzustellen sei (Gutachten vom 2. Mai 2008). Mit Vorbescheid vom 3. Juni 2008 und Verfügung vom 12. September 2008 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren erneut ab. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. A.c Mit Eingabe vom 19. August 2009 unterbreitete P._ der IV-Stelle ein neues Leistungsgesuch. Sie gab an, der Gesundheitszustand habe sich erheblich verschlechtert. Da sie sich als nicht eingliederungsfähig bezeichnete, verfügte die IV-Stelle am 14. Januar 2010 den Abschluss der Arbeitsvermittlung und stellte gleichentags bezüglich weiterer beruflicher Massnahmen und einer Invalidenrente die Abweisung des Leistungsbegehrens mit Vorbescheid in Aussicht. P._ erhob Einwände, worauf sie wiederum im Medizinischen Zentrum X._ interdisziplinär untersucht wurde. Laut dem Verlaufsgutachten vom 30. November 2011 war seit den Gutachten vom 28. Dezember 2005 und 2. Mai 2008 eine Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes eingetreten: P._ sei aus somatischer Warte nach wie vor voll arbeitsfähig, aus psychiatrischer Sicht aber nur zu 50 % (ganztags mit halber Leistung). In interdisziplinärer Hinsicht wurde eine Restarbeitsfähigkeit von 30 % (ganztags mit 30%iger Leistung) im zuletzt ausgeübten Beruf und in einer Verweisungstätigkeit angegeben. Auf Rückfrage der IV-Stelle nahm das Medizinische Zentrum X._ mit Ergänzungsbericht vom 9. Januar 2012 Stellung. Darin wurde ausgeführt, die "richtige Beurteilung aus psychiatrischer Sicht" laute so, dass für sämtliche Tätigkeiten eine insgesamt 70%ige Arbeitsfähigkeit bestehe, d.h. eine 100%ige Arbeitsfähigkeit mit 70%iger Leistung. Mit Verfügungen vom 9. Februar 2012 wies die IV-Stelle den Anspruch von P._ auf berufliche Massnahmen und auf eine IV-Rente ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 8. August 2012 ab. C. P._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie lässt beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Das Bundesgericht habe eine Berichtigung bzw. Ergänzung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung vorzunehmen. Es seien die gesetzlichen Leistungen der Invalidenversicherung zuzusprechen, namentlich eine halbe Rente mit Wirkung ab 1. April 2010 sowie berufliche Massnahmen. Eventualiter sei die Sache zur Einholung eines Obergutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist praktizierender Arzt im Kanton Solothurn. Nebst der regulären Tätigkeit in seiner Praxis arbeitete er mit dem Betreiber einer Internetplattform zusammen, welche insbesondere dem internationalen Vertrieb von rezeptpflichtigen Medikamenten an Privatpersonen diente. Im Auftrag des Betreibers prüfte X._ Rezeptanfragen, welche über diese Internetplattform eingereicht wurden und stellte gegebenenfalls ein Rezept aus, welches dann an eine in die Vertriebsstruktur eingebundene Versandapotheke weitergeleitet wurde. Als Basis für die Prüfung der Rezeptanfrage diente X._ jeweils ein vom Patienten online ausgefüllter Gesundheitsfragebogen. Wegen des Verdachts auf Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn gegen X._ ein Strafverfahren und führte am 21. Oktober 2010 eine Hausdurchsuchung in seiner Praxis durch. Am 22. November 2010 eröffnete das Departement des Innern des Kantons Solothurn zudem ein Disziplinarverfahren gegen ihn. Die von X._ beantragte Sistierung des Disziplinarverfahrens bis zum Abschluss des Strafverfahrens lehnte das Departement ab und mit Verfügung vom 8. August 2011 belegte es ihn mit einer Disziplinarbusse von Fr. 9'000.--. Es lastete X._ an, in der Zeit von September 2007 bis Mai 2008 mehr als 9000 Rezepte für verschreibungspflichtige Medikamente einzig gestützt auf den elektronisch übermittelten Fragebogen ausgestellt zu haben, was eine Verletzung der Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Ausübung des Arztberufs darstelle. B. Gegen die Verfügung des Departements des Innern beschwerte sich X._ ohne Erfolg beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn: Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 12. Juli 2012 ab. C. Mit Eingabe vom 14. September 2012 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 12. Juli 2012 und die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz. Das Departement des Innern sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Baugesuch vom 1. Oktober 2012 beantragten X._ und Y._ die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf Parzelle 1449 in Flims Dorf. Dagegen erhob die Helvetia Nostra Einsprache. Der Gemeindevorstand Flims trat auf die Einsprache am 13. November 2012 mangels Legitimation nicht ein und erteilte gleichentags die Baubewilligung. Diese enthält eine Auflage zur Lenkung des Zweitwohnungsbaus. Danach beträgt die geplante Bruttogeschossfläche (BGF) des Neubaus 640 m2, der Anteil der altrechtlichen Wohnung 140 m2 und der Anteil der deklarierten Erstwohnung (im Erdgeschoss) 117 m2. Somit ergibt sich eine restliche BGF (Zweitwohnung) von 393 m2, welche dem Kontingent unterstellt sei. Mit dem Neubau dürfe im Jahr 2015 begonnen werden. B. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mangels Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra am 11. Dezember 2012 nicht ein. Im Übrigen ging es davon aus, dass Art. 75b BV erst auf Baubewilligungen anwendbar sei, die nach dem 1. Januar 2013 erteilt würden. Daraus ergebe sich, dass auch in Gemeinden wie Flims, in denen die kritische Grenze von 20 % Zweitwohnungen überschritten sei, im Jahr 2012 noch Baubewilligungen für Zweitwohnungen nach bisherigem Recht erteilt werden durften. C. Dagegen erhob die Helvetia Nostra am 28. Januar 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Eventualiter sei die dem Projekt von X._ und Y._ in Flims erteilte Baubewilligung aufzuheben. D. Mit Verfügung vom 25. Februar 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt und das Verfahren bis zum Vorliegen eines Grundsatzentscheids des Bundesgerichts zur Frage der Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und der Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV sistiert. E. Am 22. Mai 2013 fällte das Bundesgericht die ersten Leitentscheide: Es bejahte die Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra (BGE 139 II 271) sowie die direkte Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV ab dem 11. März 2012 (BGE 139 II 243 und 263). Mit Verfügung vom 1. Juli 2013 wurde das Verfahren wieder aufgenommen. F. Die Beschwerdegegner beantragen, die Sache sei zu materieller Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie gehen davon aus, dass ihr Bauvorhaben bewilligungsfähig sei, weil es sich um den Ersatz einer bestehenden Zweitwohnung handle und die Erweiterung des Baus als Erstwohnung genutzt werde. Hinzu komme, dass eine touristische Bewirtschaftung des "Überschusses" der erweiterten Zweitwohnung im Baubewilligungsverfahren als Auflageoption zur Erteilung der Bewilligung geltend gemacht worden sei. Die Gemeinde und das Verwaltungsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die kubanische Staatsangehörige X._ (geb. 1986) heiratete am 27. März 2007 in ihrem Heimatland einen in der Schweiz aufenthaltsberechtigten 25 Jahre älteren deutschen Staatsangehörigen. Am 2. Juli 2008 reiste X._ mit einem Visum zwecks Besuchsaufenthalt in die Schweiz ein mit der Absicht, anschliessend mit dem Ehemann in Kuba zu leben. Am 5. August 2008 stellte der Ehemann für seine Ehefrau ein Familiennachzugsgesuch, worauf X._ eine bis am 1. Juli 2013 gültige Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA erteilt wurde. Im Jahr 2010 erhielt der Ehemann die Niederlassungsbewilligung. Schon nach einigen Monaten kam es zu ehelichen Schwierigkeiten. Bereits mit Schreiben vom 25. Januar 2009 bzw. 6. März 2009 forderte der Ehemann X._ durch seine Rechtsvertreterin auf, die eheliche Wohnung zu verlassen. In der Folge widerrief der Ehemann am 12. Juli 2009 gegenüber dem Migrationsdienst die zugunsten seiner Ehefrau übernommene Unterhaltsgarantie und äusserte den Verdacht, dass es sich seitens der Ehefrau um eine Scheinehe handle. Von der geplanten Rückkehr nach Deutschland ohne seine Ehegattin und einer dortigen Scheidungsklage sah er in der Folge ab. Mit Schreiben vom 21. Februar 2010 bestätigte er jedoch, dass der Ehefrau, die sich zwischenzeitlich in Kuba aufgehalten und in dieser Zeit keinen Kontakt zu ihm hatte, jeglicher Ehewille fehlte. Am 5. Juni 2010 kündigte er die gemeinsame Wohnung. Eine Wiederaufnahme des Ehelebens stand spätestens seit September 2010 nicht mehr zur Diskussion. Die gerichtliche Trennung erfolgte am 29. April 2011. B. Mit Verfügung vom 24. Juni 2010 widerrief das Amt für Migration des Kantons Bern, Migrationsdienst, wegen rechtsmissbräuchlicher Berufung auf die Ehe die Aufenthaltsbewilligung von X._ und wies sie aus der Schweiz weg. Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. Januar 2011 ab. Gegen diesen Entscheid beschwerte sich X._ unter sinngemässer Berufung auf Art. 50 AuG beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 29. November 2011 ab und setzte X._ eine neue Ausreisefrist auf den 13. Januar 2012 an (Ziff. 1 des Urteilsdispositivs). Zur Begründung führte es aus, zwischen dem geltend gemachten Härtefallgrund und der Ehe bestehe kein hinreichender Bezug, zudem sei auch die Rückkehrunmöglichkeit nicht erwiesen. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. Januar 2012 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. November 2011 betreffend dessen Ziffer 1 aufzuheben und vom Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA abzusehen, eventualiter die Sache unter Feststellung ihres Rechtsanspruchs auf die Aufenthaltsbewilligung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter ersucht sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Der Migrationsdienst des Kantons Bern hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht und die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 10. Januar 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde hinsichtlich der Ausreiseverpflichtung antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 25. November 2008 ordnete die Vormundschaftsbehörde Niederbipp über X._ auf deren eigenes Begehren eine Beistandschaft ohne Einkommens- und Vermögensverwaltung an. Anlässlich der Prüfung und Genehmigung des Berichts der Beiständin A._ vom 20. März 2013 passte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Oberaargau die bisherige Beistandschaft den neuen gesetzlichen Grundlagen an. Am 22. April 2013 entschied sie dabei, soweit vor Bundesgericht noch streitig, wie folgt: "2. Für X._ wird eine Vertretungsbeistandschaft gemäss Art. 394 Abs. 1 ZGB i.V.m. einer Vermögensverwaltung gemäss Art. 395 Abs. 1 ZGB angeordnet. 3. Die Beiständin wird im Rahmen der Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung die folgenden Aufgaben übertragen, a) X._ bei der Erledigung der finanziellen Angelegenheiten zu vertreten, insbesondere ihr Einkommen und ihr Vermögen zu verwalten; b) X._ beim Erledigen der administrativen Angelegenheiten zu vertreten, insbesondere auch im Verkehr mit Behörden, Ämtern, Banken, Post, (Sozial-) Versicherungen, sonstigen Institutionen und Privatpersonen." B. Gegen diesen Entscheid reichte X._ am 21. Mai 2013 bei der KESB Oberaargau Beschwerde ein. Diese leitete die Beschwerde am 23. Mai 2013 an das Obergericht des Kantons Bern weiter. Am 22. Juli 2013 wies das Obergericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 16. September 2013 wendet sich X._ (Beschwerdeführerin) ans Bundesgericht. Sie verlangt, den Entscheid des Obergerichtes des Kantons Bern vom 22. Juli 2013 sowie den Entscheid der KESB Oberaargau vom 22. April 2013 aufzuheben. Eventualiter sei die Angelegenheit zur näheren Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung mit Verfügung vom 27. September 2013 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A._ erhob am 11. Januar 2012 unter anderem gegen den Gemeindepräsidenten von X._, B._, sowie die Mitarbeiter des Kantonalen Steueramts C._ und D._ Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs und weiterer Straftatbestände. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl überwies die Sache ans Obergericht des Kantons Zürich zum Entscheid über die Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung gegen die genannten Personen. Mit Beschluss vom 4. Juni 2012 erteilte die III. Strafkammer des Obergerichts der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Strafuntersuchung gegen B._, C._ und D._ nicht. Gegen den Beschluss des Obergerichts hat A._ Beschwerde ans Bundesgericht erhoben (Postaufgabe am 23. Juli 2012). Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und sinngemäss, der Staatsanwaltschaft sei die Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung zu erteilen. Die Beschwerdegegner, die Vorinstanz, die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 10. März 2011 stellte die X._ AG bei der Gemeinde Untervaz ein Gesuch um Erstellung eines Mehrfamilienhauses auf der Parzelle Nr. 178 (Fläche: 2'148 m2) in der Dorfkernzone. Gemäss dem Baugesuch sollen 24 Wohnungen (acht 2-Zimmerwohnungen, dreizehn 3-Zimmerwohnungen und drei 4-Zimmerwohnungen) entstehen. Das geplante würfelförmige Gebäude weist Seitenlängen von 23 m und fünf Geschosse sowie ein Untergeschoss auf; vorgesehen sind 38 Autoabstellplätze. Gegen dieses Projekt erhoben verschiedene Anstösser Einsprache bei der Baukommission der Gemeinde Untervaz. Sie rügten insbesondere die fehlende Einpassung des Baukörpers ins Orts- und Landschaftsbild. Mit Beschluss vom 26. April 2011 wies die Baukommission die Einsprachen ab und erteilte der X._ AG die Baubewilligung. Gegen diesen Bau- und Einspracheentscheid führten mehrere Einsprecher mit Eingabe vom 23. Mai 2011 Beschwerde beim Gemeindevorstand Untervaz. Der Gemeindevorstand ersuchte die Bauberaterin der Gemeinde, die Stauffer & Studach AG, um eine Beurteilung des Projekts aus ortsbaulicher Sicht. In ihrem Bericht vom 5. September 2011 hielt die Stauffer & Studach AG fest, das Projekt erfülle die allgemeingültigen Anforderungen an die Gestaltung gemäss Art. 73 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG/GR; BR 801.100) nicht. Sie empfahl verschiedene Projektanpassungen, insbesondere die Reduktion der Gebäudehöhe auf maximal drei Vollgeschosse, ein ins Hauptgebäude integriertes Sockelgeschoss auf der Talseite und die Anpassung der Dachform an die Umgebung. Die Parteien konnten sich zu diesem Bericht äussern. Die Bauherrschaft reichte ihrerseits eine Stellungnahme der STW AG für Raumplanung vom 14. Oktober 2011 ein. Diese betonte, die Anwendung der ästhetischen Generalklausel von Art. 73 Abs. 1 KRG/GR dürfe nur ausnahmsweise dazu führen, dass eine zulässige Ausnützung nicht bewilligt werde. Im Ergebnis genüge das Bauprojekt in gestalterischen Belangen den Vorgaben von Art. 73 Abs. 1 KRG/GR. Ferner empfahl auch die STW AG gewisse Projektanpassungen, namentlich die Anschüttung des Sockelgeschosses und den Verzicht auf die Erstellung der Parkplätze entlang der Strasse. Mit Bau- und Beschwerdeentscheid vom 15. Dezember 2011 hiess der Gemeindevorstand die Beschwerde vom 23. Mai 2011 gut und hob die von der Baukommission erteilte Baubewilligung auf. Der Gemeindevorstand erwog zusammenfassend, der projektierte Neubau erdrücke mit seiner Massigkeit und Unstrukturiertheit die bestehende feingliedrige Siedlungsstruktur des Dorfkerns von Untervaz, weshalb keine gute Gesamtwirkung im Sinne von Art. 73 Abs. 1 KRG/GR erreicht werde. Gegen diesen Entscheid erhob die X._ AG am 31. Januar 2012 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses führte am 29. Juni 2012 einen Augenschein durch. Mit Urteil vom 3. Juli 2012 wies es die Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 10. September 2012 beantragt die X._ AG, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 2012 sei aufzuheben, und der Bau- und Einspracheentscheid der Baukommission der Gemeinde Untervaz vom 26. April 2011 sei zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde Untervaz beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik an ihrem Standpunkt und an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 16. September 2010 reichte A._ (Klägerin, Beschwerdeführerin) beim Kreisgericht Rheintal Klage gegen B._ (Beklagte) ein. Sie beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 10'229.45 nebst Zins zu bezahlen, und es sei die Nichtigkeit des Grundstückkaufvertrages betreffend die Liegenschaft Nr. xxx in M._ festzustellen. Mit Urteil vom 11. Dezember 2012 wies das Kreisgericht Rheintal die Klage ab. Gegen diesen Entscheid erhob die Klägerin Berufung beim Kantonsgericht St. Gallen. Nach Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 10'000.-- stellte sie ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Entscheid vom 22. Mai 2013 wies der verfahrensleitende Richter des Kantonsgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. B. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, der Entscheid des Kantonsgerichts vom 22. Mai 2013 sei aufzuheben, die Sache gegebenenfalls zurückzuweisen, und die unentgeltliche Rechtspflege im Berufungsverfahren zu gewähren. Gleichzeitig stellt sie auch für das Verfahren vor Bundesgericht ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Ausserdem beantragt sie, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Auf die Einholung einer Vernehmlassung wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Kläger, Beschwerdeführer) erhielt im Frühjahr 2007 von seinem Onkel B._ ein handschriftliches, vom 20. Juni 2004 datiertes Testament ausgehändigt, in dem B._ ihn als Alleinerben seiner Liegenschaft Q._ in J._l einsetzte. Daraufhin setzte sich A._ mit seiner Treuhänderin, der X._ Treuhand AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin), in Verbindung, um das Testament prüfen zu lassen. Dazu übermittelte er ihr das Testament per Fax. Am 4. Mai 2007 erteilte die X._ Treuhand AG A._ schriftlich den Rat, im Testament noch sein Geburtsdatum einzufügen, den Erblasser mit seinem Geburtsnamen (statt mit dem Rufnamen) unterzeichnen zu lassen sowie noch einen Widerruf allfälliger früherer letztwilliger Verfügungen aufzunehmen. Gestützt darauf fügte der Erblasser in das Original der Urkunde handschriftlich das Geburtsdatum von A._ ein und unterzeichnete es nochmals mit dem Vornamen; auf eine weitere Ergänzung wurde verzichtet. Die X._ Treuhand AG sah das Testament nach diesen Änderungen nicht mehr. Nach dem Tod von B._ im August 2007 wurde das Testament in dieser Form eingereicht. Dieses wurde in der Folge erfolgreich wegen Nichteinhaltung der Eigenhändigkeitsvorschrift angefochten. A._ anerkannte im Januar 2008 gegenüber den gesetzlichen Erben, dass das Testament nicht in der Handschrift von B._ geschrieben, sondern nur von diesem unterschrieben war. B. Am 1. Dezember 2010 reichte A._ beim Bezirksgericht Dietikon Klage gegen die X._ Treuhand AG ein mit dem Begehren, die X._ Treuhand AG sei zu verpflichten, ihm Schadenersatz in der Höhe von Fr. 277'880.-- nebst Zins, entsprechend dem Wert des ihm wegen der Testamentsungültigkeit entgangenen Erbes, zu bezahlen. Mit Entscheid vom 19. Dezember 2012 wies das Bezirksgericht Dietikon die Klage ab (Ziffer 1), auferlegte die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 15'900.-- dem Kläger (Ziffern 2 und 3) und verpflichtete ihn, der Beklagten eine Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 28'800.-- auszurichten (Ziffer 4). Gegen dieses Urteil erhob der Kläger Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses erklärte die Berufung des Klägers mit Urteil vom 15. März 2013 als unbegründet und wies die Klage ab (Ziffer 1). Es bestätigte die erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen und auferlegte dem Kläger die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren in der Höhe von Fr. 10'000.-- (Ziffern 2-4). Eine Parteientschädigung für das Berufungsverfahren wurde nicht zugesprochen (Ziffer 5). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger dem Bundesgericht, die Dispositiv-Ziffern 1-5 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. März 2013 seien aufzuheben und die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Fr. 277'880.-- nebst 5 % Zins seit dem 16. August 2007 zu bezahlen. Eventualiter sei die Streitsache an die Vorinstanz oder das Bezirksgericht Dietikon zurückzuweisen. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Präsidialverfügung vom 6. Juni 2013 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. B._, geboren 1946, war ab 1. Oktober 1993 bei der O._ AG, angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 3. Oktober 1994 war er in einen Auffahrunfall verwickelt. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 19. März 2004 sprach sie ihm gestützt auf eine neurologische, eine orthopädische und eine psychiatrische Begutachtung vom Februar/März 2002 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % und eine Integritätsentschädigung von 10 % zu. Im Rahmen eines Vergleichs erhöhte sie die Integritätsentschädigung am 29. November 2004 auf 35 %. Die IV-Stelle des Kantons Zürich verfügte am 26. November 2004 ab 1. März 2003 eine ganze Invalidenrente. In der Folge liess der beteiligte Haftpflichtversicherer, die Allianz Suisse Versicherungen, der SUVA Berichte und Bildmaterial einer privatdetektivlichen Überwachung zukommen. Diese unterbreitete die SUVA einer medizinischen Beurteilung. Das Schweizerische Institut für Versicherungsmedizin (nachfolgend: SIVM), kam in seinem Aktengutachten vom 15. Oktober 2005 zum Schluss, die gemäss Observation festgehaltenen Tätigkeiten liessen sich nicht mit den geklagten Beschwerden vereinbaren. Mit Verfügung vom 29. August 2006 stellte die SUVA ihre Leistungen per 31. August 2006 ein; B._ liess Einsprache erheben. Am 29. Dezember 2006 verfügte die IV-Stelle ihrenseits die Rentenaufhebung per 31. Januar 2007. Die SUVA sistierte das Einspracheverfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid im Invalidenversicherungsverfahren. Nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die gegen die Verfügung der IV-Stelle erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 24. April 2007 gutgeheissen und die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückgewiesen hatte, gab diese ein polydisziplinäres Gutachten bei der Ärztlichen Begutachtungsinstitut GmbH (nachfolgend: ABI), in Auftrag. Gestützt auf das ABI-Gutachten vom 9. September 2008 bestätigte die IV-Stelle am 7. April 2009 die Rentenaufhebung und forderte am 25. September 2009 die vom 1. März 2005 bis 31. Januar 2007 erbrachten Leistungen zurück. Das kantonale Gericht wies die dagegen erhobenen Beschwerden am 29. November 2010 ab, was das Bundesgericht mit Urteil 9C_68/2011 vom 16. Mai 2011 bestätigte. Gestützt auf die medizinische Beurteilung des Dr. med. M._, Facharzt für Chirurgie, Versicherungsmedizin SUVA, vom 12. August 2011 bestätigte die SUVA mit Einspracheentscheid vom 18. August 2011 ihre Leistungseinstellung. B. Am 10. Januar 2013 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die dagegen erhobene Beschwerde ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, ihm ab 1. September 2006 eine Invalidenrente von 38 % auszurichten. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene N._ war seit März 1991 beim Baugeschäft X._ AG, vollzeitlich als Bauarbeiter angestellt. Wegen der Folgen einer am 7. April 2004 beim Holzfräsen erlittenen Schnittverletzung im Bereich des rechten Mittelfingers (postoperativ entstandener Morbus Sudeck) meldete er sich am 11. Mai 2005 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Am 30. Mai 2005 zog er sich bei einer Heckauffahrkollision ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) zu. Die IV-Stelle Luzern holte unter anderem die Akten der Unfallversicherung sowie das polydisziplinäre Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS), vom 4. April 2011 ein. Laut einer Stellungnahme des Ärztlichen Dienstes Y._ vom 11. Juli 2011 war das in das Hauptgutachten der MEDAS übernommene psychiatrische Konsilium vom 25. März 2011 nicht schlüssig, weshalb die Verwaltung eine zusätzliche Begutachtung bei Dr. med. B._, Spezialarzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, veranlasste (Expertise vom 16. März 2012). Gestützt auf dessen Ergebnisse empfahl der Ärztliche Dienst Y._ am 2. April 2012, mit einem Aufbau- und Belastungstraining zu beginnen. Am 22. Juni 2012 schloss die IV-Stelle mit dem Unternehmen Z._ AG, und dem Versicherten eine Vereinbarung (vom 22. Juni 2012) ab, deren Zielsetzung war, innerhalb der dem Beginn des Arbeitsversuchs (30. Juli 2012) folgenden sechs Monate eine Tagesstruktur zu erlernen sowie die Fähigkeit zu entwickeln, den Arbeitsweg zu bewältigen und das Arbeitspensum von anfänglich 50 % auf bis 80 % in einer körperlich leichten Tätigkeit zu steigern. Dem von der IV-Stelle eingeholten Verlaufsbericht des Dr. med. S._, Innere Medizin & Kardiologie FMH, vom 23. November 2012 gemäss war der Versicherte zu 50 % arbeitsfähig. Die IV-Stelle brach den Arbeitsversuch am 4. Dezember 2012 ab und stellte die bislang erbrachten Geldleistungen ein, weil der Versicherte die aus medizinischer Sicht zumutbare und gemäss Zielvereinbarung geforderte schrittweise Erhöhung des Arbeitspensums von 50 % auf 80 % ablehne (Schreiben vom 4. Dezember 2012). Nach einer Besprechung vom 4. Februar 2013 teilte die Verwaltung am 8. Februar 2013 mit, die Arbeitsvermittlung sei abgeschlossen, weil sich der Versicherte "subjektiv nicht in der Lage fühle, mehr als 50 % Präsenz zu leisten". Daran hielt sie mit Verfügung vom 20. Februar 2013 fest. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit der N._ beantragen liess, ihm sei die Arbeitsvermittlung ("Einsatz im Unternehmen Z._ AG") weiterhin zu gewähren, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) ab (Entscheid vom 25. April 2013). C. Mit Beschwerde lässt N._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren wiederholen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ lenkte seinen Lastwagen am 13. November 2009 auf der Staffeleggstrasse von Densbüren nach Aarau. Z._ fuhr mit seinem Personenwagen in die Gegenrichtung. Die Fahrzeuge stiessen in einer Kurve zusammen. Z._ erlitt dabei schwere Verletzungen, denen er noch am Unfallort erlag. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau stellte das gegen Y._ wegen fahrlässiger Tötung eröffnete Verfahren am 26. April 2012 ein. Bei ihrem Entscheid stützte sie sich auf das Gutachten des Forensischen Instituts Zürich vom 1. Juli 2011 und dessen Ergänzung vom 12. Dezember 2011. Sie kam zum Schluss, Z._ sei mit seinem Fahrzeug gegen den Sattelschlepper gedriftet. Die Kollision habe sich auf der Fahrbahn von Y._ ereignet. Dieser habe seinen Wagen korrekt gelenkt. B. Der Sohn des Verstorbenen, X._, erhob dagegen Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Aargau wies diese am 13. September 2012 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben; die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, weitere Abklärungen vorzunehmen "und/oder" den Fall an das Gericht zu überweisen; eventuell sei ein Obergutachten einzuholen. D. Y._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. X._ hält in der Replik an seinen Anträgen fest. Y._ hat hierzu Bemerkungen eingereicht. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Staatsanwaltschaft und die Oberstaatsanwaltschaft haben sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Bremgarten erklärte X._ mit Strafbefehl vom 12. August 2010 der Veruntreuung, der Urkundenfälschung und des mehrfachen Diebstahls zum Nachteil seiner Arbeitgeberin, der Y._ AG, schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 110.-- und einer Busse von Fr. 1'000.--. Nach Einsprache erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 24. September 2010 Anklage. Das Gerichtspräsidium Bremgarten sprach X._ mit Urteil vom 1. März 2011 vollumfänglich frei. Es eröffnete im Anschluss an die Verhandlung das Dispositiv mündlich und stellte es der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gleichentags mit einer Kurzbegründung zu. Die Empfangsbestätigung der Oberstaatsanwaltschaft datiert vom 22. März 2011. B. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte beim Gerichtspräsidium Bremgarten am 24. März 2011 ein "Motivierungsbegehren" und ersuchte "um Zustellung einer vollständig begründeten Ausfertigung des Urteils". Das Gerichtspräsidium Bremgarten stellte den Parteien das begründete Urteil am 10. Mai 2011 zu. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau meldete am 16. Mai 2011 beim Gerichtspräsidium Bremgarten die Berufung an und reichte am 24. Mai 2011 dem Obergericht des Kantons Aargau die Berufungserklärung ein. Die Privatklägerin, die Y._ AG, erhob am 27. Juni 2011 Anschlussberufung. C. Das Obergericht des Kantons Aargau ordnete am 14. Februar 2012 die Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens an. Nach abgeschlossenem Schriftenwechsel sprach es X._ von der Anklage des mehrfachen Diebstahls frei, erklärte ihn der Veruntreuung und der Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 110.-- sowie zu einer Busse von Fr. 600.--. Es schützte die Zivilforderung der Privatklägerin im Umfang von Fr. 2'700.--; im Übrigen wurde die Zivilklage auf den Zivilweg verwiesen. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Feststellung, dass das Urteil des Gerichtspräsidiums Bremgarten vom 1. März 2011 in Rechtskraft erwachsen ist. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet auf eine Stellungnahme, die Oberstaatsanwaltschaft auf einen Antrag, und die Privatklägerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Kanton Thurgau plant, die ihm gehörende Hauptstrasse am westlichen Dorfende von Ermatingen auszubauen. Das Projekt sieht die Sanierung der Fahrbahn und den Neubau eines Trottoirs vor. Die dagegen erhobene Einsprache der Privatklinik X._ AG sowie von W._ und Z._ wies das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau am 11. April 2012 ab, was das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 12. September 2012 bestätigte. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen die Privatklinik X._ AG (Beschwerdeführerin 1), die Y._ AG (Beschwerdeführerin 2) und Z._ (Beschwerdeführerin 3), der Entscheid vom 12. September 2012 sei aufzuheben; das kantonale Strassenprojekt sei zu sistieren und zur Koordinierung mit den Arbeiten am Gestaltungsplan "Ermatingen West" und zur Auflage in überarbeiteter koordinierter Fassung an das Tiefbauamt zurückzuweisen. Das Departement für Bau und Umwelt ersucht um Abweisung der Beschwerde, desgleichen das kantonale Verwaltungsgericht und die Gemeinde Ermatingen. Die Beschwerdeführerinnen halten in der Stellungnahme zu den Vernehmlassungen der übrigen Verfahrensbeteiligten an ihren Anträgen fest. C. Mit Präsidialverfügung vom 3. Dezember 2012 ist das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um aufschiebende Wirkung abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1955 geborene, als Beraterin, Coach und Seminarleiterin selbstständig erwerbstätige W._ meldete sich im Januar 2008 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Sie verwies dabei auf seit einem Unfall vom Januar 2007 bestehende gesundheitliche Beschwerden, welche ihre Arbeitsfähigkeit einschränkten. Die IV-Stelle des Kantons Zürich traf erwerbliche Abklärungen und holte Berichte der behandelnden Ärzte sowie ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten der MEDAS X._, vom 3. März 2011 ein. Mit Verfügung vom 16. August 2011 verneinte sie einen Rentenanspruch mit der Begründung, es fehle an der hiefür erforderlichen Invalidität. B. W._ erhob Beschwerde auf Zusprechung der gesetzlichen Leistungen, insbesondere einer Invalidenrente. Replicando legte sie ein von ihr eingeholtes neurologisches/psychiatrisches Gutachten der Dres. med. M._ und H._ vom 6. Februar 2012 auf. Sie beantragte hiebei neu zusätzlich, die IV-Stelle sei zur Tragung der Kosten dieser Expertise von Fr. 13'000.- zu verpflichten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 29. August 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt W._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids beantragen und ihre vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern; eventuell sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Arbeitnehmerin, Klägerin 1, Beschwerdegegnerin 1) war seit Februar 2006 bei der X._ AG (Arbeitgeberin, Beklagte, Beschwerdeführerin) im Stundenlohn beschäftigt; es bestand kein schriftlicher Arbeitsvertrag. Am 15. April 2011 regelten die Parteien das Arbeitsverhältnis neu und schlossen einen "neuen" Arbeitsvertrag per 1. April 2011 ab, mit welchem die Arbeitnehmerin mit einem fixen Monatslohn angestellt wurde. Dabei wurde eine Probezeit von zwei Monaten vereinbart. Innerhalb dieser Probezeit, am 27. Mai 2011, kündigte die Arbeitgeberin der Arbeitnehmerin per 3. Juni 2011 und stellte sie per sofort frei. In der Folge bezahlte die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau (Klägerin 2, Beschwerdegegnerin 2) der Arbeitnehmerin eine Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 4'366.-- brutto. B. B.a. Am 22. November 2011 reichte die Arbeitnehmerin beim Kreisgericht Wil Klage gegen die Arbeitgeberin ein mit dem Begehren, die Arbeitgeberin sei zu verpflichten, ihr den Lohn für die Monate Juni und Juli 2011 von Fr. 4'158.23, abzüglich netto Fr. 926.25, nebst 5 % Zins seit dem 27. Mai 2011 zu bezahlen und ihr ein Arbeitszeugnis gemäss dem Zwischenzeugnis vom 28. Januar 2011 auszustellen. Mit Klage vom gleichen Tag beantragte die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau, die Arbeitgeberin sei zu verpflichten, ihr Fr. 4'366.-- (brutto) nebst Zins von 5 % seit dem 27. Juli 2011 zu bezahlen und ersuchte um Vereinigung der beiden Verfahren. Die beiden Verfahren wurden am 15. Dezember 2011 vereinigt. Mit Entscheid vom 26. April 2012 verpflichtete der Einzelrichter des Kreisgerichts Wil die Beklagte, der Klägerin 1 Fr. 3'026.50 brutto, abzüglich der gesetzlichen und vertraglichen Sozialabzüge (Ziffer 1) und der Klägerin 2 Fr. 4'366.-- brutto (Ziffer 2), jeweils zuzüglich 5 % Zins seit dem 27. Mai bzw. 27. Juli 2011 zu bezahlen. Weiter wurde die Beklagte verpflichtet, der Klägerin 1 ein Arbeitszeugnis im Sinne des Zwischenzeugnisses vom 28. Januar 2011 auszustellen (Ziffer 3). Sodann verpflichtete der Einzelrichter die Beklagte, die Klägerinnen jeweils mit Fr. 200.-- zu entschädigen (Ziffer 5). Gerichtskosten wurden keine erhoben (Ziffer 4). B.b. Gegen diesen Entscheid erhob die Beklagte Beschwerde. Mit Entscheid vom 19. November 2012 entschied das Kantonsgericht St. Gallen: 1. In Abänderung von Ziff. 1 des vorinstanzlichen Entscheids wird die X._ AG verpflichtet, A._ Fr. 667.00 brutto zuzüglich 5 % Zins seit 1. Juli 2011 und Fr. 1'117.00 brutto zuzüglich 5 % Zins seit 1. August 2011 zu bezahlen. 2. Ziff. 2, 3 und 4 des vorinstanzlichen Entscheids bleiben unverändert. 3. Ziff. 5 des vorinstanzlichen Entscheids wird aufgehoben, soweit sie die Parteientschädigung an A._ betrifft. Soweit sie die Parteientschädigung an die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau betrifft, bleibt sie bestehen. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben. 5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen gesprochen. C. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, die Ziffern 1, 2 und 5 des Dispositivs des Entscheids vom 19. November 2012 der Einzelrichterin im Obligationenrecht des Kantonsgerichts St. Gallen seien aufzuheben. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerinnen beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Präsidialverfügung vom 23. Januar 2013 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Arrestbefehl vom 28. September 2012 verarrestierte das Bezirksgericht A._ für eine Arrestforderung von Fr. 154'600.35 gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG das Privatkonto Nr. xxxx der Schuldnerin X._ bei der Raiffeisenbank B._. Im Rubrum wurden sieben Gläubiger aufgeführt, darunter die Y._. Als Forderungsurkunde wurde bei allen sieben Gläubigern ein Verlustschein des Konkursamtes C._ vom 14. September 2004, als Forderungsgrund je eine andere Forderung aufgeführt (Darlehen, Lohnforderung, etc; bei der Y._ wurden diverse BVG-Rechnungen genannt). Im Arresteinspracheverfahren erfolgten diverse gegenseitige Eingaben und es wurden Verlustscheine nachgereicht. Im Einspracheentscheid vom 16. November 2012 beschränkte das Bezirksgericht A._ den Arrest auf die Forderung der Y._. Im Dispositiv hielt es fest, dass der Arrest im Umfang von Fr. 134'784.85 aufgehoben werde und für eine Forderungssumme von Fr. 19'815.50 bestehen bleibe. Im Rubrum wurden alle sieben Gläubiger aufgeführt. B. Gegen den Arresteinspracheentscheid erhob die Schuldnerin am 27. November 2012 eine Beschwerde, wobei sie u.a. geltend machte, die einzelnen Forderungen müssten genügend klar substanziiert und hinsichtlich der Höhe und der Gläubigerzuordnung eindeutig identifizierbar sein. Durch einen Sammelantrag könne dies nicht als gegeben angesehen werden, wenn nicht die Gläubiger als Gruppe in ihrer Gesamtheit eine gemeinsame Parteifähigkeit besässen. Auch verfüge sie bis heute nicht über das Doppel des Arrestbegehrens. Mit Entscheid vom 14. Januar 2013, in dessen Rubrum einzig die Y._ als Gegenpartei aufgeführt wurde, wies das Obergericht des Kantons Thurgau die Beschwerde ab. Es hielt fest, dass das Bezirksgericht den Arrest lediglich für die Forderung der Y._ habe bestehen lassen und folglich die übrigen Arrestgläubiger nicht mehr am Beschwerdeverfahren beteiligt seien, nachdem sie selbst keine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid erhoben hätten; dementsprechend müsse sich das Obergericht auch nicht mehr mit der Frage der Zulässigkeit des Sammelantrages der Gläubiger gestützt auf verschiedene Forderungsurkunden befassen. Sodann erwog es, dass zwar dem Arrestschuldner vom Arrestgesuch nachträglich Kenntnis zu geben sei, damit sich dieser dazu äussern könne; in den vorinstanzlichen Akten sei aber das Arrestbegehren mit dem Arrestbefehl zusammengeheftet, was den Schluss nahelege, dass das Arrestbegehren auch der Beschwerdeführerin zusammen mit dem Arrestbefehl zugestellt worden sei. Im Übrigen hätten die Parteien vorinstanzlich die Möglichkeit gehabt, ihren Standpunkt in je drei Eingaben zu vertreten, und die Beschwerdeführerin habe nie gerügt, keine Kenntnis vom Arrestbegehren erhalten zu haben. Ferner äusserte sich das Obergericht (wie schon das Bezirksgericht) zum Forderungsbestand und der Verjährungsfrage. C. Am 4. März 2013 reichte D._ für die Arrestschuldnerin eine Beschwerde ein, zusammengefasst mit den Begehren um Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides sowie um vollumfängliche Aufhebung des Arrestbefehls und der Kostenfestsetzung. Mit Verfügung vom 7. März 2013 wurde die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass vor Bundesgericht nur patentierte Rechtsanwälte als Parteivertreter zugelassen sind. Am 13. März 2013 reichte die Beschwerdeführerin ein von ihr selbst unterzeichnetes Exemplar der Beschwerdeschrift ein. Es wurden die kantonalen Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1990) reiste im Rahmen des Familiennachzugs im April 1995 in die Schweiz ein, wo er in der Folge über eine Niederlassungsbewilligung verfügte. Am 23. November 2010 verurteilte das Bezirksgericht Muri X._ wegen bandenmässigen Raubs, mehrfacher qualifizierter einfacher Körperverletzung, mehrfach versuchter qualifizierter Körperverletzung, Sachbeschädigung, mehrfacher geringfügiger Sachbeschädigung, mehrfachen Diebstahls, geringfügigen Diebstahls, mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz, widerrechtlicher Aneignung von Kontrollschildern, missbräuchlicher Verwendung von Kontrollschildern und mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zu einer Busse von Fr. 700.--. Der bedingte Strafvollzug wurde X._ für 23 Monate unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren gewährt. Er befand sich vom 31. März 2011 bis zum 6. Januar 2012 im Strafvollzug. Am 27. Mai 2011 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung von X._ und wies ihn aus der Schweiz weg. B. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache beim Migrationsamt blieb ohne Erfolg (14. November 2011). Eine hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Rekursgericht im Ausländerrecht mit Urteil vom 24. Juli 2012 ab. C. Mit Eingabe vom 14. September 2012 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil vom 24. Juli 2012 sei aufzuheben; von einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung sowie einer Wegweisung sei abzusehen. Er sei zu verwarnen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der kroatische Staatsangehörige M._ (geboren 1973) lebt seit Oktober 2006 in der Schweiz. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Zug mit Verfügung vom 17. Juli 2009 ein Gesuch um Zusprechung einer Invalidenrente abgelehnt hatte, weil die Invalidität bereits vor der Einreise in die Schweiz eingetreten sei, meldete sich M._ am 29. Februar 2008 zum Bezug einer Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 19. November 2009 lehnte die IV-Stelle dieses Gesuch ab. Die Abklärungen hätten ergeben, dass der Versicherte in keiner alltäglichen Lebensverrichtung regelmässig auf die Hilfe Dritter angewiesen ist. Zudem seien keine dauernde Pflege oder persönliche Überwachung erforderlich, und die Notwendigkeit lebenspraktischer Begleitung sei ebenfalls nicht ausgewiesen. Die von M._ hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 24. Februar 2011 insofern gut, dass es die Verfügung vom 19. November 2009 aufhob und die Sache zu weiterer Abklärung und neuer Entscheidung an die IV-Stelle zurückwies. Zur Begründung hielt es fest, im Abklärungsbericht der IV-Stelle seien die Fragen zum Bedarf nach lebenspraktischer Begleitung nicht beantwortet. Zudem sei der Anspruch im Lichte der staatsvertraglichen Bestimmungen des schweizerisch-kroatischen Sozialversicherungsabkommens näher zu prüfen. Mit Verfügung vom 20. August 2012 lehnte die IV-Stelle das Leistungsgesuch wiederum ab, wobei sie einen Anspruch sowohl aufgrund der staatsvertraglichen als auch der materiellen Bestimmungen verneinte. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher M._ die Aufhebung der Verfügung der IV-Stelle und die Zusprechung einer Hilflosenentschädigung für lebenspraktische Begleitung hatte beantragen lassen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 11. April 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde; das Verwaltungsgericht des Kantons Zug äussert sich in ablehnendem Sinne, während das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 9. Februar 2012 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch unbegründetes brüskes Bremsen (Schikanestopp), Nötigung und Tätlichkeiten in Anwendung von Art. 126 Abs. 1, Art. 181 und Art. 49 Abs. 1 StGB sowie von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen. Sie hielt für erwiesen, dass er am frühen Morgen des 11. Dezember 2010 mit seinem Personenwagen auf der Hauptstrasse in Richtung Wynau fuhr, in Murgenthal einen unsicher fahrenden Personenwagen überholte, ihn im Sinn eines "Schikanestopps" ausbremste, nachdem am überholten Wagen mehrmals das Volllicht an- und wieder ausgeschaltet worden war und sich nach der Auffahrtskollision auf eine verbale und tätliche Auseinandersetzung mit den weiteren Unfallbeteiligten einliess. Der Strafbefehl blieb unangefochten. Am 5. April 2012 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern X._ den Führerausweis wegen schwerer Widerhandlung gegen die Verkehrsregeln im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a SVG für drei Monate. Am 22. August 2012 hiess die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern die Beschwerde von X._ gegen diese Verfügung des Strassenverkehrsamts gut, hob sie auf und verfügte, dass gegen ihn keine Massnahme ausgesprochen werde. Zudem sprach sie X._ mit Präsidialverfügung vom 7. November 2012 eine Entschädigung für Parteikosten und Auslagen von insgesamt Fr. 2'639.20 zu. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das Strassenverkehrsamt des Kantons Bern, die Entscheide der Rekurskommission vom 22. August und vom 7. November 2012 aufzuheben. C. Die Rekurskommission beantragt in ihrer Vernehmlassung unter Verweis auf die angefochtenen Entscheide, die Beschwerde abzuweisen. X._ stellt den gleichen Antrag. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt, die Beschwerde gutzuheissen. Die Rekurskommission und das Strassenverkehrsamt halten an ihren Standpunkten fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1963 geborene G._ war bis zur Kündigung der Stelle per Ende Juli 2005 als Buchhaltungsassistentin bei der Q._ AG tätig. Nachdem sie am 16. März 2004 bei einem Autounfall ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule erlitten hatte, meldete sie sich am 22. November 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern tätigte verschiedene medizinische und berufliche Abklärungen und holte die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ein. Mit Verfügung vom 8. September 2011 wies sie das Rentenbegehren ab, da der ermittelte Invaliditätsgrad 40 Prozent nicht erreichte. B. Die von G._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) mit Entscheid vom 20. März 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt G._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen und diese zu verpflichten, eine Begutachtung unter Einhaltung der Verfahrenskorrektive nach BGE 137 V 210 ff. sowie umfassende berufliche Abklärungs- und Eingliederungsmassnahmen (dreimonatige berufliche Abklärung im Zentrum A._, Potenzialabklärung, Coaching, Arbeitstraining, Arbeitsvermittlung, allenfalls Umschulung) durchzuführen und anschliessend über den Rentenanspruch neu zu entscheiden. Eventualiter seien die gesetzlichen Leistungen nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von mindestens 40 Prozent, zuzüglich Verzugszins von 5 Prozent, auszurichten. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ ersuchte am 9. August 2012 für sich und das "Bündnis 6. Oktober" bei der Luzerner Stadtverwaltung um Bewilligung für eine am Samstag, den 6. Oktober 2012, mit Beginn um 14.00 Uhr vorgesehene Demonstration. Diese sollte zu einem grossen Teil auf einer Marschroute durch die Altstadt von Luzern führen und unter dem Motto "Bleiberecht für alle" der Ausländerthematik gewidmet sein. An einer Besprechung vom 13. September 2012 erläuterten Vertreter der städtischen Behörden den Gesuchstellern, dass am vorgesehenen Termin verschiedene weitere Veranstaltungen stattfinden würden, worunter der bereits bewilligte "Red Bull X-Row Event", und dass sie einen Demonstrationsbeginn in der Altstadt um 16.00 Uhr vorzögen. Daraufhin zog X._ sein Gesuch zurück. A.b. Parallel dazu unterbreitete X._ der Stadtverwaltung ein neues Gesuch für eine Demonstration unter demselben Motto für Samstag, den 17. November 2012, mit modifizierter Route durch die Stadt Luzern unter Einschluss der Altstadt und mit Startzeitpunkt um 14.00 Uhr. Am 18. Oktober 2012 erteilte die Dienststelle Stadtraum und Veranstaltungen der Stadt Luzern die Bewilligung für die Demonstration auf der gewünschten Marschroute. Unter den verschiedenen damit verbundenen Nebenbestimmungen befand sich insbesondere die Auflage, dass sich der Demonstrationszug nicht vor 16.00 Uhr in Bewegung setzen und die Kundgebung um 18.30 Uhr enden sollte. B. B.a. Dagegen führte X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht des Kantons Luzern), insbesondere mit dem Antrag um Feststellung, dass der Entscheid der Stadtbehörde die Meinungs- und Versammlungsfreiheit verletze. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme ersuchte er überdies darum, die Startzeit für die Kundgebung sei auf 14.00 Uhr festzusetzen. B.b. Mit Verfügung vom 12. November 2012 wies der prozessleitende Richter das Gesuch um vorsorgliche Massnahme ab. B.c. Am Samstag, den 17. November 2012, fand die Kundgebung unter Einhaltung der Nebenbestimmungen statt. Insbesondere setzte sich der Demonstrationszug auf der vorgesehenen Marschroute bewilligungsgemäss erst nach 16.00 Uhr in Bewegung. B.d. Mit Urteil vom 5. April 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe vom 10. Mai 2013 an das Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und eine Verletzung der Meinungs- und Versammlungs- bzw. der Vereinigungsfreiheit festzustellen. Eventuell sei die Sache zur Neuentscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Nebst des Verstosses gegen die genannten Grundrechte wird die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt. D. Die Direktion Umwelt, Verkehr und Sicherheit der Stadt Luzern schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern stellt, ohne weitere Ausführungen, ebenfalls Antrag auf Abweisung. E. X._ hat sich mit Eingabe vom 16. August 2013 nochmals zur Sache geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 29. Februar 2012 richtete X._ folgendes Schreiben an die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl: "Hiermit stelle ich Strafantrag gegen A._ wegen Ehrverletzung/Verleumdung, da sie u.a. Herrn B._ (xxx/xxx'xx'xx) wider besseres Wissen gesagt hat, ich habe sie überfahren, der Wagen sei über ihre Beine gerollt und habe dabei ihre Beine gebrochen. Ich möchte an allen Beweismassnahmen im Rahmen dieses Strafverfahrens gegen A._ teilnehmen." Am 8. März 2012 erteilte die Staatsanwaltschaft der Stadtpolizei Zürich einen Vorermittlungsauftrag im Sinn von Art. 309 Abs. 2 StPO. Sie erwog, im Zusammenhang mit der Anzeige sei festzuhalten, dass zur Zeit ein Strafverfahren gegen X._ wegen fahrlässiger Körperverletzung hängig sei. Dabei gehe es um den Vorwurf, am 2. September 2010, um ca. 18:15 Uhr, ihren Personenwagen aus der nicht vortrittsberechtigten Eisfeldstrasse auf das parallel zur Thurgauerstrasse verlaufende Trottoir bzw. den Radweg gelenkt und dabei die auf dem Radweg stadtauswärts fahrende A._ umgefahren und verletzt zu haben. Da aufgrund der aktuellen Aktenlage kein hinreichender Tatverdacht gegeben sei, solle die Polizei X._ als polizeiliche Auskunftsperson zum von ihr gestellten Strafantrag wegen Verleumdung zu befragen. X._ machte in der Folge gegenüber der Stadtpolizei keine Aussagen. Am 27. April 2012 nahm die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht an die Hand. Sie erwog, aufgrund des Schreibens von X._ vom 29. Februar 2012 allein bestehe kein für die Eröffnung eines Strafverfahrens hinreichender Anfangsverdacht. X._ habe es abgelehnt, vor dem Abschluss des gegen sie geführten Strafverfahrens wegen Körperverletzung Aussagen zu machen, obwohl sie darauf hingewiesen worden sei, dass das Verfahren gegen A._ mangels hinreichenden Anfangsverdachts nicht an die Hand genommen werde, falls sie ihren Strafantrag nicht mit Aussagen ergänze, die einen solchen begründen könnten. Am 17. Oktober 2012 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerde von X._ gegen die Nichtanhandnahme des Verfahrens ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben. C. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Leitende Staatsanwältin legt dar, dass die Beschwerde unbegründet sei. X._ hält in ihrer Replik an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die im Eigentum von X._ stehenden Parzellen Nr. xxx, yyy und zzz in der Gemeinde Pfyn werden von der 50/17 kV-Stromübertragungsleitung Hasli-Schlattingen überspannt. Am 9. November 2006 lief der im Jahr 1956 abgeschlossene Dienstbarkeitsvertrag ab, welcher der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (heute Axpo Power AG) und der EKT Energie AG die Überleitung sowie die Errichtung dreier Leitungsmasten auf den genannten Parzellen gestattete. Die Nordostschweizerische Kraftwerke AG (heute Axpo Power AG) und die EKT Energie AG ersuchten den Präsidenten der Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 11 am 8. Mai 2009 um Durchführung eines abgekürzten Enteignungsverfahrens und verlangten die Abtretung der für den Betrieb und Fortbestand der bestehenden Übertragungsleitung notwendigen Rechte bis zum 31. Dezember 2015. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wies am 30. März 2011 eine von X._ gegen das Enteignungsbegehren erhobene Einsprache ab und sprach ihm für das Einspracheverfahren eine von den Enteignerinnen zu bezahlende Parteientschädigung von Fr. 500.-- zu. B. Gegen den Entscheid des UVEK erhob X._ Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, das Enteignungsbegehren abzuweisen und ihm für das Einspracheverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 7'284.-- zuzusprechen. Mit Urteil vom 29. Mai 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde insoweit gut, als es X._ für das Einspracheverfahren eine von den Enteignerinnen zu bezahlende Parteientschädigung von Fr. 2'168.-- zusprach. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2012 hat X._ am 2. Juli 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, soweit seine Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen worden sei, seien das angefochtene Urteil und damit auch die Verfügung des UVEK vom 30. März 2011 aufzuheben. Das Enteignungsbegehren der Axpo AG (heute Axpo Power AG) und der EKT Energie AG sei abzuweisen. Die Vorinstanz und unter Verweis auf die Ausführungen im vorinstanzlichen Verfahren das UVEK haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Im weiteren Schriftenwechsel halten der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerinnen an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, seine Lebenspartnerin B._ sowie ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder C._, D._ und E._ (im Folgenden: die Gesuchsteller) sind mazedonische Staatsangehörige. Sie lebten in X._ und gehören der Volksgruppe der Roma an. Nach ihren Angaben verliessen sie am 22. März 2010 ihren Heimatstaat und gelangten am 24. März 2010 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl ersuchten. Am 19. Mai 2010 lehnte das Bundesamt für Migration (BFM) die Asylgesuche ab. Es ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an. Die von den Gesuchstellern dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht am 19. März 2012 ab. Hiergegen reichten die Gesuchsteller beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein. Mit Urteil vom 15. Oktober 2012 hiess dieses die Beschwerde, soweit es darauf eintrat, teilweise gut und stellte eine Verletzung des Beschleunigungsgebots durch das Bundesverwaltungsgericht fest. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (BGE 138 II 513). B. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2012 ersuchten die Gesuchsteller das Bundesgericht um Revision seines Urteils vom 15. Oktober 2012. Am 10. Dezember 2012 wies das Bundesgericht das Revisionsgesuch ab, soweit es darauf eintrat (1F_32/2012). Am 3. Dezember 2012 ersuchten die Gesuchsteller ebenso das Bundesverwaltungsgericht um Revision seines Urteils vom 19. März 2012. Am 5. Dezember 2012 trat das Bundesverwaltungsgericht darauf nicht ein. C. Am 9. November 2012 stellten C._ und D._ beim BFM ein weiteres Asylgesuch. Das BFM nahm dieses als Wiedererwägungsgesuch entgegen und trat darauf mit Verfügung vom 7. Dezember 2012 nicht ein. Die von C._ und D._ hiergegen eingereichte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht am 30. Januar 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Gleichentags trat das Bundesverwaltungsgericht auf eine Rechtsverweigerungsbeschwerde von C._ nicht ein. Am 8. April 2013 leistete das Bundesgericht (Verwaltungskommission) einer vom Vertreter der Gesuchsteller gegen das Bundesverwaltungsgericht eingereichten Aufsichtsanzeige keine Folge (12T_1/2013). D. Am 2. Dezember 2012 ersuchten die Gesuchsteller das BFM um Wiedererwägung des Wegweisungsentscheids und um Sistierung des Wegweisungsvollzugs. Sie machten geltend, der psychische Gesundheitszustand von B._ habe sich rapid und bedrohlich verschlechtert; sie sei suizidgefährdet. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2012 lehnte das BFM die Sistierung des Wegweisungsvollzugs ab. Die von den Gesuchstellern dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht am 30. Januar 2013 ab. Am 8. Februar 2013 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch ab. Hiergegen führten die Gesuchsteller Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Am 21. März 2013 wies dieses die Beschwerde ab. Es befand, die behauptete rapide und bedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes von B._ finde in den Akten keine Stütze. Die Gesuchsteller hätten keine wiedererwägungsrechtlich bedeutsame Veränderung der Aktenlage glaubhaft machen können. E. Die Gesuchsteller erheben beim Bundesgericht Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2013. Sie beantragen, es sei auf die Beschwerde aller Beschwerdeführer einzutreten, eventuell wenigstens auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2. Es sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug undurchführbar sei; eventuell sei die Streitsache zur Ergänzung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. F. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Das BFM hat keine Gegenbemerkungen eingereicht. Die Beschwerdeführer haben zur Vernehmlassung Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1966 geborene, als Leiter bei der Firma X._ AG tätige T._ zog sich am 27. Mai 2003 bei einem Verkehrsunfall eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) zu. Am 13. Mai 2004 meldete er sich unter Hinweis auf ein Schleudertrauma der HWS, einen Tinnitus, Rücken- und Halsbeschwerden sowie eine Depression bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die beigezogenen Arztberichte und eine Expertise der medizinischen Abklärungsstelle Y._, vom 25. Januar 2008 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen das Gesuch um Zusprechung einer Invalidenrente am 28. September 2010 verfügungsweise ab, weil die psychische Beeinträchtigung keine Renten begründende Invalidität zu bewirken vermöge. B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde sprach das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen T._ rückwirkend ab 1. Mai 2004 eine halbe Invalidenrente zu (Entscheid vom 19. Oktober 2012). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. T._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen; eventuell sei die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht oder die IV-Stelle zurückzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Der am 29. Juni 1946 geborene F._ ist kosovarischer Staatsangehöriger. Am 2. Dezember 2010 meldete er sich zum Bezug einer AHV-Altersrente bei der Ausgleichskasse Luzern (nachfolgend: Ausgleichskasse) an. Mit Verfügung vom 21. Juni 2011 sprach ihm die Ausgleichskasse eine ordentliche Altersrente ab Juli 2011 zu. A.b. Mit Schreiben vom 13. August 2012 liess F._ durch seinen Rechtsvertreter bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) beantragen, es sei ihm die Rente auch bei Wohnsitznahme in Kosovo auszubezahlen oder eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Am 17. September 2012 informierte die SAK F._, dass sie entsprechend verfügen werde, wenn er die Schweiz definitiv verlassen habe. Am 28. September 2012 verlegte F._ seinen Wohnsitz nach Kosovo. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2012 ersuchte die SAK den Rechtsvertreter von F._, innert 30 Tagen eine Nationalitätsbescheinigung einzureichen und wies ausdrücklich darauf hin, falls sein Mandant mehrere Nationalitäten habe, würden sie für jede eine separate Bescheinigung benötigen, worauf er eine Bescheinigung der kosovarischen Staatsbürgerschaft vom 12. November 2012 einreichte. A.c. Mit Verfügung vom 28. November 2012 teilte ihm die SAK mit, die Zahlung der Altersrente werde per 30. September 2012 definitiv eingestellt. In der dagegen erhobenen Einsprache machte F._ geltend, er sei kosovarisch-serbischer Doppelbürger. Die SAK gab ihm am 14. Dezember 2012 Gelegenheit, bis 21. Januar 2013 Beweismittel für die serbische Staatsangehörigkeit beizubringen, dies unter Androhung, dass andernfalls auf Grund der Akten entschieden werde, worauf F._ innert verlängerter Frist neben einer Bescheinigung der serbischen Staatsbürgerschaft vom 8. Februar 2013 zwei Auszüge aus dem Geburtsregister, eine Kopie eines Jugoslawischen Passes sowie eine Kopie einer Identitätskarte der Republik Kosovo einreichte. Nach einem Schreiben vom 26. Februar 2013 der SAK, wonach als Nachweis der serbischen Nationalität nur ein gültiger biometrischer Pass Serbiens genüge und der Antwort von F._, dass die SAK überspannte Anforderungen an den Nachweis der serbischen Nationalität stelle, hielt die SAK mit Einspracheentscheid vom 10. April 2013 an der Abweisung des Rentenanspruches fest, weil die eingereichten Dokumente für den Nachweis einer aktuellen serbischen Staatsbürgerschaft nicht genügten und auf kosovarische Staatsangehörige das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen nicht anwendbar sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht gut, hob den Einspracheentscheid vom 10. April 2013 auf und erkannte, dass ihm die monatliche AHV-Rente ab dem 1. Oktober 2012 weiterhin auszurichten sei (Entscheid vom 14. Juni 2013). In der Begründung führte es aus, dass das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen auf kosovarische Staatsangehörige weiter anwendbar sei. C. Die SAK erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juni 2013 sei aufzuheben und ihr Einspracheentscheid vom 21. Februar 2013 zu bestätigen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. F._ und das Bundesverwaltungsgericht verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Hinwil verurteilte X._ am 22. September 2011 wegen verschiedener Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten und ordnete eine ambulante Massnahme an. Es stellte fest, dass die Strafe durch die Haft vollumfänglich erstanden ist, verweigerte ihr jedoch eine Genugtuung infolge Überhaft. B. Auf Berufung von X._ sprach ihr das Obergericht des Kantons Zürich am 6. Februar 2013 für die Überhaft von insgesamt 209 Tagen eine Genugtuung von Fr. 20'900.-- aus der Staatskasse zu. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und es sei ihr eine Genugtuung von Fr. 60'000.-- zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1960 geborene A._ war vom 1. Januar 2001 bis 30. April 2010 in einem 90 %-Pensum als Gemeindeschreiberin Stellvertreterin bei der Gemeinde X._ angestellt. Ihre Tätigkeit umfasste unter anderem die Teilnahme an abendlichen Behördensitzungen und die Mitwirkung im Wahlbüro an Wochenenden. Diese Einsätze wurden nicht als Arbeitszeit angerechnet, sondern mittels Sitzungsgeldern bzw. Wahlbüroentschädigung vergütet. Mit Schreiben vom 13. April 2010 machte A._ gegenüber der Gemeinde X._ geltend, ihr stünden wegen unzureichender Abgeltung von Überzeit und Wochenendarbeit Ansprüche im Umfang von rund Fr. 30'000.- zu. Dieser Betrag wurde in der Folge auf ca. Fr. 33'000.- erhöht. Der Gemeinderat X._ lehnte die Forderung mit Beschluss vom 29. November 2010 als unbegründet ab (Dispositiv-Ziffer. 1). Dagegen liess A._ Rekurs erheben mit dem Antrag, die Gemeinde X._ habe ihr für am Abend und an Wochenenden geleistete Arbeit Fr. 34'000.- brutto (Schätzung) zuzüglich Zins zu 5 % ab mittlerem Verfall zu bezahlen, wobei die genaue Bezifferung des Betrags nach Erhalt der bei der Gemeinde einverlangten Unterlagen erfolge. Am 2. Dezember 2011 wies der Bezirksrat den Rekurs beschlussweise ab (Dispositiv-Ziffer 1). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich teilweise gut, hob die Dispositiv-Ziffern 1 des bezirksrätlichen Beschlusses vom 2. Dezember 2011 und des gemeinderätlichen Beschlusses vom 29. November 2010 auf und verpflichtete die Gemeinde X._ insbesondere dazu, A._ den Betrag von Fr. 24'070.10 zuzüglich Zins im Sinne der Erwägungen zu entrichten (Entscheid vom 28. August 2012). C. Die Gemeinde X._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien sämtliche der von A._ geltend gemachten Ansprüche abzuweisen; eventualiter sei A._ ein Betrag von maximal Fr. 3'500.60 zuzüglich Zins zu 5 % ab 1. Juni 2010 zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht und A._ lassen auf Abweisung der Beschwerde schliessen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Anwaltskanzlei X._ AG beabsichtigt am Bürogebäude, in dem sich ihre Kanzlei befindet, die Fassadenanschrift "X._ Advokatur & Notariat" anzubringen. Das Bürogebäude liegt an einer stark befahrenen Verkehrskreuzung in A._/ZG. Am Gebäude bestehen ober- wie unterhalb des geplanten Schriftzugs bereits Fassadenanschriften zweier weiterer Gewerbebetriebe ("V._ Treuhand" und "W._"). Die vorgesehene Beschriftung soll eine Gesamtlänge von ca. 9.4 m und eine Höhe von 70 cm ("X._") bzw. 32 cm ("Advokatur & Notariat") aufweisen und mit weissen LED-Lichtern ausgeleuchtet werden. Die Fronten sollen blau (blaues Plexiglas) und die Seitenteile vorne (1/3) weiss opal und hinten (2/3) silbern leuchten. B. Am 12. März 2012 stellte die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Zug fest, die beabsichtigte Firmenbeschriftung verstosse gegen die Berufsregeln gemäss Art. 12 lit. d des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61). Am 14. Juni 2012 wies das Obergericht des Kantons Zug die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ab. C. Vor Bundesgericht beantragt die X._ AG die Aufhebung des Urteils des Obergerichts des Kantons Zug vom 14. Juni 2012 und die Feststellung, dass die von ihr geplante Firmenanschrift an der Hauswand des Gebäudes an der B._strasse in A._/ZG keine unzulässige Werbung im Sinne des Art. 12 lit. d BGFA darstelle, eventualiter die Rückweisung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Das Obergericht des Kantons Zug und die Aufsichtskommission beantragen die Abweisung der Beschwerde; das Obergericht, soweit darauf einzutreten sei. D. Das Bundesgericht hat die Angelegenheit am 25. Januar 2013 öffentlich beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ und X._ wurden vom Obergericht des Kantons Zürich am 24. Mai 2005 teilweise als Mittäter wegen mehrfachen Betrugs usw. mit 18 Monaten Freiheitsstrafe bedingt bzw. 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus bestraft (vgl. Urteil 6S.282/2005 vom 31. Januar 2007). B. Das Bezirksgericht Bülach bestrafte am 2. Dezember 2009 wegen teils in Mittäterschaft begangenen mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs usw. Y._ mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren (mit Widerruf des im obergerichtlichen Urteil von 2005 gewährten bedingten Vollzugs), X._ mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren (teilweise als Zusatzstrafe zum obergerichtlichen Urteil von 2005) und Z._ mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren (teils als Zusatzstrafe zum Strafbefehl von 2003). Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte im Appellationsverfahren am 7. Juni 2012 Y._ (teilweise als Mittäter von X._) wegen mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs und mehrfacher Veruntreuung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten. X._ verurteilte es wegen mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs und mehrfacher Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Beide Verurteilungen ergingen teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. Mai 2005, wobei das Obergericht bei Y._ auf den Widerruf des in jenem Urteil gewährten bedingten Strafvollzugs für die 18-monatige Freiheitsstrafe verzichtete. C. Y._ (Verfahren 6B_557/2012) und X._ (paralleles Verfahren 6B_521/2012) erheben Beschwerden in Strafsachen. Y._ beantragt, das obergerichtliche Urteil in Ziff. 1.2 des Urteilsdispositivs aufzuheben und ihn von den Betrugsvorwürfen freizusprechen; Ziff. 2.2 aufzuheben und ihn für seine vier Veruntreuungen (ND 4 und 5 sowie 9, 10, 13 und 32) mit einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr bis fünfzehn Monaten zu bestrafen; Ziff. 4 soweit ihn betreffend aufzuheben und auf die Zivilforderungen nicht einzutreten bzw. diese abzuweisen und die Kosten in Ziff. 6.2 entsprechend dem Verfahrensausgang neu zu verteilen. Im Eventualstandpunkt beantragt er, Ziff. 1.2 bezüglich der Betrugsvorwürfe in ND 30, 35, 41, 44, 45, 48 und 51 aufzuheben und ihn freizusprechen, Ziff. 2.2 aufzuheben und ihn mit einer Freiheitsstrafe von achtzehn bis vierundzwanzig Monaten mit bedingtem Vollzug zu bestrafen, Ziff. 4.14 bis 4.18 soweit ihn betreffend aufzuheben und auf die Zivilforderungen nicht einzutreten bzw. diese abzuweisen sowie Ziff. 6.2 aufzuheben und die Kosten entsprechend dem Verfahrensausgang neu zu verteilen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er beantragt die unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1955 geborene V._ meldete sich im September 2009 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die kantonale IV-Stelle Wallis mit Verfügungen vom 12. Oktober 2010 einen Anspruch auf eine Invalidenrente und berufliche Massnahmen mit der Begründung, der Versicherte sei seit 5. April 2010 in der angestammten Tätigkeit nicht (mehr) eingeschränkt. Am 25. Oktober 2010 wies die IV-Stelle V._ darauf hin, dass Rechtsanwalt Mathier - damals ohne entsprechende schriftliche Vollmacht - mit Schreiben vom 18. Oktober 2010 um "Suspendierung" des Entscheides über Leistungsansprüche gebeten habe, dass indessen die Verfügungen bereits am 12. Oktober 2010 versandt worden und für eine gültige Anfechtung die darin erwähnten Rechtsmittel zu ergreifen seien. Die Verfügungen vom 12. Oktober 2010 erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. A.b. Am 3. Januar 2011 erhielt die IV-Stelle den Bericht des Dr. med. B._ vom 24. Dezember 2010, in dem dieser eine vollständige und definitive Arbeitsunfähigkeit für die bisherige Tätigkeit attestierte und den die Verwaltung gemäss ihrem Schreiben vom 21. Januar 2011 - unter Hinweis auf die Rechtskraft der Verfügungen vom 12. Oktober 2010 - als Neuanmeldung zum Leistungsbezug ("nouvelle demande de prestations") entgegennahm. Nach weiteren Ermittlungen und erneuter Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügungen vom 15. November 2011 wiederum einen Anspruch auf eine Invalidenrente und Umschulung mit der Begründung, ab Januar 2011 betrage der Invaliditätsgrad lediglich 16 %. B. Das Kantonsgericht Wallis hiess die gegen die Verfügungen vom 15. November 2011 erhobene Beschwerde im Sinne der Erwägungen gut und wies die IV-Stelle an, die Restarbeitsfähigkeit des V._ und den Invaliditätsgrad für die unterschiedlichen zu berücksichtigenden Zeitabschnitte zu überprüfen (Entscheid vom 8. März 2013). C. Die kantonale IV-Stelle Wallis beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 8. März 2013 sei in dem Sinne zu ändern, als die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung lediglich den Zeitraum ab 1. Juli 2011, eventuell ab 12. Oktober 2010, betrifft. Ferner ersucht sie um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. V._ lässt sich nicht vernehmen; das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. D. Mit Entscheid vom 5. Juni 2013 wies das Kantonsgericht Wallis das Gesuch der IV-Stelle um Erläuterung des Entscheides vom 8. März 2013 ab. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Baugesuch vom 17. Juli 2012 beantragten die Erben A._ die Erteilung einer Baubewilligung für den Umbau des bestehenden Stalles auf Parzelle 353 in Degen Dadens zu einem Ferienhaus. Dagegen erhob die Vereinigung Helvetia Nostra am 8. August 2012 Einsprache. Am 20. August 2012 wies der Gemeindevorstand von Degen die Einsprache ab und erteilte die Baubewilligung. B. Auf die dagegen erhobene Beschwerde der Helvetia Nostra trat das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 21. November 2012 nicht ein. Im Übrigen ging es davon aus, dass Art. 75b BV erst auf Baubewilligungen anwendbar sei, die nach dem 1. Januar 2013 erteilt würden. Daraus ergebe sich, dass auch in Gemeinden wie Degen, in denen die kritische Grenze von 20 % Zweitwohnungen überschritten sei, im Jahr 2012 noch Baubewilligungen für Zweitwohnungen nach bisherigem Recht erteilt werden durften. C. Dagegen erhob die Helvetia Nostra am 21. Januar 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Eventualiter sei die den Beschwerdegegnern erteilte Baubewilligung aufzuheben. D. Bereits am 25. Mai 2012 hatten die Gemeindeversammlungen von Cumbel, Degen, Lumbrein, Morissen, Suraua, Vella, Vignogn und Vrin der Fusion dieser Gemeinden zur neuen Gemeinde Lumnezia zugestimmt. Der Fusionsvertrag ist am 1. Januar 2013 in Kraft getreten. E. Mit Verfügung vom 1. März 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Verfahren wurde bis zum Vorliegen eines Grundsatzentscheids des Bundesgerichts zur Frage der Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und der Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV vorläufig ausgesetzt. F. Am 22. Mai 2013 fällte das Bundesgericht die ersten Leitentscheide: Es bejahte die Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra (BGE 139 II 271) sowie die direkte Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV ab dem 11. März 2012 (BGE 139 II 243 und 263). Mit Verfügung vom 1. Juli 2013 wurde die Instruktion des vorliegenden Verfahrens wieder aufgenommen. G. Die Erben A._ (im Folgenden: die Beschwerdegegner) verzichten auf eine formelle Antragstellung, weisen aber darauf hin, dass es sich beim Streitobjekt um eine ortsbildprägende Baute i.S.v. Art. 39 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) handle, die unbedingt erhalten bleiben solle. Dies sei nur möglich, wenn sie im Sinne des von der Gemeinde bewilligten Projekts umfassend erneuert werde. Die Beschwerdegegner sind daher der Auffassung, das Projekt könne im Sinne von Art. 5 oder Art. 3 Abs. 2 lit. b der Verordnung über Zweitwohnungen vom 22. August 2012 (SR 702) bewilligt werden. Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde Lumnezia haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1957 geborene P._ war ab 1994 als Briefsortiererin tätig. Ab November 2002 war sie wiederholt arbeitsunfähig, weshalb die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis auf Ende Juni 2005 kündigte. Zwischenzeitlich hatte sich P._ im Januar 2004 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug angemeldet. Die IV-Stelle Basel-Stadt traf erwerbliche und medizinische Abklärungen. Ihre ersten Verfügungen vom 24. Oktober/30. November 2006 und 28. Oktober 2009 wurden jeweils vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt aufgehoben. Mit Verfügung vom 8. August 2011 sprach die IV-Stelle der Versicherten rückwirkend ab 1. November 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 48 % eine Viertelsrente zu. B. Beschwerdeweise beantragte P._, in Aufhebung der Verfügung vom 8. August 2011 sei eine Invalidenrente nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 68 % zuzusprechen, eventuell sei der Sachverhalt weiter abzuklären. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt gewährte ihr die unentgeltliche Rechtspflege und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 15. Oktober 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt P._ die Aufhebung der Verfügung vom 8. August 2011 sowie des kantonalen Entscheides beantragen und ihr vorinstanzliches Rentenbegehren erneuern. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 16. März 2012 erstattete A.X._ Strafanzeige gegen D._, E._, F.H._, G.H._ und B.X._ wegen Freiheitsberaubung und Nötigung zum Nachteil von ihr sowie ihres Sohnes C.X._ (geb. 2002). Sinngemäss machte sie geltend, B.X._ habe unter Beteiligung der übrigen Beschuldigten widerrechtlich den gemeinsamen Sohn C.X._ in ein Kinderheim und sie in eine psychiatrische Klinik einweisen lassen. Mit Verfügung vom 22. Mai 2012 nahm die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO die Strafuntersuchung nicht anhand. Die von C.X._, vertreten durch A.X._, dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich (III. Strafkammer) am 13. November 2012 ab, soweit es darauf eintrat. B. A.X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben. C. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. D._ und E._ haben sich in einer gemeinsamen Eingabe vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. A.X._ hat eine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ ist Eigentümer des Grundstücks Parzelle A._ in der Industriezone IA der Gemeinde Wetzikon/ZH, auf welchem er eine Karosseriewerkstatt betreibt und das er von den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) mitsamt dem Miteigentumsanteil an der Zufahrtsparzelle B._ erworben hatte. Das Grundstück grenzt nördlich an das Grundstück Parzelle C._, östlich an den Fuss- und Radweg Parzelle D._, südlich an die Grubenstrasse und westlich an die in seinem Miteigentum stehende Zufahrtsparzelle B._. Der Verlauf des Fuss- und Radweges (Parzelle D._) beruht auf dem Entscheid der Baukommission Wetzikon vom 18. Mai 2005. Dieser Entscheid wurde von X._ durch alle Instanzen angefochten; letztinstanzlich wies das Bundesgericht eine entsprechende staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war (vgl. Urteil 1P.157/2006 vom 4. Dezember 2006). A.b In der Folge wurden der Fuss- und Radweg auf der Parzelle D._ erstellt und an den Enden des Weges als Abschrankung Mittelpfosten gesetzt. Nachdem die Abschrankung und der Zaun bei der Einmündung des Weges in die Grubenstrasse entfernt worden waren, nützte X._ den Fuss- und Radweg als Zufahrt zu seinem Grundstück Parzelle A._. Ferner wurde darauf eine Aufschüttung vorgenommen. In einem zivilrechtlichen Verfahren wurde X._ untersagt, die Parzelle D._ als Zufahrt zu seiner Parzelle A._ zu benützen, was X._ ebenfalls erfolglos bis vor Bundesgericht anfocht (vgl. Urteil 5D_105/2010 vom 11. August 2010). A.c Mit Beschluss vom 5. November 2008 befahl die Baukommission Wetzikon X._ unter Androhung von Straffolgen, die normaliengerechte Zugänglichkeit seines Grundstücks Parzelle A._ über die Parzelle B._ (von Westen her) zu ermöglichen und diesen Zustand bestehen zu lassen. Zugleich befahl sie ihm unter Androhung der Ersatzvornahme die Beseitigung der Aufschüttungen auf seinem Grundstück und die Wiederherstellung des ursprünglichen Geländeverlaufs innert drei Monaten. Erneut blieben sämtliche von X._ eingereichten Rechtsmittel bis hin zum Bundesgericht erfolglos (vgl. Urteil 1C_132/2010 vom 14. Juni 2010). A.c Mit Beschluss vom 5. November 2008 befahl die Baukommission Wetzikon X._ unter Androhung von Straffolgen, die normaliengerechte Zugänglichkeit seines Grundstücks Parzelle A._ über die Parzelle B._ (von Westen her) zu ermöglichen und diesen Zustand bestehen zu lassen. Zugleich befahl sie ihm unter Androhung der Ersatzvornahme die Beseitigung der Aufschüttungen auf seinem Grundstück und die Wiederherstellung des ursprünglichen Geländeverlaufs innert drei Monaten. Erneut blieben sämtliche von X._ eingereichten Rechtsmittel bis hin zum Bundesgericht erfolglos (vgl. Urteil 1C_132/2010 vom 14. Juni 2010). A.d A.d B. Im Oktober 2010 stellte X._ ein Gesuch um Einleitung eines amtlichen Quartierplanverfahrens, mit dem er zu erreichen versucht, die Zufahrt zu seiner Werkstatt wiederum von Osten (vom Fuss- und Radweg) her zu ermöglichen. Am 3. November 2010 lehnte der Gemeinderat Wetzikon das Gesuch ab. Mit Entscheid vom 10. Februar 2012 wies die Baudirektion des Kantons Zürich einen dagegen erhobenen Rekurs ab. C. Am 26. Juni 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine dagegen eingereichte Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, das Grundstück des Beschwerdeführers sei auf der Grundlage rechtskräftiger Entscheide zur Genüge von Westen her über den von den Bundesbahnen erstellten Zufahrtsweg bzw. über die Parzelle B._ erschlossen und es obliege einzig dem Beschwerdeführer, die entsprechenden tatsächlichen Vorkehren zu treffen, um den Zugang auch zu seiner Werkstatt sicherzustellen. D. Mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe vom 3. September 2012 an das Bundesgericht stellt der Beschwerdeführer die folgenden Anträge: "1. Das angefochtene Urteil VB 2012.00201 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. Juni 2012 sei aufzuheben. 2. Der Gemeinderat Wetzikon sei anzuweisen, zur Wiederherstellung der Zufahrt zu den seit Bestehen des Werkstattgebäudes auf Grundstück Kat. Nr. A._ vorhanden gewesenen, östlich des Gebäudes liegenden Garagentore für Lastwagen samt Anhänger unverzüglich ein Quartierplanverfahren einzuleiten. 3. Eventualiter sei ein Teilquartierplan einzuleiten. 4. Es sei ein Augenschein an Ort und Stelle mit Testfahrten mit Lastwagen samt Anhänger auf dem Grundstück durchzuführen. 5. Die Gemeinde Wetzikon sei anzuweisen, für das Teilstück Rapperswilerstrasse - Grubenstrasse der (ehemaligen) Schöneichstrasse ein Entwidmungsverfahren einzuleiten. 6. Es sei die Rechtskraftbescheinigung für die Mutation Nr. 1047 einzuholen. ..." Zur Begründung wird im Wesentlichen sinngemäss ausgeführt, für Lastwagen mit Anhänger sei die Zufahrt von Westen her um das vorhandene Werkstattgebäude herum zu den an der Ostseite desselben gelegenen Garagentoren gar nicht möglich, weshalb ein Zugang von Osten her unerlässlich sei. Das lasse sich nur noch über die Einleitung eines Quartier- oder allenfalls Teilquartierplanverfahrens erreichen. E. Der Gemeinderat Wetzikon und die Baudirektion des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. F. X._ hat sich am 15. Dezember 2012 nochmals zur Sache geäussert, wobei er unter anderem neu geltend macht, die Gemeinde sei in den unterinstanzlichen Verfahren gar nie gehörig vertreten gewesen, da es an einer gültigen Vollmacht gefehlt habe. | 0 |
Sachverhalt: A. C._ und D._ beabsichtigen, auf der in ihrem Eigentum stehenden Parzelle GBV Nr. 1728 in der Bauzone der Einwohnergemeinde Riederalp ein Mehrfamilienhaus mit vier Wohnungen zu errichten. Am 4. Oktober 2010 erteilte der Gemeinderat von Riederalp die entsprechende Baubewilligung mit Auflagen und wies die gegen das Bauprojekt erhobenen Einsprachen ab, unter anderen diejenige von der A._ AG sowie von B._ (im Folgenden: die Einsprecher). Allerdings verweigerte der Gemeinderat die Bewilligung für die vorgesehene Gestaltung der Hausfassade. Er forderte die Baugesuchsteller auf, die Fassadengestaltung dem Ortsbild anzupassen und hierzu neue Pläne einzureichen. Als Ergänzung zur Baubewilligung vom 4. Oktober 2010 bewilligte der Gemeinderat am 24. November 2010 die von den Baugesuchstellern am 5. November 2010 eingereichten angepassten Fassadenansichten. B. Am 25. Mai 2011 wies der Staatsrat des Kantons Wallis die Beschwerde der Einsprecher gegen die Baubewilligung ab. Dagegen führten die Einsprecher Beschwerde an das Kantonsgericht Wallis. Im kantonsgerichtlichen Verfahren wurde ihnen der Baubewilligungsentscheid vom 4. Oktober 2010 mit Ergänzung vom 24. November 2010 zugestellt und Einsicht in die Akten gewährt. Am 30. September 2011 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Einsprecher hiess das Bundesgericht am 4. April 2012 im Sinne der Erwägungen gut (Urteil 1C_457/2011). Es bejahte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil den Beschwerdeführern erst vor dem mit eingeschränkter Kognition urteilenden Kantonsgericht umfassende Akteneinsicht gewährt worden war. Es hob daher dessen Urteil auf und wies die Sache zur weiteren Behandlung an den Staatsrat zurück. C. Der Staatsrat gewährte den Einsprechern die Möglichkeit, sich zur gesamten Baubewilligung und zu den Ergänzungen betreffend die neue Fassadengestaltung zu äussern. Am 20. Juni 2012 wies er die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies die öffentlich-rechtliche Abteilung des Kantonsgerichts am 16. November 2012 ab. D. Dagegen gelangten die Einsprecher am 4. Januar 2013 mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an den Gemeinderat Riederalp, eventuell an das Kantonsgericht, zurückzuweisen. E. Die Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Einwohnergemeinde Riederalp beantragt, der Entscheid des Kantonsgerichts sei zu bestätigen. Der Staatsrat und das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. In ihren Repliken halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ arbeitete seit dem 1. September 2008 in ihrem zweiten Assistenzjahr im Spital Q._ auf der Anästhesie. Das erste Assistenzjahr hatte sie in einem anderen Spital auf der Inneren Medizin verbracht. A.a. Die 72-jährige A._ (nachfolgend: Patientin) trat wegen einer Oberarmfraktur, die sie sich bei einem Sturz am Vortag zugezogen hatte, am 27. April 2009 in das Spital ein. Wegen ihres gesundheitlichen Zustandes wurde sie zuerst auf die Medizinische Abteilung verlegt. Die Ärzte entschieden sich erst am 18. Mai 2009 zur Operation. Die Patientin wurde als schwerstkrank eingestuft (ASA-Score 5). Während der Operation erfolgte eine Bluttransfusion. Dabei ereignete sich ein sogenannter Transfusionszwischenfall. Der Patientin mit der Blutgruppe 0+ wurde die nicht kompatible Erythrozytenkonzentration A+ verabreicht. An der Operation waren einerseits ein chirurgisch-orthopädisches und andererseits ein Anästhesie-Team beteiligt. Dieses Anästhesie- oder Narkoseteam war für die Infusionen und Blutkonserven zuständig. Der Leitende Arzt für Anästhesie und Schmerztherapie, Dr. C._, leitete die Narkose ein. Er hatte zuvor im Labor angerufen, wo ihm bestätigt wurde, dass es mit der Besorgung des Blutes keine Probleme gebe und die Patientin schon früher Blut erhalten hatte. Nach der Narkoseeinleitung übergab Dr. C._ an den Oberarzt für Anästhesie, Dr. D._, und verliess den Operationssaal. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden keine Blutprodukte verabreicht. Der Oberarzt blieb nicht im Operationssaal, kam aber zwischenzeitlich vorbei. Nach seinem Gedächtnisprotokoll war die Bluttransfusion bereits im Gange, als er um 12.40 Uhr kurz im Operationssaal anwesend war. A.b. Während der Operation holten die Assistenzärztin X._ und die Unterassistentin E._ das im Labor bereitgestellte Blut für die Patientin ab, nämlich zwei Beutel mit der Blutgruppe A+ und zwei mit der Blutgruppe A-. Diese stellten sie in den Kühlschrank des Operationssaals. Für die Transfusion nahmen sie zuerst einen Beutel der Blutgruppe A+ mit und kontrollierten ihn im Operationssaal, indem sie die Angaben auf der gelben Transfusionskarte mit denjenigen auf dem Blutbeutel verglichen. Sie stellten keine Unregelmässigkeiten fest und transfundierten das Blut der Patientin. In gleicher Weise gingen sie bei der Transfusion des zweiten Beutels der Blutgruppe A+ vor. Für E._ war dies die erste Bluttransfusion, an der sie beteiligt war. X._ hatte bereits viermal an einer Transfusion mitgewirkt. Nach Aussagen der beiden Pflegefachfrauen auf der Intensivstation wurde die Patientin in einem instabilen Zustand vom Operationssaal verlegt. Es gelang ihnen nicht, den Kreislauf zu stabilisieren. Die Pflegefachfrauen stellten fest, dass die zwei mitgelieferten Blutkonserven, die bei der Operation nicht verwendet worden waren, die Blutgruppe A- aufwiesen, und gingen von einem Transfusionsfehler aus. Um 18.11 Uhr wurde der Tod der Patientin festgestellt. Todesursache war ein Herzkreislaufversagen infolge eines durch die Blutgruppeninkompatibilität ausgelösten allergischen Schocks. A.c. Wie sich herausstellte, hatte die Laborantin F._ am 18. Mai 2009 den Auftrag erhalten, für die Patientin Blutkonserven bereit zu stellen. Gleichzeitig musste sie Blut für zwei weitere Patienten testen. F._ druckte zuerst die Blutgruppenkarte der Patientin mit der korrekten Angabe der Blutgruppe 0+ auf einem weissen A4-Blatt aus. Danach führte sie die Kontrolle der drei Blutproben durch. Sie pipettierte das Blut in eine Test-Batterie, eine sogenannte Testkarte. Diese steckte sie anschliessend in einen ID-Reader. Dort wurde sie eingescannt, visuell geprüft und an das Computersystem geschickt. Die Testung hatte für die Patientin die Blutgruppe A+ ergeben. F._ stellte hierauf die erwähnten vier Blutbeutel bereit. Jedem Blutbeutel legte sie eine gelbe Transfusionskarte bei. Nach ihrer Aussage fügte sie zu den beiden Blutbeuteln A- auch die zusammengefaltete weisse Blutgruppenkarte mit der korrekt eingetragenen Blutgruppe 0+ der Patientin hinzu. Diese vier Blutbeutel stellte sie in den Kühlschrank, von wo sie - wie erwähnt - während der Operation von der Assistenzärztin X._ und der Unterassistentin E._ abgeholt wurden. Die weitere Abklärung ergab, dass die Blutgruppe A+ infolge eines Pipettierfehlers fälschlicherweise für die Patientin ermittelt und an das Labor-Informationssystem übermittelt worden war. Das System überschrieb automatisch und ohne Warnanzeige die früher korrekt eingetragene Blutgruppe 0+ der Patientin. Als die Pflegefachfrauen um 14.30 Uhr dem Labor die Diskrepanz zwischen der Blutgruppenkarte der Patientin (0+) und den aus dem Operationssaal mitgelieferten Blutbeuteln (A-) mitteilten, ging das Labor von einer Fehltransfusion aus. Die erneute Testung des Blutes bestätigte diese Vermutung. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern bestrafte X._ am 20. April 2011 wegen fahrlässiger Tötung mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 150.--. Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau verurteilte X._ auf ihre Einsprache hin am 20. Oktober 2011 wegen fahrlässiger Tötung zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 150.--. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte das Urteil auf Berufung von X._ am 10. Januar 2013. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, sie von Schuld und Strafe freizusprechen, eventualiter die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, die Kosten dem Kanton Bern aufzuerlegen, sie für das Strafverfahren mit Fr. 30'000.-- zu entschädigen sowie der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1958, war zuletzt von April 1999 bis zur Kündigung durch die Arbeitgeberin per 31. Mai 2008 als Handarbeiterin voll erwerbstätig und meldete sich wegen ab April 2008 anhaltenden Beschwerden am 20. Juni 2008 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen sowie gestützt auf ein polydisziplinäres Gutachten vom 17. November 2009 der Medizinischen Abklärungsstelle X._ (nachfolgend: Gutachten X._) sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Wirkung ab 1. April 2009 basierend auf einem ermittelten Invaliditätsgrad von 48% eine Viertelsrente zu (zwei Verfügungen vom 12. Januar und 14. Februar 2011). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der M._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 9. Januar 2013 gut und sprach der Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 52% ab 1. April 2009 eine halbe Invalidenrente zu. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragte die IV-Stelle die Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids sowie die Bestätigung der beiden Verfügungen vom 12. Januar und 14. Februar 2011. Zudem ersuchte sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Während M._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die niederländische B._ B.V. betrieb über die C._ AG zu Beginn der 90er Jahre das Telefonsexgeschäft mit 156er-Nummern. Die Bezirksanwaltschaft Zürich (Bezirksanwalt X._) eröffnete im Februar 1992 eine Strafuntersuchung gegen die Verantwortlichen der (heute nicht mehr bestehenden) C._ AG wegen unzüchtiger Veröffentlichungen im Sinne von Art. 204 aStGB beziehungsweise wegen Pornografie gemäss Art. 197 StGB. Die Bezirksanwaltschaft beschlagnahmte mit Verfügung vom 26. Februar 1992 einstweilen die der C._ AG zustehenden Quotenanteile an den Telefontaxen bei den PTT-Betrieben und wies diese am 7. Dezember 1992 an, die Quotenanteile an die Kasse der Bezirksanwaltschaft zu überweisen. Die PTT-Betriebe überwiesen daraufhin am 16. Februar 1993 der Kasse der Bezirksanwaltschaft Fr. 4'056'890.20. B. Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft vom 5. April 1993 wurde D._, der die Verantwortung für die Lancierung der Telefonsexangebote der C._ AG übernommen hatte, wegen mehrfacher Pornografie gemäss Art. 197 Ziff. 1 StGB mit einer Busse von 4000 Franken bestraft. Gemäss Dispositiv Ziff. 6 Abs. 1 des Strafbefehls wurde von den einstweilen beschlagnahmten Quotenanteilen ein Betrag von Fr. 786'700.-- zur Deckung der Verfahrenskosten und der Gewinnabschöpfung eingezogen. Gegen diese Einziehung erhob die A._ AG in Liquidation Einsprache. Darin machte sie unter Berufung auf eine angebliche Zession der PTT-Guthaben durch die C._ AG vom 4. Juni 1992 einen Anspruch auf den Vermögenswert geltend. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich wies die Einsprache mit Verfügung vom 17. April 2000 ab, soweit er darauf eintrat. Zur Begründung hielt er fest, die vorgelegte Zession der Forderung durch die C._ AG an die A._ AG sei am 4. Juni 1992 und somit erst nach der Beschlagnahme des Vermögenswerts durch den Staat ausgestellt worden. Mit der Abweisung der Einsprache erwuchs der Strafbefehl vom 5. April 1993, soweit die Einziehung des Vermögenswerts von Fr. 786'700.-- betreffend, in Rechtskraft. C. C.a Mit demselben Strafbefehl wurde die Kasse der Bezirksanwaltschaft angewiesen, den nicht definitiv beschlagnahmten Teil der einstweilen beschlagnahmten Einnahmen aus dem Betrieb der 156er-Nummern nach Rechtskraft des Strafbefehls auf ein Konto der C._ AG zu überweisen (Dispositiv Ziff. 6 Abs. 2 des Strafbefehls). Der Saldo von Fr. 3'289'096.05 wurde am 29. April 1993 einem Konto der C._ AG bei der Schweizerischen Volksbank in Zug gutgeschrieben. Der auf diesen Betrag entfallende Zins von Fr. 137'479.50 wurde am 6. Januar 1994 auf das fragliche Konto der C._ AG überwiesen. C.b Am 6. September 1993 beantragte die A._ AG bei der Bezirksanwaltschaft, es sei ihr der im Verfahren gegen Verantwortliche der C._ AG freigewordene Anteil von mindestens Fr. 3,29 Mio. zu überweisen. Mit Eingabe vom 6. Februar 1998 monierte die A._ AG als Drittansprecherin die Nichtigkeit des Strafbefehls vom 5. April 1993. Am 17. April 2000 verfügte der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich hinsichtlich Dispositiv Ziff. 6 Abs. 2 des Strafbefehls vom 5. April 1993 die Rückweisung der Angelegenheit an die Untersuchungsbehörde zwecks Eröffnung eines Verfahrens über die Drittansprache der A._ AG. Diese Verfügung ging aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen erst am 23. September 2004 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich ein. Diese überwies die Angelegenheit am 16. Juli 2007 dem Bezirksgericht Zürich zur gerichtlichen Beurteilung mit dem in einem "Zusammenfassenden Bericht" vom 25. Juni 2007 ausführlich begründeten Antrag, die Drittansprache der A._ AG abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. C.c Mit Verfügung vom 14. Dezember 2007 trat der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich auf die Einsprache/Drittansprache der A._ AG gegen Dispositiv Ziff. 6 Abs. 2 des Strafbefehls vom 5. April 1993 nicht ein. Das Obergericht des Kantons Zürich hob diese Verfügung in teilweiser Gutheissung des von der A._ AG dagegen eingereichten Rekurses mit Beschluss vom 1. April 2009 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an den Einzelrichter des Bezirksgerichts zurück. C.d Die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Zürich wies mit Verfügung vom 28. Dezember 2009 die Einsprache/Drittansprache gegen Dispositiv Ziff. 6 Abs. 2 des Strafbefehls vom 5. April 1993 in Sachen D._ betreffend Pornografie ab. Die A._ AG erhob gegen diese Verfügung Rekurs mit dem Antrag, der freigegebene Vermögenswert von rund Fr. 3,2 Mio. sei an sie herauszugeben. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich wies den Rekurs mit Beschluss vom 29. November 2011 ab, soweit sie darauf eintrat. D. Die A._ AG führt Beschwerde in Strafsachen unter anderem mit den Anträgen, es seien ihr mindestens ein Betrag von Fr. 3'289'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 6. September 1993 sowie ein Betrag von Fr. 173'479.50 mit 5 % Zins seit dem 6. Januar 1994 herauszugeben. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2012 wies das Bundesgericht die Parteien und das Obergericht darauf hin, dass im vorliegenden Verfahren auch zu prüfen sein werde, ob der Kanton im Falle der (einstweiligen) Beschlagnahme einer Forderung an die Stelle des Schuldners tritt, ob bei Aufhebung der Beschlagnahme und Rückerstattung der Forderung im Falle eines Streits um die Vertretungsberechtigung respektive eines Prätendentenstreits Art. 96 und Art. 168 OR anwendbar sind und welche Konsequenzen sich bei Verneinung dieser Fragen ergeben. Das Bundesgericht gab den Parteien und dem Obergericht Gelegenheit, zu diesen Fragen Stellung zu nehmen. Die Parteien haben innert erstreckter Frist Stellungnahmen eingereicht. Die A._ AG hält an ihrem Antrag auf Gutheissung der Beschwerde fest. Die Oberstaatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Parteien halten im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels an ihren Standpunkten fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1971 geborene A._ war seit 1. Januar 2007 bis zu seiner Kündigung des Arbeitsverhältnisses per 30. September 2009 als Assistance Insurance Broker bei der Firma X._ tätig gewesen. Während einer anschliessenden Urlaubsreise nach Spanien wurde er festgenommen, was zu seiner vom 26. Oktober 2009 bis 15. Dezember 2010 dauernden Inhaftierung in einer spanischen Haftanstalt führte. Nachdem er auf Bewährung freigelassen worden war, konnte er am 15. Juli 2011 wieder in die Schweiz einreisen. Am 18. Juli 2011 meldete er sich zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt verneinte einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, da A._ weder die Beitragszeit erfüllt habe, noch von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sei (Verfügung vom 26. Juli 2011). Daran hielt die Kasse mit Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2011 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 15. Februar 2012 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Begehren um Anerkennung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit und das Sozialversicherungsgericht beantragen Abweisung der Beschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. In den Betreibungen Nr. xxx und yyy des Betreibungsamts Q._ gegen X.Z._ deponierte der Weibel die Zahlungsbefehle am 24. November 2012 im Briefkasten der Familie Z._, Liegenschaft I._, in J._. B. Am 4. Dezember 2012 verlangte X.Z._ vom Bezirksgericht Hinwil als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde die Aufhebung der beiden Betreibungen, die Feststellung, dass sein Betreibungsort K._ sei, und die Anweisung an das Betreibungsamt, seine Adresse Dritten nicht bekannt zu geben. Das Bezirksgericht holte Vernehmlassungen vom Betreibungsamt Q._ (Vernehmlassung vom 20. Dezember 2012) und von den Gläubigern (Beschwerdeantwort vom 21. Dezember 2012) ein. Das Bezirksgericht versandte diese Eingaben an X.Z._ mit Einschreiben vom 31. Dezember 2012, wobei es im Begleitbrief darauf hinwies, dass ihm die Unterlagen zur Kenntnisnahme und zu seinen Akten zugestellt würden. Diese Sendung wurde am 3. Januar 2013 ins Postfach avisiert und am 10. Januar 2013 abgeholt. Bereits mit Urteil vom 8. Januar 2013 wies das Bezirksgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat, und auferlegte X.Z._ die Gerichtskosten von Fr. 300.-- wegen Mutwilligkeit. C. Gegen dieses Urteil erhob X.Z._ am 1. Februar 2013 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde. Er verlangte die Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Betreibungen, den Verzicht auf die Kostenauflage und eventuell die Rückweisung an die Vorinstanz. Mit Urteil vom 4. April 2013 wies das Obergericht die Beschwerde ab. D. Am 22. April 2013 hat X.Z._ (Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sinngemäss verlangt er die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. Die beiden Betreibungen seien aufzuheben. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanzen zurückzuweisen. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung und ferner - für den Fall des Ungenügens seiner Beschwerde - um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Schliesslich verlangt er eine Entschädigung für die Beschwerdeführung vor Bundesgericht. Die Gläubiger (Beschwerdegegner), das Obergericht und das Betreibungsamt haben sich dem Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht widersetzt. Mit Präsidialverfügung vom 8. Mai 2013 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. In der Sache haben die Beschwerdegegner und das Obergericht auf Stellungnahme verzichtet und das Betreibungsamt hat sich nicht vernehmen lassen. Am 25. Juni 2013 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe ein, mit der er verlangt, das Betreibungsamt anzuweisen, die beiden Betreibungen bis zum Entscheid des Bundesgerichts aus dem Betreibungsregister zu löschen und ihm einen Betreibungsregisterauszug ohne die beiden Betreibungen auszustellen. | 1 |
Sachverhalt: A. H._ verschaffte sich mit Kollegen als Untersuchungsorgan der EBK, heutige FINMA, am Morgen des 19. November 2007 Zutritt zu den Büros der P._ AG in Zug. Dabei packte er die Sekretärin S._, die die Türe ein wenig geöffnet hatte, mit der rechten Hand am rechten Handgelenk und stiess sie beiseite. Diese entwickelte in der Folge eine reaktive Depression und war während 3 Monaten zu 100 % arbeitsunfähig. B. Das Strafgericht Zug sprach H._ am 16. Juni 2011 vom Vorwurf der eventualvorsätzlichen sowie fahrlässigen einfachen Körperverletzung frei. Es auferlegte ihm die Verfahrenskosten und verpflichtete ihn, eine Umtriebsentschädigung von Fr. 14'500.-- an S._ zu zahlen. Es verwies deren Genugtuungsforderung auf den Zivilweg und verpflichtete sie, H._ eine Umtriebsentschädigung von Fr. 1'000.-- auszurichten. Auf Berufung beider Parteien bestätigte das Obergericht des Kantons Zug am 21. August 2012 das erstinstanzliche Urteil, sah jedoch von einer Umtriebsentschädigung von S._ an H._ ab. C. S._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei hinsichtlich Schuldspruch, Genugtuung, erst- und zweitinstanzliche Parteientschädigung sowie Gerichtskosten aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 26. Juni 2012 stellte X._ Strafantrag gegen Y._ wegen Drohung und Tätlichkeiten respektive Körperverletzung. B. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland lud X._ und Y._ unter Hinweis auf die Folgen unentschuldigten Ausbleibens persönlich zu einer Vergleichsverhandlung auf den 31. Oktober 2012 vor. X._ erschien nicht persönlich, sondern lies sich durch eine juristische Mitarbeiterin seines mandatierten Rechtsbeistandes vertreten. C. Die Staatsanwaltschaft wertete das Ausbleiben von X._ an der Vergleichsverhandlung als Rückzug des Strafantrags und stellte das Verfahren am 14. November 2012 ein. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 1. März 2013 ab. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sowie die Verfügung der Staatsanwaltschaft seien aufzuheben, und die Sache sei zur Weiterführung der Strafuntersuchung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ Immobilien AG mit Sitz in A._/BS bezweckt zur Hauptsache den Erwerb, das Halten, die Verwaltung und den Verkauf von Immobilien. Am 30. Mai 2012 verurkundete Dr. S._, Öffentlicher Notar des Kantons Solothurn, einen Vorvertrag zum Abschluss eines Kaufvertrags. Beteiligt waren die Y._ AG, B._/SO, als Verkäuferin und die X._ Immobilien AG als Käuferin, diese handelnd "gemäss Vollmacht durch T._". Vertragsgemäss verpflichteten sich die Parteien je gegenseitig zum Abschluss eines Kaufvertrags um das Grundstück GB-Solothurn Nr. .... (Ziff. 1). Die Parteien verständigten sich auf einen Kaufpreis von Fr. ..., wovon ein Teilbetrag von Fr. 50'000.-- innerhalb von 14 Tagen zahlbar war (Ziff. 2). Nutzen und Gefahr am Kaufobjekt sollten mit obligatorischer Wirkung per 1. Juli 2012 übergehen (Ziff. 3 lit. a). Zu den "im Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaft anfallenden" Handänderungssteuern sah der Vertrag eine hälftige Übernahme unter solidarischer Haftbarkeit vor (Ziff. 3 lit. j). Der Notar wurde unwiderruflich beauftragt und bevollmächtigt, die zuständige Amtsschreiberei mit der Erstellung des Hauptvertrags zu beauftragen, diesen zu unterzeichnen und alle Vorkehrungen zum Eigentumsübertrag zu treffen (Ziff. 4). Für den Fall des Nichtzustandekommens des Hauptvertrags kamen die Parteien überein, dass eine sofort fällige Konventionalstrafe von Fr. 50'000.-- geschuldet sein soll (Ziff. 5). Der Notar reichte den Vorvertrag am 4. Juni 2012 bei der Amtsschreiberei ein und erteilte ihr den Auftrag zur Erstellung des Hauptvertrags. B. Am 3. Juli 2012 verurkundete Dr. S._ einen im Wesentlichen gleichlautenden zweiten Vorvertrag um das Grundstück GB-Solothurn Nr. ..... In Abweichung vom ersten Vorvertrag trat nunmehr die Z._ Immobilien AG in Gründung, C._/SO, als Käuferin auf und belief sich der Kaufpreis auf Fr. .... Die Käufergesellschaft wurde kurz darauf, am 5. Juli 2012, ins Handelsregister eingetragen. In Vollziehung des Vorvertrags vom 3. Juli 2012 unterzeichneten die Parteien, beide vertreten durch Dr. S._, am 19. Juli 2012 den Kaufvertrag um das Grundstück GB-Solothurn Nr. ..... Der Vertrag wurde gleichentags ins Grundbuch eingetragen. C. Gestützt auf den Vorvertrag vom 30. Mai 2012 veranlagte das Finanzdepartement des Kantons Solothurn die Handänderungssteuer und stellte der X._ Immobilien AG am 24. August 2012 den Betrag von Fr. ... (2,20 Prozent, bezogen auf den Kaufpreis) in Rechnung. Diese erhob am 11. September 2012 Einsprache beim Steueramt des Kantons Solothurn. Sie trug vor, der Vorvertrag vom 30. Mai 2012 sei auf die Z._ Immobilien AG "übertragen" worden, und die Handänderungssteuer sei demzufolge bei dieser zu erheben. Der streitbetroffene Vorvertrag vom 30. Mai 2012 sei "nie rechtsgültig zu Stande gekommen". Am 11. Januar 2013 ergänzte die X._ Immobilien AG ihre Einsprache dahingehend, dass es nicht zum Abschluss des Vorvertrags gekommen sei, weil "die Finanzierung nicht bewerkstelligt werden konnte". Tatsächlich sei der Hauptvertrag "von der uns unbekannten und vom Verkäufer beigebrachten Z._ Immobilien AG unterzeichnet" worden. Diese schulde die Handänderungssteuer. Das Steueramt des Kantons Solothurn wies die Einsprache mit Verfügung vom 24. Januar 2013 ab. Der dagegen gerichtete Rekurs der X._ Immobilien AG an das Steuergericht des Kantons Solothurn blieb erfolglos (Entscheid vom 27. Mai 2013). D. Mit Eingabe vom 25. Juli 2013 ersucht die X._ Immobilien AG das Bundesgericht um Aufhebung des Entscheids vom 27. Mai 2013 und Zurückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Während das Steueramt des Kantons Solothurn und die Vorinstanz beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, verzichtet die Eidgenössische Steuerverwaltung auf eine Vernehmlassung. Die X._ Immobilien AG (hiernach: die Käuferin) nimmt zum Vernehmlassungsergebnis abschliessend Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ besucht seit August 2011 den Kindergarten in Y._. In den Unterricht werden Yoga-Übungen integriert. Im September 2011 ersuchten die Eltern von Z._, A.X._ und B.X._, die Primarschulpflege von Y._ um Befreiung ihres Sohnes von diesem Teil des Unterrichts, mit der Begründung, Yoga sei eine hinduistisch-religiöse Praxis. Falls eine Dispensation nicht möglich sei, beantragten sie die Umteilung ihres Sohnes. B. Am 22. September 2011 wies die Primarschulpflege sowohl das Dispensations- wie auch das Umteilungsgesuch ab. Nach verschiedenen Gesprächen wurde Z._ aber dennoch erlaubt, bis zu den Herbstferien dem Yogaunterricht fern zu bleiben. Ein Rekurs von A.X._ und B.X._ gegen den Entscheid der Primarschulpflege wies der Bezirksrat von Q._ am 15. Februar 2012 ab, und eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich blieb ebenfalls erfolglos (Urteil vom 11. Juli 2012). C. A.X._ und B.X._ führen mit Eingabe vom 14. September 2012 beim Bundesgericht "Beschwerde" gegen diesen Entscheid. Sie beantragen, die kantonalen Entscheide seien aufzuheben und die Primarschulpflege Y._ sei zu verpflichten, Z._ vom Yogaunterricht zu befreien. Sie machen geltend, beim Yoga handle es sich um eine hinduistisch-religiöse Praxis. Als gläubige Christen fühlten sie sich in ihren religiösen Gefühlen gestört. Es fehle die gesetzliche Grundlage für den Yogaunterricht und der Staat verletze dadurch seine Pflicht zur religiösen Neutralität. Die Primarschulpflege Y._ und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1930 geborene V._, Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer der Firma X._ AG, stürzte am 17. Dezember 1989 und zog sich eine Ruptur des vorderen Kreuzbandes sowie eine Teilruptur des medialen Seitenbandes des linken Kniegelenkes zu. Die Verletzungen wurden operativ saniert. Anlässlich eines Verkehrsunfalles vom 19. Mai 1990 erlitt er eine Berstungsfraktur eines Lendenwirbelkörpers. In der Folge wurde der Wirbel rekonstruiert und eine Spondylodese L2/4 durchgeführt. Der zuständige Unfallversicherer, die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), sprach ihm mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 31. Januar 1994 für die verbleibenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen eine Invalidenrente für die Zeit ab 1. Februar 1994 auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % sowie eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Einbusse von insgesamt 25 % (20 % für den Rücken- und 5 % für den Knieschaden) zu. Nachdem die Rückenbeschwerden 2003 verstärkt aufgetreten waren und V._ sich am 12. Januar 2004 einer Revisionsoperation unterzogen hatte, machte er einen Rückfall geltend. Die SUVA verfügte am 4. Oktober 2004 die Einstellung der ausgerichteten Taggeldleistungen auf Ende September 2004. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2004 sprach sie ihm eine Integritätsentschädigung infolge eines zusätzlich ausgewiesenen Integritätsschadens von 10 % zu; eine Erhöhung der Invalidenrente wurde abgelehnt. Die gegen beide Verfügungen erhobene Einsprache wies der Unfallversicherer mit Entscheid vom 31. August 2005 ab, woran das beschwerdeweise angerufene Versicherungsgericht des Kantons Aargau festhielt (unangefochten in Rechtskraft erwachsener Entscheid vom 16. Mai 2007). A.b. Am 28. September 2006 meldete V._ erneut Rückfallbeschwerden an. Mit Operationen vom 23. Oktober 2006 und 27. September 2007 erfolgten weitere Revisionen der Lendenwirbelsäule, woraufhin die SUVA ihre Taggeldzahlungen wieder aufnahm. Namentlich basierend auf dem kreisärztlichen Untersuchungsbericht des Dr. med. W._, Facharzt für Chirurgie FMH, vom 4. Mai 2007 stellte sie ihre Leistungen auf 30. Juni 2008 ein (Verfügung vom 14. Juli 2008). Daran hielt sie, insbesondere gestützt auf den abschliessenden Verlaufsbericht des PD Dr. med. L._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, insbes. Wirbelsäulenchirurgie, vom 10. September 2008 und die ärztliche Beurteilung des Dr. med. M._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, SUVA-Abteilung Versicherungsmedizin, vom 22. Dezember 2008, mit Einspracheentscheid vom 31. Dezember 2008 fest. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 22. Oktober 2009). Das Bundesgericht hob den angefochtenen Entscheid sowie den Einspracheentscheid der SUVA vom 31. Dezember 2008 mit Urteil 8C_1003/2009 vom 3. März 2010 auf und wies die Sache an den Unfallversicherer zurück, damit er nach ergänzenden Abklärungen abermals über den Leistungsanspruch von V._ befinde. A.c. In der Folge lud die SUVA zu einer Besprechung betreffend die Arbeitstätigkeit von V._ ab Mitte September 2005 ein, welche am 25. August 2010 stattfand. Ferner nahm Dr. med. W._ eingehende kreisärztliche Untersuchungen vor (Bericht vom 14. Oktober 2010, Stellungnahme vom 4. April 2011). Vor diesem Hintergrund gelangte der Unfallversicherer mit Verfügung vom 25. Mai 2011, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 6. Juli 2011, zum Schluss, dass dem Versicherten angepasste Tätigkeiten gemäss Zumutbarkeitsprofil im Rahmen der bereits zugesprochenen Rente auf der Basis einer Invalidität von 50 % möglich und die Taggeldleistungen daher auf Ende Juni 2008 zu terminieren seien. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 5. November 2012). C. V._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm über Ende Juni 2008 hinaus Taggeldleistungen zu gewähren, eventualiter sei die einer Erwerbseinbusse von 50 % entsprechende bisherige Rente zu erhöhen. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. D. Am ........ ist V._ verstorben, weshalb das Verfahren mit Verfügung vom 2. Mai 2013 sistiert wurde (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 BZP). Am 10. Juni 2013 teilte der Rechtsvertreter des Verstorbenen mit, dass es sich bei der Ehefrau B._ und der Tochter A._ um die einzigen Erben handle und diese die Erbschaft angetreten hätten. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 20. Februar 2012 wurde X._ verhaftet aufgrund des Verdachts, am Tötungsdelikt zum Nachteil von Y._ beteiligt gewesen zu sein. Am 8. März 2012 wurde sie aus der Untersuchungshaft entlassen. Mit Verfügung vom 7. März 2013 stellte die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich die Strafuntersuchung gegen X._ ein und sprach ihr eine Genugtuung von Fr. 5'600.--, hingegen keine Entschädigung, zu. Die Beschwerde von X._ wies das Obergericht des Kantons Zürich am 12. Juli 2013 ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es seien ihr eine Genugtuung von Fr. 8'600.-- sowie eine Entschädigung von Fr. 1'230.-- auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Gerichtskosten und Kosten der amtlichen Verteidigung seien auch im Falle des Unterliegens vom Staat zu bezahlen. X._ ersucht um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die marokkanische Staatsangehörige X._ (geb. 1971) lebte seit September 1999 in Italien. Sie reiste ohne Visum in die Schweiz ein, um am 13. Mai 2002 in Zürich den damals im Kanton Zürich aufenthaltsberechtigten Algerier Y._ (geb. 1954) zu heiraten. Das Gesuch, X._ und dem gemeinsamen Sohn V._ (geb. 2001) im Rahmen des Familiennachzugs die Einreise in die Schweiz zum Verbleib beim Ehemann bzw. Vater zu bewilligen, wies das Migrationsamt nach verschiedenen Abklärungen betreffend geeignete Wohnung am 14. Februar 2003 schliesslich wegen ungenügendem Nettoeinkommen des Ehemannes ab. Am 12. Juni 2003 erhielt Y._ die Niederlassungsbewilligung, worauf X._ eine Aufenthaltsbewilligung (zuletzt verlängert bis zum 23. Juni 2006) und dem Sohn V._ eine Niederlassungsbewilligung erteilt wurden. 2004 kam die Tochter W._ zur Welt. Sie erhielt ebenfalls eine Niederlassungsbewilligung. B. Im Juni 2004 erkrankte Y._ an Lungenkrebs und starb am 10. Dezember 2005. Mit Verfügung vom 14. November 2006 verweigerte das Migrationsamt des Kantons Zürich X._ die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und ordnete an, sie habe den Kanton bis zum 31. Januar 2007 zu verlassen. Dagegen erhob X._ Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Seit dem Tod von Y._ sind X._ sowie die Kinder auf die Unterstützung durch die öffentliche Fürsorge angewiesen, da die Witwen- und Waisenrenten für den Unterhalt der Familie nicht genügen. C. 2009 gebar X._ die Tochter B._, die am 9. Februar 2010 von dem im Kanton Freiburg wohnhaften algerischen Staatsangehörigen A._ als sein Kind anerkannt wurde. A._ ersuchte mit Eingabe vom 13. April 2010 beim Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg um Bewilligung des Familiennachzugs (Kantonswechsel) betreffend X._ und ihre drei Kinder. Bereits am 5. August 2010 anerkannte er das Kind (C._), das X._ im Oktober 2010 in Q._/ZH zur Welt brachte. Das Nachzugsgesuch verfolgte A._, der zudem Vater von zwei aus der geschiedenen Ehe mit einer Schweizer Bürgerin stammenden Kindern ist und (damals) über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte, nicht weiter, weshalb es durch die freiburgische Ausländerbehörde als gegenstandslos betrachtet wurde. D. Den gegen die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung vom 14. November 2006 von X._ erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 11. Mai 2011 ab. Die dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eingereichte Beschwerde blieb ohne Erfolg. E. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. Januar 2012 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 7. Dezember 2011 aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Weiter stellt sie das Begehren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, und ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich - im Auftrag des Regierungsrates - und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. F. Mit Verfügung vom 17. Januar 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde hinsichtlich der Ausreiseverpflichtung aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Kantonspolizei Basel-Stadt nahm X._ am 12. April 2013 in seiner Wohnung in Basel fest, nachdem sie über die Opferhilfe Basel die Meldung erhalten hatte, seine Lebensgefährtin Y._ habe angerufen und gesagt, sie habe einen "Aggressor" in der Wohnung. Nachdem Y._ gleichentags gegenüber der Staatsanwaltschaft erklärt hatte, X._ habe sie z.T. seit Jahren wiederholt geschlagen, gewürgt, sexuell genötigt, beschimpft und mit dem Tod bedroht, wurde er am 15. April 2013 vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt in Untersuchungshaft versetzt. Es hielt dafür, X._ sei dringend der einfachen Körperverletzung zum Nachteil seiner Lebensgefährtin verdächtig, und es bestehe Flucht- sowie Kollusionsgefahr. Nachdem das Verfahren gegen X._ von den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Aargau übernommen worden war, verlängerte das Aargauer Zwangsmassnahmengericht am 9. Juli 2013 die Untersuchungshaft bis zum 9. Oktober 2013. Es erwog, Y._ halte zumindest den Vorwurf in glaubhafter Weise aufrecht, X._ habe sie mit dem Tod bedroht, was sie angesichts seiner Aggressivität ernst nehme. Der dringende Tatverdacht sei damit erstellt. Zudem bestehe Kollusionsgefahr, da Y._ von ihrem Lebensgefährten abhängig sei und leicht unter Druck gesetzt werden könne. Es seien in der Vergangenheit bereits zwei ähnliche Strafverfahren gegen X._ eingestellt worden, womöglich weil Y._ unter Druck ihre Anschuldigungen zurückgezogen habe. Im vorliegenden Strafverfahren habe er versucht, sie mit massiven (haltlosen) Vorwürfen einzuschüchtern. Ersatzmassnahmen, die die Kollusionsgefahr bannen könnten, seien keine ersichtlich, und Überhaft drohe noch nicht. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde von X._ gegen diesen Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts am 19. August 2013 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen oder durch das Obergericht entlassen zu lassen. C. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten verzichten unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Genossenkorporation A._ (Beschwerdeführerin) war Eigentümerin von Grundstücken in der unmittelbaren Umgebung des Militärflugplatzes Buochs. Zu dessen Erweiterung und Betrieb kaufte die Schweizerische Eidgenossenschaft von der Beschwerdeführerin mehrere Grundstücke, unter anderem Teilflächen der heutigen Parzellen Nrn. xxx und yyy, GB A._. In Ziff. 11 des Kaufvertrags vom 18. Dezember 1956 räumte die Schweizerische Eidgenossenschaft der Beschwerdeführerin für den Fall einer späteren Veräusserung der Grundstücke das Vorkaufsrecht ein. Das Vorkaufsrecht wurde nicht im Grundbuch vorgemerkt. Eigentümerin der Parzellen Nrn. xxx und yyy ist heute die B._ AG (Beschwerdegegnerin). In den Eigentumsübertragungen von der Käuferin über die C._ AG bzw. die D._ AG an die Beschwerdegegnerin erblickt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Vorkaufsrechts. Sie fordert Schadenersatz in Form von Naturalersatz und damit die Übertragung des Eigentums an Teilflächen der heutigen Parzellen Nrn. xxx und yyy. B. Zur Sicherung ihres Anspruchs auf Eigentumsübertragung ersuchte die Beschwerdeführerin am 23. September 2011 um Erlass einer Verfügungsbeschränkung. Das Kantonsgericht Nidwalden entsprach dem Gesuch und wies das Grundbuchamt an, für die Grundstücke Nrn. xxx und yyy eine Verfügungsbeschränkung im Sinne von Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB vorzumerken. Die Dispositiv-Ziff. 3 des kantonsgerichtlichen Urteils vom 4. November 2011 hat folgenden Wortlaut: "Der Gesuchstellerin wird Frist bis 15. Dezember 2011 zur Einreichung einer Klage angesetzt. Reicht die Gesuchstellerin innert Frist eine solche Klage ein, bleibt die vorläufige Eintragung als Vormerkung im Grundbuch stehen bis sie entweder durch die definitive Eintragung ersetzt oder aufgrund des richterlichen Urteils im Hauptprozess oder einer Löschungsbewilligung im Grundbuch zu löschen ist. Falls die Gesuchstellerin eine solche Klage einreicht, hat sie sich spätestens bis 15. Dezember 2011direkt beim Grundbuchamt Nidwalden, Bahnhofplatz 3, 6371 Stans, über die Rechtshängigkeit der Klage auszuweisen, ansonsten das Grundbuchamt Nidwalden von Amtes wegen die Löschung vorzunehmen hat." Auf Gesuch der Beschwerdeführerin vom 13. Dezember 2011 erstreckte das Kantonsgericht die Frist bis zum 30. Januar 2012 (Verfügung vom 14. Dezember 2011). Der Nachtrag zur Vormerkung wurde im Grundbuch am 15. Dezember 2011 eingetragen und lautete "VE Verfügungsbeschränkung; Frist: 30.01.2012 " (Anzeige des Grundbuchamtes vom 10. Januar 2012). C. Mit Schreiben vom 30. Januar 2012 ersuchte die Beschwerdeführerin erneut um Erstreckung der Frist. Das Kantonsgericht wies das Gesuch ab mit der Begründung, das Grundbuchamt habe gemäss Urteil vom 4. November 2011 und Fristerstreckung vom 14. Dezember 2011 die vorgemerkte Verfügungsbeschränkung löschen müssen, weil die Beschwerdeführerin bis am 30. Januar 2012 die Klageeinreichung nicht nachgewiesen habe. Die grundbuchamtliche Löschung der Vormerkung sei endgültig und das Gesuch um Fristerstreckung zu spät erfolgt, weshalb ihm nicht entsprochen werden könne (Verfügung vom 1. Februar 2012, Verfahren ZE 11 210). D. D.a. Sofort nach Abweisung ihres Fristerstreckungsgesuchs stellte die Beschwerdeführerin am 2. Februar 2012 beim Kantonsgericht ein neues Gesuch um Erlass einer Verfügungsbeschränkung. Sodann erhob sie gegen die kantonsgerichtliche Verfügung vom 1. Februar 2012 eine Beschwerde beim Obergericht des Kantons Nidwalden. D.b. Das Kantonsgericht wies das erneute Gesuch um Erlass einer Verfügungsbeschränkung ab (Urteil vom 14. März 2012, Verfahren ZE 12 24). D.c. Das Obergericht wies die Beschwerde ab. Wie zuvor das Kantonsgericht hielt es dafür, das Fristerstreckungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 30. Januar 2012 (Datum der Postaufgabe) sei beim Kantonsgericht in einem Zeitpunkt eingegangen, in dem die im Grundbuch eingetragene Vormerkungsdauer bereits abgelaufen und die Verfügungsbeschränkung gelöscht gewesen sei, so dass dem Fristerstreckungsgesuch nicht mehr habe entsprochen werden können (Entscheid vom 23. Oktober 2012). E. Mit Eingabe vom 11. März 2013 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, (1.) den Entscheid des Obergerichts und die Verfügung des Kantonsgerichts aufzuheben, (2.) ihr eine angemessene Frist für die Einreichung der (Prosequierungs-) Klage betreffend das Grundstück Nr. xxx anzusetzen, (3.) das Grundbuchamt anzuweisen, zur Sicherung ihres Anspruchs auf Eigentumsübertragung für das Grundstück Nr. xxx eine Verfügungsbeschränkung vorzumerken, (4.) das Grundbuchamt anzuweisen, zur Sicherung ihres Anspruchs auf Eigentumsübertragung bis zum rechtskräftigen Entscheid im Hauptprozess für das Grundstück Nr. yyy eine Verfügungsbeschränkung vorzumerken, und (5.) eventualiter sei die Angelegenheit an das Kantonsgericht mit entsprechenden Weisungen zurückzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1952 geborene S._ war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfallfolgen versichert, als am 26. September 2006 ein Personenwagen in das Heck seines vor einem Rotlicht haltenden Autos fuhr. Eine von Dr. med. D._, Facharzt für Allgemeinmedizin, durchgeführte Sonographie der rechten Schulter vom 21. November 2006 zeigte eine erhebliche perforierende Ruptur der Supraspinatussehne. B. Die SUVA verneinte mit Verfügung vom 2. Mai 2007 eine Leistungspflicht, da die geklagten Schulterbeschwerden rechts keine Folgen des Unfalls vom 26. September 2006 seien. Die bis zum 29. März 2007 angefallenen Kosten übernahm sie im Sinne von Abklärungsmassnahmen. SUVA-Kreisarzt Dr. med. O._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, hielt in seiner medizinischen Beurteilung vom 13. Juni 2007 einen Kausalzusammenhang zwischen den Schulterbeschwerden und der Auffahrkollision vom 26. September 2006 für nicht gegeben. Mit Einspracheentscheid vom 8. August 2007 bestätigte die SUVA ihre Verfügung. Mit Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vom 11. September 2007 reichte S._eine Stellungnahme von Dr. med. D._ vom 4. September 2007 ein, in der dieser mit grosser Wahrscheinlichkeit eine traumatische Genese der Befunde an der Schulter festhielt. Die SUVA gab mit Beschwerdeantwort eine ärztliche Beurteilung von Dr. med. P._, Facharzt für Chirurgie, Abteilung Versicherungsmedizin der SUVA, vom 5. November 2007 zu den Akten, in welcher eine Unfallkausalität der Befunde verneint wurde. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 29. Mai 2009 ab. Das Bundesgericht hob auf Beschwerde hin den Einsprache- und den vorinstanzlichen Entscheid auf und wies die Angelegenheit an die SUVA zurück, damit sie nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch neu verfüge (Urteil 8C_675/2009 vom 19. Januar 2010). Dabei erwog es, zwar weise die Beurteilung von Dr. med. D._ gewisse Mängel auf, die SUVA-Ärzte ihrerseits würden aber keine überzeugende Erklärung für die von Dr. med. D._ im Bericht vom 4. September 2007 hervorgehobenen bildgebenden Befunde liefern; bestünden, wie vorliegend, (zumindest) geringe Zweifel an der rein versicherungsintern erfolgten Kausalitätseinschätzung, verlange dies nach einer anstaltsexternen medizinischen Begutachtung. C. Die SUVA liess S._ durch Dr. med. K._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, am 29. September 2010 und 10. März 2011 begutachten. Gestützt auf die darüber verfassten Berichte vom 22. November 2010 und 5. April 2011 sowie dazugehöriger Ergänzung vom 31. Mai 2011 verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht mit Verfügung vom 28. September 2011 erneut. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 4. November 2011 fest. D. Die dagegen geführte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. August 2013 ab. E. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen. Er beantragt, in Aufhebung des Einsprache- und des kantonalgerichtlichen Entscheids sei die SUVA zur Weiterausrichtung der gesetzlichen Leistungen zu verpflichten; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zwecks weiterer Abklärungen zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene J._ bezieht seit 1. März 2004 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Gestützt auf ein vom Haftpflichtversicherer in Auftrag gegebenes medizinisches Gutachten sowie Observationsberichte stellte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Vorbescheid vom 6. November 2009 die Renteneinstellung in Aussicht. Aufgrund der dagegen erhobenen Einwände veranlasste sie unter anderem das interdisziplinäre Gutachten der Ärzte des Zentrums X._ vom 16. Dezember 2010 sowie deren Egänzungen vom 28. Januar 2011 und 8. April 2011. Mit Verfügung vom 19. August 2011 stellte sie die bisher ausgerichtete Rente als vorsorgliche Massnahme mit sofortiger Wirkung ein und entzog einer gegen die Verfügung gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung. In der Folge gingen weitere Arztberichte ein, und die IV-Stelle holte eine weitere Stellungnahme der Gutachter des Zentrums X._ ein, zu welcher der Versicherte am 13. Januar 2012 Stellung nahm. Mit Schreiben vom 6. Februar 2012 bat er die IV-Stelle um einen raschen Entscheid, welches Begehren er unter Androhung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde am 7. März 2012 erneuerte. Am 9. Mai 2012 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, zur Klärung der Leistungsansprüche sei eine umfassende interdisziplinäre Untersuchung an der Klinik Y._ notwendig. Der Versicherter reichte am 14. Mai 2012 Zusatzfragen an die Ärzte ein. Am 10. und 11. Oktober 2012 teilte die Klinik Y._ der IV-Stelle mit, dass erst im ersten Quartal 2013 mit einem Gutachten gerechnet werden könne. Am 16. Oktober 2012 hielt der Versicherte die IV-Stelle nochmals zur Beschleunigung des Verfahrens an. B. J._ liess beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde führen und beantragen, es sei festzustellen, dass eine Rechtsverzögerung durch die IV-Stelle vorliege, und diese sei anzuweisen, innert einer vom Gericht festzusetzenden Frist einen Entscheid bezüglich der Invalidenrente zu erlassen; eventuell sei die IV-Stelle anzuweisen, das Abklärungsverfahren umgehend weiterzuführen. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 1. Februar 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt J._ beantragen, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und unter Feststellung der Rechtsverzögerung die IV-Stelle anzuweisen, unverzüglich einen Entscheid über das Schicksal des seit Juli 2011 vorsorglich eingestellten Rentenanspruchs zu treffen. Die IV-Stelle schliesst unter Verzicht auf eine Stellungnahme auf Abweisung der Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 19. Dezember 2011 wegen versuchter schwerer Körperverletzung und Angriffs zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, davon 18 Monate mit bedingtem Vollzug. Zudem ordnete es eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme an. A.b. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 17. Dezember 2012 die erstinstanzlichen Schuldsprüche. Es auferlegte X._ eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und ordnete ebenfalls eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme an. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 6. November 2010, um ca. 00.25 Uhr, kam es in Zürich zu einer zunächst verbalen und später tätlichen Auseinandersetzung zwischen X._ und Z._ einerseits sowie Y._ und W._ andererseits. Grund dafür war, dass sich Letztere empörten, weil Erstere neben anderen Personen öffentlich und an einem stark frequentierten Ort in eine Hecke urinierten. In einer ersten Phase der Auseinandersetzung versetzte W._ Z._ einen Schlag. Zudem erfolgte ein Fusstritt gegen die Gruppe von X._. Anschliessend beruhigte sich die Situation während zwei bis drei Minuten und die Beteiligten diskutierten miteinander, bis V._ zur Gruppe von X._ hinzustiess. In der darauffolgenden zweiten Phase der Auseinandersetzung attackierte X._, zusammen mit Z._ und V._, Y._ und W._. V._ initiierte das tätliche Vorgehen, indem er W._ am Kragen packte. Daraufhin - möglicherweise weil er davon ausging, W._ habe versucht, Z._ zu schlagen - versetzte X._ Y._ mit einem ca. 1,8 Kilogramm schweren Bierbehälter aus Glas (sog. Pitcher) mit grosser Wucht einen Schlag gegen den Kopf. Y._ stürzte sofort zu Boden, worauf X._ mehrmals wuchtig mit dem Fuss auf ihn eintrat. Y._ erlitt als Folge des Schlags mit dem Pitcher eine grosse Rissquetschwunde sowie einen ausgedehnten, verschobenen, mehrteiligen Schädelknochenbruch, der dank der notfallmässigen chirurgischen Behandlung zu keiner konkreten Lebensgefahr führte. X._ und Z._ versuchten zudem gegen W._, der immer noch von V._ drangsaliert wurde, tätlich zu werden. W._ verhielt sich in dieser zweiten Phase zunächst passiv und verteidigte sich später, indem er zurückschlug und -trat. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn wegen einfacher Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Y._ kaufte am 13. März 2000 von X._, dem Vater von Z._, im Hinblick auf ein Bauvorhaben die L.- und S.-Register Parzelle Nr. aaa, Fotoplan cc, Grundbuchvermessungsparzelle Nr. dddd, Plan gg, in der Gemeinde Vaz/Obervaz GR (fortan: Parzelle dddd) zum Preis von Fr. 1.6 Mio. Dieser Vertrag wurde in der Folge aufgrund einer erfolgreichen Wandelungsklage von Y._ aufgehoben (s. zuletzt Urteil 4P.312/2004 vom 9. März 2005), weil dem Grundstück die Eignung als weiter zu überbauendes Land fehlte (s. zuletzt Urteil 1P.392/2001 vom 10. September 2001). X._ wurde verpflichtet, Y._ einen Gesamtbetrag von Fr. 1'876'257.80 zuzüglich Zins zurückzuzahlen. A.b. Auf seine eigene Initiative hin verkaufte X._ am 19. September 2003 seinem Sohn Z._ neun in Valbella sowie auf der Lenzerheide bzw. in Val Sporz gelegene Parzellen zu einem Kaufpreis von insgesamt Fr. 10'000.--. Die Kaufpreisschuld wurde in der Folge dadurch getilgt, dass Z._ verschiedentlich für Reisen seines Vaters aufkam. Eines dieser neun Grundstücke, die L. und S.-Register Parzelle Nr. bbb, Fotoplan cc, Grundbuchvermessungsparzelle Nr. eeee (fortan: Parzelle Nr. eeee), verkaufte Z._ - vertreten durch seinen Vater X._ - am 8. Dezember 2004 an W._. Diese Parzelle grenzt an eine andere Parzelle, die X._ zuvor dem Sohn der Käuferin, V._, verkauft hatte; auf dem letztgenannten Grundstück lasteten durch ein gesetzliches Grundpfandrecht gesicherte Grundsteuerschulden in der Höhe von Fr. 221'585.25, die X._ nicht bezahlt hatte. Mit separater Vereinbarung vom 8. Dezember 2004 zwischen X._ und V._ verpflichtete sich Letzterer, besagte Grundsteuerschulden zu übernehmen. Im Gegenzug wurde der vereinbarte Kaufpreis von Fr. 50'000.-- für die Parzelle Nr. eeee der Käuferin erlassen. Die acht übrigen Grundstücke sind im Eigentum von Z._ verblieben. A.c. Gestützt auf das seine Wandelungsklage gutheissende erstinstanzliche Urteil des Bezirksgerichts Albula vom 24. März 2004 leitete Y._ im Sommer 2004 die Betreibung gegen X._ über einen Betrag von rund Fr. 1.9 Mio ein. Nachdem ihm am 18. Mai 2005 die definitive Rechtsöffnung erteilt worden war, setzte er das Betreibungsverfahren fort. Die Betreibung endete für Y._ mit einem Verlust von insgesamt Fr. 2'447'041.20; für diesen Betrag wurde ihm ein Verlustschein gemäss Art. 149 SchKG ausgestellt. B. Am 22. Januar 2009 erhob Y._ vor dem Bezirksgericht Pfäffikon die vorliegende Klage auf paulianische Anfechtung des Kaufgeschäfts vom 19. September 2003 (s. Bst. A.b ). Das Bezirksgericht hiess die Klage mit Urteil vom 15. September 2011 gut. C. Z._ reichte dagegen mit Eingabe vom 24. Oktober 2011 Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich ein. Dieses hiess mit dem hier angefochtenen Urteil vom 5. Oktober 2012 das Rechtsmittel gut und wies Y._s actio pauliana ab, mit Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des unterlegenen Klägers. D. Mit Eingabe vom 12. November 2012 erhebt Y._ (fortan: Beschwerdeführer) beim Bundesgericht die vorliegend zu beurteilende Beschwerde in Zivilsachen. Mit dieser bezweckt er die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Gutheissung seiner ursprünglichen actio pauliana. Z._ (fortan: Beschwerdegegner) widersetzt sich der Beschwerde und beantragt deren Abweisung, soweit darauf eingetreten wird. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die beiden Eingaben wurden dem Beschwerdeführer zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zur Kenntnis gebracht. Das Bundesgericht hat die Sache am 16. Mai 2013 öffentlich beraten. | 1 |
Sachverhalt: A. Am xx.xx.2012 kam A._, Sohn von X._, auf die Welt. Für ihn errichtete die Vormundschaftsbehörde der Stadt Zürich am 4. Dezember 2012 eine Beistandschaft. Sie ernannte B._ zur Beiständin und erteilte ihr den Auftrag, das Kind bei der Wahrnehmung seiner Interessen gegenüber dem Vater zu vertreten und nötigenfalls die Klage auf Feststellung der Vaterschaft und auf Unterhaltszahlungen einzuleiten. B. X._ focht den Entscheid der Vormundschaftsbehörde erfolglos beim Bezirksrat Zürich (Urteil vom 6. Juni 2013) und beim Obergericht des Kantons Zürich (Urteil vom 5. August 2013) an. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 9. September 2013 wendet sich X._ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie verlangt, das Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich aufzuheben und auf die Anordnung einer Beistandschaft für A._ zu verzichten. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2013 hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung dem Gesuch entsprochen, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Im Übrigen hat das Bundesgericht die vorinstanzlichen Akten, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 13. November 2012 nahm die Staatsanwaltschaft Solothurn eine Strafanzeige von X._ gegen Y._ wegen Irreführung der Rechtspflege, Betrug, arglistiger Täuschung, missbräuchlicher Verwendung eines Titels etc. nicht an die Hand. Zur Begründung führte sie aus, der erhobene Vorwurf, zu Unrecht den Titel des Rechtsanwalts verwendet zu haben, betreffe die Jahre 1982 bis 1985. Vor Inkrafttreten des kantonalen Gesetzes vom 10. Mai 2000 über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (AnwG; BGS 127.10) sei dies im Kanton Solothurn zulässig gewesen. Dass Y._ sich auch später noch als Rechtsanwalt bezeichnet habe, sei nicht ersichtlich. Die übrigen Straftatbestände seien zudem von vornherein verjährt. Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung erhob X._ Beschwerde ans Obergericht des Kantons Solothurn und ersuchte dieses um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Verbeiständung). Mit Verfügung vom 18. Februar 2013 lehnte das Obergericht das Gesuch ab und setzte X._ Frist zur Leistung einer Sicherheit von Fr. 500.-- für allfällige Kosten und Entschädigungen. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 25. März 2013 ans Bundesgericht beantragt X._ im Wesentlichen, seine Strafanzeigen seien an die Hand zu nehmen und ihm selbst sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Der ihm entstandene Schaden sei vom Beklagten zu übernehmen und der Verlustschein aus Konkurs Nr. 47/1992 ungültig zu erklären. Weiter sei ein Gutachten zu seiner Person einzuholen und zu prüfen, ob der Sachverhalt eine Revision des Urteils vom 4. Juni 1984 des Richteramts Olten-Gösgen zulasse. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ verletzte sich am xxx und xxx bei der Arbeit am rechten Ellenbogen. Für die gesundheitlichen und erwerblichen Folgen beider Ereignisse erbrachte die obligatorische Unfallversicherung die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Im März 2002 meldete sich Y._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen (u.a. Einholung des Gutachtens Dr. med. R._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 14. Februar 2006) sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 10. März 2006 eine ganze Rente ab 1. April 2002 zu. Die Verfügung wurde auch der Pensionskasse Swiss Dairy Food AG eröffnet. Diese richtete ab 1. Mai 2009 Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge im Rahmen des BVG-Obligatoriums aus. Auf Veranlassung der Pensionskasse Swiss Dairy Food AG wurde Y._ am 21. September 2010 durch Dr. med. S._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, begutachtet (Expertise vom 9. November 2010). Mit Schreiben vom 4. März 2011 teilte die Pensionskasse mit, dass die Invalidenleistungen auf Ende Februar 2011 eingestellt würden. Ende März 2011 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. Mit Mitteilung vom 28. Oktober 2011 stellte sie fest, dass mangels einer Änderung des Invaliditätsgrades weiterhin Anspruch auf die bisherige Invalidenrente bestehe. Eine Kopie des Schreibens ging auch an die Pensionskasse Swiss Dairy Food AG, die damit nicht einverstanden war und den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung verlangte. B. Am 27. Februar 2012 liess Y._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, Klage gegen die Pensionskasse Swiss Dairy Food AG einreichen mit den Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm Invalidenleistungen seit 1. September 2005 von monatlich mindestens Fr. 3'938.85 (Fr. 2'599.15 [Hauptrente] zuzüglich 2 x Fr. 519.85 [Kinderrenten]) abzüglich bereits gewährter Leistungen von Fr. 30'015. 70 zu bezahlen sowie Zinsen von 5 % auf den nachzuzahlenden Leistungen seit deren Fälligkeit bzw. Klageeinleitung zu entrichten. Das angerufene Gericht holte die Antwort der Beklagten ein, liess die IV- und UV-Akten sowie die einschlägigen Vorsorgereglemente edieren und führte einen zweiten Schriftenwechsel durch. Mit Entscheid vom 23. November 2012 hiess es die Klage gut und verpflichtete die Pensionskasse Swiss Dairy Food AG, Y._ basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % ab 1. September 2005 die vollen gesetzlichen und reglementarischen Leistungen bei Invalidität zu erbringen, zuzüglich 5 % Verzugszins ab 27. Februar 2012 für die bis zur Klageeinleitung fällig gewordenen Betreffnisse und auf den seither fällig gewordenen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum, unter Überweisung der Sache an die Vorsorgeeinrichtung zur Festsetzung der Rente. C. Die Pensionskasse Swiss Dairy Food AG führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 23. November 2012 sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass der IV-Entscheid keine Bindungswirkung entfalte und sie nicht zuständig sei für die Ausrichtung von Invaliditätsleistungen; eventualiter seien der Invaliditätsgrad und die Rentenhöhe festzulegen. In einer nachträglichen Eingabe hat die Beschwerdeführerin die Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens beantragt. Y._ hat sich dazu geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Y._ GmbH (Klägerin 2, Beschwerdeführerin 2) pachtete mit Unterpachtvertrag vom 29. April 2006, der bis zum 30. September 2013 fest und unkündbar abgeschlossen wurde, von der Q._ AG die damaligen Räumlichkeiten der Bar R._ im UG, EG und 1. OG an der S._strasse in T._. Mit Vereinbarung vom 3./5. Oktober 2006 wurde der Unterpachtvertrag von der Unterverpächterin Q._ AG auf die Z._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) übertragen. Die Klägerin 2 betreibt in den Pachträumlichkeiten die Bar U._. Mit mündlichem Untermietvertrag mieteten die Klägerin 2 und die X._ GmbH (Klägerin 1, Beschwerdeführerin 1) gemeinsam von der damaligen Untervermieterin, der Q._ AG, circa die Hälfte eines (Büro-) Raumes im 3. OG der Liegenschaft S._strasse in T._. In der Folge trat die Beklagte anstelle der Q._ AG in den Mietvertrag ein. A.b. Mit den Klägerinnen je separat zugestellten Schreiben vom 29. August 2011 kündigte die Beklagte auf amtlich bewilligten Formularen das Untermietverhältnis betreffend den Anteil am Büroraum im 3. OG per 31. März 2012 mit der Begründung "Eigenbedarf". B. B.a. Die Klägerinnen fochten die Kündigungen an. Nachdem an der Schlichtungsverhandlung keine Einigung erzielt werden konnte, klagten sie am 2. Dezember 2011 beim Mietgericht Zürich. Sie machten insbesondere geltend, beim Unterpachtvertrag vom 29. April 2006 betreffend die Bar U._ sowie beim mündlichen Nachtrag über das Büro handle es sich um ein einheitliches Mietverhältnis, weshalb das Büro nicht separat gekündigt werden könne. Der Nachtrag sei zwischen den gleichen Parteien geschlossen worden. Das Hinzutreten der Klägerin 1 sei ein blosses buchhalterisches Konstrukt gewesen. Diese Auffassung verwarf das Mietgericht, da die Klägerin 1 sich in einem früheren Verfahren (MB090008) gegen eine von der Beklagten ausgesprochene Kündigung mit der Begründung gewehrt hatte, nicht nur sie, sondern auch die Klägerin 2 sei Mieterin des Büroraums, weshalb die nur an sie gerichtete Kündigung formnichtig sei. Mit Blick auf diese widersprüchlichen Vorbringen wies das Mietgericht die Klage ab und erklärte die Kündigungen vom 29. August 2011 per 31. März 2012 für gültig. Es nahm sodann von der Anerkennung der Beklagten, das Mietverhältnis bis zum 30. Juni 2012 zu erstrecken, Vormerk und wies das Subeventualbegehren (Erstreckung um sechs Jahre) im Übrigen ab. Es auferlegte die Gerichtskosten den Klägerinnen und sprach der Beklagten eine Umtriebsentschädigung von Fr. 2'000.-- zu. B.b. Die Klägerinnen fochten das Urteil des Mietgerichts vom 7. Dezember 2012 mit Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich an. Sie beantragten, das Urteil des Mietgerichts sei aufzuheben, die Kündigungen vom 29. August seien für nichtig und eventualiter für ungültig zu erklären; subeventualiter sei das Mietverhältnis um sechs Jahre zu erstrecken. Das Obergericht reduzierte mit Urteil vom 17. April 2013 die vom Mietgericht der Beklagten zugesprochene Umtriebsentschädigung auf Fr. 1'000.--. Im Übrigen wies es die Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Klägerinnen dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, und sie halten an den vor Obergericht gestellten Anträgen fest. Subsubeventualiter verlangen sie die Rückweisung der Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Obergericht. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Obergericht auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ und B._ (Beschwerdeführer) einerseits und C._ und D._ (Beschwerdegegner) andererseits sind Eigentümer benachbarter, je mit einem Wohnhaus überbauter Grundstücke (Nrn. 1818 und 1817 in der Gemeinde G._). Auf einer Länge von rund 20 m im Abstand von 1 m wächst an der gemeinsamen Grenze auf dem Grundstück der Beschwerdegegner eine Thuja-Hecke, die die Höhe von 1.8 m überschreitet. B. Die Beschwerdeführer begehrten am 4. Mai und am 19. September 2011, die Beschwerdegegner seien zu verpflichten, (1.) die Thuja-Hecke auf eine Höhe von 1.80 m zurückzustutzen und auf dieser zu halten, (2.) die Kosten für die Entfernung von Wurzeln, für die Aufschüttung dadurch entstandener Löcher und für die dadurch notwendige Neubepflanzung zu bezahlen, (3.) eventualiter die Wurzeln zu beseitigen, die Löcher aufzufüllen und die Neuanpflanzung vorzunehmen, (4.) auf eigene Kosten wirksame Massnahmen zu ergreifen, die ein Eindringen der Wurzeln der Thuja-Hecke auf ihr Grundstück in Zukunft verhinderten, und (5.) Fr. 455.25 an Schadenersatz plus Zins ab 1. Oktober 2011 zu bezahlen. Die Beschwerdegegner schlossen auf Abweisung der Begehren. Das Bezirksgericht T._ (Präsidium) verpflichtete die Beschwerdegegner, die Thuja-Hecke auf ihrem Grundstück innert Monatsfrist auf die erlaubte Höhe von 1.80 Meter zurückzuschneiden und auf dieser Höhe zu halten (Dispositiv-Ziff. 1). Es wies die Klage im Übrigen ab (Dispositiv-Ziff. 2) und setzte den Beschwerdeführern zur Einreichung einer Klage auf Bestätigung des vorsorglichen Massnahmeentscheids im ordentlichen Verfahren eine Frist bis zum 17. Januar 2013 mit der Androhung, dass bei unbenutztem Ablauf der Frist die angeordneten Massnahmen ohne Weiteres dahinfallen würden (Dispositiv-Ziff. 3 des Entscheids vom 9. November 2012). C. Beide Parteien legten je kantonale Beschwerde ein und beantragten, die Dispositiv-Ziff. 3 ersatzlos aufzuheben. In ihrer Beschwerdeantwort schlossen insbesondere die Beschwerdeführer, die Gerichtskosten dem Kanton und die Parteikosten der Vorinstanz aufzuerlegen. In Gutheissung der Beschwerden hob das Obergericht des Kantons Aargau die Ziff. 3 des Entscheids vom 9. November 2012 ersatzlos auf (Dispositiv-Ziff. 1). Die Verfahrenskosten wurden auf die Staatskasse genommen (Dispositiv-Ziff. 2) und die Parteikosten wettgeschlagen (Dispositiv-Ziff. 3 des Entscheids vom 25. Februar 2013). D. Mit Eingabe vom 16. April 2013 beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, Ziff. 3 des obergerichtlichen Entscheids aufzuheben, ihnen zu Lasten des Kantons eine Parteientschädigung inkl. Mehrwertsteuer von total Fr. 1'535.10 für das obergerichtliche Verfahren auszurichten und im Übrigen die Parteikosten wettzuschlagen, eventualiter die Sache zur Festlegung und Ausrichtung einer Parteientschädigung zu ihren Gunsten an das Obergericht zurückzuweisen unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das bundesgerichtliche Verfahren zu Lasten des Kantons. Es sind die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 6. Februar 2012 auf der Worbstrasse innerorts in Rüfenacht Richtung Gümlingen. Er überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h nach Abzug der Messtoleranz um 36 km/h. B. Das Einzelgericht Bern-Mittelland verurteilte X._ am 22. August 2012 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 210.-- und einer Verbindungsbusse von Fr. 1'050.--. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 13. Februar 2013 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern sei aufzuheben, und er sei wegen einfacher Verkehrsregelverletzung angemessen zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ missachtete am 20. Dezember 2010, zwischen 17.30 und 17.45 Uhr, in Lupfig ein bereits seit 1.4 Sekunden auf Rot stehendes Lichtsignal. Er fuhr mit ca. 50 km/h auf die Ampel zu und war 75 Meter von dieser entfernt, als sie auf Gelb schaltete. Y._, welcher auf der Querspur vor dem Lichtsignal wartete und den Vorfall beobachtete, zeigte X._ in der Folge an. B. Die Gerichtspräsidentin von Brugg verurteilte X._ am 15. November 2011 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachten eines Rotlichts zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 100.--. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ am 8. Januar 2013 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt im Hauptpunkt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 250.-- zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach der 1957 geborenen R._ mit Verfügung vom 3. Juni 2011 rückwirkend vom 1. April 2009 bis zum 31. August 2009 eine ganze Invalidenrente, vom 1. September 2009 bis zum 31. Januar 2011 eine halbe Invalidenrente sowie ab 1. Februar 2011 eine Viertelsrente zu. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. August 2012 ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem sinngemässen Antrag, ihr sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und in Abänderung der Verfügung der IV-Stelle über den 31. August 2009 hinaus eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Prozessual wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten ersucht. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1963 geborene P._ meldete sich am 27. Dezember 2007 wegen "Schleudertrauma, Rückenschmerzen, Kopfschmerzen, Brustschmerzen, Probleme wegen eines Herzschrittmachers" bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau liess den Versicherten beim Begutachtungsinstitut X._ polydisziplinär abklären. Gemäss Expertise vom 11. November 2008 litt P._ an einer leichten bis mittelgradigen depressiven Episode, einer undifferenzierten Somatisierungsstörung, einem chronischen panvertebralen Schmerzsyndrom ohne radikuläre Ausfälle, chronischen Fussschmerzen rechts und es bestand Verdacht auf ein Brugada-Syndrom (genetische Herzrhythmusstörung). Aus polydisziplinärer Sicht sei der Explorand seit März 2003 für jegliche leichte bis mittelschwere Tätigkeiten zu 70 % arbeits- und leistungsfähig. Dies gelte auch für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als selbstständigerwerbender Immobilienvermittler, die in einem vollen Pensum - mit vermehrten Pausen - umgesetzt werden könne. Mit Verfügung vom 12. März 2009 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren mit der Begründung ab, der Versicherte sei nicht während mindestens eines Jahres im Umfang von 40 % arbeitsunfähig gewesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 16. September 2009 ab, welcher vom Bundesgericht mit Urteil 8C_900/2009 vom 18. März 2010 bestätigt wurde. A.b Am 3. Mai 2010 erfolgte eine erneute Anmeldung zum Leistungsbezug. Mit Verfügung vom 16. Juli 2010 wies die IV-Stelle das neue Leistungsbegehren ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung wurde angeführt, einerseits sei mit dem anlässlich der Neuanmeldung eingereichten Bericht des behandelnden Psychiaters, Dr. med. K._, Klinik Y._, vom 17. Mai 2010 keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht worden, weshalb nicht darauf eingetreten werden könne. Selbst wenn dies der Fall wäre, müsste im gegenwärtigen Zeitpunkt das Rentenbegehren abgewiesen werden, da die einjährige Wartefrist gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG noch nicht erfüllt sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hiess eine dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 2. März 2011 gut und wies die IV-Stelle an abzuklären, ob sich der Gesundheitszustand des Versicherten seit Erlass der Verfügung vom 12. März 2009 in anspruchsrelevanter Weise verändert habe. A.c Die IV-Stelle liess P._ wiederum im Begutachtungsinstitut X._ polydisziplinär begutachten. Gestützt auf die Expertise vom 21. November 2011 verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 24. April 2012 den Leistungsanspruch des Versicherten erneut. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 29. August 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt P._ beantragen, die Sache sei in Aufhebung des kantonalen Entscheides an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie eine stationäre Begutachtung seines Gesundheitszustandes anordne und danach über seinen Anspruch auf eine Invalidenrente neu entscheide. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten beigezogen. Es ist kein Schriftenwechsel durchgeführt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ (Beschwerdeführer) stellten am 30. Dezember 2010 beim Bezirksgericht A._ das Gesuch, es sei für eine Forderung von Fr. 155'538.50 nebst Zins der Liquidationsanteil von Z._ (Beschwerdegegner) an der ungeteilten Erbschaft des am 23. Oktober 2010 mit letztem Wohnsitz in A._ verstorbenen W._ (Vater des Beschwerdegegners) mit Arrest zu belegen. Als Forderungsgrund wurde das Urteil des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 19. September 2002 angegeben, mit dem die Ehe des Beschwerdegegners mit der inzwischen verstorbenen Mutter der Beschwerdeführer geschieden worden war. Der Präsident I des Bezirksgerichts A._ erliess am 3. Januar 2011 den Arrestbefehl. B. Mit Einsprache vom 20. Januar 2011 verlangte der Beschwerdegegner, den Arrestbefehl aufzuheben und eventualiter, die Beschwerdeführer aufzufordern, die dem Arrestbefehl zugrunde liegenden Urkunden vorzulegen und ihm eine Frist zur Stellungnahme dazu einzuräumen. Mit Entscheid vom 22. März 2011 hiess der Präsident I des Bezirksgerichts A._ die Einsprache gut und hob den Arrestbefehl vom 3. Januar 2011 auf. C. Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführer am 31. März 2011 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau. Sie verlangten die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Bestätigung des Arrestbefehls. Mit Entscheid vom 2. Juli 2012 wies das Obergericht die Beschwerde ab. D. Am 30. August 2012 haben die Beschwerdeführer Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie verlangen, den Entscheid des Obergerichts vom 2. Juli 2012 aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Einsprache gegen den Arrestbefehl abzuweisen und der Arrestbefehl zu bestätigen. Zudem ersuchen sie um aufschiebende Wirkung. Das Obergericht hat auf Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet und der Beschwerdegegner hat um Abweisung des Gesuchs ersucht. Mit Präsidialverfügung vom 13. September 2012 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 23. September 2008 des versuchten Mordes, der Sachbeschädigung sowie des Raufhandels schuldig und ordnete die Rückversetzung in den Vollzug der mit obergerichtlichem Urteil vom 23. September 2004 ausgefällten Zuchthausstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten wegen versuchter schwerer Körperverletzung an (X._ war am 9. Juli 2005 bedingt entlassen worden). Unter Einbezug der Reststrafe verurteilte ihn das Obergericht zu einer 15-jährigen Gesamtfreiheitsstrafe und verwahrte ihn. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hob am 6. September 2010 das obergerichtliche Urteil vom 23. September 2008 betreffend die Verwahrung sowie die Kosten- und Entschädigungsfolgen auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurück. Das Obergericht überwies die Sache am 13. Januar 2011 zuständigkeitshalber an das Bezirksgericht Bülach. B. Das Bezirksgericht Bülach holte am 30. Dezember 2011 ein psychiatrisches Gutachten zur Frage der Therapierbarkeit und Legalprognose ein. Es ordnete am 8. Mai 2012 (in Ergänzung des obergerichtlichen Urteils vom 23. September 2008) die Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB an. Mit Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich beantragte X._, von der Verwahrung abzusehen und eine stationäre therapeutische Massnahme anzuordnen. Das Obergericht bestätigte am 8. Januar 2013 den bezirksgerichtlichen Verwahrungsentscheid. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, die Verwahrung aufzuheben und eine therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 StGB anzuordnen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ veranlasste als Einzelzeichnungsberechtigter der Y._ Vorsorgestiftung und als Verwaltungsratspräsident der Z._ AG, dass Erstere der sich in geschäftlichen Schwierigkeiten befindlichen Letzteren ein de facto ungesichertes Darlehen von 1 Mio. Franken zukommen liess. Die Z._ AG fiel am 2. September 2003 in Konkurs. Die Y._ Vorsorgestiftung konnte die Darlehensforderung nicht mehr eintreiben, wurde zahlungsunfähig und am 23. September 2004 vom Amt für Sozialversicherung und der Stiftungsaufsicht des Kantons Bern in Liquidation gesetzt. Am 23. Februar 2005 gewährte die Stiftung Sicherheitsfonds BVG der Y._ Vorsorgestiftung in Liquidation einen Vorschuss von Fr. 700'000.-- für die Sicherstellung von Versichertenleistungen gemäss Art. 26 Abs. 1 der Verordnung über den Sicherheitsfonds BVG vom 22. Juni 1998 (SR 831.432.1; SFV). Ein Teil des Vorschusses wurde zurückbezahlt. Insgesamt hat die Stiftung Sicherheitsfonds BVG Insolvenzleistungen von Fr. 615'590.45 ausgerichtet. Am 15. Dezember 2011 konstituierte sich die Stiftung Sicherheitsfonds BVG im Strafverfahren der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Berner Jura-Seeland, gegen X._ wegen qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung zum Nachteil der Y._ Vorsorgestiftung in Liquidation als Privatklägerin im Zivilpunkt. Sie beantragte, X._ gestützt auf Art. 52 i.V.m. Art. 56a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (SR 831.40, BVG) zu verpflichten, ihr Fr. 615'590.45 nebst Zinsen zu bezahlen. Anlässlich der Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen X._ vom 8. Januar 2013 wies das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern die Stiftung Sicherheitsfonds BVG als Privatklägerin vorfrageweise aus dem Verfahren. Tags darauf verurteilte es X._ wegen qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung zu einer Geldstrafe. Die Stiftung Sicherheitsfonds BVG beschwerte sich gegen ihren Ausschluss aus dem Verfahren beim Obergericht des Kantons Bern und beantragte in der Sache, diesen Beschluss des Wirtschaftsstrafgerichts aufzuheben, sie als Privatklägerin zum Verfahren zuzulassen und die Sache zur Beurteilung der Zivilklage ans Wirtschaftsstrafgericht zurückzuweisen. Am 19. März 2013 wies das Obergericht die Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Stiftung Sicherheitsfonds BVG, diesen Beschluss des Obergerichts aufzuheben, sie als Privatklägerin zum Strafverfahren zuzulassen und die Sache zur Beurteilung der Zivilklage ans Wirtschaftsstrafgericht zurückzuweisen. C. Das Kantonale Wirtschaftsstrafgericht verzichtet auf Vernehmlassung. X._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen und verzichtet auf eine ausführliche Stellungnahme. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. B._ erhob am 10. Oktober 2012 bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Zürich) Beschwerde gegen den - nicht beigelegten - Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2012. Die Beschwerde wurde von der Zürich zuständigkeitshalber an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich überwiesen. Das Sozialversicherungsgericht forderte B._ am 16. Oktober 2012 auf, die Beschwerdeschrift innert einer nicht erstreckbaren Frist von 10 Tagen zu verbessern und den angefochtenen Einspracheentscheid einzureichen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Am 30. Oktober 2012 reichte B._ eine verbesserte Beschwerdeschrift ein, ohne indessen den angefochtenen Einspracheentscheid nachzureichen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich trat mit Entscheid vom 13. November 2012 androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht ein. B. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Zürich und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Bern-Mittelland verurteilte am 27. Mai 2011 X._ wegen (gemeinsam mit Y._ begangenen) mengenmässig qualifizierten, banden- und gewerbsmässigen Betäubungsmittelhandels im Sinne von aArt. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a - c BetmG zu 7 Jahren Freiheitsstrafe (teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Untersuchungsrichteramts Freiburg vom 27. Februar 2009 sowie unter Anrechnung von 61 Tagen Untersuchungshaft). Im Einzelnen umfasste der Schuldspruch: 1. Kauf, Einfuhr und Befördern von ca. 320'000 Thaipillen, 2. Besitz/Lagern/Aufbewahren/Verarbeiten von ca. 314'000 Thaipillen, 3. Verkauf von ca. 139'000 Thaipillen, 4. Besitz und Anstaltentreffen zu Verkauf von ca. 175'000 Thaipillen. Ausserdem widerrief das Regionalgericht den mit Urteil des Untersuchungsrichteramts Freiburg vom 27. Februar 2009 wegen Widerhandlungen gegen das BetmG für eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 100.-- gewährten bedingten Vollzug und erklärte die Geldstrafe für vollziehbar. B. Das Obergericht des Kantons Bern vereinigte in seinem Urteil vom 21. September 2012 mehrere Strafverfahren gegen fünf Beteiligte (Anfechtungen von drei Haupt- und zwei Widerrufsurteilen). Es bestätigte den X._ betreffenden Schuldspruch des Regionalgerichts und setzte eine Freiheitsstrafe von 6 Jahren fest. Es bestätigte ebenfalls den Widerrufsentscheid. Mit gleichem Urteil bestrafte es Y._ wegen qualifizierten Betäubungsmittelhandels mit 11 Jahren Freiheitsstrafe. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil im ihn betreffenden Umfang aufzuheben, ihn für die im Schuldspruch genannte Menge Thaipillen wegen Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig zu sprechen, ihn zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 24 Monaten zu verurteilen und den bedingten Strafvollzug mit einer Probezeit von 3 Jahren zu gewähren. Eventuell sei das obergerichtliche Urteil im Schuld- sowie Kostenpunkt zu bestätigen und die Sanktion insoweit aufzuheben, als er mit einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 4 Jahren zu bestrafen sei. Es seien der Widerrufsentscheid aufzuheben und die Probezeit für das Urteil des Untersuchungsrichteramts Freiburg um 1 Jahr zu verlängern. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bülach sprach X._ am 29. März 2012 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, des bandenmässigen Diebstahls, des Raubes, der mehrfachen Sachbeschädigung und des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig. Die Verfahren wegen mehrfacher Sachbeschädigung (ND 16 und ND 18-20) und mehrfachen Hausfriedensbruchs (ND 15 f. und ND 18-20) stellte es ein. Es verurteilte X._ zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 11. November 2009. Sodann widerrief es den bedingten Vollzug für eine Freiheitsstrafe von acht Monaten. B. X._ erhob gegen das Urteil des Bezirksgerichts Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich setzte die Verhandlung auf den 4. April 2013, 08.00 Uhr, fest. Die Vorladung von X._ kam mit dem Vermerk "Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden" zurück. Abklärungen des Gerichts ergaben, dass er sich bei der Einwohnerkontrolle "nach unbekannt" abgemeldet hatte. Am 27. März 2013 teilte die Obergerichtskanzlei der Verteidigerin von X._ mit, das Gericht betrachte die Vorladung als zugestellt. Am 4. April 2013 fand die Berufungsverhandlung für das vorliegende und zwei weitere Verfahren (SB120384 und SB120387) statt. Das Obergericht eröffnete die Verhandlung, nachdem es gewartet hatte, um 08.10 Uhr. Aufgrund der Abwesenheit von X._ und seiner Verteidigerin stellte es fest, die Berufung gelte als zurückgezogen. Die Verteidigerin erschien um 08.20 bzw. 08.27 Uhr und erklärte, sie habe angenommen, die Verhandlung beginne erst um 08.30 Uhr, da sie sich dies falsch notiert habe. Sie wurde nicht mehr zur Berufungsverhandlung zugelassen. Das Obergericht des Kantons Zürich schrieb das Verfahren von X._ mit Beschluss vom 4. April 2013 infolge Rückzugs der Berufung ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Durchführung eines Berufungsverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es seien die obergerichtlichen Akten der Mitbeschuldigten Y._ und Z._ beizuziehen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. F._, geboren 1961, gelernter Metzger, arbeitete seit 1995 in der Metzgerei X._ AG. Am 23. Dezember 2008 meldete er sich unter Hinweis auf unfallbedingte Knieschäden bei der IV-Stelle Schwyz zum Leistungsbezug an. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 17. Oktober 2011 den Rentenanspruch ab (Invaliditätsgrad von 21 %). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 28. Juni 2012 ab. C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen. Er beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Die Sache sei an die Vorinstanz (eventualiter an die IV-Stelle) zurückzuweisen, damit sie weitere Abklärungen vornehme und hernach neu entscheide. Vorinstanz, IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Baden verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 28. Juni 2012 wegen mehrfacher Fälschung von Ausweisen, Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises sowie versuchten Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 80.--. Der Strafbefehl wurde am 9. Juli 2012 eingeschrieben zugestellt und am 10. Juli 2012 von der Post zur Abholung avisiert. X._ holte die Postsendung nicht ab, weshalb sie am 18. Juli 2012 an die Staatsanwaltschaft Baden retourniert wurde. Diese stellte ihm den Strafbefehl am 20. Juli 2012 als normale Postsendung zu. B. X._ erhob mit Eingabe an die Staatsanwaltschaft vom 30. Juli 2012 (Eingang per Fax am 1. August 2012, Postaufgabe in Skopje/Mazedonien am 1. August 2012) Einsprache gegen den Strafbefehl. Das Bezirksgerichtspräsidium Baden trat am 4. September 2012 auf die Einsprache wegen Verspätung nicht ein und stellte den Eintritt der Rechtskraft des Strafbefehls fest. Die dagegen gerichtete Beschwerde von X._ wies das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, am 12. Februar 2013 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur materiellen Behandlung seiner Beschwerde an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies das Bundesgericht mit Verfügung vom 13. Mai 2013 ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Gerichtspräsidium Lenzburg verurteilte X._ am 19. Juni 2012 wegen grober Verkehrsregelverletzung, diverser anderer Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten und einer Busse von Fr. 200.--. Am 2. Mai 2013 stellte das Obergericht des Kantons Aargau das Strafverfahren gegen X._ wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten ein und wies seine Berufung im Übrigen ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 2. Mai 2013 sei hinsichtlich der Ziffern 2 (Abweisung der Berufung) und 3.1 (Kostenauferlegung) aufzuheben, und es sei ihm der bedingte Strafvollzug zu gewähren. Das Obergericht des Kantons Aargau und die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau haben auf das Einreichen einer Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 30. Juni 2006 revidierte die Gemeindeversammlung Schwerzenbach die kommunale Richt- und Nutzungsplanung und erliess mit den Art. 41 ff. der Bau- und Zonenordnung (BZO/Schwerzenbach) Sonderbauvorschriften für die Industriezone Ifang. Nach diesen Bestimmungen dürfen im fraglichen Gebiet - unter Beachtung einer näher geregelten Gestaltungsplanpflicht - auch Wohnnutzungen realisiert werden (Art. 44 und 45 BZO/ Schwerzenbach). Diesen Beschluss fochten die A._ AG, Eigentümerin mehrerer Grundstücke im Gebiet, und der Betreiber eines Sexclubs in der Liegenschaft Ifangstrasse "..." bei der Baurekurskommission III des Kantons Zürich an. Diese wies die Rekurse am 11. Juli 2007 ab. Die gegen diesen Rekursentscheid geführten Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. Februar 2008 ab. Der Beschwerdeentscheid wurde von der A._ AG nicht angefochten; die vom Betreiber des Sexclubs erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 1C_145/2008 vom 3. Juli 2008 ab. B. Die C._ AG plant in der Industriezone Ifang eine Überbauung mit gemischter Nutzung auf einem zwischen Bahnhofstrasse, Chimlibach und Ifangstrasse gelegenen Areal. Zu diesem Zweck erarbeitete sie den privaten Gestaltungsplan Ifang-Park mit Situationsplan und Vorschriften (GPV), beide revidiert am 29. März 2011. Mit Beschluss vom 9. Mai 2011 stimmte der Gemeinderat Schwerzenbach dem privaten Gestaltungsplan Ifang-Park zu und nahm vom entsprechenden Planungsbericht Kenntnis. Gegen diesen Beschluss erhoben die A._ AG sowie die B._ AG, die neue Betreiberin des Sexclubs in der Liegenschaft Ifangstrasse "...", gemeinsam Rekurs ans Baurekursgericht des Kantons Zürich. Dieses wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 14. Dezember 2011 ab. Gegen diesen Rekursentscheid gelangten die A._ AG und die B._ AG am 31. Januar 2012 mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Sie beantragten die Sistierung des Gestaltungsplanverfahrens und die Aufhebung des Rekursentscheids. Am 28. Februar 2012 genehmigte die Baudirektion des Kantons Zürich den privaten Gestaltungsplan Ifang-Park. Mit Urteil vom 12. Juli 2012 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde vom 31. Januar 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 8. September 2012 beantragen die A._ AG und die B._ AG in der Hauptsache, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 12. Juli 2012 sei aufzuheben, und die Sache sei an die Gemeinde Schwerzenbach zurückzuweisen zur Anpassung des privaten Gestaltungsplans Ifang-Park ans übergeordnete Planungsrecht. Das Plangenehmigungsverfahren für den privaten Gestaltungsplan sei zu sistieren, und es sei die Haupterschliessung für die Industriezone Ifang vor der Genehmigung des privaten Gestaltungsplans verbindlich festzusetzen. Die C._ AG, die Gemeinde Schwerzenbach und das Verwaltungsgericht beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführerinnen haben auf eine Stellungnahme hierzu verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ und B.X._ (Beschwerdeführer) sind die Eltern von C._ (geb. 1990) und Grosseltern von deren Tochter D._ (geb. 2009). C._ wird vom Sozialamt Y._ unterstützt. B. Am 15. Juni 2011 leitete die Politische Gemeinde Y._ (Beschwerdegegnerin) beim Kreisgericht St. Gallen gegen die Beschwerdeführer ein Verfahren auf Bezahlung von Verwandtenunterstützungsbeiträgen ein. Sie verlangte für die Unterstützung von C._ und deren Tochter D._ für die Zeit vom 1. März 2010 bis 28. Februar 2011 einen Betrag von Fr. 23'037.90 und für die Zukunft monatlich Fr. 1'795.--. Die Beschwerdeführer beantragten die Abweisung der Klage, soweit auf sie einzutreten sei. An der Instruktionsverhandlung vom 28. September 2011 verlangten die Beschwerdeführer die Fällung eines Zwischenentscheides über die anzuwendende Verfahrensart. Mit Entscheid vom 7. November 2011 entschied die Einzelrichterin des Kreisgerichts, die Streitsache sei im vereinfachten Verfahren zu beurteilen. C. Die dagegen von den Beschwerdeführern an das Kantonsgericht von St. Gallen erhobene Berufung, mit der sie die Unterstellung der Streitsache unter das ordentliche Verfahren verlangten, blieb erfolglos (Entscheid vom 3. August 2012). D. Die Beschwerdeführer haben am 14. September 2012 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des Entscheids des Kantonsgerichts vom 3. August 2012 und die Feststellung, dass die Streitsache im ordentlichen Verfahren zu beurteilen sei. Die Beschwerdegegnerin hat sich nicht vernehmen lassen und das Kantonsgericht hat auf Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Wegen eines im Jahre 1996 erlittenen Verkehrsunfalles bezog die 1969 geborene H._ seit Januar 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 65 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Aufgrund der 4. Revision des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG) wurde ihr ab dem Jahre 2004 eine Dreiviertelsrente ausgerichtet. A.b. Im April 2009 leitete die IV-Stelle des Kantons Zürich eine revisionsweise Überprüfung des Rentenanspruchs ein. Nach Einsicht in die Ergebnisse einer von der Haftpflichtversicherung eines am Unfall Beteiligten durchgeführten Observation der Versicherten verfügte die IV-Stelle am 2. November 2010 die sofortige Sistierung der Rente - welchen Entscheid das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich am 12. Juli 2011 aufhob - und ordnete mit Schreiben vom 11. November 2010 eine Begutachtung am Zentrum X._ an. Nachdem die Versicherte zuerst mündlich einwenden liess, sie wolle sich nicht begutachten lassen, forderte die Invalidenversicherung H._ am 28. Dezember 2010 schriftlich, mit Fristansetzung und unter Androhung der Säumnisfolgen auf, sich dieser zu unterziehen. Mit Verfügung vom 31. Mai 2011 hob die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente rückwirkend per 1. Juni 2009 auf und forderte die im Zeitraum vom 1. Juni 2009 bis 31. Oktober 2010 ausbezahlten Leistungen im Betrage von Fr. 44'659.- zurück. B. In teilweiser Gutheissung einer dagegen geführten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfügung auf und stellte fest, die Versicherte habe bis 31. Juli 2011 Anspruch auf Ausrichtung einer Dreiviertelsrente, weshalb die IV-Stelle zu Unrecht ausgerichtete Leistungen zurückgefordert habe. Im Weiteren wies es die Beschwerde ab. C. H._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die bisherige Rente bis zur beendeten Revisionsabklärung weiterhin auszurichten. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene T._ bezog gestützt auf die - mit rechtskräftigem Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 23. Dezember 2009 bestätigten - Verfügungen der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 31. August 2009 ab 1. Mai 2003 eine Viertelsrente, ab 1. August 2003 eine halbe Rente und ab 1. Januar 2004 eine bis 31. März 2009 befristete ganze Invalidenrente. Im Oktober/November 2011 meldete er sich erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er machte eine Verschlechterung seines psychischen Gesundheitszustandes geltend. Die IV-Stelle trat auf die Neuanmeldung ein und verneinte mit Verfügung vom 10. August 2012 einen Rentenanspruch, da keine wesentliche gesundheitliche Änderung eingetreten sei. B. Beschwerdeweise beantragte T._, es sei die Verfügung vom 10. August 2012 aufzuheben, der Invaliditätsgrad zu berechnen und eine entsprechende Rente auszurichten; eventuell sei die Sache zu weiterer Abklärung und neuer Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau gewährte ihm die unentgeltliche Rechtspflege und wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 14. November 2012). C. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei die Vorinstanz resp. die Verwaltung zu verpflichten, den Invaliditätsgrad neu zu berechnen und die entsprechenden gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine Invalidenrente, auszurichten; eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an das kantonale Gericht resp. an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ein weiterer Antrag betrifft die Höhe des vom kantonalen Gericht zugesprochenen Honorars des unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte X._ am 7. Juni 2010 im Berufungsverfahren wegen mehrfacher Drohung, mehrfacher Nötigung und mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage unter Einbezug zweier Vorstrafen zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten sowie zu Fr. 1'000.-- Busse. Es ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme an und schob den Vollzug der Strafe zugunsten der Massnahme auf. Die dagegen ergriffene Beschwerde von X._ wies das Bundesgericht am 3. Mai 2011 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_620/2010). X._ trat am 6. April 2009 den vorzeitigen Massnahmevollzug an und wurde am 15. April 2009 im Massnahmezentrum Bitzi zur Stabilisierung sowie zur Beobachtung und Klärung des Behandlungsbedarfs wie auch der Behandlungswilligkeit und -fähigkeit untergebracht. Im Rahmen einer Sicherungsmassnahme wurde er ins Gefängnis Bazenheid verlegt und nach Aufhebung des vorzeitigen Massnahmevollzugs am 12. April 2010 wieder in Untersuchungshaft versetzt. Am 1. Juli 2010 trat X._ erneut in den vorzeitigen Massnahmevollzug ein und wurde am 2. November 2010 in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Pöschwies eingewiesen. Bis Mitte Juni 2011 musste er achtmal diszipliniert werden. Er befand sich ab Januar 2011 bis Mitte Juni 2011 meist im Status "Zelleneinschluss und Gruppenausschluss". Ab Mitte Juni 2011 wurde X._ in den Eintrittspavillon versetzt, wo er zweimal u.a. wegen physischer Gewalt gegenüber Mitinsassen und Personal diszipliniert wurde. Ende Dezember 2011 wurde er in den Normalvollzug zurückversetzt. Die am 25. August 2011 aufgenommene Therapie brach er am 3. Februar 2012 ab. B. Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen überprüfte am 1. Juni 2012 den Massnahmevollzug. Es lehnte es ab, X._ bedingt zu entlassen und ihn erneut psychiatrisch begutachten zu lassen. Die dagegen erhobene Beschwerde von X._ wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 15. August 2012 ab, soweit sie darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, der Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 15. August 2012 sei aufzuheben, und er sei bedingt aus dem stationären Vollzug der Massnahme zu entlassen. Eventualiter sei ein neues Gutachten zu seiner Massnahmebedürftigkeit in Auftrag zu geben. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1952 geborene U._ zog sich am 18. November 1994 bei einem Verkehrsunfall Verletzungen zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als zuständiger obligatorischer Unfallversicherer sprach ihm mit Verfügung vom 22. Januar 2001 und Einspracheentscheid vom 27. November 2001 für die verbleibenden Unfallfolgen nebst einer Integritätsentschädigung eine ab 1. Juli 1999 laufende Invalidenrente entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 63 % zu. Im November 2007 beantragte U._, infolge einer zwischenzeitlich eingetretenen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes sei die Invalidenrente revisionsweise zu erhöhen. Nach medizinischen Abklärungen verneinte die SUVA die Voraussetzungen hiefür mit der Begründung, es sei keine wesentliche gesundheitliche Veränderung eingetreten (Verfügung vom 6. Mai 2009 und Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2010). B. Die von U._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 25. Oktober 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt U._ wie bereits vorinstanzlich sinngemäss beantragen, es seien gestützt auf eine rechtskonforme Sachverhaltsabklärung revisionsweise eine (allenfalls abgestuft) erhöhte Invalidenrente und eine Entschädigung für von ihm eingeholte medizinische Gutachten zuzusprechen. Zudem wird die Zusprechung einer Genugtuung beantragt. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit "Kostenfestsetzungsbeschluss" vom 24. Mai 2011 setzte das Landgericht A._ (Deutschland) die von X._ und B._ aufgrund eines Urteils vom 9. Dezember 2010 an Y._ zu erstattenden Kosten auf "EUR 4'832.23 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB" seit dem 23. Dezember 2010 fest. A.b Mit Begehren vom 2. November 2011 hob Y._ gegen X._ die Betreibung für eine Forderung von Fr. 6'043.15 nebst Zins von 5% seit 23. Dezember 2010 an. Das Betreibungsamt C._ erliess am 3. November 2011 den Zahlungsbefehl (Betreibung Nr. xxx1890), wobei es als Gläubiger "RAe Conrad, Schneider" angab. X._ erhob Rechtsvorschlag. Auf das Gesuch von Y._ vom 14. November 2011 um Vollstreckbarerklärung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 24. Mai 2011 und um definitive Rechtsöffnung trat das Bezirksgericht Schwyz mit Verfügung vom 15. Dezember 2011 nicht ein, da der Gläubiger gemäss Zahlungsbefehl und der "Kläger gemäss Rechtsöffnungsklage" nicht identisch seien und Y._ demnach "nicht verfahrenslegitimiert" sei. B. B.a Auf ein neues Betreibungsbegehren von Y._ gegen X._ hin erliess das Betreibungsamt C._ (Betreibung Nr. xxx2323) am 29. Dezember 2011 den Zahlungsbefehl für eine Forderung von Fr. 6'043.15 nebst Zins von 5% seit 23. Dezember 2010. X._ erhob wiederum Rechtsvorschlag. B.b Mit Gesuch vom 23. Januar 2012 ersuchte Y._ das Bezirksgericht Schwyz um vorfrageweise Vollstreckbarerklärung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 24. Mai 2011 und um definitive Rechtsöffnung für den in Betreibung gesetzten Betrag. Das Bezirksgericht erteilte Y._ mit Verfügung vom 8. März 2012 in der Betreibung Nr. xxx2323 des Betreibungsamts C._ die definitive Rechtsöffnung für Fr. 6'043.15 nebst Zins zu 5% seit 23. Dezember 2010, für die Kosten des Zahlungsbefehls sowie für die Spruchgebühr und Parteientschädigung seiner Verfügung. C. Eine von X._ dagegen erhobene Beschwerde vom 18. Mai 2012 wies das Kantonsgericht Schwyz mit Beschluss vom 24. Dezember 2012 ab. D. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner Verfassungsbeschwerde vom 6. Februar 2013, der kantonsgerichtliche Beschluss vom 24. Dezember 2012 sei aufzuheben und die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. xxx2323 sei zu verweigern. Eventualiter sei die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Zudem ersucht der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung. Mit Verfügung vom 8. Februar 2013 hat das Bundesgericht dieses Gesuch abgewiesen. Das Bundesgericht hat die Vorakten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. W._, geboren 1959, war Bezüger einer Ergänzungsleistung (EL) zur Invalidenrente. Nach einem vorübergehenden Wegfall des Anspruchs ab 1999 meldete er sich am 17. Dezember 2002 beim Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau erneut zum Bezug von Leistungen an. Dabei war er vertreten durch den hierzu bevollmächtigten I._. Bei der Beantwortung der im Gesuchsformular gestellten Frage nach "Renten und Pensionen öffentlichen oder privaten Rechts (...) z.B. Renten privater Versicherungen" fügte dieser im entsprechenden Feld einen diagonal verlaufenden Strich ein. Mit Verfügung vom 17. April 2003 und Wirkung ab 1. Januar 2003 sprach das kantonale Amt W._ wiederum eine EL zu. Es bestätigte den Anspruch in darauffolgenden Verfügungen. In den Formularen zur Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse (jeweils per 1. Januar) beantwortete W._ die genannte Frage nicht (29. Januar 2007) oder verneinte sie (5. März 2009 [vertreten durch die Mutter] und 26. Januar 2011). A.b. Aus den von der AHV-Zweigstelle dem kantonalen Amt übermittelten Rentenbescheinigungen der Swiss Life (vom 10. Januar 2009 und 9. Januar 2010) sowie einem Schreiben des Versicherers (vom 30. Juni 2011) ging hervor, dass W._ in den Jahren 2008 bis 2010 eine Erwerbsunfähigkeitsrente von jeweils Fr. 1'556.40 ausgerichtet worden war. Am 30. Juni 2011 teilte die Swiss Life der AHV-Zweigstelle neben anderem mit, sie zahle W._ seit dem 11. November 1986 Leistungen aus. Diese betrügen seit 1993 quartalsweise Fr. 320.80 (nach Abzug der Prämie). A.c. Mit Verfügung vom 31. August 2011 forderte das Amt für AHV und IV von W._ für die Zeit vom 1. September 2006 bis 31. August 2011 bezahlte Ergänzungsleistungen im Gesamtbetrag von Fr. 11'750.- zurück. Sie stützte sich auf die Berechnungsblätter für die Ergänzungsleistungen der genannten Periode, in welchen sie neu Rentenleistungen der Swiss Life in Höhe von jährlich Fr. 1'283.- berücksichtigte. A.d. Mit einem (nach unbestrittener Aussage des Beschwerdeführers im kantonalen Beschwerdeverfahren) von der AHV-Zweigstelle aus Anlass einer Vorsprache der Mutter O._ schriftlich ausformulierten und mit "Erlassgesuch" betitelten Schreiben vom 2. September 2011 gelangte O._ an das kantonale Amt für AHV und IV. Sie zeigte sich darin "sehr erschrocken über die Höhe des Betrages". Mit dem Einkommen und der Rente sei es nicht möglich, den offenen Betrag von Fr. 11'750.- abzubezahlen. Die Einnahmen reichten kaum, die Auslagen zu decken. Sie bitte darum, den Erlass oder einen Teilerlass der Rückforderung zu prüfen. Mit Verfügung vom 9. Januar 2012 wies das Amt das Gesuch ab. Es bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 20. April 2012. In der Begründung führte es aus, die Eingabe der O._ vom 2. September 2011 könne nicht als Einsprache gegen die Rückforderungsverfügung vom 31. August 2011 interpretiert werden. B. Die von W._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei auf eine Rückforderung angeblich zu viel bezogener Ergänzungsleistungen zu verzichten, wies das Versicherungsgericht des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 8. August 2012). C. W._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des Entscheides vom 8. August 2012 beantragen. Er erneuert den Antrag auf den Verzicht auf die Rückforderung. Eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen bzw. neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das kantonale Gericht und das kantonale Amt für AHV und IV schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a X._, geboren am 1. Januar 1964, ist kosovarischer Staatsangehöriger. Nach mehreren Kurzaufenthalten und erfolglosen Asylverfahren in der Schweiz heiratete er am 14. Oktober 2005 eine Schweizer Bürgerin. Sein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wies das Migrationsamt des Kantons Aargau wegen Eingehens einer Scheinehe am 24. April 2006 ab; die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (vgl. Urteil 2A.772/2006 vom 29. Januar 2007). A.b Am 17. Oktober 2008 heiratete X._ die aus Brasilien stammende Schweizer Bürgerin Y._, geboren am 14. Juli 1945. Das Migrationsamt des Kantons Zürich (nachfolgend: Migrationsamt) wies sein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung am 7. April 2009 mit der Begründung ab, er sei erneut eine Scheinehe eingegangen. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wurden vom Regierungsrat des Kantons Zürich (nachfolgend: Regierungsrat) mit Beschluss vom 1. September 2009 und vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (nachfolgend: Verwaltungsgericht) mit Entscheid vom 4. Februar 2010 abgewiesen. A.c Am 23. März 2010 stellten X._ und Y._ beim Migrationsamt sinngemäss den Antrag, die Verfügung vom 7. April 2009 in Wiedererwägung zu ziehen und X._ die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, da sie nun zusammen in einer Wohnung leben würden. Das Migrationsamt trat auf das Begehren mit Entscheid vom 7. April 2010 sinngemäss nicht ein, weil das geltend gemachte Zusammenleben keinen neuen Sachverhalt darstelle. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat am 2. März 2011 ab. Das Verwaltungsgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 6. Juli 2011. A.d Am 25. Oktober 2011 stellten X._ und Y._ beim Migrationsamt erneut ein Wiedererwägungsgesuch und beantragten die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für X._. Mit Verfügung vom 16. November 2011 trat das Migrationsamt auf das Gesuch nicht ein und forderte X._ auf, die Schweiz unverzüglich zu verlassen. B. Die Sicherheitsdirektion wies den Rekurs gegen den Nichteintretensentscheid des Migrationsamts am 20. Januar 2012 ab, soweit sie darauf eintrat. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 8. Mai 2012 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ und Y._ erheben am 11. Juni 2012 Beschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen; eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und X._ eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau zu erteilen. Zudem beantragen sie die unentgeltliche Rechtspflege und die Beiordnung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Das Migrationsamt und die Sicherheitsdirektion haben sich nicht vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht verzichtet ausdrücklich auf Vernehmlassung, während das Bundesamt für Migration auf Abweisung der Beschwerde schliesst. Mit Eingabe vom 21. November 2012 reicht X._ Fotos und Zahlungsbelege ein, welche belegen sollen, dass er und Y._ ein Paar seien. D. Mit Präsidialverfügung vom 18. Juni 2012 ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung erteilt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. V._, geboren 1957, erhielt mit Verfügung vom 3. September 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 57 % ab 1. November 1995 eine halbe Invalidenrente zugesprochen (bestätigt durch EVG-Urteil I 467/97 vom 29. Oktober 1998). Die IV-Stelle des Kantons Zürich bestätigte dies im Rahmen von Rentenrevisionsverfahren in den Jahren 1999, 2003, 2004 und 2007. Im Rahmen dieser Revisionsverfahren holte die IV-Stelle Berichte beim behandelnden Arzt ein (vgl. etwa Bericht des Dr. med. E._, Facharzt für Innere Medizin, vom 1. Mai 2007), liess V._ jedoch nicht polydisziplinär abklären. 2011 leitete die IV-Stelle ein weiteres Revisionsverfahren ein, in dessen Verlauf Dr. med. E._ in seinem Bericht vom 29. August 2011 ausführte, V._ habe eine Teilzeitstelle als Hauswart angenommen und sei bei einer leidensangepassten Tätigkeit zu 50 % arbeitsfähig. In der Folge holte die IV-Stelle einen Arbeitgeberbericht bei der X._ GmbH vom 31. August 2011 ein, aus welchem sich die erzielten Einkommen für die Zeit von 2008 bis Juli 2011 ergaben. Gestützt auf diese Angaben, namentlich die geleistete Arbeitszeit von Januar bis Juli 2011, hob die IV-Stelle die laufende Invalidenrente mit Verfügung vom 20. Januar 2012 auf und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. B. Mit Entscheid vom 5. Dezember 2012 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut und wies die Sache unter Aufhebung der Verfügung vom 20. Januar 2012 an die IV-Stelle zu Abklärungen im Sinne der Erwägungen und erneuter Verfügung über den Rentenanspruch zurück. Weiter lehnte sie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab und verpflichtete die IV-Stelle zur Übernahme der Gerichtskosten von Fr. 800.- sowie zur Zahlung einer Parteientschädigung von Fr. 2'500.-. C. V._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihm eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Vorinstanz zu verpflichten, seine Beschwerde in der Sache zu entscheiden. Subeventualiter seien die Anordnung einer medizinischen Beurteilung aufzuheben, seiner Beschwerde vor Vorinstanz resp. vor Bundesgericht die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die gekürzte Parteientschädigung angemessen zu erhöhen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Anklageschrift vom 30. Dezember 2010 liegt folgender Sachverhalt zugrunde: X._ veranlasste A._ mit falschen Angaben und unter Verwendung eines falschen Namens, ihm insgesamt Fr. 3'600.-- (Fr. 100.-- anfangs Oktober 2006, Fr. 3'000.-- am 11. Oktober 2006 und Fr. 500.-- am 29. Oktober 2006) sowie EUR 28'000.-- (EUR 3'000.-- am 14. Oktober 2006, EUR 7'000.-- am 14. November 2006 und EUR 18'000.-- am 30. November 2006) als Darlehen zu übergeben. Bezüglich der EUR 3'000.-- gab er als Zahlungsgrund an, sein verunfallter Onkel benötige das Geld dringend für eine Operation in Mazedonien. Für die Übergabe der EUR 7'000.-- machte er geltend, er müsse in Mazedonien ins Gefängnis, wenn er diesen Betrag nicht bezahle. Hinsichtlich der EUR 18'000.-- erklärt er, ein Albaner verlange wegen eines Streits Geld von ihm, ansonsten dieser ihn umbringe. In Wirklichkeit wollte X._ das Geld für seine persönlichen Bedürfnisse erhältlich machen. Entgegen seinen Versprechen hatte er nie die Absicht, die Darlehen zurückzuzahlen. A._ lernte X._ anfangs Oktober 2006 über die Bekannte B._ kennen, welcher sie bereits mehrfach Geld geliehen und - wenn auch in einem Fall nur mittels Betreibung - immer zurückerhalten hatte. B._ stellte ihr X._ als guten Freund vor, dem sie vertrauen könne. Zwischen A._ und X._ entwickelte sich rasch eine enge Beziehung. A._ war in X._ verliebt. Dieser täuschte ihr vor, sie ebenfalls zu lieben. Er setzte sie unter massiven Druck. Ihre Bemühungen, die Darlehen zu belegen, unterlief er durch Liebesbeteuerungen und Zerreden von Zweifeln, später durch Drohungen und Liebesentzug. B. Das Kreisgericht Rheintal sprach X._ am 4. Mai 2011 des mehrfachen Betrugs und der Urkundenfälschung schuldig. Im Sachverhaltskomplex betreffend die Übergabe der EUR 18'000.-- gelangte es zu einem Freispruch. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten. Gegen dieses Urteil legten X._ Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung ein. C. Das Kantonsgericht St. Gallen erklärte X._ am 8. Mai 2012 bezüglich der Übergabe der Fr. 3'000.-- vom 11. Oktober 2006 des Betrugs schuldig und auferlegte ihm eine bedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je Fr. 70.--. Hinsichtlich der anfangs Oktober 2006 ausgehändigten Fr. 100.-- stellte es das Verfahren ein. In den übrigen Anklagepunkten sprach es X._ frei. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 8. Mai 2012 aufzuheben und die Strafsache zwecks Schuldspruchs bezüglich der übergebenen EUR 3'000.--, EUR 7'000.-- sowie EUR 18'000.-- und angemessener Bestrafung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. E. Das Kantonsgericht und X._ beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ reichte am 9. März 2012 bei der Baubehörde Obersaxen ein Baugesuch für die Erstellung eines Mehrfamilienhauses mit insgesamt drei Wohnungen auf den Parzellen Nr. 2211 und 2273 im Gebiet Misanenga ein. Gegen das Bauvorhaben erhoben A. und B._ und Mitbeteiligte Einsprache. Der Gemeindevorstand Obersaxen wies die Einsprache am 27. Juli 2012 im Sinne der Erwägungen ab (mitgeteilt am 21. August 2012). Er erteilte gleichentags X._ unter zwei Auflagen die Baubewilligung: Einerseits sei zu Parzelle Nr. 2212 der Grenzabstand einzuhalten oder vor Baubeginn das Näherbaurecht zulasten dieser Parzelle ins Grundbuch einzutragen; andererseits seien die sieben Parkplätze vor Baubeginn nachzuweisen und im Grundbuch einzutragen. B. A. und B._ und Mitbeteiligte gelangten an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses wies deren Beschwerde am 11. Dezember 2012 ab. Im Zusammenhang mit der Tiefgarage führte es aus, dem Bauherrn gehe die zivilrechtliche Berechtigung nicht offensichtlich ab. In Bezug auf die Einhaltung des Grenzabstands ging es von der Nordfassade als einziger Hauptfassade aus und schloss daraus, dass der grosse Grenzabstand gegen Norden und der kleine gegen Süden eingehalten sei. C. Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts haben A. und B._ und die weitern im Rubrum genannten Personen beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Im Wesentlichen verlangen sie die Aufhebung des Verwaltungsgerichtsentscheids und der Baubewilligung. Sie rügen hinsichtlich der zivilrechtlichen Berechtigung eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts und die Verletzung von Art. 742 ZGB sowie in Bezug auf den Grenzabstand die willkürliche Anwendung von kommunalem Recht. Der Beschwerdegegner X._ und die Gemeinde Obersaxen ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt unter blossem Verweis auf das angefochtene Urteil ebenfalls die Abweisung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1967 geborene E._ meldete sich am 17. September 1993 auf Grund der Folgen zweier Verkehrsunfälle (9. Juni 1988: Kopfkontusion und Distorsion der Halswirbelsäule [HWS]; 2. April 1991: Beschleunigungsmechanismus der HWS) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 27. November/4. Dezember 1997 sprach ihr die IV-Stelle Luzern rückwirkend ab 1. Juni 1995 eine halbe Invalidenrente zu. Unter Hinweis auf lit. a Abs. 1 der per 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 des IVG (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket [AS 2011 5659; BBl 2011 2723 und 2010 1817]; nachfolgend: SchlB IVG) wurde die bisherige Rente am 30. Mai 2012 nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verfügungsweise auf 1. August 2012 eingestellt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) mit Entscheid vom 12. März 2013 dahin gehend gut, dass es die angefochtene Verfügung aufhob und die IV-Stelle verpflichtete, E._ weiterhin eine halbe Rente auszurichten. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und ersucht um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids; eventualiter sei die Angelegenheit zur materiellen Prüfung im Rahmen der Schlussbestimmungen bzw. der substituierten Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Ferner sei dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das erstinstanzliche Gericht und E._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde, Letztere soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. 1977) und B._ (geb. 1982) sind seit dem Jahr 2002 verheiratet. Sie sind Eltern von C._ (geb. 2001) und D._ (geb. 2006). B. B.a. Am 18. November 2012 leitete B._ ein Eheschutzverfahren beim Kantonsgericht Glarus ein. B.b. Mit superprovisorischer Verfügung vom 30. Januar 2013 stellte das Kantonsgericht die Kinder für die Dauer vom 30. Januar 2013 bis 4. Februar 2013 unter die Obhut von A._. Mit Zwischenentscheid vom 31. Januar 2013 übertrug es sodann die Obhut ab 4. Februar 2013 B._, dies unter Einräumung eines Besuchsrechts zwischen Vater und Kindern. Am 1. Februar 2013 errichtete das Kantonsgericht für die Kinder eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 3 ZGB und erliess begleitende Weisungen. B.c. Mit Eheschutzentscheid vom 8. März 2013 beliess das Kantonsgericht die Kinder unter der Obhut von B._. Das Besuchsrecht von A._ legte es auf Dienstag, 18.00 Uhr, bis Mittwoch, Schulbeginn, und in geraden Wochen zusätzlich von Freitag, 19.00 Uhr, bis Sonntag, 19.00 Uhr, fest. Weiter sah es ein Ferienrecht von drei Wochen pro Jahr vor (jeweils maximal zwei Wochen aneinander und innert der Schulferien zu beziehen). Die eheliche Wohnung wies es A._ zur alleinigen Nutzung zu. Den von A._ für jedes Kind geschuldeten Unterhaltsbeitrag setzte es auf Fr. 230.-- vom 1. Dezember 2012 bis 28. Februar 2013 sowie auf je Fr. 850.-- ab 1. März 2013 fest, zuzüglich allfälliger Kinder- und Ausbildungszulagen. Der Ehegattenunterhalt zugunsten von B._ sollte ab 1. März 2013 Fr. 200.-- betragen. C. C.a. Gegen dieses Urteil erhob A._ Berufung beim Obergericht des Kantons Glarus. Er verlangte unter Kosten- und Entschädigungsfolgen eine Ausdehnung des Ferienrechts auf jährlich fünf Wochen, wovon maximal drei Wochen aneinander. Zudem sei der Kinderunterhalt ab 1. März 2013 auf maximal Fr. 550.-- zuzüglich allfälliger Zulagen festzusetzen; auf einen Ehegattenunterhalt sei zu verzichten. B._ beantragte die Abweisung der Berufung. C.b. Mit Urteil vom 17. Mai 2013 wies das Obergericht die Berufung ab, soweit es darauf eintrat. Die Gerichtskosten auferlegte es A._ und es verpflichtete ihn zur Bezahlung einer Parteientschädigung an B._. D. Hiergegen gelangt A._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er hält an den bereits vor der Vorinstanz gestellten Rechtsbegehren fest. Das Bundesgericht hat die Akten, in der Sache selbst aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
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