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Sachverhalt: A. Rechtsanwalt Y._ amtete als amtlicher Verteidiger von X._. Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte diesen am 13. Dezember 2011 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 21 Monaten. Das gegen diesen Schuldspruch angerufene Bundesgericht bestätigte im Verfahren 6B_684/2012 das angefochtene Urteil. B. Y._ stellte für seine Aufwendungen Fr. 8'105.-- in Rechnung. Das Bezirksgericht Weinfelden kürzte diesen Betrag auf pauschal Fr. 5'000.--. Die von Y._ dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Thurgau am 18. Juli 2012 teilweise gut und sprach ihm Fr. 7'545.-- (inkl. MWST) zu. C. Y._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und "Verfassungsbeschwerde". Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und er sei mit Fr. 8'205.-- zu entschädigen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Festsetzung der Entschädigung zurückzuweisen mit der Anweisung, ihn vor einer allfälligen Nichtentschädigung einzelner Arbeiten anzuhören. D. Das Obergericht des Kantons Thurgau beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Generalstaatsanwaltschaft liess sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 31. Mai 2010 stimmte die Gemeindeversammlung Ballwil einem Sonderkredit für den Anschluss der Gemeinde an die Abwasserreinigungsanlage (ARA) Oberseetal zu. Das konkrete Projekt wurde im Kantonsblatt vom 15. Januar 2011 mit dem Hinweis darauf publiziert, dass der Gemeinderat Ballwil bei fehlender Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer den Regierungsrat des Kantons Luzern um Erteilung des Enteignungsrechts für die Durchleitung ersuchen werde. X._, Eigentümerin des von der projektierten Durchleitung betroffenen Grundstücks Gbbl. Nr. 275 in Ballwil, erhob am 7. Februar 2011 Einsprache. Nach erfolglosen Einspracheverhandlungen gelangte die Gemeinde an den Regierungsrat. Mit Entscheid vom 10. Januar 2012 wies dieser die Einsprache von X._ ab, soweit er darauf eintrat, genehmigte das Projekt für den Anschluss an die ARA Oberseetal und erteilte der Gemeinde Ballwil das Enteignungsrecht für die Durchleitung. Gegen diesen Entscheid reichte X._ am 13. Februar 2012 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ein. Mit Urteil vom 26. Juni 2012 wies dieses die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 30. August 2012 beantragt X._ in der Hauptsache die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 26. Juni 2012 sowie des Beschlusses des Regierungsrats vom 10. Januar 2012 und die Zurückweisung der Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht (eventualiter an den Regierungsrat oder an die Gemeinde Ballwil). Mit Verfügung vom 11. Oktober 2012 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde Ballwil stellen in ihren Vernehmlassungen den Antrag auf Beschwerdeabweisung. Der Regierungsrat beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Beschwerdeführerin hält in weiteren Eingaben an ihren Anträgen fest, zieht allerdings ihre in der Beschwerde erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV zurück. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene W._ arbeitete seit 1. Januar 2010 als Amtsvormund bei der Vormundschaftsbehörde X._. Am 25. November 2011 lösten die Parteien das Arbeitsverhältnis per 29. Februar 2012 in gegenseitigem Einvernehmen auf. Am 27. Februar 2012 meldete sich W._ zur Arbeitsvermittlung an und stellte Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 9. Mai 2012 stellte ihn das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen in der Zeit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ab 1. März 2012 für die Dauer von drei Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Dies bestätigte das Arbeitsamt des Kantons Appenzell Ausserrhoden mit Einspracheentscheid vom 8. Juni 2012. B. Die von W._ dagegen erhobene Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei von der Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen, hiess das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 9. Januar 2013 gut und hob den Einspracheentscheid vom 8. Juni 2012 und die Verfügung vom 9. Mai 2012 auf. C. Das Arbeitsamt führt Beschwerde mit dem Antrag, es sei der Entscheid des Obergerichts vom 9. Januar 2013 aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 8. Juni 2012 zu bestätigen. Weder W._ noch das kantonale Gericht und das Staatssekretariat für Wirtschaft haben sich vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der aus Bosnien und Herzegowina stammende X._ (geb. 1982) reiste 1992 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein; er erhielt zunächst eine Aufenthalts- und später die Niederlassungsbewilligung. Seine Eltern und seine beiden jüngeren Geschwister leben ebenfalls hier und besitzen das Schweizer Bürgerrecht. Seit 2002 erwirkte X._ zahlreiche - teils heute im Strafregister gelöschte - Strafen, darunter Freiheitsstrafen von fünf, achtzehn und fünfzehn Monaten. Bei einer dieser Verurteilungen ging es um 2006 begangenen Betrug (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 6B_147/2009 vom 9. Juli 2009, womit dieses eine Beschwerde des bernischen Generalprokurators gutgeheissen und die Angelegenheit zur Bejahung der Arglist an das kantonale Obergericht zurückgewiesen hatte). Am 3. November 2011 wurde X._ sodann vom Regionalgericht Bern-Mittelland wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfach und mengenmässig qualifiziert begangen durch Besitz und Anstaltentreffen zum Verkauf von 1'004,2 g Heroingemisch (Reinheitsgrad 4,9 - 5,6 %), sowie wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten verurteilt. X._ hatte sowohl eine Lehre wie auch die Handelsschule abgebrochen. Verschiedentlich arbeitete er im Auto-, Gast- und Baugewerbe. Er verfügt über ein Bürofachdiplom des Verbandes Schweizerischer Handelsschulen (VHS) und über den Staplerfahrerausweis. Er will Vater einer zweieinhalbjährigen Tochter sein. Seine Vaterschaft ist aber nicht erwiesen. B. Mit Verfügung vom 27. Februar 2012 widerrief die Einwohnergemeinde Bern (Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei) die Niederlassungsbewilligung von X._, verweigerte ihm eventualiter die Aufenthaltsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg. Die vom Betroffenen hiegegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 15. Januar 2013, Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. August 2013). C. Mit Eingabe vom 14. September 2013 führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das letztgenannte Urteil aufzuheben. Sinngemäss lässt sich der Beschwerdebegründung entnehmen, dass die Niederlassungsbewilligung nicht zu widerrufen sei. Die kantonalen Akten sind eingeholt, ein Schriftenwechsel ist nicht durchgeführt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ stellte am 30. April 2012 Strafantrag gegen ihren ehemaligen Lebensgefährten X._ wegen Hausfriedensbruchs und Diebstahls respektive Sachentziehung. Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 16. August 2012 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern das Verfahren wegen Hausfriedensbruchs ein und kündigte in Ziffer 4 des Dispositivs die Einleitung eines Strafbefehlverfahrens wegen Diebstahls an. Mit Strafbefehl vom 21. August 2012 sprach sie gegen X._ eine bedingte Geldstrafe von Fr. 100.-- sowie eine Verbindungsbusse von Fr. 250.-- aus und auferlegte ihm die Verfahrenskosten. B. X._ holte weder die Nichtanhandnahmeverfügung noch den Strafbefehl, die ihm per Gerichtsurkunde zugestellt worden waren, innert Frist bei der Post ab. Die Staatsanwaltschaft verschickte beide Verfügungen nochmals per A-Post. Die Nichtanhandnahmeverfügung gelangte X._ am 31. August 2012 zur Kenntnis. Er erhob am 2. September 2012 gegen Ziffer 4 des Dispositivs Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern, auf welche dieses mit Beschluss vom 13. September 2012 nicht eintrat. X._ nahm am 21. September 2012 vom Strafbefehl und obergerichtlichen Nichteintretensentscheid Kenntnis. Er erhob gleichentags durch seinen beigezogenen Verteidiger "vorsorglich" Einsprache gegen den Strafbefehl. C. Am 4. Oktober 2012 stellte er ein Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist, das die Staatsanwaltschaft am 11. Oktober 2012 abwies. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht am 3. Januar 2013 unter Auferlegung der Verfahrenskosten ab, soweit es darauf eintrat. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 3. Januar 2013 sei aufzuheben, das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist gutzuheissen und diese im Strafbefehl vom 21. August 2012 wiederherzustellen. Eventualiter sei festzustellen, dass die Einsprache rechtzeitig erhoben wurde. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Obergericht hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bülach sprach X._ am 5. Oktober 2011 der Geldwäscherei und der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren. Die von X._ gegen diesen Entscheid erhobene Berufung im Strafpunkt wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 29. Juni 2012 ab. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und er sei mit einer Freiheitsstrafe von höchstens 63⁄4 Jahren zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1979) stammt aus Nigeria. Er reiste erstmals im Jahr 2000 unter falscher Identität in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, auf welches zuletzt die Schweizerische Asylrekurskommission nicht eintrat. Am 24. Januar 2002 heiratete er die Schweizerin Y._ (geb. 1980), worauf ihm eine bis im Oktober 2010 verlängerte Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Am 9. September 2002 wurde die Ehe gerichtlich getrennt. Am 19. September 2002 kam die gemeinsame Tochter A.Y._ zur Welt. Im September 2003 ordnete die damals zuständige Vormundschaftsbehörde (heute Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde) Kindesschutzmassnahmen an: Eine Beistandschaft wurde errichtet und die Obhut, d.h. das Recht, über den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen, wurde den Eltern entzogen. Mit Urteil vom 25. Januar 2006 wurde die Ehe geschieden. Die Tochter A.Y._ wurde unter die elterliche Sorge von X._ gestellt. Die von der Vormundschaftsbehörde im September 2003 angeordneten Kindesschutzmassnahmen dauerten fort. Aus der Beziehung von X._ und der italienischen Staatsangehörigen Z._, welche er im Sommer 2002 kennengelernt hatte, ging am 4. Mai 2004 der gemeinsame Sohn B.Z._ hervor. B. Während seiner Anwesenheit in der Schweiz wurde X._ insgesamt dreizehn Mal strafrechtlich verurteilt. Hierunter fielen eine Verurteilung zu 80 Tagen Gefängnis wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (2. Dezember 2003); eine Verurteilung zu 60 Tagessätzen à Fr. 30.-- wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (21. Mai 2008), eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten als Gesamtstrafe wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz (9. April 2010) sowie die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten und zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 50.-- wegen mehrfacher Hinderung einer Amtshandlung sowie Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz (28. Oktober 2011). Weitere Straferkenntnisse ergingen unter anderem wegen Hehlerei (2000; 10 Tage Gefängnis bedingt), wegen Sachbeschädigung (2003; 10 Tage Gefängnis bedingt) und wegen vorsätzlicher einfacher Körperverletzung (2006; 14 Tage Gefängnis). X._ wurde 2004, 2006 und 2007 ausländerrechtlich verwarnt. C. Im Oktober 2010 ersuchte X._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Mit Verfügung vom 24. Januar 2011 lehnte das Migrationsamt des Kantons Zürich dieses Gesuch vollständig ab. Ein hiergegen gerichteter Rekurs an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich blieb ohne Erfolg (Urteil vom 13. April 2012). Die daraufhin erhobene Beschwerde an das Verwaltungsgericht wies dieses mit Urteil vom 3. Oktober 2012 ab. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. November 2012 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 3. Oktober 2012 aufzuheben. Eventuell sei die Streitsache zur weiteren Sachverhaltsabklärung zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Mit Verfügung vom 22. November 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Kollektivgesellschaft X._ ist Importeurin von Fischen und Meeresfrüchten. Am 6. August 2012 beschlagnahmte der grenztierärztliche Dienst des Bundesamts für Veterinärwesen am Flughafen Zürich eine Sendung von 167,6 kg Frischfisch aus Neuseeland, der für die Kollektivgesellschaft X._ bestimmt gewesen war. Grund hierfür war der Verdacht, dass die gesetzlichen Hygieneanforderungen für Lebensmittel nicht eingehalten worden waren. Stichprobeweise Messungen des grenztierärztlichen Diensts hatten nämlich bei den Fischen und Fischfilets, die in Styropor-Boxen geliefert worden waren, Temperaturen von deutlich mehr als den praxisgemäss, unter Berücksichtigung von Messabweichungen und zusätzlicher Toleranzbreite akzeptierten 4,5° Celsius (C) ergeben. Die Lieferung wurde in einem Kühlraum zwischengelagert und später vernichtet. Vertreter der Kollektivgesellschaft X._ massen am darauf folgenden Tag in Anwesenheit einer Vertretung des grenztierärztlichen Diensts ebenfalls die Temperatur der Fische. Diese ergaben deutlich tiefere Werte. Zugleich wurde festgestellt, dass zwei der Styropor-Boxen, an denen der grenztierärztliche Dienst am Vorabend Messungen vorgenommen hatte, offen geblieben waren. B. Das Bundesamt für Veterinärwesen wies mit Verfügung vom 11. September 2012 eine Einsprache der Kollektivgesellschaft X._ gegen die verfügte Beschlagnahmung ab. Diesen Entscheid bestätigte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 16. April 2013. C. Gegen dieses Urteil führt die Kollektivgesellschaft X._ mit Eingabe vom 18. Mai 2013 (Poststempel: 21. Mai 2013) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie stellt den Antrag, es sei festzustellen, dass die Beschlagnahmung und Rückweisung der Frischfisch-Sendung vom 5. August 2012 zu Unrecht erfolgt sei; eventuell sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie rügt eine mangelhafte Feststellung des Sachverhalts sowie die Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht. D. Das Bundesamt für Veterinärwesen beantragt die Abweisung der Beschwerde; das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. In der auf Begehren der X._ AG gegen die A._ AG angehobenen Betreibung Nr. yyy über eine Forderung von Fr. 47'650.-- nebst Zinsen und Kosten erliess das Betreibungsamt Zürich 11 am 2. Juli 2013 den Zahlungsbefehl. Es legte die Kosten auf Fr. 103.-- fest. B. Dagegen gelangte die X._ AG an das Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter und verlangte die Kosten des Zahlungsbefehls auf Fr. 90.-- festzusetzen und weitere Auslagen gesondert aufzuführen. Gegen die vom Betreibungsamt daraufhin erstellte detaillierte Kostenrechnung erhob die X._ AG ebenfalls Beschwerde, wobei sie die Herabsetzung der Posttaxe von Fr. 8.-- auf Fr. 5.-- verlangte. Die untere Aufsichtsbehörde vereinigte die beiden Verfahren und wies die Beschwerden mit Beschluss vom 30. Juli 2013 ab. Mit Urteil vom 24. September 2013 wies das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs die gegen den erstinstanzlichen Beschluss erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Eingabe vom 28. September 2013 ist die X._ AG an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt im Wesentlichen die Herabsetzung der für die Zustellung des Zahlungsbefehls in Rechnung gestellten Posttaxe von Fr. 8.-- auf Fr. 5.--. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ AG ist Schuldnerin in den Betreibungen auf Grundpfandverwertung Nrn. xxxx und yyyy des Betreibungsamtes F._. Nachdem das Betreibungsamt die Schätzung der beiden betroffenen Grundstücke am 19. Januar 2011 angezeigt hatte, verlangte die Schuldnerin beim Bezirksgericht G._ als untere Aufsichtsbehörde eine neue Schätzung im Sinn von Art. 99 Abs. 2 i.V.m. Art. 9 Abs. 2 VZG, welche am 15. Februar 2011 angeordnet wurde. Die Schuldnerin betrachtete den Experten als befangen, worauf am 12. September 2011 ein neuer Experte vorgeschlagen wurde. Auch dieser wurde als befangen abgelehnt, vom Bezirksgericht aber am 28. September 2011 dennoch eingesetzt. Dagegen wehrte sich die Schuldnerin bis zum Bundesgericht, welches die Sache mit Urteil vom 3. April 2012 zur weiteren Sachverhaltsabklärung und neuen Beurteilung an das Obergericht als obere Aufsichtsbehörde zurückwies (5A_864/2011). B. In der Folge ernannte das Bezirksgericht G._ am 30. August 2012 einen neuen Experten in der Person von H._. Dagegen erhob die Schuldnerin wiederum Beschwerde, welche das Obergericht mit Urteil vom 9. Oktober 2012 abwies. C. Gegen dieses Urteil erhob die A._ AG am 29. Oktober 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen, zusammengefasst mit den Begehren um dessen Aufhebung und Vorbereitung der neuen Schätzung in einem fairen Verfahren, namentlich mit schriftlicher Anfrage, unter Einbezug der Experten der Bank I._ und der Bank J._ und unter wiedererwägungsweiser Herabsetzung des Kostenvorschusses von Fr. 8'000.-- auf maximal Fr. 4'000.--. Mit Präsidialverfügung vom 13. Dezember 2012 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: L._ bezieht Ergänzungsleistungen (EL) zur Altersrente. Nachdem er der Ausgleichskasse Basel-Landschaft im Februar 2012 mitgeteilt hatte, dass seine Ehefrau seit 17. Oktober 2011 einer Teilzeitbeschäftigung nachgeht, nahm die Kasse mit Verfügung vom 6. März 2012 und Einspracheentscheid vom 5. Juni 2012 rückwirkend ab November 2011 eine Neuberechnung der Ergänzungsleistungen vor und forderte gleichzeitig die unrechtmässig bezogenen Betreffnisse (Differenz zwischen ausgerichteten Leistungen und effektivem Anspruch) vom Versicherten zurück. Das Kantonsgericht Basel Landschaft wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 20. September 2012). L._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem sinngemässen Antrag, bei der Neuberechnung der Ergänzungsleistungen für die Monate November und Dezember 2011 sei der jährliche Freibetrag von Fr. 1500.- ungekürzt (nicht bloss pro rata temporis) zu gewähren, was zur entsprechenden Verringerung des Rückforderungsbetrages für die beiden genannten Monate führe. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1967 geborene A._ war seit Mai 1997 Lagermitarbeiter bei der Firma Q._ AG. Am 19. Januar 2006 meldete er sich bei der IV-Stelle Luzern zum Leistungsbezug an. Diese holte diverse Arztberichte und ein interdisziplinäres Gutachten der MEDAS vom 23. November 2010 ein. Darin wurden folgende Diagnosen mit wesentlicher Einschränkung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit gestellt: Komplexes regionales Schmerzsyndrom (CRPS) Stadium I linke Hand und distaler Vorderarm; Status nach Hand- und Unterarmkontusion am 9. November 2011; chronisches Zervikalsyndrom (Status nach HWS-Distorsionstrauma am 2. März 2005 und 21. September 2007; diskrete Segmentdegenerationen C3/4 und C4/5; zervikale Streckhaltung); rezidivierende Depression, gegenwärtig leichte depressive Episode ohne somatisches Syndrom (ICD-10 F33.00); chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41). Diagnosen ohne wesentliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, aber mit Krankheitswert, seien: Unspezifisches, chronisches lumbales Schmerzsyndrom (Rumpfinstabilität ohne fassbare organische Ursache); schmerzhafter Residualzustand OSG links (Status nach Distorsionstrauma am 2. Oktober 2009); Schwindelbeschwerden (ohne Nachweis einer vestibulären Pathologie; ohne Hinweis auf zentrale vestibuläre Funktionsstörungen); Adipositas (BMI 30.5); Allergie auf Staub und diverse Pollen, anamnestisch. Mit Verfügungen vom 27. Juni 2012 gewährte die IV-Stelle dem Versicherten ab 1. März bis 30. Juni 2006 eine ganze Invalidenrente, ab 1. Juli bis 30. September 2006 eine halbe Invalidenrente, ab 1. Oktober 2006 bis 31. August 2007 keine Invalidenrente und ab 1. September 2007 bis 31. März 2008 eine ganze Invalidenrente. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) mit Entscheid vom 8. April 2013 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm ab 9. November 2009 mindestens eine Dreiviertelsrente zu gewähren; die Sache sei zur neuen umfassenden medizinischen Begutachtung an die Vorinstanz, eventuell an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Y._ (Kläger, Beschwerdegegner) mit Wohnsitz in A._ ist ein professioneller Fussballtrainer. Der FC X._ (Beklagter, Beschwerdeführer) ist ein Fussballclub in B._. Er ist Mitglied des nationalen Fussballverbands von B._ und der professionellen Fussballliga des Landes, die beide der Asian Football Confederation (AFC) angehören. Der Nationalverband von B._ ist zudem Mitglied der Fédération Internationale de Football Association (FIFA). A.b Am 25. März 2009 unterzeichneten die Parteien zusammen mit der W._ GmbH, Zug, ein Memorandum of Understanding über die Hauptpunkte eines noch abzuschliessenden Arbeitsvertrags. Am 6. Juni 2009 schlossen die Parteien sowie die W._ GmbH eine als "Employment Agreement" bezeichnete Vereinbarung ab, die sowohl auf Englisch als auch auf Portugiesisch verfasst wurde. Danach verpflichtete sich der FC X._ dazu, Y._ als Trainer seiner ersten Mannschaft anzustellen für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2010, es sei denn, das Arbeitsverhältnis werde durch gegenseitige Übereinkunft bis 31. Dezember 2011 verlängert oder vorzeitig gemäss den entsprechenden Vertragsbestimmungen beendet. Ziffer 11 des Employment Agreement mit der Überschrift "Vergütung" ("Compensation") lautet (in seiner englischen Fassung) wie folgt: "In consideration of the services to be provided by the Employee, the W._ will pay the Employee the amount of EUROS 7.500.000 (seven millions, five hundred thousand euros): in the following compensation: a) Euros 2.500.000, Net of Tax in B._, for the period from the 1 July 2009 to 30 December 2009 b) Euros 2.500.000, Net of Tax in B._ for the period from the 1 January 2010 to 30 June 2010, and c) Euros 2.500.000, Net of Tax in B._ for the period from the 1 July 2010 to 30 December 2010 ..." Ziffer 16 mit dem Titel "The Guarantee" lautet: "The undersigned Guarantor, jointly and severally, hereby unconditionally guarantees to the Employee, and assigns that all the payments from the Club and all the financial obligations and consequences that should be originated from this agreement to the Club, will be punctually paid and performed. Hereby agreees to be personally bound by, and personally liable for the breach of, each and every provision of the Agreement (including any amendments or modifications of the Agreement)." Ziffer 19 des Employment Agreement mit der Überschrift "Default Termination" sieht Folgendes vor: "... If the Employee does not receive the cleared funds from Payments within thirty (30) days of the payable schedule date, the Contract will be terminated without further notice. If the Contract is terminated due to the Club non payment, then the Employee shall be entitled to receive from the W._, within 5 days of such termination, a sum as proportional time worked. The Employee reserves the right to exercise any remedies available to him under the terms of this Contract, including the commencement of legal proceedings against the Club and against the Company. If the Contract is terminated due to the Club non payment, then the Employee shall be entitled to receive from the W._, within 5 days of such default termination, a sum as proportional time worked. The W._ will be responsible for the costs and expenses (including, but not limited to, attorney's fees, court costs, and fees and expenses) resulting from, consisting of, or arising out of or in connection with the failure by the Club to perform its obligations under the Agreement, or any amendments thereto." Ziffer 7 ("Arbitration") lautet wie folgt: "Any dispute arising from or related to the present contract will be submitted exclusively to the Court of Arbitration for Sport in Lausanne, Switzerland, and resolved definitely in accordance with the Code of sports-related arbitration. Notwithstanding the foregoing provisions of this clause 7 and without prejudice thereto, the parties shall use and until the conclusion of the arbitration shall continue to use their best endeavours to attempt to reach a settlement of their dispute by mediation." Ziffer 25, überschrieben mit "Governing Law", sieht Folgendes vor: "This agreement shall be governed by and construed in accordance with Swiss law and each of the parties hereto submits to the non-exclusive jurisdiction of the Swiss courts". A.c An einem nicht genauer bekannten Datum unterzeichneten der Kläger und der Beklagte eine zweite Vereinbarung ("Second Agreement"), abgefasst auf Russisch und Englisch, ebenfalls betreffend die Anstellung des Klägers als Cheftrainer für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis 31. Dezember 2010, deren Ziffer 7.1 wie folgt lautet: "All disputes and disagreements which may arise during performance of obligations under the present contract, coordinate the parties by negotiations. The parties are obliged to abstain from the decision of disputes among themselves in courts of the general jurisdiction for this purpose it is necessary to use the appropriate bodies of Professional football league of B._, Football Federation B._, AFC and FIFA." A.d Am 26. Mai 2010 unterzeichneten die Parteien sowie W._ GmbH eine als "Settlement Agreement" bezeichnete Vereinbarung. Diese enthält die folgende Präambel: "I. The Employee is employed by the Club by virtue of the 'Employment Agreement' signed on 6th June 2009. II. 'The Club' is entering into this Agreement and is duly authorized to do so. III. According to Article 20, paragraph (b) 'Default Termination' of the Employment Agreement, if the Employee does not receive the cleared funds from Payments within thirty (30) days of the payable schedule date, the Employment Agreement will be terminated without further notice. IV. This article also states that if the Employment Agreement is terminated due to the Club's non payment, then the Employee shall be entitled to receive from the Club, within 5 days of such termination, a sum equal to the Total Compensation that the Employee would have been entitled to from the date of termination on 31 December 2010. V. According to Art. 12 'Form of payment' of the Employment Agreement, there is an installment of Euros 2.500.000 payable on 01 January 2010 by the Club to the Employee. VI. At the present date, the previous amount has not been fully paid. The total outstanding amount is Euros 750.000 Net of Tax ('Net of Tax' as defined in clause 23(b) of the Employment Agreement). VII. As a consequence of the previous provisions and facts described, the employee is entitled to terminate the Employment Agreement and to receive the remaining amount of the Employment Agreement: Euros 3.250.000 Net of Tax. This is composed by Euros 750.000 outstanding from the partial payment of the second installment, and Euros 2.500.000 from the third installment." Die Vertragsbestimmungen lauten wie folgt: "1. The Club agrees to pay and will pay the Employee the amount of Euros 1.000.000 Net of Tax, not later than the 30th June 2010. 2. Subject to the payment being duly received, the Employee will warrant that there will not be any further sums owed to him in concept of the compensation stated on Article 11 of the Employment Agreement. 3. In the case that the payment is not received until the agreed date, 30th June, the total amount to be paid by the Club will be the remaining payments of the Employment Agreement, this is Euros 3.250.000. The Employee shall be entitled to receive this amount from the Club, within 5 days after the Termination Date, as defined in point 5. The Employee reserves the right to exercise any remedies available to him under the terms of this Agreement, including the commencement of legal proceedings against the Club and against the Guarantor. The Employee reserves the right to exercise any remedies available to him under the terms of this Agreement, including the commencement of legal proceedings against the Club and against the Guarantor. ... 5.1 The Employee's employment with The Club will terminate on 26th May 2010 ('the Termination Date'), and the employment Agreement dated 6th June 2009 will have no further effect thereafter save in respect of those clauses expressed to apply following the Termination Date. 5.2 Following the Club's request, the Employee will perform diligently all his duties as a Manager and First Team Coach of the Club and exercise the powers as are consistent with his employment until 26th May 2010. 5.2 Following the Club's request, the Employee will perform diligently all his duties as a Manager and First Team Coach of the Club and exercise the powers as are consistent with his employment until 26th May 2010. ... 7. The Guarantee. The undersigned Guarantor, jointly and severally, hereby unconditionally guarantee to the Employee, and assigns that all the payments from the Club and all the financial obligations and consequences that should be originated from this agreement to the Club, will be punctually paid and performed. Hereby agrees to be personally bound by, and personally liable for the breach of the Agreement. It is the guarantor's obligation to satisfy the payment upon simple written request from the Employee. ... 7. The Guarantee. The undersigned Guarantor, jointly and severally, hereby unconditionally guarantee to the Employee, and assigns that all the payments from the Club and all the financial obligations and consequences that should be originated from this agreement to the Club, will be punctually paid and performed. Hereby agrees to be personally bound by, and personally liable for the breach of the Agreement. It is the guarantor's obligation to satisfy the payment upon simple written request from the Employee. ... 8. Governing Law and Jurisdiction This Agreement is to be construed in accordance with Swiss Law and each of the parties hereto submits to the non-exclusive jurisdiction of the Swiss Courts. ..." Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass die im Settlement Agreement vereinbarten Zahlungen an den Kläger ausgeblieben sind. B. B.a Am 16. August 2010 erhob Y._ beim Tribunal Arbitral du Sport (TAS) Schiedsklage gegen den FC X._ und beantragte, dieser sei zur Zahlung von EUR 750'000.--, zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Januar 2010, sowie EUR 2.5 Mio., zuzüglich Zins zu 5 % seit 26. Mai 2010, zu verurteilen. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2010 bestritt der Beklagte die Zuständigkeit des TAS; sollte sich das Schiedsgericht für zuständig erklären, sei die Klage abzuweisen. B.b Am 30. März 2011 setzte das TAS dem Kläger Frist an zu einer thematisch streng beschränkten Stellungnahme sowie einer kurzen und abschliessenden Äusserung zum Einwand der fehlenden Zuständigkeit. Die entsprechende Eingabe des Klägers erfolgte am 25. April 2011. Am 18. Mai 2011 beantragte der Beklagte, es seien infolge Missachtung der vom Schiedsgericht am 30. März 2011 angeordneten thematischen Beschränkung der Stellungnahme mehrere vom Kläger eingereichte Beilagen aus dem Recht zu weisen; zudem sei ihm selbst die Möglichkeit einer weiteren Eingabe zu gewähren. Mit Verfügung vom 3. Juni 2011 wies das Schiedsgericht das Ersuchen des Beklagten hinsichtlich der beanstandeten Beilagen zurück. Demgegenüber gewährte es ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme zu den Beilagen. Am 15. Juni 2011 setzte das TAS die Hauptverhandlung in Absprache mit den Parteien auf den 31. August 2011 fest; beide stimmten diesem Datum schriftlich zu. Am 22. und 24. August 2011 beantragte der Rechtsvertreter des Beklagten, es sei auf die Hauptverhandlung zu verzichten, eventualiter sei diese zu verschieben; gleichzeitig teilte er dem TAS mit, dass er den Beklagten ab dem 24. August 2011 nicht mehr vertrete. Der Kläger widersetzte sich einer Verschiebung und sprach sich dafür aus, das Datum der Verhandlung vom 31. August 2011 beizubehalten. Am 26. August 2011 teilte das TAS den Parteien mit, die Hauptverhandlung werde am 17. Oktober 2011 abgehalten und forderte die Parteien auf, ihre Teilnahme zu bestätigen und dem Schiedsgericht die Namen ihrer Rechtsvertreter, Übersetzer, Zeugen und Gutachter bis zum 16. September 2011 bekannt zu geben. Dieses Schreiben wurde den Parteien per Telefax und DHL zugestellt und wurde vom Beklagten empfangen (d.h. es liegt ein positiver Sendebericht vom 26. August 2011 und eine Bestätigung von DHL hinsichtlich der Zustellung vom 5. September 2011 vor). Am 20. September 2011 teilte das TAS den Parteien per Telefax mit, dass der Beklagte die Liste der an der Hauptverhandlung vom 17. Oktober 2011 Teilnehmenden noch nicht eingereicht habe und forderte ihn auf, diese Liste bis zum 26. September 2011 nachzureichen. Obwohl das Faxschreiben vom Beklagten empfangen worden war, blieb eine entsprechende Mitteilung aus. Die ihm am 14. Oktober 2011 ebenfalls per Telefax zugestellte Order of Procedure unterzeichnete der Beklagte nicht. Die Hauptverhandlung wurde am 17. Oktober 2011 ohne Beisein des Beklagten oder eines Rechtsvertreters in Lausanne abgehalten. B.c Mit Schiedsentscheid vom 19. März 2012 hiess das TAS die Schiedsklage teilweise gut und verurteilte den Beklagten zur Zahlung von EUR 2.5 Mio., zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Juni 2010. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, es sei der Schiedsspruch vom 19. März 2012 aufzuheben und die Zuständigkeit des TAS zur Beurteilung der Streitsache zu verneinen. Eventualiter sei der angefochtene Schiedsspruch aufzuheben und die Sache zwecks Ergänzung der Sachverhaltsermittlung an das Schiedsgericht zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer, es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen; zudem seien die schiedsgerichtlichen Akten beizuziehen, es sei ihm Akteneinsicht zu gewähren und Frist zur Ergänzung der Beschwerde anzusetzen. Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Antwort vom 23. Oktober 2012 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das TAS schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer wurde mit Präsidialbrief vom 9. August 2012 darauf aufmerksam gemacht, dass es ihm freigestellt sei, eine Beschwerdeergänzung einzureichen, wenn er eine solche für zulässig erachte, dass über deren Zulässigkeit und Berücksichtigung bei der Entscheidfindung jedoch erst im Endurteil entschieden werde, weshalb keine Frist zur Ergänzung der Beschwerde angesetzt werde. Am 17. August 2012 reichte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine Beschwerdeergänzung ein. Der Beschwerdeführer reichte dem Bundesgericht am 12. November 2012 eine Replik, der Beschwerdegegner am 30. November 2012 eine Duplik ein. D. Mit Verfügung vom 30. Juli 2012 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung und stellte dem Beschwerdeführer die Akten des TAS zur Einsichtnahme zu. | 1 |
Sachverhalt: A. Der nach abgeschlossener Schreinerlehre als Bauschreiner/Zimmermann arbeitstätige W._ (Jhg. 1954) erlitt bei einem Autounfall am 22. November 1975 eine Contusio cerebri mit Bewusstlosigkeit während vier Wochen (mit mittelgradigem psychoorganischem Syndrom und posttraumatischer Wesensveränderung bei mittel- bis hochgradiger Hirnleistungsschwäche), Distorsion der Halswirbelsäule (HWS), Oberschenkelfraktur links mit Nervenschädigung (Fibularisparese) und Fraktur im rechten oberen Sprunggelenk (vgl. Bericht des Zentrums B._ vom 12. Juni 1978). Aufgrund der gesundheitlichen Folgen dieser Verletzungen sprach ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Verfügung vom 4. September 1978 ab 1. September 1978 eine Rente gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit von 50 % zu. W._ nahm nach dem Unfall vom 22. November 1975 eine selbstständige Erwerbstätigkeit im bisherigen Berufsbereich auf und war weiterhin bei der SUVA gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 2. März 2006 glitt er auf Glatteis aus, fiel auf die linke Schulter und schlug den Kopf am Boden auf; im Januar 2007 rutschte er auf einem Stein aus und stürzte auf die rechte Schulter. Die SUVA gewährte Heilbehandlung für die gesundheitlichen Folgen dieser Unfälle und richtete Taggeld aus. Anlässlich der kreisärztlichen Abschlussuntersuchung vom 23. Juni 2010 gelangte Dr. med. V._, Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates FMH, zum Schluss, der Endzustand sei erreicht und sowohl bildgebend als auch klinisch zweifelsfrei ausgewiesen; beide Schultern wiesen einen äusserst schlechten Zustand aus; koordinierte Kraft sowie koordinierte fein- und grobmotorische Herausforderungen seien nicht mehr zu bewältigen; ganztags seien mit den Armen nur noch Hilfsarbeiten zumutbar, die vibrationsfrei, ohne Stück- oder Zeitakkord, ohne repetitive schnelle oder Umwendebewegungen und deutlich unter der Horizontalen durchgeführt werden könnten. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2010 sprach die SUVA dem Versicherten ab 1. Oktober 2010 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 68 % und unter Annahme eines versicherten Verdienstes von Fr. 72'378.- zu, wogegen dieser Einsprache erheben und den Bericht des Dr. med. D._, Neurologie FMH, vom 3. November 2010 auflegen liess. Danach bestand neben den bitemporalen Funktionsstörungen leichten Ausmasses, die sich auf das verbale Gedächtnis sowie die Lernfähigkeit auswirkten, ein bislang nicht näher abgeklärter, hochgradiger Verdacht auf hirnfrontale Funktionsstörungen mit neuropsychologischen, "das Ausmass leicht" deutlich übersteigenden Defiziten. Mit einer weiteren Verfügung vom 6. April 2011 setzte die SUVA die Rentenbetreffnisse ab 1. Oktober 2010 - bei unveränderten Berechnungsgrundlagen - komplementär zu der dem Versicherten ab 1. Juni 2006 zugesprochenen ganzen Rente der Invalidenversicherung (nebst Kinderrenten; Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 16. Februar 2011) neu fest. Auch hiegegen wurde Einsprache erhoben. Die SUVA lehnte die Rechtsbehelfe ab (Einspracheentscheid vom 29. Juli 2011). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft in dem Sinne gut, dass die SUVA die gesetzlichen Rentenleistungen gestützt auf einen Erwerbsunfähigkeitsgrad von 100 % und anhand eines versicherten Verdienstes von Fr. 90'364.- zu erbringen habe (Entscheid vom 12. April 2012). C. Die SUVA führt Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. W._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. S._ (geboren 1955) arbeitete ab 1. Februar 2002 als Drucker bei der X._ AG und war dadurch bei der Personalfürsorgestiftung der X._ AG (nachfolgend: Personalfürsorgestiftung) vorsorgeversichert. Am 6. April 2002 stürzte er beim Skifahren auf die rechte Hüfte und zog sich dabei einen Knochenriss zu. Auf Ende September 2002 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2002 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die Versicherungsleistungen ein. Die Österreichische Pensionsversicherungsanstalt richtet S._ seit 1. Juli 2003 eine Invaliditätspension aus. Mit Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2008 wurde ihm ab 1. Mai 2005 eine Viertelsrente und ab 1. März 2006 eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Mit Schreiben vom 30. August 2010 lehnte die Personalfürsorgestiftung die Ausrichtung einer Invalidenrente ab. B. Die von S._ gegen die Personalfürsorgestiftung eingereichte Klage vom 26. Oktober 2011 mit dem Antrag auf Ausrichtung einer Vollinvalidenrente ab 1. Januar 2003 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 19. September 2012 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Personalfürsorgestiftung zu verpflichten, ihm beginnend ab 1. Januar 2003, eventuell beginnend zu einem späteren Zeitpunkt, eine Vollinvalidenrente gemäss Reglement auszurichten. Eventuell sei die Sache zur Sachverhaltsergänzung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Gemäss Anklageschrift versetzte X._ in den frühen Morgenstunden des 22. August 2009 vor einem Restaurant in A._ B._ mehrere Faustschläge gegen das Gesicht und schlug anschliessend zusammen mit einem weiteren Beteiligten mit den Füssen gegen den Kopf des wehrlos am Boden liegenden Opfers ein. B._ musste sich wegen einer Rissquetschwunde am Kopf in ärztliche Behandlung begeben. Am 19. September 2009 schlug X._, wiederum unter Mitwirkung eines weiteren Beteiligten, mit der Faust gegen das rechte Auge von C._, der von der Wucht des Schlages mit dem Hinterkopf an der Hauswand anschlug. C._ erlitt ein Hämatom am Augenlid und kleinere Schürfwunden im Gesicht. Im Herbst 2010 traf X._ zusammen mit weiteren Beteiligten Vorbereitungshandlungen zu einem Raub. Sie rechneten mit einer Beute von bis zu 100'000 Franken, besorgten sich eine Pistole und kundschafteten die Räumlichkeiten aus. Die geplante Tat wurde mehrmals verschoben, weil kein geeignetes Fluchtfahrzeug zur Verfügung stand. Der versuchte Einbruchdiebstahl in eine Autogarage führte nicht zum gewünschten Erfolg. Die Beteiligten liessen von ihrem Vorhaben ab, nachdem zwei von ihnen am 13. Oktober 2010 verhaftet worden waren. Die Anklage wirft X._ überdies weitere Straftaten vor, die er in der Zeit von August 2009 bis Mai 2011 verübte. B. Das Bezirksgericht Brugg sprach X._ am 8. Mai 2012 der strafbaren Vorbereitungshandlung zu Raub, der versuchten schweren Körperverletzung, der einfachen Körperverletzung, des mehrfachen teilweise versuchten Diebstahls, der Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, der Hinderung einer Amtshandlung, der mehrfachen Beschimpfung, des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen, der mehrfachen versuchten Begünstigung, der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, des mehrfachen Mitfahrens in einem entwendeten Fahrzeug sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten und einer Busse von Fr. 50.--. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 21. März 2013 die Berufung von X._ ab und verurteilte ihn in teilweiser Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und einer Busse von Fr. 300.--. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die von der Vorinstanz ausgefällte Strafe sei aufzuheben, und er sei zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zu einer Busse von Fr. 300.-- zu verurteilen. Er sei umgehend aus der Haft zu entlassen und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. D. Das Gesuch von X._ um aufschiebende Wirkung bzw. um Haftentlassung wurde mit Präsidialverfügung vom 3. Juni 2013 abgewiesen. E. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau reichte innert Frist keine Stellungnahme ein. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1961 geborene, zuletzt in einer Wäscherei tätig gewesene M._ bezieht für die verbleibenden Folgen einer 1995 bei einem Unfall erlittenen Schädigung am rechten Fuss seit 1. No-vember 2008 von der obligatorischen Unfallversicherung eine Invalidenrente entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 11 %. Im Januar 2005 hatte sich M._ wegen Schmerzen im rechten Fuss auch bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug angemeldet. Die IV-Stelle Luzern verneinte mit Verfügung vom 10. August 2005 und Einspracheentscheid vom 8. August 2008 einen Rentenanspruch mit der Begründung, es liege keine Invalidität vor. Mit Beschwerdeentscheid vom 16. Dezember 2009 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur psychiatrischen Abklärung und zur neuen Verfügung an die Verwaltung zurück. Diese holte u.a. ein Gutachten des Dr. med. G._, Facharzt FMH für Psychotherapie und Psychotherapie, vom 10. Februar 2011 ein. Mit Verfügung vom 22. November 2011 verneinte die IV-Stelle erneut einen Rentenanspruch mangels Invalidität. B. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde auf Zusprechung mindestens einer Dreiviertelsrente ab 1. März 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 3. April 2013 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, rückwirkend auf 1. März 2005 sei mindestens eine halbe Invalidenrente zu gewähren und die Sache sei zur Neuabklärung und Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 15. April 2010 gegen 21.30 Uhr in Schinznach-Bad auf der Aarestrasse Richtung Kreisel Aarestrasse/Bruggerstrasse und auf der Ausserortsstrecke zwischen dem Kreisel und Villnachern statt der erlaubten 80 km/h mit stark überhöhter Geschwindigkeit gefahren zu sein. Eine von ihm überholte zivile Polizeipatrouille stellte mittels Nachfahrmessung eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 130 km/h fest. Nach Abzug der Messfehlertoleranz resultierte eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 39 km/h. B. Das Bezirksgericht Brugg verurteilte X._ am 11. August 2011 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln durch Missachtung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ausserorts zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 360.-- und einer Busse von Fr. 3'000.--. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei nicht bezahlter Busse setzte es auf 30 Tage fest. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ am 4. September 2012 in Bezug auf den Schuldpunkt und die Sanktion ab, reduzierte aber die Ersatzfreiheitsstrafe auf neun Tage. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 600.-- zu bestrafen. Er verlangt zudem eine andere Kostenverlegung und die Zusprechung einer Prozessentschädigung für das Verfahren vor den kantonalen Instanzen. Im Eventualstandpunkt beantragt er die Rückweisung an die Vorinstanz. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 19. Mai 1998 verkaufte H._ (geb. 1927) seinem Sohn A._ (geb. 1966) sein Wohnhaus mit Stall (GB xxxx K._) und seine Scheune (GB yyyy L._) zum Preis von Fr. 94'100.--. A._ tilgte die Kaufpreisschuld, indem er zwei vorbestehende Schuldbriefe in der Höhe von Fr. 13'640.-- und Fr. 75'700.-- übernahm und seinem Vater ein Wohn- und Nutzniessungsrecht im Betrag von Fr. 4'760.-- einräumte. A.b Am 20. Juli 2007 starb H._ (im Folgenden "Erblasser"). Erben sind neben dem Sohn A._ die übrigen sechs Kinder B._, C._, D._, E._, F._ und G._. Gemäss Todesfallinventaraufnahme vom 8. August 2007 hinterliess der Erblasser Aktiven von Fr. 31'997.-- und Passiven von Fr. 13'640.-- sowie Todesfallkosten von ca. Fr. 20'000.--. B. B.a Am 21. November 2008 verklagten die genannten sechs Geschwister A._ vor dem Bezirksgericht Schwyz auf Herabsetzung, Ausgleichung und Teilung der Erbschaft. In ihrer Klageschrift vom 25. Februar 2009 beantragten sie, den gesamten Nachlass und ihre Berechtigung daran zu je einem Siebtel festzustellen. Die Erbvorbezüge von A._, die zu seinen Gunsten erfolgten gemischten Schenkungen des Erblassers, seine noch nicht bezahlten Verpflichtungen gegenüber dem Erblasser und die sonstigen finanziellen Vorteile des Erblassers zu den Gunsten von A._ seien festzustellen, als ausgleichungspflichtige Zuwendungen zu erklären und zur Ausgleichung zu bringen; eventuell seien die Zuwendungen herabzusetzen, soweit dies zur Wahrung ihrer Pflichtteile erforderlich ist. Weiter sei der Nachlass zu teilen und den Klägern je ihr Erbanteil bzw. Pflichtteil zuzuweisen bzw. A._ zu verpflichten, den Klägern ihre Erbanteile bzw. Pflichtteile auszuzahlen. B.b In seiner Klageantwort vom 29. Juni 2009 beantragte A._ festzustellen, dass die Grundstücke GB xxxx K._ und GB yyyy L._ im Zeitpunkt ihrer Übertragung auf ihn ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 7 BGBB bildeten und er den Hof zum Ertragswert von Fr. 94'100.-- übernehmen konnte. Weiter sei festzustellen, dass er vom Erblasser keine der Ausgleichung oder Herabsetzung unterliegenden Erbvorbezüge oder Schenkungen erhalten und gegenüber dem Nachlass keine Schulden habe und ihm für das dem Erblasser eingeräumte Wohn- und Nutzniessungsrecht eine Forderung von Fr. 170'128.-- zustehe. Für den Fall, dass die erwähnten Grundstücke im fraglichen Zeitpunkt keine landwirtschaftlichen Gewerbe im Sinne von Art. 7 BGBB bildeten und er den Hof nicht zum Ertragswert übernehmen konnte, sei festzustellen, dass er gegenüber dem Nachlass einen Lidlohnanspruch in der Höhe von mindestens Fr. 138'910.-- habe. Auch A._ stellte das Begehren, den Nachlass zu teilen und ihm seinen Erbanteil zuzuweisen, und beantragte im Übrigen, die Klage abzuweisen. B.c An der Hauptverhandlung vom 13. April 2011 ergänzten die Parteien ihre Rechtsbegehren und bezifferten die streitigen Vermögenspositionen und ihre jeweiligen Ansprüche am Nachlass. Am 6. Juli 2011 fällte das Bezirksgericht Schwyz in der Sache folgendes Urteil: 1. Es wird festgestellt, dass der Kaufvertrag zwischen dem Erblasser und dem Beklagten über die beiden Grundstücke GB xxxx K._ und GB yyyy L._ vom 19. Mai 1998 eine gemischte Schenkung darstellt und der Beklagte im Betrage von Fr. 451'121.00 zur Ausgleichung verpflichtet ist. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte vom Erblasser die folgenden unentgeltlichen Zuwendungen erhalten und diese mit folgenden Beträgen zur Ausgleichung zu bringen hat: a) vom Erblasser bezahlte Heizung und Boiler Fr. 15'780.00 b) unbezahlte Pachtzinsen Fr. 27'790.00 c) vom Erblasser bezahlte Hypozinsen Bank M._ Fr. 4'663.00 d) vom Erblasser bezahlte Hypozinsen Bank N._ Fr. 1'467.00 e) unbezahltes lebendes Inventar Fr. 35'185.00 f) unbezahltes totes Inventar Fr. 37'500.00 3. Es wird festgestellt, dass der gesamte Nachlass des H._ [...] netto Fr. 557'859.20 (zuzüglich aufgelaufenen Zins auf dem Sparkonto aaaa und dem Privatkonto bbbb bei der Bank M._) beträgt und dass sämtliche Parteien zu je einem Siebtel daran erbberechtigt sind. 4. a) Es wird festgestellt, dass sämtlichen Parteien aus dem Nachlass des H._ ein Erbanspruch von je Fr. 79'694.20 zuzüglich 1/7 Anteil an den aufgelaufenen Zinsen auf den bei der Bank M._ vorhandenen Transaktions- und Sparkonten und Anlagen zuzuweisen ist. b) In Anrechnung an ihren Erbanspruch wird jedem Kläger 1/6 des Saldos des Sparkontos aaaa bei der Bank M._ und damit der Betrag von je Fr. 4'504.90 sowie 1/7 des seit dem 20. Juli 2007 aufgelaufenen Zins zugewiesen. Der restliche 1/7 des seit dem 20. Juli 2007 aufgelaufenen Zins wird dem Beklagten zugewiesen. c) In Anrechnung an ihren Erbanspruch wird jedem Kläger 1/6 des Saldos auf dem Privatkonto bbbb bei der Bank M._ und damit der Betrag von je Fr. 828.10 sowie 1/7 des seit dem 20. Juli 2007 aufgelaufenen Zins zugewiesen. Der restliche 1/7 des seit dem 20. Juli 2007 aufgelaufenen Zins wird dem Beklagten zugewiesen. d) Der restliche Erbanspruch [sic!] eines jeden Klägers in der Höhe von je Fr. 74'361.20 hat der Beklagte den Klägern auszubezahlen. 5. Die weiteren Begehren der Parteien werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. [Kosten- und Entschädigungsfolgen] C. Die von A._ eingelegte Berufung hiess das Kantonsgericht Schwyz teilweise gut. Von den ausgleichungspflichtigen unentgeltlichen Zuwendungen gemäss Ziffer 2 des erstinstanzlichen Urteils strich es die unbezahlten Pachtzinsen von Fr. 27'790.-- (lit. b) und reduzierte die Höhe des unbezahlten toten Inventars von Fr. 37'500.00 (lit. f) auf Fr. 20'800.--. Als Folge davon betrug der Nachlass neu Fr. 513'369.20 und der Anteil eines jeden Erben je Fr. 73'338.45. Unter Anrechnung der Saldi der beiden Konten bei der Bank M._ verurteilte das Kantonsgericht A._, jedem seiner Geschwister Fr. 68'005.45 zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Berufung ab. Das Urteil datiert vom 12. Juni 2012 und wurde am 9. August 2012 versandt. D. D.a Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 14. September 2012 gelangt A._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz aufzuheben und festzustellen, dass sich der Nachlass einerseits aus Barmitteln von Fr. 31'997.00 zuzüglich Zinsertrag seit 20. Juli 2007 (Aktiven) und anderseits aus den bereits vom Kantonsgericht berücksichtigten Passiven von Fr. 47'644.80 (Todesfallkosten inkl. Grabunterhalt und Lidlohnanspruch des Beschwerdeführers) zusammensetze. Weiter sei festzustellen, dass sämtliche Parteien am Nachlass zu je einem Siebtel erbberechtigt sind. Die nach Abzug der Todesfallkosten inkl. Grabunterhalt verbleibenden Saldi der Konti bei der Bank M._ seien ihm mitsamt aufgelaufenen Zinsen in Abgeltung seines Lidlohnanspruchs zuzuweisen. Eventualiter sei die Streitsache zur Sachverhaltsergänzung und zu neuer Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Sodann stellt der Beschwerdeführer folgende Subeventualbegehren: Die ausgleichungspflichtigen Zuwendungen des Erblassers an ihn seien nur soweit der Ausgleichung zu unterwerfen, als die Pflichtteilsansprüche der Geschwister ("Beschwerdegegner") gewahrt sind. Es sei festzustellen, dass der Pflichtteil für jeden Beschwerdegegner Fr. 46'657.95 zuzüglich 3/28 Anteil an den aufgelaufenen Zinsen auf den beiden Konti bei der Bank M._ beträgt. Jedem Beschwerdegegner sei in Anrechnung an seinen Pflichtteilsanspruch 1/6 der Saldi der beiden Konti bei der Bank M._, ausmachend insgesamt Fr. 5'333.--, sowie je 3/28 des seit dem 20. Juli 2007 aufgelaufenen Zinses zuzuweisen; die restlichen 10/28 des seit dem 20. Juli 2007 aufgelaufenen Zinses seien ihm zuzuweisen. Schliesslich sei er zu verurteilen, den Beschwerdegegnern je ihren restlichen Pflichtteilsanspruch in der Höhe von Fr. 41'324.95 zu bezahlen. In prozessualer Hinsicht verlangt der Beschwerdeführer, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, soweit ihr diese nicht schon von Gesetzes wegen zukomme; eventualiter sei die aufschiebende Wirkung zu bestätigen. Weiter ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege. D.b Mit Verfügung vom 3. Oktober 2012 erkannte die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu, soweit ihr diese nicht von Gesetzes wegen zukommt. D.c In ihren Vernehmlassungen vom 3. Januar 2013 bzw. vom 21. Dezember 2012 beantragen sowohl die Beschwerdegegner als auch das Kantonsgericht Schwyz, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ schloss am Abend des 8. September 2009 in B._ mit der A._ GmbH, vertreten durch C._, einen Kaufvertrag über ein Fahrzeug MG A Roadster, Jahrgang 1956, zum Preis von CHF 35'000.--. Er übernahm den Wagen mit den Kontrollschildern von C._ und erklärte, er werde den Kaufpreis am folgenden Tag zusammen mit den Schildern in bar überbringen. In der Folge führte er das Fahrzeug zu Y._ (Parallelverfahren 6B_347/2012). Tags darauf wurde es auf deren Namen eingelöst. Eine Prüfung des Fahrzeugs durch den TCS vom 10. September ergab, dass es im aktuellen Zustand nicht fahrtüchtig war und Reparaturen notwendig waren. X._ hatte C._ vor dem Vertragsschluss mehrmals aufgesucht. Bei einzelnen dieser Treffen wurde er von Y._ begleitet. X._ wird vorgeworfen, er habe bei diesen Zusammenkünften C._ gegenüber falsche Angaben über seine beruflichen und finanziellen Verhältnisse gemacht und so die Übergabe des Fahrzeugs ohne vorgängige Bezahlung des Kaufpreises erwirkt. Zudem habe er jenem nach Vertragsschluss wahrheitswidrig zugesichert, er werde am nächsten Tag bezahlen, und verheimlicht, dass er das Fahrzeug im Auftrag von Y._ erworben hatte. In der Folge habe er C._ anlässlich verschiedener Telefonate hingehalten und ihm schliesslich per E-Mail vom 19. September 2009 mitgeteilt, das Fahrzeug sei nicht fahrtüchtig gewesen, weshalb er es bereits weiterverkauft habe. Ausserdem habe er unter Hinweis auf eine im schriftlichen Kaufvertrag enthaltene Klausel behauptet, er habe den Kaufpreis von CHF 35'000.-- für den MG A Roadster sowie eine Anzahlung von CHF 15'300.-- für weitere Gegenstände bereits bei Vertragsschluss vom 8. September 2009 entrichtet. Den Restbetrag werde er begleichen, wenn er die übrige Ware erhalten habe. In Wirklichkeit habe X._ weder den vollen Kaufpreis für den Oldtimer bezahlt noch eine Anzahlung in der Höhe von zwei Drittel für die weiteren Gegenstände geleistet. X._ wird weiter vorgeworfen, er habe, um den Strafverfolgungsbehörden seine finanzielle Leistungsfähigkeit zu belegen, am 29. September 2009 gemeinsam mit Y._ eine auf den 8. September 2009 rückdatierte Quittung angefertigt, nach welcher diese ihm für den Kauf des MG A Roadster CHF 35'000.-- und für den Kauf der übrigen Gegenstände weitere CHF 15'300.-- übergeben habe. In Wirklichkeit habe ihm Y._ indes kein Geld ausgehändigt. B. Das Regionalgericht Bern Mittelland erklärte X._ mit Urteil vom 26. August 2011 des Betruges schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu CHF 60.--. Von der Anklage der Urkundenfälschung sprach es ihn frei. Die Zivilklage verwies es auf den Zivilweg. Ferner verfügte es, die Beschlagnahme über das sichergestellte Fahrzeug MG A Roadster werde ab Rechtskraft des Urteils aufgehoben und die beiden beschlagnahmten Laptops an X._ und Y._ herausgegeben. Gegen diesen Entscheid erhoben X._, die Staatsanwaltschaft und die A._ GmbH Berufung. Das Obergericht des Kantons Bern erklärte X._ mit Urteil vom 25. Mai 2012 des Betruges und der Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten unbedingt. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von der Anklage des Betruges und der Urkundenfälschung freizusprechen. Ferner ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 3. Juni 2005 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1970 geborenen A._ ab 1. August 2002 eine halbe Invalidenrente zu. Sie stützte sich dabei auf das Gutachten des Institutes X._, vom 26. April 2004, wonach aufgrund der diagnostizierten Halswirbelsäulenabknick- und milden traumatischen Gehirnverletzung (Auffahrunfall vom 8. August 2001) sowie der Spondylitis ankylosans (Morbus Bechterew) eine hälftige Arbeitsunfähigkeit für körperlich leichte Arbeiten anzunehmen war. Im Rahmen einer revisionsweisen Überprüfung holte die Verwaltung die polydisziplinäre Expertise der Medizinischen Abklärungsstelle Y._ vom 2. Juli 2008 ein. Die medizinischen Sachverständigen gelangten zum Schluss, die Arbeitsfähigkeit sei wegen der (rheumatologischen) Diagnose eines Morbus Bechterew und der damit verbundenen Symptomatik (versteifte thorakale Hyperkyphose; verminderte Thoraxexkursion; chronifiziertes Nacken-, Kopf-, Schultergürtel- und lumbales Schmerzsyndrom; beidseitige Ileosakralgelenks- und Koxarthrose) eingeschränkt; der Explorand sei für körperlich leichte, wechselbelastend verrichtbare Tätigkeiten, die ohne Zwangshaltungen, ohne regelmässiges Hantieren auf Kopfhöhe, ohne repetitive Kopfrotationen und ohne regelmässiges Begehen von Gerüsten und Leitern ausgeführt werden könnten, im Umfang von 80 % leistungsfähig. Am 9. September 2008 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, er habe weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente. Im Mai 2009 eröffnete die Verwaltung ein weiteres Revisionsverfahren und bestellte u.a. das Gutachten der Klinik Z._ vom 6. Juli 2010. Die rheumatologischen Sachverständigen führten eine Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) durch und gelangten zum Ergebnis, dem Versicherten sei die Ausübung der angestammten Erwerbstätigkeit als Autoverkäufer wie auch jede andere, körperlich leichte und wechselbelastende Arbeit zeitlich und leistungsmässig uneingeschränkt zuzumuten. Mit Verfügung vom 24. Juni 2011 hob die IV-Stelle in Bestätigung ihres Vorbescheids die bislang ausgerichtete halbe Invalidenrente auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats auf. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 22. November 2012). C. Mit Beschwerde lässt A._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben; eventualiter sei die Angelegenheit an das kantonale Gericht zur Durchführung eines rechtsgenüglichen interdisziplinären Gutachtens bei der Medizinischen Abklärungsstelle Y._ zurückzuweisen. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ verursachte am 16. November 2012 mit seinem Personenwagen in Biel einen Verkehrsunfall. Er nickte kurz ein, kam auf die Gegenbahn und kollidierte frontal mit einem anderen Personenwagen. X._ gab an, wegen seiner Herzkrankheit Medikamente einzunehmen. Es erfolgte eine Blut- und Urinentnahme und der Führerausweis wurde ihm zuhanden der zuständigen Administrativbehörde abgenommen. Am 22. November 2012 eröffnete die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr des Kantons Freiburg (nachfolgend: KAM) ein Administrativverfahren und gab X._ den Führerausweis provisorisch zurück. X._ teilte daraufhin der KAM mit, dass er am 14. Dezember 2012 am Herzen ambulant operiert worden sei. Wegen der Gefahr einer möglichen Synkope (plötzliche, kurzzeitige Ohnmacht infolge einer Störung der Gehirndurchblutung) habe ihm der Arzt das Autofahren während sechs Monaten untersagt. Da er mit einem Führerausweisentzug rechne, gebe er den Führerausweis vorzeitig ab. Am 11. Januar 2013 hinterlegte X._ freiwillig seinen Führerausweis. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 1. April 2009 und Einspracheentscheid vom 16. Juli 2009 veranlagte die Eidgenössische Oberzolldirektion (OZD) die Nutzfahrzeuge der Y._ AG für die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe betreffend Januar 2009 auf insgesamt Fr. 159'932.05. Dabei wandte sie den durch den Bundesrat per 1. Januar 2008 erhöhten Abgabetarif an sowie die ab 2009 vorgesehene Rückstufung sämtlicher Fahrzeuge der sog. "EURO-3-Norm"-Kategorie in eine teurere Abgabekategorie. Für die Berechnung der vom Schwerverkehr im Jahr 2009 zulasten der Allgemeinheit verursachten und ungedeckten sog. externen Kosten ging die OZD u.a. von 204 Mio. Franken Stau (zeitverlust) kosten und von 58 Mio. Franken Unfallkosten aus, bei einer gesamten Kostenunterdeckung (Ertrag der Schwerverkehrsabgabe minus Wegekosten und externe Kosten) von 19 Mio. Franken. B. Am 20. August 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der Y._ AG gegen den Einspracheentscheid vom 16. Juli 2009 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Urteil 2C_752/2010 vom 17. Dezember 2011 wies das Bundesgericht die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an das Bundesverwaltungsgericht zurück. Dieses wurde angewiesen, (namentlich) die Staukosten in Übereinstimmung mit präzisen Vorgaben neu festzulegen (vgl. zum Verfahren betreffend die der Y._ AG für Januar 2008 auferlegte leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe das Urteil 2C_801/2009 vom 19. April 2010 bzw. das Parallelurteil in BGE 136 II 337 ff.). D. Am 24. Januar 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die OZD mit Zwischenverfügung an, die Stauzeitkosten für das Jahr 2009 in Übereinstimmung mit den bundesgerichtlichen Vorgaben zu beziffern und zu begründen. Die OZD kam dieser Anweisung dadurch nach, dass sie am 25. April 2012 eine Studie (sog. Studie "Infras 2012") vorlegte; danach beliefen sich die für das Jahr 2009 wesentlichen Staukosten gesamthaft auf 291 Mio. Franken und die Unfallkosten auf 149 Mio. Franken. Die Y._ AG legte eine Gegenstudie (sog. Studie "ProgTrans 2012") vor, wonach sämtliche Teilkosten jeweils deutlich tiefer waren, so dass für 2009 gesamthaft eine Kostenüberdeckung anzunehmen sei. E. Mit Urteil vom 22. Oktober 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der Y._ AG im Sinne der Erwägungen gutgeheissen: Zwar habe der Schwerverkehr (SV) dem Nichtschwerverkehr (NSV) im Jahr 2009 Staukosten von 94 Mio. Franken verursacht; da sich aber die in umgekehrter Richtung hervorgerufenen Staukosten auf 140 Mio. Franken belaufen hätten, liege diesbezüglich ein Kostenüberschuss vor. Weiter könnten die von der OZD geltend gemachten zusätzlichen Unfallkosten von 91 Mio. Franken (149 statt 58 Mio. Franken) im laufenden Verfahren nicht mehr berücksichtigt werden. F. Am 23. November 2012 hat die OZD Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt, das bundesverwaltungsgerichtliche Urteil vom 22. Oktober 2012 aufzuheben und ihren Einspracheentscheid vom 16. Juli 2009 zu bestätigen. G. Die Y._ AG schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. H. Am 19. Dezember 2012 hat der Präsident der II.-öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil des Kantonsgerichtspräsidiums Zug vom 8. November 2004 wurde die Ehe von X._ (Beschwerdeführer) und Y._ (Beschwerdegegnerin) geschieden und die von ihnen geschlossene Vereinbarung über die Scheidungsnebenfolgen genehmigt. Die beiden aus der Ehe hervorgegangenen Kinder A._ (geb. 1992) und B._ (geb. 1998) wurden unter die elterliche Sorge der Beschwerdegegnerin gestellt. Der Beschwerdeführer wurde zur Bezahlung von Kinderunterhaltsbeiträgen verpflichtet. Zudem wurde er verpflichtet, der Beschwerdegegnerin ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis und mit März 2014 einen monatlichen indexierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 8'500.-- und ab April 2014 bis und mit Erreichen seines ordentlichen Pensionierungsalters einen Betrag von Fr. 3'500.-- zu bezahlen. In einem ersten Abänderungsverfahren unterstellte das Kantonsgericht Zug den Sohn A._ mit Urteil vom 11. Februar 2009 der alleinigen Sorge des Beschwerdeführers. B._ blieb bei der Beschwerdegegnerin. Die Kinderunterhaltsregelung wurde insofern geändert, als die Beschwerdegegnerin verpflichtet wurde, die Hälfte des Elternbeitrags an die Kosten des Internats für A._ zu übernehmen. B. Mit Klage vom 15. Juni 2009 verlangte der Beschwerdeführer erneut eine Abänderung des Scheidungsurteils. Er beantragte, den Ehegattenunterhalt ab 1. Juni 2009 bis und mit März 2014 auf Fr. 2'500.-- zu reduzieren. Mit Urteil vom 1. Oktober 2010 änderte das Kantonsgericht Zug das Scheidungsurteil ab und verpflichtete den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin ab dem 15. Juni 2009 bis zum Erreichen seines ordentlichen Pensionierungsalters monatlich einen indexierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'550.-- zu bezahlen. C. Dagegen erhob die Beschwerdegegnerin am 3. November 2010 Berufung an das Obergericht des Kantons Zug, mit der sie die Abweisung der Abänderungsklage verlangte. Mit Urteil vom 18. Juni 2013 hiess das Obergericht die Berufung und die Klage teilweise gut. Es verpflichtete den Beschwerdeführer zu monatlichen, indexierten Unterhaltsbeiträgen von Fr. 8'000.-- ab 15. Juni 2009 bis und mit März 2014 und von Fr. 3'500.-- ab April 2014 bis und mit dem Erreichen seines ordentlichen Pensionierungsalters. D. Am 22. August 2013 hat der Beschwerdeführer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Reduktion des Ehegattenunterhaltsbeitrags für die Zeit vom 1. Juni 2009 bis 31. März 2014 auf Fr. 2'500.--. Eventuell sei die Angelegenheit an das Obergericht zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 4. Juli 2011 meldete sich der 1963 geborene K._ unter Angabe seiner Wohnadresse bei der Arbeitslosenkasse Unia zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 20. Januar 2012, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 13. März 2012, stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) den Versicherten wegen Verletzung der Auskunfts- und Meldepflicht für die Dauer von fünf Tagen ab dem 18. November 2011 in der Anspruchsberechtigung ein, weil K._ das zuständige Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) nicht rechtzeitig über den per 1. Oktober 2011 erfolgten Umzug in Kenntnis gesetzt habe. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. März 2013 gut und hob den Einspracheentscheid vom 13. März 2012 ersatzlos auf. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten stellt das AWA den Antrag, der Einspracheentscheid vom 16. März 2012 (recte wohl 13. März 2012) sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides zu bestätigen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 20. Juli 2012 erstattete A._ (Beschwerdeführerin) bei der Polizei Basel-Landschaft Strafanzeige wegen Diebstahls gegen eine unbekannte Täterschaft. Ihr sei gleichentags zwischen 12.00 und 12.15 im Ladengeschäft X._ das Portemonnaie, das neben Bargeld in der Höhe von Fr. 1'205.-- auch diverse Ausweise und Bankkunden- sowie Kreditkarten enthalten habe, gestohlen worden. Sie unterzeichnete daraufhin das Formular "Strafantrag/Privatklage", worin sie insbesondere bestätigte, dass sie von ihrem Recht, sich am Verfahren als Privatklägerin beteiligen zu können, Kenntnis genommen habe und auf ihr Teilnahmerecht an Einvernahmen und an der Gerichtsverhandlung verzichtete. Nach Ermittlung der Täterschaft und durchgeführter Strafuntersuchung sprach die Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich B._ (Beschwerdegegner) mit Wohnsitz in Rumänien - unter anderem wegen des erwähnten Diebstahls zum Nachteil der Beschwerdeführerin - mit Strafbefehl vom 15. Oktober 2012 des mehrfachen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB, der Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV sowie der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 1'000.--, wobei der Vollzug der Geldstrafe im Umfang von 60 Tagessätzen unter Ansetzung einer vierjährigen Probezeit aufgeschoben wurde. Die sichergestellte Barschaft von Fr. 5'099.20 wurde beschlagnahmt, eingezogen und zur Deckung der Verfahrenskosten und der Busse bestimmt. Die Verfahrenskosten wurden (mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung) B._ auferlegt. Nach Ziffer 9 des Strafbefehls vom 15. Oktober 2012 wurden allfällige Zivilklagen auf den Zivilweg verwiesen. B. B.a. Gegen Ziffer 9 des Strafbefehls vom 15. Oktober 2012, d.h. die Verweisung allfälliger Zivilklagen auf den Zivilweg, erhob A._ mit Eingaben vom 9. bzw. 28. November 2012 Einsprache, woraufhin die Staatsanwaltschaft See/Oberland am Strafbefehl festhielt und die Akten mit Verfügung vom 3. Dezember 2012 in Anwendung von Art. 356 Abs. 1 StPO dem Einzelgericht in Strafsachen des Bezirks Meilen zur Durchführung des Hauptverfahrens überwies. Mit Verfügung vom 24. Januar 2013 trat dieses auf die Einsprache nicht ein und erklärte den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 15. Oktober 2012 für rechtskräftig. B.b. Gegen die bezirksgerichtliche Verfügung vom 24. Januar 2013 erhob A._ beim Obergericht des Kantons Zürich Beschwerde mit den Anträgen, es sei die Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen vom 24. Januar 2013 aufzuheben, dieses sei anzuweisen, das Hauptverfahren in Anwendung von Art. 356 Abs. 1 StPO durchzuführen und der Beschuldigte sei zur Zahlung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 1'405.-- zu verurteilen; im Weiteren sei der von der Staatsanwaltschaft eingezogene Betrag von Fr. 5'099.20 nach Art. 73 StGB zur Deckung des von ihr geltend gemachten Schadens zu verwenden. Mit Beschluss vom 7. August 2013 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde vom 6. September 2013 beantragt A._ dem Bundesgericht, es sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. August 2013 aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie zur Einsprache gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 15. Oktober 2012 legitimiert sei. Im Weiteren sei der Strafbefehl vom 15. Oktober 2012 aufzuheben, soweit er von der Beschwerde betroffen sei, und es sei das Bezirksgericht Meilen anzuweisen, das Hauptverfahren in Anwendung von Art. 356 Abs. 1 StPO durchzuführen; zudem sei ihr in diesem Hauptverfahren Gelegenheit zu geben, ihre Rechte als Privatklägerin wahrzunehmen. Sowohl der Beschwerdegegner als auch die Vorinstanz haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2013 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass ihre Beschwerde gemäss der Praxis des Bundesgerichts nicht als solche in Strafsachen entgegengenommen werden könne, sondern als Beschwerde in Zivilsachen oder als subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2013 teilte die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht mit, dass sie an der Beschwerde festhalte und dass diese als subsidiäre Verfassungsbeschwerde, eventualiter als Beschwerde in Zivilsachen, zu behandeln sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Anschluss an die Zustellung des Zahlungsbefehls für eine Forderung von Fr. 95.-- an Y._ in der Betreibung Nr. xxx stellte das Betreibungsamt Vitznau der X._ AG eine Kostenrechnung von insgesamt Fr. 33.-- zu. Die X._ AG verlangte eine detaillierte Kostenrechnung, welche das Betreibungsamt am 2. Oktober 2012 erstellte. Diese enthielt eine Grundgebühr von Fr. 20.-- sowie Portoauslagen an Parteien von Fr. 13.--. Die X._ AG erhob gegen die Kostenrechnung betreibungsrechtliche Beschwerde an das Bezirksgericht Kriens als untere kantonale Aufsichtsbehörde, welche die Einzelrichterin am 16. Januar 2013 abwies. B. Das Obergericht des Kantons Luzern als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wies die von der X._ AG daraufhin erhobene Beschwerde am 1. März 2013 ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat. C. Die X._ AG ist mit Eingabe vom 25. März 2013 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und die Herabsetzung der Kostenrechnung auf Fr. 20.--. Das Obergericht und das Betreibungsamt schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Y._ hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 19. Mai 2009 veröffentlichte die nationale Netzgesellschaft Swissgrid AG (im Folgenden: Swissgrid) als Betreiberin des schweizerischen Übertragungsnetzes für elektrische Energie (Netzebene 1) die Kosten und Tarife 2010 für die Netzebene 1. Am 28. Mai 2009 gab die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) bekannt, sie überprüfe die Tarife des Übertragungsnetzes von Amtes wegen. Am 16. Dezember 2009 unterzeichnete die Swissgrid eine internationale Vereinbarung mit weiteren dem European Network of Transmission System Operators for Electricity (ENTSO-E) angehörenden europäischen Übertragungsnetzbetreibern betreffend den internationalen Transitkostenausgleich zur Entschädigung der beteiligten Übertragungsnetzbetreiber für durch grenzüberschreitende Stromflüsse über ihre Netze entstehende Kosten ("Inter-Transmission System Operator-Compensation-Agreement" kurz ITC-Agreement 2010). Die Swissgrid reichte diese Vereinbarung am 2. Februar 2010 der ElCom ein. Gestützt auf diese Vereinbarung und weitere Angaben der Swissgrid prognostizierte die ElCom die voraussichtlichen ITC-Erlöse und die Mindererlöse, die sich aufgrund der nicht marktorientierten Zuteilungen gemäss Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG; SR 734.7) ergaben und die gemäss Art. 14 Abs. 3 letzter Satz und Art. 15 Abs. 1 lit. c der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV; SR 734.71) den Verursachern individuell in Rechnung zu stellen sind. Mit Verfügung vom 4. März 2010 legte die ElCom die Kosten und Tarife 2010 für die Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen fest, namentlich die Tarife für die Netznutzung (Ziff. 1) und Systemdienstleistungen (Ziff. 4 und 5). Ziff. 12 der Verfügung lautete sodann: "Die swissgrid AG hat die Mindererlöse aus dem ITC im Umfang von voraussichtlich rund 23,4 Millionen Franken (10,7 Millionen Franken für Infrastrukturkosten, 12,7 Millionen Franken für Wirkverlustkompensationen) den Vertragsparteien von internationalen Energiebezugs- und -lieferverträgen nach Artikel 17 Absatz 2 StromVG gemäss dem verursachten Mindererlös anzulasten. Massgebend sind die tatsächlichen Mindererlöse." Die Verfügung wurde der Swissgrid und den übrigen beteiligten Parteien (Übertragungsnetzeigentümer, Netzbetreiber und Endverbraucher mit Ausspeisepunkten vom Übertragungsnetz sowie Betreiber von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW) eröffnet. B. Am 22. April 2010 erhob die Axpo Trading AG (damals noch ELG AG) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung von Ziff. 12 der Verfügung der ElCom. Die Swissgrid verzichtete in ihrer Beschwerdeantwort vom 20. August 2012 auf einen Antrag zum Hauptbegehren; sie beantragte jedoch, im Falle einer Aufhebung von Ziff. 12 der angefochtenen Verfügung sei die ElCom anzuweisen, die der Swissgrid dadurch entstehende Unterdeckung in den Folgejahren gemäss Weisung 1/2012 zum Ausgleich anzuerkennen. Mit Urteil vom 20. März 2013 erwog das Bundesverwaltungsgericht, Art. 14 Abs. 3 letzter Satz sowie Art. 15 Abs. 1 lit. c StromVV seien gesetzwidrig und könnten nicht zur Anwendung gelangen. Demzufolge hiess es die Beschwerde gut und hob Dispositiv-Ziff. 12 der Verfügung der ElCom in Bezug auf die Beschwerdeführerin auf (Ziff. 1). Auf das Eventualbegehren der Swissgrid trat es nicht ein (Ziff. 2). Die Verfahrenskosten von Fr. 6'000.-- auferlegte es der Swissgrid (Ziff. 3) und verpflichtete diese, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 30'000.-- (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen (Ziff. 4). C. Swissgrid erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, Ziff. 3 und 4 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 2013 seien aufzuheben und die Verfahrenskosten des vorinstanzlichen Verfahrens und die der Beschwerdegegnerin zustehende Parteientschädigung seien zu 4/5 der ElCom oder der Eidgenossenschaft und nur zu 1/5 ihr - der Beschwerdeführerin - aufzuerlegen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neuverteilung der Verfahrenskosten und Parteientschädigung an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Axpo Trading AG, die ElCom und das Generalsekretariat des UVEK verzichten auf Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ und B.X._ betreiben seit 2007 auf der in der Landwirtschaftszone der Gemeinde Oberiberg liegenden, 12.25 Hektaren grossen Parzelle "Geissberg" (KTN 474) eine Damhirschzucht. Am 26. Oktober 2010 reichten sie ein Gesuch für den Bau eines Betriebsleiterhauses ein. Das Gesuch wurde publiziert und öffentlich aufgelegt. Innert Frist gingen keine Einsprachen ein. Mit Gesamtentscheid vom 14. März 2011 verweigerte das kantonale Amt für Raumentwicklung gestützt auf den negativen Antrag des kantonalen Amts für Landwirtschaft die kantonale Bewilligung. Der Gemeinderat Oberiberg eröffnete den Gesuchstellern mit Beschluss vom 5. April 2011 den kantonalen Entscheid und verweigerte seinerseits die Baubewilligung. Darauf gelangten A.X._ und B.X._ mit Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Schwyz. Mit Beschluss vom 22. November 2011 wies dieser das Rechtsmittel ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 6. Juni 2012 ebenfalls ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht beantragen A.X._ und B.X._ im Wesentlichen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und das Baugesuch sei zu bewilligen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Das kantonale Amt für Raumentwicklung hat sich vernehmen lassen, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen. Das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat beantragen die Abweisung der Beschwerde, der Gemeinderat Oberiberg schliesst auf deren Gutheissung. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Raumentwicklung hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels nahmen die Beschwerdeführer, das kantonale Amt für Raumentwicklung, das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat erneut inhaltlich Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 9. September 2010 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen das Rentenbegehren von A._ (Jg. 1970) - nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren - mangels invalidisierenden Gesundheitsschadens ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 17. August 2012 dahingehend gut, dass es der Versicherten für die Zeit ab 1. Januar 2009 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zusprach. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde ans Bundesgericht die Aufhebung des kantonalen Entscheids; zudem sei ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen; ferner ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 14. Mai 2007 verkaufte die (fortgesetzte) Erbengemeinschaft A._ die Parzelle Nr. yyyy (Grundbuch B._), 16'536 m2 Acker und Wiese, an A.X._ und B.X._ zum Preis von Fr. 68'624.40. Im Kaufvertrag heisst es unter Ziff. 7 lit. c "Vorkaufsrecht Pächter" Folgendes: "Allfällig bestehende Pachtverhältnisse gehen grundsätzlich von Gesetzes wegen auf die Erwerber über. Gemäss Angaben der Verkäuferschaft besteht bzgl. des Kaufobjektes ein Vertragsverhältnis betreffend Pflügen, Säen und Düngen sowie den Kauf von Heu- und Emdgras mit Herrn Y._, B._, welches die Verkäufer gemäss deren Mitteilung am 13.04.2007 gekündigt haben. Das Grundbuchamt C._ wird hiermit ermächtigt, Herrn Y._ über den Abschluss des vorliegenden Kaufvertrages in Kenntnis zu setzen." In Ziff. 9 des Kaufvertrags wurden die Notare der Bezirksschreiberei C._ beauftragt und ermächtigt, die Handänderung beim Grundbuchamt C._ zur Eintragung in das Grundbuch B._ anzumelden, sobald die Ausübungsfrist (3 Monate ab Kenntnis) für ein allfälliges Vorkaufsrecht von Herrn Y._ abgelaufen ist. A.b Am 15. Mai 2007 zeigte das Grundbuchamt C._ Y._ den Abschluss des Kaufvertrags an, worauf Y._ dem Grundbuchamt am 18. Juni 2007 unter dem Titel "Geltendmachung eines Pächtervorkaufsrechts zu [...] Parz. Nr. yyyy" schriftlich mitteilte, er bitte höflich darum, das ihm zustehende Vorkaufsrecht über den Verkauf der Parzelle Nr. yyyy zu eröffnen. A.c Am 18. Juni 2007 erhob Y._ eine Klage gegen die Erbengemeinschaft A._ betreffend die Kündigung des Pachtverhältnisses über das Grundstück Nr. yyyy vom 13. April 2007. Er beantragte, die Rechtmässigkeit des Pachtverhältnisses, den richtigen Kündigungstermin sowie eine allfällige Erstreckung der Pacht festzustellen. Die Pachterstreckung um drei bis sechs Jahre beantragte er unter dem Vorbehalt, dass er das inzwischen verkaufte Grundstück nicht mittels des ihm zustehenden Vorkaufsrechts erwerben könne. Er führte weiter aus, mit der Feststellung eines ordentlichen Pachtverhältnisses und somit der Kündigung auf den nächst möglichen Termin per 31. Dezember 2012 stehe ihm das Vorkaufsrecht zu, das er auch bei der Bezirksschreiberei C._, Grundbuchamt, schriftlich geltend gemacht habe. Das Bezirksgericht C._ teilte die am 2. Juli 2007 erhaltene Klage mit Verfügung vom 12. Juli 2007 der Erbengemeinschaft A._ mit. A.d Im Pachtprozess stellte das Kantonsgericht Basel-Landschaft als Appellationsinstanz fest, dass zwischen den Parteien mit Bezug auf das Grundstück Nr. yyyy ein landwirtschaftliches Pachtverhältnis besteht, dass das Pachtverhältnis per 31. März 2010 gültig gekündigt ist und dass das Pachtverhältnis bis 31. März 2013 erstreckt wird (Urteil vom 17. Juni 2008). Dagegen wurden keine Rechtsmittel eingereicht (Verfahren 150 07 179). A.e Am 18. Juli 2008 bestätigte das Grundbuchamt C._ Y._, dass die Voraussetzungen für die Ausübung des Pächtervorkaufsrechts gemäss Art. 47 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) erfüllt seien. Es forderte Y._ auf, innert Frist die Erwerbsbewilligung für das Grundstück Nr. yyyy und die Zustimmungserklärung der Erbengemeinschaft A._ zur Eintragung als Eigentümer im Grundbuch nachzureichen. Das Landwirtschaftliche Zentrum D._ bewilligte den Erwerb mit Verfügung vom 8. September 2008, die Y._ dem Grundbuchamt einreichte. B. B.a Am 1. Dezember 2008 klagte Y._ gegen die Erbengemeinschaft A._ auf Feststellung, dass er das Pächtervorkaufsrecht betreffend die Parzelle Nr. yyyy rechtzeitig ausgeübt habe. Er beantragte die Anweisung an das Grundbuchamt, ihn mit vertragskonformer Bezahlung des Kaufpreises als Eigentümer des Grundstücks Nr. yyyy im Grundbuch einzutragen. In der Begründung hielt er fest, dass sich die Klage auch gegen A.X._ und B.X._ richte, falls sie bereits im Grundbuch als Eigentümer eingetragen sein sollten. B.b Am 2. Dezember 2008 wurden A.X._ und B.X._ als Eigentümer des Grundstücks Nr. yyyy im Grundbuch eingetragen. Infolgedessen ergänzte Y._ seine Klage, die er am 24. Februar 2009 formell auch gegen A.X._ und B.X._ richtete. B.c Am 24. Januar 2011 wies das Bezirksgericht C._ die Klage gegen die Erbengemeinschaft A._ ab. Mit Urteil vom 19. September 2011 wies das Bezirksgericht auch die Klage gegen A.X._ und B.X._ ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. C. Gegen das Urteil vom 19. September 2011 legte Y._ eine Berufung ein. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die Berufung gut und wies das Grundbuchamt C._ an, Y._ gegen Nachweis der Bezahlung des Kaufpreises samt Kostenanteil an A.X._ und B.X._ (mittels Postquittung oder Belastungsanzeige über den Betrag von Fr. 70'016.05) als neuen Eigentümer der Parzelle Nr. yyyy, GB B._, im Grundbuch einzutragen (Entscheid vom 19. Juni 2012). D. Mit Eingabe vom 14. September 2012 beantragen A.X._ und B.X._ (Beschwerdeführer) dem Bundesgericht, den Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und das Urteil des Bezirksgerichts zu bestätigen. Sie ersuchen um aufschiebende Wirkung. Y._ (Beschwerdegegner) und das Kantonsgericht haben auf eine Stellungnahme zum Gesuch verzichtet. Das präsidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verfügung vom 10. Oktober 2012). Es sind die kantonalen Akten, in der Sache hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ war bis zum 29. Februar 2012 Juristischer Sekretär der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Am 27. Februar 2012 wurde er vom Leitenden Oberstaatsanwalt beauftragt, ein Memorandum zur Frage zu überarbeiten, ob gegen Nationalrat Christoph Blocher eine Strafuntersuchung zu eröffnen sei. Z._ stellte das Memorandum am 4. März 2012 fertig und empfahl, gegen Christoph Blocher eine Strafuntersuchung zu eröffnen. Am 7. März 2012 kamen mehrere Personen der Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich zu einer Sitzung zusammen. An dieser Sitzung kam man zum Schluss, dass gegen Christoph Blocher eine Strafuntersuchung zu eröffnen sein werde. Am 8. März 2012 sandte Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser, der an der genannten Sitzung teilgenommen hatte, Z._ eine E-Mail, welche unter anderem folgenden Wortlaut hatte: "Gerne informiere ich dich, dass das Gremium gestern entschieden hat, gemäss auch deiner Empfehlung weiter zu verfahren. Fortsetzung folgt. Wenn auch nicht gleich morgen." B. Am 7. November 2012 ersuchte der Leitende Oberstaatsanwalt das Obergericht des Kantons Zürich, über die Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung gegen Martin Bürgisser wegen Amtsgeheimnisverletzung zu entscheiden. Mit Beschluss vom 20. Dezember 2012 erteilte die III. Strafkammer des Obergerichts der Oberstaatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Strafverfolgung von Martin Bürgisser nicht. C. Gegen den Beschluss des Obergerichts hat Christoph Blocher am 24. Januar 2013 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich bzw. ein noch zu ernennender ausserkantonaler Staatsanwalt sei zu ermächtigen, gegen Martin Bürgisser eine Strafuntersuchung anhand zu nehmen, d.h. zu prüfen, ob eine Strafuntersuchung zu eröffnen sei oder nicht. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Oberstaatsanwaltschaft hat in ihrer Vernehmlassung keinen Antrag gestellt. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer und der Beschwerdegegner haben im weiteren Schriftenwechsel an ihren Anträgen festgehalten. | 1 |
Sachverhalt: A. Dem 1969 geborenen R._ wurde mit Verfügungen der IV-Stelle des Kantons Graubünden vom 30. Januar und 21. März 2003 rückwirkend ab 1. Juni 1998 eine ganze Invalidenrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 71 %, zugesprochen. Im Rahmen einer Revision von Amtes wegen bestätigte die IV-Stelle den Anspruch auf eine ganze Rente (Mitteilung vom 24. Januar 2006). Im Mai 2010 leitete sie ein weiteres Revisionsverfahren ein und liess R._ wegen Verdachts auf Versicherungsmissbrauch observieren. Nach Vorliegen des Ermittlungs- und Observationsberichts vom 5. Juli 2010 befragte sie R._ am 30. November 2010 und stellte die Rentenleistungen mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2010 vorsorglich ein. Im Anschluss daran holte sie unter anderem die Expertise des ärztlichen Abklärungsinstituts X._ vom 14. Februar 2011 ein und führte das Vorbescheidverfahren durch. Mit Verfügung vom 29. Juli 2011 hob sie die Rente per 1. Oktober 2011 auf und beschloss, die vorsorglich auf den 30. November 2010 eingestellte Rente bis Ende September 2011 nachzuzahlen. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 19. Juni 2012). C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, der Entscheid des kantonalen Gerichts vom 19. Juni 2012 sei aufzuheben. Zum Verfahren vor Bundesgericht lässt er beantragen, es sei eine öffentliche Parteiverhandlung durchzuführen und es sei ihm Gelegenheit zu geben, seine Beschwerde auch mündlich zu begründen. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ersucht. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Nach der Anklageschrift fuhr X._ am 16. August 2009 um ca. 15.20 Uhr mit seinem Personenwagen talwärts Richtung Pfäffikon. In gleicher Richtung waren acht Radfahrer unterwegs, zu denen Y._ gehörte. An einer Stelle drängte X._ mit einem gezielten Schwenker Y._ nach rechts ab und überfuhr dabei bewusst zweimal den Radstreifen, wobei er diesen verengte bzw. Y._ behinderte, so dass dieser zu stürzen drohte. Er machte durch Klopfen auf das Wagendach auf sich aufmerksam, verlagerte sein Gewicht gegen das Fahrzeug, stützte sich daran ab und fuhr in dieser Weise manövrierunfähig auf gleicher Höhe mit dem Personenwagen in einen Kreisel hinein. Dort beschleunigte X._ bewusst. Dadurch geriet Y._ aus dem Gleichgewicht, stürzte und brach sich den linken Oberschenkel. X._ setzte die Fahrt fort, ohne sich um den Gestürzten zu kümmern. B. Das Bezirksgericht Höfe sprach X._ am 6. Februar 2012 vom Vorwurf des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall frei und verurteilte ihn wegen fahrlässiger einfacher Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 180.-- und einer Busse von Fr. 1'200.--. Die Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg. Das Kantonsgericht Schwyz wies am 20. November 2012 die Berufung von X._ ab und hiess die Berufung der Staatsanwaltschaft teilweise gut. Es verurteilte ihn wegen vorsätzlicher einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB) und vorsätzlichem pflichtwidrigen Verhalten bei Unfall (Art. 92 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 und 2 SVG und Art. 55 Abs. 1 VRV) zu einer bedingten Geldstrafe von 48 Tagessätzen zu Fr. 180.-- und einer Busse von Fr. 2'000.--. Die Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und ihn freizusprechen, eventualiter ihn vom Vorwurf des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall freizusprechen und wegen fahrlässiger einfacher Körperverletzung zu verurteilen, subeventualiter die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, sowie der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ besuchte mit ihrer Zwillingsschwester und einer Kollegin am frühen Morgen des 1. Januar 2010, um ca. 03.30 Uhr die "A._ Bar" in Basel, um dem dortigen Geschäftsführer X._, den sie als Bekannten ihres Vaters und von früheren Besuchen des Lokals her kannten, ein gutes neues Jahr zu wünschen. Nachdem jener und weitere Gäste mehrere Getränke spendiert hatten, gingen die beiden Schwestern gegen 04.30 Uhr auf Aufforderung von X._ mit diesem in ein Zimmer im zweiten Obergeschoss der Bar. X._ wird vorgeworfen, er habe dort versucht, die damals knapp 19-jährige Y._ zu vergewaltigen, und er habe sie anschliessend zum Oralverkehr gezwungen. Die Zwillingsschwester sei vom kurze Zeit später dazugestossenen Cousin von X._ sexuell genötigt worden. B. Das Strafgericht (Dreiergericht) Basel-Stadt erklärte X._ mit Urteil vom 25. Februar 2011 der versuchten Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren. Ferner verpflichtete es ihn zur Zahlung einer Genugtuung von CHF 6'000.-- an Y._. Ihre Schadenersatzforderung verwies es auf den Zivilweg. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (Ausschuss) bestätigte am 14. September 2012 auf Berufung des Beurteilten hin das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt und verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. In den übrigen Punkten bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Weisung, er sei lediglich wegen sexueller Nötigung schuldig zu sprechen und entsprechend zu bestrafen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 11. Juli 2012 stellte Y._ bei der Baukommission der Einwohnergemeinde Biberist ein Gesuch zum Umbau seines Mehrfamilienhauses an der T._strasse .... Gegen dieses Bauprojekt erhoben die Eigentümer der benachbarten Liegenschaft, die Brüder A.X._, B.X._ und C.X._, eine Einsprache. Die Baukommission Biberist wies die Einsprache mit Entscheid vom 14. September 2012 ab und erteilte die Baubewilligung mit Auflagen. Eine dagegen erhobene Beschwerde der Brüder X._ wies das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 26. März 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde mit Urteil vom 10. Juni 2013 ab. B. Die Brüder X._ erheben Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 10. Juni 2013 sowie den Entscheid der Baukommission Biberist vom 14. September 2012 aufzuheben und dem Baugesuch von Y._ vom 11. Juli 2012 den Bauabschlag zu erteilen. Eventuell sei die Angelegenheit an die Baukommission oder an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen und verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Baukommission führt in ihrer Vernehmlassung aus, sie halte an der Baubewilligung vom 14. September 2012 fest. Y._ liess sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1987 geborene S._ war als Werbeberaterin bei der X._ bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 5. Juni 2009 erlitt sie bei einem Verkehrsunfall eine Thorax- und eine Kniekontusion. Nach Einholung eines polydisziplinären Gutachtens des Centers Y._, vom 2. Februar 2011 stellte die Helsana ihre bis anhin erbrachten Leistungen mit Verfügung vom 5. Mai 2011 auf den 30. April 2011 ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2011 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis mit Entscheid vom 5. Dezember 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids beantragen, es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihre Leistungen über den 30. April 2011 hinaus zu erbringen und nach Eintritt des medizinischen Endzustands eine Integritätsentschädigung von mindestens 10 % auszurichten; eventualiter sei vom Gericht ein medizinisches Obergutachten zu veranlassen. Die Vorinstanz und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung, während die Beschwerdegegnerin Nichteintreten auf die Beschwerde beantragt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ AG erwarb am 23. Mai 1989 insgesamt 30'000 eigene Partizipationsscheine von vier Parteien, darunter auch von A.C._ und B.C._. Anschliessend annullierte sie das Partizipationsscheinkapital. Die Eidgenössische Steuerverwaltung betrachtete den Tatbestand als direkte Teilliquidation und erhob darauf mit Verfügung vom 15. November 1996 die Verrechnungssteuer in der Höhe von Fr. 7'231'700.--. Die auf A.C._ zu überwälzende Verrechnungssteuer belief sich auf Fr. 2'256'275.--, für B.C._ betrug sie Fr. 1'952'300.--. Mit Urteil 2A.420/2000 vom 15. November 2001 (publiziert in: ASA 71 S. 314) bestätigte das Bundesgericht letztinstanzlich die Verrechnungssteuer. Am 30. September 2002 bezahlte die Y._ AG die Verrechnungssteuer und überwälzte diese auf die Leistungsempfänger. Am 13. April 2003 starb A.C._ und am 18. August 2003 B.C._. Als Willensvollstrecker im Nachlass von A.C._ wurde Rechtsanwalt Z._ ernannt. Da A.C._ und B.C._ bzw. deren Erbengemeinschaften die Regressforderungen bestritten und gegen die Betreibungen Rechtsvorschlag erhoben, gelangte die Y._ AG an die Eidgenössische Steuerverwaltung. Mit Entscheid vom 12. Januar 2005, bestätigt auf Einsprache hin am 28. Februar 2006, befand diese, die Y._ AG habe die bezahlten Verrechnungssteuern auf die Erbengemeinschaften der A.C._ und des B.C._ zu überwälzen und verpflichtete diese, der Y._ AG den Verrechnungssteuerbetrag zu bezahlen. Hingegen erachtete sich die Eidgenössische Steuerverwaltung nicht zuständig, die Rechtsöffnung zu erteilen oder über die Verzugszinsforderungen zu befinden, weil darüber der zuständige Zivilrichter zu entscheiden habe. Sowohl die X._ AG als Rechtsnachfolgerin der Y._ AG wie auch die beiden Willensvollstrecker führten Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses hiess die Beschwerden der Willensvollstrecker gut und wies diejenige der X._ AG ab. Es befand, dass die Regressforderungen der X._ AG gegenüber den Erbengemeinschaften absolut verjährt seien. Gegenüber der Erbengemeinschaft von A.C._ sei auch die relative Verjährung eingetreten (Urteil A-1165/2011 vom 21. Januar 2010). B. Mit Urteil 2C_188/2010, 2C_194/2010 vom 24. Januar 2011 ( teilweise publiziert in: ASA 79 S. 863, RDAF 2011 II 450) hiess das Bundesgericht eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der X._ AG gegenüber Z._ als Willensvollstrecker im Nachlass von A.C._ gut, hob das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 2010 auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück. Es erwog, das Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG, SR 642.21) kenne keine absolute Verjährung, weder betreffend die Verrechnungssteuer- noch die Regressforderung. Es handle sich um ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers. Gegenüber dem Nachlass von B.C._ sei auch die relative Verjährung nicht eingetreten. Hingegen sei zu prüfen, ob die Forderung gegenüber A.C._ relativ verjährt sei. Aufgrund der tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz könne die Frage noch nicht beantwortet werden. In Bezug auf den Nachlass von B.C._ bestätigte das Bundesgericht die Regressforderung einschliesslich Verzugszinsen ab 29. Oktober 2002 (Datum der Zustellung des Zahlungsbefehls), hob den Rechtsvorschlag auf und erteilte Rechtsöffnung. C. Das Bundesverwaltungsgericht führte in der Folge einen weiteren zweifachen Schriftenwechsel durch, befragte F._, G._, H._ und I._ als Zeugen und wies mit Urteil vom 20. September 2012 (A-1165/2011) die Beschwerde ab. D. Hiergegen führt die X._ AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, es sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. September 2012 aufzuheben und Z._ als Willensvollstrecker im Nachlass von A.C._ zu verpflichten, der X._ AG den Betrag von Fr. 2'256'275.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 29. Oktober 2002 zu bezahlen; der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Zürich 6 sei aufzuheben und die Rechtsöffnung zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Willensvollstrecker schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Im zweiten Schriftenwechsel halten die Parteien an den gestellten Rechtsbegehren fest. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene S._ meldete sich am 20. August 2001 wegen Rückenbeschwerden zum Bezug einer Invalidenrente an. Am 14. Februar 2002 unterzog sie sich einer transpedikulären dorsolateralen Spondylodese L5/S1 nach Moss Miami. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, nahm medizinische Abklärungen vor und ermittelte einen Invaliditätsgrad von 100 %. Mit Verfügung vom 24. Juni 2003 sprach sie der Versicherten ab 1. März 2002 eine ganz Rente zu, welche im Februar 2006 revisionsweise bestätigt wurde. Im Rahmen einer weiteren Revision von Amtes wegen liess die IV-Stelle S._ am Zentrum X._ interdisziplinär abklären. Gemäss Gutachten vom 27. Oktober 2009 sind aus orthopädischer Sicht weder der Umfang noch die Intensität der geklagten Rückenschmerzen hinreichend nachvollziehbar. Aus rein orthopädisch-morphologischer Sicht sei die Versicherte in der Lage, rückenadaptierte leichte bis mittelschwere Tätigkeiten - wie sie sie vor Eintritt der Gesundheitsschädigung als Zimmermädchen und Reinigungskraft ausgeübt hatte - uneingeschränkt zu verrichten. Auch auf neurologischem Gebiet wurde keine Diagnose mit Relevanz gestellt. Von psychiatrischer Seite wurden die Diagnosen einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig leichte depressive Episode (ICD-10: F33.0) und einer anhaltend somatoformen Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) gestellt. Diese würden die Leistungsfähigkeit in einer vollschichtig ausgeübten rückenadaptierten Tätigkeit um 20 % reduzieren. Nachdem die IV-Stelle die Aufhebung des Rentenanspruchs in Aussicht gestellt hatte, gab die Versicherte Berichte der Psychiatrie A._ vom 11. April 2011, der dipl. Ergotherapeutin T._ vom 21. April 2011 und der Dr. med. H._, Fachärztin für Allgemeinmedizin FMH, CAS psychosomatische und psychosoziale Medizin, vom 3. Mai 2011 zu den Akten. Nach Einholung einer ergänzenden Stellungnahme des Zentrums X._ vom 27. Mai 2011 hob die IV-Stelle die ganze Invalidenrente mit Verfügung vom 6. Juni 2011 und der Begründung auf, die ursprüngliche Rentenzusprache sei ohne rechtsgenügliche medizinische Grundlagen erfolgt, weshalb sie wiedererwägungsweise aufzuheben sei. Darüber hinaus hätten die erneuten medizinischen Abklärungen eine relevante Verbesserung des Gesundheitszustandes seit dem Jahre 2006 ergeben, was zu einer erhöhten Leistungsfähigkeit geführt habe. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. August 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ beantragen, es sei ihr in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1964, verfügt über eine abgeschlossene Ausbildung als Elektromonteur. Am 7. Juli 2008 meldete er sich zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Basel-Stadt (nachfolgend: IV-Stelle) führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch und verfügte nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren am 19. März 2012 die Abweisung des Leistungsbegehrens bei einem rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 34 %. B. In Gutheissung der hiegegen von M._ erhobenen Beschwerde sprach ihm das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 17. Oktober 2012 ab 1. Januar 2009 eine Viertelsrente zu. C. Die IV-Stelle erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die Feststellung, dass M._ keinen Rentenanspruch habe. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht die IV-Stelle, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Kantonales Gericht und M._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde, das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 24. April 2013 hat die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die 1951 geborene Z._ war Produktionsmitarbeiterin bei der Firma Q._ AG und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 11. März 2008 kollidierte ein Personenwagen seitlich frontal mit dem von ihr gelenkten Auto. Die Versicherte wurde ins Spital X._ transportiert, wo sie am 14. März 2008 operiert wurde (offene Reposition und Plattenosteosynthese Metatarsale [MT] II-Basis und geschlossene Reposition sowie Spickdraht-Fixierung MT III links). Im Austrittsbericht vom 31. März 2008 wurden folgende Diagnosen gestellt: Sternumfraktur; Claviculafraktur links; MT II Basisfraktur links mit Verdacht auf Lisfranc Luxation, MT III subkapitale Fraktur links; MT II/III/IV subkapitale Frakturen rechts; Lungenkontusionen bds.; depressive Verstimmung. Die SUVA erbrachte Versicherungsleistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld. Im Spital X._ erfolgte am 17. Juli 2008 die Metallentfernung am linken Fuss und am 20. Februar 2009 eine Plattenosteosynthese an der Clavicula links. Mit Verfügung vom 6. April 2010 stellte die SUVA die Heilbehandlung und das Taggeld per 31. März 2010 ein und sprach der Versicherten aufgrund der Fussverletzung links eine Integritätsentschädigung bei einer 5%igen Integritätseinbusse zu. Hieran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 28. Juni 2010 fest. Am 12. Juli 2010 wurde im Spital X._ die Osteosynthesematerialentfernung an der Clavicula links durchgeführt. Auf Beschwerde der Versicherten hin hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid der SUVA auf und wies die Sache zu ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen und anschliessend neuer Verfügung an diese zurück (Entscheid vom 7. März 2011). A.b. Die SUVA holte weitere Arztberichte und ein Gutachten des Psychiaters Dr. med. W._ vom 30. März 2012 ein. Dieser diagnostizierte eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1); eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelschwere Episode (ICD-10 F33.10); akzentuierte neurotisch-narzisstische Persönlichkeitszüge (ICD-10 Z73.1). Mit Verfügung vom 14. Mai 2012 und Einspracheentscheid vom 17. Juli 2012 hielt die SUVA an der Einstellung von Heilbehandlung und Taggeld per 31. März 2010 fest. Weiter verneinte sie die adäquate Unfallkausalität der psychischen Beschwerden. Somatischerseits bestehe eine rentenausschliessende Erwerbseinbusse von lediglich 6 %. B. In Gutheissung der hiegegen geführten Beschwerde hob die Vorinstanz den Einspracheentscheid vom 17. Juli 2012 auf und wies die Sache an die SUVA zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf weitere Versicherungsleistungen, insbesondere auf eine Invalidenrente, neu verfüge (Entscheid vom 25. April 2013). C. Mit Beschwerde beantragt die SUVA die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Die Versicherte schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1963 geborene K._ hatte sich am 6. März 2001 unter Hinweis auf eine mittelgradige Depression mit Burn-out-Syndrom bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente angemeldet. Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht sprach die IV-Stelle Luzern K._ mit Verfügung vom 24. Februar 2004 ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 50 % ab 1. März 2004 eine halbe Rente zu. Dies wurde mit Einspracheentscheid vom 29. März 2005 und Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 31. Januar 2006 bestätigt. A.b Am 8. Februar 2007 stellte K._ ein Revisionsgesuch um Erhöhung auf eine ganze Rente. Nach weiteren medizinischen Abklärungen und durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 27. April 2011 ab 1. Juli 2010 eine ganze Rente zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher K._ um Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Januar 2005, eventualiter ab nach durchgeführter medizinischer Untersuchung zu bestimmendem Zeitpunkt beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 30. August 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm ab 1. Februar 2007 eine ganze Rente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1982 geborene T._ ist bei der SWICA Krankenversicherung AG (nachfolgend: SWICA) obligatorisch krankenpflegeversichert. Mit Schreiben vom 7. Januar 2010 gelangte der behandelnde Zahnarzt Prof. Dr. med. dent. S._ vom Zentrum Z._ an die SWICA mit dem Antrag auf Kostengutsprache für eine Zahnbehandlung (Parodontalbehandlung). Im Verlauf der Korrespondenz machte er zur Begründung des Antrags geltend, die Zahnbehandlung müsse gleichzeitig mit der Behandlung des inzwischen diagnostizierten Morbus Crohn erfolgen, da eine Wechselwirkung zwischen den beiden Erkrankungen bestehe. Nach Rücksprache mit ihrer Vertrauensärztin verneinte die SWICA einen Leistungsanspruch (Schreiben vom 2. Juli 2010). Ebenfalls abschlägig beantwortete die SWICA ein Schreiben des Dr. med. R._, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und Gastroenterologie FMH, welcher sich im Sinne des behandelnden Zahnarztes geäussert hatte (Schreiben vom 30. Juni und 8. Juli 2010). Am 4. Oktober 2011 ersuchte T._ um Kostenübernahme der Zahnbehandlung, was die SWICA mit Verfügung vom 26. Oktober 2011 und Einspracheentscheid vom 4. Januar 2012 ablehnte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. April 2013 ab. C. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die Kosten der zahnärztlichen Behandlung zu übernehmen. | 0 |
Sachverhalt: Mit Entscheid vom 16. November 2010 kündigte die Gemeinde X._ das Arbeitsverhältnis mit W._ wegen lang andauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Das wurde mit Rekursentscheid des Bezirksrats Y._ vom 15. März 2012 bestätigt. Dagegen führte W._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 16. Januar 2013 ab. Der Entscheid ging dem Rechtsvertreter von W._ am 18. Januar 2013 zu. W._ lässt mit Datum 22. April 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einreichen und nebst Rechtsbegehren zur Sache den Verfahrensantrag stellen, die Frist zur Einreichung der Beschwerde sei wiederherzustellen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geboren 1973, ist Staatsangehöriger der Republik Gambia. Mitte Juni 2004 reiste er in die Schweiz ein, um hier ein Asylgesuch zu stellen. Nach einem längeren Verfahren wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch mit Urteil E-5367/2006 vom 12. November 2010 rechtskräftig ab, soweit darauf einzutreten war. B. Bald nach seiner Einreise trat X._ mit einer Reihe strafrechtlicher Delikte in Erscheinung. Er wurde bestraft: mit Urteil vom 12. Juli 2005 wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG; SR 812.121) mit zwei Monaten Gefängnis bei einer Probezeit von zwei Jahren; mit Urteil vom 24. November 2005 wegen Beschimpfung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu 20 Tagen Gefängnis bei einer Probezeit von zwei Jahren; mit Urteil vom 7. Dezember 2006 wegen Widerhandlungen gegen das BetmG (bei verminderter Zurechnungsfähigkeit) zu 14 Monaten Gefängnis; mit Urteil vom 31. August 2009 wegen Geldwäscherei und Erleichtern des rechtswidrigen Aufenthalts zu 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit (vgl. dazu Urteil 6B_1021/2008 vom 20. Mai 2009 [teilweise Gutheissung]); mit Urteil vom 13. November 2009 wegen Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 10.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 300.--; und schliesslich mit Urteil vom 1. Dezember 2010 wegen Widerhandlungen gegen das BetmG und wegen Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren (vgl. dazu Urteile 6B_621/2011 vom 19. Dezember 2011 [Ausstandsbegehren; abgewiesen, soweit darauf eingetreten] und 6B_570/2011 vom 19. Dezember 2011 [Gesuch um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug; abgewiesen, soweit darauf eingetreten]). C. Am 30. November 2007 heiratete X._ eine in der Schweiz wohnhafte Schweizerbürgerin, weswegen ihm der Kanton Zug die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Gattin erteilte. Das Amt für Migration des Kantons Zug verfügte am 12. April 2011 deren Widerruf, was der Regierungsrat des Kantons Zug (Entscheid vom 10. Juli 2012) und das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, bestätigten (Entscheid vom 20. Dezember 2012). D. Mit Eingabe vom 14. Februar 2013 lässt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erheben. Er beantragt mit der ordentlichen Beschwerde, das angefochtene Urteil vom 20. Dezember 2012 sei aufzuheben und es sei ihm die Aufenthaltsbewilligung wieder zu erteilen bzw. diese sei zu verlängern. Eventualiter sei anstelle der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. deren Widerrufs eine Verwarnung im Sinne von Art. 96 Abs. 2 AuG auszusprechen. Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde beantragt er, es sei von seiner Wegweisung abzusehen. Während die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde beantragt, soweit darauf einzutreten sei, stellt das Amt für Migration des Kantons Zug Antrag auf Abweisung und verzichtet die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug auf eine Vernehmlassung. Mit Verfügung vom 20. Februar 2013 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ hätte die Schweiz nach dem rechtskräftigen Entscheid des Bundesamtes für Flüchtlinge per 25. Juli 2002 verlassen müssen. Dies tat sie nicht. Am 27. Januar 2011 wurde sie wegen rechtswidrigen Aufenthaltes verurteilt. Die Anklage wirft der Angeschuldigten vor, sich zwischen dem 23. Dezember 2010 und dem 5. Oktober 2011 weiterhin widerrechtlich in der Schweiz aufgehalten zu haben. B. Das Bezirksgericht Brugg verurteilte die Angeschuldigte wegen rechtswidrigen Aufenthaltes zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten und widerrief die bedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.-- vom 27. Januar 2011. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Berufung der Angeschuldigten am 21. August 2012 gut und stellte das Strafverfahren gegen sie ein. C. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Angeschuldigte entsprechend dem Urteil des Bezirksgerichts Brugg zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet auf eine Stellungnahme. X._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1945 geborene O._ war als Sekretärin der Produktionsfirma X._ bei der Generali Allgemeine Versicherungen AG (nachstehend: Generali) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie sich am 6. Juli 2006 bei einem Treppensturz an der linken Schulter verletzte. Die Generali anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 11. November 2008 und Einspracheentscheid vom 26. Mai 2011 sprach die Generali der Versicherten eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 20 % zu, verneinte aber gleichzeitig einen Anspruch auf weitergehende Leistungen. B. Die von O._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 22. Mai 2012 gut und sprach der Versicherten ab 1. Dezember 2008 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 13 % zu. C. Mit Beschwerde beantragt die Generali, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihr Einspracheentscheid vom 26. Mai 2011 zu bestätigen. Während O._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2012 erkannte die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Die X._ SE (Beschwerdeführerin 1) ist eine Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea) mit Sitz in Wien. Die Y._ GmbH (Beschwerdeführerin 2) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung österreichischen Rechts mit Sitz in I._ (Österreich). Die Z._ B.V. (Beschwerdegegnerin) ist eine geschlossene Kapitalgesellschaft niederländischen Rechts mit Sitz in Amsterdam. A.b. Die Beschwerdegegnerin und die Q._ GmbH als Verkäuferinnen schlossen am 30. Juli 2008 mit den Beschwerdeführerinnen als Käuferinnen einen Aktienkaufvertrag ab (Share Purchase and Acquisition Agreement [SPA]). Gegenstand des Vertrags waren sämtliche Aktien der R._ AG, einer österreichischen Tochtergesellschaft der Beschwerdegegnerin. Auf den Vertrag ist gemäss Ziffer 14.2 SPA österreichisches Recht anwendbar. Gemäss Ziffer 8.1 SPA stand der Vertrag u.a. unter der aufschiebenden Bedingung, dass die kartellrechtliche Freigabe durch die österreichischen Wettbewerbsbehörden und weitere Instanzen erteilt werde. In Ziffer 8.5 SPA haben die Parteien vereinbart, dass sie ihre "best endeavours" einsetzen würden, um diese Bedingung zu erfüllen. Gemäss Ziffer 8.7 SPA durfte jede Partei vom Vertrag zurücktreten, falls der Unternehmenszusammenschluss nicht innert elf Monaten seit Unterzeichnung des SPA genehmigt würde, sofern die zurücktretende Partei sich selbst an die Bestimmungen des SPA gehalten hatte ("[...] provided that the Party intending to rescind this Agreement has complied with all terms and obligations of the SPA"). A.c. Da die kartellrechtliche Freigabe in der Folge nicht innert vertraglich vereinbarter Frist erwirkt werden konnte, erklärten die Beschwerdeführerinnen am 1. Juli 2009 den Rücktritt vom Vertrag. Per 16. September 2009 trat auch die Beschwerdegegnerin vom Vertrag zurück. In der Folge stellte sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, der Rücktritt der Beschwerdeführerinnen sei ungültig, da diese ihrer vertraglichen Pflicht zur Förderung der kartellrechtlichen Freigabe ("best endeavours") gemäss Ziffer 8.5 SPA nicht genügt hätten. B. Gestützt auf die Schiedsklausel in Ziff. 14.3 SPA leitete die Beschwerdegegnerin am 19. Oktober 2009 ein Schiedsverfahren bei der Internationalen Handelskammer (ICC) ein. Mit ihrer Schiedsklage verlangte sie zuletzt die Zahlung von EUR 140 Mio. zuzüglich Zins und rund EUR 5 Mio. Verzugszins mit Zinseszins. Die Beschwerdeführerinnen verlangten die Abweisung der Klage und machten widerklageweise Zahlung von EUR 800'000.-- nebst Zins für frustrierte Aufwendungen aufgrund von Vertragsverletzungen der Beschwerdegegnerin geltend. Mit Schiedsentscheid vom 29. Mai 2012 stellte das Dreierschiedsgericht mit Sitz in Zürich fest, dass der Rücktritt der Beschwerdeführerinnen zu Unrecht erfolgt und damit wirkungslos ist (Ziff. 1), wohingegen der Rücktritt der Beschwerdegegnerin rechtmässig und wirksam ist (Ziff. 2). Weiter verurteilte das Schiedsgericht die Beschwerdeführerinnen zur Zahlung von Schadenersatz im Umfang von EUR 30 Mio. nebst laufenden und aufgelaufenen Zinsen an die Beschwerdegegnerin (Ziff. 3) und wies die Widerklage der Beschwerdeführerinnen ab (Ziff. 5). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdeführerinnen dem Bundesgericht, es sei der Schiedsentscheid vom 29. Mai 2012 aufzuheben und es sei die Sache zur teilweisen Wiederholung des Beweisverfahrens (Wiederholung der Zeugenbefragungen) sowie zur Ergänzung des Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Die Vorinstanz beantragt Abweisung. Die Beschwerdeführerinnen reichten in der Folge Replik, die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz Duplik ein. Mit Schreiben vom 24. Juli 2012 erklärten die Beschwerdeführerinnen, das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung zurückzuziehen. D. Mit Präsidialverfügung vom 25. Juli 2012 wurde das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung infolge Rückzugs abgeschrieben. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Schweizer Fernsehen strahlte am 2. Januar 2012 im Rahmen der Sendung "Puls" einen Spezialbeitrag zum Thema "Botox" aus. Dabei handelt es sich um ein für medizinische und kosmetische Anwendungen zugelassenes Produkt mit dem Wirkstoff "Botulinumtoxin" (Nervengift). Die Reportage dauerte rund 33 Minuten. B. Erwin Kessler und 32 Mitunterzeichner gelangten hiergegen an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Sie machten geltend, dass sich das Publikum keine eigene Meinung zum Thema habe bilden können, da die für die Produktion von "Botox" nötigen "grausamen" Tierversuche mit keinem Wort erwähnt worden seien. Die UBI hiess am 30. August 2012 ihre Beschwerde gut und stellte fest, dass die im Schweizer Fernsehen am 2. Januar 2012 im Gesundheitsmagazin "Puls" ausgestrahlte Sondersendung zu "Botox" das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt habe. Sie hielt die SRG an, ihr innert 60 Tagen ab Rechtskraft des Entscheids mitzuteilen, welche Vorkehrungen sie getroffen habe, um den Mangel zu beheben bzw. dafür zu sorgen, dass sich die Verletzung nicht wiederholt. C. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz aufzuheben und festzustellen, dass die am 2. Januar 2012 ausgestrahlte Sendung "Puls" das Sachgerechtigkeitsgebot nicht verletzt habe. Die kritisierte Sendung habe eine klar definierte Zielrichtung gehabt. Die Tierversuche im Zusammenhang mit "Botox" seien bereits früher im Rahmen eines "Kassensturz"-Beitrags thematisiert worden, zudem sei dem Publikum im Rahmen des "Online"-Angebots ein entsprechend kritischer Artikel zur Verfügung gestellt worden. Die UBI beantragt unter Hinweis auf die Begründung im angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. Erwin Kessler hat für die Popularbeschwerdeführer an deren Darlegungen im Verfahren vor der UBI festgehalten. Die SRG ersuchte in Antwort auf die Vernehmlassungen noch einmal darum, ihren Anträgen zu entsprechen. Erwin Kessler hat hierauf an den Ausführungen der Popularbeschwerdeführer festgehalten. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 26. Februar 2007 sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft dem 1963 geborenen B._ eine ganze Invalidenrente ab 1. Mai 2005 und eine Dreiviertelsrente ab 1. Juni 2006 zu bei einem Invaliditätsgrad von 100 % resp. 67 %. Mit Mitteilung vom 26. Oktober 2009 bestätigte sie einen unveränderten Invaliditätsgrad und Anspruch. Im Juli 2011 leitete sie erneut ein Revisionsverfahren ein. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens ermittelte die IV-Stelle mit Verfügung vom 17. Oktober 2012 einen Invaliditätsgrad von 49 % und setzte die bisherige Dreiviertelsrente auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats auf eine Viertelsrente herab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 14. März 2013 ab. C. B._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 14. März 2013 sei ihm weiterhin eine Dreiviertelsrente zuzusprechen; eventualiter sei die Angelegenheit zur Vornahme von weiteren Abklärungen an das kantonale Gericht zurückzuweisen; subeventualiter sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. M._, geboren 1964, war seit 1. Mai 2002 als Gemeindeverwalter in der Gemeinde X._ angestellt. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2005 löste der Gemeinderat das Arbeitsverhältnis fristlos auf. Nach Überweisung an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht (nachfolgend: Appellationsgericht) des dagegen erhobenen Rekurses an den Regierungsrat hiess das Appellationsgericht den Rekurs teilweise gut, hob die Verfügung vom 5. Dezember 2005 auf und verurteilte die Gemeinde X._ zur Zahlung von neun Monatsgehältern an M._ (Entscheid vom 6. September 2006). A.b. Mit Schreiben vom 4. Juli 2009 gelangte M._ an den Gemeinderat, um weitere Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag geltend zu machen. Nachdem sich die Gemeinde X._ geweigert hatte, eine beschwerdeweise anfechtbare Verfügung zu erlassen, erhob M._ eine Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Regierungsrat, welcher mit Präsidialbeschluss vom 13. Januar 2010 darauf nicht eintrat. Den hiegegen erhobenen Rekurs hiess das Appellationsgericht teilweise gut, soweit es darauf eintrat, und wies die Gemeinde an, eine begründete Verfügung zu erlassen (Entscheid vom 22. September 2010). A.c. Mit Verfügung vom 26. April 2011 lehnte die Gemeinde X._ sämtliche, mit Eingabe vom 4. Juli 2009 erhobenen Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis vom 1. Mai 2002 bis 5. Dezember 2005 ab. B. Den hiegegen erhobenen Rekurs an den Regierungsrat wurde an das Appellationsgericht überwiesen, welches mit Entscheid vom 29. Juni 2012 den Rekurs abwies. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ Folgendes beantragen: "1. Das urteilende Gericht habe die vorliegende Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als reformatorisches Rechtsmittel entgegen zu nehmen, und es habe die Beschwerdegegnerin anzuweisen, dem Beschwerdeführer gemäss § 39 Abs. 2 des baselstädtischen Personalgesetzes (PG, SG 162.100) unter Wahrung des verfassungsmässigen Gehörsanspruch gemäss Art. 29 Abs. 2 BV die bisherige Stelle oder ein neues, der Ausbildung und den Fähigkeiten entsprechendes Aufgabengebiet am bisherigen oder an einem anderen Arbeitsort anzubieten und den Beschwerdeführer rückwirkend auf den 5. Dezember 2005 wiederum bei der Pensionskasse Basel-Stadt zu versichern. 2. Es sei mit Bezug zu den Leistungen der Pensionskasse Basel-Stadt eine Verletzung des Rechtsverweigerungsverbots gemäss Art. 9 BV und Art. 29 Abs. 1 BV festzustellen. 3. Eventuell: Das urteilende Gericht habe die vorliegende Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als kassatorisches Rechtsmittel entgegen zu nehmen, und es sei das Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 6.9.2006 teilweise aufzuheben, das Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 29.6.2012 vollständig aufzuheben sowie die Sache an die Vorinstanzen bzw. an die Beschwerdegegnerin zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Dabei sei im Rahmen der konkreten Normenkontrolle festzustellen, dass § 4 in Verbindung mit 39 Abs. 3 PG Bundesrecht verletze. 4. Es seien die vollständigen Verfahrensakten des laufenden Verfahrens sowie die vollständigen Vorakten des Rekursverfahrens Nr. 2006.604 betreffend die Verfügung vom 5.12.2005, des Willkürbeschwerdeverfahrens Nr. 2007.1007 betreffend Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 7035766, des Klageverfahrens Nr. 2007.170 betreffend Forderung wegen Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens, des Willkürbeschwerdeverfahrens Nr. 2009.961 betreffend Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 8048256, des Beschwerdeverfahrens Nr. 2010.11 betreffend Rechtsverweigerung und des Beschwerdeverfahrens Nr. 2011.93 betreffend Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis beizuziehen und von den Vorinstanzen bzw. der Beschwerdegegnerin zur Verfügung zu stellen. 5. Es sei, falls sich die Darstellung der Eintretensvoraussetzungen wider Erwarten als zu kurz erweisen sollte, dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung seiner Eingabe einzuräumen. 6. Alle ordentlichen und ausserordentlichen Kosten aller Verfahren seien der Beschwerdegegnerin bzw. der Staatskasse zu überbinden. ̈ Die Gemeinde X._ und das Appellationsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. D. Unaufgefordert reicht der Beschwerdeführer am 27. Juni 2013 eine weitere Eingabe ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1966 geborene L._ war zuletzt als Spitalgehilfin im Operationssaal der Klinik B._ erwerbstätig, als sie sich am 26. Januar 1994 bei der IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft zum Leistungsbezug anmeldete. Nach Abbruch einer gewährten Umschulung zur Arztgehilfin und fehlender Mitwirkung in der Folge lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 19. Dezember 1997 das Leistungsbegehren auf berufliche Massnahmen ab. Die Versicherte war danach ab 1999 als selbstständige Wirtin tätig. Am 30. April 2009 meldete sie sich bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn neu zum Leistungsbezug an. Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen, insbesondere dem Beizug eines interdisziplinären Gutachtens des Instituts X._ vom 19. Januar 2011 lehnte die IV-Stelle nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens das Leistungsbegehren bei einem Invaliditätsgrad von 14 % ab (Verfügung vom 24. Oktober 2011). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 5. April 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr eine Viertelsrente auszurichten. Eventualiter sei ein Gerichtsgutachten zur Arbeitsfähigkeit anzuordnen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1981 geborene Kosovarin X._ reiste, nachdem sie bereits erfolglos zwei Asylanträge gestellt hatte, am 19. Januar 2003 in Begleitung ihres am 16. November 2000 im Kosovo geborenen Sohnes A._ erneut in die Schweiz ein und stellte tags darauf ein weiteres Asylgesuch. Am 27. Juni 2003 heiratete sie den 1947 geborenen Schweizer Y._ und zog daraufhin das Asylgesuch zurück. Am 28. März 2004 wurde der gemeinsame Sohn B._ geboren. Y._ erlag am 30. August 2007 seinem Krebsleiden. Am 19. Mai 2008 ersuchte X._ um erleichterte Einbürgerung. Am 17. September 2010 wies das Bundesamt für Migration (BFM) das Gesuch von X._ ab. Am 25. März 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von X._ gegen diese Verfügung ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben, sie und ihren Sohn A._ einzubürgern und die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens sowie die Anwaltskosten dem BFM aufzuerlegen. C. Das Bundesverwaltungsgericht und das BFM verzichten auf Vernehmlassung. In ihrer "ergänzenden Replik" hält X._ an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ inszenierte in der Nacht vom 13. auf den 14. März 2010 einen Einbruchdiebstahl in drei Kellerabteile, ohne etwas zu entwenden. Mieterin eines der Kellerabteile war die A._ GmbH, deren Inhaber X._ war. Dieser gab der Polizei an, es seien Werkzeuge und Material im Gesamtwert von rund Fr. 128'500.-- entwendet worden. Gegenüber der Versicherung der A._ GmbH machte er eine Forderung von Fr. 170'000.-- geltend. Diese leistete keine Zahlungen. B. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X._ am 18. November 2011 der mehrfachen Urkundenfälschung, der Irreführung der Rechtspflege, der mehrfachen Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs schuldig. Vom Vorwurf des versuchten Betrugs, der Urkundenfälschung (in Bezug auf fiktive Materiallisten) und des Hausfriedensbruchs (in einem Fall) sprach es ihn frei. Das Kriminalgericht bestrafte X._ mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 11 Monaten bei einer Probezeit von drei Jahren. In Abweisung der Berufung der Staatsanwaltschaft Abteilung 4 Luzern bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern am 8. Mai 2012 den Freispruch vom Vorwurf des versuchten Betrugs wie auch die erstinstanzliche Freiheitsstrafe. Zugleich stellte es fest, dass die übrigen Schuld- und Freisprüche in Rechtskraft erwachsen waren. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern sei aufzuheben, und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Verurteilung von X._ wegen versuchten Betrugs. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Anklage wirft X._ strafbare Handlungen im Zusammenhang mit den von ihm geführten Unternehmen A._ AG, B._ AG sowie C._ AG vor. Ihm werden im Rahmen der Anlagetätigkeit und des Öl-Handels der A._ AG gewerbsmässiger Betrug in 283 Fällen sowie unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe zur Last gelegt (Anklagesachverhalt B). Im Zusammenhang mit dem von der B._ AG betriebenen Stahlhandel wirft ihm die Anklage gewerbsmässigen Betrug zum Nachteil von fünf Geschädigten vor (Anklagesachverhalt C). In Bezug auf den Kunsthandel der C._ AG werden ihm gewerbsmässiger Betrug zum Nachteil von rund 40 Geschädigten, mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung sowie mehrfache Urkundenfälschung zur Last gelegt (Anklagesachverhalt D). B. Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich sprach X._ am 16. August 2012 zweitinstanzlich des mehrfachen Betrugs zum Nachteil von 17 Geschädigten sowie der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig. Sie verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren, welche sie im Umfang von 21 Monaten bei einer Probezeit von vier Jahren aufschob. Sie sprach X._ vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs in zahlreichen Fällen sowie vom Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung frei. Sie verpflichtete ihn zur Zahlung von Schadenersatz an diverse Geschädigte. Von der Festsetzung einer staatlichen Ersatzforderung sah sie ab. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen. Sie stellt den Antrag, das Urteil des Obergerichts sei in Punkten mit Bezug zum Anklagesachverhalt B wegen Verletzung von Bundesrecht aufzuheben und die Sache in diesen Punkten zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei X._ über die Verurteilung gemäss dem angefochtenen Entscheid hinaus in zahlreichen weiteren Punkten des Anklagesachverhalts B des mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs schuldig zu sprechen und diesem zusätzlichen Schuldspruch bei der Strafzumessung angemessen Rechnung zu tragen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer der 62'504 m2 und 32'654 m2 grossen Parzellen Nrn. 240 und 241, Grundbuch Jonschwil. Beide Grundstücke sind unbebaut und der Landwirtschaftzone zugeteilt sowie teilweise bzw. ganz als Fruchtfolgefläche (FFF) ausgeschieden. Die nebeneinanderliegenden Grundstücke werden einzig durch die schmale Bachparzelle Nr. 242 getrennt, auf welcher der Schwarzenbach als offener Entwässerungsgraben fliesst. Bei der nordwestlichen Ecke des Grundstücks Nr. 241 mündet der Bach in einen rechteckigen Durchlass unterhalb der Berghofstrasse. Ab hier verläuft der Bach eingedolt, unmittelbar an einer Transformatorenstation vorbei, durch das Siedlungsgebiet. Nach rund 160 m tritt der Bach wieder zu Tage. B. Am 15. April 2010 stellte die Politische Gemeinde Jonschwil ein Baugesuch für die Öffnung und Umlegung des Schwarzenbachs. Danach soll der Bach neu unmittelbar vor der Eindolung in einer Linkskurve nach Süden über die nordwestliche Ecke des Grundstücks Nr. 241 geleitet werden; von dort soll er unter einer neuen Strassenbrücke hindurch und anschliessend südlich an der Transformatorenstation vorbei auf die Parzelle Nr. 1628 als leicht mäandrierendes Niedriggewässer offen geführt werden. Die bestehende Eindolung soll saniert und fortan als öffentlicher Regenwasserauffangkanal für das Siedlungsgebiet genutzt werden. Für die Umlenkung des Baches werden 120 m2 des Grundstücks Nr. 241 benötigt. Mit der Auflage des Wasserbauprojekts erliess der Gemeinderat gleichzeitig den Teilzonenplan Breiti II, mit dem die Parzelle Nr. 1628 von der Landwirtschaftszone in die Bauzone bzw. (im Bereich des neuen Bachlaufs) in die Grünzone Freihaltung eingezont werden soll, und den Baulinienplan Schwarzenbach, der beidseits des Bachs Gewässerabstandslinien festlegt. C. X._ erhob gegen das Wasserbauprojekt und gegen beide Planerlasse Einsprache. Er verlangte, das Projekt und die Planerlasse seien derart anzupassen, dass sein Grundstück von der Bachverlegung unberührt bleibe. Der Gemeinderat wies die Einsprache am 20. Oktober 2010 ab. D. Gegen den abschlägigen Beschluss der Gemeinde erhob X._ am 8. November 2010 beim Baudepartement des Kantons St. Gallen Rekurs. Er verlangte die Abänderung des Bachprojekts und der Planerlasse; zudem sei festzustellen, dass die formelle Enteignung unzulässig sei. Die Rekursbehörde wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 29. Juni 2011 ab. E. Dagegen erhob X._ am 13. Juli 2011 beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde. Er wehrte sich vor allem dagegen, dass er wertvolles Ackerland hergeben müsse, damit andernorts Bauland geschaffen werden könne, und zwar einzig deshalb, weil die Gemeinde vor 20 Jahren die Transformatorenstation am falschen Ort errichtet habe. Das Verwaltungsgericht sistierte das Verfahren, bis das Baudepartement die nötigen Genehmigungen für die angefochtenen Änderungen erlassen hatte (Genehmigung des Teilzonenplans Breiti II und des Baulinienplans Schwarzenbach vom 14. November 2012; Genehmigung des Gewässerbauprojekts vom 1. Oktober 2012). Diese Unterlagen wurden den Verfahrensbeteiligten zur Stellungnahme zugestellt. Am 24. Januar 2013 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. F. Dagegen hat X._ am 7. März 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts, der Rekursentscheid des Baudepartements und der Einspracheentscheid des Gemeinderates Jonschwil seien aufzuheben. Das Verfahren sei zur Festsetzung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für die kantonalen Verfahren an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Die Gemeinde Jonschwil, das Verwaltungsgericht und das Baudepartement schliessen auf Abweisung der Beschwerde. A._ (Eigentümer der Parzelle Nr. 1628) hat sich nicht vernehmen lassen. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. G. Mit Verfügung vom 13. Mai 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. In der gegen X._ gerichteten Betreibung (Zahlungsbefehl Nr. ...) erteilte der Präsident des Zivilgerichts Basel-Stadt Z._, X._s früherer Ehefrau, am 10. September 2012 die definitive Rechtsöffnung für eine Betreibungsforderung von Fr. 35'711.90 (zzgl. Fr. 103.-- Betreibungskosten). Der Entscheid erging anlässlich einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit von X._, nachdem der Präsident des Zivilgerichts Basel-Stadt mit Verfügung vom 5. September 2012 die Verschiebungsgesuche beider Parteien mangels rechtsgenüglicher Entschuldigung abgewiesen hatte. A.b. Mit Schreiben vom 22. September 2012 (Datum der Postaufgabe) ersuchte X._ um unentgeltliche Rechtspflege und mit Schreiben vom 24. September 2012 (Datum der Postaufgabe) um schriftliche Begründung des Entscheids vom 10. September 2012. In der Folge trat der Präsident des Zivilgerichts mit Verfügung vom 27. September 2012 auf das Begehren um schriftliche Begründung nicht ein und stellte fest, dass der Rechtsöffnungsentscheid vom 10. September 2012 "per 20. September 2012 in Rechtskraft erwachsen sei". Überdies setzte der Präsident des Zivilgerichts X._ eine unerstreckbare Frist von 10 Tagen zur Präzisierung und Mitteilung, ob er die Eingabe vom 22. September 2012 als Wiederherstellungsgesuch im Sinn von Art. 148 ZPO einreichen wolle. Am 19. Oktober 2012 stellte X._ ein solches Gesuch. Dieses wies der Präsident des Zivilgerichts mit Entscheid vom 20. November 2012 ab. Die dagegen beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt erhobene Beschwerde blieb ohne Erfolg (Entscheid vom 7. März 2013). B. B.a. Mit Eingabe vom 9. April 2013 (Datum der Postaufgabe) erhebt X._ (Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen. Er verlangt, "dass die Pfändung ab 1. Januar 2013 sistiert wird", und ersucht um kostenlose Prozessführung. Am 18. April 2013 teilte er dem Bundesgericht ferner mit, dass er vom 29. April 2013 bis zum 12. Mai 2013 in Kurferien sei. B.b. In ihrer Stellungnahme zum Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung vom 18. April 2013 beantragt Z._ (Beschwerdegegnerin) die Abweisung des Gesuchs. Unaufgefordert äussert sie sich auch zur Sache und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 19. April 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 25. Juli 2006 kam es zwischen A.X._ und C.Y._ sowie dessen Sohn D.Y._ zu einer Rangelei. Auch der Bruder von A.X._, B.X._, und sein Angestellter, E._, waren bei der tätlichen Auseinandersetzung zumindest zugegen. Im Verlauf des Gerangels biss A.X._ seinem Kontrahenten C.Y._ ein Stück des linken Ohres ab. Er soll ausserdem einen Vorschlaghammer aufgezogen haben, um C.Y._ damit zu schlagen, wobei dieser dem Hieb durch eine Vorwärtsbewegung mit dem Kopf ausweichen konnte. B. B.a Das Strafgericht des Kantons Zug sprach A.X._ am 27. Januar 2010 der einfachen Körperverletzung und der versuchten einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand schuldig. Vom Vorwurf des Raufhandels sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 14 Monaten und 20 Tagen sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Das Obergericht des Kantons Zug wies die Berufung von A.X._ am 30. November 2010 ab. Es verurteilte ihn wegen Raufhandels, einfacher Körperverletzung und versuchter schwerer Körperverletzung zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 17 Monaten und 20 Tagen sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. In Gutheissung der Beschwerde von A.X._ hob das Bundesgericht am 27. Juni 2011 das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug auf, soweit es auf die Beschwerde eintrat, und wies die Sache zur neuen Entscheidung zurück (Verfahren 6B_60/2011). Es erwog, das Obergericht stütze das Beweisergebnis massgebend auf die Aussagen von D.Y._. Indes sei A.X._ nicht mit ihm konfrontiert worden und habe ihm keine Ergänzungsfragen stellen können. Das Obergericht begründe nicht, weshalb dies nicht möglich gewesen sei. Unter diesen Umständen seien die belastenden Aussagen von D.Y._ nicht verwertbar. B.b An der Berufungsverhandlung vom 27. Oktober 2011 konnten A.X._ und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug dem Zeugen D.Y._ Ergänzungsfragen stellen. Mit Urteil vom 18. Juli 2012 stellte das Obergericht des Kantons Zug fest, dass ihr erster Entscheid in Bezug auf die Schuldsprüche wegen Raufhandels und einfacher Körperverletzung sowie der Zivilansprüche in Rechtskraft erwachsen war. Es wies die Berufung von A.X._ ab, sprach diesen der versuchten einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 14 Monaten und 20 Tagen sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. C. A.X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Dispositiv-Ziffern 3 (Schuldspruch wegen versuchter einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand) und 4 (Strafpunkt) des Urteils des Obergerichts des Kantons Zug vom 18. Juli 2012 seien aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der versuchten einfachen Körperverletzung freizusprechen und mit einer Freiheitsstrafe von maximal sechs Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie mit einer Busse von höchstens Fr. 500.-- zu bestrafen. Eventualiter sei die Strafe nach bundesgerichtlichem Ermessen zu reduzieren. Subeventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht A.X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Baugesuch vom 26. Juli 2012 beantragte die X._ AG die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau von sechs Wohnhäusern auf Parzellen 177, 178 und 179 der Fraktion Sur Val in der damaligen Gemeinde Degen (heute: Gemeinde Lumnezia). Dagegen erhob die als Verein konstituierte Helvetia Nostra Einsprache. Mit Entscheid vom 20. August 2012 wies der Gemeindevorstand Degen die Einsprache ab. Am 2. Oktober 2012 erteilte er mit separatem Baubescheid die Baubewilligung. B. Dagegen erhob die Helvetia Nostra am 5. November 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses trat darauf am 19. November 2012 nicht ein, weil die Helvetia Nostra nicht zur Beschwerde legitimiert sei. Im Übrigen ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass Art. 75b BV und seine Übergangsbestimmungen (Art. 197 Ziff. 9 BV) intertemporalrechtlich noch nicht anwendbar seien. Daraus ergebe sich, dass auch in Gemeinden wie Degen, in denen die kritische Grenze von 20 % Zweitwohnungen überschritten sei, im Jahr 2012 noch Baubewilligungen für Zweitwohnungen nach bisherigem Recht erteilt werden könnten. C. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat die Helvetia Nostra am 21. Januar 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid in dem Sinne zu ändern, dass die dem Projekt der Beschwerdegegnerin erteilte Baubewilligung aufgehoben werde. D. Mit Verfügung vom 4. März 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Verfahren wurde bis zum Vorliegen eines Grundsatzentscheids des Bundesgerichts zur Frage der Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und der Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV sistiert. E. Am 22. Mai 2013 fällte das Bundesgericht die ersten Leitentscheide: Es bejahte die Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra (BGE 139 II 271) sowie die direkte Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV ab dem 11. März 2012 (BGE 139 II 243 und 263). F. Mit Verfügung vom 1. Juli 2013 wurde das Verfahren wieder aufgenommen und der Beschwerdegegnerin, der Gemeinde und dem Verwaltungsgericht Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Die private Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen und die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Vorinstanz keine Vernehmlassung eingeholt habe, sei nach Möglichkeit von der Erhebung von Verfahrenskosten wie auch auf die Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung zu verzichten. Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. G. Bereits am 25. Mai 2012 hatten die Gemeindeversammlungen von Cumbel, Degen, Lumbrein, Morissen, Suraua, Vella, Vignogn und Vrin der Fusion dieser Gemeinden zur neuen Gemeinde Lumnezia zugestimmt. Der Fusionsvertrag ist am 1. Januar 2013 in Kraft getreten. | 1 |
Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 23. April 2013 des Obergerichts des Kantons Bern, das (im Rahmen einer vom - im Kanton anwaltlich vertretenen - Beschwerdeführer erhobenen Berufung gegen einen Eheschutzentscheid) u.a. festgestellt hat, dass die Beschwerdegegnerin (Ehefrau) mit Rücksicht auf ihre derzeitige finanzielle Situation keine Unterhaltsbeiträge zu leisten habe, in die Gesuche um Verfahrensvereinigung und um unentgeltliche Rechtspflege, | 0 |
Sachverhalt: A. Der mazedonische Staatsangehörige X._, geboren 1982, reiste am 6. Januar 1991 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein, worauf er eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Seit dem 25. März 1994 ist er im Besitz einer Niederlassungsbewilligung. Das Kreisgericht Rheintal erklärte X._ am 21. April 2010 des mehrfachen Raubs, des versuchten Raubs, der mehrfachen versuchten Nötigung, der mehrfachen Drohung und der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig und verurteilte ihn unter Einbezug von drei vorangegangenen, zur Bewährung ausgesetzten Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 24 Monaten und zu einer Busse von Fr. 500.--. Der Vollzug dieser Strafe wurde zu Gunsten einer stationären therapeutischen Massnahme aufgeschoben. B. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs am 22. Juni 2010 widerrief das Ausländeramt (heute: Migrationsamt) des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Migrationsamt) am 2. September 2010 die Niederlassungsbewilligung und ordnete an, X._ habe die Schweiz nach seiner Entlassung aus der Massnahme zu verlassen. X._ focht die Verfügung des Migrationsamts vom 2. September 2010 beim Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Sicherheits- und Justizdepartement) an, welches den Rekurs am 5. September 2011 abwies. Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Verwaltungsgericht) erging am 22. September 2011 ein Zwischenentscheid, mit dem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abgewiesen wurde. Das Bundesgericht schützte diesen Entscheid mit Urteil 2C_872/2011 vom 19. Januar 2012. In der Hauptsache wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements vom 5. September 2011 mit Urteil vom 3. Juli 2012 ab. C. Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 24. Juli 2012 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts sowie die Entscheide des Migrationsamts und des Sicherheits- und Justizdepartements aufzuheben und ihm den weiteren Verbleib in der Schweiz als Niedergelassenem zu gestatten; eventuell sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung, allenfalls mit Bedingungen und Auflagen, zu erteilen. Subeventualiter beantragt X._, die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an eine der Vorinstanzen zurückzuweisen, zumindest aber zur vorläufigen Sistierung des fremdenpolizeilichen Verfahrens und - nach Beendigung der stationären Massnahme - zur Neubeurteilung im Sinn der Vorbringen. Das Verwaltungsgericht und das Sicherheits- und Justizdepartement schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während sich das Migrationsamt nicht vernehmen lässt. Das Bundesamt für Migration hat sich nicht fristgerecht vernehmen lassen. X._ nimmt mit Eingabe vom 30. Oktober 2012 Stellung zu den Beschwerdeantworten und reicht weitere Unterlagen ein. Mit Präsidialverfügung vom 10. September 2012 ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung erteilt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 21. Mai 2008 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft eine Beschwerde der 1958 geborenen S._ in dem Sinne teilweise gut, dass die Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 5. September 2007 aufgehoben und die Sache an diese zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen wurde. In Nachachtung dessen holte die Verwaltung weitere medizinische Auskünfte ein und sprach der Versicherten ab 1. Juli bis 30. September 2002 eine Viertel-, vom 1. Januar bis 31. Mai 2003 eine halbe, vom 1. Januar bis 31. Mai 2004 eine ganze und vom 1. Juni 2004 bis 31. Mai 2006 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu (Verfügung vom 8. Juni 2011). B. Gegen diese Verfügung liess S._ Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft einreichen. Mit Beschluss vom 16. Februar 2012 beauftragte das kantonale Gericht Frau Dr. med. H._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, die Versicherte fachärztlich zu begutachten. Gestützt auf deren Expertise vom 7. März 2012 hiess es mit Entscheid vom 16. August 2012 die Beschwerde in dem Sinne gut, dass vom 1. Juli bis 30. September 2002 Anspruch auf eine Viertel-, vom 1. Januar bis 31. Mai 2003 auf eine halbe, vom 1. Januar bis 31. Mai 2004 auf eine ganze, vom 1. Juni 2004 bis 31. Mai 2006 auf eine halbe und ab 1. Juni 2006 auf eine Viertelrente bestehe. C. Die IV-Stelle Basel-Landschaft führt Beschwerde und beantragt sinngemäss, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheid sei festzustellen, dass ab 1. Juni 2006 kein Rentenanspruch mehr bestehe. Während S._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, verzichten Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen einfacher bzw. versuchter schwerer Körperverletzung. Mit Haftanordnungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichtes des Kantons Aargau vom 15. November 2012 wurde der Beschuldigte in Untersuchungshaft versetzt. Ein gleichentags gestelltes Gesuch des Beschuldigten um Haftentlassung gegen Ersatzmassnahmen (Kaution von Fr. 2'000.--, Pass- und Schriftensperre, Meldepflicht von Adressänderungen) hiess das Zwangsmassnahmengericht mit Verfügung vom 30. Januar 2013 gut. Eine von der Staatsanwaltschaft gegen die Haftentlassung erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, am 13. März 2013 teilweise gut. Es wies das Haftentlassungsgesuch vom 15. November 2012 ab und verlängerte die Untersuchungshaft einstweilen bis zum 13. Mai 2013. B. Gegen den Entscheid des Obergerichtes vom 13. März 2013 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 15. April 2013 an das Bundesgericht. Er beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die sofortige Haftentlassung, nötigenfalls unter Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 23. April 2013 die Abweisung der Beschwerde, während das Obergericht auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet hat. Der Beschwerdeführer replizierte am 29. April 2013. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1972 geborene Z._ war ab Juli 1998 als Kunststoffverarbeiterin bei der X._ AG tätig. Ab Oktober 2006 wurde von ärztlicher Seite eine volle Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Rückenproblemen bestätigt. Die Arbeitgeberin kündigte das Anstellungsverhältnis auf den 30. Juni 2007. Im August 2007 meldete sich Z._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau holte nebst weiteren erwerblichen und medizinischen Abklärungen eine Expertise der MEDAS A._ vom 22. Oktober 2008 (mit Ergänzung vom 25. November 2008) ein. In der Folge sah sie sich sodann veranlasst, die MEDAS Y._ mit einem Verlaufsgutachten zu beauftragen. Dieses wurde am 4. Juni 2010 (mit Ergänzungen vom 1. und 6. Juli 2010) erstattet. Mit Verfügungen vom 13. Februar 2012 sprach die IV-Stelle der Versicherten rückwirkend ab 1. Oktober 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 47 % eine bis 31. März 2010 befristete Viertelsrente zu. Danach bestehe bei einem Invaliditätsgrad von nur noch 27 % kein Rentenanspruch mehr. B. Beschwerdeweise beantragte Z._, in Aufhebung der Verfügungen vom 13. Februar 2012 sei ab 1. Oktober 2007 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 11. Juli 2012 in dem Sinne gut, dass es den Anspruch auf die ab 1. Oktober 2007 laufende Viertelsrente bis 30. Juni 2010 statt bis 31. März 2010 bejahte. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt Z._ die Aufhebung des kantonalen Entscheids beantragen und ihr vorinstanzliches Rentenbegehren erneuern; eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz resp. an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 6. Juli 2012, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2012, stellte die ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG ihre J._ (Jg. 1970) nach einem 2007 erlittenen Verkehrsunfall als Unfallversicherer erbrachten Leistungen rückwirkend per 1. Januar 2012 ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Begehren um Gewährung von Heilbehandlung auch nach dem 31. Dezember 2011 mit Entscheid vom 25. Juni 2013 ab. Beschwerdeweise lässt J._ beantragen, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids vom 25. Juni 2013 sei die ÖKK zur Übernahme der Heilbehandlung über den 1. Januar 2012 hinaus zu verpflichten. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1963 geborene D._ meldete sich im März 2004 aufgrund der Folgen eines Ende November 2003 erlittenen Unfalls, bei dem er beim Tragen einer Bodenplatte auf dem Gerüst ausrutschte und auf den Rücken fiel, unter Hinweis auf eine Lähmung der unteren Körperhälfte bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach diversen medizinischen und beruflichen Abklärungen und der Gewährung verschiedener Leistungen (Hilfsmittel, Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades sowie berufliche Eingliederungsmassnahmen) holte die IV-Stelle Bern ein polydisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 2. November 2006 ein. In der Folge gewährte sie erneut berufliche Eingliederungsmassnahmen in Form einer Umschulung zum Kaufmann mit eidgenössischem Fähigkeitsausweis für die Zeit vom 21. Mai 2007 bis 31. Juli 2010. Mit Verfügung vom 17. Juli 2007 sprach sie dem Versicherten basierend auf einem Invaliditätsgrad von 63 % eine Dreiviertelsrente ab 1. November 2004 zu. A.b. Im Januar 2011 veranlasste die IV-Stelle die (rückwirkende) Wiederausrichtung der Invalidenrente per 1. August 2010, nachdem der Versicherte bis 31. Juli 2010 IV-Taggelder bezogen hatte, und machte darauf aufmerksam, dass aktuell eine Rentenrevision vorgenommen werde. Am 25. Juli 2011 trat der Versicherte eine Arbeitsstelle als Sachbearbeiter Rechnungswesen im Zentrum X._ zu einem Pensum von 50 % an, worauf die IV-Stelle im September 2011 die Eingliederungsbemühungen beendete. Mit Verfügung vom 28. August 2012 hob sie, nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, die Rentenverfügung vom 17. Juli 2007 auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats wiedererwägungsweise auf. Zur Begründung führte sie hauptsächlich an, dass sich diese Verfügung nach Prüfung der gemäss Urteil des Bundesgerichts I 9/07 vom 9. Februar 2007 für dissoziative Sensibilitäts- und Empfindungsstörungen analog anwendbaren Rechtsprechung zu den somatoformen Schmerzstörungen als zweifellos unrichtig erweise, weil der Versicherte entsprechend den gutachterlichen Angaben (bereits) damals über hinreichend Ressourcen verfügt habe, um die geklagte Beschwerdesymptomatik bei Aufbietung allen guten Willens überwinden zu können. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. März 2013 ab, indem es die wiedererwägungsweise Aufhebung der Dreiviertelsrente mit der substituierten Begründung der Rentenrevision schützte. C. Der Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei festzustellen, dass er weiterhin Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe. Während Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen auf Vernehmlassung verzichten, schliesst die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 30. Oktober 2008 reichte die Y._ GmbH Strafanzeige gegen X._ ein. Danach hatte die Y._ GmbH an Z._ ein Geschäftshaus vermietet und vereinbart, dass diese das Inventar in bar für Fr. 35'000.-- abkauft. Z._ leistete eine Anzahlung von Fr. 2'000.--. X._ wusste als Begleiter des Vertreters der Y._ GmbH um die Vertragsverhandlungen. In der Folge habe er ohne Wissen der Y._ GmbH Z._ eine von ihm abgefasste Vereinbarung mit einem Kaufpreis von Fr. 24'600.-- unterbreitet und sich diesen Betrag in bar auszahlen lassen. Er habe das Geld der Berechtigten nicht übergeben, sondern für sich behalten. Danach sei er untergetaucht. B. Die Staatsanwaltschaft verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 4. Februar 2011 wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 100.--, davon 30 Tagessätze unbedingt. Das Richteramt Solothurn-Lebern sprach X._ am 18. Juli 2011 vom Vorwurf des Betrugs frei, hob eine Kontosperre auf, trat auf eine Zivilforderung nicht ein, wies den Antrag der Privatklägerin auf Parteientschädigung ab, sprach X._ aus der Staatskasse eine Parteientschädigung von Fr. 6'140.90 zu und auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- dem Staat. Das Obergericht des Kantons Solothurn bestätigte auf Berufung der Staatsanwaltschaft am 6. Dezember 2012 das erstinstanzliche Urteil, verpflichtete aber X._ zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 2'700.-- (Ziff. 5) und richtete ihm für das erstinstanzliche Verfahren keine Parteientschädigung aus (Ziff. 6). Für das Berufungsverfahren verzichtete das Obergericht auf eine Parteientschädigung an die Privatklägerin, sprach X._ eine Parteientschädigung von Fr. 1'122.45 zu (so dass er nach Verrechnung mit den auferlegten erstinstanzlichen Verfahrenskosten noch Fr. 1'577.55 zu bezahlen hatte) (Ziff. 8), setzte die Entschädigung für die amtliche Verteidigung von X._ auf Fr. 1'069.20 fest und auferlegte die Kosten dem Staat. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil in den Ziff. 5, 6 und 8 des Dispositivs aufzuheben, die erstinstanzlichen Kosten dem Kanton Solothurn aufzuerlegen, ihm für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 6'140.90 zu Lasten des Kantons zuzusprechen und die Verrechnung gemäss Ziff. 8 des Urteilsdispositivs aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: A. K._ (Jg. 1953) arbeitete nach seinem Lehrabschluss als Elektromonteur im Jahre 1972 mit kurzen Unterbrüchen als Betriebs- und Baustellenelektriker in der S._ AG, wo er zur Hauptsache mit Revisionen und Installationen von Hartgesteins-Tunnel-Bohrmaschinen sowie mit der Wartung und Instandhaltung der gesamten Baustellenanlagen betraut war. Per 31. Juli 2011 wurde dieses Arbeitsverhältnis aufgelöst. Im Mai 2011 hatte sich K._ beim Gemeindearbeitsamt seiner Wohnortgemeinde zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 1. August 2011 angemeldet. Am 27. September 2011 unterzeichnete er bei der Stellenvermittlung L._ AG einen Arbeitsvertrag. In der Folge trat er die Stelle am 3. Oktober 2011 jedoch nicht wie vorgesehen an, weil er sich für die vereinbarte Tätigkeit als Verdrahter nicht als "kompetent genug" erachtete. Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum OW/NW (RAV) stellte ihn darauf mit Verfügung vom 24. November 2011 wegen Ablehnung einer unbefristeten, zumutbaren Arbeit ab 3. Oktober 2011 für die Dauer von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 11. Januar 2012 fest. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 14. Mai 2012 gut und hob die angefochtene Einstellung auf. C. Das RAV beantragt beschwerdeweise die Aufhebung des kantonalen Entscheids und - sinngemäss - die Bestätigung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung; eventuell sei deren Dauer ausgehend von einem mittleren Verschulden zu reduzieren. K._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das kantonale Gericht beantragt ebenfalls Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende X._ (geb. 1982) reiste am 13. Oktober 2003 erstmals in die Schweiz ein und ersuchte erfolglos um Asyl. Nachdem er das Land zwischenzeitlich verlassen hatte, reiste er gestützt auf die am 1. Dezember 2004 mit der Schweizer Bürgerin Y._ geschlossene Ehe im Rahmen des Familiennachzugs wieder ein. Er erhielt zunächst eine Aufenthalts-, später die Niederlassungsbewilligung. X._ trat mehrfach strafrechtlich in Erscheinung und wurde wie folgt verurteilt: - am 13. Januar 2004 vom Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland wegen Hehlerei zu einer bedingten Gefängnisstrafe von fünf Tagen, - am 25. März 2004 vom Untersuchungsrichteramt Genf wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 60 Tagen, - am 25. Mai 2007 vom Kreisgericht VIII Bern-Laupen wegen Verstössen gegen das Waffengesetz zu einer Busse von Fr. 300.--, - am 26. Oktober 2010 vom Kreisgericht VIII Bern-Laupen wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz ("schwerer Fall" im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 BetmG; Kauf und Transport von rund 548 g reinem Kokain, aus rein finanziellen Motiven), versuchten Diebstahls, Sachbeschädigung und einfacher Körperverletzung (zum Nachteil seiner Ehefrau) zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten (davon 24 Monate bedingt vollziehbar). X._ hat ab Mai 2005 mehrmals temporär als Bauarbeiter gearbeitet. Seit Mitte November 2010 ist er in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis bei der Z._ AG angestellt und auf den 1. Februar 2012 vom Bauisoleur zum Vorarbeiter befördert worden. B. Mit Verfügung vom 29. November 2011 widerrief das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (Migrationsdienst) die Niederlassungsbewilligung von X._ und wies diesen aus der Schweiz weg. Die vom Betroffenen hiegegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid der Polizeidirektion des Kantons Bern vom 28. Juni 2012, Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Februar 2013). C. Mit Eingabe vom 28. März 2013 führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das letztgenannte Urteil aufzuheben und den Migrationsdienst des Kantons Bern anzuweisen, ihm - dem Beschwerdeführer - "eine neue Niederlassungsbewilligung auszustellen". Die kantonalen Instanzen sowie das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 4. April 2013 hat der Abteilungspräsident dem Rechtsmittel - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. X._ hat sich am 5. Juli 2013 noch einmal geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ überschritt am 28. Oktober 2011 mit ihrem Personenwagen in Andwil die allgemein gültige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 33 km/h. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau, verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 4. Januar 2012 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 14 Tagessätzen zu Fr. 120.-- sowie einer Busse von Fr. 700.-- u nd auferlegte ihr die Verfahrenskosten. Dagegen erhob X._ Einsprache und beantragte, das Verfahren wegen grober Verkehrsregelverletzung sei einzustellen, und ihr sei eine Ordnungsbusse von Fr. 40.-- wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 3 km/h ausserorts aufzuerlegen. Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und überwies die Akten dem erstinstanzlichen Gericht. C. Das Kreisgericht St. Gallen büsste X._ am 18. Juli 2012 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung mit Fr. 800.--, auferlegte ihr die hälftigen Verfahrenskosten und sprach ihr eine Parteientschädigung von Fr. 4'140.70 zu. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft bestätigte das Kantonsgericht St. Gallen am 6. März 2013 den Schuldspruch und setzte die Busse auf Fr. 1'200.-- fest. Es auferlegte X._ die gesamten Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens sowie ein Drittel der Kosten des Berufungsverfahrens. Es sprach ihr eine Parteientschädigung von Fr. 2'005.50 für das Berufungsverfahren zu, verweigerte ihr jedoch eine solche für das Verfahren vor erster Instanz. Das Kantonsgericht hält für erwiesen, dass X._ auf die bis zum 8. April 2008 geltende Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h vertraute. Bis 2007/2008 habe sie die Strecke viermal täglich zurückgelegt. Am 28. Oktober 2011 habe sie diese erstmals nach der Signalisationsänderung befahren und nicht bemerkt, dass das Schild mit der (vormals) signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h gefehlt habe. Zudem würden die Streckenverhältnisse Ausserortscharakter aufweisen. Die Umstände sprächen gegen ein rücksichtsloses und bedenkenloses Verhalten (Urteil S. 5 ff.). D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei teilweise aufzuheben, und sie sei zu einer Busse von Fr. 800.-- zu verurteilen. Der Kanton St. Gallen sei zu verpflichten, ihr eine Parteientschädigung für das Einsprache- und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren von Fr. 8'281.40 und eine solche von Fr. 3'008.25 für das Berufungsverfahren zu bezahlen. Ihr seien einzig die Gebühren des Strafbefehls von Fr. 250.-- aufzuerlegen. Die übrigen Kosten seien vom Kanton St. Gallen zu tragen. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Juli 2009 stellten die Eltern der geistig behinderten serbischen Staatsangehörigen X._, geb. 2. März 1993, für diese ein Gesuch um ordentliche Erteilung des Schweizer Bürgerrechts. Am 7. Januar 2010 ergab sich bei einem Gespräch auf der Wohnsitz-gemeinde Amriswil, dass X._ zwar die deutsche und albanische Sprache versteht, sich aber nur mit Hilfe eines speziellen Computers oder in Gebärdensprache ausdrücken kann und ein sehr tiefes Bildungsniveau aufweist. Der Stadtrat Amriswil beschloss am 23. Februar 2010, das Einbürgerungsgesuch nicht zu unterstützen. Im Wesentlichen wurde dies damit begründet, X._ habe keinen eigenen Willen zur Erlangung des Schweizer Bürgerrechts, es dürfe bei behinderten Personen keinen Einbürgerungsautomatismus geben und es seien keine klaren Vorteile ersichtlich, die bei einer allfälligen Einbürgerung das Leben von X._ erleichtern würden. Nachdem die gesetzliche Vertreterin am Einbürgerungsgesuch festgehalten hatte, wurde dieses dem Bundesamt für Migration weitergeleitet, das am 3. Mai 2011 die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung erteilte. Am 8. Dezember 2011 entschied die Gemeindeversammlung der Stadt Amriswil, das Gesuch gemäss der Empfehlung des Stadtrates abzulehnen. B. X._, vertreten durch ihre Schwester und Vormundin, Y._, erhob beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau Rekurs. Am 30. März 2012 hiess das Departement den Rekurs gut, hob den Entscheid der Gemeindeversammlung der Stadt Amriswil auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Gemeindeversammlung zurück. Zur Begründung führte das Departement im Wesentlichen aus, bei Gesuchstellern mit Behinderung sei jeder Einbürgerungsfall besonders zu prüfen. Eine automatische Befreiung von den Einbürgerungskriterien sei ausgeschlossen. Zwar verfüge die Gesuchstellerin selbst aufgrund der geistigen Behinderung wohl über keinen eigenen Willen. Das genüge aber als Begründung der Nichterteilung des Bürgerrechts nicht, denn es müsse davon ausgegangen werden, dass sich die Gesuchstellerin wie ihre Geschwister hätte einbürgern lassen wollen. Sodann müssten mit der Einbürgerung keine materiellen Vorteile verbunden sein, könnten doch bereits solche ideeller Natur eine Einbürgerung rechtfertigen. Insgesamt sei die Gesuchstellerin einzubürgern. Die reformatorische Erteilung des Gemeindebürgerrechts sei jedoch ausgeschlossen, da die Politische Gemeinde Trägerin desselben sei, weshalb die Sache an dieselbe zurückgewiesen werden müsse. C. Mit Urteil vom 5. September 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau eine dagegen gerichtete Beschwerde der Politischen Gemeinde Amriswil ab. In den Erwägungen wird dazu ausgeführt, grundsätzlich bestehe kein Anspruch auf Einbürgerung, der entsprechende Entscheid der Gemeindebehörde dürfe aber nicht diskriminierend sein. Die Argumentation der Gemeindebehörden führe dazu, dass geistig behinderte Menschen ab einem bestimmten intellektuellen Defizit nie eingebürgert werden könnten, was diskriminierend sei. Es sei daher richtig, auf den mutmasslichen Willen abzustellen. Aus den konkreten Umständen sei abzuleiten, dass der Gesuchstellerin, die offensichtlich mit den schweizerischen Verhältnissen vertraut sei, ein solcher mutmasslicher Wille nicht abgesprochen werden könne. D. Mit Beschwerde vom 26. November 2012 an das Bundesgericht beantragt die Politische Gemeinde Amriswil, den Entscheid des Thurgauer Verwaltungsgerichts aufzuheben und denjenigen der Amriswiler Gemeindeversammlung vom 8. Dezember 2011 zu bestätigen; eventuell sei das Departement anzuweisen, die Einbürgerung von X._ ohne Rückweisung an die Gemeindeversammlung vorzunehmen. In der Begründung wird die Beschwerde als solche in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bezeichnet und zur Sache ausgeführt, die Gemeinde Amriswil habe schon verschiedentlich Behinderte eingebürgert, weshalb der Vorwurf der Diskriminierung von Behinderten zurückgewiesen werde. Im zu beurteilenden Fall sei es unzulässig, bei der Gesuchstellerin auf einen mutmasslichen Einbürgerungswillen zu schliessen. Ihre Hauptbezugspersonen seien weiterhin die Eltern, die sich nie vollständig integriert und auch nie Anstrengungen unternommen hätten, die Schweizer Staatsangehörigkeit zu erlangen. Die Begründung des Verwaltungsgerichts führe zu einem Einbürgerungsautomatismus geistig behinderter Personen. Das ursprünglich von den Eltern eingereichte Gesuch sei lediglich damit begründet worden, dass eine "langfristige Sicherheit" für die behinderte Tochter angestrebt werde, was aber nicht für die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts genüge. E. X._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Departement für Justiz und Sicherheit und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Weitere Rechtsschriften sind beim Bundesgericht nicht eingegangen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige X._ (geb. 1978) reiste Mitte 2001 in die Schweiz ein und stellte hier erfolglos ein Asylgesuch. Am 20. November 2006 heiratete X._ die Schweizerin Y._ (geb. 1981) und erhielt in der Folge eine letztmals bis 19. November 2010 verlängerte Aufenthaltsbewilligung. Das eheliche Zusammenleben wurde per 1. März 2007 aufgenommen. Am 12. April 2010 meldete die Grossmutter von Y._ dem Personenmeldeamt der Stadt Zürich, dass ihre Enkelin seit dem 15. Januar 2008 bei ihr wohne. X._ gab in den Verlängerungsgesuchen vom 21. Oktober 2008 und 26. Oktober 2009 an, dass er mit seiner Ehefrau zusammenwohne. Mit Strafbefehl vom 5. Juli 2011 wurde X._ wegen Strassenverkehrsdelikten zu einer bedingten Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je Fr. 90.-- und einer Busse von Fr. 1'250.-- verurteilt. B. Auf Nachfrage des Migrationsamtes des Kantons Zürich vom 29. April 2010 haben X._ und seine Ehefrau im Mai 2010 schriftlich bestätigt, dass sich die Eheleute bereits Ende Januar 2008 getrennt hatten. Am 12. November 2010 hat das Migrationsamt X._ aufgrund der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft per Ende Januar 2008 die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung in Aussicht gestellt. Der anwaltlich vertretene X._ liess sich dazu nicht vernehmen. In der Folge hat das Migrationsamt des Kantons Zürich die Aufenthaltsbewilligung mit Verfügung vom 18. März 2011 nicht verlängert und X._ weggewiesen. In der Rekursschrift vom 21. April 2011 hat X._ unter Hinweis auf die genannten Bestätigungen die Aufgabe des gemeinsamen Haushalts der Eheleute per Ende Januar 2008 eingeräumt. Es gebe jedoch wichtige Gründe für getrennte Wohnorte, namentlich sei ein "living apart together" als wichtiger Grund anzuerkennen. Am 28. März 2012 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich den Rekurs ab. Die anschliessende Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich blieb erfolglos. C. Vor Bundesgericht beantragt X._ sinngemäss, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. Juni 2012 aufzuheben und das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gutzuheissen, eventualiter die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Am 2. Oktober 2012 hat X._ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren eingereicht. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich und das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. D. Am 10. September 2012 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die B._ Ltd. ist Inhaberin der in der Schweiz eingetragenen dreidimensionalen Marke in der Form der Silhouette eines stilisierten Tannenbaums. Sie lässt durch ihre Lizenznehmerin in der Schweiz, die C._ AG, Lufterfrischer in der Form der Marke herstellen. Im Dezember 2006 verschickte die D._ AG, die bis Anfang 2008 mit E._ AG firmierte, an rund 270'000 Personen eine Werbebroschüre, welcher ein Lufterfrischer in der Form eines stilisierten Tannenbaums beigelegt war. Mit der Werbekampagne beauftragt war die F._ AG. Sie beauftragte ihrerseits die G._ AG mit der Lieferung der Duftbäumchen. Diese besorgte rund 270'000 Exemplare aus Polen, liess sie in die Schweiz importieren und lieferte sie an eine Druckerei, welche die Werbebroschüren druckte, mit den Duftbäumchen versah und durch die Post versenden liess. A._, Geschäftsführerin der F._ AG, wird vorgeworfen, dadurch eine Markenrechtsverletzung zum Nachteil der B._ Ltd. sowie unlauterer Wettbewerb zum Nachteil der C._ AG begangen zu haben. B. Das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern sprach A._ am 26. Oktober 2011 der Markenrechtsverletzung schuldig. Vom Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs sprach es sie frei. Das Wirtschaftsstrafgericht bestrafte A._ mit einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 400.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 800.--. Auf Berufung von A._ und Anschlussberufung der B._ Ltd. sowie der C._ AG verurteilte das Obergericht des Kantons Bern A._ am 27. März 2013 wegen Markenrechtsverletzung und unlauteren Wettbewerbs zu einer bedingten Geldstrafe von zwölf Tagessätzen zu Fr. 400.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. A._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern sei aufzuheben, und sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Y._ AG in Liquidation (Beschwerdegegnerin 1 und Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in A._. Am 22. November 2004 wurde über sie der Konkurs eröffnet. Sie bezweckte die Fabrikation und den Vertrieb von verschweissten Produkten aus Kunststoff sowie den Betrieb einer Offset- und Siebdruckerei. Die X._ AG (Beschwerdeführerin, Beklagte und Streitverkündungsklägerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in B._, welche insbesondere Revisionsdienstleistungen erbringt. Die Z._ AG (Beschwerdegegnerin 2 und Streitverkündungsbeklagte) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in C._, welche Treuhand-, Revisions- und Beratungsdienstleistungen erbringt. A.b. Am 27. Oktober 2003 wählte die Generalversammlung der Y._ AG die X._ AG als Revisionsstelle. Diese übte diese Funktion bis zur Konkurseröffnung aus. Zuvor hatte die Z._ AG die Funktion der Revisionsstelle ausgeübt. B. B.a. Mit Klage vom 21. Oktober 2011 beantragte die Y._ AG in Liquidation dem Handelsgericht des Kantons Zürich, es sei die X._ AG zu verurteilen, ihr Fr. 445'800.-- nebst Zins zu 5 % seit 22. November 2004 zu bezahlen. Die Klägerin macht mit ihrer Klage Ersatz für den Schaden geltend, der durch die aus ihrer Sicht pflichtwidrige Tätigkeit der Beklagten als Revisionsstelle entstanden sei. B.b. Mit Klageantwort vom 23. März 2012 beantragte die X._ AG die Abweisung der Klage und stellte den Antrag auf Zulassung von Streitverkündungsklagen gegenüber der Z._ AG und einem ehemaligen Verwaltungsratsmitglied der Y._ AG in Liquidation. Die X._ AG weist die ihr von der Klägerin vorgeworfenen Pflichtverletzungen von sich. Für den Fall, dass doch auf eine Verantwortlichkeit erkannt werden würde, sieht sie sich berechtigt, für allfällig zu leistenden Schadenersatz auf das ehemalige Verwaltungsratsmitglied der Y._ AG in Liquidation Rückgriff zu nehmen, das in der fraglichen Zeitspanne für die Klägerin tätig war. Dieses sei für einen allfälligen Schaden gegenüber der Klägerin solidarisch haftbar und im Innenverhältnis für den vollen Schaden primär verantwortlich. Gleiches gelte für die Z._ AG, gegen welche die X._ AG im Rahmen der solidarischen Organhaftung ebenfalls Regress nehmen könne, sofern sich die Z._ AG während ihrer Tätigkeit als Revisionsstelle Pflichtverletzungen zuschulden habe kommen lassen. B.c. Mit Stellungnahme vom 4. Juni 2012 beantragte die Z._ AG dem Handelsgericht, es sei die Streitverkündungsklage gegen sie nicht zuzulassen; eventualiter, bei Zulassung der Streitverkündungsklage, sei das Hauptverfahren i.S.v. Art. 82 Abs. 3 i.v.m. Art. 125 lit. b ZPO vom Verfahren gegen die Z._ AG zu trennen; subeventualiter sei der Prozess über die Streitverkündungsklage zu sistieren, bis im Hauptverfahren ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. B.d. Mit Beschluss vom 3. Juli 2012 liess das Handelsgericht die Streitverkündungsklage gegen das ehemalige Verwaltungsratsmitglied der Klägerin zu (Dispositiv-Ziffer 1). Demgegenüber liess das Handelsgericht die Streitverkündungsklage gegen die Z._ AG nicht zu (Dispositiv-Ziffer 2), auferlegte die auf Fr. 2'000.-- bestimmten Gerichtskosten (Dispositiv-Ziffer 3) der X._ AG (Dispositiv-Ziffer 4) und verurteilte diese zur Zahlung einer Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- (zuzüglich MwSt) an die Z._ AG (Dispositiv-Ziffer 5). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die X._ AG dem Bundesgericht, es sei der Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 3. Juli 2012, Dispositiv-Ziffer 2, aufzuheben und die Streitverkündungsklage gegen die Z._ AG zuzulassen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie unter Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 4 und 5 des angefochtenen Entscheids und Auferlegung der vorinstanzlichen Kosten an die Z._ AG. Weiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Z._ AG beantragt in ihrer Vernehmlassung, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Y._ AG in Liquidation beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. D. Mit Präsidialverfügung vom 10. September 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 30. März 2009 ereignete sich auf der Kreuzung Badenerstrasse/Dättwilerstrasse in Dättwil (AG) eine Kollision zwischen einem Ambulanzfahrzeug und einem Motorrad. X._ befand sich als Lenkerin des Ambulanzfahrzeugs auf einer dringlichen Dienstfahrt. Sie überfuhr die Kreuzung bei Rot und kollidierte mit dem Motorrad von Y._, der die Kreuzung von links bei auf Grün stehender Lichtsignalanlage befuhr. Y._ erlitt durch den Unfall verschiedene Verletzungen, an deren Folgen er gleichentags verstarb. B. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 14. April 2011 wegen fahrlässiger Tötung und bestrafte sie mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 50.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.--. Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte am 16. Oktober 2012 auf Berufung von X._ den Schuldspruch wie auch die Höhe der Geldstrafe und reduzierte die Busse auf Fr. 750.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ (Einzelunternehmung) ist seit dem 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Sie rechnet quar talsweise nach effektiver Methode ab. Nebst ihrer eigentlichen Aufgabe als [...] übt sie den Handel mit Rechten an Fussballspielern aus (Kauf, Verkauf und Verleih von Rechten an Spielern). Sie erwirbt die Rechte an den Spielern teils als Bezug von Dienstleistungen von Unternehmen im Ausland, teils als Bezug von Dienstleistungen im Inland. Die Y._ stellt die Spieler, an denen sie die Rechte erworben hat, zur Hauptsache der C._ AG zur Verfügung. Diese bezweckt eigenen Angaben zufolge die Organisation und Durchführung von Fussballveranstaltungen für den Verein A._ und die Bereitstellung der Spielerkontingente. B. An verschiedenen Tagen im November, Dezember 2003, April 2004 sowie November 2005 fand in den Räumlichkeiten der Y._eine Mehrwertsteuer-Kontrolle statt, die zur Ergän zungsabrechnung vom 9. Dezember 2003 für den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2000 (EA Nr. 240'693) - abzüglich Gutschriftsanzeige vom 22. November 2005 (GS Nr. 240'259) - und zur Ergänzungsabrechnung vom 22. November 2005 für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2003 (EA Nr. 240'870) führten. Auf Bestreitung hin bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) mit zwei Entscheiden vom 30. Januar 2008 diese Ergänzungsabrechnungen. Gegen die Ergänzungsabrechnungen Nr. 240'693 und Nr. 240'870 bzw. die sie formell bestätigenden Entscheide vom 30. Januar 2008 erhob die Steuerpflichtige Einsprache. Mit Entscheid vom 14. Novem ber 2011 wies die ESTV die Einsprache ab und bestätigte die Ergänzungsabrechnungen im noch streitigen Umfang von Fr. xxx (EA Nr. 240'693) und Fr. xxx (EA Nr. 240'870). Umstritten waren u.a. noch die Dienstleistungsbezüge aus dem Ausland (Erwerb von Transferrechten an Fussballspielern) gemäss Aufwandkonto 7201, welche die Steuerpflichtige nicht deklariert und versteuert hatte. Die ESTV teilte die Auffassung der Einsprecherin nicht, dass es sich bei den Kosten für den Erwerb von Transferrechten um Schadenersatz für die vorzeitige Auflösung von Spielerverträgen handle oder um die Entschädigung für von der Steuer ausgenommene Ausbildungsleistungen. Den Antrag auf Abzug der Vorsteuer auf den erworbenen Transferrechten lehnte die ESTV ab, da die Steuerpflichtige die Spieler der C._ AG unentgeltlich überlassen und somit keine steuerbaren Leistungen erbracht habe. C. Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht bestritt die Steuerpflichtige die Steuernachforderung hinsichtlich der Transferleistungen von Fr. xxx. Sie beantragte, der Einsprachentscheid der ESTV sei in diesem Umfang aufzuheben. Eventualiter sei die Sache "zur Neuberechnung" zurückzuweisen. Mit Urteil vom 20. Dezember 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und wies die Sache "zur Berech nung der Höhe des berechtigten Vorsteuerabzugs" an die ESTV zurück. Im Übrigen wies es das Rechtsmittel ab. Das Gericht kam zum Schluss, dass es sich bei den Entschädigungen für die aus dem Ausland bezogenen Dienstleistungen (Transferrechte) weder um Entgelt für Ausbildungsleistungen noch um Schadenersatz handle; die Mehrwertsteuer sei daher geschuldet. Diesbezüglich erfolgte die Abweisung der Beschwerde. Das Gericht stellte sodann fest, dass zwischen der Steuerpflichtigen und der C._ AG mehrwertsteuerrechtlich Leistungsaustausche - in Gestalt eines tauschähnlichen Vorganges - zu bejahen seien. Der Steuerpflichtigen stehe daher das Recht zu, den Vorsteuerabzug im gesetzlichen Umfang geltend zu machen. In diesem Punkt hiess das Gericht die Beschwerde gut. D. Hiergegen führt die ESTV Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, Dispositiv Ziff. 1 des Entscheids des Bun desverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2012 sei teilweise aufzuheben; es sei festzustellen, dass die Steuer auf dem aus dem tauschähnlichen Vorgang resultierenden Umsatz zu berechnen sei und die Beschwerdegegnerin diese Steuer zuzüglich eines allfälligen Verzugszinses schulde; die Sache sei zu neuer Entscheidfindung an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Auflage, dass diese die Rückweisung auf die Berechnung der aus dem tauschähnlichen Vorgang resultierenden Steuer ausdehne; eventualiter sei die Sache zur Vornahme dieser Berechnung direkt an die Beschwerdeführerin zurückzuweisen. Die Steuerpflichtige beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. A._ und X._ führten beim Richteramt Y._ unter dem Vorsitz von Amtsgerichtspräsident B._ ein Verfahren um Abänderung der Eheschutzmassnahmen. X._ hat das am 13. Juni 2013 erlassene Urteil mit Berufung beim Obergericht des Kantons Solothurn angefochten. Der Entscheid der Berufungsinstanz steht noch aus. A.b. Mit Eingabe vom 26. Juli 2013 ersuchte A._ beim Richteramt Y._ um Erlass einer Schuldneranweisung im Sinn von Art. 177 ZGB gegen X._. In diesem Verfahren stellte X._ am 16. August 2013 ein Ausstandsbegehren gegen Amtsgerichtspräsident B._, welches Amtsgerichtspräsident C._ mit Entscheid vom 23. August 2013 abwies. B. Mit Urteil vom 16. September 2013 wies das Obergericht des Kantons Solothurn die gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhobene Beschwerde von X._ ab. C. X._ hat am 15. Oktober 2013 (Postaufgabe) gegen das vorgenannte Urteil beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er ersucht sinngemäss, die Beschwerde und sein gegen Amtsgerichtspräsident B._ erhobenes Ausstandsbegehren gutzuheissen. Im Weiteren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ (Darlehensnehmer, Beschwerdeführer) begann im Jahr 2001 mit dem Studium der Rechtswissenschaft. Zur Finanzierung seines Studiums schloss er im September bzw. Oktober 2003 mit der Bank Y._ (Darlehensgeberin, Beschwerdegegnerin) einen Basisvertrag und einen "Bildung plus-Kreditvertrag" über eine Summe von Fr. 20'000.-- ab. Dieser Betrag wurde in Form eines Überziehungskredits auf laufendem Konto gewährt, wobei die Überziehungslimite gestaffelt erhöht werden sollte. Der Kredit sollte gemäss Vereinbarung ausschliesslich der Finanzierung der mehrjährigen Hochschulausbildung dienen. Der Zins von 3,25 bzw. 3 % wurde gemäss Vertrag bis zum Ende der Ausbildung kapitalisiert. A.b. Jeweils auf Antrag des Darlehensnehmers wurde der Kredit im November 2004 zuerst auf Fr. 35'000.-- und im Januar 2007 auf Fr. 37'000.-- erhöht. Die Darlehensgeberin nahm unbestrittenermassen nie eine Kreditfähigkeitsprüfung nach den Regeln von Art. 28 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (KKG; SR 221.214.1) vor, verlangte aber vor der ersten Anhebung der Kreditlimite im Jahr 2004 ein detailliertes Budget. A.c. Der Darlehensnehmer hielt die gewährten Kreditlimiten nicht immer ein und wurde zwischen Oktober 2006 und Oktober 2008 mehrfach zum Ausgleich des Überzugssaldos aufgefordert. Nachdem das im dritten Kreditvertrag vorgesehene voraussichtliche Ausbildungsende verstrichen war, teilte der Darlehensnehmer der Darlehensgeberin mit, es sei ihm nicht möglich, den Überzug auszugleichen. Er sei übermässig überschuldet und studiere noch. Zur Begründung verwies der Darlehensnehmer auf Bandscheibenprobleme, welche zu einer temporären Exmatrikulation und einer kostspieligen Operation geführt hätten. A.d. Der Darlehensnehmer schlug in der Folge vor, den Kredit nach Abschluss des Studiums monatlich abzuzahlen. Die Darlehensgeberin unterbreitete ihm daraufhin eine Abzahlungsvereinbarung, die eine Schuldanerkennung und konkrete Rückzahlungsmodalitäten beinhaltete. Zudem erklärte sie unter der Bedingung der Einhaltung der Abzahlungsvereinbarung den Verzicht auf die laufenden Zinsen ab Ende 2008. Der Darlehensnehmer lehnte die Unterzeichnung der Vereinbarung ab. Daraufhin kündigte die Darlehensgeberin mit Schreiben vom 7. August 2009 den "Bildung plus-Kreditvertrag" und verlangte die Rückzahlung des ihrer Ansicht nach offenen Betrags von Fr. 37'939.78 bis zum 31. August 2009. Da die Rückzahlung ausblieb, leitete die Darlehensgeberin die Betreibung ein. Gegen den Zahlungsbefehl vom 18. September 2009 erhob der Darlehensnehmer Rechtsvorschlag. B. B.a. Am 5. Oktober 2010 reichte die Darlehensgeberin beim Gerichtskreis VIII Bern-Laupen (neu: Regionalgericht Bern-Mittelland) Klage ein und beantragte, der Darlehensnehmer sei zur Zahlung eines Betrags von Fr. 37'939.80 zu verurteilen und der Rechtsvorschlag in der gegen ihn eingeleiteten Betreibung sei zu beseitigen. Der Darlehensnehmer beantragte widerklageweise, die Darlehensgeberin sei zur Rückzahlung der durch ihn bereits geleisteten Zinszahlungen zu verurteilen. Mit Entscheid vom 26. Oktober 2011 hiess der Gerichtspräsident des Regionalgerichts Bern-Mittelland die Klage teilweise gut, verurteilte den Darlehensnehmer zur Zahlung von Fr. 37'000.-- und beseitigte den Rechtsvorschlag in diesem Umfang. Die Widerklage wurde abgewiesen. B.b. Dagegen erhob der Darlehensnehmer Berufung beim Obergericht das Kantons Bern und beantragte, es sei der erstinstanzliche Entscheid aufzuheben, die Klage abzuweisen und die Darlehensgeberin zur Zahlung von Fr. 4'686.85 zu verurteilen. Mit Entscheid vom 3. September 2012 wies das Obergericht des Kantons Bern die Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 28. September 2012 beantragt der Darlehensnehmer dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Obergerichts aufzuheben, die Klage abzuweisen und die Beschwerdegegnerin zur Zahlung von Fr. 4'686.85 zu verurteilen. Eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ soll am 27. Juli 2010 mit seinem Personenwagen die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge von 3 km/h um 25 km/h überschritten haben. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte durch den Militärpolizisten Fw A._. B. Das Bezirksamt Schwyz verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 26. Oktober 2010 wegen fahrlässiger grober Verkehrsregelverletzung zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 110.-- und zu einer Busse von Fr. 820.--. Auf Einsprache von X._ hin bestätigte das Bezirksgericht Schwyz am 15. April 2011 den Schuldspruch und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 110.-- und zu einer Busse von Fr. 275.--. In Abweisung der Berufung von X._ bestätigte das Kantonsgericht Schwyz am 7. Februar 2012 das Urteil des Einzelrichters des Bezirksgerichts Schwyz. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an das Kantonsgericht, subeventualiter an das Bezirksgericht, zurückzuweisen. D. Am 24. April 2012 erteilte das Bundesgericht die aufschiebende Wirkung superprovisorisch. Das Kantonsgericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz verzichteten auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Oberstaatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. L._, geboren 1966, erlitt am 28. April 1997 einen Autounfall, bei welchem sie sich eine HWS-Distorsion zuzog. Sie meldete sich am 15. April 1999 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Ein erneuter Auffahrunfall vom 29. November 1999 verstärkte die geklagten Beschwerden. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2000 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Aargau ab 1. November 1999 eine Viertelsrente und ab 1. Dezember 1999 eine halbe Rente zu. Die IV-Stelle bestätigte die halbe Rente am 24. Dezember 2002. Anlässlich eines weiteren Autounfalls vom 9. Juli 2004 verletzte sich L._ wiederum am Nacken. In der Folge erhöhte die IV-Stelle am 18. Juli 2005 die Invalidenrente ab 1. Oktober 2004 auf eine ganze Rente. Dies bestätigte sie am 12. April 2006. Im Rahmen einer erneuten Rentenrevision von Amtes wegen holte die IV-Stelle bei der MEDAS X._ ein polydisziplinäres Gutachten (Orthopädie, Neurologie, Neuropsychologie und Psychatrie) ein. Gestützt auf das MEDAS-Gutachten vom 8. März 2011, welches L._ eine volle zumutbare Arbeitsfähigkeit seit Sommer 1997 attestierte, stellte die IV-Stelle ihre Leistungen mit Verfügung vom 19. Januar 2012 auf Ende Februar 2012 ein. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. November 2012 ab. Im Rahmen des kantonalen Verfahrens war auch die Vorsorgeeinrichtung, die Columna Sammelstiftung Client Invest (nachfolgend: Columna), beigeladen worden. C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien ihr unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids auch nach dem 29. Februar 2012 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Einholung eines Gutachtens zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1966 geborene B._ zog sich während der Lehre zum Koch am 31. Oktober 1985 bei einem Unfall eine Verletzung am linken Knie zu. Er war in diesem Zeitpunkt bei der Schweizerische National-Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: National) obligatorisch unfallversichert. B._ schloss in der Folge die Lehre im Jahr 1986 erfolgreich ab und war bis Dezember 1998 als Koch tätig, zuletzt während mehrerer Jahre als Küchenchef. Diese Tätigkeit musste er aufgrund von Kniebeschwerden aufgeben. Ab März 1999 absolvierte er im Rahmen beruflicher Massnahmen der Invalidenversicherung zunächst während rund sechs Monaten eine lerntechnische Vorbereitung und anschliessend während zwei Jahren eine Handelsausbildung an der Handelsschule X._. Am 12. Dezember 2002 erwarb er überdies das Zertifikat als Informatikanwender SIZ. Von November 2001 bis März 2004 arbeitete B._ im Telemarketing. Von August 2005 bis März 2006 war er als Praktikant/Mitarbeiter für das Y._ tätig. Seither ist er, abgesehen von der Teilnahme an einem Programm der Gewerkschaft Unia von April/Juli bis Oktober 2009 und sporadischen Einsätzen beim Y._, arbeitslos. Die National gewährte nach dem Unfall vom 31. Oktober 1985 Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Verfügung vom 27. Februar 2002 sprach sie dem Versicherten für die verbleibenden Unfallfolgen eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 35 % zu. A.b. Im September 2009 meldete B._ der National einen Rückfall. Er beantragte in der Folge die Zusprechung einer UVG-Invalidenrente. Die National zog nebst weiteren Abklärungen die Akten der Invalidenversicherung bei. Mit Verfügung vom 22. Juni 2011 verneinte sie einen Rentenanspruch mit der Begründung, der erforderliche Invaliditätsgrad sei nicht erreicht. Daran hielt der Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 31. Juli 2012 fest. Zugleich trat er auf das einspracheweise gestellte Begehren um Erhöhung der Integritätsentschädigung nicht ein. B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem hauptsächlichen Begehren, es sei eine UVG-Invalidenrente zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. Februar 2013 ab. Gleichentags wies das Sozialversicherungsgericht, in Bestätigung einer Verfügung der IV-Stelle Glarus, auch eine auf Zusprechung einer Invalidenrente der Invalidenversicherung gerichtete Beschwerde des B._ mangels anspruchsbegründender Invalidität ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ beantragen, in Aufhebung der Verfügung der National vom 22. Juni 2011, des Einspracheentscheids vom 31. Juli 2012 und des vorinstanzlichen Entscheides vom 4. Februar 2013 betreffend Unfallversicherung sei ihm eine angemessene UVG-Invalidenrente auf der Basis eines korrekten Einkommensvergleichs zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Einholung eines neutralen orthopädischen Gutachtens inkl. EFL-Testung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die National schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1966 geborene D._ meldete sich am 3. März 2003 unter Hinweis auf die gesundheitlichen Folgen eines am 18. Juli 2002 erlittenen Verkehrsunfalles (Schleudertrauma, Kopfschmerzen, Schmerzen im Rücken und Nacken, Vergesslichkeit, Müdigkeit) zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn sprach dem Versicherten in der Folge, u.a. gestützt auf einen Bericht der Rehaklinik E._ vom 30. September 2003, eine vom 1. Juli bis 31. Oktober 2003 befristete ganze Rente samt Zusatz- und Kinderrenten zu (in Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 29. September 2004). A.b Am 20. November 2008 wurde D._ erneut bei der IV-Stelle vorstellig und machte eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend. Nach Durchführung eines mehrwöchigen Belastbarkeitstrainings holte die Verwaltung diverse medizinische Auskünfte ein (u.a. Gutachten der Abklärungsstelle X._ vom 27. April 2010, Bericht des Regionalen Ärztlichen Dienstes [RAD] vom 18. August 2010), auf deren Basis sie das Rentenersuchen mangels veränderten Krankheitsbildes abschlägig beschied (Vorbescheid vom 18. Oktober 2010, Verfügung vom 7. Juli 2011). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 15. August 2012 ab. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine seinem Invaliditätsgrad entsprechende Rente zuzusprechen, eventualiter sei das Verfahren an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie neu verfüge. Ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) zu gewähren. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf einen Schriftenwechsel wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. S._ war als Kranführer bei der K._ SA tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 18. August 2009 fiel ihm eine Schaltafel auf die rechte Schulter, woraus eine Prellung der Schulter und des Schulterblattes resultierte (Bericht des Dr. med. G._ vom 27. August 2009). Die SUVA erbrachte Versicherungsleistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld. Gestützt auf die kreisärztliche Untersuchung des Dr. med. B._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 31. Mai 2010 stellte die SUVA ihre Leistungen per sofort ein (Verfügung vom 3. Juni 2010). Auf Einsprache hin gewährte sie die vorübergehenden Leistungen weiter, tätigte zusätzliche medizinische Abklärungen und liess den Versicherten erneut durch den Kreisarzt Dr. med. B._ beurteilen. Mit Verfügung vom 11. Juli 2011 teilte sie S._ die sofortige Einstellung der Versicherungsleistungen mit, da die aktuellen Beschwerden nicht mehr unfallbedingt seien. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 20. September 2011 fest. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 19. März 2013). C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache an die Vorinstanz bzw. an die SUVA zu weiteren medizinischen Abklärungen und neuem Entscheid zurückzuweisen. Es seien ihm ab 11. Juli 2011 weiterhin Heilkosten- und Taggeldleistungen zuzusprechen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Nach der Anklageschrift erstattete X._ am 6. April 2004 Strafanzeige wegen Drohungen gegen A._. Dieser wurde nach bezirksgerichtlicher Verurteilung vom Obergericht des Kantons Zürich am 20. Juni 2005 freigesprochen. RA B._ vom Anwaltsbüro C._ hatte A._ in dieser Strafsache verteidigt. Nach dem Freispruch wurde er von X._ mit Telefonanrufen und Faxmeldungen beschimpft und gegenüber Dritten verleumdet, und es wurden ihm auf ihre Veranlassung Waren geliefert, die er nie bestellt hatte. In der Folge weitete sie diese Handlungen auf RA Dr. C._ und dessen Kanzlei aus. Als sich RA B._ selbstständig machte, hörten die Vorkommnisse auf. A.b. Ab Anfang des Jahres 2010 bis zu ihrer Verhaftung am 10. Oktober 2010 begann X._, Dr. C._ und seiner Ehefrau sowie seiner Ex-Frau und einer Kanzleimitarbeiterin zahlreiche anonyme, teils drohende Telefonanrufe (4. Juni bis 12. Oktober 2010) und SMS/Fax (14. Januar bis 11. Oktober 2010) zukommen zu lassen. Ausserdem nahm sie vom 25. Januar bis 6. Juli 2010 Falschbestellungen vor. Sie wollte damit Dr. C._ zwingen, mit ihr wegen des verlorenen Prozesses in Sachen A._ in Kontakt zu treten. Die Staatsanwaltschaft klagte X._ wegen mehrfacher Nötigung an. B. Das Bezirksgericht Zürich bestrafte X._ am 20. Juni 2012 wegen mehrfacher Nötigung zum Nachteil von Dr. C._ mit 12 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 66 Tage durch Haft erstanden waren) und sprach sie von der Anklage der Nötigung der drei Privatklägerinnen frei. Es ordnete eine ambulante Behandlung an und schob den Vollzug der Strafe nicht auf. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 5. April 2013 auf Berufung von X._ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft den bezirksgerichtlichen Schuldspruch und setzte die Freiheitsstrafe auf 9 Monate fest (unter Anrechnung der erstandenen Haftstrafe). Es ordnete eine ambulante Behandlung gemäss Art. 63 StGB an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten der Massnahme auf. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ war Verwaltungsrat und Geschäftsführer der C._ AG, über die am 1. März 2005 der Konkurs eröffnet wurde. D._ gab Forderungen ein (Ferienansprüche, ein Darlehen, die Erstattung von Anwaltskosten und Schadenersatz aus einem Verkauf). Im Umfang von Fr. 94'344.05 wurden sie definitiv kolloziert. Die A._ AG machte Forderungen gegenüber der C._ AG (nachfolgend: Konkursitin) aus der Liquidation der einfachen Gesellschaft zwischen ihnen geltend. Im Betrag von Fr. 114'276.60 wurden sie definitiv im Kollokationsplan aufgenommen. Das Konkursamt Thalwil trat D._ und der A._ AG am 8. Dezember 2006 u.a. die Verantwortlichkeitsansprüche gegenüber allen mit der Geschäftsführung und Verwaltung der Konkursitin betrauten Personen im Sinne von Art. 260 SchKG ab. Am 15. Mai 2007 schloss das Konkursgericht das Konkursverfahren. Das Bezirksgericht Horgen wies am 28. September 2011 die Verantwortlichkeitsklage von D._ und der A._ AG gegen B._ ab. Es hielt fest, die Kläger hätten nicht hinreichend substanziiert, inwiefern der Beklagte die Bilanz 2003 der Konkursitin beschönigt und den Konkursrichter nicht rechtzeitig benachrichtigt habe. Ihre Forderungen hätten nicht in der Bilanz per 31. Dezember 2003 aufgeführt werden müssen, diejenige der E._ AG im Betrag von Fr. 43'079.30 indessen schon. Das Urteil erwuchs in Rechtskraft. B. Die A._ AG erstattete am 6. August 2012 Strafanzeige gegen B._ wegen betrügerischen Konkurses, Misswirtschaft, Unterlassung der Buchführung (eventualiter wegen ordnungswidriger Führung der Geschäftsbücher) und Urkundenfälschung. Sie wirft ihm zusammengefasst vor, in der Bilanz des Jahres 2003 drei Forderungen (der E._ AG im Betrag von Fr. 43'079.30, der A._ AG und von D._) gegen die Konkursitin nicht aufgeführt zu haben, um deren Vermögenslage zu beschönigen. Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis nahm mit Entscheid vom 24. Januar 2013 die Strafuntersuchung nicht an die Hand. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 29. Mai 2013 ab, soweit es darauf eintrat. C. Die A._ AG führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt sinngemäss, der Beschluss des Obergerichts und die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft seien aufzuheben. Gegen B._ sei ein Strafverfahren wegen Misswirtschaft, Urkundenfälschung und eventualiter weiterer Straftaten zu eröffnen. Bezüglich des Vorwurfs der Urkundenfälschung sei auf die Beschwerde einzutreten. B._ sei zu verpflichten, ihr oder der Konkursmasse den verursachten Schaden nebst Zinsen zu bezahlen, wobei Bestand und Umfang später substanziiert würden. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Kläger, Beschwerdeführer) war vom 13. August 2007 bis zum 31. März 2008 bei der X._ AG mit Sitz in Liechtenstein (Beklagte, Beschwerdegegnerin) bei der Zweigniederlassung Y._ Oberriet SG als technischer Leiter angestellt. Am 7. April 2008 mahnte er die Arbeitgeberin, ihm innerhalb von sieben Tagen den ausstehenden Lohn inkl. Überzeit, eine korrekte Abrechnung inkl. Überstunden und ein unkodiertes Arbeitszeugnis zukommen zu lassen. Als die Zweigniederlassung diesen Forderungen nicht nachkam, gelangte er an die Schlichtungsstelle für Arbeitsverhältnisse. Der Vorstand blieb unvermittelt. B. Am 23. Dezember 2009 reichte der Kläger beim Kreisgericht Rheintal Klage ein. Er verlangte im Wesentlichen, die Beklagte zu verpflichten, ihm eine nach Durchführung des Beweisverfahrens zu beziffernde Forderung zu bezahlen und ein textmässig vorgegebenes Zeugnis auszustellen. Die Beklagte beantragte, das Verfahren gemäss Art. 207 SchKG einzustellen, die Klage auf Lohnforderung abzuweisen und das vom Kläger vorgeschlagene Zeugnis hinsichtlich eines Abschnittes anzupassen. Widerklageweise verlangte sie eine Entschädigung im Sinne von Art. 337d OR von Fr. 5'725.-- sowie die Rückzahlung zu Unrecht bezahlten Lohns für den Monat März 2008 von Fr. 2'451.35. In der Duplik stellte sie zudem ein Sistierungsbegehren, bis über die Verfahrenseinstellung nach Art. 207 SchKG rechtskräftig entschieden sei. In der Folge wurde das Verfahren betreffend die Widerklage am 4. Oktober 2010 gestützt auf Art. 207 SchKG bis auf weiteres sistiert und getrennt vom hier zu beurteilenden Klageverfahren durchgeführt. Mit Eingabe vom 12. September 2011 bezifferte der Kläger seine Klageforderung auf Fr. 35'848.50. Am 11. Januar 2012 sprach das Kreisgericht dem Kläger Fr. 22'742.65 nebst Zins zu und verpflichtete die Beklagte, binnen 10 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides das vom Kläger beantragte Zeugnis auszustellen. Die Entscheidgebühr von Fr. 6'000.-- auferlegte es der Beklagten, erstattete dem Kläger die Einschreibgebühr von Fr. 1'300.-- zurück und sprach ihm eine Entschädigung für seine Parteikosten von Fr. 14'990.65 zu. C. Die Beklagte erhob gegen das Urteil des Kreisgerichts beim Kantonsgericht des Kantons St. Gallen Berufung und beantragte, den Entscheid des Kreisgerichts aufzuheben und die Klage kostenfällig abzuweisen. Die Kosten sollten zu Lasten des Klägers gehen. Der Kläger schloss im Wesentlichen auf Abweisung der Berufung. Mit Entscheid vom 4. Dezember 2012 sprach das Kantonsgericht dem Kläger lediglich Fr. 20'917.40 nebst Zins zu und wies im Übrigen die Berufung ab (Dispositivziffer 1). Die erstinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 6'000.-- auferlegte es zu 3/5 der Beklagten und zu 2/5 dem Kläger (Dispositivziffer 2), die zweitinstanzliche von Fr. 4'000.-- der Beklagten zu 9/10 und dem Kläger zu 1/10 (Dispositivziffer 3). Dabei rechnete es die Einschreibgebühr und den geleisteten Kostenvorschuss an. Sodann hatte die Beklagte den Kläger für dessen Parteikosten im Verfahren vor beiden Instanzen mit Fr. 4'678.55 zu entschädigen (Dispositivziffer 4). D. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Dispositivziffern 2, 3 und 4 des kantonsgerichtlichen Entscheides aufzuheben, die Beschwerdegegnerin zur Tragung der erst- und zweitinstanzlichen Entscheidgebühren zu verpflichten und ihn für das kantonale Verfahren insgesamt mit Fr. 17'197.80 (eventuell nach richterlichem Ermessen) zu entschädigen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, während das Kantonsgericht auf Vernehmlassung verzichtet. Obwohl kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde, haben die Parteien eine Replik und eine Duplik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a E._ (Erblasser) starb am 31. Juli 2003. Er und seine Ehefrau hatten am 6. Januar 1971 einen Ehevertrag geschlossen und eine Gütergemeinschaft vereinbart. Danach ging das Gesamtgut zu drei Vierteln an die Ehefrau und zu einem Viertel an die fünf Kinder, zu denen X._ und Y._ (Beschwerdeführerinnen) gehören. A.b Z._ (Beschwerdegegner) wurde vom Erblasser mit letztwilliger Verfügung vom 9. Juli 1997 als Willensvollstrecker eingesetzt und nahm das Amt an. Gemäss dem Vertrag über die güterrechtliche und erbrechtliche Teilung vom 11./20. November 2003 und der Teilungsrechnung vom 29. Oktober 2004 betrug das bereinigte Reinvermögen rund 100 Mio. Fr. und sollten davon rund 65 Mio. Fr. an die überlebende Ehefrau und rund 35 Mio. Fr. an die fünf Kinder zu gleichen Teilen (je 7 Mio. Fr.) gehen. Unter den Passiven hatte der Beschwerdegegner in der Teilungsrechnung sein Honorar mit Fr. 333'918.40 eingesetzt. A.c Die überlebende Ehefrau und die fünf Kinder genehmigten die Teilungsrechnung und erteilten dem Willensvollstrecker die Entlastung. Die Beschwerdeführerinnen unterzeichneten die entsprechenden Erklärungen am 5. bzw. 7. November 2004, nachdem sie zuvor Erkundigungen zur Höhe des Honorars eingeholt hatten. Im November 2004 wurde den fünf Kindern je ihr Erbanteil ausbezahlt. Am 1. Dezember 2004 liess sich der Beschwerdegegner sein Honorar ab dem Nachlasskonto überweisen. B. Mit Klage vom 24. März 2009 begehrten die Beschwerdeführerinnen, (1.) das Willensvollstreckerhonorar des Beschwerdegegners sei nach Massgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, höchstens aber mit einem Betrag von Fr. 44'168.50 (inkl. Auslagen, Spesen und MWSt.) gerichtlich festzulegen und (2.) den Beschwerdegegner zu verurteilen, den Beschwerdeführerinnen je Fr. 24'747.55 nebst Zins zu bezahlen. Der Beschwerdegegner beantragte, auf das Begehren 1 nicht einzutreten, das Begehren 2 abzuweisen und eventualiter die Klage vollumfänglich abzuweisen. Das Zivilgericht Basel-Stadt und auf Appellation der Beschwerdeführerinnen hin das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt traten auf das Feststellungsbegehren mangels Interesses nicht ein und wiesen das Leistungsbegehren ab, weil es von den Beschwerdeführerinnen als einzelne Erbinnen allein nicht erhoben werden könne, sondern von allen Erben als notwendige Streitgenossen gestellt werden müsse (Urteil vom 9. Juni 2010 und Entscheid vom 27. Juni 2012). C. Mit Eingabe vom 28. November 2012 beantragen die Beschwerdeführerinnen dem Bundesgericht, den appellationsgerichtlichen Entscheid aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an das Appellationsgericht, eventuell an das Zivilgericht zurückzuweisen. Es sind die kantonalen Akten eingeholt worden. Der Beschwerdegegner und das Appellationsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassungen wurden den Beschwerdeführerinnen angezeigt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Journalist X._ verfasste einen Zeitungsartikel, in welchem wörtlich Äusserungen der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) und von zwei Mitgliedern des Nationalrates an der Sitzung der Subkommission EJPD/BK der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 17. Februar 2009 zitiert werden. An dieser Sitzung war laut dem Zeitungsartikel unter anderem der Expertenbericht eines ehemaligen Regierungsrates zum Ressourceneinsatz bei den Strafbehörden des Bundes traktandiert. In Bezug auf die Bundesanwaltschaft im Besonderen ging es unter anderem um administrative Massnahmen wie die Einführung einer Leistungs- und Zeiterfassung, um einen besseren Überblick über die Auslastung der Mitarbeiter zu erhalten. Die Vorsteherin des EJPD brachte an der Sitzung sinngemäss zum Ausdruck, dass zwischen ihr und dem Bundesanwalt unterschiedliche Auffassungen betreffend Kompetenzen und Kontrollen bestehen und die Situation für sie nicht immer ganz einfach sei. B. Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich sprach X._ mit Urteil vom 2. Februar 2012 in Bestätigung des Entscheids des Einzelgerichts des Bezirkes Zürich (10. Abteilung) vom 9. März 2011 der Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 Abs. 1 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 400 Franken beziehungsweise - im Falle schuldhafter Nichtbezahlung - mit einer Freiheitsstrafe von 4 Tagen. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben und er sei freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ war am 3. Juli 2012 nachmittags mit ihrem Personenwagen auf der Autobahn A14 von Luzern in Richtung Küssnacht unterwegs. In Dietwil, d.h. im Abschnitt zwischen dem Anschluss Gisikon und der Verzweigung Rütihof fuhr sie auf der linken Fahrspur, um ein vor ihr fahrendes Fahrzeug überholen zu können, das bei einer zulässigen Geschwindigkeit von 120 km/h mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 112 km/h fuhr. Die Videoaufzeichnung eines hinter ihr fahrenden zivilen Polizeifahrzeugs ergab, dass X._ zum vorderen Fahrzeug auf einer Messstrecke von 399.60 m einen Abstand von 17,87 m bzw. 0.57 Sekunden einhielt. B. Aufgrund dieses Fahrverhaltens sprach die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten X._ mit Strafbefehl vom 20. Juli 2012 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und bestrafte sie mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 190.-- bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie einer Busse von Fr. 1'000.--. Eine dagegen erhobene Einsprache hat X._ wieder zurückgezogen. Das Verkehrsamt des Kantons Schwyz qualifizierte die Widerhandlung von X._ als schwer und verfügte am 10. April 2013 einen dreimonatigen Führerausweisentzug. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz änderte diese Verfügung in Gutheissung einer dagegen gerichteten Beschwerde von X._ mit Entscheid vom 22. Juli 2013 dahingehend ab, dass es die Dauer des Führerausweisentzugs auf einen Monat reduzierte. C. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Juli 2013 sei aufzuheben und X._ sei der Führerausweis für die Dauer von drei Monaten zu entziehen. X._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Verkehrsamt des Kantons Schwyz beantragt die Gutheissung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. S._ (geb. 1948) war als Angestellte des Shops X._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 12. November 2001 erlitt sie einen Verkehrsunfall, für welchen die SUVA die gesetzlichen Leistungen erbrachte. Mit Verfügung vom 12. April 2006 stellte sie diese auf Ende April 2006 hin ein. A.b. Am 18. Januar 2002 stürzte S._ auf der Treppe. Die SUVA sprach ihr mit Verfügung vom 19. Juni 2006 für die Unfallfolgen am linken Handgelenk und der rechten Schulter nebst einer Integritätsentschädigung eine ab 1. Juni 2006 laufende Rente auf der Grundlage einer Erwerbseinbusse von 21 Prozent zu. A.c. Am 23. März 2005 nahm S._ im Alters- und Pflegeheim Y._ eine Tätigkeit als Küchenhilfe mit einem vertraglichen Beschäftigungsgrad von 40 Prozent auf (Schadenmeldung UVG vom 4. Mai 2007). Damit war sie bei der CSS Versicherung AG (nachfolgend: CSS) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Ein weiterer Unfall ereignete sich am 16. November 2006, als S._ bei der Arbeit ausglitt und sich am rechten Fuss verletzte. Die CSS erbrachte die gesetzlichen Leistungen und richtete bis 30. April 2010 Taggelder aus. Mit Verfügung vom 15. April 2010 sprach sie der Versicherten unter Berücksichtigung der bereits zugesprochenen SUVA-Rente für die Folgen der in den Jahren 2002 und 2006 erlittenen Unfälle mit Wirkung ab 1. Mai 2010 eine Invalidenrente basierend auf einer Erwerbseinbusse von insgesamt 41 Prozent zu und richtete eine Integritätsentschädigung aus. A.d. S._ hatte sich auch bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Nachdem für die Zeit bis Ende Oktober 2006 bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 37 Prozent ein Rentenanspruch verneint worden war, sprach die IV-Stelle Solothurn der Versicherten mit Verfügungen vom 1. November 2010 für den Zeitraum vom 1. November 2006 bis 31. August 2007 bei einem gestützt auf die Einkommensvergleichsmethode ermittelten Invaliditätsgrad von 100 Prozent eine ganze Invalidenrente, ab 1. September 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 55 Prozent eine halbe Rente und ab 1. Januar 2008 wiederum eine ganze Rente zu. A.e. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2010 eröffnete die CSS S._, durch kumulative Ausrichtung der Rente der Invalidenversicherung und der Taggelder der Unfallversicherung liege unter Berücksichtigung der bis 30. April 2010 erfolgten Zahlungen eine Überentschädigung in Höhe von Fr. 33'669.20 vor. Dieser Betrag werde mit der Rente der Invalidenversicherung verrechnet. Daran hielt die CSS auf Einsprache der Versicherten hin fest (Entscheid vom 15. Februar 2011). B. S._ erhob Beschwerde. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies diese mit Entscheid vom 22. Mai 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei festzustellen, dass keine Überversicherung bestehe und eine Verrechnung mit ihren Ansprüchen aus der Invalidenversicherung somit nicht zulässig sei. Die CSS beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das kantonale Gericht schliesst ohne weitere Bemerkungen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. S._ hat am 19. November 2012 zur Vernehmlassung der CSS Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1965 geborene, bis Mai 2004 als Giesser tätig gewesene K._ meldete sich im November 2004 unter Hinweis auf seit Anfang 2003 bestehende Schmerzen an Kopf, Rücken, Gelenken und Hals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte nebst weiteren Abklärungen ein rheumatologisches Gutachten des Dr. med. L._ vom 25. August 2005, ein versicherungspsychiatrisches Gutachten des Instituts X._ vom 20. Juni 2008 und ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten des Zentrums Y._ vom 1. September 2009 ein. Sämtliche medizinischen Experten verneinten ein die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigendes somatisches oder psychisches Leiden. Nachdem der Versicherte einen Bericht der Psychiatrischen Dienste A._ vom 10. Dezember 2009 aufgelegt hatte, liess ihn die IV-Stelle nochmals beim Zentrum Y._ psychiatrisch begutachten. Dr. med. W._, Psychiater des Zentrums Y._, nahm diese Abklärung am 29. Juni 2010 vor und erstattete die Expertise am 31. August 2010. Er gelangte darin, wie bereits die Psychiatrischen Dienste A._, zum Ergebnis, aus psychischen Gründen bestehe eine volle Arbeitsunfähigkeit in jeder Tätigkeit. In der Folge sah sich die Verwaltung aufgrund einer anonymen Anzeige veranlasst, K._ im Zeitraum zwischen 6. April und 28. Mai 2011 an mehreren Tagen observieren zu lassen. Zum Observationsbericht vom 28. Mai 2011 nahm der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) am 7. Juli 2011 Stellung. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2011 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch gestützt auf Art. 7b Abs. 2 lit. c IVG, da K._ versucht habe, zu Unrecht Rentenleistungen zu erwirken. B. Die von K._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung mit Entscheid vom 3. Juli 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K._ beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens sowie zu weiteren Abklärungen an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. D. Mit Eingabe vom 24. September 2013 lässt K._ um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ersuchen. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._, geboren 1923, erzielte am 3. Mai 2006 einen Lottogewinn in der Höhe von Fr. 7'509'307.90. Dieser wurde am 28. September 2006 nach Abzug der Verrechnungssteuer von 35% auf ihr Bankkonto überwiesen. Da Y._ innert der ordentlichen Frist für das Steuerjahr 2006 keine Steuererklärung eingereicht hatte, wurde sie von der Steuerverwaltung des Kantons Wallis am 23. April 2007 gemahnt. Mit Schreiben vom 22. Mai 2007 beantragte die Tochter, X._, für ihre Mutter eine Fristerstreckung bis zum 30. Juni 2007. Eine Steuererklärung wurde in der Folge nicht eingereicht. Am 11. Januar 2008 musste Y._ wegen eines Hirntumors notfallmässig ins Spital eingeliefert werden. Am 29. Februar 2008 führte die Steuerverwaltung des Kantons Wallis bei Y._ für die Steuerperiode 2006 eine Ermessensveranlagung (sog. amtliche Veranlagung) durch. In diesem Zeitpunkt hatte die Steuerverwaltung noch keine Kenntnis vom Lottogewinn. Die Veranlagung wurde mit Verfügung vom 4. März 2008 an die Wohnadresse der Steuerpflichtigen in A._ zugestellt. Die Steuerrechnung wurde durch die im gleichen Haushalt wohnende Schwester der Steuerpflichtigen am 18. März 2008 beglichen. In diesem Zeitpunkt befand sich Y._ noch immer in Spitalpflege. Sie wurde am 26. April 2008 entlassen und gemäss ärztlicher Empfehlung zur weiteren medizinischen Betreuung zusammen mit ihrer Schwester dauerhaft in einer Wohnung in Brig untergebracht. Am 31. März 2009 verstarb Y._. Einzige gesetzliche Erbin ist ihre Tochter, X._. Die mit der Verwaltung des Nachlasses betraute Notarin, Z._, reichte am 23. Juli 2009 der Kantonalen Steuerverwaltung Wallis u.a. eine Kopie der von W._ als Vertreter erstellten und von der Steuerpflichtigen am 18. Juli 2007 unterzeichneten Steuererklärung 2006 mit Deklaration des Lottogewinns ein. Im Begleitschreiben vom 23. Juli 2009 wies die Notarin darauf hin, W._ habe diese Steuererklärung seinerzeit ausgefüllt und der Steuerpflichtigen zugesandt, damit diese sie an die Wohnsitzgemeinde weiterleite. Das sei jedoch, wie sich inzwischen herausgestellt habe, nicht geschehen. Mit Eingabe vom 28. August 2009 wendete sich auch X._ an die kantonale Steuerverwaltung und verlangte die Rückerstattung der auf dem Lottogewinn ihrer Mutter erhobenen Verrechnungssteuer. B. Mit Schreiben vom 10. März 2010 leitete die Steuerverwaltung des Kantons Wallis gegenüber X._ als Rechtsnachfolgerin der Verstorbenen ein Nachsteuerverfahren ein. Gleichzeitig eröffnete sie die Nachsteuerverfügungen für die Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer 2006 unter Berücksichtigung des Lottogewinns. Den Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer lehnte sie ab. Gegen diesen Entscheid führte X._ am 9. April 2010 Einsprache. Sie machte u.a. geltend, dass die Einreichung der Steuererklärung 2006 durch die Notarin als Einsprache und Gesuch um Wiedererwägung betreffend die amtliche Veranlagung vom 29. Februar/4. März 2008 entgegenzunehmen und zu behandeln sei. Mit Entscheid vom 9. November 2010 wies die Kantonale Steuerverwaltung Wallis, Veranlagungsbehörde und Sektion Verrechnungssteuer, das Gesuch um Fristwiederherstellung ab, trat auf die Einsprache gegen die Ermessensveranlagung nicht ein und wies das Gesuch um Rückerstattung der Verrechnungssteuer ab. C. Mit Beschwerde und Rekurs vom 13. Dezember 2010 an die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis beantragte X._ u.a., der Einspracheentscheid sowie der Entscheid über die Verwirkung des Rückerstattungsanspruchs betreffend die Verrechnungssteuer vom 9. November 2010 seien aufzuheben und es sei die Nichtigkeit der amtlichen Veranlagung vom 4. März 2008 (Ermessensveranlagung) festzustellen; eventualiter sei die Einsprachefrist wieder herzustellen. Der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer sei anzuerkennen. Mit Urteil vom 23. November 2011 wies die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis das Rechtsmittel ab. D. Hiergegen führt X._ am 23. Januar 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, mit der sie die gegenüber der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis erhobenen Anträge erneuert und beantragt, die Angelegenheit zur Festsetzung der Steuer - unter Berücksichtigung des Lottogewinns und Verrechnungssteuer-Rückerstattungsanspruchs - an die Kantonale Steuerverwaltung Wallis zurückzuweisen. Die Kantonale Steuerverwaltung Wallis, die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin hat mit Eingabe vom 22. Juni 2012 von ihrem Recht auf Replik Gebrauch gemacht. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 31. März 2011 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Rentenbegehren von C._ (Jg. 1980) mangels anspruchsrelevanten Invaliditätsgrades ab. Am 13. April 2011 wies sie auch das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren verfügungsweise ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen diese beiden Verfügungen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 7. Juni 2012 ab. C. Beschwerdeweise lässt C._ beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids seien ihr die gesetzlichen Leistungen, mindestens eine Dreiviertelsrente, zuzusprechen und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Verwaltungsverfahren zu gewähren. Zudem ersucht sie auch vor Bundesgericht um unentgeltliche Rechtspflege. Die IV-Stelle sieht unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid und ihre Vernehmlassung im kantonalen Verfahren vom 14. Juni 2011 von einer Stellungnahme zur Sache ab. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Y._ AG (Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) mit Sitz in Berlin, Deutschland, beantragte dem Bundespatentgericht mit Massnahmegesuch vom 7. Januar 2013, es seien gegen die X._ AG, Basel, (Gesuchsgegnerin, Beschwerdeführerin) vorsorglich die folgenden Verbote auszusprechen: "1. Der Gesuchsgegnerin sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.- pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000.- gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall vorsorglich zu verbieten, in der Schweiz die Kontrazeptiva mit dem Wirkstoff Drospirenon "C._" (Swissmedic-Zulassungsnummer xxx1), "D._" (Swissmedic Zulassungsnummer xxx2), "E._" (Swissmedic Zulassungsnummer xxx3) und "F._" (Swissmedic Zulassungsnummer xxx4), insbesondere die am 19. Dezember 2012 und am 21. Dezember 2012 vom Zollinspektorat Pratteln bei der Einfuhr in die Schweiz zurückbehaltenen Produkte, selber oder durch Dritte einzuführen, zu lagern, anzubieten, zu verkaufen oder auf andere Weise in Verkehr zu bringen. 2. Die Gesuchsgegnerin sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.- pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000.- gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall vorsorglich zu verpflichten, die von ihr in Verkehr gebrachten Produkte gemäss Rechtsbegehren Nr. 1 zurückzurufen, d.h. die ihr bekannten Abnehmer dieser Produkte innert einer Frist von maximal 5 Kalendertagen nach Rechtskraft dieses Urteils zu informieren, dass die Gesuchsgegnerin diese Produkte gegen Rückerstattung des Kaufpreises und der übrigen Auslagen zurücknimmt. ..." Die Gesuchstellerin stützte sich auf zwei Streitpatente, das in einem Beschränkungsverfahren beschränkte europäische Patent EP 111._ sowie das im Rahmen eines Einspruchs und anschliessenden Beschwerdeverfahrens vor dem Europäischen Patentamt (EPA) rechtskräftig aufrechterhaltene europäische Patent EP 222._, das auf eine Teilanmeldung zur Stammanmeldung des Patents EP 111._ zurückgeht. Die Gesuchstellerin legte dar, dass die Gesuchsgegnerin die Wirkstoffe der beanstandeten Produkte von der italienischen A._ s.r.l. beziehe, diese anschliessend von der spanischen B._ S.A. formuliert und konfektioniert und dann in die Schweiz eingeführt würden. Die erwähnte A._ s.r.l. stelle den Wirkstoff entweder nach einem herkömmlichen Verfahren oder aber nach einem geänderten Verfahren her, bei dem insbesondere für die Wasserabspaltung nicht p-Toluolsulfonsäure, sondern Pyridin/Wasser eingesetzt werde. A.b. Mit Verfügung vom 9. Januar 2013 setzte der Präsident des Bundespatentgerichts nach Einsicht in das Massnahmebegehren der Gesuchstellerin und in die Schutzschrift der Gesuchsgegnerin vom 28. Dezember 2012 eine kurze und nicht erstreckbare Frist bis 21. Januar 2013 zur Massnahmeantwort an. Sodann wies er das Zollamt Pratteln an, die gemäss dessen Schreiben vom 19. und 21. Dezember 2012 zurückbehaltenen Einheiten G._ und H._ bis zu anderer Anordnung seitens des Bundespatentgerichts weiterhin zurückzubehalten. Die Gesuchsgegnerin beantragte die Abweisung des Massnahmegesuchs. Sie machte geltend, die Streitpatente würden nicht verletzt, eventualiter seien diese nicht rechtsbeständig. Am 31. Januar 2013 fand eine mündliche Verhandlung statt. Die Gesuchstellerin hielt mit der Replik an den im Gesuch gestellten Hauptbegehren 1 und 2 fest und ergänzte diese mit folgenden neuen Eventualbegehren: "Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 1 und Nr. 2 seien die in Rechtsbegehren Nr. 1 beantragten Verbote bzw. die in Rechtsbegehren Nr. 2 beantragte Beseitigung des rechtswidrigen Zustands auszusprechen für die Kontrazeptiva mit dem Wirkstoff Drospirenon "C._" (Swissmedic Zulassungsnummer xxx1), "D._" (Swissmedic Zulassungsnummer xxx2), "E._" (Swissmedic Zulassungsnummer xxx3) und "F._" (Swissmedic Zulassungsnummer xxx4), insbesondere für die am 19. Dezember 2012 und am 21. Dezember 2012 vom Zollinspektorat Pratteln bei der Einfuhr in die Schweiz zurückbehaltenen Produkte, wobei der in den betreffenden Produkten enthaltene Wirkstoff Drospirenon (6 ß, 7ß, 15ß, 16ß-dimethylene-3-oxo-17α-pregn-4-ene-21,17-carbolactone) durch Wasserabspaltung aus 6ß, 7ß, 15ß, 16ß-dimethylen-5ß-hydroxy-3-oxo-17α-androstan-21,17-carbolactone durch Zugabe von p-Toluolsulfonsäure oder Pyridin mit Wasser hergestellt wurde. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 1 und Nr. 2 seien die in Rechtsbegehren Nr. 1 beantragten Verbote bzw. die in Rechtsbegehren Nr. 2 beantragte Beseitigung des rechtswidrigen Zustands auszusprechen für die Kontrazeptiva mit dem Wirkstoff Drospirenon "C._" (Swissmedic Zulassungsnummer xxx1), "D._" (Swissmedic Zulassungsnummer xxx2), "E._" (Swissmedic Zulassungsnummer xxx3) und "F._" (Swissmedic Zulassungsnummer xxx4), insbesondere für die am 19. Dezember 2012 und am 21. Dezember 2012 vom Zollinspektorat Pratteln bei der Einfuhr in die Schweiz zurückbehaltenen Produkte, wobei der in den betreffenden Produkten enthaltene Wirkstoff Drospirenon (6ß, 7ß, 15ß, 16ß-dimethylene-3-oxo-17 α-pregn-4-ene-21,17-carbolactone) durch katalytische Hydrierung von 17α- (3-hydroxy-1-propynyl) -6ß, 7ß; 15ß, 16ß-dimethylene-5ß-androstane-3ß, 5, 17ß-triol in das 17α- (3-hydroxy-1-propyl) -6ß, 7ß, 15ß, 16ß-dimethylene-5ß-androstane-3ß, 5, 17ß-triol durch anschliessende Oxidation in das 6ß, 7ß; 15ß, 16ß-dimethylene-5ß-hydroxy-3-oxo-17α-androstane-21,17-carbolactone in Gegenwart des Katalysators TEMPO (2,2,6,6-Tetramethylpiperidine-1-yl) -oxyl) hergestellt wurde." Die Gesuchsgegnerin hielt mit der Duplik an ihrem Rechtsbegehren gemäss Gesuchsantwort fest und stellte in prozessualer Hinsicht den Antrag, es sei auf eine Veröffentlichung des Urteils zu verzichten. Nach mündlicher Replik und Duplik trug Richter Dr. sc. nat. Tobias Bremi den Parteien sein Fachrichtervotum vor. Die Parteien nahmen daraufhin zum Fachrichtervotum Stellung. Am 11. Februar 2013 wurde den Parteien das Verhandlungsprotokoll zugestellt. A.c. Mit Eingabe vom 7. Februar 2013 beantragte die Gesuchstellerin im Rahmen des bereits hängigen Massnahmeverfahrens den Erlass eines superprovisorischen Verbots bezüglich des Vertriebs etc. der streitgegenständlichen Kontrazeptiva G._ und H._. Sie machte geltend, es sei ihr gleichentags bekannt geworden, dass die Gesuchsgegnerin nun damit begonnen habe, jene patentverletzenden Produkte, die vom Zoll offensichtlich nicht zurückbehalten worden seien, in der Schweiz zu vertreiben. Am 13. Februar 2013 beschloss das Bundespatentgericht ohne Anhörung der Gesuchsgegnerin Folgendes: "1. Der [Gesuchsgegnerin] wird unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.-- pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000.-- gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall mit sofortiger Wirkung vorsorglich verboten, in der Schweiz die Kontrazeptiva mit dem Wirkstoff Drospirenon "C._" (Swissmedic Zulassungsnummer xxx1), "D._" (Swissmedic Zulassungsnummer xxx2), "E._" (Swissmedic Zulassungsnummer xxx3) und "F._" (Swissmedic Zulassungsnummer xxx4), wobei der in den betreffenden Produkten enthaltene Wirkstoff Drospirenon ( 6ß, 7ß, 15ß, 16ß-dimethylene-3-oxo-17α-pregn-4-ene-21,17-carbolactone) durch Wasserabspaltung aus 6ß, 7ß, 15ß, 16ß-dimethylene-5ß-hydroxy-3-oxo-17α-andro-stan-21,17-carbolactone durch Zugabe von p-Toluolsulfonsäure oder Pyridin mit Wasser hergestellt wurde, selber oder durch Dritte einzuführen, zu lagern, anzubieten, zu verkaufen oder auf andere Weise in Verkehr zu bringen. 2. Die [Gesuchsgegnerin] wird unter derselben Androhung vorsorglich verpflichtet, die von ihr in Verkehr gebrachten Produkte gemäss Dispositiv Ziff. 1 zurückzurufen, d.h. die ihr bekannten Abnehmer dieser Produkte innert einer Frist von 24 Stunden nach Erhalt dieses Beschlusses zu informieren, dass die [Gesuchsgegnerin] diese Produkte gegen Rückerstattung des Kaufpreises und der übrigen Auslagen zurücknimmt." Das Gericht setzte der Gesuchsgegnerin Frist zur Stellungnahme an. A.d. Mit Eingabe vom 14. Februar 2013 teilte die Gesuchstellerin dem Bundespatentgericht mit, welche Punkte des Protokolls ihrer Ansicht nach nicht korrekt seien, und beantragte sinngemäss, diese seien entsprechend zu berichtigen. Mit Stellungnahme vom 14. Februar 2013 beantragte die Gesuchsgegnerin, die Verfügung vom 13. Februar 2013, eventualiter deren Dispositiv-Ziffer 2, sei aufzuheben. Mit Eingabe vom 18. Februar 2013 teilte die Gesuchsgegnerin mit, wegen Ferienabwesenheit eines ihrer Rechtsanwälte sei eine Prüfung des Protokolls noch nicht möglich gewesen, und sie beantragte eine formelle Fristansetzung für allfällige Berichtigungen bis am 6. März 2013. Daraufhin wurde der Gesuchsgegnerin mit Schreiben vom 20. Februar 2013 mitgeteilt, dass eine formelle Frist, um allfällige Einwendungen gegen das Verhandlungsprotokoll einzureichen, nicht angesetzt werde. Mit Eingabe vom 20. Februar 2013 beantragte die Gesuchsgegnerin einmal mehr, der Beschluss vom 13. Februar 2013 sei aufzuheben, eventualiter sei dessen Dispositiv-Ziffer 2 aufzuheben. Mit Eingabe vom 27. Februar 2013 bezog die Gesuchstellerin Stellung zum Aufhebungsbegehren und zu den Behauptungen der Gesuchsgegnerin vom 20. Februar 2013. Am 28. Februar 2013 beantragte die Gesuchsgegnerin, das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 31. Januar 2013 sei in Bezug auf die in der Begründung erwähnten Stellen mit den mitgeschnittenen Tonaufnahmen zu überprüfen und gegebenenfalls zu berichtigen. Am 4. März 2013 beantragte die Gesuchsgegnerin, es sei auf die Veröffentlichung des verfahrensabschliessenden Erlasses zu verzichten; eventualiter seien sämtliche Informationen betreffend das von ihr und ihren Lieferanten angewendete Herstellungsverfahren zu schwärzen oder in anderer Weise unkenntlich zu machen. Sodann nahm die Gesuchsgegnerin gleichentags zur Eingabe der Gesuchstellerin vom 27. Februar 2013 Stellung. B. Mit Entscheid vom 21. März 2013 beschloss das Bundespatentgericht, das Protokoll der mündlichen Verhandlung entsprechend den Anträgen der Gesuchstellerin vom 14. Februar 2013 zu berichtigen (Beschluss-Ziffer 1); auf das Berichtigungsbegehren der Gesuchsgegnerin vom 28. Februar 2013 trat es nicht ein (Beschluss-Ziffer 2). Das Bundespatentgericht entschied sodann wie folgt: "1. In Bestätigung von Dispositiv Ziff. 1 des Beschlusses vom 13. Februar 2013 wird der [Gesuchsgegnerin] unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.-- pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000.-- gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall vorsorglich verboten, in der Schweiz die Kontrazeptiva mit dem Wirkstoff Drospirenon "C._" (Swissmedic Zulassungsnummer xxx1), "D._" (Swissmedic Zulassungsnummer xxx2), "E._" (Swissmedic Zulassungsnummer xxx3) und "F._" (Swissmedic Zulassungsnummer xxx4), wobei der in den betreffenden Produkten enthaltene Wirkstoff Drospirenon ( 6ß, 7ß, 15ß, 16ß-dimethylene-3-oxo-17α-pregn-4-ene-21,17-carbolactone) durch Wasserabspaltung aus 6ß, 7ß, 15ß, 16ß-dimethylene-5ß-hydroxy-3-oxo-17α-andro-stan-21,17-carbolactone durch Zugabe von p-Toluolsulfonsäure oder Pyridin mit Wasser hergestellt wurde, selber oder durch Dritte einzuführen, zu lagern, anzubieten, zu verkaufen oder auf andere Weise in Verkehr zu bringen. 2. Es wird davon Vormerk genommen, dass Dispositiv Ziff. 2 des Beschlusses vom 13. Februar 2013 gegenstandslos geworden ist. 3. Im übrigen werden die klägerischen Rechtsbegehren abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 4. Das Zollamt Pratteln wird angewiesen, die gemäss seinen Schreiben vom 19. und 21. Dezember 2012 zurückbehaltenen Einheiten G._ und H._ bis zu anderer Anordnung seitens des Bundespatentgerichts weiterhin zurückzubehalten. 5. Der Klägerin wird eine Frist bis 7. Mai 2013 zur Einreichung der Klage im ordentlichen Verfahren angesetzt, ansonsten die angeordnete Massnahme dahinfällt. - ." Das Bundespatentgericht erwog, das Patent EP 111._ sei nicht verletzt, weshalb die Frage der Rechtsbeständigkeit offenbleiben könne. Demgegenüber bejahte es eine unzulässige Nachahmung von EP 222._; den Einwand der Nichtigkeit des Patents erachtete es als unbegründet. Das Bundespatentgericht wies in seiner Begründung sodann darauf hin, dass das Urteil vom 21. März 2013 - entgegen dem Antrag der Gesuchsgegnerin - im Internet in anonymisierter Form zu veröffentlichen sei. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Gesuchsgegnerin dem Bundesgericht, es seien das Urteil des Bundespatentgerichts vom 21. März 2013 und der Beschluss vom 13. Februar 2013 aufzuheben und die Gesuche um Erlass vorsorglicher Massnahmen vom 7. Januar und 7. Februar 2013 seien abzuweisen (Antrags-Ziffern 1/2). Eventualiter sei das Verfahren zur Vervollständigung der Akten an das Bundespatentgericht zurückzuweisen (Antrags-Ziffer 3). Im Weiteren sei das Bundespatentgericht anzuweisen, auf das Protokollberichtigungsbegehren vom 28. Februar 2013 einzutreten und das Protokoll zu berichtigen (Antrags-Ziffer 4). Das Bundespatentgericht sei sodann anzuweisen, das angefochtene Urteil vom 21. März 2013 der Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich zu machen (Antrags-Ziffer 5.1); eventualiter seien für die Veröffentlichung bestimmte Passagen zu streichen (Antrags-Ziffer 5.2). Schliesslich seien der Beschwerdegegnerin Kosten und Entschädigungen aufzuerlegen (Antrags-Ziffer 6). Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Rechtsbegehren gemäss Antrags-Ziffern 1-4 und 6, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Verfügung vom 26. März 2013 wurde das Bundespatentgericht vorsorglich angewiesen, das Urteil vom 21. März 2013 nicht der Öffentlichkeit allgemein zugänglich zu machen, insbesondere nicht über das Internet zu veröffentlichen. E. Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesgericht am 14. Juni 2013 eine Replik eingereicht mit dem Antrag, es sei davon Vermerk zu nehmen, dass sie ihre Anträge auf Einschränkung der Urteilspublikation (Antrags-Ziffern 5.1-5.2) zurückgezogen habe. Die Beschwerdegegnerin äusserte sich zu dieser Eingabe mit Duplik vom 3. Juli 2013. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._, geboren 1967, verletzte sich anlässlich eines Verkehrsunfalles vom 23. Juli 2000. Hiefür anerkannte die Coop Générale d'Assurances S.A. (heute: Schweizerische National-Versicherungs-Gesellschaft AG, nachfolgend: National oder Beschwerdegegnerin) ihre obligatorische Leistungspflicht nach UVG. A.a. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 6. September 2006 sprach die National der Versicherten für die Periode vom 3. November 2000 bis 28. Februar 2007 eine gesamthafte Taggeld-Nachzahlung von Fr. 130'141.15 zu, um von diesem Betrag gut vier Monate später mit Wiedererwägungsverfügung vom 18. Januar 2007 wieder Fr. 51'615.15 zurückzufordern. An dieser wiedererwägungsweisen Neuberechnung des Taggeldbetreffnisses und Rückforderung der zuviel ausgerichteten Taggeldleistungen hielt die National mit Einspracheentscheid vom 26. Januar 2009fest. Die hiegegen erhobene Beschwerde der Versichertenwies das Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof (nachfolgend: Vorinstanz oder kantonales Gericht), mit Entscheid vom 22. Juli 2011 ab. Auf Beschwerde der Z._ hin hob das Bundesgericht den vorinstanzlichen Entscheid vom 22. Juli 2011 sowie den Einspracheentscheid der National vom 26. Januar 2009 auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und Neuverfügung über den Taggeldanspruch vom 3. November 2000 bis 28. Februar 2007 und die daraus resultierende Rückforderungssumme an die National zurück (Urteil 8C_685/2011 vom 25. September 2012). A.b. Mit Verfügung vom 29. Juni 2009, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 8. März 2010, verneinte die National rückwirkend per 1. April 2007 einen natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang der anhaltend geklagten Beschwerden zum Unfall vom 23. Juli 2000, stellte auf diesen Zeitpunkt hin sämtliche Leistungen ein und schloss den Fall folgenlos ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der Z._ wies die Vorinstanz mit Entscheid vom 21. Juli 2011 ab. C. C.a. Dagegen liess Z._ mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, Dispositiv-Ziff. 1 des kantonalen Entscheides vom 21. Juli 2011"sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin [...] zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen auszurichten"; eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben "und die Angelegenheit [...] an die Vorinstanz zur Durchführung eines polydisziplinären Gutachtens zurückzuweisen". In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei ein zweiter Schriftenwechsel anzusetzen. C.b. Während der Rechtshängigkeit dieser Beschwerde vor Bundesgericht reichte Z._ mit Eingabe vom 23. Januar 2012 vor kantonalem Gericht ein gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 21. Juli 2011 gerichtetes Revisionsgesuch ein und stellte das Rechtsbegehren, "es sei festzustellen dass die Gesuchstellerin rückwirkend per 29. Juni 2009 Anspruch auf eine Rente aus UVG auf der Basis von mindestens 50%" habe. C.c. Das Bundesgericht sistierte daraufhin das Beschwerdeverfahren gegen den Entscheid vom 21. Juli 2011 bis zum Abschluss des kantonalen Revisionsverfahrens. C.d. Das kantonale Gericht wies das Revisionsgesuch mit Entscheid vom 16. Januar 2013 ab und auferlegte dem Rechtsvertreter der Versicherten wegen mutwilliger Prozessführung die Gerichtskosten von Fr. 500.-. C.e. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt Z._ die Aufhebung des kantonalen Revisionsentscheides vom 16. Januar 2013 verbunden mit der Anweisung, dass die Vorinstanz "auf die Angelegenheit einzutreten" habe. Zudem "seien die Verfahren der Willkürbeschwerde mit dem bereits erhobenen Verfahren 8C_700/2011 zu vereinigen." | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ und X._ wurden vom Obergericht des Kantons Zürich am 24. Mai 2005 teilweise als Mittäter wegen mehrfachen Betrugs usw. mit 18 Monaten Freiheitsstrafe bedingt bzw. 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus bestraft (vgl. Urteil 6S.282/2005 vom 31. Januar 2007). B. Das Bezirksgericht Bülach bestrafte am 2. Dezember 2009 wegen teils in Mittäterschaft begangenen mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs usw. Y._ mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren (mit Widerruf des im obergerichtlichen Urteil von 2005 gewährten bedingten Vollzugs), X._ mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren (teilweise als Zusatzstrafe zum obergerichtlichen Urteil von 2005) und Z._ mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren (teils als Zusatzstrafe zum Strafbefehl von 2003). Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte im Appellationsverfahren am 7. Juni 2012 Y._ (teilweise als Mittäter von X._) wegen mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs und mehrfacher Veruntreuung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten. X._ verurteilte es wegen mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs und mehrfacher Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Beide Verurteilungen ergingen teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. Mai 2005, wobei das Obergericht bei Y._ auf den Widerruf des in jenem Urteil gewährten bedingten Strafvollzugs für die 18-monatige Freiheitsstrafe verzichtete. C. Y._ (Verfahren 6B_557/2012) und X._ (paralleles Verfahren 6B_521/2012) erheben Beschwerden in Strafsachen. Y._ beantragt, das obergerichtliche Urteil in Ziff. 1.2 des Urteilsdispositivs aufzuheben und ihn von den Betrugsvorwürfen freizusprechen; Ziff. 2.2 aufzuheben und ihn für seine vier Veruntreuungen (ND 4 und 5 sowie 9, 10, 13 und 32) mit einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr bis fünfzehn Monaten zu bestrafen; Ziff. 4 soweit ihn betreffend aufzuheben und auf die Zivilforderungen nicht einzutreten bzw. diese abzuweisen und die Kosten in Ziff. 6.2 entsprechend dem Verfahrensausgang neu zu verteilen. Im Eventualstandpunkt beantragt er, Ziff. 1.2 bezüglich der Betrugsvorwürfe in ND 30, 35, 41, 44, 45, 48 und 51 aufzuheben und ihn freizusprechen, Ziff. 2.2 aufzuheben und ihn mit einer Freiheitsstrafe von achtzehn bis vierundzwanzig Monaten mit bedingtem Vollzug zu bestrafen, Ziff. 4.14 bis 4.18 soweit ihn betreffend aufzuheben und auf die Zivilforderungen nicht einzutreten bzw. diese abzuweisen sowie Ziff. 6.2 aufzuheben und die Kosten entsprechend dem Verfahrensausgang neu zu verteilen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er beantragt die unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 22. Juni 2012 eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn eine Strafuntersuchung gegen X._ und seine Ehefrau wegen Vergehens gegen Art. 19 Abs. 1 BetmG (SR 812.121). Am 25. Juni 2012 erliess die Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl. Gestützt darauf nahm die Polizei am 27. Juni 2012 am Wohnort der Beschuldigten eine Hausdurchsuchung vor. Dabei stellte sie eine Hanfindooranlage mit 150 Stecklingen sicher. X._ war bei der Hausdurchsuchung abwesend. Er begab sich am Abend des 27. Juni 2012 auf den Polizeiposten. Dort stellte die Polizei sein Mobiltelefon sicher. X._ verlangte dessen Versiegelung. B. Am 11. Juli 2012 ersuchte die Staatsanwaltschaft um Entsiegelung des Mobiltelefons. Mit Verfügung vom 7. August 2012 gab die Haftrichterin des Kantons Solothurn dem Gesuch statt. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verfügung der Haftrichterin sei aufzuheben und die Sache zum neuen Entscheid an diese zurückzuweisen. D. Die Haftrichterin hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. X._ hat auf Bemerkungen dazu verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. K._ war bei der Hermes Krankenversicherung (ab 1. Januar 2011 Easy Sana Krankenversicherung AG; nachfolgend: Krankenversicherung) im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert, als sie sich am 8. Mai 2009 einer zahnmedizinischen Behandlung unter Vollnarkose unterzog. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2010 verweigerte die Krankenversicherung die Übernahme der Kosten für die Narkose. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 4. April 2011 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. Juni 2012 ab. C. K._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 13. Juni 2012 sei die Krankenversicherung zu verpflichten, ihr die Kosten für die Narkosebehandlung vom 8. Mai 2009 in Höhe von Fr. 1'684.40 zu ersetzen, zuzüglich Verzugszins gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG. Ferner lässt sie um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen. Die Krankenversicherung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ gründete 1999 die A._ AG, welche die Finanzplanung, Vermögensverwaltung und Allfinanzberatung bezweckte. Er amtete als Verwaltungsratspräsident und schloss im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit Anlageverträge sowie Vereinbarungen zur Darlehenshingabe (Wandelanleihen) ab. Die Anklage wirft X._ vor, die Kundengelder nicht vereinbarungsgemäss verwendet und diese teilweise nicht oder nicht vollständig zurückbezahlt zu haben. B. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X._ am 20. Mai 2009 wegen gewerbsmässigen Betrugs, qualifizierter Veruntreuung und mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung zu einer Freiheitsstrafe von 2 1⁄2 Jahren. 1 1⁄2 Jahre des Strafvollzugs schob es bei einer Probezeit von drei Jahren auf. Vom Vorwurf der qualifizierten Veruntreuung (Anklage Ziff. I.B.2.12) sprach es ihn frei. Die von X._ erhobene Appellation hiess das Appellationsgericht Basel-Stadt am 2. September 2011 teilweise gut. Es verurteilte ihn wegen gewerbsmässigen Betrugs und mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten. 1 1⁄2 Jahre des Strafvollzugs schob es bei einer Probezeit von drei Jahren auf. Die Freiheitsstrafe sprach es als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksamtes Rheinfelden vom 21. Juli 2009 und zum Urteil des Bezirksamtes Kreuzlingen vom 13. Dezember 2010 aus. Von den Vorwürfen des Betrugs und der Veruntreuung (Anklage Ziff. I.B.2.1), der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Anklage Ziff. I.B.2.3), der Veruntreuung und der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Anklage Ziff. I.B.2.7), der Veruntreuung und der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Anklage Ziff. I.B.2.11) sowie der Veruntreuung (Anklage Ziff. I.B.2.12) sprach es ihn frei. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 2. September 2011 sei aufzuheben. Er sei von sämtlichen Anklagepunkten freizusprechen. Ihm sei ausserdem die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. D. Das Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt beantragen, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen. X._ reichte eine Stellungnahme zu den beiden Vernehmlassungsantworten ein. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die X._, Zürich, (Beklagte, Beschwerdeführerin) ist ein Verein schweizerischen Rechts mit dem Zweck, italienische Arbeitnehmer und ihre Familien in der Schweiz bei der Ausübung ihrer Rechte im Bereich der Sozialversicherung und der Ansprüche aus der Erwerbstätigkeit (auch vor Gericht) zu vertreten. Sie wird von Y._ mit Sitz in J._ gefördert. A._ (Klägerin, Beschwerdegegnerin) ist italienische Staatsangehörige, lebt aber seit längerem in der Schweiz und war hier auch erwerbstätig. A.b. A._ hatte sich schon mehrmals bei der X._ beraten lassen und diese auch mit der Erstellung ihrer Steuererklärungen betraut gehabt, als sie sich im Juni 2008 erneut an die Beklagte wandte. Sie wollte sich das Vorsorgeguthaben der zweiten Säule auszahlen lassen, um es neu anzulegen. Zu diesem Zweck unterzeichnete sie am 18. Juni 2012 zwei Dokumente: Zum einen eine Vollmacht, welche die X._ allgemein "zum Empfang von Geldern" bzw. "ricevere ... denaro" ermächtigt. Im Betreff heisst es: "Abtretungserklärung, Auflösung Police ... Vers. xxxx und Überweisung Guthaben an Bank R._, Kto. zzzz, lautend auf X.Q._". Zum anderen unterzeichnete die Klägerin einen an die Z._ AG gerichteten "Zahlungsauftrag" mit denselben Angaben zur Zahlstelle wie in der Vollmacht. Diese beiden Dokumente schickte B._ mit einem Begleitschreiben an die Z._ AG. Wie sich später herausstellte, handelte es sich beim angegebenen Bankkonto, auf welches das Alterskapital in der Folge überwiesen wurde, um ein privates Konto von B._. Es ist davon auszugehen, dass B._ das ihm von der Z._ AG ausbezahlte Kapital veruntreut hat. B. B.a. A._ klagte beim Bezirksgericht Zürich gegen die X._ auf Zahlung von Fr. 105'057.--, zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 20. Juni 2008. Mit Urteil vom 7. September 2012 hiess das Bezirksgericht Zürich die Klage gut. B.b. Mit Urteil vom 27. Februar 2013 wies das Obergericht des Kantons Zürich eine von der Beklagten gegen das bezirksgerichtliche Urteil vom 7. September 2012 erhobene Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. Februar 2013 aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. | 0 |
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