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Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2011 erstattete die deutsche Staatsbürgerin X._ bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich Strafanzeige gegen ihre Tochter Y._ wegen "Veruntreuung, unrechtmässiger Aneignung und allen sonstigen tatbestandsrelevanten Gründen", angeblich begangen in den Jahren 1995 und 1997. Am 27. Dezember 2011 überwies die Oberstaatsanwaltschaft die Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl. Diese stellte mit Schreiben vom 19. Januar 2012 bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main (Deutschland) ein Strafübernahmebegehren im Sinne von Art. 88 lit. a IRSG (SR 351.1). Mit Schreiben vom 12. März 2012 erklärte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, dass sie die Strafverfolgung gegen Y._ übernommen habe. Mit Verfügung vom 3. April 2012 sistierte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl das gegen Y._ geführte Strafverfahren bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens der deutschen Behörden. Gegen diese Sistierungsverfügung erhob X._ mit Eingabe vom 16. April 2012 Beschwerde ans Obergericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde mit Beschluss vom 3. August 2012 ab. Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 15. September 2012 beantragte X._ die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses. Das Bundesgericht trat mit Urteil 1B_543/2012 vom 6. Dezember 2012 auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begründung führte es aus, der angefochtene Beschluss des Obergerichts, mit welchem die Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl bestätigt worden sei, stelle einen Zwischenentscheid dar, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbar sei. Diese Voraussetzungen seien nicht erfüllt. B. Mit Revisionsgesuch vom 24. Januar 2013 verlangt X._ die Aufhebung des Urteils 1B_543/2012 vom 6. Dezember 2012. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene A._ erlitt im November 2006 bei der Arbeit als Zimmermann einen Unfall. Im November 2007 meldete er sich unter Hinweis auf seither bestehende gesundheitliche Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Solothurn holte nebst weiteren Abklärungen die Akten des für den Unfall zuständigen obligatorischen Unfallversicherers, Berichte der behandelnden Ärzte und ein bidisziplinäres rheumatologisches/ psychiatrisches Gutachten der Dres. med. B._ und W._ vom 23. Juli 2010 ein. Mit Verfügungen vom 22. Juli 2011 sprach sie dem Versicherten vom 1. November 2007 bis 31. März 2008 eine Dreiviertelsrente und vom 1. April 2008 bis 31. Juli 2009 eine ganze Invalidenrente zu. Ab 1. August 2009 bestehe bei einem Invaliditätsgrad von nurmehr 37 % kein Rentenanspruch mehr. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 19. September 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei ihm "in jedem Zeitpunkt eine Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % zuzusprechen, und zwar auch über den 1. August 2008 (recte wohl: 2009) hinaus"; eventuell sei die Sache zur Einholung eines polydisziplinären medizinischen Gutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die rubrizierten Beschwerdegegner waren Mitglieder des Vorstandes des Vereins "S._", welcher bezweckte, die Oper "T._" von U._ aufzuführen, was zwischen dem 26. August und dem 6. Oktober 2006 insgesamt zwanzig Mal geschah. Die rubrizierten Beschwerdeführer waren als Arbeitnehmer (Orchester, Chor, Solisten) für den Verein tätig. Nachdem ein grosses Defizit verblieb, wurde über den Verein am 28. August 2007 der Konkurs eröffnet, in dessen Rahmen das Konkursamt A._ den Beschwerdeführern Schadenersatzansprüche der Masse gegen die Vorstandsmitglieder in der Höhe von Fr. 40'000.-- abtrat. B. Mit Klage vom 11. Februar 2011 verlangten die Beschwerdeführer die Verurteilung der Vorstandsmitglieder zur Bezahlung von Fr. 36'500.-- unter solidarischer Haftbarkeit. Mit Urteil vom 17. Januar 2011 hiess das Bezirksgericht Schwyz die Klage gut. Dagegen wies das Kantonsgericht Schwyz die Klage mit Urteil vom 17. April 2012 ab. C. Die rubrizierten Beschwerdeführer haben am 13. September 2012 gegen das kantonsgerichtliche Urteil eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und Verurteilung der Beschwerdegegner zu Schadenersatz von Fr. 36'500.-- unter solidarischer Haftbarkeit, eventualiter um Rückweisung der Angelegenheit an das Kantonsgericht. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Eheleute Y._ (Ehemann; geb. 1958) und X._ (Ehefrau; geb. 1958) sind die Eltern der aus der Ehe hervorgegangenen Kinder A._ (geb. 1990), B._ (geb. 1991) und C._ (geb. 1993). Der Ehemann ist zu 72% invalid und bezog entsprechende Invalidenrenten. A. A.a Die Eheleute Y._ (Ehemann; geb. 1958) und X._ (Ehefrau; geb. 1958) sind die Eltern der aus der Ehe hervorgegangenen Kinder A._ (geb. 1990), B._ (geb. 1991) und C._ (geb. 1993). Der Ehemann ist zu 72% invalid und bezog entsprechende Invalidenrenten. A.b A.b.a Die Parteien leben seit 1. Juli 2007 getrennt. Am 11. September 2007 schlossen sie eine Vereinbarung über die Regelung des Getrenntlebens nach Art. 175 f. ZGB, die gleichentags von der Einzelrichterin am Bezirksgericht Zürich mit Bezug auf die Kinderbelange genehmigt und im Übrigen vorgemerkt wurde. Danach hatte der Ehemann der Ehefrau an den Unterhalt der drei Kinder für die Dauer des Getrenntlebens monatliche Kinderunterhaltsbeiträge in der Höhe der entrichteten Kinderrenten der IV per 1. Oktober 2007 von je Fr. 490.-- zu bezahlen. Ferner verpflichtete er sich zur Leistung eines persönlichen Unterhaltsbeitrages an die Ehefrau in der Höhe der entrichteten Ehegatten-Zusatzrente der IV im Betrag von Fr. 531.--, solange diese Rente ausgerichtet wird. A.b.b Der Unterhaltsberechnung lagen ein Erwerbseinkommen der Ehefrau (inkl. 13. Monatslohn, Beitrag von Fr. 400.-- von den Söhnen und der Ehegatten-Zusatzrente von Fr. 531.--, zuzüglich Kinderzulagen) von Fr. 4'270.-- netto (ab 2008 Fr. 3'740.--), ein Erwerbseinkommen des Ehemannes von Fr. 1'772.-- (IV-Rente), ein Bedarf der Ehefrau und der Kinder von Fr. 5'800.-- (ab 2008 Fr. 3'500.--) sowie ein Bedarf des Ehemannes von Fr. 2'871.-- zugrunde. B. B.a Seit dem 7. Februar 2010 ist zwischen den Parteien ein Scheidungsverfahren hängig. In diesem Verfahren beantragte der Ehemann im Rahmen vorsorglicher Massnahmen, die Ehefrau sei zu verpflichten, ihm ab dem 1. August 2010 einen monatlichen, vorauszahlbaren und ab Verfall zu 5% verzinslichen persönlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'100.-- zu bezahlen. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2010 wies die Einzelrichterin am Bezirksgericht Zürich das Begehren ab. B.b Mit Beschluss vom 22. August 2012 wies das Obergericht des Kantons Zürich ein Editionsbegehren der Ehefrau ab (1) und verpflichtete diese in teilweiser Gutheissung des Rekurses des Ehemannes, an dessen Unterhalt ab 1. Dezember 2012 für die weitere Dauer des Verfahrens, jeweils im Voraus auf den Ersten des Monats einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 360.-- zu bezahlen (2). C. Gegen diesen Beschluss hat die Ehefrau (Beschwerdeführerin) beim Bundesgericht mit Eingabe vom 20. September 2012 (Postaufgabe) Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt im Wesentlichen, das Editionsbegehren gutzuheissen und das Gesuch des Ehemannes um Zusprechung eines Unterhaltsbeitrages abzuweisen, eventuell das Urteil aufzuheben und die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. D. Der Beschwerdegegner hat am 15. Oktober 2012 um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. E. Mit Präsidialverfügung vom 17. Oktober 2012 ist das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung dem Antrag des Beschwerdegegners entsprechend abgewiesen worden. F. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ und X._ heirateten am 17. Juni 2000 in Deutschland. Sie leben getrennt, wobei die Trennung frühestens am 21. Mai 2010 erfolgt ist. B. Am 18. Mai 2012 reichte die Ehefrau beim Bezirksgericht Brugg gestützt auf Art. 114 ZGB eine Scheidungsklage gemäss Art. 290 ZPO ein. Der Eingang wurde beiden Parteien mit Verfügung vom 21. Mai 2012 bestätigt. Mit Eingabe vom 4. Juni 2012 beantragte der Ehemann, das Verfahren sei auf die Einhaltung der Frist gemäss Art. 114 ZGB zu beschränken und die Klage sei wegen fehlender Einhaltung der Frist abzuweisen. Er wies darauf hin, dass er am 2. Juni 2012 seinerseits gestützt auf Art. 114 ZGB beim Regionalgericht Bern-Mittelland eine Scheidungsklage eingereicht habe. Mit Verfügung vom 12. Juni 2012 beschränkte das Bezirksgericht Brugg das Verfahren auf die Frage der Einhaltung der Trennungsfrist gemäss Art. 114 ZGB. Nach erfolgloser Einigungsverhandlung stellte es mit Zwischenentscheid vom 25. September 2012 fest, dass die Prozessvoraussetzungen zur Durchführung des Ehescheidungsverfahrens vor dem Bezirksgericht Brugg erfüllt seien, weil der Ehemann seinerseits gestützt auf Art. 114 ZGB eine Scheidungsklage eingereicht und damit seinen Scheidungswillen zum Ausdruck gebracht habe, womit das Verfahren gemäss Art. 292 Abs. 1 ZPO nach den Vorschriften über die Scheidung auf gemeinsames Begehren fortzuführen sei. Gegen diesen Zwischenentscheid erhob der Ehemann eine Berufung, welche das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 27. März 2013 abwies. C. Gegen dieses Urteil hat der Ehemann am 7. Mai 2013 Beschwerde erhoben, mit den Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung der Scheidungsklage vom 18. Mai 2013 sowie Neuverlegung der Kosten. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ ersuchte am 22. Mai 2009 beim Amt für Wasserbau des Kantons Schwyz um Erlaubnis, Wasser des Brünnenbachs für den Betrieb einer Wärmepumpenanlage zur Beheizung eines Wohnhauses und eines Lagergebäudes nutzen zu dürfen. Mit Beschluss Nr. 773/2009 vom 7. Juli 2009 erteilte der Regierungsrat des Kantons Schwyz (nachfolgend: Regierungsrat) X._ die beantragte Konzession für die Dauer von 20 Jahren. Er erhob eine einmalige Gebühr von Fr. 871.-- (bestehend aus Fr. 380.-- Konzessionsgebühr und Fr. 471.-- Bearbeitungsgebühr) und setzte den jährlichen Wasserzins auf einen Rappen pro Kubikmeter der genutzten Wassermenge fest. Die Konzession enthielt ferner einen Vorbehalt betreffend Erhöhung des Wasserzinses im Fall der Revision der gesetzlichen Bestimmungen sowie verschiedene Auflagen. A.b Am 20. Juli 2009 forderte X._ den Regierungsrat auf, den Beschluss Nr. 773/2009 vom 7. Juli 2009 zu berichtigen. Er beantragte, auf die Erhebung der Gebühren und des Wasserzinses sowie auf die Auflagen zu verzichten, da er gemäss Grundbuchauszug das Recht habe, unentgeltlich das Wasser des Brünnenbachs zu nutzen. Sollte wider Erwarten nicht auf seinen Antrag eingetreten werden, gelte die Eingabe gleichzeitig als Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz (nachfolgend: Verwaltungsgericht). Das Amt für Wasserbau teilte X._ am 29. Juli 2009 mit, die Eingabe vom 20. Juli 2009 werde als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen, und leitete eine Kopie der Eingabe als "vorsorgliche" Beschwerde an das Verwaltungsgericht weiter. Dieses sistierte das Beschwerdeverfahren am 31. Juli 2009. A.c Mit Beschluss Nr. 986/2009 vom 15. September 2009 wies der Regierungsrat das Wiedererwägungsgesuch ab; der Entscheid wurde X._ jedoch zunächst infolge gescheiterter Zustellung nicht eröffnet. A.d Am 22. September 2009 schrieb das Verwaltungsgericht die Beschwerde vom 20. Juli 2009 als gegenstandslos vom Protokoll ab. Dadurch erfuhr X._ von der Existenz des Regierungsratsbeschlusses Nr. 986/2009 vom 15. September 2009. Nach zweimaliger Intervention beim Amt für Wasserbau wurde ihm der Beschluss am 26. November 2009 eröffnet. B. Am 17. Dezember 2009 focht X._ den Regierungsratsbeschluss Nr. 986/2009 vom 15. September 2009 beim Verwaltungsgericht an, welches mit Entscheid vom 20. Juni 2012 auf die Beschwerde wegen Verspätung nicht eintrat. Das Verwaltungsgericht erwog zudem, selbst wenn auf die Beschwerde eingetreten werden könnte, wäre diese abzuweisen, und hielt dies im Dispositiv fest. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 10. September 2012 beantragt X._ sinngemäss, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 20. Juni 2012 sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen; eventuell seien die Beschwerden vom 20. Juli 2009 und vom 17. Dezember 2009 gutzuheissen und die Verpflichtung zur Zahlung eines Wasserzinses sowie damit zusammenhängende Verpflichtungen aufzuheben. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Regierungsrat beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. X._ lässt sich mit Replik vom 19. November 2012 vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Regionalpolizei Bremgarten fiel am 20. Dezember 2010 um 20:50 Uhr E._s Personenwagen auf, der eingangs der A._strasse in Bremgarten parkiert war. Als die Patrouille nach ca. 10-15 Minuten zurückkehrte, befand sich das Fahrzeug immer noch am selben Ort, und die Motorhaube fühlte sich kalt an. Die Polizei stellte einen Bussenzettel über Fr. 140.-- aus (wegen Nichtbeachtens des Vorschriftssignals "Verbot für Motorwagen" und Parkierens in einer Begegnungszone an nicht dafür gekennzeichneten Stellen bis zu 2 Stunden) mit einer Bedenkfrist von 30 Tagen, die ungenutzt verstrich. Auch auf die polizeilichen Mahnungen vom 7. Februar und 24. Mai 2011 reagierte E._ nicht. Im Juni 2011 erschien er auf dem Polizeiposten, um gegen die Busse einzusprechen. Er habe sein Fahrzeug höchstens 5 Minuten für den Warenumschlag abgestellt, was dort zulässig sei. Als der Polizist ihm erklärte, seine Zeitangabe könne nicht stimmen, gab er an, die Busse widerwillig zu bezahlen, und verliess wütend den Schalterbereich (kantonale Akten, act. 94 Ziff. 1.5 mit Hinweis auf act. 19 ff.). B. Mit Strafbefehl vom 7. Juli 2011 büsste die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten E._ wegen der erwähnten Übertretungen mit Fr. 140.--. Anlässlich der Einvernahme vor der Staatsanwaltschaft am 22. September 2011 beharrte E._ darauf, keine Übertretung begangen zu haben, und verlangte das gerichtliche Verfahren (a.a.O., act. 29 f.). C. Das Bezirksgericht Bremgarten sprach E._ am 13. Dezember 2011 vom Vorwurf des Nichtbeachtens des Vorschriftssignals "Verbot für Motorwagen" frei, büsste ihn jedoch wegen vorschriftswidrigen Parkierens mit Fr. 40.-- und auferlegte ihm die gesamten Verfahrenskosten von Fr. 522.--. Die Berufung des E._ betreffend die Verfahrenskosten wies das Obergericht des Kantons Aargau am 18. September 2012 ab. D. E._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und ihm seien anstatt Fr. 522.-- nur Fr. 150.-- an Verfahrenskosten aufzuerlegen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1970 geborene P._ arbeitete als Director Strategic Regulatory Affairs bei der C._ GmbH und war damit bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend AXA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, als sie am 20. Februar 2008 auf dem Gehsteig ausrutschte und sich dabei am Rücken verletzte. Die AXA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Im April 2007 war die Versicherte aufgrund einer Diskushernie L4/5 operiert worden. Anschliessend erfolgte im November 2007 die operative Implantation einer Marvick-Bandscheibenprothese. Mit Verfügung vom 10. Juni 2009 stellte die AXA ihre Leistungen zufolge Erreichens des Status quo sine ab 1. September 2008 ein. Die dagegen erhobene Einsprache der Versicherten wurde mit Entscheid vom 22. Dezember 2009 gutgeheissen, da die medizinischen Unterlagen keine abschliessende Beurteilung zuliessen. Nach ergänzenden Abklärungen beauftragte die AXA am 26. November 2010 PD Dr. med. L._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, insb. Wirbelsäulenchirurgie, Klinik B._, mit der Begutachtung (Gutachten vom 31. Mai 2011). Am 8. Juli 2011 unterzog sich die Versicherte einer Operation bei Prof. Dr. med. O._, Facharzt Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates FMH, Spez. Wirbelsäulenchirurgie, R._ Zentrum für Wirbelsäulenmedizin. In der Folge wurden die Akten mit sämtlichen neuen Berichten PD Dr. med. L._ zur abschliessenden Stellungnahme unterbreitet, welche am 28. September 2011 erging. Im Wesentlichen gestützt auf dessen Gutachten und die ergänzende Stellungnahme stellte die AXA mit Verfügung vom 12. Oktober 2011 ihre Leistungen per 19. Februar 2010 ein. Die dagegen erhobene Einsprache wurde nach Einholung eines Berichts des beratenden Arztes, Dr. med. H._, Spezialarzt FMH Chirurgie, vom 6. März 2012 abgewiesen, da die weiterhin geklagten Beschwerden zwei Jahre nach dem Unfall mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht mehr in einem natürlichen Kausalzusammenhang stünden (Einspracheentscheid vom 28. März 2012). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 31. Januar 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die AXA zu verpflichten, eine Integritätsentschädigung von 10 % auszurichten. Zudem habe sie die Heilungskosten - insbesondere für die Operation vom Juli 2011 - auch über den 19. Februar 2010 hinaus zu übernehmen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese ein verwaltungsexternes Gutachten der Fachrichtung orthopädische Chirurgie und Neurochirurgie einhole. Während Vorinstanz und AXA auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. Am 24. Juni 2013 erfolgte eine erneute Stellungnahme der Versicherten. | 0 |
Sachverhalt: A. R._ legte im Zeitraum August 1995 bis Juni 1999 bei der B._ Treuhand Ltd. und der G._ Invest Ltd. BVI, welche zum B._-Konglomerat gehörten (vgl. Parallelverfahren 6B_29/2013 und 6B_81/2013), eine grössere Summe an. Die Anlagen bildeten Teil eines umfassenden Anlagesystems, bei dem es sich um ein betrügerisches Schneeballsystem handelte. Dieses wurde zur Hauptsache von A._ errichtet und betrieben. Y._, X._ und Z._ waren in wichtigen Funktionen beteiligt. Das Appellationsgericht Basel-Stadt verurteilte A._, Y._ und X._ am 29. August 2012 zweitinstanzlich wegen gewerbsmässigen Betruges zu Freiheitsstrafen. Z._ sprach es frei. A._, Y._ und X._ wurden ferner zur Bezahlung der geltend gemachten Entschädigungsforderungen verurteilt. Die Zivilklagen gegen Z._ verwies das Appellationsgericht auf den Zivilweg. Bezüglich der Zeit vor dem 29. August 1997 stellte es das Strafverfahren zufolge Eintritts der Verjährung ein. R._ machte im Strafverfahren Schadenersatzforderungen von insgesamt DEM 541'175.-- geltend. Das Strafgericht Basel-Stadt sprach ihr mit Urteil vom 18. November 2009 Schadenersatz in dieser Höhe, entsprechend EUR 276'697.37 zu. Das Appellationsgericht Basel-Stadt verpflichtete die drei Verurteilten zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von DEM 130'000.-- entsprechend EUR 66'467.70. Die Mehrforderung verwies es auf den Zivilweg. Ferner wies es den Antrag von R._ auf Aushändigung von DM 130'000.-- ab. B. R._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der sie sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragt. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. N._ (geboren 1957) arbeitet seit 1990 als Kassiererin bei der Genossenschaft X._. Am 30. November 2009 meldete sie sich unter Hinweis auf verschiedene Leiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Zur Abklärung der gesundheitlichen Verhältnisse beauftragte die IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft Dr. med. W._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation sowie Rheumatologie, und Dr. med. A._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, mit der Erstellung eines bidisziplinären Gutachtens (Expertise vom 10./30. Mai 2011). Für die Zeit ab September 2010 ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 50 % und ab Mai 2011 einen solchen von 25 %. Gestützt auf die getätigten Abklärungen sprach die IV-Stelle mit Verfügung vom 5. Juni 2012 eine befristete halbe Rente vom 1. September 2010 bis 31. August 2011 zu. B. Die von N._ erhobene Beschwerde, worin sie die Zusprechung einer halben Invalidenrente bereits ab 1. November 2009 und über den 31. August 2011 beantragte, wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 6. Dezember 2012 ab. C. N._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1969 geborene R._ wird seit Oktober 2009 vom Sozialdienst der Einwohnergemeinde Bern finanziell unterstützt. Da sich eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt als schwierig erwies, meldete ihn der Sozialdienst für einen sog. Testarbeitsplatz (TAP) an. Mit Schreiben vom 28. Februar 2011 wies ihn die Einwohnergemeinde an, sich am 1. März bei der Citypflege der Stiftung Contact Netz in Bern zur Arbeitsaufnahme zu melden, die Arbeit anzutreten und dort korrekt und vollständig mitzuarbeiten. Gleichzeitig wurde R._ darauf hingewiesen, dass die Sozialhilfeleistungen im Widersetzungsfall eingestellt würden. Dieser nahm die Arbeit nicht auf, worauf ihn der Sozialdienst am 8. März 2011 ermahnte, die Weisung zu befolgen und die nach wie vor offene Arbeitsstelle anzutreten. Da R._ dieser Aufforderung keine Folge leistete, verfügte die Einwohnergemeinde am 21. März 2011 androhungsgemäss die Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe per 31. März 2011. Gleichzeitig entzog sie einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. A.b. Eine Beschwerde gegen diese Verfügung wies das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland am 4. Oktober 2011 ab, nachdem dieses zuvor mit Zwischenverfügung vom 20. April 2011 die Beschwerde gegen den von der Sozialhilfebehörde verfügten Entzug der aufschiebenden Wirkung gutgeheissen hatte. B. R._ erhob gegen den Entscheid des Regierungsstatthalteramtes vom 4. Oktober 2011 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Mit Einzelrichterentscheid vom 20. Januar 2012 wurde unter anderem der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gutgeheissen, soweit der Beschwerde nicht ohnehin von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukam. Mit Entscheid vom 18. Oktober 2012 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde, soweit es darauf eintrat, dahin gehend gut, dass es den angefochtenen Entscheid des Regierungsstatthalteramtes insoweit aufhob, als damit eine den angeordneten zweimonatigen Einsatz am Testarbeitsplatz (TAP) überschreitende Leistungseinstellung bestätigt wurde. Da die Widersetzlichkeit des Sozialhilfeempfängers nach Ablauf der befristeten Erwerbstätigkeit laut Verwaltungsgericht grundsätzlich lediglich eine Leistungskürzung rechtfertigt, wies es die Sache im Sinne der Erwägungen an die Einwohnergemeinde zurück, damit diese prüfe, welches Vorgehen im konkreten Fall zielführend sei. Soweit weitergehend, wies es die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt R._ beantragen, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts insoweit aufzuheben, als damit eine Leistungseinstellung für zwei Monate angeordnet worden sei, und es sei ihm für die zwei Monate wirtschaftliche Sozialhilfe zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das kantonale Gericht, subeventualiter an das Sozialamt zurückzuweisen. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Das Sozialamt beantragt Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ beabsichtigen, ihre unüberbaute, in der Weilerzone liegende Parzelle Nr. 1358 in Dingenhart, Politische Gemeinde Matzingen, mit einem Wohnhaus inkl. Carport zu überbauen. Gegen ihr Baugesuch erhoben u. a. A._ und B._ Einsprache. Der Gemeinderat wies die Einsprache, zusammen mit anderen Einsprachen, ab und erteilte am 23. November 2011 die Baubewilligung. Der dagegen erhobene Rekurs wurde vom Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau am 21. Mai 2012 abgewiesen. Daraufhin gelangten A._ und B._, zusammen mit weitern Einsprechern, an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Nach Durchführung eines Augenscheins wies dieses die vereinten Beschwerden mit Urteil vom 23. Januar 2013 ab. Es führte im Wesentlichen aus, die Zonenplanänderung von 2007, mit der die Parzelle Nr. 1358 der Bauherren eingezont worden war, sei in Anbetracht des durchgeführten Verfahrens rechtens und könne auch akzessorisch nicht überprüft werden. Ferner dürften in Weilerzonen gelegene Parzellen nach Thurgauer Recht überbaut werden. Schliesslich reihe sich das Projekt offensichtlich in das Ortsbild und das soziale Gefüge von Dingenhart ein; auch liege keine relevante Beeinträchtigung der Einsprecher vor. B. A._ und B._ haben beim Bundesgericht am 20. März 2013 Beschwerde erhoben und beantragt, das Verwaltungsgerichtsurteil und die Baubewilligung vom 23. November 2011 seien aufzuheben. X._ und Y._ als Beschwerdegegner beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Departement und das Verwaltungsgericht beantragen unter Verzicht auf Vernehmlassung ebenfalls die Abweisung. Die Beschwerdeführer halten in ihrer zusätzlichen Eingabe an ihren Anträgen fest. C. Mit Verfügung vom 29. April 2013 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe Y._ am 10. September 2008 auf dem Weg zu ihrer Wohnung zehn bis zwölf Mal ins Gesicht geschlagen. Anschliessend habe er ihr befohlen, die Hosen herunter zu lassen, und sie zum Oralverkehr gezwungen. Danach habe er sie umgedreht und sei mit seinem Penis gegen ihren Willen in ihre Scheide eingedrungen. In der Wohnung von Y._ habe er ein Messer aus der Küche genommen, damit ein Loch in ihre Hose geschnitten und ihr dabei einen 5 cm langen Kratzer zugefügt. Er habe sie zweimal ins Gesicht geschlagen, bevor sie sich habe ausziehen müssen. Er habe sie nackt auf den Boden gedrückt und erneut zum Oralverkehr gezwungen. Er habe ihr den Penis in die Scheide eingeführt, sei anschliessend in ihren After eingedrungen und habe den Penis abwechslungsweise gegen ihren Willen in ihren After und ihren Mund gestossen. Dadurch habe ihr Intimbereich geschmerzt und ihr After sei wund und aufgerissen gewesen. Am 23./24. Oktober 2008 habe X._ Y._ mehrere Kerzen angeworfen. Er habe ihr mit einer Keramikschüssel mehrmals auf den Kopf geschlagen und gedroht, sie "grün und blau" zu schlagen. Nach einem misslungenen Fluchtversuch habe sie sich nackt ausziehen müssen, worauf er ihr mehrmals mit dem Hosengurt auf das Gesäss und die Oberschenkel geschlagen habe. Danach sei er mehrmals mit seinem Penis in ihren After eingedrungen. Er sei nach einer kurzen Pause auf ihre Arme gekniet und habe diese dadurch fixiert. Nachdem sie ihm gesagt habe, er müsse ihre Wohnung innert einer Woche verlassen, habe er seinen Penis mehrmals so tief in ihren Mund gesteckt, dass sie kaum mehr atmen konnte. Sie habe in der Folge erbrechen müssen und während mehrerer Wochen an Hals- und Schluckbeschwerden gelitten. X._ habe ihr gedroht, mit einem Glas ihr Gesicht aufzuschlitzen und sie umzubringen, wenn sie jemandem von den Vorfällen erzähle. B. Das Bezirksgericht Uster verurteilte X._ am 6. Oktober 2011 wegen mehrfacher Vergewaltigung und mehrfacher sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 5 Monaten. Es ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme an. Vom Vorwurf der Drohung sprach es ihn frei. Die Parteien erhoben Berufung und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Zürich trat am 19. Juni 2012 auf die Berufung von Y._ nicht ein. Es verurteilte X._ wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Nötigung und versuchter Drohung zu einer Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren. Zudem ordnete es eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme an. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von den Vorwürfen der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen Nötigung und der versuchten Drohung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte A.X._ zweitinstanzlich wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 13 1⁄2 Jahren. Vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung sprach es ihn frei. Es stellte die Rechtskraft des Urteils des Bezirksgerichts Zürich betreffend Genugtuungsforderungen und Verfügungen über die beschlagnahmten Gegenstände fest. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: A.X._ holte am 10. Mai 2010 seine Tochter B.X._ beim Polizeiposten ab, wo sie wegen eines geringfügigen Ladendiebstahls festgehalten wurde. In der Familienwohnung kam es zu einer Auseinandersetzung, bei der B.X._ ihren Vater beleidigte. Obwohl er sie gebeten hatte, wieder bei ihnen zu leben, packte sie ihre Sachen und wollte die Wohnung verlassen. Auch auf die nochmalige Bitte ihres Vaters zu bleiben, reagierte sie nicht. Vielmehr suchte sie weiter ihre Sachen zusammen und begab sich dazu ins Elternschlafzimmer. Als sie sich bückte oder hinkniete, schlug A.X._ mit grosser Wucht ein Beil gegen den Kopf seiner Tochter, wodurch diese nach vorne auf den Boden fiel. Daraufhin wirkte er weitere Male mit der Axt auf ihren Kopf ein. A.X._ schlug mit der Schneide und dem Nacken des Beils auf die auf dem Bauch liegende, stark blutende B.X._ ein. Insgesamt führte er mindestens 19 Beilhiebe aus. B.X._ verstarb an diesen Schlägen. B. A.X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Dispositiv-Ziffern 1 (Mord) und 3 (Strafpunkt) des Urteils des Obergerichts seien aufzuheben. Er sei des Totschlags schuldig zu sprechen und mit einer Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren zu bestrafen. Sein Beschwerdeverfahren sei mit dem von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich eingeleiteten Verfahren 6B_228/2013 zu vereinen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1955 geborene S._ war teilzeitlich Büroangestellte und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 25. Mai 2002 erlitt sie als Mitfahrerin in einem Auto einen Unfall. Gleichentags wurden im Spital X._ eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und eine Kniekontusion links diagnostiziert. Die SUVA kam für die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Sie holte diverse Arztberichte und ein Gutachten der Psychiaterin Frau Dr. med. K._ vom 8. Januar 2010 ein. Mit Verfügung vom 16. Juni 2010 stellte die SUVA die Leistungen auf den 30. Juni 2010 ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 3. August 2011 ab. B. Die hiegegen geführte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 30. Juli 2012 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihr eine ganze Invalidenrente und medizinische Massnahmen auszurichten sowie die bis zur Einstellungsverfügung von der SUVA übernommenen Heilbehandlungen weiterhin zu gewähren; eventuell sei ihr eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. C._ (Arbeitnehmer, Kläger, Beschwerdeführer) arbeitete seit dem 1. Oktober 2002 bei der der X._ AG (Arbeitgeberin, Beklagte, Beschwerdegegnerin). Mit Schreiben vom 26. Juli 2010 teilte die Arbeitgeberin den in ihrem Betrieb angestellten Grenzgängern - wozu auch der Arbeitnehmer gehörte - mit, dass der schwache Eurokurs für die Grenzgänger eine Lohnerhöhung von mindestens 12 % zur Folge habe. Deshalb wurde ihnen vorgeschlagen, dass ihr Lohn ab dem 1. September 2010 um 6 % reduziert werde, wobei diese Massnahme bei einem Eurokurs von Fr. 1.50 wieder aufgehoben werde. Die Grenzgänger wurden aufgefordert, der Arbeitgeberin bis spätestens am 31. August 2010 ihre Zustimmung oder Ablehnung zur Lohnreduktion mitzuteilen. Der Arbeitnehmer lehnte die Reduktion ab. Mit Schreiben vom 3. September 2010 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer auf den 30. November 2010, wobei sie ihm gleichzeitig einen neuen Arbeitsvertrag per 1. Dezember 2010 anbot, welchen er nicht annahm. Am 14. Oktober 2010 erhob der Arbeitnehmer bei der Arbeitgeberin Einsprache gegen die Kündigung und behielt sich eine Klage wegen missbräuchlicher Kündigung vor. B. B.a. Mit Klagebegründung vom 18. August 2011 beantragte der Arbeitnehmer dem Bezirksgericht Arlesheim, die Arbeitgeberin sei zu verurteilen, ihm Fr. 34'873.-- (ohne Sozialversicherungsabzüge) als Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung sowie Fr. 7'740.-- brutto (Fr. 7'256.-- netto) als Entschädigung für geleistete Überstunden, je zuzüglich 5 % Zins ab Klageeinreichung zu bezahlen. Mit Entscheid vom 31. Januar 2012 erkannte das Bezirksgericht Arlesheim: "1. Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verurteilt, dem Kläger CHF 42'613.00 nebst 5 % Zins seit 6. April 2011 zu bezahlen, wovon von CHF 7'740.00 die gesetzlichen und vertraglichen Sozialbeiträge abzu- ziehen sind. 2. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 300.00 werden der Beklagten auferlegt. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 4'400.00 und wird der Beklagten auferlegt. Die Beklagte hat dem Kläger eine Parteientschädigung von CHF 6'379.70 (inkl. Auslagen und MWST von CHF 472.55) zu bezahlen." B.b. Gegen diesen Entscheid erklärte die Beklagte Berufung an das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit dem Antrag, der Entscheid des Bezirksgerichts Arlesheim vom 31. Januar 2012 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Mit Entscheid vom 17. Dezember 2012 hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft in teilweiser Gutheissung der Berufung den Entscheid des Bezirksgerichts Arlesheim vom 31. Januar 2012 auf und ersetzte ihn durch diesen Entscheid (Ziffer I des Entscheids) : "1. Die Klage wird teilweise gutgeheissen und die Beklagte verurteilt, dem Kläger CHF 29'060.40 nebst 5 % Zins seit 6. April 2011 zu bezahlen. Von diesem Betrag sind keine gesetzlichen und vertraglichen Sozialbeiträge abzuziehen. Die Mehrforderung wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 300.-- werden zu einem Fünftel dem Kläger und zu vier Fünfteln der Beklagten auferlegt. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 4'400.-- und wird zu einem Fünftel dem Kläger und zu vier Fünfteln der Beklagten auferlegt. Die Beklagte hat dem Kläger eine Parteientschädigung von CHF 3'827.80 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen." Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren von Fr. 4'000.-- auferlegte es zu vier Fünfteln bzw. Fr. 3'200.-- der Beklagten und zu einem Fünftel bzw. Fr. 800.-- dem Kläger. Sodann verpflichtete es die Beklagte dem Kläger für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'103.-- zu bezahlen (Ziffer II des Entscheids). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt der Kläger dem Bundesgericht, Ziffer I des Entscheids des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 17. Dezember 2012 sei teilweise aufzuheben. In teilweiser Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Arlesheim vom 31. Januar 2012, sei die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Fr. 36'800.40 nebst 5 % Zins seit 6. April 2011 zu bezahlen, wovon von Fr. 7'740.-- die gesetzlichen und vertraglichen Sozialbeiträge abzuziehen seien; die Kosten des Schlichtungsverfahrens von Fr. 300.-- sowie die Gerichtsgebühr von Fr. 4'400.-- seien vollumfänglich der Beklagten aufzuerlegen und diese sei zu verurteilen, ihm eine Parteientschädigung von Fr. 6'379.70 zu bezahlen. Sodann sei Ziffer II des Urteils des Kantonsgerichts Basel-Landschaft aufzuheben und die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- seien vollumfänglich der Beklagten aufzuerlegen und diese sei zu verpflichten, ihm eine Parteientschädigung von Fr. 3'505.-- zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, eventuell die Rückweisung an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ bildet mit ihren zwei Geschwistern die Erbengemeinschaft der verstorbenen Mutter. Ihr Anteil an der unverteilten Erbschaft wurde gepfändet. B. Mit Entscheid vom 4. Januar 2012 wies die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern das Betreibungsamt Oberland an, die Auflösung und Liquidation der Erbengemeinschaft zu veranlassen, wobei dies unter Mitwirkung des Regierungsstatthalters von Thun als Behörde i.S.v. Art. 609 Abs. 1 ZGB erfolgen sollte. Dieser eröffnete am 20. Januar 2012 ein "behördliches Mitwirkungsverfahren" und lud die Parteien zwecks Klärung der Frage, ob eine vertragliche Erbteilung möglich sei, zu einer "Instruktionsverhandlung". Ein von X._ gestelltes Ablehnungsbegehren gegen den Regierungsstatthalter wegen angeblicher Befangenheit wies die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern am 27. Juni 2012 ab. Ferner stellte der Regierungsstatthalter am 18. Juli 2012 fest, dass er X._ im Erbteilungsverfahren, welches diese bereits im November 2011 eingeleitet hatte, von Amtes wegen vertrete. Dagegen erhob Mauela Casserini beim Obergericht des Kantons Bern eine Beschwerde und verlangte hierfür die unentgeltliche Rechtspflege. Den abschlägigen Entscheid zog sie vor Bundesgericht weiter, welches ihre Beschwerde abwies (vgl. Urteil 5A_777/2012). C. Am 1. Juni 2012 verlangte X._ auch beim Regierungsstatthalter unentgeltliche Rechtspflege, und zwar für das "behördliche Mitwirkungsverfahren". Mit Verfügung vom 31. Januar 2013 wies dieser das Gesuch ab. Dagegen erhob X._ beim Obergericht eine Beschwerde und verlangte auch für dieses Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Entscheid vom 3. Mai 2013 wies das Obergericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und setzte Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses für das Beschwerdeverfahren. D. Gegen diesen Entscheid hat X._ am 6. Juni 2013 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für das obergerichtliche Verfahren. Sodann ersucht sie auch für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Präsidialverfügung vom 19. Juni 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ reichte am 17. März 2011 als Geschäftsführer der Schuhläden X._ GmbH Strafanzeige gegen den ehemaligen Leiter der Zürcher Filiale Y._ ein. Er wirft diesem vor, zwischen dem 31. August 2010 und dem 24. Januar 2011 in der Zürcher Filiale der X._ Tageseinnahmen in Höhe von Fr. 13'278.80 veruntreut zu haben. Gemäss Strafanzeige werden jeden Abend ein Tagesabschluss erstellt, die Einnahmen gezählt und in einem Couvert in einer verschlossenen Schublade aufbewahrt. Es gehört zu den Aufgaben des Filialleiters, die Einnahmen auf das Konto der X._ einzuzahlen. B. Am 4. Oktober 2011 stellte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl das Verfahren ein. Die gegen die Einstellung erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Zürich am 6. Januar 2012 gut. Die Staatsanwaltschaft stellte das wieder aufgenommene Verfahren am 19. Juni 2012 erneut ein. Das Obergericht wies die Beschwerde der X._ mit Beschluss vom 6. Dezember 2012 ab. C. Die X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl sei anzuweisen, das Strafverfahren weiterzuführen und gegen Y._ Anklage zu erheben. Eventualiter sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. Y._ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ (geb. 1951) leidet an einer schweren Alkoholabhängigkeit, die bei ihm zu schwerwiegenden Nebenfolgen, wie die Korsakow-Demenz führte. Überdies stürzte er mehrmals in alkoholisiertem Zustand und zog sich dabei lebensbedrohliche Verletzungen zu: So kam es 2003 zu einem ersten durch Alkoholabusus bedingten Sturz, der eine Hirnblutung zufolge hatte. X._ bezieht seit 1995 eine 100%-Invalidenrente und ist verbeiständet. A.b. Am 18. September 2012 verfügte das Bezirksamt Y._ die Zurückbehaltung von X._ in der psychiatrischen Klinik A._ verbunden mit dem Auftrag, eine geeignete Platzierungsmöglichkeit für seine Behandlung und Betreuung zu suchen. X._ hielt sich in der Folge bis zum 15. November 2012 in der Klinik auf und wurde schliesslich vom Bezirksamt Y._ zwecks Weiterführung der Betreuung und Behandlung in das Rehabilitationshaus B._ verlegt. A.c. Im Januar 2013 beantragte X._ beim nunmehr zuständigen Familiengericht (Erwachsenenschutzbehörde) die Aufhebung der fürsorgerischen Unterbringung, die ihm die angerufene Instanz mit Entscheid vom 17. Januar 2013 verweigerte. Eine dagegen erhobene Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau blieb erfolglos (Entscheid vom 29. Januar 2013). B. B.a. Im Rahmen einer periodischen Überprüfung der fürsorgerischen Unterbringung entschied das Familiengericht Y._ am 31. Juli 2013, die Voraussetzungen einer fürsorgerischen Unterbringung seien nach wie vor gegeben, weshalb X._ weiterhin im Rehabilitationshaus B._ zurückbehalten werde. B.b. X._ beschwerte sich dagegen mit Eingabe vom 2. August 2013 persönlich und mit einer weiteren Eingabe seines Anwaltes, Dr. Andreas Baumann, vom 9. August 2013 beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau gegen die Weiterführung der Massnahme und verlangte die Entlassung aus der Einrichtung. Anlässlich der Verhandlung vom 13. August 2013 hörte die angerufene Instanz den Betroffenen in Gegenwart seines Anwalts, den Beistand des Betroffenen, C._, sowie die Heimleiterin, D._, an. Befragt wurde ferner Dr. med. E._ als sachverständige Gutachterin. Mit Urteil vom gleichen Tag wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. Der anwaltlich vertretene X._ (Beschwerdeführer) hat mit Eingabe vom 6. September 2013 (Postaufgabe) gegen das ihm am 2. September 2013 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und ihn aus der fürsorgerischen Unterbringung zu entlassen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Bezirksrichter Felix Ziltener (Beschwerdegegner) ist seit Ende Oktober 2006 als Einzelrichter im beschleunigten Verfahren mit dem am Bezirksgericht Zürich hängigen Verfahren FB060144 befasst. Der Prozess betrifft die Kollokation einer Forderung der Masse en faillite ancillaire de Sabena SA (Beschwerdeführerin) in der Nachlassliquidation der SAirGroup AG. B. Am 20. Januar 2011 stellte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht ein Gesuch um Ausstand des Beschwerdegegners. Am 24. Januar 2011 überwies der Beschwerdegegner das Ausstandsgesuch der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich zur Behandlung. Mit Beschluss vom 17. März 2011 wies die Verwaltungskommission das Ausstandsgesuch ab. Als Rechtsmittel gegen diesen Beschluss wurde die Beschwerde an das Bundesgericht genannt. Am 5. Mai 2011 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an das Bundesgericht. Mit Urteil vom 8. August 2011 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde wegen Verletzung des Grundsatzes der double instance (Art. 75 BGG) nicht ein (Urteil 5A_320/2011, teilweise publiziert in: BGE 137 III 424). C. Am 16. September 2011 gelangte die Beschwerdeführerin an das Bezirksgericht Zürich und verlangte, dass es das Ausstandsgesuch vom 20. Januar 2011 behandle. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2011 trat das Bezirksgericht darauf nicht ein, da es zur Beurteilung des Gesuchs sachlich nicht zuständig sei. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 24. November 2011 Beschwerde an das Obergericht. Sie beantragte, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an das Bezirksgericht zurückzuweisen. Das Bezirksgericht sei anzuweisen, auf das Ausstandsgesuch vom 20. Januar 2011 bzw. 16. September 2011 einzutreten und dieses materiell zu behandeln. Eventuell sei die vorliegende Eingabe als Rekurs gegen den Beschluss der Verwaltungskommission vom 17. März 2011 entgegenzunehmen und an die Rekurskommission weiterzuleiten. In diesem Eventualfall sei der Beschluss der Verwaltungskommission vom 17. März 2011 aufzuheben und der Beschwerdegegner anzuweisen, in den Ausstand zu treten. Mit Beschluss und Urteil vom 7. Dezember 2011 wies die II. Zivilkammer des Obergerichts die Beschwerde ab. Im Beschluss wurde festgehalten, die Eingabe vom 24. November 2011 werde entsprechend dem Eventualantrag als Beschwerde gegen den Beschluss der Verwaltungskommission vom 17. März 2011 entgegengenommen und an die Rekurskommission weitergeleitet. Mit Beschluss vom 5. Mai 2012 trat die Rekurskommission auf die Beschwerde nicht ein. D. Am 11. Juni 2012 hat die Beschwerdeführerin gegen den Beschluss der Rekurskommission vom 5. Mai 2012 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt, die Nichtigkeit des Beschlusses der Rekurskommission vom 5. Mai 2012 und des Beschlusses der Verwaltungskommission vom 17. März 2011 festzustellen oder eventualiter den angefochtenen Beschluss aufzuheben. So oder anders sei die Sache entweder an das Bezirksgericht zurückzuweisen oder ihr (der Beschwerdeführerin) eine angemessene Frist anzusetzen, um das Ausstandsbegehren erneut dem Bezirksgericht oder einer anderen zu bezeichnenden Instanz zu unterbreiten. Allenfalls sei die Sache nach Aufhebung des angefochtenen Beschlusses an die Vorinstanz zurückzuweisen oder das Ausstandsgesuch gegen den Beschwerdegegner durch das Bundesgericht gutzuheissen. Am 18. September 2012 hat die Beschwerdeführerin beantragt, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Nachdem sich der Beschwerdegegner dem Gesuch widersetzt (Eingabe vom 25. September 2012), die Nachlassmasse der SAirGroup AG in Nachlassliquidation auf Stellungnahme verzichtet (Eingabe vom 27. September 2012) und das Obergericht keine Vernehmlassung eingereicht hat, ist der Beschwerde mit Präsidialverfügung vom 8. Oktober 2012 aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Die Nachlassmasse der SAirGroup AG in Nachlassliquidation hat in der erwähnten Eingabe zugleich auf Stellungnahme in der Sache verzichtet. Das Bundesgericht hat in der Sache keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 7. November 2012 bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht eine Verfügung der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 4. Februar 2011, mit welcher die G._ (Jg. 1952) für die Zeit ab 1. Mai 2003 gewährte ganze Rente der Invalidenversicherung wegen Verbesserung des Gesundheitszustandes auf Ende März 2011 hin revisionsweise aufgehoben worden war. Bis 31. März 2012 wurden diese Rentenbetreffnisse indessen im Sinne einer Drittauszahlung weiterhin der Gemeinde X._ überwiesen, weil die Rentenaufhebung statt der für die Auszahlung zuständigen Ausgleichskasse des Kantons Thurgau versehentlich der Schweizerischen Ausgleichskasse in Genf eröffnet worden war. Nachdem die Gemeinde X._ am 1. März 2012 mitgeteilt hatte, die künftigen Rentenzahlungen seien wieder G._ direkt und nicht mehr ihr auszuzahlen, forderte die IV-Stelle am 25. Mai 2012 von der Gemeinde die ab 1. April 2011 bis 31. März 2012 bezahlten Rentenbetreffnisse in Höhe von insgesamt Fr. 6'468.- als unrechtmässig bezogen zurück. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hiess die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 13. Februar 2013 gut und hob die Rückforderungsverfügung vom 25. Mai 2012 mit der Begründung ersatzlos auf, die geltend gemachte Rückforderung sei verwirkt. C. Die IV-Stelle lässt beschwerdeweise die Aufhebung des kantonalen Entscheids und die Bestätigung ihrer Verfügung vom 25. Mai 2012 beantragen. Die Gemeinde X._ und G._ schliessen je auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) trägt auf deren Gutheissung an. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1972 geborene W._ war seit 1. Dezember 2008 Hilfsmonteur bei der Firma X._ GmbH. Am 20. Juli 2011 kündigte er dieses Arbeitsverhältnis per 30. September 2011. Am 27. September 2011 stellte er Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2011 stellte ihn die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland (nachfolgend Arbeitslosenkasse) wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 1. Oktober 2010 für 20 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. Mai 2012 fest. B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft den Einspracheentscheid auf (Entscheid vom 17. Oktober 2012). C. Mit Beschwerde beantragt die Arbeitslosenkasse die Aufhebung des kantonalen Entscheides; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Versicherte, die Vorinstanz und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 13. September 2011, um ca. 17:35 Uhr, auf der Autobahn A6 von Lyss in Richtung Schönbühl. Dabei überholte er einen zivilen Dienstwagen der Kantonspolizei Bern. Die Polizei folgte X._ und stellte fest, dass dieser auf einer Messstrecke von 636 m bei einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 112 km/h einen maximalen Nachfahrabstand von 0,5 Sekunden eingehalten hatte. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2012 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern X._ den Führerausweis für sechs Monate. Am 10. April 2013 wies die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern die Beschwerde von X._ gegen die Entzugsverfügung ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, diesen Entscheid aufzuheben und die Entzugsdauer zu reduzieren. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen. C. Am 14. Oktober 2013 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. D. Die Rekurskommission und das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Rheinfelden sprach X._ am 27. Oktober 2011 unter anderem des Raubs, des mehrfach versuchten Raubs, des geringfügigen Diebstahls, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig. Es bestrafte ihn unter Berücksichtigung einer im mittleren Grad eingeschränkten Schuldfähigkeit mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten sowie mit einer Busse von Fr. 500.--. Gleichzeitig widerrief es den bedingten Vollzug für eine Freiheitsstrafe von 180 Tagen. Das Bezirksgericht ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme in einer geschlossenen Einrichtung an. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es zu Gunsten der Massnahme auf. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ am 16. August 2012 ab. Es bestätigte das bezirksgerichtliche Urteil vollumfänglich. Überdies beschloss es, dass X._ zur Sicherung des Massnahmevollzugs in die Interkantonale Strafanstalt Bostadel zurückgeht. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es sei das obergerichtliche Urteil vom 16. August 2012 aufzuheben und eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme anzuordnen. Die Verfahrenskosten seien dem Staat aufzuerlegen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene S._ stürzte am 28. November 2003 auf einer Treppe und zog sich dabei eine Patellarsehnenruptur rechts zu. Die "Metzger-Versicherungen" (heute: Branchen Versicherung) erbrachte bis Ende Oktober 2010 Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Das rechte Knie musste wiederholt operiert werden. So wurde unter anderem am 7. Februar 2005 eine patellofemorale Prothese eingesetzt und eine Tuberositas-Osteotomie bei patellofemoraler Arthrose vorgenommen; am 9. April 2008 erfolgte bei einer ausgeprägten Hoffa-Fibrose die Entfernung des femoralen Teilersatzes und die Implantierung einer Innex-Knieprothese. Es verblieb eine deutliche Bewegungseinschränkung mit Kapselverdickung am rechten Kniegelenk und ein persistierender chronischer Reizzustand. Der Versicherte konnte seine Arbeit als stellvertretender Geschäftsführer einer Metzgerei nicht wieder aufnehmen. Im Auftrag der Unfallversicherung wurde S._ an der Rehaklinik X._ interdisziplinär begutachtet. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2010 sprach ihm die Branchen Versicherung ab 1. November 2010 eine Invalidenrente bei einer Erwerbseinbusse von 34 % und eine Integritätsentschädigung von 40 % zu, lehnte die Gewährung von weiterer Heilbehandlung in Form einer zusätzlichen Knieoperation indessen ab. Auf Einsprache hin erhöhte die Unfallversicherung die Invalidenrente auf 38 % und wies die Einsprache im Übrigen ab (Entscheid vom 23. Februar 2011). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 7. Juni 2012 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm über den 1. November 2010 hinaus Heilbehandlung zu gewähren und Taggeld auszurichten; eventuell sei ihm eine höhere Rente zuzusprechen, subeventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1977 geborene D._ ist verheiratet und Mutter zweier Kinder. Sie war seit November 1999 als Betriebsmitarbeitende Logistik tätig. Am 14. Mai 2009 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer sowie erwerblicher Hinsicht und Durchführung einer beruflichen Abklärung, welche abgebrochen wurde, weil die Zielsetzung eines Einsatzes von mindestens 50 % nicht erreicht werden konnte, veranlasste die IV-Stelle des Kantons St. Gallen eine psychiatrische Begutachtung (Expertise des Medizinalrates Dr. med. J._, beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger in Österreich, Medizinisches Gutachterzentrum Y._, vom 8. Dezember 2011). Mit Verfügung vom 4. April 2012 lehnte die IV-Stelle den Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente ab, weil kein invalidisierender Gesundheitsschaden vorliege. B. D._ liess Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verfügung vom 4. April 2012 sei ihr ab dem 1. Januar 2010 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu ergänzenden medizinischen Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 22. Mai 2013 sprach das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen D._ in Gutheissung der Beschwerde rückwirkend ab 1. Januar 2010 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Ferner ersucht sie darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Während D._ auf Abweisung der Beschwerde, eventuell Rückweisung zur Vornahme ergänzender medizinischer Abklärungen an die Verwaltung, schliessen lässt, unterstützt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) den Standpunkt der IV-Stelle. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 15. Januar 2009 reichte das Konsortium Y._ beim Gemeinderat Neuheim ein erstes Baugesuch für die Arealbebauung "Y._" mit 43 Wohneinheiten auf den Grundstücken Nr. 773/774 ein. Am 28. Oktober 2010 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug eine dagegen erhobene Beschwerde von X._, Eigentümer der benachbarten Parzelle Nr. 458, gut und hob die angefochtene Baubewilligung auf. B. Die Bauherrschaft liess das Bauvorhaben überarbeiten und reichte am 6. Juni 2011 ein neues Baugesuch für eine Arealbebauung mit insgesamt 38 Wohneinheiten ein. Das Projekt sieht drei Baufelder vor: Auf Baufeld A sind vier Mehrfamilienhäuser und eine Einstellhalle geplant, auf Baufeld B zwei Mehrfamilienhäuser samt Einstellhalle und auf Baufeld C zwei Reihenhaus-Zeilen und eine Autoeinstellhalle. Am 3. Oktober 2011 wies der Gemeinderat Neuheim die Einsprache ab und erteilte die Baubewilligung. Dagegen erhob X._ Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Zug. Dieser wies die Beschwerde am 20. März 2012 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug blieb erfolglos. C. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid vom 13. Dezember 2012 hat X._ am 31. Januar 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid und die baurechtliche Bewilligung für die Arealbebauung "Y._" seien aufzuheben. Das Konsortium Y._, die Gemeinde Neuheim, das Verwaltungsgericht und die Baudirektion des Kantons Zug beantragen die Abweisung der Beschwerde. Im weiteren Schriftenwechsel halten die Beteiligten an ihren Standpunkten fest. D. Am 25. Februar 2013 wurde das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der Kanton Waadt (Beklagter, Beschwerdegegner) schrieb im Juli 1993 zusammen mit dem Kanton Freiburg das Projekt "Tunnels d'Arrissoules" auf der Autobahnstrecke zwischen Yverdon-les-Bains und Payerne öffentlich zur Vergabe aus. Der Tunnel besteht aus zwei Röhren von je 3 km Länge, wovon 2'860 m mit einer Tunnelbohrmaschine durchstochen wurden. Das in den Ausschreibungsunterlagen beschriebene Amtsprojekt wurde gemäss Vorgaben der Bauherrschaft von einer Ingenieurgemeinschaft (A.Y._ AG, B.Y._ SA; C.Y._ SA) ausgearbeitet, welche die Planung und Leitung der Arbeiten in den Bereichen Bauingenieurwesen und Elektromechanik besorgte. Zur Ausschreibung gelangte ein Projekt mit u.a. den folgenden Eigenschaften: a) Tunnel-Normalprofil mit drainiertem (entwässertem) Abdichtungssystem inkl. zwei (äusseren) Längsdrainageleitungen mit bewehrten (Profil Typ II: 33'800 m3 [5'575 m]) und unbewehrten (Profil Typ I: 660 m3 [100 m]) Teilen des Sohlgewölbes [d.h. des unteren Gewölbeteils der Beton-Innenschale des Tunnels] mit in der Sohlauffüllung verlegten (inneren) Längsdrainageleitungen links und rechts des vorfabrizierten Technikkanals mit Wartungs- bzw. Putzschächten. b) Personen-Querverbindungen mit drainiertem Abdichtungssystem und seitlichen Längssickerleitungen mit horizontaler, bewehrter Bodenplatte, vertikalen, unbewehrten Seitenwänden und oberem unbewehrtem Gewölbe in der Form eines Hufeisens. Nach den Ausschreibungsunterlagen waren Unternehmervarianten zugelassen. Nach den damals anwendbaren Weisungen für das Vorgehen bei Submission, Vergebung und Ausführung von Arbeiten und Lieferungen für Nationalstrassen (Ausgabe 1991) sollen Unternehmervarianten alle Unterlagen enthalten, die eine Prüfung im gleichen Ausmass wie die offizielle Ausschreibung ermöglichen. Insbesondere sind nebst dem Leistungsverzeichnis mit Angebotspreisen eine technische Beschreibung sowie die Qualitäts- und Eignungsnachweise für die Varianten einzureichen. Unternehmervarianten werden nur berücksichtigt, falls das offizielle Angebot ebenfalls eingereicht wird. A.b Die X._ AG, Zürich, (Klägerin, Beschwerdeführerin) erstellte für das ausgeschriebene Projekt ausschliesslich Unternehmervarianten. Sie übergab ihre Berichte und Pläne im Februar 1994 einem Konsortium, bestehend aus der D.Z._ AG, der E.Z._ AG und der F.Z._ AG (nachfolgend Konsortium Z._), mit dem sie am 14. Dezember 1993 einen Vertrag betreffend Unternehmervarianten für die Tunnels d'Arrissoules abschloss. Darin wurde auch die Entschädigung der Klägerin, die dem Konsortium nicht beitrat, im Falle eines Zuschlags geregelt. Am 24. Februar 1994 reichte das Konsortium Z._ seine Offerte für das ausgeschriebene Amtsprojekt und für zwei - die Projektvariante der Klägerin mitumfassende - Unternehmervarianten ein. Gemäss technischem Bericht wiesen beide von der Klägerin erarbeiteten Varianten die folgenden Besonderheiten auf: a) Tunnel-Normalprofil mit einer Tunnelabdichtung ohne Felsdrainage, mit neu gestaltetem Innenring und einem unteren Gewölbeteil (Sohlgewölbe) ohne jegliche Bewehrung (Armierung) offene Fugen am Fuss des Technikkanals und Verzicht auf die (inneren) Längsdrainageleitungen und Wartungsschächte b) Personen-Querverbindungen undrainiertes Abdichtungssystem (ohne Felsdrainage) mit kreisrundem Querschnitt, unbewehrter Bodenplatte und unbewehrtem Gewölbe. Neben dem Konsortium Z._ reichten sechs weitere Konsortien Offerten ein, darunter das Konsortium G.Q._ AG, H.Q._ AG, I.Q._ SA, J.Q._ SA, K.Q._ AG, L.Q._ SA und M.Q._ SA (nachfolgend Konsortium Q._). A.c Die Federführung im hier interessierenden Teil des Projekts lag beim beklagten Kanton Waadt. Mit Schreiben vom 10. Mai 1994 überliess die Klägerin dem Konsortium Z._ die statischen Berechnungen für die Felssicherung, den Beton-Innenring und den Technik-Kanal samt ausführlichem Kommentar betreffend Variante B zwecks Weiterleitung an den Beklagten. Ergänzende Auskünfte der Klägerin an das Konsortium Z._ datierten vom 13. Mai 1994 und vom 30. Juni 1994. Am 15. August 1994 erging der Vergabevorschlag des Departementsvorstehers zuhanden des Staatsrats des Kantons Waadt basierend auf einer Empfehlung der beauftragten Ingenieurgemeinschaft. Unter den zuletzt im Rennen verbliebenen Offerten befanden sich gemäss "Comparatif des Dossiers d'appel d'offres" der Ingenieurgemeinschaft die Variante 1 des Konsortiums Q._ und die Variante B des Konsortiums Z._; beide Varianten wurden darin als "tunnel non drainé, sous pression d'eau" bezeichnet. Infolge des besseren Preises (ca. Fr. 142.99 Mio. gegenüber Fr. 144.43 Mio.) wurde der Offerte des Konsortiums Q._ der Vorzug gegeben. Am 28. Oktober 1994 teilte der Beklagte den nicht berücksichtigten Submittenten mit, dass das Konsortium Q._ den Zuschlag für die "Tunnels d'Arrissoules" erhalten habe. A.d Mit einem an den Beklagten gerichteten Schreiben vom 10. Februar 1995 beschrieb die Klägerin kurz die Eigenschaften des Amtsprojekts, der von ihr erarbeiteten Variante und der vom Konsortium Q._ eingereichten Variante und stellte fest, der Hauptunterschied der Projekte liege - nachdem das Konsortium Q._ ein bewehrtes Sohlgewölbe offeriert habe - im unbewehrten Sohlgewölbe. Nachdem sie in der Zwischenzeit vernommen habe, die Variante des Konsortiums Q._ werde insofern verändert, als das Sohlgewölbe ohne jede Bewehrung ausgeführt werde, sei es aus rechtlicher Sicht unabdingbar, dass der Beklagte vor der Projektierung des unbewehrten Sohlgewölbes mit ihr Kontakt aufnehme. Sie beanspruche das uneingeschränkte geistige Eigentum und alle sonstigen Nutzungsrechte an der von ihr erarbeiteten Unternehmervariante und ihrer Teile sowie an den entsprechenden Berichten, Plänen und Berechnungen. Die Ausführung des Beton-Innenrings mit unbewehrtem Sohlgewölbe dürfe nur mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung geschehen. Der Beklagte widersetzte sich dem Rechtsstandpunkt der Klägerin. Am 2. November 1994 wurde mit den Arbeiten am Tunnel und im Juli 1995 mit den eigentlichen Bohrarbeiten begonnen. Im Jahre 2001 wurde der Tunnel eröffnet. B. B.a Am 3. Oktober 2002 klagte die X._ AG beim Obergericht des Kantons Zürich mit dem Rechtsbegehren, es sei der Kanton Waadt im Sinne einer Teilklage zu verpflichten, ihr Fr. 2 Mio. nebst Zins zu 5 % seit 1. Juli 1996 zu bezahlen, unter Vorbehalt der Klageänderung und/oder der Nachklage. Die Klägerin machte geltend, der Beklagte habe wesentliche Teile aus ihrem - in die Unternehmervariante des Konsortiums Z._ integrierten - Projekt (bestehend aus Plänen, Berichten und Berechnungen) ohne ihre Einwilligung übernommen und verwertet, worin eine Verletzung ihrer Urheberrechte sowie eine Missachtung der Bestimmungen des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu erblicken sei. B.b Mit Beschluss vom 3. September 2003 wies das Obergericht die Zuständigkeitseinrede des Beklagten ab. Mit Verfügung vom 22. März 2007 wurden die Parteien aufgefordert, im Hinblick auf die Bestellung eines Experten die ihrer Auffassung nach prozessentscheidenden Vorbringen zu bezeichnen. Am 19. Juli 2007 wurde den Parteien ein Referentenwechsel angezeigt. Mit Beschluss vom 23. Oktober 2007 wurde ein Sachverständiger bestellt. Anlässlich der Referentenaudienz vom 5. Februar 2008 ergänzten bzw. präzisierten die Parteien ihre Vorbringen. Ein Vergleich kam nicht zustande. Im Rahmen des Beweisverfahrens wurden verschiedene Zeugen einvernommen. Am 14. Februar 2011 ging das gerichtliche Gutachten ein. Den Parteien wurde Gelegenheit gegeben, zum Gutachten Stellung zu nehmen. Am 19. September 2011 erstattete der Gutachter seine "Ergänzende gutachterliche Stellungnahme". Mit Schreiben vom 6. Oktober 2011 stellte der Referent dem Gutachter weitere Ergänzungsfragen, die in eine "Ergänzung und Erläuterung der gutachterlichen Stellungnahme" vom 21. Oktober 2011 mündeten. Mit Eingaben vom 8. bzw. 12. Dezember 2011 nahmen die Parteien zum Beweisergebnis Stellung. B.c Mit Urteil vom 24. Mai 2012 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Klage ab. Das Obergericht erwog zunächst, dass der Beklagte mit der Erstellung der projektierten Autobahnstrecke in den Jahren 1993 bis 2001 eine öffentliche Aufgabe erfüllte, weshalb es für die Beurteilung des eingeklagten Anspruchs das waadtländische Staatshaftungsgesetz als anwendbar erachtete. Das Obergericht wendete die Bestimmungen des Obligationenrechts als ergänzendes kantonales öffentliches Recht an und hielt dafür, die öffentliche Hand habe die gewerblichen Schutzrechte wie auch die Grundsätze der Lauterkeit zu beachten. Das Gericht erwog, die Idee, einen Tunnel "undrainiert" auszuführen, könne keinen urheberrechtlichen Schutz beanspruchen; ebenso wenig stelle das im Tunnel d'Arrissoules verwirklichte "Entwässerungskonzept" in der Sohlauffüllung oder die vorgeschlagene Personen-Querverbindung eine geistige Schöpfung von individuellem Charakter dar, weshalb ein urheberrechtlicher Schutz ausser Betracht falle. Im Zusammenhang mit der angeblichen Verwertung von Arbeitsergebnissen der Klägerin, insbesondere ihrer statischen Berechnungen und Analysen für das undrainierte und unbewehrte Normalprofil des Tunnels, hielt das Obergericht zunächst fest, dass die von der Klägerin behaupteten Einsparungen nicht durch die millimetergenaue Übernahme der Geometrie der Querschnittsform bedingt sei, sondern durch den Wechsel zur - lauterkeitsrechtlich nicht geschützten - Kreisform, weshalb es am Kausalzusammenhang zwischen einer Übernahme der genauen Abmessungen der Querschnittsgeometrie und den geltend gemachten Einsparungen fehle. Das Gericht erwog weiter, der Vorwurf des Gebrauchs der Statik der Klägerin als Entscheidgrundlage treffe die Ingenieure von A.Y._ AG, B.Y._ SA. Bei den vom Beklagten mandatierten Ingenieurunternehmen handle es sich um selbständige juristische Personen, deren Angestellte keine Amtsfunktionen ausübten. Den Beklagten treffe nach Art. 3 Abs. 1 des waadtländischen Verantwortlichkeitsgesetzes keine Haftung für unerlaubte Handlungen der Angestellten der beauftragten Ingenieurunternehmen. Eine Herausgabepflicht des Geschäftsführers für den Verletzergewinn wegen Geschäftsanmassung (vgl. Art. 423 OR) falle schon mangels Bösgläubigkeit des Beklagten ausser Betracht, womit nicht weiter zu prüfen sei, ob nach dem waadtländischen Verantwortlichkeitsgesetz eine Gewinnabschöpfung überhaupt möglich wäre. Einen Anspruch auf Rückerstattung einer ungerechtfertigten Zuwendung (vgl. Art. 62 OR), der im Sinne eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes auch im öffentlichen Recht anerkannt sei, verneinte das Obergericht ebenfalls. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. Mai 2012 aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter seien die Kosten der Vorinstanz dem Beschwerdegegner aufzuerlegen und für das vorinstanzliche Verfahren sei ihm keine Prozessentschädigung auszurichten; subsubeventualiter seien die Kosten der Vorinstanz dem Staat aufzuerlegen und es sei dem Beschwerdegegner keine Prozessentschädigung auszurichten. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesgericht am 26. September 2012 eine Replik, der Beschwerdegegner am 11. Oktober 2012 eine Duplik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 10. August 2007 verkaufte die (fortgesetzte) Erbengemeinschaft A._ die Parzelle Nr. xxxx (Grundbuch B._), 10'639 m2 Acker und Wiese, an X._ zum Preis von Fr. 47'875.50. Im Kaufvertrag heisst es unter Ziff. 7 lit. c "Vorkaufsrecht Pächter" Folgendes: "Allfällig bestehende Pachtverhältnisse gehen grundsätzlich von Gesetzes wegen auf den Erwerber über. Gemäss Angaben der Verkäuferschaft besteht bzgl. des Kaufobjektes ein Vertragsverhältnis betreffend den Kauf von Heu- und Emdgras mit Herrn Y._, B._, welches die Verkäuferschaft gemäss eingeschriebenem Brief an Herrn Y._ am 13.04.2007 gekündigt haben [hat]. Das Grundbuchamt C._ wird hiermit ermächtigt, Herrn Y._ über den Abschluss des vorliegenden Kaufvertrages in Kenntnis zu setzen." In Ziff. 10 des Kaufvertrags wurden die Notare der Bezirksschreiberei C._ beauftragt und ermächtigt, die Handänderung beim Grundbuchamt C._ zur Eintragung in das Grundbuch B._ anzumelden, sobald die Ausübungsfrist (3 Monate ab Kenntnis) für ein allfälliges Vorkaufsrecht von Herrn Y._ abgelaufen oder das Vorkaufsrechtsverfahren beendet ist. A.b Am 13. August 2007 zeigte das Grundbuchamt C._ Y._ den Abschluss des Kaufvertrags an, worauf Y._ dem Grundbuchamt am 4. September 2007 schriftlich mitteilte, er sei Pächter der Parzelle Nr. xxxx, wolle wie bereits im Falle der Parzelle Nr. yyyy sein Pächtervorkaufsrecht geltend machen und bitte höflich um Eröffnung des ihm zustehenden Vorkaufsrechts. A.c Am 4. September 2007 ersuchte Y._ das Bezirksgericht C._, seine am 18. Juni 2007 erhobene Klage gegen die Erbengemeinschaft A._ betreffend die Feststellung und Erstreckung des Pachtverhältnisses über das Grundstück Nr. yyyy auch auf die Parzelle Nr. xxxx anzuwenden. Er wolle das ihm zustehende Vorkaufsrecht auf den von ihm gepachteten und jetzt verkauften Parzellen ausüben. Das Bezirksgericht C._ teilte die Eingabe mit Verfügung vom 6. September 2007 der Erbengemeinschaft A._ mit. A.d Im Pachtprozess stellte das Kantonsgericht Basel-Landschaft als Appellationsinstanz fest, dass zwischen den Parteien mit Bezug auf das Grundstück Nr. xxxx ein landwirtschaftliches Pachtverhältnis besteht, dass das Pachtverhältnis per 31. März 2010 gültig gekündigt ist und dass das Pachtverhältnis bis 31. März 2013 erstreckt wird (Urteil vom 17. Juni 2008). Dagegen wurden keine Rechtsmittel eingereicht (Verfahren 150 07 179). A.e Am 18. Juli 2008 bestätigte das Grundbuchamt C._ Y._, dass die Voraussetzungen für die Ausübung des Pächtervorkaufsrechts gemäss Art. 47 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) erfüllt seien. Es forderte Y._ auf, innert Frist die Erwerbsbewilligung für das Grundstück Nr. xxxx und die Zustimmungserklärung der Erbengemeinschaft A._ zur Eintragung als Eigentümer im Grundbuch nachzureichen. Das Landwirtschaftliche Zentrum D._ bewilligte den Erwerb mit Verfügung vom 8. September 2008, die Y._ dem Grundbuchamt einreichte. B. B.a Am 1. Dezember 2008 klagte Y._ gegen die Erbengemeinschaft A._ auf Feststellung, dass er das Pächtervorkaufsrecht betreffend die Parzelle Nr. xxxx rechtzeitig ausgeübt habe. Er beantragte die Anweisung an das Grundbuchamt, ihn mit vertragskonformer Bezahlung des Kaufpreises als Eigentümer des Grundstücks Nr. xxxx im Grundbuch einzutragen. In der Begründung hielt er fest, dass sich die Klage auch gegen X._ richte, falls er bereits im Grundbuch als Eigentümer eingetragen sein sollte. B.b Am 2. Dezember 2008 wurde X._ als Eigentümer des Grundstücks Nr. xxxx im Grundbuch eingetragen. Infolgedessen ergänzte Y._ seine Klage, die er am 24. Februar 2009 formell auch gegen X._ richtete. B.c Am 24. Januar 2011 wies das Bezirksgericht C._ die Klage gegen die Erbengemeinschaft A._ ab. Mit Urteil vom 19. September 2011 wies das Bezirksgericht auch die Klage gegen X._ ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. C. Gegen das Urteil vom 19. September 2011 legte Y._ eine Berufung ein. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die Berufung gut und wies das Grundbuchamt C._ an, Y._ gegen Nachweis der Bezahlung des Kaufpreises an X._ (mittels Postquittung oder Belastungsanzeige über den Betrag von Fr. 47'875.50) als neuen Eigentümer der Parzelle Nr. xxxx, GB B._, im Grundbuch einzutragen (Entscheid vom 19. Juni 2012). D. Mit Eingabe vom 12. September 2012 beantragt X._ (Beschwerdeführer) dem Bundesgericht, den Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben. Er ersucht um aufschiebende Wirkung. Während das Kantonsgericht auf eine Stellungnahme zum Gesuch verzichtet hat, wendet Y._ (Beschwerdegegner) gegen die Gewährung der aufschiebenden Wirkung unter der Voraussetzung nichts ein, dass der Entscheid in der Sache noch vor der nächstjährigen Vegetationsperiode ergeht. Das präsidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verfügung vom 10. Oktober 2012). Es sind die kantonalen Akten, in der Sache hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 12. November 2006 ereignete sich in Slowenien ein Unfall, in welchen X._ und A._ verwickelt waren. Letzterer verstarb als Folge des Unfalles am 17. November 2006 im Spital in C._ (Italien). Y._ ist die Ehefrau und Z._ der Sohn des Verstorbenen. Sie leiteten in Italien ein Strafverfahren gegen X._ ein, wobei sie adhäsionsweise Zivilansprüche geltend machten. Mit Urteil vom 22. Juli 2009 sprach das Tribunale Ordinario di Trieste X._ schuldig und verurteilte ihn im Zivilpunkt zur Zahlung einer provvisionale von EUR 70'000.-- für die Ehefrau und von EUR 50'000.-- für den Sohn des Verstorbenen. B. Gestützt auf dieses Urteil leitete Y._ gegen X._ für Fr. 93'415.-- nebst 5 % Zins seit 22. Juli 2009 die Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes B._ ein. Am 16. September 2010 verlangte sie beim Bezirksgericht Plessur definitive Rechtsöffnung für Fr. 93'415.-- nebst 5 % Zins seit 22. Juli 2009. Das Verfahren wurde zufolge in Italien hängiger Rechtsmittel sistiert. Mit Urteil vom 16. Mai 2011 wies die Corte d'Appello di Trieste das Rechtsmittel gegen die erstinstanzlich verfügte provvisionale ab. Mit Urteil vom 14. März 2012 wies auch die Corte Suprema di Cassazione das eingelegte Rechtsmittel ab. Darauf erteilte das Bezirksgericht Plessur am 21. November 2012 für Fr. 93'415.-- nebst Zins zu 5 % seit 22. Juli 2009 definitive Rechtsöffnung. Dagegen erhob X._ Beschwerde, wobei er u.a. ein Urteil des Kreisgerichts Ljubljana vom 25. Oktober 2012 vorlegte, mit welchem der slowenische Versicherungsverband verpflichtet wurde, die Reparaturkosten für den Wagen von X._ zu vergüten. Mit Entscheid vom 8. April 2013 wies das Kantonsgericht von Graubünden die Beschwerde ab. C. Gegen diesen Entscheid hat X._ am 17. Mai 2013 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren, der Entscheid sei aufzuheben und auf das Rechtsöffnungsgesuch sei nicht einzutreten, eventuell sei es abzuweisen. Mit Präsidialverfügung vom 6. Juni 2013 wurde die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 3. Dezember 1976 beschloss die Gemeinde Sils i.E./Segl den Quartierplan Seglias, der am 12. April 1977 von der Regierung Graubünden genehmigt wurde (im Folgenden: Quartierplan 1977). Der damals neu geschaffenen Parzelle Nr. 2863 wurde eine realisierbare Bruttogeschossfläche (BGF) von 283 m2 zugewiesen. Im Quartiergestaltungsplan wurde hierfür ein Baufeld festgelegt, das auf drei Seiten mit einer "Bebauungslinie verbindlich" und auf der Westseite mit einer "Bebauungslinie hinweisend" markiert war. Im Jahr 2007 erfolgte eine Revision des Quartierplans Seglias (im Folgenden: Quartierplan 2007). Für Parzelle Nr. 2863 wurde die Bezeichnung der westlichen Baulinie geändert, indem "hinweisend" durch "verbindlich" ersetzt wurde. B. Am 17. Februar 2011 erwarb der in Rüschlikon wohnhafte Y._ die Parzelle Nr. 2863. Er reichte am 1. April 2011 ein Baugesuch für ein Wohnhaus mit zwei Wohnungen ein. Das geplante Gebäude sollte 4.3 m über die westliche Baulinie ragen. Am 20. Juni 2012 reichte er ein abgeändertes Baugesuch ein, wonach der Baukörper nur noch 1.05 m über die Baulinie ragt, dafür aber höher in Erscheinung tritt. Das abgeänderte Projekt sieht im unteren Geschoss eine Erstwohnung und im Obergeschoss eine Zweitwohnung vor; für den Fall, dass keine Zweitwohnung bewilligt werden könne, erklärte sich der Baugesuchsteller damit einverstanden, beide Wohnungen ausschliesslich als Erstwohnung zu nutzen. Gegen das Bauvorhaben erhoben u.a. die Stockwerkeigentümer der östlich angrenzenden Parzellen Nrn. 2882, 2883 und 2884 (X._ A, B und C) Einsprache. Am 22. August 2012 wies der Gemeindevorstand Sils i.E./Segl die Einsprache ab und entsprach dem (abgeänderten) Baugesuch mit Auflagen und Bedingungen. U.a. wurde der Bauherr verpflichtet, den gesamten neuen Wohnraum auf Parzelle Nr. 2863 der orstansässigen Bevölkerung als Erstwohnraum i.S.v. Art. 71 des Baugesetzes der Gemeinde Sils i.E./Segl vom 18. November 2010 (BauG) zur Verfügung zu stellen. Der Bauherr habe zudem vor Baubeginn folgenden Revers zu unterzeichnen: "Der unterzeichnete Bauherr verpflichtet sich, die Baulinienüberschreitung zu beseitigen, falls der über die Baulinie hinausgehende Grundstückstreifen für eine öffentliche Erschliessungsanlage in Anspruch genommen werden muss und dafür die Beseitigung des über die Baulinie hinausgehenden Gebäudeteils notwendig ist. Der Bauherr hat diese Verpflichtung an allfällige Rechtsnachfolger zu überbinden." C. Dagegen erhoben die Einsprecher am 14. September 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses wies die Beschwerde am 21. November 2012 ab. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid haben die im Rubrum genannten Einsprecher am 1. Februar 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, zur Aufhebung der Baubewilligung, eventuell zur Ergänzung des Sachverhalts und zur Neuentscheidung. E. Die Gemeinde Sils/Segl schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Y._ (im Folgenden: der Beschwerdegegner) und das Verwaltungsgericht beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Im weiteren Schriftenwechsel halten die Beteiligten an ihren Anträgen fest. F. Am 6. März 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (aArt. 19 Ziff. 1 al. 2-5 i.V.m. aArt. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG teilweise i.V.m. Art. 25 StGB), Diebstahls, Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung und Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe von 31⁄2 Jahren. Von den Vorwürfen gemäss Anklageziffern II.4 (Aufbewahren von Streckmitteln), III.2 (Übergabe von ca. 100 Gramm Heroin) und III.5 (Kauf und Verkauf von ca. 5 Gramm Heroin) sprach es ihn frei. Weiter verfügte es über die beschlagnahmten Gegenstände und verpflichtete ihn zur Bezahlung von Schadenersatz an die Privatklägerin. B. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte die Rechtskraft des bezirksgerichtlichen Schuldspruchs wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das BetmG, des Freispruchs und der Verfügungen über die beschlagnahmten Gegenstände fest. Es erklärte X._ des Diebstahls, des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung schuldig. Vom Vorwurf der Geldwäscherei sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 38 Monaten, reduzierte die Schadenersatzzahlung und verwies die Privatklägerin im Mehrbetrag auf den Zivilweg. Dem Einbruchdiebstahl liegt folgender Sachverhalt zugrunde: X._ und Y._ brachen in einen Verkaufsladen ein, indem sie die Glasschiebetür mit einem Flachwerkzeug aufwuchteten. Dabei entstand ein Sachschaden. Aus dem Ladeninnern entwendeten sie Deliktsgut im Wert von rund Fr. 733.--. C. X._ wendet sich mit Beschwerde an das Bundesgericht und beantragt, er sei von den Vorwürfen des Diebstahls, des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung freizusprechen. Er sei mit einer Freiheitsstrafe von maximal 22 Monaten zu bestrafen. Eventualiter sei Dispositiv-Ziffer 3 (Strafpunkt) des Urteils aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Zivilforderung sei abzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1975 geborene B._ wurde am 13. Dezember 2011 auf dem Fussgängerstreifen von einem Personenwagen angefahren. Sie zog sich dabei im Wesentlichen Kontusionen am rechten Knie und an der rechten Hand sowie am Kopf mit Commotio cerebri zu. Als zuständiger Unfallversicherer anerkannte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre Leistungspflicht für diesen Unfall, kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Unter anderem gestützt auf einen Bericht des Spitals X._ vom 3. Oktober 2012, worin eine chronische Schmerzstörung (ICD-10: R52.0, M62.80) festgehalten wurde, stellte die SUVA ihre Leistungen auf den 31. Oktober 2012 mangels adäquater Unfallkausalität der weiterhin geklagten Beschwerden ein (Verfügung vom 11. Oktober 2012, Einspracheentscheid vom 4. Februar 2013). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. Juli 2013 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem Begehren, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids seien ihr weiterhin die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 9. September 2009 um 20.17 Uhr mit einem Personenwagen Porsche D 911 Carrera auf der Hauptstrasse in Litzirüti (GR) in Richtung Arosa (GR). Er wurde bei einer Geschwindigkeitskontrolle mit mindestens 85 km/h gemessen. Damit überschritt er innerorts die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um mindestens 35 km/h. B. Das Bezirksgericht Plessur sprach X._ am 29. September 2011 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 190.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und auferlegte ihm eine Busse in der Höhe von Fr. 1'000.--. Das Kantonsgericht Graubünden wies am 9. August 2012 die Berufung von X._ ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Graubünden sei aufzuheben, und er sei wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln mit einer Busse von höchstens Fr. 1'000.-- zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehefrau; geb. 1944) und Y._ (Ehemann; geb. 1929) hatten im November 1968 geheiratet. Sie sind die Eltern zweier Kinder (geb. 1969 und 1974); Y._ hat zudem aus erster Ehe eine Tochter (geb. 1958). Er ist seit 1. Oktober 1994 pensioniert, X._ seit 1. Mai 2008. Sie schenkte im Jahr 2004 jedem ihrer beiden Kinder Fr. 25'000.--. Ende September 2004 trennten sich die Parteien. B. Am 20. Oktober 2008 leitete Y._ beim Bezirksgericht Brig eine Scheidungsklage ein. Mit Urteil vom 15. Februar 2011 schied das Bezirksgericht die Ehe und regelte die Nebenfolgen. Es wies die gemeinsame Liegenschaft in A._ X._ zu Alleineigentum zu und verpflichtete sie, Y._ güterrechtlich mit Fr. 302'990.75 zu entschädigen. Y._ wurde verurteilt, X._ unter dem Titel des Vorsorgeausgleichs den Betrag von Fr. 107'008.20 zu bezahlen und ihr eine unbefristete Rente nach Art. 125 ZGB in der Höhe von Fr. 1'600.- monatlich auszurichten. Auf Berufung beider Parteien hin bestimmte das Kantonsgericht Wallis mit Urteil vom 31. Januar 2013 die Unterhaltsrente neu auf monatlich Fr. 939.--. Im Übrigen bestätigte es den erstinstanzlichen Entscheid. C. Mit Eingabe vom 20. März 2013 wendet sich X._ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie stellt das Begehren, Y._ (Beschwerdegegner) zur Bezahlung eines monatlich vorauszahlbaren, indexierten und unbefristeten Unterhaltsbeitrags von Fr. 1'345.-- zu verurteilen. Weiter sei die Sache zur Neuverlegung der Kosten des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Vernehmlassung vom 16. September 2013, auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Das Kantonsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Eingaben wurden der Beschwerdeführerin zur Kenntnis zugestellt. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe in den Jahren 1998 bis November 2001, zusammen mit A._ aus München und teilweise unter Mithilfe seiner Mutter Y._ (Verfahren 6B_682/2012), zahlreiche Kapitalsuchende angeworben. Zu diesem Zweck habe er verschiedene Chiffre-Inserate in der Neuen Zürcher Zeitung und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht, in welchen angebliche Investoren nach Anlagemöglichkeiten suchten. Die Interessenten für insgesamt sechs Projekte, welche sich auf diese Inserate meldeten, habe X._ jeweils zu Gesprächen an seinen damaligen Wohnort eingeladen, wo das weitere Vorgehen besprochen wurde. Dabei habe er diese - nach Absprache mit A._ - wahrheitswidrig darauf hingewiesen, bei den potentiellen Investoren handle es sich unter anderem um 976 Mitglieder des B._ Sport Club Ltd., welche um äusserste Diskretion bemüht seien. Ein direkter Kontakt zwischen Kapitalsucher und Investor sei daher nicht möglich. Seine Aufgabe sei es, attraktive Projekte zu suchen und diese den Mitgliedern des Clubs vorzustellen. Um das Vertrauen der Kapitalsuchenden zu gewinnen, habe er sich als Direktor des B._ Sport Club Ltd. im Companies House (UK) eintragen lassen und sich als Doktor phil. ausgegeben. X._ habe die Kapitalsuchenden in der Folge aufgefordert, Projektbeschreibungen einzureichen, die per Mailing an sämtliche Clubmitglieder zur Vorstellung versandt würden. Zur Deckung der angeblich anfallenden Versandkosten habe er jeweils Vorauszahlungen verlangt. Nach Erhalt der Projektbeschreibungen, Businesspläne etc. hätten X._ und A._ verschiedene Memoranden erstellt, worin sie jeweils Kritik am Projekt geäussert und Änderungswünsche angebracht hätten. Jede Änderung am Projekt habe angeblich wiederum einen Versand der überarbeiteten Unterlagen erfordert, was zu neuen Kosten geführt habe. In Wirklichkeit habe A._ die Unterlagen jedoch nie an Mitglieder des B._ Sport Club Ltd. versandt, was X._ spätestens ab Ende des Jahres 1997 bekannt gewesen sei. Von diesem Zeitpunkt an habe dieser die Versandkosten vollumfänglich unter den Beteiligten aufgeteilt, da weder er noch A._ in der Lage oder willens gewesen seien, entsprechende Kapitalgeber zu finden. X._ habe einzelnen Kapitalsuchenden weiter vorgegeben, die potentiellen Investoren des Clubs wollten ihre Investitionen aus steuertechnischen Gründen (Erzielung eines steuerfreien Kapitalgewinns) über eine britische Aktiengesellschaft mit Verlustvortrag einbringen. Soweit jene im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben die angebotenen Beteiligungen erworben hätten, hätten sie lediglich einen praktisch wertlosen Aktienmantel einer englischen Gesellschaft erhalten, zumal die Investoren ausblieben und die Aktien kaum veräusserbar waren. In zwei Fällen habe X._ den Kapitalsuchenden schliesslich vorgespiegelt, eine vermeintliche australische Investorin, D._, sei mit ihrer Investorengruppe bereit, deren Projekte innert kürzester Zeit zu finanzieren bzw. mitzufinanzieren. Dazu habe er an die Kapitalsuchenden diverse Schreiben versandt, die angeblich von der in Australien wohnhaften Investorin verfasst worden seien. Die Schreiben hätten in Wirklichkeit jedoch von X._ gestammt, der sie lediglich von der in Geldnöten steckenden D._ gegen eine Entschädigung von CHF 5'000.-- habe unterzeichnen und zurückfaxen lassen. B. Aufgrund dieses Sachverhalts erklärte das Kantonsgericht Schaffhausen X._ mit Urteil vom 17. Mai 2011 des gewerbsmässigen Betrugs schuldig und verurteilte ihn zu 18 Monaten Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. Ferner entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten Unterlagen und über die Zivilforderungen. Eine von X._ gegen diesen Entscheid erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 7. September 2012 ab, wobei es ihn in einem Punkt von der Anklage des gewerbsmässigen Betruges freisprach. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und die Sache sei zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Ausfällung eines neuen Entscheides an das Kantonsgericht Schaffhausen, eventualiter an das Obergericht des Kantons Schaffhausen zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene H._ ist gelernter Mechaniker und Maltherapeut. Vom 1. Juni 2001 bis 31. Oktober 2008 war er für die A._ GmbH als Betreuer und Maltherapeut in einem 80%igen Pensum tätig, wobei der letzte effektive Arbeitstag der 3. November 2007 war. Daneben arbeitete er als selbstständig erwerbender Mechaniker. Am 9. März 2009 meldete er sich unter Hinweis auf eine seit dem Jahr 1971 bestehende Angsterkrankung zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Situation sowie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle Bern einen Anspruch auf Leistungen unter Hinweis auf das Fehlen eines invalidisierenden Gesundheitszustandes (Verfügung vom 10. November 2009). Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab und überwies die Akten an die IV-Stelle zur Prüfung der Auswirkungen der nach Erlass der angefochtenen Verfügung eingetretenen veränderten Verhältnisse (Entscheid vom 17. Juni 2010). Auf Beschwerde hin, mit welcher H._ hatte beantragen lassen, es sei festzustellen, dass er in rentenbegründendem Ausmass invalid sei und Anspruch auf eine Invalidenrente habe, bestätigte das Bundesgericht den kantonalen Gerichtsentscheid mit Urteil 8C_654/2010 vom 30. September 2010. In der Folge teilte die IV-Stelle H._ mit Vorbescheid vom 24. November 2010 mit, dass sie mangels Erkennbarkeit einer Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse nicht auf die Neuanmeldung einzutreten gedenke. Nachdem dieser Einwände dagegen erhoben hatte, holte sie das Gutachten des Dr. med. S._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 4. August 2011 ein. Im Rahmen des neuen Vorbescheidverfahrens forderte sie eine Stellungnahme des Dr. med. S._ (vom 6. November 2011) zu den erhobenen Einwendungen des H._. In der Folge lehnte sie eine Leistungspflicht ab mit der Begründung, es bestehe zeitlich und leistungsmässig eine volle Arbeits- und Erwerbsfähigkeit (Verfügung vom 4. Januar 2012). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die gegen die Verfügung vom 4. Januar 2012 erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 7. Mai 2013). C. H._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt das Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass er in rentenbegründendem Ausmass invalid sei und die IV-Stelle sei entsprechend für die Zeit der (gesundheitlichen) Verschlechterung von Januar 2010 bis April 2013 zur Ausrichtung einer Invalidenrente zu verpflichten; eventualiter sei festzustellen, dass er für die Zeit seiner Aufenthalte in der Klinik X._ und im Wohn- und Pflegeheim Y._ vom 10. Mai 2010 bis 30. Juni 2011 invalid gewesen sei und die IV-Stelle sei bezüglich dieses Zeitraums zur Ausrichtung einer Invalidenrente zu verpflichten; zudem seien die Kosten der Umschulung, die ab April 2013 zu einer 40%igen Erwerbstätigkeit geführt habe, zu übernehmen, und für die Dauer der Ausbildung - in Abstimmung mit dem Antrag auf eine Invalidenrente - ein Taggeld auszurichten. Der Eingabe liegt eine Teilnahmebestätigung der B._ GmbH, Deutschland, vom 10. Juni 2012 für die Weiterbildung D._ (durchgeführt vom 6. bis 10. Juni 2012) und ein Diplom "medizinisch-theoretische Grundausbildung" der Schule C._ vom 18. Januar 2013 bei. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die I. Strafkammer des Zürcher Obergerichts verurteilte X._ am 26. August 2013 als Berufungsinstanz in zwei Urteilen einerseits wegen Drohung im Sinn von Art. 180 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. a StGB zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen und anderseits wegen Vergewaltigung im Sinn von Art. 190 Abs. 1 StGB, mehrfacher Drohung im Sinn von Art. 180 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. a StGB, mehrfacher einfacher Körperverletzung im Sinn von Art. 123 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 Abs. 4, teilweise zusätzlich i.V.m. Ziff. 2 Abs. 2 StGB sowie wiederholten Tätlichkeiten im Sinn von Art. 126 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. b StGB zu einer Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren, unter Anrechnung von 383 Tagen erstandener Untersuchungs- und Sicherheitshaft. X._ hat nach der Überzeugung des Gerichts seine Ehefrau vergewaltigt und sie verschiedentlich bedroht und physisch angegriffen. Mit Verfügung vom gleichen Tag versetzte der Präsident der I. Strafkammer X._ per sofort in Sicherheitshaft. Mit Beschwerden vom 15. Oktober 2013 focht X._ die beiden Urteile des Obergerichts vom 26. August 2013 beim Bundesgericht an. Die Verfahren 6B_983 und 995/2013 sind bei der strafrechtlichen Abteilung hängig. B. Am 30. Oktober 2013 wies der Präsident der I. Strafkammer das Haftentlassungsgesuch von X._ ab. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, ihn aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Prozessführung. C. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen und verzichtet unter Verweis auf die Präsidialverfügungen vom 26. August und vom 30. Oktober 2013 auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdegegnerin) arbeitete im März 2011 im von der X._ Gastro GmbH (Beschwerdeführerin) betriebenen Restaurant Z._ in I._ als Servicemitarbeiterin. Am 24. März 2011 verliess sie nach einer verbalen Auseinandersetzung ihren Arbeitsplatz. B. In der Folge rief sie das Friedensrichteramt Schwerzenbach an und machte Ansprüche (Lohnforderungen und den Ersatz einer Spitalrechnung) im Umfang von insgesamt Fr. 5'864.61 geltend, nämlich Fr. 3'074.86 Lohn für die Zeit vom 1. März bis 24. März 2011, Fr. 1'195.75 Lohn für die Kündigungszeit von sieben Tagen, Fr. 854.10 für die Arbeitsunfähigkeit infolge Unfalls vom 25. März 2011 bis 3. April 2011 sowie Fr. 740.-- für die Spitalrechnung. Die Beschwerdeführerin liess sich an der Schlichtungsverhandlung und an der Hauptverhandlung des Arbeitsgerichts am Bezirksgericht Uster, bei dem die Beschwerdegegnerin die Klage nach der Schlichtungsverhandlung einreichte, unentschuldigt nicht vertreten. Nach Durchführung der Hauptverhandlung und nachdem die Beschwerdegegnerin ihr Rechtsbegehren abgeändert bzw. auf total Fr. 11'840.-- erweitert hatte, fällte das Arbeitsgericht am 29. Mai 2012 folgendes Urteil: "1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin zu bezahlen: Fr. 7'400.-- brutto, wobei sich dieser Betrag um die von der Beklagten zu leistenden Sozialabzüge reduziert, soweit die Beklagte nachweist, dass sie diese an die zuständigen Instanzen abgeliefert hat, Fr. 3'700.-- netto, Fr. 740.-- netto. 2. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Lohnabrechnung für die Monate März und April 2011 zu erstellen und auszuhändigen. [3.-4.]" Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdeführerin Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Beschluss vom 9. Januar 2013 trat das Obergericht auf die Berufung nicht ein. C. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde, "[u]nter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses des Obergerichts vom 9. Januar 2013 sowie [...] des Urteils des Bezirksgerichts Uster vom 29. Mai 2012 sei die Klage der Beschwerdegegnerin nur im Umfang der ursprünglichen Klage (Verpflichtung zur Bezahlung von [ ]Fr. 3'074.86 Lohn vom 1.3.-24.3.2011[,] Fr. 1'195.75 Lohn während Kündigungszeit von 7 Tagen[,] Fr. 854.10 Lohn Arbeitsunfähigkeit infolge Unfall 25.3.2011 bis 3.4.2011[,] Fr. 740.-- Spitalrechnung[,] Aus- und Zustellung einer Lohnabrechnung über die Lohnzahlung) gutzuheissen. Sämtliche darüber hinausgehenden Begehren seien abzuweisen, soweit auf die erst anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 29. Mai 2012 vorgenommene Klageerweiterung überhaupt einzutreten [sei]." Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin reichte keine Antwort ein. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Mit Präsidialverfügung vom 13. März 2013 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ verkaufte von ca. November 2007 bis September 2008 Tickets über das Internet, wobei er in 74 Fällen den Preis einkassierte, ohne die Tickets zu liefern. Insgesamt erlangte er auf diese Weise unrechtmässige Zahlungen über Fr. 21'064.--. Um Kunden gegenüber die Rückzahlung des Kaufpreises vorzutäuschen, erstellte er zudem mehrere unechte Urkunden. Von Januar bis Dezember 2009 lieferte er in mindestens 210 Fällen die im Internet verkauften Gegenstände nicht, obschon ihm die Kunden dafür insgesamt bereits Fr. 63'383.-- (inkl. Versandkosten) überwiesen hatten. Weiter machte X._ gegenüber dem Sozialamt St. Gallen falsche Angaben über sein Zusammenleben mit Y._ in der Absicht, damit für sich den vollen Unterstützungsbetrag zu erwirken. Auch kam er den Unterhaltspflichten gegenüber seinen beiden Töchtern nicht nach. Schliesslich drohte er seinem leiblichen Vater Z._ mit Schreiben vom 12. und 20. Oktober 2006 ernstliche Nachteile an, falls er ihm keinen Erbvorbezug in angemessener Höhe gewähren sollte. Z._ übergab ihm in der Folge Fr. 13'000.--, um die angedrohten Unannehmlichkeiten zu vermeiden. B. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach X._ am 6. Dezember 2012 zweitinstanzlich des mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs, des versuchten Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung, der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten sowie der Erpressung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, davon 18 Monate mit bedingtem Vollzug. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 6. Dezember 2012 aufzuheben und die Sache zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens sowie zur Neubeurteilung des Strafmasses an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er vom Vorwurf des versuchten Betrugs zum Nachteil des Sozialamtes St. Gallen und vom Vorwurf der Erpressung zum Nachteil von Z._ freizusprechen und wegen einfachen gewerbsmässigen Betrugs sowie mehrfacher Urkundenfälschung und Vernachlässigung von Unterhaltspflichten zu einer bedingten Freiheitsstrafe von maximal 24 Monaten zu verurteilen. Subeventualiter sei er zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu verurteilen, davon 18 Monate bedingt. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Baugesuch vom 17. Oktober 2012 beantragte X._ die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses auf Parzelle 440 in Talvangas, Riom-Parsonz. Dagegen erhob Helvetia Nostra Einsprache. Der Gemeindevorstand von Riom-Parsonz trat am 13. Dezember 2012 auf die Einsprache mangels Legitimation nicht ein und erteilte die Baubewilligung. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der Helvetia Nostra wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 31. Januar 2013 ab. Es entschied, die Gemeinde sei zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten. Im Übrigen ging es davon aus, dass Art. 75b BV erst auf Baubewilligungen anwendbar sei, die nach dem 1. Januar 2013 erteilt würden. Daraus ergebe sich, dass auch in Gemeinden wie Riom-Parsonz, in denen die kritische Grenze von 20 % Zweitwohnungen überschritten sei, im Jahr 2012 noch Baubewilligungen für Zweitwohnungen nach bisherigem Recht erteilt werden durften. C. Dagegen erhob die Helvetia Nostra am 25. Februar 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Eventualiter sei die dem Projekt von X._ in Riom-Parsonz erteilte Baubewilligung aufzuheben. D. Mit Verfügung vom 27. März 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt und das Verfahren bis zum Vorliegen eines Grundsatzentscheids des Bundesgerichts zur Frage der Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und der Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV sistiert. Am 22. Mai 2013 fällte das Bundesgericht die ersten Leitentscheide: Es bejahte die Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra (BGE 139 II 271) sowie die direkte Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV ab dem 11. März 2012 (BGE 139 II 243 und 263). E. Mit Verfügung vom 2. Juli 2013 wurde das Verfahren wieder aufgenommen und dem Beschwerdegegner, der Gemeinde und dem Verwaltungsgericht Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. X._ teilt mit, er werde ein neues Baugesuch für eine Erstwohnung bei der Gemeinde einreichen. Damit entfalle das rechtliche Interesse der Beschwerdeführerin, weshalb das Verfahren abgeschrieben werden könne. | 1 |
Sachverhalt: A. Der am 18. Juli 1946 geborene S._ ist kosovarischer Staatsangehöriger und wohnt in Kosovo. Mit Antrag vom 5. März 2012 (eingegangen am 29. März 2012) meldete er sich bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) zum Bezug einer "Altersrente für Personen mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz" an. Mit Verfügung vom 30. Juli 2012 teilte ihm die SAK mit, er hätte grundsätzlich einen Anspruch auf eine ordentliche Altersrente als einmalige Abfindung in der Höhe von Fr. 8'157.-, da aber das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen ab 1. April 2010 im Verhältnis zu Kosovo nicht weiter angewendet werde, müsse sein Antrag dennoch abgewiesen werden. Auf Einsprache hin hielt die SAK mit Einspracheentscheid vom 2. Oktober 2013 an der Abweisung des Anspruches fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht gut, hob den Einspracheentscheid vom 2. Oktober 2012 auf und sprach S._ eine einmalige Abfindung in der Höhe von Fr. 8'157.- zu (Entscheid vom 20. Juni 2013). C. Die SAK erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2013 sei aufzuheben und ihr Einspracheentscheid vom 2. Oktober 2013 zu bestätigen. S._ führt in seiner Vernehmlassung aus, er "erkläre, dass nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 5. Juli 2013 eine Rückvergütung wieder möglich" sei und er seine Beschwerde zurücknehme. Er werde den regulären Antrag um Rückvergütung bei der SAK stellen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schliesst auf Gutheissung der Beschwerde; das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. In einer Liegenschaft in A._ fehlte beim Personenlift die Scheibe eines Türfensters. Am 27. Mai 2009 kletterte ein knapp sechsjähriger Knabe durch die ungesicherte Öffnung. Als sich der Lift nach oben in Bewegung setzte, wurde er zwischen dem Liftboden und der oberen Einfassung des Türfensters eingeklemmt, worauf er erstickte. X._ wird vorgeworfen, er sei am 25. Mai 2009 über das Fehlen der Scheibe informiert worden und habe es unterlassen, die nötigen Massnahmen zu treffen. B. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen fahrlässiger Tötung zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 1'300.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Das Obergericht sei zu verpflichten, ihn für das Verfahren betreffend Protokollbereinigung mit Fr. 3'932.80 zu entschädigen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ SA de C.V., I._/Mexico, (Beklagte, Beschwerdeführerin) ist ein professioneller Fussballclub und als solcher Mitglied des mexikanischen Fussballverbands. A._ (Kläger, Beschwerdegegner) ist ein brasilianischer Fussballspieler mit Wohnsitz in K._/Brasilien. A.b. Am 23. Juli 2007 schlossen die Parteien einen Arbeitsvertrag ab, mit dem sich A._ verpflichtete, während der Spielsaisons 2007/2008, 2008/2009 und 2009/2010 für X._ SA de C.V. zu spielen. Als Entgelt wurde ein jährliches Salär von USD 500'000.--, zahlbar in jeweils zehn Raten von USD 50'000.--, vereinbart. Im Weiteren versprach der Fussballclub dem Spieler eine Transferentschädigung von insgesamt USD 400'000.--, zahlbar in drei Raten (USD 120'000.--, USD 140'000.-- und USD 140'000.--). Zwischen August und Dezember 2008 sowie Dezember 2008 und Mai 2009 wurde A._ nach einer Vereinbarung zwischen den Parteien jeweils an einen brasilianischen Fussballclub ausgeliehen. Nach dem Ende der Saison 2008/2009 - als die letzte Rate der Transferentschädigung im Umfang von USD 140'000.-- noch nicht bezahlt war - teilte X._ SA de C.V. dem Fussballspieler A._ mit, dass sie den Vertrag vorzeitig auflösen wolle. Daher unterzeichneten die Parteien am 30. August 2009 eine Auflösungsvereinbarung ("Agreement of Early Termination of Contract"), die eine einmalige Entschädigung zugunsten des Spielers von MXN 1.3 Mio. vorsah, zahlbar per 17. September 2009. Für den Fall, dass die Auflösungsentschädigung nicht innerhalb von zehn Tagen nach dem 17. September 2009 bezahlt würde, vereinbarten sie die Unwirksamkeit der Auflösungsvereinbarung. Die Zahlung blieb aus. B. B.a. Am 11. März 2010 erhob A._ Klage bei der Dispute Resolution Chamber der Fédération Internationale de Football Association (FIFA). Diese erklärte sich mit Entscheid vom 20. November 2010 für unzuständig. B.b. Am 17. Februar 2011 erhob er Klage bei der Conciliation and Resolution of Controversies Commission (CRCC) des mexikanischen Fussballverbands. Am 26. Juli 2011 entschied die CRCC, sie könne die Klage nicht an die Hand nehmen, weil die Frist zur Geltendmachung der Ansprüche nach mexikanischem Arbeitsrecht und Art. 11 des Reglements der CRCC abgelaufen sei. B.c. Am 16. August 2011 erhob der Kläger beim Tribunal Arbitral du Sport (TAS) Berufung gegen den Entscheid der CRCC vom 26. Juli 2011. Am 10. Februar 2012 teilte das TAS den Parteien mit, dass der Präsident der Berufungskammer Frau Rechtsanwältin Margarita Echeverria Bermudez als Einzelschiedsrichterin ernannt habe. Nach Anhörung der Parteien entschied sich die Einzelschiedsrichterin, auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu verzichten. B.d. Mit Schiedsentscheid vom 26. Juni 2012 hiess die Einzelschiedsrichterin die Berufung des Klägers gut (Dispositiv-Ziffer 1), sie hob den Entscheid der CRCC vom 26. Juli 2011 auf (Dispositiv-Ziffer 2) und verurteilte X._ SA de C.V. zur Zahlung von USD 590'000.-- an A._, zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 28. September 2009 (Dispositiv-Ziffer 3). Im Weiteren regelte sie die Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dispositiv-Ziffern 4 und 5) und wies sämtliche weiteren Anträge ab (Dispositiv-Ziffer 6). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei der Schiedsentscheid des TAS vom 26. Juni 2012 aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Einzelschiedsrichterin vorschriftswidrig ernannt wurde, eventualiter dass die Einzelschiedsrichterin unzuständig war, und es sei folglich festzustellen, dass das Verfahren vor einem Dreierschiedsgericht durchzuführen ist. Eventualiter sei der Schiedsentscheid vom 26. Juni 2012 aufzuheben und die Streitsache zur Feststellung der vorschriftswidrigen Ernennung der Einzelschiedsrichterin, eventualiter zur Feststellung der Unzuständigkeit der Einzelschiedsrichterin sowie zur Einsetzung eines Dreierschiedsgerichts an das TAS, eventualiter an die Einzelschiedsrichterin, zurückzuweisen. Subeventualiter seien die Ziffern 1 - 5 des angefochtenen Schiedsentscheids aufzuheben und die Streitsache zur neuen Entscheidung an das Schiedsgericht zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das TAS beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesgericht am 17. April 2013 eine Replik eingereicht. Mit Schreiben vom 6. Mai 2013 verzichtete der Beschwerdegegner auf eine Duplik. D. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2012 hat das Bundesgericht das Sicherstellungsbegehren des Beschwerdegegners gutgeheissen und die Beschwerdeführerin aufgefordert, als Sicherstellung einer allfällig dem Beschwerdegegner geschuldeten Parteientschädigung Fr. 9'500.-- in bar zu hinterlegen. Der Betrag ging fristgerecht bei der Bundesgerichtskasse ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1977 geborene E._ war ab Februar 2009 als Projektleiter bei der H._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Als er am 27. September 2010 auf einer Baustelle ein Fenster kontrollierte, prallte ein Fensterflügel gegen seinen Kopf. Der gleichentags aufgesuchte Hausarzt stellte die Diagnosen "vegetative Dystonie und Commotio" und attestierte eine volle Arbeitsunfähigkeit. Nach einigen Tagen nahm der Versicherte die Arbeit wieder auf. Er wurde aber in der Folge phasenweise und in unterschiedlichem Ausmass erneut arbeitsunfähig geschrieben. Die SUVA gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Es fanden verschiedene medizinische Abklärungen statt. Vom 6. Juli bis 21. September 2011 hielt sich E._ sodann zur stationären Rehabilitation in der Klinik X._ auf. In deren Austrittsbericht vom 26. September 2011 wurde auf nurmehr psychisch bedingte Beschwerden geschlossen. Mit Verfügung vom 23. November 2011 stellte die SUVA die Heilbehandlung und das Taggeld per 1. Dezember 2011 ein und verneinte einen Anspruch auf eine Invalidenrente sowie auf eine Integritätsentschädigung. Sie begründete dies damit, die noch geklagten Beschwerden stünden nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfall vom 27. September 2010. Die vom Krankenpflegeversicherer des E._ hiegegen vorsorglich eingereichte Einsprache wurde wieder zurückgezogen. Die Einsprache des Versicherten wies die SUVA mit Entscheid vom 27. Januar 2012 ab. B. Beschwerdeweise beantragte E._, die SUVA sei zu verpflichten, ab 1. Dezember 2011 weiter Heilbehandlung zu gewähren und Taggeld auszurichten; eventuell sei ein polydisziplinäres Gerichtsgutachten einzuholen. Das Sozialversicherungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 16. September 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt E._ sein vorinstanzliches Leistungsbegehren erneuern; eventuell sei die Sache zur Einholung eines polydisziplinären Gutachtens an die Vorinstanz resp. an die SUVA zurückzuweisen oder sei vom Bundesgericht ein solches Gutachten einzuholen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Amtsgericht Olten-Gösgen verurteilte A.X._ am 16. April 2010 wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Geldwäscherei, Erleichterns des rechtswidrigen Aufenthalts, Verletzung der Verkehrsregeln und Übertretung der Verordnung über die Strassenverkehrsregeln zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren, einer Geldstrafe von 14 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 160.--. A.b Auf Appellation von A.X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Solothurn am 13. August 2012 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Strafpunkt bzw. stellte die Rechtskraft der erstinstanzlichen Schuldsprüche fest. Dem Urteil liegt u.a. folgender Sachverhalt zugrunde: Ab September 2005 führte A.X._ im Auftrag von C._ zahlreiche Herointransporte nach Genf aus, wo sie die Droge an Dritte verkaufte. Nachdem C._ am 9. Dezember 2006 verhaftet und am 17. Dezember 2006 nach Albanien ausgeschafft worden war, übernahm sie bis zu dessen Rückkehr am 18. Februar 2007 selber die Organisation des Heroins und der Treffen in Genf, während sie ihren Vater B.X._ als Kurier einsetzte. Als Drogenumschlagplatz nutzten C._ und A.X._ eine von B.X._ gemietete Wohnung in Trimbach. Am 19. Februar 2007 erwarb A.X._ im Zusammenwirken mit C._ im Raum Rapperswil drei Kilogramm Heroin, welches sie in die Wohnung in Trimbach verbrachte. Insgesamt war A.X._ an der Umsetzung von rund 40 kg Heroingemisch beteiligt. Die Erlöse aus dem Drogenhandel brachte sie selber bzw. liess sie durch Dritte ausser Land bringen. B. A.X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 13. August 2012 teilweise aufzuheben, sie in verschiedenen Anklagepunkten vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie von der Anklage der Geldwäscherei freizusprechen und zu einer Freiheitsstrafe von maximal 36 Monaten, davon 30 Monate bedingt, zu verurteilen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geb. xx.xx.2012, ist die Tochter der nicht miteinander verheirateten Eltern X._ und Y._. Sie steht unter der elterlichen Sorge von Y._. Die Vormundschaftsbehörde B._ regelte mit Beschluss vom 25. Juni 2012 das Besuchsrecht dahin gehend, dass X._ seine Tochter wöchentlich drei Mal für jeweils drei Stunden bei Y._ besuchen könne. B. Am 5. Dezember 2012 meldete X._ der Vormundschaftsbehörde B._ eine Gefährdung seiner Tochter. Die unverzüglich eingeleiteten Vorabklärungen der Vormundschaftsbehörde ergaben keine Hinweise auf eine akute Gefährdung des Kindeswohls. Nach dem 1. Januar 2013 führte die neue Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Leimental ("KESB") das Verfahren weiter. Mit Schreiben vom 25. März 2013 beantragte X._ sinngemäss, dass den Eltern die gemeinsame elterliche Sorge zu übertragen und der persönliche Verkehr dergestalt neu zu regeln sei, dass er sein Kind an drei vollen Tagen die Woche betreuen dürfe. Im weiteren Verfahren erklärte er sich damit einverstanden, dass ein Beistand eingesetzt werde. Auch auf ein begleitetes Besuchsrecht werde er sich einlassen, wenn er seine Tochter vermehrt sehen könne. Mit Entscheid vom 4. April 2013 errichtete die KESB Leimental eine Erziehungsbeistandschaft für A._ und setzte C._ als Beiständin ein. X._s Gesuch um Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge wies sie ab. Mit gleichzeitig ergangenem Entscheid der Referentin der KESB wurde der persönliche Verkehr vorsorglich neu geregelt. C. Gegen den Entscheid der KESB gelangte X._ mit Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft. Er beantragte, es sei "A. Die akute Gefährdung von A._ durch die Aggressivität der Mutter Frau Y._ festzustellen und der Gefahr mit geeigneten Sofortmassnahmen abzuhelfen. B. Herrn X._s Besuchsrecht erheblich zu erweitern. C. Das Sorgerecht für die Tochter A._ zu mindestens 50% auf den Vater zu übertragen." Mit Urteil vom 17. Juli 2013 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. D. Gegen das Urteil des Kantonsgerichts gelangt X._ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 26. August 2013 (Datum der Postaufgabe) an das Bundesgericht. In der Sache hält er sinngemäss an dem fest, was er vor dem Kantonsgericht verlangt hatte (s. Bst. C). Ausserdem ersucht der Beschwerdeführer um Einsicht in "sämtliche vertrauliche Unterlagen", einschliesslich der Dokumente, welche die KESB am 9. Juli 2013 vorgelegt hatte, sowie um Zustellung des Protokolls der Sitzung des Kantonsgerichts vom 17. Juli 2013. Mit Eingaben vom 9. und 30. September 2013 sowie vom 11. und 22. Oktober 2013 ergänzte der Beschwerdeführer sein Rechtsmittel mit umfangreichen Unterlagen. Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten überweisen lassen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1966 geborene Y._ war als Schweisser der X._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 28. Juli 2006 mit seinem Auto in der Türkei auf der Autobahn einen Selbstunfall verursachte. Er beklagte in der Folge unter anderem Beschwerden im Bereich der Halswirbelsäule. Die SUVA erbrachte Heilbehandlung und Taggeld. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2007 und Einspracheentscheid vom 11. März 2008 stellte sie die Leistungen per 30. November 2007 ein, da die über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht adäquat unfallkausal seien. Dies bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 20. August 2009. Die Beschwerde des Versicherten hiess das Bundesgericht in dem Sinne gut, dass es diesen Entscheid und den Einspracheentscheid der SUVA aufhob und die Sache an diese zurückwies, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch neu verfüge (Urteil 8C_817/2009 vom 26. März 2010). A.b Mit Verfügung vom 12. August 2010 eröffnete die SUVA dem Versicherten, es hätten keine organischen Unfallfolgen im Sinne struktureller Verletzungen hinreichend nachgewiesen werden können. Im Vordergrund stehe eine psychische Störung. Die adäquate Unfallkausalität der gesundheitlichen Beschwerden sei zu verneinen. Die Versicherungsleistungen blieben per 30. November 2007 eingestellt. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 8. Oktober 2010 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das kantonale Gericht nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung vom 19. Juni 2012 ab (Entscheid vom 23. August 2012). C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm weiterhin die gesetzlichen Leistungen und die Heilungskosten zu erbringen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. K._, geboren 1965, arbeitete zuletzt von Juni 2000 bis Juni 2003 als Küchenhilfe im Spital X._. Am 4. Juni 2003 meldete sie sich unter Hinweis auf verschiedene Leiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und ersuchte um Arbeitsvermittlung. Gestützt auf die durchgeführten Abklärungen in gesundheitlicher und erwerblicher Hinsicht ermittelte die IV-Stelle Basel-Landschaft einen Invaliditätsgrad von 55 %, worauf sie K._ mit Verfügung vom 16. März 2005 rückwirkend ab 1. Juni 2003 eine halbe Invalidenrente zusprach. Hieran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. August 2006 fest. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die von K._ hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 14. März 2007 ab. Am 4. Juni 2009 reichte K._ unter Beilage eines Attests der Kantonalen Psychiatrischen Klinik Y._ vom 15. Mai 2009 ein Gesuch um Rentenrevision ein. Die IV-Stelle gab in der Folge zwei medizinische Fachgutachten in Auftrag (Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe FMH, Praxisschwerpunkte: Psychosomatische und psychosoziale Medizin, Vertrauensarzt, Ausserordentliches Mitglied der schweizerischen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 29. Januar 2011; Expertise des Aerztlichen Begutachtungsinstituts GmbH, [ABI], vom 9. Juni 2011). Auf der Grundlage dieser beiden Gutachten ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von nunmehr noch 31 %, worauf sie die laufende halbe Rente mit Verfügung vom 6. Februar 2012 auf Ende März 2012 aufhob. B. Die von der Versicherten hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 2. August 2012 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Rückweisung der Sache zu weiterer medizinischer Abklärung und neuer Festsetzung des Rentenanspruchs an die IV-Stelle beantragen. Ferner ersucht sie um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung; die Versicherte lässt daraufhin weitere Bemerkungen einreichen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene S._ arbeitete seit 25. Juli 1994 beim Kanton X._ als Lehrer an der Sekundarschule A._. Am 11. April 2011 kündigte er dieses Arbeitsverhältnis per 31. Juli 2011. Am 3. Juli 2011 beantragte er die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 26. August 2011 stellte ihn die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland (nachfolgend Arbeitslosenkasse) wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 1. August 2011 für 31 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 25. November 2011 fest. B. Hiegegen erhob der Versicherte beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Beschwerde. Dieses holte schriftliche Auskünfte der Frau G._, Schulleiterin der Sekundarschule A._, vom 9. Mai 2012 und des Psychiaters Dr. med. M._ vom 11. Juni 2012 ein. Mit Entscheid vom 22. November 2012 hob die Vorinstanz den Einspracheentscheid auf. C. Mit Beschwerde beantragt die Arbeitslosenkasse die Aufhebung des kantonalen Entscheides; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 5. September 2007 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern X._ vorsorglich den Führerausweis (wegen des Verdachts der fehlenden Fahreignung aus medizinischen Gründen) bis zur Abklärung der Fahreignung. Nachdem die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern die vom Betroffenen dagegen erhobene Beschwerde am 24. September 2007 abgewiesen hatte, erwuchs der vorsorgliche Sicherungsentzug in Rechtskraft. Am 31. Januar 2010 lenkte der Betroffene in Mühleberg ein Motorfahrzeug. Der Lenker wurde deswegen mit (ebenfalls rechtskräftigem) Urteil der Gerichtspräsidentin des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 30. Juni 2011 strafrechtlich schuldig gesprochen; von einer Bestrafung wurde Umgang genommen. B. Nachdem sich der Lenker der (mit Verfügung vom 5. September 2007 des Strassenverkehrsamtes) angeordneten Eignungsuntersuchung nicht unterzogen hatte, verfügte das Strassenverkehrsamt am 5. September 2011 gegen ihn einen Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit; gleichzeitig ordnete es (wegen der Widerhandlung vom 31. Januar 2010) eine Sperrfrist von drei Monaten an. Auf Beschwerde des Lenkers hin hob die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern mit Entscheid vom 11. Januar 2012 sowohl den Sicherungsentzug als auch den vorsorglichen Führerausweisentzug auf. C. Mit Verfügung vom 8. Februar 2012 liess das Strassenverkehrsamt den Lenker wieder zum motorisierten Strassenverkehr zu. Gleichzeitig fällte es (wegen der Widerhandlung vom 31. Januar 2010 und gestützt auf Art. 16c SVG) einen dreimonatigen administrativen Warnungsentzug des Führerausweises gegen ihn aus, rückwirkend vollziehbar ab 31. Januar 2010. Die Massnahme war damit vollstreckt. Eine gegen den Warnungsentzug erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern mit Entscheid vom 20. Juni 2012 ab. D. Gegen den Entscheid der Rekurskommission vom 20. Juni 2012 gelangte X._ mit Beschwerde vom 15. Oktober 2012 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Rekurskommission und das Bundesamt für Strassen beantragen je die Abweisung der Beschwerde, während vom Strassenverkehrsamt keine Stellungnahme eingegangen ist. Der Beschwerdeführer replizierte am 4. Februar 2013. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bundesamt für Flüchtlinge (heute Bundesamt für Migration) wies das Asylgesuch des 1961 geborenen L._ mit Verfügung vom 19. November 2002 ab; gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug durch den Kanton St. Gallen an. L._ leistete der Wegweisungsanordnung keine Folge. Der seit November 2009 getrennt von seiner Familie lebende L._ wurde zunächst in S._, Gemeinde X._, untergebracht, wo er Nothilfe bezog. Im Juli 2010 teilte ihn die Koordinationsstelle der St. Galler Gemeinden für Migrationsfragen (KOMI) zum Bezug der Nothilfe nach Y._ um. Mit Eingabe vom 15. Juli 2010 ersuchte L._ das Sozialhilfe- und Vormundschaftsamt Z._ um Ausrichtung von Nothilfe oder um Erlass einer anfechtbaren Verfügung, da es an einer gesetzlichen Grundlage für die erfolgte Zuweisung an eine andere Gemeinde fehle. Am 7. September 2010 reichte er beim Gemeinderat X._ eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ein. Mit Entscheid vom 2. November 2010 trat das Sozialhilfe- und Vormundschaftsamt Z._ auf das Nothilfegesuch zufolge örtlicher Unzuständigkeit nicht ein und leitete dieses an die Gemeinde Y._ weiter. Gegen den Nichteintretensentscheid liess L._ Rekurs beim Gemeinderat X._ einlegen. Mit Entscheid vom 3. Dezember 2010 schrieb dieser die Rechtsverweigerungsbeschwerde als gegenstandslos geworden ab und wies gleichzeitig auch den Rekurs ab; dem Begehren um Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung hat er nicht entsprochen. Dagegen reichte L._ beim Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen Rekurs ein. Mit separater Eingabe stellte er zudem ein Ausstandsbegehren gegen die Vorsteherin und den Leiter Rechtsdienst des Departements. Nach Erledigung des Ausstandsverfahrens hiess dieses mit Entscheid vom 23. November 2011 den Rekurs in dem Sinne teilweise gut, als es L._ für das Rechtsverweigerungsverfahren vor dem Gemeinderat X._ eine ausseramtliche Entschädigung von Fr. 100.- zusprach; im Übrigen wies es den Rekurs ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. August 2012 ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Zusprechung ausseramtlicher Kosten lehnte es ebenso ab (Dispositiv-Ziffer 3) wie das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung (Dispositiv-Ziffer 4). C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, es seien Dispositiv- Ziffer 1, 3 und 4 des angefochtenen Entscheids und der mitangefochtene Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St. Gallen vom 23. November 2011 aufzuheben, soweit den Rekursanträgen nicht entsprochen worden sei. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung zurückzuweisen mit der Anweisung, die Vorsteherin und der Rechtsdienstleiter des kantonalen Sicherheits- und Justizdepartements hätten in den Ausstand zu treten. Überdies wird um Zusprechung einer höheren Parteientschädigung für die vorinstanzlichen Verfahren und um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ersucht. Das kantonale Gericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde X._ verzichtet auf eine Stellungnahme. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2012 nimmt L._ nochmals Stellung. D. Der Instruktionsrichter hat beim Rechtsvertreter von L._ eine Beweisauskunft betreffend die in den vorinstanzlichen Eingaben vom 16. April und 9. Mai 2012 erwähnte vorläufige Aufnahme eingeholt. Dieser hat mit Eingabe vom 10. April 2013 den Entscheid des Bundesamtes für Migration vom 6. Januar 2012 über die vorläufige Aufnahme, das Schreiben des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St. Gallen, Migrationsamt, vom 9. Januar 2012 und das Budget für den Monat März 2013 der Sozialen Dienste St. Gallen eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ überschritt am 3. Dezember 2011 auf der Rheintalstrasse in Liestal mit seinem Personenwagen die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der Sicherheitsmarge um mindestens 49 km/h. Am 28. Februar 2012 entzog ihm die Polizei Basel-Landschaft, Abteilung Administrativmassnahmen (in der Folge: Administrativbehörde), vorsorglich den Führerausweis. Gleichzeitig ordnete sie die Abklärung seiner Fahreignung an. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat am 3. Juli 2012 ab. B. Hiergegen reichte X._ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Beschwerde ein. Die Präsidentin des Kantonsgerichts wies diese am 16. Oktober 2012 ab, soweit sie darauf eintrat. C. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, den Entscheid der Präsidentin des Kantonsgerichts vom 16. Oktober 2012 aufzuheben; auf die Anordnung eines vorsorglichen Führerausweisentzugs sowie einer verkehrspsychologischen Untersuchung sei zu verzichten und ihm der Führerausweis unverzüglich zurückzuerstatten; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Der Regierungsrat und das Bundesamt für Strassen schliessen je auf Abweisung der Beschwerde. Die Administrativbehörde und die Präsidentin des Kantonsgerichts haben auf eine Stellungnahme verzichtet. X._ hat eine Replik eingereicht. E. Am 27. Dezember 2012 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1958 geborene A._ (nachfolgend: Versicherte) leidet unter anderem an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung sowie einem Alkoholabhängigkeitssyndrom (seit ca. 1976 bzw. 1981) und wurde seit 1981 viele Male an der Klinik X._ stationär behandelt. Vom 1. Januar 1999 bis zum 31. August 2008 (letzter effektiver Arbeitstag: 31. Juli 2008) war die Versicherte bei der Unternehmung Q._ angestellt, welche berufsvorsorgerechtlich der PKE Pensionskasse Energie (nachfolgend: PKE) angeschlossen war. Ab dem 10. August 2008 arbeitete sie bei der Einwohnergemeinde Z._ und war bei der BVK Personalvorsorge des Kanton Zürich (nachfolgend: BVK) berufsvorsorgeversichert. Die Versicherte meldete sich am 27. Dezember 2007 erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte medizinische und erwerbliche Abklärungen durch und gewährte Arbeitsvermittlung, welche sie - unter Hinweis auf die per 10. August 2008 aufgenommene, rentenausschliessende Tätigkeit - am 17. Dezember 2008 als abgeschlossen erklärte. Ferner verneinte sie mit Verfügung vom 5. März 2009 den Anspruch auf eine Invalidenrente. Am 1. September 2010 meldete sich die Versicherte erneut zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 17. November 2011 sprach ihr die IV-Stelle eine ganze Invalidenrente rückwirkend ab 1. Mai 2011 zu (Invaliditätsgrad von 100 %). Die BVK verneinte ihre Leistungspflicht mit der Begründung, die relevante Arbeitsunfähigkeit sei bereits im vorangegangenen Arbeitsverhältnis eingetreten und der zeitliche Zusammenhang sei durch die Tätigkeit bei der Gemeinde Z._ nicht unterbrochen worden. Zugleich anerkannte sie ihre Vorleistungspflicht (Einspracheentscheid vom 28. November 2011). B. Die Versicherte erhob am 14. Juni 2012 Klage mit dem Rechtsbegehren, die BVK sei zur Leistung der gesetzlichen und reglementarischen Leistungen zuzüglich 5 % Verzugszins ab Klageerhebung zu verpflichten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich lud die PKE zum Verfahren bei und wies die Klage mit Entscheid vom 28. Februar 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die PKE beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Leistungspflicht des Kantons Zürich festzustellen. Der Kanton Zürich, vertreten durch die Finanzdirektion, diese vertreten durch die BVK, trägt auf Abweisung der Beschwerde, während die Versicherte auf Gutheissung der Beschwerde schliesst. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. P._ arbeitete seit 2001 bei der Verwaltung des Kantons Bern. Als wissenschaftlicher Mitarbeiter II war er in der Gehaltsklasse 22 eingereiht. Am 30. November 2009 beantragte P._ die Neueinreihung seiner Stelle in die Gehaltsklasse 23. Das Personalamt des Kantons Bern wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 14. April 2010 ab. Auf Beschwerde hin stellte die Finanzdirektion des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. November 2010 eine Verletzung des rechtlichen Gehör fest, wies die Beschwerde indessen materiell ab. B. Die von P._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 25. November 2011 ab, soweit es auf sie eintrat. Gegen diesen Entscheid hat P._ Beschwerde ans Bundesgericht erhoben (Verfahren 8C_5/2012). C. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2011 an das kantonale Gericht verlangte P._ die Revision des vorinstanzlichen Entscheides. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern trat mit Entscheid vom 28. Dezember 2011 auf dieses Gesuch nicht ein. Das vom Beschwerdeführer angerufene Bundesgericht hob den Entscheid vom 28. Dezember 2011 mit Urteil 8C_45/2012 vom 11. Juli 2012 auf und wies die Sache an das kantonale Gericht zurück, da eine Vorinstanz des Bundesgerichts nicht einzig mit dem Argument auf ein Revisionsbegehren nicht eintreten dürfe, gegen den zu revidierenden Entscheid sei beim Bundesgericht Beschwerde erhoben worden. Mit Entscheid vom 10. Dezember 2012 trat das kantonale Gericht mit einer geänderten Begründung nicht auf das Revisionsgesuch ein. D. Mit Beschwerde beantragt P._, das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sei unter Aufhebung des Entscheides vom 10. Dezember 2012 zu verpflichten, materiell über sein Revisionsgesuch vom 23. Dezember 2011 zu urteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Anklagekammer des Obergerichts Zürich eröffnete am 23. November 2010 aufgrund einer Strafanzeige von X._ ein Strafverfahren gegen den Gemeindepräsidenten von V._, B._, und die Sachbearbeiterin der Vormundschaftsbehörde, A._, wegen fahrlässiger Tötung und weiterer Delikte, das in der Folge auf die Psychotherapeutin C._ ausgedehnt wurde. A.b. Dem Strafverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 2007 kam es zwischen X._ und Y._ zu einem Streit über das Sorgerecht ihres gemeinsamen Sohnes Z._. Der Vormundschaftsbehörde V._ wurde Anfang 2008 bekannt, dass Y._ wegen versuchten Mordes an seinem Sohn W._ aus erster Ehe vorbestraft ist. Sie führte mit ihm daraufhin ein Gespräch wegen seiner Vorstrafe und sprach ihn auf sein Gefährdungspotenzial an. Sie bemühte sich beim Bezirksgericht Zürich um die Akten des versuchten Tötungsdeliktes und brachte Z._ am 12. Februar 2008 aufgrund der Gefährdung des Kindswohls durch die unvereinbaren Standpunkte der Eltern, dem Umfeld (Milieu) und Desinteresse der Mutter sowie der "Vergangenheit des Vaters" vorläufig in einer Pflegefamilie unter. Während der Fremdplatzierung von Z._ wandte sich die Vormundschaftsbehörde an die Psychologin C._, bei der sich Y._ seit mehreren Monaten in einer Gesprächstherapie befand, um sich vor dem Hintergrund dessen Vergangenheit und im Hinblick auf künftig zu erwartende Entscheidungen bezüglich Obhuts- und Sorgerecht auf eine fachliche Abklärung stützen zu können. Sie erteilte C._ den Auftrag, die persönliche Situation/ Konstitution sowie die Gefahr einer möglichen Rückfälligkeit von Y._ zu beurteilen, eventuell eine unterstützende Begleitung für die Zukunft vorzuschlagen und einen entsprechenden Abschlussbericht zu erstellen. C._ hält in ihrer eineinhalbseitigen "Stellungnahme zum Auftrag vom 16. September 2008" fest, "[d]ie Prognose einer allfälligen Gefährdung Dritter ist naturgemäss bei niemandem gänzlich zu verneinen. Es lassen sich jedoch bei Herrn Y._ keine Merkmale oder Faktoren für eine erhöhte Gefährdung Dritter erkennen". Die Stellungnahme vom 23. Dezember 2008 enthält keine Empfehlungen für begleitende Massnahmen. Die Vormundschaftsbehörde beauftragte am 27. Januar 2009 das F._-Institut mit der Ausarbeitung eines kinderpsychologischen Gutachtens bezüglich des Wohlbefindens von Z._, dessen Beziehung zur Kindsmutter und dem Kindsvater, der Obhut und dem Besuchsrecht. Eine forensische Risikobeurteilung und Abklärung des psychischen Gesundheitszustandes von Y._ waren nicht Gegenstand des Gutachtens. Für die Dauer der gutachterlichen Abklärungen wurde Z._ unter die Obhut von Y._ gestellt. Das F._-Institut präzisierte auf Nachfrage der Vormundschaftsbehörde, mit Blick auf die Stabilität sei eine Umteilung der faktischen Obhut derzeit nicht im Interesse von Z._. Am 15. Dezember 2009 beschloss die Vormundschaftsbehörde, die Obhut über Z._ bei Y._ zu belassen. Am 26. Februar 2010 tötete Y._ seinen Sohn Z._. A.c. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich holte bei Dr. med. D._ und PD Dr. med. E._ von der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (PUKZH) ein forensisch-psychiatrisches Gutachten über Y._ ein. B. Am 27. März 2012 stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen A._, B._ und C._ ein. Die hiergegen von X._ erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 22. Februar 2013 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben, und es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren gegen A._, B._ und C._ fortzusetzen und Anklage zu erheben. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich sowie C._ haben auf Vernehmlassungen verzichtet. A._ und B._ wurden nicht eingeladen, sich vernehmen zu lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe zwischen 1998 und 2003 zusammen mit seiner Ehefrau A._ über die gemeinsam gegründete und kontrollierte Gesellschaft B._ AG eine Vielzahl von Anlegern geschädigt. Diese betrauten die B._ AG mit der Vermögensverwaltung respektive mit Investitionen in Kapitalanlagen. X._ soll zusammen mit seiner Ehefrau insbesondere Wertpapiergeschäfte zu überhöhten, nicht tagesaktuellen Marktpreisen abgewickelt und anvertraute Kundengelder abredewidrig verwendet haben. Die Anklage legt X._ und seiner Ehefrau zur Last, sie hätten als berufsmässige Vermögensverwalter gehandelt. B. Das Strafgericht Zug erklärte X._ am 30. März 2011 der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung und der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung schuldig. In verschiedenen Punkten sprach es ihn von der Anklage der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung, der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung und der Misswirtschaft frei. In weiteren Punkten gab es dem Verfahren aufgrund des Eintritts der Verjährung keine weitere Folge und sprach es X._ wegen Verletzung des Anklageprinzips frei. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren bei einer Probezeit von zwei Jahren und unter Anrechnung der Untersuchungshaft von einem Tag. Zudem auferlegte es ihm eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.--. In teilweiser Gutheissung der Berufung von X._ und in Abweisung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft bestätigte das Obergericht des Kantons Zug am 5. Oktober 2012 die Schuldsprüche der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung und der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung sowie den Freispruch vom Vorwurf der Misswirtschaft. Es sprach X._ in einem weiteren Punkt vom Vorwurf der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung frei. In weiteren Punkten stellte es den Eintritt der Rechtskraft des erstinstanzlichen Entscheids fest. Es verurteilte X._ zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren bei einer Probezeit von zwei Jahren und unter Anrechnung der Untersuchungshaft von einem Tag. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene L._ war bei der S._ AG tätig und dadurch bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG unfallversichert. Am 13. Oktober 2011 erlitt er beim Hochheben einer 22 bis 30 kg schweren Folienrolle ein rechtsseitiges Distorsionstrauma (Unfallmeldung vom 13. Oktober 2011; Bericht des Dr. med. H._, FMH Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 8. November 2011). Nach der vom tags darauf konsultierten Dr. med. D._, SWICA Gesundheitszentren AG, veranlassten Arthro-Magnetresonanztomographie (Arthro-MR) erlitt L._ eine Supraspinatussehnenruptur mit Partialruptur der langen Bizepssehne, Status nach schulterchirurgischem Eingriff am ventro-inferioren Pfannenrand mit liegender Schraubenosteosynthese daselbst (Bericht des Dr. med. A._, Radiologie Nordost, vom 14. Oktober 2011). Am 16. November 2011 verneinte die Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG verfügungsweise ihre Leistungspflicht, da weder ein Unfall noch eine unfallähnliche Körperschädigung vorliege. Die von L._ und seinem Krankenversicherer dagegen erhobenen Einsprachen wies die Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG ab (Einspracheentscheid vom 13. März 2012). B. Die hiegegen von L._ und der SWICA Krankenversicherung AG erhobenen Beschwerden hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen dahin gehend gut, dass es den Einspracheentscheid vom 13. März 2012 aufhob und die Sache zu ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen und neuer Verfügung an die Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG zurückwies (Entscheid vom 21. März 2013). C. Die Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Überdies ersucht sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. L._ lässt Abweisung der Beschwerde beantragen, soweit darauf einzutreten sei. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei abzuweisen. Die SWICA Krankenversicherung AG schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 26. August 2013 wies das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1965 geborene I._ war bei der Winterthur Versicherungen (heute: AXA Versicherungen AG; nachfolgend kurz AXA) gegen Unfälle versichert, als er sich am 2. Oktober 2001 bei einem Arbeitsunfall verschiedene Knochenbrüche zuzog. Die AXA erbrachte Heilbehandlung und richtete Taggeldleistungen aus. Mit Verfügung vom 31. Januar 2006 stellte sie die Taggelleistungen per 31. Mai 2005 ein und sprach I._ statt dessen eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 60 % zu. Mit Verfügung vom 2. Mai 2011 stellte die AXA die Rente mit Wirkung ab 1. März 2011 neu auf die Basis eines Invaliditätsgrades von 26 %. Daran hielt sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 10. November 2011 fest. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. März 2013 teilweise gut und stellte in Aufhebung des Einspracheentscheids fest, dass I._ mit Wirkung ab 1. Dezember 2011 Anspruch auf eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrads von noch 35 % habe. C. I._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Entscheides sei ihm die Invalidenrente weiterhin auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 60 % auszurichten; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Einholung eines Gerichtsgutachtens zurückzuweisen. Gleichzeitig lässt er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. Die AXA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Rahmen der vom Ente Ospedaliero Cantonale gegen X._ eingeleiteten Betreibung Nr. xxxx verfügte das Betreibungs- und Konkursamt Y._ am 15. Januar 2013 eine Lohnpfändung von Fr. 410.-- pro Monat. B. Dagegen erhob X._ am 17. Februar 2013 eine Beschwerde. Nachdem die SchK-Kammer des Appellationsgerichts des Kantons Tessin mit Verfügung vom 21. Februar 2013 keine aufschiebende Wirkung erteilt hatte, erhob X._ gegen diese eine Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahren 5A_176/2013). Mit Entscheid vom 18. März 2013 wies das Appellationsgericht die Beschwerde vom 17. Februar 2013 ab, worauf das Bundesgericht am 26. März 2013 das Verfahren 5A_176/2013 als gegenstandslos abschrieb, unter Hinweis, dass die Eingabe vom 25. März 2013 (dazu sogleich) im Verfahren 5A_222/2013 behandelt werde, soweit sie den Entscheid vom 18. März 2013 betreffe. C. Gegen den Entscheid vom 18. März 2013 erhob X._ am 25. März 2013 wiederum eine Beschwerde beim Bundesgericht (vorliegendes Verfahren 5A_222/2013). Soweit er sich darin auch noch zur abgewiesenen aufschiebenden Wirkung bzw. den in der Folge getätigten Handlungen der kantonalen Behörden äusserte, war dies Gegenstand des Verfahrens 5A_176/2013 (dazu vorstehend). Soweit der materielle Entscheid vom 18. März 2013 angefochten wird (ab S. 4 der Eingabe), ist die Beschwerde im vorliegenden Verfahren zu behandeln. Diesbezüglich werden die Begehren gestellt, die Behörden seien aufzufordern, das Verfahren in deutscher Sprache zu führen, der Entscheid des Appellationsgerichts vom 18. März 2013 sei aufzuheben, es sei unter Berücksichtigung der tatsächlichen Auslagen eine Neuberechnung des Existenzminimums anzuordnen, es sei abzuklären, ob die Gütertrennung im vorliegenden Verfahren Anwendung finde, und es sei den Zuständigen zu untersagen, den Gläubigern Kopien über Urteile und Korrespondenz des vorliegenden Verfahrens zur Verfügung zu stellen. Der Antrag auf aufschiebende Wirkung wurde mit Präsidialverfügung vom 25. April 2013 dahingehend gutgeheissen, dass die zuständigen Behörden angewiesen wurden, gepfändete Beträge bis zum vorliegenden Entscheid nicht auszubezahlen. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene B._ war seit 1982 bei der O._ AG als Leiter Rechnungswesen tätig. Am 29. August 2011 meldete er sich wegen einer depressiven Erkrankung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau holte Arztberichte des behandelnden Psychiaters, Dr. med. S._ und einen Austrittsbericht der Klinik X._ über eine stationäre Behandlung vom 12. April bis 29. Juni 2011, ein und zog einen Bericht eines von der Taggeldversicherung des B._ beauftragten Konsiliararztes (Bericht des Dr. med. A._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH) vom 20. Dezember 2011 bei. Gestützt auf Letzteren verneinte sie mit Verfügung vom 23. Februar 2012 einen Leistungsanspruch. Mit Entscheid vom 30. Mai 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kanton Thurgau eine dagegen geführte Beschwerde ab, während das Bundesgericht mit Urteil vom 6. Dezember 2012 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Sache zu weiterer Abklärung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückwies. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau liess den Versicherten in der Folge durch Dr. med. L._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, begutachten. Gestützt auf dessen Expertise vom 25. April 2013 wies es die Beschwerde des B._ wiederum ab (Entscheid vom 14. August 2013). C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien ihm unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und in Berichtigung der kantonalen Sachverhaltsfeststellungen die gesetzlichen Leistungen, namentlich berufliche Eingliederungsmassnahmen sowie eine Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und anschliessender Neuverfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, im Januar 2011 Anstalten zum Kauf und zur Einfuhr von ein bis zwei Kilogramm Kokaingemisch getroffen zu haben (Anklageziffer 1.1). Zudem habe er zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt, allenfalls ab Ende 2010 bis anfangs 2011, eine unbestimmte Menge Kokain- oder Heroingemisch im Gegenwert von Fr. 2'500.-- verkauft (Anklageziffer 1.2.1), eine unbekannte Menge Kokaingemisch gekauft und für Fr. 6'000.-- weiterverkauft oder einer Drittperson übergeben (Anklageziffer 1.2.2) sowie einem potenziellen Abnehmer eine Linie Kokaingemisch in der Absicht übergeben, diesem ca. 40 Gramm davon zu verkaufen (Anklageziffer 1.2.3). B. Das Kollegialgericht Bern-Mittelland sprach X._ am 18. November 2011 von sämtlichen Vorwürfen frei. In teilweiser Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft erklärte das Obergericht des Kantons Bern X._ am 10. Juli 2012 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig (Anklageziffern 1.1 und 1.2.3). Betreffend die übrigen Vorwürfe bestätigte das Obergericht den Freispruch (Anklageziffer 1.2.1) respektive stellte es den Eintritt der Rechtskraft des erstinstanzlichen Entscheids fest (Anklageziffer 1.2.2). Es verurteilte X._ zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren und unter Anrechnung der Polizeiverhaft von einem Tag. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird beschuldigt, von 2005 bis 2009 seine Frau und seine fünf Kinder bedroht, geschlagen und gewürgt zu haben. Einmal habe er seine älteste Tochter in einer Lagerhalle in Dielsdorf mit einer Holzlatte verprügelt, ihr dann eine Seilschlinge um den Hals gelegt und sie in die Höhe gezogen, bis sie bewusstlos geworden sei. Er habe seine Familie auch während Autofahrten wiederholt mit Fäusten traktiert, weshalb das Fahrzeug mehrere Male ausser Kontrolle geraten sei. Als drei seiner Kinder Lohnkonten eröffneten, habe er sich Vollmachten geben lassen und unrechtmässig Geld bezogen, um sein Geschäft, die Tilgung von Schulden und einen Hausbau im Kosovo zu finanzieren. B. Das Bezirksgericht Dielsdorf verurteilte X._ am 16. Juni 2011 wegen mehrfacher Gefährdung des Lebens, mehrfacher einfacher Körperverletzung, mehrfacher Drohung, mehrfacher versuchter und vollendeter Nötigung, grober Verletzung der Verkehrsregeln, Vergehens gegen das Waffengesetz und mehrfachen Tätlichkeiten zu sechs Jahren Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft, und einer Busse von Fr. 1'000.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen. Von der Anklage der versuchten vorsätzlichen Tötung, der Gefährdung des Lebens, der Veruntreuung, der einfachen Körperverletzung, der Drohung, der Nötigung sowie der Tätlichkeiten sprach es ihn frei. In einzelnen Punkten stellte es das Verfahren ein. Ferner entschied es über die Zivilforderungen und beschloss über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft, des Beurteilten sowie dessen Ehefrau und Kinder erklärte das Obergericht des Kantons Zürich X._ mit Urteil vom 5. September 2012 der versuchten Tötung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Drohung, der vollendeten und versuchten Nötigung, der groben Verletzung der Verkehrsregeln, der mehrfachen Tätlichkeiten und des Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu neun Jahren Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen. Von der Anklage der Gefährdung des Lebens, der einfachen Körperverletzung, der Drohung sowie der Veruntreuung sprach es ihn frei. Ferner stellte es fest, dass X._ grundsätzlich schadenersatzpflichtig ist, wobei es die Privatkläger hinsichtlich der Höhe des Schadenersatzanspruchs auf den Weg des Zivilprozesses verwies. Schliesslich entschied es über die geltend gemachten Genugtuungsforderungen. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Z._ (beide geb. 1970) heirateten im September 1996. Sie wurden Eltern von zwei Töchtern (geb. 1997 und 1999). Seit 1. Dezember 2007 leben die Parteien getrennt. Die Folgen des Getrenntlebens mussten gerichtlich geregelt werden (Entscheid des Kantonsgerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 25. Februar 2009 und auf Rechtsmittel hin des Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 16. November 2009). B. Am 2. Dezember 2009 leitete Z._ beim Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden das Scheidungsverfahren ein. Mit Urteil vom 17. Januar 2011 schied das Kantonsgericht die Ehegatten und regelte die Nebenfolgen der Scheidung. Was die Kinderbelange betrifft, stellte es die beiden Töchter unter die elterliche Sorge des Vaters, regelte das Besuchs- und Ferienrecht der Mutter und verpflichtete sie zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen für die beiden Kinder von je Fr. 200.-- bis Ende Juli 2011 und von je Fr. 450.-- ab August 2011 bis zum Abschluss der Mittelschule. Die Unterhaltsbeiträge basierten auf einem monatlichen Nettoeinkommen des Ehemannes von Fr. 6'100.-- und der Ehefrau von Fr. 3'060.-- (bis Ende Juli 2011) und von Fr. 4'300.-- (ab August 2011). In Bezug auf das Güterrecht genehmigte das Kantonsgericht die Teilvereinbarung betreffend Mobiliarausscheidung, verpflichtete die Ehefrau zur Zahlung von Fr. 5'438.10 für die vom Ehemann bezahlten gemeinsamen Steuern des Steuerjahres 2007 und erklärte die Ehegatten im Übrigen als güterrechtlich auseinandergesetzt (vorbehältlich einer noch nicht bezahlten Parteientschädigung aus einem früheren Verfahren). C. C.a Gegen das kantonsgerichtliche Urteil vom 17. Januar 2011 erhob X._ am 30. Mai 2011 soweit den Kinderunterhalt und die güterrechtliche Auseinandersetzung betreffend Berufung an das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden. Sie verlangte, es seien ihr keine Kinderunterhaltsbeiträge aufzuerlegen. Sodann schulde sie in güterrechtlicher Hinsicht für die Steuern aus dem Jahr 2007 nichts. Z._ erhob am 25. August 2011 Anschlussberufung soweit den Kinderunterhalt betreffend und beantragte, das kantonsgerichtliche Urteil dahin gehend abzuändern, dass der Kinderunterhalt bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung der Kinder geschuldet sei. C.b Mit Urteil vom 2. Juli 2012 hiess das Obergericht die Berufung teilweise und die Anschlussberufung vollumfänglich gut. Es verpflichtete X._ zu monatlichen Kinderunterhaltsbeiträgen von je Fr. 200.-- bis Ende Juli 2011 und von je Fr. 450.-- ab August 2011 bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Erstausbildung der Kinder. Die Unterhaltsbeiträge basierten auf einem monatlichen Nettoeinkommen des Ehemannes von Fr. 6'100.-- und der Ehefrau von Fr. 3'787.--. In güterrechtlicher Hinsicht verurteilte es X._, Z._ Fr. 4'796.30 für die von ihm beglichenen Steuern aus dem Steuerjahr 2007 zu bezahlen. D. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) in ihrer Beschwerde in Zivilsachen vom 1. November 2012, das obergerichtliche Urteil vom 2. Juli 2012 sei aufzuheben. Der aus Güterrecht zu leistende Ausgleichsbetrag für die Steuern aus dem Jahr 2007 sei auf Fr. 1'468.60 festzulegen und es seien ihr keine Kinderunterhaltsbeiträge aufzuerlegen; eventualiter sei sie zu Kinderunterhaltsbeiträgen von je maximal Fr. 100.-- pro Monat zu verpflichten. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Bundesgericht hat die Vorakten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Sicherheitsfonds BVG stellte im Jahr 1996 gesetzliche Vorsorgeleistungen von 62,5 Mio. Fr. für die Destinatäre der Sammelstiftung X._ in Liquidation und von 10,1 Mio. Fr. für diejenigen der Sammelstiftung Y._ in Liquidation sicher. Beide Sammelstiftungen waren gemäss Verfügungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) vom 16. Januar 1996 aufgehoben worden. B. Am 20. April 2000 gelangte der Sicherheitsfonds mit zwei "Schadenersatzbegehren nach Verantwortlichkeitsgesetz" an das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mit der Begründung, das BSV habe seine Aufsichtspflichten verletzt. Mit Schreiben vom 10. Mai 2000 schlug das EFD dem Sicherheitsfonds vor, seine Eingaben zurückzuziehen und den im BVG festgelegten Rechtsweg zu beschreiten. Die Schadenersatzbegehren würden sich formell zwar auf das Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz) stützen, materiell liege ihnen aber Art. 56a BVG zu Grunde. Richtigerweise sei daher nach dem im BVG vorgesehenen Verfahren betreffend Streitigkeiten und Verantwortlichkeitsansprüche vorzugehen, weshalb auf die Schadenersatzbegehren nicht eingetreten werden könne. C. Am 25. Juli 2000 reichte der Sicherheitsfonds beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern zwei Klagen ein, mit welchen er von der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Beträge von 62,5 und 10,1 Mio. Fr., zuzüglich Zins, forderte. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, trat auf die beiden Klagen nicht ein (Entscheide vom 8. Juli 2002). Wenn die Aufsicht durch eine Bundesbehörde wahrgenommen werde, sei das Verantwortlichkeitsgesetz anwendbar. Die Zuständigkeit des kantonalen BVG-Gerichts stehe nur zur Verfügung, wenn sich der Regressanspruch gegen die verantwortlichen Organe richte. D. Mit Schreiben vom 12. August 2002 teilte das EFD dem Sicherheitsfonds u.a. mit, es könne sich im Ergebnis der Auffassung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern anschliessen. In der Folge verzichtete der Sicherheitsfonds auf die Anfechtung der Entscheide vom 8. Juli 2002. Mit Zwischenverfügung vom 27. September 2002 sistierte das EFD die Verfahren betreffend die Schadenersatzbegehren vom 20. April 2000 und wies das Gesuch des Sicherheitsfonds um volle Akteneinsicht beim BSV ab. E. Am 1. April 2010 beantragte der Sicherheitsfonds die Wiederaufnahme des Verfahrens beim EFD und die Bestätigung von dessen Zuständigkeit. Mit Verfügung vom 19. April 2011 trat das EFD auf die Schadenersatzbegehren des Sicherheitsfonds vom 20. April 2000 nicht ein. F. Dagegen erhob der Sicherheitsfonds am 31. Mai 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung vom 19. April 2011 sei aufzuheben und es sei das EFD anzuweisen, auf das Schadenersatzbegehren einzutreten. Eventualiter sei über die weitere Behandlung des Schadenersatzbegehrens ein Meinungsaustausch mit dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern durchzuführen. Gegebenenfalls sei das Verfahren anschliessend an dieses zu überweisen. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde gestützt auf den Vertrauensgrundsatz gut und hob die Verfügung vom 19. April 2011 auf. Gleichzeitig wies es die Sache an das EFD zurück, damit es auf die zwei Schadenersatzbegehren des Sicherheitsfonds vom 20. April 2000 eintrete und diese materiell prüfe (Entscheid vom 20. September 2012). G. Die Schweizerische Eidgenossenschaft reicht am 26. Oktober 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein und stellt Antrag auf Aufhebung des Entscheids vom 20. September 2012. Auf die Beschwerde des Sicherheitsfonds vom 31. Mai 2011 gegen die Verfügung des EFD vom 19. April 2011 sei nicht einzutreten. Der Sicherheitsfonds schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Schweizerische Eidgenossenschaft gelangt mit einer weiteren Eingabe vom 4. Februar 2013 an das Bundesgericht. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Baugesuch vom 18. Juli 2012 beantragte die X._ AG die Erteilung einer Baubewilligung für den Neu- und Umbau eines Mehrfamilienhauses auf den Parzellen 1206 und 1207 in St. Moritz. Dagegen erhoben die Vereinigung Helvetia Nostra sowie ein Nachbar Einsprache. Die Baubewilligungsbehörde trat auf die Einsprache der Helvetia Nostra am 17. Dezember 2012 mangels Legitimation nicht ein. Die Einsprache des Nachbarn wurde im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und die Baubewilligung erteilt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der Helvetia Nostra wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 19. Februar 2013 ab. Es entschied, die Gemeinde sei zu Recht auf die Einsprache der Helvetia Nostra nicht eingetreten. Im Übrigen ging es davon aus, dass Art. 75b BV erst auf Baubewilligungen anwendbar sei, die nach dem 1. Januar 2013 erteilt würden. Daraus ergebe sich, dass auch in Gemeinden wie St. Moritz, in denen die kritische Grenze von 20 % Zweitwohnungen überschritten sei, im Jahr 2012 noch Baubewilligungen für Zweitwohnungen nach bisherigem Recht erteilt werden durften. C. Dagegen erhob die Helvetia Nostra am 18. März 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Eventualiter sei die dem Projekt der X._ AG in St. Moritz erteilte Baubewilligung aufzuheben. D. Das Verfahren wurde bis zum Vorliegen eines Grundsatzentscheids des Bundesgerichts zur Frage der Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und der Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV zurückgestellt. Am 22. Mai 2013 fällte das Bundesgericht die ersten Leitentscheide: Es bejahte die Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra (BGE 139 II 271) sowie die direkte Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV ab dem 11. März 2012 (BGE 139 II 243 und 263). Im Anschluss an diese Urteile wurde die Instruktion fortgesetzt. E. Die Gemeinde St. Moritz anerkennt die Beschwerde. Die X._ AG beantragt, die Beschwerde sei insofern gutzuheissen, als die Sache zum Einteten und zur Neubeurteilung an die erste Instanz, d.h. das Bauamt St. Moritz, zurückzuweisen sei. Eventualiter sei der Entscheid bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Zweitwohnungen zu sistieren. Subeventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Sie macht geltend, das angefochtene Baugesuch beinhalte den Wiederaufbau einer altrechtlichen Wohnung und deren Erweiterung mit einer Erstwohnung. Weil damit keine neue Bruttogeschossfläche im Sinne des Zweitwohnungsartikels geschaffen werde, sei das Baugesuch grundsätzlich zulässig. Allerdings sei die Rechtslage insofern unklar, als noch keine konkreten Regelungen betreffend Erneuerung, Wiederaufbau und Erweiterung von altrechtlichen Zweitwohnungen vorliege. Bis zur Klärung der Rechtslage durch ein Bundesgesetz über Zweitwohnungen wolle sie kein rechtswidriges Baugesuch bewilligt erhalten und damit das Risiko eines später notwendigen Rückbaus eingehen, noch ihr Baugesuch zurückziehen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 20. Februar 2012 um 00.40 Uhr in angetrunkenem Zustand (Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,98 o/oo) einen Personenwagen gelenkt zu haben. B. Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland sprach die Beschuldigte am 27. November 2012 des Führens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand schuldig und verurteilte sie unter Berücksichtigung des Strafmandats des Untersuchungsamtes Altstätten vom 3. Juni 2009 (teilbedingte Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 160.--) zu einer Gesamtstrafe von zwölf Monaten Freiheitsstrafe. Davon erklärte es sechs Monate als vollziehbar und schob den Vollzug der übrigen sechs Monate bei einer Probezeit von vier Jahren auf. Das Kantonsgericht St. Gallen wies die Berufung von X._ am 27. Februar 2013 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und sie sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe mit einer vier- oder fünfjährigen Probezeit zu verurteilen. Das Strafmandat vom 3. Juni 2009 sei zu widerrufen. D. Das Kantonsgericht St. Gallen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen liess sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Regierungsstatthalter der Ämter Hochdorf und Luzern stellte mit Entscheid vom 30. September 2011 fest, dass die finanzielle Beteiligung von A._ an der Gründung der X._ AG der Bewilligungspflicht nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG; SR 211.412.41) unterliege. Ebenso unterliege die Begründung des Kaufrechts am Grundstück Nr. yyy (Grundbuch Vitznau) zu Gunsten der X._ AG sowie die Ausübung dieses Kaufrechts der Bewilligungspflicht. Gleichzeitig verweigerte er in beiden Fällen die Bewilligung. Auf Beschwerde hin bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 5. Juli 2012 (Verfahren V 11 230) diesen Entscheid. Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 12. März 2013 (2C_854/2012) eine von der X._ AG erhobene Beschwerde gut, hob das Urteil des Verwaltungsgerichts auf und stellte fest, dass die Gründung der Gesellschaft und der Erwerb des Grundstücks Nr. yyy nicht der Bewilligungspflicht unterliege. Zugleich wies es die Sache zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht zurück. B. Mit Urteil vom 22. April 2013 erkannte das Verwaltungsgericht, im Verfahren V 11 230 würden keine Kosten erhoben (Urteilsdispositiv Ziff. 1) und der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung ausgerichtet (Urteilsdispositiv Ziff. 2). C. Die X._ AG erhebt mit Eingabe vom 31. Mai 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, Ziff. 2 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und der Beschwerdeführerin im Verfahren V 11 230 vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern eine Parteientschädigung von Fr. 66'840.85, eventualiter eine Parteientschädigung nach gerichtlichem Ermessen zuzusprechen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, der Beschwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht (nunmehr Kantonsgericht, 4. Abteilung) beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Regierungsstatthalteramt Hochdorf und Luzern sowie das EJPD verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 25. Juli 2006 kam es zwischen A.X._ und C.Y._ sowie dessen Sohn D.Y._ zu einer Rangelei. Auch der Bruder von A.X._, B.X._, und sein Angestellter, E._, waren bei der tätlichen Auseinandersetzung zumindest zugegen. Im Verlauf des Gerangels biss A.X._ seinem Kontrahenten C.Y._ ein Stück des linken Ohres ab. Er soll ausserdem einen Vorschlaghammer aufgezogen haben, um C.Y._ damit zu schlagen, wobei dieser dem Hieb durch eine Vorwärtsbewegung mit dem Kopf ausweichen konnte. B. B.a Das Strafgericht des Kantons Zug sprach A.X._ am 27. Januar 2010 der einfachen Körperverletzung und der versuchten einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand schuldig. Vom Vorwurf des Raufhandels sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 14 Monaten und 20 Tagen sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Das Obergericht des Kantons Zug wies die Berufung von A.X._ am 30. November 2010 ab. Es verurteilte ihn wegen Raufhandels, einfacher Körperverletzung und versuchter schwerer Körperverletzung zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 17 Monaten und 20 Tagen sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. In Gutheissung der Beschwerde von A.X._ hob das Bundesgericht am 27. Juni 2011 das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug auf, soweit es auf die Beschwerde eintrat, und wies die Sache zur neuen Entscheidung zurück (Verfahren 6B_60/2011). Es erwog, das Obergericht stütze das Beweisergebnis massgebend auf die Aussagen von D.Y._. Indes sei A.X._ nicht mit ihm konfrontiert worden und habe ihm keine Ergänzungsfragen stellen können. Das Obergericht begründe nicht, weshalb dies nicht möglich gewesen sei. Unter diesen Umständen seien die belastenden Aussagen von D.Y._ nicht verwertbar. B.b An der Berufungsverhandlung vom 27. Oktober 2011 konnten A.X._ und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug dem Zeugen D.Y._ Ergänzungsfragen stellen. Mit Urteil vom 18. Juli 2012 stellte das Obergericht des Kantons Zug fest, dass ihr erster Entscheid in Bezug auf die Schuldsprüche wegen Raufhandels und einfacher Körperverletzung sowie der Zivilansprüche in Rechtskraft erwachsen war. Es wies die Berufung von A.X._ ab, sprach diesen der versuchten einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 14 Monaten und 20 Tagen sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. C. A.X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Dispositiv-Ziffern 3 (Schuldspruch wegen versuchter einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand) und 4 (Strafpunkt) des Urteils des Obergerichts des Kantons Zug vom 18. Juli 2012 seien aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der versuchten einfachen Körperverletzung freizusprechen und mit einer Freiheitsstrafe von maximal sechs Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie mit einer Busse von höchstens Fr. 500.-- zu bestrafen. Eventualiter sei die Strafe nach bundesgerichtlichem Ermessen zu reduzieren. Subeventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht A.X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1972 geborene V._ ist gelernte Kauffrau. Seit Juni 2003 bezog sie Sozialhilfe. Am 24. März 2008 meldete sie sich bei der IV-Stelle des Kantons Aargau zum Leistungsbezug an. Diese zog diverse Arztberichte und ein interdisziplinäres (neurologisches und psychiatrisches) Gutachten des Universitätsspitals X._, Neurologisch-Neurochirurgische Poliklinik, und der asim, Academy of Swiss Insurance Medicine, vom 25. Juli/22. September 2008 bei. Diese stellten folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit: Neurologisch: 1. Chronische Migräne ohne und mit Aura (ICD-10 G43.0/G43.1); 2. Spannungskopfschmerz (ICD-10 G44.2). Psychiatrisch: Kombinierte Persönlichkeitsstörung mit ängstlich vermeidenden, histrionischen und anderen psychoneurotischen Anteilen (ICD-10 F60.8), DD: akzentuierte Persönlichkeitszüge (ICD-10 Z73.1). Die IV-Stelle gewährte der Versicherten Kostengutsprache für ein Bewerbungs- (10. Februar bis 30. April 2009), Belastbarkeits- (1. Mai bis 31. Juli 2009) und Aufbautraining (1. August 2009 bis 23. April 2010). Zudem holte sie weitere Arztberichte und ein interdisziplinäres (allgemein-internistisches, psychiatrisches und neurologisches) Gutachten des Instituts Y._, vom 13. Dezember 2010 ein. Hierin wurden folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt: 1. Kombinierte Persönlichkeitsstörung mit ängstlich vermeidenden, abhängigen und anankastischen Zügen (ICD-10 F60.8); 2. Migräne mit Aura (ICD-10 G43.1). Mit Verfügung vom 29. Juni 2011 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch (Invaliditätsgrad 30 %). B. Hiegegen erhob die Versicherte beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde. Sie legte ein Kurzgutachten des Psychiaters Dr. med. P._, Institut Z._, vom 30. August 2011 auf. Mit Entscheid vom 10. Juli 2012 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihr die gesetzlichen Leistungen auszurichten; die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr eine Rente von mindestens 50 % zuzusprechen; eventuell sei ein interdisziplinäres Gerichtsgutachten einzuholen. Ferner verlangt sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 29. Oktober 2012 erneuert die Versicherte ihre Anträge. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1990 geborene B._ leidet an körperlichen und geistigen Behinderungen ungeklärter Ätiologie und ist daher nicht in der Lage, seine Angelegenheiten selbst zu besorgen. Am 22. September 2009 wurden seine Eltern, R._ und G._, vom Amtsgericht M._, Deutschland, als ehrenamtliche Betreuer bestellt und je zur alleinigen Vertretung des Betroffenen berechtigt. Nachdem B._ in die Schweiz umgezogen war, meldete ihn sein Vater am 26. Juli 2010 bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug an. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 4. Januar 2013 ab 1. Januar 2013 bei einem Invaliditätsgrad von 80 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung, ausmachend Fr. 1'170.- pro Monat, zu. B. Auf die durch R._ hiegegen erhobene Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 19. März 2013 nicht ein, da dieser auch auf Aufforderung hin keine Vollmacht von B._ dem Gericht eingereicht habe. C. Mit Beschwerde beantragen R._ und B._, die Vorinstanz sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, über die Beschwerde vom 4. Februar 2013 einen materiellen Entscheid zu fällen. Die IV-Stelle des Kantons Zürich und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1974) stammt aus Eritrea. Er reiste im November 2007 in die Schweiz ein. Am 11. Januar 2010 gewährte das Bundesamt für Migration ihm Asyl, worauf er im Kanton Zürich eine Aufenthaltsbewilligung erhielt, welche regelmässig verlängert wurde. Seit dem 9. Januar 2013 ist X._ im Besitz der Niederlassungsbewilligung. B. Am 9. Oktober 2010 heiratete X._ in Khartum (Sudan) seine Landsfrau Y._ (geb. 1987). Am 11. Mai 2011 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich das Einreise- und Familiennachzugsgesuch der Ehegatten X._ vom 17. Oktober 2010 ab, da X._ seit seiner Einreise in erheblichem Masse (Januar 2010 bis März 2011: Fr. 61'000.--) von der Sozialhilfe habe unterstützt werden müssen und er nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfüge, um den Lebensunterhalt für sich und seine Frau bestreiten zu können. Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bestätigten diese Verfügung auf Rekurs bzw. Beschwerde hin am 11. Mai 2012 bzw. 5. September 2012. C. X._ und Y._ beantragen vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und der Gattin die Einreise in die Schweiz zum Verbleib bei ihrem Ehemann zu gestatten; allenfalls sei die Sache zu neuem Entscheid an die kantonalen Instanzen zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat darauf verzichtet, sich zur Beschwerde zu äussern. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. X._ und Y._ haben an ihren Anträgen und Ausführungen festgehalten. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 24. Februar 2012 reichte der Gemeinderat Feusisberg bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz Strafanzeige ein gegen Y._ wegen Urkundenfälschung im Sinn von Art. 251 StGB, gegen Organe der Z._ AG (insbesondere den Verwaltungsratspräsidenten A._) wegen mehrfacher Missachtung von Bauvorschriften und Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinn von Art. 292 StGB sowie gegen X._ wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinn von Art. 292 StGB ein. X._ warf er vor, Räumlichkeiten der Gewerbeliegenschaft B._ in Schindellegi als Mieter rechtswidrig zu Wohnzwecken genutzt und diese Nutzung trotz behördlichem Verbot weitergeführt zu haben. Y._ und Organe der Z._ AG sollen diese Liegenschaft als Vertreter der Eigentümerin bzw. Vermieterin X._ unzulässigerweise zu Wohnzwecken überlassen haben. Am 17. Januar 2013 übernahm die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln das Strafverfahren gegen X._. X._ focht diese Übernahmeverfügung an mit dem Antrag, das Strafverfahren sei von der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz zu führen. Am 12. März 2013 wies die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz die Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diese Verfügung aufzuheben und das Strafverfahren gegen ihn von der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz führen zu lassen. C. Die Oberstaatsanwaltschaft verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ besuchte mit ihrer Zwillingsschwester und einer Kollegin am frühen Morgen des 1. Januar 2010, um ca. 03.30 Uhr die "A._ Bar" in Basel, um dem dortigen Geschäftsführer X._, den sie als Bekannten ihres Vaters und von früheren Besuchen des Lokals her kannten, ein gutes neues Jahr zu wünschen. Nachdem jener und weitere Gäste mehrere Getränke spendiert hatten, gingen die beiden Schwestern gegen 04.30 Uhr auf Aufforderung von X._ mit diesem in ein Zimmer im zweiten Obergeschoss der Bar. X._ wird vorgeworfen, er habe dort versucht, die damals knapp 19-jährige Y._ zu vergewaltigen, und er habe sie anschliessend zum Oralverkehr gezwungen. Die Zwillingsschwester sei vom kurze Zeit später dazugestossenen Cousin von X._ sexuell genötigt worden. B. Das Strafgericht (Dreiergericht) Basel-Stadt erklärte X._ mit Urteil vom 25. Februar 2011 der versuchten Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren. Ferner verpflichtete es ihn zur Zahlung einer Genugtuung von CHF 6'000.-- an Y._. Ihre Schadenersatzforderung verwies es auf den Zivilweg. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (Ausschuss) bestätigte am 14. September 2012 auf Berufung des Beurteilten hin das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt und verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. In den übrigen Punkten bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Weisung, er sei lediglich wegen sexueller Nötigung schuldig zu sprechen und entsprechend zu bestrafen. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ beurkundete in seiner Eigenschaft als öffentlicher Notar des Kantons Aargau zwischen dem 10. Juni 2004 und dem 16. Oktober 2006 die Gründung von insgesamt 230 Aktiengesellschaften. Bei den Gründungen handelte es sich um Sacheinlagegründungen, welche in drei Serien erfolgten. In einer ersten Serie beurkundete er zwischen Juni 2004 und Ende August 2005 die Gründung von 175 Aktiengesellschaften mit Aktien bzw. Partizipationsscheinen (nachfolgend PS) der A._ AG als Sacheinlage. In einer zweiten Serie zwischen Dezember 2005 und Oktober 2006 war er Urkundsperson bei der Gründung von 29 Aktiengesellschaften, wobei die Sacheinlage in Aktien der B._ AG bestand, und bei einer dritten Serie beurkundete er in der Zeit vom Juni 2006 bis Oktober 2006 die Gründung von 26 Aktiengesellschaften mit Aktien der C._ AG als Sacheinlage. Als Gesellschaftsgründer fungierte neben anderen Mitangeklagten zur Hauptsache X._ (Verfahren 6B_748/2012) sowie verschiedene von diesem vertretene juristische Personen. Nach der Gründung gingen die Aktien jeweils an die Sacheinlegerin zurück und wurden durch ein nicht werthaltiges Aktionärsdarlehen (Darlehen der Gesellschaft an die Aktionäre) ersetzt. Nachdem die Gesellschaften im Handelsregister eingetragen waren, wurden s ie ohne Sacheinlage als Aktienmantel an Dritte verkauft. Y._ wird vorgeworfen, er habe bei seinen Beurkundungen gewusst, dass die Aktien und PS der A._ AG sowie die Aktien der B._ AG und der C._ AG lediglich zum Schein als Sacheinlage der zu gründenden Gesellschaften verwendet werden sollte. Damit habe er als Urkundsperson an Schwindelgründungen mitgewirkt. B. Das Bezirksgericht Zürich erklärte Y._ am 24. Februar 2011 der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. Von der Anklage der Urkundenfälschung im Amt in Bezug auf verschiedene Gesellschaftsgründungen und Beglaubigungen von Unterschriften, der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie der mehrfachen unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe sprach es ihn frei. Von der Anordnung eines Berufsverbots sah es ab. Es verpflichtete Y._, dem Staat als Ersatz für nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 76'780.- zu bezahlen. Schliesslich entschied es über die beschlagnahmten Vermögenswerte und Gegenstände. Gegen diesen Entscheid erhoben der Beurteilte Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Strafpunkt, soweit es nicht in Rechtskraft erwachsen war. Es sprach Y._ in weiteren Punkten frei und reduzierte die Ersatzforderung auf Fr. 54'550.--. C. Y._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei in den Ziffern 1 und 3 bis 11 des Dispositivs aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Ferner sei anzuordnen, dass ihm der zur Sicherstellung der Einziehung der vereinnahmten Honorare geleistete Betrag von Fr. 107'510.-- samt Zins zurückerstattet werde. Eventualiter sei er der mehrfachen fahrlässigen Urkundenfälschung im Amt schuldig zu sprechen und zu einer Busse zu verurteilen. Subenventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Pakistaner X._ (Jg. 1968) wurde im November 1995 ausgeschafft, nachdem er zweimal (einmal unter falschem Namen) ohne Erfolg um Asyl ersucht hatte. Anfang 1996 heiratete er in Pakistan die Schweizerin Y._ (Jg. 1953) und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung. Die Ehe wurde am 14. Juni 1999 geschieden, worauf seine Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert wurde. Am 20. Juni 2000 heiratete X._ die Schweizerin Z._ (Jg. 1978), worauf er wiederum eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Am 18. Juni 2003 stellte er ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Am 22. Januar 2004 unterzeichneten er und seine damalige Ehefrau die gemeinsame Erklärung, wonach sie in einer stabilen, auf die Zukunft gerichteten Ehe leben würden. Am 13. Februar 2004 wurde X._ vom Bundesamt für Migration (BFM) eingebürgert. Auf Ende April 2004 hin lösten die Eheleute den gemeinsamen Haushalt auf. Am 27. September 2004 wurde die Ehe geschieden. Am 15. November 2004 heiratete der Beschwerdeführer die Pakistanerin W._. Am 3. Februar 2009 erklärte das BFM die erleichterte Einbürgerung von X._ für nichtig. Am 12. November 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von X._ gegen diese Verfügung des BFM ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, diesen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und auf den Widerruf der erleichterten Einbürgerung zu verzichten. Eventuell sei die Sache ans Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen mit der Auflage, Z._ als Zeugin einzuvernehmen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das BFM beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. T._ arbeitete im Blumengeschäft X._ und war bei der Genfer Allgemeine Versicherungsgesellschaft (heute: Zürich Versicherungsgesellschaft AG, nachstehend: "Zürich") obligatorisch unfallversichert, als sie am 6. Februar 2000 bei einem Bahnunglück aus dem Schlafwagenbett geschleudert wurde und sich eine Verletzung der HWS zuzog. Mit Verfügung vom 3. Juni 2004 sprach ihr die Zürich ab 1. September 2003 eine Invalidenrente gestützt auf eine 40 %ige Erwerbsunfähigkeit und eine Integritätsentschädigung auf Basis einer Einbusse von 40 % zu. A.b. Mit Verfügung vom 25. Februar 2011 stellte die Invalidenversicherung ihre Leistungen rückwirkend auf den 31. Dezember 2007 ein. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. A.c. Die daraufhin veranlasste Rentenrevision durch den Unfallversicherer führte zu einer rückwirkend verfügten abgestuften Rente für das Jahr 2008 auf Basis eines Invaliditätsgrads von 11 % und einer Renteneinstellung auf den 31. Dezember 2008, sowie zu einer Rückforderung von zu Unrecht erbrachten Versicherungsleistungen im Umfang von Fr. 54'828.- (Verfügungen vom 10. Oktober 2011). Daran hielt die Zürich mit Einspracheentscheid vom 20. Januar 2012 fest. B. Die von T._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 17. September 2012 ab. C. Mit Beschwerde lässt T._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Zürich anzuweisen, die 40 %ige Invalidenrente über den 31. Dezember 2007 hinaus unbefristet weiterhin auszuzahlen, eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung der erwerblichen Verhältnisse an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 9. Januar 1997 starb E._, Jahrgang 1935 (Erblasserin). Ihre am 22. Oktober 1970 mit V._ geschlossene Ehe war kinderlos geblieben. In ihrem Testament vom 24. Dezember 1988 hatte die Erblasserin unter anderem bestimmt, dass ihr Vermögen an ihren Ehemann gehen sollte verbunden mit der Verpflichtung, nach seinem Ableben das Vermögen, soweit noch vorhanden, an ihre drei Brüder resp. an deren gesetzliche Erben auszuliefern. Am 21. Dezember 2007 starb V._, Jahrgang 1931 (Vorerbe). Als Alleinerbin für seine ganze Erbschaft eingesetzt hatte er mit letztwilliger Verfügung vom 22. April 2007 seine Lebenspartnerin L._, Jahrgang 1956 (Beschwerdeführerin). Die drei Brüder der Erblasserin und deren Nacherben sind A._, Jahrgang 1932, C._, Jahrgang 1942, und B._, Jahrgang 1945 (Beschwerdegegner). B. Die Beschwerdegegner klagten am 10. Oktober 2008 gegen die Beschwerdeführerin auf Herausgabe der noch vorhandenen Erbschaft. Die Beschwerdeführerin schloss auf Abweisung der Begehren. Das Bezirksgericht G._ hiess die Klage teilweise gut. Es verpflichtete die Beschwerdeführerin zur Zahlung von Fr. 63'688.85 an die Beschwerdegegner (Dispositiv-Ziff. 1), regelte die Übertragung zweier Liegenschaften in das Miteigentum der Beschwerdegegner zu je einem Drittel (Dispositiv-Ziff. 2 und 3), ordnete die Herausgabe der Reproduktion des Anker-Bildes "Zeitungslesender Grossvater mit Pfeife" an (Dispositiv-Ziff. 4) und stellte fest, dass für näher bezeichnete Renten- und Steuerforderungen nicht die Vorerbschaft, sondern der Nachlass des Vorerben hafte (Dispositiv-Ziff. 5-8 des Urteils vom 18. November 2011). Die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Zürich teilweise gut, soweit es darauf eintrat. Es verpflichtete die Beschwerdeführerin, den Beschwerdegegnern als Gemeinschaft zur gesamten Hand Fr. 997'021.25 zu bezahlen, und wies die Klage im Übrigen ab, soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens war (Dispositiv-Ziff. 1). Das Obergericht ordnete die Fortdauer bereits erlassener vorsorglicher Massnahmen an (Dispositiv-Ziff. 2) und regelte die Tragung von Gerichtskosten und Parteientschädigungen (Dispositiv-Ziff. 3-7 des Urteils vom 26. März 2013). C. Mit Eingabe vom 6. Mai 2013 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, die Dispositiv-Ziff. 1 und 3 bis 7 des obergerichtlichen Urteils aufzuheben, eventualiter die Beschwerde zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Sie ersucht um aufschiebende Wirkung. Während das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtet hat, verlangen die Beschwerdegegner die Abweisung des Gesuchs. Der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verfügung vom 30. Mai 2013). Es sind die kantonalen Akten, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Gestützt auf das obergerichtliche Urteil haben die Beschwerdegegner ein Grundstück der Beschwerdeführerin mit Arrest belegen und eine Verfügungsbeschränkung vormerken lassen. Das Stadtammannamt und Betreibungsamt G._ ersucht das Bundesgericht in diesem Zusammenhang um Zustellung künftiger Verfügungen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erstattete am 6. Oktober 2011 bei der Staatsanwaltschaft Solothurn Strafanzeige gegen A._ wegen Betrugs und Urkundenfälschung. Er wirft diesem vor, er habe im Jahre 2005 als Berater der B._Versicherung seine Versicherungsanträge zu seinen Ungunsten nachträglich vom vereinbarten "Callmed 24"-Modell zum Hausarztmodell abgeändert. Dies habe für ihn und seine Familie zu einer Monatsprämie von Fr. 673.70 statt der vereinbarten Fr. 637.40 geführt. Am 16. Januar 2013 stellte seine damalige Rechtsanwältin diverse Beweisanträge. B. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen A._ wegen Betrugs und Urkundenfälschung am 11. März 2013 ein. Das Obergericht wies die von X._ dagegen erhobene Beschwerde am 10. Juni 2013 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngemäss, den Entscheid vom 10. Juni 2013 aufzuheben und die Angelegenheit zur erneuten Prüfung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1953 geborene H._ meldete sich am 16. Juli 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügungen vom 22. September und 21. Oktober 2008 sprach ihm die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (IV-Stelle) vom 1. Januar bis 31. August 2007 eine befristete ganze Rente und ab dem 1. September 2007 eine unbefristete Viertelsrente zu. Die Verfügungen wurden rechtskräftig. Am 6. Mai 2010 ersuchte der Versicherte um Revision seines Rentenanspruchs, da sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe. Die IV-Stelle klärte den Sachverhalt ab indem sie Berichte der behandelnden Ärzte einholte und zudem bei der MEDAS X._ eine polydisziplinäre Begutachtung in Auftrag gab (Expertise vom 14. Juli 2011). Gestützt darauf verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 7. Oktober 2011 den Anspruch auf eine höhere Invalidenrente. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 14. März 2013 ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verfügung vom 7. Oktober 2011 eine höhere Invalidenrente zuzusprechen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten beigezogen. Es ist kein Schriftenwechsel durchgeführt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der kosovarische Staatsangehörige X._ (geb. 1967) reiste zwischen 1989 und 1991 mehrmals in die Schweiz ein und erhielt im April 1991 eine befristete Saisonbewilligung sowie in der Folge zwei Kurzaufenthaltsbewilligungen. Am 19. April 1992 wurde er nach Österreich abgeschoben und am 25. Mai 1992 gegen ihn eine Einreisesperre erlassen. Am 1. Juli 1992 und erneut am 9. Juli 1992 wurde X._ nach Skopje/Mazedonien ausgeschafft. Am 14. März 1997 liess sich X._ im Kosovo von seiner Ehefrau Y.a._ (geb. 1967) scheiden, mit welcher er die Tochter Y.b._ (geb. 1988) hat. Im Juli 1997 reiste X._ erneut in die Schweiz ein, heiratete am 11. Juli 1997 die Schweizer Bürgerin Z.a._ (geb. 1960) und erhielt die Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich. Am 17. August 1997 ging aus der früheren Ehe mit Y.a._ die Tochter Y.c._ hervor. Am 5. August 1998 gebar Z.a._ die aussereheliche Tochter Z.b._. Am 26. Juni 2002 erhielt X._ die Niederlassungsbewilligung. Am 10. Januar 2003 unterzeichnete X._ eine Scheidungskonvention und am 19. Februar 2003 brachte Z.a._ den ausserehelichen Sohn Z.c._ zur Welt. Am 19. März 2003 wurde die Ehe zwischen X._ und Z.a._ geschieden. B. Am 5. April 2006 stellte X._ ein Gesuch um Nachzug seiner ältesten Tochter Y.b._. In diesem Zusammenhang erhielt das Migrationsamt des Kantons Zürich Kenntnis davon, dass er während der Ehe mit Z.a._ einen ausserehelichen Sohn Y.d._ (geb. 5. April 2000) mit seiner früheren Ehefrau Y.a._ gezeugt hatte. Das Migrationsamt des Kantons Zürich widerrief am 20. Februar 2007 die Niederlassungsbewilligung von X._, setzte ihm Frist zur Ausreise und wies zugleich die beantragte Einreisebewilligung für seine Tochter Y.b._ ab. Dagegen liess X._ Rekurs an den den Regierungsrat des Kantons Zürich führen, der das Rechtsmittel mit Beschluss vom 24. August 2011 abwies. Eine daraufhin beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erhobene Beschwerde wies dieses mit Urteil vom 23. Februar 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 19. April 2012 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23. Februar 2012 sei aufzuheben und vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen, eventualiter sei die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung, derweil der Regierungsrat des Kantons Zürich sowie das Bundesamt für Migration auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich hat sich nicht vernehmen lassen. Mit Verfügung vom 24. April 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Hinwil verurteilte X._ am 22. September 2011 wegen verschiedener Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten und ordnete eine ambulante Massnahme an. Es stellte fest, dass die Strafe durch die Haft vollumfänglich erstanden ist, verweigerte ihr jedoch eine Genugtuung infolge Überhaft. B. Auf Berufung von X._ sprach ihr das Obergericht des Kantons Zürich am 6. Februar 2013 für die Überhaft von insgesamt 209 Tagen eine Genugtuung von Fr. 20'900.-- aus der Staatskasse zu. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und es sei ihr eine Genugtuung von Fr. 60'000.-- zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die eidgenössische Zollverwaltung verurteilte X._ mit Strafbescheid vom 12. Mai 2011 wegen Steuergefährdung und Steuerhinterziehung gemäss Art. 85 f. des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG; AS 2000 1300) zu einer Busse von Fr. 7'000.--. Zur Begründung führte sie aus, X._ habe am 6. September 2009 bei der Einreise in die Schweiz am Flughafen Zürich den grünen Durchgang mit der Anschrift "Nichts zu deklarieren" benützt, obwohl er mehrwertsteuerpflichtige Gegenstände (eine Herrenarmbanduhr, einen Damenring, einen Teppich und Manschettenknöpfe) im Wert von Fr. 52'436.-- bei sich gehabt habe. Zwischen März und September 2009 habe er weitere Schmuckstücke im Wert von Fr. 35'663.-- trotz Einfuhrsteuerpflicht ohne Zollanmeldung eingeführt. Auf die Einsprache von X._ hin reduzierte die eidgenössische Zollverwaltung die Busse mit Strafverfügung vom 12. Januar 2012 auf Fr. 6'200.--. In der Folge verlangte X._ eine gerichtliche Beurteilung. Das Bezirksgericht Bülach setzte die Hauptverhandlung auf den 31. August 2012 an. Das Gesuch von X._, es sei Rechtsanwältin Claudia Zumtaugwald als amtliche Verteidigerin zu bestellen, lehnte es mit Verfügung vom 15. August 2012 ab. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Verfügung vom 2. November 2012 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 10. Dezember 2012 beantragt X._, die Verfügung des Obergerichts sei aufzuheben und die amtliche Verteidigung sei zu gewähren. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Mit Schreiben vom 17. Januar 2013 gab der Beschwerdeführer einen Kontoauszug der Centrum Bank AG und ein Arztzeugnis der Privatklinik Meiringen zu den Akten. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ gelangte im Frühjahr 1996 über ein Zeitungsinserat mit A._ in Kontakt. In der Folge arbeitete er zunächst bei der B._ Treuhand GmbH, dessen einziger Verwaltungsrat A._ war. Jene war am 6. Mai 1993 aus der im Jahre 1992 von diesem gegründeten B._ Treuhand AG hervorgegangen. Die B._ Treuhand GmbH pries sich als Finanzdienstleistungs-Unternehmen mit Schwerpunkt Kapitalanlagen an. Sie emittierte Obligationen mit Laufzeiten bis zu vier Jahren, welche über freiberuflich tätige Kundenberater überwiegend in Deutschland vertrieben wurden. Aufgrund einer Intervention der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) musste A._ die Emissionstätigkeit über die in der Schweiz domizilierte B._ Treuhand GmbH einstellen. Er liess daraufhin im Mai 1995 in Tortola/BVI die B._ Treuhand Ltd. (BVI) gründen, auf welche er die bisherige Emissionstätigkeit übertrug. In der Folge baute er ein von ihm beherrschtes, international tätiges und unübersichtliches Geflecht von rund 40 Gesellschaften und Scheingesellschaften auf (B._-Konglomerat), in deren Mittelpunkt die B._ Finanz AG stand. Über diese Gesellschaften betrieb A._ weiterhin Anlagegeschäfte, wobei er allerdings nur noch als Makler respektive Vermittler von Finanzprodukten in Erscheinung trat. Jeder Abwicklungsschritt (Kundenanwerbung, Anstellung und Schulung der Vermittler, Verkauf, Bargeldkurierdienst, Datenerfassung, Buchhaltung, Rückzahlung der Obligationen und Zinszahlungen sowie Geldabfluss) wurde von eigens hierfür gegründeten Gesellschaften mit eigenem Personal erledigt. Von Ende Juni 1995 bis Mitte Mai 1999 nahm das B._-Konglomerat über fiktive Banken, namentlich die B._ Bank ShPK (Tirana), die G._ Bank of London Ltd. (Dominion of Melchizedek) und die G._ Bank of London Inc. (Nauru), Spar- und Termingelder in der Höhe mehrerer Millionen DEM entgegen. Den Anlegern wurden zudem auf Wunsch (Sammel-) Versicherungs-Policen ausgehändigt, mit welchen ihnen vorgespiegelt wurde, ihre Einlagen seien abgesichert und völlig risikolos. Im Frühjahr 1997 wurde die Tätigkeit auf ein Projekt in Ecuador ausgedehnt. Insgesamt bezahlten weit über 1'000 Anleger rund DEM 150 Mio. zumeist in bar für Anlageprodukte des B._-Konglomerats. Die Rückzahlungen des angelegten Geldes und die Zinszahlungen an die Anleger in Deutschland erfolgten ebenfalls in bar durch persönliche Übergabe oder per Post. Die Deliktssumme beträgt DEM 90 Mio., nach Berücksichtigung der im zweitinstanzlichen Verfahren eingetretenen Verjährung eines Teils der Vorwürfe (Handlungen vor dem 29. August 1997) rund DEM 59 Mio. A.b. X._ gründete am 2. Juli 1996 auf Betreiben von A._ zusammen mit zwei anderen Personen die D._ Marketing AG. Ab dem 31. März 1998 war er alleiniger Aktionär der Gesellschaft. Die D._ Marketing AG war die "Büro- und Servicestelle" des B._-Konglomerats und sollte faktisch die gesamte Werbung und Vermarktung für die B._ Finanz AG übernehmen, wobei eine Drittgesellschaft (N._ Central Ltd.) zur Verschleierung dieses Auftragsverhältnisses dazwischen geschaltet wurde. Die Gesellschaften waren durch ein undurchsichtiges Vertragsgeflecht miteinander verbunden. Im Zuge der stärkeren Ausrichtung auf das Projekt Ecuador wurde die D._ Marketing AG am 10. März 1999 in G._ Invest AG umfirmiert. Die Gesellschaft hatte nunmehr die Werbung und den Verkauf von Grundstücken und Immobilien der im Februar 1998 auf Veranlassung von A._ gegründeten G._ Invest Ltd., BVI, zu organisieren, Geschäfte an diese zu vermitteln oder für diese abzuschliessen. X._ übernahm im Laufe der Zeit zunehmend auch die Funktion eines Geldkuriers, wobei er ein- bis zweimal wöchentlich von Kunden einbezahlte Anlagegelder von rund DEM 60'000.-- nach Basel transportierte bzw. den Vermittlern Bargeld für die Zins- und Kapitalrückzahlungen überbrachte. A.c. X._ und den weiteren Beteiligten wird vorgeworfen, die von den Kunden einbezahlten Gelder seien entgegen den bei ihnen erweckten Erwartungen grösstenteils nicht in gewinnbringende Anlageobjekte oder -projekte investiert, sondern zur Erhaltung der Infrastruktur und der Leistung der jeweils fällig werdenden Zins- oder Rückzahlungen verwendet worden. Damit hätten sie gemeinschaftlich ein betrügerisches Anlagesystem betrieben. B. Das Strafgericht Basel-Stadt erklärte X._ mit Urteil vom 18. November 2009 des gewerbsmässigen Betruges schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten, unter Einrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. In einem Anklagepunkt (Komplex K._) sprach es ihn frei. Ferner verpflichtete es ihn in solidarischer Haftbarkeit mit den anderen Beteiligten zur Zahlung von Schadenersatz an eine Vielzahl von Geschädigten. Schliesslich entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte und Bankguthaben. Auf Appellation des Beurteilten hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 29. August 2012 den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte X._ zu 2 Jahren Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. Den Freispruch von der Anklage des gewerbsmässigen Betruges in einem Punkt bestätigte es. Bezüglich der Zeit vor dem 29. August 1997 stellte es das Strafverfahren gegen X._ zufolge Eintritts der Verjährung ein. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei vollumfänglich freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestätigung der aufschiebenden Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Bruder von X._ zog ab Anfang 2008 einen Kokainhandel auf. Er kaufte Kokaingemisch, das er zuhause lagerte, verarbeitete und portionierte. Davon verkaufte er eine Menge von mindestens 3.703 kg Kokaingemisch mit einem Reinheitsgrad von mindestens 26 % an diverse Abnehmer. X._ unterstützte ab Dezember 2009 bis Ende April 2010 seinen Bruder im Kokainhandel, indem er mindestens 200 g Kokaingemisch mit einem Reinheitsgrad von mindestens 26 % vorbereitete (Strecken und Portionieren) und an Abnehmer verkaufte. Die langjährige Partnerin des Bruders handelte ab 2008 mit 40 g Kokaingemisch. Anfänglich chauffierte sie ihren Partner zu Drogenübergaben und ab September 2009 bereitete sie das Kokaingemisch für den Verkauf vor. Der Bruder fungierte als Kopf des Trios. Er zog den Kokainhandel auf und führte zu seiner Entlastung und Unterstützung die Partnerin und den Bruder in die Geschäfte ein. Gegen Schluss bildeten die Drei ein eingespieltes Team und betrieben den Kokainhandel als eine Art Familienbetrieb. Insgesamt setzten sie zwischen Fr. 210'000.-- und 320'000.-- um. Der Gewinn kam primär dem Bruder zugut; dessen Partnerin und X._ profitierten davon nur über allfällige Zuwendungen des Partners/Bruders oder indem dieser Investitionen "für das Gemeinwohl" tätigte. B. Das Kollegialgericht Emmental-Oberaargau verurteilte X._ am 3. November 2011 wegen qualifizierter (mengen- und bandenmässig) sowie einfacher Widerhandlungen gegen das BetmG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten und einer Übertretungsbusse von Fr. 200.--. Auf Berufung des Verurteilten bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 5. Juli 2012 die Schuldsprüche sowie die Busse und setzte die bedingte Freiheitsstrafe auf 17 Monate fest. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der bandenmässigen Begehung freizusprechen und mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 11 Monaten zu belegen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eheleute A. und B.X._ sind mit Ehevertrag vom 21. März 1989 vom Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung zum Güterstand der Gütertrennung gewechselt. Zugleich haben die Eheleute einen Vertrag auf Eigentumsübertragung infolge güterrechtlicher Auseinandersetzung und Schenkung abgeschlossen. Zur Abgeltung des hälftigen Anteils von B.X._ an der bisherigen Gesamterrungenschaft beider Ehegatten hat A.X._ der Ehefrau unter anderem eine im Bau befindliche Stockwerkeigentumseinheit in der Gemeinde K._ übertragen. Die Einheit befand sich vormals im Geschäftsvermögen des Ehemanns, der als Liegenschaftenhändler tätig war. Auf der gemeinschaftlichen Liegenschaft lastete ein Grundpfandrecht, welches zur Sicherung einer Baukreditschuld diente. Die Ehefrau ist im Vertrag auf Eigentumsübertragung in diese Baukreditschuld eingetreten, mit solidarischer Haftung gegen aussen und unter Übernahme der Hälfte des auf den Ehemann entfallenden Schuldanteils im internen Verhältnis. Da die Ehefrau durch die Eigentumsübertragung (abzüglich des Schuldeintritts) mehr erhielt, als sie aus der güterrechtlichen Auseinandersetzung fordern konnte, stand dem Ehemann eine Ausgleichsforderung zu, welche er der Ehefrau schenkungsweise erliess. Am 5. August 2005 hat B.X._ die Stockwerkeigentumseinheit verkauft. B. Die Eheleute A. und B.X._ deklarierten in ihrer Steuererklärung 2005 ein steuerbares Einkommen von Fr. 195'925.--. Das Steueramt des Kantons Zürich veranlagte die Eheleute am 1. Dezember 2010 zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. 749'500.--, wobei aufgrund der Einschätzung des zuständigen Steuerkommissärs der Gewinn aus dem Verkauf der Stockwerkeigentumseinheit in der Höhe von Fr. 550'000.-- als Einkommen aus gewerbsmässigem Liegenschaftenhandel aufgerechnet wurde. Die dagegen erhobene Einsprache wies das Steueramt des Kantons Zürich am 2. Dezember 2011ab. Die anschliessende Beschwerde hiess das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich am 18. Juni 2012 gut und reduzierte das steuerbare Einkommen um die Aufrechnung des Liegenschaftsgewinns. Dagegen erhob das Steueramt des Kantons Zürich Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, die mit Urteil vom 31. Oktober 2012 gutgeheissen wurde. C. Vor Bundesgericht beantragen die Eheleute A. und B.X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Oktober 2012 aufzuheben und das steuerbare Einkommen auf Fr. 199'532.-- festzusetzen, eventualiter die Angelegenheit an die Vorinstanz bzw. die Steuerverwaltung des Kantons Zürich zurückzuweisen zwecks Festsetzung des steuerbaren Einkommens auf Fr. 199'532.--. Das Steueramt des Kantons Zürich, die Eidgenössische Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführerin) leitete am 13. Januar 2013 gegen Y._ die Betreibung für offene Honorarrechnungen im Betrag von Fr. 73'019.65 nebst Zins ein. B. Am 18. Januar 2013 stellte das Betreibungsamt Baar den Zahlungsbefehl Nr. www der Betreibungsschuldnerin Y._ persönlich und deren Beirat Z._ zu. Der Beirat erhob gleichentags Rechtsvorschlag, während die Betreibungsschuldnerin die Frist dazu unbenützt verstreichen liess. C. Das Betreibungsamt ersuchte die zuständige Vormundschafts- bzw. Erwachsenenschutzbehörde um Auskunft über die Massnahmen, die für die Betreibungsschuldnerin bestehen. Es hob am 29. Januar 2013 die Zustellung des Zahlungsbefehls an die Betreibungsschuldnerin von Amtes wegen als ungültig auf und stellte der Beschwerdeführerin am 30. Januar 2013 das Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls mit dem Rechtsvorschlag des Beirats zu. D. Mit Beschwerde vom 21. Februar 2013 (Datum der Postaufgabe) beantragte die Beschwerdeführerin, ihr die für sie bestimmte Ausfertigung des Zahlungsbefehls zuzustellen, der der Betreibungsschuldnerin am 18. Januar 2013 zugestellt worden sei. Das Obergericht des Kantons Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs holte die Vernehmlassung des Betreibungsamtes ein und wies die Beschwerde ab (Urteil vom 14. März 2013). E. Mit Eingabe vom 16. April 2013 (Datum des Poststempels) erneuert die Beschwerdeführerin ihren im kantonalen Verfahren gestellten Antrag. Es wurden die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. Innert angesetzter Frist hat die Beschwerdeführerin ihre Belege zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde sowie ihre Beweismittel gemäss dem in der Beschwerde erwähnten Verzeichnis eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG, damals mit Sitz in A._/ZH, heute in B._/ZH, bezweckt statutengemäss den Betrieb eines gewerbsmässigen Taxiflug-Unternehmens, das gewerbsmässige Ein- und Verchartern sowie das Halten und den Vertrieb von Flugzeugen. Die Gesellschaft verfügt über ein "Air Operator Certificate" (AOC) und ist seit dem Jahr 1988 im Besitz einer Betriebsbewilligung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt zur Beförderung von Personen und Gütern im Nichtlinienverkehr ("Bedarfsluftverkehr"). Gemäss Luftfahrzeugregister war die X._ AG in den hier interessierenden Jahren 2001 bis 2007 die "Haupthalterin" der Flugzeuge HB-S._ (Falcon 2000EX) und HB-T._ (Falcon 900EX). Als deren "Haupteigentümer" wies das Luftfahrzeugregister im ersten Fall die Y._ SA aus, im andern Fall die ebenfalls in der Schweiz ansässige, nunmehr aber liquidierte Z._ AG. B. Zwischen der X._ AG und den beiden Eigentümergesellschaften bestanden verschiedene Verträge, die sich im Wesentlichen aus einer Leasing- und einer Operation-Komponente zusammensetzten. 70 bis 80 Prozent des Umsatzes erzielte die X._ AG ab dem Jahr 2006 mit der Beförderung von Personen, die weder ihr noch den Eigentümergesellschaften nahe stehen. Die Umsätze aus internationalen Flügen überwogen jene aus dem Binnenluftverkehr. C. Mit Verfügung vom 20. Mai 2010 verpflichtete die Eidgenössische Zollverwaltung, Zollkreisdirektion Schaffhausen, die X._ AG zur nachträglichen Bezahlung einer Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von Fr. 71'769.50. Anlass bildeten Wartungsarbeiten an den Flugzeugen im Betrag von Fr. 944'335.--, welche die X._ AG im Zollausland hatte vornehmen lassen und von denen die Eidgenössische Zollverwaltung ausging, sie unterlägen der Einfuhrumsatzsteuer. Die gegen die Verfügung gerichtete Beschwerde wies die Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion, mit Beschwerdeentscheid vom 21. Oktober 2010 ab. Dagegen wandte sich die X._ AG an das Bundesverwaltungsgericht, das die Beschwerde am 1. November 2011 guthiess (Urteil A-8136/2010). D. Mit Eingabe vom 2. Dezember 2011 erhebt die Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion, beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, das angefochtene Urteil vom 1. November 2011 sei aufzuheben und der Beschwerdeentscheid der Oberzolldirektion vom 21. Oktober 2010 sei zu bestätigen. Während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet, äussert sich die X._ AG (hiernach: die Steuerpflichtige) ausführlich und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Dazu bezieht die Eidgenössische Zollverwaltung Stellung, was die Steuerpflichtige zu einer weiteren Stellungnahme veranlasst. Zu den auf Anordnung des Bundesgerichts nachgereichten Unterlagen der Eidgenössischen Zollverwaltung nimmt die Steuerpflichtige Stellung, wozu sich die Eidgenössische Zollverwaltung abschliessend vernehmen lässt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, B._, C._ und D. X._ (Vermieter, Beklagte, Beschwerdeführer) vermieten E._ (Mieterin, Klägerin, Beschwerdegegnerin) an der Y._strasse in Z._ eine 4-Zimmerwohnung. Zwischen den Parteien kam es zu diversen Mietstreitigkeiten, insbesondere infolge Mietzinserhöhungen. Mit Schreiben vom 21. Januar 2012 focht die Mieterin die "Kündigungsandrohung/Mietzinserhöhung vom 23.12.2011" bei der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten als unangemessen und missbräuchlich an. Am 3. April 2012 fand die Schlichtungsverhandlung statt, an welcher eine Vereinbarung unter Widerrufsvorbehalt unterzeichnet wurde. Die Vermieter erklärten mit Schreiben vom 4. Mai 2012 die von der Gegenpartei geltend gemachte Nichtigkeit der Mietzinsanpassung vom 23. Dezember 2011"mit Bedauern entgegenkommenderweise unpräjudiziell" anzuerkennen. Im gleichen Schreiben lehnten sie die vorgeschlagene Vereinbarung ab. Am 7. Mai 2012 stellte die Schlichtungsstelle die Klagebewilligung aus. B. B.a. Mit Klage vom 7. Juni 2012 reichte die Mieterin dem Bezirksgerichtspräsidenten Liestal folgende Rechtsbegehren ein: "1. Es sei festzustellen, dass die Mietzinsänderung vom 25.07.2011 ungültig/ nichtig ist. 2. Es sei festzustellen, dass die Mietzinsänderung vom 23.12.2011 ungültig/ nichtig ist. 3. Es sei festzustellen, dass die Klausel unter der Rubrik "Besondere Verein- barungen" im Mietvertrag vom 13. Januar 1987 dahingehend verstanden werden durfte und musste, dass mit Unterhalt lediglich der kleine Unter- halt zu verstehen ist und demgemäss nur der kleine Unterhalt Sache der Mieterin ist, wohingegen der übrige Unterhalt vom Vermieter zu tragen ist." Anlässlich der erstinstanzlichen Gerichtsverhandlung fragte der Bezirksgerichtspräsident bei den Vermietern nach, was die mit Schreiben vom 4. Mai 2012 erklärte unpräjudizielle Anerkennung der Nichtigkeit der Mietzinsanpassung vom 23. Dezember 2011 bedeute. Daraufhin anerkannten die Vermieter vorbehaltlos, dass die Mietzinsänderung vom 23. Dezember 2011 nichtig sei. Mit Urteil vom 27. November 2012 trat der Bezirksgerichtspräsident Liestal nicht auf die Rechtsbegehren Ziffern 1 und 3 der Klage ein und stellte fest, die Beklagten hätten die Nichtigkeit der Mietzinsänderung vom 23. Dezember 2011 anerkannt. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- wurden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und die Parteikosten wettgeschlagen (Ziffer 3 des Urteil-Dispositivs). B.b. Gegen dieses Urteil erhoben die Beklagten am 6. März 2013 Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft. Mit Entscheid vom 4. Juni 2012 erkannte das Kantonsgericht Basel-Landschaft: "1. Auf die Beschwerde in der Hauptsache wird nicht eingetreten. Soweit sich die Beschwerde gegen den Kostenentscheid richtet, wird sie teilweise gut- geheissen und Ziff. 3 des Urteils des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 27.11.2012 wird wie folgt abgeändert: "Die ordentlichen Kosten von CHF 600.00 werden de r Klagpartei auferlegt. Die Parteikosten werden wettgeschlagen". 2. Die Gerichtsgebühr von CHF 1'800.00 wird zu 4/5 der Beschwerdeführerin [den Beklagten] und zu 1/5 der Beschwerdegegnerin auferlegt. Die Be- schwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin [den Beklagten]eine redu- zierte Parteientschädigung von CHF 1'000.00 zzgl. MWST von CHF 80.00 zu leisten. Im Übrigen werden die Parteikosten wettgeschlagen." Das Kantonsgericht erwog im Wesentlichen, dass auf die Beschwerde der Beklagten - soweit sie nicht den Kostenentscheid betreffe - nicht eingetreten werden könne, da es den Beklagten mangels formeller Beschwer an einem Rechtsschutzinteresse fehle. Bezüglich dem Kostenpunkt nahm das Kantonsgericht an, das Bezirksgericht habe den Zeitpunkt der Klageanerkennung der Beklagten in Bezug auf Ziffer 2 der Klagebegehren falsch festgestellt, weshalb ihnen keine Gerichtskosten hätten auferlegt werden dürfen. Der Kostenentscheid der Vorinstanz sei daher teilweise aufzuheben und die Gerichtskosten von Fr. 600.-- vollständig der Klägerin aufzuerlegen. C. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragen die Beklagten dem Bundesgericht im Wesentlichen, der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 4. Juni 2013 sei aufzuheben, die Beschwerde vom 6. März 2013 gutzuheissen und Ziffer 3 des Urteils des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 27. November 2012 wie folgt abzuändern: "Die ordentlichen Gerichtskosten von CHF 600 werden der Klägerin (...) zu 100 % auferlegt. Die Klägerin (...) hat der Beklagten (...) eine Prozessentschädigung von CHF 5'400 inkl. MWST zu leisten". Sodann beantragen die Beklagten, die Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien der Klägerin aufzuerlegen und es sei ihnen eine Prozessentschädigung von Fr. 1'250.-- zuzusprechen. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Einschätzungsmitteilung und Verfügung vom 18. Juni 2010 (EM Nr. 339'682) belastete die Eidgenössische Steuerverwaltung der X._ AG (nachfolgend die Steuerpflichtige) für die Steuerperioden vom 1. Dezember 2005 bis 31. Dezember 2009 Mehrwertsteuern im Betrag von Fr. 66'514.70 nach. Davon entfiel ein Betrag von Fr. 59'662.80 (EM Pos. 1.1) auf ungenügend versteuerte Architekturleistungen gegenüber den nahestehenden Personen A._ (Inhaber und Verwaltungsratspräsident der Steuerpflichtigen) und B._ (Geschäftsführer und Delegierter des Verwaltungsrats der Steuerpflichtigen). Nachdem die Steuerpflichtige Bauabrechnungen eingereicht hatte, korrigierte die Eidgenössische Steuerverwaltung die Nachbelastung zugunsten der Steuerpflichtigen um Fr. 6'743.00 (Einspracheentscheid vom 2. September 2011). An der Nachbelastung gemäss EM Pos. 1.2 (privat genutzte Geschäftsräumlichkeiten) hielt die Eidgenössische Steuerverwaltung fest. Sie ist vorliegend nicht mehr bestritten. Die Nachbelastung gemäss EM Pos. 2 (baugewerblicher Eigenverbrauch) war bereits damals nicht bestritten. B. Die Steuerpflichtige führte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses hiess das Rechtsmittel mit Urteil vom 24. August 2012 bezüglich EM Pos. 1.1 (ungenügend versteuerte Architekturleistungen) im Umfang von Fr. 6'532.-- teilweise gut. Grund für die Korrektur war ein (von der Eidgenössischen Steuerverwaltung anerkannter) Berechnungsfehler beim Stundenaufwand (Urteil E. 3.4.1.2). Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Hiergegen führt die Steuerpflichtige Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. August 2012 sei aufzuheben und die Steuernachforderung für die fraglichen Steuerperioden sei (unter Aufhebung der Nachbelastung gemäss EM Ziff. 1.1) auf maximal Fr. 6'851.20 festzusetzen. Die Hauptabteilung Mehrwertsteuer der Eidgenössischen Steuerverwaltung beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene S._ war seit Januar 2009 als Filmproduzent bei der T._ AG, angestellt und damit bei der Helsana Unfall AG (nachfolgend: Helsana) obligatorisch gegen Unfall versichert. Am 11. März 2009 erlitt er einen Berufsunfall mit Schulterverletzung. Die Helsana erbrachte unter anderem Versicherungsleistungen in Form von Taggeld, welches sie der Arbeitgeberin ausbezahlte. Mit an Rechtsanwalt Markus Storchenegger adressierter Verfügung vom 3. April 2012 forderte die Helsana Taggelder in Höhe von Fr. 56'466.10 zurück. Dieser erhob am 15. Mai 2012 im Namen von S._ Einsprache, mit welcher er die Aufhebung der Rückforderungsverfügung verlangte, da sich der geltend gemachte Anspruch nicht gegen seinen Klienten, sondern gegen dessen Arbeitgeberin zu richten habe. Am 21. Mai 2012 adressierte die Helsana zur Wahrung der Verwirkungsfrist nochmals eine Rückforderungsverfügung an Rechtsanwalt Markus Storchenegger, mit welcher sie diesen aufforderte, seine Klientin T._ AG zu veranlassen, ihr den Betrag von Fr. 56'466.10 zu überweisen. Mit Einspracheentscheid vom 18. Juli 2012 wies die Helsana die gegen die Verfügung vom 3. April 2012 gerichtete Einsprache des S._ ab. B. S._ liess am 14. September 2012 beim Kantonsgericht Appenzell I.Rh. Beschwerde einreichen und die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 18. Juli 2012 sowie der Verfügung vom 3. April 2012 beantragen. Am 11. Oktober 2012 erliess die Helsana eine "Wiedererwägungs- und Nichteintretensverfügung", mit welcher sie den Einspracheentscheid vom 18. Juli 2012 aufhob und auf die Einsprache vom 15. Mai 2012 nicht eintrat mit dem Hinweis, die Verfügung vom 3. April 2012 bleibe davon unberührt. Das kantonale Gericht hiess die Beschwerde vom 14. September 2012 mit Entscheid vom 4. Dezember 2012 unter Aufhebung der Verfügung vom 3. April 2012 gut. Der Helsana auferlegte es Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- und verpflichtete diese, S._ mit Fr. 4'500.- (inkl. MWSt und Barauslagen) zu entschädigen. C. Die Helsana führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und das kantonale Beschwerdeverfahren wegen Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das kantonale Gericht und S._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 20. Februar 2013 sprach das Richteramt Olten-Gösgen X._ zu Lasten seiner ehemaligen Arbeitgeberin, der A._ SA, Fr. 11'122.20 brutto zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 22. Mai 2012 als Lohnersatz gemäss Art. 337c Abs. 1 OR sowie Fr. 8'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 14. April 2012 als Entschädigung gemäss Art. 337c Abs. 3 OR zu. Im Rahmen eines gegen X._ laufenden Pfändungsverfahrens überwies die A._ SA den Betrag von Fr. 18'683.20 an das Betreibungsamt Olten-Gösgen. B. Am 5. Juni 2013 verlangte X._ vom Betreibungsamt unter anderem, ihm aus der von der A._ SA überwiesenen Summe Fr. 8'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 14. April 2012 auszuzahlen. Das Betreibungsamt wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 11. Juni 2013 ab. C. Am 20. Juni 2013 erhob X._ dagegen Beschwerde an die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn und hielt an seinem Begehren fest. Die Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde mit Urteil vom 17. Juli 2013 ab. D. Am 31. Juli 2013 hat X._ (Beschwerdeführer) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des Urteils der Aufsichtsbehörde und verlangt weiterhin die Auszahlung von Fr. 8'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 14. April 2012. Die Aufsichtsbehörde und das Betreibungsamt beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1977 geborene B._ war zuletzt als kaufmännische Angestellte der F._ AG, erwerbstätig gewesen, als sie sich am 14. August 2007 unter Hinweis auf eine am 5. Oktober 2006 erlittene HWS-Distorsion bei der IV-Stelle des Kantons Thurgau zum Leistungsbezug anmeldete. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 5. März 2009 einen Leistungsanspruch der Versicherten, da diese in der Lage sei, ihre angestammte Tätigkeit ohne Einschränkungen auszuüben. Den diese Verfügung bestätigenden Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 30. September 2009 hob das Bundesgericht mit Urteil 8C_995/2009 vom 26. August 2010 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese zur massgeblichen Frage der zumutbaren Arbeitsfähigkeit ein Obergutachten einhole und danach über die Leistungsansprüche neu verfüge. Die IV-Stelle veranlasste daraufhin eine Begutachtung durch das Zentrum für Medizinische Begutachtung, (ZMB). Nachdem diese Gutachtenstelle am 17. Mai 2011 ihr Gutachten erstattete, verneinte die IV-Stelle nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit zwei Verfügungen vom 16. März 2012 sowohl einen Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente als auch einen solchen auf Umschulung. B. Die von B._ hiegegen erhobenen Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 24. April 2013 ab. C. Mit Beschwerde beantragt B._, es sei unter Aufhebung der Verfügung und von Dispositivziffer 1 bis 3 des kantonalen Entscheides die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Tierarzt X._ führt in A._ eine Kleintierpraxis. Anlässlich einer Inspektion stellte das kantonale Veterinäramt am 29. Mai 2008 diverse Mängel fest. Mit rechtskräftiger Verfügung vom 25. Juli 2008 wurde X._ zur Behebung dieser Mängel sowie zur Einhaltung verschiedener Vorschriften aufgefordert. Bei einer Nachkontrolle am 15. Juli 2009 beanstandete das Veterinäramt indes erneut Mängel, wobei die Mängelliste u.a. die folgenden Punkte beinhaltete: Fehlende Meldung zum Wechsel des AMV-Lagers (AMV= Arzneimittelvormischung) von C._ nach D._ Fehlende Vorlage für die Einhaltungskontrolle mit Visumspalte bei der Temperaturkontrolle in den Kühlschränken Leicht zu tiefe Temperaturen im Kühlschrank "Mitte" Abgabe von Arzneimitteln gegen Barzahlung ohne Aufzeichnung von Name und Adresse des Tierbesitzers Fehlendes System zur Überwachung der Erledigung der Betriebsbesuche nach Anhang 1 der Verordnung vom 18. August 2004 über die Tierarzneimittel (Tierarzneimittelverordnung, TAMV; SR 812.212.27) Ungenügende Dokumentation in den Krankengeschichten Fehlende Dokumentation der Anwendungsanweisungen in den Krankengeschichten Fehlende Angabe der Rezeptnummer und des Präparatennamens in der Krankengeschichte bei der Verschreibung für orale Gruppentherapie Abgabe eines Ergänzungsfutters ohne genaue Bezeichnung Fehlende Belege über den Eingang von "Roferon A" (Interferon) Zusätzlich zu den Beanstandungen bei der Nachkontrolle hielt das Veterinäramt X._ mit Schreiben vom 16. Dezember 2009 auch die "laienhafte Behandlung" eines Hundes vor: In diesem Zusammenhang stehe der Verdacht der ungenügenden Fortbildung sowie eines Verstosses gegen die Meldepflichten eines Tierarztes bei Bissvorfällen im Raum. Mit Verfügung vom 26. Januar 2010 erteilte das Veterinäramt des Kantons Zürich X._ einen disziplinarischen Verweis. Zudem setzte es X._ Frist zur Behebung der bei der Nachkontrolle festgestellten Mängel an und forderte ihn auf, seinen Berufspflichten, insbesondere der Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung sowie der Fortbildungspflicht, nachzukommen. B. Gegen die Verfügung des Veterinäramtes rekurrierte X._ bei der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich. Diese hiess den Rekurs mit Verfügung vom 1. Dezember 2011 teilweise gut: Sie führte im Wesentlichen aus, die X._ vorgeworfene "laienhafte Behandlung" eines Hundes sei nicht rechtsgenügend belegt. Die Verletzung der Meldepflicht nach einem Bissvorfall sei zwar zu bejahen, doch wiege sie nicht schwer. Ebenso könne X._ nicht vorgehalten werden, dass er nicht mehr über die Belege für den Erwerb des Medikaments "Roferon A" (Wirkstoff Interferon) verfüge, zumal die entsprechende Aufbewahrungspflicht nur drei Jahre betrage; dagegen liege ein Dokumentationsmangel vor, weil X._ in den betreffenden Krankengeschichten nicht den Handelsnamen des konkret verwendeten Präparats, sondern bloss den allgemeinen Wirkstoff festgehalten habe. Weiter ging die Gesundheitsdirektion davon aus, dass X._ seiner Pflicht zur Fortbildung wohl in den Jahren 2007 und 2009, nicht jedoch im Jahr 2008 nachgekommen sei. Die übrigen bei der Nachkontrolle vom 15. Juli 2009 festgestellten Mängel erachtete die Gesundheitsdirektion als gegeben. Insgesamt kam sie zum Schluss, die Berufsausübung von X._ sei in mehreren Punkten zu beanstanden, weshalb sich der vom Veterinäramt ausgesprochene Verweis als rechtens erweise. Gegen die Verfügung der Gesundheitsdirektion beschwerte sich X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 12. Juli 2012 insoweit teilweise gut, als es keine Verletzung der Fortbildungspflicht durch X._ erkannte. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Eingabe vom 7. September 2012 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und stellt im Wesentlichen den Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Juli 2012 sei aufzuheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich sowie das Bundesamt für Gesundheit verzichteten auf eine Vernehmlassung. Das Veterinäramt des Kantons Zürich liess sich zur Sache vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen. Mit Schreiben vom 9. November 2012 nimmt X._ zum Vernehmlassungsergebnis Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 7. März 2011 erteilte der Gemeinderat Greifensee C.Y._ und D.Y._ unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen die baurechtliche Bewilligung für den Neubau eines Einfamilienhauses mit einer angebauten Doppelgarage auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1215 an der Seestrasse 4 in Greifensee. Der Gemeinderat erwog insbesondere, die Westfassade müsse einen Grenzabstand von 3,5 m aufweisen. Dieser werde eingehalten. Die Garage werde auf die Grenze gebaut und verletze die Abstandsvorschriften für besondere Gebäude nicht. Dagegen erhoben A.X._ und B.X._ Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zürich. Dieses trat darauf am 6. Juli 2011 nicht ein. Hiergegen führten A.X._ und B.X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Am 25. Oktober 2011 hiess dieses die Beschwerde gut, hob den Entscheid des Baurekursgerichts auf und wies die Sache an dieses zurück. Am 30. Januar 2012 führte eine Delegation des Baurekursgerichts einen Augenschein durch. Am 14. März 2012 wies es den Rekurs ab. Die von A.X._ und B.X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht am 30. Mai 2012 ab. B. A.X._ und B.X._ führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. Mai 2012 sowie die Baubewilligung für die Erstellung der angebauten Garage als besonderes Gebäude seien aufzuheben. Eventualiter sei beim vorgesehenen Bauvorhaben durch Einhalten eines Grenzabstandes von 1,5 m bei der Errichtung der Garage die Zerstörung der bestehenden Naturhecke sowie des hochstämmigen Kirschbaums abzuwenden. C. Das Verwaltungsgericht beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat beantragt unter Hinweis auf seine Rekursantwort vom 23. Mai 2011 an das Baurekursgericht die Abweisung der Beschwerde. Die Baudirektion beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil die Abweisung der Beschwerde. C.Y._ und D.Y._ haben sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. A.X._ und B.X._ haben eine Replik eingereicht. C.Y._ und D.Y._ haben dupliziert. A.X._ und B.X._ haben hierzu Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Kläger, Beschwerdeführer) schloss mit der XY._ AG mit Wirkung ab 1. Januar 2004 im Rahmen einer selbständigen Erwerbstätigkeit als Partner eines Consultingunternehmens einen Kollektiv-Krankentaggeldversicherungsvertrag nach VVG der X._ AG ab. Am 14. Juni 2004 meldete er eine seit dem 7. Juni 2004 bestehende 100%ige Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer akuten Erschöpfungsdepression. Nach Ablauf der vertraglichen Wartefrist von 14 Tagen erhielt er vom 21. Juni 2004 bis zum 14. Februar 2006 Krankentaggeldleistungen. Danach bezog er nochmals Taggelder vom 10. Juli 2006 bis zum 29. Oktober 2006. Nach Auffassung der Versicherung war damit die maximale Leistungsdauer von 716 Tagen (730 Tage abzüglich die Wartefrist) ausgeschöpft. Der Kläger ist dagegen der Ansicht, bei der Arbeitsunfähigkeit ab dem 10. Juli 2006 handle es sich entgegen der Auffassung der Versicherung nicht um einen Rückfall, sondern um einen neuen Versicherungsfall mit neuer Leistungsdauer. B. Am 1. Dezember 2011 belangte der Kläger die XY._ AG und forderte Fr. 150'529.25 nebst Zins. In der Klageantwort wies die X._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) darauf hin, dass nicht die als Dienstleistungsgesellschaft einzig für die Abwicklung der Versicherungsgeschäfte zuständige XY._ AG Beklagte sei, sondern sie selbst als Trägerin der Taggeldversicherung nach VVG. Sie beantragte im Wesentlichen, die Klage abzuweisen, und verlangte widerklagweise Fr. 343'509.95 nebst Zins. In der Replik hielt der Kläger an seiner Forderung, die er nunmehr gegen die Beklagte richtete, fest und beantragte, die Widerklage abzuweisen. Mit der Duplik verlangte die Beklagte, es sei gerichtlich festzustellen, dass der Kläger eine Forderung von Fr. 33'034.-- anerkenne, und hielt im Übrigen an ihren Begehren fest. Mit Urteil vom 5. Februar 2013 trat das Versicherungsgericht des Kantons Aargau auf das Feststellungsbegehren der Beklagten mangels Feststellungsinteresses nicht ein (Dispositivziffer 2 am Ende) und wies sowohl die Leistungsbegehren des Klägers (Dispositivziffer 1) als auch diejenigen der Beklagten in der Widerklage (Dispositivziffer 2 am Anfang) zufolge Verjährung ab. Es erhob keine Verfahrenskosten (Dispositivziffer 3) und sprach dem Kläger eine Parteientschädigung von Fr. 5'071.-- zu (Dispositivziffer 4). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Versicherungsgerichts bezüglich der Klageabweisung (Dispositivziffer 1) und der Parteientschädigung (Dispositivziffer 4) aufzuheben. Er erneuert das in der Replik gestellte Begehren und verlangt für das kantonale Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 25'354.70. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, während das Versicherungsgericht unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Aargau hat S._, geb. 1977, mit Verfügung vom 4. April 2011 rückwirkend per 1. August 2007 auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 54 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung zugesprochen. B. Dagegen wurde Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau erhoben mit dem Rechtsbegehren um Ausrichtung einer ganzen Rente. Im Rahmen des Verfahrens wurde S._ die unentgeltliche Rechtspflege für die Gerichtskosten bewilligt und lic. iur. Z._, Rechtsanwalt, als unentgeltlicher Vertreter beigeordnet. Mit Entscheid vom 2. November 2012 hat das angerufene Gericht die Beschwerde abgewiesen und dem Rechtsbeistand ein Honorar von Fr. 1'200.- zugesprochen (Dispositiv-Ziff. 4). C. Z._ führt in eigenem Namen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, Dispositiv-Ziff. 4 des vorinstanzlichen Entscheids sei aufzuheben und es sei ihm ein Honorar von Fr. 3'946.55 - entsprechend der von ihm im kantonalen Verfahren eingereichten Kostennote - zu gewähren. Eventuell sei die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Versicherungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde. Z._ nimmt dazu mit Eingabe vom 26. Februar 2013 Stellung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hob am 20. Januar 2012 die Invalidenrente des V._, geboren 1957, auf und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Beschwerde am 5. Dezember 2012 teilweise gut und wies die Sache unter Aufhebung der Verfügung vom 20. Januar 2012 an die IV-Stelle zu Abklärungen im Sinne der Erwägungen und erneuter Verfügung zurück; hingegen lehnte es die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. Mit Urteil 8C_7/2013 vom 3. April 2013 hat das Bundesgericht die Beschwerde des V._, mit welcher dieser u.a. die Zusprechung einer Dreiviertelsrente, eventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz beantragte, abgewiesen, soweit es darauf eintrat; gleichzeitig wies es die Gesuche um aufschiebende Wirkung und um unentgeltliche Rechtspflege ab. B. Mit Gesuch vom 8. Mai 2013 lässt V._ die Revision des Urteils 8C_7/2013 vom 3. April 2013 sowie die Gutheissung seiner Beschwerde vom 3. (recte: 4.) Januar 2013 beantragen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene Y._, verheiratet und Vater zweier Kinder, kam 2004 als Flüchtling in die Schweiz. Im Oktober 2010 meldete er sich bei der Invalidenversicherung unter Hinweis auf psychische und körperliche Beschwerden (u.a. Rücken, Wirbelbruch im Gefängnis) als Folge politischer Verfolgung, Gefängnis und Folterung in den Jahren 1981 bis 1991 zum Leistungsbezug an. Nach Beizug medizinischer Berichte und beruflicher Abklärungen (Arbeitgeberbericht; Intake-Gespräch) liess die IV-Stelle des Kantons Solothurn ein Gutachten durch die Medizinische Abklärungsstation (MEDAS) vom 6. Mai 2011 erstellen. Im Rahmen des Einwandverfahrens reichte der Versicherte eine Stellungnahme des Dr. med. S._, Oberarzt, und lic. phil. I._, Fachpsychologin für Psychotherapie FSP vom Schweizerischen Roten Kreuz, Ambulatorium X._, vom 30. Juni 2011 ein. Nach Einholen einer Stellungnahme vom 17. Oktober 2011 des Dr. med. L._, Allgemeine Medizin FMH, vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 21. November 2011 berufliche Eingliederungsmassnahmen und die Ausrichtung einer Invalidenrente ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 26. Oktober 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt Y._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm die vollumfänglichen beruflichen Massnahmen nach IVG zu gewähren und eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventuell sei die Sache an das kantonale Gericht, subeventualiter an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese eine erneute interdisziplinäre medizinische Begutachtung in die Wege leiteten. Ferner beantragt er die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichten. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Im Rahmen eines Beratungsgesprächs vom 23. März 2010 mit einem Versicherungsvermittler unterzeichneten W._ und seine Ehefrau E._ je für sich und für ihre Kinder S._ und V._ verschiedene Formulare der Groupe Mutuel, u.a. eine "Beitrittserklärung" für die Krankenpflegeversicherung gemäss KVG auf den 1. Januar 2011. Am 7. April 2010 bestätigte die Groupe Mutuel durch die ihr angehörende SKBH Schweizerische Krankenkasse für das Bau- und Holzgewerbe gegenüber der Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG, bei welcher die Familie W._ (noch) obligatorisch krankenpflegeversichert war, dass ab 1. Januar 2011 die vom KVG vorgeschriebenen Leistungen bei ihr versichert seien. Mit Schreiben vom 9. April 2010 hiess sie W._ und seine Familie im Versichertenkreis willkommen, unter Angabe der Versicherungszweige und Monatsprämien. Am 12. April 2010 führte W._ mit dem Vermittler ein Telefongespräch. Am 1. Juni 2010 unterzeichneten W._, seine Ehefrau E._ und ihr Sohn V._ je einen Neuantrag der Vivao Sympany AG für die obligatorische Krankenpflegeversicherung und gewisse Zusatzversicherungen ab dem 1. Januar 2011. A.b Am 22. Oktober 2010 erhielt W._ von der Groupe Mutuel die Policen zugestellt. Diese sandte er drei Tage später zurück mit der Begründung, der damalige Vermittler habe mehrmals erklärt, es handle sich lediglich um "Offertanfragen" und nicht um eine Unterschrift auf den Anträgen. Er und seine Ehefrau seien nicht bereit, auf Versicherungsverträge einzugehen, die sie nie gewollt hätten und auch nicht wollten. Die innerhalb der Groupe Mutuel verantwortliche Avenir Krankenversicherung AG weigerte sich indessen, die Versicherungsverträge aufzulösen. A.c Am .... und .... 2011 (Ausstellungsdatum der Zahlungsbefehle) setzte die Avenir Krankenversicherung AG gegen W._ die Prämien für das erste Halbjahr und für das dritte Quartal in Betreibung. Mit Verfügungen vom 9. November und 23. Dezember 2011 hob sie den dagegen jeweils erhobenen Rechtsvorschlag auf. Die Einsprachen wies sie mit Entscheid vom 1. Februar 2012 ab. B. In Gutheissung der Beschwerde von W._ hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid vom 1. Februar 2012 sowie die Betreibungen Nr. ..... für die Summe von Fr. 2'211.10 nebst Zins zu 5 % auf dem Betrag von Fr. 1'898.10 ab dem 2. September 2011 und Nr. ..... des Betreibungsamtes X._ auf, wobei es feststellte, dass mit der Avenir Krankenversicherung AG kein Versicherungsverhältnis für die obligatorische Krankenpflegeversicherung zustande gekommen sei (Entscheid vom 11. Dezember 2012). C. Die Avenir Krankenversicherung AG führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 11. Dezember 2012 sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass W._ und Familie ab 1. Januar 2011 bei ihr krankenversichert seien; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an das kantonale Versicherungsgericht zurückzuweisen. W._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Versicherungsgericht, das Bundesamt für Gesundheit und auch die Vivao Sympany AG haben keine Vernehmlassung eingereicht. | 1 |
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