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Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2011 erstattete die deutsche Staatsbürgerin X._ bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich Strafanzeige gegen ihre Tochter Y._ wegen "Veruntreuung, unrechtmässiger Aneignung und allen sonstigen tatbestandsrelevanten Gründen", angeblich begangen in den Jahren 1995 un... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene A._ erlitt im November 2006 bei der Arbeit als Zimmermann einen Unfall. Im November 2007 meldete er sich unter Hinweis auf seither bestehende gesundheitliche Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Solothurn holte nebst weiteren Abklärungen die Akten... | 0 |
Sachverhalt: A. Die rubrizierten Beschwerdegegner waren Mitglieder des Vorstandes des Vereins "S._", welcher bezweckte, die Oper "T._" von U._ aufzuführen, was zwischen dem 26. August und dem 6. Oktober 2006 insgesamt zwanzig Mal geschah. Die rubrizierten Beschwerdeführer waren als Arbeitnehmer (Orchester, Chor, Solist... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Eheleute Y._ (Ehemann; geb. 1958) und X._ (Ehefrau; geb. 1958) sind die Eltern der aus der Ehe hervorgegangenen Kinder A._ (geb. 1990), B._ (geb. 1991) und C._ (geb. 1993). Der Ehemann ist zu 72% invalid und bezog entsprechende Invalidenrenten. A. A.a Die Eheleute Y._ (Ehemann; geb. 1958) und X.... | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ und X._ heirateten am 17. Juni 2000 in Deutschland. Sie leben getrennt, wobei die Trennung frühestens am 21. Mai 2010 erfolgt ist. B. Am 18. Mai 2012 reichte die Ehefrau beim Bezirksgericht Brugg gestützt auf Art. 114 ZGB eine Scheidungsklage gemäss Art. 290 ZPO ein. Der Eingang wurde beiden Parteie... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ ersuchte am 22. Mai 2009 beim Amt für Wasserbau des Kantons Schwyz um Erlaubnis, Wasser des Brünnenbachs für den Betrieb einer Wärmepumpenanlage zur Beheizung eines Wohnhauses und eines Lagergebäudes nutzen zu dürfen. Mit Beschluss Nr. 773/2009 vom 7. Juli 2009 erteilte der Regierungsrat des Kan... | 0 |
Sachverhalt: A. Der Regionalpolizei Bremgarten fiel am 20. Dezember 2010 um 20:50 Uhr E._s Personenwagen auf, der eingangs der A._strasse in Bremgarten parkiert war. Als die Patrouille nach ca. 10-15 Minuten zurückkehrte, befand sich das Fahrzeug immer noch am selben Ort, und die Motorhaube fühlte sich kalt an. Die Pol... | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1970 geborene P._ arbeitete als Director Strategic Regulatory Affairs bei der C._ GmbH und war damit bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend AXA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, als sie am 20. Februar 2008 auf dem Gehsteig ausrutschte und sich dabei am Rücken verl... | 0 |
Sachverhalt: A. R._ legte im Zeitraum August 1995 bis Juni 1999 bei der B._ Treuhand Ltd. und der G._ Invest Ltd. BVI, welche zum B._-Konglomerat gehörten (vgl. Parallelverfahren 6B_29/2013 und 6B_81/2013), eine grössere Summe an. Die Anlagen bildeten Teil eines umfassenden Anlagesystems, bei dem es sich um ein betrüge... | 0 |
Sachverhalt: A. N._ (geboren 1957) arbeitet seit 1990 als Kassiererin bei der Genossenschaft X._. Am 30. November 2009 meldete sie sich unter Hinweis auf verschiedene Leiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Zur Abklärung der gesundheitlichen Verhältnisse beauftragte die IV-Stelle des Kantons Basel-L... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1969 geborene R._ wird seit Oktober 2009 vom Sozialdienst der Einwohnergemeinde Bern finanziell unterstützt. Da sich eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt als schwierig erwies, meldete ihn der Sozialdienst für einen sog. Testarbeitsplatz (TAP) an. Mit Schreiben vom 28. Februar 2011 wies i... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ beabsichtigen, ihre unüberbaute, in der Weilerzone liegende Parzelle Nr. 1358 in Dingenhart, Politische Gemeinde Matzingen, mit einem Wohnhaus inkl. Carport zu überbauen. Gegen ihr Baugesuch erhoben u. a. A._ und B._ Einsprache. Der Gemeinderat wies die Einsprache, zusammen mit anderen Einsp... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe Y._ am 10. September 2008 auf dem Weg zu ihrer Wohnung zehn bis zwölf Mal ins Gesicht geschlagen. Anschliessend habe er ihr befohlen, die Hosen herunter zu lassen, und sie zum Oralverkehr gezwungen. Danach habe er sie umgedreht und sei mit seinem Penis gegen ihren Willen in... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte A.X._ zweitinstanzlich wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 13 1⁄2 Jahren. Vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung sprach es ihn frei. Es stellte die Rechtskraft des Urteils des Bezirksgerichts Zürich betreffend Genugtuungsforderungen und Verfü... | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1955 geborene S._ war teilzeitlich Büroangestellte und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 25. Mai 2002 erlitt sie als Mitfahrerin in einem Auto einen Unfall. Gleichentags wurden im Spital X._ eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und eine... | 0 |
Sachverhalt: A. C._ (Arbeitnehmer, Kläger, Beschwerdeführer) arbeitete seit dem 1. Oktober 2002 bei der der X._ AG (Arbeitgeberin, Beklagte, Beschwerdegegnerin). Mit Schreiben vom 26. Juli 2010 teilte die Arbeitgeberin den in ihrem Betrieb angestellten Grenzgängern - wozu auch der Arbeitnehmer gehörte - mit, dass der s... | 1 |
Sachverhalt: A. X._ bildet mit ihren zwei Geschwistern die Erbengemeinschaft der verstorbenen Mutter. Ihr Anteil an der unverteilten Erbschaft wurde gepfändet. B. Mit Entscheid vom 4. Januar 2012 wies die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern das Betreibungsamt Oberland an, die Auflösun... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ reichte am 17. März 2011 als Geschäftsführer der Schuhläden X._ GmbH Strafanzeige gegen den ehemaligen Leiter der Zürcher Filiale Y._ ein. Er wirft diesem vor, zwischen dem 31. August 2010 und dem 24. Januar 2011 in der Zürcher Filiale der X._ Tageseinnahmen in Höhe von Fr. 13'278.80 veruntreut zu h... | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ (geb. 1951) leidet an einer schweren Alkoholabhängigkeit, die bei ihm zu schwerwiegenden Nebenfolgen, wie die Korsakow-Demenz führte. Überdies stürzte er mehrmals in alkoholisiertem Zustand und zog sich dabei lebensbedrohliche Verletzungen zu: So kam es 2003 zu einem ersten durch Alkoholabusus ... | 0 |
Sachverhalt: A. Bezirksrichter Felix Ziltener (Beschwerdegegner) ist seit Ende Oktober 2006 als Einzelrichter im beschleunigten Verfahren mit dem am Bezirksgericht Zürich hängigen Verfahren FB060144 befasst. Der Prozess betrifft die Kollokation einer Forderung der Masse en faillite ancillaire de Sabena SA (Beschwerdefü... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 7. November 2012 bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht eine Verfügung der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 4. Februar 2011, mit welcher die G._ (Jg. 1952) für die Zeit ab 1. Mai 2003 gewährte ganze Rente... | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1972 geborene W._ war seit 1. Dezember 2008 Hilfsmonteur bei der Firma X._ GmbH. Am 20. Juli 2011 kündigte er dieses Arbeitsverhältnis per 30. September 2011. Am 27. September 2011 stellte er Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2011 stellte ihn die Öf... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 13. September 2011, um ca. 17:35 Uhr, auf der Autobahn A6 von Lyss in Richtung Schönbühl. Dabei überholte er einen zivilen Dienstwagen der Kantonspolizei Bern. Die Polizei folgte X._ und stellte fest, dass dieser auf einer Messstrecke von 636 m bei einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 112 ... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Rheinfelden sprach X._ am 27. Oktober 2011 unter anderem des Raubs, des mehrfach versuchten Raubs, des geringfügigen Diebstahls, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig. Es bestrafte ihn unter Berücksichtigung einer im mit... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene S._ stürzte am 28. November 2003 auf einer Treppe und zog sich dabei eine Patellarsehnenruptur rechts zu. Die "Metzger-Versicherungen" (heute: Branchen Versicherung) erbrachte bis Ende Oktober 2010 Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Das rechte Knie musste wiederholt operiert werd... | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1977 geborene D._ ist verheiratet und Mutter zweier Kinder. Sie war seit November 1999 als Betriebsmitarbeitende Logistik tätig. Am 14. Mai 2009 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer sowie erwerblicher Hinsicht und Durchführung einer ... | 1 |
Sachverhalt: A. Am 15. Januar 2009 reichte das Konsortium Y._ beim Gemeinderat Neuheim ein erstes Baugesuch für die Arealbebauung "Y._" mit 43 Wohneinheiten auf den Grundstücken Nr. 773/774 ein. Am 28. Oktober 2010 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug eine dagegen erhobene Beschwerde von X._, Eigentümer der ben... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der Kanton Waadt (Beklagter, Beschwerdegegner) schrieb im Juli 1993 zusammen mit dem Kanton Freiburg das Projekt "Tunnels d'Arrissoules" auf der Autobahnstrecke zwischen Yverdon-les-Bains und Payerne öffentlich zur Vergabe aus. Der Tunnel besteht aus zwei Röhren von je 3 km Länge, wovon 2'860 m mit ... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 10. August 2007 verkaufte die (fortgesetzte) Erbengemeinschaft A._ die Parzelle Nr. xxxx (Grundbuch B._), 10'639 m2 Acker und Wiese, an X._ zum Preis von Fr. 47'875.50. Im Kaufvertrag heisst es unter Ziff. 7 lit. c "Vorkaufsrecht Pächter" Folgendes: "Allfällig bestehende Pachtverhältnisse gehen g... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 12. November 2006 ereignete sich in Slowenien ein Unfall, in welchen X._ und A._ verwickelt waren. Letzterer verstarb als Folge des Unfalles am 17. November 2006 im Spital in C._ (Italien). Y._ ist die Ehefrau und Z._ der Sohn des Verstorbenen. Sie leiteten in Italien ein Strafverfahren gegen X._ ein... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 3. Dezember 1976 beschloss die Gemeinde Sils i.E./Segl den Quartierplan Seglias, der am 12. April 1977 von der Regierung Graubünden genehmigt wurde (im Folgenden: Quartierplan 1977). Der damals neu geschaffenen Parzelle Nr. 2863 wurde eine realisierbare Bruttogeschossfläche (BGF) von 283 m2 zugewiese... | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (aArt. 19 Ziff. 1 al. 2-5 i.V.m. aArt. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG teilweise i.V.m. Art. 25 StGB), Diebstahls, Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung und Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe von 31⁄2 ... | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1975 geborene B._ wurde am 13. Dezember 2011 auf dem Fussgängerstreifen von einem Personenwagen angefahren. Sie zog sich dabei im Wesentlichen Kontusionen am rechten Knie und an der rechten Hand sowie am Kopf mit Commotio cerebri zu. Als zuständiger Unfallversicherer anerkannte die Schweizerische Un... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 9. September 2009 um 20.17 Uhr mit einem Personenwagen Porsche D 911 Carrera auf der Hauptstrasse in Litzirüti (GR) in Richtung Arosa (GR). Er wurde bei einer Geschwindigkeitskontrolle mit mindestens 85 km/h gemessen. Damit überschritt er innerorts die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehefrau; geb. 1944) und Y._ (Ehemann; geb. 1929) hatten im November 1968 geheiratet. Sie sind die Eltern zweier Kinder (geb. 1969 und 1974); Y._ hat zudem aus erster Ehe eine Tochter (geb. 1958). Er ist seit 1. Oktober 1994 pensioniert, X._ seit 1. Mai 2008. Sie schenkte im Jahr 2004 jedem ihrer be... | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe in den Jahren 1998 bis November 2001, zusammen mit A._ aus München und teilweise unter Mithilfe seiner Mutter Y._ (Verfahren 6B_682/2012), zahlreiche Kapitalsuchende angeworben. Zu diesem Zweck habe er verschiedene Chiffre-Inserate in der Neuen Zürcher Zeitung und der Frank... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene H._ ist gelernter Mechaniker und Maltherapeut. Vom 1. Juni 2001 bis 31. Oktober 2008 war er für die A._ GmbH als Betreuer und Maltherapeut in einem 80%igen Pensum tätig, wobei der letzte effektive Arbeitstag der 3. November 2007 war. Daneben arbeitete er als selbstständig erwerbender M... | 0 |
Sachverhalt: A. Die I. Strafkammer des Zürcher Obergerichts verurteilte X._ am 26. August 2013 als Berufungsinstanz in zwei Urteilen einerseits wegen Drohung im Sinn von Art. 180 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. a StGB zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen und anderseits wegen Vergewaltigung im Sinn von Art. 190 Abs. 1 StGB,... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdegegnerin) arbeitete im März 2011 im von der X._ Gastro GmbH (Beschwerdeführerin) betriebenen Restaurant Z._ in I._ als Servicemitarbeiterin. Am 24. März 2011 verliess sie nach einer verbalen Auseinandersetzung ihren Arbeitsplatz. B. In der Folge rief sie das Friedensrichteramt Schwerzenba... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ verkaufte von ca. November 2007 bis September 2008 Tickets über das Internet, wobei er in 74 Fällen den Preis einkassierte, ohne die Tickets zu liefern. Insgesamt erlangte er auf diese Weise unrechtmässige Zahlungen über Fr. 21'064.--. Um Kunden gegenüber die Rückzahlung des Kaufpreises vorzutäusche... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Baugesuch vom 17. Oktober 2012 beantragte X._ die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses auf Parzelle 440 in Talvangas, Riom-Parsonz. Dagegen erhob Helvetia Nostra Einsprache. Der Gemeindevorstand von Riom-Parsonz trat am 13. Dezember 2012 auf die Einsprache mangels Legitimat... | 1 |
Sachverhalt: A. Der am 18. Juli 1946 geborene S._ ist kosovarischer Staatsangehöriger und wohnt in Kosovo. Mit Antrag vom 5. März 2012 (eingegangen am 29. März 2012) meldete er sich bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) zum Bezug einer "Altersrente für Personen mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz" ... | 1 |
Sachverhalt: A. In einer Liegenschaft in A._ fehlte beim Personenlift die Scheibe eines Türfensters. Am 27. Mai 2009 kletterte ein knapp sechsjähriger Knabe durch die ungesicherte Öffnung. Als sich der Lift nach oben in Bewegung setzte, wurde er zwischen dem Liftboden und der oberen Einfassung des Türfensters eingeklem... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ SA de C.V., I._/Mexico, (Beklagte, Beschwerdeführerin) ist ein professioneller Fussballclub und als solcher Mitglied des mexikanischen Fussballverbands. A._ (Kläger, Beschwerdegegner) ist ein brasilianischer Fussballspieler mit Wohnsitz in K._/Brasilien. A.b. Am 23. Juli 2007 schlossen die Part... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1977 geborene E._ war ab Februar 2009 als Projektleiter bei der H._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Als er am 27. September 2010 auf einer Baustelle ein Fenster kontrollierte, prallte ein Fensterflügel gegen ... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Amtsgericht Olten-Gösgen verurteilte A.X._ am 16. April 2010 wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Geldwäscherei, Erleichterns des rechtswidrigen Aufenthalts, Verletzung der Verkehrsregeln und Übertretung der Verordnung über die Strassenverkehrsregeln zu... | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geb. xx.xx.2012, ist die Tochter der nicht miteinander verheirateten Eltern X._ und Y._. Sie steht unter der elterlichen Sorge von Y._. Die Vormundschaftsbehörde B._ regelte mit Beschluss vom 25. Juni 2012 das Besuchsrecht dahin gehend, dass X._ seine Tochter wöchentlich drei Mal für jeweils drei S... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1966 geborene Y._ war als Schweisser der X._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 28. Juli 2006 mit seinem Auto in der Türkei auf der Autobahn einen Selbstunfall verursachte. Er beklagte in der Folge unter anderem Beschw... | 0 |
Sachverhalt: A. K._, geboren 1965, arbeitete zuletzt von Juni 2000 bis Juni 2003 als Küchenhilfe im Spital X._. Am 4. Juni 2003 meldete sie sich unter Hinweis auf verschiedene Leiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und ersuchte um Arbeitsvermittlung. Gestützt auf die durchgeführten Abklärungen in ge... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene S._ arbeitete seit 25. Juli 1994 beim Kanton X._ als Lehrer an der Sekundarschule A._. Am 11. April 2011 kündigte er dieses Arbeitsverhältnis per 31. Juli 2011. Am 3. Juli 2011 beantragte er die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 26. August 2011 stellte ihn di... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 5. September 2007 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern X._ vorsorglich den Führerausweis (wegen des Verdachts der fehlenden Fahreignung aus medizinischen Gründen) bis zur Abklärung der Fahreignung. Nachdem die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahme... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bundesamt für Flüchtlinge (heute Bundesamt für Migration) wies das Asylgesuch des 1961 geborenen L._ mit Verfügung vom 19. November 2002 ab; gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug durch den Kanton St. Gallen an. L._ leistete der Wegweisungsanordnung keine F... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ überschritt am 3. Dezember 2011 auf der Rheintalstrasse in Liestal mit seinem Personenwagen die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der Sicherheitsmarge um mindestens 49 km/h. Am 28. Februar 2012 entzog ihm die Polizei Basel-Landschaft, Abteilung Administrativmassnahmen (in der Folg... | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1958 geborene A._ (nachfolgend: Versicherte) leidet unter anderem an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung sowie einem Alkoholabhängigkeitssyndrom (seit ca. 1976 bzw. 1981) und wurde seit 1981 viele Male an der Klinik X._ stationär behandelt. Vom 1. Januar 1999 bis zum 31. August 2008 (letzter e... | 1 |
Sachverhalt: A. P._ arbeitete seit 2001 bei der Verwaltung des Kantons Bern. Als wissenschaftlicher Mitarbeiter II war er in der Gehaltsklasse 22 eingereiht. Am 30. November 2009 beantragte P._ die Neueinreihung seiner Stelle in die Gehaltsklasse 23. Das Personalamt des Kantons Bern wies dieses Gesuch mit Verfügung vom... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Anklagekammer des Obergerichts Zürich eröffnete am 23. November 2010 aufgrund einer Strafanzeige von X._ ein Strafverfahren gegen den Gemeindepräsidenten von V._, B._, und die Sachbearbeiterin der Vormundschaftsbehörde, A._, wegen fahrlässiger Tötung und weiterer Delikte, das in der Folge auf d... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe zwischen 1998 und 2003 zusammen mit seiner Ehefrau A._ über die gemeinsam gegründete und kontrollierte Gesellschaft B._ AG eine Vielzahl von Anlegern geschädigt. Diese betrauten die B._ AG mit der Vermögensverwaltung respektive mit Investitionen in Kapitalanlagen. X._ soll ... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene L._ war bei der S._ AG tätig und dadurch bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG unfallversichert. Am 13. Oktober 2011 erlitt er beim Hochheben einer 22 bis 30 kg schweren Folienrolle ein rechtsseitiges Distorsionstrauma (Unfallmeldung vom 13. Oktober 2011; Bericht des Dr. med. H.... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1965 geborene I._ war bei der Winterthur Versicherungen (heute: AXA Versicherungen AG; nachfolgend kurz AXA) gegen Unfälle versichert, als er sich am 2. Oktober 2001 bei einem Arbeitsunfall verschiedene Knochenbrüche zuzog. Die AXA erbrachte Heilbehandlung und richtete Taggeldleistungen aus. Mit Ver... | 0 |
Sachverhalt: A. Im Rahmen der vom Ente Ospedaliero Cantonale gegen X._ eingeleiteten Betreibung Nr. xxxx verfügte das Betreibungs- und Konkursamt Y._ am 15. Januar 2013 eine Lohnpfändung von Fr. 410.-- pro Monat. B. Dagegen erhob X._ am 17. Februar 2013 eine Beschwerde. Nachdem die SchK-Kammer des Appellationsgerichts ... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene B._ war seit 1982 bei der O._ AG als Leiter Rechnungswesen tätig. Am 29. August 2011 meldete er sich wegen einer depressiven Erkrankung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau holte Arztberichte des behandelnden Psychiaters, Dr. med. S._ u... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, im Januar 2011 Anstalten zum Kauf und zur Einfuhr von ein bis zwei Kilogramm Kokaingemisch getroffen zu haben (Anklageziffer 1.1). Zudem habe er zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt, allenfalls ab Ende 2010 bis anfangs 2011, eine unbestimmte Menge Kokain- oder Heroingemisch ... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird beschuldigt, von 2005 bis 2009 seine Frau und seine fünf Kinder bedroht, geschlagen und gewürgt zu haben. Einmal habe er seine älteste Tochter in einer Lagerhalle in Dielsdorf mit einer Holzlatte verprügelt, ihr dann eine Seilschlinge um den Hals gelegt und sie in die Höhe gezogen, bis sie bewu... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Z._ (beide geb. 1970) heirateten im September 1996. Sie wurden Eltern von zwei Töchtern (geb. 1997 und 1999). Seit 1. Dezember 2007 leben die Parteien getrennt. Die Folgen des Getrenntlebens mussten gerichtlich geregelt werden (Entscheid des Kantonsgerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 25. Feb... | 0 |
Sachverhalt: A. Der Sicherheitsfonds BVG stellte im Jahr 1996 gesetzliche Vorsorgeleistungen von 62,5 Mio. Fr. für die Destinatäre der Sammelstiftung X._ in Liquidation und von 10,1 Mio. Fr. für diejenigen der Sammelstiftung Y._ in Liquidation sicher. Beide Sammelstiftungen waren gemäss Verfügungen des Bundesamtes für ... | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Baugesuch vom 18. Juli 2012 beantragte die X._ AG die Erteilung einer Baubewilligung für den Neu- und Umbau eines Mehrfamilienhauses auf den Parzellen 1206 und 1207 in St. Moritz. Dagegen erhoben die Vereinigung Helvetia Nostra sowie ein Nachbar Einsprache. Die Baubewilligungsbehörde trat auf die Ei... | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 20. Februar 2012 um 00.40 Uhr in angetrunkenem Zustand (Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,98 o/oo) einen Personenwagen gelenkt zu haben. B. Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland sprach die Beschuldigte am 27. November 2012 des Führens eines Motorfahrzeuges in fahrunf... | 1 |
Sachverhalt: A. Der Regierungsstatthalter der Ämter Hochdorf und Luzern stellte mit Entscheid vom 30. September 2011 fest, dass die finanzielle Beteiligung von A._ an der Gründung der X._ AG der Bewilligungspflicht nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (B... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 25. Juli 2006 kam es zwischen A.X._ und C.Y._ sowie dessen Sohn D.Y._ zu einer Rangelei. Auch der Bruder von A.X._, B.X._, und sein Angestellter, E._, waren bei der tätlichen Auseinandersetzung zumindest zugegen. Im Verlauf des Gerangels biss A.X._ seinem Kontrahenten C.Y._ ein Stück des linken Ohres... | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1972 geborene V._ ist gelernte Kauffrau. Seit Juni 2003 bezog sie Sozialhilfe. Am 24. März 2008 meldete sie sich bei der IV-Stelle des Kantons Aargau zum Leistungsbezug an. Diese zog diverse Arztberichte und ein interdisziplinäres (neurologisches und psychiatrisches) Gutachten des Universitätsspital... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1990 geborene B._ leidet an körperlichen und geistigen Behinderungen ungeklärter Ätiologie und ist daher nicht in der Lage, seine Angelegenheiten selbst zu besorgen. Am 22. September 2009 wurden seine Eltern, R._ und G._, vom Amtsgericht M._, Deutschland, als ehrenamtliche Betreuer bestellt und je z... | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1974) stammt aus Eritrea. Er reiste im November 2007 in die Schweiz ein. Am 11. Januar 2010 gewährte das Bundesamt für Migration ihm Asyl, worauf er im Kanton Zürich eine Aufenthaltsbewilligung erhielt, welche regelmässig verlängert wurde. Seit dem 9. Januar 2013 ist X._ im Besitz der Niederla... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 24. Februar 2012 reichte der Gemeinderat Feusisberg bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz Strafanzeige ein gegen Y._ wegen Urkundenfälschung im Sinn von Art. 251 StGB, gegen Organe der Z._ AG (insbesondere den Verwaltungsratspräsidenten A._) wegen mehrfacher Missachtung von Bauvorschriften un... | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ besuchte mit ihrer Zwillingsschwester und einer Kollegin am frühen Morgen des 1. Januar 2010, um ca. 03.30 Uhr die "A._ Bar" in Basel, um dem dortigen Geschäftsführer X._, den sie als Bekannten ihres Vaters und von früheren Besuchen des Lokals her kannten, ein gutes neues Jahr zu wünschen. Nachdem j... | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ beurkundete in seiner Eigenschaft als öffentlicher Notar des Kantons Aargau zwischen dem 10. Juni 2004 und dem 16. Oktober 2006 die Gründung von insgesamt 230 Aktiengesellschaften. Bei den Gründungen handelte es sich um Sacheinlagegründungen, welche in drei Serien erfolgten. In einer ersten Serie be... | 0 |
Sachverhalt: A. Der Pakistaner X._ (Jg. 1968) wurde im November 1995 ausgeschafft, nachdem er zweimal (einmal unter falschem Namen) ohne Erfolg um Asyl ersucht hatte. Anfang 1996 heiratete er in Pakistan die Schweizerin Y._ (Jg. 1953) und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung. Die Ehe wurde am 14. Juni 1999 ... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. T._ arbeitete im Blumengeschäft X._ und war bei der Genfer Allgemeine Versicherungsgesellschaft (heute: Zürich Versicherungsgesellschaft AG, nachstehend: "Zürich") obligatorisch unfallversichert, als sie am 6. Februar 2000 bei einem Bahnunglück aus dem Schlafwagenbett geschleudert wurde und sich ei... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 9. Januar 1997 starb E._, Jahrgang 1935 (Erblasserin). Ihre am 22. Oktober 1970 mit V._ geschlossene Ehe war kinderlos geblieben. In ihrem Testament vom 24. Dezember 1988 hatte die Erblasserin unter anderem bestimmt, dass ihr Vermögen an ihren Ehemann gehen sollte verbunden mit der Verpflichtung, nac... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erstattete am 6. Oktober 2011 bei der Staatsanwaltschaft Solothurn Strafanzeige gegen A._ wegen Betrugs und Urkundenfälschung. Er wirft diesem vor, er habe im Jahre 2005 als Berater der B._Versicherung seine Versicherungsanträge zu seinen Ungunsten nachträglich vom vereinbarten "Callmed 24"-Modell z... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1953 geborene H._ meldete sich am 16. Juli 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügungen vom 22. September und 21. Oktober 2008 sprach ihm die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (IV-Stelle) vom 1. Januar bis 31. August 2007 eine befristete ganze Rente und ab de... | 0 |
Sachverhalt: A. Der kosovarische Staatsangehörige X._ (geb. 1967) reiste zwischen 1989 und 1991 mehrmals in die Schweiz ein und erhielt im April 1991 eine befristete Saisonbewilligung sowie in der Folge zwei Kurzaufenthaltsbewilligungen. Am 19. April 1992 wurde er nach Österreich abgeschoben und am 25. Mai 1992 gegen i... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Hinwil verurteilte X._ am 22. September 2011 wegen verschiedener Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten und ordnete eine ambulante Massnahme an. Es stellte fest, dass die Strafe durch die Haft vollumfänglich erstanden ist, verweigerte ihr jedoch eine Genugtuung infolge Überha... | 1 |
Sachverhalt: A. Die eidgenössische Zollverwaltung verurteilte X._ mit Strafbescheid vom 12. Mai 2011 wegen Steuergefährdung und Steuerhinterziehung gemäss Art. 85 f. des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG; AS 2000 1300) zu einer Busse von Fr. 7'000.--. Zur Begründung führte sie aus, X.... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ gelangte im Frühjahr 1996 über ein Zeitungsinserat mit A._ in Kontakt. In der Folge arbeitete er zunächst bei der B._ Treuhand GmbH, dessen einziger Verwaltungsrat A._ war. Jene war am 6. Mai 1993 aus der im Jahre 1992 von diesem gegründeten B._ Treuhand AG hervorgegangen. Die B._ Treuhand GmbH... | 0 |
Sachverhalt: A. Der Bruder von X._ zog ab Anfang 2008 einen Kokainhandel auf. Er kaufte Kokaingemisch, das er zuhause lagerte, verarbeitete und portionierte. Davon verkaufte er eine Menge von mindestens 3.703 kg Kokaingemisch mit einem Reinheitsgrad von mindestens 26 % an diverse Abnehmer. X._ unterstützte ab Dezember ... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eheleute A. und B.X._ sind mit Ehevertrag vom 21. März 1989 vom Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung zum Güterstand der Gütertrennung gewechselt. Zugleich haben die Eheleute einen Vertrag auf Eigentumsübertragung infolge güterrechtlicher Auseinandersetzung und Schenkung abgeschlossen. Zur Abgel... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführerin) leitete am 13. Januar 2013 gegen Y._ die Betreibung für offene Honorarrechnungen im Betrag von Fr. 73'019.65 nebst Zins ein. B. Am 18. Januar 2013 stellte das Betreibungsamt Baar den Zahlungsbefehl Nr. www der Betreibungsschuldnerin Y._ persönlich und deren Beirat Z._ zu. Der Be... | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG, damals mit Sitz in A._/ZH, heute in B._/ZH, bezweckt statutengemäss den Betrieb eines gewerbsmässigen Taxiflug-Unternehmens, das gewerbsmässige Ein- und Verchartern sowie das Halten und den Vertrieb von Flugzeugen. Die Gesellschaft verfügt über ein "Air Operator Certificate" (AOC) und ist se... | 0 |
Sachverhalt: A. A._, B._, C._ und D. X._ (Vermieter, Beklagte, Beschwerdeführer) vermieten E._ (Mieterin, Klägerin, Beschwerdegegnerin) an der Y._strasse in Z._ eine 4-Zimmerwohnung. Zwischen den Parteien kam es zu diversen Mietstreitigkeiten, insbesondere infolge Mietzinserhöhungen. Mit Schreiben vom 21. Januar 2012 f... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Einschätzungsmitteilung und Verfügung vom 18. Juni 2010 (EM Nr. 339'682) belastete die Eidgenössische Steuerverwaltung der X._ AG (nachfolgend die Steuerpflichtige) für die Steuerperioden vom 1. Dezember 2005 bis 31. Dezember 2009 Mehrwertsteuern im Betrag von Fr. 66'514.70 nach. Davon entfiel ein B... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene S._ war seit Januar 2009 als Filmproduzent bei der T._ AG, angestellt und damit bei der Helsana Unfall AG (nachfolgend: Helsana) obligatorisch gegen Unfall versichert. Am 11. März 2009 erlitt er einen Berufsunfall mit Schulterverletzung. Die Helsana erbrachte unter anderem Versicherung... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 20. Februar 2013 sprach das Richteramt Olten-Gösgen X._ zu Lasten seiner ehemaligen Arbeitgeberin, der A._ SA, Fr. 11'122.20 brutto zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 22. Mai 2012 als Lohnersatz gemäss Art. 337c Abs. 1 OR sowie Fr. 8'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 14. April 2012 als En... | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1977 geborene B._ war zuletzt als kaufmännische Angestellte der F._ AG, erwerbstätig gewesen, als sie sich am 14. August 2007 unter Hinweis auf eine am 5. Oktober 2006 erlittene HWS-Distorsion bei der IV-Stelle des Kantons Thurgau zum Leistungsbezug anmeldete. Nach Durchführung des Vorbescheidverfah... | 0 |
Sachverhalt: A. Der Tierarzt X._ führt in A._ eine Kleintierpraxis. Anlässlich einer Inspektion stellte das kantonale Veterinäramt am 29. Mai 2008 diverse Mängel fest. Mit rechtskräftiger Verfügung vom 25. Juli 2008 wurde X._ zur Behebung dieser Mängel sowie zur Einhaltung verschiedener Vorschriften aufgefordert. Bei e... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 7. März 2011 erteilte der Gemeinderat Greifensee C.Y._ und D.Y._ unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen die baurechtliche Bewilligung für den Neubau eines Einfamilienhauses mit einer angebauten Doppelgarage auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1215 an der Seestrasse 4 in Greifensee. Der Gemeinderat erwo... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Kläger, Beschwerdeführer) schloss mit der XY._ AG mit Wirkung ab 1. Januar 2004 im Rahmen einer selbständigen Erwerbstätigkeit als Partner eines Consultingunternehmens einen Kollektiv-Krankentaggeldversicherungsvertrag nach VVG der X._ AG ab. Am 14. Juni 2004 meldete er eine seit dem 7. Juni 2004 b... | 1 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Aargau hat S._, geb. 1977, mit Verfügung vom 4. April 2011 rückwirkend per 1. August 2007 auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 54 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung zugesprochen. B. Dagegen wurde Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau erhoben mi... | 1 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hob am 20. Januar 2012 die Invalidenrente des V._, geboren 1957, auf und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Beschwerde am 5. Dezember 2012 teilweise gut und wies die ... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene Y._, verheiratet und Vater zweier Kinder, kam 2004 als Flüchtling in die Schweiz. Im Oktober 2010 meldete er sich bei der Invalidenversicherung unter Hinweis auf psychische und körperliche Beschwerden (u.a. Rücken, Wirbelbruch im Gefängnis) als Folge politischer Verfolgung, Gefängnis u... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Im Rahmen eines Beratungsgesprächs vom 23. März 2010 mit einem Versicherungsvermittler unterzeichneten W._ und seine Ehefrau E._ je für sich und für ihre Kinder S._ und V._ verschiedene Formulare der Groupe Mutuel, u.a. eine "Beitrittserklärung" für die Krankenpflegeversicherung gemäss KVG auf den 1... | 1 |
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