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Sachverhalt: A. X._ (geb. 1966) ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina. Er reiste trotz einer im Jahr 1992 verhängten Einreisesperre im Juli 1993 in die Schweiz ein. Am 1. Oktober 1993 heiratete er seine in der Schweiz niederlassungsberechtigte Landsfrau Y._ (geb. 1962). 1993 wurde der gemeinsame Sohn Z._ geboren. X._ erhielt im Folgenden eine Kurzaufenthalts- und auf den 5. Januar 1994 eine Aufenthaltsbewilligung. Diese wurde mehrmals verlängert, zuletzt bis zum 18. Februar 2006. Im Februar 2006 ersuchte X._ um erneute Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. B. Gegen den Beschwerdeführer erliess das Amtsstatthalteramt Luzern am 26. Juli 1993 eine Strafverfügung wegen Widerhandlung gegen das ANAG, worin dieser zu einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt wurde. Mit einer Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Luzern vom 8. Oktober 1999 wurde der Beschwerdeführer wegen Führens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand und fahrlässiger Körperverletzung mit einer Woche Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren sowie einer Busse von Fr. 1'500.-- bestraft. Die beiden Straferkenntnisse führten am 5. Juni 2000 zu einer fremdenpolizeilichen Verwarnung. Der Beschwerdeführer wurde weiter mit einer Strafverfügung des Amtsstatthalteramts Luzern vom 24. Juli 2000 wegen betrügerischen Konkurs und Pfändungsbetrug sowie Übertretung firmenrechtlicher Bestimmungen zu zwei Wochen Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren sowie einer Busse von Fr. 100.-- verurteilt. Am 6. Dezember 2000 bestrafte ihn das Amtsstatthalteramt Luzern erneut wegen Führens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand zu 14 Tagen Gefängnis sowie einer Busse von Fr. 800.--, weshalb ihm das Migrationsamt die Ausweisung androhte. Wegen drei weiteren Strafverfügungen im Bagatellbereich verwarnte ihn das Migrationsamt im Sinne einer letzten Chance am 18. Februar 2003 ein drittes Mal. Im Zeitraum vom 12. August 2003 bis zum 1. Dezember 2009 wurden nach der Feststellung der Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer weitere insgesamt sieben Strafverfügungen und -urteile ausgesprochen. Hierunter fiel die Verurteilung des Obergerichts des Kantons Luzern vom 1. Dezember 2009 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten und drei Wochen, bei einer Probezeit von 4 Jahren, wegen mehrfacher Veruntreuung, Anstiftung zur Drohung und mehrfacher Urkundenfälschung. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid am 2. Juli 2010 (Urteil 6B_401/2010 vom 2. Juli 2010). C. Mit Verfügung vom 20. Juni 2011 lehnte das Amt für Migration das Gesuch von X._ vom 6. Februar 2006 um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Es wies ihn weg und forderte ihn auf, die Schweiz bis zum 31. August 2011 zu verlassen. Eine hiergegen gerichtete Verwaltungsbeschwerde an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern wies dieses mit Entscheid vom 20. April 2012 ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Luzern blieb ohne Erfolg (Urteil vom 9. Oktober 2012). D. Mit Eingabe vom 14. November 2012 beantragt X._ (Beschwerdeführer) dem Bundesgericht, es sei das Urteil vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei die Niederlassungsbewilligung, eventuell die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; subeventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz vom 9. Oktober 2012 aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Verfügung vom 21. November 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Migrationsamt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1948 geborene M._ meldete sich am 11. Oktober 2010 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Er hatte sich am 18. Januar 2010 wegen Spätfolgen eines 1975 erlittenen Unfalls mit "unhappy Trias" rechts mit mehrfragmentärer Tibiakopffraktur eine Knietotalprothese einsetzen lassen müssen. Die IV-Stelle Luzern holte die Akten der für den Unfall zuständigen Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sowie Berichte des Dr. med. B._, Oberarzt Orthopädie am Spital X._ und der Dr. med. D._, Fachärztin für Innere Medizin FMH, ein. Mit Verfügung vom 2. September 2011 teilte sie dem Versicherten mit, bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 6 % habe er keinen Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) mit Entscheid vom 27. März 2013 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm ab 1. April 2011 eine ganze Rente auszurichten; eventuell sei die Sache zur Einholung eines medizinischen Gutachtens und anschliessendem neuen Entscheid an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. 1992) stammt aus der Türkei. Er reiste am 21. Juni 2011 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Migration (BFM) hat dieses am 11. Oktober 2011 abgelehnt und A._ aus der Schweiz weggewiesen. Eine gegen den Wegweisungsentscheid gerichtete Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht blieb erfolglos (Urteil vom 14. Dezember 2011). Das BFM hatte A._ daraufhin eine Ausreisefrist bis zum 13. Januar 2012 gesetzt. Dieser reiste in der Folge unkontrolliert aus und lebte ohne Anwesenheitsberechtigung in X._ (Frankreich). Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz hat sich A._ mit der deutschen Staatsangehörigen B._ (geb. 1978) verlobt. Am 30. Juli 2012 hat B._ ein Gesuch um Familiennachzug zwecks Heirat gestellt. Das Verfahren betreffend Aufenthaltsbewilligung aufgrund beabsichtigter Eheschliessung soll gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen nach wie vor hängig sein. B. A._ ist zu einem unbestimmten Zeitpunkt ohne Visum und ohne Reisedokumente wieder in die Schweiz eingereist. Am 28. Januar 2013 ist er in Y._ (SO) von der Polizei festgenommen und dem Kanton Basel-Stadt zugeführt worden. Er stellte am 20. Februar 2012 erneut ein Asylgesuch, worauf das kantonale Migrationsamt am 30. Januar 2013 die Vorbereitungshaft verfügte. Diese wurde vom Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt am 1. Februar 2013 bis zum 28. März 2013 bestätigt. Nachdem A._ sein Asylgesuch am 20. Februar 2013 zurückgezogen hatte, wies ihn das kantonale Migrationsamt gleichentags aus dem Schengen Raum weg. Es beantragte dem Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, die Vorbereitungshaft in eine Ausschaffungshaft umzuwandeln. Der Einzelrichter verweigerte die angeordnete Ausschaffungshaft, sah es jedoch als zulässig an, die ausländerrechtlich begründetet Festhaltung weiterhin und bis zum 19. April 2013 als Vorbereitungshaft zu bestätigen (Urteil vom 22. Februar 2013). C. Mit Eingabe vom 4. März 2013 beantragt A._ dem Bundesgericht, die Urteile des Einzelrichters für Zwangsmassnahmen vom 1. und vom 22. Februar 2013 seien aufzuheben. Das Migrationsamt sei anzuweisen, ihn aus der Haft zu entlassen. Er macht geltend, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, zudem bestehe kein Haftgrund und erweise sich seine Festhaltung wegen der bevorstehenden Ehe als unverhältnismässig. Ihm sei für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Mit Verfügung vom 5. März 2013 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung (unverzügliche Haftentlassung) abgewiesen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde einstweilen verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich verpflichtete Z._ mit Urteil vom 21. Mai 2012 in Bestätigung des Entscheids des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 11. Oktober 2010, dem Staat als Ersatz für nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 174'200.-- zu bezahlen. B. Z._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und den Einziehungsantrag der Staatsanwaltschaft abzuweisen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil, soweit ihn betreffend, aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1949, ist verheiratet und Mutter von Zwillingen (Geburtsjahr 2002). Ihr Ehemann wurde am 31. Dezember 2010 bei der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert. Sie hatte seit über sieben Jahren keine Erwerbstätigkeit mehr ausgeübt, als sie sich am 25. Januar 2011 zur Arbeitsvermittlung anmeldete und Antrag auf Arbeitslosenentschädigung stellte. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2011 verneinte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen einen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder ab 25. Januar 2011 mit der Begründung, M._ erfülle weder die Beitragszeit noch sei sie von der Erfüllung der Beitragszeit befreit. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2011 fest. B. In teilweiser Gutheissung der dagegen geführten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und Neuverfügung im Sinne der Erwägungen an die Arbeitslosenkasse zurück (Entscheid vom 16. August 2012). C. Die Arbeitslosenkasse erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass M._ nicht von der Erfüllung der Beitragszeit befreit werden könne. M._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) stellt das Rechtsbegehren, in Gutheissung der Beschwerde sei der angefochtene Gerichtsentscheid zumindest insofern aufzuheben, als darin die Aussteuerung des Ehepartners als Befreiungsgrund im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AVIG anerkannt und die Kasse im sehr global gehaltenen Dispositiv daran gebunden werde. | 1 |
Sachverhalt: A. R._ hatte als Eigentümer der R._ AG eine Liegenschaft in A._ an die M._ AG vermietet. Am 27. April 2008 vereinbarten die Parteien, die aufgelaufenen Mietzinse durch Eigentumsübertragung an vier Fahrzeugen zu begleichen. R._ wird Bevorzugung eines Gläubigers vorgeworfen, weil er seit dem 25. April 2008 auch als Organ der M._ AG gehandelt habe. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verurteilte R._ am 7. August 2012 zweitinstanzlich wegen Bevorzugung eines Gläubigers zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 210.-- und Fr. 500.-- Busse. C. R._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zur Hauptsache, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Kantonale Baukommission des Kantons Wallis (nachfolgend: KBK) verurteilte X._ mit Strafentscheid vom 9. Juni 2011 wegen Verstosses gegen die Baugesetzgebung zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Auf Einsprache von X._ bestätigte die KBK am 16. Februar 2012 die Baubusse von Fr. 1'000.--. A.b. Das Kantonsgericht Wallis wies die Berufung von X._ gegen den Einspracheentscheid am 29. April 2013 ab. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: X._ ist Eigentümer bzw. Gesamteigentümer (als Mitglied einer Erbengemeinschaft) zweier Parzellen in der Landwirtschaftszone der Gemeinde Y._. Die Dienststelle für Umweltschutz des Kantons Wallis erteilte ihm am 27. August 2008 eine abfallrechtliche Bewilligung zum Betrieb eines Zwischenlagers für Grünabfälle der Gemeinde Z._. X._ hinterlegte am 17. Februar 2009 ein Gesuch um Erteilung einer Baubewilligung, das u.a. die Errichtung eines Sammelplatzes für Entsorgungsmaterial und in diesem Zusammenhang auch die Installation eines Containers und einer Waage betraf. Das Gesuch wurde am 1. Juli 2009 von der KBK und am 14. April 2010 vom Staatsrat als Beschwerdeinstanz abgewiesen. Kurze Zeit vor dem 17. November 2009 hatte X._ auf den erwähnten Parzellen zwecks Betriebs eines Sammelplatzes für Grünabfälle betonierte Auffahrtsrampen errichtet. Mit Verfügung vom 18. November 2009 wurde er aufgefordert, umgehend jegliche Arbeiten einzustellen. Dieser Anordnung leistete er keine Folge. Sodann installierte er eine Waage und einen Container, die sich während mindestens eines Jahres am besagten Ort befanden und Bestandteil der Sammelstelle bildeten. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 29. April 2013 aufzuheben und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen. Er ersucht um aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der zwischenzeitlich verstorbene Z._ war Eigentümer des als Grundstück im Grundbuch aufgenommenen altrechtlichen Baurechts "GB Nr. xxx ab A._: Eine Hütte und Melchstallung aneinander in der B._ auf C._ gelegen". Am 10. Februar 2009 schlossen er und die Y._ Korporation einen öffentlich beurkundeten Baurechtsvertrag, womit das altrechtliche Baurecht gelöscht und neu ein als unselbständig bezeichnetes Baurecht begründet wurde. Mit gleicher Vertragsurkunde trat Z._ das Baurecht unentgeltlich seinem Sohn X._ ab. Am 18. März 2011 erhob die Y._ Korporation beim Bezirksgericht Schwyz privatrechtliche Baueinsprache gegen das im Amtsblatt Nr. yyy vom zz.zz.zzzz publizierte Bauvorhaben "Umnutzung Alp-Stallteil zu Erlebnisgastronomie, B._, E._, Koordinaten Nr. vvv" von X._. Mit Verfügung vom 8. Februar 2012 hiess das Bezirksgericht Schwyz die Einsprache gut und untersagte die Ausführung des Bauprojekts. Gegen diese Verfügung erhob X._ Berufung, die das Kantonsgericht Schwyz mit Beschluss vom 8. Januar 2013 abwies. B. X._ (Beschwerdeführer) erhebt Beschwerde in Zivilsachen. Er verlangt, den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 8. Januar 2013 und die Verfügung des Einzelrichters des Bezirks [recte: Bezirksgerichts] Schwyz vom 8. Februar 2012 vollumfänglich aufzuheben und die Klage der Y._ Korporation (Beschwerdegegnerin) vom 18. März 2011 vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat die Beschwerdegegnerin und das Kantonsgericht Schwyz zur Vernehmlassung eingeladen. Letzteres hat mit Schreiben vom 21. März 2013 den Antrag gestellt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Zur Begründung wird auf den Beschluss vom 8. Januar 2013 verwiesen; im Übrigen verzichtet das Kantonsgericht auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdegegnerin hat sich am 16. April 2013 zur Beschwerde vernehmen lassen und beantragt deren Abweisung. Ihre Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 24. Mai 2007 unterschrieb A._ (Beschwerdeführer) ein mit "Forderungsabtretung Y._ vom 16.04.2007" betiteltes Schreiben an die X._ AG (Beschwerdegegnerin). In diesem Schreiben steht wörtlich: "[A]uftragsgemäss teile ich Ihnen mit und bestätigte Ihnen in meiner Eigenschaft als Rechtsanwalt und Urkundsperson, dass ich unwiderruflich beauftragt und angewiesen bin, den Betrag in Höhe von EUR 500.000,00 bis spätestens 20.07.2007 namens und im Auftrag der Y._ GmbH an Sie ohne Abzug zu zahlen. Ferner bestätige ich Ihnen, dass mir diese Mittel zur Verfügung stehen und ich somit in der Lage bin, diese Anweisung fristgerecht zu erfüllen. Ich bitte um Mitteilung Ihrer Bankverbindung." Mit Zahlungsbefehl vom 3. April 2008 liess die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer für den Betrag von Fr. 789'350.-- nebst Zins zu 5% seit 21. Juli 2007 betreiben. Der Beschwerdeführer erhob Rechtsvorschlag. Mit Entscheid vom 12. Juni 2008 erteilte der Einzelrichter Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Nidwalden für den genannten Betrag die provisorische Rechtsöffnung. B. Am 7. Juli 2008 reichte der Beschwerdeführer beim Kantonsgericht Nidwalden Aberkennungsklage gegen die Beschwerdegegnerin ein. Er beantragte, es sei festzustellen, dass die im Betreibungsverfahren Nr. 2081283 vor dem Betreibungsamt Nidwalden mit Zahlungsbefehl vom 3. April 2008 in Betreibung gesetzte Forderung im Betrag von Fr. 789'350 zuzüglich Zinsen nicht bestehe. Ferner seien der Entscheid über die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung des Einzelrichters in Schuldbetreibung und Konkurs ER Nr. 100 08 81 vom 12. Juni 2008 sowie die Betreibung Nr. 2081283 vor dem Betreibungsamt Nidwalden aufzuheben. Am 13. Mai 2009 wies das Kantonsgericht die Klage ab. Dagegen appellierte der Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Nidwalden und beantragte, es sei festzustellen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 789'350.-- nebst Zinsen nicht bestehe. Sowohl der Rechtsöffnungsentscheid als auch die Betreibung seien aufzuheben. Mit Entscheid vom 29. März 2012 wies das Obergericht die Appellation ab. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, in vollumfänglicher Aufhebung des Entscheids des Obergerichts vom 29. März 2012 sei festzustellen, dass die im Betreibungsverfahren Nr. 2081283 vor dem Betreibungsamt Nidwalden mit Zahlungsbefehl vom 3. April 2008 in Betreibung gesetzte Forderung im Betrag von Fr. 789'350 zuzüglich Zinsen nicht bestehe. Ferner seien der Entscheid über die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung des Einzelrichters in Schuldbetreibung und Konkurs ER Nr. 100 08 81 vom 12. Juni 2008 sowie die Betreibung Nr. 2081283 vor dem Betreibungsamt Nidwalden aufzuheben. Eventualiter sei das Verfahren zur Durchführung der beantragten Beweismassnahmen an das Kantonsgericht Nidwalden zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden könne. Die Vorinstanz verzichtete unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdeführer reichte eine Replik ein, worauf die Beschwerdegegnerin auf eine weitere Stellungnahme verzichtete. D. Mit Präsidialverfügung vom 30. November 2012 wurde das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung gutgeheissen. In der Folge leistete der Beschwerdeführer der Bundesgerichtskasse den verfügten Betrag von Fr. 12'000.--. Mit Eingabe vom 28. Dezember 2012 beantragte der Beschwerdeführer, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1958) und Y._ (geb. 1958) heirateten am 23. September 1983. Ihre gemeinsamen Kinder A._ (geb. 1985), B._ (geb. 1986) und C._ (geb. 1988) sind volljährig. B. Am 23. Juni 2010 reichten die Parteien ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Das Scheidungsurteil des Kreisgerichts D._ erging am 13. September 2011. Mit Bezug auf den vorliegend umstrittenen nachehelichen Unterhalt verpflichtete das Gericht X._, Y._ folgende Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: Fr. 4'500.-- ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 31. Dezember 2012, Fr. 3'500.-- ab 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2014 sowie Fr. 2'500.-- ab 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2023. C. Auf Berufung von Y._ hin erhöhte das Kantonsgericht St. Gallen in seinem Urteil vom 19. Dezember 2012 in teilweiser Gutheissung der Berufung die geschuldeten Unterhaltsbeiträge auf Fr. 4'660.-- (ab Rechtskraft des Urteils) bis 31. Dezember 2014 und auf Fr. 3'960.-- ab 1. Januar 2015 bis zur ordentlichen Pensionierung von X._. D. X._ (Beschwerdeführer) hat gegen dieses Urteil mit Eingabe vom 1. Februar 2013 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der nacheheliche Unterhalt sei in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils auf Fr. 3'500.-- ab Rechtskraft des Urteils bis 31. Dezember 2014 resp. auf Fr. 2'500.-- ab 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2023 zu reduzieren, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten von Y._ (Beschwerdegegnerin). Das Bundesgericht hat die Akten, in der Sache selbst aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. D._ (Versicherter, Beschwerdeführer) ist bei der Krankenkasse X._ (Versicherung, Beschwerdegegnerin) obligatorisch krankenpflegeversichert. Zudem hat er bei ihr die Zusatzversicherungen Q._ und R._ nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG; SR 221.229.1) abgeschlossen. Im Jahr 2008 trat beim Versicherten ein schweres Lyell-Syndrom mit Bindehautbeteiligung auf. Der Versicherte wurde daraufhin mehrmals am linken Auge operiert, wobei eine Hornhauttransplantation, eine Keratoprothetik und eine Konjunktivaplastik durchgeführt wurden. Im Zusammenhang mit der Behandlung der Augenproblematik verordnete der behandelnde Arzt der Augenklinik des Spitals L._ unter anderem die Augentropfen Fermavisc. In der Folge wandte sich der Versicherte an die Versicherung und ersuchte um Kostenübernahme für die Augentropfen Fermavisc. Die Versicherung verweigerte die Übernahme (unter anderem) mit Schreiben vom 19. Mai 2011 und 6. Juni 2011, da die Kosten weder von der Grundversicherung noch aus der Zusatzversicherung Q._ übernommen werden könnten. Die Übernahme der Kosten durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung lehnte sie sodann mit Verfügung vom 3. Juli 2012 und Einspracheentscheid vom 13. Juli 2012 ab. B. Am 9. August 2012 reichte der Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt "Klage" bzw. "Beschwerde" ein. Darin verlangte er sinngemäss die Rückerstattung von Fr. 1'614.25 für die bis am 6. Juli 2012 bereits bezahlten Medikamente Fermavisc und NaCl Braun 0.9%-Lösung sowie die Kostenübernahme für dieselben Medikamente ab dem 6. Juli 2012. Es sei das Zahlungssystem "tiers payant" anzuwenden. Das Sozialversicherungsgericht eröffnete einerseits ein Beschwerdeverfahren hinsichtlich der umstrittenen Leistungspflicht aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Verfahren KV 2012.13), andererseits ein Schlichtungsverfahren hinsichtlich der umstrittenen Leistungspflicht aus den Zusatzversicherungen (Verfahren SV 2012.11). Nach Durchführung einer erfolglosen Vergleichs- und Schlichtungsverhandlung vor der Schlichtungsbehörde des Sozialversicherungsgerichts betreffend das Verfahren SV 2012.11 erhob der Versicherte Klage, wobei er im Wesentlichen an seinen in der Eingabe vom 9. August 2012 gestellten Rechtsbegehren festhielt (Verfahren ZV 2012.3). Mit zwei Urteilen vom 8. April 2013 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage ab (Urteil ZV 2012.3), und ebenso die Beschwerde, soweit es auf diese eintrat (Urteil KV 2012.13). C. Der Beschwerdeführer verlangt mit Beschwerde an das Bundesgericht, die Urteile KV 2012.13 und ZV 2012.3 des Sozialversicherungsgerichts vom 8. April 2013 vollumfänglich aufzuheben. Gestützt darauf wurden zwei Verfahren eröffnet, nämlich das Verfahren 9C_539/2013 betreffend die Anfechtung des Urteils KV 2012.13 und das vorliegende Verfahren betreffend die Beschwerde gegen das Urteil ZV 2012.3 (Verfahren 4D_43/2013). Die Beschwerdegegnerin beantragt im Verfahren 4D_43/2013, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, unter Verweis auf die "Beschwerdeantworten im Vorverfahren" sowie auf das angefochtene Urteil. Die Vorinstanz trägt ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde an, mit Hinweis auf das angefochtene Urteil. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ und X._ wird vorgeworfen, vier respektive drei Mal sehr grosse Mengen Kokain in die Schweiz eingeführt und verteilt zu haben. Nach vorgängiger Absprache betrieben sie mit Anderen in arbeitsteiliger Weise Handel mit Betäubungsmitteln, indem sie in Bananenlieferungen verstecktes Kokain aus Kolumbien in die Schweiz einführten, um es an Verteiler und Abnehmer zu übergeben. Damit finanzierten sie zum Teil ihren Lebensunterhalt. B. Das Bundesstrafgericht verurteilte X._ wegen qualifizierter, teilweise mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz ("verteilen" aArt. 19 Ziff. 1 Abs. 4 i.V.m. Ziff. 2 lit. a-c BetmG) zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Auf den Vorwurf der mehrfachen Geldwäscherei trat es nicht ein. Gleichzeitig verurteilte es Y._. C. X._ beantragt mit Beschwerde, das Urteil des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei Dispositiv-Ziffer II. 3 (Strafpunkt) des Urteils aufzuheben, und er sei zu einer Freiheitsstrafe von maximal vier Jahren zu verurteilen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Y._ führt seinerseits Beschwerde an das Bundesgericht (Verfahren 6B_670/2012). D. Das Bundesstrafgericht beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Die Bundesanwaltschaft stellt mit Eingabe vom 14. Juni 2013 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. X._ verzichtet auf eine Stellungnahme zu dieser Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 29. August 2012 verfügte dass Statthalteramt Bezirk Zürich, es werde davon Vormerk genommen, dass X._ auf die Rückgabe von zwei bei ihm am 5. April 2011 durch die Stadtpolizei Zürich sichergestellte Militärkarabiner verzichte, weshalb sich deren förmliche Beschlagnahme erübrige. Die erwähnten Waffen würden nach Rechtskraft der Verfügung der Stadtpolizei Zürich zur Vernichtung freigegeben. Für die Waffen werde keine Entschädigung ausgerichtet. Das von der Stadtpolizei ebenfalls sichergestellte Beil werde X._ nach telefonischer Anmeldung beim Statthalteramt persönlich ausgehändigt. B. Am 26. September 2012 reichte X._ beim Regierungsrat des Kantons Zürich eine Strafanzeige wegen Verleumdung, Begünstigung und Amtsmissbrauch gegen den Statthalter des Bezirks Zürich, Y._, ein. Er begründete die Anzeige damit, dass der Statthalter in der Verfügung vom 29. August 2012 wiederholt, wissentlich und gezielt Falschaussagen gemacht habe, um ihn zu diskreditieren und den durch die Polizei an seinem Eigentum begangenen Diebstahl sowie Hausfriedensbruch zu rechtfertigen. Der Regierungsrat übermittelte die Strafanzeige der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und diese der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich. Die Staatsanwaltschaft I überwies die Sache schliesslich ans Obergericht des Kantons Zürich zum Entscheid über die Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung einer Strafuntersuchung gegen Y._. Mit Beschluss vom 7. Januar 2013 erteilte die III. Strafkammer des Obergerichts der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Strafuntersuchung gegen Y._ nicht. C. Gegen den Beschluss des Obergerichts hat X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben (Postaufgabe am 8. Februar 2013). Er beantragt unter anderem die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und sinngemäss, der Staatsanwaltschaft sei die Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung zu erteilen. Die Vorinstanz, die Staatsanwaltschaft I und die Oberstaatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdegegner liess sich nicht vernehmen. Mit Eingabe vom 24. April 2013 (Postaufgabe am 3. Mai 2013) hat der Beschwerdeführer nach erfolgter Einsicht in die von der Vorinstanz eingereichten Akten sinngemäss an seinen Anträgen festgehalten. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Jahr 2011 gewährte die X._ Holding AG (damals noch X._ AG, Gesuchsgegnerin, Beschwerdeführerin) dem Präsidenten ihres Verwaltungsrats und Direktor, B._ (Verwaltungsratspräsident), ein Darlehen in der Höhe von Fr. 1.25 Mio. An der ordentlichen Generalversammlung der Gesellschaft vom 26. Juni 2012 stellte der Minderheitsaktionär A._ (Gesuchsteller, Beschwerdegegner) Fragen zu diesem Darlehen, den erhaltenen Sicherheiten sowie den getroffenen Massnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten zwischen der Gesellschaft und ihren Verwaltungsratsmitgliedern oder deren Familienmitgliedern. Nachdem die Fragen mit den vom Verwaltungsratspräsidenten erteilten Auskünften nach Auffassung von A._ nur unzureichend beantwortet worden waren, beantragte letzterer die Einleitung einer Sonderprüfung. Die Generalversammlung lehnte diesen Antrag ab. B. Am 26. September 2012 ersuchte A._ das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am Sitz der Gesellschaft, es sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der X._ Holding AG "ein Sonderprüfer einzusetzen im Zusammenhang mit den anlässlich der ordentlichen Generalversammlung der Aktionäre der Gesuchsgegnerin vom 26. Juni 2012 gestellten Fragen zum Darlehen über CHF 1.25 Mio. der Gesuchsgegnerin an eine verbundene Partei, welches im Jahre 2011 gewährt wurde, den erhaltenen Sicherheiten sowie den getroffenen Massnahmen zur Vermeidung von Interessenkollisionen zwischen der Gesuchsgegnerin und den Verwaltungsratsmitgliedern der Gesuchsgegnerin (und/oder deren Familienmitgliedern) ". Im Rechtsbegehren formulierte er diverse dem Sonderprüfer zu unterbreitende Fragen. Die X._ Holding AG widersetzte sich dem Gesuch. Mit Entscheid vom 4. Januar 2013 setzte der Appellationsgerichtspräsident einen Sonderprüfer in der Person von Advokat lic.iur. C._ ein "zur Untersuchung des im Jahre 2011 gewährten Darlehens in Höhe von Fr. 1.25 Mio. der Gesuchsgegnerin an B._, den Sicherheiten für dieses Darlehen und den im Zusammenhang mit diesem Darlehen vom Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin zur Vermeidung von Interessenkonflikten getroffenen Massnahmen". Gemäss Ziffer 3 des Entscheids hat der Sonderprüfer die folgenden Fragen abzuklären: "3.1 Was ist der Zweck des Darlehens? 3.2.1 Welches sind die der Gesuchsgegnerin für das Darlehen gewährten Sicherheiten (Detailinformationen) ? 3.2.2 Wird der als Sicherheit für das Darlehen der Gesuchsgegnerin abgetretene Bonus von B._ von der Gesuchsgegnerin ausbezahlt, falls diese keine Gewinne macht? 3.2.3 Welches sind die Kriterien für die Ausbezahlung des als Sicherheit für das Darlehen abgetretenen Bonus von B._? 3.2.4 Wieso vertreten der Verwaltungsrat und/oder der Verwaltungsratspräsident der Gesuchsgegnerin die Auffassung, dass ein möglicher Bonus eine valable Sicherheit für das Darlehen darstellt? 3.2.5. Welches sind die im Geschäftsbericht ("Business Report") 2011 der Gesuchsgegnerin (S. 24) genannten anderen Sicherheiten ("other security") für das Darlehen (Detailinformationen) ? 3.3 Welche Massnahmen hat der Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin im Zusammenhang mit dem Darlehen zur Vermeidung von Interessenkonflikten getroffen? 3.4 Hat der Sonderprüfer weitere, ergänzende und mit dem Darlehen zusammenhängende Feststellungen gemacht, die ihm im vorliegenden Zusammenhang wichtig erscheinen?" C. Die X._ Holding AG beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Sonderprüfung sei nicht anzuordnen. Eventualiter sei der Entscheid des Appellationsgerichts aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. A._ begehrt, die Beschwerde abzuweisen. Denselben Antrag stellt die Vorinstanz, unter Verweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids. D. Mit Präsidialverfügung vom 7. Mai 2013 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung gewährt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am xxxx 1989 heirateten X._ (Beschwerdeführer), Jahrgang 1964, und Y._ (Beschwerdegegnerin), Jahrgang 1967. Aus ihrer Ehe gingen ein Sohn und eine Tochter hervor, geboren in den Jahren 1990 und 1992. A.b Der Beschwerdeführer erlernte den Beruf eines Maurers, bildete sich zum diplomierten Polier und Bauleiter weiter und gründete im März 1995 die einfache Gesellschaft "E._", die per 1. Juli 1999 in die E._ AG überführt wurde. Sein durchschnittliches Nettoeinkommen belief sich in den Jahren 2003 bis 2006 auf rund Fr. 200'000.--. Der Beschwerdeführer schied Ende 2006 als Mitinhaber und Angestellter der E._ AG und als Beteiligter an verschiedenen weiteren Baugesellschaften aus. Er ist seit April 2007 unter der Einzelfirma F._ als selbstständiger Bauleiter und General- bzw. Totalunternehmer tätig. Im September 2009 gründete er zusätzlich die F._ AG (heute: G._ AG). A.c Die Beschwerdegegnerin übernahm zu Beginn der Ehe die Führung des Haushaltes und die Betreuung der Kinder. Sie arbeitete ab 1997 überdies im Umfang von 10 % auf ihrem erlernten Beruf als medizinische Praxisassistentin und ab 1999 zusätzlich im administrativen Bereich der E._ AG mit einem Pensum von anfänglich 20 %, das sie bis auf 60 % erhöhte. Aus gesundheitlichen Gründen und mit dem Wunsch, sich vermehrt der Betreuung der Kinder widmen zu können, gab sie im Jahr 2004 beide Arbeitsstellen auf. Seit Juni 2006 arbeitet sie zu 50 % als medizinische Praxisassistentin. Auf selbstständiger Basis vertreibt sie Aloe-Vera-Produkte und ist als psychologische Lebenstherapeutin tätig. A.d Gemäss Ehevertrag vom 4. Februar 1998 unterstanden die Ehegatten dem Güterstand der Gütertrennung. Als Vorschlagsanteil und zur Abgeltung der Erträge aus beruflicher Tätigkeit übertrugen sie das im Miteigentum stehende Einfamilienhaus (Parz.-Nr. 321, GB H._) in das Alleineigentum der Beschwerdegegnerin. Über das darauf lastende Grundpfandrecht trafen sie folgende Regelung: "Die Pfandhaft der auf der Liegenschaft lastenden Darlehensschuld gemäss den entsprechenden Grundpfandverschreibungen bleibt davon unberührt." Die Beteiligung am Architekturbüro erhielt der Beschwerdeführer zu Alleineigentum zugewiesen. Die Klausel über die Pfandhaft wurde mit öffentlicher Urkunde vom 16. Februar 1998 wie folgt neu gefasst: "Auf der Liegenschaft lastet das Grundpfand zugunsten des Schweizerischen Bankvereins, Chur, von Fr. 595'000.-- mit maximal 10 % Zins, I. Rang, datiert vom 5.10.1994. Die bisherigen Miteigentümer X._ und Y._ sind Solidarschuldner. An diesem Schuldverhältnis ändert sich nichts. Das Darlehensverhältnis zwischen X._ und dem Schweizerischen Bankverein bleibt weiterhin bestehen." Die Ergänzung des Ehevertrags erfolgte auf Verlangen der Grundpfandgläubigerin. Die Beurkundung des Ehevertrags und die Nachgangsbeurkundung nahm der gleiche Notar vor. A.e Die Ehegatten trennten sich am 7. April 2006. Das Getrenntleben musste gerichtlich geregelt werden. B. B.a Mit Vermittlungsbegehren vom 1. April 2008 machte der Beschwerdeführer die Scheidungsklage anhängig. Die Parteien konnten sich auf die Scheidung und in Kinderbelangen verständigen. Streitig blieben die vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen. Unter dem Titel "Vermögensentflechtung" forderte der Beschwerdeführer Fr. 221'982.35, während die Beschwerdegegnerin eine güterrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 297'500.-- verlangte. B.b Das Bezirksgericht T._ schied die Ehe und regelte das Sorge-, Besuchs- und Ferienrecht gegenüber der unmündigen Tochter der Parteien (Dispositiv-Ziff. 1-2). Es verpflichtete den Beschwerdeführer, an den Unterhalt der Tochter monatlich Fr. 800.-- zuzüglich Kinderzulagen bis zum ordentlichen Abschluss ihrer Lehrausbildung und an den Unterhalt der Beschwerdegegnerin monatlich Fr. 4'000.-- bis Mai 2012 und danach monatlich Fr. 2'000.-- bis zum Eintritt des Beschwerdeführers in das Pensionsalter zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 3-5). Was die berufliche Vorsorge angeht, wurde die Überweisung von Fr. 139'619.90 ab dem Pensionskassenguthaben des Beschwerdeführers auf das Vorsorgekonto der Beschwerdegegnerin angeordnet, deren Antrag auf Leistung einer Entschädigung im Sinne von Art. 124 Abs. 1 ZGB hingegen abgewiesen (Dispositiv-Ziff. 6-7). Das Bezirksgericht verurteilte den Beschwerdeführer zur Zahlung von Fr. 230'508.05 an die Beschwerdegegnerin und hielt fest, dass die Parteien damit güterrechtlich auseinandergesetzt sind (Dispositiv-Ziff. 8 des Urteils vom 13. April 2010). B.c Gegen die Dispositiv-Ziff. 3-5 und 8 des bezirksgerichtlichen Urteils legte der Beschwerdeführer am 16. August 2010 eine Berufung ein, der sich die Beschwerdegegnerin mit Bezug auf die Dispositiv-Ziff. 8 anschloss. Das Kantonsgericht von Graubünden bestimmte die monatlichen Unterhaltsbeiträge an die Tochter neu auf Fr. 600.-- und an die Beschwerdegegnerin neu auf Fr. 2'500.-- bis Mai 2012 und danach auf Fr. 2'000.-- bis zur ordentlichen Pensionierung des Beschwerdeführers. Im Güterrechtspunkt wies das Kantonsgericht die Berufung und die Anschlussberufung ab (Urteil vom 7. Juni 2011). C. Mit Eingabe vom 14. September 2012 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das kantonsgerichtliche Urteil dahin gehend zu ergänzen, dass Dispositiv-Ziff. 8 des bezirksgerichtlichen Urteils aufgehoben und die Beschwerdegegnerin neu zur Zahlung von Fr. 207'982.35 an den Beschwerdeführer verpflichtet wird, eventuell die Sache an das Kantonsgericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1952) und Y._ (geb. 1948) heirateten am 19. Januar 1979. Aus ihrer Ehe gingen die zwei Söhne A._ (geb. 1979) und B._ (geb. 1982) hervor. Seit Oktober 2005 leben die Parteien getrennt. Das Getrenntleben wurde mit Eheschutzurteil des Gerichtspräsidenten Brugg vom 10. Oktober 2006 geregelt. B. B.a. Am 3. Juli 2006 reichten die Parteien ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Gestützt darauf wurde die Ehe mit Urteil des Gerichtspräsidiums Brugg vom 22. Juni 2009 geschieden. Soweit vor Bundesgericht noch umstritten, wurde X._ verpflichtet, Y._ bis zu seinem Eintritt ins ordentliche AHV-Alter einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'715.-- zu bezahlen. B.b. Gegen dieses Urteil erhoben X._ beim Obergericht des Kantons Aargau Appellation und Y._ Anschlussappellation. Während X._ die Herabsetzung des Unterhalts auf monatlich Fr. 500.-- verlangte, forderte Y._ die Erhöhung auf Fr. 2'200.--. Mit Urteil vom 30. September 2010 hiess das Obergericht die Appellation und die Anschlussappellation zum Teil gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. B.c. Am 25. November 2011 fällte das Gerichtspräsidium Brugg ein neues Urteil. Es bestimmte den Unterhalt ab Rechtskraft der Scheidung bis und mit April 2012 auf Fr. 2'200.-- pro Monat und ab 1. Mai 2012 bis zum Eintritt des Beschwerdeführers ins ordentliche AHV-Alter auf Fr. 1'900.-- pro Monat. B.d. Gegen dieses Urteil gelangte X._ am 16. Januar 2012 erneut mit Berufung ans Obergericht. Er beantragte, den monatlichen Unterhalt auf Fr. 1'433.-- ab Rechtskraft der Scheidung bis und mit April 2012 und auf Fr. 1'233.-- ab 1. Mai 2012 bis zu seinem Eintritt ins ordentliche AHV-Alter festzusetzen. In ihrer Anschlussberufung beantragte Y._ einen monatlichen Unterhalt von Fr. 2'200.-- ab Rechtskraft der Scheidung bis und mit April 2012 und von Fr. 2'100.-- ab 1. Mai 2012 bis zum Eintritt von X._ ins ordentliche AHV-Alter. In seinem Berufungsurteil vom 1. Mai 2013 verpflichtete das Obergericht X._, Y._ bis zu seinem Eintritt ins ordentliche AHV-Alter Unterhalt von Fr. 2'100.-- pro Monat zu leisten. Dabei übernahm das Obergericht in Bezug auf X._s monatliche Nettoeinnahmen die Zahlen der Vorinstanz, die sich aus einem Erwerbseinkommen von Fr. 5'815.-- und einem Mietertrag von Fr. 1'150.-- zusammensetzen. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 10. Juni 2013 Beschwerde in Zivilsachen. Er verlangt, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben, den Unterhalt, den er Y._ (Beschwerdegegnerin) bis zum Eintritt ins ordentliche AHV-Alter schulde, auf Fr. 1'283.-- festzusetzen und von der Feststellung eines Mietertrages abzusehen. Das Bundesgericht holte bei der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin eine Vernehmlassung ein. Am 13. September 2013 (Datum der Postaufgabe) erklärte die Vorinstanz den Verzicht auf eine solche. Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 30. Oktober 2013, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Zur Gewährung des Replikrechts wurden diese Eingaben dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Genossenschaft Migros Aare ist Eigentümerin des Einkaufszentrums Gäu-Park in Egerkingen. Dieses besteht aus einem nördlichen und einem südlichen Komplex. Mit dem Gäu-Park verbunden ist das ehemalige Einkaufszentrum der Waro, das heute von der Coop genutzt wird. Unmittelbar an den südlichen Teil des Gäu-Parks grenzt das ehemalige Gebäude der Kaffeefilterproduzentin Melitta an. Es wurde nach Stilllegung des Betriebs gestützt auf eine Baubewilligung vom 17. Mai 2004 mit dem südlichen Teil des Gäu-Parks verbunden und dient seither als Verkaufsfläche für Non Food-Artikel. Im Februar 2007 legte der Gemeinderat Egerkingen eine Änderung der Gestaltungspläne "Gäu Park und Waro Egerkingen" und "Gäu-Park 2" öffentlich auf. Die Änderung sollte den Bau eines zweiten Verbindungsgangs zwischen dem nördlichen und dem südlichen Gebäudekomplex ermöglichen. Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) erhob dagegen Einsprache. Zugleich machte er geltend, die bereits früher erfolgte Umnutzung des Melitta-Gebäudes sei nicht korrekt erfolgt; er verlangte deshalb von der Gemeinde Egerkingen, dafür nachträglich ein Gestaltungsplanverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen. Auf die erwähnten Gestaltungsplanänderungen wurde in der Folge verzichtet. Am 12. November 2009 lehnte die Baukommission der Gemeinde Egerkingen das Gesuch des VCS, für die Umnutzung des ehemaligen Melitta-Gebäudes ein neues Verfahren durchzuführen, ab, soweit sie darauf eintrat. Das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn hiess am 29. Juni 2010 die Beschwerde des VCS gegen diesen Entscheid gut; es hob den Entscheid der Baukommission vom 12. November 2009 und die am 17. Mai 2004 erteilte Baubewilligung für die Umnutzung des Melitta-Gebäudes auf. Die dagegen erhobene Beschwerde der Genossenschaft Migros Aare wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn am 7. Februar 2012 ab. B. Die Genossenschaft Migros Aare beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, die erwähnten Entscheide des Verwaltungsgerichts sowie des Bau- und Justizdepartements aufzuheben und die Verfügung der Baukommission vom 12. November 2009 zu bestätigen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der VCS, das Bau- und Justizdepartement und das Verwaltungsgericht ersuchen um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Umwelt hat sich zur Beschwerde geäussert, ohne einen Antrag zu stellen. Die Beschwerdeführerin und der VCS halten in weiteren Eingaben an ihren Anträgen fest. Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat der Beschwerde am 13. April 2012 mit Ausnahme des Parteientschädigungspunkts die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. In der von der X._ AG gegen Y._ erhobenen Betreibung Nr. xxx (Zahlungsbefehl vom 13. Dezember 2012 des Betreibungsamtes Sirnach) für eine Forderung von Fr. 536'696.20 nebst Kosten erhob der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Anmerkung "kein Einkommen - kein Vermögen". Das Betreibungsamt übermittelte den Rechtsvorschlag am 14. Januar 2013 gestützt auf Art. 265a SchKG dem Bezirksgericht Münchwilen, da der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung erhoben habe, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen. Mit Verfügung vom 21. Januar 2013 verpflichtete das Bezirksgericht (Vizepräsidium) die X._ AG, bis zum 5. Februar 2013 einen Kostenvorschuss von Fr. 900.-- zu bezahlen; bei Säumnis werde "auf das Gesuch nicht eingetreten". B. Die X._ AG erhob am 24. Januar 2013 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Thurgau und beantragte, die Parteirollen seien zu tauschen und es sei Y._ zur Bezahlung des Kostenvorschusses zu verpflichten. Mit Entscheid vom 6. März 2013 wies das Obergericht die Beschwerde ab. Zur Begründung hielt es unter Hinweis auf die kantonale Praxis fest, dass im Verfahren nach Art. 265a Abs. 1 SchKG der Gläubiger kostenvorschusspflichtig sei. C. Mit Eingabe vom 22. April 2013 hat die X._ AG Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 6. März 2013 sei aufzuheben, und in der vor Bezirksgericht hängigen Sache sei Y._ (Beschwerdegegner) als Kläger aufzuführen und ihm der Kostenvorschuss aufzuerlegen. Weiter ersucht die X._ AG um aufschiebende Wirkung. Mit Präsidialverfügung vom 8. Mai 2013 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Obergericht beantragt ohne weitere Bemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner hat sich in der Sache nicht vernehmen lassen; sinngemäss ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Der haitianische Staatsangehörige A.X._ (geb. 20. Dezember 1977) reiste am 26. März 1993 im Familiennachzug zu seinem Vater in die Schweiz ein, wo ihm eine Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Am 3. April 2005 heiratete A.X._ in Haiti die Landsfrau B.Y._ (geb. 1977). Dort wurde am 17. August 2004 auch der gemeinsame Sohn C._ geboren. Die Ehegattin reiste am 29. September 2005 in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. Am 13. Juni 2010 übersiedelte auch der Sohn C._ in die Schweiz, wo ihm eine Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Seit dem 19. Oktober 2010 verfügt B.X.-Y._ ebenfalls über eine Niederlassungsbewilligung. Am 26. August 2011 kam in Zürich der Sohn D._ zur Welt. A.b. Wegen mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind wurde A.X._ mit Urteil des Bezirksgericht Zürich vom 6. Juni 2003 (bestätigt durch das Obergericht Zürich am 8. Dezember 2003) zu einer zweimonatigen Gefängnisstrafe verurteilt, unter Anordnung des bedingten Vollzugs und einer Probezeit von zwei Jahren. Mit Verfügung des Migrationsamts des Kantons Zürich vom 31. März 2004 wurde A.X._ ausländerrechtlich verwarnt und ihm schwerer wiegende fremdenpolizeiliche Massnahmen angedroht. A.c. Am 21. Februar 2011 wurde A.X._ vom Bezirksgericht Zürich des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz, der mehrfachen Geldwäscherei und der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes für schuldig befunden und mit einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten und einer Busse von Fr. 500.-- bestraft. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde im Umfang von 24 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf fünf Jahre festgesetzt. Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. A.X._ verbüsste die Strafe seit dem 21. November 2011 in Form der Halbgefangenschaft. B. Mit Verfügung vom 13. Februar 2012 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung von A.X._ und ordnete dessen sofortige Wegweisung nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug an. Einem allfälligen Rekurs entzog es die aufschiebende Wirkung. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 9. Juli 2012 ab. Gegen den abweisenden Rekursentscheid beschwerte sich A.X._ ohne Erfolg beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 22. April 2013 beantragt A.X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. Februar 2013 aufzuheben und vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen, eventualiter den Beschwerdeführer erneut zu verwarnen, subeventualiter die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen; zudem seien die Kosten der vorinstanzlichen Verfahren dem Beschwerdegegner aufzuerlegen bzw. auf die Gerichtskasse zu nehmen. Weiter stellt er die Begehren, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt des Kantons Zürich liess sich nicht vernehmen. D. Mit Verfügung vom 25. April 2013 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Auf Gesuch von Z._, in A._/Deutschland, sprach der Einzelrichter im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen mit Arrestbefehl vom 2./6./8. September 2010 gegenüber B._ die Verarrestierung einer Reihe von Vermögensgegenständen aus. Nach Arrestvollzug durch das Betreibungsamt Stäfa-Hombrechtikon beanspruchten X._ und Y._ Eigentum an bestimmten verarrestieren Gegenständen. In der Folge sandte das Betreibungsamt dem Arrestgläubiger am 29. November 2011 die Anzeige der Eigentumsansprachen zu und setzte ihm gleichzeitig Frist an, um Klage gemäss Art. 108 Abs. 2 SchKG auf Aberkennung der Ansprüche zu erheben. Gegen diese Verfügung erhob Z._ mit Eingabe vom 13. Dezember 2011 betreibungsrechtliche Beschwerde und verlangte, die Vormerkung der beiden Eigentumsansprachen aufzuheben; eventualiter sei (u.a.) die Frist der Klage nach Art. 107 Abs. 1 und 2 SchKG anzusetzen. B. Das Bezirksgericht Meilen als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter hiess die Beschwerde am 22. Mai 2012 weitgehend gut, indem es u.a. für bestimmte Gegenstände die Vormerkung der Eigentumsansprache aufhob bzw. das Betreibungsamt anwies, eine Anzeige mit korrigierter Parteirollenverteilung zu erlassen. Gegen den Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde gelangten X._ und Y._ an das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Sie verlangten, der erstinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Verfügungen des Betreibungsamtes vom 29. November 2011 seien zu bestätigen. Mit Urteil vom 15. November 2012 wurde die Beschwerde abgewiesen. C. X._ und Y._ sind am 29. November 2012 mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerinnen beantragen, das Urteil der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde vom 15. November 2012 sei aufzuheben und die Anzeigen/ Fristansetzungen des Betreibungsamtes vom 29. November 2011 seien zu bestätigen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 4. April 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau S._ u.a. gestützt auf den Bericht der Klinik X._, Abteilung Psychosomatik, vom 17. September 2001 über ihre medizinische Abklärung eine ganze Rente der Invalidenversicherung ab 1. April 2000 zu. Im Rahmen des im November 2003 eingeleiteten Revisionsverfahrens liess die neu zuständige IV-Stelle Luzern den Versicherten psychiatrisch begutachten (Expertise Dr. med. K._ vom 14. Juni 2004). Mit Verfügung vom 14. Oktober 2004 bestätigte sie die Rente (Invaliditätsgrad: 100 %). Zwei weitere Revisionen ergaben keine Änderung (Verfügung vom 30. März 2006, Mitteilung vom 7. September 2009). Im Zeitraum vom 4. Oktober bis 4. November 2010 wurde S._ an drei Tagen observiert (Bericht vom 2. Dezember 2010). Am 10. Dezember 2010 verfügte die IV-Stelle vorsorglich die sofortige Einstellung der Leistungen, welche Anordnung das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern auf Beschwerde hin mit Entscheid vom 15. Juni 2011 aufhob. Am 23. Februar 2011 wurde der Versicherte durch die medizinische Einrichtung Y._ abgeklärt (Expertise vom 3. Mai 2011). Mit Verfügung vom 9. Dezember 2011 hob die IV-Stelle die Rente rückwirkend auf den 1. April 2000 auf und forderte die zu Unrecht ausgerichteten Leistungen für fünf Jahre (ab 1. Januar 2007) zurück. Am 22. Dezember 2011 erliess sie die Rückforderungsverfügung über Fr. 117'468.-. B. S._ liess gegen beide Verfügungen beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung (seit 1. Juni 2013: Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung), Beschwerde erheben. Dieses führte den Schriftenwechsel durch und vereinigte die beiden Verfahren (S 12 44 und S 12 51). Mit Entscheid vom 22. April 2013 hob es die Verfügung vom 9. Dezember 2011 auf (Dispositiv-Ziffer 2); auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. Dezember 2012 trat es nicht ein (Dispositiv-Ziffer 3); im Verfahren S 12 44 verpflichtete es die IV-Stelle, die amtlichen Kosten zu bezahlen und dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten (Dispositiv-Ziffern 4 und 5). C. Die IV-Stelle Luzern führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, Dispositiv-Ziffer 1 (recte: 2), 4 und 5 des Entscheids vom 22. April 2013 seien aufzuheben; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die ihr obliegenden Prüfungen der strittigen Fragen vornehme und Entscheidungen im Sinne von Ziffer 9 der Beschwerdebegründung treffe. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, desgleichen S._ in seiner nach Ablauf der hiefür gesetzten Frist eingereichten "Replik". Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat sich nicht vernehmen lassen. Mit Verfügung vom 12. Juli 2013 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1962, arbeitete als Hilfselektriker für die B._ AG auf der Baustelle eines sich im Rohbau befindlichen Mehrfamilienhauses und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Schon vor 2007 hatte er sich wiederholt erfolglos bei der Invalidenversicherung wegen Rückenschmerzen zum Leistungsbezug angemeldet. Am 19. Juli 2007 stürzte er von einem Baugerüst. Dabei fiel er vom zweiten Obergeschoss ca. drei bis vier Meter hinunter auf den Balkonboden des ersten Obergeschosses. Der Versicherte erlitt eine etwa fünf- bis zehnminütige Amnesie für das Ereignis, konnte aber nach dem Sturz und nach Hilferufen offenbar mit Unterstützung von Arbeitskollegen wieder aufstehen und gehen. Ein Arbeitskollege brachte ihn von der Unfallstelle in die Praxis des Dr. med. C._. Dieser liess den Versicherten unverzüglich mit der Ambulanz ins Spital Z._ verbringen. Nebst chronischen lumbalen Rückenschmerzen diagnostizierten die Ärzte des Spitals Z._ ein offenes Schädelhirntrauma mit Kalottenfraktur rechts fronto-temporal; eine nicht dislozierte Frontobasisfraktur konnte nicht ausgeschlossen werden. Die SUVA übernahm die Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus. Vom 6. Dezember 2007 bis 17. Januar 2008 weilte der Versicherte in der Rehaklinik Y._ und vom 26. Juni bis 31. Juli 2008 sowie vom 6. Mai bis 10. Juni 2010 stationär/teilstationär in der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie X._ (nachfolgend: Klinik X._). Nach eingehenden medizinischen Abklärungen stellte die SUVA mit Verfügung vom 17. Februar 2011 per 1. März 2011 sämtliche Versicherungsleistungen ein und schloss den Fall folgenlos ab, woran sie mit Einspracheentscheid vom 3. Juni 2011 festhielt. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 8. August 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides der SUVA vom 3. Juni 2011 beantragen, "es sei festzustellen, dass dem Beschwerdeführer eine Integritätsentschädigung sowie eine Invalidenrente zusteht." Die Sache sei "zur Abklärung der Höhe der Ansprüche" an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wirft X.A._ u.a. vor, er habe sich mit seiner Schwester B.A._ zu einer Liegenschaft begeben, um nach ihrer Schwester C.A._ zu sehen. Zum Leidwesen der ganzen Familie habe diese dort mit ihrem Freund Y._ gewohnt. Die beiden hätten nur den Freund angetroffen. B.A._ habe diesem Vorhaltungen gemacht. In dieser aggressiven Stimmung habe Y._ X.A._ mit dem Kopf gestossen, so dass jener gegen ein Baugerüst geflogen sei. Hierauf habe X.A._ seinem Widersacher mit einem Messer einen Stich in den Bauch versetzt, der zu lebensgefährlichen Verletzungen geführt habe. B. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X.A._ wegen versuchter vorsätzlicher Tötung (begangen in nicht entschuldbarem Notwehrexzess), falscher Anschuldigung, mehrfacher grober und mehrfacher einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Freiheitsstrafe von 33⁄4 Jahren und einer Busse von Fr. 800.--. Es entschied über die Einziehung bzw. Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände und verpflichtete X.A._ zur Bezahlung einer Genugtuung an Y._. Dessen Schadenersatzforderung hiess es dem Grundsatz nach gut, legte die Haftungsquote auf 80 % fest und verwies Y._ für die Festlegung der Höhe des Schadenersatzes auf den Zivilweg. Auf Appellation von X.A._ und der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt sowie auf Anschlussappellation von Y._ hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das Urteil des Strafgerichts im Schuldpunkt. Es bestätigte auch die Busse, erhöhte aber die Freiheitsstrafe auf 41⁄2 Jahre und verpflichtete X.A._, Y._ eine Genugtuung von Fr. 16'000.--, zuzüglich Zins, und einen Schadenersatz von Fr. 10'198.50 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es die Forderungen ab. C. X.A._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben und ihn infolge rechtfertigender Notwehr freizusprechen. Eventualiter sei er wegen Körperverletzung in entschuldbarer Notwehr zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren zu verurteilen. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Zivilforderungen seien abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erstattete am 18. Januar 2011 Strafanzeige und Strafantrag gegen Y._ und Z._ sowie weitere, unbekannte Täter wegen des Verdachts auf Betrug. Die Strafanzeige stand im Zusammenhang mit den seit längerer Zeit andauernden - auch gerichtlich ausgetragenen - Differenzen zwischen X._ sowie Y._ und Z._. Zwecks Beilegung dieser Differenzen schlossen die Parteien am 26. Februar 2010 eine Vereinbarung ab, wonach sich X._ verpflichtete, der A._ GmbH, deren Alleineigentümer Y._ ist, seine Aktien der B._ AG zu veräussern und die Appellationen in den gegen die A._ GmbH und Z._ vor dem Obergericht des Kantons Aargau hängigen Widerspruchsverfahren zurückzuziehen. Zugunsten von X._ hielt die Vereinbarung als Gegenleistung ein von der A._ GmbH zu bezahlendes Entgelt von EUR 850'000.-- fest. Weiter enthielt sie folgende Klausel: "Die A._ GmbH versucht, mit C._ eine Einigung über die vom Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 15. April 2004 rechtskräftig festgestellte Forderung von Fr. 800'000.-- zu erzielen und die aktuell gestützt darauf gegen X._ hängigen Betreibungsverfahren mit bereits vollzogenen Pfändungen zu erledigen. Die A._ GmbH gibt diesbezüglich im Rahmen des vorliegenden Verfahrens keinerlei Zusicherung ab. Eine Einigung mit Frau C._ ist vom vorliegenden Vertrag nicht erfasst." X._ erfüllte sämtliche für die Leistung der Entschädigung von EUR 850'000.-- erforderlichen Bedingungen. Die A._ GmbH hatte sich bereits am 15. Februar 2010 die Forderung von C._ über Fr. 800'000.-- gegenüber X._ abtreten lassen, worüber Letzterer nicht informiert wurde. Die A._ GmbH erklärte am 14. Dezember 2010 die Verrechnung der Entschädigung von EUR 850'000.-- mit dem ehemals C._ geschuldeten Betrag von Fr. 800'000.--. B. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten verfügte am 2. November 2010 die Nichtanhandnahme der Strafanzeige. Die Nichtanhandnahme wurde von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 12. November 2012 genehmigt. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von X._ dagegen erhobene Beschwerde am 25. Februar 2013 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, den Entscheid vom 25. Februar 2013 aufzuheben und die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten mit der Anweisung zurückzuweisen, das mit Strafanzeige vom 18. Januar 2011 angeregte Strafverfahren an die Hand zu nehmen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege sowie um Bezahlung der Gutachterkosten von Prof. D._ von Fr. 2'400.--. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, welche als Prostituierte arbeitete, lernte Y._ ca. 2007 kennen. Sie unterhielten eine sexuelle Beziehung. Y._ verhalf X._ in der Folge zu einer Anstellung bei seiner Arbeitgeberin. Am 27. Mai 2011 wurde X._ nackt und in verwirrtem Zustand im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses vorgefunden. Die Polizei rapportierte am 29. Juni 2011 an die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf ein Sexualdelikt, "begangen durch den Chef einer Angestellten, die miteinander eine sexuelle Beziehung führen" (Hauptdossier). Am 3. Januar und 9. Februar 2012 reichte X._ der Staatsanwaltschaft Unterlagen (Korrespondenz, Datenträger, Bildmaterial) ein, welche belegen sollten, dass Y._ sie in den Monaten vor dem 27. Mai 2011 zu sexuellen Handlungen genötigt hatte (Nebendossier). B. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich stellte am 13. Juni 2012 das Strafverfahren gegen Y._ wegen Verdachts auf ein Sexualdelikt zum Nachteil von X._, angeblich begangen am 27. Mai 2011, ein (Hauptdossier) und nahm die Strafuntersuchung bezüglich des Vorwurfs, Y._ habe X._ vor dem Vorfall vom 27. Mai 2011 während mehrerer Monate sexuell genötigt, nicht an die Hand (Nebendossier). Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 29. November 2012 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, der obergerichtliche Beschluss vom 29. November 2012 sei aufzuheben. Die Strafuntersuchung gegen Y._ sei im Hauptdossier fortzuführen und im Nebendossier an die Hand zu nehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 9. November 2006 entdeckte der Vater von Y._ eine "Chatunterhaltung" auf ihrem Computer, die sie am Vortag mit einer unbekannten Person geführt hatte. Darin erzählte sie, sie sei im Sommer 2005 durch K.O.-Tropfen gefügig gemacht und von acht Männern vergewaltigt worden. Der Vater meldete in der Folge der Polizei, Y._ sei von X._ und dessen Freunden mehrmals zum Geschlechtsverkehr sowie oralem Sex gezwungen worden. Diese Handlungen seien mit Handys gefilmt worden. Die polizeiliche Untersuchung förderte noch weitere Delikte zu Tage, die im vorliegenden Verfahren nicht mehr angefochten sind. Das Beweisverfahren ergab gemäss Vorinstanz, dass X._ am 16. Juli 2005 im Rahmen einer Gruppenvergewaltigung ("Gang Bang") unter Anwesenheit mehrerer Kollegen Y._ vergewaltigt und zu weiteren sexuellen Handlungen wie Analverkehr genötigt hatte. B. Das Bezirksstrafgericht Sense verurteilte X._ am 18. März 2008 wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung und versuchter Vergewaltigung, begangen am 16. Juli 2005 zum Nachteil von Y._; mehrfachen sexuellen Handlungen mit zwei Kindern, begangen zwischen Dezember 2005 und November 2006; sexueller Nötigung, begangen im April/Mai 2006; Förderung der Prostitution, begangen im Herbst 2006 sowie mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, begangen am 9. März 2007 und 3. Juni 2007, zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland vom 20. Oktober 2005. Zudem verpflichtete es X._, verschiedene Genugtuungszahlungen zu leisten. Das Verfahren wegen einfacher Körperverletzung stellte es ein. C. Der Strafappellationshof des Kantons Freiburg wies am 17. September 2009 die Berufung von X._ ab und bestätigte das angefochtene Urteil. X._ führte gegen das Urteil des Strafappellationshofs Beschwerde in Strafsachen. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde am 13. Dezember 2010 gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. D. Der Strafappellationshof des Kantons Freiburg wirft X._ in seinem Entscheid vom 5. März 2012 vor, Y._ am 16. Juli 2005 nach einvernehmlichem Geschlechtsverkehr mit zwei weiteren Personen festgehalten und im Rahmen einer Gruppenvergewaltigung ("Gang Bang") unter Anwesenheit mehrerer Kollegen zu vergewaltigen versucht sowie zu weiteren sexuellen Handlungen genötigt zu haben. Der Strafappellationshof bestätigte die Schuldsprüche sowie die Genugtuungs- und Entschädigungszahlungen, sprach X._ aber vom Vorwurf der vollendeten Vergewaltigung frei. Er verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland vom 20. Oktober 2005. E. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der versuchten Vergewaltigung sowie sexueller Nötigung, begangen am 16. Juli 2005 zum Nachteil von Y._, freizusprechen. Für die übrigen Anklagepunkte sei er zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten, bei einer Probezeit von zwei Jahren, zu verurteilen. X._ verlangt die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. F. Das Kantonsgericht Freiburg beantragt sinngemäss, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg und Y._ beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 9. November 2010, um 13.57 Uhr, auf der richtungsgetrennten Autostrasse A52 in Richtung Zürich. Dabei überschritt er die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf einer Distanz von 500 Metern um durchschnittlich 35 km/h (nach Abzug der Messtoleranz). B. Das Bezirksgericht Hinwil verurteilte X._ am 19. April 2012 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. c VRV zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 300.--. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 4. Februar 2013 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorhalt der groben Verletzung von Verkehrsregeln freizusprechen und wegen einfacher Verkehrsregelverletzung zu einer Busse von Fr. 500.-- zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1958, niederländische Staatsangehörige) und Z._ (geb. 1962, deutscher Staatsangehöriger) heirateten am xxxx 2007 in Deutschland. Aus der Ehe gingen keine Kinder hervor. B. Am 24. Oktober 2012 ersuchte X._ um den Erlass von Eheschutzmassnahmen. Der zuständige Amtsgerichtspräsident des Richteramts Solothurn-Lebern stellte mit Urteil vom 14. Dezember 2012 das Getrenntleben der Parteien per 31. Oktober 2012 fest und er verpflichtete Z._, der Ehefrau ab 1. November 2012 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'100.-- zu bezahlen. C. Gegen diesen Entscheid erhob Z._ Berufung an das Obergericht des Kantons Solothurn und er verlangte, die Unterhaltsbeiträge seien auf maximal Fr. 550.-- zu reduzieren und bis längstens 30. September 2013 zu befristen. X._ schloss auf Abweisung der Begehren. Mit Urteil vom 21. Februar 2013 hiess das Obergericht die Berufung teilweise gut. Das Gericht bestätigte den Unterhaltsbeitrag in der Höhe von Fr. 1'100.-- ab 1. November 2012, befristete diesen aber bis 31. Dezember 2013. D. Mit Postaufgabe vom 7. März 2013 hat X._ (Beschwerdeführerin) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht. Sie beantragt, der von Z._ (Beschwerdegegner) zu leistende Unterhaltsbeitrag sei in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils unbefristet zuzusprechen. Das Bundesgericht hat die Akten, in der Sache selbst aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ nahm am 10. September 2011 an einer unbewilligten Demonstration in Diepoldsau/Widnau teil. Als die Polizei die Teilnehmer kontrollieren wollte, gelangte er über einen Zaun auf das Werkareal des Rheinunternehmens Widnau. B. Das Kreisgericht Rheintal verurteilte A._ am 29. März 2012 wegen Hausfriedensbruchs und Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 20.-- und zu einer Busse von Fr. 200.--. Die Berufung des Verurteilten wies das Kantonsgericht St. Gallen am 22. November 2012 ab. C. A._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet (act. 14). Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ und Z._ (beide geb. 1983) heirateten im Januar 2005. Sie wurden Eltern eines Sohnes (Y._, geb. im Dezember 2006). Nach der Trennung der Ehegatten mussten die Folgen des Getrenntlebens gerichtlich geregelt werden (Verfügung des Eheschutzgerichts vom 5. Oktober 2007). B. Am 17. Januar 2008 leiteten die Ehegatten beim Bezirksgericht Andelfingen das Scheidungsverfahren ein. Mit Urteil vom 3. Juni 2008 schied das Bezirksgericht die Parteien. Es stellte den gemeinsamen Sohn unter die elterliche Sorge der Mutter und ordnete an, die durch das Eheschutzgericht errichtete Beistandschaft zur Regelung und Überwachung des persönlichen Verkehrs sei von der zuständigen Vormundschaftsbehörde so lange weiterzuführen, als es diese für nötig erachte. Das Bezirksgericht betraute den Beistand sodann damit, das Besuchsrecht festzulegen, dessen Modalitäten zu regeln, dieses zu überwachen und über die Notwendigkeit und gegebenenfalls Dauer eines begleiteten Besuchsrechts zu entscheiden. Es nahm Vormerk davon, dass die Parteien allfällige Kosten für ein begleitetes Besuchsrecht je zur Hälfte tragen. Sodann urteilte es über die weiteren Nebenfolgen der Scheidung. C. Am 28. September 2009 reichte Z._ beim Bezirksgericht Andelfingen eine Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils vom 3. Juni 2008 ein (bezüglich persönlichem Verkehr, Kinderunterhalt und nachehelichem Unterhalt). Strittig blieb der persönliche Verkehr. Auf Berufung von X._ und Anschlussberufung von Z._ gegen das bezirksgerichtliche Urteil vom 18. September 2012 hin urteilte das Obergericht des Kantons Zürich am 3. Juni 2013. Es räumte Z._ das Recht wie folgt ein, seinen Sohn zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen (Ziff. 1 des Dispositivs) : - Begleitetes Besuchsrecht am ersten Sonntag jedes Monats von zwei Stunden (September 2013 - November 2013), vier Stunden (Dezember 2013 - Februar 2014) und sechs Stunden (März 2014 - Mai 2014); - (Unbegleitetes) Besuchsrecht von acht Stunden jeweils am ersten Sonntag jedes Monats (Juni 2014 - November 2014); - (Unbegleitetes) Besuchsrecht jeweils am ersten Wochenende jedes Monats (ab Dezember 2014); - Ferienrecht während der Schulferien von zwei Wochen (ab dem Jahr 2015) und von drei Wochen (ab dem Jahr 2019). Weiter bestätigte es den bezirksgerichtlichen Entscheid, wonach die Mehrkosten für das in einer ersten Phase in begleiteter Form auszuübende Besuchsrecht zu 2/3 vom Vater und zu 1/3 von der Mutter zu tragen sind (Ziff. 2 des Dispositivs). Sodann ernannte es dem Kind einen Beistand gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB zur Überwachung des persönlichen Verkehrs und forderte die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde auf, einen solchen Beistand zu ernennen (Ziff. 3 - 5 des Dispositivs). Schliesslich bestätigte es den bezirksgerichtlichen Kostenspruch (Ziff. 6 des Dispositivs), auferlegte die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens den Parteien je zur Hälfte und sprach insoweit keine Parteientschädigungen zu (Ziff. 7 - 9 des Dispositivs). D. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) in ihrer Beschwerde vom 5. Juli 2013, die Ziff. 1 - 9 des obergerichtlichen Urteils vom 3. Juni 2013 seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass derzeit kein Besuchsrecht festgelegt werden könne. Eventualiter sei die Angelegenheit an das Obergericht zurückzuweisen, damit gutachterlich abgeklärt werden könne, ob Y._ zum heutigen Zeitpunkt stabil genug sei, in Kontakt zu Z._ (nachfolgend Beschwerdegegner) zu treten und wie das Besuchsrecht gegebenenfalls auszugestalten wäre. Zudem ersucht die Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung und um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet (Schreiben vom 9. Juli 2013). Der Beschwerdegegner hat beantragt, das Gesuch abzuweisen; zudem ersucht auch er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren (Vernehmlassung vom 12. Juli 2013). Mit Verfügung vom 15. Juli 2013 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Bundesgericht hat die Vorakten, in der Sache hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht II Biel-Nidau verurteilte X._ am 29. Januar 1999 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, mehrfacher Schändung, mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfacher Pornographie sowie Verletzung der Fürsorge- und Unterhaltspflichten zu einer Zuchthausstrafe von 9 Jahren. Es schob den Vollzug der Strafe zugunsten einer Verwahrung auf und beschloss am 10. Dezember 2007, diese nach neuem Recht weiterzuführen. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel an das Obergericht des Kantons Bern und das Bundesgericht blieben ohne Erfolg (vgl. Urteil 6B_879/2008 vom 9. April 2009). Das Strafgericht des Kantons Zug verurteilte X._ am 11. April 2005 wegen Pornographie zu einer Freiheitsstrafe von 30 Tagen. B. Nach Aufenthalten in den Anstalten Thorberg und Bostadel befindet sich X._ seit dem Jahr 2002 in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg. Während des Vollzugs wurden ihm zwischen 2005 und Mitte 2011 insgesamt 17 begleitete Ausgänge von sechs bis neun Stunden bewilligt. Begleitet wurde er zunächst von einer, in der Folge von zwei Personen, eine davon aus dem Sicherheitsdienst des Personals der Justizvollzugsanstalt Lenzburg. Sämtliche Ausgänge verliefen klaglos. Am 6. Februar 2012 stellte X._ ein Urlaubs- bzw. Ausgangsgesuch für den 12. April 2012. Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (ASMV) wies das Gesuch mit Verfügung vom 23. März 2012 ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Eingewiesenen wies die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) am 12. Februar 2013 ab, soweit sie darauf eintrat. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde von X._ am 31. Mai 2013 insbesondere mit dem Hinweis auf Fluchtgefahr ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ sinngemäss die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids. Er bestreitet eine Rückfall- und eine Fluchtgefahr und weist auf den positiven Verlauf der ihm bisher gewährten Urlaube hin. Die Verweigerung des begleiteten Ausgangs stelle eine unverhältnismässige, widerrechtliche und menschenrechtsverletzende Verschärfung seiner Haftbedingungen dar auf der Grundlage von Straftaten, die andere begangen hätten. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 12. Dezember 2012 fand die ordentliche Kirchgemeindeversammlung der Reformierten Kirchgemeinde Solothurn statt. Ein Traktandum bildete die Totalrevision der Gemeindeordnung. In der revidierten Gemeindeordnung ist insbesondere vorgesehen, dass die Pfarrpersonen neu vom Kirchgemeinderat statt wie bis anhin vom Volk gewählt werden. A._, zum damaligen Zeitpunkt Gemeindepfarrer, beantragte, auf das Geschäft sei nicht einzutreten. Nachdem sich der vom Kirchgemeinderat beauftragte externe Experte zu Wort gemeldet und sich gegen ein Nichteintreten ausgesprochen hatte, stimmte die Versammlung über den Nichteintretensantrag ab und verwarf diesen mit grossem Mehr. In der Detailberatung wurde ein Antrag, die Urnenwahl der Pfarrpersonen beizubehalten, abgelehnt. In der Schlussabstimmung wurde die neue Gemeindeordnung angenommen. Mit Beschwerde vom 18. Dezember 2012 an den Regierungsrat des Kantons Solothurn beantragte A._, die Beschlüsse der Kirchgemeindeversammlung vom 12. Dezember 2012 betreffend Eintreten auf die Vorlage "Totalrevision der Gemeindeordnung" und betreffend Annahme dieser Vorlage seien aufzuheben. Mit Beschluss vom 25. Februar 2013 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab. A._ focht diesen Beschluss entsprechend der ihm erteilten Rechtsmittelbelehrung am 26. März 2013 mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht an. Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 26. September 2013 auf die Beschwerde mangels Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheids nicht ein und überwies die Eingabe vom 26. März 2013 dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn zur Behandlung (Urteil 1C_331/2013 vom 26. September 2013). Mit Urteil vom 10. Februar 2014 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 17. März 2014 beantragt A._ in der Hauptsache die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 10. Februar 2014 sowie der unterinstanzlichen Beschlüsse. Die Reformierte Kirchgemeinde Solothurn und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Regierungsrat stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdeführer hält in weiteren Eingaben an seinem Standpunkt und an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte Y._ am 15. April 2011 wegen mehrfacher, teilweise in Gehilfenschaft verübter qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Anklagepunkt 2.1) sowie Falschbeurkundung und Steuerbetrugs (Anklagepunkt 5.4) zu einer bedingten Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu Fr. 290.--. Von den Vorwürfen der Urkundenfälschung sowie der Gehilfenschaft zum Steuerbetrug (Anklagepunkte 2.6.1 und 2.6.2), der banden- und gewerbsmässigen Geldwäscherei (Anklagepunkte 4.1 und 4.2), der gewerbsmässigen Geldwäscherei (Anklagepunkte 4.3 und 4.4), der Urkundenfälschung und des Steuerbetrugs betreffend die Steuererklärungen für die Jahre 2003 und 2004 (Anklagepunkte 5.1 bis 5.3), der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (Anklagepunkt 6.1) und der Unterdrückung von Urkunden (Anklagepunkt 7.1) sprach es ihn frei. Das Verfahren gegen Y._ wegen Geldwäscherei (Anklagepunkte 4.1 und 4.4) und ordnungswidriger Führung der Geschäftsbücher sowie Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (Anklagepunkt 7.1) stellte es zufolge Verjährung ein. Auf den Vorwurf des Steuerbetrugs betreffend die Steuererklärungen für die Jahre 2005 und 2006 (Anklagepunkte 5.1 bis 5.3) trat es nicht ein. Die Staatsanwaltschaft legte gegen dieses Urteil Berufung ein. B. B.a. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft sprach Y._ am 29. Mai 2013 in teilweiser Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft wegen mehrfacher, teilweise in Gehilfenschaft verübter qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung und mehrfachen Steuerbetrugs hinsichtlich der kantonalen Steuern der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 17 Monaten und einer Busse von Fr. 2'000.--, als Zusatzstrafe zu der vom Strafbefehlsrichter Basel-Stadt am 23. März 2005 ausgesprochenen Strafe. Es erklärte ihn zudem des mehrfachen Steuerbetrugs bei der direkten Bundessteuer schuldig und auferlegte ihm, als Zusatzstrafe zu der wegen der übrigen Delikte ausgesprochenen Strafe und der Vorstrafe vom 23. März 2005, eine bedingte Freiheitsstrafe von einem Monat und eine Busse von Fr. 1'000.--. Von den Vorwürfen der Gehilfenschaft zum Steuerbetrug (Anklagepunkt 2.6), der banden- und gewerbsmässigen Geldwäscherei (Anklagepunkte 4.1 und 4.2), der gewerbsmässigen Geldwäscherei (Anklagepunkte 4.3 und 4.4), des Steuerbetrugs betreffend das Steuerjahr 2006 (Anklagepunkt 5.1), des Steuerbetrugs (Anklagepunkte 5.2 und 5.3) und der Unterdrückung von Urkunden (Anklagepunkt 7.1) sprach es ihn frei. Auf die gegen Y._ erhobenen Vorwürfe der Urkundenfälschung (Anklagepunkte 2.6 und 5.1 bis 5.3) und des Steuerbetrugs hinsichtlich der Steuerperiode 2003 (Anklagepunkt 5.1) trat es nicht ein. B.b. Den Schuldsprüchen liegt u.a. folgender Sachverhalt zugrunde (Anklagepunkt 5.1) : Y._ war Mitglied der Geschäftsführung der C._ AG, welche ihren Sitz per 27. Januar 2005 vom Kanton Basel-Landschaft in den Kanton Basel-Stadt verlegte. Er war in den Jahren 2004 und 2005 u.a. für die Erstellung der Jahresrechnungen und Steuererklärungen der C._ AG zuständig. X._ war Arbeitnehmer und faktisches Organ der C._ AG, an welcher er mit 49,5% beteiligt war. Die Vorinstanz wirft Y._ vor, er habe den Steuerbehörden mit den Steuererklärungen der C._ AG für die Geschäftsjahre 2004 und 2005 inhaltlich unwahre Jahresrechnungen eingereicht, da er darin geschäftsmässig nicht begründeten Aufwand für anwaltliche Bemühungen im Zusammenhang mit dem gegen X._ wegen Straftaten zum Nachteil der A._ Holding (Schweiz) AG (nachfolgend A._) bzw. der B._ AG geführten Strafverfahren als Geschäftsaufwand verbucht habe. C. Y._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 29. Mai 2013 aufzuheben und die ihm zustehende Entschädigung für die Kosten seiner Privatverteidigung auf Fr. 65'610.70, eventualiter Fr. 58'320.60 festzusetzen. D. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Einzelrichter am Bezirksgericht Einsiedeln verurteilte X._ am 4. März 2013 auf seine Einsprache gegen einen Strafbefehl hin wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln (am 30. Oktober 2011, 12.17 Uhr) durch Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um 16 km/h zu Fr. 400.-- Busse (aArt. 90 Ziff. 1 SVG). Das Kantonsgericht Schwyz wies am 8. April 2014 die gegen das bezirksgerichtliche Urteil erhobene Berufung von X._ ab. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das kantonsgerichtliche Urteil vollumfänglich aufzuheben, ihm eine angemessene Entschädigung zuzusprechen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ ist als selbständiger Rechtsanwalt in Biel tätig. Bei den Heimspielen der NLA-Eishockeymannschaft des EHC Biel in der Saison 2012/2013 machte er auf folgende Weise Werbung für seine Anwaltskanzlei: Der Stadionsprecher kündigte die Spielerstrafen jeweils mit der Ansage "Strafe - Pénalité presented by" an, worauf auf den mehreren Quadratmetern grossen Anzeigetafeln (LED-Screens) des Stadions ein Werbeflash ausgestrahlt wurde. Darin erschienen auf der linken Seite unter dem Firmenlogo der Vor- und Nachname von A._ sowie die Berufsbezeichnung in drei Sprachen (Rechtsanwalt - Avocat - Attorney). Rechts davon wurde zuerst der Slogan "aues was rächt isch... - tout ce qui est droit..." eingeblendet, anschliessend die beiden Domainnamen (...) und (...) mit einem Pfeil als stilistischem Element. Der Werbeflash dauerte rund acht Sekunden und wurde durchschnittlich sieben bis acht Mal pro Spiel ausgestrahlt. B. Am 26. März 2013 eröffnete die Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern ein Disziplinarverfahren gegen A._ wegen möglicher Verletzung von Berufsregeln. Mit Verfügung vom 9. September 2013 erteilte sie ihm eine Verwarnung, weil er mit dem Werbeflash gegen die Berufsregel über die Anwaltswerbung verstossen habe. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 4. Februar 2014 ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ erhebt am 12. März 2014 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Begehren, das angefochtene Urteil aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht und die Anwaltsaufsichtsbehörde schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) stellt keinen Antrag, spricht sich aber implizit ebenfalls für eine Abweisung der Beschwerde aus. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1980 geborene A._ war als Angestellte des Instituts B._ bei der SWICA Versicherungen AG (nachstehend: SWICA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als am 7. Februar 2008 ein Personenwagen auf das von ihr gelenkte Fahrzeug auffuhr. Dr. med. C._, welcher von der Versicherten am Folgetag aufgesucht wurde, diagnostizierte in seinem Bericht vom 12. Februar 2008 eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Die SWICA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Die Versicherte konnte ihre Arbeitsfähigkeit in ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeit kontinuierlich steigern und diese am 26. Januar 2009 wieder vollständig aufnehmen. Nach medizinischen Abklärungen stellte die SWICA daraufhin mit Verfügung vom 8. Juni 2011 und Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2011 ihre Leistungen per 28. Februar 2011 ein, da die über dieses Datum hinaus geklagten Beschwerden nicht mehr auf das Unfallereignis vom 7. Februar 2008 zurückzuführen seien. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Oktober 2013 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, die SWICA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihre Leistungen auch über den 28. Februar 2011 hinaus zu erbringen; eventuell sei ihr eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Einbusse von 20 % auszurichten. Zudem sei die SWICA zur Übernahme der Kosten für die Erstellung zweier Privatgutachten in der Höhe von insgesamt Fr. 4'750.- zu verpflichten. Während die SWICA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. P._ trat am 1. August 2011 in das von der Stiftung Alters- und Pflegeheim X._ betriebene Heim ein, während ihr Ehemann bis zu dessen Tod im August 2012 in der vormalig gemeinsamen Wohnung in der Stadt Zürich blieb. Mit Einspracheentscheid vom 11. Januar 2013 teilte das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich der Stiftung Alters- und Pflegeheim X._ mit, es übernehme ab 1. Januar 2013 die Pflegebeiträge für P._ nicht mehr. B. Hiegegen erhob die Stiftung Alters- und Pflegeheim X._ Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Dieses verneinte seine Zuständigkeit und trat auf das Rechtsmittel mit Beschluss vom 31. Mai 2013 nicht ein. C. Sowohl die Stiftung Alters- und Pflegeheim X._ (Verfahren 9C_582/2013) als auch die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (Verfahren 9C_587/2013), erheben gegen den Nichteintretensbeschluss Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Die Stadt Zürich schliesst sich der Beschwerde der Stiftung Alters- und Pflegeheim X._ an. D. Mit Entscheid vom heutigen Tag tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde der Stadt Zürich (Verfahren 9C_587/2013) betreffend dieselbe Zuständigkeitsfrage zufolge Verspätung des Rechtsmittels nicht ein. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Wasserrechtsverleihung vom 7. Mai 1961 verlieh die Bezirksgemeinde March der AG Kraftwerk Wägital in Siebnen-Schübelbach (AKW) das Recht, die Wasserkräfte der Wägitaleraa und des Trepsenbachs in einer zweistufigen Kraftwerkanlage mit Zentralen in Rempen und Siebnen zum Zwecke der Erzeugung elektrischer Energie zu nutzen. Die Dauer der Verleihung wurde bis 31. Dezember 2040 terminiert. § 9 Abs. 3 der Wasserrechtsverleihung (SRSZ 482.810.1) bestimmt: Die Beliehene leistet folgende Beiträge a) an den Unterhalt - der Strasse Siebnen-Staumauer Innerthal jährlich 25 % der Gesamtkosten, - der rechts- und linksseitigen Seestrasse (inkl. Fahrbahn auf den gemäss Abs. 1 zu erstellenden Massivbrücken) jährlich 40 % der Gesamtkosten. B. Seit 2006 richtet auch der Kanton Beiträge an den Unterhalt der betreffenden Strassen aus; diese Kantonsbeiträge wurden bei den Rechnungsstellungen 2006 bis 2008 für die Berechnung der von der AKW zu leistenden Beiträge in Abzug gebracht. Am 19. Oktober 2010 beschloss der Bezirksrat March, den Pauschalbeitrag des Kantons an die Verbindungsstrasse zwischen dem Abschnitt Abzweigung Satteleggstrasse bis Post Innerthal für die Ermittlung des Unterhaltsbeitrags der AKW von den gesamten Unterhaltskosten rückwirkend ab 1. Januar 2009 nicht mehr in Abzug zu bringen. C. Am 11. Dezember 2012 erhob die AKW beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Klage gegen den Bezirk March mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass infolge des Umstandes, dass der Beklagte Kantonsbeiträge für die kantonale Verbindungsstrasse Satteleggstrasse bis Post Innerthal erhält, die Beitragspflicht der Klägerin gegenüber dem Beklagten gemäss § 9 Abs. 3 lit. a der Wasserrechtsverleihung vom 7. Mai 1961 sich auf die nach Abzug des jeweiligen Kantonsbeitrags verbleibenden Unterhaltskosten beschränkt. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin für die in den Jahren 2009 bis 2011 zu viel bezahlten Unterhaltsbeiträge den Betrag von Fr. 141'646.55 nebst Zins zu 5 % ab 12. Dezember 2012 zu bezahlen. Mit Urteil vom 25. Juni 2013 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab, soweit es darauf eintrat. D. Die AKW erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die Klage vom 11. Dezember 2012 sei gutzuheissen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Der Bezirk March beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die AKW repliziert. | 0 |
Nach Einsicht in die (wegen der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde als Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG entgegengenommene) Eingabe gegen das Urteil vom 10. November 2014 des Obergerichts des Kantons Zürich, das eine Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Eheschutzentscheid des Bezirksgerichts U._ (u.a. Zuteilung der Obhut über den 1997 geborenen Sohn C.A._ und Zuweisung der ehelichen Liegenschaft an die Beschwerdegegnerin, Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen von Fr. 3'500.-- an den Beschwerdeführer, Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Zahlung von Kinderunterhaltsbeiträgen von Fr. 800.-- an die Beschwerdegegnerin, Anordnung der Gütertrennung) abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist, | 0 |
Sachverhalt: A. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (AWA) erteilte am 21. Februar 2011 der X._ AG, eine Bewilligung für die private Arbeitsvermittlung sowie für den Personalverleih gemäss Art. 2 und 12 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1989 über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG; SR 823.11). Nachdem beim AWA verschiedene Mitteilungen und Hinweise auf mögliche Verstösse gegen gesetzliche Bestimmungen eingegangen waren, führte das AWA mehrere Prüfungen und Besprechungen mit der X._ AG durch. Mit Verfügung vom 5. Juni 2013 entzog es der X._ AG die Bewilligungen für die private Arbeitsvermittlung und den Personalverleih. Alle Aktivitäten seien "auf den nächstmöglichen Termin einzustellen" und es dürften "ab sofort keine neuen Arbeits- und Verleihverträge abgeschlossen werden und die bestehenden Arbeits- und Verleihverträge sind unverzüglich auf den nächst möglichen Termin zu kündigen." B. Dagegen erhob die X._ AG Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Aargau und stellte das Begehren, die Bewilligungen seien per 30. September 2013 zu entziehen. Am 3. Juli 2013 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Gegen diesen Entscheid erhob die X._ AG am 11. Juli 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und erneuerte das beim Regierungsrat gestellte Begehren. Zudem beantragte sie Erteilung der aufschiebenden Wirkung und superprovisorische Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung. Der Instruktionsrichter stellte am 12. Juli 2013 superprovisorisch die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder her, wies aber am 29. Juli 2013 das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. Am 6. November 2013 teilte die X._ AG dem Verwaltungsgericht mit, sie wünsche einen Entscheid; gegen sie laufe ein Strafverfahren, so dass sie ein Interesse an der Frage habe, ob sie die Arbeitsvermittlung bis zum 30. September 2013 rechtmässig habe betreiben dürfen. Mit Urteil vom 19. November 2013 schrieb das Verwaltungsgericht die Beschwerde als gegenstandslos geworden von der Geschäftskontrolle ab. Die Kosten auferlegte es der X._ AG; eine Parteientschädigung sprach es nicht zu. C. Mit Eingabe vom 16. Januar 2014 erhebt die X._ AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei die Sache zur materiellen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Generalsekretariat des Departements Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau verzichtet auf Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht äussert sich zur Beschwerde, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Die X._ AG repliziert. | 0 |
Sachverhalt: A.a. Der 1954 geborene M._ war Lagermitarbeiter bei der Firma X._ AG und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 2. Mai 2003 erlitt er einen Autounfall. Die Klinik Y._ diagnostizierte am 26. August 2003 einen Status nach Unfall mit Pseudarthrose bei Claviculafraktur links; ein subacromiales Impingement, AC-Arthropathie bei Verdacht auf Tossy II-Läsion; Parese musculus triceps und Handgelenksreflexoren bei Verdacht auf Armplexus- oder Wurzelläsion links. Die SUVA kam für die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Am 22. Januar 2004 wurde der Versicherte in der Klinik Y._ an der linken Schulter operiert (Osteosynthese bei Claviculapseudarthrose). Mit Verfügung vom 5. Juni 2007 sprach ihm die SUVA ab 1. August 2007 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 19 % zu und verneinte den Anspruch auf eine Integritätsentschädigung. Hieran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 5. September 2007 fest. Hiegegen führte der Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde. Er legte ein für die IV-Stelle des Kantons Zürich erstelltes interdisziplinäres Gutachten des Zentrums Z._, Medizinische Abklärungsstelle der Eidg. Invalidenversicherung (MEDAS), vom 26. Juni 2008 auf. Mit Entscheid vom 14. Mai 2009 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde des Versicherten teilweise gut. Es hob den kantonalen Entscheid und den Einspracheentscheid der SUVA auf und wies die Sache an diese zurück, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch neu verfüge. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Urteil 8C_595/2009 vom 17. November 2009). A.b. Die SUVA zog unter anderem ein bidisziplinäres Gutachten der Frau Dr. med. K._, Neurologie FMH, und des Dr. med. G._ (federführender Gutachter), Orthopädische Chirurgie FMH, vom 1. Februar 2011 bei. Mit Verfügung vom 1. Juni 2012 stellte sie ihre Leistungen per 1. August 2007 ein; weiter führte sie aus, die seither ausbezahlten Leistungen seien zurückzufordern, was mit einer getrennten Verfügung erfolge. Die Einsprache des Versicherten hiess sie teilweise gut, indem sie ihr Rückforderungsrecht verneinte; im Übrigen wies sie die Einsprache ab (Entscheid vom 25. Februar 2013). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. November 2013 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei ein Gerichtsgutachten in Auftrag zu geben. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. In der Nacht des 2./3. April 2011 fand eine Hip-Hop-Veranstaltung in einem Club statt. In der Folge einer Drogenübergabe wurde ein Beteiligter mit Hilfe des Security-Manns A._ im Getränkelager eingeschlossen, wo er bis zum Erscheinen der Polizei warten sollte. Seine Kollegen riefen eine Gruppe von 10 bis 20 Personen zusammen. Die Stimmung war äusserst aggressiv und bedrohlich, weshalb die Türe zum Getränkelager geöffnet wurde, um die Situation zu beruhigen. Mehrere Personen griffen A._ an, der trotz Stichwunden und Schlägen ins Freie gelangte, wo weiter auf ihn eingeschlagen wurde. X._ gehörte zu der Gruppe, welche lauthals die Öffnung der Tür verlangte. Es ist nicht erstellt, dass er sich innerhalb des Gebäudes am Angriff auf A._ beteiligte. Er rannte aber hinter ihm her, holte ihn vor dem Gebäude ein, schlug mehrmals in heftiger Art und Weise ("mega brutal") auf ihn ein, bis er hinfiel, und anschliessend auf dessen Rücken und Nackenbereich. A._ verstarb an den Folgen von sieben Messerstichen. B. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern sprach am 2. Dezember 2013 X._ des Angriffs (Art. 134 StGB) sowie der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, des Fahrens ohne Führerausweis und der Übertretung der Strassenverkehrsregeln-Verordnung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten und einer Busse von Fr. 300.--. Das Obergericht des Kantons Solothurn stellte am 23. Juli 2014 auf Berufung von X._ die Rechtskraft der Schuldsprüche wegen Zuwiderhandlungen gegen das Strassenverkehrsrecht fest und bestätigte den Schuldspruch wegen Angriffs. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 26 Monaten und einer Busse von Fr. 300.--. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Der kubanische Staatsangehörige A._ (geb. 1968) reiste am 5. Oktober 2002 in die Schweiz ein. Nach Ablauf seines Visums am 30. November 2002 blieb er in der Schweiz, worauf er wegen verschiedener Verstösse gegen die Ausländergesetzgebung wie folgt bestraft wurde: - 19. Januar 2004: 25 Tage Gefängnis bedingt und Busse von Fr. 300.--; - 9. September 2004: Busse von Fr. 900.--; - 6. September 2005: 30 Tage Gefängnis bedingt; - 28. Februar 2006: 45 Tage Gefängnis unbedingt. Ein am 6. September 2005 gestelltes Asylgesuch wie das Bundesamt für Migration am 28. September 2005 ab; auf einen dagegen erhobenen Rekurs trat die (damalige) Asylrekurskommission am 22. November 2005 nicht ein. A._ liess die Ausreisefrist ungenutzt verstreichen, worauf der Bereich Dienste (heute: Migrationsamt) des Kantons Basel-Stadt ihn am 19. Dezember 2005 vom ganzen Kantonsgebiet ausgrenzte. Nachdem A._ seine Gefängnisstrafe von 45 Tagen verbüsst hatte, wurde er unter Androhung der Ausschaffungshaft zum unverzüglichen Verlassen der Schweiz verpflichtet. Am 27. Juli 2006 heiratete A._ die in der Schweiz niederlassungsberechtigte kubanische Staatsangehörige B._, worauf ihm am 10. Mai 2007 die Aufenthaltsbewilligung im Kanton Basel-Stadt unter diversen Bedingungen vorläufig für sechs Monate erteilt und die Ausgrenzung aufgehoben wurde. Die Ehegemeinschaft wurde am 24. März 2008 aufgegeben. Am 6. November 2008 wurde E.C._ geboren, der gemeinsame Sohn von A._ und der brasilianischen Staatsangehörigen D.C._. A._ anerkannte seinen Sohn am 15. Januar 2010. Die Ehe mit B._ wurde am 19. April 2010 geschieden. Zwischen 1. April 2009 und 30. September 2010 wurde A._ von der Sozialhilfe mit einem Gesamtbetrag von Fr. 9'476.75 unterstützt. B. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs ordnete das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt am 4. November 2010 die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung an und wies A._ aus der Schweiz weg. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt am 14. März 2013 ab. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin mit Urteil vom 27. Januar 2014. C. A._ erhebt am 10. März 2014 Beschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Er beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Appellationsgericht, das Justiz- und Sicherheitsdepartement und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonale Steueramt St. Gallen stellte am 4. Juli 2012 fest, A._ sei in den Jahren 2010 und 2011 in U._ unbeschränkt steuerpflichtig. Eine dagegen erhobene Einsprache wies es am 29. Januar 2013 ab. B. Gegen den Einspracheentscheid rekurrierte A._, anwaltlich vertreten, am 26. Februar 2013 bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen. Diese forderte ihn am 27. Februar 2013 auf, bis zum 15. März 2013 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zu leisten. Die Aufforderung war mit der Androhung verbunden, das Verfahren werde bei nicht fristgerechter Bezahlung des Kostenvorschusses am Protokoll abgeschrieben. Innert der angesetzten Frist wurde der Kostenvorschuss nicht geleistet. Am 26. März 2013 reichte A._ ein Gesuch um Wiederherstellung der versäumten Frist ein und bezahlte den Kostenvorschuss. Die Verwaltungsrekurskommission wies das Gesuch am 23. April 2013 ab, und zugleich schrieb sie den Rekurs ab. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 8. November 2013 ab. C. A._ erhebt am 21. Dezember 2013 Beschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben, die Wiederherstellung der Frist für die Zahlung des Kostenvorschusses gutzuheissen und die Sache zur materiellen Entscheidung an die Verwaltungsrekurskommission zurückzuweisen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung über die Wiederherstellung an das Verwaltungsgericht, subeventuell an die Verwaltungsrekurskommission zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht und das Steueramt schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ (Beschwerdegegner) übertrug im Dezember 2005 157'500 Aktien A._ NV, 43'000 Aktien B._ NV, 40'000 Namenaktien C._ AG sowie Fr. 18'000.-- auf ein Depot bzw. Konto seines Sohnes, X._ (Beschwerdeführer), bei der Bank N._, damit dieser die ihm von seinem Vater anvertrauten Wertpapiere und das Geld in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Vaters sicher bei der Bank N._ verwahre. Der Beschwerdeführer erteilte dem Beschwerdegegner Vollmacht über das Depot und Konto, wovon Letzterer regen Gebrauch machte. Der Depotbestand und Kontostand waren deshalb laufend Veränderungen unterworfen und entsprachen nicht mehr dem Stand zur Zeit der Hinterlegung, als der Beschwerdegegner seinen Restitutionsanspruch gegenüber dem Beschwerdeführer geltend machte, nachdem dieser ihm im Oktober 2009 die Vollmacht entzogen hatte. B. Am 7. Dezember 2010 erhob der Beschwerdegegner Klage beim Bezirksgericht Brugg. In der Replik beantragte er mit modifiziertem Rechtsbegehren, der Beschwerdeführer sei zu verpflichten, ihm den Betrag von Fr. 341'562.-- zu bezahlen, zuzüglich Verzugszins in der Höhe von 5 % (1.) seit dem 15. April 2010 für den Betrag von Fr. 2'275.07 sowie (2.) seit dem 24. August 2010 für den Betrag von Fr. 7'097.93 und Fr. 332'189.--. Der Beschwerdeführer beantragte Abweisung der Klage. Am 24. April 2012 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und verpflichtete den Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner den Betrag von Fr. 341'521.93 zu bezahlen, zuzüglich Zins von 5 % auf Fr. 2'235.-- für die Zeit vom 15. April 2010 bis 23. August 2010 und auf Fr. 341'521.93 seit dem 24. August 2010. Das Bezirksgericht hielt es namentlich nicht für erwiesen, dass der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer die Werte geschenkt hatte, wie dieser behauptete. Es stützte deshalb die klägerische Darstellung, dass die Parteien einen Hinterlegungsvertrag geschlossen haben und der Rückforderungsanspruch des Beschwerdegegners insgesamt Fr. 341'562.-- betrage. Dagegen legte der Beschwerdeführer Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau ein und beantragte die Abweisung der Klage. Ferner erhob er neu eine Verrechnungseinrede und stellte in diesem Zusammenhang den Verfahrensantrag, es seien eine Berufungsverhandlung durchzuführen und die von ihm beantragten Beweise abzunehmen. Mit Entscheid vom 3. Juli 2013 wies das Obergericht die Berufung ab. Es lehnte auch den Verfahrensantrag ab und beurteilte die Verrechnungseinrede wegen verspäteter Geltendmachung als unbeachtlich. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 3. Juli 2013 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Eventualiter beantragt er die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts und die Reformation desselben in dem Sinn, dass die Klage abgewiesen und die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 14'000.-- dem Beschwerdegegner auferlegt und dieser verpflichtet wird, dem Beschwerdeführer die Parteikosten für das obergerichtliche Verfahren von Fr. 16'474.50 zu bezahlen. Der Beschwerdegegner beantragt, die Anträge des Beschwerdeführers abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1972 geborene A._ arbeitete als Hausangestellte für Reinigungsarbeiten in einem vollen Pensum bei der Schule Z._. Sie meldete sich am 22. Oktober 2010 wegen eines Rückenleidens bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, IV-Stelle, holte unter anderem beim Institut Y._ einen Bericht über die Evaluation der arbeitsbezogenen funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) vom 23. Januar 2012 ein und traf erwerbliche Abklärungen. Mit Verfügung vom 22. Februar 2013 sprach die IV-Stelle der Versicherten eine befristete ganze Invalidenrente für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. April 2012 zu. B. Die gegen die Befristung der Rentenverfügung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 1. Oktober 2013 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei ihr über den 30. April 2012 hinaus eine Invalidenrente zu gewähren, eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht sie um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. Als Y._ nach einer verbalen Auseinandersetzung an X._ vorbeifuhr, warf dieser eine Flasche auf das Glasdach des Personenwagens, worauf dieses zerbrach. Y._ begab sich zum Widersacher. Als er seitlich hinter diesem stand, packte er mit seiner rechten Hand dessen rechten Arm und mit seiner linken Hand dessen Nacken. X._ wird vorgeworfen, seinen rechten Arm auf Kopfhöhe angehoben und in Richtung Kopf seines Widersachers geschlagen zu haben. Aufgrund des heftigen Schlags ins Gesicht stürzte Y._ rückwärts zu Boden und prallte mit dem Hinterkopf auf die asphaltierte Strasse. Er erlag am nächsten Morgen den durch den Sturz verursachten Rissquetschwunden am Hinterkopf und schweren Schädel-Hirnverletzungen. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 18. März 2013 zweitinstanzlich der schweren Körperverletzung und der fahrlässigen Tötung schuldig. Es stellte die Rechtskraft des Schuldspruchs des Bezirksgerichts Bülach wegen Sachbeschädigung und des Freispruchs wegen versuchter schwerer Körperverletzung (Hautunterblutungen im Gesicht) fest. Es verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren. Von der Anordnung einer Massnahme im Sinne von Art. 61 StGB sah es ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, in Aufhebung des obergerichtlichen Urteils sei er nicht der schweren, sondern der eventualvorsätzlichen einfachen Körperverletzung und der fahrlässigen Tötung schuldig zu sprechen. Er sei mit einer bedingten Freiheitsstrafe zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1981 geborene A._ leidet seit seiner Geburt an einer progredienten Muskeldystrophie. Seit der erstmaligen Anmeldung im Jahr 1996 wurden ihm verschiedene Leistungen wie Sonderschulmassnahmen, Hilfsmittel sowie medizinische und berufliche Massnahmen zugesprochen. Überdies erhält er eine Hilflosenentschädigung schweren Grades und eine halbe Invalidenrente. Er arbeitet in einem Pensum von 50 % als Konstrukteur bei der B._ AG und lebt zusammen mit seiner Ehefrau und seinen zwei Kindern, geboren 2006 und 2009, in einer gemeinsamen Wohnung. A.b. Am 26. September 2011/10. Januar 2012 gelangte A._ an die IV-Stelle des Kantons Zürich und ersuchte um Ausrichtung von Assistenzbeiträgen. In der Folge wurden die Anspruchsvoraussetzungen abgeklärt und gestützt darauf vorbescheidweise Assistenzbeiträge von Fr. 3'182.05 monatlich bzw. Fr. 35'002.40 jährlich in Aussicht gestellt. Nachdem der Versicherte dagegen opponiert hatte, beurteile die IV-Behörde den Anspruch neu (u.a. Einholung einer Stellungnahme des IV-Abklärungsdienstes vom 30. Juli 2012) und sprach ihm mit Wirkung ab 1. Januar 2012 Assistenzbeiträge in der Höhe von Fr. 3'857.40 im Monat respektive von Fr. 42'431.30 im Jahr zu (Verfügung vom 30. Juli 2012). B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, nachdem die IV-Stelle im Rahmen eines neuen Vorbescheids vom 31. Januar 2013 Entsprechendes beantragt hatte, fest, dass A._ ab 1. Januar 2012 einen Assistenzbeitrag von Fr. 5'867.50 pro Monat bzw. von Fr. 64'542.65 pro Jahr beanspruchen könne. In diesem Sinne werde die Verfügung der IV-Stelle vom 30. Juli 2012 abgeändert. Im Übrigen werde die Beschwerde abgewiesen (Entscheid vom 31. Januar 2014). C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen aus IVG auszurichten. Sie sei namentlich anzuhalten, ihm einen jährlichen Assistenzbeitrag von Fr. 142'368.- (12 x Fr. 11'864.-) zu bezahlen. Eventualiter sei der Sachverhalt bezüglich des behinderungsbedingten Assistenzbedarfs in finanzieller, zeitlicher und qualitativer Hinsicht vollständig und umfassend abzuklären, unter Beizug eines externen Gutachters und unter der zusätzlichen Fragestellung, ob FAKT2 sich eigne, den Assistenzbeitrag rechtskonform zu erheben. Ferner sei Art. 39f IVV in konkreter Normenkontrolle aufzuheben. Der Eingabe liegt u.a. eine "Stellungnahme zum Thema Abklärungsinstrumente für die Bedarfsbemessung von Assistenzbeiträgen" des lic. phil. I C._ vom 21. Oktober 2013 bei. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Antragstellung. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Mit Urteil vom 4. Oktober 2007 (8C_194/2007) hiess das Bundesgericht die von W._ (Jg. 1948) erhobene Beschwerde gegen einen Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 8. März 2007 in dem Sinne gut, dass es den kantonalen Gerichtsentscheid und den vorangegangenen Einspracheentscheid der SKBH Kranken- und Unfallversicherung (nachstehend: SKBH; heute: Mutuel Versicherungen AG, nachstehend: Mutuel) aufhob und die Sache an die als obligatorische Unfallversicherung (für die kurzfristigen Leistungen) zuständige SKBH zurückwies, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch ab 1. Januar 2004 sowie über die Höhe der ab 11. Januar 2002 geschuldeten Taggelder neu verfüge. In seinem Entscheid vom 8. März 2007 hatte das kantonale Gericht - soweit es auf die von W._ erhobene Beschwerde eintrat - die von der SKBH am 5. März 2004 mangels rechtserheblichen Kausalzusammenhanges der geltend gemachten gesundheitlichen Schädigung und einem bei ihr versicherten Unfallereignis vom 9. Januar 2002 (Auffahrkollision) verfügte und mit Einspracheentscheid vom 18. März 2005 bestätigte Leistungseinstellung per 31. Dezember 2003 geschützt. Die Mutuel Versicherungen AG (Gesuchstellerin) als Rechtsnachfolgerin der SKBH ersucht in Bezug auf die langfristigen Leistungen (vgl. dazu Art. 70 Abs. 2 UVG und BGE 138 V 161) um eine Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 4. Oktober 2007; es sei festzustellen, dass die vom Versicherten geltend gemachten Beschwerden keinen Anspruch auf langfristige Leistungen begründen und die Lloyd's Underwriters (als - gemäss Vereinbarung mit der SKBH über die Zusammenarbeit nach Art. 70 Abs. 2 UVG - Versicherer für die langfristigen Leistungen) aufgrund des Unfalles vom 9. Januar 2002 keine Unfallversicherungsleistungen schulde. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1962, bezog seit dem 1. September 1997 eine ganze Invalidenrente wegen Rückenbeschwerden (Verfügung vom 4. Juni 1999). Der Anspruch wurde von der IV-Stelle des Kantons Aargau am 9. Mai 2000, am 13. März 2002 und am 5. Oktober 2006 bestätigt. Im Zuge eines von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle die Gutachten der Klinik B._ vom 9. März 2011 sowie des Dr. med. C._, Innere Medizin und Rheumaerkrankungen FMH, und des Dr. med. D._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, mit interdisziplinärer Beurteilung vom 4. September 2012 ein. Gestützt darauf hob sie die Rente mit Verfügung vom 2. November 2012 per 31. Dezember 2012 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 8. Oktober 2013 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. Die IV-Stelle beantragt Beschwerdeabweisung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe von April 2001 bis und mit Dezember 2007 teilweise zusammen mit den Mitangeklagten Y._ (Verfahren 6B_1155/2013) und Z._ zahlreiche Anleger über die Existenz und Teilnahme an hochrentierlichen sog. Tradingprogrammen mit monatlichen Renditen zwischen 8 % und 14 % getäuscht. X._ soll dabei Provisionen von 5 % des Anlagevolumens kassiert und einen Teil davon an Y._ abgegeben haben. Z._ stellte als Angestellter und späterer Filialleiter der Bank A._ AG die notwendige "Bankplattform" zur Täuschung der Kunden zur Verfügung. Im Einzelnen lief die Kundenakquisition üblicherweise so ab, dass X._ und teilweise auch Y._ die Anleger anlässlich einer ersten Besprechung im Hotel L._ in Basel über die Tradingprogramme informierten und ihnen die erwähnten Renditeversprechen machten. Dabei stellten sich X._ den Kunden als ehemaliger Banker, dessen persönliche Beziehungen den Zugang zu Anlagen erlaube, die ihnen sonst nicht offen stünden, und Y._ als Partner und als die für den Tradingbereich zuständige Person vor. Im Anschluss an die Erläuterung der Tradingprogramme wurden die Kunden zwecks Eröffnung eines zur Abwicklung des Investments nötigen Kontos zur Filiale der Bank A._ AG in Basel chauffiert, wo sie in der Regel von Z._ empfangen wurden. Dort zeichneten die Anleger die empfohlenen Investitionsprodukte der Bank (MAN-Produkte) und nahmen zum Teil zusätzlich einen für die Bank äusserst lukrativen Lombardkredit zur "Hebelung", d.h. zur Erhöhung des Anlagevolumens resp. des versprochenen Gewinns auf. Die Zeichnung der Bankprodukte sowie die Bezahlung der Provision an X._ wurden zur Voraussetzung für die Teilnahme an den hochrentierlichen Tradingprogrammen erklärt. In Wirklichkeit hatte X._ zu keiner Zeit direkten Zugang zu irgendwelchen hochrentablen Tradingprogrammen noch verfügte er jemals über irgendwelche seriösen Geschäftskontakte, die ihn ernsthaft zur Annahme berechtigt hätten, er könne seine Kunden in einem real existierenden, risikolosen Tradingprogramm platzieren. Es wird ihm vorgeworfen, er sei von Anbeginn nur darauf aus gewesen, das für die Vermittlung der Kunden an die Bank verlangte Honorar sowie - in Bezug auf die bis Ende 2003 vermittelten Kunden - die weiteren Gebühren zu kassieren. X._ verschaffte sich auf diese Weise ein Erwerbseinkommen, indem er von insgesamt 156 Kunden Gebühren in der Gesamthöhe von EUR 3'791'792.50, USD 146'230.30 und CHF 137'539.25 erlangte. Im Weiteren wird X._ zur Last gelegt, er habe seit dem Jahr 1993 über beträchtliche Eigenmittel verfügt, welche er mindestens im Umfang von CHF 1.45 Mio. über seine Firma B._ Immobilien AG in die Liegenschaft D._ investiert habe. Ausserdem habe er in der Zeit vom 22. Dezember 2000 bis zum 24. Oktober 2007 über seine Firmen B._ AG und C._ Ltd. allein aufgrund des Vermittlungsvertrages mit der Bank A._ AG Einnahmen aus Retrozessionen von insgesamt EUR 489'545.85 und CHF 857'713.52 erzielt. Diese Beträge, die auf weiteren Konten bei der Bank A._ AG vorhandenen Vermögenswerte, an denen er stets und alleine wirtschaftlich berechtigt war, sowie seine alleinige Eigentümerschaft an den Aktien der Firma B._ Immobilien AG bzw. B._ AG, mithin pfändbares Vermögen in der Höhe von mehreren Millionen Franken, soll er im Rahmen der im Zeitraum von 1999 bis 2009 gegen ihn geführten diversen Betreibungsverfahren gegenüber dem jeweiligen Pfändungsbeamten des Betreibungsamtes N._ fortlaufend verheimlicht haben. Dadurch seien seine Gläubiger in der Höhe von gesamthaft CHF 94'895.15 zu Verlust gekommen. B. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt erklärte X._ mit Urteil vom 30. September 2011 des gewerbsmässigen Betruges und des mehrfachen Pfändungsbetruges schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 31⁄2 Jahren, als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 14. August 2007 und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Bezüglich der Anklageziffer III wurde er in einzelnen (insg. 18) Punkten von der Anklage des Betruges freigesprochen. Die am 14. August 2007 vom Strafgerichtspräsidium Basel-Landschaft bedingt aufgeschobene Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 100.-- wurde als vollziehbar erklärt. Das Strafgericht zog ferner die auf den gesperrten bzw. mit Beschlag belegten Konten bei der Bank A._ AG liegenden Guthaben ein und verurteilte X._ zur Zahlung von Ersatzforderungen an den Staat in der Höhe von EUR 3'043'167.--, USD 126'064.20 und CHF 87'559.--, wobei es den Wert der beschlagnahmten Vermögenswerte an die Ersatzforderung anrechnete. Die eingezogenen Kontoguthaben sprach es unter anteilsmässiger Anrechnung an die gutgeheissenen Zivilforderungen den Geschädigten zu. Im Umfang des nicht gedeckten Restforderungsbetrages trat es die Ersatzforderung des Staates anteilsmässig an die Geschädigten ab. Die übrigen beschlagnahmten Gegenstände zog es ein. Schliesslich ordnete das Strafgericht an, dass die von der Staatsanwaltschaft verfügte Grundbuchsperre betreffend die Liegenschaft D._ bis zur Zwangsversteigerung bestehen bleibt. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 4. September 2013 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei vollumfänglich aufzuheben und er sei von der Anklage des gewerbsmässigen Betruges und des mehrfachen Pfändungsbetruges freizusprechen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung und zur Durchführung eines verfassungs- und EMRK-konformen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. H._, geboren 1955, war am 11. Mai 1989 in einen Verkehrsunfall verwickelt. Am 19. September 1990 ersuchte er um Leistungen der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 19. Dezember 1995 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich ab 1. Mai 1990 eine ganze und ab 1. Oktober 1994 eine halbe Invalidenrente zu; das Eidgenössische Versicherungsgericht sprach ihm mit Urteil I 52/99 vom 25. November 1999 ab 1. April 1995 erneut eine ganze Invalidenrente zu. Die IV-Stelle bestätigte den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente mit Mitteilung vom 17. Juli 2003 und reduzierte sie im Rahmen der 4. IV-Revision am 24. September 2004 ab 1. Oktober 2004 auf eine Dreiviertelsrente. 2009 leitete die IV-Stelle erneut ein Revisionsverfahren ein, holte verschiedene Unterlagen, namentlich das polydisziplinäre Gutachten des medizinischen Abklärungsinstituts X._ vom 25. Oktober 2010, ein und verfügte am 9. August 2011 die Renteneinstellung per Ende September 2011. H._ erhielt vom obligatorischen Unfallversicherer verschiedene Leistungen ausgerichtet, insbesondere ab Oktober 1995 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 70 %. Mit Verfügung vom 14. März 2011, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 22. November 2011, stellte der Unfallversicherer seine Leistungen per 31. Dezember 2010 ein. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen die Rentenaufhebung erhobenen Beschwerden sowohl im Invaliden-wie im Unfallversicherungsverfahren am 26. Juni 2013 ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid und die Verfügung vom 9. August 2011 aufzuheben und es sei festzustellen, dass er auch nach dem 30. September 2011 Anspruch auf die bisherige Dreiviertelsrente habe. Eventualiter sei ihm ab 1. Oktober 2011 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Subeventualiter sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen und neuem Entscheid an die Vorinstanz bzw. an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Anschluss an die Feierlichkeiten zum 1. Mai 2011 in Zürich befand sich X._ (geb. 1992) im Raum Kanzleiareal/Helvetiaplatz in einer grösseren Menschenmenge. Ab ca. 16.30 Uhr bildete die Stadt- und Kantonspolizei Zürich um die Anwesenden einen Kordon. Um ca. 18.30 Uhr wurde X._ zur sicherheitspolizeilichen Überprüfung ins Kasernenareal verbracht. Dort verfügte die Polizei eine Wegweisung, nach welcher es ihm vom 1. Mai 2011, 20.30 Uhr, bis zum 2. Mai 2011, 20.30 Uhr, untersagt sei, ein näher bezeichnetes Gebiet in der Zürcher Innenstadt - im Wesentlichen die Stadtkreise 1, 4 und 5 - zu betreten oder sich darin aufzuhalten. Am 1. Mai, 20.30 Uhr, wurde er aus der Polizeihaft entlassen. Am 2. Mai 2011 ersuchte X._ bei der Kantonspolizei um die Feststellung, dass die Festhaltung (Einkesselung), die Festnahme und die Wegweisung rechtswidrig gewesen seien. Die Kantonspolizei überwies die Eingabe an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, die sie als Rekurs entgegennahm und mit Entscheid vom 25. April 2012 abwies. Am 29. Mai 2012 gelangte X._ mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und beantragte im Wesentlichen die Feststellung, die Festhaltung (Einkesselung), die Inhaftierung (Gewahrsam) und die Wegweisung (Fernhaltung) seien rechtswidrig gewesen und hätten gegen zahlreiche Grundrechtsbestimmungen verstossen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 7. Februar 2013 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 15. April 2013 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7. Februar 2013 sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass die Festhaltung (Einkesselung), die Inhaftierung (Gewahrsam) und die Wegweisung (Fernhaltung) des Beschwerdeführers durch die Polizei am 1. Mai 2011 rechtswidrig gewesen seien und zahlreiche Grundrechte verletzten. Die Sache sei ins kantonale Verfahren zurückzuweisen, damit das Verwaltungsgericht oder eine andere kantonale Instanz, namentlich das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich, nochmals über die Eingabe des Beschwerdeführers vom 2. Mai 2011 entscheide und den Rekursentscheid vom 25. April 2012 aufhebe. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Sicherheitsdirektion verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach X._ am 9. April 2014 zweitinstanzlich der Veruntreuung schuldig. Von den Anklagen der Tätlichkeiten, des betrügerischen Konkurses, der Misswirtschaft und der Urkundenfälschung sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 160.-- sowie zur Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 10'160.45 an A.A._. Dessen Zivilforderung verwies es auf den Zivilweg. Das Kantonsgericht hält folgenden Sachverhalt für erwiesen: Die zwischenzeitlich zufolge Konkurses im Handelsregister gelöschte C._ AG bot die Vermögensanlage durch den Kauf von englischen Lebensversicherungspolicen an. A.A._ beabsichtigte, solche Lebensversicherungspolicen zu erwerben und überwies zu diesem Zweck am 11. Juni 2002 Fr. 160'000.-- auf das Konto der C._ AG. Deren damaliger Geschäftsführer, D._, ver-wendete den Geldbetrag zweckwidrig nicht für den Kauf der Lebensversicherungspolicen. Das Landgericht Konstanz sprach ihn deswegen am 7. Mai 2004 u.a. wegen Veruntreuung schuldig. X._ war Inhaber mit Einzelunterschrift der Einzelunternehmung E._. Die C._ AG trat dieser am 26. August 2002 ihre Forderungen gegenüber der F._ GmbH GmbH vollumfänglich ab, wobei vereinbart wurde, dass mit den abgetretenen Forderungen die Einzahlung von Fr. 160'000.-- an die Familie A.A._ und B.A._ sowie sämtliche AHV-Rechnungen, Sozialleistungen und offenen Rechnungen der C._ AG gegenüber der E._ zu begleichen seien. Über einen allfälligen Restbetrag konnte die E._ frei verfügen. X._ leitete von den von der F._ GmbH am 22. Januar 2003 und 27. Januar 2004 erhaltenen GBP 26'693.46 bzw. GBP 25'370.47 nichts an A.A._ und B.A._ weiter, sondern verwendete diese Summe für neue Aufwendungen der E._, obschon dieser davon lediglich rund Fr. 7'500.-- zustanden. X._ wurde nach der Unterzeichnung der Zessionsurkunde vom 26. August 2002 Alleinaktionär und einziges Organ der C._ AG. Er zeigte am 25. September 2003 die Überschuldung der Gesellschaft an, worauf über diese der Konkurs eröffnet wurde. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, Dispositiv-Ziff. 3 bis 9 des Urteils vom 9. April 2014 aufzuheben, ihn von der Anklage der Veruntreuung freizusprechen und die Zivilklage von A.A._ abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Er ersucht um aufschiebende Wirkung. Dem Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde am 25. September 2014 stattgegeben. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._ wurde am 9. September 1983 im heutigen Kosovo geboren. Am 4. August 1992 reiste er in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei den Eltern. Seit 1999 ist er im Besitz der Niederlassungsbewilligung. A.b. Nach zwei Jugendstrafen vom 1. November 2000 (vorschriftswidrige Abänderung eines Motorfahrrads) und vom 19. November 2011 (Beteiligung an einem Raufhandel) wurde A._ wie folgt verurteilt: - 24. Juli 2002: Busse von Fr. 620.-- wegen Entwendens eines Personenwagens zum Gebrauch, Führens eines Personenwagens als Lernfahrer ohne Begleitperson und Nichtanbringens des L-Schilds als Lernfahrer, begangen am 10. April 2002; - 4. Dezember 2002: Busse von Fr. 500.-- wegen Hausfriedensbruchs, begangen am 27. September 2002; - 24. März 2005: Busse von Fr. 550.-- wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln, begangen am 2. Januar 2005; - 20. März 2006: Gefängnisstrafe von 35 Tagen und Busse von Fr. 900.-- wegen mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln, Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs und Übertretung der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, begangen am 4. November 2005 und 8. Januar 2006; - 9. Oktober 2007: Geldstrafe von 85 Tagessätzen zu je Fr. 100.-- (Gesamtstrafe mit widerrufener Gefängnisstrafe vom 20. März 2006) wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises, Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, Verletzung der Verkehrsregeln und falscher Anschuldigung, begangen am 11. Dezember 2006. A.c. Am 3. April 2008 verwarnte das Migrationsamt des Kantons Aargau (heute: Amt für Migration und Integration Kanton Aargau) A._ und wies ihn darauf hin, dass eine weitere wesentliche Bestrafung den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge haben könne. A.d. Mit Urteil vom 26. November 2010 verurteilte die Cour Correctionnelle Sans Jury des Kantons Genf A._ zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, davon zwei Jahre bedingt aufgeschoben mit einer Probezeit von vier Jahren, wegen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz (Transport von 4.8 kg Heroin vom Kanton Aargau in den Kanton Genf), begangen am 23. Oktober 2009. B. B.a. Das Amt für Migration und Integration gewährte A._ am 7. März 2011 das rechtliche Gehör betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung. Am 9. Mai 2011 heiratete A._ eine in der Schweiz niederlassungsberechtigte Landsfrau; die gemeinsame Tochter wurde am 18. September 2011 geboren. Aufgrund einer Mitteilung von A._ vom 4. Mai 2011, wonach er in den Kanton Genf umgezogen sei und dort ein Gesuch um Bewilligung des Kantonswechsels gestellt habe, sistierte das Amt für Migration und Integration das Widerrufsverfahren am 10. Mai 2011. Nachdem das Gesuch um Kantonswechsel am 22. November 2011 erstinstanzlich abgewiesen worden war, hob das Amt für Migration und Integration die Sistierung am 9. Januar 2012 auf. A._ trat am 31. März 2012 den Strafvollzug an; dieser dauerte bis zum 23. Januar 2013. B.b. Am 24. August 2012 widerrief das Amt für Migration und Integration die Niederlassungsbewilligung und wies A._ an, die Schweiz spätestens 60 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. Die dagegen erhobene Einsprache wurde am 10. Januar 2013 abgewiesen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin mit Urteil vom 12. Dezember 2013. Gegen den abschlägigen Entscheid des Tribunal administratif de première instance des Kantons Genf vom 4. Dezember 2012 betreffend Bewilligung des Kantonswechsels hatte A._ am 28. Januar 2013 Beschwerde bei der Cour de justice des Kantons Genf erhoben. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 7. Februar 2014 beantragt A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2013 aufzuheben und auf den Widerruf der Niederlassungsbewilligung zu verzichten; er sei stattdessen zu verwarnen. Eventualiter sei das Beschwerdeverfahren zu sistieren und der Ausgang des im Kanton Genf hängigen Beschwerdeverfahrens betreffend Kantonswechsel abzuwarten. Subeventualiter seien weitere Sachabklärungen vorzunehmen, und subsubeventualiter sei jedenfalls auf eine Wegweisung zu verzichten und ihm der weitere Aufenthalt in der Schweiz zu bewilligen und dafür zumindest eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. D. Das Verwaltungsgericht, das Amt für Migration und Integration sowie das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. A._ hat innert Frist keine Replik eingereicht, am 25. Juni 2014 dem Bundesgericht jedoch mitgeteilt, das Verfahren vor der Cour de Justice des Kantons Genf sei am 22. Mai 2014 sistiert worden und er halte an seinen Anträgen fest, insbesondere was die Unzuständigkeit der Aargauer Behörden betreffe. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 6. August 2011 wegen Verletzung der Verkehrsregeln (Vornahme von Verrichtungen, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschweren und Nichtmitführen des Führerausweises) zu einer Busse von Fr. 250.--. Auf Einsprache von X._ stellte die Staatsanwaltschaft am 13. September 2013 das Strafverfahren wegen Verletzung der Verkehrsregeln ein und wies den Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung ab. Sie verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 4. Oktober 2013 wegen Nichtmitführen des Führerausweises zu einer Busse von Fr. 20.--. B. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von X._ gegen die Verweigerung der Parteientschädigung gerichtete Beschwerde am 16. Januar 2014 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1949) war seit dem 30. April 1969 gemäss aArt. 372 ZGB (in Kraft bis 31. Dezember 2012) bevormundet. Im Jahr 2012 hatte er mit verschiedenen Schreiben darum ersucht, die vormundschaftliche Massnahme aufzuheben. Seit 1. Januar 2013 war die Massnahme als umfassende Beistandschaft (Art. 398 ZGB) geführt worden. Beiständin war Y._ vom Regionalen Sozialdienst Frutigen. Mit Verfügung vom 8. Januar 2013 hatte das Regionalgericht Oberland das Aufhebungsgesuch an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Oberland West überwiesen. Diese entschied am 22. August 2013, die umfassende Beistandschaft aufzuheben und für X._ eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung (Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB) zu errichten. Als neue Beiständin ernannte sie wiederum Y._. Zugleich wurde der Beiständin im Entscheid vom 22. August 2013 aufgetragen, der KESB Oberland West einen Schlussbericht mit Rechnung und Belegen per 22. August 2013 einzureichen. B. Mit Kammerentscheid vom 30. Dezember 2013 genehmigte die KESB Oberland West den von der Beiständin eingereichten Schlussbericht samt Rechnung für die Periode vom 1. August 2012 bis zum 22. August 2013 und entlastete die Beiständin vorbehältlich der Verantwortlichkeit gemäss Art. 454 Abs. 4 ZGB. Weiter stellte die KESB fest, dass X._s Vermögen per 22. August 2013 um Fr. 16'762.20 auf Fr. 5'282.35 gesunken ist. Die Behörde erteilte Weisungen betreffend das als Betriebskonto geführte Privatkonto von X._ und die Eröffnung weiterer Bankkonti. Die Entschädigung der Beiständin wurde auf Fr. 1'100.-- bestimmt und ging angesichts der Höhe von X._s Vermögen vorläufig zulasten der Staatskasse, unter Vorbehalt von X._s Nachzahlungspflicht. Schliesslich ordnete die KESB an, dass die Schlussrechnung per 22. August 2013 als Eingangsinventar der neuen Beiständin angesehen wird. C. Hierauf legte X._ beim Kindes- und Erwachsenenschutzgericht des Obergerichts des Kantons Bern Beschwerde ein. Er beantragte, den Kammerentscheid aufzuheben, da er in ein laufendes Verfahren eingreife; eventualiter "sei die KESB-Bevormundung per sofort bedingungslos aufzuheben". In einer weiteren Eingabe ersuchte er um das Armenrecht. Das Obergericht wies sowohl die Beschwerde als auch das Armenrechtsgesuch ab (Entscheid vom 18. Februar 2014). D. Mit Beschwerde vom 24. Februar 2014 wendet sich X._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er stellt das Begehren, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben (Ziff. 1). Weiter sei festzustellen, dass die Einkommens- und Vermögensbeistandschaft nicht "von Amtes wegen" erfolgt, sondern willkürlich aufgedrängt worden ist (Ziff. 2) und dass die ihm zustehenden Sozialgelder (einschliesslich AHV) weder durch Dritte noch "durch eine willkürlich vorgesetzte KESB abgezweigt werden dürfen" (Ziff. 3). Der Beschwerdeführer beantragt auch, es seien ihm "sämtliche seit 2007 missbräuchlich abgezogenen und illegal verwendeten Sozialleistungen aus IV und EL zurückzuerstatten". In prozessualer Hinsicht ersucht er darum, das Beschwerdeverfahren mit dem bundesgerichtlichen Verfahren 5A_4/2014 zu vereinigen (Ziff. 5). Diesen Antrag wies die II. zivilrechtliche Abteilung mit Verfügung vom 25. Februar 2014 ab. Schliesslich ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege (Ziff. 6). Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten überweisen lassen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden entzog X._ am 5. April 2006 den Führerausweis auf unbestimmte Zeit. Die Wiedererteilung des Führerausweises wurde von einer mindestens 12-monatigen kontrollierten Psychosefreiheit und einem verkehrspsychologischen Gutachten abhängig gemacht. Die Berufung von X._ an das Kantonsgericht von Graubünden blieb ebenso wie seine Beschwerde an das Bundesgericht ohne Erfolg (Urteil 1C_263/2007 vom 18. Januar 2008). Das Kreisamt Schiers sprach X._ am 10. Oktober 2007 wegen mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis oder trotz Entzugs gemäss Art. 95 Ziff. 2 SVG sowie wegen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 42 Abs. 1 SVG und 33 lit. b VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig. Es büsste ihn mit Fr. 300.-- und ordnete eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB an. X._ liess sich vom 27. Juni 2007 bis zum 30. September 2011 von der Psychiaterin Dr. med. A._ ambulant behandeln. Nach einer psychotischen Entgleisung und einem Therapieunterbruch von rund einem Monat setzte er die Massnahme bei Dr. med. B._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, fort. Infolge einer psychotischen Dekompensation wurde er vom 6. Februar 2012 bis zum 3. Mai 2012 stationär in der Klinik C._ betreut. Nach seinem Klinikaustritt nahm X._ die monatlichen Gesprächstermine bei seinem Therapeuten Dr. med. B._ wieder auf. B. Auf Antrag des Amts für Justizvollzug Graubünden vom 31. August 2012 hin verlängerte das Bezirksgericht Prättigau/Davos am 25. Oktober 2012 die ambulante Massnahme um drei Jahre. Die von X._ dagegen gerichtete Beschwerde wies das Kantonsgericht von Graubünden mit Beschluss vom 5. März 2013 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung der Beschlüsse des Bezirksgerichts Prättigau vom 25. Oktober 2012 und des Kantonsgerichts von Graubünden vom 5. März 2013. D. Das Bundesgericht wies das Gesuch von X._ um aufschiebende Wirkung der Beschwerde am 6. Mai 2013 ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2012 verpflichtete die Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel die C._ AG zur Bezahlung von Sozialversicherungsbeiträgen auf dem A._ im Zeitraum von Januar 2008 bis September 2009 ausgerichteten Beratungshonorar (Fr. 86'000.- [2008], Fr. 72'000.- [Januar bis September 2009]) sowie von Verzugszinsen, was sie mit Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2012 bestätigte. B. Die Beschwerde der C._ AG wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, nach zweifachem Schriftenwechsel und Beiladung von A._ zum Verfahren mit Entscheid vom 3. Oktober 2013 ab. C. A._ hat Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 3. Oktober 2013 sei aufzuheben, seine der Beitragspflicht unterliegenden Nettobezüge seien auf Fr. 48'208.- (2008) und Fr. 60'156.- (Januar bis September 2009) zu reduzieren und die Beiträge durch die Ausgleichskasse neu zu berechnen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene A._ war ab 1. Januar 2010 bis zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin auf Ende September 2012 bei der Firma C._ als Aussendienstmitarbeiter angestellt gewesen. A._ meldete sich am 13. August 2012 zur Arbeitsvermittlung bei der Arbeitslosenversicherung und beantragte am 27. August 2012 Arbeitslosenentschädigung per 1. Oktober 2012. Anlässlich des ersten Beratungsgesprächs beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) vom 3. September 2012 wurde festgehalten, dass der Versicherte mit "zu 95 %" auf den 1. Oktober 2012 eine neue Arbeitsstelle antreten könne und Einarbeitungszuschüsse beantragt werde. Am 5. Oktober 2012 schloss A._ mit der Firma B._ einen entsprechenden Arbeitsvertrag als kaufmännischer Angestellter mit Stellenantritt am 1. November 2012 ab. Gleichentags bestätigte die Arbeitgeberin die Einarbeitung. A._ stellte am 17. Oktober 2012 ein Gesuch um Ausrichtung von Einarbeitungszuschüssen über die Dauer von sechs Monaten und informierte das RAV, dass sich das Arbeitsverhältnis mit der Firma C._ infolge Krankheit bis 31. Oktober 2012 verlängert habe, weshalb er erst ab diesem Datum arbeitslos sei. Gleichzeitig meldete er sich per 31. Oktober 2012 von der Arbeitsvermittlung ab. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2012 wies das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Baselland das Gesuch um Einarbeitungszuschüsse mit der Begründung ab, er sei zu keinem Zeitpunkt stellenlos gewesen, weshalb sich seine beruflichen Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt als intakt erwiesen hätten und die Vermittlungsfähigkeit nicht als erschwert anzusehen sei. Daran hielt das KIGA auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 15. März 2013). B. A._ erhob dagegen Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, welches die Firma B._ zum Verfahren beilud und die Beschwerde mit Entscheid vom 9. Januar 2014 guthiess. Es stellte fest, A._ sei als arbeitslos anzusehen und habe deshalb Anspruch auf Einarbeitungszuschüsse vom 1. November 2012 bis 30. April 2013, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das KIGA Baselland die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Bestätigung ihres Einspracheentscheids vom 13. März 2013 . A._ und die Firma B._ enthalten sich in ihren Stellungnahmen eines Antrags, das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. A._ ist Erbenvertreter für den Nachlass B._. Mit Schreiben vom 3. Februar 2014 forderte Rechtsanwalt C._ namens der D._ AG ihn als Erbenvertreter auf, die ausstehenden Mietzinsen für das Lager an der Strasse E._, F._ zu begleichen, und drohte ihm für den Fall nicht fristgerechter Zahlung mit der Kündigung des Mietverhältnisses. Mit Schreiben vom 5. Februar 2014 teilte der Erbenvertreter insbesondere X._ mit, er werde für den Nachlass B._ sel. die ausstehenden Mietzinsforderungen gemäss der zugestellten Anzeige vom 18. November 2013 aus dem Nachlass B._ bezahlen, um einer ausserordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses zu entgehen A.b. X._ beschwerte sich am 17. Februar 2014 beim Bezirksgericht Höfe über den Erbenvertreter. Mit Verfügung vom 4. März 2014 wies der Vizepräsident des angerufenen Bezirksgerichts die Beschwerde ab. Auf Seite 1 der Verfügung wird als verfügende Instanz der Gerichtspräsident als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen aufgeführt. B. X._ gelangte gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 17. März 2014 an das Kantonsgericht Schwyz und ersuchte um deren Aufhebung. Mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom 18. März 2014 wurde sie gestützt auf Art. 94 ff. ZPO aufgefordert, bis zum 28. März 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- auf die Gerichtskasse einzuzahlen. Da sie dieser Aufforderung nicht nachkam, setzte ihr der Kantonsgerichtspräsident mit Verfügung vom 7. April 2014 gestützt auf Art. 101 Abs. 1 ZPO eine Nachfrist für den Kostenvorschuss und wies sie darauf hin, im Unterlassungsfall werde auf das Rechtsmittel nicht eingetreten. C. X._ hat am 22. April 2014 (Postaufgabe) gegen die Kostenvorschussverfügung vom 18. März 2014 und die Ansetzung einer Nachfrist für den Kostenvorschuss vom 7. April 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt die Aufhebung der beiden Verfügungen. D. Mit Präsidialverfügung vom 2. Juni 2014 wurde der Beschwerde nach Anhörung des Kantonsgerichtspräsidenten aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Beschwerdeführerin hat am 16. Juni 2014 repliziert. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG stand mit der B._ AG im Zusammenhang mit ihrer Suche nach einer Arbeitnehmerin in der Funktion als Office Manager und Assistenz für den Executive Chairman und Verwaltungsratspräsidenten C._ in Kontakt. Die Personalberatungsgesellschaft übermittelte C._ drei Bewerbungsdossiers. Darunter befand sich auch dasjenige von D._, welche in der Folge gemäss Arbeitsvertrag vom 4. Juli 2011 mit Arbeitsbeginn am 13. Juni 2011 von der A._ AG eingestellt wurde. Vereinbart wurde ein Jahresbruttolohn von Fr. 97'500.--. D._ kündigte diese Anstellung kurze Zeit später, am 29. Juli 2011, per Ende August 2011. Die Rechnung der B._ AG vom 30. Juni 2011 für die Vermittlung von D._ an die A._ AG über Fr. 21'902.40 blieb unbezahlt. A.b. Mit Klage vom 9. Mai 2012 beantragte die B._ AG dem Kantonsgericht Zug, die A._ AG sei zu verpflichten, ihr Fr. 17'521.90 zuzüglich Zins zu 5 % seit 7. August 2011 zu bezahlen und der Rechtsvorschlag in der beim Betreibungsamt Zug eingeleiteten Betreibung sei zu beseitigen. Im Rahmen des erstinstanzlichen Beweisverfahrens wurden E._, Mitarbeiter der B._ AG, und F._, Mitglied des Verwaltungsrates der B._ AG, sowie C._ befragt. In der anschliessenden Hauptverhandlung vom 15. Januar 2013 reduzierte die B._ AG den eingeklagten Forderungsbetrag auf Fr. 16'848.--. Der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug verpflichtete die A._ AG, der B._ AG Fr. 16'848.-- nebst Zins und Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen und stellte fest, die beim Betreibungsamt Zug angehobene Betreibung könne im Umfang von Fr. 16'848.-- nebst Zins zu 5 % seit 5. September 2011 fortgesetzt werden (Entscheid vom 13. Mai 2013). B. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Berufung der A._ AG wies das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 6. Mai 2014 ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 1); es auferlegte der A._ AG für das Berufungsverfahren eine Entscheidgebühr von Fr. 2'350.-- (Dispositiv-Ziffer 2) und eine Parteientschädigung zugunsten der B._ AG von Fr. 2'550.-- (Dispositiv-Ziffer 3). C. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt die A._ AG, die Dispositiv-Ziffern 1, 2 und 3 des Obergerichtsurteils vom 6. Mai 2014 seien aufzuheben, die Forderungen der B._ AG von Fr. 16'848.-- (nebst Zins zu 5 % seit 7. August 2011) und von Fr. 103.-- für Zahlungsbefehlskosten sowie das Begehren der B._ AG um Fortsetzung der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Zug im Umfang von Fr. 16'848.-- (nebst Zins zu 5 % seit 5. September 2011) seien abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Ferner wird das Rechtsbegehren gestellt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Obergericht des Kantons Zug schliesst auf Abweisung der Beschwerde und verzichtet unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid vom 6. Mai 2014 auf weitere Ausführungen; dem Gesuch um aufschiebende Wirkung opponiert es nicht. Die B._ AG beantragt, das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei abzuweisen, ebenso die Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und der Entscheid des Obergerichts sei zu bestätigen. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Präsidialverfügung vom 3. September 2014 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geb.1981) ist serbischer Staatsangehöriger. Er ist in der Schweiz geboren und aufgewachsen. Seit dem Jahr 2001 wurde er mehrfach wegen Vermögensdelikten sowie Verstössen gegen das Strassenverkehrsrecht und das BetmG bestraft. Mit Urteil vom 6. Mai 2011 erfolgte eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren wegen mehrfacher, teilweise qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG, Geldwäscherei sowie mehrfacher Urkundenfälschung. Anfangs Oktober 2012 hat A._ den Strafvollzug angetreten. B. Mit Verfügung vom 10. Januar 2012 widerrief der Bereich Bevölkerungsdienste und Migration des Kantons Basel-Stadt (Migrationsamt) die Niederlassungsbewilligung von A._ und wies ihn aus der Schweiz weg. Die kantonalen Rechtsmittel gegen diesen Entscheid blieben erfolglos: Mit Urteil vom 25. Oktober 2013 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel Stadt einen Rekurs von A._ kantonal letztinstanzlich ab. C. A._ (Beschwerdeführer) erhebt mit Eingabe vom 13. Dezember 2013 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, ihm sei die Niederlassungsbewilligung nicht zu entziehen und er sei nicht aus der Schweiz wegzuweisen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Das Appellationsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das kantonale Migrationsamt und das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1975 geborene A._ ist seit dem 1. Januar 2009 bei der Gemeinschaft B._ angestellt und damit bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Mit Schadensmeldung vom 19. April 2013 teilte dieser der Zürich mit, er habe sich beim Spielen im Wasser mit den Kindern am 2. April 2012 die linke Schulter verrenkt. Diese habe er schon vor zehn Jahren bei einem (bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt [SUVA] versicherten) Arbeitsunfall einmal ausgerenkt gehabt, die Schulter habe alsdann aber wieder stabilisiert werden können. In der Hergangsschilderung vom 25. April 2013 führte er näher aus, er habe beim Schwimmen ins Wasser geschlagen, um zu spritzen, dabei habe sich die linke Schulter ausgerenkt. Mit Schreiben vom 30. Mai 2013 lehnte die Zürich den Anspruch auf Versicherungsleistungen ab, weil weder ein Unfall nachgewiesen noch eine unfallähnliche Körperschädigung gegeben sei. Zugleich empfahl sie A._, das Ereignis der SUVA zu melden, da dieses allenfalls als Rückfall betrachtet werden könne. Auf Intervention der SUVA hin hielt die Zürich an der Leistungsverweigerung mit Verfügung vom 1. Oktober 2013 formell fest, bestätigte dies auf Einsprache hin mit Entscheid vom 13. Dezember 2013. B. Die von der SUVA hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. März 2014 gut und verpflichtete die Zürich in Aufhebung ihres Einspracheentscheids zur Leistungsübernahme wegen Vorliegens einer unfallähnlichen Körperschädigung. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Zürich, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei der Einsprachentscheid zu bestätigen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. A._ lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1966, war von 2003 bis 23. Dezember 2008 als Justiererin in der Firma B._ GmbH tätig, auf welches Datum ihr, seit Mitte September 2008 krankgeschrieben, wegen eines der Arbeitgeberin nicht gemeldeten Auslandaufenthaltes fristlos gekündigt wurde. Am 11. Februar 2009 meldete sie sich unter Angabe von Depressionen, Schwindel, Atemnot sowie Kopfschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen klärte die medizinischen und beruflich-erwerblichen Verhältnisse ab, u.a. durch Beizug eines polydisziplinären Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 3. Dezember 2010. Mit Vorbescheid vom 20. Juli 2011 und Verfügung vom 26. Oktober 2011 lehnte sie den Antrag der Versicherten auf eine Invalidenrente mangels einer invalidisierenden gesundheitlichen Beeinträchtigung ab. B. Die gegen die Verfügung vom 26. Oktober 2011 eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 13. November 2013 gut. Es sprach A._ mit Wirkung ab 1. September 2009 eine ganze Invalidenrente und ab 1. Januar 2010 eine Viertelsrente zu. C. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Bestätigung der Verfügung vom 26. Oktober 2011. A._ und die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. K._ (geboren 1964) wurde am 30. Januar 2006 Opfer eines Raubüberfalles an ihrem Arbeitsort in der Bank X._. Med. prakt. R._, Assistenzarzt, und Dr. med. U._, Oberärztin der Klinik Y._, diagnostizierten am 18. April 2006 eine posttraumatische Belastungsstörung. Dr. med. N._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, der im Auftrag der Arbeitgeberin eine ärztliche Beurteilung vornahm, betrachtete am 20. August 2007 eine 100%ige Invalidisierung als angemessen und bestätigte dies am 29. Februar 2008. Am 6. Dezember 2007 meldete sich K._ zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im Abklärungsbericht vom 31. Oktober 2008 ermittelte die IV-Stelle des Kantons Zürich eine gesundheitliche Beeinträchtigung im Haushalt von 30,45 % und qualifizierte K._ zu 69 % erwerbstätig. Dr. med. F._, Innere Medizin FMH, vom Regionalen Ärztlichen Dienst der Invalidenversicherung (RAD) betrachtete K._ für die Tätigkeit in der Bank X._ zu 100 % arbeitsunfähig. Für die Tätigkeit in der Autogarage des Ehemannes (Buchhaltung) nahm er eine Arbeitsfähigkeit von 10 % an. Er betrachtete diese Tätigkeit auch als angepasst. Gestützt darauf ermittelte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Invaliditätsgrad von 68,09 %. Am 22. Mai 2009 hielt sie K._ im Rahmen der Schadenminderungspflicht an, eine auf Psychotraumatologie ausgerichtete Therapie durchzuführen. Am 8. Oktober 2009 sprach sie der Versicherten ab 1. Januar 2007 eine Dreiviertelsrente zu. Am 8. Oktober 2010 setzte die IV-Stelle des Kantons Zürich K._ in Kenntnis, dass eine medizinische Abklärung durch das medizinische Abklärungsinstitut Z._ durchgeführt werde. Am 11. Februar 2011 beanstandete K._ die Untersuchung im medizinischen Abklärungsinstitut Z._ vom 3. Februar 2011. Das medizinische Abklärungsinstitut Z._ lieferte am 29. April 2011 das angeforderte Gutachten ab. Mit Vorbescheid vom 5. September 2011 stellte die IV-Stelle des Kantons Zürich K._ die Aufhebung der Rente in Aussicht. Dagegen erhob K._ am 31. Oktober 2011 Einwand. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2011 stellte die IV-Stelle des Kantons Zürich die Rente auf Ende des folgenden Monates ein. B. K._ hat am 1. Februar 2012 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erhoben mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 23. Dezember 2011 sei aufzuheben. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sei zu verpflichten, ihr weiterhin über den 31. Januar 2012 hinaus die Leistungen aus der Invalidenversicherung, mithin mindestens eine Dreiviertelsrente, zu entrichten. Im Weiteren sei die IV-Stelle des Kantons Zürich zu verpflichten, eine Rentenerhöhung zu prüfen und es seien durch die IV-Stelle des Kantons Zürich Abklärungen betreffend der Statusfrage zu tätigen. Eventuell sei durch das Gericht ein interdisziplinäres Gutachten unter Einbezug einer neuropsychologischen Abklärung anzuordnen. Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens reichte K._ am 15. November 2012 eine Stellungnahme von Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 7. September 2012 ein, bei welchem sie seit 29. Februar 2012 in Behandlung steht. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies mit Entscheid vom 14. August 2013 die Beschwerde ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Begehren, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 14. August 2013 sei aufzuheben und die IV-Stelle des Kantons Zürich zu verpflichten, ihr über den 23. Dezember 2011 hinaus Leistungen auszurichten. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. 1982) stammt aus Mazedonien. Er kam 1989 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz. 1993 verliess er das Land wieder und besuchte von 1994 bis Januar 1998 in seinem Heimatland die Grundschule. Im Januar 1994 kehrte A._ knapp 16-jährig in die Schweiz zurück. Er erhielt eine Niederlassungsbewilligung zum Verbleib bei seinen Eltern. Eine erste, im Dezember 2003 in Mazedonien eingegangene Ehe scheiterte nach einem Jahr. Am 30. Dezember 2004 verheiratete sich A._ erneut mit einer Landsfrau. Diese reiste im Juni 2005 in die Schweiz ein und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung. Der Ehe sind zwei Kinder entsprungen (geb. 2008 und 2012). B. Zwischen Juni 2006 und November 2010 wurde A._ wegen Strassenverkehrsdelikten zu mehreren Bussen und zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von zehn Tagessätzen verurteilt. Im Jahr 2011 folgten weitere Strafbefehle unter anderem wegen Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch, mehrfachen Ungehorsams im Betreibungs- und Konkursverfahren sowie wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung. Im Januar 2012 verurteilte das Bezirksgericht Bülach A._ wegen gewerbsmässigem Diebstahl, begangen zwischen Juni und November 2006, zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten. In diesem Zusammenhang war er zwischen November 2009 und Februar 2010 in Untersuchungshaft genommen worden. Im August 2012 schliesslich wurde A._ erneut wegen Ungehorsams im Betreibungs- und Konkursverfahren sowie wegen Nichttragen des Sicherheitsgurtes verurteilt (begangen im Juni bzw. im Mai 2012). C. Am 30. Oktober 2012 widerrief das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau (MIKA) die Niederlassungsbewilligung A._s und wies ihn aus der Schweiz weg. Diesen Entscheid bestätigte kantonal letztinstanzlich mit Urteil vom 31. Januar 2014 das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Gegen diesen Entscheid führt A._ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 6. März 2014 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil sei aufzuheben; auf den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung sei zu verzichten. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege sowohl für das Verfahren vor der Vorinstanz als auch vor dem Bundesgericht. Das MIKA und das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht (Vorinstanz) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Verfügung vom 10. März 2014 ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1956 geborene A._ war seit 1. Februar 2005 als Hortleiterin für das Schulamt in einem Pensum von 80 % tätig und dadurch bei der Unfallversicherung der Stadt Zürich (nachfolgend UVZ) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 26. Dezember 2009 erlitt A._ einen Skiunfall, bei welchem sie gemäss Unfallmeldung vom 7. Januar 2010 und Regress-Frageblatt Skiunfall vom 14. Januar 2010 von einem Skifahrer von hinten links angefahren wurde, stürzte und mit dem Hinterkopf auf dem Boden aufprallte. Die dabei zugezogene Schulterverletzung wurde am 27. Dezember 2009 operativ versorgt. Die UVZ erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach diversen medizinischen Abklärungen, insbesondere nach Einholung eines polydisziplinären Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 25. Juli 2011, verneinte die UVZ mit Verfügung vom 3. Oktober 2011 den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen den noch bestehenden psychischen Beschwerden und dem Unfallereignis und stellte die bisher erbrachten Leistungen per 25. Juli 2011 ein. Bezüglich Schulterbeschwerden bejahte sie die Unfallkausalität, sprach eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 5 % zu und verneinte einen Rentenanspruch sowie die Kostenübernahme für weitere Heilbehandlungen. Mit Einspracheentscheid vom 23. April 2012 hiess die UVZ die Einsprache der Versicherten bezüglich der psychischen Beschwerden teilweise gut, sprach ihr deswegen jedoch mangels Adäquanz keine weiteren Leistungen zu, wies sie hingegen bezüglich der Schulter- sowie der HWS-Beschwerden ab und bestätigte ihre Verfügung vom 3. Oktober 2011. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. Dezember 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 18. Dezember 2013 sei die UVZ zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen nach UVG auszurichten und ihr ab 25. Juli 2011 weiterhin Taggelder von 100 % sowie Heilungskosten zu gewähren; eventualiter sei die UVZ zu verpflichten, ihr eine Invalidenrente von 100 % und eine Integritätsentschädigung im Ausmass der tatsächlichen Schwere des Integritätsschadens, mindestens 50 %, zu gewähren; subeventualiter sei eine polydisziplinäre Begutachtung vorzunehmen. Die UVZ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ lässt mit Eingabe vom 4. Juni 2014 an ihren Anträgen und Ausführungen festhalten. | 0 |
Sachverhalt: A. A. und B.F._ stammen aus dem Kosovo. Sie reisten am 8. April 1990 in die Schweiz ein. Die drei gemeinsamen Kinder C.F._ (geb. 1994), D.F._ (geb. 1997) und E.F._ (geb. 2000) wurden in U._/BE geboren. Die Familie lebte in der Gemeinde V._/BE, meldete sich per 30. April 2001 ab und lebte fortan während zweier Jahre im Kosovo. Die Niederlassungsbewilligungen aller Familienmitglieder wurden auf Gesuch hin bis zum 31. Mai 2003 aufrecht erhalten. Im April 2003 kehrte die Familie in die gleiche Einwohnergemeinde in der Schweiz zurück. A.F._ blieb jedoch im Kosovo erwerbstätig und die ganze Familie hielt sich fortan (bis Mitte 2012) mehrheitlich in ihrer Heimat auf. Im Jahr 2006 wurde A.F._ in der Schweiz eingebürgert. Die Einbürgerungsgesuche der restlichen Familienmitglieder wurden sistiert. Die Kontrollfristen der Niederlassungsbewilligungen von B.F._ und der Kinder wurden in den Jahren 2006 und 2009 um drei bzw. fünf Jahre verlängert. B. Am 27. Oktober 2011 stellte das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern fest, dass die Niederlassungsbewilligungen von B.F._ und der Kinder infolge langer Landesabwesenheit erloschen seien. Gegen diese Verfügung erhoben A. und B.F._ am 29. November 2011 Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM). Diese wies das Rechtsmittel ab, soweit sie darauf eintrat. Eine hiergegen erhobene Beschwerde ans Verwaltungsgericht lehnte dieses ab, soweit es darauf eintrat (Urteil vom 22. Januar 2014). C. Mit Eingabe vom 28. Februar 2014 beantragen A.F._, B.F._ und C.F._ sowie D.F._ und E.F._, vertreten durch ihre Eltern, dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Niederlassungsbewilligungen der Beschwerdeführer 2-5 nicht erloschen seien. Diese seien "zu verlängern". Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Amt für Migration verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Migration beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das präsidierende Mitglied der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat der Beschwerde am 6. März 2014 antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Schreiben vom 19. Juni 2014 brachte das Amt für Migration des Kantons Bern dem Bundesgericht zur Kenntnis, dass die Beschwerdeführer 3-5 per 29. Mai 2014 erleichtert eingebürgert worden seien. Dieses Schreiben ist den Beschwerdeführern am 26. Juni 2014 zugestellt worden. Sie haben sich hierzu nicht geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen sprach A._ im Berufungsverfahren am 20. März 2013 vom Vorwurf der Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung frei und verurteilte ihn wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, versuchten Betrugs, Pfändungsbetrugs, Pornografie und Irreführung der Rechtspflege zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe. B. A._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, die Sache sei unter Aufhebung des obergerichtlichen Urteils zur ergänzenden Beweiswürdigung an das Kantonsgericht, eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er für den Fall eines Sachentscheids des Bundesgerichts wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren zu verurteilen und in den übrigen Anklagepunkten freizusprechen. A._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Obergericht verweist in seiner Vernehmlassung in erster Linie auf seine Erwägungen im angefochtenen Entscheid. Es stellt keinen Antrag. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Anschluss an die Feierlichkeiten zum 1. Mai 2011 in Zürich befand sich X._ (geb. 1985) im Raum Kanzleiareal/Helvetiaplatz in einer grösseren Menschenmenge. Ab ca. 16.30 Uhr bildete die Stadt- und Kantonspolizei Zürich um das Areal eine Absperrung. Um ca. 19 Uhr wurde X._ zur sicherheitspolizeilichen Überprüfung ins Kasernenareal verbracht. Dort verfügte die Polizei eine Wegweisung, nach welcher es ihm vom 1. Mai 2011, 22.00 Uhr, bis zum 2. Mai 2011, 22.00 Uhr, untersagt sei, ein näher bezeichnetes Gebiet in der Zürcher Innenstadt - im Wesentlichen die Stadtkreise 1, 4 und 5 - zu betreten oder sich darin aufzuhalten. Am 1. Mai, 22.30 Uhr, wurde er aus der Polizeihaft entlassen. Am 27. Juli 2011 ersuchte X._ die Stadt- und die Kantonspolizei Zürich um die Feststellung, dass die Festhaltung (Einkesselung), die Festnahme und die Wegweisung rechtswidrig gewesen seien und seine Freiheitsrechte verletzt hätten. Die Stadtpolizei und die Kantonspolizei überwiesen die Eingaben an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, die sie als Rekurs entgegennahm und mit Entscheid vom 30. März 2012 abwies. Am 30. April 2012 gelangte X._ mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und beantragte im Wesentlichen die Feststellung, die Festhaltung (Einkesselung), die Inhaftierung (Gewahrsam) und die Wegweisung (Fernhaltung) seien rechtswidrig gewesen und hätten gegen zahlreiche Grundrechtsbestimmungen verstossen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 7. Februar 2013 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 15. April 2013 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7. Februar 2013 sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass die Festhaltung (Einkesselung), die Inhaftierung (Gewahrsam) und die Wegweisung (Fernhaltung) des Beschwerdeführers durch die Polizei am 1. Mai 2011 rechtswidrig gewesen seien und zahlreiche Grundrechte verletzten. Die Sache sei ins kantonale Verfahren zurückzuweisen, damit das Verwaltungsgericht oder eine andere kantonale Instanz, namentlich das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich, nochmals über die Eingabe des Beschwerdeführers vom 27. Juli 2011 entscheide und den Rekursentscheid vom 30. März 2012 aufhebe. C. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Sicherheitsdirektion verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ rannte am 16. April 2012 an einem öffentlichen Ort auf A._ zu und schrie, er könne ihm nicht verzeihen, was dieser ihm und seiner Familie angetan habe. Unvermittelt stach er mehrfach heftig mit einem spitzen, scharf geschliffenen Messer auf A._ ein. Als dieser flüchtete, rannte X._ ihm nach und stach nochmals auf ihn ein. A._ erlitt insgesamt vier Stichverletzungen, die nicht lebensbedrohlich waren. B. Das Kantonsgericht Luzern verurteilte X._ am 3. April 2014 zweitinstanzlich wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Dispositivziffer 2 (Sanktion) des Urteils des Kantonsgerichts sei aufzuheben. Er sei mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren zu bestrafen, wovon der Vollzug von 30 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufzuschieben sei. Eventualiter sei er mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Anlässlich einer periodischen Überprüfung berechnete die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, Ausgleichskasse (nachfolgend: SVA Aargau), den Ergänzungsleistungsanspruch des R._ neu; die Höhe der auszurichtenden Ergänzungsleistung blieb unverändert (Verfügung vom 3. Januar 2013). Die von R._ erhobene Einsprache, mit welcher er die Höhe der als Ausgaben anerkannten Wohnkosten beanstandete, wies die SVA Aargau ab (Entscheid vom 4. Februar 2013). B. Beschwerdeweise beantragte R._ sinngemäss, der Einspracheentscheid sei aufzuheben; bei der Berechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs seien die effektiven Wohnkosten zu berücksichtigen. Mit Entscheid vom 22. Oktober 2013 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde teilweise gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die SVA Aargau zurück. C. Die SVA Aargau erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid zu bestätigen. Ferner ersucht sie um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. R._, das Bundesamt für Sozialversicherungen und das kantonale Versicherungsgericht (Letzteres unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid) verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ sind seit 2007 miteinander verheiratet. Sie leben im selben Haushalt mit dem gemeinsamen Sohn A._ (geb. 2006) und dem Sohn bzw. Stiefsohn B._ (geb. 2004) aus einer früheren Beziehung der Ehefrau. B. B.a. In den gegen X._ und Y._ gerichteten Betreibungen Nr. aaa, bbb, ccc, ddd, eee, fff, ggg stellte das Betreibungsamt Wil am 12. April 2013 die Pfändungsurkunden Nr. hhh und iii aus. Gegen diese Verfügungen erhoben X._ und Y._ am 19. April 2013 Beschwerde beim Kreisgericht Wil als unterer Aufsichtsbehörde für das Betreibungswesen. Am 15. Mai 2013 reichten sie beim Kreisgericht zusätzlich eine Aufsichtsbeschwerde betreffend Anzeige der Einkommenspfändung vom 8. Mai 2013 ein. Schliesslich beschwerten sie sich am 27. Mai 2013 gleichenorts über eine Einkommenspfändung vom 15. Mai 2013. Das Kreisgericht vereinigte die Verfahren. Mit Entscheid vom 29. Mai 2013 hiess es die Beschwerde teilweise gut. Die Berechnung des Existenzminimums für den Monat Januar 2013 wurde berichtigt und den Schuldnern ein Betrag von Fr. 50.-- gutgeschrieben. B.b. Gegen den Entscheid des Kreisgerichts erhoben X._ und Y._ am 16. Juni 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht St. Gallen als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung. Am 28. Juni 2013 reichten sie beim Kantonsgericht zusätzlich eine Beschwerde gegen die vom Betreibungsamt Wil am 18. Juni 2013 ausgestellte Pfändungsurkunde ein und beantragten, diese Beschwerde im bereits hängigen Verfahren zu behandeln. Mit Entscheid vom 27. August 2013 wies das Kantonsgericht St. Gallen die Beschwerde ab. Die gegen die am 18. Juni 2013 ausgestellte Pfändungsurkunde gerichtete Beschwerde leitete es zuständigkeitshalber an die untere Aufsichtsbehörde weiter. C. C.a. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 12. September 2013 wenden sich X._ und Y._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Sie stellen dabei die folgenden Rechtsbegehren: "1. Das Urteil des Kantonsgerichtes / Obere Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung vom 27. August 2013 sei aufzuheben und es seien: a) Die Kinderalimente für B._ sollen allein dem Kinde zugute kommen, wie dies bereits in den Vorjahren der Fall war. Die Verrechnung der Alimente mit Miete, Krankenkasse, Betreuungskosten im Notbedarf sei zu unterbinden. Bereits getätigte Verrechnungen (ab Januar 2013) sollen zurückerstattet werden b) Die Lohnpfändung ab Mai 2013 seien auf den das Existenzminimum übersteigenden Verdienst zu beschränken und allfällig zu viel gepfändete Beträge seien umgehend zurückzuerstatten c) Die Berechnungen des monatlichen Existenzminimums, und die daraus resultierende Abrechnung (Nachforderung oder Ausgleichszahlung) seien unabhängig von einem laufenden Verfahren monatlich zu erstellen 2. Eventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Sachverhaltsergänzung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen 3. Es soll die Nichtigkeit der Pfändungsverfügungen vom 18. Juni 2013 festgestellt werden 4. Es soll die Nichtigkeit der Pfändungsverfügungen vom 12. April 2013 und vom 10. April 2013 festgestellt werden 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge" Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Y._ war vom 20. Februar 2006 bis 31. März 2008 bei der Firma A._ AG als Chauffeur angestellt. Zu dieser Zeit war er bei der B._ Sammelstiftung 2. Säule vorsorgeversichert. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2012 sprach die eidgenössische Invalidenversicherung (IV) Y._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2011 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 90 % zu. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2012 lehnte die B._ ein Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge mit der Begründung ab, aufgrund der vorliegenden medizinischen Unterlagen sei der Kläger vom 10. Oktober 2007 bis zum 31. März 2008 "erwerbsunfähig ", wobei ab dem 1. April 2008 keine relevante Einschränkung der Arbeitsfähigkeit mehr bestanden habe. Gemäss dem IV-Vorbescheid sei eine anhaltende erhebliche Arbeitsunfähigkeit erst ab dem 6. Oktober 2010 festgehalten. Der zeitliche Zusammenhang zwischen dem 1. April 2008 und dem 6. Oktober 2010 sei unterbrochen, weshalb die B._ gestützt auf Art. 23 BVG für den Vorsorgefall nicht zuständig sei. A.b. Im Nachgang zu diesem Schreiben setzte sich Y._ mit der X._ AG in Verbindung. Diese nahm Einsicht in die IV-Akten und verlangte von Y._ eine Auflistung seiner Arbeitsverhältnisse sowie der jeweiligen Vorsorgeeinrichtungen. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2012 teilte die X._ dem Kläger mit, er sei am 6. Oktober 2010 in keinem Arbeitsverhältnis gestanden und somit auch bei keiner Vorsorgeeinrichtung versichert gewesen. Das Schreiben der B._ vom 10. Oktober 2012 sei somit korrekt. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2012 gelangte Y._, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Bruno Häfliger, mit dem Gesuch an die X._, es sei Kostengutsprache für die Prüfung einer Klage gegen die B._ vor dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau zu erteilen. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2012 lehnte die X._ dieses Gesuch ab mit der Begründung, die Klage sei aussichtslos. B. Am 15. Januar 2013 reichte Y._ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Klage gegen die B._ ein und stellte die Klageschrift der X._ zu. Gleichzeitig verlangte er von der X._ erneut eine Kostengutsprache sowie die Einsetzung von Dr. Marc Hürzeler als Schiedsrichter i.S.v. Art. 6 Abs. 8 lit. c der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der X._ im Bestreitungsfall. Die X._ lehnte die Kostengutsprache mit Schreiben vom 25. Januar 2013 erneut ab, stimmte jedoch dem Vorschlag des Klägers zur Einsetzung des Schiedsrichters zu. Der Schiedsrichter unterbreitete den Parteien mit Schreiben vom 14. März 2013 die Rahmenbedingungen des Schiedsverfahrens. Beide Parteien akzeptierten diese. Am 13. September 2013 erliess der Schiedsrichter einen Schiedsentscheid mit folgendem Dispositiv: "1.Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Schiedsgerichts gehen gemäss Kostengutsprache vom 1. März 2013 zu Lasten der Beklagten, die ausserordentlichen Kosten sind wettgeschlagen. 3. Der Beklagten wird unverbindlich nahe gelegt, den Kläger für die hypothetischen Parteikosten des IV-Beschwerdeverfahrens im Rahmen eines Zeitaufwandes von 9 Stunden zu entschädigen." C. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt die X._ AG dem Bundesgericht folgende Anträge: "1. Es sei die Beschwerde gutzuheissen. 2. Ziff. 2 und 3 des Schiedsurteils vom 12. September 2013 seien aufzuheben. 3. Es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde anzuordnen. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners auch für das Schiedsverfahren." Y._ beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Gleichzeit verlangt er für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich der Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. iur. Bruno Häfliger als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Präsidialverfügung vom 13. November 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ rannte am 16. April 2012 an einem öffentlichen Ort auf A._ zu und schrie, er könne ihm nicht verzeihen, was dieser ihm und seiner Familie angetan habe. Unvermittelt stach er mehrfach heftig mit einem spitzen, scharf geschliffenen Messer auf A._ ein. Als dieser flüchtete, rannte X._ ihm nach und stach nochmals auf ihn ein. A._ erlitt insgesamt vier Stichverletzungen, die nicht lebensbedrohlich waren. B. Das Kantonsgericht Luzern verurteilte X._ am 3. April 2014 zweitinstanzlich wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Dispositivziffer 2 (Sanktion) des Urteils des Kantonsgerichts sei aufzuheben. Er sei mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren zu bestrafen, wovon der Vollzug von 30 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufzuschieben sei. Eventualiter sei er mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der serbische Staatsangehörige A.A._ (geb. 1983) ersuchte 2003 in der Schweiz erstmals erfolglos um Asyl. Im Herbst 2005 reiste er erneut in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Asylverfahren wurde infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben, da A.A._ am 10. März 2006 die Schweizer Bürgerin B.A._ geheiratet und das Migrationsamt des Kantons Zürich ihm in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erteilt hatte. Die Aufenthaltsbewilligung wurde letztmals bis zum 9. März 2011 verlängert. Aus der Ehe mit B.A._ sind die beiden Kinder C.A._ (geb. 2007) und D.A._ (geb. 2009) hervorgegangen. Die eheliche Wohngemeinschaft wurde am 6. März 2011 aufgegeben. Auf Begehren der Ehefrau bewilligte das Bezirksgericht Zürich mit Urteil vom 7. Juni 2011 das Getrenntleben der Eheleute auf unbestimmte Zeit und teilte ihr die Obhut über die Kinder zu. A.A._ wurde ein Besuchsrecht eingeräumt und für dessen Durchführung und Organisation eine Erziehungsbeistandschaft errichtet. A.A._ ist strafrechtlich wie folgt in Erscheinung getreten: Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte ihn mit Urteil vom 25. Januar 2007 unter anderem wegen Raubes zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten bei einer Probezeit von drei Jahren Das Bezirksgericht Zürich verurteilte A.A._ sodann mit - noch nicht rechtskräftigem - Urteil vom 26. Februar 2013 wegen mehrfacher Körperverletzung, mehrfacher Nötigung, Drohung, wiederholter Tätlichkeiten, mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen und mehrfacher Widerhandlungen gegen Vorschriften der Strassenverkehrsgesetzgebung zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten. A.A._ trat in Bezug auf dieses Strafverfahren den vorzeitigen Strafvollzug an. Weiter mussten gegen A.A._ wegen ehelicher Gewalt Schutzmassnahmen (Kontakt- und Rayonverbot) angeordnet werden. Er hat sodann in erheblicher Höhe Sozialhilfe bezogen und ist verschuldet. B. Mit Verfügung vom 30. Januar 2013 wies das Migrationsamt das Gesuch von A.A._ um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ab und setzte ihm Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 30. April 2013. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich vom 23. April 2013; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. September 2013). C. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2013 erhebt A.A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. September 2013 sei aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Zudem ersucht er um unentgeltliche Prozessführung. Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 12. November 2013 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ stand seit 1. April 2003 im Dienst der Bundespolizei. Er wurde nach verschiedenen Verfehlungen, unter anderem wegen Missbrauchs der elektronischen Zeiterfassung, am 21. August 2008 fristlos entlassen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hiess am 3. April 2009 eine gegen die fristlose Entlassung gerichtete Beschwerde teilweise gut und hielt fest, dass das Arbeitsverhältnis ordentlich auf den 31. Dezember 2008 aufgelöst war. Am 7. Juli 2009 reichte das Bundesamt für Polizei (Fedpol) beim Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland Strafanzeige wegen Betrugs ein. Dieses sprach A._ mit Strafmandat vom 20. August 2009 schuldig. Es warf ihm vor, während mindestens 9.5 Stunden von seinem Arbeitsplatz abwesend gewesen zu sein, ohne ausgestempelt zu haben. Gegen das Strafmandat erhob A._ Einspruch. Am 26. Januar 2011 verurteilte das Regionalgericht Bern-Mittelland A._ wegen mehrfachen Betrugs sowie wegen (jeweils mehrfacher) einfacher und grober Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 25.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren, zu einer Verbindungsbusse von Fr. 500.-- sowie zu einer Übertretungsbusse von Fr. 1'900.--. Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung wies das Obergericht des Kantons Bern am 20. September 2011 ab. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde in Strafsachen von A._ am 28. Februar 2013 gut und wies die Sache zur Einstellung des Verfahrens betreffend Betrugsvorwurf an die Vorinstanz zurück (BGE 139 IV 161). Das Obergericht stellte am 15. Mai 2013 das Verfahren wegen mehrfachen Betrugs ein. Gleichzeitig hielt es die Rechtskraft des Schuldpunkts (mehrfache einfache und grobe Verkehrsregelverletzung) sowie des Freispruchs (einfache Verkehrsregelverletzung) fest. Das Obergericht erkannte auf eine bedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 25.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren, eine Verbindungsbusse von Fr. 250.-- sowie eine Übertretungsbusse von Fr. 1'200.--. Es verpflichtete A._ zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'500.-- und richtete ihm für das Verfahren vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland keine Parteientschädigung aus. Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung setzte es auf Fr. 8'577.60 fest. Für das Berufungsverfahren und das Verfahren nach der Rückweisung auferlegte es ihm die Kosten von Fr. 800.-- (während der Kanton Bern Fr. 2'200.-- tragen musste) und richtete ihm eine Parteientschädigung von Fr. 4'689.35 aus. B. A._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern sei aufzuheben, und es seien ihm für das erstinstanzliche Verfahren Kosten im Umfang von höchstens Fr. 400.-- und für die beiden Verfahren vor Obergericht Kosten von höchstens Fr. 300.-- aufzuerlegen. Er sei vollständig zu entschädigen. Insbesondere sei er für das erstinstanzliche Verfahren mit 49.6 Stunden zu Fr. 420.-- respektive für die Zeit ab amtlichem Mandat mit 39 Stunden zu Fr. 420.-- sowie für das Verfahren vor Obergericht mit 26.9 Stunden zu Fr. 420.-- zu entschädigen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: B._ hat in einer Streitigkeit um Leistungen der Invalidenversicherung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde gegen eine Verfügung der IV-Stelle Bern vom 16. Oktober 2013 und ein Gesuch um Revision zweier am 22. November 2011 und 13. Januar 2013 ergangenen Entscheide des Verwaltungsgerichts eingereicht. In diesem Verfahren ergingen drei prozessleitende Verfügungen, am 27. November 2013 durch Verwaltungsrichter X._ und am 9. sowie 20. Dezember 2013 durch Verwaltungsrichter Y._. B._ lässt gegen diese Verfügungen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen. Sie macht hiebei auch Rechtsverweigerung durch die Vorinstanz geltend. Zudem beantragt sie, das Bundesgericht habe ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sowie eine mündliche und öffentliche Verhandlung durchzuführen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. Mit Verfügung vom 14. Februar 2014 weist das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und verlangt von B._ einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 1'000.-. Mit mehreren Eingaben lässt B._ nochmals Stellung nehmen. Beantragt wird hiebei auch, die bundesgerichtliche Verfügung vom 14. Februar 2014 sei wegen Befangenheit des daran beteiligten Gerichtsschreibers Z._ aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 29. Juli 2003 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau der 1975 geborenen A._ eine ganze Rente der Invalidenversicherung (nebst Zusatzrenten für Ehegatten und Kinder) ab 1. August 2001 zu bei einem Invaliditätsgrad von 100 %. Mit Mitteilungen vom 11. Juli 2006 und vom 30. Oktober 2009 bestätigte sie einen unveränderten Invaliditätsgrad und Anspruch. Im Oktober 2012 leitete sie erneut ein Revisionsverfahren ein. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 28. August 2013 eine rechtlich relevante Einschränkung der Arbeitsfähigkeit und hob die bisherige ganze Invalidenrente auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 10. April 2014 ab. C. A._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 10. April 2014 und der Verfügung vom 28. August 2013 sei festzustellen, dass sie ab 1. Oktober 2013 weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung habe; eventualiter sei die Sache zwecks Ergänzung der medizinischen Sachverhaltsabklärungen an das kantonale Gericht, subeventualiter an die IV-Stelle zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Bauherr, Beschwerdeführer) ist Eigentümer der Liegenschaft U._. Im Jahre 2003 liess er sich im Rahmen eines Umbaus durch die B._ AG (Unternehmerin, Beschwerdegegnerin) eine Offerte für Spengler- und Sanitärarbeiten zum Gesamtpreis von Fr. 144'186.05 unterbreiten. In der Offerte wurde festgehalten, dass für die Ausführung der Arbeiten die geltenden SIA-Normen, insbesondere die SIA-Norm 118 "Allgemeine Bedingungen für Bauarbeiten", verbindlich sein sollen. In der Folge wurden die Arbeiten nicht exakt so ausgeführt, wie in der Offerte vom 14. Mai 2003 festgelegt worden war. Auf der Rechnung über den Auftrag ist festgehalten, dass die Arbeiten in der Zeit vom Mai 2003 bis 31. März 2005 ausgeführt worden seien. Den gemäss Rechnung vom 15. April 2005 noch offenen Betrag von Fr. 40'752.40 beglich der Bauherr im Mai 2005. Im Sommer 2005 stellte der Bauherr bzw. dessen Architekt, C._, fest, dass es Probleme mit der Entwässerung der Terrasse gab. Zur Behebung dieses Problems wandte sich der Bauherr an die Unternehmerin, die sich der Entwässerungsproblematik annahm und die notwendigen Arbeiten ausführte. Die Arbeiten wurden am 31. Dezember 2005 abgeschlossen. Die Schlussrechnung für die Terrassenentwässerung vom 20. Januar 2006 belief sich auf den Betrag von total Fr. 85'092.60. Auf der Rechnung wurde vermerkt, dass die Arbeiten zwischen dem 1. September und dem 31. Dezember 2005 ausgeführt worden seien. Im Verlauf des Jahres 2009 stellte der Bauherr im unterkellerten Terrassenanbau einen Wassereintritt fest. Gestützt auf einen Kostenvoranschlag seines Architekten forderte er von der Unternehmerin für den ihm dadurch entstandenen Schaden Fr. 384'017.60. B. Mit Vorladungsbegehren vom 5. Februar 2010 machte der Bauherr das Verfahren beim Richteramt Olten-Gösgen anhängig. Im Rahmen einer vorsorglichen Beweisführung wurde mit Datum vom 4. Juni 2010 ein Kurzgutachten erstattet. Anlässlich einer Aussöhnungsverhandlung konnte keine Einigung erzielt werden. Nach Durchführung des Schriftenwechsels (Klage vom 11. Oktober 2010, Klageantwort vom 21. Dezember 2010) und Erstattung eines gerichtlichen Gutachtens fand am 21. Mai 2013 die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht mit Zeugen- und Parteibefragung statt. Mit Urteil vom gleichen Tag wies das Amtsgericht die Klage ab. Dagegen gelangte der Bauherr an das Obergericht des Kantons Solothurn mit dem Antrag, die Unternehmerin sei zu verpflichten, ihm den Betrag von Fr. 408'838.45 zu bezahlen. Das Obergericht wies die Berufung am 19. Dezember 2013 ab. C. Der Bauherr beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 19. Dezember 2013 aufzuheben und die Unternehmerin zu verpflichten, ihm einen Betrag von Fr. 408'838.45 zu bezahlen. Eventuell sei die Sache zur Durchführung einer öffentlichen Hauptverhandlung mit Partei- und Zeugenbefragung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin schliessen auf Abweisung der Beschwerde, erstere unter Verzicht auf Gegenbemerkungen und unter Hinweis auf die Akten und Motive ihres Urteils. Der Beschwerdeführer reichte eine Stellungnahme zur Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin ein. Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf Bemerkungen zu dieser. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 29. Mai 2013 sprach das Bezirksgericht Zurzach A._ der einfachen Körperverletzung, mehrfacher Drohungen, mehrfacher Hausfriedensbrüche, mehrfacher Sachbeschädigungen, mehrfacher Beschimpfungen, der Tätlichkeit, des Ungehorsams im Betreibungs- und Konkursverfahren, der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittel-, das Strassenverkehrs-, das Ausländer- und das Umweltgesetz sowie der Widerhandlung gegen das kantonale Baugesetz schuldig und verurteilte ihn zu 12 Monaten Freiheitsstrafe, einer Geldstrafe von Fr. 5'400.-- und einer Busse von Fr. 2'000.--. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zugunsten einer stationären therapeutischen Massnahme (Art. 59 StGB) aufgeschoben. Zudem widerrief das Bezirksgericht den bedingten Vollzug betreffend zwei früher ausgefällte Geldstrafen. Die vom Beschuldigten am 31. Oktober 2013 gegen dieses Urteil erklärte Berufung ist noch beim Obergericht des Kantons Aargau hängig. B. Der Beschuldigte befindet sich seit 6. Januar 2012 in strafprozessualer Haft. Am 27. September 2012 bewilligte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm den vorzeitigen Massnahmenvollzug. Am 3. August 2014 reichte der Beschuldigte (zuletzt) ein Haftentlassungsgesuch beim Obergericht ein. Mit Verfügung vom 19. August 2014 wies das Obergericht (Strafgericht, 1. Kammer, Verfahrensleiter) das Haftentlassungsgesuch ab. C. Gegen den Haftprüfungsentscheid des Obergerichtes gelangte der amtliche Verteidiger des Beschuldigten mit Beschwerde vom 20. August 2014 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die sofortige Haftentlassung des Beschwerdeführers. Am 24. August (Postaufgabe: 26. August) 2014 reichte der Beschwerdeführer in gleicher Sache auch noch eine eigene Beschwerdeeingabe beim Bundesgericht ein. Auch darin beantragt er sinngemäss seine Haftentlassung. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichteten am 22. August (Posteingang: 28. August) bzw. 25. August 2014 je ausdrücklich auf Vernehmlassungen. Die Laieneingabe vom 24. August 2014 wurde ihnen zur Kenntnisnahme zugestellt. Der Beschwerdeführer und sein amtlicher Verteidiger erhielten Gelegenheit zu einer (fakultativen) weiteren Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Zwischen X._ (geb. 1957) und A._ (geb. 1954) ist seit 2003 ein Scheidungsverfahren hängig. Mit Urteil des Amtsgerichts Luzern-Stadt vom 14. Februar 2006 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Nachdem das Obergericht des Kantons Luzern (seit 1. Juni 2013: Kantonsgericht Luzern) dieses Urteil mit Bezug auf die Scheidungsfolgen aufgehoben hatte, entschied das Amtsgericht darüber mit Urteil vom 14. Mai 2008 neu. Es stellte fest, dass die Parteien güterrechtlich auseinandergesetzt seien. Die während der Ehe angesparten Pensionskassengelder teilte es hälftig und wies die Freizügigkeitsstiftung von A._ an, Fr. 154'507.45 auf ein von X._ zu bezeichnendes Vorsorge- oder Freizügigkeitskonto zu überweisen. Unterhaltsbeiträge sprach es keine zu. A.b. X._ bezieht eine Invalidenrente und hat seit Jahren Wohnsitz in Spanien. B. B.a. Gegen die Verweigerung eines Unterhaltsbeitrags gelangte X._ mit Appellation vom 19. Juni 2008 an das Obergericht; für dieses Verfahren beantragte sie die unentgeltliche Rechtspflege. Im Übrigen erwuchs das Scheidungsurteil des Amtsgerichts vom 14. Mai 2008 (namentlich in Bezug auf das Güterrecht und den Vorsorgeausgleich) am 2. Juli 2008 in Rechtskraft, wie das Kantonsgericht später mit Entscheid vom 24. Oktober 2013 festhielt. B.b. Nach Aufnahme des Appellationsverfahrens unterzeichneten die Rechtsvertreter der geschiedenen Ehegatten eine Vereinbarung über die Unterhaltsfrage. Der damalige Anwalt von X._, B._, war gleichzeitig deren vormundschaftlicher Beistand. Die Vormundschaftskommission C._ genehmigte die Vereinbarung am 14. September 2009. Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A. Rh. wies die von X._ dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 29. Juni 2010 ab. B.c. Am 16. März 2011 gelangte X._ mit einem neuen Anwalt, D._, an das Obergericht und setzte sich im Appellationsverfahren gegen den Vergleich zur Wehr. Mit Eingabe vom 8. Juni 2011 beantragte sie (erneut) die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, eventualiter sei A._ zu verpflichten, ihr für das Appellationsverfahren einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 10'000.-- zu bezahlen. B.d. Das Obergericht musste zwischen März 2012 und April 2013 aus verschiedenen Gründen mehrmals die bereits angesetzte Instruktionsverhandlung verschieben. So verstarb der Rechtsvertreter von A._. Weiter fanden Vergleichsgespräche zwischen der volljährigen Tochter der Parteien und A._ statt. Nach dem Scheitern dieser Vergleichsverhandlungen nahm das Kantonsgericht das Verfahren wieder auf. C. Mit Entscheid vom 6. Dezember 2013 wies das Kantonsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Appellationsverfahren ab (Ziff. 1) und auferlegte X._ Gerichtskosten von Fr. 500.-- (Ziff. 2). Gleichzeitig forderte es sie unter Androhung der Säumnisfolgen zur Bezahlung eines Kostenvorschusses für das Appellationsverfahren von Fr. 1'500.-- auf (Ziff. 3). D. D.a. Gegen dieses Urteil gelangt X._ (Beschwerdeführerin), nun vertreten durch Rechtsanwalt Tim Walker, mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 3. Februar 2014 an das Bundesgericht. Sie verlangt die Aufhebung von Ziff. 1, 2 und 3 des angefochtenen Urteils. Ihr sei für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen. Nach Zustellung der Akten der Vorinstanz und Einholung der Vernehmlassungen sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen. Ihr sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Sie ersucht zudem um aufsc hiebende Wirkung (betreffend Nichteinforderung von Kostenvorschüssen und Rückzahlung bereits bezahlter Vorschüsse). D.b. Mit Verfügung vom 5. Februar 2014 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, die fehlende Anwaltsvollmacht nachzureichen. Sie reichte diese und eine weitere Beilage am 21. Februar 2014 ein. D.c. Mit Verfügung vom 4. März 2014 erkannte der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu, nachdem die Vorinstanz hiergegen nicht opponiert hatte. In der Sache schloss das Kantonsgericht auf Abweisung der Beschwerde. Die Stellungnahme der Vorinstanz wurde der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zugestellt. Mit Schreiben vom 7. und 15. Mai 2014 ersuchte die Beschwerdeführerin um Zustellung der Akten und um Ansetzung einer Frist zur Replik. Den Gesuchen wurdeentsprochen (Präsidialverfügungen vom 12. und 19. Mai 2014). Die Beschwerdeführerin hat innert Frist eine Replikschrift eingereicht und die Akten zurückgesendet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Ehe zwischen A.A._ und B.A._ wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zurzach vom 18. Oktober 2006 geschieden. Die elterliche Sorge für die gemeinsame Tochter C.A._ (Jahrgang 1991) wurde A.A._ (nachfolgend auch: Mutter) zugeteilt. Gemäss gerichtlich genehmigter Nebenkostenkonvention verpflichtete sich B.A._ (nachfolgend auch: Vater) wie folgt: "Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchstellerin an den Unterhalt von C.A._ bis zu deren Mündigkeit je monatlich vorschüssig einen Unterhaltsbeitrag inklusive allfälliger Kinderzulagen von Fr. 1'000.-- zu bezahlen. Dieser Unterhaltsbeitrag ist nach der gerichtsüblichen Formel zu indexieren. Zudem trägt er die gesamten Kosten des derzeitigen Internatsaufenthaltes (D._) und künftiger Ausbildungen. Ist C.A._ im Zeitpunkt ihrer Mündigkeit noch in Ausbildung (Lehre, Mittelschule, Studium), so hat der Gesuchsteller diesen Unterhalt bis zum Abschluss dieser Ausbildung direkt an C.A._ zu leisten." Für das Jahr 2008 bezahlte B.A._ für seine Tochter Schulgelder von insgesamt Fr. 83'818.--. A.b. Am 18. Mai 2011 veranlagte die Steuerkommission Bad Zurzach A.A._ u.a. mit einem Einkommen von Fr. 326'400.--, worin das vorgenannte Schulgeld von (rundungsbedingt) Fr. 83'819.-- enthalten war. Gegen diese Veranlagung erhob A.A._ am 16. Juni 2011 Einsprache, wobei sie u.a. die Streichung der Aufrechnung des Schulgeldes beantragte. Mit Entscheid vom 12. Dezember 2011 hiess die Steuerkommission Bad Zurzach die Einsprache teilweise gut und reduzierte das aufgerechnete Schuldgeld um Fr. 12'000.-- auf Fr. 71'819.--, mit der Begründung, es sei auf die Zahlungsdaten abzustellen. Mit Urteil vom 23. August 2012 wies das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau den Rekurs gegen den Einspracheentscheid ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 19. September 2013 ab. B. Gegen dieses Urteil führt A.A._ mit Eingabe vom 28. Oktober 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, die Aufrechnung im steuerbaren Einkommen für Unterhaltsbeiträge (Schulgeld) im Umfang von Fr. 71'819.-- zu streichen. Das Kantonale Steueramt Aargau beantragt die Abweisung der Beschwerde, das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1949) war seit dem 30. April 1969 gemäss aArt. 372 ZGB (in Kraft bis 31. Dezember 2012) bevormundet. Ende Juni 2011 wies ihn die behandelnde Ärztin der Psychiatrischen Dienste A._ wegen Fremdgefährdung ins Psychiatriezentrum B._ ein. Im Gutachten vom 8. August 2011 diagnostizierte Dr. med. C._ vom Psychiatriezentrum B._ eine paranoid-querulatorische und dissoziale Persönlichkeitsstörung. B. Im Jahr 2012 ersuchte X._ mit verschiedenen Schreiben darum, die vormundschaftliche Massnahme aufzuheben. Mit Verfügung vom 8. Januar 2013 überwies das Regionalgericht Oberland das Gesuch um Aufhebung der seit 1. Januar 2013 als umfassende Beistandschaft (Art. 398 ZGB) geführten Massnahme an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Y._. Die Behörde hörte X._ am 25. Februar 2013 persönlich an und holte bei D._, X._s Vertrauensperson, eine Stellungnahme ein. Mit Verfügung vom 14. Mai 2013 ersuchte die KESB Y._ die Beiständin E._ vom Regionalen Sozialdienst F._ um einen aktuellen Bericht betreffend X._. Dr. med. G._ bat sie um einen Bericht betreffend den körperlichen Gesundheitszustand, den Psychiatrischen Dienst des Spitals F._ um eine ambulante Begutachtung des Verbeiständeten. Die Begutachtung liess sich nicht durchführen, weil sich X._ nicht zu den Terminen einfand. Dr. med. G._ berichtete unter anderem, X._ leide an einer schweren koronaren Dreigefässerkrankung mit instabiler Angina pectoris, die bei geringster Anstrengung oder psychischer Aufregung auftrete. C. Am 22. August 2013 entschied die KESB Y._, die umfassende Beistandschaft aufzuheben (Ziff. 1), E._ aus ihrem Amt zu entlassen (Ziff. 2) und für X._ eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung (Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB) anzuordnen (Ziff. 3) mit den Aufgabenbereichen, "a) ihn beim Erledigen der administrativen Angelegenheiten im Verkehr mit seiner Krankenkasse, medizinischen Leistungserbringern (Ärzten, Spital etc.) sowie der AHV und IV/EL zu vertreten; b) ihn beim Erledigen der finanziellen Angelegenheiten in Bezug auf das neu zu errichtende Betriebskonto zur Deckung von Krankenkassenprämien, Krankheitskosten und AHV-/IV-Beiträgen zu vertreten sowie den entsprechenden Teil seiner auf dieses Konto einzuzahlenden Leistung aus der ersten Säule sorgfältig zu verwalten." Der Beiständin wurde die Befugnis erteilt, soweit für die Aufgaben gemäss Ziff. 3.a) und 3.b) erforderlich die Post von X._ zu öffnen (Ziff. 4). Als Beiständin setzte die KESB Y._ E._ ein, die schon mit der umfassenden Beistandschaft betraut war (Bst. B) D. Gegen den Entscheid der KESB Y._ erhob X._ am 9. September 2013 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern. Er verlangte, jegliche Beistandschaft per sofort aufzuheben und seine Beschwerde vom 29. August 2013 an die Beschwerdekammer des Obergerichts "strafrechtlich ordentlich und unabhängig zu behandeln". Zudem sei ihm ein finanzieller Ausgleich aus der Staatskasse zu entrichten, da er jahrelang zu Unrecht unter umfassender Beistandschaft bzw. Vormundschaft gestanden sei. Das Obergericht stellte fest, dass die Ziffern 1 und 2 des Entscheides der KESB Y._ vom 22. August 2013 (s. Bst. C) in Rechtskraft erwachsen sind, und wies die Beschwerde im Übrigen ab, soweit es darauf eintrat. E. Mit Beschwerde vom 31. Dezember 2013 wendet sich X._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, den Entscheid der Vorinstanz aufzuheben. Die Vorinstanz habe einen Entscheid zu fassen, wonach seine "IV- und EL-Bezüge in vollem Umfang und ohne Zwischenhandel" an ihn direkt auszubezahlen seien. Schliesslich stellt der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren ein Armenrechtsgesuch. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. H._, geboren 1955, war ab 3. September 1984 bei der F._ AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Helvetia Unfall (hernach: Elvia Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft; heute: Allianz-Suisse Versicherungs-Gesellschaft; nachfolgend: Allianz) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 11. Mai 1989 in einen Verkehrsunfall verwickelt war. Die Allianz erbrachte die gesetzlichen Leistungen, zuletzt eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 70 % (vgl. die auf einem Vergleich beruhende Verfügung vom 15. Mai 1998). Mit Verfügung vom 14. März 2011, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 22. November 2011, hob die Allianz gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten des medizinischen Abklärungsinstituts X._ vom 25. Oktober 2010 die Invalidenrente infolge verbessertem Gesundheitszustand und Wiedererlangung einer vollen zumutbaren Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit per 31. Dezember 2010 auf. H._ bezog ab 1. Mai 1990 eine ganze und ab 1. Oktober 2004 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 9. August 2011 hob die IV-Stelle des Kantons Zürich die Invalidenrente per 30. September 2011 auf. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen die Rentenaufhebung erhobenen Beschwerden sowohl im Invaliden-wie im Unfallversicherungsverfahren am 26. Juni 2013 ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass er auch nach dem 31. Dezember 2010 Anspruch auf die bisherige Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 70 % habe. Eventualiter sei ihm ab 22. November 2011 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 56 % zuzusprechen. Subeventualiter sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen und neuem Entscheid an die Vorinstanz bzw. an die Allianz zurückzuweisen. Die Allianz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2013 lässt H._ Stellung zu den Ausführungen der Allianz nehmen und an seinen Anträgen festhalten. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 13. Januar 2010 nachts mit einem Lieferwagen auf der Zugerstrasse in Unterägeri mit einer nicht angepassten Geschwindigkeit in einer unübersichtlichen Linkskurve vor der Lorenztobelbrücke ein Fahrzeug überholt zu haben. Dabei sei der Überholbereich unzureichend einsehbar und es sei mit entgegenkommenden Fahrzeugen jederzeit zu rechnen gewesen. B. Das Strafgericht Zug verurteilte X._ am 10. April 2013 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 26 Tagessätzen zu Fr. 140.-- und einer Busse von Fr. 500.--. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Zug am 23. Januar 2014 den erstinstanzlichen Schuldspruch und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 26 Tagessätzen zu Fr. 120.-- und einer Busse von Fr. 480.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt in der Hauptsache, das angefochtene Urteil sei teilweise aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ arbeitete bei der AB._ GmbH, deren Geschäft im Vertrieb von Video- und Computerspielen sowie Computersoftware bestand. Er gründete noch während seines Anstellungsverhältnisses bei der AB._ GmbH per 1. Juni 2006 das Konkurrenzunternehmen AC._ AG. Im Zusammenhang damit werden ihm ungetreue Geschäftsbesorgung und unlauterer Wettbewerb durch diverse Verhaltensweisen zur Last gelegt, unter anderem durch Übernahme der Geschäftsräume, der Vertriebsverträge sowie von Lieferanten und Kunden der AB._ GmbH durch die AC._ AG. B. B.a. Das Bezirksgericht Zürich, 9. Abteilung, sprach X._ am 24. März 2011 in zahlreichen Anklagepunkten der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung (im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB), des mehrfachen unlauteren Wettbewerbs (im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b, Art. 3 lit. d und Art. 5 lit. a UWG) sowie ferner der einfachen und der groben Verletzung der Verkehrsregeln (im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 und Ziff. 2 SVG) durch ungenügenden Abstand (Art. 34 Abs. 4 SVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 VRV) und durch Rechtsüberholen (Art. 35 Abs. 1 SVG) schuldig. In mehreren anderen Anklagepunkten sprach es ihn vom Vorwurf des mehrfachen unlauteren Wettbewerbs sowie vom Vorwurf der Nötigung (im Sinne von 181 StGB) frei. Es verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 31⁄2 Jahren und zu einer Busse von Fr. 2'500.--. B.b. X._ erhob Berufung. Er stellte den Antrag, das Urteil des Bezirksgerichts sei mit Ausnahme der Schuldsprüche wegen einfacher und grober Verkehrsregelverletzung sowie des Schuldspruchs wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung in einzelnen Anklagepunkten aufzuheben und er sei in allen übrigen Punkten freizusprechen. Für den Fall der Bestätigung der erstinstanzlichen Schuldsprüche sei er zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von höchstens 18 Monaten zu verurteilen. B.c. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, stellte mit Entscheid vom 6. November 2012 die Rechtskraft der unangefochten gebliebenen Schuldsprüche fest und sprach X._ abweichend von der ersten Instanz in einigen Anklagepunkte frei. Es sprach ihn in den übrigen Anklagepunkten der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung (im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 3 StGB) sowie des unlauteren Wettbewerbs (Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b, Art. 3 lit. d und Art. 5 lit. a UWG) schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten und mit einer Busse von Fr. 2'500.--. Es erklärte die Freiheitsstrafe im Umfang von 6 Monaten für vollziehbar und schob sie im Umfang von 21 Monaten bei einer Probezeit von 4 Jahren auf. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Schuldsprüche wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung und wegen unlauteren Wettbewerbs seien in mehreren Anklagepunkten aufzuheben und er sei in diesen Punkten freizusprechen. Er sei im Falle der vollumfänglichen Schuldigsprechung mit einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von höchstens 24 Monaten und mit einer Busse von Fr. 2'500.-- zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Bemessung der Strafe und zur Beurteilung des bedingten Strafvollzugs an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1998, leidet unter einem schweren Asperger-Syndrom bei Muskeldystrophie Typ Duchenne (Dystrophia musculorum progressiva u.a. congenitale Myopathien; Geburtsgebrechen Ziff. 184 der Verordnung über die Geburtsgebrechen [GgV; SR 831.232.21]). Am 28. November 2011 meldeten ihn seine Eltern bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau klärte die medizinische Situation ab und sprach A._ medizinische Massnahmen und Hilfsmittel zu. Das von der Krankenkasse des Versicherten (Sansan Versicherungen AG) gestellte Kostenübernahmegesuch für Kinder-Spitex (Pflegeleistungen für die psychiatrische Behandlungspflege und die Grundpflege) wies die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 25. April 2013 und mit Verfügung vom 7. Juni 2013 ab. B. Die von der Sansan Versicherungen AG gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für die Leistungen der psychologischen Betreuung eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 22. April 2014 ab. C. Die Sansan Versicherungen AG führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Die IV-Stelle sei zu verpflichten, "die Kosten für die durch die Kinder-Spitex erbrachte psychologische Betreuung" zu übernehmen; eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der irakische Staatsbürger A.A._ (geb. 1976) reiste am 7. Dezember 1998 in die Schweiz ein und ersuchte erfolglos um Asyl. Nach einer längeren Sistierung der Ausreisefristen für abgewiesene irakische Asylbewerber ordnete das Bundesamt für Migration am 11. November 2005 wiedererwägungsweise seine vorläufige Aufnahme an. Am 21. Juli 2006 heiratete er die Schweizer Bürgerin B._ (geb. 1977), worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Die Ehe blieb kinderlos. Am 3. November 2011 verurteilte das Obergericht des Kantons Zug A.A._ in zweiter Instanz wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, begangen am 22. Januar 2010, zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Seit seiner Festnahme am 25. Januar 2010 befindet sich A.A._ in Haft bzw. im Strafvollzug. B. Am 27. August 2012 verfügte das Amt für Migration des Kantons Zug die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung und wies A.A._ aus der Schweiz und dem Schengenraum weg. Eine Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Zug blieb erfolglos. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Urteil vom 26. November 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 17. Januar 2014 beantragen A.A._ und B.A._ die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Es sei A.A._ die Aufenthaltsbewilligung zu belassen. Zudem ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Während der Regierungsrat des Kantons Zug auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragen das Verwaltungsgericht des Kantons Zug und das Bundesamt für Migration die Abweisung der Beschwerde. Dem Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Präsidialverfügung vom 23. Januar 2014 entsprochen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1953 geborene A._ meldete sich am 7. Februar 2007 aufgrund einer seit Herbst 2005 bestehenden Depression mit körperlicher Schwäche, Vergesslichkeit, Konzentrations- und Schlafstörungen zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach medizinischen und beruflichen Abklärungen, worunter ein orthopädisch-psychiatrisches Gutachten des Medizinischen Gutachtenzentrums K._ vom 26. Februar 2008, bejahte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Wirkung ab 1. Oktober 2008 einen Anspruch auf eine Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 48 % (Verfügung vom 3. Juni 2010). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 5. Dezember 2013 gut und sprach dem Versicherten ab 1. November 2006 eine Dreiviertelsrente und ab 1. April 2008 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Es wies die Angelegenheit zur Festsetzung der Rentenbeträge an die IV-Stelle zurück. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei festzustellen, dass kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe. Ferner wurde um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ersucht. Während A._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, soweit darauf einzutreten sei, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 14. Mai 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1948 geborene A._ war ab 9. Februar 2006 als Einkäufer für die B._ AG tätig. Am 31. August 2006 kündigte die Gesellschaft das Arbeitsverhältnis per 30. September 2006. Daraufhin meldete sich A._ am 1. Dezember 2006 bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Die IV-Stelle Solothurn sprach ihm mit Wirkung ab 1. Mai 2007 eine halbe Rente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 57 % bei einem Valideneinkommen von Fr. 117'000.- und einem Invalideneinkommen von Fr. 50'500.-, zu (Verfügungen vom 5. und 17. März 2009). Mit Schreiben vom 5. November 2010 liess A._ der IV-Stelle mitteilen, dass er seit Juli 2006 bei verschiedenen Arbeitgebern tätig gewesen sei. Daraufhin kündigte diese mit Vorbescheid vom 18. April 2011 die rückwirkende Einstellung der Invalidenrente per 1. Juli 2009 an. A._ liess Einwendungen vorbringen, worauf sie den Vorbescheid aufhob und mit einem weiteren Vorbescheid vom 15. Dezember 2011 die rückwirkende Herabsetzung auf eine Viertelsrente per 1. Mai 2007 und eine Rentenaufhebung per 1. Januar 2008 in Aussicht stellte. Nachdem A._ dagegen wiederum Einwände erhoben hatte, informierte sie ihn mit Vorbescheid vom 16. Februar 2012, dass sie per 1. Januar 2008 eine Herabsetzung auf eine Viertelsrente und auf den 1. Januar 2009 eine Rentenaufhebung vornehmen werde; zudem werde sie - als Sanktion für die schwere Meldepflichtverletzung - die ganze Rentenzahlung rückwirkend ab 1. Mai 2007 verweigern. Die entsprechende Verfügung erging am 28. März 2012. Am 2. Mai 2012 erhob die IV-Stelle ausserdem Strafanzeige gegen A._ wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10). Mit Verwaltungsakt vom 30. Mai 2012 verpflichtete sie A._ schliesslich, ihr einen Betrag von Fr. 87'864.- (Invalidenrente samt Kinderrente für die Zeit vom 1. Mai 2007 bis 31. Mai 2012) zurückzuerstatten. B. A._ erhob gegen beide Verfügungen vom 28. März 2012 und 30. Mai 2012 separat Beschwerde. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn vereinigte die Beschwerdeverfahren mit Verfügung vom 5. September 2012. Während des kantonalgerichtlichen Prozesses wurde A._ vom Amtsgerichtspräsidenten C._ des Vergehens gegen das AHVG, begangen in der Zeit vom 1. Januar 2008 bis 5. November 2010, schuldig gesprochen (Urteil vom 12. Februar 2013, unangefochten in Rechtskraft erwachsen). In teilweiser Gutheissung der beiden Beschwerden stellte das kantonale Versicherungsgericht fest, A._ habe vom 1. Mai 2007 bis 30. September 2009 Anspruch auf eine halbe Rente und er habe der IV-Stelle einen Betrag von Fr. 51'548.- zurückzuerstatten (Entscheid vom 10. Februar 2014). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben, soweit es ihn zur Rückzahlung der zwischen 1. Dezember 2010 und 31. Mai 2012 bezogenen Invalidenrenten und Kinderrenten in der Höhe von Fr. 29'204.- verpflichte; eventualiter sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben, soweit es ihn zur Rückzahlung der zwischen 1. April 2011 und 31. Mai 2012 bezogenen Invalidenrenten und Kinderrenten in der Höhe von Fr. 22'736.- verpflichte. Ferner lässt er darum ersuchen, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die IV-Stelle lässt sich nicht vernehmen. Das kantonale Gericht schliesst ohne weitere Ausführungen auf Abweisung der Beschwerde und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 13. März 2011 mit einem Personenwagen auf der Schaffhauserstrasse in Wil (ZH). Er wurde bei einer Geschwindigkeitskontrolle mit 111 km/h gemessen. Damit überschritt er ausserorts die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h (nach Abzug der technisch bedingten Sicherheitsmarge von 4 km/h) um 27 km/h. B. Das Statthalteramt Bülach sprach X._ mit Strafbefehl vom 7. März 2012 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 400.--. X._ erhob gegen diesen Strafbefehl Einsprache. Das Bezirksgericht Bülach verurteilte X._ am 25. Oktober 2012 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 400.--. Die Berufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Zürich am 8. Mai 2013 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ werden zahlreiche Straftaten zum Nachteil dreier Frauen vorgeworfen. Er habe A._ ab 1998 bis 2003 mehrfach vergewaltigt (wobei es teilweise beim Versuch geblieben sei) und mehrfach sexuell genötigt. Zudem habe er C._ im Jahre 1999 und B._ im Jahre 2005 sexuell missbraucht. B. Das Landgericht Uri sprach X._ mit Urteil vom 5., 8. und 13. Juni 2012 der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen versuchten Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen Nötigung und der Schändung schuldig. Es erkannte auf eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Die Berufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Uri am 12. Juli 2013 ab. C. X._ führt Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung. D. Das Obergericht liess sich mit Schreiben vom 12. November 2014 zur Beschwerde vernehmen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene B._ hat keine Stellungnahme eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Eheleute X._ und Y._ sind die Eltern des Kindes A._ (geb. 2009). Am 28. Januar 2011 reichte Y._ beim Bezirksgericht Zürich ein Gesuch um Erlass von Eheschutzmassnahmen ein mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass die bereits seit 17. Januar 2011 getrennt lebenden Parteien weiterhin zum Getrenntleben berechtigt seien. Im weiteren beantragte sie den Erlass von Massnahmen bezüglich des Kindes (Obhut, Besuchsrecht und Unterhalt), die Regelung des persönlichen Unterhalts für die Dauer des Getrenntlebens und weitere Massnahmen, die hier nicht von Belang sind. Mit Urteil vom 14. Dezember 2012 ordnete das Bezirksgericht Zürich Eheschutzmassnahmen an. B. Auf Berufung von X._ hin erkannte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 5. Juni 2013, die gemeinsame Tochter der Parteien werde für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut von Y._ gestellt (1). Ferner wies das Obergericht den Antrag auf Erteilung der Weisung, es sei Y._ zu verbieten, den Wohnsitz ins Ausland zu verlegen, sowie den Antrag auf Einsetzung einer sozialpädagogischen Begleitung für Y._ ab (2 und 3). Im Weiteren ordnete das Obergericht das X._ zustehende Besuchs- und Ferienrecht (4 und 5). X._ wurde verpflichtet, Y._ an den Unterhalt und die Erziehung der Tochter ab 17. Januar 2011 monatlich im voraus, jeweils auf den Ersten des Monats einen Unterhaltsbeitrag zu bezahlen (7) und an den persönlichen Unterhalt von Y._ ab 17. Januar 2011 für die weitere Dauer des Getrenntlebens, monatlich im Voraus, jeweils auf den Ersten des Monats einen Beitrag zu leisten (8). Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens wurden Y._ zu 3/5 und X._ zu 2/5 auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen je auf die Gerichtskasse genommen, wobei die Nachzahlungspflicht gestützt auf Art. 123 ZPO vorbehalten blieb (14). C. X._ (Beschwerdeführer) hat am 4. Juli 2013 (Postaufgabe) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. Juni 2013 beim Bundesgericht Beschwerde und Verfassungsbeschwerde erhoben. Er beantragt, die Ziffern 1 bis und mit 5 vollständig, die Ziffer 7 bezüglich der Unterhaltspflicht ab 1. Februar 2013 und Ziffer 8 bezüglich der Unterhaltspflicht ab dem 1. Juli 2013 aufzuheben (1). Das Verfahren sei an das Obergericht des Kantons Zürich zurückzuweisen mit der Auflage, die Parteien zur Krankheit und den psychischen Problemen und insbesondere zu den Herzbeschwerden von Y._ (Beschwerdegegnerin) und zur Einnahme von Medikamenten zu befragen. Die Beschwerdegegnerin habe darüber Auskunft zu geben, welcher Arzt die Medikamente verschrieben habe. Es seien der Hausarzt der Beschwerdegegnerin sowie der Psychiater schriftlich oder mündlich betreffend Diagnose/psychische Beschwerden bzw. betreffend Einschränkung der Erziehungsfähigkeit anzufragen und soweit nötig weitere Erhebungen im Rahmen der Offizial- und Untersuchungsmaxime durchzuführen (2). Das Obergericht des Kantons Zürich sei anzuweisen, hernach neu im Rahmen der angefochtenen Dispositiv-Ziffern zu entscheiden, dem Beschwerdeführer die Obhut über die Tochter zu übertragen und der Beschwerdegegnerin ein angemessenes Besuchsrecht einzuräumen (3). Das Obergericht sei anzuweisen, die Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers gegenüber dem gemeinsamen Kind bis zum Obhutswechsel zu befristen. Gegenüber der Beschwerdegegnerin sei die Unterhaltspflicht ebenfalls bis zum Obhutswechsel zu befristen und von weiteren Unterhaltsbeiträgen mangels Leistungsfähigkeit abzusehen (4). Eventuell seien die Beweiserhebungen vom Bundesgericht vorzunehmen und danach über die Rechtsbegehren 3 und 4 zu entscheiden (5). Subeventuell sei der Beschwerdegegnerin die Weisung zu erteilen, den Wohnsitz mit der gemeinsamen Tochter nicht ins Ausland zu verlegen sowie eine sozialpädagogische Familienbegleitung zu installieren (6). Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 10. Oktober 2013 zweitinstanzlich der falschen Anschuldigung schuldig (Ziffer 1). Unter Berücksichtigung der rechtskräftigen Schuldsprüche wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung, Urkundenfälschung, Fälschung von Ausweisen, mehrfacher Widerhandlungen gegen das ANAG (BS 1 121; aufgehoben am 1. Januar 2008) und das AuG (SR 142.20) sowie gewerbsmässiger Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (SR 935.51) verurteilte es ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 2 1⁄2 Jahren sowie einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 50.-- (Ziffern 2 und 3). Es auferlegte ihm zwei Drittel der zweitinstanzlichen Verfahrenskosten (Ziffern 8 und 9). Dem Schuldspruch wegen falscher Anschuldigung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: X._ wies sich nach einem von ihm verursachten Verkehrsunfall, bei dem eine Person schwer verletzt wurde, gegenüber der Polizei mit auf F._ lautenden Ausweispapieren aus. Dabei nahm er in Kauf, eine Strafverfolgung gegen diesen herbeizuführen. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Ziffern 1-3, 8 und 9 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben, und die Sache sei zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege sowie Verbeiständung zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern erklärte X._ am 17. März 2014 zweitinstanzlich neben anderen Delikten der Vergewaltigung, der Drohung, der Freiheitsberaubung und der einfachen Körperverletzung zum Nachteil seiner Ehefrau A._ schuldig. Es bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 34 Monaten. Im Zivilpunkt verpflichtete es X._, an A._ eine Genugtuung von Fr. 12'500.-- zu bezahlen. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei von den Vorwürfen der Vergewaltigung, der Drohung, der Freiheitsberaubung sowie der einfachen Körperverletzung freizusprechen und die Zivilklage von A._ sei abzuweisen. Er ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ am 19. März 2014 zweitinstanzlich der mehrfachen Nötigung schuldig. Unter Berücksichtigung der rechtskräftigen Schuldsprüche wegen Raubes, mehrfacher Nötigung, versuchten Diebstahls, Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung, mehrfacher und teilweise qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Widerhandlungen gegen das Waffen- und das Strassenverkehrsgesetz verurteilte es ihn zu einer Freiheitsstrafe von 44 Monaten, unter Anrechnung von 83 Tagen Untersuchungshaft. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, er sei zu einer angemessenen, 22 Monate nicht übersteigenden Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft, sowie einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 100.-- zu verurteilen. Für beide Strafen sei ihm der bedingte Strafvollzug bei einer Probezeit von drei Jahren zu gewähren. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. C. Die Generalstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Bern verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Einzelunternehmung B._ übertrug mit Vertrag vom 28. Juni 2011 rückwirkend per 1. Januar 2011 Aktiven - unter anderem die von B._ bis 31. Dezember 2010 privat gehaltenen Grundstücke Nr. xxx, yyy und zzz GB F._ - und Passiven auf die seit 30. März 2011 bestehende und von B._ beherrschte C._ AG. Gleichzeitig erfolgte eine Umbenennung dieser Gesellschaft in A._ AG und Übertragung des operativen Kerngeschäfts auf die seit 10. Juni 2011 bestehende und von B._ beherrschte D._ AG. Letztere wurde ihrerseits in B._ AG umbenannt. Die von der Einzelunternehmung in die C._ AG eingebrachten Grundstücke verblieben in der A._ AG. B. Das Grundbuchamt F._ veranlagte die A._ AG mit Verfügung vom 11. Oktober 2011 für den Erwerb der Grundstücke Nr. xxx, yyy und zzz, GB F._, mit Handänderungssteuern von Fr. 23'060.-- (1% des Verkehrswerts). Die dagegen erhobene Einsprache wies der Gemeinderat F._ am 21. Dezember 2011 ab mit der Begründung, die übernehmende Gesellschaft stelle keinen Betrieb oder Teilbetrieb im Sinne einer steuerneutralen Umstrukturierung dar. Den gegen diesen Einspracheentscheid erhobenen Rekurs wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 30. August 2012 ab. Die anschliessende Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen blieb erfolglos (Urteil vom 19. Dezember 2013). C. Vor Bundesgericht beantragt die A._ AG, das angefochtene Urteil vom 19. Dezember 2013 aufzuheben und festzustellen, dass die im Zusammenhang mit der Übertragung der Grundstücke Nr. xxx, yyy und zzz, GB F._, auf die A._ AG verfügte Handänderungssteuer nicht geschuldet sei. Die Vorinstanz und der Gemeinderat F._ beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ reiste am 15. September 2003 von der Türkei zu ihrem bereits in der Schweiz wohnhaften Ehemann ein. Am 25. Mai 2004 gebar sie einen Sohn). Sie meldete sich am 10. Januar 2012 wegen verschiedenen gesundheitlichen Problemen, darunter einer seit Juli 2007 bestehenden mittelschweren depressiven Episode mit Angst und Panikattacken bei familiären und finanziellen Belastungen sowie chronisch rezidivierenden Lumbalgien, bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug einer Rente an. Diese traf Abklärungen über die berufliche) und gesundheitliche Situation der Versicherten. Mit Vorbescheid vom 28. Juni 2012 kündigte die IV-Stelle an, das Leistungsbegehren werde abgewiesen werden, da bei A._ seit ihrem 25. Lebensjahr psychische Erkrankungen bestünden und sie bereits mit einem Gesundheitsschaden in die Schweiz eingereist sei. In einem Schreiben vom 19. Juli 2012 schilderte die Versicherte die schwierige finanzielle Situation der Familie und bat um Beratung und Unterstützung unter Berücksichtigung der Gesamtsituation. In der Folge erliess die IV-Stelle am 15. August 2012 eine dem Vorbescheid im Ergebnis entsprechende Verfügung). Mit Schreiben vom 22. August 2012 bat ein inzwischen mandatierter Rechtsvertreter der Versicherten um Zustellung der Akten. Zusätzlich brachte er vor, seine Mandantin sei ohne Gesundheitsschaden in die Schweiz eingereist. Die IV-Stelle informierte den Rechtsvertreter mit Schreiben vom 5. September 2012, dass über die Sache bereits verfügt worden sei und nur noch der Beschwerdeweg offen stehe. B. Die gegen die Verfügung vom 15. August 2012 erhobene Beschwerde, mit welcher A._ die Aufhebung der Verfügung und Rückweisung zu weiteren Abklärungen beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. Januar 2014 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Des Weitern ersucht sie für das Verfahren vor Bundesgericht um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichten. | 0 |
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